134 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c8b097481a47be1e594e8ceaae046bc8.pdf 1ab83ac77d43c6e4bd0ff9d9f3c284ad PDF Text Text 21@TiöB Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 28. Mai 1980 26 INHALT DOKUMENTATION USA fordern Beseitigung der Hindernisse bei der Kambodscha-Hilfe - Rede des Stellvertretenden US-Außenministers in Genf WIRTSCHAFT Botschafter Hormats: Handel - das zentrale Thema des Gipfeltreffens in Venedig - Von John J . Harter, US-Amt für Internationale Kommunikation HINTERGRUNDMATERIAL Schieferöl - Amerikas ungehobener Energiereichtum WISSENSCHAFT UND TECHNIK Wasserstrahl statt Bohrhammer - Fahrbares Hydraulikaggregat vereinfacht Straßenreparaturen Um Übcr/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Dokumentation I 26 International Communication Agency Embassy of the United States of America 28. Mai 1980 USA FORDERN BESEITIGUNG DER HINDERNISSE BEI DER KAMBODSCHA-HILFE Rede des Stellvertretenden US-Außenministers in Genf GENF - (AD) - Im Rahmen einer von Kurt Waldheim, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, einberufenen zweitägigen Konferenz über humanitäre Hilfe für das Volk von Kamputschea (Kambodscha) erläuterte Warren Christopher, der Stellvertretende Außenminister der Vereinigten Staaten,am 26. Mai 1980 die Haltung seiner Regierung. Neben den über 85 Millionen Dollar, die bereits von der amerikanischen Regierung bereitgestellt wurden,und den über 40 Millionen Dollar, die von privater amerikanischer Seite als Spenden eingegangen sind, werden die Vereinigten Staaten in den kommenden vier Monaten weitere 29,6 Millionen Dollar zur Verfügung stellen. Allerdings könne diese Hilfe das leidende Volk von Kamputschea nur dann erreichen, wenn endlich die Hindernisse beseitigt würden, die aus militärischer Besetzung und äußerer Einmischung erwachsen. Die Rede des Stellvertretenden Außenministers hat folgenden Wortlaut: Gestatten Sie mir zunächst, Ihnen die Wertschätzung meiner Regierung dafür zum Ausdruck zu bringen, daß Sie den Vorsitz in dieser Konferenz führen. Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �führen. Wir danken den ASEAN-Staaten ebenso wie den ECOSOC-Mitgliedern dafür, daß sie als erste ein solches Treffen forderten,und dem Generalsekretär für dessen Einberufung. Denn die drängende Not des kamputscheisehen Volkes erfordert auch weiterhin unsere Aufmerksamkeit, unsere Verpflichtung und unsere Mittel. Letzten Herbst kamen wir zusammen, gerufen durch eine menschliche Tragödie von rasch wachsendem Ausmaß. Hungersnot. Wir sahen eine immer größer werdende Wir sahen eine steigende Flut von Kamputscheern, die in verzweifelter Suche nach Nahrungsmitteln und nach Sicherheit durchs Land zogen. Wir sahen Oberlebende, die sogar zum Weinen zu schwach waren. Wir sahen die Zukunft eines ganzen Volkes in Gefahr. Die internationale Gemeinschaft antwortete - durch Regierungen und durch Privatleute - sowie durch die gemeinsame Anstrengung der Organe der Vereinten Nationen, des Internationalen Roten Kreuzes und freiwilliger Privatorgahisationen. Die Arbeit dieser Gruppen, besonders aber der Helfer an Ort und Stelle, war gewiß heldenhaft. Diese internationale Hilfsanstrengung hat Hunderttausenden von Kamputscheern Hilfe gebracht, ja, das Leben selbst erhalten. Dieses gewaltige Programm wäre noch unendlich schwieriger gewesen, hätte nicht die Regierung von Thailand den vielen Kamputscheern Schutz gewährt, die vor dem Krieg und der Hungersnot flohen. Für diese weitsichtige Politik der Anteilnahme gilt der Regierung und dem Volk von Thailand der tiefe Respekt und die ganze Unterstützung meiner Regierung und - dessen bin ich sicher - auch der Weltgemeinschaft. Eine mögliche menschliche Tragödie führt uns erneut zusammen. Die lange, dunkle Nacht hat für das Volk von Kamputschea noch nicht geendet. Die letzte Ernte, dürftig wie sie war, ist praktisch aufgebraucht. Tod durch Verhungern nimmt wieder zu; Krankheiten greifen wieder um sich. Eine immer größere Zahl von Khmer flieht zur thailändischen Grenze und - 2 - �und unterliegt den Entbehrungen. Die Reisaussaat für die Ernte zum Jahresende hat mit unzureichendem Saatgut - und daher mit begrenzten Aussichten - angefangen. Der Monsun wird bald kommen und neue schwer- wiegende Probleme mit sich bringen. Für das Volk von Kamputschea schwinden die Chancen für das überleben wieder dahin. Um eine erneute Hungersnot zu verhindern, muß unbedingt ein umfangreicher Versorgungsfluß an Nahrungsmitteln und Saatgut durch das ganze Jahr 1980 hindurch anhalten. Wir müssen uns noch einmal für ein neues Ausmaß an humanitärer Unterstützung und Hilfe einsetzen. Und wir müssen hier auch über die Hindernisse sprechen, die die internationalen Hilfsanstrengungen davon abgehalten haben, so wirkungsvoll zu sein, wie dies beabsichtigt war, und so wirkungsvoll, wie es notwendig ist. Bis heute hat die Regierung der Vereinigten Staaten über 85 Millionen Dollar für die Hilfsanstrengungen zur Verfügung gestellt. Im Rahmen einer eindrucksvollen Unterstützungsaktion sind von privater amerikanischer Seite 40 Millionen Dollar beigetragen worden. Ich bin heute im Namen des Präsidenten der Vereinigten Staaten hier, um weitere umfangreiche Mittel zu dieser so wesentlichen humanitären Anstrengung beizusteuern. Wir sind bereit, zusätzliche 29,6 Millionen Dollar an Lebensmittel- und Finanzhilfe für die kommenden vier Monate zu geben, um dabei zu helfen, die dringendsten Ansprüche des kamputscheisehen Volkes zu befriedigen. Die internationale Gemeinschaft darf den flehendlichen Bitten eines Volkes nicht den Rücken kehren, das an hoffnungslosem Mangel an Nahrungsmitteln, medizinischer Versorgung und dem Saatgut leidet, das wieder eine kamputscheische Ernte ermöglichen würde. Wir fordern alle Spender auf, ihre - 3 - �ihre Verpflichtung beträchtlich zu erhöhen, um uns einer der größten moralischen Herausforderungen unserer Generation zu stellen. Sicherlich hat kein anderes Land auf Erden in den vergangenen Jahren stärker gelitten als Kamputschea - verwüstet durch Krieg, verheert durch die unaussprechlichen Greueltaten des Pol-Pot-Regimes, gequält durch ausländische Invasion und Besetzung, und dem es derzeit in tragischen Ausmaßen an den baren Notwendigkeiten des Lebens mangelt. Aber es gibt eine Lösung - wenn diejenigen, die die Kontrolle ausüben, das menschliche Leben höher als den politischen Vorteil stellen. Ich habe ernste Bedenken, daß weiteres Leiden und Hungersnot trotz unserer Anstrengungen unvermeidbar sind, wenn wir nicht die derzeitigen Hindernisse überwinden, die einer wirkungsvollen Verteilung der Hilfsmittel im Innern Kamputscheas im Wege stehen. Denn es ist Tatsache, daß Lebensmittel und andere Güter nicht diejenigen erreichen, die sie am dringendsten benötigen. Die Probleme sind beträchtlich, die mit einer solch umfassenden Hilfsanstrengung verbunden sind. Nach langen Jahren des Bürgerkriegs ist die Infrastruktur Kamputscheas zu weiten Teilen zerstört. Das Volk der Khmer hat nicht mehr die Kraft, das ausgebildete Personal, die Ausrüstung oder die Möglichkeiten, Lebensmittel zu verteilen und seine Landwirtschaft ohne äußere Hilfe wieder aufzubauen. Viele Monate lang stand die internationale Gemeinschaft in Bereitschaft, um bei der Überwindung dieser Hindernisse zu helfen. Aber die Hilfsanstrengungen wurden behindert durch Einschränkungen bei Zugang und Bewegungsfreiheit für die internationalen Helfer. Sie mich in dieser Hinsicht deutlich sein. Lassen Diese Hindernisse haben es �es unmöglich gemacht, alle Kamputscheer zu erreichen, die Hilfe brauchen. Nur nach Beseitigung dieser Hindernisse können wir hoffen, den Teufelskreis von Hungersnot, Krankheit und erneuter Massenflucht zu durchbrechen, der die ganze Existenz eines Volkes, eines Staates bedroht. Insbesondere ist eine Reihe von Schritten entscheidend. Erstens: die Behörden in Phnom Penh und die Vietnamesen müssen die Erlaubnis erteilen, daß die Provinzflugplä'tze für internationale und Inlandsflüge geöffnet werden, die Hilfsgüter transportieren. Diese Flugplätze werden derezit für militärische Zwecke benützt. Sie müssen auch dazu dienen, Lebensmittel zu den Hungernden zu bringen. Zweitens: Es muß für internationale Hilfsflüge ermöglicht werden, nach Phnom Penh auf direkterem Weg einzufliegen, auf Wegen, die weniger wertvolle Zeit und Treibstoff verbrauchen und die es erlauben würden, mit jedem Flug zusätzliche Lebensmittel und medizinische Güter zu transportieren. Drittens: Diejenigen, die die Kontrolle ausüben, müssen eine größere Anzahl von internationalen Helfern in Kamputschea arbeiten lassen. Es muß genügend Personal geben, um beim Transport, bei der Verteilung und der Überwachung einer großangelegten Hilfsanstrengung zu helfen. Viertens: In Kamputschea herrscht ein katastrophaler Mangel an Ärzten und anderem medizinischen Personal; dennoch haben die Behörden in Phnom Penh und die Vietnamesen nur 27 Personen an medizinischem Personal ins Land gelassen. Das ist einer für nahezu 200 000! Hunderte von Ärzten und anderem medizinischen Personal stehen bereit und sind willens, nach Kamputschea zu kommen, entweder individuell oder unter der Oberaufsicht internationaler Hilfsorganisationen. Es muß ihnen gestattet werden, dies zu tun. Fünftens: �Fünftens: Die Behörden in Phnom Penh und die Vietnamesen müssen gestatten, daß Hilfsmittel per Lastwagen und Eisenbahn über die thailändisch-kamputscheische Grenze gelangen. Dieser Schritt allein würde eine gewaltige Ausweitung der Hilfe ermöglichen, die jene Khmer erreicht, die in Not sind. Schließlich rufen wir die Sowjetunion auf, sich der Beseitigung der Hindernisse anzuschließen, um eine wirkungsvolle Hilfsanstrengung zu ermöglichen. Die Vereinigten Staaten sind als Teil ihres Beitrags bereit, Mittel für Lastwagen und andere Ausrüstung bereitzustellen, um die Hilfsgüter zu transportieren. Hubschrauber Wir drängen die Sowjetunion, die Güter mittels oder anderer Arten des Lufttransports zu verteilen, um dadurch die Transportprobleme zu überwinden, die die kommende Regenzeit stellt. Ohne einen raschen Durchbruch würde Kamputschea eine weitere Welle der Massenhungersnot und der Seuchen zu erleiden haben - und dies innerhalb von Monaten, ja womöglich Wochen. Da wir in gutem Glauben unsere eigenen Verpflichtungen ausweiten, appellieren wir erneut an die Behörden in Phnom Penh, an die Regierung Vietnams, an diejenigen, die Vietnam unterstützen: Erlaubt, daß eine wirkungsvolle Hilfsanstrengung einsetzt. Schließlich aber kann die Lage des kamputscheisehen Volkes nicht von ihren politischen Ursachen getrennt werden. Denn die Tragödie von Kamputschea wird nicht enden, bevor nicht die militärische Besetzung aufhört und es eine Regierung gibt, die tatsächlich das kamputscheische Volk repräsentiert, blockfrei ist und frei von ausländischer Einmischung. Dies hier ist nicht das Forum, um jene kritischen Probleme im einzelnen anzusprechen. Aber lassen Sie mich dieses sagen: Es ist bedauerlich, daß einige derjenigen, die eine solche schwere Verantwortung �Verantwortung für diese Krise der Menschheit tragen, sich uns hier nicht als Teilnehmende angeschlossen haben, um dabei zu helfen, die wirkungsvollste humanitäre Antwort auszuarbeiten. In der Tat, wenn wir einen Blick auf die internationale Landschaft werfen, so sehen wir, daß wir in den letzten Monaten Zeuge einer gewaltigen neuen Menschenflut wurden - Menschen, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden, sei es durch die Aggression in Afghanistan, durch von außen geschürten Konflikt am Hörn von Afrika, sei es durch die harte Wirklichkeit des Lebens auf Kuba. Der Tribut an Menschenleben ist erschreckend. Die Anforderungen an die Nachbarländer sind gewaltig. Die humanitären Forderungen an die internationale Gemeinschaft sind beunruhigend - und nehmen zu. Die Staatengemeinschaft kann sich den Bitten derjenigen nicht verwehren, die verzweifelt der Hilfe bedürfen. Aber wir dürfen auch die Augen nicht verschließen vor der Tatsache, daß die Politik einiger weniger Leiden für so viele schafft - und steigende Kosten für uns alle. Wir können dieser umfassenderen Realität nicht entfliehen. Aber die Bedrängnis, die uns hier ruft, die Lage des kamputscheisehen Volkes, ist beispiellos. Denn die Zukunft des kamputschei sehen Volkes, sa'ner gesamten Kultur, liegt auf der Waagschale. Wenn sich die Bedingungen dort nicht ändern, wird wenig von Kamputschea übrigbleiben - sein Volk zerstreut, sein Land bewohnt von anderen. Mit genügend Hilfsmitteln, mit der engen Zusammenarbeit aller Betroffener und mit anhaltender Anstrengung können wir vielleicht erleben, daß es das kamputscheisehe Volk schafft - von schier endloser Not hin auf eine Zukunft in Hoffnung und Erwartung. + + + + + - 7 - �Wirt/choft I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 28. Mai 1980 26 BOTSCHAFTER HORMATS: HANDEL - DAS ZENTRALE THEMA DES GIPFELTREFFENS IN VENEDIG - Von John J. Harter, US-Amt für Internationale Kommunikation WASHINGTON - (AD) - Fragen der Handelspolitik werden nach Aussage des Stellvertretenden Sonderbeauftragten des Präsidenten für Handelsgespräche das zentrale Thema des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrieländer sein, das am 22. und 23. Juni in Venedig stattfinden wird. "Wir werden unsere Aufmerksamkeit sicherlich auf die Tatsache richten, daß die Regierungen vor der Notwendigkeit stehen, protektionistische Maßnahmen zu vermeiden und die Abkommen zu verwirklichen, die voriges Jahr bei der Runde der Handelsverhandlungen in Tokio in gutem Glauben geschlossen wurden", bemerkte Botschafter Robert Hormats vor Pressevertretern am 20. Mai 1980 in Washington. Die Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Die Außen- und Finanzminister der Industriestaaten werden sich vom 3. bis 4. Juni am Sitz der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) treffen, um diese Fragen zu besprechen. Danach wird, so Hormats, die Tagesordnung für das Gipfeltreffen im einzelnen festgelegt werden. "Ich bin jedoch sicher, daß wir unsere Aufmerksamkeit den positiven Anpassungen widmen werden", stellte er fest, wobei er eine Formulierung gebrauchte, die jene Politik zusammenfaßt, die die Regierungen bei der Suche nach der Vermeidung von Handelsbeschränkungen angesichts rasch steigender Importe verfolgen können. "Im wesentlichen werden die Staats- und Regierungschefs wohl ihren Segen zu den Abkommen der Tokio-Runde geben und versuchen, in die Bewegung zur Handelsliberalisierung etwas mehr Schwung zu bringen," erklärte Botschafter Hormats, der wahrscheinlich selbst beim Gipfeltreffen in Venedig anwesend sein wird. Hormats zufolge wäre es der internationalen Gemeinschaft durchaus möglich, eine umfassende Runde von Handelsverhandlungen anzusetzen, die sich innerhalb von zwei oder drei Jahren vornehmlich auf den Abbau von Handelsschranken bei den Dienstleistungen konzentriert. "Die Vereinigten Staaten exportieren derzeit jährlich im Werte von ungefähr 70 Milliarden Dollar im Bereich der Dienstleistungen, nimmt man die Rückführung von Gewinnen aus Investitionen und ähnlichen Erträgen dazu", so stellte er fest. "Und diese Summe, die rasch zunimmt, wäre sogar noch beträchtlich höher, wenn nicht so viele Maßnahmen der Regierung im Wege stünden." Die wichtigsten "Exporte" im Bereich der amerikanischen Dienstleistungen umfassen das Bankwesen, Versicherungen, Maschinenbau, Leasing, Hotels-, Luft- und Seetransport. Obgleich die amerikanische Gesetzgebung, die zur amerikanischen Teilnahme an der Tokio-Runde ermächtigte, Verhandlungen forderte, um die Hindernisse im Bereich des Dienstleistungsverkehrs abzubauen, - 2 - �abzubauen, ist in diesem Bereich nur wenig geschehen. . Hormats teilte mit, daß seine Behörde sehr eng mit den betroffenen amerikanischen Industrien zusammenarbeitet, um die Hindernisse, vor denen sie auf anderen Märkten stehen, so genau wie möglich zu identifizieren. Außerdem "versuchen wir, eine passende Grundlage mit den anderen Ländern zu schaffen, um in diesem Bereich Verhandlungen in Gang zu bringen." Hormats nach untersuchen die Vereinigten Staaten auch, was im internationalen Rahmen getan werden kann, um die Handelsverzerrungen zu vermindern, die sich aus den Restriktionen der Regierung gegenüber ausländischen Investitionen ergeben. Zum Beispiel können die Vorbedingungen für eine Zustimmung zum Bau neuer Produktionsstätten den Interessenten entmutigen, indem auf ausschließliche oder übertriebene Beteiligung lokaler Zulieferer bestanden wird, die vielleicht gegenüber Zulieferern von außen nicht wettbewerbsfähig sind. Hormats erklärte, daß einige Probleme hinsichtlich Dienstleistungshandel und Investitionsrestriktionen aufgrund der neuen internationalen Regeln in absehbarer Zeit gelöst werden können, die im Verlauf der Tokio-Runde entwickelt wurden, um Handelsschranken zu verringern, die auf Zollparitäten beruhen. Der Subventionskodex im besonderen wird es der internationalen Gemeinschaft ermöglichen, Anschuldigungen zu untersuchen, ob eine Regierung Einfuhren dadurch blockiert, daß sie ihren wirtschaftliche inländischen Industrien besondere Vorzüge gewährt. Hormats unterstrich, daß die Anwendung der Kodizes der Tokio-Runde gut vorangeht - trotz der unvermeidlichen Probleme, die mit der Errichtung neuer Institutionen und der Einführung neuer Verfahren verbunden sind. Auf eine diesbezügliche Frage bestätigte Hormats, daß die Regierung ermächtigt ist, mit der amerikanischen Stahlindustrie oder europäischen Re- 3 - �Regierungen in Verhandlungen einzutreten, um eine Lösung für die Beschwerde zu finden, europäische Hersteller hätten Stahl zu ungerechtfertigt niedrigen Preisen auf den amerikanischen Markt geworfen. Das Handelsministerium unter- sucht gegenwärtig die Beschwerde. Auf eine andere Frage antwortete Botschafter Hormats, daß die Regierung Carter zu dem Schluß gekommen sei, Restriktionen für importierte japanische Autos würden lediglich den Inflationsdruck in den Vereinigten Staaten verstärken, aber die Arbeitslosigkeit in der amerikanischen Automobilindustrie nicht merklich verringern. + + + + + �I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 28. Mai 1980 26 SCHIEFERÖL - AMERIKAS UNGEHOBENER ENERGIEREICHTUM - (AD) - Auf dem Territorium der Vereinigten Staaten liegen 73 Prozent aller bekannten förderfähigen ölschiefervorkommen in der Welt. Sie machen mehr als das Doppelte dessen aus, was an konventionell erschließbaren Ölvorkommen bekannt ist. Die Technologie zur Gewinnung des Schieferöls mit oberirdischen Extraktionsverfahren ist nunmehr so weit entwickelt, daß einer kommerziellen Anwendung nichts mehr im Wege steht. Dies gab jetzt das amerikanische Energieministerium bekannt. Armand Hammer, der Chef der "Occidental Petroleum Corporation", erklärte in einer Anhörung vor dem US-Kongreß, daß bei angemessenen finanziellen Anreizen die SchieferölProduktion 1982 oder 1983 aufgenommen werden könne. Mehr als 40 amerikanische Firmen sind gegenwärtig auf dem Ölschiefersektor engagiert. Da gegenwärtig die Produktionskosten für ein Faß (ca. 159 Liter) öl aus Ölschiefer - je nach dem angewandten Verfahren und einschließlich der Investitionen - auf 15 bis 35 Dollar angesetzt werden, ist die Wettbewerbsfähigkeit mit Importöl bereits erreicht. Bedenken wegen möglicher Umweltschäden sind etwas in den Hintergrund getreten, weil Postfach20 0 3 0 0 Bonn 2 0 5 3 0 0 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �weil die Forschung inzwischen die Auswirkungen der Ölschiefererschließung genauer abschätzen und definieren kann. Neue Gesetze sehen bereits Steuererleichterungen und Investitionskredite für die Produktion von Schieferöl vor; außerdem sollen noch im laufenden Haushaltjahr 2,2 Milliarden Dollar Regierungsgelder dazu beitragen, "daß die Synthesebrennstoff-Industrie vom Boden kommt", wie es ein Sprecher des Energieministeriums formulierte. Dem Kongreß liegen noch weitere Gesetze zur Erörterung und Verabschiedung vor, die die für direkte Kredite und andere Anreize bestimmten Summen noch um Milliarden Dollar erhöhen würden. Die im letzten Jahrzehnt erarbeiteten Grundlagen für eine kommerzielle Nutzung des Ölschiefers führten dazu, daß private Firmen ihr Interesse gegenwärtig auf ein 41 400 qkm großes Gebiet in den Grenzbreichen der Bundesstaaten Colorado, Utah und Wyoming konzentrieren. Dort liegt Ölschiefer bester Qualität - aus zwei Tonnen Gestein dürfte mindestens ein Faß öl zu extrahieren sein. Das Einzugsgebiet des Green River in Colorado, eine nur spärlich besiedelte Region, enthält mehr öl als die bekannten Erdölfundstätten des gesamten Mittleren Ostens. In den reichhaltigsten ölschieferschichten allein ist öl gebunden, das etwa 83 Milliarden Tonnen ergeben würde. Ölschiefer ist ein toniges Sedimentgestein, in dem organische Bestandteile pflanzlicher und tierischer Herkunft KohlenwasserstoffVerbindungen - Kerogen genannt - gebildet haben. Schlamm, Vulkanasche und Gesteinsschutt vom Boden prähistorischer Seen sind darin verfestigt. Gestein ist etwa 50 Millionen Jahre alt. Das In seiner Zusammensetzung ist das Kerogen dem Petroleum ähnlich, und es kann dem Ölschiefer entzogen werden, wenn man ihn auf 500 Grad Celsius erhitzt. zu 70 Prozent aus öl Das Produkt besteht zu 10 Prozent aus Gas und Leichtöl und zu 20 Prozent aus koksähnlichem Material. Das - 2 - �Das Gestein kann auf verschiedene Weise "aufbereitet" werden»zum Beispiel durch unterirdisches Verschwelen an Ort und Stelle mit "kontrolliertem Verbrennen" nach dem Aufbrechen kerogenhaltiger Schichten. Oder es wird in einer Retorte durch Verbrennen der Koksrückstände in direktem Kontakt mit dem Ölschiefer, durch von außen zugef'ührte heiße Gase oder mittels Wärmeübertragung, nämlich durch direkten Kontakt des ölhaltigen Gesteins mit Materialien wie vorgeheizten Keramikkugeln, verschwelt. Das so gewonnene öl kann in Pipelines transportiert und meist ohne weitere Aufbereitung zur Kesselheizung verwendet werden. Oder man gewinnt in Raffinerien daraus hochwertiges Benzin, Dieselöl und Düsentreibstoffe. Die Veredelungskosten liegen bei fünf bis sieben Dollar pro Faß - das sind zwei Dollar pro Faß mehr als für die Veredelung von Importöl. Die amerikanische Industrie hat bisher mindestens eine Milliarde Dollar in den Ölschiefer investiert und insgesamt fast 70 000 Tonnen öl produziert - in erster Linie aus Ölschiefer vom Piceane Creek-Becken in Colorado. Dabei werden sowohl die Verfahren unterirdischer Verschwelung als auch der Verschwelung in oberirdischen Retorten angewandt. Bei der letztgenannten Technologie belaufen sich die Investitionskosten auf schätzungsweise 1,5 Milliarden Dollar für eine kommerzielle Anlage mit einem Tagesausstoß von 6 700 Tonnen öl, bei Anwendung der unterirdischen Verschwelung auf 800 Millionen Dollar für einen Betrieb ähnlicher Größenordnung. Die Firma "Union Oil", die sich schon vor 50 Jahren Land, öl- und Wasserrechte zu sichern begann, verfügt heute über genügend Reserven, um für einen Zeitraum von 25 Jahren täglich 20 000 Tonnen öl zu produzieren. Gegenwärtig baut das Unternehmen die erste von fünf Anlagen, die einen Tagesausstoß von je 10 000 Faß (ca. 1 330 Tonnen) öl haben könnten. Die erste Retorte, die etwa 170 Millionen Dollar kosten wird, soll 1983 betriebsbereit sein. Die - 3 - �Die Retorte ist ein konisches Bauwerk von 18 m Höhe messer an der Basis und 11 m Weite im oberen Teil. 3 m Durch- Der geförderte Öl- schiefer wird unter der Erde zerkleinert und ausgesiebt und dann der Retorte zugeführt,in der ihn von oben eingeleitete heiße Gase erhitzen. Das als Gas freiwerdende Kerogen wird zu öl kondensiert, der Ölschieferrückstand gekühlt und über Rutschen zum 300 m tiefer gelegenen Talgrund gebracht. Dort wird er verteilt, verfestigt, den Bodenkonturen entsprechend aufgeschüttet und begrünt. Das zur Kühlung, öl gewinnung und Staubbindung verwendete Wasser wird zurückgewonnen. Das "modifizierte in-situ"-Verfahren der Firma "Occidental Oil" macht es erforderlich, 15 bis 25 Prozent des Gesteins an die Oberfläche zu bringen, um im Berg Raum für unterirdische Verschwelungskammern zu schaffen. Diese werden so ausgehoben, daß das Gestein als Tragepfeiler stehen bleibt. Dann läßt man die Decke mittels Sprengladungen einstürzen, um die Kavernen mit gebrochenem Ölschiefer zu füllen, der dann entzündet wird. Das Kerocen sickert in Bodentröge und wird an die Oberfläche gepumpt. "Occidental" baut z.Zt. die siebte und achte Retorte. Retorte Nr. 6 hatte die Höhe eines 30 Stockwerke hohen Bauwerks» Bis Juli 1979 waren dort 6 600 Tonnen öl produziert worden, wobei 40 Prozent des im Gestein enthaltenen Öls gewonnen wurden. Jetzt hofft man, diesen Anteil auf mindestens 70 Prozent steigern zu können. Bei Aufnahme der vollen großtechnischen Produktion wird "Occidental" einen Ausstoß von 1,82 Millionen Faß (ca. 246 000 Tonnen) im Jahr haben und 1 600 Leute beschäftigen. "Geokinetics" wendet für oberflächennahe Vorkommen einen horizontalen unterirdischen Verschwelungsprozeß an. Das Unternehmen berichtet, daß es damit möglich sei, 70 Prozent des im Ölschiefer enthaltenen Kerogens zu extrahieren. "Superior Oil" wiederum arbeitet nach einem sog. geschlossenen System. Ein Teil der Aufbereitung, z.B. das Zerkleinern zum Entziehen von Natriumbiokarbonat, erfolgt unterirdisch. Nach der Extraktion des Kerogens in oberirdischen Retorten wird der Restschiefer ausgelaugt, um Aluminium- �Aluminiumhydroxid und restliches Natrium herauszuholen. Der Abfall wird dann auf 50 Prozent seines Volumens verfestigt und in die unterirdischen Kavernen zurücktransportiert. Für das "Colony Project" wurde ein Verfahren entwickelt, bei dem der Ölschiefer mit heißen Gasen vorgeheizt wird. Die Verschwelung erfolgt dann in einer Retorte mittels Tausenden von kieselgroßen heißen Keramikkugeln. Einem Bericht des Energie-Instituts von Colorado zufolge ist der erforderliche Wasserbedarf(Wassermenge im Verhältnis zur produzierten ölmenge entspricht 2:1) mit dem Wasservorkommen in dem betreffenden Gebiet zu vereinbaren. Das Wasser würde sogar für einen Tagesausstoß von ca. 274 000 Tonnen ausreichen. Salze, Spurenelemente und bestimmte andere Beimengungen von den Überresten des Ölschiefers und dem im Prozeßverlauf benutzten Wasser dürfen nicht ins Grundwasser gelangen. Bei der Schieferölgewinnung kommt es außerdem zur Staubentwicklung und der Einleitung unerwünschter Gase in die Atmosphäre. Die Industrie muß erst noch den Nachweis führen, daß diese Emissionen so gering gehalten werden können, daß sie die Maximalwerte der bestehenden Gesetze zur Luftreinhaltung nicht überschreiten. Die Deponie von verbrauchtem Ölschiefer stellt bei den oberirdischen Aufbereitungsverfahren ein enormes Problem dar, weil dieses Material voluminöser ist als das gebrochene Gestein und deshalb die unterirdischen Kavernen dafür nicht ausreichen. In einigen Studien kam man zu dem Schluß, daß für einen Betrieb mit 13 700 Tonnen Tagesausstoß zusätzlich zur unterirdischen Abfalldeponie mindestens 12 Hektar Lagerfläche pro Jahr benötigt werden. Lokale Behörden wie Bundesbehörden schreiben Landschaftsschutzmaßnahmen und Rekultivierung vor. Der Ölschieferabfall hat allerdings eine hohe Salzkonzentration und enthält zu wenig Nährstoffe. Dennoch berichtet eines der Unternehmen von erfolgreichen Versuchen der Rekultivierung und sogar des Anbaus von Feldfrüchten auf dem Abfallboden. Einer - 5 - �Einer Studie des Forschungsdienstes der amerikanischen Kongreßbibliothek zufolge ist sowohl unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit als auch des Umweltschutzes das unterirdische Verschwelungsverfahren der oberirdischen Aufbereitung in Retorten vorzuziehen. Der "in-situ"-Prozeß erfordere, so heißt es darin, weniger Arbeitskräfte, verbrauche weniger Wasser, ergebe eine geringere Umweltbelastung und führe zu merklich kleineren Abfallmengen. Jedoch seien in bezug auf manche Aspekte des Umweltschutzes und der Arbeitssicherheit noch keine zufriedenstellenden Lösungen gefunden. Teilweise bedingt durch die möglichen Umweltbelastungen sind für ein Unternehmen, das einen Betrieb zur Verwertung von Ölschiefer anrichten will, zur Zeit mindestens 100 verschiedene Genehmigungen erforderlich. In jüngster Zeit verabschiedete und einige noch anhängige neue Gesetze dürften jedoch dazu beitragen, daß die Vorschriften standardisiert, die Bürokratie in Grenzen gehalten und der Wirtschaft der Weg zum Aufbau dieser Industrie erleichtert wird. + + + + + �UJiz/cn/choft und Technik I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 28. Mai 1980 26 WASSERSTRAHL STATT BOHRHAMMER Fahrbare Hydraulikaggregat vereinfacht Straßenreparaturen - (AD) - Mit der Kraft eines Wasserstrahls aus rotierender Düse sind Reparaturen von schadhaften Straßenbeton-Decken einfacher und billiger durchzuführen als nach den herkömmlichen Verfahren. Dies ergaben Feldtests, über die kürzlich die Nationale Forschungsstiftung der USA (NSF) berichtete. Sie hatte zusammen mit der amerikanischen Bundesstraßen-Bauverwaltung (Federal Highway Administration) die mehrjährigen Forschungen finanziert, die zur Entwicklung des Verfahrens führten. Wissenschaftler des "Illinois Institute of Technology" (IITRI) in Chicago, der Universität von Missouri in Rolla und des "Georgia Institute of Technology" in Atlanta waren maßgeblich an den Studien beteiligt und führen derzeit die Feldversuche durch. Bei Anwendung der bisher üblichen Verfahren verlangen großflächige Straßenreparaturen zahlreiche Arbeitsgänge: Mit einer Diamantsäge wird der Umriß der Flächen für die Betonerneuerung angeschnitten. - gewöhnlich mit Borhämmern - aufgebrochen werden. wird mit starkem Gebläse abgeräumt. Dann muß der Beton Was sich nicht löst, Die Stahlarmierung muß dann mit einem Sandstrahlgebläse gesäubert werden, ehe man den neuen Beton gießen kann. Vieles Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Vieles davon mache, wie John A. Hilaris vom IITRI berichtet, das Wasserstrahl-Verfahren überflüssig. Die Maschine besteht im wesentlichen aus einer Lade-Einheit, in der der hohe Druck für das Wasser aufgebaut wird, das dann durch ein Rohr zu einer Düse strömt. Diese rotiert in einem bestimmten An- stellwinkel, damit der "Bohrstrahl" wirksam angesetzt werden kann. Auf Rädern montiert, ist die Maschine an jeder beliebigen Stelle einsetzbar. Die Bohrkraft des Wasserstrahls ist auf einen sehr geringen Abstand beschränkt, so daß die Düse auf mindestens 5 cm und näher an den Beton herangebracht werden muß. Würde sie nicht rotieren, wäre die Bohr- und Schneide- wirkung auf einen zu engen Bereich begrenzt, um tiefer in den Beton eindringen und ihn aufbrechen zu können. Durch das Rotieren des Düsenkopfes wird jedoch der "Kanal", von dem aus der Beton aufgebrochen wird, breit genug gehalten, um auch die tieferen Schichten zu erreichen. Dabei sammeln sich kleinere Partikel im Wasser, größere Bruchstücke werden ausgeworfen und später beseitigt. An der Betonarmierung kommt es bei dieser Prozedur nicht zu ir- gendwelchen Beschädigungen. Die Stäbe werden nur freigelegt; Nachschweißen oder andere Reparaturen erübrigen sich. Schadensursache ausgeschaltet. Damit ist bereits eine künftige Denn bisher zeigte sich immer wieder, daß im Bereich schon einmal reparierter Armierungsstäbe fortlaufend neue Straßenschäden auftreten. Den Feldtests waren lange Serien von Laborversuchen vorausgegangen: Man mußte den günstigsten Durchmesser der Wasserd'üse und den wirksamsten Austrittswinkel für den Wasserstrahl, den optimalen Wasserdruck und die beste Arbeitsgeschwindigkeit ermitteln. Der Wasserdruck ist exakt kontrollierbar - ein wichtiger Faktor für den Schutz der Stahlarmierung im Beton. Beim Aufbrechen des Betons gibt es so gut wie keine Staubentwicklung, die Geräuschentwicklung ist unvergleichlich geringer als bei allen anderen Methoden. Das Verfahren kann außerdem automatisiert werden. Der Wasserstrahl läßt genügend Feuchtigkeit zurück, um die neue Betondecke sofort eingießen zu können. Ein weiterer Vorteil sei, wie Hilaris be- tont, die Tatsache, daß es praktisch keinen Verschleiß von Werkzeugen gebe, - 2 - �gebe, weil nur Wasser mit dem Beton in Berührung komme. Im ersten Feldtest - Reparatur der Betondecke einer Brücke in einem Vorort von Chicago - wurde mit einem Wasserstrahl gearbeitet, der unter einem Druck von 3160 kg/qcm stand. Der Verlautbarung der NSF zufolge liegen die Kosten bei Verwendung einer 110 PS-Maschine für das Aufbrechen einer 7,5 cm dicken Betondecke bei 14 Dollar pro Quadratmeter (sie würden sich mit einer 220 PS-Maschine auf 7,6 Dollar verringern), während bei Anwendung der herkömmlichen Verfahren 17,8 Dollar anzusetzen sind. Die amerikanische Bundesstraßen-Baubehörde beabsichtigt, weitere Feldtests mit Wasserstrahlaggregaten durchführen zu lassen. Auf dem gleichen Arbeitsprinzip basieren auch Versuche zum Schneiden von Granit und anderem harten Gestein. Schon im Januar 1979 gelang es Wissenschaft- lern des IITRI und der Universität von Missouri in Rolla in einem Steinbruch bei Elberton (Georgia), mit der Wasserkanone drei Meter tief ins Gestein einzudringen und Granitblöcke herauszulösen. Mit einer 110 PS-Maschine lassen sich bei Anwendung des Wasserstrahl-Verfahrens pro Stunde 2,2 qm Granit schneiden, während die durchschnittliche Leistung nach der bisher üblichen Methode knapp 1 qm/Stunde beträgt. Im Juni 1980 sollen Experimente an Elberton-Granit mit einer 150 PS-Wasserkanone (bei einem Wasserdruck von ca. 2800 bar) fortgesetzt werden. Gelenkte Sprengkraft Forschungsingenieure der Universität Maryland und der Martin Marietta Laboratories in Baltimore (Maryland) konnten außerdem mechanische Details der Prozesse aufklären, die bei der Gesteinszertrümmerung mit Sprengladungen vor sich gehen. Damit schufen sie eine Grundlage für die Entwicklung wirtschaft- licherer und umweltfreundlicherer Sprengverfahren. Denn zum einen wird es bei Berücksichtigung der neuen Erkenntnisse möglich, einigermaßen gleichgroße Trümmerstücke zu gewinnen und die Abfallmenge an kleinen Teilen zu verringern, zum anderen die Zahl und Stärke von Sprengungen zu reduzieren, wodurch weniger Bodenerschütterungen und geringere Staubmengen verursacht werden. Die - 3 - �• Die Forschergruppe (W.L. Fourney, D.B. Barker und D.C. Holloway von der Universität Maryland sowie S.R. Winzer, M.A. Ozol, V.l. Montenyohl und A. Ritter von den Martin Marietta Laboratories) wies nach, daß die Gesteinszertrümmerung bei einer Sprengung nicht, wie bisher angenommen, vom Volumen der unter hohem Druck stehenden Gase, sondern in erster Linie von den von der Explosion ausgelösten Druckwellen und Spannungszustä'nden abhängig ist. Die Hochdruckgase führen nur im unmittelbaren Umfeld des Bohrlochs, in dem die Sprengladung zur Explosion gebracht wurde, zum Aufreißen des Gesteins. Um einheitlichere Felsfragmente und Fragmente bestimmter Größe zu bekommen, sind den neuen Erkenntnissen zufolge jeweils ganz bestimmte Anordnungen für die Bohrlöcher, unterschiedliche Sprengstoffmengen für die einzelnen Bohrlöcher oder veränderte Zeitfolgen für die Detonation der Sprengladungen erforderlich. Nach Aussage der Wissenschaftler leistet den Haupt- beitrag zum Aufbrechen des Gesteins die Scherwirkung an den Kanten bestehender Gesteinsverbindungen oder an Verwerfungsstellen unter dem Einfluß der Explosionsdruckwellen. Die Tatsache, daß die Bildung von Rissen entsprechend der Geschwindigkeit der Druckwellen erfolgt, erfordere gewisse Änderungen hinsichtlich der Festlegung der optimalen Zeitfolge für den Ablauf einer Explosionsserie. Die zahlreichen Labor- und Feldversuche, bei denen u.a. mit den modernsten Fotomethoden zur Sichtbarmachung von Spannungs- und Druckwellen zunächst in Plastikmodellen, dann in kleinen und größeren Steinplatten gearbeitet wurde, haben auch unkorrektes Funktionieren der von der Industrie angebotenen Sprengkapseln aufgedeckt. Das bedeutet, daß für Steinbrucharbeiten nicht die optimalen Verzögerungszeiten bei einer Sprengserie berechnet werden können, weil die wenn auch nur auf Tausendstel Sekunden Zeitverzögerung eingestellten Kapseln nicht in der angenommenen Weise zünden. Die amerikanischen Hersteller wurden bereits darauf aufmerksam gemacht. Sie haben inzwischen begonnen, die Qualitätskontrolle zu verbessern und ihre Produkte von der Konstruktion her zu überprüfen. Die - 4 - �Die Forschungen wurden, wie im Falle der hydraulischen Beton- und Gesteinszertrümmerung, von der National Science Foundation finanziert. + + + + + - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.05.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.05.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />USA fordern Beseitigung der Hindernisse bei der Kambodscha-Hilfe<br /><em>- Rede des Stellvertretenden US-Außenministers in Genf -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft&nbsp;</strong><br />Botschafter Hormats: Handel - das zentrale Thema des Gipfeltreffens in Venedig<br /><em>- Von John J. Harter, US-Amt für Internationale Kommunikation -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Schieferöl - Amerikas ungehobener Energiereichtum<br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Wasserstrahl statt Bohrhammer<br /><em>- Fahrbares Hydraulikaggregat vereinfacht Straßenreparaturen -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1968f6c18e83508789acdfca35c250f3.pdf 478dd7dd18a54dfeb0eb300b55ea39cd PDF Text Text ^Sof^> VON amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America *«<<? Z12462 C 10 28. Mai 1997 AUSSENPOLITIK ALBRIGHT FORDERT FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG INTERNATIONALER PROGRAMME Rede der Außenministerin in Denver USA-EUROPA DIE USA, DIE EU UND UNSERE GEMEINSAMEN AUFGABEN Rede von Strobe Talbott USA-DEUTSCHLAND NEUE REALITÄTEN DER TRANSATLANTISCHEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN VEREINIGTEN STAATEN UND DER NEUEN BERLINER REPUBLIK Rede von J.D. Bindenagel an der Europa-Universität Viadrina DIE BEDEUTUNG DER FORSCHUNGSKOOPERATION FÜR DIE DEUTSCHAMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN Rede von J.D. Bindenagel WIRTSCHAFT USA BEZIEHEN KEINE STELLUNG ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION Rede des Stellvertretenden Finanzministers Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �AUSSENPOLITIK 21. Mai 1997 Albright fordert finanzielle Unterstützung internationaler Programme Rede der Außenministerin in Denver DENVER - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede, die US-Außenministerin Madeleine Albright am 13. Mai 1997 beim Gastgeberkomitee für das G-8-Gipfeltreffen in Denver (Colorado) hielt. Ich begrüße Sie alle ganz herzlich. Es ist schön für mich, wieder zu Hause - in Denver - zu sein. Ich weiß, daß Präsident Clinton seinem Besuch in Denver erwartungsvoll entgegensieht, und ich darf Ihnen seine Grüße sowie die Ihres ehemaligen Bürgermeisters und meines derzeitigen Kabinettskollegen - Federico Pena - übermitteln. Es ist wirklich schön, wieder hier zu sein und so viele alte und neue Freunde zu sehen. Eben hatte ich die Möglichkeit, meine alte Schule zu besuchen, wo ich vor vielen Jahren einen Club für internationale Angelegenheiten gründete und mich selbst zur Präsidentin ernannte. Ich hatte schon immer großes Interesse an der Außenpolitik. Aber ich hätte nie erwartet, daß ich vier Jahrzehnte, drei Töchter und zwei Enkelkinder später Außenministerin sein würde. Oder daß ich die Welt bereisen würde, wie ich es gerade letzte Woche mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten tat. Wie Sie vielleicht wissen, besuchte der Präsident Mexiko, Zentralamerika und die Karibik, um die amerikanischen Interessen an der Grenze im Süden unseres Landes zu fördern und zu schützen. Als ehemalige Professorin hielt ich diese Reise für ein faszinierendes Beispiel dafür, was ich als das tägliche Brot der Diplomatie bezeichnen würde. Es gab kein aufsehenerregendes Abkommen, sondern eine Vielzahl von Entscheidungen, die die Lebensqualität der Menschen auf beiden Seiten der Grenze verbessern werden. AMERIKA DIENST 10 Hierzu zählen die verbesserte Zusammenarbeit im Kampf gegen den Drogenschmuggel, Übereinkünfte im Bereich der Luftfahrt und beim Autodiebstahl sowie eine Vielzahl von Abkommen im Gesundheits-, Arbeits-, Umwelt- und Energiebereich. Diese mit diesen Ländern getroffenen Maßnahmen sind Bestandteil eines übergeordneten Integrationsprozesses, den ich heute mit Ihnen erörtern möchte. Zuvor möchte ich aber die Frage der Finanzmittel ansprechen. Dank der Bestrebungen von Administrationen beider Parteien sowie dem Mut, der Energie und dem Genie unserer Bevölkerung ist Amerika an der Schwelle zu einem neuen Jahrhundert ein starkes, prosperierendes, respektiertes und friedliches Land. Dies ist kein Zufall, und seine Fortdauer ist nicht unvermeidlich. Der demokratische Fortschritt, ein steigender Lebensstandard und erhöhte Sicherheit müssen so erhalten werden, wie sie geschaffen wurden - mit Hilfe der amerikanischen Führungsrolle. Aber wir können nicht führen, wenn wir keine Mittel haben. Dementsprechend fordere ich Sie - ebenso wie ich das bei Amerikanern im ganzen Land getan habe - dazu auf, den Antrag des Präsidenten auf vollständige Finanzierung unserer Programme für internationale Angelegenheiten anzunehmen. Dieser Antrag umfaßt alles - von der Flüchtlingshilfe über die Prüfung von Visaanträgen bis zu Rüstungskontrollverhandlungen und entspricht etwa einem Prozent unseres Bun- Seite 1 �deshaushalts. Dieses eine Prozent könnte jedoch 50 Prozent der Geschichte unseres Zeitalters bestimmen und wird das Leben des amerikanischen Volkes zu 100 Prozent beeinflussen. Beispielsweise werden Präsident Clinton und die anderen Regierungschefs kommenden Monat hier in Denver nach Wegen zur Förderung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Bedrohung durch internationalen Terrorismus suchen. Mit Ihrer Unterstützung und der des Kongresses haben wir die einzigartige Chance zur Gestaltung einer Zukunft, in der die Nationen sich in zunehmendem Maße auf die Grundprinzipien von Demokratie, offenen Märkten und Rechtsstaatlichkeit einigen. Sie werden Strategien zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens erörtern, das weltweit verbreitet ist, Demokratien korrumpiert, Gewalt fördert und unsere Kinder mit tödlichen Drogen vergiftet. Wir verfolgen dieses Ziel durch die Anpassung der wichtigsten Institutionen und Bündnisse, den Aufbau starker Beziehungen zu den Großmächten der Welt und die Ziehung klarer Grenzen zwischen für die internationale Staatengemeinschaft akzeptablem und nicht akzeptablem Verhalten. Sie werden einen Meinungsaustausch darüber führen, wie die Verbreitung von Nuklear- und anderen Massenvernichtungswaffen gestoppt und die Geißel des wahllosen Einsatzes von Landminen abgeschafft werden kann, die seit allzu langer Zeit in allzu vielen Ländern allzu viele Kinder tötet oder verstümmelt. Aus diesem Grund arbeiten wir mit unseren Verbündeten am Aufbau einer NATO, die durch neue Mitglieder gestärkt und auf neue Missionen vorbereitet ist. Und sie werden Möglichkeiten zur fortgesetzten Ausweitung der Weltwirtschaft erörtern, die eine der zentralen Ziele der Außenpolitik der Vereinigten Staaten darstellt. Aus diesem Grund haben wir mit unseren Freunden in Asien das nordkoreanische Nuklearprogramm eingefroren und den Weg für einen dauerhaften Frieden auf der koreanischen Halbinsel geebnet. Aus diesem Grund stellen wir uns im Nahen Osten, in Nordirland, Bosnien und anderen Krisenherden der Welt auf die Seite derjenigen, die Frieden schließen und gegen diejenigen, die Bomben legen. Aus diesem Grund räumen wir dem nächsten Monat hier in Denver anberaumten G-8-Gipfel hohe Priorität ein. Ihre Stadt kann stolz darauf sein, daß sie während dieses Gipfeltreffens Gastgeber eines historischen Ereignisses sein wird. Erstmals wird Rußland ein vollwertiges Diskussionsmitglied bei der bislang als G-7 bekannten Gruppe sein. Das reflektiert den Prozeß der Einbeziehung, den Präsident Clinton beim Gipfel von Helsinki im März hervorhob. Und es zeigt, daß wir wirklich eine neue Zukunft für Europa aufbauen - eine Zukunft, in der jede Demokratie, einschließlich Rußlands, unser Partner ist und jeder Partner sich am Aufbau des Friedens beteiligt. Es gibt weltweit zahlreiche internationale Organisationen und Abmachungen, aber die Gruppe der Sieben, plus Rußland, ragt durch den wirtschaftlichen und politischen Einfluß seiner Mitglieder heraus. Wenn diese Länder beschließen, gemeinsam zur Förderung von Frieden, wirtschaftlicher Sicherheit, Menschenrechten oder anderen Initiativen zu handeln, kann dadurch wirklich etwas bewirkt, weltweit ein höherer Maßstab gesetzt und politischer Einfluß ausgeübt werden. Seite 2 Während der letzten vier Jahre haben wir unter Präsident Clinton unsere Diplomatie sehr erfolgreich zur Schaffung von Wohlstand eingesetzt. Während dieser Zeit wurden mehr als 200 Handelsvereinbarungen ausgehandelt, wodurch die Exporte in die Höhe schnellten und schätzungsweise 1,6 Millionen neuer amerikanischer Arbeitsplätze geschaffen wurden. Das ist besonders wichtig für stark exportabhängige Bundesstaaten wie Colorado. Ihr Hochtechnologiesektor wird beispielsweise vom Zugang zu neuen Märkten profitieren, die durch das von uns Anfang dieses Jahres ausgehandelte Informationstechnologieabkommen erschlossen wurden. Bei unserer Reise nach Zentralamerika letzte Woche unterzeichneten wir Abkommen über "Offene Himmel" ähnlich denen, die es dem internationalen Flughafen von Denver während der vergangenen zwei Jahre gestatteten, Nonstopflüge nach Frankfurt, Amsterdam, Toronto und zu anderen Zielen in ihr Programm aufzunehmen. Unsere Geschäftsleute wissen, daß auf den Weltmärkten erbitterter Wettbewerb herrscht. Oft veranstalten unsere Unternehmen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit ausländischen Konkurrenten, die von ihrer Regierung aktiv unterstützt werden. Unser Ziel besteht darin, amerikanischen Unternehmen, Arbeitnehmern und Landwirten gleiche Wettbewerbsbedingungen anzubieten - ob sie nun Erntemaschinen für Weizen verkaufen oder Technologien zum Aufspüren von Scherwinden wie das System, das eine von unserem Amt für Handel und Entwicklung unterstützte Firma aus Boulder derzeit im Fernen Osten baut. AMERIKA DIENST 10 �Solange ich Außenministerin bin, wird unsere Diplomatie ein zunehmend offenes und faires globales Wirtschaftssystem anstreben. Unsere Botschaften werden den amerikanischen Unternehmen angemessene Hilfestellung leisten. Unsere Unterhändler werden Handelsvereinbarungen anstreben, die zur Schaffung neuer amerikanischer Arbeitsplätze beitragen. Und ich persönlich werde immer wieder betonen - wie ich das während meiner Besuche bei vielen unserer wichtigsten Handelspartner weltweit getan habe - daß die Länder, die vor unserer Haustüre Geschäfte machen, uns gestatten sollten, dasselbe vor ihrer zu tun. Und gerade letzte Woche habe ich den Präsidenten in den Regenwald von Costa Rica begleitet, wo wir das Engagement der Vereinigten Staaten für den Schutz der natürlichen Ressourcen der Welt unterstrichen und dieses Engagement unter Beweis stellten, als wir naß bis auf die Haut wurden. Unsere Behauptung, die auch Grundlage für den G-8Gipfel ist, lautet, daß wirtschaftlicher Fortschritt kein Nullsummenspiel ist. Wenn wir das Wachstum anderer Nationen fördern, erweitern wir das System marktwirtschaftlicher Demokratien, an dem unsere Nation das größte Interesse hat. Und wir schaffen auch Chancen in unserem Land. Beim Gipfel in Denver werden wir darüber sprechen, wie wir diese Verpflichtung als Fortsetzung der Umweltkonferenz von Rio vor fünf Jahren erfüllen können. Es gibt kaum einen angemesseneren Ort für eine solche Diskussion als Colorado, wo die Schönheit der Natur große wirtschaftliche Vorteile bringt und viele der modernsten Forschungsarbeiten zum weltweiten Klimawandel stattfinden. 1995 stellte unser Amt für internationale Entwicklung (AID) Weizen, Bohnen und Linsen aus Colorado im Wert von nahezu 17 Millionen Dollar für hungernde Menschen im Ausland zur Verfügung. Und so unterschiedliche Organisationen aus Colorado wie Global Steel und Colorado Springs Junior Achievement haben sich an unseren Hilfsprogrammen beteiligt. Der Erhalt einer gesunden, vielfältigen globalen Umwelt ist nicht nur ein außenpolitisches Interesse der Vereinigten Staaten, sondern eine Verpflichtung gegenüber zukünftigen Generationen, die jeder einzelne von uns hat. Colorado ist auch die Heimat unseres führenden Umweltexperten im US-Außenministerium, des äußerst aktiven und erfolgreichen Staatssekretärs für globale Angelegenheiten, Timothy Wirth. Und von Dottie Lamm, die vor anderthalb Jahren ein führendes Mitglied der amerikanischen Delegation bei der Weltfrauenkonferenz in Beijing war. Ich werde dem G-8-Gipfel und der Aufgabe des Aufbaus starker Volkswirtschaften, der Öffnung neuer Dottie gründete auch zusammen mit Botschafterin Märkte und der Schaffung von Arbeitsplätzen viel Swanee Hunt die Women's Foundation of Colorado. Aufmerksamkeit widmen. Wir werden aber auch einen Zusammenhang zwischen diesen und anderen Zielen herstellen - und das ist die Zukunft unserer globalen Umwelt. Die Menschen in Colorado wissen ebenso wie alle anderen in unserem Land, wie wichtig es ist, daß unser Wirtschaftswachstum gesund und nachhaltig ist. In den letzten Jahren habe ich fast jede Region der Welt bereist. Ich bin über Bergketten geflogen, auf denen keine Bäume mehr wuchsen. Ich habe gesehen, wie sich Bauern in Afrika und Haiti abmühten, auf viel zu steilen Hängen zu pflanzen, weil andere Böden ausgelaugt waren. Ich habe gesehen, wie in für ihre Wirtschaftsstärke bekannten Gebieten die Lebensqualität durch verschmutzte Luft, verseuchtes Wasser und ein völlig überlastetes Verkehrssystem beeinträchtigt war. Ich habe mit Menschen gesprochen, deren Familien seit Generationen Fischer sind und die verzweifelt sind, weil die Fischbestände vernichtet wurden. AMERIKA DIENST 10 Die Bestrebungen dieser Stiftung zur Förderung der Unabhängigkeit der Frau spiegeln sich in denen anderer Basisorganisationen auf der ganzen Welt wider. Sie stellen unter Beweis, daß Frauen - ob sie im Beruf benachteiligt werden oder schmutzige Arbeit verrichten, vollwertige Partner bei der Entwicklung ihrer Gesellschaften sein wollen. Ob sie diese Chance erhalten, entscheidet über Erfolg oder Scheitern der Förderung von nachhaltiger Entwicklung auf der ganzen Welt. Schließlich wissen wir aus Erfahrung, daß der Teufelskreis der Armut, in dem allzu viele Länder gefangen sind, durchbrochen werden kann, wenn Frauen über das Wissen und die Macht verfügen, selbst über ihr Leben zu entscheiden. Die Geburtenrate sinkt. Das Umweltbewußtsein steigt. Die Ausbreitung sexuell übertragbarer Krankheiten verlangsamt sich. Und es werden mehr positive Werte an die jüngere Generation weitergegeben. Eine der ermutigendsten Entwicklungen unseres Zeitalters ist die weltweite Zusammenführung von Organisationen und Einzelpersonen, die sich der Herausforderung der Förderung des Status der Frau stellen. Seite 3 �Beispielsweise nahm ich vergangene Woche in Zentralamerika mit unserer First Lady, Hillary Rodham Clinton, und Frauen aus jedem Land dieser Region an einem Zusammentreffen teil. gemeinsamen Zukunft. Die amerikanischen Werte, die uns gemein sind, gründen im Engagement für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit - nicht nur für einige, sondern für alle Menschen. Dabei war es ermutigend zu erfahren, daß dank der Bosrebungen von betroffenen Nichtregierungsorganisationen eines der Länder ein Gesetz verabschiedete, das von neuen Kongreßabgeordneten ausstehende Unterhaltszahlungen für ihre Kinder verlangt, bevor sie ihr Amt antreten dürfen. In einem anderen Staat haben die Gerichte erstmals Gesetze aufgehoben, die Frauen bei der Bestrafung von Verbrechen nachweislich diskriminieren. Nur in Freiheit kann das menschliche Potential durch gleichberechtigte Männer und Frauen voll verwirklicht werden, die sich ihrer Rechte sicher sind und ihre Pflichten erfüllen können. Nur wenn unsere Nation nach außen offen ist, wenn wir verantwortungsbewußt und unseren Werten getreu handeln, können wir unser Potential voll realisieren - zu führen und das nächste amerikanische Jahrhundert zu gestalten. Den Bestrebungen von Nichtregierungsorganisationen sollte Beifall gezollt werden, aber auch die Regierungen müssen das Ihre unternehmen. Als Außenministerin arbeite ich mit anderen Administrationsmitgliedern zusammen, um Fragen im Zusammenhang mit dem Status der Frau die gebührende Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Beispielsweise unterstützen unsere Auslandshilfeprogramme Projekte zur Förderung der Möglichkeiten für Frauen, umfassend am wirtschaftlichen und politischen Leben ihrer Gesellschaften teilzunehmen. Wir legen Wert darauf, daß Frauen und Mädchen Zugang zu Bildung und Gesundheitsfürsorge erhalten und richten unsere Flüchtlingshilfe auf die Bedürfnisse der Frau aus. Vor nahezu fünfzig Jahren kam meine Familie auf der Flucht vor dem Kommunismus und auf der Suche nach Freiheit hierher. Damals hatte die Denver Post den Slogan "Es ist ein Privileg, in Colorado zu leben." Mein Vater wiederholte dieses Motto regelmäßig, fügte aber oft noch eine Ermahnung hinzu: "Kinder", pflegte er zu sagen, "vergeßt nie, daß es auch ein Privileg ist, in den Vereinigten Staaten zu leben". Die Amerikaner in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg sahen sich der Herausforderung gegenüber, einen dauerhaften Frieden zu schaffen. Ihre Ziele waren unseren heutigen Zielen ähnlich. Sie wußten, daß Nationen, die beim Handel und als Partnerin Friedenszeiten zusammenarbeiten, geringere Gefahr liefen, in den Abgrund des Krieges zu fallen. Wir unterstützen Bestrebungen zur Gewährung von Darlehen an Kleinunternehmerinnen. Sie waren der Ansicht, daß das Engagement der Nationen für hohe Standards bei Gesetz und Menschenrechten die Welt weniger brutal und ungerecht machen würde. Wir bemühen uns, daß die Konvention über die Abschaffung der Diskriminierung der Frau endlich ratifiziert wird. Und sie glaubten an menschlichen Fortschritt - denn sie hatten gerade die größten Feinde des Fortschritts bekämpft, die es je auf der Erde gegeben hatte. Wir sind führend bei den globalen Bestrebungen im Kampf gegen illegalen Frauen- und Mädchenhandel, weil wir der Ansicht sind, daß nicht nur Drogenhändler, sondern auch Menschenhändler hart bestraft werden sollten. Gemeinsam mit unseren Verbündeten riefen sie neue Institutionen ins Leben, um die Freiheit zu bewahren, Volkswirtschaften wiederaufzubauen, das Gesetz zu verteidigten und den Frieden zu erhalten. Wir setzen uns für die Beendigung von Gewalt gegen Frauen ein. Heute werden weltweit entsetzliche Greueltaten gegen Frauen verübt - von häuslicher Gewalt über Mitgiftmorde bis zum Verkauf junger Mädchen in die Prostitution. Manche sagen, das sei kulturell bedingt und wir könnten nichts dagegen unternehmen. Ich halte es für kriminell, und jeder einzelne von uns hat die Pflicht, dem Einhalt zu gebieten. Wenn wir uns für die grundlegenden Werte von Gesetz und Respektierung der Menschenwürde jedes einzelnen einsetzen, leisten wir einen Dienst an unserer Seite 4 Heute sehen wir uns der Herausforderung gegenüber, diese Institutionen zu stärken und an die Gegebenheiten unserer Zeit anzupassen. Es gibt keine Region auf der Erde, die von den Vorteilen des internationalen Systems oder seinen Verpflichtungen ausgeschlossen werden sollte. Und es gibt keinen Amerikaner, der keine Vorteile durch den Aufbau einer Welt mit mehr Wohlstand, Sicherheit und Freiheit genießt. Wie ich bereits sagte, obliegt die Aufgabe der Gestaltung der Zukunft nicht nur den Regierungen. Sie erfordert stetige Bestrebungen und das unerschütterliche Engagement von Städten wie Denver und Bürgern wie Ihnen für eine starke Partnerschaft. AMERIKA DIENST 10 �Der Beschluß der Stadt Denver, Gastgeber des G-8Gipfels zu sein, und der Erfolg der Women's Foundation of Colorado beweisen, daß die Zukunft in guten Händen liegt. Ich begrüße alles, was Sie noch leisten werden. Und ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Gastfreundschaft am heutigen Tag. Ganz herzlichen Dank. Ich bewundere Sie für alles, was Sie leisten und geleistet haben. * * * * AMERIKA DIENST 10 * Seite 5 �USA-EUROPA 28. Mai 1997 Die USA, die EU und unsere gemeinsamen Aufgaben Rede von Strobe Talbott WASHINGTON - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Stellvertretende Außenminister Strobe Talbott am 6. Mai 1997 bei der US-EU-Konferenz "Die Brücke über den Atlantik - eine Verbindung von Volk zu Volk" gehalten hat. Diese Konferenz ist dem Brückenbau über den Atlantik gewidmet. Ich arbeite für einen Präsidenten, der eine Brücke ins nächste Jahrtausend bauen möchte; daher finde ich den Vergleich durchaus angebracht. Viele der hier Anwesenden beschäftigen sich mit den praktischen Einzelheiten der Stärkung der Strukturen der transatlantischen Zusammenarbeit, beispielsweise mit Studenten- und Personalaustauschprogrammen, Städtepartnerschaften, wirtschaftlichen Partnerschaften, Internet-Verbindungen und dem ständigen hin und her der transatlantischen Beziehungen. Ich möchte hier ganz besonders ein Austauschprogramm erwähnen, das als Vorbild für viele andere gedient hat. Vor etwa fünfzig Jahren hatte ein Staatsmann aus Arkansas namens William Fulbright eine glänzende Idee, nämlich ein Stipendium zu schaffen, das Amerikanern und anderen die Möglichkeit bot, im Ausland zu leben und zu studieren. Seither haben Tausende ihr Fulbright-Erlebnis dazu benützt, immer engere Bande zwischen den Vereinigten Staaten und Europa zu knüpfen. Es ist mir eine besondere Freude, Frau Harriet Fulbright heute hier begrüßen zu können. Ich möchte Ihnen sagen, Harriet, daß ein Freund, Bewunderer und früherer Assistent Ihres Mannes im Senat, Präsident Clinton, alles in seiner Macht Stehende tun wird, um dieses bemerkenswerte Programm ebenso wie einige ähnliche Programme zu stärken und zu verlängern, wie die Ron-Brown- und Edmund-Muskie-Stipendien, die es Studenten aus den neuen demokratischen Ländern Europas ermöglichen, in Amerika zu studieren. AMERIKA DIENST 10 Das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union über höhere Schulen und Berufsschulung hat schon zur Einrichtung von Dutzenden von Bildungskonsortien geführt. Die vom früheren Außenminister Christopher im vergangenen September vorgeschlagene "Fellowship of Hope" ist bereits eingeführt worden und bietet amerikanischen und europäischen Beamten eine Chance, in den außenpolitischen Behörden unserer Regierungen Erfahrungen zu sammeln. Ich freue mich auch darüber, daß ein transatlantischer Dialog im Gewerkschaftsbereich zu dem transatlantischen Dialog im Geschäftsbereich hinzugekommen ist, und ich weiß, daß Sie schon an einer Reihe vielversprechender Vorschläge arbeiten angefangen mit einem transatlantischen AIDSNET bis zu einer "Telecity" und einem digitalen Bibliothekenprojekt, von neuen Städtepartnerschaften mit Gemeinden in Mittel- und Osteuropa bis zu Austauschprogrammen für Manager und Angestellte. Wir alle - die Regierungen, der Privatsektor, Universitäten und Nichtregierungsorganisationen - arbeiten an unserer gemeinsamen Aufgabe eng zusammen. Ihr Zweck ist nicht nur, bestehende transatlantische Strukturen zu stärken, sondern auch neue Strukturen zu schaffen, die auf den Werten gründen, die uns in einer einzigen transatlantischen Gemeinschaft vereinigen. Ich möchte heute Morgen zu Ihnen darüber sprechen, wie sich unsere Gemeinschaft in mehrfacher Weise verändert. Grundsätzlich verändert sie sich zum Guten, jedoch in einer Weise, die uns vor neue Herausforderungen stellt. Sowohl auf dieser Seite des großen Teichs, in der westlichen Hemisphäre, als auch auf der anderen Seite 1 �Seite, in Europa, heißt die Losung unserer Zeit "Integration". Außenministerin Albright, die Sie grüßen läßt, ist gerade in Mexiko, wo sie sich zusammen mit Präsident Clinton und mehreren anderen Kabinettsmitgliedern um die Verwirklichung der Integration unserer Hemisphäre bemüht, die unserer Regierung sehr am Herzen liegt. Weltbank und der IWF - machten nicht nur den Wiederaufbau der vom Krieg zerstörten Volkswirtschaften möglich, sondern auch die Versöhnung und Integration unter den früheren