134 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/48275a560e55c68ae038a1a5757f2ca6.pdf d4fcf5bd668a5ec2b3c86f984328ab65 PDF Text Text i ^^^^ T*y Information und Dokumentation r»i International Communication Agency Embassy of the United States of America 23. Juli 1980 34 INHALT DOKUMENTATION Auszüge aus dem Parteiprogramm der Republikanischen Partei für die Wahlen 1980 INFORMATION Wissenschaftliche Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik Wechsel an der Spitze der National Science Foundation WISSENSCHAFT UND TECHNIK VELA-SIGNAL: Kernexplosion unwahrscheinlich - Bericht einer amerikanischen Wissenschaftlergruppe Kohlereinigung auf magnetischem Wege US-Krebsinstitut testet Laetril Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 23. Juli 1980 34 AUSZÜGE AUS DEM PARTEIPROGRAMM DER REPUBLIKANISCHEN PARTEI FÜR DIE WAHLEN 1980 DETROIT - (AD) - Der Nationalkonvent der Republikanischen Partei nahm am 15. Juli 1980 in Detroit ein 75 Seiten umfassendes Wahlprogramm an, das ihre Vorstellungen zu einer weitgesteckten Bandbreite von innenund außenpolitischen Themenkreisen ausführlich darlegt. Das Wahlprogramm - die "platform" - einer politischen Partei in Amerika dient traditionell als eine Art Wegweiser dafür, welche Politik die entsprechende Partei zu verfolgen gedenkt, sollte sie die Wahlen gew'nnen Es hat jedoch nicht den verbindlichen Charakter wie die Parteiprogramme deutscher Parteien. Wahl Programme sind außerdem traditionell besonders kritisch gegenüber ihren politischen Widersachern - vor allem, wenn die Partei in der Opposition steht. So gibt das Wahlprogramm der Republikaner der Regierung Carter Schuld an einer schwachen Wirtschaft, an einer verschlechterten internationalen Lage und an einem schwindenden Einfluß der Vereinigten Staaten in der Welt. Es konstatiert: "Die Republikaner sind sich einig in der Oberzeugung, daß Amerikas internationale Demütigung Postfach20 0 3 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 T e | e x : 08-85432 �» Demütigung und sein Niedergang allein durch starke Führung durch den Präsidenten und eine einheitliche, weitsichtige Außenpolitik rückgängig gemacht werden kann, die unterstützt wird durch eine umfassende Verstärkung der Streitkräfte, durch eine Vertiefung unserer Verpflichtungen gegenüber unseren Verbündeten und durch die Entschlossenheit, unsere nationalen Interessen nachdrücklich zu schützen." Im wirtschaftlichen Bereich tritt das Wahlprogramm für Steuersenkungen und eine Politik des Freihandels ein, wobei allerdings die Förderung amerikanischer Exporte stärker betont wird. Auch wird mehr Wert gelegt auf bilaterale Auslandshilfe für befreundete Länder als auf Hilfe über multilaterale Organisationen. Preiskontrollen für öl, Erdgas und öl- produkte sollen aufgehoben wenden. Nachstehend folgen im Wortlaut die wesentlichen Auszüge aus diesem Parteiprogramm: Steuern —_____ ... die Republikanische Partei setzt sich für eine generelle Senkung der Einkommensteuer über drei Jahre hinweg ein; dies wird die Steuersätze von der Größenordnung zwischen 14 bis 70 Prozent auf eine Größenordnung zwischen 10 bis 50 Prozent senken Energie 2 — Um die Inlandsproduktion von Energie zu erhöhen, setzen sich die Republikaner für eine Aufhebung der Preiskontrollen für Erdöl und Erdgas - 2 - �Erdgas ab Förderstelle ein. Wir sind der Meinung, daß die sogenannte Sondersteuer auf Situationsgewinne (windfall profits tax), die in keinem Verhältnis zum Gewinn steht, abgeschafft werden sollte, da sie Anwendung findet auch auf Kleineigentümer, auf neugefördertes öl, auf Kleinstquellen, auf drittklassige Gewinnung sowie auf Schweröl, und daß das Auslaufen der Steuer für Altöl beschleunigt werden sollte. Diese Steuergesetzgebung sollte durch den Einschluß einer Bestimmung hinsichtlich der Rückführung von Gewinnen ergänzt werden. Wir werden die Aufhebung der Preisbindung bei allen Erdölprodukten suchen und mit der Befugnis der Regierung Schluß machen, ülvorräte zuzuteilen - ausgenommen im nationalen Notstand. Wir sind auch der Meinung, daß alle Markthindernisse zur Verwendung von Erdgas aufgehoben werden müssen. Die Republikaner unterstützen ein umfassendes Programm zur Reform der Bestimmungen für verbesserte Anreize und zur Revision der schwerfälligen und zu scharfen Bestimmungen des Gesetzes über Luftverunreinigung (clean air act). Dieses Programm wird die Umstellung der Kraftwerke, der Industrie und der großen kommerziellen Heizungen von öl auf Kohle im größtmöglichen Umfang beschleunigen und dadurch unsere Abhängigkeit von ausländischem öl wesentlich verringern. Kohle, Gas und Kernfusion bieten die besten Zwischenlösungen für den Energiebedarf Amerikas. Wir unterstützen die beschleunigte Verwendung der Kernenergie mit Hilfe von solchen Technologien, die sich als wirksam und sicher erwiesen haben. Der sichere Betrieb genauso wie der Entwurf von Kernkraftwerken wird bei uns höchste Priorität haben, um die weitere Verfügbarkeit dieser bedeutsamen Energiequelle zu gewährleisten. Entwurf und Betrieb dieser Anlagen kann in einer kürzeren Probezeit sichergestellt werden als in den zehn bis zwölf Jahren, die derzeit für Lizenz und Bau erforderlich sind. Wir sind der Meinung, daß der Lizenzierungsprozeß durch Konsolidierung des derzeitigen Prozesses und durch die Verwendung standardisierter Reaktorentwürfe beschleunigt werden kann und soll. Der - 3 - �Der Vorfall von Three Mile Island weist auf die Notwendigkeit bestimmter Reformen hin - wie etwa im Bereich der Ausbildung für die Bedienung -, aber zeigt zugleich, daß angemessen entworfene und betriebene Kernkraftwerke die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit nicht gefährden. Weiterhin ermutigen wir zur Forschung, Entwicklung und Demonstration des Brutreaktors mit seinem Potential, auf sichere Weise zur Energieversorgung beizutragen. Die Entwicklung der Kernenergie fordert solide Pläne für die Lagerung von Atommüll und für die Wiederaufbereitung von Brennmaterial. Technische Lösungen für diese Probleme gibt es, und entscheidend ist nunmehr die entschlossene Handlungsweise des Bundes zur Auswahl und Durchsetzung dieser Lösungen.... Inflation Wir sind der Ansicht, daß die Inflation und deren Auswirkung auf die Arbeitsplätze die größte Bedrohung darstellen, vor der unser Land heute innenpolitisch steht... Die Republikanische Partei glaubt, daß die Inflation einzig durch Steuer- und währungspolitische Zurückhaltung in Verbindung mit einer einschneidenden Verringerung der abschreckenden Steuer- und Durchführungsbestimmungen im Bereich der Spartätigkeit, der Investitionen und der Produktivität unter Kontrolle gebracht werden kann. Aus diesem Grund lehnt die Republikanische Partei die Einführung von Lohn- und Präskontrollen sowie Kreditkontrollen ab... • Getreideembargo 4 - �Getreideembargo < Wir sind der Ansicht, daß landwirtschaft:<vhe Embargos nur symbolischen Charakter haben und unwirksame Werkzeuge der A SenpoV" wir wahren uns dagegen, die amei manischen Bauern dazu auszusuchen, die -asten von Präsident Carters unbesonnenem, wirkungslosem und unangemessen durchgeführtem Getreideembargo zu tragen. Das Cartersche Getreideembargo sollte sofort aufgehoben werden.... Einwanderungs- und Fllichtlingspolitik ... Wir Republikaner sind stolz darauf, daß unser Volk seine Arme und sein Herz für die Menschen aus dem Ausland geöffnet hat, und wir sind für eine Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, die in Einklang mit dieser Tradition steht. Wir sind der Ansicht, daß diejenigen Einwanderer in größtmöglichem Maße aufgenommen werden sollten, die einen positiven Beitrag für Amerika leisten werden, und die bereit sind, die grundlegenden Werte und die Lebensweise Amerikas anzunehmen. ' Gleichzeitig muß die Einwaiderungsund Flüchtlingspolitik der Vereinigten Staaten die Interessen unserer nationalen Sicherheit und unseres wirtschafltichen Wohlergehens widerspiegeln. Die Immigration in dieses Land darf nicht einzig durch ausländliche Regierungen bestimmt werden - nicht einmal durch die Millionen Menschen in der ganzen Welt, die nach Amerika kommen wollen. Die Bundesregierung hat die Pt k h t , Einwanderungsgesetze zu erlassen und Überwachungsverfahren einzuhalten, die die vom amerikanischen Volk gewünschte Einwanderungspolitik fair und wirkungsvoll durchsetzt. Die sofortige Annahme dieser Politik ist entscheidend für eine ordnungsgemäße Lösung des gewaltigen Problems der unterdrückten Menschen, die Einlaß suchen, damit diejenigen, die einen Anspruch haben, ohne zusätz- �% zusätzliche Leiden in Amerika aufgenommen werden können. Das Flüchtlingsproblem ist ein internationales Problem und es sollten alle Anstrengungen unternommen werden, um die Pläne zur Aufnahme von Flüchtlingen zu koordinieren; dies sollte auf weltweiter Grundlage in Zusammenarbeit mit regionalen Körperschaften, wie etwa der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (ASEAN) geschehen. Nationale Sicherheit ... Die Republikaner verpflichten sich zu einer sofortigen Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die sinnvoll für die am dringendsten benötigten Programme verwendet werden soll. Wir werden auf anhaltende Verteidigungsausgaben hinarbeiten, die ausreichend sind, um die Lücke zwischen uns und den Sowjets zu schließen und um schließlich die Position militärischer Überlegenheit zu erreichen, die das amerikanische Volk wünscht. Kernwaffen Kernwaffen sind der höchste militärische Garant amerikanischer Sicherheit und der unserer Verbündeten. Dennoch haben sich die Vereinigten Staaten seit 1977 im Bereich der strategischen Kernwaffen von einer Position praktischer Gleichwertigkeit auf eine Position der Unterlegenheit gegenüber der Sowjetunion hinbewegt. Dieser Niedergang ergab sich aus Carters Streichung oder Verzögerung strategischer Initiativen wie dem B-1-Bomber, der MX-Rakete und der Programme für die TRIDENT II-Unterseeboot-Raketen sowie aus seinen Entscheidungen zur Einstellung der MINUTEMAN Produktion �Produktion und zur Nichtaufnahme der Produktion von Waffen mit verstärkter Strahlenwirkung (Neutronenwaffe), Mit zunehmender Disparität zwischen amerikanischer, und sowjetischen strategischen Kernwaffen werden im Lauf der nächsten drei Jahre die meisten der amerikanischen landgestützten Raketen, schweren Bomber und Unterseeboote in Häfen gegenüber einem sowjetischen Erstschlag verwundbar sein. Eine solche Situation lädt im kommenden Jahrzehnt zu diplomatischer Erpressung der Vereinigten Staaten und zu Druck auf sie durch die Sowjetunion ein. Um uns dem Problem der Verwundbarkeit der interkontinentalen ballistischen Raketen (ICBM) zu stellen, werden wir eine Reihe von Initiativen vorschlagen, um die notwendige Überlebensfähigkeit der ICBM-Streitmacht auf möglichst rasche und wirkungsvolle Weise sicherzustellen. Zudem werden wir vorangehen mit: - der frühestmöglichen Dislozierung der MX-Rakete in umsichtiger und überlebensfähiger Konfiguration; - der beschleunigten Entwicklung und Dislozierung eines neuen bemannten stretegisehen Bombers mit DurchdringsUnfähigkeit (penetrating bumber). wodurch die bereits im B-i--...nber investierten 5,5 Milliarden Dollar verwertet werden, während gleichzeitig die fortgeschrittenste Technologie eingesetzt wird, die zur Verfügung steht; - der Dislozierung eines Luftverteidigungssystems, bestehend aus eigens hierzu entwickelten modernen Aufklärungsflugzeugen und einem Unterstützungssystem zur Frühwarnung; - der - 7 - �- der beschleunigten Entwicklung und Dislozierung strategischer Marschflugkörper zur Dislozierung auf Flugzeugen, zu Land, auf Schiffen und auf Unterseebooten; - der Modernisierung des militärischen Kommando- und Kontroll Systems, um die Reaktionsbereitschaft der amerikanischen strategischen Nuklearstreitkrä'fte gegenüber dem Präsidentenbefehl in Frieden oder Krieg sicherzustellen sowie - der tatkräftigen Forschung und Entwicklung eines wirkungsvollen antiball istischen Raketensystems (ABM-System), wie es der Sowjetunion bereits zur Verfügung steht sowie modernerer ABM-Technologien. Seit über 20 Jahren - seit Mitte der fünfziger Jahre - unterhalten die Vereinigten Staaten taktische Kernwaffen in Europa zum Zweck der Verhinderung eines tiefen Vorstoßes der sowjetischen Streitkräfte nach Westen. Seit 1977 jedoch hat es die Administration zugelassen, daß unsere ehemalige Überlegenheit bis zu dem Punkt ausgehöhlt wurde, an dem wir nunmehr in einem Verhältnis von über 3 zu 1 im Nachteil sind. Eine republikanische Regierung wird sich für eine frühzeitige Modernisierung unserer nuklearen Mittel Streckensysteme (TNF) einsetzen, damit ein nahtloses Abschreckungsnetz auf allen Angriffsstufen aufrechterhalten werden kann und unsere Glaubwürdigkeit bei unseren europäischen Verbündeten wiederhergestellt wird. In gemeinsamer Konsultation mit ihnen werden wir mit der Dislozierung von Mittelstrecken-Marschflugkörpern, ballistischen Raketen, Gefechtsköpfen mit verstärkter Strahlenwirkung (Neutronengefechtsköpfe) und der Modernisierung der Nuklear-Artillerie vorangehen. Konventionelle �Konventionelle Streitkräfte Wir sind der Meinung, daß es derzeit nicht machba" ist und auch langfristig nicht durchführbar wäre, umfangreiche ?~eri vär,>i;he Landstreitkräfte in Gebieten wie dem Persischen Golf auf permanenter Basis zu dislozieren, wie wir dies in Europa und an anderen Orten tun. Eine wirkungsvollere Strategie muß sich gründen auf zwei Pfeiler: einmal auf Unterhaltung einer begrenzten Anwesenheit auf Dauer in dem entsprechenden Gebiet als glaubwürdiger Abschreckungskraft, verbunden mit der sichtbaren Fähigkeit, diese Präsenz rasch durch die zum Sieg notwendigen Streitkräfte zu verstärken; zuwanderen muß diese Strategie auch militärische Maßnahmen an anderer Stelle ins Auge fassen - an Punkten, wo die Sowjetunion verletzbar ist. Das ist ein Ausdruck der klassischen Doktrin des globalen Manövers. Die Streitkräfte, die zur Unterstützung einer solchen Strategie nötig sind, müssen eine wesentlich verbesserte Marine umfassen, da sie die Streitmacht ist, die zur Aufrecnterhaltung amerikanischer Präsenz in bedrohten Gebieten und zum Schutz der Seeverbindungswege am geeignetsten ist. Zudem werden wir eine umfangreiche Verbesserung der Streitkräfte für die Mobilität zur Luft und der See sowie verbesserten Zugang zu regionalen Anlagen fordern. Eine republikanische Regierung wird ihre umfangreiche Verbesserung vorschlagen, einschließlich der permanenten Stationierung einer Flotte im Indischen Ozean. Amerikanisch-sowjetische Beziehungen ... Die Republikaner glauben, daß die Vereinigten Staaten mit der Sowjetunion nur aus einer Position unbestrittener Prinzipien und unbestrittener Stärke verhandeln können... Da - 9 - �>0>'- ,-V\v ;( Da die Sowjetunion an ihrem expansionistischen Kurs festhält, hat das Potential gefährlicher Konfrontationen zugenommen. Die Republikaner werden sich darum bemühen, kritische Probleme durch friedliche Verhandlungen zu lösen; aber wir erkennen, daß Verhandlungen, die aus einer Position militärischer Schwäche geführt werden, nur zusätzlichen Schaden für die amerikanischen Interessen mit sich bringen können. Eine republikanische Regierung wird auch weiterhin versuchen, eine Verminderung der sowjetischen strategischen Waffen auszuhandeln. Beim Umfang der Streitkräfte des Ostblocks in Mitteleuropa sowie in anderen Bereichen,die für Verminderungen oder Begrenzungen geeignet sind, werden wir hartnäckige Verhandlungen für ausgewogene, verifizierbare und durchführbare Abkommen führen. Wir werden kein Abkommen nur um seiner selbst willen schließen. . Und wir werden keine Abkommen akzeptieren, die nicht unsere nationale Sicherheit grundlegend erhöhen. Die Republikaner sind gegen den Transfer fortschrittlicher Technologie in die Sowjetunion und deren osteuropäische Satelliten, wie dies in der Vergangenheit geschehen ist, da dies die Entwicklung hochkomplizierter militärischer Waffen ermöglicht, die die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten bedrohen... Die Republikaner fordern, den Technologiestrom in die Sowjetunion einzudämmen, der direkt oder indirekt zum Anwachsen ihrer militärischen Macht beitragen könnte. Dieses Ziel wird von einer republikanischen Regierung zusammen mit unseren Verbündeten und anderen befreundeten Staaten verfolgt werden. Wir werden sicherstellen, daß die Sowjetunion genau versteht, daß von ihr erwartet wird, all die kommerziellen und diplomatischen Verpflichtungen zu erfüllen, die sie in ihren internationalen Abkommen eingegangen ist... Wir - 10 - �Wir bekräftigen erneut unsere Verpflichtung, die Sowjetunion dazu zu drängen, die Erklärung der Vereinten Nationen über die Menschenrechte sowie die Übereinkommen von Helsinki in die Tat umzusetzen, die Rechte wie etwa den freien Austausch von Information und das Recht zur Auswanderung garantieren. Eine republikanische Regierung wird die Sowjetunion dazu drängen, mit Verfolgung und Einkerkerung jener aufzuhören, die sich gegen die offizielle Politik stellen, und die ihr eigenes religiöses Bekenntnis ausüben wollen oder die verschiedene ethnische Minderheiten und Nationalitäten vertreten... Als Mitunterzeichner der Schlußakte von Helsinki wird eine republikanische Regierung auf umfassender sowjetischerEinhaltung der humanitären Bestimmungen der Übereinkommen bestehen. Die Republikaner bieten ihre anhaltende Unterstützung auch dem kubanischen Volk und den gefangenen Völkern in Mittel- und Osteuropa in ihrer Hoffnung auf Selbstbestimmung. Jugoslawiens. Wir stehen ein für die Unabhängigkeit Wir unterstützen die Selbstbestimmung und echte Unabhängigkeit der geknechteten jungen Staaten in Afrika und Lateinamerika, die von der wachsenden Herrschaft der Sowjetmacht bedroht sind. Eine republikanische Regierung wird der fortdauernden Politik Carters, nämlich seiner Irreführung des amerikanischen Volkes hinsichtlich sowjetischer Politik und sowjetischen Verhaltens, ein Ende bereiten. Wir werden keine Anstrengung scheuen, um der Welt die grundlegenden Unterschiede der beiden Systeme klarzumachen, und wir werden Medien wiedas Amt für Internationale Kommunikation (ICA), die Stimme Amerikas (VOA), Radio freies Europa (RFE) und Radio Liberty aktiv dabei unterstützen, amerikanische Werte und Politik zu artikulieren und die Schwäche des Totalitarismus zu beleuchten. Wir verpflichten uns dazu, den von Carter verursachten sowjetischen Verletzungen von SALT I und SALT II ein Ende zu bereiten, den Vertuschungen - 11 - �Vertuschungen der sowjetischen Verletzungen der Konvention über biologische Kriegsführung und den Verheimlichungen des sowjetischen Einsatzes von Gas und chemischen Waffen in Afghanistan und an anderen Orten. NATO und Westeuropa ... Die Republikanische Partei weiß um die Tatsache, daß die NATO dem lebenswichtigen Interesse der gesamten westlichen Welt dient, und wir haben im Lauf der Jahre dem Bündnis stets unsere ungeschmälerte und überparteiliche Unterstützung gegeben... Durch ihre ungeeignete Politik hat die Regierung Carter in großem Maß zu der deutlichen Erosion der Sicherheit und des Vertrauens des Bündnisses in die Vereinigten Staaten beigetragen. Daher wird eine republikanische Regierung als eine ihrer obersten Prioritäten und in enger Zusammenarbeit mit unseren NATO-Partnern sicherstellen, daß die Vereinigten Staaten in einer konzertierten Anstrengung vorangehen, wieder ein starkes, zuversichtliches Bündnis aufzubauen, um sich den Bedrohungen und Herausforderungen der achtziger Jahre zu stellen... Die Widersprüchlichkeiten der Regierung Carter haben Uneinigkeit im Bündnis verursacht. Wir erkennen Verwirrung im Bereich der Handels-, der Finanz- und der Energiepolitik. Der Mangel an enger Koordination hinsichtlich des Iran, des Nahen Ostens, Afghanistans, des Olympiaboykotts, der Weiterverbreitung von Kernwaffen, des Ost-West-Handels, der Menschenrechte, der Nord-Süd-Fragen und einer Vielzahl von weiteren internationalen Problemen, die die Interessen des Bündnisses betreffen, hat die Bedenken der Verbündeten verstärkt. Die Republikaner machen sich Sorgen darüber, daß diese Maßnahmen der Regierung Carter die Versuchung der Verbündeten erhöht, unabhängige Diplomatie zu betreiben und angesichts des Drucks seitens - 12 - �seitens der Sowjetunion auf Anpassung hinzustreben. In dieser Hinsicht weisen wir kategorisch einseitige Moratorien über die Dislozierung von nuklearen Mittel Streckenwaffen (TNF) durch die- Vereinigten Staaten und die NATO zurück. Außerdem wenden sich die Republikaner gegen solche Rüstungskontrollabkommen, die den Transfer von Militärtechnologie an unsere Verbündeten behindern. Indem sie sich zu erneuter amerikanischer Führung, zu Zusammenarbeit und Konsultation verpflichten, bringen die Republikaner ihre Erwartung zum Ausdruck, daß jeder der Verbündeten seinen fairen Anteil an der gemeinsamen Verteidigungsanstrengung übernehmen wird und daß sie zur Unterstützung der gemeinsamen Zielsetzungen des Bündnisses eng zusammenarbeiten werden... Naher Osten, Persischer Golf Heute sind die Länder des Nahen und Mittleren Ostens und am Persischen Golf wie nie zuvor von sowjetischen Beratern und Truppen eingekreist, die ihre Stützpunkte am Hörn von Afrika, im Südjemen und in Afghanistan haben. Darüber hinaus haben die Sowjets enge politische und militärische Bindungen zu anderen Staaten und Regionen... Die Republikaner sind der Auffassung, daß die Wiederherstellung von Ordnung und Stabilität in dieser Region auf der Erkenntnis der inneren Beziehung zwischen sowjetischen und radikalen palästinensischen Zielen, den fundamentalen Erfordernissen einer stabilen wirtschaftlichen Entwicklung und der Vermarktung der Ressourcen des Gebietes und der zunehmenden Gärung unter radikalen islamischen Gruppen basieren muß. Die Republikaner sind der Überzeugung, daß eine kluge und glaubwürdige amerikanische Politik klarmachen muß, daß unser größtes Anliegen die langfristige friedliche - 13 - �friedliche Entwicklung aller Staaten der Region ist und nicht lediglich eine Ausbeutung ihrer Ressourcen im eigenen Interesse. Unser Ziel besteht darin, im arabisch-israelischen Konflikt einen gerechten und dauerhaften Frieden zu bringen. Im Hinblick auf eine endgültige Friedensregelung lehnen die Republikaner jede Forderung nach einer Einbeziehung der PLO als nicht im langfristigen Interesse Israels und der palästinensischen Araber stehend ab. Die Verleihung von Legitimität an Organisationen, die noch nicht bereit sind, das fundamentale Existenzrecht des Staates Israel anzuerkennen, ist falsch. Wiederholte Hinweise der Regierung Carter, auch wenn sie später dementiert wurden, auf eine Einbeziehung der PLO haben der Glaubwürdigkeit der amerikanischen Politik im Nahen Osten schweren Schaden zugefügt und die Position der Unnachgiebigkeit der PLO gestärkt. Wir sind der Überzeugung, daß die Schaffung eines palästinensischen Staates in der West Bank (Westjordanien) destabilisierend und schädigend für den Friedensprozeß wäre. Unsere langfristige und kurzfristige Politik für das Gebiet muß in Konsultation mit unseren NATO-Verbündeten, Israel, Ägypten und anderen Freunden in dem Gebiet entwickelt werden, und wir werden keine Mühe scheuen, während des politischen Prozesses ihren Rat zu suchen, und nicht einfach ihre stillschweigende Einwilligung in unsere Pläne fordern. Die Souveränität, Sicherheit und Integrität des Staates Israel ist ein moralisches Gebot und dient den strategischen Interessen der Vereinigten Staaten. Die Republikaner bekräftigen unsere fundamentale und dauerhafte Verpflichtung zu diesem Grundsatz. Wir werden die Verpflichtung unseres Landes weiterhin durch politische, wirtschaftliche, diplomatische und militärische Unterstützung honorieren... Frieden - 14 - �Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn erfordert direkte Verhandlungen der beteiligten Staaten,, Dementsprechend wird eine republikanische Regierung den jetzt im Gang befindlichen Friedensprozeß zwischen Ägypten und Israel ermutigen, versuchen, ihn auszuweiten, und jene arabischen Länder willkommen heißen, die bereit sind, in Frieden mit Israel zu leben... Wir begrüßen die Vision und den Mut des ägyptischen Präsidenten Anwar Sadat und verpflichten uns, unser Verhältnis zu Ägypten in kulturellen Angelegenheiten, in der wirtschaftlichen Entwicklung und der militärischen Zusammenarbeit auszubauen, „ * Während eine republikanische Regierung unsere Verpflichtung gegenüber Israel erneut bekräftigen wird, wird sie auch enge Bindungen und die Freundschaft mit gemäßigten arabischen Staaten anstreben. Wir werden den wirtschaftlichen und militärischen Rahmen in Angriff nehmen, der eine langfristige Stabilität in der inneren Entwicklung der Staaten oer Region und einen geordneten Markt für die Ressourcen des Gebietes gewährleistet. Wir werden klarmachen, daß jede Wiedereinführung eines ölembargos als feindlicher Akt betrachtet würde. Wir werden uns gegen diskriminierende Praktiken wenden, Boykotte eingeschlossen, und wir werden uns gegen Waffenverkäufe wenden, die zur Instabilität der Region beitragen. Die Republikaner sind der Überzeugung, daß Jerusalem eine ungeteilte Stadt mit weiterem freiem und ungehindertem Zugang zu allen heiligen Stätten durch Menschen aller Religionen bleiber sollte. Die westliche Hemisphäre Wir bedauern die Machtübernahme in Nicaragua durch die marxistischen Sandinisten und die marxistischen Versuche, El Salvador, Guatemala und - 15 - �und Honduras zu destabilisieren. Wir sind nicht für eine amerikanische Unterstützung irgendeiner marxistischen Regierung in der westlichen Hemisphäre, und wir wenden uns gegen das Hilfsprogramm der Regierung Carter für die Regierung von Nicaragua. Wir werden jedoch Anstrengungen des Volkes von Nicaragua unterstützen, eine freie und unabhängige Regierung zu errichten. Die Republikaner bedauern die gefährliche und unbegreifliche Politik der Regierung Carter gegenüber Kuba... Die Republikaner sind sich der Bedeutung unserer Beziehungen innerhalb dieser Hemisphäre bewußt und setzen sich für eine starke neue Politik der Vereinigten Staaten in den beiden Amerikas ein. Wir werden fest zu solchen Ländern halten, die bestrebt sind, ihre Gesellschaften zu entwickeln, während sie gleichzeitig die Subversion und die Gewalt bekärrpfin, die Kuba und Moskau exportieren. Wir werden zu dem grundlegenden Prinzip zurückkehren, wonach ein Freund als Freund behandelt wird, und derjenige, der sich selbst zu unserem Feind erklärt, als Feind - ohne uns dafür zu entschuldigen. Wir werden der Sowjetunion und Kuba klarmachen, daß ihre Subversion und der Ausbau ihrer offensiven Streitkräfte unannehmbar sind. Die Republikaner erkennen die besondere Bedeutung Puerto Ricos und der amerikanischen Virgin Islands für die Verteidigung der Freiheit in der Karibik. Wir sind der Ansicht, daß die Aufnahme Puerto Ricos in die Union eine Demonstration unserer gemeinsamen Anliegen angesichts des wachsenden sowjetischen und kubanischen Drucks in diesem Gebiet darstellen würde... Wir werden uns dafür einsetzen, daß der Panamakanal offen, sicher und frei von feindlicher Kontrolle bleibt. Die - 16 - �Die Bedingungen und Übereinkommen der Panamakanal-Verträge, einschließlich derjenigen, die den Vereinigten Staaten die besondere Verantwortung hinsichtlich des Schutzes und der Verteidigung des Kanals zusichern, sind integraler Bestandteil dieser Verträge, und wir werden Panama zu strikter Interpretation der Vertragssprache anhalten, die eindeutig durch den gesetzgeberischen Prozeß festgelegt ist, in dem anläßlich der Zustimmung des Senats zu diesen Verträgen die Ergänzungen, Vorbehalte und Abkommen durch den Senat angenommen wurden... Wir werden uns für ein Nordamerika-Abkommen einsetzen, das die enge Zusammenarbeit und den gegenseitigen Nutzen für die Vereinigten Staaten, Kanada und Mexiko fördert„ Asien und der Pazifik Die Vereinigten Staaten sind eine Macht des pazifischen Raumes und müssen dies bleiben. Es liegt in unserem vitalen Interesse, die von den Vereinigten Staaten garantierte Stabilität in diesem Raum aufrechtzuerhalten. Die Republikaner erkennen die gefährlichen Machtverschiebungen, die sich unter der gegenwärtigen demokratischen Regierung nur noch beschleunigt haben. Das Gleichgewicht auf der koreanischen Halbinsel hat sich auf gefährliche Weise zum Norden hin verschoben. Die sowjetischen Seestreitkräfte in Asien und im Pazifik haben ständig zugenommen und sind nunmehr mindestens ebenso stark wie die dortigen amerikanischen Seestreitkräfte. Die einseitige Aufkündigung des gegenseitigen Verteidigungsabkommens mit Taiwan durch die Vereinigten Staaten und die abrupte Ankündigung des Abzugs amerikanischer Landstreitkräfte aus Korea haben in den Ländern der gesamten Region dazu geführt, den Wert eines Bündnisses mit den Vereinigten Staaten in Frage zu stellen. Eine - 17 - �Eine neue, republikanische Administration wird in Asien und im Pazifik wieder eine starke amerikanische Rolle spielen. Wir werden klar- , stellen, daß jede militärische Maßnahme, die die Unabhängigkeit der Verbündeten und Freunde Amerikas bedroht, eine Reaktion hervorrufen wird, deren Kosten für einen potentiellen Gegner diesen davon abhalten werden. Japan wird auch weiterhin eine Säule der amerikanischen Politik in Asien sein. Die Republikaner erkennen die besondere Gefahr, vor der unser Verbündeter Südkorea steht. Wir werden die anhaltenden Anstrengungen zur Ausweitung der politischen Beteiligung und der individuellen Freiheiten im Innern des Landes unterstützen, werden uns aber auch mit den besonderen Problemen befassen, die die Subversion und potentielle Aggression vom Norden her mit sich bringen. Wir werden amerikanische Landstreitkräfte und Luftverbände in Südkorea beibehalten und werden unsere Präsenz nicht weiter verringern. Unsere vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Südkorea werden wieder in eindeutigen Worten zum Ausdruck gebracht werden, und wir werden den Prozeß enger Konsultation zwischen unseren Regierungen wieder einführen. Wir werden uns um die Schaffung von Bedingungen bemühen, die die friedliche Entwicklung unserer Beziehungen zur Volksrepublik China fördern. Hinsichtlich unserer eigenen lebenswichtigen Interessen - insbesondere auf dem Gebiet zunehmenden Handels - werden wir angemessene Vorsicht und Klugheit walten lassen - einschließlich des Transfers komplizierter Technologie mit potentiell offensiver militärischer Verwendung. Die Beziehung zwischen den beiden Ländern muß sich auf gegenseitigen Respek* und Wechselseitigkeit gründen und in angemessener Weise die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität in Asien oerücksichtigen. Gleichzeitig - 18 - �Gleichzeitig beklagen wir die Behandlung Taiwans, unseres alten Verbündeten und Freundes, durch die Regierung Carter. Wir geloben, daß unsere Sorge um die Sicherheit und den Schutz der '7 Millionen Menschen Taiwans von Dauer sein wird. Wir würden jeden Versuch, Taiwans Status mit Gewalt zu verändern, als eine Bedrohung des Friedens in der Region betrachten. Afrika ... In enger Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten wird eine republikanische Regierung danach trachten, den Ländern Afrikas mit unserer Präsenz, unseren Märkten, unserem Wissen und unseren Investitionen beizustehen. Wir werden auf die Schaffung eines Klimas der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung und des Vertrauens hinarbeiten. Wir werden die Geschäftswelt dazu ermutigen und ihr dabei behilflich sein, eine wichtige Rolle bei der Unterstützung regionaler industrieller Entwicklungsprogramme, Förderanlagen für Mineralien und landwirtschaftlicher Selbstversorgung zu spielen,„„ Eine republikanische Regierung wird eine Politik verfolgen, die die vielfältigen Ursprünge der Konflikte in Afrika widerspiegelt, die unser Wissen darum demonstriert, wo die amerikanischen Interessen liegen, und die diese Interessen auf sinnvolle Weise unterstützt. Wir werden die bedeutsame Rolle der wirtschaftlichen und militärischen Beistandstrogramme anerkennen und werden umfangreiche Hilfsmittel zur Verfügung stellen, um der Entwicklung und der Stabilität in Afrika beizustehen, wenn eine solche Hilfe auf bilateraler Grundlage gegeben wird und direkt zu amerikanischen Interessen auf dem Kontinent beiträgt. Im - 19 - �Im südlichen Afrika muß eine amerikanische Politik von gesundem Menschenverstand und von unseren eigenen humanitären Prinzipien geleitet werden. Wir Republikaner glauben, daß unsere eigene Geschichte für Afrika dadurch Bedeutung hat, daß sie nachweist, daß eine vielrassige Gesellschaft mit Garantien für individuelle Rechte möglich ist und funktionieren kann. Wir müssen gegenüber allen Parteien offen und hilfreich sein - gleichgültig, ob im neuen Simbabwe, in Namibia oder in der Republik Südafrika. Eine republikanische Regierung wird keine Situationen oder Verfassungen unterstützen - in welcher Gesellschaft auch immer -, die ihrem Zweck oder ihrer Wirkung nach rassistisch sind. Sie wird keine Wunder erwarten, wird aber darauf drängen, daß es echten Fortschritt auf Ziele hin gibt, die in Einklang mit den amerikanischen Idealen stehen. Auslandshilfe und regionale Sicherheit Die Vereinigten Staaten haben seit vier Jahrzehnten Auslandshilfe und regionale Sicherheit als eines der wesentlichsten Elemente in ihre Außenpolitik eingebunden. Angemessen verwaltet und ausgerichtet, kann die Auslandshilfe ein wirkungsvolles Mittel zur Förderung der Zielsetzungen amerikanischer Außenpolitik sein und der Erhöhung der amerikanischen Sicherheit dienen, indem sie befreundeten Staaten dabei hilft, stärker und fähiger zu werden, sich selbst und ihr Umfeld gegen ausländische Sib/ersion und Angriffe zu verteidigen. Die Bedrohung, der die einzelnen Staaten der Dritten Welt ausgesetzt sind, ist weit größer, als daß sie sich ihr allein und einzeln stellen könnten. Eine republikanische Regierung wird sich darum beirühen, regionale Sicherheitsübereinkommen zwischen solchen Staaten zu unterstützen und zu stärken, die bereit sind, die Last ihrer Verteidiugng auf sich zu nehmen. Programme - 20 - �Programme der amerikanischen Auslandshilfe sollten nicht mehr länger versuchen, die Übernahme amerikanischer Regierungsformen aufzuzwingen. Die wesentliche Überlegung sollte sein, ob Hilfeleistung an einen Staat oder eine Gruppe von Staaten Amerikas Interessen und Zielsetzungen fördert. Der zielbewußte Versuch, amerikanische Werte und Demokratieverständnis aufzuzwingen, hat verschiedene befreundete Staaten untergraben und in den vergangenen vier Jahren das Vordringen sowjetischer Interessen in Asien, im Mittleren Osten, Afrika und in der westlichen Hemisphäre ermöglicht. Die Wirtschaftshilfe Amerikas im Ausland ist kein mildtätiges Unternehmen; Wohtätigkeit wird am wirkungsvollsten von privaten Körperschaften ausgeübt. Stets wurde die Armut allein durch private Wirtschaftsentwicklung und durch die Menschen der betroffenen Staaten Liberwunden. Die amerikanische Wirtschaftshilfe im Ausland sollte vielmehr einen katalytischen Effekt auf die eigenständige wirtschaftliche Entwicklung haben und nur dann gewährt werden, wenn sie im Einklang mit den außenpolitischen Interessen Amerikas steht. Die amerikanischen Hilfsprogramme im Ausland sollten ein Mittel sein, um die amerikanischen Wertvorstellungen zu exportieren. Eine republikanische Regierung wird bilaterale Hilfsprogramme betonen, wo immer dies möglich ist. Bilaterale Programme bieten die beste Gewähr dafür, daß Hilfsprogramme dem amerikanischen Steuerzahler gegenüber eindeutig erklärbar sind und in völligem Einklang mit unseren außenpolitischen Interessen stehen. Das Bemühen der Regierung Carter, die Rolle der amerikanischen Militärhilfe und der militärischen Verkäufe ins Ausland in unserer Außenpolitik zu vermindern, hat mehrere negative Auswirkungen gezeitigt: Viele Tausende von amerikanischen Arbeitsplätzen gingen ans Ausland verloren, indem die Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich Lieferaufträge übernommen haben, die den amerikanischen Herstellern verboten waren; - 21 - �waren; es hat die Fähigkeit befreundeter Staaten verringert, ihre Unabhängigkeit gegenüh2r von den Sowjets unterstützter Subversion zu verteidigen was in mehreren Fällen zu niederträchtigen Machtübernahmen durch offen prosowjetische Regime geführt hat; und es hat das Gewebe der amerikanischen Bündnisstruktur geschwächt, weil dadurch die Vereinigten Staaten als unzuverlässiger Verbündeter erschienen ein Trend, der nur zu dem unerwünschten Versuch des Erwerbs eigener Kernwaffen durch Staaten führen kann, die um ihre Sicherheit besorgt sind. Entscheidungen über die Vergabe von Militärhilfe sollten auf der Grundlage der au3enpolitischen Zielsetzungen der Vereinigten Staaten gefällt werden. Solcher Beistand an Staaten muß nicht unbedingt gänzliche Zustimmung zur Innenpolitik einer Regierung beinhalten. Die Republikaner verpflichten sich zur Stärkung der Auslandspräsenz Amerikas durch wohlüberlegte Programme der Militärhilfe, um die nationale und regionale Sicherheit zu fördern... Welthandel und Wirtschaftspolitik ... Die Republikaner werden die internationale Wirtschaftspolitik auf eine Weise betreiben, die den Wert des Dollar zu Hause und im Ausland stabilisiert. Die republikanische Partei ist der Überzeugung, daß die Vereinigten Staaten eine aggressive Exportpolitik annehmen müssen. ,Zu lange schon war unsere Handelspolitik darauf gerichtet, unseren ausländischen Handelspartnern zu helfen. Wir müssen nunmehr die Vereinigten Staaten wieder au£ �auf die Weltkarte der Exporte zurückbringen. Wir haben anderen Ländern dabei geholfen, sich aus dem wirtschaftlichen Chaos nach dem Zweiten Weltkrieg zu ziehen; es ist Zeit, unsere eigene Krise in den Griff zu bekommen. Handel - und insbesondere der Export - müssen auf der Liste unserer nationalen Prioritäten ganz oben stehen. Dorthin werden ihn die Republikaner stellen und den Handel fördern, um die langfristige Gesundheit der amerikanischen Wirtschaft zu sichern. Exporte können eine Hauptrolle bei der Stärkung der amerikanischen Wirtschaft, bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und bei der Verbesserung unseres Lebensstandards spielen. ... Die Förderung des Exports wird ein zentrales Ziel der Welthandelspolitik einer republikanischen Regierung sein. Eine republikanische Regierung wird die Betonung auf eine Politik des freien Handels legen, wird aber gleiches von unseren Handelspartnern erwarten. Das Versagen der Regierung Carter, energisch solche Verhandlungen zu verfolgen, die geeignet sind, um den Zugang der amerikanischen Exporte zu den ausländischen Märkten zu verbessern, hat zum Teil zu der protektionistisehen Stimmung beigetragen. Die Republikaner sind der Meinung, daß die internationale Handelsbilanz dieses Landes durch die Abschaffung der hemmenden Faktoren für unsere Exporteure verbessert werden kann. Gesetzliche und regulative Erfordernisse, die den Export behindern, sollten überprüft und, wo immer praktisch möglich, beseitigt werden. Weiterhin sind wir der Ansicht, daß die Regierung eine Rolle bei der Förderung des Welthandels spielen kann, indem sie Anreize für Exporte bietet, besonders für die kleinen und die mittleren Unternehmen. Wir verpflichten uns dazu, mit unseren Handelspartnern zusammenzuarbeiten, um Exportzuschüsse und Dumping zu beseitigen. + + + + + - 23 - �Information ] International Communication Agency Embassy of the United States of America 23. Juli 1980 34 WISSENSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT MIT DER BUNDESREPUBLIK - (AD) - Eine Vereinbarung über Zusammenarbeit in Grundlagenforschung und angewandter Forschung auf den Gebieten Natur- und Sozialwissenschaften, Mathematik und Ingenieurwissenschaften wurde zwischen der Nationalen Wissenschaftsstiftung (National Science Foundation - NSF) der Vereinigten Staaten und der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) geschlossen. Das für fünf Jahre gültige Abkommen unterzeichneten Dr. Richard G. Atkinson, der bisherige Direktor der NSF, und Dr. Carl Heinz Schiel, Generalsekretär der DFG, in Washington am 24. Juni 1980. Die Max-PlanckGesellschaft und die Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewdndten Forschung sind in das neue Abkommen einbezogen. Vorgesehen sind gemeinsame Forschungsprojekte, Austausch von Wissenschaftlern und Fachkräften, ferner gemeinsame