europäischen Widersachern. Sie trugen letzten Endes wesentlich zur Schaffung der Grundlage für die Europäische Union selbst bei. Aber das Bemühen um Integration ist ebenso ein transatlantisches Phänomen und ist es seit den Anfängen unseres Landes gewesen. Im Jahr 1785, ehe Thomas Jefferson Außenminister wurde, war er unser Gesandter in Frankreich. Das war eine Zeit intensiver, häufig buchstäblich halsabschneiderischer Konkurrenz in Europa. Von seinem Posten in Paris aus arbeitete Jefferson einen Vorschlag zum Handel zwischen der Alten und der Neuen Welt sowie zu einem Übereinkommen über die universalen Rechte der Staatsbürger aller Nationen aus. Vor fünfzig Jahren brachen wir gemeinsam in eine Epoche noch nie dagewesenen Friedens und Wohlstands auf, und zusammen haben wir die dynamischsten Handels- und Investitionsbeziehungen der Welt aufgebaut. Im selben Jahr, als Piraten von der Küste Nordafrikas die Schiffahrtswege des Mittelmeers und des Atlantiks bedrohten, schlug Jefferson vor, daß die Vereinigten Staaten eine multinationale Seemacht zusammenstellen sollten, um dieser Bedrohung zu begegnen. Man könnte im Rückblick fast sagen, daß einer unserer Gründerväter einen Plan für einen Prototyp der NATO erdacht habe. Jedoch wurde er von seinen Vorgesetzten zurückgepfiffen mit der Begründung, daß das Projekt für unser junges Land unter anderem unerschwinglich sei. Wir sehen also, daß die gelegentlichen Schwierigkeiten, den Kongreß dazu zu überreden, die Mittel für Amerikas außenpolitisches Engagement zu bewilligen, nichts Neues sind. Hundertdreißig Jahre später gingen Amerikaner "nach drüben", nach Europa, um in dem Krieg, der wie Woodrow Wilson sagte, alle Kriege beenden sollte, zu kämpfen und die Welt für die Demokratie zu sichern. Aber natürlich führte all das Blutvergießen zu nichts dergleichen, zum Teil weil danach Amerika eine längere Periode des Isolationismus durchmachte. Erst nach einem zweiten Weltkrieg gelang es Amerika und Europa endlich, eine dauerhafte Verbindung über den Atlantik aufzubauen. Dieses Jahr feiern wir den 50. Jahrestag des Marshallplans, der angemessenerweise zu etwa derselben Zeit in Kraft trat wie das Fulbright-Austauschprogramm und der ebenfalls der Förderung des Engagements für transatlantische Zusammenarbeit diente. Die langfristigen Auswirkungen des Marshallplans können noch heute nicht nur in den Stahlwerken, Eisenbahnnetzen und landwirtschaftlichen Unternehmen Westeuropas gesehen werden, sondern auch in den Institutionen, welche die zwei Kontinente politisch und wirtschaftlich näher zusammengebracht haben. Die OECD und die Bretton-Woods-Institutionen - die Seite 2 Aber dies hat auch noch einen anderen entscheidenden Aspekt, sowohl historisch gesehen als auch zukunftsweisend: Wir, das heißt die Vereinigten Staaten und Europa, beschränkten unsere gemeinsamen Bemühungen oder ihre Früchte nicht auf uns allein, sondern wir beziehen auch andere Regionen und andere Märkte ein. Wir sahen das Muster der Mosaiksteinchen, die wir zusammensetzten als einen Teil eines größeren Mosaiks. Dabei handelte es sich nicht um eine Abstraktion - im Gegenteil, es hätte nicht praktischer sein können. Mit anderen Worten, es hatte in erster Linie wirtschaftliche und kommerzieller Bedeutung. Die USA und die EU bemühten sich gemeinsam um die Liberalisierung des Welthandels. Die Uruguay-Runde des GATT war der Höhepunkt dieser Bemühungen. Wir können also stolz darauf sein, daß wir uns angewöhnt haben, global zu denken, zu handeln und Handel zu treiben, während wir regional aktiv waren. Aber da unser prophetischer Weitblick begrenzt war, gewöhnten wir uns auch an den Kalten Krieg. Wir hielten ihn für einen dauerhaften Bestandteil des menschlichen Lebens, und den Eisernen Vorhang für eine permanente Einrichtung des europäischen Kontinents. Unser Mangel an Voraussicht in dieser Hinsicht erinnert mich an eine Bemerkung von Dan Quisenberry, einem bekannten Baseball-Spieler der Kansas City Royais, der sagte: "Ich habe die Zukunft gesehen, und sie ist genau wie die Gegenwart, bloß länger." Dann plötzlich vor acht Jahren, im Jahr 1989, wurde die Zukunft zur Gegenwart und sah ganz, ganz anders aus. Die Mauern stürzten ein und enthüllten eine neue Landschaft, in der die alten Denkweisen und die alten Grenzen keine Bedeutung mehr hatten. Heute liegen die Länder mit dem schnellsten Wirtschaftswachstum östlich der Elbe. Soldaten aus Rußland und der Ukraine, Estland und Polen, Großbritannien und Frankreich, Amerika und Kanada und vielen anderen Ländern, die vor nur einem Jahrzehnt Mitglieder feindlicher Blöcke waren, dienen heute Seite an Seite in Bosnien. Und letzte Woche war ich mit Außenministerin Albright in Moskau, um Verhandlungen über AMERIKA DIENST 10 �ein kooperatives Verhältnis zwischen Rußland und der NATO zu führen. All dies beweist den treffenden Mutterwitz eines weiteren berühmten philosophierenden Baseballspielers, des unvergleichlichen Yogi Berra, der sagte: "Die Zukunft ist auch nicht mehr was sie mal war." Mit dem Ende des Kalten Krieges wurden die Kräfte, die uns die gemeinsame Verteidigung gekostet hatte, zunehmend frei und konnten statt dessen zur Stärkung unserer grundlegenden Institutionen eingesetzt werden. Eine hiervon ist die EU selbst, über die ich gerne ein paar Worte sagen möchte. Aber ich möchte zuerst einen allgemeinen Grundsatz aufstellen - einen Rahmen für die amerikanische Unterstützung für die EU und die gelegentliche Besorgnis über sie: Wir glauben, daß die regionale Integration in Europa und andernorts den direkt betroffenen Ländern ermöglichen sollte, die herkömmlichen Unterschiede in Gewohnheiten und Geschichte, Geographie und Kultur zu überbrücken. Folglich sollte die Integration eher nach außen als nach innen wirken. Dies ist unsere beste Rückversicherung gegen die Möglichkeit, daß die falsche Art von regionalem Zusammenhalt die schlimmste Art interregionalen Konflikts zeugen könnte. Diese Sorge hat einige unserer besten, am weitesten vorausschauenden Denker schon recht lange bewegt. Direkt nach dem Zweiten Weltkrieg schrieb George Orwell seinen futuristischen Alptraum "1984". Dieser Roman handelt von einer Welt, die in drei gegeneinander kriegführende Superregionen - Eurasien, Ostasien und Ozeanien aufgeteilt ist. Nun, 1984 liegt jetzt schon 13 Jahre zurück, und wir sind hoffentlich der Gefahr, vor der Orwell gewarnt hat, sicher entkommen. Aber wir dürfen uns nicht in einem falschen Gefühl der Sicherheit wiegen. Wir müssen weiterhin dafür sorgen, daß die Zusammenarbeit innerhalb der Regionen die Zusammenarbeit zwischen den Regionen stützt und verstärkt. Von diesem Grundsatz läßt sich unsere eigene Regierung in ihrer Haltung gegenüber der NAFTA leiten, wie Präsident Clinton und die Minister Albright, Rubin und Daley heute in Mexiko ihren Gastgebern versichern. Er bestimmt auch unsere Politik gegenüber Südamerika und dem Fernen Osten - und die Möglichkeiten, Brücken zwischen den beiden Regionen zu schlagen. Wer hätte vor zehn Jahren gedacht, daß Chile eines Tages eines der dynamischsten Mitglieder einer Organisation namens APEC sein würde - wobei das A und das P "asiatisch-pazifisch" bedeuten? Und dieselbe Betonung der Weltoffenheit und des Brückenschlags wird unsere Reaktion auf die EU und unser Zusammenwirken mit ihr bestimmen. AMERIKA DIENST 10 Um eine Sprache zu gebrauchen, die den hier vertretenen Europäern besonders geläufig ist: Wenn unsere Regierung sagt, daß wir die europäische Integration unterstützen, meinen wir damit sowohl ihre Vertiefung als auch ihre Ausweitung. Wir meinen die Konsolidierung internationaler Institutionen und ihre Erweiterung oder Vergrößerung. Das bedeutet, daß wir unsere Freunde und Bündnispartner in Europa ermutigen, sich für die breiteste, umfassendste, aufgeschlossenste Art der Integration zu engagieren. Dies soll keine Kritik früherer oder gegenwärtiger EU-Politik sein. Im Gegenteil, wir sind beeindruckt von den weitsichtigen Entscheidungen, die die EU schon getroffen hat, wie zum Beispiel ihre Unterstützungsprogrammefür Mittel- und Osteuropa, ihr Engagement für die Erweiterung und die Rolle, die sie in der neuen transatlantischen Tagesordnung spielt. Andererseits sind wir uns auch bewußt, daß in Europa gegenwärtig eine Debatte über ein Thema stattfindet, von dem die Teilnehmer glauben, daß es weitgehend eine interne europäische Angelegenheit sei. Ich meine die europäische Währungsunion. Ich möchte einige wohlüberlegte Worte über unsere Ansichten zu diesem wichtigen und heiklen Thema sagen. Die Erfahrung zeigt, daß die Vereinigten Staaten in den letzten fünfzig Jahren jede frühere Initiative zur größeren politischen und wirtschaftlichen Einheit der europäischen Völker unterstützt haben. Dies lag in unserem eigenen Interesse. Ein politisch geeintes Europa wird ein stärkerer Partner zur Erreichung unserer gemeinsamen Ziele sein. Ein wirtschaftlich vereinigtes Europa schafft ein weit attraktiveres Klima für amerikanische Investitionen. Was die EWWU betrifft, haben wir uns gehütet, in eine Debatte einzugreifen, an der sich schon genügend qualifizierte Parteien beteiligen. Es steht uns nicht an, zu sagen, wie sich diese Initiative zu entwickeln hat oder wer daran teilnehmen soll. Aber wir haben keinen Zweifel und zögern nicht frei heraus zu sagen, daß eine EWWU, die einen offenen Binnenmarkt festigt und Wirtschaftswachstum in Europa anregt, gut für die amerikanische Wirtschaft sein wird. Wenn die EU dank dieser gewagten Initiative eine noch aktivere und konstruktivere Rolle auf der Weltbühne spielen kann, dann wird das auch gut für Amerika sein. Ich möchte nun ein anderes Thema anschneiden, das ebenfalls eine heftige Debatte ausgelöst hat, nämlich die Beziehungen zwischen der EU und den Ländern im Osten. Mittel- und Osteuropa ist die Region, in der die beiden heißen Kriege unseres Jahrhunderts sowie der Kalte Krieg begannen. Neue Gefahren lauern immer noch dort, wie aus der erschreckenden Tatsache klar wird, daß in den letzten fünf Jahren in Bosnien, Kroatien und Albanien auf dem Balkan sowie in Tschetschenien und Berg-Karabach im Kaukasus mehr Europäer brutal umgekommen sind als in den Seite 3 �vorangegangenen fünfundvierzig Jahren. Die Unruhen in diesen Gebieten bedrohen den Frieden ganz Europas. Vaclav Havel hat uns alle daran erinnert - und ich zitiere: "Ebenso wie es unmöglich ist, daß ein halbes Zimmer immer warm bleibt und die andere Hälfte kalt, ist es undenkbar, daß zwei verschiedene Europas auf die Dauer nebeneinander existieren könnten ohne daß es beiden schadet - und die stabilere und wohlhabendere Hälfte würde dabei den größeren Schaden erleiden." Havel ist einer der mutigen führenden Politiker tapferer Völker, die seit 1989 die Ketten gesprengt, die Tore weit geöffnet und die Mauern niedergerissen haben. Staaten, die vor nur zehn Jahren noch in Knechtschaft lebten, mit einer Festungsmentalität und Kommandowirtschaften, halten jetzt Wahlen ab, führen den Rechtsstaat ein, öffnen ihre Märkte, erlauben Pressefreiheit und klopfen an die Türen der verschiedenen internationalen Verbände und Institutionen unserer Gemeinschaft. Wir müssen auf dieses Klopfen hin unsere Türen öffnen. In der Debatte darüber, ob , wie schnell und zu welchen Bedingungen wir das tun, sollten wir daran denken, daß zu der Zeit, zu der George Marshall den Plan, der seinen Namen trägt, ins Leben rief, Deutschland und Frankreich völlig zerstört waren und es ihnen in vieler Hinsicht schlechter ging als den mittel- und osteuropäischen Länder heute. Deutschland, Frankreich und der Rest der EU personifizieren heute den Triumph der Integration über das, was Marshall 1947 "den Hunger, die Armut, den Despotismus und das Chaos" Westeuropas nannte. Daher ist die Erweiterung der Strukturen, welche die transatlantische Gemeinschaft stützen, kein riskantes neues Unterfangen, sondern eine logische Fortführung der Strategie von Marshall, Adenauer und Monnet. Dies waren auch die Gründe für den Entschluß der Staats- und Regierungschefs der NATO vor drei Jahren, das Bündnis auf Mittel- und Osteuropa auszudehnen. Die NATO hatte auch eine andere Wahl. Sie hätte sich auf ihre Mitglieder der Zeit des Kalten Krieges beschränken können. Aber das hätte bedeutet, daß unsere Interessen und Hoffnungen am Checkpoint Charlie Halt machen würden, oder, wie kürzlich gesagt wurde, daß an diesem Punkt die Geschichte selbst aufhört. Das wäre ein strategischer Fehler ungeheuren Ausmaßes gewesen und hätte lang andauernde Folgen gezeitigt. Ich möchte die Beweggründe unserer Regierung erklären. Wir - die Vereinigten Staaten - haben eine Reihe sich gegenseitig verstärkender Gründe für die NATO-Erweiterung. Wir glauben, daß dies der beste Seite 4 Weg ist, um die Stabilität Osteuropas zu sichern und die Demokratie zu stärken. Aber ich will ganz ehrlich sein: Wir haben auch noch einen anderen Grund. Wir hoffen nämlich, daß die Erweiterung der NATO, in der wir auch Mitglied sind, zu den Bedingungen für eine Erweiterung der EU beitragen wird, in der wir zwar nicht Mitglied sind, aber an der wir ein großes und entscheidendes Interesse haben. Dabei handelt es sich nicht nur darum, daß die NATO mit gutem Beispiel vorangeht, sondern auch darum, daß die NATO-Erweiterung ein Klima schafft, das dadurch, daß es stabiler und friedlicher ist, die Erweiterung der EU nach Osten erleichtern wird. Viele der neuen europäischen Demokratien haben große Fortschritte in bezug auf die Erfüllung der wirtschaftlichen Bedingungen für die EU-Mitgliedschaft gemacht. Aber die Regierungen der EU-Mitglieder und westliche Investoren müssen auch darauf vertrauen können, daß die Region auf die Dauer Sicherheit bieten kann, und das ist Sache der NATO. Es wurde auch schon argumentiert, daß das Gegenteil der Fall sei - daß die NATO-Erweiterung der EU einen Vorwand biete, keine neuen Mitglieder aufzunehmen. Die Tatsachen beweisen jedoch das Gegenteil. Je entschiedener wir uns für die feste Absicht der NATO eingesetzt haben, neue Mitglieder aufzunehmen, desto entschiedener ist auch die EU für ihre eigenen Erweiterungspläne eingetreten. Und außerdem muß man ehrlich zugeben, es ist kaum vorstellbar, daß der Prozeß der EU-Erweiterung schneller vorangetrieben werden könnte. Die EU verlangt mit vollem Recht von den Beitrittskandidaten, daß sie viele komplizierte Änderungen in ihrer Wirtschafts- und Verwaltungspolitik einführen. Aber wie Außenministerin Albright bereits sagte, sollte die von der NATO gebotene Sicherheit nicht warten müssen "bis die Tomatenanbauer in Mitteleuropa die richtigen Schädlingsbekämpfungsmittel anwenden". Wir betrachten die NATO-Erweiterung und die EU-Erweiterung als separate aber parallele Prozesse, die demselben Zweck dienen: Einer erweiterten und vertieften transatlantischen Gemeinschaft. Wenden wir uns nun einer dritten schwierigen und wichtigen Frage zu, der sich die EU gegenübersieht, wenn sie nach Osten - und Süden blickt. Ich rede von der Herausforderung an das europäische Selbstverständnis und was ein EU-Beitritt der Türkei für die Zukunft der EU bedeuten würde. Auch in dieser Frage haben die Vereinigten Staaten kein offizielles Mitspracherecht, aber sie berührt zweifelsohne auch ihre Interessen. Die Türkei macht gegenwärtig die Wehen des Übergangs zur Modernität durch, und das betrifft auch die AMERIKA DIENST 10 �Bereiche Demokratie und Menschenrechte. Diese Bereiche bieten zusammen mit den türkisch-griechischen Beziehungen gerechtfertigte Gründe zur Besorgnis für die EU. Diese Schwierigkeiten bedeuten jedoch nicht, daß die Türkei deshalb weniger europäisch ist. Genau genommen haben viele gegenwärtige EU-Mitglieder in diesem Jahrhundert noch viel schlimmere Traumata überwunden, um es milde auszudrücken. Und vergessen wir nicht, daß die Türkei am Anfang dieses Jahrhunderts, nach dem Ersten Weltkrieg und dem Zerfall des Osmanischen Reichs, unter der Führung von Kemal Atatürk eine strategische Wahl in bezug auf ihr Wesen und ihre Orientierung traf, und zwar eine Wahl, die von unserem Standpunkt aus gesehen die richtige war. Wir glauben, daß diese Wahl auch vom türkischen Standpunkt her die richtige war. Nach dem Zweiten Weltkrieg trat die Türkei dann der NATO bei. Das geschah natürlich hauptsächlich weil die Türkei eine gemeinsame Grenze mit der Sowjetunion hatte und dadurch buchstäblich an vorderster Front im Kalten Krieg stand. Aber heute steht sie ebenso an der vordersten Front im Hinblick auf die vielen Herausforderungen der Epoche nach dem Kalten Krieg. Die fortgesetzte strategische Bedeutung der Türkei gründet auf der Tatsache, daß sie an den Grenzen des Irak, Syriens und des Irans liegt, sowie auf ihre geographische Nähe und sprachliche Verwandtschaft mit den Ländern des Kaukasus und Zentralasiens. Aus diesen Gründen haben wir weiterhin ein Interesse daran, daß die Türkei sich zu einem starken, wohlhabenden, säkularen und demokratischen Staat entwickelt, der voll in unsere Gemeinschaft integriert ist. Nur mit einer solchen Türkei können wir gemeinsam die Oberhand behalten in dem Kampf, der an die Stelle des Kalten Krieges getreten ist - dem Kampf zwischen Sicherheit und Unsicherheit, zwischen Wohlstand und Armut, kurz gesagt, zwischen den Kräften der Integration und des Zerfalls. Wir haben Verständnis dafür, wie schwierig und vielschichtig das Thema Türkei ist, nicht zuletzt für die Türkei selbst, aber auch für andere. Wir sind uns bewußt, daß das Verhältnis der Türkei zu der EU für mehrere größere EU-Staaten nicht nur ein außenpolitisches Problem darstellt, sondern auch ein innenpolitisches in Anbetracht der Tatsache, daß eine EU-Mitgliedschaft auch Freizügigkeit bedeutet. Hier in den Vereinigten Staaten haben wir einige Erfahrung mit derartigen Fragen, wie jeder weiß, der die Debatte über das NAFTA verfolgt oder heute Morgen die Nachrichten über die Demonstrationen gehört hat, die Präsident Clinton bei seiner Ankunft in Mexiko City erwarteten. Ich würde sogar sagen, daß die Vereinigten Staaten und die EU gemeinsam das Dilemma haben, wie man einerseits die Notwendig- AMERIKA DIENST 10 keiten und Vorteile der regionalen Integration und der offenen Grenzen mit unseren Nachbarn in Einklang bringen kann und andererseits die Notwendigkeiten einer vernünftigen und humanen Einwanderungspolitik. Bei ihrem Besuch in Mexiko werden Präsident Clinton und seine Minister betonen, daß wir die legale Einwanderung unterstützen wollen, die unsere Kultur und Wirtschaft bereichert und die Vereinigten Staaten zum fünftgrößten hispanischen Land der Welt gemacht hat. Wir wollen legale Einwanderer ermutigen, unsere Staatsbürgerschaft zu erwerben, während wir gleichzeitig die illegale Einwanderung verhindern wollen, die nur den Konsens für engere Beziehungen stört. Wir wissen, daß die EU und die Türkei entschlossen daran arbeiten, diese komplizierten Probleme gegeneinander abzuwägen und so viele Gemeinsamkeiten wie möglich zu finden. Seit über einem Jahr hat die EU ein Zollunionsabkommen mit der Türkei, und letzte Woche gab die EU bekannt, daß der Beitritt der Türkei zu denselben Bedingungen, die für andere Beitrittskandidaten gelten, stattfinden kann. Wir begrüßen auch die Einrichtung einer "Gruppe von Weisen" in der letzten Woche, um die Probleme zu prüfen, die so große Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei verursacht haben. Und doch gibt es noch viele, die sich heftig dem Gedanken widersetzen, daß Nationen östlich des Gebiets, das man das "traditionelle Europa" nennen könnte, je wirklich ein Teil eines größeren Europas des einundzwanzigsten Jahrhunderts werden könnten. Wir sind überzeugt, daß diese Haltung ganz und gar falsch ist - und möglicherweise sehr gefährlich. Über die Jahrhunderte hat Europa in seiner besten Form - und in seinen friedlichsten und wohlhabendsten Zeiten sich nicht als durch künstliche Grenzen begrenzt empfunden, wie einen Fluß hier, eine Bergkette dort, oder eine Mauer aus Zement und Stacheldraht woanders. Nein, Europa wurde Europa weil es solche Grenzen überwand und sich zu einer Völkergemeinschaft mit gemeinsamen Werten, Zielen und Lebensweisen entwickelte. Die Türkei ist seit dem 16. Jahrhundert ein Teil des europäischen Systems gewesen. Selbstverständlich hat sie kulturelle Bindungen an Zentralasien und den Nahen Osten. Aber dasselbe gilt für Rußland, das ebenfalls ein Teil des zukünftigen integrierten Europas sein muß, wenn es so etwas überhaupt geben soll. Es trifft zwar zu, daß der größte Teil der Türkei von Europa durch eine schmale Wasserstraße getrennt ist, aber dasselbe gilt auch für Großbritannien. Ich möchte nun einige Worte über den Islam sagen. In der gegenwärtigen Debatte über die Türkei hört man häufig die Schlagworte "Kultur", oder manchmal auch "Zivilisation". Diese Worte sind oft Euphemismen für "Religion". Zur Zeit ist eine Theorie in Mode, nach der die Rivalität des Kalten Krieges zwischen Kommu- Seite 5 �nismus und Kapitalismus von einem "globalen Kampf der Kulturen" abgelöst worden ist, wie zum Beispiel dem Kampf zwischen den westlichen und den islamischen Ländern. Außenministerin Albright ist derselben Meinung, und sie wird ihre Amtszeit dazu nutzen, Europa zu ermutigen, sich als möglichst umfassend und aufgeschlossen zu definieren. Diese Vorstellung ignoriert sowohl die großen Unterschiede innerhalb dieser Kulturen als auch ihre Gemeinsamkeiten. Sie unterschätzt ebenfalls die ethnische und religiöse Vielfalt in den Vereinigten Staaten, die auch zunehmend in Westeuropa anzutreffen ist. Und sie unterschätzt die Gefahren, denen wir in der Zukunft ausgesetzt sein werden, wenn wir heute künstliche Barrieren errichten gegen die Bemühungen eines europäischen Landes, das willens ist, die Normen und Pflichten unserer demokratischen Gemeinschaft zu akzeptieren, oder wenn wir die Zugehörigkeit eines Dorfes zu Europa danach bestimmen wollen, ob es von einem Kirchturm oder einem Minarett überragt wird. Abschließend möchte ich bemerken, daß die Vereinigten Staaten bezüglich der drei Fragen, die ich heute Morgen angeschnitten habe - die EWWU, die Beziehungen zwischen der EU und den früheren kommunistischen Ländern im Osten sowie die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei - als Leitgedanken für die Europapolitik weiterhin eben diese Ziele und Werte empfehlen, die Ihrer Arbeit zugrundeliegen, die Sie hier zu dieser Konferenz zusammengeführt hat. Wir werden die EU ermutigen, in Zukunft das zu tun, was die hier anwesenden Einzelpersonen und die hier vertretenen Organisationen bereits tun, nämlich Brücken zu schlagen, das Netzwerk von Kontakten und Verbänden zu vertiefen und auszubauen sowie Austauschprogramme innerhalb und zwischen den lokalen, nationalen und regionalen Gemeinden zu fördern, die die weltweite Gemeinschaft ausmachen zu der wir alle gehören. Wie Warren Christopher im Frühjahr letzten Jahres erklärte, darf unsere Integrationsstrategie "keine grundsätzlichen Grenzen zwischen den katholischen, orthodoxen und islamischen Teilen Europas dulden. Diese Gegensätze trugen zu dem Krieg im früheren Jugoslawien bei, und sie dürfen keinerlei Rolle spielen in dem Europa, das wir jetzt schaffen." * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 10 �USA-DEUTSCHLAND 21. Mai 1997 Neue Realitäten der transatlantischen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der neuen Berliner Republik Rede von J.D. Bindenagel an der Europa-Universität Viadrina FRANKFURT AN DER ODER - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die J.D. Bindenagel, Charge d'Affaires der Botschaft der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, am 13. Mai 1997 an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder hielt. Rektor Weiler, sehr geehrte Fakultätsmitglieder, liebe Studenten, vielen Dank für die Einladung, bei dieser einzigartigen, zukunftsorientierten Institution eine Rede zu halten. Die Europa-Universität Viadrina mit ihrer Kombination aus Altem und Neuem, ihrem interkulturellen und internationalen Charakter und ihrer Lage in der Nähe des geographischen Herzens von Europa verkörpert viele der neuen Realitäten, die Deutschland nach der Revolution von 1989 und der Vereinigung umgeben. Diese Universität zeigt ihre Anerkennung und Würdigung dieser neuen Realitäten durch die Zusammensetzung ihrer Studentenschaft und ihrer Studienschwerpunkte. Aktivitäten wie die unlängst erfolgte Gründung des Instituts für Transformationsstudien repräsentieren das innovative Denken, das von uns allen verlangt wird - in der akademischen Welt, der Regierung, der Wirtschaft und bei unseren zwischenmenschlichen Kontakten. Ich weiß die Veränderungen zu würdigen, die Deutschland bewältigt hat und gegenwärtig in Angriff nimmt. Während der Revolution von 1989 in der DDR war ich in der Amerikanischen Botschaft in Ostberlin Stellvertretender Botschafter und hatte das Privileg, Augenzeuge eines Ereignisses von immenser historischer Bedeutung zu werden: Die lange schwelende Unzufriedenheit der Menschen gipfelte in einer Revolution, die friedlich genug war, um Blutvergießen zu verhindern, aber machtvoll genug, die Berliner Mauer zu Fall zu bringen. AMERIKA DIENST 10 Es war das Zusammentreffen mehrerer Zufälle - von der Zurückhaltung der Demonstranten über die von der NATO verfolgte Politik der Abschreckung bis zur Bereitschaft des sowjetischen Präsidenten Gorbatschow, den Völkern der Sowjetunion ein gewisses Maß an Freiheit zu geben - die zusammenwirkten, um das klassische Element europäischer Revolutionen zurückzuhalten: Gewalt. Der Zusammenbruch des Systems, das Deutschland und Europa so viele Jahrzehnte lang geteilt hatte, ist dem Mut und Optimismus der Menschen aus beiden Blöcken zu verdanken, die der Überzeugung waren, daß die Demokratie obsiegen konnte und sollte. Der Fall der Berliner Mauer wurde weder durch die auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs massierten Armeen erreicht, die auf den Beginn des unvermeidlichen Krieges warteten, noch durch ein mysteriöses, historisches Ende der kommunistischen Idee. Die Berliner Mauer wurde durch die ununterdrückbare Sehnsucht der Menschen nach Freiheit durchbrochen und schließlich zu Fall gebracht. Vor wenigen Jahren schien dieser grundlegende Wunsch, der die Menschen im Ostblock aufgrund der Verweigerung der Reisefreiheit erfaßte, wie ein unerfüllbarer Traum. Heute ist er eine Realität, die so tief in unserem Denken verwurzelt ist, daß wir uns kaum vorstellen können, dieses Recht nicht zu besitzen. Wir haben in den letzten acht Jahren einen langen Weg zurückgelegt. Die Teilung Europas rückt immer Seite 1 �mehr in die Ferne, insbesondere da Länder im Osten und Westen, die so lange als entfremdete Nachbarn auf einem einzigen Kontinent gelebt hatten, sich jetzt gegenseitig neu entdecken und den Reichtum der Kultur und Geschichte des anderen in sich aufnehmen. Die negative Spannung aus der Zeit des Kalten Krieges, die einst in Berlin vorherrschend war, ist jetzt durch die positive Spannung von Aktivität, Umgestaltung und Kreativität ersetzt worden. Europa setzt seinen Einigungsprozeß fort, und wo einst Mauern standen, entstehen jetzt Brücken. Die Brücke, die Sie so passend in das Abzeichen Ihrer Universität aufgenommen haben, ist das wesentliche Symbol unserer Zeit. Sie ist das Symbol für Freundschaft und den Weg zu mehr Interaktion und Verständigung. Deutschland verlegt in Anerkennung seiner Rolle im Zentrum Europas seinen Regierungssitz in die Hauptstadt Berlin. Bei diesem Umzug können wir eine Mischung aus Alt und Neu sehen. Die Berliner Republik repräsentiert die Vermischung der demokratischen Entwicklung Deutschlands mit seiner Ablehnung des Totalitarismus, seiner Anerkennung historischer Realitäten und Verantwortung sowie seiner Stärke als führender Akteur in den wichtigsten europäischen und transatlantischen Institutionen. Ebenso wie die Vereinigten Staaten vor 50 Jahren den Marshallplan entwickelten, um Deutschland und dem übrigen Westeuropa beim Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg zu helfen, kann Deutschland als führendes Mitglied der wichtigsten Institutionen Europas eine positive Rolle bei der Förderung von Sicherheit und Wohlstand im Osten übernehmen. Die Erweiterung der Europäischen Union wird nach dem Ende des Kalten Krieges eine entscheidende Entwicklung für Europa darstellen. Die Einbeziehung aller Länder Zentraleuropas und der baltischen Staaten in die EU wird äußerst positive Auswirkungen auf die Region haben. Sie wird diese Länder enger an den Westen binden, die marktwirtschaftliche Entwicklung stärken, demokratische Institutionen fördern und einen großen Anreiz für die Weiterentwicklung der engen gutnachbarschaftlichen Beziehungen geben, wie wir sie an Orten wie Frankfurt an der Oder sehen. Deutschland ist ein natürlicher Fürsprecher der Nationen, die früher in der Tyrannei des Ostblocks gefangen waren. Das gilt insbesondere für Polen, ein Land, dessen Geschichte stark von Deutschland beeinflußt wurde. Von besonderer Bedeutung sind die Bestrebungen Deutschlands und Polens, neue Ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, wie multilaterale Zusammenarbeit in dieser Region zur Bewältigung der Herausforderungen in einem geeinten Europa funktionieren kann, ist das Border Region Study Project, das jetzt mit Unterstützung des US-Informationsamts (USIA) und des German-American Marshall Fund durchgeführt wird. Diese Initiative vereint die Regierung, den Privatsektor und die akademische Welt. Sie setzt einen weitreichenden und fruchtbaren Austausch von Ideen und Erfahrungen bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und Entwicklung zwischen Frankfurt an der Oder und seinen polnischen und tschechischen Partnern und Pendants in Yuma (Arizona) und Sonara (Mexiko) in Gang. Der EuropaUniversität Viadrina kommt bei diesem Prozeß eine Bindeglieder zu finden. Schlüsselrolle zu. Ein Symbol für diese neue enge Beziehung zwischen Deutschland und Polen ist die Tatsache, daß der polnische Außenminister Dariusz Rosati den Nationalfeiertag seines Landes am 3. Mai dieses Jahr nicht in Polen, sondern in Deutschland feierte. Dieses Ereignis zeigt, wie weit Polen und Deutschland bei der Erneuerung ihrer Beziehungen und dem Verheilen alter Wunden gekommen sind. Ein weiteres Beispiel sind persönliche Kontakte. Als Institution, die sich der multikulturellen Bildung verschrieben hat, kennen Sie die Vorteile, wenn Parlamentsabgeordnete, Geschäftsleute und interessierte Bürger zusammentreffen, um gemeinsame Probleme zu erörtern und Ideen auszutauschen. All diese Bestrebungen leisten einen Beitrag zum Aufbau dauerhafter Verbindungen, die die polnisch-deutschen Beziehungen bereichern und stärken. Multilaterale Bestrebungen wie die militärische Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Frankreich und Polen sind ein anderer Weg zur Stärkung von Kontakten und dem Auffinden gemeinsamer Interessen. Derartige Bestrebungen können alte Grenzen abschaffen und die Stabilität Europas stärken. Seite 2 Parallel zu dieser Initiative wird eine neue, vielversprechende Städtepartnerschaft zwischen Frankfurt an der Oder und Yuma (Arizona) begründet, die beim bevorstehenden Besuch des Bürgermeisters von Yuma offiziell ins Leben gerufen wird. Die Vereinigten Staaten als europäische Macht und als ein Land mit vielen Bürgern, die Vorfahren in diesem Teil der Alten Welt haben, sind an der Ausweitung von Stabilität und Wohlstand in dem neuen, geeinten Europa interessiert. Ob man sich unsere Bestrebungen in den baltischen Staaten, die Investitionen amerikanischer Unternehmen in den östlichen Bundesländern, die Bestrebungen zur Entsorgung von Altlasten auf den ehemaligen Militärstützpunkten oder die Finanzhilfeprogramme der Vereinigten Staaten betrachtet - man spürt das aktive Interesse der Amerikaner an der Anknüpfung neuer Beziehungen und der Entwicklung engerer Kontakte. Mit einem Investitionsvolumen von 12 Milliarden Mark sind die Vereinigten Staaten der größte Investor in den neuen Ländern. Die jährlichen Steigerungsraten AMERIKA DIENST 10 �betragen mehr als 20 Prozent. Damit sind 50.000 Arbeitsplätze neu geschaffen oder gesichert worden. Die Investitionen sind ein wichtiger Beitrag zum Wachstum dieser Region und der Schlüssel für die wirtschaftliche Zukunft der neuen Bundesländer. Bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zählen jedoch nicht nur Investitionen, sondern auch vertiefte Information und Kommunikation. So haben wir versucht, unsere Erfahrungen mit neuen Finanzierungskonzepten wie Risikokapital in den neuen Ländern publik zu machen. Bundeskanzler Kohl hat kürzlich auf einer Tagung der American Chamber of Commerce in Germany das Engagement der USA als führender Investor ausdrücklich gewürdigt. In der Welt nach dem Ende des Kalten Krieges sind diese Investitionen die wesentlichen Pfeiler der Brücken über den Atlantik. Wirtschaftliches Engagement führt auch zu verstärkten zwischenmenschlichen Kontakten. Das Engagement von Dow Chemical hat 40 amerikanische Familien in den Raum Leipzig gebracht. Es entstand eine internationale Schule mit amerikanischen Lehrplänen, die auch für deutsche Schüler interessant ist. Zu den wichtigsten Investitionsprojekten gehören: Wichtig ist, daß wir das "networking" verstärken. Ich selbst habe vor kurzem mit dem Vorsitzenden der Max-Planck-Gesellschaft an einer Konferenz der Universität Leipzig teilgenommen, um nach Wegen zu suchen, das "networking" zwischen Wissenschaftlern in den neuen Ländern und den USA zu beschleunigen. Eine derartige transatlantische Forschungsinfrastruktur Die Mehrheitsbeteiligung von Dow Chemical in Höhe von vier Milliarden DM in der Chemieindustrie der neuen Länder. Coca Colas Engagement von mehr als einer Milliarde DM in Abfüllanlagen, Zuteilungs- und Verkaufszentren. Die neue Halbleiterfabrik, die der amerikanische Konzern AMD in Dresden baut. Diese hat ein Volumen von 1,2 Milliarden DM. Damit faßt einer der zukunftsträchtigsten Industriezweige in den neuen Ländern Fuß, der entscheidend für die Hochtechnologie in den neuen Ländern wie auch in Osteuropa sein wird. Investitionen von mehr als einer Milliarde DM in das Automobilwerk Opel in Eisenach, wo das aufgebaut wird, was wir auf amerikanisch eine state-of-the-art Fabrik nennen. Diese Fabrik setzt Maßstäbe für den Automobilbau in ganz Europa. Aber nicht nur die publizitätsträchtigen großen Projekte sind wichtig. Über 300 amerikanische Firmen - dazu zählen das verarbeitende Gewerbe, die Bereiche Landerschließung und Bau, Unternehmensberatung und Handel - sind in den neuen Bundesländern aktiv und agieren im gesamten Spektrum wirtschaftlicher Aktivitäten durch Errichtung von Niederlassungen, Firmenvertretungen und Franchise-Unternehmen. Gleichzeitig pflegen wir eine enge Zusammenarbeit zwischen der Botschaft und der American Chamber of Commerce zur Förderung von Investitionen. Wir haben gemeinsam Investitionskonferenzen in Leipzig, Weimar/Erfurt und Potsdam organisiert, die ein großartiges Beispiel dafür waren, wie die Partnerschaft zwischen dem öffentlichen und dem Privatsektor amerikanische Investitionen fördern und eine starke neue wirtschaftliche Präsenz in den neuen Bundesländern schaffen kann. Und wir werden diese Tradition dieses Jahr in Dessau fortsetzen. AMERIKA DIENST 10 ist unverzichtbar, wenn Technologie und Wissenschaft eine immer größere Rolle bei Investitionsprojekten spielen. Unsere Aktivitäten hierzulande sind jedoch nicht nur wirtschaftlicher Natur. Sie spiegeln unser Engagement für die Zukunft dieses Kontinents wider - eine auf den Werten Demokratie und freie Marktwirtschaft basierende Zukunft. Ein anderer Aspekt ist für die hier lebenden Amerikaner ebenfalls von Bedeutung - die Möglichkeit, den kulturellen und historischen Reichtum in diesen Teilen der Welt wiederzuentdecken, die so lange unzugänglich waren. Die Wiederentdeckung und Verbindung der Teile Europas, die früher getrennt waren, sowie der Kulturaustausch zwischen Zentralund Osteuropa und Westeuropa ist eine der interessantesten Entwicklungen. Europa und die Welt werden durch diese Erfahrung reicher. Natürlich ist das nicht einfach und geschieht auch nicht automatisch. In einigen Teilen Westeuropas akzeptiert man die Tatsache nur zögernd, daß es einen völlig neuen wachsenden und dynamischen Teil Europas gibt. Hier im Zentrum Europas ist noch viel zu entdecken und zu würdigen. Häufig haben die Amerikaner einen natürlichen Hang, diese früher isolierten Teile Europas zu entdecken. Viele Amerikaner haben hier ihre kulturellen Wurzeln. Ungefähr 60 Millionen Amerikaner sind deutscher Herkunft und Millionen andere haben ihre Wurzeln in der jetzigen Tschechischen Republik, der Slowakei, Polen, Ungarn und den Baltischen Staaten. Genau diese prägenden Verbindungen wurden kürzlich von Vaclav Havel in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag angesprochen. Präsident Havel äußerte: Seite 3 �"Der Mensch, wie bekannt, ist keine Erscheinung an sich, deren Identität in keinem Zusammenhang mit ihrer Umgebung stünde und davon völlig unabhängig wäre. Im Gegenteil: Unsere Identität wird durch zahlreiche Schichten oder Kreise dessen mitgestaltet, was im allgemeinen als unser Zuhause bezeichnet werden kann." Kontakte sind von lebenswichtiger Bedeutung und schaffen dauerhafte Verbindungen. Sie reichen jedoch nicht aus, um dauerhafte Sicherheit und Stabilität in einer Region zu schaffen, die von so vielen Kriegen heimgesucht wurde. Das wichtigste multilaterale Ziel der Vereinigten Staaten besteht im Aufbau von Sicherheit und Stabilität auf dem gesamten europäischen Kontinent. Zur Erlangung dieses Ziels bereiten wir die NATO auf das 21. Jahrhundert und die damit einhergehenden Herausforderungen vor. Mit der Umgestaltung der NATO verfolgen wir folgende Ziele: Einbeziehung von Frankreich und Spanien in die integrierte Militärstruktur, Aufnahme neuer Mitglieder, Aufbau guter Beziehungen zu Rußland, Stärkung unserer Beziehungen zu den Partnerstaaten. In Anbetracht des für Juli anberaumten NATO-Gipfels in Madrid und der laufenden Arbeit am Aufbau neuer Beziehungen zwischen der NATO und Rußland stehen wir vor enormen Herausforderungen aber auch großen Chancen. Wir verfolgen nicht nur die Mitgliedschaft von neuen Staaten, sondern parallel dazu sollen neue Beziehungen zwischen Rußland und der NATO geknüpft werden, um zur Überwindung der alten Denkweise, alter Feindseligkeiten und Konflikte beizutragen. Wir wollen Rußland ein Stimm-, aber kein Vetorecht einräumen und unter Beweis stellen, daß Zusammenarbeit für alle Parteien von Vorteil ist. Ferner haben wir unseren Standpunkt deutlich gemacht: Keine Mitgliedstaaten zweiter Klasse und keine Verringerung der militärischen Fähigkeiten des Bündnisses. Wir arbeiten darauf hin, dieser Partnerschaft mit Rußland durch eine Charta zwischen der NATO und Rußland Gestalt und Inhalt zu verleihen und hoffen, diese bald zu verabschieden. Präsident Clinton machte bei seinem Gipfeltreffen mit Präsident Jelzin in Helsinki einen großen Schritt in diese Richtung, und Bundeskanzler Kohl unternahm in Baden-Baden einen weiteren wichtigen Schritt. Außenministerin Albright und NATO-Generalsekretär Solana arbeiten weiterhin mit ihren russischen Amtskollegen an dieser Frage. Wir hoffen, daß wir in den nächsten Wochen Fortschritte machen können. Die Arbeit an dieser Charta wird heute und morgen (am 13. Seite 4 und 14. Mai) in Moskau fortgesetzt. Sie ist jedoch erst beendet, wenn die Substanz der Charta stimmt. Die Sicherheitsagenda wird verändert, um den Anforderungen des neuen Jahrhunderts gerecht zu werden. Dasselbe kann über die kulturelle Präsenz der Vereinigten Staaten in Europa gesagt werden, die sich verändert und gleichzeitig stark und lebensfähig bleibt. Die menschlichen Bande stellen einen der dauerhaftesten Beiträge zu Verständigung und Freundschaft zwischen Deutschland, den Vereinigten Staaten und Zentraleuropa dar. Das ist ein Grund dafür, daß die Vereinigten Staaten so großes Interesse an der Erneuerung dieses Pfeilers unserer Beziehungen haben. Wie Sie in der akademischen Welt wissen, stellen Austauschprogramme für Studenten ein besonders lebendiges und ausbaufähiges Gebiet dar. Tausende von Studenten überqueren jährlich den Atlantik, um Erfahrungen auszutauschen und - vor Ort - etwas über Umfeld und Kultur des anderen zu lernen. Es sind diese intensiven Beziehungen, die ich neben den zahlreichen kulturellen Kontakten zwischen uns hervorheben möchte, um die These zurückzuweisen, es gäbe einen Kulturbruch zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. Das Gegenteil ist der Fall. Unsere Beziehungen sind zu umfassend, zu vielfältig und zu dynamisch, um nur in Beschreibungen von Aktivitäten einiger weniger Institutionen eingefaßt zu werden. Denken Sie an die Amerikaner deutscher Herkunft, die nicht nur in den Vereinigten Staaten eine wesentliche Rolle spielten, sondern auch in der Weltgeschichte - beispielsweise Albert Einstein und Henry Kissinger. Und Levi Strauss hat nicht Weltgeschichte gemacht, aber er ist hier wahrscheinlich gut vertreten. Unsere Beziehungen bestehen aus vielen Brücken, nicht nur aus einer. Unsere Kontakte verändern sich und passen sich an die uns umgebenden neuen Realitäten an. Derzeit gestalten wir unsere Präsenz in Deutschland um. Wir stützen uns dabei in zunehmendem Maße auf Tausende von Privatleuten wie Austauschstudenten, Lehrer, jährlich den Atlantik überquerende Touristen, Investoren und Geschäftsleute. Ihre individuellen Bestrebungen sind Teil eines noch engmaschigeren Netzes von Clubs und Organisationen, die die deutsch-amerikanische Freundschaft fördern und die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern bereichern. Konkret haben Deutsche und Amerikaner während der vergangenen Jahre intensive Bestrebungen unternommen, um die Beziehungen zwischen Deutschland und Amerika auszubauen. Wir werden uns der gemeinsamen historischen Erfahrung bewußt durch das U.S. AMERIKA DIENST 10 �Holocaust Memorial Museum, das Alliierte Museum und das Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Es reicht jedoch nicht aus, sich auf die Vergangenheit zu konzentrieren. Wir müssen auch die Aktivitäten ausweiten, die uns näher zusammenbringen und auf die Zukunft gerichtet sind. Programme wie das Austauschprogramm zwischen dem Kongreß und dem Bundestag stoßen auf großes Interesse. Der 1983 begonnene Austausch zwischen Kongreß und Bundestag hat jetzt ungefähr 10.000 Ehemalige. Das Aspen Institute Berlin fördert Kontakte und erweitert in Berlin die Beziehungen zu Amerikanern, Zentral- und Osteuropäern. Die jüngsten Besuche der 1987 gegründeten Studiengruppe Deutschland des Kongresses sind Beweis für den ungebrochenen Einsatz dieses Gremiums für die Förderung enger Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. Von der Bundesregierung gegründete Centers of Excellence an Universitäten wie Harvard, Georgetown und Berkeley gewährleisten einen lebhaften akademischen Austausch. Die RIAS-Kommission fördert aktiv herausragende journalistische Leistungen im Gedenken an den während des Kalten Krieges geleisteten Beitrag des Rundfunks. Das American Institute for Contemporary German Studies in Washington stellt im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit ein Forum für Gespräche über unsere drängendsten Fragen dar. Und die deutsch-amerikanischen Clubs haben die deutsch-amerikanischen Beziehungen dauerhaft geprägt. Sie haben nicht nur dauerhafte zwischenmenschliche Bande geknüpft. Sie sind auch im Sozialleben ihrer Gemeinden aktiv. Kürzlich habe ich zu meiner Freude erfahren, daß eine der ersten Aktivitäten des Deutsch-Amerikanischen Clubs in Hamburg - die Bereitstellung von elf Kinderspielplätzen - auch heute noch einen Beitrag zur Gemeinde leistet. Wenn ich daran denke, wieviele Generationen von Kindern durch solche Projekte gute Erfahrungen gemacht haben, kann ich nur meine Überzeugung wiederholen, daß durch diese privaten Initiativen sehr viel Gutes getan werden kann. Wenn man sich bewußt macht, daß diese Initiativen mit einem Minimum an Unterstützung durch die Hamburger Stadtverwaltung durchgeführt wurden, ist das ein überzeugendes Beispiel dafür, was Privatleute für die Gesellschaft tun können. AMERIKA DIENST 10 In diesem Zusammenhang möchte ich insbesondere die Bedeutung des Privatsektors und von Einzelinitiativen hervorheben. Die Amerikaner fühlen sich aufgrund ihrer Kultur - nicht so sehr durch ihre Steuern - gezwungen, einen Beitrag zur Gesellschaft in Form von Zeit, Wohltätigkeitsarbeit und Kunstpflege zu leisten. Diese Idee wird im Deutschen als Mäzenatentum bezeichnet. Sie bezieht sich auf den römischen Staatsmann Maecenas, der einen Beitrag zur Kultur leistete, indem er Horaz und Vergil - die wichtigsten Dichter seiner Zeit - in seinen Palast einlud. Etwas von seiner Zeit, seinem Geld und seiner Kreativität zu opfern, ist ein wichtiger Beitrag zur Gemeinschaft. Diese Denkweise ist bereits ein fester Bestandteil der erfolgreichen Arbeit der DeutschAmerikanischen Clubs. Anstatt auf die Intervention der Regierung zu warten, zeigen diese Clubs ein Verständnis davon, was durch gemeinsamen Einsatz für eine gute Sache bewirkt werden kann. Ich freue mich berichten zu können, daß viele neue Pläne für die Ausweitung von Kontakten zwischen Deutschen und Amerikanern bestehen. In Berlin wird die American Academy for Scholars in the Arts and Humanities gegründet. Das American Jewish Committee eröffnete vor kurzem ein Büro in Berlin. Und der Austausch zwischen dem amerikanischen Militär und Bundeswehrsoldaten, insbesondere den in den Vereinigten Staaten stationierten, und den Millionen von Angestellten und Familienmitgliedern deutscher und amerikanischer Unternehmen in jedem Land ist eine reiche Quelle für unsere nächste Generation, neue gemeinsame Erfahrungen zu sammeln. Aus diesem Grund ist es so wichtig für jeden einzelnen von uns, zu prüfen, wie wir zur Stärkung der persönlichen Bande zusammenarbeiten können, um neue Gelegenheiten für den Austausch von Erfahrungen und ihre künftige Nutzung zu finden. Wir beginnen unsere Arbeit nicht in einem Vakuum. Vielmehr stehen wir auf einer soliden Basis gemeinsamer Interessen und Werte - unser wachsamer Schutz der Freiheit, unser Engagement für Demokratie, unser Streben nach Erhalt von Frieden und Stabilität in Europa. Diese Prinzipien einen die Vereinigten Staaten und ihre Partner in Europa seit Jahrzehnten. Abschließend möchte ich die in Reichweite von Studenten wie Ihnen liegenden Chancen hervorheben, einen Beitrag zur Umgestaltung Europas zu leisten. Ihr Geist ist nicht von alten Paradigmen und überholter Denkweise belastet, zu deren Überwindung wir in älteren Generationen uns immer wieder bewußt aufrufen müssen. Unmittelbar vor Ihnen liegt die Chance, die Zukunft zu gestalten. Seite 5 �Betrachten Sie einen Moment die Worte Victor Hugos, der sagte: "Die Zukunft hat viele Namen. Für die Überlegten und Mutigen ist sie das Ideal." Für die Schwachen ist sie das Unmögliche. Auch Sie sollten nach dem Ideal streben. Die Chance liegt direkt vor Ihnen. Für die Furchtsamen ist sie das Unbekannte. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 10 �USA-DEUTSCHLAND 21. Mai 1997 Die Bedeutung der Forschungskooperation für die deutsch-amerikanischen Beziehungen Rede von J.D. Bindenagel LEIPZIG - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Charge d'Affaires der Botschaft der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, J.D. Bindenagel, am 7. Mai 1997 an der Universität Leipzig hielt. Ich freue mich sehr über die Gelegenheit, heute hier in Leipzig zu Ihnen sprechen zu dürfen. Jedes Mal, wenn ich diese historische Stadt besuche, erinnere ich mich an die dramatischen Veränderungen, die hier stattgefunden haben. Vor fünfzig Jahren versprach George Marshall wirtschaftliche Hilfe und einen neuen Anfang für Europa. Allerdings konnte ein Teil Europas - genauso zerstört wie der Rest des Kontinents - sich nicht daran beteiligen. Und als William Fulbright es jungen Menschen - Studenten und Wissenschaftlern ermöglichte, ins Ausland zu reisen und sich am freien Austausch von Menschen und Meinungen zu beteiligen, war die Hälfte Europas davon ausgeschlossen. In dieser Stadt, während der großen Montagsdemonstrationen auf dem Leipziger Ring - nur wenige Meter von hier entfernt - begann eine Revolution. Diese Revolution brachte letztlich die SED-Herrschaft zu Fall und verhalf diesem Teil Deutschlands sowie den Ländern Osteuropas zur Freiheit. Im Laufe der letzten vierzig Jahre haben wir oft davon gesprochen, Brücken über den Atlantik zu bauen. Wir haben den Meinungsaustausch und den Austausch von Bürgern unserer Länder gefördert. Dies beinhaltet politischen Dialog und Beratung ebenso wie wirtschaftliche Zusammenarbeit, kulturelle Kontakte, Studentenaustausch, Städtepartnerschaften und natürlich - die wissenschaftliche Zusammenarbeit. Die Kooperation von Forschern und Studenten ist ein Grundelement unseres Verständnisses und der Zusammenarbeit. Die professionelle Zusammenarbeit und die persönlichen Freundschaften, die daraus erwachsen sind, gehören zu den Herzstücken unserer bilateralen Beziehungen. AMERIKA DIENST 10 Das Symbol der Brücke ist oft eine angemessene Analogie zur Beschreibung unserer bilateralen Austauschprogramme. Als ich aber meinen heutigen Redebeitrag vorbereitete, habe ich erkannt, daß dieses Symbol unsere wissenschaftlichen Beziehungen nicht länger adäquat wiedergibt. Wir sehen den gegenwärtigen Stand der deutsch-amerikanischen wissenschaftlichen Kooperation mehr als ein dynamisches Netzwerk. Das Netzwerk hat einen stabilen Kern, aber außen verändert es sich und wächst unter dem Einfluß zahlreicher äußerer Faktoren. Die neuen Technologien üben sicher einen starken Einfluß auf unsere Forschungsbeziehungen aus, denn damit ist die Interaktion einfach und effizient geworden: Delta Airlines fliegt täglich von Berlin nach New York. Telefon, Faxverbindungen und E-mail ermöglichen uns den unmittelbaren Kontakt miteinander. Und wenn wir "online" miteinander kommunizieren, dann sind wir über das Internet virtuell präsent im "Global Village" und im "Cyberspace". Es kann Ihnen passieren, daß Sie gar nicht mehr genau wissen, wo die Person, mit der Sie Kontakt aufnehmen, sich gerade aufhält. Oder wo sich der Computer befindet, von dem Sie sich Informationen herunterladen. Im globalen Wettstreit um Wissen, Technologie und Innovation zählt nur noch die verfügbare Information, das vorhandene Fachwissen. Viele unserer internationalen Firmen nutzen dies zu ihrem Vorteil. Wenn die Mitarbeiter der deutschen Forschungsabteilung abends nach Hause gehen, werden die Daten in die USA überspielt, wo gerade ein neuer Arbeitstag begonnen hat. Acht Stunden später wird die Arbeit fortgesetzt von Industrieforschern in Japan oder Seite 1 �anderen asiatischen Ländern. Was vor nicht allzu langer Zeit als Zukunftsmusik gegolten hätte, ist heute Realität. Dies ist einer der Gründe, warum wir für unsere Konferenz den Titel "Netzwerke" vorgeschlagen haben. Mit diesem Titel möchten wir jedoch Ihr Augenmerk auch auf die Komplexität der Bindungen zwischen deutschen und amerikanischen Forschern lenken. Die heutigen wissenschaftlichen Verbindungen haben viele Facetten und Verknüpfungen. Sie existieren auf verschiedenen Ebenen und nehmen verschiedene, manchmal sich überlagernde Formen an. Dies reicht vom einmaligen bilateralen Austausch von Forschungsergebnissen oder Publikationen bis zur langfristigen, kontinuierlichen Zusammenarbeit in der Forschung. Sie bestehen auf der Ebene des einzelnen Wissenschaftlers ebenso wie auf regionalem oder institutionellem Niveau, oder in Kombination aller Möglichkeiten. Wir haben zwar einen technischen Begriff gewählt, um den Stand unserer Forschungszusammenarbeit zu beschreiben. Wir sollten aber bedenken, daß zu einem Netzwerk mehr gehört als technische Anschlüsse, Gateways und Hochgeschwindigkeitsverbindungen. Im innersten Kern der Partnerschaft finden wir Deutsche und Amerikaner mit dem gemeinsamen Wunsch zu forschen, zu entdecken und Erfolg zu haben. Besonders hervorheben möchte ich, daß ein Netzwerk integrieren kann und fähig ist, sich an neue und veränderte Umstände anzupassen. Wir sind nicht nur daran interessiert, die bestehenden Verbindungen und Verknüpfungen zu pflegen. Wir möchten vielmehr auch die Netzwerke erweitern, um immer mehr Partner aus den neuen Ländern einzubinden. Später werden einige Wissenschaftler über ihre persönlichen Erfahrungen in Bereich Austausch und Zusammenarbeit berichten. Lassen Sie mich Ihnen einen Überblick geben, wie umfangreich das deutschamerikanische Kooperationsnetzwerk ist. Im Bereich der Industrieforschung sind unsere beiden Länder eng verbunden. Deutsche Firmen betreiben mehr als 100 Forschungslabors in den USA. Diese Einrichtungen sind vor allem in den Sektoren tätig, in denen die deutsche Wirtschaft besonders stark ist, also im Automobilbereich, in der Chemie und in der pharmazeutischen Industrie. Umgekehrt haben amerikanische Firmen erheblich in ihre deutschen Forschungskapazitäten investiert. Allein im Jahr 1993 waren dies mehr als 3 Milliarden Dollar. Angesichts der jüngsten amerikanischen Investitionen in den neuen Ländern wird diese Zahl noch ansteigen. Ich möchte hier Dow-Chemical in Sachsen-Anhalt, Opel in Thüringen und AMD in Sachsen nennen. Damit ist Deutschland der bevorzugte ausländische Standort für die Forschung amerikanischer Firmen. Seite 2 Es gibt weitere Beispiele für die Internationalisierung der Forschung. Amerikaner sind die bevorzugten Partner der meisten deutschen Wissenschaftler. Etwa ein Viertel aller internationalen Projekte in Deutschland werden in Verbindung mit einem US-Partner durchgeführt. Zwar sind umgekehrt die USA nicht ganz so konzentriert auf Deutschland, aber im Hinblick auf gemeinsame Vorhaben sind die Deutschen immer bei den drei Besten. Die Zusammenarbeit mit Deutschland macht etwa 10 Prozent aller internationalen Programme in den Vereinigten Staaten aus. Nur zwei Länder, beide englischsprachig, erreichen dieses Niveau: Kanada und Großbritannien. In unseren beiden Ländern sind die Universitäten Bastionen der Forschung und der neuen Ideen. Da wir heute in einem Universitätshörsaal zusammen-gekommen sind, ist der Hinweis angebracht, daß es mehr als 500 Kooperationsabkommen zwischen deutschen und amerikanischen Universitäten gibt. Diese Kontakte gehen zurück bis ins Jahr 1954, als die Universität Bonn ihr Kooperationsprogramm mit der Universität von Wisconsin in Madison aufnahm. Ein Jahr später folgte die Verbindung der Universität Köln mit der Universität von Kalifornien in Berkeley, und die Partnerschaft der Universität von Minnesota mit der Freien Universität Berlin. Heute sind Hunderte von Universitäten auf beiden Seiten beteiligt, viele auch in den neuen Bundesländern. Allein die Universität von Washington in Seattle unterhält seit 1975 Kooperationsabkommen mit zehn deutschen Universitäten, darunter der Hochschule Weimar. Die Leipziger Universität hat sechs Partnerschaften. Darunter sind nicht nur Programme mit anderen amerikanischen Universitäten, sondern auch mit den National Institutes of Health - der führenden amerikanischen Forschungseinrichtung in der Medizin und den Biowissenschaften. Die National Institutes of Health sind heute hier vertreten durch Prof. Henry Webster, dessen Beteiligung an der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit ich gerne hervorheben möchte. Wir haben Sie heute aber nicht eingeladen, um den beiderseitigen Nutzen unseres wissenschaftlichen Netzwerkes zu betonen. Ich glaube, daß Sie ohnehin darin mit mir übereinstimmen. Als wir die Idee für eine "Netzwerke"-Konferenz entwickelten, hatten wir mehrere Ziele vor Augen. Als erstes und vielleicht bescheidenstes Ziel hoffen wir, daß Sie heute Ihr eigenes Netzwerk erweitern durch das Zusammentreffen und die Interaktion mit Wissenschaftlern aus anderen Regionen, Instituten und Fachgebieten. Diese persönlichen Beziehungen sind eine Grundlage für jedes Netzwerk. Zweitens möchten wir Ihnen im Workshop heute nachmittag etwas vermitteln von der Vielfalt der Möglichkeiten für die deutsch-amerikanische Zu- AMERIKA DIENST 10 �sammenarbeit. Heute sprechen zu Ihnen Vertreter der führenden Wissenschafts- und Austauschorganisationen Deutschlands und Amerikas. Zusätzlich bieten wir eine Informationsbörse - eine Internet "homepage", die Ihnen helfen soll, Kontakte zu den wesentlichen amerikanischen Forschungs-instituten und Universitäten zu entwickeln. Schließlich - und das ist vielleicht unser ehrgeizigstes Ziel - hoffen wir, daß unsere verehrten Sprecher heute morgen Sie dazu anregen, den gegenwärtigen Stand der Forschung und unsere Rolle darin zu bedenken. Hat sich diese Rolle im neuen Deutschland verändert? Sind die Netzwerke so schnell gewachsen, wie es notwendig ist, um die Wissenschaftler der neuen Länder zu integrieren? Welchen Problemen, die einer Zusammenarbeit hinderlich sind, stehen die Forscher gegenüber? Was könnte getan werden, um die Hindernisse zu überwinden? Lassen Sie mich kurz einige Felder benennen, auf denen wir herausgefordert sind. Wir leben in einer Zeit, in der unsere beiden Regierungen unter enormem Druck stehen, Gelder einzusparen und die Notwendigkeit jedes einzelnen Programms zu prüfen und zu rechtfertigen. Nun gibt es eine wohlbekannte Verbindung zwischen wissenschaftlicher Spit-zenleistung und Wettbewerbsfähigkeit. Wir glauben, daß der wissenschaftliche Austausch ein effizienter Weg ist, Informationen zu übermitteln, unnötige Duplikation wissenschaftlicher Arbeit zu vermeiden und unsere beiderseitige Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Manche meinen, der Austausch zwischen unseren Ländern sei etwas einseitig: Viel mehr Deutsche gehen zu Forschungs- oder Studienzwecken nach Amerika als umgekehrt. Wenn man sich die Statistiken ansieht, gibt es dafür sicher einige Berechtigung. Professor Berchem, der Präsident des Deutschen Akademischen Austauschdienstes, hat die Vereinigten Staaten "die spröde Geliebte" genannt. Amerikanische Wissenschaftler sind in einem großen Land zu Hause und mögen manchmal den Blick über die eigenen Grenzen vernachlässigen. Oder sie können auf Angebote für gemeinsame Projekte aus der ganzen Welt warten. Aber während es sicher viele Länder gibt, die um die amerikanischen Forscher werben, sind doch nur wenige so gut wie Deutschland darauf vorbereitet, sich Aufmerksamkeit zu verschaffen. Ich möchte Deutschland ermutigen, auf seine Stärken zu bauen: seine exzellenten Einrichtungen, sein hohes akademisches Niveau und seine Nähe zu den europäischen Forschungseinrichtungen. In der gegenwärtigen Debatte zum Standort Deutschland wird oft gesagt, daß es den Deutschen an Unternehmergeist fehle. Lothar Späth, der frühere Ministerpräsident und heutige Vorsitzende von Jenoptik, hat einmal auf den philosophischen Unterschied zwischen dem englischen Begriff "Venture Capital" AMERIKA DIENST 10 und dem deutschen "Risikokapital" hingewiesen: Wenn sie eine Investition erwägen, konzentrieren sich die Amerikaner auf die Chancen, die Deutschen auf die Risiken. Ich möchte behaupten, daß die deutschen Wissenschaftler grundsätzlich Unternehmergeist haben. Schließlich sind Experi-mente auf der Suche nach Wissen die Basis ihrer Arbeit. Hunderte von neuen Firmen in der Computerindustrie, in der Biotechnologie und in der Umwelttechnologie belegen, daß deutsche Wissenschaftler sowohl über innovative Technologien verfügen als auch über den Unternehmergeist in der Vermarktung. Derzeit können wir auf dem Gebiet der Gentechnik in Deutschland - einem Feld intensiver Debatten - viele Erneuerungen und Veränderungen beobachten. Ich beziehe mich dabei auf die Gesetzgebung, die als Reaktion auf die befürchteten Einschränkungen der Forschungsfreiheit verändert wurde. Das neue deutsche Gentechnikgesetz hat die Genehmigungsverfahren für Genforschung wesentlich vereinfacht. Die daraus resultierende Zunahme der Forschung in diesem Bereich kann großen Nutzen in der Medizin und den Biowissenschaften bringen. Die deutschen Forscher haben beste Voraussetzungen für den Wettbewerb mit der Weltspitze. Ich bin fest davon überzeugt, daß Deutschland auf diesem Gebiet in den kommenden Jahren eine führende Rolle spielen wird. Bevor ich zum Schluß komme, möchte ich die Bedenken ansprechen, es könnte für die Wissenschaftler in den neuen Ländern schwierig sein, Zugang zu den bestehenden wissenschaftlichen Netzwerken zu finden. Deutsche und amerikanische Institute haben viele Jahre erfolgreich zu-sammengearbeitet, und vielleicht wird der Nutzen aus der Integration der Neueinsteiger nicht immer erkannt. Wir sollten immer bedenken, daß persönliches Engagement und Initiative den entscheidenden Unterschied machen können. Große Fortschritte sind erzielt worden - für manche mag es jedoch zu langsam gehen. Zum Abschluß möchte ich sagen, daß die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA einen Mikrokosmos unserer gesamten bilateralen Verbindungen darstellt. Dieselbe Offenheit und Initiative, die wir in unsere wirtschaftlichen und politischen Beziehungen einbringen, bereichern auch den wissenschaftlichen Austausch. Wenn Wissenschaftler und Forscher wie Sie Ihre Sache weiterhin mit Optimismus und Engagement vorantreiben, sind Ihnen keine Grenzen gesetzt für das, was Sie erreichen können. Und wir auf der anderen Seite des Netzwerks freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen in künftigen Projekten. Lassen Sie mich in der Hoffnung schließen, daß diese Konferenz einen weiteren Baustein darstellt für eine fruchtbare Kooperation auf viele Jahre hinaus. Vielen Dank. Seite 3 �WIRTSCHAFT 28. Mai 1997 USA beziehen keine Stellung zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion Rede des Stellvertretenden Finanzministers NEW YORK - (AD) - Die Vereinigten Staaten unterstützen seit langem die umfassenden Ziele der europäischen Integration, beziehen jedoch keine Stellung zur Gründung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU), erklärte der Stellvertretende Finanzminister Lawrence Summers. Diesbezügliche Fragen müßten die Europäer selbst beantworten, stellte Summers am 30. April 1997 bei der Euromoney-Konferenz in New York fest. Er sprach jedoch den Einfluß an, den die Gründung der EWWU auf die amerikanische Wirtschaft, das internationale Wirtschafts- und Finanzsystem und die Rolle Europas in der Welt haben wird. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext des Stellvertretenden Finanzministers. Es ist mir ein Vergnügen, heute bei dieser wichtigen Konferenz über "Die EWWU und das sich wandelnde Gesicht Europas" anwesend sein zu dürfen. Wie Sie wissen, sind die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Europa seit langem der Eckpfeiler unserer Wirtschafts- und Außenpolitik. In der Tat feiern wir in diesem Jahr den 50. Jahrestag des Marshallplans, der zusammen mit den Institutionen von Bretton Woods, der OECD und unserem Militärbündnis NATO zur Schaffung der Bedingungen für ein halbes Jahrhundert von Frieden und Wohlstand beigetragen hat. Heute ist das Schicksal der Vereinigten Staaten weiterhin sehr eng mit dem Europas verbunden. Natürlich haben wir ein Sicherheitsinteresse an dem, was auf dem europäischen Kontinent geschieht. Wir haben jedoch auch ein elementares wirtschaftliches Interesse an dem, was jenseits des Atlantiks geschieht. Im Jahr 1995 betrug unser jährlicher Warenhandel mit der Europäischen Union über 250 Milliarden Dollar, während unser Handel mit Dienstleistungen 115 Milliarden Dollar erreichte. Die amerikanischen Direktinvestitionen in Europa belaufen sich auf 360 Milliarden Dollar - das ist mehr als die Hälfte aller amerikanischen ausländischen Direktinvestitionen. Und obwohl viele glauben, Europa sei nichts Neues und keine wirtschaftliche Grenze, haben die amerika- AMERIKA DIENST 10 nischen Direktinvestitionen in Europa von 1982 bis 1995 im Durchschnitt jährlich um 11,1 Prozent zugenommen, verglichen mit einer Wachstumsrate von 9,9 Prozent für amerikanische Direktinvestitionen weltweit. Die europäische Integration ist ein Schlüsselelement in diesem Prozeß. Die Vereinigten Staaten unterstützen seit langem die umfassenden Ziele der europäischen Integration und werden dies auch weiterhin tun, obwohl die Entscheidung über die Fortsetzung dieses Prozesses bei Europa liegt. Die vorgeschlagene Europäische Wirtschafts- und Währungsunion ist der letzte Schritt in dem Prozeß der europäischen Integration und einer der komplexesten. Er wird einen grundlegenden Wandel in der Finanzstruktur Europas und seiner makroökonomischen Politik darstellen. Angesichts unseres Interesses an der Zukunft Europas sollte es nicht überraschen, daß wir die Entwicklungen an dieser Front genau verfolgen. Gleichzeitig ist es jedoch eine europäische Angelegenheit, die von den Europäern entschieden werden muß. Ich möchte mich von Anfang an klar ausdrücken. Ich werden keine Stellung zu folgenden Fragen beziehen: "Wird oder soll es eine EWWU geben?", "Wie sollte die Seite 1 �EWWU strukturiert sein?" oder "Wer sollte beitreten?". Diese Fragen müssen die Europäer selbst beantworten. Ich möchte heute jedoch zu Ihnen darüber sprechen, wie dieses Projekt wahrscheinlich die amerikanischen Interessen beeinflussen wird. Heute Nachmittag werde ich meine Ausführungen auf drei Themen konzentrieren: Erstens die direkten Auswirkungen der Einführung einer einheitlichen Währung auf die amerikanische Wirtschaft; zweitens die Auswirkungen der EWWU auf das internationale Wirtschafts- und Finanzsystem als Ganzes; und drittens die Auswirkungen auf die Rolle Europas in der Welt. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der EWWU auf die Vereinigten Staaten Der Hauptmechanismus, mit dem die EWWU die amerikanische Wirtschaft beeinflussen kann, ist ihr Einfluß auf die wirtschaftliche Lebensfähigkeit Europas. Den amerikanischen Wirtschaftsinteressen ist gut gedient, wenn Europa prosperiert. Ein schneller wachsender europäischer Markt ist gut für unsere Exporte, und ein wirtschaftlich stärkeres Europa ist auf der ganzen Welt ein stärkerer Partner für uns. Die westeuropäischen Volkswirtschaften haben in vieler Hinsicht eine beneidenswerte wirtschaftliche Bilanz erzielt - die Einkommen und der Lebensstandard sind hoch, die Inflationsrate und die Armutsgrenze niedrig. Dennoch sieht sich Europa heute mit einer Reihe wirtschaftlicher Herausforderungen konfrontiert. Ich möchte diese kurz erörtern, denn wie die EWWU diese bewältigt, wird letztlich über ihren Erfolg und ihre Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten entscheiden. Hohe Arbeitslosenquoten in einem Großteil Europas sind das offensichtlichste Symptom der wirtschaftlichen Herausforderungen Europas. Langfristige Arbeitslosigkeit hat enorme Kosten an entgangenem Output und vergeudeten Leben zur Folge. Dies trifft insbesondere auf die Jugendlichen zu. In mehreren europäischen Ländern ist jeder Vierte Anfang zwanzig arbeitslos, 40-50 Prozent der Arbeitslosen sind seit über einem Jahr ohne Arbeit. Europäische Beobachter haben auch auf andere Herausforderungen verwiesen. Die große Zunahme der Verschuldung des öffentlichen Sektors in vielen europäischen Ländern in den vergangenen 15 Jahren erfordert große Aufmerksamkeit. Um die Konvergenzkriterien des Maastricht-Vertrags einhalten zu können, haben viele europäische Regierungen ihre Bestrebungen zur Kontrolle der Haushaltsdefizite erheblich verstärkt. Dank dieser Fortschritte konnten die Zinssätze in den vergangenen Jahren beträchtlich gesenkt werden, und niedrigere Zinssätze in Europa halten auch die Zinssätze in den Vereinigten Staaten Seite 2 niedrig. Dennoch sehen sich die meisten europäischen Länder ebenso wie die Vereinigten Staaten aufgrund der Überalterung der Bevölkerung und der damit einhergehenden Belastung der Renten- und Krankenkassen dauerhaften Herausforderungen gegenüber. Wir alle wissen, wie unpopulär es sein kann, diese Probleme anzusprechen, insbesondere wenn sie eine Reform der Versicherungsansprüche beinhalten. Die Regierungen in Europa wissen, was getan werden muß, und sie haben wiederholt angedeutet, daß sie die Verabschiedung der zur Bewältigung der hohen Arbeitslosigkeit und der drohenden Haushaltsengpässe erforderlichen langfristigen Strukturreformen beabsichtigen. Dennoch hat sich die Erlangung des politischen Konsenses zur Lösung dieser Probleme als ziemlich schwierig erwiesen, weil die notwendigen Reformen den Kern des sozialdemokratischen Konsenses in Europa betreffen. Es ist paradox, daß der Erfolg der EWWU davon abhängt, Strategien zur Bewältigung dieser Herausforderungen zu finden, die EWWU sie selbst jedoch nicht direkt anspricht. Als Mitglieder der Währungsunion werden die Länder die Fähigkeit zur Verfolgung unabhängiger Interessen und Wechselkursmaßnahmen verlieren, die den Freiraum gewähren, auf länderspezifische wirtschaftliche Störungen zu reagieren. Das ist im gegenwärtigen Kontext von besonderer Bedeutung, weil die Fähigkeit der Länder zum Einsatz von Haushaltsmaßnahmen als antizyklisches Instrument gravierend beschränkt wird, bis die Defizite und der Schuldenbestand auf ein besser zu bewältigendes Niveau gesenkt werden. In einem solchen Umfeld macht die EWWU strukturelle Arbeitsmarkt- und langfristige Etatreformen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Erlangung soliden Wachstums noch erforderlicher. Unter dem Aspekt, daß die EWWU einen Anreiz für die von Europa einzuführenden Wirtschafts- und Strukturreformen bietet, wird sie eindeutig von Vorteil sein. Wenn jedoch der die Währungsunion umgebende Prozeß Europa von einigen seiner wirtschaftlichen und strukturellen Herausforderungen ablenkt, wird er Opportunitätskosten im Hinblick auf entgangenes Wirtschaftswachstum mit sich bringen. Ein erfolgreicher Übergang zur EWWU birgt das Potential, die Fähigkeit Europas zur Inangriffnahme der bedeutenden wirtschaftlichen Herausforderungen zu verbessern, mit denen sich das Land konfrontiert sieht. Die Vereinigten Staaten würden eine EWWU begrüßen, die einen glaubwürdigen, wachstumsorientierten politischen Rahmen in Europa schafft, der mit beträcht- AMERIKA DIENST 10 �liehen Fortschritten bei den mikroökonomischen Hemmnissen für schnelleres Wachstum einhergeht. Die EWWU und das globale Währungssystem Ich möchte mich jetzt der Frage zuwenden, wie die Europäische Währungsunion das globale Währungssystem beeinflussen würde. Die EWWU verspricht, die dramatischste Veränderung im internationalen Währungssystem seit dem Zusammenbruch des Bretton Woods-Systems vor über 20 Jahren zu werden. Sie ist ein außergewöhnliches Unterfangen auf dem Gebiet von Währungsinnovationen. Mit wenigen Ausnahmen gab es historisch stets ein Verhältnis von 1:1 zwischen Ländern und Währungen. Es gibt außergewöhnlich viele Spekulationen über die Auswirkungen der EWWU auf den Stand des Dollar und die Rolle des Dollar in dem System. Ich kann diese Spekulationen für Sie heute nicht aus dem Weg räumen. Wir spekulieren generell nicht über den zukünftigen Wert existierender Währungen - seien sie unsere oder andere. Diese Bescheidenheit erstreckt sich zweifelsohne auf zukünftige Trends beim Wert von Währungen, die noch nicht existieren. Mit diesen generellen Einschränkungen möchte ich einige generelle Anmerkungen über die möglichen Auswirkungen der EWWU auf das Währungssystem insgesamt machen. Grundsätzlich denke ich, daß der Dollar in absehbarer Zukunft weiterhin die Hauptwährungsreserve bleiben wird und jede weitere Aushöhlung seiner Stellung in dem System - wenn sie geschieht - sich nur langsam vollzieht. Es stimmt, daß die Rolle des Dollar als Währungsreserve in den vergangenen zwei Jahrzehnten etwas abgenommen hat. Seit 1973, als der Dollar ungefähr 76 Prozent der offiziellen Währungsreserven ausmachte, ist sein Anteil an den Gesamtreserven um rund zehn Prozentpunkte auf ungefähr 65 Prozent gefallen. Einigen glauben, daß dieser Prozeß sich drastisch beschleunigen wird, weil die Investoren den Euro als attraktiveres Investitionsinstrument ansehen als die einzelnen Währungen, die er ersetzt. Meines Erachtens sind die Vorhersagen aus mehreren Gründen stark übertrieben. Erstens benötigen die Märkte wahrscheinlich etwas Zeit, um sich an die neue Währung zu gewöhnen und ihr zu vertrauen. Es braucht normalerweise Zeit, bis sich Glaubwürdigkeit einstellt. Und selbst unter den besten Bedingungen ist es vernünftig, eine gewisse Unsicherheit zu erwarten, wie das neue währungspolitische Regime in Europa operieren und ob der politische Kontext, in dem es operiert, zu einer Verpflichtung zu einer so soliden Preisstabilität führen wird, wie sie die Bundesbank demonstriert. AMERIKA DIENST 10 Zweitens wird die Revolution auf den europäischen Finanzmärkten, die viele im Gefolge der EWWU erwarten, nicht über Nacht stattfinden. Es stimmt, daß der unmittelbare Effekt der EWWU eine substantielle Ausweitung der in Euros denominierten Vermögenswerte sein wird - vielleicht ein mehrfaches derjenigen, die jetzt in der D-Mark denominiert sind. Dennoch wird es immer noch unterschiedliche Einschätzungen bezüglich der Kreditrisiken der von den Mitgliedstaaten ausgegebenen Staatsanleihen geben. Und die Bandbreite verfügbarer Instrumente könnte erst in einiger Zeit denen der amerikanischen Kapitalmärkte entsprechen. Und schließlich darf man die Macht der Trägheit nicht unterbewerten. Märkte können vorausschauend und viele Teilnehmer zuversichtlich sein, daß sie letztlich eine dramatische Verlagerung von anderen Währungen zum Euro beobachten können, aber Vorsicht ist angesichts von Unsicherheit auch eine mächtige Kraft. Der möglichen Rolle der Zentralbanken in diesem Prozeß wurde sehr viel Aufmerksamkeit gewidmet. Man muß sich jedoch vor Augen führen, daß die Aktionen der offiziellen Behörden von denen der Privatinvestoren in den Schatten gestellt werden. Die gesamten offiziellen Reserven der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und Japans machen weniger als fünf Prozent der gesamten ausstehenden Staatsverschuldung und einen etwas geringeren Prozentsatz der gesamten finanziellen Vermögenswerte aus. Und es ist zu diesem Zeitpunkt äußerst unklar, wie die Regierungen - sogar in Europa - auf das Erscheinen des Euro reagieren werden. Einige Beobachter in Europa haben den Wunsch zum Ausdruck gebracht, dem Euro aus Prestigegründen eine dominante Reserverolle zukommen zu lassen. Meines Erachtens verwechselt diese Sichtweise Ursache und Wirkung. Prestige alleine wird kein erfolgreiches wirtschaftliches Ergebnis bewirken. Erfolgreiche wirtschaftliche Ergebnisse schaffen Prestige. Letztlich wird es die Glaubwürdigkeit des neuen makroökonomischen politischen Regimes in Europa und sein Erfolg bei der Herbeiführung einer dynamischeren Volkswirtschaft - nicht der Währungsunion per se - sein, die den Einsatz des Euro als Währungsreserve entscheidet. Aus allen diesen Gründen erwarten wir, daß der Einfluß des Euro auf das Währungssystem anfänglich ziemlich begrenzt ist und sich nur allmählich bemerkbar macht. Aus der amerikanischen Perspektive wäre das beste Ergebnis ein solider - von soliden europäischen makroökonomischen Maßnahmen untermauerter - Euro. Letztlich wird die Stellung des Dollar in dem System wahrscheinlich mehr von den Entwicklungen in den Vereinigten Staaten als denen in Europa oder Japan Seite 3 �abhängen. Wenn die Vereinigten Staaten einschneidende und glaubwürdige Maßnahmen beibehalten, wird der Dollar eine solide Währung bleiben. Das Schicksal des Dollar liegt immer noch im Großen und Ganzen in unserer Hand. Europas Rolle in der Welt Ebenso wichtig für die potentiellen wirtschaftlichen Auswirkungen der EWWU sind ihre potentiellen Auswirkungen auf die Rolle Europas in der Welt und in den internationalen Foren. Dies ist nicht der Ort für Spekulationen über die spezifischen Veränderungen der Institutionen des Systems, das die Währungsunion letztlich benötigt. Es gibt umfassendere Fragen bezüglich der möglichen Entwicklung der G-7 und der Beteiligung Europas in internationalen Foren wie den internationalen Finanzinstitutionen. Diese Fragen müssen nicht unverzüglich angesprochen werden. Und unabhängig von der Art und Weise, in der sie behandelt werden, ist entscheidend, daß Europa aus dem Prozeß der EWWU mit der Fähigkeit zur Übernahme einer aktiven, konstruktiven Rolle auf der Weltbühne im Hinblick auf politische, währungspolitische und andere Themen hervorgeht. Würde die EWWU die Politiker vom Handeln bei innenpolitischen Herausforderungen ablenken, wäre dies ebenso bedauerlich wie wenn sie Europa von den das Land konfrontierenden wichtigen internationalen Herausforderungen ablenken würde. Von besonderer Bedeutung in diesem Zusammenhang sind die Osterweiterung der EU, die europäische Führungsrolle bei der Förderung der weiteren Integration in die Weltwirtschaft insgesamt und die Fähigkeit Europas zur effektiven Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und anderen Ländern bei der Bewältigung anderer besonders besorgniserregender Herausforderungen in der Weltwirtschaft. * Seite 4 Die Europäische Union zieht jetzt eine größere Erweiterung und Integration vieler der ehemaligen Ostblocknationen in Betracht. Dies ist ein ehrgeiziges Unterfangen, von dem die US-Regierung hofft, daß es Erfolg hat. Obwohl die Herausforderungen groß und die Kosten hoch sind, ist auch die potentielle Belohnung groß. Die EU-Erweiterung würde nicht nur eine Chance zum Transfer von Technologie und Kapital darstellen, sondern auch für einen Transfer demokratischer und marktorientierter Institutionen und Kulturen. Die Tatsache, daß dies eine europäische Lösung für ein europäisches Problem wäre, bedeutet, daß wir auf lange Sicht ihre Tragfähigkeit erwarten können. Mit Blick in die Zukunft muß Europa weiterhin seine Märkte öffnen und seine Verbindungen zur Weltwirtschaft stärken. Das erfordert ein starkes Europa mit einem EntScheidungsprozeß, der rasches und effektives Handeln auf der internationalen Bühne gestattet. Und es erfordert, daß Europa nicht über die Maßen durch die andauernde innenpolitische Beschäftigung mit den politischen und wirtschaftlichen Dimensionen des äußeren und inneren Aufbaus der Währungsunion beschränkt wird. Ich möchte dort abschließen, wo ich begonnen habe. Letztlich muß die Entscheidung der Länder Europas, wie sie diese nächste Phase der Integration angehen, eine europäische Entscheidung sein. Die Vereinigten Staaten haben großes Interesse an dem zukünftigen Wachstum und Wohlstand der Region. Unserer Interesse besteht in der Entwicklung einer soliden und gesunden europäischen Wirtschaft, die für die Weltmärkte offen ist. Die Vereinigten Staaten werden erfolgreiche Bestrebungen uneingeschränkt unterstützen, die Europa die Stärke und das Vertrauen verleihen, die es für Fortschritte bei den Reformen und der weiteren Integration seiner Volkswirtschaft in die übrige Welt benötigt. * * * * AMERIKA DIENST 10 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.05.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.05.1997 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Albright fordert finanzielle Unterstützung internationaler Programme<br /><em>Rede der Außenministerin in Denver</em><br /><br /><strong>2. USA-Europa</strong><br />Die USA, die EU und unsere gemeinsamen Aufgaben<br /><em>Rede von Strobe Talbott</em><br /><br /><strong>3. USA-Deutschland</strong><br />Neue Realitäten der transatlantischen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der neuen Berliner Republik<br /><em>Rede von J.D. Bindenagel an der Europa-Universität Viadrina</em><br /><br />Die Bedeutung der Forschungskooperation für die deutsch-amerikanischen Beziehungen<br /><em>Rede von J.D. Bindenagel</em><br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong><br />USA beziehen keine Stellung zur europäischen Wirtschafts- und Währungsunion<br /><em>Rede des Stellvertretenden Finanzministers</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/dfcaa7a3acf7365eaa4946740165281d.pdf 5915da08f5ff75997a382c0e60fd9587 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation Telex:08-85432 2 8 . J u n i 1972 26 Inhalt DOKUMENTATION: Der wahre Weg zum Frieden Von Präsident Richard M. Nixon Rush vor dem American Council on Germany -Auszüge aus der Ansprache vom 19. Juni- 1NF0RMATI0N: Walter J. Stoessel zum neuen Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten nominiert Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 26/1972 DER WAHRE WEG ZUM FRIEDEN Von Präsident Richard M. Nixon (Nachdruck in deutscher Übersetzung aus U.S. News & World Report", Ausgabe vom 26. Juni 1972, Washington, D.C.) Copyright (c) 1972, U.S. News & World Report, Inc. Hinweis des Herausgebers: Präsident Nixon begann mit der Analyse der amerikanischen Außenpolitik - die ausdrücklich für "U.S. News & World Report" geschrieben wurde - vor seiner historischen Reise nach Peking. Der Regierungschef überarbeitete und revidierte den Artikel nach seiner Rückkehr aus China und überarbeitete ihn erneut, als er von seinem Gipfeltreffen in Moskau nach den Vereinigten Staaten zurückflog. Er schloß die hier vorliegende endgültige Fassung am Sonntag, den 11. Juni, ab. Es ist der erste mit seinem Namen gezeichnete Artikel, den Richard Nixon seit seiner Amtsübernahme als Präsident exklusiv und ausdrücklich für irgendeine Publikation verfaßt hat. 1 - �EINE NEUE AUSSENPOLITIK FÜR EINE NEUE WELT Jede Generation kann zu Recht behaupten, daß sie in einer neuen Welt lebe. Aber in unseren Zeiten hat sich die Welt rascher und tiefgreifender verändert als je in einem Zeitalter zuvor. Eine intelligente Außenpolitik muß nicht nur mit diesem Wandel Schritt halten, sondern sie muß ihm zuvorkommen; sie darf sich nicht lediglich von der Woge der Geschichte tragen lassen, sondern sie muß diese auf die großen Ziele hinzuwenden versuchen, an die wir als Nation glauben. In den letzten dreieinhalb Jahren hat die Außenpolitik der Vereinigten Staaten umfassende und weitreichende Veränderungen durchgemacht - aber sie hat auch eine grundsätzliche Folgerichtigkeit beibehalten. Wir haben unsere Grundvorstellung der Zielsetzung Amerikas nicht aufgegeben, aber wir haben den Weg eingeschlagen, auf dem diese Zielsetzung entsprechend den sich verändernden Umständen einer sich verändernden Welt verfolgt werden kann. In den Jahren unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg waren die Vereinigten Staaten unausweichlich vor die Hauptverantwortung für die Aufrechterhaltung des Friedens in der Welt und für die Unterstützung des Wiederaufbaus jener Nationen gestellt, die vom Kriege verwüstet worden waren. Aber die Welt hat sich seit jenen Tagen tiefgreifend verändert. Die Bedingungen, die die amerikanische Politik damals bestimmten, haben sich fundamental gewandelt: - Die Nationen Westeuropas und Japan, nach dem zweiten Weltkrieg niedergestreckt und erschöpft, erlebten mit unserer Hilfe einen ans Wunderbare gren zenden Wiederaufschwung. Unsere Verbündeten in aller Welt sind unabhängiger und selbstsicherer geworden. -Entwicklungsländer �-Entwicklungsländer haben ebenfalls eine neue Kapazität gewonnen, um für ihre eigene Sicherheit und ihr eigenes Wohlergehen zu sorgen. Heute werden die meisten ihrer Entscheidungen von einem neuen Gefühl der nationalen Autonomie bestimmt. - Die überwältigende Überlegenheit unserer früheren militärischen Macht gegenüber der Sowjetunion hat einer ausgeglicheneren militärischen Gleichung Platz gemacht. Unser militärisches Potential steht auch heute noch hinter niemandem zurück, aber wir können nicht länger erwarten, daß die bloße Tatsache einer massiven amerikanischen Überlegenheit den Frieden überall auf Erden bewahren wird. - Der solide Block kommunistischer Nationen, der uns nach dem zweiten Weltkrieg gegenüberstand, ist heute kein solider Block mehr. Ja, so wie die kommunistischen Nationen von der Solidarität zur Verschiedenheit gelangt sind, sogar zur intensiven Rivalität in ihren Beziehungen untereinander, so haben sie sich in der Periode nach Stalin von einer permanenten kriegerischen Haltung zu einer Haltung der zumindest teilweisen Anpassung an die übrige Welt gewandelt. Das Ergebnis all dieser Veränderungen war eine Bewegung weg von der starren Bipolarität der vierziger und fünfziger Jahre und hin zu einer fliessenderen und heterogeneren, multipolaren internationalen Ordnung - einer Ordnung, die ausgewogener und stabiler ist, da sie auf breiteren und vielfältigeren Fundamenten ruht. Als ich das Amt des Präsidenten übernahm, war ich unbedingt der Auffassung, daß die amerikanische Außenpolitik den amerikanischen Interessen nicht förderlich sein konnte, wenn sie sich nicht sofort an diese neue diplomatische Landschaft anpaßte. Diese Anpassung - in ihrer einfachsten Form - erforderte von uns, daß wir größeren Nachdruck auf Verhandlungen mit unseren Gegnern und auf Partnerschaft mit unseren Verbündeten legten. Diese -3- �Diese neuen Erfordernisse wiederum stellten uns sowohl vor harte Aufgaben als auch vor erregende Möglichkeiten. Die Tatsache, daß wir bestimmte Aufgaben nicht mehr allein erfüllen konnten, mag unsere Autonomie eingeschränkt haben, aber sie hat auch einige unserer Bürden erleichtert. Die Tatsache, daß einfache militärische Überlegenheit keine ausreichende Antwort mehr auf eine stärkere und vielfältigere kommunistische Herausforderung war, komplizierte zwar unsere Diplomatie, aber sie hat auch neue Wege zu Fortschritt und Frieden erschlossen. Trotz all dieser Veränderungen hat sich eine Grundrealität nicht geändert: Die Beteiligung Amerikas ist auch heute noch die conditio sine qua non jeder stabilen und harmonischen internationalen Ordnung. Die reife Einsicht, daß wir ganz allein den Frieden nicht machen können, darf nicht mit der gefährlichen Illusion verwechselt werden, der Friede könne etwa ohne uns erreicht werden. Wenn die Vereinigten Staaten den von den neuen Isolationisten befürworteten Kurs verfolgen würden, dann wären Frieden und Freiheit in der Welt in tödlicher Gefahr. Die neuen Verhältnisse der siebziger Jahre verlangen eine schöpferische Neudefinition der amerikanischen Führungsrolle, nicht ihre verdrossene Aufgabe. Wenn wir uns nach innen kehren würden, wenn wir unsere Verpflichtungen in der Welt aufgeben würden, wenn wir uns in eine Orgie der Beschäftigung mit uns selbst und der Selbstzufriedenheit stürzen würden, dann, so könnten wir sicher sein, würde das Vakuum, das wir in der Weltpolitik hinterlassen würden, rasch von anderen ausgefüllt. Wir könnten auch gewiß sein, daß eine solche Welt für Amerika, für die Demokratie und für die Menschheit weniger sicher wäre. Ein Verstecken vor den Realitäten würde weder Sicherheit noch Frieden bringen. Zu viele Generationen haben bei zu vielen Gelegenheiten den schreckliehen Preis dafür bezahlt, daß sie, eigene Anstrengungen scheuend, den Weg der Flucht vor der Welt gegangen sind. Wir -4- �Wir haben nicht das Ziel, dieses Jahrhundert zu einem amerikanischen Jahrhundert zu machen - aber ebenso wenig können wir uns damit zufrieden geben, daß es zu dem Jahrhundert wird, in dem Amerika in den Schatten gestellt wurde. Wir können durch unsere eigenen Anstrengungen allein keine gerechte und stabile Weltordnung erreichen. Aber eine solche Ordnung kann ebenso wenig ohne die aktive Beteiligung der Vereinigten Staaten aufgebaut werden. Wir haben daher beschlossen, unsere aktive Führungsrolle in der Welt wei- terzuführen - ebenso wie wir beschlossen haben, diese Rolle auf neue Weise auszufüllen. Das fundamentale Ziel dieser Führung ist der Aufbau eines tragfähigen und dauerhaften Gebäudes des Friedens. Beim Aufbau eines Gebäudes des Friedens ist die wichtigste Überlegung,daß eine Reihe von Abkommen, Vereinbarungen und Praktiken erreicht wird, durch die diejenigen, die den Wandel anstreben, sich verpflichten, dies nur mit friedlichen Mitteln zu tun. Das ist der Weg zu einer Generation des Friedens. Das ist das Kernstück unserer Außenpolitik. Diese Politik trägt bereits Früchte; - Nach einer Generation der Feindseligkeit ist in unseren Beziehungen zur Volksrepublik China eine neue und vielversprechendere Seite aufgeschlagen worden. - Nach einer Ära der Konfrontation ist jetzt eine Ära der Verhandlungen angebrochen, wie sich das am augenfälligsten aus dem ganzen Bereich unserer Gespräche und Abkommen mit der Sowjetunion ergibt. -Nach -5- �- Nach einer Periode der Unsicherheit und Anpassung werden unsere Bündnisse erneuert und verstärkt. Nach zehn Jahren des Krieges geht unser Engagement in Vietnam dem Ende entgegen - auf eine Weise, die unsere Zielsetzungen intakt läßt und die zu einem dauerhaften Frieden im Pazifik beitragen wird, - Nach einem Jahrzehnt immer wiederkehrender Krisen ist der Anfang für den Aufbau eines internationalen Währungssystems gemacht worden, das gegenüber den Vereinigten Staaten und gegenüber der Welt fair ist. DIE GIPFELTREFFEN Das Fehlen einer gesunden Wechselwirkung, das zeitweilig an eine politische Lähmung der Beziehungen unseres Landes zu den beiden wichtigsten kommunistischen Mächten grenzte, war eines der gefährlichsten Elemente der Weltlage, als diese Administration im Jahre 1969 ihr Amt übernahm. George Washingtons einsichtige Warnung aus der Napoleonischen Zeit - daß ein Frönen in "ewigen, eingefleischten Antipathien gegen bestimmte Nationen" eine Nation "zum Sklaven ihrer (eigenen) Animosität" machen würde - hatte in der Ära des Kalten Krieges neue Bedeutung bekommen - und zwar in noch viel schlimmerem Maße, da jetzt die Arsenale aller drei an diesem tödlichen Patt beteiligten Mächte von Raketen und nicht, wie in Washingtons Zeiten, von Musketen - starrten. Wir kamen 1969 zu der Erkenntnis, daß wir, wenn die Welt von der Konfrontation als Lebensform befreit werden sollte, neue Beziehungen sowohl zur Sowjetunion als auch zur -6- �zur Volksrepublik China entwickeln mußten. Als wir dieses Ziel verfolgten, erkannten wir, daß in den Erwartungen der kommunistischen Führer gewisse Änderungen eingetreten waren. Welche Hoffnungen sie auch immer gehegt haben mochten, daß die kapitalistischen Nationen in einer Wolke des marxistischen Dogmas zusammenbrechen würden - diese Hoffnungen hatten sich zerschlagen. Dementsprechend waren sie soweit, daß sie nach Wegen suchten, um mit den Vereinigten Staaten, einem Westeuropa und einem freien Asien zu- sammenzuleben, die stärker und nicht schwächer wurden, die genug Erfahrung hatten, was es heißt, nicht vorbereitet zu sein, und die daher ihren Schild festhielten und ihn nicht etwa senkten. Dies war eine Änderung in der Politik von profunder Bedeutung. Es ist jedoch wichtig, zu erkennen, daß es sich um einen verstandesmäßigen Wandel und nicht um eine Änderung der Gesinnung handelte. Es war eine rationale, berechnete Erkenntnis, daß die alte Taktik nicht funktionieren würde. Weder die Sowjetunion noch China haben ihre besondere Weltanschauung aufgegeben. Beide haben jedoch den Gedanken akzeptiert, daß ihren eigenen besten Interessen durch Verhandlungen besser gedient ist als durch Konfrontation. Wir waren der gleichen Auffassung bezüglich des besten Weges, den amerikanischen Interessen zu dienen. Damit begann eine Reihe von Initiativen, die in diesemJahr in dem ersten Besuch eines amerikanischen Präsidenten in Peking und Moskau gipfelten. Mit China war die Einleitung vielleicht dramatischer, da die Feindseligkeit und Isolation zwischen uns stärker gewesen waren. Bevor ich Präsident wurde, hatte ich bereits 1967 in der Viertel Jahresschrift "Foreign Affairs" geschrieben: Auf -7- �Auf lange Sicht gesehen können wir es uns einfach nicht leisten, China auf ewig außerhalb der Völkerfamilie zu lassen - um dort seinen Phantasien nachzugehen, seinen Haß zu pflegen und seine Nachbarn zu bedrohen. Auf diesem Planeten ist kein Platz dafür, daß eine Milliarde seiner potentiell fähigsten Bewohner in zorniger Isolation leben könnte. Von den ersten Tagen dieser Administration an geduldig verfolgt, begann diese treibende Kraft die Dinge vorwärts zu bewegen - zunächst kaum bemerkbar, dann vor einem Jahr mit dem ersten diplomatischen Kontakt auf hoher Ebene seit dem Korea-Krieg und dann schließlich im Februar dieses Jahres mit meiner "Friedensreise" nach Peking. Mit dieser Reise begannen wir eine Kluft zu überbrücken, die durch 22 Jahre bitteren Schweigens zwischen der mächstigsten Nation dieser Erde und der volkreichsten Nation dieser Erde vertieft worden war. Wir haben demonstriert, daß Nationen mit sehr tiefen und fundamentalen Differenzen diese Differenzen ruhig, vernünftig und offen erörtern können, ohne ihre Grundsätze preiszugeben oder ihre Lebensinteressen zu opfern. Unsere Zusammenkünfte mit den chi- nesischen Führern erbrachten keinerlei Zauberformeln, durch die unsere Differenzen beseitigt würden. Wir haben jedoch einen wichtigen Anfang in Richtung auf eine Ausweitung der Kontakte auf kulturellem und journalistischem Gebiet sowie auf dem Bildungssektor, in Richtung auf eine Ausweitung des Handels und in Richtung auf eine Stärkung und Erweiterung der von uns geschaffenen Kommunikationen gemacht. Am wichtigsten war jedoch, daß wir Übereinstimmung über einige grundlegende Prinzipien des internationalen Verhaltens erzielten, die das Risiko einer Konfrontation und eines Krieges in Asien und im Pazifik verringern werden. Wir stimmten darin überein, daß wir gegen die Beherrschung des pazifischen Raumes durch irgendeine Macht sind. Wir stimmten darin überein, daß internationale Streitigkeiten ohne Anwendung oder Androhung von Gewalt beigelegt werden sollten, und wir stimmten darin überein, dieses Prinzip auf unsere Beziehungen zueinander anzuwenden. Und wir erreichten diese Übereinstimmung, ohne irgendwelche unserer früheren Verpflichtungen gegenüber der Republik China (Anmerkung �(Anmerkung der Redaktion: die nationalchinesische Regierung auf Formosa) oder gegenüber unseren anderen Freunden aufzugeben. Alles in allem war der Besuch ein großer erster Schritt in Richtung auf die Anbahnung eines ständigen fruchtbaren Dialogs mit der Volksrepublik China und zwar in einer Weise, die zum Frieden nicht nur im Pazifik, sondern in der gesamten Welt beitragen wird. Der zweite Schritt und weitere Schritte erfolgen bereits mit den Besuchen führender Mitglieder unserer Legislative in Peking, mit periodischen Botschaftertreffen in Paris und durch andere Kontakte, die noch vor einem Jahr unmöglich erschienen wären. Bei der Absteckung des Kurses für bessere Beziehungen zur Sowjetunion sahen wir uns einer völlig anderen und in vieler Hinsicht komplexeren Situation gegenüber, als dies im Hinblick auf Peking der Fall war. Die UdSSR verfolgte Ende der sechziger Jahre, wie dies die Vereinigten Staaten seit langem getan hatten, eine globale Außenpolitik; jeder von uns verfolgte Interessen und Aktivitäten, die mit denen des anderen an zahlreichen Punkten auf der Welt zusammenprallten. Jeder von uns verfügte über ein nukleares Potential, das, falls ein totaler Krieg ausbrechen sollte, die gesamte Zivilisation vernichten konnte. Schon diese letztere Tatsache allein sprach nachdrücklich für ein amerikanisch-sowjetisches Treffen auf höchster Ebene, um zur Verringerung der Kriegsgefahr beizutragen. Aber die konkrete Realität unserer Differenzen - und der Rüstungen, die auf diese Differenzen zurückgehen - bedingte ebenfalls, daß jede lohnende Gipfelkonferenz dem entsprechend konkrete Aussichten für Regelungen bei einigen der wirklich schwierigen Streitfragen bieten muß. Die bloße Atmosphäre eines Gipfeltreffens wäre, so glaubten wir, schlimmer als nichts; zu oft in der Vergangenheit hatte die Welt eine falsche Euphorie erlebt, der "Geist" dieses oder jenes Tagungsortes führte nur zu Selbstgefälligkeit, Fehleinschätzung und Enttäuschung.. Wir - 9- �Wir schlugen daher einen Weg ein, der die amerikanischen und die sowjetischen Führer nicht wie bisher "per Luftbrücke" auf den Gipfel brachte - mit der sich daraus ergebenden Notwendigkeit, in Hast und mit wenig Gepäck zu reisen und rasch wieder in die Niederungen der alten Beziehungen zurückzukehren sondern auf einer festen, bis zum Gipfel ausgebauten Straße, so daß das schwere Verhandlungsgepaeck mitgeführt werden konnte und echte Erfolge erzielt werden konnten. Wir traten daher auf einem weiten Fragenbereich mit den Sowjets in Verhandlungen ein - in der Hoffnung, ein Erfolgsklima zu schaffen, so daß Fortschritte auf einem Gebiet zu Fortschritten auf anderen führen würden. Dieser Auftrieb wurde erreicht. Auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle erlebten wir nicht nur, daß der Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen zustandekam, sondern die Vereinigten Staaten und die UdSSR erzielten auch eine Einigung über Verträge, die eine Stationierung von Massenvernichtungswaffen im Meeresbett untersagen und den Besitz und die Herstellung biologischer und toxischer Waffen verbieten. Unsere Gespräche über eine Begrenzung der strategischen Rüstungen erbrachten Übereinstimmung über einen zuverlä^sigeren"heißen Draht" als Kommunikationsmittel zwischen Washington und Moskau sowie über Maßnahmen zur Notifizierung und Konsultation mit dem Ziel, das Risiko eines ungewollten Nuklearkrieges zu verringern. Ebenso erzielten wir einen bedeutsamen Fortschritt in Richtung auf eine Einschränkung der nuklearen Rüstungen, wobei meine persönliche Intervention wie auch die der sowjetischen Führer dazu beitrugen, an mehreren Stellen einen toten Punkt in den Verhandlungen zu überwinden. Gerade dieser Fortschritt bei den Gesprächen in Wien und Helsinki ebnete schließlich zusammen mit dem historischen Viermächte-Abkommen über Berlin im vorigen Herbst den Weg zum Moskauer Gipfel. Die Pläne für dieses Treffen wurden durch die Ereignisse,die in den sieben Monaten zwischen ihrer Bekanntgabe im Oktober und meiner Reise im Mai eintraten, nicht verändert - eine Tatsache, die in krassem Gegensatz zu der Zerstörung -lo- �Zerstörung der Gipfelhoffnungen im Jahre i960 durch den U»2-Zwischenfall und im Jahre 1968 durch die Invasion der Tschechoslowakei stand. Das allein schon war ein Beweis für eine neue Reife und Stabilität in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen. Die Ereignisse in Moskau im Mai erhärteten dies voll und ganz. Wenn wir auch keinen sofortigen Frieden aushandelten oder eine unvollkommene Welt über Nacht vollkommen machten oder ein Viertel Jahrhundert grundlegender Differen- zen zwischen uns ausräumten, so haben wir doch die Grundlagen fuer neue Beziehungen zwischen den beiden mächtigsten Nationen der Erde geschaffen. Kennzeichen für diese neuen Beziehungen sollen sein gegenseitige Achtung und Gleichberechtigung, Beilegung von Meinungsverschiedenheiten ohne Anwendung oder Androhung von Gewalt sowie die Heraushebung von Gebieten der Zusammenarbeit und nicht von Streitpunkten. Unsere Abkommen über gemeinsame amerikanisch-sowjetische Bemühungen zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung und zur Förderung der medizinischen Forschung und des öffentlichen Gesundheitswesens sowie über eine Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie dürften im Laufe der Zeit immer mehr an Umfang zunehmen und so ein ständig wachsendes, festbegründetes Interesse am Frieden zwischen unseren beiden Ländern schaffen. Das dramatische Abkommen über eine Zusammenarbeit im Weltraum, einschließlich eines Apollo-Sojus-Rendezvous und eines Andockens im Jahre 1975 weist in dieselbe Richtung. Das gleiche gilt für das umfassende Handelsabkommen, das von der amerikanisch-sowjetischen Handelskommission, die wir auf dem Gipfeltreffen eingesetzt haben, in einigen Monaten ausgearbeitet werden dürfte. Aber wir haben in Moskau mehr getan, als nur wertvolle Brücken auf diesen relativ wenig kontroversen Gebieten zu schlagen; wir haben uns direkt mit den großen militärischen Fragen befaßt, die zwischen uns stehen. Was Europa anbetrifft, so bestand beiderseitiges Einvernehmen, den Abbau der Spannungen fortzusetzen, der mit dem kürzlichen Berlin-Abkommen und den -11- �westdeutschen Verträgen begann. Sondierende Konsultationen werden in Kürze beginnen und sollen zu einer Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie zu gesonderten Gesprächen über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen in Mitteleuropa führen. Angesichts der Gefahren, die sich aus Berührungen auf hoher See zwischen den beiden größten Flotten der Welt ergeben könnten, haben wir das erste von Mj iitär zu Militär auf hoher Ebene erzielte amerikanisch-sowjetische Abkommen seit dem Ende unserer Allianz während des zweiten Weltkrieges abgeschlossen, das Flottenzwischenfälle verhindern soll. Und schließlich, was für die Friedensaussichten am wichtigsten isl, haben wir ein beispielloses Abkommen über die Begrenzung der strategischen nuklearen Raketenstreitkräfte der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion unterzeichnet . Der Vertrag, der jedem der beiden Länder nur zwei ABM-Abschußgebiete zugesteht und das Interimsabkommen, das bestimmte Arten von Offensivraketen auf fünf Jahre einfriert, kennzeichnen den Anfang vom Ende des unkontrollierten nuklearen Wettrüstens, das 1945 einsetzte. Sie stärken die Sicherheit beider Vertragspartner, während sie gleichzeitig die Gefahr eines weltweiten Krieges wesentlich verringern. Die Verträge wahren das bestehende strategische Gleichgewicht, indem Waffenkategorien eingefroren werden, bei denen wir ohnehin vor 1977 keine neuen Systeme hätten dislozieren können und bei denen die UdSSR dies in großer Zahl hätte tun können und getan hätte. Auf diese Weise wird eine Situation aufrechterhalten, in der die Verteidigung der Vereinigten Staaten voll ausreichend ist und hinter niemandem auf der Welt zurücksteht. Beide Seiten standen praktisch vor der Wahl, die Rüstungen zu beschränken oder dem Wettrüsten freien Lauf zu lassen - und bei einem solchen Wettrüsten würde es keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben. Weder die Vereinigten Staaten noch die Sowjetunion würden auf lange Sicht eine Situation zulassen, in der der eine den anderem mit einem so überwältigenden nuklearen Vorteil konfron- -12- �konfrontieren würde, wie ihn die Vereinigten Staaten zum Zeitpunkt der kubanischen Raketenkrise im Jahre 1962 besaßen. Bliebe die nukleare Rüstungsschraube weiterhin unkontrolliert, so würde dies ein Wettrüsten auslösen, bei dem keine Seite etwas zu gewinnen hätte, denn jede Seite würde glauben, daß sie es sich nicht leisten könnte, die andere gewinnen zu lassen. Das in Moskau Erreichte war natürlich nur ein Anfang; in jedem Bereich, in dem Fortschritte erzielt wurden, liegt noch ein langer Weg vor uns. In Indochina und im Nahen Osten müssen gerechte und dauerhafte Friedensregelungen erreicht werden; die Entspannung in Europa muß von einer Chance zu einer Realität werden; die Verhandlungen über eine Rüstungsbegrenzung müssen in Richtung auf eine ständige Beschränkung der Offensivwaffen vorangetrieben werden. Ich glaube jedoch, daß eine gute Grundlage für den Fortschritt geschaffen worden ist - sowohl durch die auf dem Gipfeltreffen unterzeichneten spezi- fischen Abkommen wie auch durch die Erklärung, die "die Grundsätze für die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken" aufzeigt, und über die am letzten Tage meines Aufenthalts in Moskau Einigung erzielt wurde. Die in diesen Grundsätzen niedergelegten beiderseitigen Verpflichtungen - direkte Konfrontationen zu vermeiden; Zurückhaltung zu üben und bei kleineren Konflikten, die einen größeren Krieg auslösen könnten,konstruktiv einzuwirken, keine besonderen Privilegien oder Einflußsphären für sich zu beanspruchen; das Schwergewicht in unseren Beziehungen auf Konsultation, Verhandlung und Zusammenarbeit zu legen - alle diese Versprechen bedeuten eine Abwendung von den Formen einer feindseligen Vergangenheit und eine Hinwendung zu einer gesicherten und offeneren Welt. So wie die Verhaltensnormen, auf die wir uns mit den chinesischen Führern in Peking einigten, so müssen sich diese Grundsätze jetzt in der Praxis bewahren. Wenn sie sich jedoch bewährt haben, dann befindet sich die Welt wirklich auf dem Wege von einer Zeit der Gipfeltreffen zu einer Generation oder noch mehr - eines dauerhaften Friedens Es - 13 - �Es wäre ein Fehler, jedes dieser Gipfeltreffen als ein Allheilmittel für die Krankheiten der Welt zu betrachten. In der Weltpolitik sind Präparate, die als "Universalmittel" angepriesen werden, nur zu oft giftig. Ein Grund, warum die Gipfeltreffen so erfolgreich verliefen, war, daß ihre Zielsetzungen so realistisch waren. So sagte ich in meiner Tischrede zu dem chinesischen Volk, "aber wenn wir auch die Kluft zwischen uns nicht schließen können, so können wir doch versuchen, sie zu überbrücken, so daß wir über sie hinweg miteinander sprechen können"; und an das sowjetische Volk gewandt sagte ich, "wir werden manchmal Konkurrenten sein, aber wir brauchen niemals Gegner zu sein". Ähnlich im Motiv,aber voneinander unabhängig in der Konzeption,haben diese beiden Treffen uns unserem großen Ziel näher gebracht: Das Ende der ständigen Konfrontation zwischen der freien Welt und den kommunistischen Mächten und die Schaffung besserer Beziehungen der Vereinigten Staaten zu allen Völkern der Welt. UNSERE BUNDNISSE BLEIBEN LEBENSWICHTIG Der Energie, mit der wir neue Beziehungen zu denen suchten, die unsere Gegner waren, kamen auch in jeder Beziehung unsere Bemühungen gleich, einen neuen Geist der Partnerschaft in unseren Beziehungen zu unseren Freunden zu schaffen. So erklärte ich vor dem Kongreß nach meiner Rückkehr aus Moskau: "Die Erhaltung der Stärke, der Integrität und Festigkeit unserer Bündnisse in der freien Welt ist die Grundlage, auf der alle unsere anderen Initiativen für Frieden und Sicherheit in der Welt basieren müssen. Während wir bessere Beziehungen zu jenen suchen, die unsere Gegner waren, werden wir unsere Freunde und Verbündeten in der Welt nicht aufgeben." Die - 14 - �Die Tatsache, daß unsere Freunde und Verbündeten heute stärker sind, bedeutet, daß wir alle Überreste eines Paternalismus ablegen wie auch alle Erwartungen aufgeben können und sollten, daß unsere Vorschriften stets und automatisch befolgt würden. Das bedeutet, daß wir von unseren Verbündeten erwarten können und werden, daß sie in verstärktem Maße zu den menschlichen und physischen Hilfsquellen beitragen, die für Verteidigung und Entwicklung überall auf der Welt erforderlich sind. An uns liegt es jedoch, sie dabei nicht im Stich zu lassen, sondern uns ihnen bei diesen Bemühungen anzuschließen. Eine ausgewogene Neuordnung der Pflichten wird sich auf das neue Selbstvertrauen stützen können, das viele unserer Freunde jetzt zeigen - ja sie wird sogar helfen, es zu fördern. Eine achtlose Vernachlässigung unserer Pflichten würde jedoch dieses Selbstvertrauen untergraben und den Frieden gefährden. Die Sicherheit des atlantischen Bündnisses und die Stärke und das Wohlergehen der atlantischen Welt haben immer Ecksteine der amerikanischen Politik seit dem zweiten Weltkrieg gebildet. Das ist auch heute noch der Fall. Einer meiner ersten Schritte als Präsident war es, mitzuhelfen, das NATOBündnis zu stärken, das damals 20 Jahre alt war und von dem viele meinten, daß es eine stolze Vergangenheit, aber keine Zukunft habe. Bei der Wiederbelebung dieses Bündnisses haben wir klargestellt, daß nach unserer Ansicht die Tage des amerikanischen Übergewichts in der NATO vorbei seien; haben wir den Konsultationsprozeß innerhalb des Bündnisses erweitert; und haben wir die Initiative dabei ergriffen, seinen Aufgabenkreis - durch den Ausschuß für die Aufgaben der Modernen Gesellschaft - zu erweitern, so daß nun ein weiter Bereich von sozialen, umweltlichen und technischen Problemen erfaßt wird, denen sich die Industriestaaten heute gegenübersehen. Die Ergebnisse waren ermutigend. Die Nachrufe, die Ende der sechziger Jahre der NATO so gerne gezollt wurden, erwiesen sich entschieden als verfrüht; und in den ersten Jahren dieses siebten Jahrzehnts waren nur noch - 15 - �noch wenige zu hören. Die NATO hat nicht nur die Sicherheit Westeuropas bewahrt, sondern ihre europäischen Mitglieder einigten sich 1970 darauf, zusätzlich eine Milliarde Dollar an Sicherheitskosten zu übernehmen, und 1971 übernahmen sie eine weitere Milliarde Dollar der Verteidigungslasten, Inzwischen ist die Bewegung in Richtung auf eine wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit in Europa - dazu gehört auch das Abkommen über den Beitritt Großbritanniens, Irlands, Dänemarks und Norwegens in den Gemeinsamen Markt in einer Weise vorangeschritten, die große Verheißungen für die Zukunft in sich birgt. Auf der anderen Seite der Welt, im Pazifik, haben wir der Erhaltung der Starke unserer Bindungen an Japan besondere Aufmerksamkeit geschenkt - und wir haben diese Bindungen durch unser freiwilliges Abkommen über die Wiedervereinigung von Okinawa mit den japanischen Heimatinseln noch verstärkt. Aufgabe für die siebziger Jahre ist es, unsere Bindungen an Japan neu zu gestalten und zu stärken, von dem Paternalismus, der für unsere Beziehungen nach dem zweiten Weltkrieg charakteristisch war, ab - und zu ein.?r reiferen Partnerschaft überzugehen, die den Realitäten der neuen wirtschaftlichen Dynamik Japans mehr angemessen ist. In manchen Kreisen ist man geneigt, auf die Enttäuschungen des südostasiatischen Konflikts und auf die Lasten, die sich in dem Viertel Jahrhundert der Führungsrolle Amerikas nach dem zweiten Weltkrieg angehäuft haben, zu negativ zu reagieren. Es gibt Amerikaner, die das Gute wollen, aber weltmüde sind und die das Pendel von der Vorherrschaft - als dem einen Extrem - in mangelndes Selbstvertrauen - als dem anderen Extrem - umschlagen lassen möchten; von der Gefahr einer zu starken Ausweitung zur Gefahr einer zu starken Hinwendung nach innen Diese Menschen hoffen - und manche andere be- fürchten - daß die neue Doktrin dieser Administration einen einseitigen Rückzug aus der Welt verschreibe. Solche Beobachter irren in bezug auf das, was unser Land tun sollte, und in bezug auf das, was diese Administration tut. Der Vogel Strauß ist nicht dabei, den Adler abzulösen. Natürlich - 16 - �Natürlich ist es uns gelungen, die militärische Präsenz Amerikas im Ausland, nicht nur in Vietnam, sondern auch anderswo, wesentlich zu verringern. Das ist jedoch eine Folge der wachsenden Stärke unserer Verbündeten und kein Überbordwerfen unserer Verpflichtungen. Eine wirksame amerikanische Präsenz im Ausland und ein starkes militärisches Hilfsprogramm in zahlreichen freien Ländern werden auch weiterhin auf absehbare Zeit hinaus erforderlich sein. Wir können von anderen erwarten, daß sie sich stärker an den Wirtschaftshilfeanstrengungen beteiligen. Aber auch hier müssen wir eine starke führende Stellung beibehalten - das ist der Grund, warum Kongreß und Exekutive zusammenarbeiten müssen, um eine neue Einstellung zur Auslandshilfe zu entwickeln. Wir legen großes Gewicht auf Verhandlungen mit potentiellen Gegnern. Aber wir haben nicht die Absicht, altbewährte Freundschaften wegzugeben. Unsere Verhandlungen können und sollten die Schranken gegenüber unseren Gegnern abbauen; aber wir werden weiterhin jede Vorsichtsmaßnahme treffen, daß sie keine Schranken gegenüber unseren Freunden aufrichten. DIE NIXON-DOKTRIN Was als Nixon-Doktrin bekannt geworden ist, ist im wesentlichen ein Plan zur Stärkung unserer Bündnisse, für eine gerechtere Verteilung der Lasten der Friedenswahrung, für die umfassendere Beteiligung von mehr Nationen an der Aufgabe der Sicherung ihrer eigenen Verteidigung und für die Mitwirkung an der Garantie, daß künftige Konflikte, die die zentralen Interessen der Großmächte nur am Rande berühren, diese nicht direkt in diese Auseinandersetzungen mit hineinziehen. Kleine �Kleine Länder können kleine Kriege beginnen, aber nur die Großmächte können große Kriege auslösen. Die gesarate Welt hat ein ungeheures Interesse daran, daß die nuklearen Arsenale derjenigen Nationen, die sie besitzen, niemals benutzt werden. Natürlich erhoffen wir alle eine Welt, in der es niemals Kriege irgendeiner Art geben wird. Aber dennoch müssen wir auf die Möglichkeit vorbereitet sein, daß zwischen kleineren Nationen Streitfälle ausbrechen und diese den Einsatz von Waffen mit sich bringen werden. Seit Ende des zweiten Weltkrieges hat es über hundert bewaffnete Konflikte der einen oder anderen Art zwischen Nationen gegeben. Wenn auch unser letzliches Ziel die Ausschaltung solcher Konflikte überhaupt ist, so muß unser unmittelbares Ziel doch die Verhinderung der Auslösung eines katastrophalen Krieges globalen Ausmaßes sein. In meiner Botschaft über die Lage der Nation vom Januar dieses Jahres habe ich die Nixon-Doktrin wie folgt umrissen: - Wir werden eine ausreichende nukleare Abschreckung aufrechterhalten, um jeder Bedrohung der Sicherheit der Vereinigten Staaten oder unserer Verbündeten zu begegnen. - Wir werden anderen Nationen helfen, das Potential für ihre eigene Verteidigung aufzubauen. - Wir werden getreulich alle unsere vertraglichen Verpflichtungen erfüllen. - Wir werden handeln, um unsere Interessen zu verteidigen, wann immer und wo immer diese irgendwo auf der Welt bedroht sind. - Wo jedoch unsere Interessen oder unsere vertraglichen Verpflichtungen nicht berührt werden, wird unsere Rolle begrenzter Natur sein. - Wir - 18 - �- Wir werden militärisch nicht intervenieren. - Wir werden jedoch unseren Einfluß zur Verhinderung von Kriegen geltend machen. - Falls es zu einem Kriege kommt, werden wir unseren Einfluß zum Tragen bringen, um ihm Einhalt zu gebieten. - Sobald ein Krieg vorüber ist, werden wir unseren Teil dazu beitragen, um die Wunden jener heilen zu helfen, die daran beteiligt waren. VIETNAM Ein Gebiet, in dem sich unsere neuen Methoden der Außenpolitik vor eine ganz besondere Aufgabe gestellt sahen, war Vietnam. Wir sind dieser großen Herausforderung während der letzten dreieinhalb Jahre erfolgreich begegnet. Wir ziehen aus Vietnam ab, aber wir tun dies mit intakten Zielsetzungen. Als diese Administration ihr Amt übernahm, beherrschte der Vietnamkrieg die Aufmerksamkeit Amerikas. Er beschäftigte unsere Gemüter, er zehrte an unseren Hilfsquellen und stellte unsere Geduld auf eine harte Probe. Bei meiner Amtsübernahme waren nahezu 550 000 amerikanische Soldaten in Vietnam stationiert, und es gab keinen Plan für ihre Rückführung. Die Zahl der im Kampf gefallenen Amerikaner belief sich auf durchschnittlich über 1000 im Monat. Die zunehmende Amerikanisierung des Krieges zusammen mit einer paternalistischen Einstellung gegenüber den Vietnamesen hatte unsere Verbündeten demoralisiert, während gleichzeitig unser eigenes Engagement eskalierte. Angesichts dieses doppelten Problems gingen wir sofort auf zwei Gleisen vor: Einerseits machten wir ernsthafte und anhaltende Anstrengungen, um den Krieg so rasch wie möglich durch eine Regelung auf dem Verhandlungswege zu beenden. Andererseits gingen wir daran, die Südvietnamesen sowohl - 19 - �sowohl militärisch als auch psychologisch darauf vorzubereiten, die Hauptlast ihrer eigenen Verteidigung für den Fall zu übernehmen, daß die Verhandlungen keinen Erfolg haben sollten. Heute kennt jeder die Intensität, mit der wir die offene wie auch die geheime Diplomatie einsetzten,um zu einer Lösung auf dem Verhandlungswege zu gelangen. Die südvietnamesische Regierung hat bei diesem Bemühen in vollem Umfang mit uns zusammengearbeitet. Gleichzeitig haben die Regierung und die Bevölkerung Südvietnams energisch daran gearbeitet, neue und repräsentative konstitutionelle Prozesse in Gang zu setzen, während ein Krieg um das nationale Überleben geführt wurde. Nur wenige Länder haben in der Geschichte mitten im Kriege den Aufbau repräsentativer Institutionen versucht, und noch weniger haben dabei die Erfolge erzielt, die Südvietnam erreicht hat. Und im Zuge der ständigen Rückführung der amerikanischen Truppen haben die Südvietnamesen kontinuierlich - und in den meisten Fällen erfolgreich - die Kampftatigkeit auf sich genommen. Als Nordvietnam am Ostarwochenende dieses Jahres seine massive Invasion des Südens begann, wurde der Krieg in diesem belagerten Land plötzlich und in augenfälliger Weise wieder eskaliert, und der Charakter der Kämpfe änderte sich. Nachdem Hanoi fast seine gesamte Armee außerhalb seiner Grenzen aufmarschieren ließ, konnte man nicht mehr behaupten, daß es sich hier um einen Bürgerkrieg handele. Panzer, schwere Artillerie, Schützenpanzer, modernste Boden-Luft-Raketen sowie 12 Divisionen der regulären nordvietnamesischen Armee, die in Südvietnam einfielen, änderten den Charakter der Kämpfe völlig. Es hat nicht nur keinen Aufstand in Südvietnam gegeben, sondern der Flüchtlingsstrom führte in allen Fällen von den "Befreiern" weg und hin zur Sicherheit hinter den südvietnamesischen Linien. Nordvietnam hat damit auch die letzte fadenscheinige Rechtfertigung verloren, den Konflikt als etwas anderes als eine brutale bewaffnete Aggression seitens des kommunistischen Nordens gegen ein Südvietnam hinzustellen, das um die Wahrung seiner Unabhängigkeit kämpft. Diese -20- �Diese massive nordvietnamesische Invasion stellte uns vor eine neue Situation. Sie erforderte eine massive Reaktion - durch die südvietnamesischen Streitkräfte zu Lande, durch kombinierte südvietnamesische und amerikanische Luftangriffe und durch amerikanische Seestreitkräfte. Diese Reaktion wurde eingeleitet. Gleichzeitig unternahmen wir eine weitere wichtige Anstrengung, um den Krieg durch Verhandlungen zu beenden - durch die Mission Dr. Kissingers in Moskau und durch unsere Rückkehr an den Verhandlungstisch in Paris. Die Antwort der Nordvietnamesen machte jedoch klar, daß sie auch weiterhin nicht bereit waren, zu einer Regelung zu gelangen, außer zu Bedingungen, die Südvietnam eine kommunistische Regierung aufzwingen würden. Angesichts der andauernden Invasion Hanois und seiner Unnachgiebigkeit am Konferenztisch beschloß ich am 8 Mai, entscheidende militärische Maßnahmen zu ergreifen, um damit zu einer baldigen Beendigung des Krieges beizutragen. Nachdem ich sorgfältig alle damit zusammenhängenden Überlegungen abgewogen hatte, gab ich meine Entscheidung bekannt, alle Einfahrten nordvietnamesischer Häfen zu verminen,und wies unsere Streitkräfte an, die Anlieferung aller Nachschubgüter zu unterbinden und alle Schienen - wie andere Verbindungswege im größtmöglichen Ausmaß abzuschneiden. Diese Maßnahmen waren gegen keine andere Nation gerichtet, Sie waren lediglich dazu bestimmt, Hanoi die Waffen und Nachschubgüter zu verwehren, die es zur Fortsetzung seiner Aggression benötigt. Diese rasche und wirksame Antwort war aus verschiedenen Gründen notwendig. Erstens war sie notwendig, zu schützen um unsere in Vietnam verbliebenen Truppen und um den Hebel in der Hand zu behalten, der erforderlich ist, um die Freilassung unserer Kriegsgefangenen zu bewerkstelligen. Zweitens war sie im Interesse der 18 Millionen Menschen in Südvietnam notwendig, die durch mehr als 20 Jahre Krieg erschöpft und gequält worden sind -21- und die - legt man auch �auch nur die mindeste Norm der internationalen Moral, des Völkerrechtes oder des menschlichen Anstandes zugrunde - ein Recht darauf haben, ihr eigenes Schicksal zu bestimmen und es nicht durch eine Invasionsarmee aufgezwungen zu bekommen. Drittens war sie im Interesse der künftigen Stabilität in Südostasien erforderlich. Nachdem sich nordvietnamesische Armeen bereits in Laos und Kam bodscha befinden, nachdem Hanoi bereits einen immer stärker werdenden Aufruhr in Thailand unterstützt, wäre die Gefahr für alle Nachbarn Vietnams gestiegen - wie die Führer dieser Länder dies auch betont haben - hätte man es zugelassen, daß dieser versuchte Todesstoß gegen Südvietnam erfolgreich gewesen wäre. Viertens war sie notwendig, um den Führern anderer Nationen deutlich zu machen, daß Amerika seine Verpflichtungen einhält und daß eine solche direkte Herausforderung nicht ungestraft erfolgen kann. Während der vorhergehenden drei Jahre hatte ich wiederholt erklärt, daß wir eine entsprechende Antwort erteilen würden, sollte Nordvietnam versuchen, aus unserem Truppenabzug Nutzen für eine Eskalation des Krieges zu ziehen. Fünftens war sie notwendig, um ein Prinzip zu stärken, das für die Hoffnungen der Welt auf einen dauerhaften Frieden von zentraler Bedeutung ist, nämlich das Prinzip, daß kein Land das Recht hat, das Territorium seines Nachbarn anzugreifen. Sieben Jahre lang haben Amerikaner Seite an Seite mit Südvietnamesen gekämpft, und über 45 000 Amerikaner sind im Kampf gefallen. Wir und die Südvietnamesen hatten uns gemeinsam bemüht, eine Regelung auf dem Verhandlungswege zu erlangen; wir haben den Südvietnamesen geholfen, sich auf eine Selbstverteidigung vorzubereiten, falls sich eine Regelung als unmöglich erweisen sollte. Zur Zeit der Invasion befanden sich noch etwa 85 000 amerikanische Soldaten in Vietnam. Angesichts dieser Fakten wäre es eine gemeine Abkehr von der Verantwortung gewesen, die die Geschichte uns nicht vergeben hätte, wären wir einfach beiseite geblieben, als der Angriff erfolgteSeit -22- �Seit dieser nordvietnamesischen Invasion sind jetzt elf Wochen vergangen Die Kämpfe dauern an, aber die Südvietnamesen haben standgehalten. Sie haben nicht nur militärisch standgehalten, sondern die Art und Weise, in der die Bevölkerung Südvietnams sich zur Verteidigung ihres Landes zusammengefunden hat, sollte auch die verbissensten Anhänger des Gegners überzeugen, daß Saigon und nicht Hanoi für das südvietnamesische Volk spricht. Militärisch und politisch verliert Hanoi sein verzweifeltes Spiel Wir sind dennoch bereit, den Konflikt zu ehrenhaften Bedingungen auf dem Verhandlungswege beizulegen.. Bedingungen, die von niemandem eine Kapitulation und eine Demütigung fordern. Wir sind bereit, die gegenwärtigen Gewaltmaßnahmen gegen Nordvietnam einzustellen, wenn unsere Kriegsgefangenen freigelassen worden sind, über unsere Vermißten Auskunft erteilt worden ist und eine international überwachte Waffenruhe in ganz Indochina begonnen hat. Wir werden dann mit einem völligen Abzug aller amerikanischen Streitkräfte aus Vietnam innerhalb von vier Monaten fortfahren. Das sind großzügige Bedingungen. Sie würden den Krieg beenden und unsere Kriegsgefangenen nach Hause bringen gestatten, ehrenhaft abzuziehen Sie würden es den Vereinigten Staaten Sie würden Verhandlungen über eine politi- sche Lösung zwischen den Vietnamesen selbst ermöglichen. Es ist nun an Hanoi, sich zu entscheiden: für den Weg des Krieges oder für den Weg des Friedens. Internationale -23- �INTERNATIONALE WIRTSCHAFTSPOLITIK Die Außenpolitik eines Landes umfaßt mehr als nur seine diplomatischen Beziehungen - und im Falle der Vereinigten Staaten bildet unsere Außenwirtschaftspolitik einen entscheidend wichtigen Bestandteil des Ganzen. Dies ist zum Teil auf den gewaltigen Umfang unserer außenwirtschaftlichen Tätigkeiten zurückzuführen: Die privaten amerikanischen Auslandsinvestitionen belaufen sich gegenwärtig auf insgesamt 86 Milliarden Dollar; der Wert unserer Warenexporte und Importe betrug im vorigen Jahr zusammen 89 Milliarden Dollar. Und dies ist ebenso darauf zurückzuführen, daß der amerikanische Handel eine entscheidend wichtige Rolle für die Volkswirtschaften der meisten Länder der Welt spielt und daß der amerikanische Dollar viele Jahre der Eckpfeiler des internationalen Währungssystems war. Außenhandel und Auslandsinvestitionen tragen zur Dynamik unserer eigenen Wirtschaft sowie zu der Vielfalt unseres Verbrauchsgüterangebots bei; zahlreiche Länder sind von der Verfügbarkeit amerikanisches Kapitals abhängig; unsere Handelspartner sind von dem amerikanischen Markt abhängig; die Weltwirtschaft ist von der Stabilität des Dollar abhängig. Während des letzten Jahrzehnts hat sich die Position Amerikas innerhalb der Weltwirtschaft dramatisch verändert. Wesentliche Veränderungen vollzogen sich auch in der Struktur der Weltwirtschaft. Wir sahen uns einem starken und wachsenden Wettbewerb seitens anderer großer Industriestaaten gegenüber. Zum Beispiel stiegen die Exporte Japans von 1960 bis 1971 um 493 Prozent, die Westdeutschlands nahmen um 242 Prozent zu, während die der Vereinigten Staaten sich nur um 115 Prozent erhöhten. Wir -24- �Wir haben keine Angst vor dem verstärkten Wettbewerb seitens unserer Han delspartner: im Gegenteil, wir begrüßen ihn. Er beweist den Erfolg unserer noch immer beispiellosen Anstrengungen nach dem zweiten Weltkrieg, zum Wiederaufbau der zerstörten Volkswirtschaften der Sieger wie auch der Besiegten in gleicher Weise beizutragen.