Seminare, Arbeitsgruppen und Tagungen. + + + ++ Postfach 20 03 0 0 0 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 08-85432 Te|ex: �International Communication Agency Embassy of the United States of America 34 23. Juli 1980 WECHSEL AN DER SPITZE DER NATIONAL SCIENCE FOUNDATION - (AD) - Präsident Carter beabsichtigt, Dr. John B. Slaughter zum neuen Direktor der Nationalen Wissenschaftsstiftung der USA (National Science Foundation - NSF) zu berufen. Dr. Slaughter ist gegenwärtig Akademischer Vizepräsident und Rektor der Staatsuniversität von Washington in Pullman (Washington). Er ist als Nachfolger von Dr. Richard C. Atkinson vorgesehen, der am 30. Juni 1980 ausschied, um Kanzler der Universität Kalifornien in San Diego zu werden. Dr. Slaughter, der bereits von 1977-79 die NSF-Abteilung für Astronomie, Aeronomie, Geo- und Meeresforschung geleitet hatte, kam damals von der Universität Washington in Seattle, wo er den Lehrstuhl für Elektrotechnik inne hatte und als Direktor des Laboratoriums für angewandte Physik für die Leitung und Organisation eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms für die marine und ökologische Forschung und Technik verantwortlich war. Er initiierte neue Programme zur sparsamen Nutzung und Erschließung von Energie- Rohstoffquellen sowie auf den Gebieten Geophysik, Akustik und Biotechnik. Zuvor war Prof. Slaughter Chef des "Information Systems Postfach 20 03 0 0 D 5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 T e l e x : 08-85432 �Systems Department" des zentralen Elektroniklaboratoriums der US-Marine (NELC) in San Diego. Mit einem Stab von Mitarbeitern entwickelte er die modernen Kommunikations- und Kommandokontroll-Systeme der U.S. Marine. Unter seiner Führung wurden außerdem neue Programme auf dem Gebiet der biomedizinischen Technik zu Schwerpunktprogrammen ausgebaut. Das NELC, in dem Slaughter von 1960 - 1975 tätig war, nominierte ihn 1965 zum "Wissenschaftler des Jahres". Dr. John Slaughter, der 1934 in Topeka (Kansas) geboren wurde, studierte an der Staatsuniversitä't Kansas, an der Universität von Kalifornien in Los Angeles sowie in San Diego, wo er mit einer Arbeit aus der Elektrotechnik zum Dr. pil. promovierte. Seine wissenschaftliche Arbeit fand in zahlreichen Veröffentlichungen ihren Niederschlag. Seit 1977 ist Prof. Slaughter Herausgeber der Fachzeitschrift "International Journal of Computers and Electrica! Engineering". Auf bildungspolitischem Gebiet engagierte sich Dr. Slaughter vor allem für die Förderung von Angehörigen der Minderheitengruppen, um diesen den Weg zur Laufbahn eines Forschers und Praktikers in den Natur- und IngenieurWissenschaften zu ebnen. Seit 1976 ist er Mitglied des "Komitees für Minderheiten" der "National Akademie für Ingenieurwissenschaften". Dr. Donald Langenberg, der seit dem Ausscheiden Dr. Atkinsons die "National Science Foundation" kommissarisch leitet, wurde nach der Bestätigung durch den US-Senat offiziell das Amt des Stellvertretenden NSF-Direktors übertragen. Er löste Dr. George C. Pimentel ab, der als Direktor des Laboratoriums für chemische Biodynamik an die Universität von Kalifornien in Berkeley zurückkehrte. Dr. Langenberg, der als Physiker seit 1960 dem Lehrkörper der Universität von Pennsylvanien angehört, war dort Direktor des Laboratoriums für die Erforschung der Materiestruktur und in seiner Eigenschaft als Konrektor für - 2 - �für das Graduiertenstudium sowie für Forschung verantwortlich. Als Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats der NSF, Mitglied der Nationalen Forschungskommission und Berater der Abteilung Kältephysik des "National Bureau of Standards" (Bundesamt für Normung und Materialforschung) hatte er bereits wichtige Funktionen in Regierungsinstitutionen wahrgenommen. Er gilt als "Experte für die Physik der kondensierten Materie bei tiefen Temperaturen", wie Dr. Lewis M. Branscomb, der Vorsitzende des Nationalen Wissenschaftsrates der USA, hervorhob. Die Ergebnisse seiner Forschung finden bereits praktische Anwendung in der Supraleitertechnik und auf anderen Gebieten. + + + + + - 3 - �I a Wi//en/chaft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 23. Juli 1980 34 VELA-SIGNAL: KERNEXPLOSION UNWARHSCHEINLICH Bericht einer amerikanischen Wissenschaftlergruppe - (AD) - Das von einem amerikanischen VELA-Satelliten im September 1979 erfaßte Lichtphä'nomen stammte "vermutlich nicht von einer Kernwaffenexplosion". Zu diesem Ergebnis kam ein vom Weißen Haus bestelltes Gremium von neun unabhängigen Wissenschaftlern, deren Bericht am 15. Juli 1980 veröffentlicht wurde. Ihre Schlußfolgerung steht im Widerspruch zu der am gleichen Tag herausgegebenen Mitteilung des amerikanischen Verteidigungsministeriums, in der es heißt, bei dem "Vorkommnis" ("event") habe es sich wahrscheinlich um eine Kernwaffenexplosion im Sudatlantik gehandelt. Die neun Wissenschaftler - unter ihnen Physiknobelpreisträger Dr. Luis Alvarez (Universität Kalifornien in Berkeley), Dr. Riccardo Giaconni (Harvard-Smithsonian-Institut für Astrophysik), Dr. Jack Ruina (Massachusetts Institute of Technology) und Prof. Wolfgang Panofsky (Leiter des Linearbeschleunigerlaboratoriums der Stanford-Universität) werteten in den letzten 10 Monaten alle verfügbaren Daten aus, um die Frage zu klären, ob es sich bei dem am 22. September 1979 registrierten Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �registrierten Lichtblitz um eine nukleare Explosion gehandelt haben könne oder nicht. VELA-Satelliten die die Erde in großer Höhe umkreisen, sind mit speziellen BeobachtungsInstrumenten zur Ermittlung von Kernwaffenexplosionen ausgerüstet. Nach Auffassung des Wissenschaftlergremiums unterschied sich das "Vorkommnis" vom 22. September 1979 von allen durch VELA-Satelliten in den letzten zehn Jahren registrierten Kernexplosionen in einem ganz wesentlichen Punkt - nämlich in der Lichtintensität, die von den zwei Detektoren an Bord des Überwachungsgeräts gemessen wurde. Sie entsprach nicht der Intensität, "die bei einer nuklearen Explosion nahe der Erdoberfläche zu erwarten ist... Ein derart anomales Verhalten wurde bei Bhangmeter-Daten (d.h. Detektor-Meßdaten) von früheren Nuklearexplosionen niemals beobachtet. Somit weicht das Vorkommnis vom 22. September, auch wenn es viele Merkmale von nuklearen Signalen enthält, in einem ganz wesentlichen Punkt davon ab". Die Wissenschaftler verglichen das "event" vom 22. September mit allen bekannt gewordenen nuklearen Detonationen. Zwar seien, so heißt es in dem Bericht, einige ihrer Merkmale, u.a. ein typisches "Doppelmaximum", zu erkennen, jedoch enthielten die Daten so viele widersprüchliche Charakteristika, daß ernsthaft bezweifelt werden müsse, daß das Signal von einer nuklearen Explosion herrührte. Auch mit Tausenden anderer von VELA-Satelliten registrierten "Vorkommnissen" wurden die in Frage stehenden Signale verglichen - u.a. mit astronomischen Phänomenen, gewöhnlichen Blitzen, Superblitzen, Reflexion von Sonnenlicht durch andere Satelliten, Sonnenlichtreflexion durch Meteoriten in Nähe des VELA-Satelliten und Sonnenlichtreflexion durch Partikel, die bei Kollisionen von Meteoriten mit dem Fluggerät aus diesem herausgeschlagen wurden. Das letztgenannte Ereignis könnte nach Meinung der Wissenschaftler Ursache für das Lichtphänomen mit den gemessenen Lichtintensitäten am - 2 - �am nächsten kommen. Denn im Verlauf der Untersuchung stellte sich heraus, daß früher nicht erklärbare Lichtblitze - ähnlich denen, die der VELASatellit registriert hatte - von der Sonde PIONIER 10 auf ihrem Weg zum Planeten Jupiter beim Passieren des Asteroidengürtels registriert worden waren. Der Asteroidengürtel ist ein Ring aus Staub und Gesteinsbrocken zwischen den Bahnen von Mars und Jupiter auf ihrem Weg um die Sonne. Meteoriten-Detektoren an Bord der PIONIER-Sonde registrierten Kollisionen mit Staubpartikeln, die mit gleichzeitig erfaßten Lichtblitzen in Zusammenhang gebracht werden konnten. Mit einer Kollision dieser Art ist Berechnungen zufolge bei einem VELA-Satelliten im Durchschnitt einmal in zehn Jahren zu rechnen. Die Forschergruppe berichtete ferner, daß weltweit geführte Untersuchungen keinen Hinweis erbracht hätten, der die Hypothese einer Nuklearexplosion hätte stützen können. Es wurden weder radioaktive Niederschläge noch seismische Signale oder irgendwelche andere Daten beobachtet, die gewöhnlich mit derartigen Detonationen einhergehen. + + + + + - 3 - �31 I UUi//cn/choft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 34 23. Juli 1980 KOHLEREINIGUNG AUF MAGNETISCHEM WEGE - (AD) - Die Kohle erfährt ein massives Comeback - gibt sie doch die Möglichkeit, einen Ersatz für das ständig teurer werdende Importöl zu schaffen. Aber Kohle ist "schmutzig". Deshalb äußern Umweltschützer auch erhebliche Bedenken gegen den Ausbau der Kohlenutzung, sofern der zusätzlichen Belastung nicht durch verbesserte Filter- und Reinigungsverfahren begegnet wird. Einen neuen Weg beschritten Wissenschaftler des Kernforschungsinstituts "Oak Ridge National Laboratory" mit dem Versuch, Schadstoffpartikel aus trockener, fein gemahlener Kohle magnetisch abzuscheiden. Im gegenwärtigen Stadium der Erprobung des neuen Verfahrens ist bereits anzunehmen, daß es auch im großtechnischen Rahmen durchführbar ist. Es war möglich, mehr als 60 Prozent derasche-und schwefelhaltigen Mineralien aus der Kohle herauszuholen, deren Heizwert zu mehr als 90 Prozent erhalten blieb. Das Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Das Oak-Ridge-Verfahren gilt als Alternative zum gegenwärtig angewandten Naßreinigungsprozeß fein gemahlener Kohle. Der Trockenprozeß basiert auf der Tatsache, daß anorganische (kohlenstoff-freie) Beimengungen von Kohle von Magnetkräften angezogen werden, während rein organische Kohle abgestoßen wird. Die Trennapparatur besteht im wesentlichen aus einer Serie von Behältern, die die fein gemahlene Kohle über Drahtnetze führen. Die Netze, die wie Siebe wirken, sind magnetisiert. Die Beimengungen bleiben darin hängen, die Kohle dagegen fällt durch und wird auf diese Weise abgetrennt. Angrenzend an ein Kohlekraftwerk, in dem Heizverfahren nach der neuesten Technik angewandt werden, soll nach Abschlußder Testserien eine Trennungsanlage gebaut werden, um dort das Verfahren unter Industriebedingungen zu erproben. + + + + + - 2 - [ �I 3 Wi//en/chaft wut Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 23. Juli 1980 34 US-KREBSINSTITUT TESTET LAETRIL - (AD) - Unter der Leitung des Nationalen Krebsinstituts (NCI) der Vereinigten Staaten begannen Anfang Juli 1980 erste klinische Tests zur Klärung der Frage, ob das umstrittene Präparat Laetril ("Amygdalin" ist die chemische Bezeichnung) in der Krebstherapie eingesetzt werden kann. Entsprechende Versuche werden an vier amerikanischen Krebsforschungsinstituten durchgeführt, und zwar an der Mayo-Klinik in Rochester (Minnesota) von Dr. Charles Moertel, am Memorial Sloan-Kettering Cancer Center (New York) von Dr. Charles Young, am Jonsson Cancer Center der Universität Kalifornien in Los Angeles von Dr. Gregory Sarna und am Health Sciences Center der Universität Arizona in Tuscon von Dr. Stephen Jones. In die vorläufig auf zwei Jahre befristete Studie werden etwa 200 Krebspatienten einbezogen, bei denen bisher keine andere Therapie ansprach. Sie erhalten Laetril zusammen mit einer Spezialdiät und Vitaminpräparaten. Amygdalin ist eine aus Pflanzen gewonnene Verbindung, die Cyanwasserstoff freisetzen kann, wenn im Körper das Molekül aufgebrochen wird. Die Substanz ist beispielsweise in den Kernen von bitteren Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �bitteren Mandeln, von Aprikosen, Pfirsichen und Pflaumen enthalten. Bevor die FDA (US-Bundesamt für Nahrungs- und Arzneimittel) die Durchführung von Wirksamkeitstests mit Laetril genehmigte, mußte geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen mit möglichen toxischen Wirkungen von Laetril zu rechnen ist. statt. Diese Untersuchungen fanden an der Mayo-Klinik Dabei zeigte sich erneut, wie bereits in einer früheren Einzel- studie f\ Kalifornien ermittelt, daß der Genuß roher Mandeln in unverhältnismäßig großer Menge Vergiftungserscheinungen auslöst. Mandeln scheinen, wenn sie während einer Laetril-Behandlung verzehrt werden, die Cyanid-FreiSetzung anzuregen und mengenmäßig zu fördern. In einer weiteren klinischen Studie, die in Kürze beginnt, soll Laetril daraufhin getestet werden, ob durch das Präparat bei Krebskranken bestimmte Symptome, z.B. Schmerzen, gemildert werden können und ob das Präparat Patienten, bei denen andere Therapiemöglichkeiten versagen, hilft, mit den alltäglichen Dingen besser fertigzuwerden. + + + + + - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.07.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.07.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Auszüge aus dem Parteiprogramm der Republikanischen Partei für die Wahlen 1980<br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Wissenschaftliche Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik&nbsp;<br /><br />Wechsel an der Spitze der National Science Foundation<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />VELA-SIGNAL: Kernexplosion unwahrscheinlich<br /><em>- Bericht einer amerikanischen Wissenschaftlergruppe -</em><br /><br />Kohlereinigung auf magnetischem Wege<br /><br />US-Krebsinstitut testet Laetril&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/01e8023be4a6181251cc101ebf706d0d.pdf 092c827eb2d89d3dec4fc942e5bde015 PDF Text Text 3l 1 I Sondcrdicn/t International Communication Agency Embassy of the United States of America 24. Juli 1980 \ VEREINIGTE STAATEN BESORGT ÜBER MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN IN BOLIVIEN - Erklärung des Sprechers des amerikanischen Außenministeriums - t Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �WASHINGTON - (AD) - John Trvttner, der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, verlas am 23. Juli 1980 eine Sondererklärung, in der die militärische Führung Boliviens aufgefordert wird, die Menschenrechte in diesem Land zu respektieren und warnte, daß die Vereinigten Staaten die laufenden Wirtschaftsprogramme mit Bolivien wesentlich reduzieren könnten. Die Erklärung des Außenministeriums hat folgenden Wortlaut: Das Außenministerium ist weiterhin zutiefst besorgt über den Coup vom 17. Juli und die darauffolgenden Entwicklungen in Bolivien. Wir sind besonders beunruhigt über Berichte, die uns durch eine Anzahl zuverlässiger Quellen zugegangen sind, von weit verbreiteten, ja brutalen Verletzungen der Menschenrechte, die diesen Berichten zufolge von den bolivianischen Streitkräften in ihrer Operationszentrale in den MirafloresKasernen von La Paz begangen werden» Es heißt, daß häufiges und brutales Schlagen, Folter und die Verweigerung notwendiger medizinischer Versorgung üblich sind. Wir verfügen über Berichte, wonach Hunderte von Menschen an verschiedenen Orten im ganzen Land gefangengehalten werden. Diese Berichte beschäftigen uns zutiefst. Wir drängen nachhaltig darauf, daß die Rechte aller Bolivianer respektiert werden und die Führung des bolivianischen Militärs sicherstellt, daß diese Verletzungen der Menschenrechte aufhören - wannimmer und woimmer sie sich ereignen mögen. Wir setzen unsere Konsultationen mit einer Reihe betroffener Regierungen über die Lage in Bolivien fort. Wir haben betont, daß wir diesen Coup des bolivianischen Militärs, die Unterbrechung des demokratischen Prozesses und die begleitende Gewalttätigkeit bedauern» Die Andenstaaten haben ein Treffen des Ständigen Rates der Organisation amerikanischer Staaten (OAS) gefordert, das für den 24. Juli angesetzt worden ist, mit dem Ziel, die Situation der Menschenrechte in Bolivien zu überprüfen. Wir unterstützen diese Initiative und werden in vollem Umfang an den - 1- �den Beratungen dieses Treffens teilnehmen. Wie angekündigt, haben wir jedwede militärische Hilfe sowie jede weitere Verpflichtung zu Wirtschaftshilfe suspendiert und Botschafter Weissman zu Konsultationen zurückgerufen. Wir sind derzeit mit einer umfassenden Überprüfung aller laufenden amerikanischen Programme in Bolivien beschäftigt, was durchaus zu einer deutlichen Reduzierung dieser Programme führen könnte, mit Ausnahme der von Care und anderen freiwilligen Privatorganisationen durchgeführten humanitären Programme. Diese Überprüfung der amerikanischen Programme läuft und wir erwarten, daß wir hierzu etwa im Lauf der nächsten Woche Ergebnisse vorlegen können. � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.07.1980 Title A name given to the resource Amerikadienst 24.07.1980 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Vereinigte Staaten besorgt über Menschenrechtsverletzungen in Bolivien<br /><em>- Erklärung des Sprechers des amerikanischen Außenministeriums -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/663d37a6a9de1c43214c939a2805988e.pdf f758a13d990e7505e96aa42a7b92de0c PDF Text Text Information und Dokumentation 31 I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 35 30. J u l i 1980 <N I N H A L T INFORMATION USA ergreifen weitreichende Maßnahmen gegen Putsch in Bolivien - Erklärung von Außenminister Muskie - DOKUMENTATION Carter: Entschlossenes Handeln notwendig - Erklärung des Präsidenten zum Bericht "Die Welt im Jahre 2000' "Die Welt im Jahre 2000" - Ergebnisse und Schlußfolgerungen des "Global 2000 Report" Mondale e_rl_äutert Afrika-Politik der USA - Ansprache des amerikanischen Vizepräsidenten in Nigeria - HINTERGRUNDMATERIAL US-Delegierter hofft auf Einigung auf der Genfer Seerechtskonferenz - Wortlaut eines USICA-Interviews mit Botschafter Richardson - Um Übcr/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Information i 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 30. Juli 1980 35 USA ERGREIFEN WEITREICHENDE MASSNAHMEN GEGEN PUTSCH IN BOLIVIEN - Erklärung von Außenminister Muskie - WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben am 25. Juli 1980 weitere weitreichende Maßnahmen gegen den Militärputsch in Bolivien ergriffen. Der amerikanische Außenminister Edmund Muskie teilte in einer Erklärung mit, daß die USA ihre Militärberatergruppe aus Bolivien zurückziehen, ihr Botschaftspersonal in La Paz wesentlich verringern und alle wirtschaftlichen Hilfsprojekte einstellen würden. Bereits am 23. Juli hatte das amerikanische Außenministerium in einer Erklärung die militärische Führung Boliviens aufgefordert, die Menschenrechte in diesem Lande zu respektieren, und davor gewarnt, daß die Vereinigten Staaten ihre laufenden Wirtschaftsprogramme mit Bolivien wesentlich reduzieren könnten. Außenminister Muskie hatte seine Erklärung persönlich vor der Presse verlesen, um den Ernst der amerikanischen Besorgnis über den Rückschlag für die Demokratie in Bolivien zu unterstreichen. Die Militär- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �.• ' Militärberatergruppe der USA in Bolivien setzt sich aus sechs Mann militärischem Personal und zwei Angestellten des amerikanischen Verteidigungsministeriums zusammen. Zum gegenwärtigen Stab der amerikanischen Botschaft gehören 112 Personen, Ein Vertreter des State Department teilte in diesem Zusammenhang mit, daß bisher noch kein Datum für die Rückkehr von US-Botschafter Weismann nach La Paz festgesetzt worden sei. Er gab ferner bekannt, daß sich in der amerikanischen Botschaft in der bolivianischen Hauptstadt kein Asyl suchender befinde. Die Mitteilung des amerikanischen Außenministers erfolgte zu einem Zeitpunkt, da der Rat der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) in Washington tagt, um über eine Resolution zu beraten, in der der Putsch in Bolivien verurteilt wird. Die Erklärung, die Außenminister Muskie vor der Presse verlas, hat folgenden Wortlaut: "Wir sind zutiefst besorgt über den Putsch in Bolivien und die sich daran anschließenden Entwicklungen. Der demokratische Prozeß Boliviens ist stark gehemmt worden. Der Wille des bolivianischen Volkes, der bei den kürzlichen Wahlen frei zum Ausdruck kam, ist in flagranter Weise verletzt worden. Wir bedauern diese Maßnahmen. Wir sind der Überzeugung, daß der demokratische Prozeß wiederaufgenommen werden und der Wunsch des bolivianischen Volkes zum Ausdruck kommen sollte. Wir bedauern ferner die Verletzung der Rechte von hunderten von politischen, religiösen und gewerkschaftlichen Führern, die von dem neuen Regime festgehalten werden. Wir stehen mit anderen Ländern in Konsultationen. Unsere Auffassungen werden sowohl in der westlichen Hemisphäre als auch anderswo auf der Welt weitgehend geteilt. Am bemerkenswertesten dabei ist, daß die Anden-Staaten d_i_e - 2 - �die Initiative ergriffen haben, um die Situation in Bolivien vor die Organisation der Amerikanischen Staaten zu bringen. Mit allem Nachdruck unterstützen wir diese Initiative. Wir unsererseits haben verschiedene Schritte ergriffen, um unsere Besorgnisse über die Entwicklungen in Bolivien zu unterstreichen. Wir haben unsere Militärhilfe eingestellt. Wir sind keine neuen Verpflichtungen hinsichtlich der Wirtschaftshilfe eingegangen. Wir haben unseren Botschafter zu Konsultationen zurückberufen. Wir haben heute die Entscheidung getroffen, unsere Militärgruppe aus Bolivien abzuziehen und unser Botschaftspersonal wesentlich zu reduzieren. Darüber hinaus haben wir unsere gegenwärtigen Wirtschaftshilfsprogramme im Hinblick auf wesentliche Kürzungen überprüft. Ich habe heute die Einstellung aller Projekte der Wirtschaftshilfe angeordnet, wo dies unter den bestehenden Abkommen nur immer möglich ist. Die einzige Ausnahme bilden die Programme der humanitären Unterstützung, wie NahrungsmittelProgramme, die von privaten freiwilligen Stellen durchgeführt werden. Diese Maßnahmen sollen den Ernst unserer Besorgnisse über die Situation in Bolivien unterstreichen. Die Vereinigten Staaten können diesen Versuch, den Willen des bolivianischen Volkes zu vereiteln, nicht unterstützen. Sein Weg, in Richtung auf eine stabile demokratische Herrschaft war nicht einfach. Aber das Volk hatte sein Bestreben, diesen Weg zu verfolgen, unter Beweis gestellt. Wir verurteilen diesen Versuch, das Volk zu zwingen, die Uhr zurückzudrehen." In der am 23. Juli veröffentlichten Erklärung des State Department hatte es unter anderem hinsichtlich der Verletzung der Menschenrechte in Bolivien geheißen: Das - 3 - �"... Das Außenministerium ist weiterhin zutiefst besorgt über den Putsch vom 17. Juli und die darauffolgenden Entwicklungen in Bolivien. Wir sind besonders beunruhigt über Berichte, die uns durch eine Anzahl zuverlässiger Quellen zugegangen sind, von weit verbreiteten, ja brutalen Verletzungen der Menschenrechte, die diesen Berichten zufolge von den bolivianischen Streitkräften in ihrer Operationszentrale in den Miraflores-Kasernen von La Paz begangen werden. Es heißt, daß häufiges und brutales Schlagen, Folter und die Verweigerung notwendiger medizinischer Versorgung üblich sind. Wir verfügen über Berichte, wonach Hunderte von Meischen an verschiedenen Orten im ganzen Land gefangengehalten werden. Diese Berichte beschäftigen uns zutiefst. Wir drängen nachhaltig darauf, daß die Rechte aller Bolivianer respektiert werden und die Führung des bolivianischen Militärs sicherstellt, daß diese Verletzungen der Menschenrechte aufhören - wann immer und wo immer sie sich ereignen mögen..." + + + + + �Dokumentation I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 35 30. Juli 1980 CARTER: ENTSCHLOSSENES HANDELN NOTWENDIG Erklärung des Präsidenten zum Bericht "Die Welt im Jahre 2000" WASHINGTON - (AD) - Jimmy Carter hat die USA und alle Länder zu einem entschlossenen Handeln aufgefordert, um die großen Zukunftsaufgaben zu bewältigen. Der Präsident hatte amerikanische Regierungsstellen kurz nach seiner Amtsübernahme angewiesen, einen zukunftsweisenden Bericht über die Entwicklung der Welt bis zum Jahre 2000 auszuarbeiten, der unter dem Titel "The Global 2000 Report to the President" am 24. Juli 1980 veröffentlicht wurde. Die Erklärung des Präsidenten zu dem Bericht hat folgenden Wortlaut: Kurz nach meiner Amtsübernahme im Jahre 1977 habe ich den Rat für Umweltqualität, das Außenministerium und andere Regierungsbehörden angewiesen, eine Studie über die tiefgreifenden Veränderungen zu erstellen, die im Hinblick auf unsere Weltbevölkerung, die natürlichen Ressourcen und die Umwelt bis zum Ende dieses Jahrhunderts stattfinden könnten. Noch Postfach 20 03 OO Tel: 0228-89 32 40 D5300 Bonn 2 T e | e X : 08-85432 �Noch nie zuvor hat unsere Regierung oder irgendeine Regierung versucht, einen so umfassenden, langfristigen Ausblick auf mit einander in Zusammenhang stehenden Fragen, wie Weltbevölkerung, Landwirtschaft, Wasserwirtschaft, Forstwirtschaft, Energiebedarf und die gesamte Umweltqualität der Erde zu geben, auf der wir leben» Die Studie "Die Welt im Jahre 2000" ist jetzt abgeschlossen. Ihr Bericht projiziert die Bedingungen auf der Erde, die sich bis Ende dieses Jahrhunderts entwickeln könnten, wobei sie davon ausgeht, daß die gegenwärtigen Trends und Verhaltensweisen in der ganzen Welt anhalten. Viele der Ergebnisse des Berichtes müssen für uns alle Anlaß zu großer Sorge sein. Diese Ergebnisse zeigen Entwicklungen bezüglich der Bevölkerung und der Ressourcen der Welt auf, die wir beheben können, wenn wir ihnen sofort Beachtung schenken. Wir werden die Informationen des Berichtes "Die Welt im Jahre 2000" dazu benutzen, unsere öffentliche Politik wo immer möglich danach auszurichten. Darüber hinaus müssen wir die ernsten aufgeworfenen Fragen weiterhin analysieren« Es ist wichtig zu begreifen, daß die in dem Bericht projizierten Bedingungen keineswegs unausweichlich sind. Diese Projektionen sollten und können vielmehr rechtzeitige Warnungen sein, die die Länder der Welt auf die Notwendigkeit eines nachhaltigen und entschlossenen Handelns auf nationaler und internationaler Ebene hinweisen. Die Vereinigten Staaten stehen in ihrer Antwort auf Fragen der Weltbevölkerung, der natürlichen Ressourcen und der Umwelt nicht allein. Die Erklärung auf dem kürzlichen Gipfeltreffen in Venedig verpflichtete die westlichen Industrieländer zur Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in der Bewältigung der weltweiten Ernährungs-, Energie- und Bevölkerungsprobleme. Die auf dem Gipfeltreffen vertretenen Länder kamen über die Notwendigkeit eines besseren Verständnisses für die Auswirkungen der Verfügbarkeit von Ressourcen und des Bevölkerungswachstums auf die �die wirtschaftliche Entwicklung überein. In den Vereinten Nationen werden viele der in dem Bericht "Die Welt im Jahre 2000" angeschnittenen Grundprobleme bei der Formulierung einer neuen internationalen Entwicklungsstrategie herangezogen. Eine Reihe amerikanischer und internationaler Antworten auf kritische weltweite Fragen ist bereits im Gange, So hat beispielsweise unsere Regierung seit der Konferenz der Vereinten Nationen über die menschliche Umwelt im Jahre 1972 aktiv zu ener Reihe von Weltkonferenzen über diese Fragen und die Folgetätigkeiten beigetragen. Trotzdem bin ich wegen der Bedeutung, des Umfangs und der Vielfalt der in dem Bericht aufgezeigten Aufgaben der Auffassung, daß Amerika eine besondere Führung bei der Inangriffnahme weltweiter Bedingungen übernehmen muß. Ich ernenne daher heute eine Präsidial-Arbeitsgruppe für weltweite Ressourcen und Umwelt, deren Vorsitz der Vorsitzende des Rates für Umweltqualität übernimmt und der der Außenminister, der Berater des Präsidenten für innenpolitische Angelegenheiten, der Direktor des Amtes für Wissenschafts- und Technologiepolitik sowie der Direktor des Amtes für Verwaltung und Haushalt angehören. Die Arbeitsgruppe wird mir so bald wie möglich mit Empfehlungen für Maßnahmen auf Problemgebieten berichten, die vorrangige Aufmerksamkeit erfordern. Ich weise andere Bundesbehörden an, mit der Arbeitsgruppe zusammenzuarbeiten. Ich weise ferner das Außenministerium an, die in dem Bericht "Die Welt im Jahre 2000" aufgezeigten Fragen und Probleme in allen geeigneten internationalen Zusammenkünften anzuschneiden, und ich werde sie auch selbst anschneiden. So habe ich beispielsweise in meiner zweiten Umweltbotschaft vom August vorigen Jahres meiner Besorgnis über den Verlust tropischer Wälder Ausdruck veHiehen, Als Sofortmaßnahme für dieses kritische Problem weise ich alle zuständigen Bundesbehörden an, innerhalb von 60 Tagen auf den Bericht der interministeriellen Arbeitsgruppe für - 3 - �für tropische Wälder, der mir im vorigen Monat vorgelegt wurde, zu antworten. In ihren Antworten werden die Bundesstellen im Detail die Schritte darlegen, die sie unternehmen werden, um die Empfehlungen des Berichtes zu verwirklichen. Nach Eingang dieser Berichte wird die interministerielle Arbeitsgruppe für tropische Wälder als ein Organ der Präsidialarbeitsgruppe für weltweite Ressourcen und Umwelt arbeiten. Und schließlich ersuche ich die Kommission für die achtziger Jahre, diesen weltweiten Problemen sorgfältige Aufmerksamkeit zu schenken. In unserem 20. Jahrhundert bleiben uns noch weniger als zwanzig Jahre. Jetzt ist die Zeit, auf die Welt zu blicken, die wir im Jahre 2000 haben und künftigen Generationen hinterlassen wollen. Es ist meine feste Oberzeugung, daß wir eine Zukunft aufbauen können, in der alle Menschen ein volles, anständiges Leben in Harmonie mit einem gesunden und bewohnbaren Planeten leben können. Und ich bin ebenso überzeugt, daß die Fähigkeiten, die Erfahrung, der Weitblick und der Mut des amerikanischen Volkes heute die Vereinigten Staaten zu einem natürlichen Führer machen, wenn es gilt, den Kurs der Menschheit zu einer besseren Welt von morgen abzustecken und zu steuern. �3 3 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 30. Juli 1980 35 "DIE WELT IM JAHRE 2000" Ergebnisse und Schlußfolgerungen des "Global 2000 Report" WASHINGTON - (AD) - Die von Präsident Carter 1977 angeregte Studie über die Lage im Jahr 2000, die unter der Federführung des Außenministeriums und des Rates für Umweltqualität (Council on Environmental Quality) erarbeitet wurde, ist am 24. Juli 1980 in Washington vorgelegt worden. Der Bericht kommt zu der Schlußfolgerung, daß - abgesehen von umwälzenden Fortschritten in der Technologie das Leben für die meisten Menschen auf der Erde im Jahr 2000 schwieriger sein wird, als es derzeit ist. Nachstehend geben wir den Wortlaut des Kapitels "Wesentliche Ergebnisse und Schlußfolgerungen" des Berichts wieder. Wenn die gegenwärtigen Trends anhalten, wird die Welt im Jahr 2000 dichtbesiedelter, verschmutzter, ökologisch instabiler und gegenüber Zersetzungsprozessen anfälliger sein als die Welt, in der wir derzeit leben. Starke Spannungen hinsichtlich Bevölkerung, Ressourcen und Umwelt Postfach 20 03 OO D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 T e | e x : 08-85432 �Umwelt sind deutlich erkennbar. Trotz höherer materieller Produktion werden die Menschen dieser Welt in vieler Hinsicht ärmer sein, als sie es heute sind. Für Hunderte Millionen der erschreckend Armen wird die Aussicht auf Nahrungsmittel und andere Lebensnotwendigkeiten keineswegs besser sein; für viele sogar noch schlechter. Abgesehen von umwälzenden Fort- schritten in der Technologie wird das Leben für die meisten Menschen auf der Erde im Jahr 2000 schwieriger sein, als es derzeit ist, solange die Staaten dieser Welt nicht entschlossen handeln, um die gegenwärtigen Trends umzukehren. Dies ist im wesentlichen das Bild, das sich aus den Projektionen der amerikanischen Regierung über wahrscheinliche Veränderungen bei Weltbevölkerung, Ressourcen und Umweltbedingungen gegen Ende des Jahrhunderts ergibt, wie sie in der Global 2000 Studie dargelegt werden. Es wird nicht vorhergesagt, was geschehen wird. Vielmehr werden Be- dingungen vorgeführt, die sich wahrscheinlich so weiterentwickeln werden, wenn es keine Änderungen in der öffentlichen Politik, den Institutionen und der Beschleunigung des technologischen Fortschritts und wenn es keine Kriege oder andere tiefgreifende Veränderungen gibt. Eine sorg- fältigere Bewußtwerdung der Natur der derzeitigen Entwicklungsrichtungen könnte indessen Änderungen hervorrufen, die diese Trends umkehren und mit ihnen die projizierten Ergebnisse. .-. Die wesentlichen Ergebnisse Der rasche Anstieg der Weltbevölkerung wird sich bis zum Jahr 2000 kaum verändern. Die Weltbevölkerung wird von 3 Milliarden im Jahr 1975 auf 6,350 Milliarden im Jahr 2000 ansteigen - ein Zuwachs um mehr aU. - 2 - �als 50 Prozent. Die Zuwachsrate wird nur unmerklich abnehmen: von 1,8 Prozent jährlich auf 1,7 Prozent. In reinen Zahlen ausgedrückt wird die Bevölkerung im Jahr 2000 rascher zunehmen als heute - um 100 Millionen jedes Jahr im Vergleich zu 75 Millionen im Jahr 1975. 90 Prozent dieses Zuwachses werden in den ärmsten Ländern auftreten. Obgleich die Volkswirtschaften der Entwicklungsländer wahrscheinlich mit rascheren Zuwachsraten expandieren als jene der Industriestaaten, bleibt doch das Bruttosozialprodukt per capita in den meisten Entwicklungsländern niedrig. Das Durchschnitts-Bruttosozialprodukt per capita wird voraussichtlich in manchen Entwicklungsländern (vor allem in Lateinamerika) kräftig ansteigen, aber in den großen und dichtbevölkerten Staaten Südasiens bleibt es unter 200 Dollar pro Jahr - in Dollarwerten des Jahres 1975 gerechnet. Die bereits bestehende große Lücke zwischen den reichen und den armen Ländern wird noch größer. Den Projektionen zufolge wird die Nahrungsmittelproduktion global im Lauf der 30 Jahre von 1970 bis 2000 um 90 Prozent ansteigen. Dies bedeutet einen Zuwachs um weniger als 15 Prozent für den genannten Zeitraum hinsichtlich der globalen Bevölkerungszahl. Denn der Hauptanteil dieses Zuwachses geht in Länder, die bereits hinsichtlich ihres Nahrungsmittelverbrauchs per capita relativ weit vorne liegen. Währenddessen wird sich der Pro-Kopf-Verbrauch in SUdasien, im Mittleren Osten und in den Entwicklungsländern Afrikas kaum verbessern - oder sogar unter das derzeitige, unangemessene Niveau sinken. Gleichzeitig kann man davon ausgehen, daß sich die Realpreise für Nahrungsmittel verdoppeln. Ackerland wird es um das Jahr 2000 nur zweimal so viel geben wie jetzt, so daß eine erhöhte Nahrungsmittel Produktion aus vermehrten Erträgen kommen muß. Die meisten Elemente, die derzeit zu höheren Erträgen beisteuern - Düngemittel, Schädlingsbekämpfungsmittel, Energie für Bewässerung und Treibstoff für die Maschinen - hängen in hohem Maß von Dl - 3 - �öl und Gas ab. Im Verlauf der neunziger Jahre wird die Erdölförderung nach geologischen Schätzungen ihre maximale Förderkapazitä't erreichen, aber auch rasch steigende ölpreise mit sich bringen. Die Studie geht davon aus, daß die reicheren Industriestaaten in der Lage sein werden, über genug öl und andere kommerzielle Energieversorgung zu verfügen, um sich der steigenden Nachfrage in den neunziger Jahren anzupassen. Durch die erwarteten Preisan- stiege wenden viele der Entwicklungsländer auch zunehmende Schwierigkeiten bei der Deckung ihrer Energiebedürfnisse haben. Für ein Viertel der Menschheit, das in erster Linie auf Holz als Energieträger angewiesen ist, sind die Aussichten erschreckend. Die Nachfrage nach Holz wird noch vor Ende des Jahrhunderts das verfügbare Angebot um etwa 25 Prozent übersteigen. Obgleich die nichterneuerungsfähigen Energiequellen der Welt - wie Kohle, öl, Gas, Ölschiefer, Teersand und Uran - noch theoretisch für Jahrhunderte reichen, sind sie doch nicht gleichmäßig verteilt; außerdem schaffen sie schwierige wirtschaftliche Probleme und Umweltprobleme; auch sind sie sehr verschieden, was Zugänglichkeit für Förderung und Verwendung angeht. Die mineralischen Ressourcen, die nicht dem Brennstoffbereich zugehören, scheinen im großen und ganzen auszureichen, um die projizierte Nachfrage bis zum Jahr 2000 zu befriedigen; allerdings sind weitere Funde und Investitionen nötig, um die Reserven auf diesem Stand zu halten. Zudem werden die Förderkosten mit den Energiepreisen steigen und manche dieser Bodenschätze unwirtschaftlich machen. Das Viertel der Weltbevölkerung, das in den Industriestaaten lebt, wird auch weiterhin drei Viertel der Mineralförderung der Welt absorbieren. Regionaler �Regionaler Wassermangel wird problematischer werden. Im Zeitraum von 1970 bis 2000 wird allein der Zuwachs der Bevölkerung so viel Wasser erfordern, daß sich die Nachfrage danach in fast der hä'lfte der Welt verdoppeln wird. Eine noch stärkere Zunahme wäre erforderlich, um den Lebensstandard zu verbessern. In vielen Entwicklungsländern werden die Wasservorräte aufgrund der extensiven Abholzung im Jahr 2000 noch weit unberechenbarer. Die Entwicklung neuer Möglichkeiten der Wasserversorgung wird praktisch überall teurer. Umfangreiche Waldverluste werden auch in den nächsten zwanzig Jahren andauern, da die Nachfrage nach Holzprodukten und Brennholz ansteigt. Die bisher zunehmenden Lager von Nutzholz in kommerziellen Ausmaßen werden den Projektionen nach um 50 Prozent per capita zurückgehen. Die Wälder dieser Welt verschwinden derzeit mit einer Rate von 18-20 Millionen Hektar pro Jahr (ein Gebiet von der halben Größe Kaliforniens), wobei der größte Teil davon in den feuchten Regenwäldern von Afrika, Asien und Südamerika zu verzeichnen ist. Die Projektionen zeigen an, daß im Jahr 2000 etwa 40 Ptozent des Waldes, der die Entwicklungsländer noch bedeckt, verschwunden sein werden. Ernste Verschlechterungen des landwirtschaftlich nutzbaren Bodens werden weltweit auftreten angesichts der Erosion, des Verlusts an Organstoffen, der Verwüstung, der Versalzung, der Verlaugung und Versumpfung. Schon jetzt werden Wiesen und Felder von annähernd der Größe von Maine jedes Jahr zu unfruchtbarem Land; die Verbreitung wüstenähnlicher Bedingungen nimmt wahrscheinlich zu. Die Konzentration von Kohlendioxyd und Sauerstoffzerstörenden Chemikalien in der Atmosphäre wird wahrscheinlich mit einer Schnelligkeit zunehmen, die das Klima der Welt und die äußere Atmosphäre im Jahr 2050 deutlich verändern könnte. Versauerter Regen aufgrund erhöhter Verbrennung fossiler Brennstoffe (vor allem Kohle) bedroht die Seen, den Boden und - 5 - �und die Ernte. Radioaktive und andere gefährliche Stoffe schaffen in immer mehr Ländern Gesundheits- und Sicherheitsprobleme. Das Aussterben von Pflanzen- und Tierarten wird dramatisch zunehmen. Hunderttausende von Arten - unter Umständen bis zu 20 Prozent aller Arten werden unwiederbringlich verlorengehen, da ihre Wohnräume, besonders in den tropischen Wäldern, verschwinden. Die Zukunft, wie sie in den Projektionen der amerikanischen Regierung aufgezeichnet wird und wie sie oben kurz dargestellt wurde, könnte dabei sogar noch die anstehenden Probleme unterbewerten. Die zur Durchführung der Studie zur Verfügung stehenden Methoden führten zu bestimmten Lücken und Unvereinbarkeiten, die die Tendenz haben, einen optimistischen Eindruck zu geben. So nehmen zum Beispiel die meisten der Einzelprojektionen bei den verschiedenen untersuchten Sektoren - Nahrungsmittel, Bodenschätze, Energie u.s.w. - an, daß genügend Kapital, Energie, Wasser und Land in jedem dieser Sektoren verfügbar sein wird, um die Bedürfnisse zu befriedigen, ohne auf konkurrierende Bedürfnisse anderer Sektoren zu achten. Besser übereinstimmende, besser miteinander verbundene Projektionen würden ein noch eindringlicheres Bild der sich verstärkenden Zwänge bieten, während die Welt sich dem 21. Jahrhundert nähert. Schlußfolgerungen Bei der derzeitigen und projizierten Wachstumsrate würde die Weltbevölkerung im Jahr 2030 10 Milliarden und Ende des 21. Jahrhunderts annähernd 30 Milliarden zählen. Diese Zahlen entsprechen ziemlich genau den Schätzungen der Nationalen Akademie der Wissenschaften in den Vereinigtet Staaten hinsichtlich der maximalen Aufnahmefähigkeit der gesamten Erde. Schon die Bevölkerung im Saharagürtel von Arika und am Himalayagebirge Asiens - 6 - �Asiens hat die Aufnahmefähigkeit der unmittelbar betroffenen Gebiete überschritten und eine Erosion der Kapazität des Landes ausgelöst, das Leben zu erhalten. Die daraus rührende Armut und schlechte Gesundheit haben die Anstrengungen zur Verringerung der Fruchtbarkeit weiter erschwert. Wenn dieser Kreislauf miteinander zusammenhängender Probleme nicht bald aufgebrochen wird, wird der Bevölkerungszuwachs in solchen Regionen unglücklicherweise durch andere Ursachen als die rückgängigen Geburtenraten verlangsamt werden: Hunger und Krankheit werden mehr Neugeborene und Kleinkinder fordern,und immer mehr derjenigen, die überleben, werden durch falsche Ernährung in ihrer Kindheit geistig und körperlich behindert sein. In der Tat sind die Probleme der Erhaltung der Aufnahmefähigkeit der Erde und die Bewahrung der Möglichkeit eines annehmbaren Lebens für die Menschen, die sie bewohnen, gewaltig und stehen unmittelbar vor uns. Dennoch gibt es Grund zur Hoffnung. Es muß unterstrichen werden, daß die Projektionen der Global 2000 Studie auf der Annahme beruhen, daß die nationalen Politiken hinsichtlich Bevölkerungstabilisierung, Konservierung von Ressourcen und Schutz der Umwelt im wesentlichen bis zum Ende des Jahrhunderts unverändert bleiben. In der Tat aber beginnen sich diese Politiken zu ändern. In manchen Bereichen werden Wälder nach der Abholzung angepflanzt. Manche Staaten ergreifen Maßnahmen,um Bodenverluste und Versteppung zu vermindern. Das Interesse an Energieeinsparung wächst, und gewaltige Summen werden für die Erforschung von Alternativen zur ölabhängigkeit investiert. Die Notwendigkeit der Familienplanung wird langsam besser verstanden. Die Wasserversorgung wird verbessert, und Systeme zur Abfallverwertung werden installiert. Ertragreicher Samen ist in großen Mengen verfügbar, und Samenbanken breiten sich aus. Manche Landschaftsstriche mit ihren Tier- und Pflanzenarten werden unter Naturschutz gestellt. Natürliche Feinde und ausgewählte Schädlingsbekämpfungsmittel ersetzen wieder Pestizide mit Nachwirkung und Zerstörungsfähigkeit. Wir - 7 - �Wie ermutigend diese Entwicklungen auch sind, so sind sie doch bei weitem nicht angemessen, um den globalen Herausforderungen gerecht zu werden, die diese Studie projiziert. Energische, entschlossene neue Initiativen sind notwendig, wenn zunehmende Armut und menschliches Leiden, der Verfall der Umwelt sowie internationale Spannungen und Konflikte verhindert werden sollen. Es gibt keine raschen Lösungen. Die Lösungen der Probleme Bevölkerung, Ressorcen und Umwelt sind komplex und langfristig. Diese Probleme sind unentwirrbar verbunden mit einigen der kompliziertesten und hartnäckigsten Probleme der Welt - Armut, Ungerechtigkeit und sozialem Konflikt. Neue und einfallsreiche Ideen und die Bereitschaft, sie in die Tat umzusetzen, sind entscheidend. Die erforderlichen Veränderungen gehen weit über die Fähigkeit und Verantwortung dieses oder jenes einzelnen Staates hinaus. Ein Zeitalter von noch nicht dagewesener Zusammenarbeit und Verpflichtung ist von entscheidender Bedeutung. Aber es gibt Gelegenheiten - und guten Grund für die Vereinigten Staaten, die Führung unter den Nationen zu ergreifen. Eines der wichtigsten Erfordernisse für dieses Land muß eine sorgfältige Beurteilung seiner Außen- und Innenpolitik hinsichtlich Bevölkerung, Ressourcen und Umwelt sein. Die Vereinigten Staaten, die die stärkste Volkswirtschaft der Welt haben, können von ihrer Politik erwarten, bedeutsamen Einfluß auf die weltweiten Entwicklungen zu nehmen. Ein gleich wichtiges Erfordernis für die Vereinigten Staaten ist die großzügige und gerechte Zusammenarbeit mit anderen Ländern - besonders im Bereich des Handels, der Investitionen und der Hilfe -, um Lösungen für die vielen Probleme zu suchen, die sich jenseits unserer Landesgrenzen ausdehnen. Es gibt viele noch zu ergreifende Gelegenheiten zur Zusammenarbeit mit anderen Staaten in der Anstrengung, Armut und Hunger zu erleichtern, die Bevölkerung zu stabilisieren und die wirtschaftliche Produktivität und das Umweltbewußtsein zu stärken. Mehr Zusammenarbeit unter den Staaten ist auch notwendig, um die internationalen Mechanismen zum Schutz und zur Nutzung der "globalen Gemeingüter" - der Meere und der Atmosphäre - zu_ �zu stärken. Um sich den Herausforderungen zu stellen, die in dieser Studie beschrieben werden, müssen die Vereinigten Staaten ihre Fähigkeit zur Identifizierung auftauchender Probleme und zur Beurteilung alternativer Antworten verbessern. Während sie sich der derzeitigen Kapazitäten der Regierung für langfristige, globale Analysen bediente und diese auswertete, traf die Studie auf schwerwiegende Unvereinbarkeiten bei Methoden und Postulaten, die von den verschiedenen Behörden zur Erstellung ihrer Projektionen angewandt werden. Die Studie selbst machte einen Anfang damit, diese Unzulänglichkeiten ausoer Welt zu schaffen. Sie stellt die ersten Umweltprojektionen d&r Regierung dar und liefert die bisher übereinstimmendste Sammlung globaler Projektionen aller amerikanischen Behörden. Dennoch enthalten die Projektionen noch immer schwerwiegende Lücken und Widersprüche, die berichtigt werden müssen, wenn die Fähigkeit der Regierung zur Analyse verbessert werden soll. Es muß gesagt werden, daß derzeit die Bundesbehörden nicht immer in der Lage sind, Projektionen von der Qualität zu liefern, wie sie für langfristige Entscheidungen im politischen Bereich notwendig sind. Obgleich begrenzte Ressourcen in manchen Fällen ein mitwirkender Faktor sein können, so besteht das Hauptproblem doch im Mangel an Koordination. Die amerikanische Regierung benötigt einen Mechanismus zur ständigen Überprüfung der Postulate und Methoden, derer sich die Bundesbehörden bei ihren Projektionsmodellen und zur Sicherstellung dafür bedienen, daß diese Modelle stichhaltig, folgerichtig und gut dokumentiert sind. Die verbesserten Analysen, die sich daraus ergeben könnten, würden nicht nur ein besseres Verständnis der auftretenden Probleme und Möglichkeiten bieten, sondern wären auch ein besseres Mittel zur Bewertung alternativer Antworten und eine bessere Grundlage für Entscheidungen von weltweiter Bedeutung, die der Präsident, der Kongreß und die Bundesregierung als ganzes treffen müssen. Mit - 9 - �Mit ihren Einschränkungen und ungefähren Annäherungen sollte die Global 2000 Studie nur als eine Erkundung der Zukunft angesehen werden; dennoch werden ihre Schlußfolgerungen unterstützt durch ähnliche Ergebnisse anderer Globalstudien der jüngsten Zeit, die im Verlauf der Arbeiten zur Studie untersucht wurden. All diese Berichte stimmen hinsichtlich der Natur der Probleme und der Bedrohungen, die sie für das künftige Wohlergehen der Menschheit darstellen, überein. Die verfügbaren Beweise lassen keinen Zweifel daran, daß die Welt - einschließlich dieses Landes - in den unmittelbar vor uns liegenden Jahrzehnten vor gewaltigen, drängenden und komplexen Problemen steht. Rascher und tatkräftiger Wandel in der öffentlichen Politik auf der ganzen Welt ist nötig, um diese Probleme zu vermeiden oder so gering wie möglich zu halten, bevor sie überhaupt nicht mehr in den Griff zu bekommen sind. Maßnahmen erforderlich. Lange Anlaufzeiten sind für wirkungsvolle Wenn die Entscheidungen hinausgeschoben werden, bis die Probleme noch drängender geworden sind, wird die Auswahl an wirkungsvollen Maßnahmen stark eingeschränkt sein. + + + + + - 10 - �30. Juli 1980 35 MONDALE ERLÄUTERT AFRIKA-POLITIK DER USA Ansprache des amerikanischen Vizepräsidenten in Nigeria LAGOS - (AD) - Im Verlauf eines Staatsbanketts, das der nigerianische Vizepräsident Alex Ekwueme zu Ehren des amerikanischen Vizepräsidenten Walter Mondale am 22. Juli 1980 in Lagos gab, ging dieser auf die Grundlagen und Ziele der amerikanischen Afrikapolitik ein. Die Rede Mondales hat folgenden Wortlaut: Man hat mir gesagt, daß jetzt in Nigeria das meistverkaufte Buch die nigerianische Verfassung ist; dies beweist etwas, woran ich schon immer geglaubt habe: die Freiheit mag eine Last sein, aber es ist eine ruhmvolle Last. Und es gibt kein Volk auf Erden, das sich weigern würde, diese Last auf die Schultern zu nehmen. Die Demokratie mag Lärm machen, aber es ist das Geräusch des menschlichen Geistes; und es gibt kein Volk auf Erden, das unter seiner Befreiung leiden müßte. Die Entwicklung mag schwierig sein, aber es ist eine Aufgabe für den Menschen; und es gibt keine Gesellschaft auf Erden, deren Menschenrechte sie nicht beschleunigen Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �beschleunigen würden. Lassen Sie mich daher zu Beginn den Übergang Nigerias zur Demokratie begrüßen und die Weisheit aller Nigerianer, sie zu erzielen. Lassen Sie mich nicht nur Ihre Rückkehr zu einer Zivilregierung feiern, sondern zugleich den Prozeß, durch welchen sie eine solche erreichten. Unsere Freude über Nigerias neue Demokratie unterstreicht den grundlegenden Wechsel in Amerikas Beziehungen zu Afrika. Als Präsident Carter und ich 1977 unser Amt antraten, waren wir entschlossen, unsere Außenpolitik auf der Grundlage der demokratischen Wertvorstellungen Amerikas aufzubauen. Wir schätzen die Gerechtigkeit. Und daher verpflichteten wir unser Land zu einem Afrika, das frei von Rassismus und Unterdrückung ist. ' i • Wir schätzen die Würde des Menschen. Und daher verpflichteten wir unser Land zu einem Afrika, das frei von Entbehrungen und von Leiden ist. Wir schätzen den Frieden. Und daher verpflichteten wir unser Land zu einem Afrika, das frei von Krieg und ausländischer Beherrschung ist. Diese drei Ziele - Menschenrechte, wirtschaftlicher Fortschritt und Frieden - wurden vor zwei Jahren hier in Lagos von Präsident Carter unterstrichen, beim ersten Staatsbesuch eines amerikanischen Präsidenten in Afrika. Und als er dies tat, wurde er mit Worten begrüßt, die freundlich und deutlich waren. "Das nigerianische Volk", so sagte man ihm, "hat es gelernt, politische Verkündigungen an ihren Ergebnissen zu messen und nicht an den Aussichten." Dies war ein angemessener Standpunkt. Und heute abend ist ein angemessener Augenblick, diese Ergebnisse zu bewerten - und die Arbeit zu überschauen, die vor uns liegt. Erstens: - 2 - �Erstens: die Menschenrechte. Für die Vereinigten Staaten ist es keine Frage, ob wir uns um die Förderung der Gerechtigkeit in Afrika bemühen sollten, sondern wie wir dies tun können. Heute abend tun wir einen historischen Schritt nach vorn - Mehrheitsregierung und Unabhängigkeit für das Volk von Simbabwe. Dies war eine Leistung, auf die die afrikanischen Regierungen, die britische Regierung und alle Einwohner von Simbabwe stolz sein sollten. Und ich bin stolz darauf, daß mein Land fest zu dem Ihren und zu den anderen hielt. Denn heute bestimmt das Volk von Simbabwe über seine eigene Zukunft - frei von äußerer Einmischung, sei es durch seine Nachbarn oder durch andere Kontinente. Während all der Jahre der Anstrengung um eine Lösung hielten die Vereinigten Staaten an ihrer Politik der Unterstützung freier und fairer Wahlen fest, die für alle Parteien offen sein sollten; an ihrer Politik der Unterstützung einer demokratischen und fairen Verfassung und einer Regelung durch Verhandlungen, die sich auf diese Prinzipien stützte. Präsident Carter bestand auf fortgesetzten amerikanischen Sanktionen gegenüber Rhodesien bis zu dem Augenblick, da ein unparteiischer Wahlprozeß seinen Anfang nehmen würde. Es gab heftigen Druck zur Abkehr von diesem Kurs, wir sollten unsere Prinzipien über Bord werfen und unsere Interessen unter einem kurzsichtigen Gesichtspunkt betrachten. Beide, Präsident und Kongreß, weigerten sich. Wir wissen, daß es in unserem eigenen nationalen Interesse liegt, weitere Fortschritte in Simbabwe zu unterstützen. Die Vereinigten Staaten haben sich zu umfangreicher Hilfe für Simbabwe verpflichtet, denn wir glauben, daß seine Zukunft dabei helfen wird, über die Zukunft des südlichen Afrika zu entscheiden. Einer - 3 - �Einer unserer Partner bei der Suche nach Frieden in Simbabwe war Sir Seretse Khama aus Botswana. Er war ein begnadeter, feinfühliger Führer des modernen Afrika - der Vater eines nichtrassistischen und demokratischen Staates in einer bewegten Region, die bisher noch zu wenig von beiden Eigenschaften kannte. Wir alle trauern um sein Ableben. Aber wir feiern auch eine Sache, für die er sich einsetzte - demokratische Regierung in Afrika. Wir begrüßen die Rückkehr zu Zivilregierungen in Nigeria, Ghana und Obervolta sowie die Demokratisierungsbewegung in anderen Staaten dieser Region. Wir heißen die verstärkte Betonung der Menschen- rechte in vielen afrikanischen Staaten und in den Gremien der Organisation für afrikanische Einheit (OAU) willkommen. für die Zukunft von Simbabwe an. Wir bieten unsere Unterstützung Aber wir müssen uns auch um solche Bereiche kümmern, wo die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Ungerechtigkeit, die sich auf rassische Diskriminierung gründet, gilt Menschen und Frauen in aller Welt als abscheulich. Aus diesem Grund sind die Probleme im südlichen Afrika von besonderer Bedeutung. Wir sind der Meinung, daß ein Abkommen über einen Plan für Frieden und Gerechtigkeit in Namibia, gegründet auf faire und öffentliche Wahlen, in Reichweite ist. Der vom Generalsekretär der Vereinten Nationen vorgeschlagene Plan hat breite afrikanische Unterstützung gefunden und auch das Einverständnis der Organisation des südwestafrikanischen Volkes (SWAPO). Südafrika hat den Plan akzeptiert - stimmt aber noch nicht der Art und Weise zu, wie er durchgeführt werden soll. Nun ist die Zeit für Südafrika gekommen, Vertrauer in den von ihm akzeptierten Plan zu setzen. Wenn es dies nicht tut, wenn es stattdessen auf seine eigenen Versionen besteht und den Konflikt auch in die Anliegerstaaten hineinträgt, wäre die Gelegenheit für einen Frieden verloren, würde der Konflikt andauern. Wir drängen Südafrika dazu, auf den Erfahrungen - 4 - �Erfahrungen mit Simbabwe aufzubauen und hinsichtlich der Namibia-Frage vorwärts und nicht rückwärts zu gehen, solange es noch Zeit ist. Ereignisse auch innerhalb Südafrikas erregen unsere Bedenken. Im Mai 1977 traf ich in Wien mit dem damaligen Ministerpräsidenten Vorster zusammen. Ich gab ihm in den klarsten Worten zu verstehen, daß die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern von dem Fortschritt in Richtung auf umfassende Menschenrechte und umfassende politische Beteiligung aller Menschen in Südafrika abhängen würden. Ich brachte unsere tiefe Hoffnung zum Ausdruck, daß sich die südafrikanische Regierung bald mit den repräsentativen Führern aus allen Schichten der Gesellschaft Südafrikas zusammensetzen möge, um die Zukunft des Landes festzulegen. Ich wiederhole diesen Appell heute - denn die Uhr in Südafrika tickt. Wir setzen uns nicht für eine simple Formel ein. Wir wissen, daß es keine einfache Antwort gibt. Wir sehen die Notwendigkeit, ein Problem zu lösen. Und wir glauben, daß nur Schwarze und Weiße, die miteinander sprechen und miteinander denken, dessen Lösung finden können. Ein bedeutender afrikanischer Dichter hat geschrieben "who would bring life's memory back to the men of gutted hopes?" (Wer vermag die Erinnerung an das wahre Leben jenen zurückzugeben, deren Hoffnungen zerstört wurden?) Wir glauben, daß es noch immer für die Männer und Frauen Südafrikas Hoffnung gibt. Und noch immer ist Zeit - für Versöhnung, für Fortschritt, für Vernunft. Aber die Zeit verrinnt. Unser zweites Ziel in Afrika ist der wirtschaftliche Fortschritt: Freiheit von Bedürftigkeit und menschlichem Leiden. Seit dem Amtsantritt Präsident Carters hat sich die amerikanische Wirtschaftshilfe für Afrika verdoppelt - auf mehr als 1 Milliarde Dollar pro Jahr. . Wi£ .- - 5 - �Wir haben uns mit dieser Hilfe auf die Menschen konzentriert Menschen, die sauberes Wasser und Nahrungsmittel benötigen, Gesundheitsvorsorge, Wohnung und Ausbildung brauchen. die ordentliche Wir unterstützen die besonderen Anstrengungen, um jenen zu helfen, die gezwungen sind, ihre Heimat wegen Trockenheit oder Krieg zu verlassen. Und wir haben zu regionale Wirtschaftskooperation ermutigt, wie etwa bei der ECOWAS (Economic Community of West African States - Wirtschaftsgemeinschaft der Westafrikanischen Staaten). Viel von unserer Hilfe fließt in die Landwirtschaft. Hunger bringt nicht nur Leiden für Millionen mit sich; er macht ein Volk auch verletzbar gegenüber politischer Manipulation. Eine starke Landwirtschaft bringt nicht nur Millionen ein wohlanständiges Leben, sie stärkt auch ihre Freiheit. Alle Menschenrechte sind miteinander verbunden - und Freiheit von Bedürftigkeit stärkt die Freiheit von Unterdrückung. Die Landwirtschaftsabkommen, die wir während dieses Besuchs zu unterzeichnen hoffen, werden Nigerias "Grüne Revolution" fördern. Und sie werden nicht nur Zusammenarbeit zwischen unseren Regierungen, sondern auch zwischen unseren Geschäftsleuten und Experten im technischen Bereich bedeuten. Denn Hilfe allein kann nicht die Ressourcen und die Technologie bereitstellen, die nötig sind, um Afrikas umfangreichen Entwicklungserfordernissen zu entsprechen. Heutzutage suchen sogar marxistische Führet in Afrika offen verstärkte Handels- und Investitionsbindungen mit den industrialisierten Demokratien. Wir heißen diesen Pragmatismus willkommen, und wir ermutigen die amerikanische Geschäftswelt, darauf zu antworten, damit amerikanisches Kapital, Technologie und Märkte in diesem Entwicklungsprozeß eine Rolle spielen können. Für - 6 - �\ Für die Entwicklung noch bedeutsamer - letztlich sogar bedeutsamer als der Transfer von Gütern und von Kapital - ist die Gemeinsamkeit der Ideen. Aus diesem Grund haben wir in unseren Gesprächen hier und in unseren Programmen den Austausch von Experten im technischen Bereich und andere gemeinsame Ausbildungsunternehmen so betont. Denn von all den Werten, die wir Amerikaner mit den Nigerianern teilen, umschreibt kein anderer deutlicher unseren Nationalcharakter als unser gemeinsamer Glaube an die Erziehung. Der ausgebildete Verstand ist unsere beste Quelle. Heute studieren mehr als 20 000 Nigerianer in Amerika - die zweitgrößte Gruppe ausländischer Studenten in unserem Land. Sie bereichern uns; sie bereichern Sie; und sie beweisen, daß Wissen ein Schatz ist, der wächst, wenn man ihn teilt. Amerikas drittes Ziel für Afrika ist Frieden: Freiheit von der Vergeudung durch den Krieg, Freiheit von äußerer Beherrschung und militärischer Intervention. Ich habe über aktive Unterstützung für friedliche Lösungen in Simbabwe und Namibia gesprochen. Lassen Sie mich auch sagen, daß die Vereinigten Staaten Ihre Anstrengungen und jene von anderen Staaten in der OAU (Organisation für afrikanische Einheit) unterstützen, um Lösungen für Konflikte auf diesem Kontinent - im Tschad, in der Westsahara und anderswo - zu finden, Lösungen, die durch Verhandlungen zustande kommen. Wir respektieren den Status der Unabhängigkeit und der Blockfreiheit der Staaten dieser Region. Wir wenden uns gegen militärische Inter- vention in Afrika von außen. Am - 7 - �Am Hörn von Afrika und anderswo haben wir gesehen, daß militärische Intervention aus dem Ausland nur die Spannungen verstärkt, die Konflikte verlängert und den eingesessenen Völkern das Recht verwehrt, ihre eigenen Lösungen zu finden, sowie das Recht der Afrikaner bedroht, frei zu leben. Aus all diesen Gründen heraus haben die Vereinigten Staaten es nicht nur unternommen, den Staaten in Afrika dabei behilflich zu sein, ihre Gesellschaften aufzubauen und ihre Institutionen zu stärken; wir haben uns auch dazu verpflichtet, befreundeten Nationen dabei zu helfen, sich selbst gegen äußere Einmischung zu stärken. Und wir sind bereit, dieser Verpflichtung zu entsprechen. Wir müssen noch weit gehen, um unsere Ziele zu erreichen. Aber wie Präsident Franklin Roosevelt einmal sagte: "Die demokratische Regierung hat eine ihr innewohnende Fähigkeit, ihr Volk gegen Katastrophen zu schützen, die vormals als unvermeidlich angesehen wurden, und Probleme zu lösen, die einst als unlösbar galten." Und daher möchte ich heute abend über unsere Anstrengungen als Amerikaner und Nigerianer, als Amerikaner und Afrikaner folgendes sagen: Wir Demokratien werden stärker werden - nicht weil wir unsere Meinungsverschiedenheiten unterdrücken, sondern weil wir sie schätzen. Wir werden reicher werden - nicht weil wir die persönliche Freiheit zerstampfen, sondern weil wir sie respektieren. Wir werden gerechter werden - nicht weil wir unsere Ungleichheiten verleugnen, sondern weil wir uns ihnen stellen. Meinungsverschiedenheiten machen uns vielleicht manchmal zu Nationen mit heiserer Stimme, aber wir schätzen den Geist höher ein als