-.nd den zahlreichen jungen Nationen, die mit der Auflösung der alten Kolonialreiche entstanden, eine helfende Hand zu reichen Da das höhere Produktivität, größeren Wciilstand und schnelleres Wachstum be deutet, bringt dies für die Völker überall auf der Welt auch große Verheißun gen auf ein besseres Leben mit sich. Aber es stellt ebenso die Vereinigten Staaten vor eine neue Aufgabe Das bedeutet, daß die alten Zeiten, da wir Vereinbarungen zu akzeptieren bereit, waren, die uns gegenüber unseren Han- delspartnern einen Wettbewerbsnachteil brachten, vorbei sind - und die alte Politik muß ebenfalls vorbei sein. Im Jahre 1971 nahmen wir eine neue Politik mit dem Ziele auf. eine neue internationale Wirtschaftsordnung zu schaffen Unter dem vor über einem Vier- tel Jahrhundert in Bretton Woods unterzeichneten internationalen Währungsabkommen war die Welt von einer Währungskrise in die andere getaumelt,und sie hatte auf diese Krisen lediglich dadurch reagiert, daü hier ein Flicken und dort ein Flicken aufgesetzt wurde Die Vereinigten Staaten ihrerseits hatten seit 1948 eine fast ununterbrochene Reihe von grundlegenden Zahlungsbilanzdefiziten aufzuweisen. Im Jahre 1971 hatten wir außerdem, zum ersten Mal seit 1888, ein Handelsdefizit Unsere gesamten Währungsreserven gingen von 21 Milliarden Dollar im Jahre 1946 auf rund 12 Milliarden Dollar Ende 1971 zu rück Und während dies alles vor sich ging, behielten viele unserer Handels- partner verzerrte Wechselkurse bei - die ihren Export begünstigten und den unsrigen beeinträchtigten - sowie Handelsschranken, die sich in einer Einschränkung des Zugangs für amerikanische Erzeugnisse zu ihren Märkten aus wirkten. Als -25- �Als wir im letzten Jahr diese Probleme untersuchten; wurde klar, daß weitgehende Reformen notwendig waren. Daher habe ich, als ich am 15. August vorigen Jahres unsere neue Wirtschaftspolitik in bezug auf Arbeitsplätze und Bekämpfung der Inflation bekanntgab, Maßnahmen mit dem Ziel mit einbezogen, eine dringend notwendige Neufestsetzung der Wechselkurse herbeizuführen, den Abbau der Schranken für den amerikanischen Export sicherzustellen und die anderen großen Nationen zu der überfälligen Schaffung neuer internationaler Währungsvereinbarungen zu zwingen, die den Erfordernissen der kommenden Jahrzehnte entsprechen würden. Ziel dieser Maßnahmen war nichts Geringeres als eine grundlegende, langfristige Reform des internationalen Wirtschaftssystems. Unser Ziel war es, für unsere Erzeugnisse einen gleichen Zugang zu den Weltmärkten sicherzustellen und zu gewährleisten, daß die Erzeugnisse unserer Arbeiter, Farmer und Geschäftsleute auf gleicher Basis den Wettbewerb mit denen anderer Länder aufnehmen können. Aber gleicher Zugang und gleiche Wettbewerbschancen werden uns wenig nützen, wenn sich das amerikanische Volk nicht der Herausforderung eines verstärkten ausländischen Wettbewerbs stellt. Mit einem verstärkten Wettbewerb ausländischer Volkswirtschaften konfrontiert, ist die erste Reaktion vieler einfach der Versuch, einen Wall um Amerika zu errichten und sich dahinter zu verstecken. Das nützt nichts. In der heutigen Welt kann es keine Prosperität hinter einem Schutzwall geben, genausowenig wie es Sicherheit hinter einer Mauer geben kann. Nur wenn wir nach draußen blicken, können wir vorankommen. Und nur, wenn wir den nationalen Geist aufbringen, der den Wettbewerb dadurch besteht, dau er noch dynamischer als der Konkurrent ist; statt vor dem Wettbewerb davonzulaufen, können wir unsere Größe als Nation und unsere Lebensfähigkeit als eine Kraft des Guten in der Welt behalten. Die -26- �DIE ENTWICKLUNGSLANDES. Die Notwendigkeit, in neuen Dimensionen zu denken und zu handeln, wurde auch offensichtlich, als wir unsere Haltung gegenüber den Entwicklungsländern Lateinamerikas, Afrikas und Asiens - die wir jetzt "die dritte Welt" nennen neu formulierten. Eine unserer zentralen Feststellungen war die Tatsache, daß der Terminus "die dritte Welt" eine Ähnlichkeit oder einen Zusammenhalt unter den Entwicklungsländern beinhalten mag, die nicht so stark waren, wie zunächst gedacht. Denn in dem Maße, wie diese Länder immer dynamischer wurden, so wurden sie auch immer ungleicher. Natürlich suchen wir ein Gefühl regionaler Identität unter den Entwicklungsländern zu fördern, die einen lebenswichtigen Anstoß für den Fortschritt und für die Zusammenarbeit, die erst den Fortschritt ermöglicht, geben kann. Aber wir lernen auch, die besonderen Umstände zu berücksichtigen, die Land von Land und Region von Region unterscheiden. Vor allem haben wir gelernt, daß es nicht allein in unserer Macht steht, über die Zukunft dieser Länder - in wirtschaftlicher, sozialer und politischer Hinsicht - zu entscheiden. Das besagt nicht, daß wir unser Interesse an diesen Fragen verloren haben, sondern es besagt, daß wir unsere Rolle nicht in der Anleitung, sondern in der Hilfe sehen. Das Potential für den wirtschaftlichen Fortschritt der Entwicklungswelt ist riesig, aber es wird nur voll genutzt werden, wenn die Entwicklungsländer selbst ihre eigene Zukunft auf ihre eigene Weise gestalten. Wir glauben an unser eigenes System. Es hat uns gute Dienste geleistet, indem es mehr Freiheit für alle und mehr Wohlstand für einen größeren Teil unseres Volkes brachte, als irgendein anderes System in irgendeinem anderen Lande. Aber wir sind uns auch klar darüber, daß das, was für uns am besten ist, nicht -27- �nicht unbedingt auch für andere Länder mit völlig anderer Geschichte, völlig anderen Traditionen und Problemen am besten ist; und was noch wichtiger ist, wir glauben an das Recht jeder einzelnen Nation, sich ihr eigenes System zu wählen. So sehr wir unser eigenes System für uns schätzen, so werden wir doch nicht versuchen, es irgendeinem anderen Lande aufzuzwingen. Eine wichtige Manifestation unserer Lebensanschauung war eine neue Einstellung zur Auslandshilfe überall auf der Welt, von der Teile bereits verwirklicht worden sind, während andere noch dem Kongreß vorliegen. Ganz generell berücksichtigt diese neue Einstellung das wachsende Potential der Industriestaaten, Auslandshilfe zu gewähren, die wachsende Wirksamkeit multilateraler Institutionen bei der Verteilung solcher Hilfe sowie die wachsende Fähigkeit der Empfängerländer, ihre eigenen Entscheidungen bezüglich der Verwendung der Hilfe zu treffen. Unsere neue Einstellung legt ferner größeres Gewicht auf die private Hilfe, auf Investitionen und auf internationalen Handel als positive Einflüsse für die wirtschaftliche Entwicklung. Sie sieht harte Sanktionen vor, die vor einer Enteignung amerikanischen Eigentums im Ausland abschrecken sollen. Wir müssen der Versuchung widerstehen, unsere Hilfe drastisch zu kürzen gerade in einer Zeit, in der wir andere Länder auffordern, sich aktiver an den Lasten ihrer eigenen Verteidigung und der wirtschaftlichen Entwicklung zu beteiligen. Sie von der Hilfe auszuschließen, bevor sie in der Lage sind, auf eigenen Füßen zu stehen, würde sie in einem Status der Abhängigkeit erstarren lassen. Die Folgen eines solchen Versuches, für Amerika kurzfristig kleine Einsparungen zu erzielen, wären auf lange Sicht mit Sicherheit weit größere Lasten für Amerika. Durch Fortsetzung und Reform unserer Auslandshilfeanstrengungen können wir den Tag näher bringen, an dem alle Länder voll an einem wachsenden Wohlstand der Welt teilhaben - und voll zu ihm beitragen - werden. Und wenn wir das tun, -28- �tun, werden wir auch den Tag näher bringen, an dem alle Nationen eines dauerhaften Friedensteilhaftig sein werden. EIN STARKES AMERIKA Wenn wir in die Zukunft blick en, so ist es von entscheidender Bedeutung, daß unsere potentiellen Gegner nicht den Respekt vor der amerikanischen Stärke verlieren, Es ist entscheidend wichtig, daß andere sich - wie ich es in der Ansprache anläßlich meiner Amtseinführung ausgedrückt habe - darüber im klaren sind, daß "...wir solange so stark sein werden, wie dies für uns notwendig ist". Es ist entscheidend wichtig, daß sie voll und ganz unseren Wunsch verstehen, in einer Welt des Friedens zu leben, sowie unsere Entschlossenheit, das zu tun, was notwendig ist, um dieser Welt den Frieden zu bewahren. Keine Nation braucht jemals die Macht der Vereinigten Staaten zu fürchten, solange sie die Rechte ihrer Nachbarn respektiert. Wir erhalten unsere militärische Macht nicht aufrecht, um die amerikanischen Interessen voranzutreiben, sondern um die amerikanischen Interessen zu verteidigen - und vor allem unser Interesse an der Sicherung eines Gebäudes des Friedens, der Stabilität und des Fortschritts in der Welt. Es gibt Leute, die die Idee, daß Frieden Stärke erfordert, zu diskreditieren suchen. Sie verurteilen sie als ein Relikt einer "Mentalität des Kalten Krieges" und tun die militärischen Ausgaben als verschwenderisch und unmoralisch ab. Wie populär diese Haltung auch immer sein mag und wie sie auch in dem großen Wort "Idealismus" ihren Ausdruck finden mag, angesichts aller menschlichen Erfahrung kann sie dennoch nicht bestehen. Wie wir immer und immer wieder -29- �wieder erfahren mußten - vor allem in diesem Jahrhundert - gibt es einfach keinen Ersatz für die rilitärische Stärke, der ausreichen würde, um vor einer Aggression abzuschrecken. Ein Amerika, das ungenügend verteidigt wäre, würde ein so verlockendes Ziel darstellen, daß ein Krieg unvermeidlich werden würde. Ebenso würde eine Schwächung unserer Bündnisse die Versuchung bis zum Gefahrenpunkt steigern. Denn potentielle aggressive Absichten in einigen Ländern werden nicht durch Idealismus in Schach gehalten, sondern durch die klare Erkenntnis, daß sie nur zu einem nicht akzeptablen Preis verwirklicht werden könnten. Wenn wir den Frieden erhalten wollen, dann müssen wir sicherstellen, daß der Preis weiterhin unakzeptabel bleibt. Diejenigen, die sich über eine "Diplomatie des Gleichgewichts der Macht" auf weltpolitischer Bühne lustig machen, sollten sich darüber im klaren sein, daß die einzige Alternative zu einem Gleichgewicht der Macht ein Ungleichgewicht der Macht ist, und die Geschichte lehrt uns, daß nichts die Gefahr des Krieges so drastisch eskaliert wie solch ein Ungleichgewicht. Gerade die Tatsache, daß die Elemente des Gleichgewichts gegenwärtig vorhanden sind, gewährt uns die seltene Möglichkeit, ein System der Stabilität zu schaffen, das den Frieden nicht nur für ein Jahrzehnt, sondern feine Generation bewahren kann - und hoffentlich noch darüber hinaus.. Die vor uns liegenden Jahre werden nicht leicht sein. Sie werden uns Opfer abverlangen. Sie werden unsere Klugheit erfordern. Sie werden eine Herausforderung ernsthaftester Art darstellen und den Prüfstein dafür bilden, ob eine demokratisch regierte Nation das tun kann, was notwendig ist, um den Frieden zu bewahren. Meiner Auffassung nach können und werden wir diese Herausforderung bestehen, wie wir andere Herausforderungen bestanden haben, denen wir uns während der letzten zwei Jahrhunderte gegenübersahen. Aber wir sollten uns sehr klar darüber sein, daß dies eine besondere Art der Disziplin von uns verlangen -30- �verlangen wird. Es wird notwendig sein, daß wir ein besonderes Maß an Sorgfalt aufwenden, um zwischen Rhetorik und Wirklichkeit, zwischen leichtfertiger Versuchung und harter Notwendigkeit zu unterscheiden. Man wird uns sagen, daß es kürzere Wege gibt. Man wird uns sagen, daß alle Dinge, die wir hier in den USA erreichen möchten, ganz einfach finanziert werden könnten, wenn wir nur unsere militärischen Ausgaben reduzieren würden. Man wird uns sagen, daii wir Frieden haben können, wenn wir nur darum bitten, daß unsere Gegner - wenn wir nur "guten Willen" und "guten Glauben" demonstrieren - genauso reagieren werden und daß wir nichts weiteres zu tun brauchen. Das ist ein bestechender Unsinn. Eine schwere Verantwortung lastet auf den Schultern derjenigen, die in der Welt von heute Macht haben oder sie anstreben - nämlich die Verantwortung, nicht um die Gunst der Öffentlichkeit zu buhlen, indem die Illusion genährt wird, daß der Frieden erreicht oder gewahrt werden könne, ohne daß dafür ein Preis zu bezahlen wäre. AUF DEM WEGE ZU EINEM GEBÄUDE DES FRIEDENS Der eigentliche Prüfstein für eine Außenpolitik ist, ob sie sich bewährt. Wenn wir heute die Welt betrachten, so stellen wir fest, daß wir das amerikanische Engagement im Vietnamkrieg nahezu abgebaut haben - und daß wir dies in einer Weise getan haben, die es dem südvietnamesischen Volk ermöglicht, sein eigenes Land zu verteidigen, während gleichzeitig die Stabilität ganz Südostasiens gestärkt wird - ein Gebiet mit 300 Millionen Menschen, das für die künftigen Hoffnungen der gesamten Welt auf Frieden von großer Wichtigkeit ist. Wir -31- �Wir stellen fest, daß der Streit im Nahen Osten immer noch nicht beigelegt ist, daß aber zumindest dort seit fast zwei Jahren eine Waffenruhe herrscht. Wir stellen fest, daß Amerikas Bündnisse stärker sind und daß Ressentiments ob der einstigen Unbeholfenheit Amerikas einem neuen Verständnis für gemeinsame Zielsetzungen gewichen sind. Wir stellen fest, daß die gefährliche Isolierung der Volksrepublik China gebrochen und eine neue Form der Kommunikation zwischen dem bevölkerungsreichsten und dem mächtigsten Land der Welt geschaffen worden ist. In unseren Beziehungen zur Sowjetunion stellen wir fest, daß gerade in den letzten dreieinhalb Jahren bedeutsamere und weiterreichende Abkommen ausgehandelt worden sind, als in all den vorangegangenen Jahren nach dem zweiten Weltkrieg. Wir haben noch einen langen Weg vor uns, um ein stabiles und dauerhaftes Gebäude des Friedens zu schaffen. Aber wir wissen auch, daß der Rahmen gesetzt worden ist. Wir schreiten in Richtung auf ein Ziel voran, das den Staatsmännern der Welt in allen bisherigen Jahrzehnten dieses Jahrhunderts entglitten ist, und wir schreiten voran in Richtung auf dieses Ziel in einer sachlicheren Form als jemals zuvor seit dem zweiten Weltkrieg. Dies wäre nicht möglich gewesen, wenn wir nicht unsere gesamte Politik sorgfältig auf dieses zentrale Ziel aus- gerichtet hätten. Es wäre nicht möglich gewesen, wenn es uns nicht gelungen wäre, unsere Stärke zu wahren, unsere Entschlossenheit zu zeigen, unsere Beharrlichkeit unter Beweis zu stellen,in unseren Gesprächen mit potentiellen Gegnern wie auch mit Freunden höflich, aber fest zu bleiben, Maßnahmen zu ergreifen,die im Augenblick unpopulär waren - ja, bestimmte Risiken für den Frieden auf uns zu nehmen. Ich -32- �Ich habe oft den Begriff "ein Gebäude des Friedens" benutzt. Ich habe ihn in diesen Darlegungen wieder benutzt. Es ist wichtig, daß wir verstehen, was dieser Begriff besagt - wichtig, weil es an den Kern der Art und Weise rührt, wie wir in den kommenden Jahren den Frieden zu erreichen suchen. Viele Menschen sprechen sehr gefühlsbetont vom Frieden - aber so kann er nicht erreicht werden. Er läßt sich nicht herbeiwünschen. Er muß sorgfältig aufgebaut werden. Ein gesundes Gebäude des Friedens muß ein weltweites Netz von Bündnissen einschließen; es muß ausreichende Streitkräfte zur Abschreckung vor einer Aggression einschließen; es muß auf mustergültigenAbsprachen zwischen einer Vielzahl von Regierungen beruhen,. Diese mustergültigen Absprachen bedingen mehr als nur ein Wissen, wie andere Länder und andere Völker beschaffen sind oder was sie denken. Vielmehr muß es sehr konkrete beiderseitige Absprachen darüber geben, welche internationalen Verhaltensnormen akzeptabel sind und welche nicht und an welche sich die Länder in bestimmten Fällen un- ter bestimmten Bedingungen halten sollen. Einige dieser Absprachen sind in Verträgen oder Regierungsabkommen niedergelegt. Zahlreiche andere sind es nicht, aber sie bilden trotzdem einen wichtigen Bestandteil des geschriebenen und ungeschriebenen Kodex, nach dem sich die Beziehungen zwischen den Ländern richten. Nichts könnte für unsere Hoffnungen auf Frieden destruktiver sein als die mangelnde Erkenntnis der Notwendigkeit einer solchen Ordnung. Wenn es überhaupt eine Lehre gibt, die die Geschichte uns bietet, so ist es die, daß bei der Suche nach Frieden gute Absichten kein Ersatz für geduldiges Aufbauen, harte Arbeit und die Erhaltung einer ausreichenden Stärke zur Wahrung des Friedens sind. Der Welt ist es bisher noch niemals gelungen, sich auf eine Reihe internationaler Institutionen zu einigen, die als solche den Frieden erhalten könnten. Der Friede wurde durch Klugheit oder Torheit der betreffenden Länder erhalten oder verloren. Ein Gleichgewicht der Stärke ist -33- �ist immer noch ein unerläßliches Element zur Wahrung des Friedens. Das neue Abkommen, das wir mit der Sowjetunion über die Begrenzung der strategischen Rüstungen erreicht haben, wird einen wichtigen Faktor für die Aufrechterhaltung eines solchen Gleichgewichts bilden. Das gleiche gilt für die Entwicklung von Formen gegenseitiger Beziehungen zwischen den wichtigsten Mächten und den verschiedenen Gruppen von Ländern. Es ist entscheidend wichtig, daß kein Land, das aggressive Absichten hegt oder entwickelt, jemals zu der Auffassung kommt, es könnte solche Absichten ungestraft verfolgen. DIE GEISTIGE STÄRKE Schließlich müssen wir, wenn wir unsere Außenpolitik gestalten, auch auf unsere geistige, intellektuelle, wirtschaftliche und politische Stärke hier im eigenen Lande bauen. Unsere Fähigkeit, im. Ausland Frieden zu schaffen, hängt von dieser Stärke ab. Unser Einfluß im Ausland ist nicht nur von der militärischen Stärke unserer Waffen abhängig, sondern auch von der moralischen Kraft unseres Beispiels - und seit jetzt fast zwei Jahrhunderten hat das Beispiel, das Amerika der Welt gab, die Hoffnungen von Millionen auf allen Kontinenten beflügelt. Das letzte Jahrzehnt war ein Jahrzehnt der Spaltung und oftmals heftiger Meinungsverschiedenheiten. Es wurde Mode, an Amerika nur das Schlechte zu sehen, jede Unzulänglichkeit - gleichgültig, wie lange sie zurückliegt - als eine akute Krise hinzustellen, nicht nur die Politik,sondern auch die Motive der Männer in führenden Positionen herabzusetzen, Debatten durch Kritik zu -34- �zu ersetzen und im Laufe der Zeit mit Verzweiflung und Entfremdung Glauben und Hoffnung zu vertreiben. Es ist Mode geworden, zu erklären, daß Amerika seine Zielstrebigkeit verloren habe und sie wiederfinden müsse. Aber das ist falsch. Wir haben Zielstrebigkeit. Was wir brauchen, ist eine Wiederbelebung unseres Stolzes auf unsere Zielstrebigkeit - den Stolz, der von den Legionen armseliger Schmäher so heruntergezogen worden ist. Wir müssen unser Vertrauen wiedergewinnen, daß wir unser Ziel erreichen werden. Wenn wir darauf zurückblicken, was unsere Nation auf dem Gebiete der Außenpolitik geleistet hat, dann haben die Amerikaner ein Recht dazu, sich stolz zu fühlen - und wir alle sollten aufgrund dieser Leistungen erhobenen Hauptes einhergehen. Wir sind die erste Nation, die zu einer großen Weltmacht geworden ist, ohne daß sie nach Macht strebte. Wir haben erkannt, daß zu großer Macht auch große Verantwortung gehört, und wir waren bestrebt, unseren Einfluß nicht lediglich in engem nationalen Interesse, sondern im Interesse der Welt zur Geltung zu bringen. Junge Amerikaner haben in diesem Jahrhundert in vier Kriegen gekämpft - nicht um zu erobern, nicht um Territorium zu erlangen, sondern um dazu beizutragen, daß das Recht anderer Völker auf Freiheit von Aggression gewahrt wird. Unser Ziel war eine friedlichere Welt - eine Welt, in der die Schwachen zumindest genau so sicher sind wie die Starken und in der alle Nationen, die großen wie die kleinen, in ihrer Unabhängigkeit sicher sein können. Unser Ziel in der Welt ist Frieden - nicht der trotzige Frieden der Niederlage, nicht der stumme Frieden der Verzweiflung, sondern der gefestigte Frieden, der den Fortschritt ermöglicht und der den Geist des Menschen für die Aufgaben der Freiheit frei macht. Kein edleres Ziel hat in der gesamten Geschichte der Menschheit jemals irgendeine Nation bewegt. Wir streben den Frieden als ein Ziel an sich an. Aber unsere Zielsetzungen gehen noch weiter. Denn der Friede, den wir anstreben, ist eine entscheidende Voraussetzung, wenn der Mensch jene großen humanen Ideale verfolgen soll, die -35- �die in unserem religiösen Erbe verwurzelt sind und die unsere höchsten Kulturen inspiriert haben. Wenn wir bestrebt sind, Krieg zu verhindern, dann suchen wir gleichzeitig jene Fortschritte auf dem Gebiete des menschlichen Wohlergehens, der Kunst, der Wissenschaft und der Philosophie sowie der Bereicherung der menschlichen Erfahrungen zu verwirklichen, die die höchste Bestimmung des Menschen hier auf Erden bedeuten. Wenn es uns gelingt, ein dauerhaftes Gebäude des Friedens zu errichten, dann wird nicht dieser Friede allein, sondern eine Chance für die Menschheit, diese höchste Bestimmung zu erfüllen, das Monument unseres Erfolges sein. MIM) Copyright (c) 1972, U.S. News & World Report, Inc. -36- �' amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Dokumentation 300 08-85432 26/1972 RUSH VOR DEM AMERICAN COUNCIL ON GERMANY -Auszüge aus der Ansprache vom 19. Juni- WASHINGTON --(AD)-- Der stellvertretende amerikanische Verteidigungsminister und ehemalige Botschafter der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik, Kenneth Rush, hat am 19. Juni vor dem American Council on Germany eine Ansprache gehalten, in der er sich mit Deutschland betreffenden Fragen befaßte. Rush führte unter anderem aus: Wir können heute auf das erste Viermächte-Abkommen über Berlin seit der Zeit nach Beendigung des zweiten Weltkrieges zurückblicken. Bevor ich näher darauf eingehe, möchte ich all meinen Kollegen danken, die mithalfen, ein Abkommen auszuhandeln, das nach unserer Ansicht das Leben aller Berliner -im Osten wie im Westen- sowie weiterer Millionen Deutscher bereichert, die von den praktischen Verbesserungen berührt werden und auf Grund dieses Abkommens neue Hoffnung gewonnen haben. Ich möchte auch nicht versäumen, die enge Zusammenarbeit zwischen den beteiligten vier westlichen Mächten zu erwähnen, wozu selbstverständlich der sehr wesentliche Beitrag zur westlichen Verhandlungsposition gehört, den die Deutschen selbst geleistet haben. Unsere -l- �Unsere Koordination hätte kaum enger sein können, und unsere Einigkeit erhöhte den Wert des Abkommens, das wir erreichen konnten. Als Hauptunterhändler der Vereinigten Staaten konnte ich mich in überaus starkem Maße auf das persönliche Vertrauen und die Richtlinien Präsident Nixons stützen, der entschlossen war und ist, daß Berlin ein Meilenstein auf dem Wege zu einem konstruktiveren Verhältnis zwischen den Weltmächten sein sollte. ... Jetzt, da wir weiter in die Ära der Verhandlungen eintreten, geht es uns um den vor uns liegenden Zeitraum. Dank des Berlinabkommens, dank der Ini- tiativen der deutschen Bundesregierung gegenüber ihren östlichen Nachbarn und vor allem dank des kürzlichen Besuches Präsident Nixons in Moskau ist eine Atmosphäre geschaffen worden, in der es vielleicht leichter ist, Fortschritte zu erzielen, als in der Vergangenheit.... Selbstverständlich möchte ich nicht die gewaltigen Hindernisse bagatellisieren, die sich gegenüber dem auftun, was wir weiterhin als langfristige Ziele ansehen müssen. Leider sind die Differenzen zwischen Ost und West nicht lediglich Mißverständnisse, die durch Geduld, guten Willen oder durch vernünftige Argumente ausgeräumt werden könnten. Sie haben ihre Wurzel vielmehr in grundlegend verschiedenen Vorstellungen von der Natur des Menschen und der Gesellschaft und sind durch die Verflechtung mit Machtfaktoren und Faktoren des nationalen Interesses noch schwerer lösbar geworden. Aus der Erkenntnis heraus, daß es schwierig sein würde, diese Hindernisse zu überwinden, haben wir uns bei Beginn der Berlin-Verhandlungen dafür entschieden, nach konkreten Verbesserungen zu suchen, die mit einem Minimum an Auseinandersetzungen über Prinzipien erreicht werden könnten. Das soll nun nicht heißen, daß wir Prinzipien etwa als irrelevant angesehen hätten. Vielmehr ist gerade die Tatsache, daß die Sowjetunion uneingeschränkt erklärt hat, der Transitverkehr zwischen der Bundesrepublik und den Westsektoren Berlins solle ohne Behinderung sein, in der -2- �der einfachsten und schnellsten Weise vor sich gehen und Begünstigungen erfahren,eine überaus deutliche Bestätigung der seit langem von den drei Westmächten vertretenen Rechtsauffassung hinsichtlich der sowjetischen Verantwortlichkeit für den Zugang nach Berlin. Das Ziel unserer Verhandlungen war es jedoch, ein Maximum an Verbesserungen im täglichen Leben der Berliner zu erreichen. Dadurch haben wir dazu beigetragen, daß es für sie möglich wurde, ihren Kontakt mit anderen Deutschen in Ost und West wesentlich zu erweitern und auf diese Weise in der Praxis den Trend zu einer ständig wachsenden politischen und sozialen Isolierung des einen Teiles Deutschlands vom anderen in sein Gegenteil zu verkehren. .. . Meiner Auffassung nach müssen wir realistischerweise damit rechnen, daß sich die Führung der Deutschen Demokratischen Republik - mit Unterstützung der sowjetischen Regierung - weiterhin bemühen wird, das zu unterstreichen, was Deutschland teilt, nicht was es einigt. Der in den Verhandlungen bisher erzielte Fortschritt hat sich auf diese Betrachtungsweise nicht ausgewirkt, die sich so grundlegend von dem westlichen Standpunkt unterscheidet. Ohne Frage wird die Deutsche Demokratische Republik, wenn sie im Zuge des Entspannungsprozesses eine sichtbarere internationale Rolle erlangt, darum bemüht sein, dies auszunutzen, um ihre Doktrin einer klaren "Abgrenzung" von dem übrigen Deutschland zu unterstreichen. Nur die Zeit wird ergeben, ob diese Taktik in Zukunft erfolgreicher sein wird, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Wenn im Prozeß des Wandels die in Ostberlin und in der Deutschen Demokratischen Republik lebenden Menschen ein größeres Maß an persönlicher Freiheit und ein höheres Maß an Wohlstand erlangen, wenn es in zunehmendem Maße für die Ostdeutschen möglich sein wird, mit ihren deutschen Mitbürgern sowie anderen Menschen aus dem Westen zusammenzutreffen, mit denen sie immer noch die großen Werte einer gemeinsamen Tradition verbinden, dann wird die Zeit sicherlich die Beseitigung der potentiellen Ursachen der Spannungen in Mitteleuropa mit sich bringen. Für uns besteht keine Notwendigkeit, diesen Prozeß zu fürchten; wir haben vielmehr allen Grund zur Hoffnung.... Wir �Wir stehen also vor einer neuen Runde des diplomatischen Meinungsaustausches zwischen Ost und West. Lassen Sie uns nun für einen Augenblick diese verschiedenen Entwicklungen vom Gesichtspunkt ihrer wahrscheinlichsten Auswirkung auf die Situation in Deutschland sowie auf die amerikanisch-deutschen Beziehungen untersuchen. Die Regierung von Bundeskanzler Brandt wird sich darum bemühen, eine Form amtlicher Beziehungen mit der Deutschen Demokratischen Republik zu schaffen, die dem besonderen Charakter der deutschen Situation Ausdruck verleiht. Der erste Meinungsaustausch über das Thema eines Grundvertrages hat bereits stattgefunden, und nach der Sommerpause werden diese Gespräche wieder aufgenommen werden. Angesichts der Haltung der ostdeutschen Führer kann dies -wie wir wissen- eine schwierige Aufgabe werden. Andererseits können sie hoffen, bei einem Erfolg dieser Verhandlungen wesentliche Vorteile in Form eines verstärkten internationalen Status zu erlangen. Ein akzeptabler Modus vivendi zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich der Bestätigung, daß die Rechte der Vier Mächte im Zuge dieses Prozesses, nicht berührt werden, könnte den Weg für eine deutsche Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen frei machen. Wie Sie wissen, hat die Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen und gehört allen Sonderorganisationen der UN an. Durch eine volle Mitgliedschaft in der Weltorganisation könnte der bereits überaus wichtige Beitrag der Bundesrepublik zur Arbeit der Vereinten Nationen noch mehr gestärkt werden. Was nun die Deutsche Demokratische Republik anbetrifft, so würde diese, da sie in den Vereinten Nationen gegenwärtig überhaupt keinen Status hat, aus jedem Abkommen, das den Weg für ihre Aufnahme in die Vereinten Nationen und deren Sonderorganisationen ebnet, einen sehr beträchtlichen Nutzen ziehen. Somit besteht für sie ein Anreiz, in ihrem eigenen Interesse eine Übereinkunft mit der Bundesrepublik Deutschland zu erzielen. Ich �I Ich habe bereits die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa erwähnt, für die die Vorbereitungen im Spätherbst dieses Jahres beginnen könnten. Auch hier bieten sich für beide Seiten Chancen, und es wird an uns liegen, daß wir uns darum bemühen, das beste aus ihnen zu machen. Beide, die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik würden an einer solchen Konferenz teilnehmen. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten würden die erforderlichen Schritte ergreifen, jeder stillschweigenden Folgerung entgegenzuwirken, daß die Teilnahme der Deutschen Demokratischen Republik oder irgendein von der Konferenz selbst vorgenommener Akt die Rechte und Pflichten der Vier Mächte in Deutschland als ganzes und in Berlin beeinträchtigen könnten. Von einer etwas positiveren Einstellung ausgehend hoffen wir jedoch, daß die Ergebnisse einer solchen Konferenz zu der gleichen Art praktischer Verbesserungen auf einer umfassenderen europäischen Ebene führen könnten, wie wir sie in dem Berlin-Abkommen sichergestellt haben und wie sie die Bundesrepublik Deutschland in ihren derzeitigen bilateralen Beziehungen zur Deutschen Demokratischen Republik anstrebt. Nehmen wir beispielsweise das Ziel des Westens, sich um die Förderung einer größeren Freizügigkeit von Menschen, Ideen und Informationen über die traditionelle Form des kulturellen Austausches hinaus zu bemühen. Unsere Regierung mißt den Ergebnissen auf diesem Bereich große Bedeutung zu, weil diese den progressiven Abbau der grundlegenden Meinungsversoh iedenheiten, die Ost von West trennen, fördern und so auf die Linderung von Problemen hinwirken könnten, statt einfach deren Existenz zu bestätigen. Die Bedeutung dieses Zieles für die deutsche Situation ist offensichtlich, da die vermehrte Freizügigkeit sich zu einem großen Teil auf deutschem Boden abspielen würde. In der Tat war Bundeskanzler Brandts 14. Punkt in Kassel, daß"der Vertrag Maßnahmen vorsehen soll, die den gegenwärtigen Reiseverkehr erweitern, und das Ziel der Freizügigkeit anstreben". Wir wissen natürlich, daß es einigen Regierungen nicht leicht fallen wird, einer größeren Freizügigkeit von Menschen, Ideen -5- �Ideen und Informationen zuzustimmen, aber dies ist die einzige Richtung, in der ein echtes gegenseitiges - und ich unterstreiche das Wort gegenseitig Verständnis gefunden werden kann. Wir werden ferner auf einer Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit versuchen, Fragen der Zusammenarbeit herauszustellen, bei denen ein Ost-West-Fortschritt - wie zum Beispiel vermehrter Handel, verstärkter wissenschaftlicher und technologischer Austausch und eine verbesserte menschliche Umwelt - erreichbar ist. Sollten wir Erfolg haben, wie wir hoffen, so werden diese Erfolge auf europäischer Ebene diejenigen ergänzen, die zu erreichen sich die deutschen Unterhändler bilateral bemühen und die Deutschland alleine betreffen. Ich möchte kurz auf die Auswirkungen eingehen, die Verhandlungen über eine beiderseitige Reduzierung der Streitkräfte und Rüstungen (MBFR) in Mitteleuropa auf Deutschland haben könnten. Das Vorhandensein starker Streitkräfte in Mitteleuropa bietet gerade eine weitere Möglichkeit, die Stabilität durch ausgehandelte Reduzierungen zu erhöhen. Als Teil des Gebietes, auf das sich der Fortschritt auswirkt, würde notwendigerweise ganz Deutschland berührt werden. In diesem Zusammenhang möchte ich hinzufügen, daß die Bundesrepublik stets ein aktiver Verfechter von MBFR-Verhandlungen war - in der Hoffnung, daß schon ausgehandelte Fortschrittewie auch die möglichen Resultate zu der Gesamtentwicklung verbesserter Ost-West-Beziehungen beitragen würden. Ich kann Ihnen versichern, daß die Bundesrepublik ebenfalls die Ansicht voll und ganz teilt, die Präsident Nixon in seinem Bericht an den Kongreß für die amerikanische Außenpolitik für die siebziger Jahre gemacht hat, als er sagte: "unverminderte militärische Sicherheit für die NATO ist das einzige vernünftige Kriterium für die Durchführung von Truppenreduzierungen." Wenn es uns gelingt, einen Weg für die Reduzierung der Streitkräfte in Mitteleuropa zu finden, ohne daß dadurch die Sicherheit des Westens beeinträchtigt wird, dann werden wir auch ermöglicht haben, daß eine Entspannung in ganz Deutschland eher zum Tragen kommt. In einer Atmosphäre, in der Truppenredu- -6- �Truppenreduzierungen erörtert oder durchgeführt werden, ist es für Regierungen umso schwerer, zu argumentieren, daß normale menschliche Kontakte eine Gefahr für ihre Sicherheit darstellten. Und gerade diese menschlichen Kontakte schließen in sich die nicht untergegangene Konzeption von den besonderen Beziehungen innerhalb Deutschlands unter Menschen ein, die füreinander keine Ausländer sind. In der vor uns liegenden Zeit wird es sowohl Risiken wie auch Chancen geben. Wir gehen einer neuen Runde von Verhandlungen mit dem Osten, bilateralen wie auch multilateralen, entgegen mit dem Wissen, daß die Ziele der beiden Seiten nicht identisch sind und daß die Beseitigung der Hindernisse für ein wirklich normales internationales Klima eher die Arbeit von Jahrzehnten als von Wochen, Monaten oder selbst Jahren sein wird. Ich glaube, daß in diesem Zusammenhang bestimmte gemeinsame Prinzipien sowohl in den Berlin-Verhandlungen als auch in den Verhandlungen der Bundesregierung mit Moskau und Warschau verfolgt wurden, die sich als nützliche Richtlinien erweisen können, wenn wir uns in den kommenden Jahren um weiteren Fortschritt beim Aufbau von Frieden und Verständigung in Europa bemühen. Wenn ich für einen Augenblick zu den Berlin-Verhandlungen zurückkehren darf, so möchte ich betonen, daß unsere Bemühungen darin bestanden, pragmatische Verbesserungen der Situation in und um Berlin anzustreben, ohne in irgendeiner Weise den rechtlichen Status der Stadt und die Rechte und Pflichten der Vier Mächte zu ändern oder zu beeinträchtigen. Ich glaube, das ist uns ge- lungen. Beide Seiten waren bereit, bestimmte Realitäten anzuerkennen, die heute bestehen und die zur Zeit der ursprünglichen Kriegs-und Nachkriegsvereinbarungen, die von uns in Bezug auf Berlin getroffen worden waren, nicht bestanden haben. Die Sowjetunion akzeptierte die Bindungen zwischen den westlichen Sektoren und der Bundesrepublik, die von so entscheidender Wichtigkeit sind. Die westliche Seite nahm von dem Bestehen der Deutschen Demokratischen -7- �Demokratischen Republik Kenntnis sowie davon, daß diese nicht bereit oder in der Lage ist, die tragische Realität der Mauer zu beseitigen. Doch, während wir dies noch zur Kenntnis nahmen, suchten wir eine Option für die Zukunft zu erhalten, die über die für die Gegenwart erzielten Verbesserungen hinausgehen würde. Wir haben das Berlin-Abkommen keine "Regelung" genannt, weil es das Berlin-Problem nicht für immer regelt. Es bietet nur eine Basis und zwar eine weit bessere, als wir bis jetzt hatten, um von da aus auf eine solche Lösung hinzuarbeiten, die den Interessen aller Berliner, aller Deutschen, ja aller Europäer gerecht werden wird. Ähnlich suchte die Bundesregierung auch in ihren Verhandlungen mit dem Osten verbesserte Beziehungen zu erreichen, ohne das VerteidigungsverhäLtnis zu ändern oder zu präjudizieren, das das atlantische Bündnis mit seinen unerläßlichen Sicherheits-und Wirtschaftsbeziehungen darstellt, aus denen sich gegenwärtig eine integrierte europäische Gemeinschaft entwickelt. Gleich den Drei Mächten in Berlin ist die Bundesrepublik Deutschland auch bei diesem Be- streben erfolgreich gewesen. In gleicher Weise hat die Bundesregierung sich ebenfalls, während sie die gegenwärtige Realität der bestehenden Grenzen anerkannte, auch eine Option für die Zukunft offen gelassen, die über solche gegenwärtigen Realitäten hinausführen würde. Diese Prinzipien, die einen gemeinsamen Faden in den Berlin-Verhandlungen wie auch in den Verhandlungen der Bundesregierung mit ihren östlichen Nachbarn bilden, können kurz wie folgt definiert werden: Erstens, die bestehende Basis für die Sicherheit darf nicht beeinträchtigt werden; zweitens, im Interesse einer Erzielung echter Verbesserungen in den Beziehungen zwischen Völkern und Regierungen muß den bestehenden Realitäten Rechnung getragen werden; und drittens, diese Realitäten dürfen jedoch keine Grenze für die Zukunft setzen. Ich �i Ich möchte annehmen, daß diese Prinzipien in den Positionen Ausdruck finden werden, die wir auf der westlichen Seite in den Verhandlungen über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen einnehmen werden M I M H- -9- �; amerika dienst "• United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 26/1972 WALTER J. STOESSEL ZUM NEUEN UNTERSTAATSSEKRETÄR FÜR EUROPÄISCHE ANGELEGENHEITEN NOMINIERT WASHINGTON --(AD)-- Präsident Nixon hat den Berufsdiplomaten und bisherigen amerikanischen Botschafter in Polen, Walter J. Stoessel jr., zum neuen Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten im US-Außenministerium nominiert. Stoessel wird, sobald er durch den US-Senat in seinem Amt bestätigt worden ist, im State Department die Nachfolge von Martin J. Hillenbrand antreten, der jetzt die Vereinigten Staaten als Botschafter in Bonn vertritt. Stoessel hat an der Stanford-Universität studiert und dort 1941 promoviert. Im darauffolgenden Jahr trat er in den auswärtigen Dienst der USA ein. Sein erster Auslandsposten war Caracas, wo er sowohl in der Konsularwie auch in der Wirtschafts-und der politischen Abteilung arbeitete. Gegen Ende des zweiten Weltkrieges wurde er zur amerikanischen Marine eingezogen. Nach dem Kriege kehrte er in den auswärtigen Dienst zurück und wurde der Osteuropaabteilung des State Department als Berater zugeteilt, in der er bis 1947 tätig war. Die beiden folgenden Jahre war Stoessel Leiter der Konsularabteilung an der amerikanischen Botschaft in Moskau. In -1- �I f In den fünfziger Jahren war Stoessel zunächst als Leiter der Special Research Division in Bad Nauheim, später als Berater für sowjetische Angelegenheiten im State Department sowie im Weißen Haus als Assistent des außenpolitischen Beraters des Präsidenten tätig. Weitere Stationen seiner Tätigkeit im auswärtigen Dienst waren 1956 die amerikanische Botschaft in Paris, 1959 das Harvard Center für Internationale Fragen, 1960 das Exekutivsekretariat des State Department und 1961 erneut die US-Botschaft in Paris. Von 1963 bis 1965 war er als Gesandter und Botschaftsrat an der US-Botschaft in Moskau und von 1965 bis zu seiner Ernennung zum amerikanischen Botschafter in Warschau als stellvertretender Unterstaatssekretär in der Europaabteilung des State Department tätig. i-Miiiniii -2- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.06.1972 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.06.1972 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Der wahre Weg zum Frieden<br /><em>Von Präsident Richard M. Nixon</em><br /><br />Rush vor dem American Council on Germany<br /><em>- Auszüge aus der Ansprache vom 19. Juni -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Walter J. Stoessel zum neuen Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten nominiert https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3bf99c60382224924255b647e437acf9.pdf 2fb1dc47580e76bdea51439766e1d185 PDF Text Text K? .!•> 16 2B. Juni 1978 DEUTSCHLAND-BESUCHE AMERIKANISCHER PRÄSIDENTEN UND VIZEPRÄSIDENTEN - (AD) - Mit dem Besuch von Präsident Jimmy Carter in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin vom 13. bis 15. Juli 1978 - der anschließende Aufenthalt bis zum 17, Juli gilt dem Wirtschaftsgipfel haben alle Präsidenten der Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg eine Deutschlandreise unternommen. Der Besuch von Harry S. Truman fand allerdings erst nach seiner Amtszeit als Präsident statt und ist daher als Privatbesuch zu bezeichnen. Im folgenden eine kurze Aufstellung der Besuche der amerikanischen Präsidenten und Vizepräsidenten: Harry S. Truman, 6. und 7. Juni 1956, München und Bonn (Privatbesuch). Dwight D. Eisenhower, 26. und 27. Auqust 1959, Bonn, (anschließend London und Paris) in Vorbereitung seines Treffens mit Chruschtschow im gleichen Jahr, Gespräche mit Bundeskanzler Konrad Adenauer, Bekräftigung I UNJTSD Sl-.\7*s •Ui.ru;. •;. -•.;••:.- - fiua^ �Bekräftigung des Rechtes auf Wiedervereinigung und der Freiheit Berlins. John. F. Kennedy, 23. bis 26. Juni 1963, Köln, Bonn, Frankfurt, Berlin, Begrüßung durch Bundeskanzler Adenauer, Bekräftigung der deutsch-amerikanischen Freundschaft, gemeinsamer Besuch des Kölner Doms, eingehende Besprechungen in Bonn, Besuch bei Bundespräsident Lübke, Besuch einer US-Luftwaffeneinheit in Hanau, Ansprache in der Paulskirche in Frankfurt mit Bekräftigung der atlantischen Partnerschaft, am 26. Juni Besuch in Berlin, Begrüßung durch den Regierenden Bürgermeister Willy Brandt, Ansprache vor dem Schöneberger Rathaus: "Ich bin ein Berliner". Lyndon B. Johnson, 23. bis 26. April 1967, Bonn, Köln zu den Beisetzungsfeierlichkeiten des verstorbenen Bundeskanzlers Konrad Adenauer, Besprechnungen in Bonn mit Bundeskanzler Georg Kiesinger und westlichen Staatsmännern, wie Premierminister Wilson und Staatspräsident de Gaulle und Ministerpräsident Moro; deutsch-amerikanische Gespräche über Nichtweiterverbreitungsvertrag (Nonproliferationsvertrag), Zoll- und Handelsverhandlungen, Stationierung der US-Truppen in Deutschland, Zusage der intensiven Konsultation. Richard M. Nixon, 26. und 27. Februar 1969, Bonn, Berlin, Gespräche mit Bundeskanzler Kiesinger und deutschen Regierungsvertretern, Bekräftigung der amerikanisch-europäischen Zusammenarbeit und des Selbstbestimmungsrechts der Deutschen, Rede vor dem Deutschen Bundestag mit Hauptthema NATO, Besuch in Berlin, Ansprache in den Siemens-Werken mit feierlicher Verpflichtung zum Schutze der Freiheit Berlins. Gerald R. Ford, 26. bis 28. Juli 1975, Bonn, Gießen, (auf dem Wege zur • Abschlußsitzung der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - KSZE - in Helsinki), Gespräche mit Bundeskanzler Helmut Schmidt, Hauptaugenmerk auf Wirtschaftsfragen und Abstimmung der deutschen und EG-Wirtschaftspolitik mit der amerikanischen Wirtschaftspolitik, Besuch - 2 - �UNITED STATES r CULTUR/V ^ Besuch bei einer amerikanischen Truppeneinheit in Kirchgöns bei Gießen. Besuche amerikanischer Vizepräsidenten: Lyndon B. Johnson, 19. bis 21. August 1961 Bonn, Berlin (nach Mauerbau) Hubert H. Humphrey, 5. und 6. April 1967, Bonn, Berlin Nelson A. Rockefeller, 13. bis 15. Mai 1976, Berlin, Frankfurt Walter F. Mondale, 24. bis 26. Januar 1977, Bonn Am 16. Mai 1973 stattete Jimmy Carter als Gouverneur des Staates Georgia Bonn einen Besuch ab. + + + + + X(o \ uuwUc^d^Kvefa , Wvs * j 5LV. \. $ \ �PAM Deutschland-Besuche amerikanischer Praesidenten ... � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.06.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.06.1978 Description An account of the resource <strong>1. Deutschland-Besuche amerikanischer Präsidenten und Vize-Präsidenten</strong> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/434ee17a783843cfe606a9d28465b5bf.pdf c7f7538194a4dfc68e263627ac2ed8e2 PDF Text Text AMERIKA DIENST * 'VON 28. J u n i 1989 25 INHALT DOKUMENTATION Baker verurteilt Gorbatschows "Zurückhaltung" zu China - Rede des Außenministers vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats USA benötigen zur Abschreckung zwei mobile ICBM-Systeme - Rede des Staatssekretärs für Verteidigungspolitik im Senat - HINTERGRUNDMATERIAL Stand der Rüstungskontrollverhandlungen - Wöchentliche Übersicht - WIRTSCHAFT Weltwirtschaftsgipfel in Paris; Polen und Umwelt als Hauptthemen - Kommentare der amerikanischen Regierung - WISSENSCHAFT UND TECHNIK « Mebr Drogenabhängigkeit durch neue Rauschgifte * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 28. Juni 1989 25 BAKER VERURTEILT GORBATSCHOWS "ZURÜCKHALTUNG" ZU CHINA - Rede des Außenministers vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats - WASHINGTON - (AD) - In einer Anhörung vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats erklärte Außenminister Baker am 20. Juni 1989, die Vereinigten Staaten seien von Gorbatschows "zurückhaltenden Äußerungen" zu den tragischen Ereignissen der vergangenen Wochen in China enttäuscht. Baker nahm darüber hinaus zu den Ergebnissen des jüngsten NATO-Gipfeis, den Ost-West-Beziehugen allgemein und den in der europäischen Sicherheitspolitik erzielten Fortschritten Stellung. Nachfolgend veröffentlichen wir Bakers Rede im Wortlaut: Ich freue mich, heute nachmittag zu Ihnen über die Ost-West-Beziehungen und die von uns in der europäischen Sicherheitspolitik erzielten Fortschritte sprechen zu dürfen. Der Einsatz der NATO für den Schutz unserer Sicherheit und die Förderung demokratischer Werte hat zu einem großen Teil die positiven Entwicklungen bewirkt, die wir heute auf internationaler Ebene wahrnehmen. Beim NATO-Gipfel sind alle westlichen Spitzenpolitiker übereingekommen, daß wir uns in den Ost-West-Beziehungen in einer bemerkenswerten Übergangsphase befinden. Durch das Zusammenspiel von westlicher Entschlossenheit und wirtschaftlichen Problemen innerhalb der Sowjetunion scheint die sowjetische Führungsspitze zu der Über- United States Information Service Embassy of the United States of America zeugung gelangt zu sein, daß sie eine große Bandbreite innen- und außenpolitischer Themen neu überdenken muß. Die Aufgabe des Westens besteht nunmehr darin, die durch das neue "Zusammenspiel der Kräfte" - um eine Moskauer Formulierung zu verwenden hervorgebrachte Gelegenheit zu ergreifen. In dieser Ubergangsphase müssen wir zusammenarbeiten, um die im Nordatlantikvertrag und der Schlußakte von Helsinki verankerten demokratischen Grundsätze des Westens zu fördern. Der Präsident hat die Vereinigten Staaten und den Westen aufgefordert, "über Containment hinaus" auf ein neues Ziel zuzusteuern: die Teilung Europas zu überwinden, indem wir die Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Teilung Europas aufheben und Freiheit nach Europa bringen. Wir wollen eine neue Einigkeit nach Europa bringen eine Einigkeit, die auf westlichen Werten basiert. Der Präsident hat seine Strategie erläutert, wie er dieses Ziel erreichen will. Er hat erklärt, wie Amerika beim "Umgang mit den Veränderungen" eine FUhrungsrolle übernehmen und neue Aufgaben für das Bündnis und den Westen festlegen muß. Das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion Wir leben in einem Zeitalter des Übergangs. Das System der Nachkriegszeit wandelt sich, und es entsteht ein neues Umfeld. Um diese Veränderungen in eine Perspektive zu rücken, ist es nützlich, sich vor Augen zu führen, welche Veränderungen in der Sowjetunion stattfinden. Der Kurs, den wir in der sowjetischen Politik wahrnehmen, birgt das Potential für eine Revolution, von der wir hoffen, daß sie Erfolg hat. "Neues Denken" ist in Wahrheit ein Überdenken fehlgeschlagener Ideologie. Aber niemand - nicht einmal Gorbatschow - weiß, wie eine Sowjetunion aussehen wird, in der diese Veränderungen stattgefunden haben. In dieser Übergangsphase haben uns unsere Werte und Interessen dazu bewogen, den Osten aktiv einzubeziehen. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen. Wir sind entschlossen vorgegangen, als es darum ging, den Dialog mit der Sowjetunion auszubauen und waren betrebt, zum Schlagwort vom "neuen Denken" in der Sowjetunion Inhalte beizutragen. Die Sowjets haben in einer Reihe von wichtigen Bereichen konkrete und ermutigende Schritte unternommen. Die Zahl der Auswanderer ist drastisch gestiegen. Es hat ernsthafte Reaktionen auf unsere RUstungskontrollvorschlage - etwa bei den Mit- telstreckenraketen und den Reduzierungen im konventionellen Bereich gegeben. Die Sowjets haben wie versprochen ihre Truppen aus Afghanistan abgezogen. Sie haben aktiver Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Fragen von internationalem Interesse zugestimmt. Aber bevor das Versprechen der Perestrojka Wirklichkeit und der Fortschritt institutionalisiert wird, ist noch ein langer Weg zurückzulegen. Wir müssen realistisch und geduldig sein, wenn wir die Sowjets auf das Ausmaß ihrer Kooperationsbereitschaft testen. Wir werden hart arbeiten, um Ergebnisse in jedem Bereich zu erzielen. Einzelne Schritte mögen von geringer Bedeutung sein, aber zusammengenommen könnten sie zu einem sehr viel konstruktiveren amerikanisch-sowjetischen Verhältnis führen. Ergebnisse sind nicht leicht zu erzielen, und viele der uns beide betreffenden wirklich wichtigen Probleme lassen sich nicht so leicht und schnell lösen. Aber der Präsident und ich sind optimistisch, daß Fortschritte möglich sind, wenn wir die Unterstützung heider Parteien im Kongreß haben, gemeinsam mit unseren Verbündeten zu unseren Überzeugungen stehen, aktiv bleiben und uns vor allem einig sind. Die Bush-Administration hat mit den Sowjets die gesamte Bandbreite unserer Anliegen erörtert. Wie immer haben wir mit den Menschenrechten angefangen. Bei meinen Ministertreffen im Mai in Moskau habe ich einzelne Fälle von Menschenrechtsverletzungen vorgebracht und Außenminister Schewardnadse erklärt, daß wir nicht ruhen werden, ehe die mehreren hundert akuter Fällen gelöst sind. Ich habe ihn darüber hinaus darauf hingewiesen, daß wir uns wünschen, die Sowjets würden aus dem "Zeitalter der Listen" herauskommen. Wir möchten, daß sie Menschenrechte �garantieren, indem sie die dort erzielten Veränderungen institutionalisieren. Wir wünschen uns eine offenes politisches System in der Sowjetunion und eine Rechtsprechung, mit der die jüngsten Verbesserungen nur noch schwer umkehrbar sind. Auch in der Rüstungskontrolle gibt es Fortschritte. Wir haben Bewegung bei der Reduzierung konventioneller Waffen versprochen. (Im folgenden werde ich auf den ehrgeizigen Vorschlag des Präsidenten im konventionellen Bereich und die Situation der KSE-Verhandlungen näher eingehen.) Der Präsident hat einen Vorschlag über "Offene Himmel" unterbreitet, mit dem Vertrauen durch mehr Transparenz geschaffen werden kann. Wir gehen auf multilateraler Ebene mit den im Rahmen der KSZE geführten Gesprächen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen in Wien vor. Wir haben soeben ein bilaterales Abkommen mit der Sowjetunion unterzeichnet, mit dem militärische Aktivitäten verhindert werden sollen, die zu unbeabsichtigten Konflikten führen könnten. Gestern wurden in Genf die Rüstungskontrollverhandlungen über strategische Waffen wieder aufgenommen. Und wir haben ferner gegenüber den Sowjets unser Interesse an der Erweiterunug des RUstungskontrollprogratnms bekundet, das die Verbreitung ballistischer Raketen, chemischer und atomarer Waffen umfassen soll. Diese Waffen werden von verantwortungslosen Regierungen in instabilen Regionen erworben und steigern die Gefahr einer Eskalation. Obwohl wir mit Hilfe von Rüstungsreduzierungen und -kontrolle an der Überwachung von Technologie im Wettbewerb der Supermächte arbeiten, haben wir Moskau gegenüber deutlich klargemacht, daß regionale Konflikte aufgrund der gefährlichen Bedrohung einer Eskalation, die sie beinhalten, zentraler Punkt der Zusammenarbeit zwischen den Supermächten werden sollen. In Moskau haben Generalsekretär Gorbatschow und Außenminister Schewardnadse meinen Ausführungen zu Nicaragua und dem Friedensprozeß im Nahen Osten aufmerksam zugehört. Sie verstehen, daß wir in Mittelamerika der Diplomatie eine Chance geben und daß unsere Politik die Unterstützung beider Parteien hat. Sie kennen die Bedeutung, die wir der Einhaltung der von den Sandinisten in Esquipulas II eingegangenen Verpflichtungen beimessen. Im Nahen Osten verstehen sie unsere Unterstützung für Wahlen in den besetzten Gebieten, und sie verstehen ebenfalls, warum eine vorzeitige internationale Konferenz nur von den Veränderungen ablenken wird, die wir dort sehen wollen. Wir beteiligen uns gegenwärtig an einer Reihe von Expertengesprächen mit den Sowjets in allen Bereichen, in denen regionale Konflikte herrschen. Indem die Sowjets positive Schritte zur Lösung regionaler Konflikte unternehmen, können sie uns dokumentieren, daß ihr "neues Denken" weltweit gilt. Insbesondere in Mittelamerika und im Nahen Osten, aber auch im Südlichen Afrika, am Hörn von Afrika und in Asien, ist es an der Zeit, daß die Sowjets ihre Vasallen zu neuem Denken bewegen. Beim Ministertreffen hatten wir ebenfalls fruchtbare Diskussionen über länderübergreifende und bilaterale Fragen. Die länderübergreifenden Probleme wurden auf unser Betreiben hin in die Tagesordnung aufgenommen. Wir haben darauf hingewiesen, daß die Ölkatastrophe in Alaska, das Erdbeben in Armenien, Tschernobyl, die Erwärmung der Erde - daß all diese Probleme über die traditionelle geopolitische Sorge hinausgehen, Souveränität und Sicherheit könnten das internationale Wohlbefinden beeinträchtigen. Außenminister Schewardnase und ich haben darüber hinaus ein Abkommen zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung in der Beringstraße und der Tschukschensee unterzeichnet ein kleiner Schritt auf einem, wie ich hoffe, langen Weg zur Lösung der �internationalen Umweltprobleme, von denen die gesamte Menschheit bedroht ist. Beim Terrorismus wollen wir Kontakte zwischen Regierungsstellen knüpfen und Informationen über terroristische Vereinigungen austauschen. Zu bilateralen Fragen haben wir einen vollen Arbeitsplan mit 23 so unterschiedlichen Punkten wie Ozeanographie, zivile Luftfahrt, Atomenergie und Grenzen auf See aufgestellt. Ich möchte diesen kurzen Überblick über die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen folgendermaßen zusammenfassen: niemand kann die Ergebnisse der in Moskau und in den anderen kommunistischen Ländern stattfindenden Veränderungen vorhersagen. Letztlich wissen wir, daß der Erfolg der Reformen vor allem von Entscheidungen abhängen wird, die in Moskau, Peking oder Ost-Berlin und nicht In Washington, Brüssel oder Bonn getroffen werden. Wir wissen jedoch, daß der Osten nur durch politische und wirtschaftliche Reformen Fortschritte erzielen kann. Sich solchen notwendigen historischen Veränderungen In den Weg zu stellen - wie wir dies zu unserer Empörung und mit Betroffenheit in China beobachten - heißt, sich der Zukunft in den Weg zu stellen. Und deshalb sind Generalsekretär Gorbatschows zurückhaltende Äußerungen zu diesen tragischen Ereignissen enttäuschend. Wir sind der festen Überzeugung, daß Reformen in der kommunistischen Welt - in Asien oder in Europa - voll und ganz in unserem Interesse liegen. Aus diesem Grunde bauen wir auf Bestrebungen der Vergangenheit auf und erzielen in unserem Programm mit der Sowjetunion Fortschritte. Wir erforschen und finden neue Mittel, die systematische Zusammenarbeit unterstützen. Und wir werden unsere umfassenden Diskussion bei den Ministertreffen im September fortführen. Wir beteiligen Moskau aktiv, hal- ten dabei die Augen offen und konzentrieren uns weiterhin auf unsere traditionellen Ziele und Interessen: den Schutz der Sicherheit des Westens und die Förderung der demokratischen Werte, Ziele und Interessen, die wir beim NATO-Gipfel bekräftigt haben. Ein Schritt nach vorn - der NATO-Gipfel Beim Gipfeltreffen zum 40. Jahrestag der NATO haben wir die nachsten 40 - nicht die vergangenen 40 Jahre als Leitlinie genommen. Wir haben einen kühnen Schritt gewagt, damit ein Krieg in Europa undenkbar und unmöglich wird, mit dem Ziel vor Augen, daß Europa ungeteilt und frei und die Welt für alle ein besserer Platz zum Leben wird. * In Brüssel hat der Präsident drei bedeutsame Schritte unternommen, um im Bündnis die Führungsrolle zu übernehmen, wenn es sich der vor uns liegenden veränderten Welt stellt. Zu- , nächst hat diese Administration die Gelegenheit ergriffen, um eine mögliche historische Veränderung im Gleichgewicht der Streitkräfte in Europa zu begünstigen und zu beschleunigen. Zweitens haben wir eine Vereinbarung zum Gesamtkonzept der NATO erzielt. Drittens haben wir neue Aufgaben für die NATO festgelegt. Der Vorschlag des Präsidenten konventionellen Abrüstung zur Ich möchte den Vorschlag des Präsidenten zur konventionellen Abrüstung erläutern, indem ich den hier Anwesenden einen kurzen Abriß der bisherigen Verhandlungen gebe. Im März dieses Jahres haben die NATO und der Warschauer Pakt in Wien Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) aufgenommen, mit dem Ziel, die durch die Überlegenheit des Warschauer Pakts bei den wichtigsten konventionellen Fähigkeiten entstandene Bedrohung ab- - 4 - * * �zubauen. Bei der Eröffnung der KSE-Verhandlungen haben wir gemeinsam mit unseren westlichen Verbündeten detaillierte und umfassende Vorschläge unterbreitet, mit denen Sicherheit und Stabilität in Europa auf erheblich verringerten konventionellen Streitkräfteniveaus herbeigeführt werden soll. Der Vorschlag des Westens, der die Grundlage der Verhandlungen bildet, fordert gleiche Obergrenzen für NATO und Warschauer Pakt bei den wichtigsten Waffenkategorien, mit denen Territorium erobert und gehalten werden kann. Neben dem Abbau der entscheidenen militärischen Vorteile des Warschauer Pakts zielt der Vorschlag des Westens bei den KSE-Verhandlungen darauf ab, die Fähigkeit des Warschauer Pakts zu Überraschungsangriffen und raurogreifenden Offensiven zu verringern oder seine Streitkräfte zur politischen Einschüchterung einzusetzen. Darüber hinaus wollen wir die Gesamtstärke der sowjetischen Streitkräfte, den Umfang ihrer Stationierung in Osteuropa sowie die relative Geschwindigkeit, mit der sie im Falle eines Konflikts mobilisiert werden können, abbauen oder begrenzen. Schließlich beinhaltet unser Vorschlag vier Obergrenzen für Unterzonen, mit denen die Streitkräftekonzentratton in allen Teilen Europas begrenzt weren könnte. So versuchen wir die Abschreckung zu erweitern, indem ein Gleichgewicht zwischen Ost und West bei den Fähigkeiten zur Durchführung und Fortsetzung militärischer Aktionen geschaffen wird. Eine entscheidende Möglichkeit zu Fortschritten bei den Wiener Verhandlungen ergab sich aus meinem Treffen mit Generalsekretär Gorbatschow in Moskau am 11. Mai 1989. Generalsekretär Gorbatschow legte mir bestimmte zahlenmäßige Obergrenzen und einen detaillierteren Zeitplan für den Vorschlag vor, den der Osten zuvor in Wien unterbreitet hatte. Diese Zahlen wurden offiziell kurz vor dem NATO-Gipfel veröffentlicht. Der Präsident gelangte zu der Schlußfolgerung, daß die spezifischen Vorschläge des Warschauer Pakts einer stillschweigenden Billigung des westlichen Konzepts und des Rahmens für die KSE-Verhandlungen gleichkämen und die Zeit reif sei, die Verhandlungen einen entscheidenden Schritt voranzubringen. Der Präsident entschied, unseren ursprünglichen Vorschlag in vier Bereichen zu erweitern. Beim Gipfeltreffen wurde der Plan einmütig von unseren Verbündeten begrüßt. Unser Vorschlag umfaßt folgenden Forderungen: Erstens, Einbeziehung der Zustimmung des Ostens zu den vom Westen vorgeschlagenen Obergrenzen für die wichtigsten Teile der Landstreitkräfte. Dies würde bedeuten, eine gemeinsame Obergrenze für Panzer bei 20 000, für Schützenpanzer bei 28 000 und bei Artilleriegeschützen zwischen 16 500 und 24 000 festzusetzen, je nach der Lösung der Definitionsfragen. Das abgebaute Gerät würde verschrottet. Zweitens, Erweiterung des ursprünglichen Vorschlags des Westens unter Einbeziehung der Begrenzungen für alle ständig an Land stationiei— ten Flugzeuge oder für Hubschrauber vom Atlantik bis zum Ural bei 15 Prozent unter der derzeitigen Gesamtzahl der NATO. Alles abgebaute Gerät würde zerstört. Drittens, ein Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, mit dem die in Europa stationierten Einsatztruppen außerhalb des nationalen Territoriums auf einen Gleichstand 20 Prozent unter dem derzeitigen NATO-Niveau reduziert würden. Die entsprechenden Obergrenzen für amerikanische und sowjetische in Europa stationierte Landstreitkräfte würden dann bei etwa 275 000 Soldaten liegen. Die abgezogenen Streitkräfte würden auf beiden Seiten demobilisiert. Bei diesen Obergrenzen für Personal müßten die Sowjets ungefähr - 5 - �325 000 Soldaten aus Osteuropa abziehen und damit den im ursprünglichen Vorschlag des Westens enthaltenen Obergrenzen bei stationierten Streitkräften entsprechen. Viertens, ein Abkommen über die Beschleunigung der Zeitpläne von Ost und West, damit ein KSE-Abkommen entsprechend der von mir gerade umrissenen Vorstellungen und zur Verwirklichung der erforderlichen Verringerungen erzielt werden kann. Der sowjetische Vorschlag forderte die vollständige Verwirklichung einer Übereinkunft bis zum Jahr 1997. Der Präsident hat als Frist für ein Abkommen sechs Monate oder ein Jahr festgesetzt, wobei die notwendigen Verringerungen bis 1992 oder 1993 durchgeführt sein sollen. Diese Bestimmungen würden beide Seiten verpflichten, eine beträchtliche Anzahl an Gerät zu zerstören. Entscheidend wäre jedoch, daß die Überlegenheit des Warschauer Pakts bei den wichtigsten Komponenten seiner militärischen Stärke beseitigt würden. Diese Bestrebungen laufen den Modernisierungsplänen der NATO nicht zuwider. Sie sollten als Teil eines umfassenden Ansatzes zur Verbesserung unserer Sicherheit durch Streitkräftemodernisierung einerseits und Rüstungskontrolle und Abrüstung andererseits verstanden werden. Die westlichen Regierungen sind jetzt damit befaßt, die Erweiterung unseres ursprünglichen Vorschlags vorzubereiten, die bei der Eröffnung der dritten Verhandlungsrunde in Wien am 7. September 1989 unterbreitet werden soll. Darüber hinaus ist der Westen immer noch mit der Entwicklung bestimmter Bestandteile der Verifizierungsmaßnahmen und einem Paket von "Stabillsierungsmaßnahmen" befaßt, die darauf ausgerichtet sind, die Vorteile von Obergrenzen für Gerät zu untermauern. Gleichzeitig wird die Arbeit für Verhandlungen mit dem Osten über die Entwicklung gemeinsa- mer Definitionen und Zählvorschriften fortgesetzt. Beide Seiten haben grundsätzlich Einigung darüber erzielt, daß Untergrenzen für Streitkräfte auf ausländischem Gebiet in Europa, Begrenzungen für die Streitkräfte der jeweiligen Länder sowie Unterzonen eingeführt werden sollten. Es bestehen jedoch entscheidende Unterschiede in der Art und Weise, in der Ost und West diese Grundsätze anwenden. Der Osten muß seine Verifizierungsmaßnahmen noch verbessern, aber wir erwarten zügige Fortschritte. Die umfassenderen Auswirkungen des vom Präsidenten unterbreiteten Vorschlags Ich möchte mich hier nicht in Zahlen verlieren. Abrüstung und Rüstungskontrolle sind sehr viel mehr als eine schlichte Subtraktion. Und die Initiative des Präsidenten ist mehr als nur ein militärisches Konzept. Unser Vorschlag hat weitreichende politische Auswirkungen auf die Schaffung des von uns angestrebten ungeteilten und freien Europas. Wir ergreifen diese Gelegenheit, um den Schatten zu verringern, den die sowjetische Militärmacht auf Europa wirft. Wir versuchen, Westeuropa von der Bedrohung der Aggression oder politischen Einschüchterung durch die überlegenen Streitkräfte des Warschauer Pakts zu befreien. Und nicht zuletzt wollen wir dazu beitragen, den politischen Reformprozeß in Osteuropa von der schweren Last der übermäßigen sowjetischen Militärpräsenz zu befreien. Während wir dahin tendieren, die sowjetischen Streitkräfte als potentielle Invasionsstreitmacht zu sehen, sind die Sowjets für Millionen Menschen im Osten immer noch eine Besatzungsmacht. Insgesamt wollen wir Europa zu einem Zentrum der Kooperation und nicht der Konfrontation machen. �Die Rolle von NATO-Strategie Atomwaffen in der Beim Gipfeltreffen veranlaßte der Präsident das Bündnis, einen zweiten wichtigen Schritt in Richtung auf die Zukunft zu unternehmen: Die Zustimmung des Westens zu den Bestandteilen eines "Gesamtkonzepts für Rüstungskontrolle und Abrüstung". Diese Leistung ist Beweis für die Fähigkeit der NATO, sich an Veränderungen anzupassen und gleichzeitig zu unserer Grundüberzeugung zu stehen, daß Atomwaffen eine entscheidende Rolle dabei spielen, die Wirksamkeit unserer Abschreckungsstrategie zu gewährleisten. Im Lichte des bestehenden Ungleichgewichts bei den konventionellen Streitkräften gab das Bündnis seine Zustimmung, daß Verhandlungen über Kurzstreckenraketen erst dann aufgenommen werden sollten, wenn die Durchführung eines KSE-Abkommens in die Wege geleitet worden ist. Darüber hinaus wird der vereinbarte Abbau von SNF nicht vorgenommen, bevor das KSE-Abkommen tatsächlich verwirklicht ist. Das Gipfel-Kommunique unterstreicht - im wahrsten Sinne des Wortes - unser Ziel, teilweise Reduzierungen dieser Streitkräfte bei den SNF-Verhandlungen herbeizuführen. Das Bündnis hat sich verpflichtet, in absehbarer Zukunft ein angemessenes Niveau von land-, see- und luftgestützten Nuklearsystemen aufrechtzuerhalten, einschließlich landgestützter SNF-Raketen. Damit hat das Bündnis unsere seit langem geteilte Überzeugung bekräftigt, daß Atomwaffen einen unersetzlichen Beitrag zur Glaubwürdigkeit der Abschreckungsstrategie der NATO leisten. Wir hoffen, daß das katastrophale Potential einer nuklearen Eskalation in einem Konflikt weiterhin abschreckend auf einen möglichen Aggressor wirken wird. Selbst bei einem konventionellen Gleichgewicht sind Atomwaffen immer noch von einzigartiger Bedeutung in unserer Strategie. Neue Aufgaben für die NATO Der dritte, vom Präsidenten beim Gipeltreffen unternommene Schritt in die Zukunft war seine Aufforderung an das Bündnis, neue Probleme in Angriff zu nehmen. Er ermutigte unsere Bündnispartner, neue Aufgaben für das Bündnis in Betracht zu ziehen. Da es uns gelingt, die militärische Konfrontation in Europa zu verringern, müssen wir das Bündnis neuen Herausforderungen zuführen. Die Hauptaufgabe der NATO wird stets in der Aufrechterhaltung der kollektiven Sicherheit des Westens bestehen. Der Schwerpunkt der Aktivitäten des Bündnisses wird in einem günstigeren europäischen Sicherheitsumfeld jedoch offensichtlich ein anderer sein als in den vergangenen 40 Jahren. Erstens sprach der Präsident über unser Interesse an der weiteren Dezentralisierung politischer, wirtschaftlicher und sozialer Macht in Osteuropa. Während wir den Westen schützen, müssen wir dem Osten gleichzeitig entgegenkommen, um unserer Verpflichtung zur Überwindung der Teilung Europas Substanz zu verleihen. In dieser Hinsicht könnten die Rolle der NATO als politisches Konsultativforum und unsere Verpflichtung zum KSZE-Prozeß wirksamer genutzt werden, um die Haltung des Westens gegenüber dem Osten abzustimmen. Gemeinsam mit Aktivitäten in der Europäischen Gemeinschaft und anderen westlichen Institutionen sollten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten eine einheitliche Strategie zur Bewältigung der Veränderungen in Osteuropa entwickeln. Zweitens unterstrich der Präsident die neuerkannte Gefahr für unsere Sicherheit und unser Wohlergehen durch die Bedrohung der Umwelt. Er schlug neue Maßnahmen vor, die der Westen ergreifen könnte, um dem Osten bei der Behebung seiner massiven Umweltprobleme behilflich zu sein. Darüber hinaus haben sich die Bündnis- - 7 - �partner dazu verpflichtet, mehr Mittel für bestimmte nichtmilitärische Projekte bereitzustellen, die Aufgaben der Europäischen Gemeinschaft und anderer europäischer Gemeinschaftsinstitutionen ergänzen, beispielsweise bei Umweltproblemen und im Bereich der wissenschaftlichen Zusammenarbeit. Drittens lenkte der Präsident das Augenmerk auf die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit bei der Behandlung der gesamten Bandbreite von Sicherheitsbedrohungen, insbesondere diejenigen, die durch regionale Konflikte und die Weiterverbreitung chemischer und nuklearer Waffen und ihrer Trägersysteme entstehen. Die NATO muß weder augenfällige einheitliche Antworten auf all diese neuen Sicherheitsbedrohungen entwickeln noch sollten diese Bestrebungen auf die Zusammenarbeit zwischen den Ländern des Westens begrenzt sein. Diese neuen Bedrohungen sind eine Gefahr für Verbündete, Freunde und Gegner gleichermaßen. Wir haben unsere Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit allen betroffenen Nationen bei ihrer Bewältigung signalisiert. Schlußfolgerung Der Erfolg des Gipfeltreffens und nicht zuletzt für das Bündnis selbst - ist Beweis für die Dauerhaftigkeit der politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Bande, die Amerika seit 40 Jahren mit seinen europäischen Verbündeten einen. Wie der Präsident betont hat, sind und bleiben die Vereinigten Staaten eine europäische Macht. In Brüssel haben wir mit unseren Bündnispartnern ehrgeizige Zukunftspläne entwickelt. Wir haben entscheidende Fortschritte im Bereich der Sicherheit erzielt und erfolgreich die Richtlinien für die Entwicklung unseres nuklearen und konventionellen Einsatzkonzepts und für die Rüstungskontrollpolitik festgelegt. Darüber hinaus haben wir das Augenmerk auf die Notwendigkeit für - 8 die Bündnispartner und die anderen westlichen Nationen gelenkt, das sehr viel umfassendere Programm in Angriff zu nehmen, mit dem wir uns in Europa und weltweit in den neunziger Jahren konfrontiert sehen. Am wichtigsten ist jedoch, daß wir und unsere Bündnispartner beim 40. Jahrestag der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrags und in einer Zeit tiefgreifender Veränderungen in den Ost-West-Beziehungen eine neue Grundlage für Einheit geschaffen haben. * * * * * �AMERIKA DIENST VON * Dokumentation 25 28. Juni 1989 USA BENÖTIGEN ZUR ABSCHRECKUNG ZWEI MOBILE ICBM-SYSTEME - Rede des Staatssekretärs für Verteidigungspolitik im Senat - WASHINGTON - (AD) - Dem Staatsekretär für Verteidigungspolitik im Senat, Paul Wolfowitz, zufolge benötigen die Vereinigten Staaten zwei Systeme mobiler Interkontinentalraketen (ICBM) zur Abschreckung einer potentiellen sowjetischen Aggression. Wolfowitz forderte am 21. Juni den Streitkräfteausschuß des Senats auf, im Hinblick auf die gerade in Genf aufgenommenen amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über Strategische Rüstungen (START) diesem Vorschlag des Präsidenten zuzustimmen, der ein zweifaches System vorsieht, bei dem MX-Raketen des Typs Peacekeeper mit 10 Gefechtsköpfen auf Schienenfahrzeugen disloziert werden und kleinere Raketen mit nur einem Gefechtskopf auf LKWs stationiert würden. Nachfolgend veröffentlichen wir Wolfowitz' Ansprache im Wortlaut: Herr Vorsitzender, verehrte Mitglieder des Streitkräftesausschusses, Es ist mir eine Ehre, heute hier gemeinsam mit General Welch über das Programm der Administration zur ICBM-Modernisierung referieren zu können. Wie Sie wissen, hat die Administration eine umfangreiche Überprüfung unserer nationalen Sicherheitspolitik durchgeführt. Bei der Untersuchung aller Aspekte strategischer Fragen sind wir zu einer Reihe von Schlußfolgerungen gelangt, die ich Ihnen heute darlegen möchte, bevor ich mich der Frage der ICBM-Modernisierung im einzelnen zuwende. United States Information Service Embassy of the United States of America Die strategische Triade Unsere Bilanz hat die Notwendigkeit einer Triade strategischer Offensivstreitkräfte bestätigt. Die drei Säulen unserer Abschreckung leisten zusammengenommen weit mehr als die Summe der einzelnen dies vermuten ließe. Jede Säule hat einzigartige Stärken und Fähigkeiten, die insgesamt den Präsidenten mit einer effektiven und flexiblen Abschreckung mit der Fähigkeit ausstattet, sich einer großen Bandbreite potentieller Bedrohungen zu stellen - und sie damit abzuschrecken. Das von Präsident Reagan im Herbst 1981 eingeleitete strategische Modernisierungsprogramm war in höchstem Maße erfolgreich: Es hat viele Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �strategische Mängel beseitigt, mit denen wir die achtziger Jahre begonnen haben, unsere Abschreckung gestärkt, indem es bisher existierende einseitige Vorteile der Sowjets wie etwa das Treffen gehärteter Ziele außer Kraft gesetzt und damit die Grundlage für bedeutende Fortschritte bei den RUstungsreduzierungen geschaffen hat. Da das strategische Verhältnis jedoch dynamisch ist und das Reagan-Programm darauf abzielte, alle drei Säulen der Triade in einem Zeitrahmen von 15 bis 20 Jahren zu modernisieren, bleibt noch viel zu tun. Wir müssen weiterhin U-Boote, Bomber und ICBM wie auch die sie unterstützenden Führungs- und Kommunikat ionseinrichtungen modernisi eren. reiten Bombern und den bereits auf See befindlichen SSBN die größtmögliche Abschreckung gegen einen sowjetischen Präventivschlag gewährleistet. Nach Erwägung all dieser Punkte haben wir die verschiedenen Situationen analysiert, in denen unsere ICBM-Silos angegriffen werden könnten. Dabei ergeben sich zwei potentielle Szenarien. Ein sowjetischer Schlag als Reaktion auf einen Konflikt, der so groß ist, daß er bereits zu einem konventionellen Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion geführt haben könnte oder, - Die ICBM-Streitkräfte Mit der Stationierung von 50 ICBM des Typs Peacekeeper und der Modernisierung der Minuteman-Raketen wurde eine in höchstem Maße fähige Abschreckung geschaffen, die ein Risiko für nahezu alle Arten sowjetischer Ziele bedeutet. Die ICBM-Streitkräfte können heute jedoch den Sowjets nicht die Fähigkeit bestreiten, einen Teil der Streitkräfte in einem Präventivschlag zu treffen. Der Ausschuß ist sich bewußt, daß dieses Problem den zwanzig Jahren der Debatte und Kontroverse um die ICBM-Modernisierung zugrundegelegen hat. Vor diesem wichtigen Hintergrund fand unsere Überprüfung statt. Wir sind zu dem Schluß gekommen, daß es vom Standpunkt der Abschrekkung her in der Tat wünschenswert ist, wenn zumindest ein Teil jeder SMule der Triade überlebensfähig wäre. Unsere alarmbereiten Bomber und unsere nukleargetriebenen Raketenunterseeboote (SSBN) auf See werden diesen Anforderungen heute gerecht. Wenn einige unserer ICBM heute Uberlebensfähig wären, würde damit unter anderem eine Vorbeugemaßnahme getroffen, wenn bei den Bombern oder den U-Booten Schwachstellen auftreten, und damit zusammen mit den alarmbe- ein Angriff der zuweilen als "Blitz aus heiterem Himmel" bezeichnet wird und in Ermangelung akuter internationaler Konflikte oder Feindseligkeiten durchgeführt wird. Wir haben große Fortschritte beim Wiederaufbau unserer Triade gemacht und glauben nicht, daß die Abschrekkung versagen wird. Ein Versagen der Abschreckung und ein Angriff auf unsere ICBM-Silos ist sehr unwahrscheinlich, aber eben deshalb haben wir viel investiert, um unsere Abschreckung effektiv zu machen, und das müssen wir angesichts wiederkehrender Bedrohungen weiterhin tun. Da es unabdingbar ist, daß wir gegen beide der oben beschriebenen Szenarien eine angemesse Abschreckung haben, führen wir beide Raketenprogramme aufgrund ihrer unterschiedlichen Entwicklungsstadien konsequent durch und auch, weil wir damit sowohl auf die Bedrohung als auch auf haushaltsmäßige Gegebenheiten reagieren. Das Programm des Präsidenten Das Mittel zur Vorbeugung gegen die erste Art der Bedrohung steht zur Verfügung kann kurzfristig stationiert werden und ist darüber hinaus voll finanzierbar. Wenn wir die exi- �stierenden 50 Peacekeeper-Raketen aus ihren Silos entnehmen und sie auf Schienenfahrzeugen stationieren - womit sich die Gesamtkosten des Programms auf etwa 6 Milliarden Dollar beliefen - hätten wir damit 50 in drei Jahren Peacekeeper-Gefechtsköpfe, die voll überlebensfähig werden können, und in fünf Jahren werden die insgesamt 500 Gefechtsköpfe umfassenden Peacekeeper-Streitkräfte dazu in der Lage sein. Die Lösung für das zweite Szenarium, bei dem wir nur taktische Warnung vor einem Angriff hätten, besteht in der Entwicklung einer neuen kleinen ICBM (Small ICBM - SICBM). Wir könnten mit der Stationierung der SICBM auf ihren gehärteten mobilen Abschußvorrichtungen erst Ende der neunziger Jahre beginnen, also lange nach der Zeit, in der wir die 50 Peacekeeper-Raketen in Eisenbahndepots neu stationieren könnten. Aufgrund der unmittelbaren Bedrohung, der technologischen Reife und der Haushaltslage hat der Präsident sich zur Fortführung dieses Programms entschieden, will aber die 50 Peacekeeper-Raketen zuerst stationieren. In den nächsten Jahren werden wir untersuchen, wie und wo die SICBMs zu stationieren sind, wie viele erforderlich sein werden, wie hoch ihre Sprengladung sein könnte und welche Maßnahmen wir ergreifen müssen, um die Kosten des Gesamtprogramms zu senken. sere befinden sich noch in der Planung. Bevor mobile ICBM im Rahmen eines START-Abkommens zugelassen werden, müssen wir sichersteilen, daß jegliche Begrenzungen bei diesen Systemen wirksam verifizierbar sind. Andernfalls sind die Vorteile der Stationierung mobiler ICBM zur Sicherheit der Vereinigten Staaten das Risiko sowjetischer Täuschungsmanöver nicht wert. Damit die Sowjets einem befriedigenden Ergebnis bei START zustimmen, ist es von entscheidender Bedeutung, daß die Vereinigten Staaten ihre Bereitschaft und Fähigkeit zur Stationierung eines mobilen Systems demonstrieren. In dieser Wochen wurden in Genf die START-Verhandlungen wiederaufgenommen. Zusäztlich zur Verifizierung bleiben für uns und die Sowjets noch wichtige Fragen offen. Deshalb können wir wirklich nicht vorhersagen, wann ein Vertrag unterschriftsreif sein wird. Darüber hinaus wäre es unvorsichtig, wenn wir unsere strategischen Streitkräfte so konzipierten, daß sie einem noch unvollständigen und nicht vereinbarten Dokument entsprächen. Zusätzlich zu den Abschreckungsvorteilen steilen die Fortführung der Stationierung der Peacekeeper in Eisenbahndepots und die Konstruktion der SICBM vorsichtige Schritte und eine Vorbeugemaßnahme dar, wenn kein Vertrag erzielt wird, der amerikanische Interessen berücksichtigt. Erwägungen zur Rüstungskontrolle In Ermangelung eines START-Abkommens möchten die Vereinigten Staaten in der Lage sein, mobile ICBM-Streitkräfte zu stationieren, die denen der Sowjets vergleichbar sind. Die Vereinigten Staaten dürfen sich nicht in eine Situation bringen, in der die Sowjets überlebensfähige ICBM haben und sie nicht. Die Sowjets haben uns gegenüber in diesem Bereich einen Vorsprung da sie zwei mobile ICBM-Systeme stationiert haben. Un- Schlußfolgerung Herr Vorsitzender, das Programm des Präsidenten steht für eine gesunde Abschreckungspolitik wie auch eine gesunde Haushaltspolitik. Und es steht auch für eine gesunde Rüstungskontrollpolitik. Es wägt die Risiken und Möglichkeiten vorsichtig ab, denen wir uns in den kommenden Jahren gegenübersehen. Meiner Ansicht nach haben wir heute die Gelegenheit, die - 3 - �Debatten der Vergangenheit hinter uns zu lassen. Wenn wir uns weiter auf dem Weg bewegen, wie er im neuen Haushalt vorgezeichnet ist, können wir auf angemessene Weise sowohl die strategischen als auch die haushaltspolitischen Schwierigkeiten angehen, die bisher so schwer zu lösen waren. Die Kehrseite all dessen lautet natürlich, daß drastische Veränderungen zugunsten des Programms der zwei Raketensysteme zusäztliche Probleme mit sich bringen werden. Die Verzögerung des Peacekeeper-Programms wird seine Kosten steigern und unsere Fähigkeit behindern, schnell eine verwundbare Stelle in unserem strategischen Einsatzkonzept zu heilen, das sich auf die wahrscheinlichere von uns abzuschreckende Bedrohung bezieht. Wenn wir schnelle Entscheidungen über die SICBM erzwingen, könnte das dazu führen, daß wir voreilig eine Rakete stationieren, die teurer als notwendig und nicht auf eine Weise stationiert ist, die dem Abschrekkungspotential am besten gerecht wird. Darüber hinaus könnte mangelnder Konsens zur ICBM-Modernisierung die Position unserer Unterhändler in Genf schwächen und auf selten der Sowjets zu der Auffassung führen, daß wir niemals mobile ICBM stationieren werden und sie deshalb diese Aussicht bei ihrer Position in den START-Verhandlungen nicht in Betracht ziehen müssen. Wir haben genug Zeit mit der Erörterung dieser Frage verbracht. Das Programm des Präsidenten ist eine überlegte, logische Antwort auf ein Problem, das aus oftmals sehr schwer lösbaren Fragen bestand. Unser Programm verdient die Unterstützung des Senats und des gesamten Kongresses, und ich möchte den Ausschuß auffordern, das Programm wie auch die anderen Teilbereiche des strategischen Modernisierungsprogramms zu unterstützen. * * * * * �AMERIKA DIENST ^7 "W" Hintergrundmaterial Ä< 25 28. Juni 1989 STAND DER RÜSTÜNGSKONTROLLVERHANDLUNGEN - Wöchentliche Übersicht - WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die am 22. Juni 1989 vom US-Informationsamt (USIA) herausgegebene Übersicht über den Stand der START-Verhandlungen, SDI, gemeinsame amerikanisch-sowjetische Experimente sowie die MX- und Midgetman-Raketenprogramme. Betonung der Verifizierung START-Verhandlungen bei den Die elfte Runde der Verhandlungen Über Kern- und Weltraumwaffen beider Länder herbeizuführen, um die strategische Stabilität zu erhöhen und die Möglichkeit eines Atomkrieges zu verringern. wurde am 19. Juni 1989 mit einem Treffen zwischen den beiden Chefunterhändlern der amerikanischen und sowjetischen Seite, Richard Burt und Juri Nasarkin, aufgenommen. Die Verhandlungen beinhalten auch die ersten unter der Bush-Administration geführten Gespräche über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) und die ersten Gespräche über die Verteidigung im Weltraum. Das amerikanische Ziel bei den START-Verhandlungen besteht darin, verifizierbare Reduzierungen bei den strategischen NuklearStreitkräften United States Information Service Embassy of the United States of America Noch ungelöste Hauptprobleme betreffen see- und luftgestützte Marschflugkörper, mobile Interkontinentalraketen (ICBM), Untergrenzen für ICBM-Gefechtsköpfe sowie die sowjetischen Bestrebungen, START an den ABM-Vertrag aus dem Jahr 1972 zu koppeln. In der laufenden Verhandlungsrunde, die voraussichtlich sechs bis sieben Wochen dauern wird, werden sich die Unterhändler vornehmlich auf Fragen der Verifizierung konzentrieren. Die Vereinigten Staaten werden bestimmte Verifizierungsmaßnahmen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �vorschlagen, die Botschafter Burt zufolge "vor dem Abschluß eines Rüstungskontrollabkommens" durchgeführt werden sollen. Präsident Bush erläuterte am 19. Juni 1989 den Vorschlag der Vereinigten Staaten, beide Seiten sollten "besondere Anstrengungen unternehmen, um Einigung bei auf den Vorschlägen basierenden Maßnahmen zur Verifizierung und Stabilität zu erzielen, die beide Seiten bereits im Rahmen der START- und anderer Verhandlungen unterbreitet haben". Die vorgeschlagenen Verifizierungsmaßnahmen sollen angeblich Vor-Ort-Inspektionen, 24stündige Überwachung der Raketenproduktionsstätten, ein Verbot der bei Raketentests vorgenommenen Kodierung elektronischer Signale sowie einen Plan zum Austausch von Daten über strategische Nuklearstreitkräfte enthalten. Präsident Bush erklärte, ein baldiges Abkommen und die Durchführung von Verifizierungsmaßnahmen "werden die Lösung noch zu behandelnder Themen beschleunigen und den Bestrebungen unserer beiden Länder zum raschen Abschluß eines START-Abkommens zusätzlichen Auftrieb verleihen". Der stellvertretende Pressesprecher des Weißen Hauses, Roman Popadiuk, führte ein hypothetisches Beispiel dafür an, wie die Verifizierung funktionieren könnte, indem er erklärte, mit der Gründung von amerikanischen und sowjetischen technischen Expertengruppen könnten die Meinungsverschiedenheiten bei der Verifizierung gelöst und Entscheidungen über die Art des Geräts herbeigeführt werden, das bei den Inspektionen zum Einsatz kommen könnte. Ein amerikanischer Verteidigungsexperte erklärte am 16. Juni, man verfolge das Ziel, die Verifizierungsmaßnahmen voranzubringen und "Mechanismen zur Art und Weise der Verifizierung zu prüfen, so daß wir in Genf nicht nur zusammensitzen und darüber sprechen, sondern tatsächlich etwas tun". Die Sowjets halten nach wie vor an der Position fest, daß ein START-Vertrag nur vorbehaltlich der Zustimmung der Vereinigten Staaten geschlossen werden kann, Begrenzungen bei der Entwicklung der strategischen Verteidigung gegen ballistische Raketen einzuführen. Die Vereinigten Staaten behaupten, START und die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) seien getrennte Themenbereiche und Begrenzungen bei SDI inakzeptabel. Botschafter Burt erklärte am 20. Juni 1989, Präsident Bush vertrete die Auffassung, "es sei unverantwortlich, diese Option (SDI) zum jetzigen Zeitpunkt aufzugeben". Burt fuhr fort: "Offen gesagt, unserer Ansicht nach sollte ein START-Abkommen nicht zum Pfand für ein Abkommen über Verteidigung im Weltraum oder andere Restriktionen bei unserem Recht zur Entwicklung und Erprobung im Bereich der strategischen Verteidigung gemacht werden." Kongreßkoalition strebt der Mittel für SDI an Kürzungen Obwohl die Bush-Adminsitration das SDI-Programm weiterhin unterstützt, plant eine überparteiliche Koalition von 33 Kongreßabgeordneten eine Kürzung der Mittel für SDI in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar als Zusatz zum bewilligten Verteidigungshaushalt für 1990. Bei einer Pressekonferenz in Genf erklärte Burt jedoch, die Bush-Administration werde das SDI-Programm "in völligem Einklang mit" dem ABM-Vertrag von 1972 fortführen. In der vergangenen Woche wurde ein neuer Termin für ein wichtiges SDI-Experiment für Mitte Juli festgesetzt: der Abschuß des ersten neutralen Teilchenstrahls in den Weltraum von New Mexico aus wurde nach Schwierigkeiten bei der Zündung der �Aries-Rakete abgebrochen. Mit dem Teilchenstrahlexperiment in Raketen (Beam Experiment Aboard Rockets BEAR) soll herausgefunden werden, wie Explosionen von Teilchenstrahlen im Weltraum reagieren. Amerikanische und sowjetische Wissenschaftler versuchen seegestützte Waffen zu verfizieren Eine Gruppe von Wissenschaftlern vom amerikanischen Natural Resources Defense Council (NRDC) und der sowjetischen Akademie der Wissenschaften werden vom 5. bis 8. Juli 1989 ein gemeinsames Experiment durchführen, um sowjetische Nukleargefechtsköpfe auf See aufzuspüren und zu veri fizieren. Amerikanische Wissenschaftler der Stanford University, dem Massachusetts Institute of Technology und dem Brookhaven National Laboratory werden am 1. Juli die Reise nach Moskau antreten. John Spratt, Mitglied des Streitkräfteausschusses des Repräsentantenhauses wird das Experiment beobachten, das im Schwarzen Meer an Bord eines sowjetischen Kreuzers der Slava-Klasse durchgeführt wird, der mit Marschflugkörpern bestückt ist. Einem Sprecher des NRDC zufolge besteht der Zweck des Experiments darin, "die Fähigkeit passiver Strahlungsmonitore zum Aufspüren von Nukleargefechtsköpfen auf See zu bewerten." Präzise Methoden zur Verifizierung der Präsenz von nuklearbestückten unterseebootgestutzten Marschflugkörpern sind noch nicht entwickelt worden. Bush versucht, die Unterstützung des Kongresses für mobile Rakten zu gewinnen Präsident Bush kam am 20. Juni mit Vertretern des Kongresses zusammen, um ihre Unterstützung für seinen Plan zur Entwicklung von zwei getrennten amerikanischen mobilen Rake- tensystemen zu gewinnen, der MX mit Mehrfachgefechtsköpfen und der mobilen Interkontinentalrakete Midgetman mit einem Gefechtskopf. Dem Sprecher des Weißen Hauses, Marlin Fitzwater, zufolge benötigt die Administration die Zusicherung des Kongresses zur Finanzierung der beiden Systeme, bevor die Genfer Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen weitere Fortschritte machen. "Bei den Verhandlungen brauchen wir größtmögliche Flexibilität, damit wir unseren sowjetischen Kollegen über den Tisch hinweg sagen können: 'Zu diesen Systemen hat der Kongreß seine Zustimmung erteilt, und jetzt können wir darüber verhandeln, wie wir mit ihnen verfahren sollen'", stellte er fest. Die Reagan-Administration hat aufgrund der Schwierigkeiten mit der Verifizierung beim Abbau ein Verbot mobiler Raketen vorgeschlagen. Die Sowjetunion, die bereits zwei mobile Systeme besitzt, hat sich jedoch geweigert, ein solches Verbot in Erwägung zu ziehen. Einige Kongreßmitglieder bestehen darauf, daß die Vereinigten Staaten es sich nicht leisten können, zwei mobile Systeme anzuschaffen. Die Senatoren Carl Levin und John McCain erklärten beispielsweise kürzlich, der "Zwei-Raketen-Ansatz" würde etwa 47 Milliarden Dollar kosten, "zu einer Zeit, in der wir uns mit einem enormen Haushaltsdefizit konfrontiert sehen und das Pentagon viele Jahre eines stagnierenden oder gekürzten Budgets vor sich hat". Der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses des Senats, Sam Nunn, erklärte jedoch, er sehe die Zukunft für die beiden Raketensysteme positiv. "Es ist eindeutig klar, daß der Präsident, der Außen- und der Verteidigungsminister ihre Bereitschaft angedeutet haben, die Genfer Position zum Verbot mobiler Raketen zu überprüfen, wenn der Kongreß seine Zustimmung sowohl zur Finanzierung der - 3 - �schienenmobilen MX-Rakete als auch der (LKW-gestützten) Midgetman gibt", sagte er im Anschluß an ein Treffen mit dem Präsidenten. Verteidigungsminister Cheney hat den Kongreß davon in Kenntnis gesetzt, daß das Pentagon für die Haushaltsjahre 1992-94 zusätzlich 1 Milliarde Dollar für das Midgetman-Raketenprogramm benötigen wird. Berater Rowny bleibt im Amt; Hadley wird Nachfolger von Lehman Das Weiße Haus gab bekannt, daß Botschafter Edward Rowny weiterhin das Amt als Sonderberater des Präsidenten und des Außenministers für RUstungskontrollangelegenheiten innehat. In dieser Position war er vier Jahre lang für die Reagan-Administration tätig. Präsident Bush nominierte außerdem Stephen Hadley zum Abteilungsleiter im Verteidigungsministerium für internationale Sicherheitspolitik. Vorbehaltlich seiner Bestätigung durch den Senat wird Hadley dann Nachfolger von Ronald Lehman, der diese Position innehatte, bevor er sein neues Amt als Leiter der Rüstungskontroll- und Abrüstungsbehörde antrat. Hadley, ein Sozius der Washingtoner Rechtsanwaltskanzlei Shea and Gardner, war Anfang der siebziger Jahre für das Verteidigungsministerium und von 1974 bis 1977 für den Nationalen Sicherheitsrat tätig. * * * * * �AMERIKA DIENST % Wirtschaft "*" c& 28. Juni 1989 25 WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL IN PARIS: POLEN UND UMWELT ALS HAUPTTHEMEN - Kommentare der amerikanischen Regierung - WASHINGTON (AD) Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrieländer bereiten sich auf den 15. jährlich stattfindenden Weltwirtschaftsgipfel vor, und amerikanische Regierungsvertreter erwarten, daß Probleme wie das Ungleichgewicht im Handel, der Dollar, die Umwelt sowie die Unterstützung wirtschaftlicher Fortschritte in Osteuropa die Diskussionen vom 14. bis 16. Juli bestimmen werden. Das in diesem Jahr in Paris stattfindende Gipfeltreffen ist das erste, an dem Präsident Bush teilnehmen wird, der unmittelbar vor seiner Ankunft in Frankreich am 13. Juli Ungarn und Polen besucht. In einer Pressekonferenz am 27. United States Information Service Embassy of the United States of America Juni 1989 erklärte Bush, die Vereinigten Staaten seien bereit, Polen und Ungarn zusätzliche Hilfe zu leisten. "Wir haben ein Paket, das ich jetzt nicht im einzelnen erörtern möchte, von dem ich aber überzeugt bin, daß es hilft. Ich weiß, daß die polnische Wirtschaft nach meinem Besuch in Polen bei unserem Gipfeltreffen eine große Rolle spielen wird." Bush verwies darauf, daß ein Teil des Pakets noch der Zustimmung des Kongresses bedürfe. Er betonte jedoch, sichergehen zu wollen, daß die notwendigen Wirtschaftsreformen in Polen durchgeführt worden seien, um zu gewährleisten, daß die amerikanischen "Gelder vernünftig ausgegeben werden". "Wir werden diejenigen unterstützen, die sich wirtschaftlich, politisch und im Hinblick auf die Men- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �schenrechte unserem erklärte Bush. Kurs annähern", In einem Informationsgespräch mit ausländischen Journalisten über den bevorstehenden Wirtschaftsgipfel erklärte ein hochrangiger Regierungsvertreter am 26. Juni 1989, die im vergangenen Jahr in Osteuropa beobachteten Ereignisse seien "mit die ermutigendsten" der letzten 25 Jahre. "Es besteht nun wahrhaft Aussicht auf grundlegende politische und wirtschaftliche Verbesserungen in diesem Teil der Welt. Nicht nur wir, sondern jeder ist nur allzu bereit, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um diese Entwicklung im Rahmen der verfügbaren Mittel zu unterstützen", erklärte er. Der Regierungsvertreter erwartet, daß die Gipfelteilnehmer positiv auf die Situation in Osteuropa reagieren werden - in welcher Form, konnte er noch nicht sagen, da dieses Thema noch erörtert wird. Am Pariser Weltwirtschaftsgipfel werden die Staats- und Regierungschefs der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Kanadas und der Vereinigten Staaten sowie ein Vertreter der Europäischen Gemeinschaft teilnehmen. Das Gipfeltreffen fällt in diesem Jahr mit dem 200. Jahrestag der Französischen Revolution von 1789 zusammen. Obwohl diese Feierlichkeiten am 13. und 14. Juli unabhängig von den Diskussionen des Wirtschaftsgipfels stattfinden, nehmen daran Staats- und Regierungschefs aus 30 verschiedenen Ländern teil. Außer der besonderen Hilfe für Polen sind dem Regierungsvertreter zufolge die auf dem diesjähirgen Gipfel erörterten Themen die Lage der Weltwirtschaft, weltweite Umweltprobleme, "der Schutz und die Ausweitung der Gemeinschaft freier Nationen insbesondere in Osteuropa", internationaler Terrorismus, Drogenhandel und die Verbreitung chemischer Waffen. Der Regierungsvertreter warnte, diese Probleme seien zwar bei den vorbereitenden Treffen erörtert worden, es bestehe jedoch keine Möglichkeit, vorherzusagen, welchen Verlauf die Diskussion beim Zusammentreffen der Staats- und Regierungschefs nehmen werden. Ihm zufolge gibt es verschiedene Probleme, auf die die Vereinigten Staaten beim Gipfel "besonderen Wert legen möchten". "Wir möchten unbedingt sicherstellen, daß die Umweltproblematik eingehend erörtert wird, wir wollen gewährleisten, daß die Brady-Initiative (der von Finanzminister Nicholas Brady unterbreitete Vorschlag zur Bewältigung der Schuldenprobleme der Dritten Welt) die Zustimmung und Unterstützung erhält, die sie verdient, und wir wollen garantieren, daß eine inhaltsreiche Diskussion über die Frage geführt wird, wie sich die Volkswirtschaften auf der ganzen Welt gegenseitig unterstützen können, um einen Ausgleich zu erzielen", erklärte der Regierungsvertreter. Zum letzten Punkt erläuterte er, daß die Verbesserungen im Handel und Leistungsbilanzdefizit im vergangenen Jahr stagniert oder sich zumindest verlangsamt haben, und die Vereinigten Staaten die Auffassung vertreten, daß in Paris Diskussion darüber stattfinden müssen, wie das Ungleichgewicht abgebaut werden kann. "Alle sollten darüber nachdenken, warum das Ungleichgewicht besteht, was dagegen getan werden kann, welche Maßnahmen unserer Ansicht nach die anderen dabei ergreifen sollen und welche Schritte wir unternehmen wolI en . tt Nach dem Abbau des Ungleichgewichts im Handel zwischen den Vereinigten Staaten und Japan in Höhe von nur 5 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr sei diese Verbesserung rückläufig und das amerikanische Handelsdefizit gegenüber Japan könne sich in - 2- �diesem Jahr in einer Größenordnung von 50 Milliarden Dollar bewegen. Dem amerikanischen Regierungsvertreter zufolge bereitet der Höhenflug des Dollars der vergangenen Monate gegenüber den wichtigsten Währungen den Teilnehmerstaaten des Gipfeltreffens Schwierigkeiten beim weiteren Abbau der Ungleichgewichte im Handel und "dieses Thema wird ebenfalls erörtert werden". r » In dieser Hinsicht biete das Gipfeltreffen den Teilnehmern eine gute Gelegenheit zur gemeinsamen Beratung, wie größere Koordination und Kooperation ihrer jeweiligen Volkswirtschaften herbeigeführt werden kann. Während der letzten beiden Gipfeltreffen hatten die Vertreter Japans und der Bundesrepublik Deutschland auf eine Stimulierung der Binnennachfrage gedrängt und die Vereinigten Staaten zum Ausgleich ihres Haushaltsdefizits aufgefordert. Dem Regierungsvertreter zufolge werden Fortschritte bei diesen Bestrebungen überprüft. Die Gipfelteilnehmer würden die Erörterungen des vergangenen Jahres über strukturelle Wirtschaftsreformen fortsetzen - "was die einzelnen Länder unternehmen sollten, um ihre Volkswirtschaften effizienter zu gestalten". Ein Ansatz zur Behebung des Ungleichgewichts im Handel zwischen den Vereinigten Staaten und Japan läge in der Beseitigung der japanischen Behinderung amerikanischer Exporte. i Der Regierungsvertreter fuhr fort, Fragen der Umwelt kämen bei allen Gipfelteilnehmern zentrale Bedeutung zu, einschließlich der eingehender Erörterung solcher Probleme wie der weltweiten KlimaVeränderung, Rodung der Wälder, Verschmutzung der Meere, Giftmüll, saurer Regen sowie Schwund der Ozonschicht. Die Gipfelteilnehmer werden ein gemeinsames Vorgehen zur Verbesserung der For- schung und Datenerfassung in diesen Bereichen in Betracht ziehen, fügte er hinzu. Im Zusammenhang mit dem BradyPlan, in dem die Handelsbanken und Schuldnerländer aufgefordert werden, mit Unterstützung der Weltbank und Mitteln des Internationalen Währungsfonds einen Abbau sowohl der Schuldenlast als auch des Schuldendienstes auszuhandeln, erklärte der Regierungsvertreter, er erwarte die Unterstützung dieser Initiative durch die Gipfelteilnehmer. "Wir alle wissen, daß die jeweiligen Verhandlungen (zwischen den Banken und den Schuldnerländern) diesem Konzept zufolge langwierig sein werden, insbesondere die ersten Verhandlungsrunden", fuhr er fort. "Wir haben das Gefühl, daß sie einen Schritt in die richtige Richtung machen. Und ich glaube, daß die Gipfelteilnehmer dieses Gefühl teilen werden." Der amerikanische Regierungsvertreter räumte ein, daß von den Gipfelteilnehmern andere Vorschläge bezüglich der Schuldenstrategie unterbreitet worden sind, fügte jedoch hinzu, "der Konsens konzentriert sich im Augenblick auf den Brady-Plan". Dem hochrangigen amerikanischen Regierungsvertreter zufolge werden auch Fortschritte bei der laufenden Uruguay-Runde multilateraler Verhandlungen erörtert und die Vereinigten Staaten würden auch in Zukunft kein Hehl aus ihrer Ansicht machen, daß Fortschritte bei solchen Themenbereichen wie Landwirtschaft und geistigem Eigentum unabdingbar sind. "Wir sind sehr bestrebt, dieser Runde in der zur Verfügung stehenden Zeit auf den Kurs zu verhelfen", erklärte er, "damit sie sich nicht allzusehr in die Länge zieht und ihren Terminplan einhält", der auf Ende des Jahres 1990 festgesetzt ist. Dem Regierungsvertreter zufolge �erwarten die Vereinigten Staaten nicht, daß unfaire Handelspraktiken gemäß dem neuen Abschnitt "Super 301" des Handelsgesetzes ein Streitpunkt beim Gipfeltreffen sein werden. Zu politischen Themen erklärte er, die Ereignisse in China sowie die kollektive oder individuelle Reaktion der Gipfelteilnehmer werden bei dem Pariser Treffen eine Schlüsselrolle einnehmen. "Meiner Ansicht nach hat sich ein enormes Gefühl der Enttäuschung darüber verbreitet, daß die im vergangenen Jahr noch so vielversprechenden Ansätze in China eine solch unglückliche Wendung genommen haben ... Zu recht sei man besorgt, hier könne ein Präzedenzfall für Ereignisse in anderen Regionen der Welt geschaffen werden, wo die Planwirtschaften eine gewisse Liberalisierung erfahren", erklärte er. "Man hat das Gefühl, zu den Ereignissen in China eindeutig Position beziehen zu müssen, und sei es nur, um ähnliche Zwischenfälle in Osteuropa in der Zukunft zu verhindern", fuhr er fort. Der Regierungsvertreter gab keinen Kommentar dazu ab, wie diese Besorgnis von den Gipfelteilnehmern zum Ausdruck gebracht werden könnte. * * * * * �AMERIKA DIENST 'VON 4 Wissenschaft und Technik 28. Juni 1989 25 MEHR DROGENABHÄNGIGKEIT DURCH NEUE RAUSCHGIFTE (AD) - Heroin und das Aufputschmittel Metamphetamin werden neuerdings in Formen angeboten, bei denen der Stoff nicht gespritzt oder als Tablette eingenommen, sondern geraucht wird. Noch sind die neuen Zubereitungen in der Drogenszene wenig verbreitet, erklärte kürzlich Dr. Nicholas J. Kozel, Epidemiologe am "Nationalen Institut für NarkotikaMißbrauch (NIDA - National Institute on Drug Abuse). Jedoch ist man in den Vereinigten Staaten darauf vorbereitet, daß diese in wachsenden Mengen auf den Markt gebracht werden. Sie könnten ähnliche verheerende Auswirkungen haben wie das Kokainderivat Crack. Eine weitere Form von Rauschgift, die neue synthetische Droge "Ecstacy", ist schon leicht erhältlich und wird vor allem von jungen United States Information Service Embassy of the United States of America Leuten konsumiert. Sie verändere die Stimmungslage, gelte aber als harmlos, "weil sie einen nicht schon beim ersten oder zweiten Mal umwirft", bemerkte Kozel. Auf ähnliche Weise kam in den siebziger Jahren Kokain in Mode. Es führte zu der jetzt von niemandem mehr geleugneten Epidemie - nicht zuletzt deshalb, weil zunächst eindeutige wissenschaftliche Beweise für das Risiko der Droge fehlten. "Heute wissen wir, daß Kokain, insbesondere das rauchbare Kokain-Crack, schon beim ersten Mal zum Tode führen kann", sagte Dr. Kozel. "Wir haben inzwischen auch unwiderlegbare Beweise, daß Marihuana wichtige Regionen des Gehirns zerstört". Die Besorgnisse der NIDA-Mitarbeiter hinsieht- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �lieh der neuen Rauschgiftpräparate werden von Vertretern der DEA (Drug Enforcement Administration - Bundesbehörde zur Strafverfolgung von Drogendelikten) geteilt. Als Warnsignal gilt die Tatsache, daß mehr denn je versucht wird, Opium ins Land zu schmuggeln. So wurde etwa im Februar Heroin in bisher nie dagewesener Menge beschlagnahmt. Herkunftsländer sind Burma und Laos, aber auch Iran, Pakistan, Mexiko und Afghanistan. In einer Reihe von Studien versucht man am NIDA-Institut derzeit die zerstörerischen Nebenwirkungen der rauchbaren Formen von Heroin, Metamphetamin und Ecstacy zu erforschen. Auf keinen Fall sollte die Öffentlichkeit noch einmal - wie bei Kokain-Crack - den Fehler begehen, neue Rauschgifte für harmlos zu halten, solange ihre Risiken nicht mit wissenschaftlichen Daten belegt sind. Außerdem ist Dr. Kozel zufolge keine klare Unterscheidung mehr zwischen Ländern möglich, in denen Drogen produziert oder konsumiert werden. Beispielsweise sind die rauchbaren Metaraphetamine von den Philippinen über Hawaii in die Vereinigten Staaten gekommen. Und hier wurde kürzlich von Beamten der DEA ein Metamphetaminlabor auf dem Lande ausgehoben, das Abnehmer in England mit seinen gefährlichen Produkten beliefert hatte. Kokain findet gegenwärtig in Westund Osteuropa weite Verbreitung - Grund genug für Regierungen, Behörden und Öffentlichkeit, wachsam zu sein. Nach Meinung von Melvyn Levitsky, der als Nachfolger von Abteilungsleiterin Ann Wrobleski für internationale Narkotika-Angelegenheiten im USAußenministerium nominiert wurde, müßte dem illegalen Drogenhandel in der Außenpolitik generell mehr Bedeutung beigemessen werden. Der Karrierediplomat setzte sich vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats dafür ein, Drogenprobleme als Teil der bilateralen Beziehungen mit anderen Ländern zu betrachten. Als einige seiner Prioritäten nannte er Verhinderung der Abzweigung legaler Grundstoffe für die Herstellung illegaler Drogen; Erleichterung zur Aufhebung des Bankgeheimnisses und anderer Maßnahmen, um die Geldwäsche illegaler Drogenprofite zu verhindern; - Weltweite Unterstützung des moralischen Grundsatzes, daß Drogenkonsum "ein Übel ist, das Regierungen und Demokratie bedroht"; Unterstützung der Vernichtung von Koka-Anpflanzungen mit Herbiziden, die von Flugzeugen aus versprüht werden und unschädlich für Mensch und Umwelt sind, und Verbreitung von Informationen über die Schäden, die durch den Kokastrauch-Anbau angerichtet werden; Verringerung der weltweiten Nachfrage nach Rauschgiften; - Bemühungen um mehr internationale Zusammenarbeit, insbesondere mit den Industrieländern. Wenn Melvyn Levitsky bestätigt wird, steht er an der Spitze einer Behörde mit einem Jahresbudget von 115 Millionen Dollar, die für die Unterstützung von Projekten zur Zerstörung von Drogenpflanzen-Kulturen und zur Strafverfolgung von Drogendelikten in 13 Ländern zuständig ist. Ihr Jahresbericht entscheidet darüber, ob andere Länder als kooperationsbereit zu betrachten sind und somit auch weiterhin US-Auslandshilfe bekommen können. Eine wichtige Ergänzung zum Programm Levitskys stellt der Vorschlag des Premierministers von Jamaika, Michael Manley, dar, ähnlich der Friedenstruppe der Vereinten Nationen eine internationale Anti-RauschgiftTruppe aufzustellen. Sie soll Spezialisten ausbilden und Unterstützung - 2 - �bei der Fahndung und Festsetzung von Drogenhändlern geben, ebenso bei der Vernichtung von Anpflanzungen. Ausserden soll sie Ländern als "paramilitärische Truppe" im Kampf gegen Drogen auf Anforderung zur Verfügung stehen. Bekämpfungsmaßnahmen im nationalen oder bilateralen Rahmen reichen einfach nicht mehr aus, weil die Drogenländer weltweit operieren gleichgültig, ob es sich um Produktion, Transport, Verteilung oder Absatz handelt. * * * * * - 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.06.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.06.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Baker verurteilt Gorbatschows "Zurückhaltung" zu China<br /><em>Rede des Außenministers vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats</em><br /><br />USA benötigen zur Abschreckung zwei mobile ICBM-Systeme<br /><em>Rede des Staatssekretärs für Verteidigungspolitik im Senat</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Stand der Rüstungskontrollverhandlungen<br /><em>Wöchentliche Übersicht</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Weltwirtschaftsgipfel in Paris: Polen und Umwelt als Hauptthemen<br /><em>Kommentare der amerikanischen Regierung</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Mehr Drogenabhängigkeit durch neue Rauschgifte https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1ab375941645257c89663698b2a92c6f.pdf f02c50fd682ec33fd227691461adb608 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 28.07.1955 Subject The topic of the resource Allgemeines Description An account of the resource <strong>1. Artikel</strong><br />Große Hoffnung Amerika<br /><em>Das neue Flüchtlingsprogramm läuft auf vollen Touren</em><br /><br />Hummel Hummel am Potomac<br /><em>Deutsche Schiftsbesatzung in Amerika sehr beliebt</em><br /><em>Von Peter Heidenberger&nbsp;</em><br /><br />Segenspendende Atomenergie<br /><em>Neue Beobachtungen auf dem Gebiet der atomaren Heilkunde</em><br /><br /><strong>2. Der Einspalter&nbsp;</strong><br />Squaw Valley - Schauplatz der Winterolympiade 1960<br /><br /><strong>3. Gedenktage im August 1955</strong><br /><br /><strong>4. Kurznachrichten</strong><br /><br /><strong>5. Anhang</strong><br />I. Schlussansprache Präsident Eisenhowers auf der Genfer Konferenz<br /><br />II. Eisenhower berichtet über Genfer Konferenz<br /><em>Wortlaut der am 25. Juli 1955 von allen amerikanischen Rundfunk- und Fernsehstationen übertragenen Ansprache des Präsidenten&nbsp;</em> Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.07.1955 Type The nature or genre of the resource Digitalisat https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/528517db737199b071f87baf50242bff.pdf 07b84b41da6ff7d08091d8fda673963b Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 28.07.1961 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.07.1961 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Politik</strong><br />Kennedys literarische Berater<br /><em>Von John Morton Blum, Professor für Geschichte an der Yale-Universität</em><br /><br /><strong>2. Aus der medizinischen Forschung</strong><br />Neues Narkosemittel<br /><br />Ultraviolettlicht gegen Staphylokokken<br /><br />Diät gegen schwere Störung des Eiweißstoffwechsels<br /><br />Neue Ergebnisse in der Erforschung und Behandlung der Koronarsklerose&nbsp;<br /><br />Hormone gegen Anämie<br /><br />Neues aus der Läukämieforschung<br /><br />Kohlendioxyd lockt Moskitos an<br /><br /><strong>3. Biotechnik</strong><br />Schallorientierung des Delphins<br /><em>SONAR-Spezialisten gehen bei intelligenten Meerestieren in die Lehre</em><br /><br /><strong>4. Kulturnachrichten aus den USA</strong><br />Sechs Meldungen aus dem Reich der Künste<br /><br /><strong>5. Liste der Gedenktage im August-September 1961</strong><br /><br /><strong>6. Anhang</strong><br />Präsident Kennedy unterstreicht feste Haltung der USA in der Berlin-Frage<br /><em>Wortlaut der Rundfunk- und Fernsehansprache des amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy vom 25. Juli 1961</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5634695dbc96abd1450c08a3469802f8.pdf f1f6d94e06eea2263aa23867c34a9a5b PDF Text Text nrormocion und Dokumcfllcilion International Communication Agency Embassy of the United States of America 28. Juli 1982 29 INHALT DOKUMENTATION Amerika begeht "Woche des Gedenkens an die Völker in Fesseln" - Erklärung und Proklamation Präsident Reagans Peter McPherson: Politik der Entwicklungsländer SchlLissel zum Wachstum - Rede des Direktors des amerikanischen Entwicklungshilfe-Programms INFORMATION Kenneth Dam: Der neue Stellvertretende Außenminister der USA HINTERGRUNDMATERIAL Fälschungen, Falschinformationen und politische Einflußnahme als Mittel der sowjetischen Außenpolitik - Ergänzender Bericht des US-Außenministeriums USA suchen Verbesserung von Nukleartestverträgen •* Realistische Abrüstung - Ein Kommentar der "Stimme Amerikas" Kanadische Studie untermauert Verdacht auf Anwendung chemischer Waffen ^ - Bericht an die Vereinten Nationen veröffentlicht Einschränkung der Ost-West-Telefonverbindungen durch UdSSR beklagt - Presseerklärung der Helsinki-Kommission des amerikanischen Kongresses Nutzung der Raumfahrttechnik im Interesse aller Menschen - NASA-Direktor Beggs zur Haltung der USA auf der UN-Weltraumkonferenz - Um Uber/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 28. Juli 1982 29 AMERIKA BEGEHT "WOCHE DES GEDENKENS AN DIE VÖLKER IN FESSELN" - Erklärung und Proklamation Präsident Reagans - WASHINGTON - (AD) - In einer Erklärung, die Präsident Reagan am 19. Juli 1982 im Zusammenhang mit der Unterzeichnung der Proklamation zur "Woche des Gedenkens an die Völker in Fesseln" abgegeben hat, ermahnte er das amerikanische Volk und die freien Nationen, fest zu den Prinzipien der Freiheit zu stehen. Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Bei meinem Besuch unserer Freunde und Verbündeten in Europa vor sechs Wochen erfuhr ich, auf welch lebhaftes Interesse der Aufruf dieser Nation zu einer weltweiten Kampagne für die Freiheit stößt. Unsere unverblümte Kritik an totalitären Regimen und unsere Bereitwilligkeit, für die Ideale der persönlichen Freiheit und eine repräsentative Regierungsform einzutreten, fanden ein verständnisvolles Echo unter den Europäern und, wie ich glaube, auch unter vielen Millionen Menschen rund um die Erde. Doch selbst in dem Augenblick, in dem ich unserem Vertrauen Ausdruck gab, daß die Ideale der Freiheit und der Wunsch nach Selbstregierung letzt- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Selbstregierung letztlich über jene triumphieren werden, die den Einzelmenschen dem Staat unterordnen möchten, sah ich mich den unwiderlegbaren Beweisen dessen gegenüber, wie schwer dieses Ringen sein wird. In Berlin steht ein finsteres Monument aus Stahl und Stein - eine Mahnung an jene, deren selbstverkündetes Ziel es ist, alle Völker der Erde zu beherrschen. Die Tragödie unserer Zeit ist es, daß sie dieses Ziel bisher so weitgehend verwirklichen konnten. Im Baltikum, in Osteuropa und in Asien und nunmehr auch in Afrika und Lateinamerika fällt ein Volk um das andere einer Ideologie zum Opfer, die all das zu ersticken trachtet, was gut am Geist des Menschen ist - selbst wenn sie versucht, ein kommunistisches Regime zu rechtfertigen. Der Totalitarismus und seine Ausbreitung sind weder das Ergebnis einer Volksbewegung noch das freier Wahlen. Er wurde vielmehr durch militärische Gewalt oder subversive Maßnahmen eines winzigen Kader errichtet, dessen einzig wirkliches Ideal der Wille zur Macht ist. Es ging hier nicht, wie verheißen, um eine neue klassenlose Gesellschaft oder um die Diktatur des Proletariats. Es ging vielmehr um Zwangsarbeit und Massenverhaftungen, um Hunger und Massaker, den Polizeistaat und das Pochen an der Haustür mitten in der Nacht. Dieser Totalitarismus bedeutete auch den Aufbau des größten Imperiums in der Geschichte der Erde - eines Imperiums, dessen territorialer Ehrgeiz ein sinnloses Wettrüsten provoziert hat und dessen ideologische Besessenheit die größte Einzelgefahr für den Frieden unter den Völkern bleibt. Die unheilkündende Zunahme dieser Gefahr und das menschliche Leid, das sie hervorruft, sind eindeutig das wichtigste Nachrichtengeschehen in unserer Generation und, wie gesagt, die Tragödie unserer Zeit. Im Jahr - 2 - �Im Jahr 1959 beschloß der Kongreß der Vereinigten Staaten erstmals unter dem Eindruck des rücksichtslosen und blutigen Angriffs auf die freie ungarische Regierung von 1956 des Heroismus und der Standhaftigkeit jener Menschen zu gedenken, die in Ländern leben, die ihnen das Recht auf Selbstbestimmung verweigern. Heute stehen wir mit dieser Proklamation zum Gedenken der Nationen in Fesseln und mit diesem ersten öffentlichen Akt ihrer Unterzeichnung treu zu dieser Tradition und zu jenen, denen sie Hoffnung und moralische Festigkeit geben soll. Heute erinnern wir uns als Nation selbst an die Kostbarkeit unserer eigenen Freiheit und erneuern unsere heilige Entschlossenheit,dafür einzutreten, daß eines Tages alle Völker der Erde die gottgegebenen Rechte freier Männer und Frauen genießen können. Wir bekräftigen insbesondere unsere Hoffnung, daß jene Länder Osteuropas, Asiens, Afrikas und Lateinamerikas, die gegenwärtig kommunistischer Herrschaft unterliegen, eines Tages ihre nationale Souveränität zurückgewinnen und sich wieder der Würde ihrer eigenen nationalen Traditionen erfreuen können. Seit jene erste Resolution zum Gedenken der Völker in Fesseln angenommen wurde, haben wir mehrere schmerzliche Beispiele für Angriffe auf den Geist des Menschen erlebt. Unabhängige Menschen in Afghanistan geben gegenwärtig ihr Leben im Widerstand gegen eine Aggression der blutigsten Art. Und einmal mehr in Polen werden wir Zeuge der Unterdrückung der Rechte der polnischen Arbeiter und der Einkerkerung der führenden Kräfte der "Solidarität". Alle diese Aktivitäten, die von der sowjetischen Militärmacht unterstützt und geleitet werden, sind ein weiteres tragisches Kapitel in der Suche des polnischen Volkes nach Freiheit und nationaler Souveränität. Wir im Westen müssen mehr tun, als nur über die Angriffe auf die Freiheit des Menschen zu schimpfen. Dieser Kampf ist seinem Wesen nach letztlich - 3 - �nach letztlich so geartet, daß er nicht durch militärische Macht, sondern durch die geistige Entschlossenheit und das Vertrauen in die Zukunft der Freiheit entschieden werden wird - insbesondere angesichts der welkenden und dahinschwindenden Träume des Marxismus-Leninismus. Lenin befürwortete den Rückgriff auf strategische Tricks, Kunstgriffe, Manöver, illegale Methoden, Ausflüchte und Täuschungen aller Art. Wir im Westen gebieten über weit potentere Waffen als Drohungen, Täuschungen und Fälschungen. Wir besitzen die Macht der Wahrheit - einer Wahrheit, die über Mauern aus Stein und Stahl eines Polizeistaats hinwegreicht und in kommunistischen Ländern Kampagnen und Koalitionen für die Freiheit auf den Plan rufen kann. Wie lange kann man die einfache Tatsache ignorieren oder übersehen: Nur totalitäre Staaten bestücken ihre Grenzen mit Mauern und Stacheldraht, um ihre Bürger davon abzuhalten, dem "Arbeiterparadies" zu entfliehen. Vor einigen Monaten erhielt ich einen Brief von führenden Männern der "Solidarität", die sich zur Zeit der Aktion der herrschenden Militärjunta gegen die "Solidarität" gerade in der freien Welt aufhielten. Die Schreiber des Briefes wiesen darauf hin, daß ein totalitäres Regime "nur von innen her und durch den nichtgewaltsamen Druck des Volkes zerfallen kann. Unsere Erfahrungen in Polen zeigen, wie wirksam ein derartiger Drang nach Veränderungen sein kann. Unser Gegner ist sich dessen völlig bewußt, daß unser Widerstand ohne einen freien Strom von Informationen und Ideen nicht aufrechterhalten werden kann." Die führenden Gewerkschaftler fuhren fort, "wir wenden uns an sie wegen der gleichen Achtung vor der Macht der Ideen und der Wirksamkeit des Rundfunks als deren Träger. Auf die Dauer kann sich der Rundfunk als die billigste und wirksamste der verfügbaren Optionen erweisen." Lassen Sie mich heute klarstellen, daß wir im Einklang mit den haushaltsmäßigen Erfordernissen mit einem Programm vorangehen werden, unser primäres �unser primäres Medium der internationalen Kommunikation, unser internationales Rundfunksystem, zu modernisieren. Mit der Durchführung dieses entscheidenden Elements unserer Vorwärtsstrategie für die Freiheit werden wir das Versprechen einlösen, das ich dem amerikanischen Volk während der Wahlkampagne abgegeben habe- ein Versprechen, das mir damals am Herzen lag und das mir auch heute am Herzen liegt. Der Plan der Modernisierung zu relativ bescheidenen Kosten über mehrere Jahre hinweg wird es Millionen von Menschen, die unter kommunistischer Herrschaft leben, leichter machen, die Wahrheit über den Kampf zu erfahren, der heute zwischen den Kräften des Totalitarismus und denen der Freiheit in der Welt ausgetragen wird. Es ist eine traurige Tatsache, daß die Stimme Amerikas, Radio Free Europe und Radio Liberty viele Jahre hindurch vernachlässigt wurden. Ihre technischen Einrichtungen sind veraltet und werden immer anfälliger, ihr Programmbudget ist angespannt. Es geschieht wenig, den Störsendern zu begegnen, die ihre Tätigkeit in den letzten Jahren intensiviert haben. Die Sowjets, das sollte man meines Erachtens wissen, wenden etwa drei bis vier Mal mehr auf, um unsere Fremdsprachen-Sendungen zu stören, als wir ausgeben, um diese Sendungen zu übertragen. Und irgendwer - wir können hinsichtlich seiner Identität nur Spekulationen anstellen - richtete im vergangenen Jahr einen zerstörerischen Bombemangriff auf den Sitz von Radio Free Europe und Radio Liberty. Ich möchte dem Kongreß meinen Dank dafür aussprechen, daß er kürzlich seine Zustimmung zur Reorganisierung des Managements dieser internationalen Rundfunkanstalten gab, und ich möchte ihn heute dringlich ersuchen, die Geldmittel bereitzustellen, die so dringend benötigt werden, damit das Volk von Kuba über Radio Marti die Wahrheit über die Auseinandersetzung zwischen Freiheit und Totalitarismus erfährt. Wir können �Wir können die Angst jener voll und ganz verstehen, die nicht wünschen, daß die Wahrheit die Menschen in der kommunistischen Welt erreicht - die Angst jener, die bereit sind, die Vereinbarungen von Helsinki in aller Offenheit zu verletzen, oder die sich gar terroristischer Gewalt bedienen, um die Wahrheit zu ersticken. Denn die Ereignisse in Polen während der letzten bei- den Jahre haben gezeigt, daß die Wahrheit zu einer mächtigen Waffe wird, wenn man ihr auch nur eine geringe Sendezeit und ein wenig Atemraum einräumt - zu einer Waffe, die jeder noch so repressive Polizeistaat fürchten muß. Wir sind zuversichtlich, daß die Kräfte des Totalitarismus in Polen, in Afghanistan und in allen Völkern in Fesseln nur einen vorübergehenden, flüchtigen Sieg errungen haben. Gegen die Anziehungskraft demokratischer Ideen und gegen den Freiheitsdurst von Männern und Frauen können die Drohungen des Kriegsrechts, Einkerkerung oder andere der kunstvollen Formen der Repression niemals einen dauerhaften Triumph erringen. In einem Interview, das hier kurz vor seiner Gefangensetzung publiziert wurde, sprach Lech Walesa "vom Weizen, der auf Steinen wachsen kann", davon auch, wie brutale Unterdrückung die Freiheitshoffnungen und den Freiheitsdurst jener nur stärkt, die sich nach Freiheit sehnen. Und er erklärte ferner, "unsere Seelen enthalten genau das Gegenteil dessen, was jene wünschen. Sie, die kommunistischen Machthaber, erwarten von uns, daß wir nicht an Gott glauben - und unsere Kirchen sind voll. Sie erwarten von uns, daß wir materialistisch und zu Opfern unfähig sind; wir aber sind anti-materialistisch und opferbereit. Sie erwarten von uns, daß wir uns vor Panzern und Kanonen fürchten; und wir haben überhaupt keine Angst vor ihnen." Die Liebe zur Freiheit und das Feuer der Freiheit brennen in Polen weiter, so wie sie in allen Völkern in Fesseln brennen. Den Führern der "Solidarität", dem Volk von Polen und allen jenen, denen die Freiheit vorenthalten wird, schicken wir heute eine Botschaft: Eure Sache ist nicht verloren, Ihr selbst seid nicht vergessen und Eure Suche nach �Eure Suche nach Freiheit lebt in Euren und in unserem Herzen weiter. Wenn Gott will, dann werden wir den Tag erleben, an dem wir gemeinsam von den Freuden der Freiheit und von dem Weizen sprechen können, der auf Steinen wächst. Die Proklamation, mit der Präsident Reagan die Woche vom 18. Juli 1982 zur Woche des Gedenkens an die Völker in Fesseln bestimmte und die er erstmals vor Vertretern der Öffentlichkeit unterzeichnete, lautet: Im vergangenen Jahr wurden wir Zeuge einer weiteren tragischen Demonstration des Versagens der Tyrannei in dem Versuch, in Wettstreit mit den Prinzipien der Freiheit zu treten. Die Verhängung des Kriegsrechts in Polen am 13. Dezember 1981 war eine bittere Erinnerung daran, daß das Streben nach Freiheit und Selbstbestimmung nur durch Gewalt eingedämmt werden kann. Ein solches Vorgehen ist ein Beweis für den moralischen Bankrott eines Systems, das unfähig ist, die Unterstützung des Volkes zu gewinnen, nachdem es sich mehr als 35 Jahre an der Macht befindet. Die gleiche Repression, der das polnische Volk unterworfen wurde, wird auf verschiedene Weise auch in den anderen Völkern in Fesseln sichtbar, die durch eine ausländische Militärmacht und eine fremde marxistisch-leninistische Ideologie beherrscht werden. Die brutale Unterdrückung der Souveränität in Afghanistan und die Versklavung der Völker in Osteuropa halten an. Zu den Unterdrückten müssen wir auch die Völker vieler Nationalitäten innerhalb der Sowjetunion selbst zählen; sie sind Opfer von Jahrzehnten der Unterdrückung. Vor 33 Jahren ermächtigte und ersuchte der Kongreß den Präsidenten in einer gemeinsamen Resolution, die am 17. Juli 1959 angenommen wurde, die dritte Woche im Juli zur Woche des Gedenkens an die Völker in Fesseln zu proklamieren. Diese Woche �Diese Woche bietet den Amerikanern Gelegenheit, die Gründervä'ter unserer eigenen Nation zu ehren, deren Weisheit und deren Verpflichtung auf die Selbstbestimmung und die Freiheit diesem Land mehr als 200 Jahre hindurch als Richtschnur gedient haben. Laßt uns einmal mehr unseren Glauben bekräftigen, daß die Sehnsucht nach Freiheit letztlich über die Herrschaft der Gewalt und des Zwanges siegen wird, die Völkern in vielen anderen Teilen der Erde heute die Menschenrechte verweigert. Deshalb bestimme ich, Ronald Reagan, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, hiermit die Woche, die am 18. Juli 1982 beginnt, zur "Woche des Gedenkens an die Völker in Fesseln". Ich fordere das Volk der Vereinigten Staaten auf, diese Woche mit angemessenen Feierlichkeiten und Aktivitäten zu begehen und seine Hingabe an die Ideale zu bekräftigen, die uns einen und andere inspirieren. Zum Zeugnis dessen habe ich an diesem 19. Tag des Juli im Jahre des Herrn 1982 und im 207. Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten dieses Dokument eigenhändig unterzeichnet. + + + + + �ä mIER J 1 1kl I Dl Ell Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 29 28. Juli 1982 PETER MCPHERSON: POLITIK DER ENTWICKLUNGSLÄNDER SCHLÜSSEL ZUM WACHSTUM - Rede des Direktors des amerikanischen Entwicklungshilfe-Programms - BALTIMORE - (AD) - Der Leiter des amerikanischen Amtes für Internationale Entwicklung (AID), Peter McPherson, unterstrich in einer Rede am 19. Juli 1982 vor der 25. Jahreskonferenz der Gesellschaft für internationale Entwicklung in Baltimore, daß die Industriestaaten auch weiterhin den Entwicklungsländern Hilfe gewähren müssen; gleichzeitig wies er aber darauf hin, daß diese Staaten auch selbst Beträchtliches zur Verbesserung ihrer Volkswirtschaften und zum Wohlergehen ihrer Völker beitragen können. Die Rede McPhersons hat folgenden Wortlaut: Ich möchte Sie im Namen von Präsident Reagan zu dieser Konferenz willkommen heißen und Ihnen ein produktives Treffen wünschen. Die Vereinigten Staaten sind sich der Probleme der Dritten Welt voll bewußt und möchten auch weiterhin zu ihrer Lösung beitragen. Wir sind uns z.B. der Tatsache bewußt, daß der Nahrungsmittelverbrauch pro Kopf in der Sub-Sahel-Zone Afrikas seit einem Jahrzehnt ständig zurück- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �ständig zurückgegangen ist. In der Tat stellt ein großer Teil Afrikas für uns ein Thema größter Besorgnis dar - mit seinen schrecklichen Zahlen bei der Kindersterblichkeit, bei seinen Statistiken hinsichtlich der Lebenserwartung und bei anderen Indikatoren tiefer Armut. Aber dies gilt nicht nur für Afrika. Mitte der sechziger Jahre habe ich beim Friedenskorps gedient und in diesem Zusammenhang in einem Slumviertel von Lima gearbeitet, "El Monton" genannt - einem Müll häufen im wörtlichsten Sinn: Es handelte sich um eine alte Müllgrube von Lima, zu der eines Nachts Leute kamen, um sich dort niederzulassen. Es ist traurig, aber man muß sa- gen, daß sich in El Monton im Lauf der letzten Jahre wenig geändert hat. Der Schmutz scheint so groß wie eh und je zu sein. Lassen Sie mich noch etwas berichten, um die verzweifelten Erfordernisse zu illustrieren. Pakistan. Eine Bekannte von mir kam kürzlich nach Belutschistan in Sie traf dort auf eine Frau, jung an Jahren, aber mit ihren zehn Kindern schon früh gealtert. Die Besucherin zeigte ihr Interesse an dem zehnten Kind, das die Frau auf ihrem Arm hielt. Kleine in die Arme und rief: Da drückte diese ihr das "Hier, nehmen Sie das Baby, ich kann mich ein- fach nicht um noch eins kümmern!" Aber nicht alles ist Düsternis. Langfristig gesehen, gibt es auch deutlich Fortschritt. So ging z.B. Mitte der fünfziger Jahre nur ein Prozent der nepalesischen Kinder, die das Schul alter erreicht hatten, auch dorthin. Heute gehen zumindest zeitweilig 70 Prozent dieser Kinder zur Schule. AID ist stolz auf die Hilfe, die wir den Nepalesen beim Aufbau ihres Erziehungssysteme gewährten. Und noch ein Beispiel: Mitte der fünfziger Jahre betrug die Getreideproduktion Indiens etwa 50 Millionen Tonnen jährlich. Kann man die Bilder mancher der vergangenen Jahre vergessen, die hungernde Inder zeigten? Im Gegensatz dazu betrug die Getreideernte im letzten Jahr in Indien über 130 Millionen Tonnen. Das bedeutet mehr oder weniger Selbstversorgung bei Getreide - 2 - �bei Getreide - auch wenn es noch immer Verteilungsprobleme gibt. Welch eine Leistung für das indische Volk sowie für die Vereinigten Staaten und andere Geberländer, die zu dieser Anstrengung beitrugen. Ja, wir haben Fortschritte gemacht, aber.es bleiben noch immer gewaltige Probleme. In welche Richtung gehen wir von hier aus? Die Vereinigten Staaten sind der Meinung, daß wir die Produktivität in der Dritten Welt erhöhen müssen, aber indem wir dies tun, dürfen wir nicht unsere Aufgabe aus den Augen verlieren, den Lebensstandard der armen Menschen in diesen Ländern zu verbessern. Man mag über die Mittel streiten, wie man den Armen helfen kann - aber das Ziel steht außer Frage. Wir sind der Überzeugung, daß die Steigerung der Produktivität in allen Bereichen einer Gesellschaft das Mittel ist, den Armen zu helfen. Die Vereinigten Staaten wis- sen, daß die weniger entwickelten Länder von außen Hilfe brauchen, aber es geht dabei um mehr als nur um den Transfer von Ressourcen. Diese Länder kön- nen eine Menge für sich selbst tun, indem sie ihre Politik ändern. So stellt die Nahrungsmittelsubvention für die Stadtbevölkerung in Form des Preisdruckes auf bäuerliche Erzeugnisse oft genug einen Weg dar, eine höhere Produktivität zu entmutigen, ja, es dürfte dies letztlich auch eine Diskriminierung der ärmsten Bevölkerungsgruppe eines solchen Landes sein. Hilfe aus dem Ausland, für Düngemittel und für billige Kredite an diese Bauern verwendet, bringt oft genug nichts weiter als niedrige Preise und ist daher nur eine schlecht kaschierte Subvention für die Nahrungsmittel in den Städten. Andererseits gibt es auf der Erde eine Menge Beispiele dafür, wie diese Diskriminierung der armen Bauern beendet oder doch vermindert wurde und diese dann mit größerer Produktivität darauf reagierten. Eine solche Produktivität aber ist schließlich vorteilhaft für jedermann - einschließlich der städtischen Verbraucher. Betrachtet man etwa die Weizenernten in Pakistan über die letzten Jahre hinweg: Innerhalb von nur wenigen Jahren verdoppelte Pakistan seine Produktion nahezu, zum Teil wegen höherer Preise, die den Bauern bezahlt wurden. Kurz: Wir sind der Meinung, daß Bauern genau wie andere Leute auch mehr produzieren können, wenn sie einen Grund dafür sehen und wenn sie die Werkzeuge haben, es zu tun. Lassen Sie - 3 - �Lassen Sie mich unser Interesse an einer verstärkten Produktion in einen umfassenderen politischen Rahmen stellen: Ich glaube, daß zumindest sechs Faktoren wichtig für das Wachstum in den weniger entwickelten Ländern sind. Nämlich (1) Handel, (2) starke Volkswirtschaften in den entwickelten Ländern sowie in denen, die in jüngerer Zeit ins Stadium der Industrialisierung eingetreten sind, (3) anhaltende und umfangreiche Auslandshilfe der Industrieländer, (4) ausländische Investitionen in den LDC-Ländern, (5) das richtige politische Umfeld in diesen Staaten und (6) weitere technologische Entwicklung, deren Anpassung an und deren Transfer in die LDC-Länder. Lassen Sie mich im einzelnen einen Blick auf diese Faktoren werfen. Erstens: Was den Handel angeht, so haben sich die Vereinigten Staaten schon immer für den Freihandel eingesetzt. Unsere Initiative für das Kari- bische Becken ist Beispiel dieser Anstrengungen. Wir schlagen hier einseiti- gen Freihandel für die Länder der Karibik und Mittelamerikas vor, wobei wir von der Annahme ausgehen, daß diese Staaten selbst die politischen Veränderungen herbeiführen, die notwendig sind, um zu einem Wachstum beizutragen. Außerdem hat die amerikanische Regierung schon vorher - sowie seitdem erneut auf dem Gipfeltreffen von Versailles - den Vorschlag unterbreitet, das Internationale Zoll- und Handelsabkommen (GATT) für Gespräche mit den LDCLändern zu öffnen. Dies könnte von gewaltiger Bedeutung sein und einmal die Kämpfe um Ressourcen-Transfers in den Schatten stellen. Zweitens: Ich habe die Notwendigkeit starker Volkswirtschaften in den entwickelten Ländern und in den Staaten erwähnt, die in jüngerer Zeit in das Stadium der Industrialisierung eingetreten sind. Deren Volkswirtschaften sind ganz offensichtlich der Schlüssel zu starken Märkten für viele Exporte aus den LDC-Staaten. Die Vereinigten Staaten sind sich auch zutiefst der negativen Auswirkungen bewußt, die unsere hohen Zinsen auf unsere Volkswirtschaften und auf die Kreditkosten der LDC-Länder und auch anderer Staaten haben. Wir hoffen, daß diese Zinssätze in den vor uns liegenden Monaten zurückgehen werden. Drittens: _ 4 _ Die �Drittens: Die Industrieländer müssen mit ihrer Wirtschaftshilfe für die LDC-Staaten fortfahren. Diese Hilfe wird für Ausbildung und für den Aufbau von Institutionen benötigt. Wir dürfen nicht vergessen, daß ausgebildetes Personal in funktionstüchtigen Institutionen normalerweise das entscheidende Bindeglied zur wirtschaftlichen Entwicklung ist. Selten sind Rohstoffe ein Ersatz für solche Menschen und solche Institutionen. Das Auslandshilfepro- gramm der Vereinigten Staaten verstärkt seine Anstrengungen in diesem Bereich. Die Zeit erlaubt mir nicht, all diese Notwendigkeiten aufzuzeigen, aber ich sollte zumindest die wichtige Rolle erwähnen, die diese Hilfe beim Aufbau einer Infrastruktur spielt - wie etwa in vielen Gegenden Afrikas. Die Vereinigten Staaten sind auch weiterhin einem solchen Auslandshilfeprogramm verpflichtet. Tatsächlich wurde trotz der Beschneidung der meisten öffentlichen Programme der Vereinigten Staaten die bilaterale Auslandshilfe angehoben. Viertens: Zu ausländischen Investitionen in den Entwicklungsländern muß ermutigt werden. Die Vereinigten Staaten benötigten in den frühen Phasen ihrer wirtschaftlichen Anfänge wesentliche Investitionen aus dem Ausland, und nur wenige Länder hatten einen solchen Start ohne große Auslandsinvestitionen. Die potentiellen Investitionen eines Landes sollten insgesamt herrühren aus Steuern, den Ersparnissen seiner Bürger, Reinvestitionen aus Gewinnen der Industrie und der Geschäftswelt und Auslandshilfe. Sehr vereinfacht ausgedrückt: Das Gesamtvolumen sollte verglichen werden mit den Kapitalerfordernissen des erhofften wirtschaftlichen Wachstums. Fast immer wird ein Entwicklungsland finden, daß es ein Defizit gibt, das nur durch Investitionen von außen ausgeglichen werden kann. Wir schlagen nicht nur - und schon gar nicht in erster Linie - amerikanische Investitionen vor. Die Welt verfügt über eine aktive Investitionsge- meinschaft, die sich dort engagieren wird, wo es Möglichkeiten und Chancen gibt. Natürlich kann ein Entwicklungsland erwarten, daß die Investoren Ver- antwortung zeigen und die Dinge langfristig ins Auge fassen, aber ein Ent- 5 - �ein Entwicklungsland kann Investoren nicht zu Anlagen überreden, wenn seine Politik praktisch ausschließt, daß die Investoren Gewinne erzielen. Wir glauben, daß manches getan werden kann, um zu solchen Investitionen zu ermutigen. Das Wichtigste ist natürlich das Gesamtumfeld im Gastland. Darüber hinaus unterstützen wir die Idee, die kürzlich von Weltbankpräsident Clausen vorgeschlagen wurde. Er empfahl die Schaffung eines mit der Welt- bank in Zusammenhang stehenden Gremiums, um gewisse nicht wirtschaftlich bedingte Risiken auszuschalten, denen Investoren in Entwicklungsländern ausgesetzt sein könnten. Die Vereinigten Staaten verfügen über eine solche Insti- tution, wie auch einige andere Länder. Aber Investoren aus anderen Ländern versichern uns, daß sie eine solche Institution sehr wohl gebrauchen könnten. Fünftens: Die Politiken der Entwicklungsländer sind häufig wichtiger für diese Länder selbst als die Unterstützung, die sie von Geberländern erhalten. So kann beispielsweise ein Land nicht erwarten, seine Exporte zu diversifizieren und zu erhöhen, wenn die Wechselkurse und Kontrollen praktisch eine wesentliche Exportsteuer darstellen. Wir brauchen nur auf Korea und Singapur zu blicken, um zu wissen, daß Exporte gesteigert werden können. Die Gesundheitsfürsorge ist ein weiteres Gebiet, auf dem die Politik der Entwicklungsländer von Bedeutung ist. In den nächsten Jahren werden die meisten Entwicklungsländer sich wahrscheinlich mit der Forderung auseinandersetzen müssen, daß eine solche Versorgung kostenfrei sein sollte. Wir glauben, daß gewisse Kosten bei der Gesundheitsfürsorge zu einer besseren Anwendung dieser Versorgung führen und auch dazu, daß mehr Menschen in ihren Genuß kommen. Kurz: "Freie Gesundheitsfürsorge"stellt oft eine Diskriminierung gegenüber vielen armen Menschen dar, weil viele der Armen letztlich mangels der erforderlichen Ressourcen nicht versorgt werden können. Die Vereinigten Staaten sind stolz auf die Rolle, die sie auf diesem Gebiet spielen. Wir fördern in etwa 40 Ländern solche Projekte, aber es gibt viele fundamentale Fragen politischer Natur, denen sich zahlreiche Entwicklungsländer stellen müssen. Als ein �Als ein weiteres Beispiel habe ich vorhin die politische Diskriminierung gegenüber den armen Bauern angeführt. Ich bezweifle, daß Indien diesen Zu- wachs im Getreideanbau ohne den Preiszuwachs für die Bauern hätte erreichen können. Ich bin der festen Überzeugung, daß viele Subventionen in den Entwicklungsländern letztlich die ärmsten Menschen diskriminieren, weil diese politisch am wenigsten zu sagen haben und weil sie am wenigsten mit einem Regierungsprogramm anfangen können. Die Gebergemeinschaft sieht sich mehr und mehr in der Rolle von Bankiers, die ihre Mittel in Programme investieren, die eine reelle Chance für Wachstum und Wechsel bieten, gegenüber anhaltenden Zuschüssen und Abhängigkeit. Dieses politische Bewußtsein ist unter den Gebern weitverbreitet. Das ist ohne Frage die Woge der Zukunft angesichts der Knappheit der Mittel für Auslandshilfe. Sechstens: Die technologische Kreativität, Aufnahme und Transferierung sind von lebenswichtiger Bedeutung. Auf dem Gebiete der Landwirtschaft, des Gesundheitswesens, der Familienplanung usw. muß es mehr "grüne" Revolutionen geben. Lassen Sie mich einen Augenblick von dem Beitrag sprechen, den die Vereinigten Staaten auf technologischem Gebiet geleistet haben und auch in Zukunft leisten möchten. Wir verstärken unsere bio-medizinisehen Anstrengungen wesentlich. Wir sind stolz auf unsere Beiträge zur Technologie der oralen Rehydration - eine Technologie, die offensichtlich eine wesentliche Auswirkung auf die Verminderung der Kindersterblichkeit haben wird. Wir werden auch weiterhin die Bemühungen nachhaltig unterstützen, einen Impfstoff gegen die Malaria zu finden. Wir werden ferner weiterhin die größten Beiträge für internationale Forschungszentren auf dem Gebiet der Landwirtschaft leisten und haben erst kürzlich die amerikanischen Universitäten mobilisiert, um zusätzliche Agrarforschung zu betreiben, beispielsweise Arbeiten zur Steigerung der Erzeugung - 7 - �der Erzeugung von Hirse. Hirse ist das Getreide des armen Mannes, und hier ist bisher nur wenig Arbeit geleistet worden. Eine derartige landwirtschaft- liche Forschung ist überaus wichtig, weil die Geber nur allzu oft Länder ermutigt haben, Erweiterungsprogramme in Angriff zu nehmen, wo es praktisch gar nichts zu erweitern gab. Die Vereinigten Staaten rechnen damit, einen wesentlichen Beitrag zur Bewässerungstechnologie zu leisten. entfallen auf Asien. Acht Prozent der Bewässerungsprojekte Und wir meinen, daß zusätzliche Technologie den Men- schen auf diesem Kontinent sowie auch anderswo wesentlich helfen kann. Wir verdoppeln unsere Forschungsanstrengungen auf dem Gebiet der Geburtenkontrolle. Wir benötigen größere Erfolge, um mit der Bevölkerungsexplosion in so vielen armen Ländern fertigzuwerden. Die Vereinigten Staaten sind stolz auf ihren Beitrag zur Familienplanung in Ländern wie Indonesien, Thailand und Kolumbien, aber es muß noch so viel getan werden. Sehen Sie sich Kenia an mit seinem jährlichen vierprozentigen Bevölkerungszuwachs. Die Vereinigten Staaten werden ihre gegenwärtigen Familienplanungsprogramme fortführen, aber wir benötigen neue und sichere Verhütungsmethoden, um größere Erfolge zu haben. Zusammenfassend möchte ich sagen: Die Entwicklungsländer werden gestärkt, wenn sie energisch eine Politik verfolgen, die zu Wachstum und nicht zur Abhängigkeit führt. Die Industrienationen müssen ihren Teil leisten durch wirtschaftliche Unterstützung, durch einen freieren Handel und dadurch, daß sie ihre Volkswirtschaften so stark wie möglich halten, in den Entwicklungsländern investieren und diesen bei der Schaffung und dem Transfer von Technologie helfen. Die beiderseitigen Vorteile einer Zusammenarbeit auf all diesen Gebieten liegen auf der Hand. Und der Schaden, der angerichtet wird, wenn man nicht zusammenarbeitet, ist so groß. Wir müssen diese Herausforderung bestehen. + + + + + - 8- �29 28. Juli 1982 KENNETH DAM: DER NEUE STELLVERTRETENDE AUSSENMINISTER DER USA WASHINGTON - (AD) - Kenneth Dam, der neuernannte Stellvertretende amerikanische Außenminister, hat mit dem neuen Außenminister der Vereinigten Staaten, George Shultz, bereits in den siebziger Jahren im Amt für Verwaltung und Haushalt (0MB) eng zusammengearbeitet. Dam, der die Nachfolge von Walter J. Stoessel antritt, wurde am 19. Juli 1982 von Präsident Reagan für sein Amt nominiert; seine Ernennung muß noch vom amerikanischen Senat bestätigt werden. Geboren wurde Kenneth Dam am 10. August 1932 in Marysville im Staate Kansas, wo er auch zur Schule ging. Seinen ersten akademischen Grad erwarb Dam an der Universität von Kansas und studierte dann Jura an der Universität von Chicago. Nach seinem Staatsexamen wurde er juristischer Mitarbeiter des Obersten Bundesrichters Charles Whittaker und praktizierte dann in einer Anwaltsfirma in New York. Im Jahr 1960 nahm er eine Lehrtätigkeit an der juristischen Fakultät der Universität von Chicago auf und wurde 1964 zum Professor ernannt. Im Jahr 1971 trat er in den Regierungsdienst als Beigeordneter Direktor für Nationale Sicherheit und Internationale Angelegenheiten im Amt für Verwal- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �für Verwaltung und Haushalt ein, dessen damaliger Direktor George Shultz war. Im Jahr 1973 wurde Dam zum Direktor des Rates für Wirtschaftspolitik ernannt. Nach drei Jahren kehrte er an die Universität von Chicago zurück, blieb jedoch als Berater für mehrere Bundesbehörden tätig. Bis zu seiner Berufung in das Außenministerium war Dam Vorsteher (Provost) der Universität von Chicago und Ordinarius für Recht. Er ist ferner Mitglied des Akademischen Beratungsausschusses des amerikanischen Unternehmensinstituts, Berater der Rand Corporation und gehört dem Vorstand des privaten Rates für Auswärtige Beziehungen von Chicago an. - 2 - �7 Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 29 28. Juli 1982 FÄLSCHUNGEN, FALSCHINFORMATIONEN UND POLITISCHE EINFLUSSNAHME ALS MITTEL DER SOWJETISCHEN AUSSENPOLITIK - Ergänzender Bericht des US-Außenministeriums - WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenministerium hat in einem ergänzenden Bericht über "Aktive Maßnahmen" der Sowjets erneute Beispiele dafür geliefert, daß die Sowjetunion Methoden der Fälschung, Falschinformation und politischen Einflußnahme benutzt, um die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten herabzusetzen und die eigenen außenpolitischen Ziele voranzutreiben. Ein Vertreter des Außenministeriums betonte im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Berichts am 8. Juli 1982, daß das beste Mittel gegen die sowjetischen Machenschaften in der Aufklärung der Öffentlichkeit bestehe. Die Abteilung für öffentliche Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium hatte bereits im Oktober 1981 einen Bericht über "Aktive Maßnahmen" der Sowjets veröffentlicht. Der neue Bericht erfaßt nur Fälle, die nach dem Oktober 1981 bekanntgeworden sind. Der Sprecher des State Department wies erneut darauf hin, daß die Sowjetunion für ihre Zwecke internationale Frontorganisationen, moskauorientierte kommunistische Parteien und eigene Agenten für die Beeinflussung der öffentlichen Meinung Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �öffentlichen Meinung benutze. Die sowjetische Kampagne zur Schaffung von Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten und zur allgemeinen Diffamierung des Gegners spekuliere auf den kumulativen Effekt - auch wenn damit die USA sicherlich nicht aus den Angeln zu heben seien, so erklärte der Sprecher. Trotzdem würden die Falschinformationen auf lange Sicht einen negativen meinungsbildenden Einfluß auf die Einstellung gegenüber den Vereinigten Staaten hervorrufen. Zu den Quellen der Fälschungen wies der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums darauf hin, daß diese sich fast nie bis ganz ins Detail feststellen ließen, daß man aber "mit höchster Wahrscheinlichkeit" die Sowjetunion als Ursprungsland bestimmen könne. Vor allem ließen sich typische sowjetische Verhaltensmuster erkennen. Was die Manipulation der Medien und die Verbreitung von Falschinformationen betrifft, so heißt es in dem Bericht, geht es Moskau in erster Linie darum, Falsifikate bei angesehenen nichtkommunistischen Zeitungen unterzubringen, worauf die sowjetischen Medien den entsprechenden Bericht unter Hinweis auf die glaubwürdige Quelle aufgreifen und damit reelle Chancen haben, daß er auch von Blättern außerhalb des Ostblocks übernommen wird. Wie es in dem Bericht weiter heißt, suchen die kommunistischen Parteien und deren Gliederungen im Ausland die sowjetischen Interessen auch dadurch zu fördern, daß sie ihre Aktivitäten auf die Friedensbewegungen in Westeuropa und in den Vereinigten Staaten konzentrieren. Der Bericht enthält Angaben aus dem Jahresprogramm des Weltfriedensrates, die beweisen, daß sich dessen AntiAtomwaffen-Kampagne ausschließlich gegen die amerikanische Politik richtet. Der jüngste Bericht des amerikanischen Außenministeriums über "Aktive Maßnahmen der Sowjets: Ein Nachtrag" hat folgenden Wortlaut: Die Sowjetunion �Die Sowjetunion benutzt den Begriff "aktive Maßnahmen" zur Kennzeichnung einer großen Vielfalt von Aktionen zur Förderung der Ziele ihrer Außenpolitik - wozu auch die Schädigung des Ansehens von Gegnern der Sowjetunion zählt. Zu diesen "aktiven Maßnahmen" rechnen: die Verbreitung von Falschinformationen, Nachrichtenunterdrückung, die Manipulation der Medien in anderen Ländern, der Einsatz kommunistischer Parteien und deren Gliederungen und direkte Maßnahmen zur Ausweitung des politischen Einflusses der Sowjets. Im Gegensatz zur offenen Diplomatie, die alle Nationen praktizieren, werden die sowjetischen "aktiven Maßnahmen" häufig heimlich ausgeführt und schließen Fälschungen ein. "Aktive Maßnahmen" werden nicht nur durch das KGB, den sowjetischen Staatssicherheitsdienst, sondern auch durch das Internationale Büro und das Büro für internationale Informationen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) ausgeführt. Die in diesem Bericht dargestellten "aktiven Maßnahmen" beschränken sich notwendigerweise auf solche, die entlarvt werden konnten. Sie machen deutlich, daß diese Aktivitäten in aller Welt betrieben werden. Die offenen Gesellschaften vieler Industrie- und Entwicklungsländer bieten den Sowjets Gelegenheit, "aktive Maßnahmen" zur Meinungsbeeinflussung im Sinne der sowjetischen Politik und gegen die Politik der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten durchzuführen. Wir hoffen, daß dieser Bericht das Bewußtsein der Öffentlichkeit und das Verständnis für die "aktiven Maßnahmen" der Sowjets vertiefen und die Wahrscheinlichkeit verringern wird, daß sich Menschen durch sie täuschen lassen. FÄLSCHUNGEN Fälschungen sind eine häufig angewandte "aktive Maßnahme". In den letzten Monaten wurde eine ganze Reihe von ihnen aufgedeckt. Ihre Verbreitung war terminlich so gehalten, daß sie die öffentliche Meinung im Westen zu aktuellen Fragen von großer Empfindlichkeit beeinflussen sollten. Soweit wir hierüber Bescheid wissen, wurde nur eine dieser Fälschungen aus jüngster Zeit von den Medien unkritisch aufgegriffen. Fälschungen werden gewöhnlich Journalisten, Beamten oder anderen Personen per Post zugesandt, von denen man erwarten kann, daß sie diese den Medien �den Medien zugänglich machen. Postsendungen mit Fälschungen tragen in der Regel keine Absenderangabe, und dieser läßt sich auch nicht anderweitig identifizieren. Wie der getarnte Absender in den Besitz der Dokumente gelangt ist, beläßt man nach einem unveränderlichen Muster im Dunkeln. Die angeblichen NATO-Dokumente: Gegen Ende Oktober 1981 erhielten spanische Journalisten in Brüssel Formbriefe, die den Eindruck zu erwecken suchten, sie kämen vom NATO-Informationsdienst. Die Briefe schlössen eine Mappe mit zur Veröffentlichung bestimmtem Informationsmaterial ein, das auf den neuesten Stand gebracht worden war und Spanien als neuen Mitgliedstaat des Bündnisses auswies. Da im spanischen Parlament die Debatte um den Antrag Spaniens auf Aufnahme in die NATO noch anhielt, mußte der Brief bei den Spaniern den Eindruck erwecken, als zeige die NATO wenig Respekt vor den demokratischen Institutionen Spaniens. Die Journalisten allerdings hielten Rücksprache mit der NATO,und so berichtete die spanische Presse von einer Fälschung, die die Absicht verfolgte, die innerspanische Debatte über die NATO zu beeinflussen. Der angebliche Brief Präsident Reagans an den König von Spanien: Im November 1981 wurde in Madrid der Versuch unternommen, in der Öffentlichkeit einen gefälschten Brief zu kursieren, den Präsident Reagan angeblich dem König von Spanien gesandt hatte. Mit Formulierungen, von denen man erwarten konnte, daß sie die Empfindlichkeit der Spanier verletzen würden, wurde der König in dem Brief aufgefordert, auf den Beitritt Spaniens zur NATO zu drängen und hart gegen Gruppen wie die "Opus Dei"-Pazifisten und die "Linksoppositionellen" vorzugehen. Nachdem die erste Postverteilung an spanische Journalisten zu keiner Veröffentlichung führte, wurde das Falsifikat am 11. November an alle Delegationen (außer an die amerikanische und die spanische) auf der KSZE-Nachfolgekonferenz in Madrid verteilt. Dieses Mal berichteten die Madrider Zeitungen über den Brief, bezeichneten ihn allerdings als ein Machwerk von wahrscheinlich sowjetischer Herkunft. Der angebliche - 4 - �Der angebliche Clark-Stearns-Brief: Im Januar 1982 machte in Athen ein gefälschtes Schreiben mit einer beigeschlossenen wissenschaftlichen Analyse von Richter William Clark, dem damaligen stellvertretenden Außenminister, an den amerikanischen Botschafter in Griechenland, Monteagle Stearns, die Runde, das das Datum vom 23. September 1981 trug. In dieser Fälschung war von der Unterstützung der Konservativen bei den griechischen Oktoberwahlen durch die Amerikaner und einem möglichen militärischen Coup für den Fall eines Wahlsiegs des Sozialistenführers Papandreou die Rede. Auf die Versicherung der Botschaft hin, daß das Schreiben eine Fälschung sei, unterblieb zunächst einmal jede Veröffentlichung. Einige Wochen später, nachdem bei der KSZE-Nachfolgekonferenz in Madrid Kopien herumgereicht worden waren, veröffentlichte die Athener Tageszeitung "Vrathini" einen Bericht, der das Schreiben als von zweifelhafter Authentizität bezeichnete, das wahrscheinlich dem Geheimdienst einer "dritten Macht" zuzuschreiben sei. Die angeblich schwedischen Brieftelegramme: In der Woche vom 8. November 1981 wurden mindestens zehn Brieftelegramme - telefonisch bei der Western Union aufgegeben - an Journalisten im Gebiet von Washington zugestellt. Die dem Anschein nach von amerikanischen Regierungsbeamten ausgehenden Telegramme enthielten das Angebot, dem Empfänger den Wortlaut einer angeblichen Geheimvereinbarung über die Benutzung des schwedischen Marinestützpunktes Karlskrona für Spionagezwecke durch die Amerikaner.zugänglich zu machen. Die Brieftelegramme waren unmittelbar nach dem Stranden eines sowjetischen U-Bootes in dem Sperrgebiet des Marinestützpunktes Karlskrona aufgegeben worden, das großes Aufsehen erregt hatte. Die Wahl dieses Zeitpunktes erhärtet die Folgerung, daß es sich hierbei um einen Versuch handelte, ein Gegengewicht zur negativen Publizität zu schaffen, die dieser Vorfall der Sowjetunion eingebracht hatte. Das angebliche Schreiben Haigs an Luns; Am 22. April 1982 veröffentlichte die linksorientierte belgische Wochenschrift "de nieuwe" ein Schreiben, das der scheidende NATO-Oberbefehlshaber Alexander Haig angeblich im Juni 1979 an NATO- - 5 - �an NATO-GeneralSekretär Joseph Luns gerichtet haben soll, und das sowohl die NATO als auch amerikanische Regierungsbeamte als Machwerk bezeichneten. Das gefälschte Schreiben befaßte sich mit einem möglichen nuklearen Erstschlag und forderte "Maßnahmen sensitiver Art",um "die Schwachherzigen in Europa aufzurütteln", die gegen eine Modernisierung der nuklearen Mittelstreckenraketen sind. Die Wahl des Zeitpunktes für die Absendung dieses Falsifikats steht im Zusammenhang mit den vielen Anti-Atomwaffen-Demonstrationen, die im Frühjahr 1982 in Europa stattgefunden haben. Das Schreiben wurde im Organ der Kommunistischen Partei Luxemburgs, "Zeitung",am 10. Mai 1982 abermals veröffentlicht. Ein angebliches Dokument aus dem US-Handelsministerium: Ende Mai 1982, unmittelbar vor dem Versailler Wirtschaftsgipfel, wurde ein angebliches amerikanisches Regierungsdokument mit dem Datum des 18. Februar 1982 in Brüssel verbreitet. Das Dokument, das den Eindruck zu erwecken suchte, als handele es sich um Empfehlungen der Arbeitsgruppe für Fragen der Wirtschaftspolitik,deren Vorsitz der amerikanische Handelsminister innehat, stellte die Politik der Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit Problemen des Handels mit strategischen Gütern so verdreht dar, daß diese Darstellung mit großer Wahrscheinlichkeit zu Reibungen zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten führen mußte. Mehrere Journalisten brachten die Angelegenheit amerikanischen RegierungsVertretern zur Kenntnis, die sie prompt als Fälschung kennzeichneten. Soweit wir wissen, hat die Presse das gefälschte Dokument nicht gebracht. Manipulation der Medien und Falschinformationen Zweck der Verbreitung von Falschinformationen ist es, die Zustimmung der Öffentlichkeit zu etwas zu erlangen, was nicht wahr ist. Da es den sowjetischen Medien an Glaubwürdigkeit mangelt, suchen sie die Publikation von Falschinformationen in nichtkommunistischen Medieneinrichtungen zu erreichen. Sowjetische Medien wie TASS oder Radio Moskau kommen dadurch in die Lage, glaubwürdige Quellen für die Wiederholung solcher Berichte anzuführen - in der Hoffnung, daß diese anschließend von anderen nichtkommunistischen Medien aufgegriffen werden. - 6 - �aufgegriffen werden. Falschinformationen werden häufig auch bei prosowjetischen Zeitungen in der Hoffnung plaziert, daß sie von unabhängigen Medieninstituten übernommen werden oder einfach durch ständige Wiederholung an Glaubwürdigkeit gewinnen. Eine von Moskau finanzierte Tageszeitung in Griechenland: Eine weitere Methode, Einfluß auf die Medien zu gewinnen, ist die geheime Finanzierung von Zeitungen. Das wurde neulich in Griechenland deutlich. Im Mai 1982 berichtete die Athener Tageszeitung "Messimvririi" daß im September 1981 eine neue, auflagenstarke Tageszeitung "To Ethnos" herausgekommen sei - dank eines geheimgehaltenen sowjetischen Zuschusses in Höhe von 1,8 Millionen Dollar; "Messimvrini" nimmt an, daß die heimliche Bezuschussung fortgesetzt werde. Die griechische Regierung hat inzwischen eine Untersuchung angeordnet. Angola - Zaire - Südafrika Eine andere sowjetische Kampagne verfolgte die Absicht, die amerikanische Politik in Südafrika in Miskredit zu bringen - insbesondere die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Bemühungen um die Lösung des Namibia-Problems durch Medienberichte zu untergraben, denen zufolge die Vereinigten Staaten versuchten, die Regierung von Angola zu stürzen. Eine Reihe von Beispielen ist geeignet, die diesbezüglichen Anstrengungen zu illustrieren: - Am 15., 23. und 24.September 1981 veröffentlichte die der Sozialistischen Partei nahestehende Tageszeitung "Portugal Hoje" in Lissabon Berichte, denen zufolge Vertreter der Vereinigten Staaten, Zaires und Südafrikas insgeheim zu- sammengekommen seien, um eine Konspiration gegen das Regime in Angola anzuzetteln. Der Gewährsmann für die Geschichte, ein Angolaner, der nach Lissabon gereist war, behauptete, er habe als Beweis hierfür in Zaire Dokumente gestohlen, Dokumente - die er aber nie offenlegte. Zaire und die USA wiesen diese Anschuldigungen zurück; TASS aber griff die Hoje-Story prompt auf, die dann in mehreren afrikanischen Zeitungen abgedruckt wurde, so auch im "Journal de Angola". Am 22. Dezember 1981 �Am 22. Dezember 1981 berichtete "Diario do Lesboa", eine prokommunistische Zeitung, die Vereinigten Staaten würden "2 000 besonders geschulte Scharfschützen", die in Zaire zusammengezogen werden, bei einem Angriff auf Angola unterstützen. Das US-Außenministerium dementierte diese Geschichte am 24. Dezember, TASS übernahm sie aber trotzdem. Im Anschluß daran griffen dann mehrere afrikanische Zeitungen und Rundfunkstationen und auch die flämische sozialistische Tageszeitung "de Morgen" diese Beschuldigungen auf - gestützt auf den TASS-Bericht. - Eine ähnliche Geschichte erschien am 17. April 1982 in der kongolesischen Zeitung "Etumba", die von einer angeblichen Zusammenkunft zwischen Vertretern der Vereinigten Staaten, Südafrikas und anderer Länder im Jahre 1981 berichtete, die der Planung eines Komplotts gegen Angola gedient haben soll. Die amerikanische Botschaft in Brazzaville wies diesen Bericht prompt zurück. Der angebliche Umsturzversuch auf den Seychellen: Einen Tag nach dem am 25. November 1981 unternommenen Versuch einer Gruppe von Söldnern, die Regierung der Seychellen zu stürzen, unterstellten Berichte in der sowjetischen Presse, der amerikanische Spionageabwehrdienst CIA wäre für diesen Coup verantwortlich. Einer häufig geübten sowjetischen Praxis folgend, wurden diese Anschuldigungen ungenannten und daher nicht nachprüfbaren "afrikanischen Rundfunkkommentaren" zugeschrieben. Trotz einer Erklärung des Präsidenten der Seychellen, France Albert Rene, vom 2. Dezember 1981, daß seiner Regierung keine Hinweise auf eine Beteiligung ausländischer, außer südafrikanischer, Kräfte vorlägen, fuhren die sowjetischen Medien mit ihren Beschuldigungen gegen die Vereinigten Staaten fort. Im weiteren Verlauf des Dezember nahmen dann noch mehrere afrikanische Zeitungen - darunter die "Nation" in Nairobi und die "Daily Times" in Lagos, die führenden Tageszeitungen in Kenia beziehungsweise Nigeria - diese Geschichte auf. Nunmehr wiederholten die sowjetischen Medien diese Beschuldigungen - unter Nennung dieser afrikanischen Zeitungen als ihrer Quelle. Die Geschichte �Die Geschichte von den Moskitos in Pakistan Im Nachgang zum Bekanntwerden zwingender Beweise für den Einsatz chemischer Waffen durch die Sowjets in Afghanistan und für die Lieferung von Mykotoxinen zur Verwendung in Laos und Kampuchea, startete Moskau eine Kampagne mit Falschinformationen, die sich auf Pakistan konzentrierte. Die "Literaturnaya Gazeta" behauptete in ihrer Ausgabe vom 2. Februar 1982, das Malaria-Bekämpfungsprogramm des Pakistanischen Malaria-Forschungszenters in Lahore stelle einen vom CIA finanzierten Versuch dar, spezielle Moskitos zu züchten, "die ihre Opfer mit tödlichen Viren infizieren - im Rahmen amerikanischer Pläne, die biologische Kriegsführung in Afghanistan aufzunehmen." In Wahrheit befaßt sich das Pakistanische Malaria-Forschungszentrum schon seit 20 Jahren mit der Erforschung von Methoden zur Malariaabwehr. Ein Großteil der hierfür benötigten Forschungsmittel wird über einen Forschungskontrakt mit der Universität von Maryland vom U.S. National Institute of Health, dem amerikanischen Gesundheitsdienst, und dem US-Amt für Internationale Entwicklung (AID) aufgebracht. Das amerikanische Außenministerium bezeichnete die sowjetischen Beschuldigungen umgehend als "jeglicher Grundlage entbehrend." Der Direktor des American Center, Dr. David Nalin, erklärte gegenüber der "Baltimore Sun" am 9. Februar 1982, die Beschuldigungen seien eine Form der sowjetischen Praxis der Verbreitung von Falschinformationen, mit denen sie den amerikanischen Vorwürfen im Zusammenhang mit dem "gelben Regen" entgegenzuwirken suchten. Dennoch verbreitete TASS auch weiterhin Falschmeldungen, die nicht nur von notorischen Verbreitern von Falschmeldungen wie dem in Bombay erscheinenden "Blitz" und dem in New Delhi erscheinenden "Patriot" abgedruckt wurden, sondern Eingang auch in unabhängige Zeitungen wie die einflußreiche "Times of India", die pakistanische "Pakistani Daily Jang" und die "Muslim News" in Kapstadt, Südafrika, fanden, die man normalerweise nicht als mit der sowjetischen Propaganda unter einer Decke steckend bezeichnen kann. Der Schwindel mit den Militärstützpunkten: Zu den Routinemethoden der Falschinformierungskampagnen gehört die Verbreitung von Falschmeldungen über die amerikanische militärische Kooperation mit anderen Ländern. Zu den Beispielen aus jüngster Zeit gehören Falschmeldungen in den Medien der Sowjetunion und anderer kommunistischer Länder, die besagen, die Vereinigten Staaten hätten Basen - 9 - �hätten Basen auf der hondurianischen Insel Ampala, der kolumbianischen Insel San Andres und auf den Comoros-Inseln vor der afrikanischen Ostküste errichtet oder würden dies zumindest planen. Während man diesen Meldungen wenig Glauben schenkte, gewann eine weitere, auf Pakistan bezogene Falschmeldung mehr Aufmerksamkeit. Infolgedessen erachtete es das pakistanische Außenministerium am 10. Dezember 1981 für notwendig, die Behauptung Radio Moskaus zurückzuweisen, die Vereinigten Staaten würden beim Besuch Außenminister Haigs die Zustimmung zur Errichtung militärischer Stützpunkte in Pakistan zu erreichen suchen. Unter anderem beteuerte Radio Moskau wahrheitswidrig, der indische Außenminister Rao habe vor dem indischen Parlament behauptet, Pakistan habe sich zur Bereitstellung von Stützpunkten für Amerikas rasche Einsatzstreitmacht bereiterklärt. Frontorganisationen und moskauorientierte kommunistische Parteien Frontorganisationen sind nominell unabhängige Organisationen, die von den Sowjets kontrolliert werden - gewöhnlich durch die Internationale Abteilung des Zentralkomitees der KPdSU. Diese Organisationen werben seit langem um Verständnis für die Ziele der sowjetischen Außenpolitik. In den letzten Monaten legten die Frontorganisationen das Schwergewicht ihrer Anstrengungen auf Versuche, dafür zu sorgen, daß sich die Friedensbewegung in Westeuropa und in den Ver- einigten Staaten ausschließlich gegen die amerikanische Politik wendet und jede Kritik an der nuklearen Bedrohung durch die Sowjets vermeidet. Das Jahresprogramm des Weltfriedensrates für 1982 sieht beispielsweise vor: - "Eine weitere Intensivierung von Aktionen gegen die Gefahren eines nuklearen Krieges und gegen die Dislozierung neuer amerikanischer Massenvernichtungswaffen in Westeuropa...". - Nationale Ereignisse (Demonstrationen, Seminare, Kolloquien usw.) unter internationaler Beteiligung "gegen den Ausbau der nuklearen Rüstung und die Dislozierung amerikanischer Raketen in Europa; für Frieden und Entspannung in Europa." - "Internationale Tagungen von Bürgermeistern, gewählten Stadträten und von Friedenskräften aus europäischen Städten und Regionen, in deren Nähe neue - 10 - �Nähe neue amerikanische nukleare Raketen disloziert werden sollen ..." Die mit Moskau liierten kommunistischen Parteien verfolgen denselben Kurs. Die Wirksamkeit des Einsatzes von Frontorganisationen und örtlichen kommunistischen Gruppen ist von Land zu Land sehr unterschiedlich und läßt sich nur sehr schwer messen. Dennoch wächst das Bewußtsein, daß die Kommunisten und ihre Helfershelfer die Friedens- und Anti-Atomwaffenbewegungen so kanalisieren, daß sie den Zwecken Moskaus dienen. Das hat in einigen Ländern zu Reibungen innerhalb dieser Bewegungen geführt. In der Bundesrepublik Deutschland kritisierte Petra Kelly, eine prominente Politikerin der Umweltschutz-Partei, der "Grünen", die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) in aller Öffentlichkeit, weil deren Anstrengungen Anfang April 1982 antiamerikanische Schlagworte hervorriefen, während das sowjetische Arsenal an Kernwaffen als Bedrohung des Friedens nicht einmal erwähnt wurde. Sie wiederholte diese Kritik in einem Interview, das sie dem CBS-Fernsehen während des Bonner Besuchs Präsident Reagans gab. In ähnlicher Weise vermied in Österreich ein von den Organisatoren eines Friedensmarsches am 15. Mai gebilligtes Programm unter dem Druck moskaufreundlicher Kommunisten jede Kritik an der sowjetischen Atomrüstung. Die Nichtkommunisten gliederten sich hierauf aus, was wiederum dazu führte, daß der österreichische Jugendrat ein weniger einseitiges Programm herausgab. Maßnahmen zur politischen Beeinflussung Maßnahmen, die darauf abzielen, politischen Einfluß zu gewinnen, sind schwerer zu enttarnen als andere "aktive Maßnahmen", insbesondere, wenn dies unter Einsatz von Agenten zur direkten Beeinflussung geschieht. Bei solchen Aktionen verbergen die Beteiligten ihre Beziehungen zum KGB solange, wie sie eine aktive Rolle in der Politik spielen. Wenn es gelegentlich doch zu einer Enttarnung kommt, dann ist sie meist das Ergebnis der Untersuchung von Spionagefällen. Das Ausmaß unzulässiger sowjetischer Aktivitäten spiegelt sich auch in der Zahl von 19 Ausweisungen von Sowjetbeamten aus zehn Ländern während der ersten fünf Monate dieses Jahres wider - wegen Verwicklung in Spionagefälle oder - 11 - �Spionagefälle oder aktive Maßnahmen". Hierzu rechnen die Ausweisung des sowjetischen Militärattaches in Washington und die Aufdeckung von Spionagenetzen in Indonesien und Singapore. Dänemark: Im Oktober 1981 wies die dänische Regierung den KGB-Angehörigen Wladimir Merkulow aus, der als Zweiter Sekretär an der sowjetischen Botschaft tätig war. Er wurde unerlaubter Tätigkeiten,darunter der Führung des dänischen Einflußnahmeagenten Arne Herloew Petersen, beschuldigt. Am 17. April 1982 teilte das dänische Justizministerium in einer Erklärung Einzelheiten über Petersens Arbeit für das KGB mit: - Im Sommer 1981 trafen die Sowjets Vorkehrungen, Petersens Aufwendungen für eine Anzeigenserie zu vertuschen, in der dänische Künstler ihr Eintreten für eine kernwaffenfreie Zone im hohen Norden zum Ausdruck brachten. - Petersen schaffte außenpolitische Dokumente, die ihm von der sowjetischen Botschaft übergeben worden waren, zur Botschaft von Nordkorea. Aufgrund sowjetischer Anweisungen mißinterpretierte er diese Dokumente als von einem amerikanischen Journalisten herrührend. - Petersen übergab der sowjetischen Botschaft mehrmals Informationen über den "linken Flügel" in Dänemark und über progressive Journalisten, die nicht der kommunistischen Partei angehören. - Petersen veranlaßte den Druck einer Broschüre, in der die britische Primierministerin Thatcher angegriffen wurde. Der Text stammte von der sowjetischen Botschaft. Der Justizminister stellte fest, daß es über mehrere Jahre hinweg zu heimlichen Zusammenkünften zwischen Petersen und drei sowjetischen Diplomaten gekommen war (von denen Merkulow der letzte war). Peterson wurde von seinen KGB-Oberen ausdrücklich aufgefordert, nicht der "Dänischen Kommunistischen Partei" beizutreten . Die dänische �Die dänische Regierung entschied, Petersen außer Strafverfolgung zu setzen, obwohl sie gleichzeitig erklärte, er habe gegen das dänische Recht verstoßen. In einem Fernsehinterview, das zwei Tage nach Abgabe der angeführten amtlichen Erklärung ausgestrahlt wurde, forderte der dänische Außenminister Petersen auf, eine Verleumdungsklage einzureichen, damit die in den Händen der Regierung befindlichen Beweise der Öffentlichkeit in vollem Umfang zugängig gemacht werden. - Schweden: Der sowjetische Dritte Botschaftssekretär Albert Liepa wurde im April 1982 aus Schweden ausgewiesen. Dem Sprecher des schwedischen Außenministeriums zufolge, hatte Liepa systematische Anstrengungen unternommen, Informationen über die litauische Kolonie in Schweden zu sammeln und Einfluß auf sie zu gewinnen. Vor seiner Versetzung nach Stockholm war Liepa Vorsitzender eines in Riga gebildeten Ausschusses,der sich um die Aufrechterhaltung der "kulturellen Bindungen" zu den außerhalb der Sowjetunion lebenden Litauern kümmern soll. +++++ - 13 - �29 28. Juli 1982 USA SUCHEN VERBESSERUNG VON NUKLEARTESTVERTRÄGEN WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten werden eine Verbesserung der Verifizierungsbestimmungen des Vertrages über die Begrenzung unterirdischer Kernwaffenversuche (Schwellenvertrag) und des Vertrages über unterirdische Kernexplosion für friedliche Zwecke anstreben. Ein leitender Vertreter der amerikanischen Regierung erklärte am 20. Juli 1982 vor der Presse, daß die Reagan-Administration in Genf die Oberprüfbarkeit des vorgeschlagenen Vertrages über ein umfassendes Verbot von Kernversuchen erörtern wird. Noch größeren Vorrang habe zunächst jedoch die Verbesserung der Verifizierungsverfahren im Rahmen der bereits bestehenden Verträge, die beide von den Vereinigten Staaten schon unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert wurden. Der Regierungsvertreter erklärte, daß Washington die Absicht habe, der Sowjetunion eine Stärkung des Protokolls zu diesen Verträgen vorzuschlagen. Der Vertrag über die Begrenzung unterirdischer Kernwaffenversuche (Schwellenvertrag) wurde 1974 unterzeichnet und sieht vor, daß keine unterirdischen Kernwaffenversuche mit einer Sprengkraft von mehr als 150 Kilotonnen durchgeführt werden dürfen. Kernwaffenversuche über der Erde und in der Atmosphäre waren bereits 1963 verboten worden. Im Jahr 1976 wurde der Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �wurde der Vertrag über unterirdische Explosionen für friedliche Zwecke unterzeichnet, der ebenfalls die Begrenzung auf höchstens 150 Kilotonnen Sprengkraft übernahm. Der amerikanische Regierungsvertreter betonte, daß sich die Vereinigten Staaten an die Bestimmungen der Verträge gehalten hätten, obwohl keiner von beiden ratifiziert wurde. Nach Auffassung der Reagan-Administration hat sich die Sowjetunion jedoch geweigert, Verifizierungsmaßnahmen zuzulassen, die Washington die Gewißheit gäben, daß die Verträge in der Tat eingehalten werden. Der Regierungs- vertreter gab zu verstehen, daß bei mehreren Gelegenheiten die von amerikanischen Geräten aufgenommenen seismographischen Signale Zweifel an der Einhaltung des Vertrages durch die Sowjets aufkommen ließen. Die Signale seien andererseits jedoch nicht so eindeutig, erklärte der Regierungsvertreter, daß der Kreml einer tatsächlichen Verletzung beschuldigt werden könnte. Um diese "Unsicherheiten" in Zukunft auszuschalten, wolle Washington mit Moskau über eine Verbesserung der Verifizierungsbestimmungen sprechen. Die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten lasse es nicht zu, sagte er, daß die Reagan-Administration einen Vertrag billige, dessen Einhaltung nicht überprüft werden kann. "Wir können uns eine Wiederholung der Episode mit dem gelben Regen nicht leisten", fügte er hinzu. Er bezeichnete die Verifizierungsbestimmungen des Vertrages über die Begrenzung unterirdischer Kernwaffenversuche als "rudimentär". Auf die Frage, ob Kontrollen vor Ort unabdingbar seien, um die Einhaltung der Vertragsbedingungen sicherzustellen, erklärte der Regierungsvertreter, daß Inspektionen an Ort und Stelle nicht unbedingt notwendig sein müßten. "Bezüglich spezifischer Verifizierungsbestimmungen muß jedoch viel mehr getan werden", so sagte er, "und es muß vor allem versucht werden, das Element der Ungewißheit wesentlich zu verringern". Die erste - 2 - �Die erste Aufgabe müsse es sein, das schon Bestehende (den Schwellenvertrag und das Abkommen über Versuche im Zusammenhang mit der friedlichen Nutzung von Kernkraft) voll funktionsfähig zu machen, erklärte der Regierungsvertreter. Er unterstrich, daß darüber hinaus die Vereinigten Staaten über den Abrüstungsausschuß der Vereinten Nationen in Genf sich auch weiterhin an Verhandlungen über andere Versuchsverbotsverträge beteiligen würden. Die Frage der Prioritätszuweisung für Kernversuchsbegrenzungsverträge sei von der Administration im Rahmen einer umfassenden Bewertung von RUstungskontrollinitiativen überprüft worden, sagte der Beamte. Er wies darauf hin, daß Präsident Reagan die Vereinigten Staaten in Verhandlungen mit Moskau über ein Verbot von nuklearen Mittel Streckensystemen in Europa (INF), Verhandlungen über eine wesentliche Verringerung der strategischen Nuklearstreitkräfte (START) und über einen schrittweisen Abbau der konventionellen Streitkräfte in Europa (MBFR) geführt habe. Präsident Reagan habe ferner Gespräche mit der Sowjetunion über sogenannte Vertrauensbildende Maßnahmen vorgeschlagen, die das Risiko von Fehleinschätzungen von Manövern und anderen Aktivitäten auf beiden Seiten verringern würden. Dazu sollten unter anderem die Vorankündigung von Raketen- testflügen und von strategischen Übungen gehören. Darüber hinaus seien die Vereinigten Staaten an der Arbeit der Arbeitsgruppe zur Prüfung von Kernversuchsverboten in Genf beteiligt, sagte der amerikanische Beamte. Und er betonte, daß ein umfassendes Verbot für alle nukle- aren Versuchsexplosionen nach wie vor das langfristige Ziel der Reagan-Administration bleibe. - 3 - �29 28. Juli 1982 REALISTISCHE ABRÜSTUNG Ein Kommentar der "Stimme Amerikas" WASHINGTON - (AD) - Einige Politiker verschiedener Länder sowie private Gruppen haben ihrer Enttäuschung über das Ergebnis der zweiten Abrüstungskonferenz der Vereinten Nationen Ausdruck verliehen. Sie hätten gerne einen greifbaren Fortschritt bei dem Vorhaben gesehen, Schwerter in Pflugscharen umzuwandeln. Sie haben ihre Besorgnis darüber ausgedrückt, daß die Welt immer noch von Waffen strotzt und in Afghanistan, zwischen dem Irak und dem Iran sowie im Nahen Osten und anderswo auf der Erde Krieg geführt wird. Trotz all dieser Enttäuschungen sehnt sich die Welt weiterhin nach Frieden. Dies kam auf der Sondersitzung der Vereinten Nationen selbst zum Ausdruck und auch in Friedensdemonstrationen, die im Zusammenhang mit der Konferenz veranstaltet wurden. Und dieser Friedenssehnsucht wird auch bei den Rüstungskontroll Verhandlungen in Genf und Wien Rechnung getragen. Genf ist der Ort zweier amerikanisch-sowjetischer Gesprächsrunden: über die strategischen Kernwaffen (START) und über die Mittelstreckenraketen (INF).. Und in Wien versuchen Staaten der NATO und des Warschauer Paktes,die konventionellen Streitkräfte zu vermindern. Bei allen drei Gesprächsrunden liegen amerikanische Vertragsentwürfe oder wichtige Vorschläge auf dem Tisch und werden ernsthaft erwogen. Die Sondersitzung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die Sondersitzung der Vereinten Nationen hat in ihr Schlußdokument eine Empfehlung aufgenommen, die dazu beitragen kann, den RüstungskontroiIprozeß voranzubringen. Da wird zu einer Weltabrüstungskampagne aufgerufen, die in allen Ländern die Möglichkeit zu Diskussionen über alle mit Abrüstungsfragen zusammenhängenden Gesichtspunkte bieten soll. Aber selbst dieser einfache Aufruf zu einem offenen, in der Öffentlichkeit durchgeführten Meinungsaustausch über die Abrüstung wurde auf der Sondersitzung von den sowjetischen Delegierten zurückgewiesen. Der Grund dafür liegt auf der Hand. Moskau hat alle Arten von Abrüstungsdemonstrationen im Ausland ermutigt, insbesondere jene, die die westlichen Abrüstungsvorschläge kritisieren. In der Sowjetunion selbst ist es nur offiziell sanktionierten Friedenskomitees, die die sowjetischen Vorschläge unterstützen, gestattet, tätig zu sein. Und die sowjetische Polizei handelte denn auch schnell und verhaftete die Handvoll unabhängiger Friedensmarschierer, die anläßlich der Sondersitzung der Vereinten Nationen Plakate mit der Aufschrift "Brot, Leben und Abrüstung" enthüllten. Wie der amerikanische Delegierte Edwin Feulner auf der Abschlußsitzung der Konferenz erklärte, machten die Demonstranten in Moskau den Fehler, Worte zu gebrauchen, die in der Sowjetunion als "staatsfeindliche" angesehen werden, selbst wenn diese im Ausland als Ausdruck der offiziellen Politik gelten. Die Abrüstungskampagne der Vereinten Nationen hat Besseres verdient. Und die Delegierten haben dann auch am Ende der Idee zugestimmt, daß die Informationen über Abrüstungsfragen allen und weltweit zugänglich gemacht werden sollen. Das ist eine kluge Entscheidung - und es wäre eine noch klügere Entscheidung, wenn diejenigen Regierungen, die bisher eine übertriebene Geheimhaltung betrieben haben, sich jetzt öffnen und den freien Austausch über diese so lebenswichtigen Fragen zulassen würden. + + + + + �29 28. Juli 1982 KANADISCHE STUDIE UNTERMAUERT VERDACHT AUF ANWENDUNG CHEMISCHER WAFFEN - Bericht an die Vereinten Nationen veröffentlicht - VEREINTE NATIONEN, NEW YORK - (AD) - Ein bekannter kanadischer Wissenschaftler hat erklärt, die verfügbaren Beweise untermauerten die amerikanischen Feststellungen über den Einsatz chemischer Waffen in Südostasien. Diese Analyse ist in einem Bericht der kanadischen Mission an die Vereinten Nationen enthalten. In dem Bericht unterstreicht die kanadische Regierung ferner die Notwendigkeit einer gründlichen Untersuchung der Angelegenheit durch Experten der Vereinten Nationen. Um die Untersuchungen der Vereinten Nationen aufgrund der Behauptungen, daß in Südostasien chemische Waffen zum Einsatz kämen, zu unterstützen, hat die kanadische Regierung den Leiter der toxologischen Abteilung an der Universität von Saskatchewan, Dr. Bruno Schiefer, ersucht, eine unabhängige Studie durchzuführen. Der Bericht über diese Untersuchung wurde am 21. Juni 1982 der Sondersitzung der Vereinten.Nationen über Abrüstung zugeleitet, jedoch erst am 20. Juli veröffentlicht. Dr. Schiefer hat