die Stille. Die Freiheit macht uns vielleicht manchmal zu widerspenstigen Staaten, aber wir schätzen eine offene Gesellschaft mehr als eine unterdrückte. Das Eingeständnis unserer Ungerechtigkeiten macht uns manchmal vielleicht zu ungeduldigen Nationen - aber wir würden lieber unsere Sehnsüchte zugeben - 8 - �zugeben als einer unverrichteten Arbeit den Rücken zuzuwenden. Andere Staaten mögen sich einem anderen Kurs zuwenden. Sie kon- solidieren ihre Stärke, indem sie die Freiheit ihrer Völker unterdrücken. Sie vergrößern ihren Reichtum, indem sie die Würde ihrer Völker schmälern. Sie posaunen ihre Leistungen hinaus, indem sie die Unzufriedenheit ihrer Völker dämpfen. Aber wir glauben, und wir sehen es in Simbabwe, daß die Demokratie ein Mittel zum Frieden ist. Wir glauben, daß wie in Nigeria die Demokratie ein Mittel zur wirtschaftlichen Entwicklung ist. Und wir glauben, wie in Afrika, in den Vereinigten Staaten und in der ganzen Welt, daß die Demokratie mehr als jede andere Waffe das beste Arsenal der nationalen Sicherheit ist. Gesegnet sind diejenigen von uns, die sich der Demokratie erfreuen. Und diejenigen, die noch nicht frei sind, dürfen nicht die Hoffnung verlieren. "Haltet die Träume fest", sagt Langston Hughes, ein schwarzer amerikanischer Dichter, "denn,wenn die Träume sterben, wird das Leben ein Vogel sein mit gebrochenen Schwingen, der nicht mehr fliegen kann." Jene Träume werden nicht sterben, weder hier in Nigeria, noch sonstwo auf diesem Kontinent, der so reich ist, so schön und so voll des Versprechens nach Menschlichkeit. + + + + + - 9 - �35 30. Juli 1980 US-DELEGIERTER HOFFT AUF EINIGUNG AUF DER GENFER SEERECHTSKONFERENZ - Wortlaut eines USICA-Interviews mit Botschafter Richardson - GENF - (AD) - Der amerikanische Delegierte auf der Dritten Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen, Botschafter Elliot L. Richardson, hat in einem vcr Beginn der Konferenz am 28. Juli 1980 veröffentlichten Interview mit dem US-Amt für Internationale Kommunikation (USICA) die Hoffnung ausgesprochen, daß es zu einer Einigung über die noch umstrittenen Fragen der Ausbeutung der Schätze des Meeresbodens kommen werde. Die Konferenz in Genf, die bis zum 29. August dauern soll, ist die insgesamt neunte Verhandlungsrunde. Richardson betonte, daß es außer dem Abbau von Bodenschätzen auf dem Meeresgrund kaum noch strittige Fragen gebe. Die Verabschiedung eines amerikanischen Gesetzes über Meeresbodenbergbau, so unterstrich Richardson, brauche einer Einigung auf der Konferenz nicht im Wege zu stehen. Das Interview mit Botschafter Richardson hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �FRAGE: Herr Botschafter, was,glauben Sie, wird auf dieser Runde der Seerechtskonferenz geschehen? ANTWORT: Wir können damit rechnen, daß die Sitzungsrunde wichtige Fortschritte in der Lösung der relativ wenigen substantiellen Fragen machen wird, die noch offen stehen. Die einzige Frage, die in diesem Stadium wirklich noch in der Schwebe ist, ist, ob wir eine endgültige Revision des Entwurfs des Seerechtsvertrages erreichen können oder ob einige Fragen an eine weitere Sitzung der Konferenz im nächsten Jahr verwiesen werden müssen. Aber es ist wirklich noch zu früh, etwas über das Tempo des Fortschritts zu sagen, den wir auf dieser Sitzung erzielen können. Die meisten Beteiligten sind der Meinung, daß eine echte Chance besteht, die Verhandlungen nach über sieben Jahren Dauer zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen, und daß mit Entschlossenheit und harter Arbeit die Chance genutzt und zum Wohle aller in Genf vertretener Länder genutzt werden kann. FRAGE: Welches sind die Hauptfragen, die noch offen stehen? ANTWORT: Diese zerfallen in drei Hauptkategorien: Fragen bezüglich der Ausbeutung der Ressourcen des Meeresbodens, vor allem des Abbaus der polymetallischen Knollen, die Nickel, Kupfer, Kobalt und Mangan enthalten; wesentliche Fragen bezüglich anderer Gebiete des Textentwurfes eines Seerechtsvertrages; und die Abschlußklauseln des Textes bezüglich der Unterzeichnung, Ratifizierung und des Inkrafttretens des Vertrages und möglicher Änderungen. Genau gesehen ist die Zahl der Probleme außerhalb des MeeresbodenBergbaus bemerkenswert klein. Und es ist außerordentlich wichtig, daß die Delegation der Vereinigten Staaten keine Änderungen der nicht mit dem Meeresboden zusammenhängenden Fragen anstrebt, die im Vertragstext bereits ausgehandelt sind. Die Vereinigten Staaten betrachten all diese - 2 - �diese Bestimmungen als zufriedenstellend. Aber das bedeutet nicht, daß sie auf der Konferenz nicht weiter erörtert werden. Die Festlegung von Grenzen zwischen gegenüberliegenden Staaten und Anrainerstaaten ist eines der Gebiete, auf dem seit Ende der letzten Sitzungsrunde, als der derzeitige Seerechtsvertrags-Verhandlungstext veröffentlicht wurde, ein bedeutsames Maß an Unzufriedenheit bei einigen Ländern entstanden ist. Ferner gibt es einige Kritik seitens einiger weniger Länder an den Bestimmungen an dem Regime für die wissenschaftliche Meeresforschung, die von den Vereinigten Staaten als zu den wesentlichen Fortschritten der letzten Sitzungsrunde gehörend gerechnet werden. Es muß noch ein Punkt bezüglich der Jurisdiktion über den Festlandsockel über 200 Meilen hinaus geklärt werden. Und es wird wahrscheinlich einige Versuche geben, Fischerei rechte über Bestände zu erlangen, die über die Grenze der exklusiven Wirtschaftszone von 200 Meilen hin- und zurückwandern. FRAGE: Welche Fragen des Meeresboden-Bergbaus müssen von der Konferenz noch gelöst werden? ANTWORT: Die wichtigste Einzelfrage, vor der die Konferenz steht, ist der Entschluß über das Entscheidungsverfahren im Rat der Internationalen Meeresboden-Behörde. Das ist das Gremium, das die Ausbeutung der Ressourcen des Meeresbodens in den Ozeanen jenseits der Grenzen der nationalen Jurisdiktion regeln wird. Darüber hinaus wird die Konferenz sich darüber einigen müssen, wie die Internationale Meeresboden-Behörde in der ersten Zeit nach Inkrafttreten des Seerechtsvertrages finanziert werden soll. Dann tritt auch immer wieder das Problem der Beteiligung von Unabhängigkeitsbewegungen, wie etwa die PLO, an den Einkünften aus dem Abbau am Meeresboden in qroßen Tiefen auf - ferner einige Restprobleme bezüglich der Erfordernisse des Lizenzzwangs für die Technologie des Meeresboden-Berg- - 3 - �Bergbaus. FRAGE: Welche Auswirkung auf die laufenden Verhandlungen wird die amerikanische Gesetzgebung über den Meeresboden-Bergbau haben, die Präsident Carter am 28. Juni unterzeichnet hat? ANTWORT: anzustellen. Es ist wirklich nutzlos, darüber im Augenblick Spekulationen Aber es lohnt sich zu unterstreichen,daß es mir gelungen ist, das Einverständnis potentieller Meeresboden-Bergbaufirmen zu einem einseitigen Moratorium für den Meeresboden-Bergbau in dem Gesetz zu erlangen, das den Meeresboden-Bergbau in kommerziellem Umfang bis nach dem 1. Januar 1988 verbietet. Wir sind auch seit der Unterzeichnung des Ge- setzes durch Präsident Carter mt anderen Delegationen in Kontakt getreten, um ihnen zu erklären, daß dieser Aufschub reichlich Gelegenhat bieten dürfte, daß der Vertrag in Kraft treten kann und daß das Gesetz nicht als eine Bedrohung der Ziele der Konferenz betrachtet werden sollte. FRAGE: Welcher Zeitraum wird zwischen der Unterzeichnung eines Seerechtsvertrages und seinem Inkrafttreten notwendig sein? ANTWORT: Natürlich kann niemand mit völliger Sicherheit einen erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen, ja gar ein Inkrafttreten des Seerechtsvertrages voraussagen. Wir hoffen jedoch, daß das Datum vom 1. Januar 1988 einen Anreiz für die prompte Ratifizierung des abgeschlossenen Seerechtsvertrages bieten wird. Und die Vereinigten Staaten werden in den Schlußklauseln Bestimmungen anstreben, die zu einer baldigen Ratifizierung ermutigen. Unter anderem treten die Vereinigten Staaten dafür ein, daß nur 50 Staaten einen Seerechtsvertrag ratifizieren müssen, damit er in Kraft treten kann, und nicht 70, wie es im gegenwärtigen Vertragsentwurf vorgesehen ist. FRAGE: �FRAGE: Was, glauben Sie, wird in der Meeresboden-Bergbauindustrie in der unsicheren Periode zwischen der Unterzeichnung des Vertrages und seinem Inkrafttreten geschehen? ANTWORT: Das ist für diese Firmen ein echter Anlaß zur Sorge. Es ist richtig, daß während dieses Zwischenzeitraums voraussichtliche Investoren nicht sicher sein können, daß ein Vertrag in Kraft treten wird, oder wenn er in Kraft tritt, wann das sein wird. Wir haben deshalb versucht, das Problem dadurch in den Griff zu bekommen, daß wir für den Investor die Zusicherung zu erhalten suchen, daß er ein Vorzugsrecht für die Ausbeutung eines Vorkommens erhalten wird, die er sich in dem Zwischenzeitraum reserviert hat, und zwar im Rahmen eines Sonderverfahrens, das als "Vorbereitender Investitionsschutz" (Preparatory Investment Protection) bezeichnet wird. Dieses Verfahren, das die Vereinigten Staaten vorgeschlagen haben, wird einer Gesellschaft, die die Exploration eines bestimmten Vorkommens in vollem Umfang eingeleitet hat, das Recht geben, einen Kontrakt für diese Vorkommen zu beantragen, wenn der Vertrag in Kraft tritt. Das bedeutet, daß sich Gesellschaften sicher fühlen können, wenn sie solche Investitionen vornehmen, die nur für dieses bestimmte Vorkommen getätigt werden können, wie etwa die Anpassung ihres Geräts für das Vorkommen und die detaillierte Vermessung des Vorkommens. Ohne solche Zusicherungen bestünde das Risiko einer Auflösung der amerikanischen Meeresboden-Bergbauindustrie. FRAGE: Welche Auswirkungen wird der Abbau von Mineralien aus dem Meeresboden in großer Tiefe auf die Produzenten solcher Mineralien auf dem Festland haben? ANTWORT: Die Produzenten solcher Mineralien auf dem Festland haben gewisse Besorgnisse geäußert hinsichtlich der Konkurrenz seitens des Meeresboden-Bergbaus. Diese Besorgnisse haben zu der Formulierung einer sogenannten "Produktionshöchstgrenze" hinsichtlich der aus dem - 5 - �dem Meeresboden abgebauten Mineralien geführt, um die traditionellen Produzenten auf dem Festland gegen eine Meeresboden-Konkurrenz zu schützen. Die Produktionshöchstgrenze sichert in der Praxis zu, daß den Festlandproduzenten zumindest ihre gegenwärtigen Märkte für diese Mineralien garantiert werden, plus einem wesentlichen Anteil des zukünftigen Nachfragezuwachses für Nickel. Nickel ist der treibende Faktor hinter dem Umfang des Meeresboden-Bergbaus, da Nickel das wichtigste Metall ist, das man in den Knollen findet. Der Entwurfstext beinhaltet Bestimmungen für einen Fonds, mit dessen Hilfe die Industrie auf dem Festland entschädigt werden soll, die unter Umständen unter der Meeresboden-Konkurrenz zu leiden hat. Dies trifft insbesondere auf die Kobaltproduzenten zu, da nur etwa 20 000 Tonnen gegenwärtig im Jahr produziert werden und schon vier Meeresbodenprojekte den gegenwärtigen Bedarf an Kobalt decken könnten. FRAGE: Wie wird der Seerechtsvertrag - wenn überhaupt - zur Nahrungs- mittelversorgung der Welt beitragen, beispielsweise durch seine Auswirkungen auf die Fischerei? ANTWORT: Ein solcher Beitrag wird sich in erster Linie aus einer vernünftigen Erhaltung und Regulierung der Fischbestände ergeben, die durch diesen Vertrag geschaffen würden. Der Vertrag wird die Hauptver- antwortung für die Regulierung der Grundfischbestände den Küstenstaaten übertragen. Für die Wanderfische, wie beispielsweise den Thunfisch, sieht der Vertrag die Schaffung regionaler Gremien für diese Bestände vor. In beiden Fällen ist im Hinblick auf dieses Ziel die Rede von einem "optimal tragbaren Ertrag", und danach richtet sich, welcher Anteil an Fischbeständen sicher eingebracht werden kann, während gleichzeitig sichergestellt wird, daß ausreichende Bestände erhalten bleiben, um die Fortpflanzung der Fischarten zu gewährleisten. FRAGE: Könnten Sie kurz die wesentliche politische und wirtschaftliche Bedeutung des Vertrages umreißen: ANTWORT: - 6 - �•» ANTWORT: Der Vertrag legt die Jurisdiktion über zumindest ein Drittel der verbleibenden öl- und Erdgasreserven der Welt fest. - Er legt die Struktur fest, innerhalb derer der Abbau des Bedarfs von zumindest tausend Jahren an Nickel, Mangan, Kupfer und Kobalt durchgeführt werden kann. - Er wird die Beweglichkeit von Luft- und Seestreitkräften sowie das Tempo berühren, mit dem diese Kräfte in entlegene Gebiete der Welt verlegt werden können. - Er stellt einen wesentlichen Fortschritt in Richtung auf die Schaffung eines umfassenden Systems zum Schutze der marinen Umwelt gegen vom Festland und von der Schiffahrt ausgehende Quellen der Verschmutzung dar. - Er festigt den Rahmen, innerhalb dessen die wissenschaftliche Meeresforschung durchgeführt werden kann, die von so entscheidender Bedeutung für das Wissen um marine Ressourcen und das Verständnis für das Klima der Erde sowie die ozeanischen Strömungen ist. - Und zusätzlich zu all diesen Punkten wird der Vertrag einen wesentlichen Beitrag leisten zur Errichtung der Herrschaft des Rechts an Stalle der Gefahren eines Konflikts in mehr als zwei Dritteln der Oberfläche der Erde. + + + + + - 7 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.07.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 30.07.1980 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />USA ergreifen weitreichende Maßnahmen gegen Putsch in Bolivien<br /><em>- Erklärung von Außenminister Muskie -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Carter: Entschlossenes Handeln notwendig<br /><em>- Erklärung des Präsidenten zum Bericht "Die Welt im Jahre 2000" -</em><br /><br />Mondale erläutert Afrika-Politik der USA<br /><em>- Ansprache des amerikanischen Vizepräsidenten in Nigeria -</em> <br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />US-Delegierter hofft auf Einigung auf der Genfer Seerechtskonferenz<br /><em>- Wortlaut eines USICA-Interviews mit Botschafter Richardson -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5e4b22993671e4fea92d6f7e8763866a.pdf 46a0fdb096c29be6bd5b2d7cd09e7125 PDF Text Text Information und Dokumentation 3 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 36 6. August 1980 INHALT DOKUMENTATION Carter: Sowjets haben Prinzipien von Helsinki mißachtet - Erklärungen zum 5. Jahrestag der Unterzeichnung der Schlußakte Muskie gibt überblick über amerikanische Außenpolitik - Erklärung des US-Außenministers vor dem Außenpolitischen Ausschuß INFORMATION Gemeinschaftsprojekt: Synthesebrennstoff-Produktion - Abkommen zwischen Bundesrepublik, Japan und USA in Washington unterzeichnet - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Billigeres Verfahren zur Abscheidung von Staub Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �36 6. August 1980 CARTER: SOWJETS HABEN PRINZIPIEN VON HELSINKI MISSACHTET Erklärungen zum 5. Jahrestag der Unterzeichnung der Schlußakte - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat anläßlich des 5. Jahrestages der Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki darauf hingewiesen, daß die Sowjetunion die von ihr selbst unterzeichneten Übereinkommen zum Abschluß der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) im eigenen Lande und durch die Invasion Afghanistans mißachtet habe. Die brutale Besetzung Afghanistans, so erklärte der Präsident auf einer Gedenkfeier im Weißen Haus am 29. Juli 1980, könne weder mit den Prinzipien der Schlußakte noch mit der Charta der Vereinten Nationen vereinbart werden. Zuvor hatten in einer Feierstunde im State Department auch der amerikanische Außenminister Edmund Muskie sowie der Berater des Außenministeriums, Botschafter Rozanne L. Ridgway zu den amerikanischen Zielen auf der KSZE-Folgekonferenz im November dieses Jahres in Madrid Stellung genommen. Muskie nannte den Fortschritt in den Menschenrechten, verstärkte menschliche Kontakte, einschließlich der Familienzusammenführung sowie Postfach 20 03 00 Tel: 0228-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �sowie weitere vertrauensbildende Maßnahmen auf militärischem Gebiet, die nicht nur "kosmetisch" sein duften, als die drei Hauptziele der Vereinigten Staaten für Madrid. Botschafter Ridgway wies auf den einzigartigen Charakter der Schlußakte hin, die den Zusammenhang zwischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Menschenrechte und der Zusammenarbeit auf anderen Gebieten, wie Wirtschaft und Sicherheit, herstelle. Die USA würden auch die anderen Gebiete neben den Menschenrechten in Madrid nicht hintanstellen. Die Erklärung Präsident Carters auf der Feierstunde im Weißen Haus hat folgenden Wortlaut: Ich freue r, ich, daß Sie heute nach Washington kommen konnten, um über den Prozeß zu sprechen, der vor fünf Jahren in Helsinki eingeleitet wurde. Sie sind jetzt mit den Leuten zusammengekommen, die an der Spitze der amerikanischen Delegation auf der Madrider Folgekonferenz stehen werden. * Sie und die neueiMitglieder aus der Öffentlichkeit, die hier anwesend sind, gehören alle zu dem Team, auf das wir uns stützen, wenn es um die Förderung der Sache von Helsinki gegen jede Opposition im Ausland geht - und gegen die Skepsis, die sie im eigenen Lande bei einigen anderen findet, die die fundamentale Wahrheit nicht begreifen, daß Frieden und Förderung der Menscrenrechte Hand in Hand gehen. der Menschenrechte bestärken sich gegenseitig. Frieden und Förderung Sie können beide nicht unabhängig von einander erfolgreich vorangebracht werden. Diese Überzeugung steht über der Partei politik - wie die Geschichte des Helsinki-Prozesses erwiesen hat. Eine republikanische Administration unterzeichnete die Übereinkommen; eine demokratische Administration verwirklichte sie. Die Übereinkommen verkörpern Ziele und Werte, an die - 2 - * �die die Amerikaner als Menschen glauben, die um den Aufbau einer besseren, menschlicheren Welt kämpfen. Die auf dem Gipfeltreffen vor fünf Jahren in Helsinki von 35 Nationen übernommenen Verpflichtungen wurden nicht leichtfertig eingegangen. können nicht leichtfertig aufgegeben oder mißachtet werden. Sie Das Dokument, das dort unterzeichnet wurde, ist, obwohl es als die Schlußakte bezeichnet wird, nicht das Ende unserer Arbeit, sondern ein Neubeginn. Die Konferenz in Madrid in diesem Jahr soll dazu dienen, Bilanz zu ziehen, welche Fortschritte erreicht worden sind, und - wenn möglich das Tempo des Fortschritts und sein Ausmaß zu vergrößern. Wie die Konferenz in Belgrad 1977/78 bietet Madrid eine Gelegenheit, sorgfältig zurückzublicken, damit wir mit Nachdruck in die Zukunft gehen können. Es gibt Leute, die gesagt haben, wir sollten nicht nach Madrid gehen daß wir aus dem Helsinki-Prozeß ausscheiden sollten. Solche Gedanken entspringen dem Unwissen über die Bedeutung von Madrid. Manche Leute haben die Konferenz sogar mit der Olympiade in Moskau verglichen und gemeint, wenn amerikanische Sportler nicht nach Moskau gehen, dann sollten amerikanische Diplomaten auch nicht nach Madrid gehen. Das ist ein Trugschluß. Als Gastgeber der Olympiade hat die Sowjetunion versucht, sowohl die Früchte der Aggression in Afghanistan als auch das Prestige und den Propagandawert als Veranstalter olympischer Spiele einzuheimsen. Amerikanische Sportler und Sportler aus rund 50 Ländern lehnten diese Gleichung als ungehörig ab. Ich spreche ihnen meine Anerkennung aus. Sie blieben unter großen Opfern zuhause - und ohne sie wurde das imposante Schauspiel in Moskau zum pathetischen Spektakel. Aber Madrid wird kein Propagandafestival eines Aggressors werden» Die Gastgeber sind die Spanier, nicht die Sowjets. Die Sowjetunion wird - 3 - �wird dort vertreten sein - wie die anderen 34 Staaten dort vertreten sein werden -, um Rechenschaft abzulegen über die Art und Weise, wie sie ihre Verpflichtungen erfüllt oder nicht erfüllt hat. Es würde sicherlich jenen, die sich am meisten der Verletzung der Menschenrechte schuldig gemacht haben, gefallen, von der Rechenschaft über ihr Handeln vor dar Weltöffentlichkeit in Madrid befreit zu sein. In Madrid werden keine Medaillen verliehen. Hier geht es nicht um Ringkämpfe oder turnerische Wettbewerbe für Diplomaten. * Die Prüfung gilt dem Fortschritt in der internationalen Tagesordnung der Sicherheit und Zusammenarbeit und der Festigkeit der Prinzipien, zu denen sich die 35 Beteiligten verpflichtet haben. Beim Verfolg der Sache der Menschenrechte durch die Übereinkommen von Helsinki gibt es keine Abkürzungen. Der Weg, den wir gehen, ist der richtige. Als die Belgrader Konferenz zu Ende ging, bemerkte Dante Fascell, daß "das Eintreten für die Menschenrechte kein Fingerschnippen ist... Hier bieten sich keine leichten Siege an." Und doch müssen wir diesen Weg gehen. Und in Madrid werden wir diesen Weg gehen. Als ich Präsident wurde, unterstrich ich unsere Verpflichtung gegenüber den Menschenrechten als ein fundamentales Gebot unserer Außenpolitik. Diese Verpflichtung ist mir heute so wichtig, wie sie mir damals war. Sie ist heute so zentral für die Interessen Amerikas, wie sie es war, als unser Land geboren wurde. Damals wie heute war und ist unsere Verpflichtung weltweit, über Europa hinaus haben wir uns in Afrika, Asien und Lateinamerika bemüht, hinter den Grundprinzipien der Achtung jeder Person, des fairen Prozesses, der politischen Freiheit und der wirtschaftlichen und sozialen Gerechtigkeit zu stehen. Wir haben klargemacht, daß die Vereinigten Staaten der Überzeugung . 