im Februar eine zwei- wöchige Reise nach Thailand unternommen und dort in Flüchtlingslagern an der Grenze zu Laos und Kampuchea (Kambodscha) Augenzeugen gehört und Kontrollproben gesammelt. Ferner hat er mit thailändischen Regierungsvertretern und Wissenschaftlern gesprochen. "Die Geschehnisse, �"Die Geschehnisse, von denen berichtet wird, daß sie während der angegebenen Angriffe mit chemischen Waffen stattgefunden hätten, können nicht auf der Grundlage natürlich auftretender Krankheiten erklärt werden", so schloß Dr. Schiefer. "In Südostasien kommen weder Mykotoxinosen noch andere Krank- heiten vor, die so rasch und kompakt auftretende Symptome oder die Auswirkungen auf alle Arten von Lebensformen hervorrufen könnten, über deren Auftreten berichtet wurde." Der kanadische Wissenschaftler führt in seinem Bericht aus, daß es in Thailand und den Nachbarländern zwar bestimmte Arten von Mykotoxinen gebe, aber keine Krankheiten, deren natürliche Symptome den Auswirkungen chemischer Waffen entsprechen würden. Der kanadische Bericht deckt sich weitgehend mit mehreren Berichten, die die Vereinigten Staaten im letzten Jahr vorgelegt haben; erst im Mai dieses Jahres berichtete das amerikanische Außenministerium über neue Beweise für den Einsatz chemischer Kampfstoffe in Kampuchea. In dem kanadischen Bericht wird auch die Möglichkeit von Übertreibungen oder Erfindungen in den Berichten von Flüchtlingen geprüft. "Bei dem nicht endenden Strom von Berichten über Vorfälle und den Beweisen ist es höchst unwahrscheinlich, daß die wesentlichen Punkte aller Berichte das Produkt von Einbildung, Erfindung oder Propaganda sind", so heißt es dazu in dem Bericht. Aufgrund der Tatsache, daß es keine Hinweise auf Krankheiten mit den gleichen Symptomen in Thailand und unter den Lebensbedingungen in Thailand gibt - die denen der umliegenden Staaten entsprechen - "ist es höchst unwahrscheinlich, daß die von den Flüchtlingen berichteten Vorfälle auf natürliche Ursachen zurückzuführen sind". Dr. Schiefer erkannte die Gründlichkeit und Objektivität der Untersuchungen durch die Experten der Vereinten Nationen an, nahm jedoch Anstoß an der dort angedeuteten Möglichkeit, daß in der Region natürliche Mykotoxine vorkommen könnten. Die Expertengruppe der Vereinten Nationen hatte im November - 2 - �im November 1981 berichtet, daß ihre Studie nicht schlüssig sein könne, da es keinen rechtzeitigen Zugang zu den Gebieten gegeben habe, aus denen die Vorfälle berichtet wurden. Im Auftrag der Vollversammlung der Vereinten Nationen setzt die Expertengruppe ihre Untersuchungen fort. + + + + + - 3 - �T Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 28. Juli 1982 29 EINSCHRÄNKUNG DER OST-WEST-TELEFONVERBINDUNGEN DURCH UdSSR BEKLAGT - Presseerklärung der Helsinki-Kommission des amerikanischen Kongresses - WASHINGTON - (AD) - Die Mitglieder der Helsinki-Kommission des amerikanischen Kongresses, die sich mit Fragen der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa befaßt, haben am 23. Juli 1982 eine Presseerklärung veröffentlicht, die die Einschränkung der Telefonverbindungen zwischen Ost und West beklagt. Die Presseerklärung hat folgenden Wortlaut: Die Kongreßmitglieder der Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (Helsinki-Kommission) bedauerten die jüngste sowjetische Entscheidung über Einschränkungen der telephonischen Direktwählverbindungen zum Westen als eine flagrante Verletzung des Geistes und der Grundsätze der Helsinki-Vereinbarungen sowie als ein weiteres Hindernis für ihre Verpflichtung zur Entwicklung der gegenseitigen Verständigung durch "freiere und größere Verbreitung von Informationen aller Art." "Es ist schwer, die wiederholten sowjetischen Zusicherungen über die Absicht zu akzeptieren, im November wieder nach Madrid zu kommen und auf dem Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �auf dem KSZE-Folgetreffen ein umfassendes und ausgewogenes Abschlußdokument zu erarbeiten," so unterstrichen der Vorsitzende der Helsinki-Kommission, das republikanische Mitglied des Abgeordnetenhauses, Dante B. Fascell, und der Stellvertretende Vorsitzende, Senator Robert Dole, in einer gemeinsamen Erklärung, "wenn ihr Verhalten seit Beginn des Treffens immer wieder nur das eine zeigt, nämlich Geringschätzung der Verpflichtungen gemäß der HelsinkiSchlußakte." In einem Schreiben an den sowjetischen Botschafter Anatoly Dobrynin brachten Fascell und Dole ihre "tiefe Enttäuschung" und ihren "scharfen Protest über einen weiteren Schritt nach rückwärts und weg von den Verpflichtungen, die Ihre Regierung eingegangen ist..." zum Ausdruck. "Wir sind der Meinung, daß diese Schritte eine eindeutige Verletzung der Bestimmungen der Helsinki-Schlußakte über menschliche Kontakte sowie ein direkter Widerspruch zu den Bestimmungen der Schlußakte sind, die eine Verbesserung der Möglichkeiten für Journalisten fordern, mit den Informationsorganen zu kommunizieren, die sie vertreten." Die Beschneidung der Telefonverbindungen um zwei Drittel stellt eine drastische Einschränkung des Kommunikationsflusses dar. Die Helsinki-Kommission schenkt der sowjetischen Behauptung keinen Glauben, wonach die Verringerung "von technischen Gründen" herrühre, sondern sieht viel eher den Grund darin, daß die Überwachung von Telefonanrufen erleichtert und die Kontakte zwischen sowjetischen Emigranten und ihren Familien und Freunden in der Sowjetunion erschwert werden sollen. Dies wird besonders durch die Tatsache deutlich, daß die drastischste Verringerung der Telefonleitungen (von 24 auf 4) Österreich betrifft, da Wien nicht nur ein erster Sammelplatz für Emigranten aus der UdSSR ist, sondern auch zu ihrem Informations- und Koordinationszentrum geworden ist. Außenminister Gromyko beseitigte allen Zweifel, als er den österreichischen Bundespräsidenten in Moskau während eines Gespräches über dieses Thema mit den Worten beschied: "Es gibt gute und schlechte Telefonanrufe" (Die Presse, 25. Juni). Weitere Beweise �Weitere Beweise für den Versuch der Sowjetunion, ihre Bürger vom Westen zu isolieren, zeigt sich in dem fortdauernden Eingriff in Postsendungen, einer eindeutigen Verletzung der weltweit gültigen Postkonvention, die auch von der UdSSR unterzeichnet wurde und der gegenüber sie auch Verpflichtungen hat, die sich aus dem Prinzip 10 der Helsinki-Schlußakte ergeben. Die ameri- kanische Delegation hat das Problem des Eingriffs in den internationalen Postaustausch zwischen amerikanischen und sowjetischen Bürgern auf der Madrider Nachfolgekonferenz im Dezember 1980 vorgebracht. Die Kommission stellt mit Bedauern fest, daß es seit dieser Intervention keine Verbesserung der Lage gegeben hat. Die Kommission ist der festen Überzeugung, daß sowohl auf dem Gebiet des Fernmeldewesens wie des internationalen Postverkehrs das Konzept schneller, gewissenhafter und verläßlicher Dienstleistung es möglich macht, daß der Kontakt zwischen den Angehörigen verschiedener Staaten aufgebaut, aufrechterhalten und ausgeweitet wird und daß dies für den Geist von Korb 3 der Schlußakte von grundlegender Bedeutung ist. Unmittelbar im Anschluß an die sowjetische Verweigerung eines Ausreisevisums für die sich im Hungerstreik befindlichen Sergei Petrov und Yuri Balovlenkov kann die jüngste Entscheidung, die Fernsprechverbindungen zu kappen, eine erfolgreiche Beendigung des Madrider Treffens im November nur noch schwieriger, wenn nicht unmöglich machen. Mit seiner Unterschrift unter der Schlußakte von Helsinki am 1. August 1975 verpflichtete der sowjetische Staats- und Parteichef Leonid Breschnew die Sowjetunion feierlich zur Achtung vor den Menschenrechten und den anderen grundlegenden Freiheiten, zur Erleichterung einer Wiederzusammenführung von Familien und dazu, den "freien" Fluß von Informationen zwischen West und Ost zu ermöglichen. Das, was die Sowjetunion bisher zur Verwirklichung dieser Verpflichtungen vorzuweisen hat, ist in der Tat enttäuschend. + + + + + - 3 - �T HintefQfundmateriell International Communication Agency Embassy of the United States of America 28. Juli 1982 29 NUTZUNG DER RAUMFAHRTTECHNIK IM INTERESSE ALLER MENSCHEN - NASA-Direktor Beggs zur Haltung der USA auf der UN-Weltraumkonferenz - - (AD) - James M. Beggs, der Leiter des amerikanischen Amtes für Luftund Raumfahrt (NASA), umriß vor dem Unterausschuß für Weltraumwissenschaften des Repräsentantenhauses das Programm der Vereinigten Staaten für ihre Teilnahme an der Konferenz der Vereinten Nationen für die Erforschung und friedliche Nutzung des Weltraums (UNISPACE '82) in Wien. Auf der vom 9. - 21. Au- gust 1982 anberaumten Tagung werden sich, so Beggs, die USA darum bemühen, daß "die Nutzung der Raumfahrttechnik zum Wohl der ganzen Menschheit" gefördert und die internationale Zusammenarbeit im Weltraum verstärkt werde. Die amerikanische Delegation sei sich bewußt, erklärte Beggs, daß "wir wichtige Dinge über unsere zahlreichen Errungenschaften im Weltraum, über die Offenheit unserer Programme für internationale Zusammenarbeit und die amerikanische Führungsrolle bei der Entwicklung von Raumfahrttechnologien zu berichten haben, die für alle Menschen von praktischem Nutzen sind. Die Zusammen- setzung unserer Delegation, unsere Stellungnahmen auf der Konferenz und die Qualität unserer Ausstellung werden zeigen, daß das US-Raumfahrtprogramm in ganz besonderer Weise die Kreativität und den Optimismus der amerikanischen Gesellschaft zum Ausdruck bringt." Bei den Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �Bei den offiziellen Sitzungen wie in privaten Gesprächen mit den Vertretern anderer Länder werde die amerikanische Delegation prüfen, wie internationale Zusammenarbeit im Weltraum am besten zu verbessern sei. Andere Regierungen werden eigene Ideen ebenso wie Befürchtungen, die einzelne vielleicht hegen, in die Erörterungen einbringen. "Wir hoffen", so Beggs, "daß UNISPACE '82 zu einer Begegnungsstätte wird, wo solche Ideen und Befürchtungen in einen geordneten Prioritätenkatalog für die Zukunft umgesetzt werden können." Der Beitrag der Vereinigten Staaten zur UNISPACE-Ausstellung wurde von Regierungsstellen und von 12 amerikanischen Firmen gestaltet. Die USA beteiligen sich u.a. an den von den Vereinten Nationen veranstalteten Programmen, mit denen neue Technologien demonstriert werden. So stellt COMSAT (Gesellschaft für Nachrichtensatelliten) eine Satelliten-Direktverbindung zwischen Wien und dem UN-Hauptquartier in New York her, damit der UN-Dolmetscherdienst einen Teil der Vorträge oder Konferenzprotokolle simultan übersetzen kann. NOAA (US-Amt für Meere und Atmosphäre) zeigt Ausrüstungen im Rahmen einer Demonstration mit Wettersatelliten, welche von der WMO (UN-Organisation für Meteorologie) koordiniert wird. Die NASA führt neuartige Ausrüstungen zur Verarbeitung und Aufbereitung der Daten von Erderkundungssatelliten vor und zeigt Anlagen zur Stromerzeugung, die aus der Solartechnik für die Raumfahrt weiterentwickelt wurden und für Entwicklungsländer besonders gut geeignet sind. AID (US-Bundesamt für internationale Entwicklung) demonstriert Anlage und Gebrauch von Ausrüstungen, wie sie im Zusammenhang mit ihrem Satellitenprogramm für ländliche Gebiete zu Schulungszwecken für die Bevölkerung in abgelegenen Regionen verwendet werden. Viele dieser Demonstrationen wären ohne die Beiträge der amerikanischen Industrie nicht denkbar - ein überzeugendes Beispiel für das Teamwork zwischen Behörden und Privatwirtschaft in den USA. NASA-Direktor Beggs ging auch auf zu erwartende Kontroversen ein und erklärte vor dem Kongreßausschuß wörtlich: "Obgleich dies kein Punkt auf der UNISPACE-Tagesordnung ist, äußerten sich einige Länder besorgt über eine mögliche 'Militarisierung' des Weltraums, die nicht nur die internationale In- 2 - �internationale Instabilität verstärkt, sondern auch die Möglichkeiten einer Teilhabe an der friedlichen Anwendung von Raumfahrttechnologien mindert. Die Befürchtungen gehen offensichtlich über die Frage von Rüstungskontrolle hinaus und gelten der Benutzung des Weltraums für militärische Zwecke. Wenn wir diese Frage ansprechen, werden wir deutlich machen, daß wir kein Wettrüsten im Weltraum sehen wollen und daß die Vereinigten Staaten bereit sind, die Vielzahl technischer Fragen im UN-Abrüstungsausschuß zu erörtern, dem die UN-Vollversammlung das Thema der Rüstungskontrolle im Weltraum übertragen hat. Auch werden wir die wichtige Rolle militärischer Aktivitäten in Form hochmoderner technischer Methoden zur Verifizierung der Einhaltung strategischer Rüstungskontrollvereinbarungen hervorheben, die sie für die Erhaltung des Friedens besitzen. Wir wollen sicherstellen, daß keine Debatte auf der UNISPACE-Konferenz die Aussichten auf eine konstruktive Behandlung des Themas im Abrüstungsausschuß verringert. Die nächsten strittigen Themenkomplexe betreffen die künftige Benutzung des geostationären Orbits (erdsynchrone Umlaufbahn in ca. 36 000 km Höhe) und die Funkfrequenzen für Nachrichtensatelliten. Einige Entwicklungsländer fürch- ten, daß ihnen in Zukunft der geostationäre Orbit nicht mehr zur Verfügung steht, weil ihn die industriell besser entwickelten Länder immer mehr mit Satelliten vollpacken. Viele dieser Entwicklungsländer bestehen deshalb jetzt darauf, daß ihre Interessen besonders berücksichtigt werden, beispielsweise durch Regelung und Benutzung des Radiowellenspektrums und Zuteilung von Frequenzen entsprechend einer mutmaßlichen künftigen Entwicklung. Einige dieser Länder hat dies sogar dazu gebracht, Souveränitätsansprüche auf den geostationären Orbit zu erheben. Wir weisen jegliche Souveränitätsansprüche auf den geostationären Orbit eindeutig zurück. Im Weltraumvertrag ist festgelegt, daß es keine Souveränitätsan- sprüche im Weltraum geben kann. Strittige Fragen im Zusammenhang mit der künftigen Benutzung und Regelung des geostationären Orbits und der Frequenzbereiche wird von einigen Entwicklungsländern ganz besondere Bedeutung beigemessen, was uns veranlaßt, uns dafür einzusetzen, daß UNISPACE nicht als Forum zur vorzeitigen Beurteilung dieser Fragen benutzt wird. Denn sie müssen im Rahmen der ITU (Internationale Fern- 3 - �(Internationale Fernmeldeunion) auf deren Plenarsitzung im Herbst dieses Jahres und auf weiteren, teils spezialisierten Tagungen in den Jahren 1983, 1985 und 1987 erörtert werden. Die Haltung der amerikanischen Delegation in dieser Frage, die voll und ganz mit den an den Vorbereitungen für die ITU-Konferenzen beteiligten US-Behörden koordiniert wird, ist die, daß für die Erörterung technischer Fragen im Zusammenhang mit der Regelung des internationalen Fernmeldewesens die ITU zuständig ist. Unseres Erachtens darf eine Debatte über diese Streitfragen auf der UNISPACE-Konferenz keinesfalls die Arbeit der ITU vorwegnehmen. Unsere Delegation befürwortet den Zugang aller Länder zum geostationären Orbit und zum Funkfrequenzspektrum und ermutigt dazu, die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf die künftigen Bedürfnisse von Entwicklungsländern bei der Nutzung dieser Ressourcen zu lenken. Die Delegation weist den Gedanken einer "Regelung auf Verdacht" zurück, weil dieses Verfahren einer konstruktiven Lösung entgegenwirken würde. Die Vereinigten Staaten Ressourcen - im Gegensatz zu spricht, den technologischen Kapazität notwendig sind und unterstützen einen vernünftigen Einsatz dieser unflexibler Planung -, da dies am ehesten verFortschritten Raum zu geben, die zur Erhöhung der zu kostengünstigeren Systemen führen. Im ursprünglichen Entwurf für den Konferenzbericht gab es mehrere Vorschläge, daß Raumfahrtaktivitäten wie Satellitensysteme für Meteorologie, Navigation und Erderkundung internationalisiert oder den Vereinten Nationen weiterreichende Koordinierungsvollmachten in bezug auf diese Systeme gegeben werden sollten. Obgleich viele dieser Vorschläge inzwischen abgeschwächt wurden, erwartet unsere Delegation während der Konferenz die Wiederholung von Vorschlägen zur Prüfung internationaler Systeme, insbesondere auf dem Gebiet der Fernerkundung der Erde. Vom amerikanischen Standpunkt aus sollte zunächst einmal die bestehende internationale Zusammenarbeit erkannt und untersucht und andere Modalitäten im Vergleich zu nationalen Zielen und Erfordernissen sorgfältig analysiert werden, ehe man die Schaffung zusätzlicher internationaler Institutionen zu erörtern beginnt... Einige Länder 4 - �Einige Länder mögen auch den Wunsch auf Garantien für eine Fortsetzung der Belieferung mit Fernerkundungs-Daten äußern - ein Zeichen für Besorgnisse bei Entwicklungsländern, daß der Datenfluß von Raumfahrtsystemen unterbrochen werden könnte. Wir erkennen voll an, daß vom Benutzerstandpunkt aus Garantien für eine Fortsetzung der Dienstleistungen und der Ausgabe von zuverlässigen Daten zu einer vernünftigen Gebühr wünschenswert sind. Jedoch steht es UNISPACE nicht zu, von nationalen Betreibern Garantien für noch nicht operative Fernerkundungssysteme zu verlangen. Aber die Frage ist wichtig genug und könnte Betreibern solcher Systeme helfen, sie wirksamer anzugehen. Die Streitfrage des Technologie-Transfers kommt auf allen UN-Konferenzen unweigerlich zur Sprache, und UNISPACE dürfte keine Ausnahme sein. Aus der Stellungnahme der UN zum Konferenzbericht geht bereits hervor, daß einige Länder versuchen werden, die üblichen UN-Rezepte für den Technologie-Transfer auf das Gebiet der Weltraumforschung anzuwenden. Es gibt technologische Lücken zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, aber schnelle und einfache Lösungen für dieses Problem gibt es nicht. Nach der Überzeugung der amerikanischen Delegation sind Aufgeschlossenheit für diese Frage, verbesserte internationale Zusammenarbeit, kommerzielle Arrangements mit der amerikanischen Wirtschaft und Selbsthilfe seitens der Entwicklungsländer hier von allergrößter Bedeutung. Die Vereinigten Staaten werden auch künftig zu internationaler Mitarbeit an ihren Raumfahrtprogrammen einladen und das damit erzielte Wissen zugänglich machen, damit alle Menschen davon profitieren... Die Vereinigten Staaten machen bereits bemerkenswerte Anstrengungen als Reaktion auf den Wunsch von Entwicklungsländern, sie an Raumfahrtaktivitäten stärker zu beteiligen - ein Wunsch, der bei der Tagung UNISPACE '82 eine wichtige Rolle spielen wird. Die USA werden bei der Konferenz auf dieses ihr Engagement verweisen. Auf wirtschaftlicher Ebene sollte man anerkennen, daß viele amerikanische Firmen technische Dienstleistungen erbringen, die gegenwärtig keine anderen Ländern erbringen können - in der Anwendung von Raumfahrttechnologien geschieht dies weltweit. Auf Regierungsebene leistet AID Hilfe bei der Anwendung von Fernerkundungssystemen in vielen Gebieten, in denen die soziale und wirtschaftliche Entwicklung entscheidende Bedeutung haben. Dies hat zu einer Reihe von erfolgreichen Projekten in mehreren Entwicklungsländern und zum Aufbau regionaler und nationaler Fernerkundungs-Zentren in Afrika und Asien geführt. - 5 - �Asien geführt. Speziellere Hilfe und Ausbildung für die Anwendung von Fernerkundungssystemen geben das Geologische Bundesamt der USA und das US-Landwirtschaftsministerium. Das AID-Satellitenprogramm für ländliche Regionen, zu dem Pilotprojekte mit Nachrichtensatelliten zur Demonstration der Möglichkeiten für die Herstellung von Nachrichtenverbindungen mit abgelegenen Gebieten in Entwicklungsländern gehöeren, wird mit ersten Pilotprojekten in Indonesien, Peru und Senegal begonnen... Für die UNISPACE-Konferenz arbeitet z. Zt. eine von Vertretern der zu- . ständigen amerikanischen Behörden gebildete Gruppe an Initiativen, die die Nutzung von Raumfahrttechnologien zum Wohl der ganzen Menschheit fördern könnten. Dazu gehört u.a. auf dem Gebiet Fernerkundung die Vorbereitung eines auf der UNISPACE-Konferenz zu verteilenden Katalogs, der, nach Region und Land geordnet, die weltweiten LANDSAT-Daten enthält, die von den amerikanischen Satelliten LANDSAT 1, 2 und 3 seit 1972 gesammelt wurden und beim Auswertungszentrum EROS ("Earth Resources Observation Systems" - Beobachtungssysteme für Ressourcen der Erde) in Sioux Falls (Süddakota) archiviert werden. Diese Kataloge - der letzte wurde 1974 zusammengestellt - dürften für die Benutzer weltweit von größtem praktischem Wert sein. Die USA hoffen ferner, auf der UNISPACE-Konferenz die Vorbereitung einer Katalogserie unter Einbeziehung aller LANDSAT-Bestände - amerikanische wie ausländische - ankündigen zu können. Diese Kataloge protokollieren umfassend alle während der ersten zehn Jahre des LANDSAT-Betriebs erfaßten Daten und würden von allen zehn Ländern, die eigene LANDSAT-Bodenstationen unterhalten, gemeinsam erstellt. Die amerikanischen Initiativen, die US-Ausstellung und die Demonstrationen auf der UNISPACE-Konferenz belegen die Führungsrolle der Vereinigten Staaten bei . der friedlichen Nutzung des Weltraums. Von ebenso großer Bedeutung werden die Bemühungen der amerikanischen Delegation sein, den Entwicklungsländern die Vor- « teile der Raumfahrttechnologien und die Möglichkeiten stärker bewußt zu machen, die sich daraus für sie ergeben, so daß sie sich möglicherweise mehr auf diesem Gebiet engagieren werden." + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.07.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.07.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Amerika begeht "Woche des Gedenkens an die Völker in Fesseln"<br /><em>- Erklärung und Proklamation Präsident Reagans -</em><br /><br />Peter McPherson: Politik der Entwicklungsländer Schlüssel zum Wachstum<br /><em>- Rede des Direktors des amerikanischen Entwicklungshilfe-Programms -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Kenneth Dam: Der neue Stellvertretende Außenminister der USA<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Fälschungen, Falschinformationen und politische Einflussnahme als Mittel der sowjetischen Außenpolitik<br /><em>- Ergänzender Bericht des US-Außenministeriums -</em><br /><br />USA suchen Verbesserung von Nukleartestverträgen&nbsp;<br /><br />Realistische Abrüstung<br /><em>- Ein Kommentar der "Stimme Amerikas" -</em><br /><br />Kanadische Studie untermauert Verdacht auf Anwendung chemischer Waffen<br /><em>- Bericht an die Vereinten Nationen veröffentlicht -</em><br /><br />Einschränkung der Ost-West-Telefonverbindungen durch UdSSR beklagt<br /><em>- Presserklärung der Helsinki-Kommission des amerikanischen Kongresses -</em><br /><br />Nutzung der Raumfahrttechnik im Interesse aller Menschen<br /><em>- NASA-Direktor Beggs zur Haltung der USA auf der UN-Weltraumkonferenz -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/cf45cd927622bf1be27d834eca202666.pdf 17f50f8e7d91902373aebc653aa7c20b PDF Text Text Z l ^ M amcrika dienet ui u « U.S. Information Service Embassy of the United States of America : %rION ^ o ^ *vcn \ ) ^ J0Ö&--" 30 e^ • U - " .,^3 Nv>e 0 .- 3 öca 2^ 2 o^^ ***>' 28. Juli 1993 HAUSHALT CLINTON: DEFIZITPLAN HAT HANDLUNGSSPIELRAUM IN TOKIO GESCHAFFEN Rede des Präsidenten vor Demokraten AUSSENPOLITIK CHRISTOPHER SKIZZIERT ZIELE SEINER REISE NACH ASIEN, AUSTRALIEN, NAHOST Pressekonferenz des Außenministers NICHTVERBREITUNG NICHTVERBREITUNG IST PRIORITÄT DER US-SICHERHEITSPOLITIK Rede des Außenministers beim ASEAN BALKAN OXMAN ERLÄUTERT US-BALKANPOLITIK Stellungnahme vor KSZE-Kommission KRIEGSVERBRECHEN USA UNTERSTÜTZEN KRIEGSVERBRECHERTRIBUNAL ZU JUGOSLAWIEN USIA-Film zeigt Tragik der Situation bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Fax:0228-33 4102 �G-7 PRODUKTIVSTER G-7-GIPFEL SEIT 10-15 JAHREN Erklärung von Staatssekretär Summers über WorldNet WIRTSCHAFT GREENSPAN: ZEIT FÜR DEFIZITABBAU LÄUFT AB Clintonplan vielversprechender erster Schritt DIE SOZIALE DIMENSION DER WIRTSCHAFTLICHEN UMSTRUKTURIERUNG Auszüge aus einer Rede von Thomas R. Donahue (AFL-CIO) PORTRAT FREEH GENIESST DEN RUF EINES ERFAHRENEN VERBRECHENSBEKÄMPFERS Porträt des designierten FBI-Direktors �HAUSHALT 28. Juli 1993 CLINTON: DEFIZITPLAN HAT HANDLUNGSSPIELRAUM IN TOKIO GESCHAFFEN Rede des Präsidenten vor Demokraten WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton zufolge haben die Maßnahmen des Kongresses zum Abbau des amerikanischen Haushaltsdefizits ihm den erforderlichen Handlungsspielraum verschafft, um mit den anderen Staats- und Regierungschefs der G-7 während des kürzlich abgeschlossenen Wirtschaftsgipfels in Tokio entscheidende Vereinbarungen zur Senkung der Zölle auszuhandeln. "Eines steht fest", äußerte Clinton vor den demokratischen Abgeordneten des Repräsentantenhauses am 20. Juli 1993,"... die Vereinbarung beim G-7-Gipfel wäre niemals zustande gekommen, wenn Sie nicht dem Haushalt im Senat und Repräsentantenhaus zugestimmt und mir den Spielraum verschafft hätten, zu sagen, wir tun das Unsere, tun Sie jetzt das Ihre." Der Präsident erklärte, ernsthafte amerikanische Bestrebungen zum Abbau des Haushaltdefizits hätten femer dazu beigetragen, die Japaner zu einer Überprüfung ihres großen bilateralen Handelsüberschusses mit den Vereinigten Staaten zu veranlassen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten in wesentlichen Auszügen. Wir kommen in einer schwierigen Zeit für das Land und die Welt hier zusammen. Die Welt befindet sich in einer gravierenden Wirtschaftskrise. Alle wohlhabenderen Länder der Welt sehen sich mit Problemen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen konfrontiert. Seit sehr langer Zeit hat es eine Art politischer Lähmung in diesem Land gegeben, bei der wir stets gewu ßt haben, was wir tun mußten, uns jedoch nie ganz überwinden konnten, es auch zu tun. Und weil wir eine geteilte Regierung hatten, konnte eine Seite der anderen immer die Schuld für das zuweisen, was nicht getan wurde. Je schlimmer die Probleme wurden, desto schmerzhafter wurden die Lösungen. Das ist immer so im menschlichen Leben, nicht nur in der Regierung, sondern in jedem Bereich unseres Lebens. das von ihm verursachte Defizit sei groß genug, um selbst mit sich fertigzuwerden. Heute scherzt niemand darüber und keiner bezweifelt, daß wir uns ernsthaft mit der Reduzierung dieses Defizits befassen und versuchen, uns aus seinem Würgegriff zu befreien, um jetzt bessere Zeiten und eine bessere Zukunft für unsere Kinder zu schaffen. Statt zu debattieren, ob wir das Defizit ignorieren sollen, haben wir jetzt eine ernsthafte Diskussion begonnen, wie wir es wirklich verringern können. Das bedeutet, Wandel herbeizuführen und nicht, sich mit den Tatsachen abzufinden. Wo Ihnen einstmals Präsidenten Haushaltsentwürfe vorlegten, die das Papier nicht wert waren, auf dem sie gedruckt waren, haben wir jetzt einen echten Wirtschaftsplan, der - trotz aller Kontroversen - im Rekordtempo durch den Kongreß geht. Dank Ihrer Hilfe, Ihrer Führungsrolle und des von vielen von Ihnen bewiesenen seltenen Muts haben wir einen grundlegenden wirtschaftlichen Wandel in unserem Land vorgenommen. In nur sechs Monaten haben Ich bin amüsiert, wenn ich lese, daß unsere Mehrheitswir zweifelsohne den Charakter der Wirtschaftsdebat- partei jetzt den schwierigen, harten Entscheidungen, ten hier in der Hauptstadt unserer Nation verändert. die ich dem Kongreß abverlange, mit knapper MehrDie neue Richtung, die ich mit Ihnen im Februar im heit zustimmt, wohingegen im vergangenen Jahr 75 Prozent der Mitglieder des Repräsentantenhauses der Bericht zur Lage der Nation erörtert habe, ist offenanderen Partei gegen den Haushalt ihres Präsidenten sichtlich. Ein Präsident hat einmal im Scherz gesagt, AMERIKA DIENST 30 Seite 1 �stimmten und jahrelang die Etats des Präsidenten politische Dokumente und nicht ernsthafte Versuche waren, eine Wende in diesem Land herbeizuführen. Jetzt unternehmen wir einen ernsthaften Versuch, dies zu tun. Sie und ich führen den Wandel herbei. Wo einstmals die andere Partei die Mittelschicht besteuerte, so daß die höheren Einkommensgruppen nicht einmal den ihnen gebührenden Anteil zu entrichten hatten, haben wir einen Plan, der von denjenigen fordert, die in den achtziger Jahren am meisten profitiert haben und deren Steuern gesenkt wurden, jetzt ihren gerechten Anteil zu bezahlen - nicht, weil wir Erfolg bestrafen wollen, sondern weil es die amerikanische Art ist, jeden zu bitten, entsprechend seiner Fähigkeiten zu zahlen. Das wird von der Mittelklasse gefordert, und das ist eine Veränderung, die wir vornehmen. Wo einstmals nationale Regierungen Schlagworte für mittelständische Unternehmen hatten, haben wir jetzt einen Wirtschaftsplan, der tatsächlich Anreize für Unternehmen enthält, echte Arbeitsplätze zu schaffen - etwas, das wir seit langer Zeit benötigten. Und diese Bestrebungen, diesen Plan, so wie er durch den Kongreß gebracht wurde, zu verabschieden, waren eindeutig - wie der Vorsitzende der Notenbank vor nicht allzulanger Zeit feststellte - die treibende Kraft bei der Senkung der Zinssätze auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren. Dies bewirkt eine riesige Summe zur Refinanzierung von Hypotheken für Eigenheime, Unternehmenskrediten - und wird zweifelsohne positive Auswirkungen haben, die sich heute in neuen Investitionen und in naher Zukunft in neuen Arbeitsplätzen niederschlagen. Wo einstmals die staatlichen Ausgaben explodierten selbst als die Investitionen in die Zukunft abnahmen, haben wir jetzt einen Wirtschaftsplan, der eine drastische Abkehr der Ausgabeprioritäten von verschwenderischen Investitionen, von verschwenderischen Kürzungen ist und dennoch einige vernünftige, kluge Investitionen vorsieht. Früher haben sich unsere Wirtschaftsplaner im Weißen Haus auf rasche Lösungen für die nächste Wahl konzentriert. Jedes Haushaltsdokument, das in dieses Gebäude gelangte, wurde von ernsthaften Experten beider Parteien abgelehnt. Sie wissen das so gut wie ich. Es war nur ein politisches Dokument, um sicherzustellen, daß sich der Präsident weiterhin gut mit dem amerikanischen Volk verstand, statt ihm die Wahrheit zu sagen und die harten Entscheidungen zu treffen. te, ohne irgendetwas zu unternehmen, um eine einzige Person von der Sozialhilfe zu einem neuen Arbeitsplatz zu bringen, haben wir jetzt einen Wirtschaftsplan, der der erste Schritt einer langfristigen Strategie zur Beendigung der Sozialhilfe wie wir sie kennen, ist. Die gerechtfertigten Einkommenssteuerfreibeträge in diesem Plan werden für jeden Einsparungen mit sich bringen, der mit Kindern 40 Stunden im Haushalt arbeitet - das ist echte Arbeit, und wir werden sie vergüten und Sie aus der Armut führen. Dies ist die einschneidendste Sozialreform, die in diesem Land seit einer Generation verabschiedet wurde. Und wir verwirklichen sie durch das Steuersystem, indem wir Arbeit vergüten. Wo einstmals ein Präsident mit dem Hut in der Hand auf internationale Wirtschaftkonferenzen wie die gehen mu ßte, an der ich gerade teilgenommen habe, und dort sitzen mußte, während Teilnehmer aus anderen Ländern die Vereinigten Staaten unablässig mit den Worten kritisierten: "Wie können Sie von uns ein Wachstum der Weitwirtschaft erwarten, wenn Sie ein großes Defizit haben und Sie - ein wohlhabendes Land - die Ersparnisse der ganzen Welt aufsaugen, die Hälfte - oder zumindest ein Drittel - Ihrer öffentlichen und privaten Verschuldung aus ausländischen Quellen finanzieren?" Ich hatte das Privileg, an einem G-7Treffen teilzunehmen, bei dem zum ersten Mal seit 10 Jahren die Vereinigten Staaten nicht kritisiert, sondern zu ihrem ernsthaften Versuch beglückwünscht wurden, ihr Defizit zu reduzieren. Eines steht fest, das ist es, was mir Handlungsspielraum verschafft hat - Ihre Maßnahmen zur Reduzierung dieses Defizits haben mir den Handlungsspielraum verschafft zu argumentieren, daß es an der Zeit ist, diese Zölle zu senken und sie zum Bestandteil eines internationalen Handelsabkommens zu machen, das in den kommenden Jahren Hunderttausende von Arbeitsplätzen im Fertigungsbereich in diesem Land schaffen wird. Das von uns geschlossene Abkommen wird Arbeitsplätze im Fertigungsbereich in den Vereinigten Staaten schaffen. Daran besteht kein Zweifel. Jeder kann es sehen. Jeder, der es je studiert hat - es ist nicht wie viele der Themen, die wir hier vorliegen haben, bei denen es viele Diskussionen und Argumente gibt. Jeder weiß, daß dies für die Vereinigten Staaten ein gutes Geschäft ist - wir müssen es bis zum Jahresende zum Bestandteil des weltweiten Handelsabkommens machen, und wir haben eine gute Chance, es jetzt zu tun, denn die Vereinbarung beim G-7-Gipfel wäre niemals zustande gekommen, wenn Sie nicht dem Haushalt im Senat und Repräsentantenhaus zugestimmt und mir den Spielraum verschafft hätten, zu sagen, wir tun das Unsere, tun Sie jetzt das Ihre. Heute liegt Ihnen ein Wirtschaftsplan vor, der auf lange Sicht angelegt ist, nicht nur bis zu nächsten Wahl. Wir blicken auf die nächste Generation in der Hoffnung, daß das amerikanische Volk bis zur nächsten Wahl Eines steht fest: Wir hätten diese Vereinbarung mit erkennen wird, genau dies wurde getan. Wo einstmals Japan zur Veränderung unserer Handelsbeziehungen die andere Partei Sozialhilfe als Prügelknaben benutz- niemals - niemals - erzielt, wenn ich nicht die Autorität Seite 2 AMERIKA DIENST 30 �gehabt hätte zu sagen - Ich weiß, daß Sie in den achtziger Jahren den Handelsüberschuß, den Sie hatten, in ein Investitionsdefizit verwandelten, indem Sie viel von Ihrem Geld zurück in dieses Land leiteten um uns zu helfen, unser Defizit zu finanzieren und eine Explosion unserer Zinssätze zu verhindern. Wir bekommen dieses Problem jedoch derzeit in den Griff. Wir tun das, worum Sie uns gebeten haben. Wir reduzieren unser Defizit, investieren mehr in unsere Wirtschaft, und unsere Produktivität steigt. Wir sind wieder konkurrenzfähig. Jetzt müssen wir die Handelsregeln ändern. Wenn Sie - jedes Haus - nicht eine Fassung dieses Haushalts verabschiedet hätten, wären wir nicht in der Lage gewesen, dies zu tun. Genau dies geschieht heute. Genau dieses Argument habe ich von Beginn dieses Prozesses an zu vertreten versucht. Ja, es wird marginale Veränderungen geben. Ja, es hat bereits marginale Veränderungen gegeben. Aber wir müssen einen grundsätzlichen Wandel vollziehen. Welche Elemente gehören zu diesem Wandel? Erstens müssen wir die Kontrolle über unser wirtschaftliches Schicksal erlangen, unser fiskalisches Haus in Ordnung bringen. Dieses Defizit steckt wie eine Gräte im Hals Amerikas, und wir sollten es in Angriff nehmen, indem wir einen Plan verabschieden, der es um 500 Milliarden Dollar abbaut. Ich möchte sagen, wie sehr es mich bisweilen schmerzt, daß dies zu einer Auseinandersetzung zwischen den Ja, es ist schmerzhaft. Ja, es ist schwierig. Aber es ist Parteien geworden ist. Das habe ich nicht angestrebt. Fortschritt. Es ist Wandel. Es wird einen Unterschied Ich hege immer noch die Hoffnung, daß einige der bewirken. Und der Schwerpunkt liegt auf den langfri- wirklich gewissenhaften und verantwortungsbewußstigen Interessen der Bevölkerung dieses Landes. Wir ten Mitglieder der anderen Seite diesem Konferenzbesind bereits weit gekommen. Dies ist nicht die Zeit, um richt zustimmen werden, wenn er fertiggestellt ist. Ich einen Rückzieher zu machen. Wir sind kühn gewesen. weiß, viele von ihnen sind der Auffassung, daß viel Gutes darin steckt. Und wir haben offen gestanden Dies ist keine Zeit für Ängstlichkeit. Wir sind diese einige Veränderungen vorgenommen, die diese VorlaKrise frontal angegangen. Dies ist nicht der Zeitpunkt ge in die Richtung bringen, die von den gemäßigteren zurückzuweichen. und verantwortungsbewußteren Mitgliedern der andeWir können diese Wirtschaftskonferenz mit einem ren Seite erbeten wurde. Plan abschließen, der den Kongreß passieren und was am wichtigsten ist - dem kritischen Urteil des Ich werde mich jedoch nicht scheuen, das zu verteidiamerikanischen Volkes standhalten kann, wenn wir gen, von dem ich in meinem tiefsten Innern weiß, daß es der Wirtschaft helfen wird, wenn es zum Ziel unehrgewährleisten, daß es weiß, was er beinhaltet. Während Sie sich durch die Vielzahl wichtiger Einzelheiten licher und unfairer Angriffe wird. Dies entspricht wohl dieser massiven Wirtschaftskonferenz arbeiten, wür- dem Charakter unseres Berufs - aber irgendwann de es uns gut anstehen, im Auge zu behalten, daß die sollte auch das zählen, was wirklich im Interesse des Geschichte nicht festhalten wird, wer den Sieg in der amerikanischen Volkes liegt. Arena technischer Einzelheiten davonträgt, die einen Zum Schluß möchte ich sagen, wenn man weiß, daß Großteil der Debatte ausmachen könnten. man diesen Weg allein gehen mu ß und kaum Hilfe von der anderen Seite erwarten kann, dann besteht eine Unsere Kinder und Enkel werden sich jedoch daran schreckliche Versuchung, nämlich nichts zu tun, oder erinnern, ob wir ängstlich oder kühn waren. Sie zumindest eine Zeitlang nichts zu tun. Und ich kann werden sich entsinnen, ob wir Mut unter Beweis geIhnen sagen, der Preis des Nichtstuns ist in politischer steift haben oder vor dieser Herausforderung zurückund ökonomischer Hinsicht wesentlich höher als wenn geschreckt sind. Sie werden sich daran erinnern, ob man heute den Preis für den Fortschritt bezahlt. wir uns einer Pattsituation und der Art von leicht ausgesprochener Rhetorik gefügt haben, die unsere Politik in den letzten Jahren immer stärker beherrscht hat, oder ob wir regieren. Ich bin mir bewußt, daß Kompromiß, Konsens und Ausgleich das Gebot der Stunde sein müssen. Nichts von solcher Schwierigkeit und Komplexität läßt sich erreichen, ohne daß man unterschiedlichen Stimmen und verschiedenen Ideen zuhört. Ich mache mir jedoch keine Illusionen über die vor uns liegenden Herausforderungen. Gewiß, dies ist politisch schwierig und institutionell anspruchsvoll. Das wiederum macht diese Herausforderung so reizvoll. Bedenken Sie folgendes: Nichts wird irgendetwas wert sein, wenn wir am Schluß weniger als einen grundlegenden Wandel präsentieren. AMERIKA DIENST 30 Wir wurden gewählt, um zu regieren. Wir wurden gewählt, um das Patt zu brechen. Ich weiß nicht, wie viele Leute mir letztes Jahr erklärt haben, wenn Sie mich in Rage bringen, dann tun Sie etwas. Tun Sie etwas. Sorgen Sie für Bewegung. Bringen Sie uns da heraus. Bringen Sie etwas zustande. Wenn wir kneifen oder scheitern, um unser Mandat für den Augenblick zu erhalten, würde die Reaktion darauf weit stärker ausfallen als jede einzelne unpopuläre Maßnahme im Rahmen dieser Bemühungen. Wenn wir Erfolg haben und unsere Nation auf einen neuen Kurs bringen... und dies wird am Tag nach der Verabschiedung eines gemeinsamen Plans durch beide Häuser geschehen ... werden die Bürger die Fakten sehen, nicht den Nebel, sondern die Fakten darüber, Seite 3 �was zu diesem Programm gehört. Die Realität wird zum Vorschein kommen. Dann werden wir auf dem Weg sein, um eine Volkswirtschaft aufzubauen, die den Amerikanischen Traum wiederherstellt. Seit 20 Jahren sehen wir, wie er uns immer weiter entrückt. Pflicht ignorieren, unser Haus in Ordnung zu bringen, in unser Volk zu investieren und die Art von Programm hervorzubringen, das uns ins 21. Jahrhundert führt. Dieses Land vollbringt viele gute Dinge, die aufgrund momentaner Unsicherheiten häufig unbeachtet bleiDer Wohlstand der Mittelschicht erreichte seinen ben. Der Privatsektor hatte einen enormen ProduktiHöhepunkt vor 20 Jahren, im Jahr 1973. Seither sind vitätszuwachs zu verzeichnen. Ihr Land produziert zu alle Einkommenszuwächse dadurch entstanden, daß geringen Kosten Hunderte, ja Tausende qualitativ die Menschen länger arbeiteten oder mehr Mitglieder hochwertige, billige Waren und Dienstleistungen, die einer Familie beschäftigt waren. Seither gab es 20 uns helfen können, wenn wir Märkte öffnen können, Jahre lang unterschiedliche, aber unzureichende wenn wir unser Haus in Ordnung bringen können, Reaktionen auf die Herausforderungen der Weltwirt- wenn wir weiterhin die Qualifikationen unserer Menschaft. Und dann probierten wir in den letzten 12 schen verbessern können und wenn wir die speziellen Probleme verschiedener Teile des Landes und verJahren eine Volkswirtschaft mit Sickereffekt aus, deschiedener Teile der Wirtschaft in den Griff bekommen ren Credo lautete, alles nach oben umzuschichten und können. Wir können dies vollbringen. Wir brauchen zu hoffen, daß es wieder unten investiert wird und dann nicht in der Klemme zu bleiben, in der wir gegenwärtig gut funktioniert. stecken. Aber wir sind auf die eine oder andere Weise Ich gehe davon aus, daß die Wahrheit irgendwo dazwi- zwei Jahrzehnte lang auf diesem Weg gewesen. Wir schen oder jenseits der alten staatlichen Verhaltens- können nicht erwarten, ihn innerhalb von sechs Monamuster liegt. Wir können diese Krise nicht durch ten zu verlassen. Wir werden ihn jedoch nie verlassen, Mehrausgaben überwinden. Die Regierung kann das wenn wir uns nicht bewegen. Wir können nicht einfach amerikanische Volk nicht allein von dieser Krise befrei- herumsitzen und um Regen beten. So funktioniert das en. Wir können aber auch nicht unsere fundamentale nicht. * Seite 4 * * * AMERIKA DIENST 30 �AUSSENPOLITIK 28. Juli 1993 CHRISTOPHER SKIZZIERT ZIELE SEINER REISE NACH ASIEN, AUSTRALIEN, NAHOST Pressekonferenz des Außenministers WASHINGTON - (AD) - Bei den Vorbereitungen für seine Reise in den Fernen Osten, nach Australien und Nahost stehen Außenminister Christopher zufolge regionale Sicherheitsfragen, Handelsangelegenheiten und der Nahost-Friedensprozeß im Mittelpunkt der Themen, die er mit Vertretern in diesen Regionen erörtern werde. Während einer Pressekonferenz skizzierte Christopher am 21. Juli 1993 die Tagesordnung seiner bevorstehenden Gespräche mit Politikern in aller Welt sowie andere drängende außenpolitische Fragen, darunter auch Bosnien-Herzegowina und Somalia. "Meine... Reise zum ASEAN und nach Australien", erklärte der Minister, "unterstreicht das Engagement unserer Administration für die neue pazifische Gemeinschaft, die der Präsident in seinen Reden in Asien beschrieben hat." Christopher äußerte, er hoffe, seine Mission in den Nahen Osten werde dazu beitragen "den Friedensprozeß voranzutreiben", verwies jedoch darauf, Durchbrüche seien nicht zu erwarten. Die Krise in Bosnien-Herzegowina bezeichnete Christopher als "das schwierigste diplomatische Problem der Welt". Die Vereinigten Staaten unternähmen "alles in ihrer Macht und im Einklang mit unseren nationalen Interessen Stehende", um die Lage dort zu verbessern. Nachfolgend veröffentlichen wir Christophers Eingangserklärung bei der Pressekonferenz im Wortlaut. Ich werde mit einer kurzen Eingangserklärung im Hinblick auf meine morgen beginnende Reise anfangen. bei der Reise, die ich morgen antreten werde, auf diesen Fortschritten aufzubauen. Ich sehe der Folgekonferenz zum ASEAN-Ministertreffen, an der ich in Singapurteilnehmen werde, sowie den anschließenden gemeinsamen Treffen der Außen- und Verteidigungsminister in Australien erwartungsvoll entgegen. Meine auf den Besuch Präsident Clintons folgende Reise zum ASEAN und nach Australien unterstreicht das Engagement unserer AdminiErstens Bekräftigung der amerikanischen Si- stration für die neue pazifische Gemeinschaft, die der cherheitsverpflichtung und des aktiven Engage- Präsident in seinen Reden in Asien beschrieben hat. ments in Asien; Die Säulen dieser neuen pazifischen Gemeinschaft zweitens die Öffnung von Weltmärkten und sind Fortschritte zu offeneren Volkswirtschaften und Schaffung von Arbeitsplätzen; verstärktem Handel, die Verpflichtung der Vereinigten drittens die Unterstützung der Demokratie in der Staaten zur Aufrechterhaltung einer militärischen Präsenz in Asien sowie die Unterstützung von Demoehemaligen Sowjetunion, in ganz Asien und kratie und Menschenrechten. Eine wichtige Stoßrichweltweit. tung unserer Außenpolitik wird darin bestehen, diese An jeder dieser drei Fronten wurden gute Fortschritte Engagements in Asien zu stärken, und ein zentrales erzielt. Unsere Herausforderung besteht nun darin, Anliegen wird sein, dieser Region, die für unsere Zu Beginn dieses Monats fuhr Präsident Clinton zum G-7-Gipfel und zu Gesprächen mit den Japanern nach Tokio und anschließend - wie Sie alle wissen - nach Seoul. Seine Ziele bei dieser Reise waren klar definiert und lauteten folgendermaßen: AMERIKA DIENST 30 Seite 1 �künftige Sicherheit und unseren Wohlstand von solch unsere wirtschaftlichen Bande stärken. Australien hat großer Bedeutung ist, große Aufmerksamkeit zu schen- bei vielen asiatisch-pazifischen Fragen von Kambodken. scha über die Uruguay-Runde bis zur APEC eine Führungsrolle gespielt. Die ASEAN-Staaten und andere Länder Asiens haben multilaterale Sicherheitsgespräche eingeleitet, um Fragen des regionalen Friedens und der Stabilität Frieden und Stabilität in der Region zu fördern. Die werden auch den letzten Teil meiner Reise, einen Vereinigten Staaten erwarten, sich aktiv daran zu Besuch im Nahen Osten, beherrschen. Ich habe beteiligen und diese Fragen bei unserer Konferenz in beschlossen, zu diesem Zeitpunkt in den Nahen Osten Singapur zu erörtern. Diese regionalen Sicherheits- zu fahren, weil es wichtig ist, den Friedensprozeß dialoge werden unsere militärische Vornestationie- voranzutreiben. rung und die bilateralen Bindungen, die Amerika in dieser Region aufgebaut hat, ergänzen aber nicht Wir sind derzeit und auch in Zukunft kein Ersatz für direkte Verhandlungen, aber unsere Rolle hat sicherablösen. lich grundlegenden Charakter. Die ASEAN-Staaten haben beim historischen und immer noch risikoreichen Übergang zur Demokratie in Wir sollten uns alle erinnern, daß viel geschehen Kambodscha eine entscheidende Rolle gespielt. Ich mußte, bevor die Schranken niedergerissen wurden, werde die ASEAN-Mitglieder auffordern, ihre stand- und wir waren in der Lage, die Schranken zu überwinhafte Unterstützung dieses Prozesses in Kambodscha den und die bilateralen Gespräche aufzunehmen. Heute bemühen wir uns, den Parteien bei der Überwindung ebenso wie wir weiterhin aufrechtzuerhalten. von Hindernissen für substantielle Vereinbarungen zu Während des ASEAN-Treffens werde ich mehrere helfen. Dies wird sich nicht unmittelbar aus einer wichtige bilaterale Gespräche führen, zum Beispiel mit einzelnen Reise meinerseits ergeben, aber meine den Außenministern von Rußland, Japan, China und zeitweilige Präsenz in der Region kann gemeinsam mit Vietnam, mit den ASEAN-Staaten und deren Dialog- der Präsenz von Dennis Ross und seinem Team dazu beitragen, das Fundament für künftige Fortschritte zu partnern. legen. Sicherlich müssen noch schwierige EntscheiDanach werde ich, wie bereits erwähnt, zum jährlichen dungen getroffen werden, und wir ermutigen zu solamerikanisch-australischen Ministertreffen nach Au- chen Entscheidungen, weil sie getroffen werden müssen, stralien reisen. Australien ist einer unserer engsten wenn wir Fortschritte auf dem Weg zum Frieden in Verbündeten, und unsere Konsultationen mit diesem dieser Region erzielen wollen, die allzulange keinen Land werden sowohl unsere militärischen als auch Frieden gehabt hat. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 30 �NICHTVERBREITUNG 28. Juli 1993 NICHTVERBREITUNG IST PRIORITÄT DER US-SICHERHEITSPOLITIK Rede des Außenministers beim ASEAN SINGAPUR - (AD) - Außenminister Christopher zufolge steht "an oberster Stelle der (amerikanischen) sicherheitspolitischen Tagesordnung die Notwendigkeit für starke internationale Bestrebungen zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme". In einer am 26. Juli 1993 beim Ministerfolgetreffen des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) abgegebenen Erklärung betonte Christopher: "Die Vereinigten Staaten verpflichten sich an erster Stelle zu strengen und effektiven weltweiten Regeln zur Eindämmung der Verbreitung von Nuklearwaffen." "Aus diesem Grund hat Präsident Clinton die Entscheidung zur Fortsetzung des Moratoriums für Atomtests bis September 1994 getroffen - solange auch andere Nationen auf weitere Tests verzichten. Aus diesem Grund verpflichten sich die Vereinigten Staaten zur Aushandlung eines umfassenden multilateralen Vertrags über das Verbot von Atomtests. Und deshalb werden wir 1995 vehement die unbegrenzte Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags verfolgen." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenminister Christopher im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, die Vereinigten jedoch stets der Tatsache erinnern, daß Sicherheit an Staaten beim Ministerfolgetreffen des ASEAN vertre- ersterStelle kommt." Ich möchte eindeutig klarstellen, ten zu dürfen. die Vereinigten Staaten werden sich in Asien weiterhin aktiv engagieren. Amerika ist und bleibt eine asiatischWährend seiner Asienreise Anfang dieses Monats hat pazifische Macht. Wir werden unsere feierlichen der Präsident die Vereinigten Staaten zur Zusammen- Vertragsverpflichtungen einhalten, unsere Vornepräarbeit mit den asiatischen Nationen verpflichtet, um sertz fortsetzen und mit den Nationen der Region eine "neue pazifische Gemeinschaft" zu gründen, "die zusammenarbeiten, um ein friedliches und sicheres auf gemeinsamer Stärke, gemeinsamem Wohlstand Asien zu bewahren. Wir werden dies tun, weil es im und der gemeinsamen Verpflichtung zu demokrati- Interesse der Vereinigten Staaten und seiner asiatischen Werten aufbaut". Die ASEAN-Nationen - und schen Partner liegt. dieses Folgeforum des Ministertreffens - müssen bei der Erarbeitung der Vision einer neuen pazifischen An oberster Stelle der (amerikanischen) sicherheitsGemeinschaft eine entscheidende Rolle spielen. politischen Tagesordnung (steht) die Notwendigkeit für starke internationale Bestrebungen zur BekämpHeute möchte ich Ihnen meine Gedanken über die fung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen Herausforderungen vermitteln, mit denen wir uns in und ihrer Trägersysteme. drei Bereichen konfrontiert sehen - Sicherheit, Wirtschaftspolitik und Demokratie. Darüber hinaus möch- Die Vereinigten Staaten verpflichten sich an erster te ich mit Ihnen Wege sondieren, wie wir durch Zusam- Stelle zu strengen und effektiven weltweiten Regeln menarbeit erfolgreich die globalen, regionalen und zur Eindämmung der Verbreitung von Nuklearwaffen. nationalen Dimensionen dieser Herausforderungen Aus diesem Grund hat Präsident Clinton die Entscheiansprechen können. dung zur Fortsetzung des Moratoriums für Atomtests bis September 1994 getroffen - solange auch andere Sicherheit Nationen auf weitere Tests verzichten. Aus diesem Grund verpflichten sich die Vereinigten Staaten zur Um Präsident Clintons Worte vor der koreanischen Aushandlung eines umfassenden multilateralen VerNationalversammlung zu zitieren: "Wir müssen uns trags über das Verbot von Atomtests. Und deshalb AMERIKA DIENST 30 Seite 1 �werden wir 1995 vehement die unbegrenzte Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags verfolgen. Entsprechend sind der Beitritt zum Nichtverbreitungsvertrag und die uneingeschränkte Einhaltung der IAEOSicherheitsbestimmungen sowie der Nord-Süd-Entnuklearisierungserklärung durch Nordkorea unabdingbar. Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, eine atomwaffenfreie nordkoreanische Halbinsel anzustreben. Wie Sie wissen, führen wir intensive Gespräche mit Nordkorea mit dem Ziel, es in das Gefüge der nuklearen Verantwortung zurückzuführen. Die jüngsten Gespräche in Genf markierten drei weitere Schritte zur Lösung dieser Probleme. Nordkorea wird Konsultationen mit der IAEO über anhängige Sicherheitsfragen aufnehmen. Nordkorea hat sich verpflichtet, atomare und andere Themen mit Südkorea zu erörtern. Und Nordkorea hat seine Bereitschaft angekündigt, auf Reaktoren umzurüsten, die sehr viel weniger zur Produktion von Nuklearwarfenmatehal geeignet sind. Wir sind zu kontinuierlichen Fortschritten für eine Lösung des Nuklearproblems entschlossen und werden unseren Dialog mit Nordkorea fortsetzen, solange er konstruktiv ist. Unsere Wachsamkeit wird erst mit Nordkoreas uneingeschränkter Einhaltung seiner Verpflichtungen nachlassen. verweisen, Frieden und Demokratie für die seit langem leidenden Menschen in Kambodscha herbeizuführen durch Diplomatie, Stationierung von Einheiten und die Bereitstellung von Gerät. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin mit Ihnen und anderen zusammenarbeiten, um eine vielversprechendere Zukunft für das kambodschanische Volk zu gewährleisten. Seit 1986 haben wir rund 200 Millionen Dollar für humanitäre Hilfsleistungen bereitgestellt, um den dringendsten Bedarf in Kambodscha zu decken. Wir haben über 500 Millionen Dollar für die UN-Friedensmission in Kambodscha beigesteuert. Wir haben uns zu weiterer Hilfe bei der schwierigen Aufgabe verpflichtet, das Land wiederaufzubauen. Auf regionaler Ebene hat die Dynamik nach dem Kalten Krieg radikale Verlagerungen des althergebrachten Kräftegleichgewichts bewirkt. Eine neue pazifische Gemeinschaft muß ein neues regionales Gleichgewicht herstellen, das Stabilität, regionale Rüstungskontrolle und die friedliche Beilegung von Konflikten fördert. Der ASEAN ist sich bewußt - und die Vereinigten Staaten unterstützen dies uneingeschränkt - daß wir einen neuen regionalen Sicherheitsdialog benötigen, um gemeinsame Herausforderungen zu bewältigen. Dieses Forum ist in dieser Hinsicht Eine zweite große Herausforderung ist die Verbreitung besonders vielversprechend. Asien ist nicht Europa. Die neunziger Jahre sind nicht der Kalte Krieg. Daher von chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen sowie ihrer Trägerraketen. Dies stellt ein streben wir gemeinsam nicht die Bildung von Blöcken wachsendes Problem für Asien dar, weil die wirtschaft- gegen einen gemeinsame Bedrohung an, sondern lichen und technologischen Entwicklungen bedeuten, vielmehr intensivierte Gespräche unter den Nationen, daß die Region jetzt Chemikalien, moderne Elektronik die über die Intentionen des anderen besorgt sind. sowie andere Produkte und Dienstleistungen herstellen kann, die die Verbreiter wollen, die jedoch heute Unter Berufung auf einen Wandel in der amerikanivon Europa und den Vereinigten Staaten verweigert schen Politik hat Präsident Clinton vor der koreaniwerden. Asien ist in einem Stadium, in dem seine schen Nationalversammlung Anfang dieses Monats Beteiligung an internationalen Abkommen und die bekanntgegeben, daß wir uns aktiv an einem regionaSchaffung von Exportkontrollregimen äußerst wichtig len Sicherheitsdialog mit Asien beteiligen werden. Unseres Erachtens können solche Gespräche unsere ist. Die Vereinigten Staaten werden in absehbarer Zukunft neue Bestrebungen zur Verwirklichung dieser bilateralen Beziehungen ergänzen, zum Abbau von Ziele in die Wege leiten. Wir sehen der Zusammenar- Spannungen beitragen, Offenheit und Transparenz vergrößern und einen destabilisierenden Rüstungsbeit mit Ihnen allen erwartungsvoll entgegen. wettlauf verhindern. Diese Dialoge sollten daher Eine andere sicherheitspolitische Herausforderung, umfassend sein: Die Vereinigten Staaten begrüßen der wir uns gegenübersehen, ist die Notwendigkeit, die progressive Integration von China und Rußland sowie anderer Nationen in diesen Rahmen des ASEANdurch kollektives Engagement auf die Konflikte weltMinisterfolgetreffens. Präsiden Clinton hat erklärt: weit zu reagieren. Diese Herausforderung der Friedenssicherung - an Orten wir Bosnien, Somalia und "Diese Arrangements können funktionieren wie einanKambodscha - erfordert eine globale Reaktion, und die der übertappende Panzerplatten... und zusammen die asiatischen und pazifischen Nationen haben eine lebens- Gesamtheit unserer gemeinsamen Sicherheitsanliegen abdecken." Ich möchte jedoch betonen, daß wichtige Rolle zu spielen. regionale Sicherheitsdialoge in keiner Weise BündnisDer ASEAN hat besonders wertvolle Beiträge zum se der Vereinigten Staaten oder ihre Vornepräsenz in regionalen Frieden geleistet. Seit seiner Gründung im Asien überflüssig machen. Sie sind vielmehr ErgänJahr 1967 war der ASEAN eine Kraft für regionale zungen, um ein friedliches und stabiles Asien in der Stabilität und Zusammenarbeit. Ich möchte vor allem Zeit nach dem Kalten Krieg sicherzustellen. auf seine zentrale Rolle bei den mutigen Bestrebungen Seite 2 AMERIKA DIENST 30 �Wohlstand Ich möchte mich nun der wirtschaftlichen Dimension zuwenden. Als Außenminister bin ich der Ansicht, daß unsere Fähigkeit zur Einhaltung vitaler Sicherheitsverpflichtungen durch die Erneuerung der wirtschaftlichen Stärke Amerikas im In- und Ausland nachhaltig gefördert wird. Langfristig wird nur ein gesundes, selbstsicheres Amerika in der Lage und bereit sein, sich positiv in Asien zu engagieren. Unter der Führung Präsident Clintons hat Amerika wieder verantwortungsbewußt die Leitung seiner Volkswirtschaft übernommen und spielt erneut eine führende Rolle bei weltweiten wirtschaftlichen Themen. Die Reduzierung unseres Haushaltsdefizits um 500 Milliarden Dollar über die nächsten fünf Jahre ist in greifbare Nähe gerückt. Wir ergreifen die erforderlichen harten Maßnahmen beim Defizit sowie in Bereichen wie Bildung, Gesundheitswesen und Wettbewerbsfähigkeit, und wie wir beim G-7-Gipfel festgestellt haben, nimmt der Rest der Welt davon Notiz. Die Vereinigten Staaten sind bereit, ein vollwertiger Partner in einer neuen pazifischen Gemeinschaft zu sein. Vierzig Prozent des amerikanischen Handels werden heute mit Asien abgewickelt und sichern 2,3 Millionen amerikanische Arbeitsplätze. Noch vor einem Vierteljahrhundert betrug der gesamte amerikanische Handel mit ganz Ostasien weniger als der mit Lateinamerika - und unser Handel mit den ASEANStaaten war nur ein Bruchteil davon. Im vergangenen Jahr erreichte unser transpazifischer Handel in beiden Richtungen 325 Milliarden Dollar - dreimal soviel wie mit Lateinamerika und nahezu 50 Prozent mehr als unser Handel mit Westeuropa. Der ASEAN ist heute unser viertgrößter Handelspartner. Keine Region ist abhängiger vom Handel als Asien und für keine Region steht beim Erfolg der weltweiten Handelsliberalisierung mehr auf dem Spiel. Die asiatischen Nationen haben die Vereinigten Staaten gebeten, ihren Markt offen zu harten - und wir sind entschlossen, dies zu tun. Die asiatischen Nationen haben Amerika gebeten, sich weiterhin in der Region zu engagieren - und wir sind entschlossen, dies zu tun. Damit das amerikanische Volk jedoch die Vorzüge eines solchen Engagements zu würdigen weiß, müssen die asiatischen Märkte für amerikanische Waren und Dienstleistungen offen sein. Teilweise dank der Arbeit des jüngsten G-7-Gipfels besteht ein erneuertes Gefühl der Dringlichkeit beim Streben nach offeneren Märkten. Die Staats- und Regierungschefs erzielten eine wichtige Vereinbarung über Zollsenkungen in der Uruguay-Runde. Der ASEAN und seine Dialogpartner können einen unmittelbaren und konstruktiven Beitrag zum Werthandelssystem leisten, indem sie den beim G-7-Gipfel erzielten Durchbruch beim Marktzugang unterstützen - und indem sie AMERIKA DIENST 30 sich anderen Staaten beim Streben nach einem erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde in diesem Jahr anschließen. Diese Region kann beim erfolgreichen Abschlußder Runde viel gewinnen und beim Scheitern der Verhandlungen viel verlieren. Unser Glaube an die Vorteile der Handelsliberalisierung liegt unserem Engagement für das APEC (Forum für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit) als Eckpfeiler der regionalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zugrunde. Mit der Hälfte des Bruttoinlandsprodukts der Welt kann das APEC einen Schwerpunkt beim Aufbau einer neuen pazifischen Gemeinschaft bilden - und es wird den Rahmen für die Ausweitung der Handels- und Investitionsströme durch die asiatisch-pazifische Region bereitstellen. Wir sehen der Ausrichtung des APEC-Ministertreffens in Seattle diesen November erwartungsvoll entgegen. Ich hoffe, Sie werden gemeinsam mit mir dieses Treffen dazu benutzen, einen Handels- und Investitionsrahmen für marktorientierte Maßnahmen zu verabschieden, dem Privatsektor eine stärkere Rolle einzuräumen und das APEC als Institution zu stärken. Wie Sie wissen, würde Präsident Clinton es begrüßen, wenn seine APEC-Kollegen unmittelbar nach dem Ministertreffen mit ihm gemeinsam an einem ruhigen Ort die wirtschaftlichen Herausforderungen erörterten, die wir bewältigen müssen, um die Vision einer neuen pazifischen Gemeinschaft zu verwirklichen. Der Präsident geht davon aus, daß wir für unsere wirtschaftlichen Probleme kooperative Lösungen finden müssen - wie das Wachstum aufrechterhalten, Arbeitsplätze geschaffen, die Konkurrenzfähigkeit unserer Industrien und der Lebensstandard aller unserer Bürger verbessert werden können. Ich hoffe, Ihre Regierungschefs werden einer Teilnahme zustimmen. Demokratie Unsere Erfolge in den Bereichen Sicherheit und Wirtschaft haben einen starken neuen Impuls für Freiheit und Demokratie hervorgebracht. Präsident Clinton hat dazu erklärt: "Erweiterter Handel und offenere Volkswirtschaften bereichern die Menschen nicht nur, sondern geben ihnen auch mehr Macht." Durch die Förderung freier Märkte stärken wir freie Gesellschaften sowie regionalen Frieden und Stabilität. Demokratien sind nicht nur ein moralisches Gebot. Sie sind eine praktische Notwendigkeit. Demokratien bedrohen nicht ihre Nachbarn. Sie praktizieren keinen Terrorismus. Sie bringen keine Flüchtlinge hervor. Sie gehen auf die Bedürfnisse ihrer Bürger ein - und erzielen damit mehr Stabilität und Wohlstand für alle. Wir respektieren die religiösen, sozialen, politischen und kulturellen Charakteristika, die jedes Ihrer Länder einzigartig machen. Wir waren erfreut darüber, daß alle unsere Länder trotz unterschiedlicher Perspektiven in der Lage waren, sich vergangenen Monat bei Seite 3 �der Weltkonferenz über Menschenrechte in Wien darauf zu einigen, daß die Menschenrechte universell sind. Kulturelle, soziale und andere Unterschiede können die Verweigerung dieser Rechte nicht rechtfertigen. von der universellen Anziehungskraft von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ablegen. Vergangene Woche erinnerte Präsident Clinton an den vierten Jahrestag der Inhaftierung der mutigen burmesischen Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Einige haben argumentiert, die Demokratie sei für Suu Kyi. Er erneuerte seine Forderung an die burmeAsien irgendwie ungeeignet und unsere Betonung der sische Militärführung, "die Nobelpreisträgerin Aung Menschenrechte sei eine Maske für westlichen Kultur- San Suu Kyi und alle anderen politischen Gefangenen imperialismus. Sie haben ganz und gar unrecht. bedingungslos freizulassen, die Ergebnisse der WahTatsächlich ist die Demokratie im letzten Jahrzehnt len von 1990 zu respektieren und echte demokratische überall in Asien gestärkt worden - in Taiwan und Korea, Reformen durchzuführen". auf den Philippinen und in Thailand, in der Mongolei und andernorts. Das Verlangen nach mehr Freiheit ist Ebenso wie in der übrigen Welt ist in Asien die Freiheit kein Export des Westens, es ist ein menschlicher mit Entwicklung, Wohlstand und der Verbreitung Instinkt. marktwirtschaftlicher Prinzipien verbunden. Unsere gemeinsame Arbeit und unsere gemeinsamen demoDie ASEAN-Staaten haben eine entscheidende Rolle kratischen Werte werden im kommenden Jahrhundert beim demokratischen Übergang in Kambodscha geein noch stärkeres Band zwischen Amerikanern und spielt. Eine 90prozentige Beteiligung an der jüngsten Asiaten knüpfen. Wahl in Kambodscha ist angesichts von Gewalt und Einschüchterung Zeugnis vom Mut des kambodschaIn Anerkennung dessen, was wir bisher erreicht hanischen Volkes. Diese Wahlbeteiligung ist darüber ben, gehe ich davon aus, daß wir die Vision einer hinaus ein Beweis für den Wert hartnäckiger - gemein- neuen pazifischen Gemeinschaft, einer Gemeinschaft samer - Bemühungen in dieser Frage. Selbst auf dem freier Völker und Nationen verwirklichen können, die unfruchtbaren Terrain, das einst ein "Feld des Todes" stark genug ist, um Asien und den Pazifik in ein neues war, schlägt die Demokratie Wurzeln. Die internatio- Zeitalter von Frieden, Wohlstand und Freiheit zu fühnale Staatengemeinschaft muß jedoch engagiert und ren. wachsam bleiben und den Kambodschanern helfen, sich eine friedliche und wirtschaftlich blühende Zukunft Meine Delegation und ich sehen den Gesprächen dieser Folgekonferenz erwartungsvoll entgegen. zu sichern. In ganz Asien gibt es vorausschauende und mutige Personen, deren Leben und Worte beredtes Zeugnis * Seite 4 * * * AMERIKA DIENST 30 �BALKAN 28. Juli 1993 OXMAN ERLÄUTERT US-BALKANPOLITIK Stellungnahme vor KSZE-Kommission WASHINGTON - (AD) - Der Leiter der Abteilung für europäische und kanadische Angelegenheiten im USAußenministerium, Stephen Oxman, hat am 21. Juli 1993 bei einer Anhörung der KSZE-Kommission zum Thema "Der Jugoslawienkonflikt: Das Potential einer Ausweitung auf dem Balkan" eine Stellungnahme abgegeben, deren vorbereiteten Text wir nachfolgend im Wortlaut veröffentlichen. Herr Vorsitzender, Herr Ko-Vorsitzender, ich möchte Ihnen für die Gelegenheit danken, heute vor dieser Kommission eine Stellungnahme zur Möglichkeit einer Ausweitung des Bosnienkonflikts und im allgemeineren zu den Auswirkungen dieses Konflikt auf den Balkan abzugeben. Wie Sie wissen, ist die Verhütung eines größeren Balkankrieges seit jeher eines der Hauptziele dieser Administration. Der Balkan ist nach wie vor das Pulvorfaß Europas. Wenn der derzeitige Konflikt auf den Kosovo oder Makedonien oder ein anderes Gebiet übergreifen würde, könnte dies die gesamte Region destabilisieren. Andere Länder, darunter auch Verbündete in der NATO, könnten in die Kämpfe hineingezogen werden, was schwerwiegende Konsequenzen für die europäische Sicherheit haben könnte. Schließlich würde ein größerer Konflikt die Bemühungen der Balkanstaaten zurückwerfen, Demokratien und Marktwirtschaften aufzubauen. In meinen Ausführungen werde ich zunächst die Wege erörtern, auf denen sich der gegenwärtige Konflikt ausbreiten und warum ein größerer Konflikt wichtige amerikanische Interessen berühren könnte. Ich werde sodann erläutern, welche Schritte von den Vereinigten Staaten und der internationalen Staatengemeinschaft unternommen werden, um eine Ausweitung der Kämpfe zu verhindern. Schließlich werde ich beschreiben, was wir tun, um die umfassenderen Tendenzen zu Demokratie und freien Märkten in der Region zu fördern. Die Möglichkeit einer Ausbreitung ergibt sich aus der ethnischen Geographie des Balkans. Die BalkanNationen sind nicht homogen, sondern enthalten verAMERIKA DIENST 30 mischte ethnische, religiöse und nationale Gruppen. Wie die serbischen Nationalisten uns ständig in Erinnerung rufen, gibt es Serben in Kroatien, Bosnien und Makedonien ebenso wie in Serbien. Es gibt Ungarn in Serbien und Rumänien, Albaner leben in Serbien und Makedonien, und ich könnte noch weitere Beispiele anführen. Das ethnische Pulverfaß kann gezündet werden, wenn politische Führer die Flammen des Nationalismus und Separatismus anfachen. Rufe nach einem Großserbien gründen sich beispielweise auf die Behauptung, serbische Minderheiten könnten nur durch die Union mit dem eigentlichen Serbien geschützt werden. Wir sind der Auffassung, daß die Rechte nationaler Minderheiten geschützt und gewahrt werden müssen, und wir lehnen jeden Versuch ab, nationale Grenzen gewaltsam zu verändern. Unsere Politik in dieser geschundenen Region muß die mächtigen emotionalen Auswirkungen berücksichtigen, die solche Rufe nach ethnischer Solidarität verursachen können. Ich möchte Ihnen den neuesten Stand in den Gebieten erläutern, in denen sich der Konflikt ausbreiten könnte: Kroatien Die Bedrohung in Kroatien geht nicht von einer Ausweitung des Konflikts im eigentlichen Sinne, sondern von einer möglichen Intensivierung des Konflikts zwischen der kroatischen Regierung und den kroatischen Serben in der Krajina aus, die rund ein Viertel des Landes kontrollieren. Wie Sie sich erinnern werden, gab es 1991 erbitterte Kämpfe zwischen den Serben und Kroaten. Die internationale Staatengemeinschaft hat - bis heute ohne viel Erfolg - versucht, eine SchlichSeite 1 �tungslösung zu vermitteln, obwohl internationale Vermittlungsbemühungen zumindest für den Augenblick dazu beigetragen haben, am vergangenen Wochenende eine Krise zu entschärfen, als die kroatische Regierung eine Brücke wiedereröffnete, die Süddalmatien mit dem Rest des Landes verbindet. Präsident Tudjman hat unlängst zugestimmt, das Mandat der UN-Friedenstruppe in Kroatien für weitere drei Monate zu verlängern. Die Lage ist jedoch nach wie vor äußerst gespannt, und umfassende Kämpfe könnten jederzeit ausbrechen. gesetzlichen Schutzes und fühlen sich deshalb verwundbar für Drohungen und Gewalt. Kosovo und Makedonien Alle diese Situationen enthalten das Potential für einen größeren Konflikt, der auf vielfältige Art und Weise Auswirkungen auf die europäische Sicherheit und amerikanische Interessen haben könnte: Unsere Hauptsorge im Kosovo ist, daß die serbische Regierung entweder zur Förderung der "ethnischen Säuberung" oder als Reaktion auf Provokationen albanischer Nationalisten im Kosovo mit Gewalt vorgehen könnte. Kämpfe könnten ferner von extremistischen Gruppen serbischer Nationalisten ausgelöst werden, die Operationsbasen in der Region unterhalten. Gewalt könnte einen Flüchtlingsstrom nach Makedonien hervorbringen, dieses Land in Unruhe stürzen und destabilisieren. Kampfhandlungen im Kosovo könnten ferner auf Makedonien und Albanien übergreifen, wenn sich Kombattanten zurückziehen oder jenseits der Grenzen Zuflucht in diesen Ländern suchen, beziehungsweise wenn Angehörige der albanischen Volksgruppe aus der Region versuchen, ihren Brüdern im Kosovo zu helfen. Schließlich können wir die Möglichkeit einer serbischen Invasion in Makedonien unter dem Vorwand, die serbische Minderheit dort schützen zu wollen, nicht völlig ausschließen. Die Atmosphäre im Kosovo erscheint heute jedoch stabil, wenn auch gespannt. Obwohl wir nicht davon ausgehen, daß Gewalttaten unmittelbar bevorstehen, könnte ein unerwartetes Ereignis doch jederzeit eine Explosion auslösen. Die Zahl potentiell gefährlicher Vorfälle hat in den vergangenen Wochen zugenommen, nachdem Serbien seine Absicht zur Beendigung der Beobachtermission der KSZE bekanntgab. Ich werde später noch auf die Bemühungen eingehen, die Serben umzustimmen und die Beobachtermission fortzusetzen. Sandschak und Vojvodina Bisher sind die Maßnahmen der Serben in der Vojvodina und im Sandschak nicht in großem Stil durchgeführt worden. In beiden Regionen sind wir jedoch besorgt, daß die derzeitigen Aktivitäten lediglich das Vorspiel einer aggressiveren Kampagne der ethnischen Säuberung darstellen. Tatsächlich sind viele Mitglieder von Minderheitengruppen in beiden Regionen bereits geflohen. Flüchtlinge könnten vor ausufernden Gewalttaten in Nachbarstaaten fliehen. Es gibt bereits über 2,5 Millionen Flüchtlinge aus den Ländern des ehemaligen Jugoslawien. Ein neuer Flüchtlingsstrom würde die begrenzten Ressourcen der Balkanländer belasten und könnte einen destabilisierenden Einfluß ausüben. Nachbarstaaten könnten hineingezogen werden, um ihre ethnischen Brüder direkt oder indirekt zu schützen, oder sie könnten versucht sein, sich den Aufruhr zunutze zu machen, um territoriale Gewinne zu erzielen. Eine Ausbreitung der Kämpfe in dieser Region, in der auch zwei unserer NATO-Partner liegen, wäre fürdie europäische Sicherheit äußerst gefährlich. Eine Ausweitung des Konflikts könnte den anderen Balkanstaaten den Todesstoß versetzen, die zur Zeit versuchen, den schwierigen Übergang zu multiethnischen, demokratischen Staaten zu vollziehen. Ich werde gleich noch auf diesen Punkt zurückkommen. Wenn es uns nicht gelingt, einen größeren Konflikt zu verhindern, würden sich mögliche Aggressoren, Fanatiker und extreme Nationalisten ermutigt fühlen, Gewalt in anderen Gebieten anzufachen, und die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten und der internationalen Völkergemeinschaft könnte in Mitleidenschaft gezogen werden. Der Sandschak und die Vojvodina sind derzeit weniger explosiv als der Kosovo und Kroatien. In beiden Aufgrund dieser Gefahren haben die VereinigRegionen sind Bevölkerungsminderheiten jedoch ten Staaten im Alleingang und durch internatioSchikanen und Einschüchterungsversuchen der Sernale Organisationen wie die Vereinten Nationen ben ausgesetzt. So war zum Beispiel im Sandschak und die KSZE an mehreren Fronten gehandelt, die Minderheit der Muslime Ziel von Prügeleien und um eine Ausbreitung zu verhindern. Schußwaffengebrauch durch örtliche Vertreter der Serben und paramilitärischer Gruppen. In der Vojvo- Im Kosovo: dina fand eine "stille" ethnische Säuberung gegen die Wir haben die serbischen Behörden aufgeforungarische Volksgruppe statt. Daß die serbischen dert, die Unterdrückung der albanischen MinBehörden das Personal von Polizei und Justiz auf derheit einzustellen, die Anwendung von Gelokaler Ebene in der Vojvodina durch Serben ersetzt walt zu vermeiden und die Autonomie der Rehaben, empfinden die Ungarn in der Region als Verlust Seite 2 AMERIKA DIENST 30 �gion wiederherzustellen. Wir sind ferner mit dem politischen Vertreter der Albaner im Kosovo, Dr. Rugova, zusammengetroffen, um unsere öffentlich bekundete Ablehnung der vollständigen Unabhängigkeit des Kosovo zu bekräftigen. Die KSZE-Mission hat auch im Sandschak und der Vojvodina operiert. Wenn die Mission beendet ist, werden die Beobachter diese Regionen ebenfalls verlasssen. Unsere Bestrebungen zielen darauf ab, Milosevic dazu zu bewegen, auch den weiteren Verbleib dieser Beobachter zu gestatten. Ich möchte mich jetzt Makedonien zuwenden. Vor einigen Wochen hatte ich das Privileg, den Kongreß über die Entscheidung des Präsidenten zu unterrichten, amerikanische Streitkräfte zur Verstärkung des Kontingents der Vereinten Nationen in Makedonien Wir haben Milosevic gewarnt, daß wir bereit anzubieten. Die Stationierung dieser Streitkräfte ist sind, auf einen von serbischen Handlungen aus- jetzt abgeschlossen. Rund 330 amerikanische Soldagelösten Konflikt im Kosovo zu reagieren. ten sind zu den bereits in Makedonien stationierten 700 nordischen UNPROFOR-Truppen gestoßen. Wir haben die KSZE-Langzeitmission in Serbien-Montenegro angeregt, unterstützt und uns Nach einmonatiger Ausbildung werden unsere Trupdaran beteiligt. Bis vor kurzem befanden sich 10 pen regelmäßig an die Grenze zwischen Makedonien KSZE-Beobachter, davon vier Amerikaner, im und dem Kosovo entsandt, um die Grenze auf destaKosovo. Wie Sie wissen, haben wir im Gemein- bilisierende Aktivitäten hin zu überwachen und Sanksamen Aktionsprogramm eine Aufstockung der tionsverletzungen auszumachen. Aufgrund der derZahl von Beobachtern gefordert. Die serbische zeitigen Situation sind wir nicht der Auffassung, daß Regierung hat jedoch kürzlich angedeutet, sie unsere Truppen drohenden Feindseligkeiten ausgewerde die Mission beenden. setzt sind. Ihre Präsenz sollte jedoch als Abschrekkung für eine Ausweitung des Konflikts dienen. Die internationale Staatengemeinschaft ist überzeugt, daß die KSZE-Beobachtermission fortgesetzt und die Seit September hat die KSZE darüber hinaus eine Zahl der Beobachter erhöht werden sollte. Die Prä- Langzeitmission in Skopje unterhalten, um die Spansenz der Beobachter hat eine beträchtliche Abnahme nungen zu entschärfen und die Situation auf dem der Menschenrechtsverletzungen zur Folge gehat, Boden zu überwachen. Die Vereinigten Staaten hainsbesondere Schikanen und Brutalität seitens der ben den Leiter dieser Mission gestellt, seit sie ins Polizei. Weil die Beobachter Beschwerden schnell Leben gerufen wurde. und unparteiisch prüfen, entschärfen sie Spannungen und verhindern, daß Funken zu Feuern werden. Die In Kroatien sind seit Mitte 1992 ungefähr 13.000 UNBeobachter haben der internationalen Staatengemein- Schutztruppen stationiert. Das Mandat dieser Schutzschaft auch ihre "Augen und Ohren" im Kosovo gelie- truppen wurde vor kurzem mit Zustimmung der kroatihen, um angebliche Menschenrechtsverletzungen zu schen Regierung für weitere drei Monate verlängert. verifizieren oder zu widerlegen. Obwohl die UNPROFOR-Truppen die Kämpfe nicht vollständig beenden oder eine friedliche WiederherSie wissen wahrscheinlich, daß Außenminister Chri- stellung der kroatischen Oberhoheit über die von den stopher eine Botschaft an Präsident Milosevic übermit- kroatischen Serben gehaltenen Gebiete bewirken telt hat mit der Aufforderung, die Mission zu verlängern konnten, ist ihnen eine Eingrenzung der Kämpfe geund einer maßgeblichen Erhöhung der Anzahl von lungen. Dennoch dauern der bewaffnete Konflikt und Beobachtern zuzustimmen. Der Minister hat Milosevic die Bombardierungen an, und die Situation ist nach wie gegenüber erklärt, sollte er die Mission nicht verlän- vor sehr unsicher. gern, würde dies von unserer Seite als äußerst ernst angesehen. Andere Länder, einschließlich Rußlands Schließlich ermutigen wir die Parteien des derzeitigen und der EG, haben ähnliche Demarchen entsandt. Die Konflikts, eine Verhandlungslösung zu erzielen. Eine KSZE ist mit Vertretern Serbiens und Montenegros von allen Parteien vereinbarte Verhandlungslösung ist zusammengetroffen, um auf die Verlängerung der der beste Weg zur Beendigung des Konflikts und Mission zu drängen. Wir arbeiten darüber hinaus mit seiner Ausweitung. der KSZE zusammen, um diese Angelegenheit vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen, weil Milosevics Wie Sie bei der Ankündigung dieser Anhörung festgeAktion eindeutig das Risiko einer Ausweitung des stellt haben, hat der jugoslawische Konflikt jedoch Konflikts in der Region birgt. Wir werden Milosevic bereits "wirtschaftlich, politisch und sozial einschneiweiterhin drängen, den Verbleib der Beobachter als dende Auswirkungen auf die anderen Balkanstaaten substantiellen Beitrag zur Abschwächung der Span- gehabt". Die neuen Demokratien auf dem Balkan nungen in diesem Gebiet zu gestatten. Sollte er nicht beobachten den blutigen Konflikt in Bosnien - das zustimmen, werden wir andere Mittel zur Überwa- anfänglich ein multiethnischer, demokratischer Staat war, der sich westlichen Werten verschrieben hatte chung der Region sondieren. Wir stellen für den Kosovo humanitäre Hilfe in Höhe von 5 Millionen Dollar für Nahrungsmittel und andere Grundversorgungsgüter zur Verfügung. AMERIKA DiENST 30 Seite 3 �zu einem Zeitpunkt, an dem sie selbst versuchen, die schwierige Aufgabe zu bewältigen, multiethnische, demokratische Staaten mit westlichen Werten zu werden. Der Konflikt in Bosnien ermutigt die Stimmen der Intoleranz und Reaktion in der gesamten Region. Eine Ausweitung des Konflikts würde die neuen Demokratien auf dem Balkan gefährden, wo sie am verwundbarsten sind. donien, Rumänien und Slowenien hartnäckige Verbissenheit bei der Verfolgung von politischen und wirtschaftlichen Reform- und Wiederaufbauprogrammen an den Tag gelegt, die bereits große Fortschritte erzielt haben. Dies ist ein Gesicht des Balkans, dessen sich viele Amerikaner nicht bewußt sind. Meines Erachtens ist es jedoch entscheidend für den langfristigen Erfolg der amerikanischen Politik in der Region. Im Hinblick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen des Konflikts gebührt den an Serbien grenzenden BalkanDemokratien ein Großteil des Verdiensts für die Wirksamkeit der UN-Sanktionen gegen Serbien und Montenegro. Die Durchsetzung der Sanktionen durch diese Länder kommt sie jedoch teuer zu stehen Kosten, die ihre Volkswirtschaften, die bereits an Unterentwicklung und den verheerenden Folgen von vier Jahrzehnten kommunistischer Herrschaft leiden, nicht leicht verkraften können. Die Sanktionen haben ihnen traditionelle Exportmärkte entzogen, sie in unterschiedlichem Maße voneinander und jetzt von neuen Märkten isoliert, die sie in Westeuropa zu erschließen suchen. Und die enormen Profite für diejenigen, die zu einer Verletzung der Sanktionen bereit sind, belasten die Integrität der Strafverfolgungsbehörden. Die Balkan-Demokratien führen uns eine Reihe wichtiger Lektionen vor Augen. Sie beweisen, daß demokratische Institutionen das beste Mittel zur Kanalisierung ethnischer, religiöser und anderer Konflikte in den politischen Prozeß sind. Sie demonstrieren, daß demokratische Werte und Institutionen Fuß fassen und selbst an Orten gedeihen können, wo der gesunde Menschenverstand ihnen den Erfolg abspricht. Und sie bieten den willkommenen Beweis, daß demokratische Entwicklung im Inland kooperative regionale Beziehungen fördern kann, selbst unter historischen Gegnern. Diese Lektionen sind auf der ganzen Welt anwendbar. Wir unterstützen die Bestrebungen der Frontlinienstaaten zur Durchsetzung der Sanktionen durch die Sanktions-Unterstützungsmissionen unter der Schirmherrschaft der KSZE und der Europäischen Gemeinschaft. 187 Zollbeamte aus 26 Ländern arbeiten mit den Zolldienststellen vor Ort zusammen, um die Durchsetzung der Sanktionen zu überwachen, zu beraten und technische Hilfe sowie Ausbildung anzubieten. 27 der Beobachter sind Amerikaner. Die Präsenz der Sanktionsmissionen versetzt uns in die Lage, die Durchsetzung der Sanktionen zu überwachen und zu verbessern sowie die internationale Staatengemeinschaft über Probleme zu unterrichten. Die Berichte der Missionen waren die Grundlage für erforderliche Aktionen des UN-Sicherheitsrats zur Verstärkung und Verschärfung der Wirksamkeit des Embargos. Abgesehen von den Auswirkungen der Sanktionen hatte der jugoslawische Konflikt andere negative wirtschaftliche Effekte auf die Region. Der bittere Krieg in dem Nachbarland verschreckt potentielle ausländische Investoren aus den Balkan-Demokratien, die dringend Kapital aus dem Ausland benötigen, um die Expansion ihrer aufstrebenden offenen Martkwirtschaften zu fördern. Und die nationale Unsicherheit könnte die neuen Demokratien zwingen, Mittel für militärische Zwecke aufzuwenden, wobei sie es sich nicht leisten können, diese Mittel aus der geschwächten öffentlichen Verwaltung und den sozialen Dienstleistungen abzuziehen. Das Bild für diese aufstrebenden Balkan-Demokratien ist jedoch nicht nur düster. Ungeachtet der Bedingungen, die den Untemehmergeist weniger flexibler Völker zerstört hätten, haben Albanien, Bulgarien, MakeSeite 4 Die Grundlage unserer Politik auf dem Balkan muß daher in der Unterstützung der kontinuierlichen Entwicklung demokratischer Institutionen, freier Marktwirtschaften und offener Gesellschaften sowie letztlich der Integration dieser Nationen in ein europäisches Sicherheitssystem bestehen. In unmittelbarer Zukunft beabsichtigen wir die Förderung der demokratischen Entwicklung in der Region durch die folgenden, sich gegenseitig verstärkenden Mittel: Wir werden unser Engagement für die BalkanDemokratien und den Dialog mit ihnen sowohl bilateral als auch durch die KSZE fortsetzen, um weiterhin die demokratischen und Marktreformen zu unterstützen, die sie erfolgreich in die Wege geleitet haben. Wir werden auf eine Erweiterung des amerikanischen und europäischen Handels mit den Balkanstaaten und Investitionen in diese Länder hinarbeiten. Die Administration hat den Vorschlag unterbreitet, Rumänien den Meistbegünstigungsstatus einzuräumen - ein wichtiger Schritt bei der Unterstützung der Volkswirtschaft dieses Landes. Wir werden wirtschaftliche Unabhängigkeit und die Integration sowohl zwischen den BalkanDemokratien untereinander als auch zwischen ihnen und dem Westen fördern. Durch kulturelle Austausch- und Bildungsprogramme sowie die Zusammenarbeit mit privaten Gruppen wie Geschäftsleuten und privaten Hilfsorganisationen hoffen wir, das an der Basis in den Vereinigten Staaten vorhandene immense Interesse und die Ressourcen zu mobilisieren, um die Vereinigten Staaten und den Balkan AMERIKA DIENST 30 ! �SEED-Programm fortsetzen, um diesen Ländern in den kommenden Jahren behilflich zu sein. Und wir müssen auch unsere europäischen Verbündeten ermutigen, das Ihre bei der Bereitstellung von Hilfe und der Öffnung ihrer Märkte für die Länder dieser Region zu tun. in einem dichten Beziehungsgeflecht zu verknüpfen. Schließlich werden wir unsere Hilfsprogramme zur Förderung unserer Ziele in dieser Region fortsetzen. Unser wichtigstes Mittel, den Balkan-Demokratien zu helfen, ist das Gesetz zur Unterstützung der Osteuropäischen Demokratien SEED (Support for Eastern European Democracies Act). Seit der Verabschiedung von SEED durch den Kongreß im Jahr 1989 haben wirüber 150 Millionen Dollarfür Albanien, Rumänien, Bulgarien und einige andere Länder im ehemaligen Jugoslawien bereitgestellt, um ihnen bei der Entwicklung von demokratischen Institutionen, dem Übergang zu freien Marktwirtschaften und der Verbesserung der Lebensqualität behilflich zu sein. Allein im Rahmen der SEED-Programme zur Unterstützung der Demokratie haben wir beispielsweise Schulbücher ohne Propaganda, Geräte und Ausbildung für unabhängige Medien, Unterstützung neuer Gewerkschaften und politischer Parteien sowie technische Hilfe für parlamentarische Institutionen zur Verfügung gestellt. Wir müssen das * * AMERIKA DIENST 30 Diese Maßnahmen können unser Ziel entscheidend voranbringen, langfristigen Frieden für den Balkan herbeizuführen. Das beste Mittel gegen die Pest des Krieges ist Wohlstand und Demokratie. Ich möchte die Überzeugung der Administration unterstreichen, daß der Balkan von morgen nicht aussehen muß wie Bosnien heute. Die Zukunft wird nicht von den Gewehrläufen gewalttätiger Nationalisten oder Aggressorenbestimmt. Sie wird jetzt von den Einzelpersonen und Gruppen gestaltet, die mit Geduld und Entschlossenheit auf Demokratie, offene Märkte und ethnische Toleranz hinarbeiten. In Zusammenarbeit mit internationalen Organisation hoffen wir, den gegenwärtigen Konflikt einzudämmen, damit diese gemäßigten Kräfte in der gesamten Region triumphieren können. Ich danke Ihnen. Jetzt bin ich gerne zur Beantwortung Ihrer Fragen bereit. * * * Seite 5 �KRIEGSVERBRECHEN 28. Juli 1993 USA UNTERSTÜTZEN KRIEGSVERBRECHERTRIBUNAL ZU JUGOSLAWIEN USIA-Film zeigt Tragik der Situation WASHINGTON - (AD) - Das vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingerichtete Kriegsverbrechertribunal, das Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien aufklären und verfolgen soll, wird von den Vereinigten Staaten "nachhaltig unterstützt", erklärte der Erste Stellvertretende Rechtsberater des US-Außenministeriums, Michael Matheson, am 22. Juli 1993 Seine Stellungnahme erfolgte nach der Vorführung eines Dokumentarfilms mit dem Titel "Crimes Against Humanity" (Verbrechen gegen die Menschlichkeit) im Auslandspressezentrum. Der Film, der Greueltaten im ehemaligen Jugoslawien dokumentiert, wurde unter der Leitung des US-Informationsamts produziert. Auf die Frage eines Reporters, wer entscheide, wann die Beweise für Kriegsverbrechen so erdrückend sind, daß die internationale Strafverfolgung gerechtfertigt ist, erwiderte Matheson, diese Entscheidung werde vom UN-Sicherheitsrat stellvertretend für die internationale Staatengemeinschaft getroffen. Der Vertreter des Außenministeriums betonte, das Kriegsverbrechertribunal sei nicht "die umfassende Antwort" auf die Tragödie im ehemaligen Jugoslawien. Es sei ebenso wichtig, den politischen Prozeß weiterzuverfolgen, um zu versuchen, einen Frieden herbeizuführen. Auf die Frage, warum die Vereinigten Staaten das Matheson zufolge erwarten die Vereinigten Staaten, Waffenembargo gegen die bosnischen Muslime nicht daß die Richter dieses Tribunals im Sommer und aufheben, äußerte Matheson: "Es ist den Vereinigten Herbst "ausgewählt und berufen werden". Zur Vorbe- Staaten nicht möglich, das Waffenembargo einseitig reitung der Verfahren werde ein großer Mitarbeiterstab zu verletzen, weil es kollektiv vom Sicherheitsrat beschlossen wurde." Er betonte jedoch, die Vereinigten angestellt. Staaten hätten versucht, andere Staaten von ihrer Matheson warnte jedoch vor der Erwartung, es werde Haltung in dieser Hinsicht zu überzeugen. rasch oder leicht zu Verurteilungen kommen. "Es wird ein langes und detailliertes juristisches Verfahren", Der Direktor des US-Informationsamts, Dr. Joseph äußerte er. Auf die Frage, ob alle identifizierten Duffey, stellte fest, daß "der KriegsverbrecherkommisKriegsverbrecher und nicht nur Serben verfolgt wür- sion in Genf eine enorme Menge an Aussagenmaterial den, erwiderte Matheson, die Vereinigten Staaten zugestellt wurde". unterstützten einen fairen Ansatz. "Die Nationalität ist Auf die Feststellung eines Reporters, es bestehe hier nicht entscheidend", fügte er hinzu. anscheinend ein Mangel an Besorgnis über die Situation, besonders in Europa, äußerte Duffey: "Ich würde Auf die Frage, warum lediglich Kriegsverbrechen im Ihre Annahme, es gebe einen Mangel an Besorgnis ehemaligen Jugoslawien und nicht auch Kriegsverbreüber die Situation, in Frage stellen." Antworten auf die chen an anderen Orten verfolgt würden, erklärte MaLage im ehemaligen Jugoslawien zu finden, "untertheson, "es könnte durchaus sein, daß anderen Maßzieht unsere Zivilisation einem schmerzhaften Pronahmen gegen andere Länder ergriffen werden sollzeß", erklärte er. ten". Er erwähnte insbesondere ein mögliches Vorgehen gegen Kriegsverbrecher im Irak. AMERIKA DIENST 30 Seite 1 �Der 50minütige Dokumentarfilm enthält zahlreiche Aussagen von Augenzeugen und nimmt eine ausgewogene Haltung zu der Tragödie ein. "Die Schuldigen und ihre Opfer sind Serben, Kroaten und Muslime", erklärt der Sprecher an einer Stelle. Es mu ß die Pflicht der internationalen Staatengemeinschaft sein, "die Schuldigen der Gerechtigkeit zuzuführen, wer immer sie auch sein mögen", schließt er. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 30 �G-7 28. JUL11993 PRODUKTIVSTER G-7-GIPFEL SEIT 10-15 JAHREN Erklärung von Staatssekretär Summers über WorldNet WASHINGTON - (AD) - Der für internationale Angelegenheiten zuständige Staatssekretär im US-Finanzministerium, Lawrence Summers, hat erklärt, der unlängst abgeschlossene G-7-Gipfel in Tokio sei "der produktivste" seiner Art in den letzten 10-15 Jahren gewesen. "Wir konnten in einer Reihe von Schlüsselbereichen echte Fortschritte verzeichnen", teilte Summers am 20. Juli 1993 den europäischen Teilnehmern einer von WorldNet, dem Satellitenfernsehdienst des US-Informationsamts, ausgestrahlten Pressekonferenz mit. In einem dieser entscheidenden Bereiche, nämlich der UruguayRunde, "stellten wir fest, wie Versprechungen durch wichtige Maßnahmen zur Beseitigung von Zöllen in einer Reihe von Schlüsselsektoren sowie zu ihrer beträchtlichen Reduzierung in zahlreichen anderen untermauert wurden", erklärte Summers. Andere entscheidende Bereiche, in denen Fortschritte erzielt wurden, waren die Unterstützung für Ru Bland, eine Verpflichtung zur Hilfe für die Entwicklungsländer sowie die politische Koordinierung zwischen den sieben führenden Industriestaaten. "Der wahre Prüfstein für jeden Gipfel ist jedoch nicht, welche Erklärungen abgegeben werden, sondern welche Maßnahmen danach getroffen werden", äußerte er. "Deshalb haben wir im weiteren Verlauf noch viel Arbeit vor uns." Nachfolgend veröffentlichen wir die einleitende Stellungnahme von Summers im Wortlaut. Dies war meines Erachtens der produktivste G-7Gipfel seit 10 oder 15 Jahren, denn wir konnten in einer Reihe von Schlüsselbereichen echte Fortschritte verzeichnen, echte Fortschritte, die sich aus dem Gipfelprozeß ergaben, echte Fortschritte, die aus den Ankündigungen folgten, die beim Gipfel abgegeben wurden. etwas, woran die G-7 in den vergangenen sechs Monaten gearbeitet hat. Wir haben uns über den Kurs verständigt. Das US-Defizit muß abgebaut werden. Damit werden auch die Zinssätze sinken. Europa mu ß das Erforderliche tun, um seine Zinssätze zu senken, und Japan muß seine Wirtschaft ankurbeln, damit seine derzeit unausgewogene Leistungsbilanz korrigiert wird, damit es mehr Waren aus anderen Ländern Der erste entscheidende Bereich des Fortschritts war beziehen wird und mehr Arbeitsplätze in anderen die Uruguay-Runde. Wir haben bereits früher Gipfel- Ländern geschaffen werden. Wir hatten hier bereits versprechungen erlebt, die Runde abzuschließen. Fortschritte zu verzeichnen: Die Zinssätze in DeutschDieses Jahr stellten wir fest, wie Versprechungen land wurden gesenkt, der Defizitabbau in Amerika durch wichtige Maßnahmen zur Beseitigung von Zöl- kommt in Gang, und Japan hat ein staatliches Konlen in einer Reihe von Schlüsselsektoren sowie zu ihrer junkturprogramm vorgelegt. beträchtlichen Reduzierung in zahlreichen anderen untermauert wurden. Damit werden die Unterhändler Aufgrund der schweren Rezession in Europa, der mit neuem Schwung nach Genf zurückkehren, und schwachen Wachstumsaussichten in Japan und der dies wird meines Erachtens ein Abkommen der Uru- nach wie vor bestehenden Fragen im Hinblick auf die guay-Runde hervorbringen, das eine Wirtschaftslei- amerikanische Wirtschaft bleibt für uns jedoch noch stung von 5 Billionen Dollar und über eine Million viel mehr zu tun. Die Wirtschaftserklärung dieses Arbeitsplätze bis zum Ende des Jahrzehnts bedeuten Gipfels enthielt deshalb die nachdrücklichste Sprachkönnte. regelung seit vielen Jahren bezüglich der Verpflichtung zu einer gemeinsamen Wachstumsstrategie. Der zweite entscheidende Bereich des Fortschritts beim Gipfel war die politische Koordinierung. Dies ist AMERIKA DIENST 30 Seite 1 �Der dritte entscheidende Bereich des Fortschritts ergab sich bei der Unterstützung für Rußland. Hier kann die G-7 auf eindrucksvolle Leistungen zurückblicken. Vor sechs Monaten bestand in Rußland eine echte Möglichkeit der Hyperinflation. Vor sechs Monaten bestand die echte Möglichkeit einer Art Rückkehr zum Kommunismus, einer Art Rückfall in den Totalitarismus. Heute ist Rußland vom Abgrund der Hyperinflation zurückgetreten, und die Aussichten für Totalrtarismus sind durch den massiven Erfolg bei der Privatisierung erheblich geschwunden. Die Zahl der privatisierten Unternehmen erreicht mittlerweile nahezu 100.000. Ferner arbeiteten in den vergangenen drei Monaten 10 Prozent der Arbeiter in Rußland in Unternehmen, die bereits privatisiert wurden. Die G-7 gab diesem Prozeß der Privatisierung, der letztlich zur Umgestaltung Rußlands erforderlich ist, einen wichtigen Impuls, indem sie sich auf ein 18monatiges Privatisierungsprogramm im Umfang von 3 Milliarden Dollar verständigte. Diese Mittel werden teilweise von den internationalen Finanzinstitutionen gewährt und teilweise von Exportkreditstellen in jedem der G-7-Länder. Sie werden dazu beitragen, Exporte zu fördern sowie Arbeitsplätze in diesen Ländern zu schaffen, und sie werden diese Unterstützung mit Geldern zur Förderung von Kapitalbeteiligungen kop- * Seite 2 peln - sie können entscheidende technische Hilfe für diese privatisierten Unternehmen in Rußland unterstützen. Der vierte wichtige Bereich des Fortschritts der G-7 betraf die Entwicklungsländer. Wir stellten eine Erneuern ng der Verpflichtungen zum Ziel der umweltverträglichen Entwicklung, zum grundsätzlichen Ziel des Umweltschutzes in den Entwicklungsländern fest. Zum ersten Mal gab es die allgemeine Verpflichtung - der sich die Vereinigten Staaten anschließen konnten - zu einem sehr erheblichen Schuldenabbau für afrikanische Länder und andere Staaten, die sehr arm sind. Es gab Übereinstimmung zur Verbesserung der Qualität der internationalen Hilfe. Auf unserer Seite in den Vereinigten Staaten gab es mit den vom Präsidenten ergriffenen wichtigen Initiativen zur Bildung einer neuen pazifischen Gemeinschaft echte Bewegung zur Globalisierung unserer Außenpolitik. Insgesamt bin ich der Auffassung, daß dies einen sehr erfolgreichen Gipfel ergibt. Der wahre Prüfstein für jeden Gipfel ist jedoch nicht, welche Erklärungen abgegeben werden, sondern welche Maßnahmen danach getroffen werden. Deshalb haben wir im weiteren Verlauf noch viel Arbeit vor uns. * AMERIKA DIENST 30 �WIRTSCHAFT 28. Juli 1993 GREENSPAN: ZEIT FÜR DEFIZITABBAU LÄUFT AB Clintonplan vielversprechender erster Schritt WASHINGTON - (AD) - Der Vorsitzende der amerikanischen Notenbank, Alan Greenspan, betrachtet den von Präsident Clinton vorgelegten auf fünf Jahre angelegten Plan zum Abbau des Defizits um 500 Milliarden Dollar als vielversprechenden ersten Schritt, der von weiteren Kürzungen gefolgt werden muß, um stabile langfristige Zinssätze sicherzustellen und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. In einer Stellungnahme zum Halbjahresbericht über die Geldmarktpolitik an den Kongreß warnte Greenspan jedoch, die Zeit für die Verabschiedung des Clintonplans laufe rasch ab. "Meines Erachtens ist es wichtig, daß eine glaubwürdige weitreichende Vorlage zum Defizitabbau verabschiedet wird", erklärte er einem Unterausschuß für Bankwesen des US-Repräsentantenhauses. "Wenn wir dies nicht tun, werden die (Finanz)märkte negativ reagieren." Greenspan äußerte die Meinung, wenn Kongreß und Präsident auf "den richtigen Augenblick" zur Bewältigung des Problems warteten, werde nie etwas geschehen. "Ich glaube, wir haben keine Zeit mehr", erklärte er. "Wenn wir dieses Problem nicht jetzt in den Griff bekommen, werden wir es niemals schaffen." Der Chef der US-Notenbank verwies darauf, daß die Finanzmärkte auf den vom Präsidenten geplanten Defizitabbau reagiert haben, indem sie die mittel- und langfristigen Zinssätze auf den niedrigsten Stand seit 20 oder 30 Jahren zurücknahmen. Dies hat ihm zufolge wiederum die Cash-flows der Kreditnehmer verbessert, zinsbewußtes Ausgabenverhalten ermutigt und ein bescheidenes Wirtschaftswachstum hervorgebracht. Auf die Frage, ob eine Vorlage zum Defizitabbau um 400 Milliarden Dollar ausreichen würde, antwortete AMERIKA DIENST 30 Greenspan: "Ich glaube nicht. Unser Problem ist substantieller Natur. Selbst die von beiden (großen) Parteien vorgelegten Gesetzesvorschläge erfüllen nicht die Erfordernis, die nach oben gerichtete Tendenz des Defizits zu beseitigen... Meiner Ansicht nach - zu Einzelheiten möchte ich nicht Stellung nehmen - hat ein Programm von 500 Milliarden Dollar als erste von zwei- oder mehreren Tranchen, die zum Abbau des Defizitabbaus benötigt werden, in etwa den richtigen Umfang." Greenspan räumte ein, daß sowohl Steuererhöhungen als auch die Reduzierung von Staatsausgaben Instrumente zum Defizitabbau sind, die dämpfende Auswirkungen auf die Wirtschaft haben können. Er sprach sich jedoch eindeutig dahingehend aus, daß verringerte Ausgaben langfristig vorzuziehen sind, da dies den destabilisierenden Effekt staatlicher Kreditaufnahme auf das Wirtschaftswachstum minimiere. "Wenn wir die Ausgaben nicht reduzieren, wird keine Steuererhöhung das langfristige Problem des Haushaltsdefizit wirksam lindern können", erklärte er. "Für die Verringerung der Ausgabenquote und ihre Rückführung auf ein gesundes Verhältnis zur Steuerbasis gibt es keine Alternative... Unabhängig davon, was auf der steuerlichen Seite unternommen wird, ist es zur Lösung dieses Problems unerläßlich, die Ausgaben in den Griff zu bekommen." Wie bereits in der Vergangenheit argumentierte Greenspan erneut, die wirksamste Einzelmaßnahme des Kongresses zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Ankurbelung des Wirtschaftswachstums wäre die Senkung oder völlige Abschaffung der Kapitalgewinnsteuer. "Im Grunde müssen wir die Anreize zur Schaffung neuen Wohlstands und zu Risikobereitschaft überdenken", äu Berte er. Diese Volkswirtschaft verändert sich sehr rasch. Es gibt ein großes Risiko, aber der Seite 1 �gesamte von uns geschaffene Wohlstand resultiert aus Risiken." Auf die Frage, ob ein ausgeglichener Haushalt erforderlich sei, um langfristig die grundlegenden Probleme des Landes zu lösen, erwiderte Greenspan: "Was wir mindestens tun sollten, ist, die Verschuldung zu stabilisieren. Ich möchte entweder einen ausgeglichenen Haushalt oder einen Haushaltsüberschuß sehen, weil wir ein Spardefizit aufweisen." kein großes Problem darstellen", erläuterte er. "Aber wir würden weit weniger effizient arbeiten als wenn wir einen Haushalt hätten, der ausgeglichen ist oder einen Überschuß aufweist." Greenspan stellte fest, die gegenwärtigen Kreditengpässe seien "grundsätzlich ein psychologisches Problem", das nicht von den Zinssätzen, sondern vom außerordentlichen Anstieg der Schulden sowie dem Wertverfall von Immobilien und anderem Anlagevermögen in den achtziger Jahren herrühre. Die NotenDer Vorsitzende der Notenbank räumte ein, die Verei- bank und andere Regierungsbehörden versuchten nigten Staaten könnten mit einem Defizit im Bundes- heute, zur Lösung des Problems beizutragen, indem haushalt leben, das rund 2,0 Prozent des Brutto- sie eine stärkere Kreditvergabe als gewöhnlich ermuinlandsprodukts beträgt. "Das würde für die Wirtschaft tigten, fügte er hinzu. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 30 �WIRTSCHAFT 28. Juli 1993 DIE SOZIALE DIMENSION DER WIRTSCHAFTLICHEN UMSTRUKTURIERUNG Auszüge aus einer Rede von Thomas R. Donahue (AFL-CIO) WASHINGTON - (AD) - Unter der Schirmherrschaft der Interamerikanischen Entwicklungsbank (Inter-American Development Bank - IDB), der Interamerikanischen Regionalorganisation der Arbeitnehmer (Inter-American Regional Organization of Workers - ORIT) sowie des Amerikanischen Instituts für Freie Gewerkschaftsentwicklung (American Institute for Free Labor Development - AIFLD) fand am 19. und 20. November 1992 in Washington eine Konferenz zum Thema "Die soziale Dimension der wirtschaftlichen Umstrukturierung in Lateinamerika und der Karibik" statt. Ein Hauptredner bei dieser Veranstaltung war der Schatzmeister des Gewerkschaftsdachverbandes AFL-CIO, Thomas R. Donahue, dessen Rede wir nachfolgend in Auszügen veröffentlichen. Nachdruck mit freundlicher Genehmigung von The Bulletin of the Department of International Affairs, AFL-CIO. Wie können wir sicherstellen, daß wir im Zuge der Förderung wirtschaftlichen Wachstums in den weniger entwickelten Ländern den arbeitenden und einkommensschwachen Menschen in den Industriestaaten ebenso wie in den Entwicklungsländern keine neuen Lasten auferlegen? Wie können wir gewährleisten, daß die Arbeitnehmer in den Entwicklungsländern prosperieren, wenn ihre Gesellschaften prosperieren? das Wohlergehen der Arbeitnehmer über die Interessen der Reichen und Mächtigen setzten. Dies sind nach wie vor unsere Ziele. In einer Reihe von Ländern konnten wir Siege verzeichnen - und auch in den Vereinigten Staaten feiern wir einen solchen Sieg. Nach 12jähriger Herrschaft von Regierungen, die sich die Förderung der Interessen derjenigen zum Ziel gesetzt hatten, die bereits reich Wie können wir sicherstellen, daß die Arbeitnehmer in sind, konnten wir erfolgreich eine Administration ins den Industriestaaten keinen unverhältnismäßig hohen Amt bringen, die sich dem Wohlergehen des NormalAnteil an den Lasten in ihren Ländern tragen - oder, um bürgers verschrieben hat. Wir setzen große Hoffnunes anders auszudrücken, wie können wir sicherstellen, gen in die Administration des gewählten [am 20. Januar daß alle Lasten in den Industriestaaten von allen 1993 vereidigten] Präsidenten Clinton - große HoffnunBürgern gleichmäßig getragen werden und nicht nur gen und große Erwartungen. Wir zählen auf ihn bei der von den Arbeitnehmern? Für uns alle in der GewerkVerbesserung des wirtschaftlichen Lebens in diesem schaftsbewegung trifft diese Frage den Kern unserer Land und bei den Bemühungen, die Volkswirtschaften Existenz. Einkommensschwache Menschen und aller Staaten der westlichen Hemisphäre wiederzubeArbeitnehmer bilden unsere Bezugsgruppe, und wir leben und angemessene Aufmerksamkeit auf diese sind da, um zu gewährleisten, daß sie einen fairen Hemisphäre zu konzentrieren. Anteil an dem von ihnen hervorgebrachten Wohlstand erhaHen. Aber selbst in den anderen Staaten der Hemisphäre, in Viele Jahrzehnte lang haben wir darum gekämpft, denen demokratische Regierungen die Herrschaft ihnen ein breites Spektrum von sozialen Schutzme- übernommen haben, sehen wir unsere Hoffnungen chanismen zu verschaffen - das Recht, sich zu organi- durch Wirtschaftspläne bedroht, deren Ziel die Anhesieren und Tarifverträge auszuhandeln, eine faire bung des Bruttoinlandsprodukts und des Wohlstands Einkommensverteilung, sichere und anständige Ar- eines Landes ist ohne zu berücksichtigen, wie dieser beitsbedingungen -, und wir haben uns energisch für neue nationale Wohlstand verteilt werden soll - und die Wahl von Entscheidungsträgern eingesetzt, die anscheinend mit blindem Eifer für die Auffassung, AMERIKA DIENST 30 Seite 1 �wenn die Reichen reicher werden, wenn die Unternehmen florieren, wird von diesem Reichtum auch etwas nach unten durchsickern. In den Vereinigten Staaten haben wir in den vergangenen zehn Jahren einen Rückgang der Reallöhne erlebt, während die Einkommen des einen wohlhabendsten Prozents unserer Bevölkerung von 1980 bis 1990 um 75,3 Prozent gestiegen sind. Dies legt beredtes Zeugnis vom Scheitern der Wirtschaftspolitik ab, die auf diesen Sickereffekt baut. dem Markt basierenden Ideologie - deren Ethos auf dem Überleben des Stärkeren und der Verfolgung von Eigeninteresse gründet - haben solche Werte keinen sicheren Platz. Das ist die ideologische Dynamik. Sie wirkt sich im Verein mit einem weiteren dynamischen Faktor aus, der strukturellen Charakter hat - der wachsenden Internationalisierung der nationalen Volkswirtschaften. Die Welt wird kleiner. Wir alle werden wechselseitig immer abhängiger von unseren Brüdern und SchweDiese Wirtschaftspläne und dieses Kleben an geschei- stern in anderen Ländern. Multinationale Unternehterten Wirtschaftsdoktrinen werden von zwei dynami- men und Finanzinstitutionen sind für uns von einer schen Faktoren angetrieben. Bedeutung, die noch vor 20 Jahren niemand von uns hätte vorhersagen können. Der erste ist ideologischer Natur. Die meisten wirtschaftlichen Anpassungsprogramme in unserer Hemi- Eines steht fest: Für uns Gewerkschafter sind engere sphäre sind von einer konservativen Ideologie ge- wirtschaftliche Verbindungen zwischen Nationen nicht prägt, die vorgibt, an freie Märkte zu glauben. In von vorneherein schlecht - überhaupt nicht. Wir defieinigen Fällen wurde diese konservative Ideologie nieren uns selbst als Internationalisten. Wir glauben durch ausländischen Druck gefördert - oder sogar daran, daß das Schicksal von Arbeitnehmern in Prttsaufgezwungen. In anderen Fällen wurde sie von Eliten burgh (Pennsylvania) und Los Angeles unauflöslich der betreffenden Länder aufgegriffen, die auf eigene mit dem von Arbeitnehmern in Mexiko-Stadt, Toronto Initiative handeln. Aber was auch immer der Impuls und Buenos Aires und natürlich auch von Arbeitnehsein mag, diese Ideologie führt für gewöhnlich zu der mern in Prag und Lusaka verknüpft ist. Aber wir wissen häßlichen Haltung, daß Einkommensschwache und auch, wenn diese Interdependenz auf das falsche Arbeitnehmer ein politisches Problem darstellen, wenn Gleis gerät - wenn sie nicht oder schlecht organisiert ist man ihnen in dem wirtschaftlichen Drama eine bedeu- - kann sie ein Desaster werden. tende Rolle überträgt. Also gibt man ihnen eine kleine Wenn wir einen Strom von Investitionskapital oder ein Rolle oder verweist sie von der Bühne. neues Handelsabkommen sehen, stellen wir die FraDie Gewerkschaftsbewegung hat schon vor langer ge: Ist es die verschwindend kleine Gruppe am oberen Zeit begriffen, daß unbeschränkte Märkte nicht ganz Ende der Wirtschaftsleiter, die davon profitiert, oder so wunderbar sind wie ihre Befürworter auf der Rech- die ungeheure Zahl derjenigen, die in der Mitte oder ten uns glauben machen wollen. Tatsächlich zielten unten stehen? die meisten historischen Bemühungen unserer Bewegung - zur Einführung eines Mindestlohns, Abschaf- Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir gute Gründe, eine fung der Kinderarbeit, Entwicklung von Arbeitsschutz- skeptische Haltung gegenüber der wachsenden Intergesetzen sowie die Tarifverhandlungen selbst - darauf nationalisierung der nationalen Volkswirtschaften einab, einige der brutalsten Auswirkungen des freien zunehmen. Es ist nicht schwer zu erkennen, warum dies der Fall ist. Betrachten Sie die Muster von Handel Markts zu mildem und beschränken. und Investitionen. Eines der klassischen Argumente Wir wissen sehr gut, daß wir von einem freien Markt, für den freien Handel lautet, jede Nation werde ihren der seinen eigenen Mechanismen überlassen bleibt, eigenen relativen Vorteil haben - Wolle in Großbritannien, Wein in Portugal. Heute jedoch hat diese Lehre nicht erwarten können, gleichmäßiges Wirtschaftswachstum und sozialen Fortschritt hervorzubringen. einen unheilvollen neuen Zug. Einige Regierungen Die meisten erfolgreichen Volkswirtschaften in Europa vertreten die Auffassung, ihr bester relativer Voneil sei und Asien haben sich die Lehre des Laissez-faire nie eine Erwerbsbevölkerung, die in Armut und Furcht zu eigen gemacht. In unserer Hemisphäre jedoch gehalten wird und anfällig für Ausbeutung ist. Diese sahen sich einige Regierungen gezwungen, auf harte Regierungen möchten die westliche Hemisphäre in einen riesigen Basar verwandeln, auf dem jede Nation Weise herauszufinden, was sie bewirken kann. versucht, eine billigere Erwerbsbevölkerung zu verEin jüngeres Beispiel ist das unserer Nachbarn in kaufen als die Nachbarn. Die Käufer auf diesem Venezuela. Hier lautet die Lehre, daß die Märkte in riesigen Basar sollen die multinationalen Konzerne bestimmte Richtungen gelenkt werden müssen, wenn sein. Sie können prosperieren, während die Arbeitdie Wirtschaft den Menschen dienen soll - und das ist nehmer aufgrund niedriger Löhne und schlechter von höchster Bedeutung. Wir sind der Überzeugung, Arbeitsbedingungen leiden. daß der Mensch im Mittelpunkt der Wirtschaftsordnung stehen muß. Wir bestehen darauf, daß die Der irische Staatsmann und politische Philosoph Edmund Wirtschaftsordnung dem einzelnen dienen sollte und Burke hat gesagt, "eine Nation ohne die Mittel, sich nicht umgekehrt. Dies sind unsere Werte. In einer auf selbst zu reformieren, entbehrt die Mittel, sich selbst zu Seite 2 AMERIKA DIENST 30 �erhalten". Was für Nationen gilt, gilt auch für die hemisphärische Gemeinschaft. Die Zeit ist reif, um über die Mittel für unsere Selbstreform zu sprechen. Wir müssen Institutionen aufbauen, die Prozesse einleiten, mit denen die nachteiligen Auswirkungen wirtschaftlicher Anpassungspläne und der sie prägenden Dynamik abgebaut werden. Und ebenso wie die Probleme und die sie verursachende Dynamik grenzüberschreitend sind, werden auch viele der Lösungen grenzüberschreitend sein müssen. Hier in Nordamerika benötigen wir dringend ein neues Regime zur Regelung von Handel und Investitionen - und zwar sehr verschieden vom Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) mit all seinen Schwächen und Unzulänglichkeiten, das von der Bush-Administration ausgehandelt wurde. Schließlich gibt es Schritte, die von unseren Gewerkschaftsbewegungen in Erwägung gezogen werden sollten. Wir können weder auf den Staat warten noch auf den Staat bauen. Unsere Rolle ist entscheidend, denn wenn Regierungen auf den Sirenengesang der Markttheorie hereinfallen, sind die Gewerkschaften die größte - und manchmal die einzige - Institution, die die Interessen der gro ßen Mehrheit des Volkes vertritt. Es gibt bereits internationale Gewerbesekretariate als Strukturen zur Entwicklung der Interessen von Gewerkschaften in ähnlichen Berufs- und Industriezweigen über die nationalen Grenzen hinweg. Sie koordinieren schon einen Teil der Tarifverhandlungen über nationale Grenzen hinweg und können auf der bisher geleisteten guten Arbeit aufbauen. Innerhalb der amerikanischen Bewegung haben wir versucht, Normen für unsere Gewerkschaften zu entwickeln, um Das NAFTA muß neuverhandelt, seine Konzepte angeschlossene Organisationen zu ermutigen, bei müssen verändert werden. Die Regierungen Mexikos, Organisationsgrad und Tarifverhandlungen bestimmKanadas und der Vereinigten Staaten sollten einen te Leistungsniveaus zu erreichen. Ein ähnliches neuen Rahmen für wechselseitiges Wachstum schaf- Konglomerat von "sozialen Zustimmungsnormen", mit fen, der nachdrückliche und durchsetzbare Schutzbe- denen wir Leistungsverbesserungen nationaler Zenstimmungen für die Rechte der Arbeitnehmer und die tren bei Organisationsgrad, Lohnerhöhungen und Umwelt sowie demokratische Garantien in allen drei sozialen Schutzbestimmungen fördern könnten, sollte Ländern beinhaltet. Diese Schutzbestimmungen innerhalb der ORIT entwickelt werden. könnten unterschiedliche Formen haben. Eine gute Möglichkeit ist eine interamerikanische Sozial- und All diese Vorschläge beruhen auf derselben Einsicht. Umweltcharta, ähnlich der EG-Sozialcharta, die Teil Die Welt verändert sich, die Hemisphäre verändert eines größeren Rahmens ist und Mechanismen zur seh, und wir müssen anerkennen, daß nationale Grenzen effektiven Durchsetzung beinhaltet. eine völlig andere Bedeutung haben als in der Vergangenheit. Dieselben Prinzipien, die ein neues Handelsabkommen in Nordamerika regeln, sollten auch Teil der Der Status einer Nation und nationale Souveränität amerikanischen Auslandshilfestruktur in der gesam- sind jedoch domige Fragen. Der deutsche Dichterund ten Hemisphäre sein. Zum Beispiel sollten alle mit Philosoph Johann Gottfried Herder hat einmal gesagt, Mitteln der US-Auslandshilfe finanzierten Verträge ein Mensch zu sein bedeute, sich an irgendeinem Ort Klauseln für Arbeitnehmerrechte enthalten, die bei mit Seinesgleichen Zuhause fühlen zu können. Jede Nichteinhaltung scharfe Sanktionen vorsehen. Nation in unserer Hemisphäre besitzt, was Herderden Volksgeist genannt hat: ein Geflecht von GebräuProjekte des AID (US-Amt für Internationale Entwick- chen und Lebensstil, eine Art der Empfindung und des lung) sollten über örtliche, mit Gewerkschafts, Arbeit- Verhaltens, die dieser Nation zu eigen ist. geber- und Regierungsvertretern besetzte Gremien abgewickelt werden. Darüber hinaus sollten politische Wir sollten diese nationalen Identitäten bewahren Initiativen des AID in Zusammenhang mit wirtschaftli- aber wir sollten nicht zulassen, daß nationale Souvecher Umstrukturierung die Beteiligung freier Gewerk- ränität von Regierungen als Entschuldigung benutzt schaften beim Planungsprozeß und bei der Durchfüh- wird, um arbeitende Menschen zu unterdrücken, die rung ermutigen. Umwelt zu zerstören und auf demokratischen Rechten herumzutrampeln. * AMERIKA DIENST 30 * * * * Seite 3 �PORTRAT 28. Juli 1993 FREEH GENIESST DEN RUF EINES ERFAHRENEN VERBRECHENSBEKÄMPFERS Porträt des designierten FBI-Direktors WASHINGTON - (AD) - Der von Präsident Clinton zum neuen Leiter des amerikanischen Bundeskriminalamts Federal Bureau of Investigation (FBI) nominierte Louis Freeh ist ein Bundesrichter mit einer langen und weithin geachteten Karriere als Strafverfolgungsbeamter sowie höchsten Auszeichnungen als Staatsanwalt und FBI-Agent. Zur Zeit als Bezirksrichter in New York tätig, genießt der 43jährige Freeh den Ruf eines unbeugsamen Strafverfolgungsbeamten, der aggressiv das organisierte Verbrechen bekämpft. Rudolph Giuliani, ein ehemaliger Bundesanwalt für Manhattan, bezeichnete Freeh als "denjenigen in den Vereinigten Staaten, der zur Leitung des FBI am besten qualifiziert ist". den. "Wir leben heute im Hinblick auf die Strafverfolgung in einem 'internationalen Dorf'", stellte er fest. "Interpol und Rechtshilfemaßnahmen... sind entscheidend für unseren Erfolg und ... müssen fortgesetzt werden." Clinton bezeichnete Freeh als "eine Legende der Strafverfolgung ... und am besten zur Leitung des FBI geeignet". Mit der Feststellung, daß Freeh "einige der schwersten und kompliziertesten Verbrechen unserer Zeit aufgeklärt hat", erklärte Clinton, der Nominierte wird "gut und hart sein - gut für das FBI und hart gegenüber den Verbrechern". 1974 machte Freeh seinen Abschluß an der Rutgers Law School und trat 1975 dem FBI als Spezialagent bei. In den späten siebziger Jahren überwachte er die Ermittlungen, die zur Verurteilung des Vorsitzenden In der anläßlich seiner Nominierung am 20. Juli 1993 der internationalen Gewerkschaft der Schauerleute, abgegebenen Erklärung verwies Freeh auf das FBI als Anthony Scotto, und 125 seiner Anhänger aufgrund "die größte Strafverfolgungsbehörde, die jemals von von organisierter Erpressung führte. Er erhielt eine einer demokratischen Gesellschaft geschaffen wurde" besondere Auszeichnung für seine Arbeit an diesem und versprach "uneingeschränktes Engagement" für Fall. eine Organisation, "deren einzige Leitlinie die Rechtsstaatlichkeit ist". Freeh verließ 1981 das FBI und wurde Stellvertretender Bundesanwalt für Manhattan. 1983 führte er Das FBI, so Freeh, "muß für absolute Integrität stehen, erfolgreich die Ermittlungen und Anklage eines von der frei von jeglichem politischen Einflu ß, frei von jeglicher sizilianischen Mafia geleiteten Heroinhändlerrings. Der rassischer oder anderer Willkür sein und ausschließ- als "Pizza Connection" bekannte Fall - weil Pizzarelich im öffentlichen Interesse arbeiten". staurants zur Tarnung für die Operationen der Bande benutzt wurden - ist das "umfassendste und komplexeEr verprach eine effiziente Organisation zur Verbreste strafrechtliche Ermittlungsverfahren, das je von chensbekämpfung, mit 'lachkundigen und engagierder Regierung in die Wege geleitet wurde". ten Mitarbeitern, modernster Technologie ... und der größtmöglichen Kooperation" mit den anderen ameri- 1987 zum Leiter der Abteilung für organisiertes Verkanischen Strafverfolgungsbehörden. brechen des Bundesanwalts von Manhattan ernannt, leitete Freeh die Ermittlungen bei den BriefbombenanEr verpflichtete sich darüber hinaus zur engen Zusamschlägen auf einen Bundesrichter und einen Rechtsmenarbeit mit ausländischen Strafverfolgungsbehör- AMERIKA DIENST 30 Seite 1 �anwalt der Bürgerrechtsbewegung. Aufgrund seiner Leistungen wurde der Attentäter gefaßt und verurteilt. Freeh wurde in Jersey City geboren und ist Sohn eines Immobilienmaklers. 1971 erlangte er seinen Abschluß am Rutgers College. Er ist verheiratet und hat vier 1991 wurde Freeh vom ehemaligen Präsidenten Bush Kinder. an das Bundesgericht berufen. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 30 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.07.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.07.1993 Description An account of the resource <strong>1. Haushalt</strong><br />Clinton: Defizitplan hat Handlungsspielraum in Tokio geschaffen<br /><em>Rede des Präsidenten vor Demokraten</em><br /><br /><strong>2. Außenpolitik</strong><br />Christopher skizziert Ziele seiner Reise nach Asien, Australien, Nahost<br /><em>Pressekonferenz des Außenministers</em><br /><br /><strong>3. Nichtverbreitung</strong><br />Nichtverbreitung ist Priorität der US-Sicherheitspolitik<br /><em>Rede des Außenministers beim ASEAN</em><br /><br /><strong>4. Balkan</strong><br />Oxman erläutert US-Balkanpolitik<br /><em>Stellungnahme vor KSZE-Kommission</em><br /><br /><strong>5. Kriegsverbrechen</strong><br />USA unterstützen Kriegsverbrechertribunal zu Jugoslawien<br /><em>USIA-Film zeigt Tragik der Situation</em><br /><br /><strong>6. G-7</strong><br />Produktivster G-7-Gipfel seit 10-15 Jahren <br /><em>Erklärung von Staatssekretär Summers über WorldNet</em><br /><br /><strong>7. Wirtschaft</strong><br />Greenspan: Zeit für Defizitabbau läuft ab <br /><em>Clintonplan vielversprechender erster Schritt</em><br /><br />Die soziale Dimension der wirtschaftlichen Umstrukturierung<br /><em>Auszüge aus einer Rede von Thomas R. Donahue (AFL-CIO)</em><br /><br /><strong>8. Porträt</strong><br />Freeh genießt den Ruf eines erfahrenen Verbrechensbekämpfers<br /><em>Porträt des designierten FBI-Direktors</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/318b3ab6e5140dfff6401cfa730519a4.pdf d198d57ad1a54c4e8b47683ba169944f Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 28.08.1959 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.08.1959 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Atom und Technik</strong><br />Thermofusion<br /><em>Neuer Beitrag amerikanischer Forscher zur Lösung eines schwierigen Problems</em><br /><em>Von John Kerigan</em><br /><br />Größter medizinischer Reaktor der USA im Bau<br /><br />9. Internationaler Lehrgang in Argonne<br /><br />Dresden-Reaktor in Kürze betriebsbereit<br /><br />Nautilus übernimmt neuen Kernbrennstoff<br /><br /><strong>2. Medizin&nbsp;</strong><br />Gegen Parasiten von Mensch und Tier&nbsp;<br /><em>Ein neues Mittel zur Bekämpfung von Wurmkrankheiten</em><br /><br /><strong>3. Das Porträt</strong><br />Ein Besuch bei Dr. Lillian Gilbreth<br /><em>der amerikanischen Autorität für "Scientific Management"&nbsp;</em><br /><em>Von Arthur Herzog</em><br /><br /><strong>4. Liste der Gedenktage im September 1959</strong>