4 - �Überzeugung sind, daß Folter unter keinen Umständen geduldet werden kann, daß ein amtlich gebilligtes "Verschwinden" in jeder Gesellschaft abscheulich ist. Und so wie wir Liberall auf dem Recht der Freizügigkeit bestanden haben, so haben wir uns hart darum bemüht, den Flüchtlingen der Welt die vor Unterdrückung und Not fliehen mußten, Hilfe zu leisten. Wir verfolgen diese Politik, weil wir erkannt haben, daß unser Land und unsere Welt sicherer sind, wenn die Grundwerte des Menschen international geachtet werden. Wenn wir für unsere Werte eintreten, dann treten wir für unsere Sicherheit ein. Möge niemand daran zweifeln, daß unsere Werte und unsere Taten nich+ ihre Spuren hinterlassen haben. Viele Regierungen haben politische Gefangene freigelassen. Andere haben den Belagerungszustand aufgehoben willkürliche Verhaftungen eingeschränkt - weniger gefoltert. Weil wir Führung gezeigt haben, hat die Verteidigung der Menschenrechte heute ihren rechtmäßigen Platz auf der moralischen Tagesordnung unserer Zeit. Jene, die dem einzelnen seine Rechte zu verwehren suchen, müssen heute wegen ihres Handelns Antwort geben. Jene tapferen Männer und Frauen, die, oft unter größten Schwierigkeiten, für die Freiheit kämpfen, wissen, daß sie nicht allein sind. Zusammen mit den 35 Staaten von Helsinki in Nordamerika, Osteuropa und Westeuropa verfolgen wir die gleichen Ziele mit dem gleichen Nachdruck. Die Übereinkommen von Helsinki verpflichten die Signatarstaaten, militärische Bedrohungen und internationale Spannungen abzubauen, den Fortschritt zu fördern und die Menschenrechte, die Grundfreiheiten und die Selbstbestimmung der Völker zu achten. Wir haben niemals mit einem ununterbrochenen Fortschritt gerechnet. Vor allem das Verhalten der Sowjetunion hat die Prinzipien der Übereinkommen von Helsinki mißachtet - innerhalb und außerhalb ihrer Grenzen. Die - 5 - �Die sowjetische Invasion Afghanistans und die zunehmend brutale Besetzung dieses einst freien Landes kann ebenso wenig mit den Verpflichtungen von Helsinki wie mit der Charta der Vereinten Nationen vereinbart werden. Für dsn Überfall auf einen Nachbarn steht die Sowjetunion vor der Welt als verurteilt da - und die Welt hat den sofortigen und vollständigen Abzug der sowjetischen Truppen gefordert. Wenn sie zum Zeitpunkt der Madrider Konferenz noch dort sein werden, dann werden wir weiterhin ihren Abzug fordern. Auch im eigenen Lande haben die sowjetischen Behörden ihre Unterdrückung der Freiheiten intensiviert, die zu fördern sie 1n Helsinki versprochen haben. Die Verbannung von Andreij Sacharow, einem großen Wissenschaftler und großen Humanisten, ins innere Exil ist der bekannteste aber leider nicht der einzige Fall einer solchen Verletzung der Übereinkommen von Helsinki, über 40 mutige Männer und Frauen sind heute im Gefängnis oder im Exil, weil sie in privaten Gruppen daran gearbeitet haben, die sowjetische Regierung dazu zu bewegen, ihre Verpflichtungen von Helsinki zu erfüllen. Sie sind zum Schweigen gebracht - aber in Madrid kann niemand ihre Sache zum Schweigen bringen. Die Madrider Konferenz wird eine nüchterne Konferenz sein. Es wird offen und klar geredet werden - aber, so hoffen wir, auch ohne Polemik. Wir streben nach Fortschritt, nicht nach Propaganda. » * Natürlich gibt es auch einigen Fortschritt, den wir begrüßen können. Einige vertrauensbildende Maßnahmen sind durchgeführt worden. Die über- einkommen von Helsinki haben dem langwierigen Prozeß des Abbaus der Schranken zwischen Ost und West und der Erleichterung des Flusses von Menschen und Ideen über einst geschlossene Grenzen hinweg Auftrieb gegeben. So sind beispielsweise im vorigen Jahr Tausende von Menschen aus 7 6 - �aus osteuropäischen Ländern im Einklang mit den Verpflichtungen von Helsinki nach dem Westen ausgewandert. Es hat jüngst Anstrengungen einer Reihe von Staaten gegeben, offene Fälle der Familienzusammenführung mit den Vereinigten Staaten zu lösen, und wir begrüßen auch das. Die Be- stimmungen von Helsinki haben auch sowjetischen Juden zur Auswanderung verholfen, obwohl die ermutigenden Rekordhöchststände, die 1979 erzielt wurden, dieses Jahr nicht erreicht werden. In Madrid werden wir eine Erklärung für diesen Rückgang und eine Verpflichtung zum Positiven ver- langen. Bei all diesen Fragen können wir in Madrid auf die Unterstützung der großen Mehrheit der Teilnehmerstaaten rechnen. Sie teilen mit uns die Auffassungen über die internationalen Beziehungen, die den Absprachen von Helsinki zugrunde liegen. Ja, die Bemühungen um die Aushandlung der Abkommen von Helsinki und nunmehr um die Garantie ihrer Durchführung haben Westeuropa und die Vereinigten Staaten deutlicher denn jemals zuvor die politischen und moralischen Werte und Interessen erkennen lassen, die wir gemeinsam haben. Zu einer Zeit, da häufig von westlicher Disharmonie die Rede ist, kann das Folgetreffen von Madrid unserer Einigkeit über fundamentale Werte und Zielsetzungen klaren Ausdruck verleihen. Mit dieser Unterstützung können wir in Madrid die Ziele weiterverfolgen, denen wir uns in Helsinki verschrieben haben. Wir wollen zu Fortschritten bei der Verwirklichung der Menschenrechte seitens der Sowjetunion und ihrer Verbündeten ermutigen, und wir zögern überhaupt nicht, in Madrid unsere eigene Bilanz den anderen zur Prüfung vorzulegen. Wir sind nicht perfekt, und wir sind mit Nachdruck und laufend um Verbesserungen bemüht, weil die Wahrung und die Erweiterung der Menschenrechte Herz und Seele unseres gesamten Systems darstellen. In - 7 - �In Madrid werden wir den KSZE-Prozeß nutzen, um noch mehr Schranken gegenüber menschlichen Kontakten zwischen Ost und West niederzureißen und um die Wiederzusammenführung von Familien sowie die Freizügigkeit, den Fluß von Ideen und die LÖusng von Auswanderungsfragen zu fördern. Als Teil eines ausgewogenen Ergebnisses werden wir versuchen, praktische Fortschritte auf dem Gebiet der militärischen Sicherheit zu erreichen. Das Helsinki-Gremium sollte nicht in erster Linie zu einem Rüstungskontrollforum werden, aber die Vereinigten Staaten sind bereit, die Möglichkeit zu prüfen, ob bedeutsame, verifizierbare und umfassende vertrauensbildende Maßnahmen getroffen werden können, die zur Förderung der Sicherheit in Europa beitragen. Madrid bietet uns eine wichtige Gelegenheit, sowohl unseren echten Wunsch nach besseren Ost-West-Beziehungen als auch unsere feste Ansicht bezüglich der Grundsätze der Gegenseitigkeit und der beiderseitigen Zurückhaltung zu bekräftigen, auf denen sich praktisch durchführbare Bindungen gründen müssen. In Madrid wird es scharfe Gegensätze zwischen den Werten geben, die wir hochhalten, und jenen, die die kommunistischen Länder zu fördern versuchen. Wir werden jedoch nicht nach Madrid gehen, um Konflikte zu suchen. Wir gehen vielmehr nach Madrid mit der Bereitschaft, Fortschritte zu erzielen, und fühlen uns nur einem einzigen Wettstreit verpflichtet: Dem Kampf um die Förderung der Freiheit und, durch Freiheit, der gegenseitigen Sicherheit. Die Abkommen von Helsinki beinhalten für uns das Versprechen auf ein freieres, humanereres und somit sichereres Europa - das nicht nur auf einer Anpassung der Supermächte, sondern auf den fundamentalen Grundsätzen des internationalen Verhaltens basiert. - 8 - Diese Prinzipien �Prinzipien erfordern, daß die einzelnen Länder den Respekt ihrer Nachbarn dadurch gewinnen, daß sie ihre Staatsbürger mit voller Achtung ihrer Rechte und ihrer Würde als Einzelperson behandeln. Mein eigenes Vertrauen in das letztliche Ergebnis dieses langen Kampfes ist ungetrübt. gezogen werden. Die Rolle unseres Landes darf niemals in Zweifel Um mit Archibald MacLeish zu sprechen: "Es gibt Leute, die sagen werden, daß die menschliche Freiheit die Freiheit des Einzelnen und seines Geistes - nichts als ein Traum ist. Und sie haben recht, es ist ein Traum. Es ist der amerikanische Traum." + + + + + - 9 - �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 6. August 1980 36 MUSKIE GIBT ÜBERBLICK ÜBER AMERIKANISCHE AUSSENPOLITIK Erklärung des US-Außenministers vor dem Außenpolitischen Ausschuß WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Edmund Muskie hat in einer längeren Erklärung vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Repräsentantenhauses einen Überblick über die Außenpolitik der Vereinigten Staaten gegeben. In seinen Ausführungen am 30. Juli 1980 befaßte er sich dabei in erster Linie mit der sowjetischen Invasion Afghanistans, mit den amerikanischen Geiseln in Teheran und mit den Bemühungen um einen Frieden im Nahen Osten. Die Ausführungen des amerikanischen Außenministers vor dem Ausschuß haben folgenden Wortlaut: Ich trete heute vor Sie mit der chronischen Beschwerde, daß ich in zu kurzer Zeit über zu viele Dinge sprechen muß. Das ist mir in den letzten zweieinhalb Monaten eigentlich immer passiert. Heute möchte ich Sie mit meinen jüngsten Tätigkeiten, vor allem meine jüngsten Gespräche im Ausland, vertraut machen. Bevor Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Bevor ich mich jedoch diesen Reisen zuwende, möchte ich einige Worte zu drei Themen sagen, die diese Gespräche bestimmten: die sowjetische Be- setzung Afghanistans, die amerikanischen Geiseln im Iran und der Verhandlungsprozeß im Nahen Osten. Zuerst zu Afghanistan: Ich brauche nicht auf die Geschichte eingehen. dere haben unsere Auffassung klar dargelegt: Der Präsident und an- Die sowjetische Invasion ist nicht nur ein Angriff auf das Volk von Afghanistan, sondern sie ist auch ein Angriff auf die fundamentalen Prinzipien der internationalen Ordnung und des internationalen Wohl Verhaltens. Sie stellt eine ernsthafte potentielle Bedrohung für den Weltfrieden und lebenswichtige westliche Interessen im Gebiet des Persischen Golfes dar. Aus all diesen Gründen haben die Vereinigten Staaten fest reagiert. Wir haben Restriktionen für Getreide-, Hochtechnologie- und Phosphatexporte nach der Sowjetunion verhängt. Wir boykottierten die Olympischen Spiele in Moskau und haben mitgeholfen, 59 weitere Staaten davon zu überzeugen, das gleiche zu tun. Wir sind für die weitverbreitete Verurteilung der sowjetischen Invasion durch die internationale Gemeinschaft eingetreten und haben uns ihr angeschlossen. Wir haben den vollständigen Abzug der sowje- tischen Streitkräfte aus Afghanistan und eine politische Lösung der Krise gefordert. Welches sollten die Elemente einer solchen politischen Lösung sein? Nach unserer Auffassung sind vier Elemente wesentlich: sofortiger und voll- ständiger Abzug aller sowjetischen Streitkräfte; Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten Afghanistans durch ausländische Mächte; eine für das afghanische Volk akzeptable Regierung und schließlich ein unabhängiges und blockfreies Afghanistan. - 2 - �Wir sind bereit, über Übergangsregelungen für die Wiederherstellung des Friedens in Afghanistan zu sprechen. Solche Vereinbarungen könnten zusammen mit dem sofortigen Abzug der sowjetischen Truppen verwirklicht werden. Aber ich sehe keine Anzeichen, daß die Sowjetunion an irgend etwas anderem interessiert wäre, als dieses Land in ihrem militärischen Griff zu halten Nach unserem Urteil bedeutet der im vorigen Monat verkündete "Abzug" nur eine Redislozierung von Truppen - meist von Einheiten, die für diese Art Krieg nicht geeignet sind. Auf die sowjetische Ankündigung erfolgten keinerlei Schritte, die darauf schließen ließen, daß die Sowjets bereit wären, über eine politische Lösung zu sprechen. In den letzten Tage scheinen sich die Kämpfe sogar verstärkt zu haben. Der Widerstand des afghanischen Volkes wächst weiterhin. Daher halten wir es für wesentlich, den Druck aufrechtzuerhalten, mit den Sanktionen fortzufahren und der Sowjetunion für ihre Aggression einen anhaltenden Preis aufzuerlegen. Wir werden auch weiterhin andere Staaten zu einer standhaften Haltung drängen. Und wir werden fortfahren, Aufmerksamkeit und Unterstützung für die Sicherheit von über einer Million afghanischer Flüchtlinge zu fordern, die derzeit heimatlos in Pakistan und im Iran leben. Im Iran tragen das noch immer andauernde Festhalten der amerikanischen Geiseln und das anhaltende revolutionäre Chaos zusätzlich zur Instabilität der Region bei und verlängern die Krise zwischen unseren beiden Ländern. Die Führung des Iran wird durch diese hausgemachte Krise davon abgelenkt, sich mit. den wirklichen Bedrohungen seiner Unabhängigkeit und Sicherheit ausei nanderzusetzen. Zu �Zu diesem Zeitpunkt können wir einfach noch nicht vorhersagen, welche Wirkung - wenn überhaupt eine - der kürzliche Tod des Schah auf die Lage haben könnte, auch wenn iranische Persönlichkeiten in Führungspositionen sagen, daß dies keinen Einfluß auf ihre Entscheidung hinsichtlich der Freilassung der Geiseln haben wird. Wir drängen über alle uns offenen Wege auch weiterhin auf eine baldige Freilassung der Geiseln. Und wir erlegen auch weiterhin wirtschaftliche Sanktionen auf, die dem Zweck dienen, den Führungspersonen des Iran die Kosten klarzumachen, die diese Krise für ihre ureigensten Interessen mit sich bringt. Die meisten der wichtigsten Handelspartner des Iran haben in großem Maß eine Politik der Isolierung des Iran unterstützt. Gleichzeitig haben wir klarqestellt, daß wir und die Welt bereit sind, uns auf der Grundlage des gegenseitigen Respekts mit dem Iran auseinanderzusetzen, sobald unsere Geiseln erst einmal freigelassen sind, Es ist das Festhalten der Geiseln, was den Iran daran hindert, sich besserer Beziehungen zu seiner Mitwelt zu erfreuen. nisiert sich. Das neue iranische Parlament orga- Es gibt etwas Hoffnung, daß die Aussicht auf Freilassung der Geiseln sich verbessern wird, wenn der interne Machtkampf innerhalb des Iran einigermaßen entschieden ist. Jetzt und in den kommenden Wochen werden wir alle diplomatische Quellen nützen, um die iranischen Führer zu drängen, die Krise zu beenden. Ich wünschte, ich könnte davon berichten, daß die kürzliche Freilassung von Richard Queen zugleich vielversprechendere Folgerungen für die anderen 52 Geiseln habe. tionen anstellen. In der Tat können wir jedoch ganz einfach keine SpekulaWir sind ermutigt dadurch, daß die iranischen Autoritäten Mitleid mit dem Leiden einer Geisel zeigten: wir hoffen, daß sie die fundamentale menschliche Dimension der ganzen Lage erkennen und rasch zur Freilassung der verbleibenden 52 schreiten. Die iranischen Führer haben gesagt, sie hätten keinen Streit mit dem amerikanischen Volk. Aber sie müssen einsehen , daß es gerade das ameri- �amerikanische Volk ist, das die Freilassung der Geiseln fordert, solange diese festgehalten werden. Es sind Menschen wie Richard Queen und seine Familie, die gelitten haben und die ihrer Freude Ausdruck geben werden, wenn die Krise vorüber ist. Ein dritter Bereich anhaltender Sorge, Herr Vorsitzender, ist der Nahe Osten. Die Camp David-Vereinbarungen von 1978 stellen einen historischen Schritt in Richtung auf den Frieden dar. Der Vertrag zwischen Ägypten und Israel trägt auch weiterhin Früchte; er hat die Gefahr eines Krieges im Nahen Osten vermindert. Wie wir erwartet haben, haben sich die Verhandlungen hinsichtlich der Autonomie für die Bewohner der West Bank und des Gaza-Streifens als schwierig und komplex erwiesen. Aber es gibt Zeichen der Hoffnung. Unsere Verhandlungsdelegation hat sich in der Region aufgehalten und hat sich mit Israelis und Ägyptern in intensiven Gesprächen über rechtliche, wirtschaftliche Themen und Probleme der Sicherheit sowie über die groben Umrisse halten. eines Abkommens unter- Bei diesen Gesprächen haben beide Seiten eine neue Ernsthaftigkeit ihrer Zielsetzung und die Bereitwilligkeit gezeigt, zu erwägen, wie man an die schwierigen noch verbliebenen Probleme in neuer Weise herangehen kann. Wenn die Gespräche in dieser positiven Weise weitergehen, dann erwarten wir, daß die Leiter der Delegationen erneut mit Botschafter Linowitz etwa Mitte August zusammentreffen werden. Wir werden in den kommenden Monaten weiterhin alles in unseren Kräften stehende tun, um ein Abkommen über die Autonomie für die Bewohner der West Bank und des Gaza-Streifens zustandezubringen: ein Abkommen, das die Sicherheitsbelange Israels voll berücksich- tigen, das aber auch zu einem bedeutsamen und echten Wandel in der Situation der Palästinenser führen muß. In - 5 - �In unserem Bemühen, reale Verhandlungschancen zu fördern, werden wir fest in unserer Haltung gegen einseitige Resolutionen über den Nahen Osten in den Vereinten Nationen bleiben, wie gegenüber der einen soeben auf der Sondersitzung der Vollversammlung vorgebrachten. unausgewogen, für eine Diese Resolution war völlig Sie berücksichtigte nicht die Resolution 242 als die Grundlage Friedenslösung. Sie anerkannte auch nicht das Existenzrecht Israels. Wir stimmten gegen sie und waren erfreut, daß eine beträchtliche Zahl anderer Mitglieder der Auffassung waren, sie könnten diese Resolution nicht unterstützen. Solche Versuche werden uns dem Frieden nicht näher bringen. Noch ein anderer Grundsatz gilt eindeutig für unsere Verhandlungsbemühungen. Es ist der folgende: Während die Verhandlungen geführt werden, müssen alle Parteien einseitige Aktionen vermeiden, die dazu bestimmt sind, den Ausgang der Verhandlungen zu präjudizieren, oder die bewirken könnten, die Atmosphäre für erfolgreiche Verhandlungen zu verschlechtern. Verhand- lungen können nie zum Erfolg führen, wenn einer der Partner am Verhandlungstisch versucht, gleichzeitig einseitige Erfolge auf dem Terrain zu erzielen. Sollten die Partner zu keinem Erfolg gelangen oder sollte der Prozeß von Camp David durch mißgeleitete Interventionen zum Scheitern kommen, dann könnte dies allerdings sehr ernsthafte Folgen haben. Denn die Inter- essen der gesamten Welt sind im Nahen Osten zutiefst engagiert. Ein andau- ernder Konflikt in dieser Region bedroht diese Interessen, gefährdet die Zukunft unserer Freunde in dieser Region, bringt die Gefahr einer Intervention durch auswärtige Mächte - und gefährdet den Frieden der Welt. Ich beginne mit der Erwähnung dieser drei gefährlichen Situationen, Herr Vorsitzender, weil sie bei vielen meiner in jüngster Zeit geführten außenpolitischen Diskussionen - und auch bei denen des Präsidenten - hier wie im Ausland den Hintergrund gebildet haben. Afghanistan, beispielsweise, war eindeutig das vordringlichste politische Thema auf der Tagesordnung bei dem jüngsten Gipfeltreffen in Venedig. Ich - 6 - �Ich möchte kurz über das Treffen in Venedig - und über die anschließenden Diskussionen in Ankara, wo die NATO-Minister zusammenkamen, berichten; ferner in K'a"!- Lumpur, wo ich mit den Außenministern der ASEAN-Staaten zusammentraf, und in Tokio, wo Präsident Carter dem verstorbenen Ministerpräsidenten Ohira die letzten Ehren erwies und mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Hua Guofeng zusammenkam. Die Ergebnisse des Gipfeltreffens von Venedig, denen in der Öffentlichkeit am meisten Aufmerksamkeit zuteil wurde, waren die von den Staatschefs abgegebenen gemeinsamen Erklärungen zur Wirtschafts- und Energiesituation; und in der Tat haben Wirtschafts- und Energiefragen zwei der drei Gesprächsabschnitte des Gipfels beansprucht. Die Ei> r g« hc+. in der Tat über 7 5 Prozent der Tagesordnung der Wirt- schaftsgespräche eingenommen. Das Resultat der Diskussion war ein klares, starkes und un \vt.ide'jtiges Übereinkommen auf Seiten der großen Industriestaaten, bestimmte Ziele einzeln und im Verein zu verfolgen. Die Staatschefs kamen überein, auf eine beträchtliche Verringerung in ihrer Abhängigkeit von ausländischem öl - innerneu o dieses Jahrzehnts - hinzuarbeiten; auf große Energiecinsparungsanstrengungen zu drängen und wo möglich andere Energie- quellen als das öl zu nutzen - Kohle, Kernenergie, synthetische und erneuerbare Energiequellen. Die Gespräche i" Venedig beschäftigten sich auch mit anderen Wirtschaftsfragen - vor allem r '~. der Inflation, !em Devisenmarkt v^ den schwerwiegenden wirtschaftlichen Problemen der weniger entwickelten Länder. Ich will nicht den Versuch unternenmen, das zu wiederholen, was bereits in den Kommuniques gesagt worden ist. Lassen Sie mich lediglich unterstreichen, was wir als die wesentliche Leistung dieser Wirtschaftsgespräche ansehen. Erstens stellen sie einen Neubeginn dar - eine konzertierte Anstrengung der Industriestaaten zur gemeinsamen Analyse ihrer wirtschaftlichen Probleme und zur Erstellung gemeinsamer Ziele zu deren Lösung. - 7 - Zweitens sind die Kommu- �Kommuniques in Einklang mit unseren eigenen Energie- und Wirtschaftspolitiken, ja, sie verstärken sie sogar. Die politischen Gespräche in Venedig waren von einer ähnlichen Einheitlichkeit gekennzeichnet. Am Vorabend des Gipfeltreffens kündigten die Sowjets ihren beabsichtigten Truppenabzug an. war standhaft. Die westliche Antwort kam rasch und Die Führer forderten die Sowjetunion zu einem vollständigen, nicht nur kosmetischen Abzug auf, falls sie wünschte, den durch die afghanische Invasion hervorgerufenen Bruch zu heilen. Lassen Sie mich kurz einen anderen Aspekt des Gipfeltreffens in Venedig aufgreifen, der für die Vereinigten Staaten von großer Bedeutung war: die Initiative der Europäischen Gemeinschaft zum Nahen Osten. Die Vereinigten Staaten haben vor, während und nach den Treffen in Venedig, hart daran gearbeitet, einen Punkt klarzustellen: daß wir Initia- tiven begrüßen, die den Camp David-Prozeß unterstützen - und daß wir nachdrücklich von Initiativen abraten, die diesen Prozeß untergraben könnten. Nach Klarstellung dieses Punktes habe ich die Erklärung des italienischen Premierministers Cossiga begrüßt, wonach die Europäische Gemeinschaft den Camp David-Prozeß unterstützen möchte,. Vorige Woche entschlossen sich die neun europäischen Außenminister, den Außenminister von Luxemburg, Herrn Thorn, darum zu ersuchen, eine Erkundungsmission in den Nahen Osten zu unternehmen. Wir gehen davon aus, daß es sich um eine Mission handelt, die Tatsachen zusammenträgt, die die Europäische Gemeinschaft in die Lage versetzen, sich ein klareres Bild davon zu machen, was man im Nahen Osten über den Friedensprozeß denkt. Während diese Erkundung ihren Lauf nimmt, bleibt die Position der Vereinigten Staaten auch weiterhin klar und beständig: wir sind der Meinung, daß die Anstrengung der Europäer höchst konstruktiv sein wird, solange sie - 8 - �sie auf den laufenden Verhandlungen aufbaut. ligung an diesen Verhandlungen begrüßen. Wir würden eine größere Betei- Aber wir glauben, daß es ein schwerer Fehler wäre, eine Lösung zu ermutigen, die nicht ausgehandelt werden kann, oder die zentrale Tatsache zu ignorieren, daß die komplexen politischen Verhältnisse bereits in autonomen Verhandlungen in Angriff genommen werden. Gleich nach dem Gipfeltreffen in Venedig flog ich nach Ankara zum Ministertreffen des Nordatlantikrates - das erste Treffen dieser Art in der Türkei seit 1960. In Ankara unterstrich ich so nachdrücklich wie möglich die Bedeutung der Schritte unserer Verbündeten für unser gemeinsames Ziel der Abschreckung weiterer sowjetischer Aggression. Nach einer äußerst freimütigen Diskussion einigten sich die Minister auf ein standhaftes, Afghanistan betreffendes Kommunique, das auf der Erklärung von Venedig aufbaute. Ich nützte meine Anwesenheit in Ankara zu einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Demirel und dem griechischen Außenminister Mitsotakis. Ich unterstrich ihnen gegenüber die Bedeutung der Stärkung des südöstlichen Flügels der NATO; daß es zur Erreichung dieses Zieles nötig sei, daß Griechenland seine aktive Teilnahme an der NATO wiederaufnimmt und daß Griechenland und die Türkei weiter an der Lösung ihrer Gegensätze arbeiten. Sie wiederum betonten erneut ihre Verpflichtung, auf diese Ziele hinzu- wirken - und nach dem NATO-Ministertreffen führten der türkische und der griechische Außenminister längere Gespräche, die, soweit ich hörte, recht positiv verlaufen sind. Nach dem Abflug von Ankara reiste ich um die halbe Welt nach Kuala Lumpur. Dort traf ich die Außenminister der ASEAN-Staaten - Thailands, Malaysias, Singapurs, Indonesiens und der Philippinen, sowie mehrerer anderer Staaten, die den Dialog mit ASEAN unterstützen - Australien, Neuseeland, Kanada und Japan. Diese - 9 - �Diese Gespräche fanden angesichts des vietnamesischen Angriffs über die thailändische Grenze hinweg statt - eines Angriffs, den wir zutiefst verurteilen. Ich kündigte in Kuala Lumpur eine Reihe konkreter Schritte zur Stär- kung der thailändischen Verteidigung an. Diese beinhalten zwei Millionen Dollar Soforthilfe, beschleunigte Lieferung von Panzern und anderen Waffen sowie verbesserte Kreditbedingungen für Thailand. Die zehn Außenminister veröffentlichten in Kuala Lumpur außerdem ein gemeinsames Ersuchen an Generalsekretär Waldheim, um das Prestige seines Amtes einzusetzen, damit die Nahrungsmittel lieferungen zur Unterstützung Tausender verzweifelter kambodschanischer Flüchtlinge entlang der thailändischen Grenze wieder aufgenommen werden. Ich bestätigte erneut unsere Ab- sicht, nach Konsultationen mit dem Kongreß im Haushaltsjahr 1981 168 000 Flüchtlinge aus Südostasien aufzunehmen und so mitzuhelfen, die gewaltige Last etwas zu vermindern, die die ASEAN-Staaten als erste Zufluchtstätte tragen. Der Besuch in Kuala Lumpur verwirklichte mehrere Absichten. Er unter- strich die Bedeutung, die wir unseren Beziehungen zu Asien beimessen. stärkte unsere wachsende Beziehung zu ASEAN. Er Und er demonstrierte Hanoi und Moskau unsere fortgesetzte Unterstützung der Unabhängigkeit und Integrität des nicht-kommunistischen Südostasiens. Am 29. Juni kehrte ich von Kuala Lumpur nach Hause zurück. Am 9. Juli reiste ich erneut in den pazifischen Raum, um Präsident Carter nach Tokio zum Begräbnis von Präsident Ohira zu begleiten. Mit Rücksicht auf Japans offizielle Trauer wurden keine Gespräche mit den Japanern anberaumt. Doch glaube ich, daß der lebendige Ausdruck unseres Respekts für Ministerpräsident Ohira und für unsere Freundschaft zu Japan durch den Präsidenten eine äußerst günstige Atmosphäre des guten Willens in unseren Beziehungen geschaffen hat. In - 10 - �In Tokio traf Präsident Carter zum ersten Mal mit dem Ministerpräsidenten der Volksrepublik China, Hua Guofeng, zusammen. drucksvolle Weise entspannt und herzlich. Dieses Treffen war auf ein- Es bestätigte, daß die strate- gischen Ansichten unserer beiden Länder an mehreren wichtigen Punkten übereinstimmen. Wir sind beispielsweise einer Meinung hinsichtlich der Bedeu- tung der Unterstützung von Staaten, die durch Aggression an ihren Grenzen unter Druck gesetzt werden, wie etwa Thailand und Pakistan. Und wir sind einer Meinung darüber, daß die chinesisch-amerikanischen Beziehungen gute Fortschritte machen. Die Treffen, die ich beschrieben habe, unterschieden sich in vieler Hinsicht, Herr Vorsitzender. Aber zusammenfassend glaube ich, einige ge- meinsame Nenner zu finden. Erstens: obwohl es ohne Frage unterschiedliche Auffassungen zwischen uns und unseren Freunden und Verbündeten über die Art und Weise der Reaktion gibt, so habe ich doch eine eindrucksvolle Übereinstimmung auf beiden Seiten der Erde hinsichtlich eines Punktes gefunden: daß die Sowjetunion Kräfte und Ereignisse in Bewegung gesetzt hat, die die Weltstabilität bedrohen, die eine Gefahr für die Interessen und die Sicherheit freier und unabhängiger Staaten sind - und denen es sich zu widersetzen gilt. Ich glaube, es gelang mir, meinen Kollegen unsere Absicht deutlich zu machen, uns unserer Verantwortung zu stellen, und wie wichtig es ist, daß sie ihr Teil beitragen. Zweitens: auf beiden Seiten der Welt habe ich eindrucksvolle Unterstützung für die Ansichten und Positionen der Vereinigten Staaten gefunden. Das Zeitalter der Einheit im Gleichschritt zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten ist vorbei - das ist sicher. Die verstärkte wirtschaftliche und politische Macht der anderen Industriestaaten und die Wahrnehmung ihrer eigenen Interessen machen dies unvermeidlich. Die gegenwärtige Lage aber als "Verwirrung" oder "Uneinigkeit" zu beschreiben, würde bedeuten, den wirklichen Zustand unserer Beziehungen völlig zu verkennen. Unter dem Strich stehen nach Venedig und Ankara und den anderen erwähnten Treffen gegenseitiger - 11 - �gegenseitiger Respekt und Kooperation. Darüber sollte es keine Zweifel geben. Lassen Sie mich damit schließen, Herr Vorsitzender, daß ich mich von den speziellen Themen und Ereignissen ab- und der Diskussion zweier allgemeinerer Probleme zuwende: dem Zustand der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen und dem Zustand unserer bedeutendsten kooperativen Struktur, des NATOBündnisses. Daß die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion äußerst angespannt sind, kann nicht geleugnet werden. Und daß diese Spannung zum großen Teil durch das sowjetische Verhalten hervorgerufen wurde, ist ebenfalls nicht zu leugnen. Was bedeutet diese derzeitige Spannung für die Zukunft? Lassen Sie mich kurz einige Punkte aufführen. Die Beziehung zwischen den beiden Großmächten hat den wohl entscheidendsten Einfluß auf den Frieden in der Welt. Daher bleibt eine stabile, ausgewogene Beziehung zwischen unserem Land und der Sowjetunion unser Ziel. Wir bleiben auch weiterhin an einer Verminderung der Spannung und der sich ausweitenden Zusammenarbeit mit der Sowjetunion interessiert. Wie aber der Präsident letztes Frühjahr in Philadelphia sagte: "Entspannung muß aufbauen auf einer stabilen Grundlage der Abschreckung". Die Sowjets müssen begreifen, daß sie nicht rücksichtslos den Weltfrieden bedrohen können, daß sie keine Aggression begehen und dennoch sich der Vorteile der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und dem Westen erfreuen können. Sie müssen begreifen, daß die Invasion Afghanistans eine tiefgreifend negative Auswirkung auf die öffentliche Meinung der Welt - einschließlich Amerikas - hatte. Lassen Sie mich nach dieser Feststellung klarmachen, daß der Weg zu besseren Beziehungen offen steht, wenn die Sowjets ihr Verhalten ändern. - 12 - Diesen �Diesen Wag ziehen wir eindeutig vor. Wir sind bereit, die Sowjetunion als eine große Weltmacht mit eigenen legitimen Interessen zu akzeptieren. Wir haben ke>n Interesse an einem unversöhnlichen kalten Krieg, in dem die Sowjetunion für alle Instabilitäten der Welt verantwortlich gemacht wird. Wir wissen sehr wohl, daß die Welt für solche simplen Vorstellungen zu kompliziert ist. Aber wir werden darauf beharren, daß Moskau die legitimen Interessen anderer Nationen respektiert und daß es seinen eigenen Vorteil nicht auf eine Weise verfolgt, die das Gewebe des Weltfriedens bedroht. ». Kurz gesagt, wir streben nach Verhandlungen und besseren Beziehungen zur Sowjetunion. Aber wir haben nicht die Absicht, unsere Interessen, unseren gesunden Menschen.erstand und unsere langfristigen Friedensaussichten im Namen der Entspannung zu opfern. Diese Haltung wird ganz deutlich in unserer Einstellung zu einer akuten Ost-West-Frage: die Frage der nuklearen Raketensysteme in Europa. Im Dezember vorigen Jahres haben die NATO-Verbündeten, wie Sie wissen, den Beschluß gefaßt, in einem zweigleisigen Verfahren das militärische Ungleichgewicht in Europa, das durch die sowjetische Aufrüstung mit SS-20-Raketen und Backfire-Bombern hervorgerufen wurde, anzupacken. Das erste Verfahren besteht darin, die NATO-Streitkräfte mit Pershing II-Raketen und Boden-LuFt-Marschflugkörpern aufzurüsten, und dieser Beschluß ist in der Durchführung. Das zweite Verfahren besteht im Streben nach Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion im Zusammenhang mit SALT III-Verhandlungen über eine Begrenzung landgestützter Fernraketen. Im vorigen Monat verzichteten die Sowjets auf ihre Forderung, daß solche Gespräche nicht stattfinden könnten, bevor die NATO ihre Modernisierungs- 13 - �Modernisierungspläne eingestellt oder aufgegeben habe. Wir und unsere Ver- bündeten betrachten dies als einen Erfolg unserer zweifachen Verpflichtung, ein stabiles militärisches Gleichgewicht und gleichzeitige Rüstungsbegrenzungen anzustreben. Wir bereiten uns jetzt auf diesen ersten Gedankenaustausch vor. Wir werden uns eng mit unseren Verbündeten konsultieren, ehe wir mit den Sowjets zusammenkommen. Wenn SALT II ratifiziert sein wird - ein Ziel, dem wir fest verpflichtet bleiben - kann dieser erste Gedankenaustausch zu formellen Verhandlungen und, wie wir hoffen, zu einer echten Begrenzung der TNF im Rahmen von SALT III führen. Wir sind der Überzeugung, daß die Klugheit unserer Politik - einer Politik der Festigkeit und der Bereitschaft zu kooperativen Vereinbarungen durch die Ereignisse bestätigt worden ist. Es ist wichtig, sich darüber klar zu werden, daß dies auch die Grundeinstellung unserer Verbündeten ist. Die Sowjetunion würde einen großen Fehler machen, wenn sie glaubte, daß sie uns in grundlegenden Fragen von unseren Verbündeten trennen könnte. Die Ergebnisse von Venedig und Ankara machen das ganz deutlich - und die Erklärungen von Bundeskanzler Schmidt bei seinem Besuch in Moskau bekräftigten diesen Punkt. Lassen Sie mich ganz offen reden. Wir und unsere Verbündeten haben vor einigen Monaten eine schwierige Periode durchgemacht. Wir stießen auf Schwierigkeiten, weil wir vor einer beispiellosen Situation standen. Die sowjetische Invasion Afghanistans war eine Herausforderung unserer gemeinsamen Interessen, wenn auch nicht unseres kollektiven Territoriums. Und wir such- ten nach Wegen, um eine gemeinsame Antwort auf diese neue Herausforderung zu finden, und dabei entstanden Differenzen zwischen uns. Wir haben diese Schwierigkeiten überwunden. In Venedig und Ankara zeig- ten die Verbündeten sich als fähig, gemeinsam zu handeln und zu sprechen. - 14 - Wir �Wir signalisierten den Sowjets, daß wir es mit Afghanistan ernst meinen und mit der weitergehenden Frage der Einhaltung der Regeln des internationalen Verhaltens. Heute stehen die Verbündeten in Fragen des Interesses zusammen, das jenseits der Grenzen des Vertragsgebietes liegt. Und sicherlich stehen wir zusammen, wenn es zur Verteidigung dieses Gebietes kommt. Die Verpflichtungen der NATO in den letzten Jahren sind ein deutlicher Beweis dafür: das Langfristige Verteidigungsprogramm; die gemein- same Verpflichtung zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben um real drei Prozent pro Jahr; die Entscheidung vom Dezember vorigen Jahres, das TNF-Gleichgewicht in Europa durch die Dislozierung neuer Raketen und durch Verhandlungen über eine Begrenzung der Raketenstreitkräfte wiederherzustellen. Es wird ein zentrales Problem bleiben, die Sowjets daran zu hindern, unser Bündnis zu spalten - und der verführerischen aber gefährlichen Illusion zu widerstehen, daß Europa eine stabile Insel der Entspannung bleiben könne, während die Sowjets anderswo gefährliche Situationen schaffen. Um mit diesem Problem fertig zu werden, wird es einer nachhaltigen und subtilen Diplomatie bedürfen; es wird vom amerikanischen Volk Geduld und Klugheit verlangen. Aber wir sind auf dem richtigen Wege. Diese Regierung, Herr Vorsitzender, hat sich einer Außenpolitik verschrieben, die gleichzeitig stark und großzügig ist. Wir verfolgen das ehrgeizigste militärische Programm seit zwei Jahrzehnten. Aber wir werden uns dagegen wehren, in einen Kreis neuerlichen Wett- rüstens eingeschlossen zu werden - denn ein ungezügeltes Wettrüsten würde Amerika im eigenen Lande bedrohen, ohne unsere Sicherheit zu erhöhen. Wir - 15 - �Wir arbeiten mit unseren Verbündeten in einer Atmosphäre gegenseitiger Anhörung und Unterstützung zusammen. Aber wir lehnen die Illusion ab, daß wir zu der Art von Vorherrschaft zurückkehren könnten - oder sollten - derer wir uns erfreuten, als sich unsere Verbündeten noch vom Zweiten Weltkrieg erholten. Wir wenden uns nachdrücklich gegen sowjetisches Abenteurertum. Aber wir haben kein Interesse an einer Politik sturer Feindseligkeit, die hinter jedem dritten Stein in der Welt einen Russen sieht. Und schließlich, Herr Vorsitzender, arbeiten wir daran, Frieden und Stabilität aufzubauen - in Afrika, im Nahen Osten, in Mittelamerika und in anderen Unruhegebieten. In jedem dieser Gebiete haben wir das Verständnis und die Zusammenarbeit dieses Ausschusses gefunden und, Herr Vorsitzender, Ihre Unterstützung für die Mittel, die für den Erfolg notwendig sind. Wir begrüßen diese anhaltende Unterstützung, denn ich bin, Herr Vorsitzender, überzeugt, daß wir die beste Politik für heute und für das kommende Jahrzehnt machen. Und ich bin überzeugt, daß diese Politik der Aus- druck der Meinung und des Willens, des Realismus und des gesunden Menschenverstandes der großen Mehrheit des amerikanischen Volkes ist. - 16 - �Information vO International Communication Agency Embassy of the United States of America 36 6. August 1980 GEMEINSCHAFTSPROJEKT: SYNTHESEBRENNSTOFF-PRODUKTION Abkommen zwischen Bundesrepublik, Japan und USA in Washington unterzeichnet WASHINGTON - (AD) - Die Regierungen und einige Firmen der Länder Bundesrepublik, Japan und Vereinigten Staaten sind an dem Gemeinschaftsprojekt zur Herstellung synthetischer Flüssigbrennstoffe aus Kohle beteiligt, zu dem am 31. Juli 1980 in Washington im Rahmen einer Zeremonie im Weißen Haus die endgültige Vereinbarung von Präsident Carter, dem deutschen Botschafter Peter Hermes und dem japanischen Botschafter Yoshiro Okawara unterzeichnet wurde. Das erste internationale Programm für diesen Bereich der Technik sieht den Bau einer Demonstrationsanlage zur Kohleverflüssigung in Morgantown (West-Virginia) vor, die 1984 in Betrieb genommen werden soll. werden mit 1,4 Milliarden Dollar veranschlagt. Die Kosten Bei einem Tagesdurchsatz von 6000 Tonnen Kohle von hohem Schwefel- und Aschegehalt will man pro Tag 20 000 Faß Syntheseöl erzeugen. Das Produkt eignet sich u.a. zur Gewinnung von Benzin, leichtem Heizöl und Kesselheizöl. Die Firmen Gulf Oil Corpo- ration (USA), Ruhrkohle AG und VEBA (Bundesrepublik) sowie Japan SRC, Inc. (ursprünglich vertreten durch das japanische Unternehmen Mitsui) sind die industriellen Partner des Projekts. Es Postfach 20 03 00 Tel: 0228-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Es gilt als ein wichtiger Schritt der drei Länder, um ihre starke Abhängigkeit von Importöl abzubauen, und den auf den Wirtschaftsgipfelkonferenzen von Tokio und Venedig eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen. Gleichzeitig werden sich durch die Zusammenarbeit neue Impulse zur Intensivierung der Handelsbeziehungen der drei Staaten ergeben. Das in Morgantown demonstrierte Verfahren dürfte von Japan und der Bundesrepublik auch in eigenen Verflüssigungsanlagen für Kohle angewandt werden. Die Bundesrepublik Deutschland und Japan übernehmen je ein Viertel der Kosten. Die Gulf Oil Corporation, die bereits im Stadium von Pilot- projekten über ihre Tochtergesellschaft "Pittsburg and Midway Coal Mining Company" das Verflüssigungsverfahren erprobte, wird eng mit den deutschen und japanischen Firmen zusammenarbeiten und 100 Millionen Dollar zum Bau und Betrieb der Anlage beisteuern. Die restlichen Kosten für das Projekt selbst und die einschlägigen Forschungsarbeiten, d.h. etwa 43 Prozent des 1,4 Milliarden-Dollar-Programms, übernimmt das US-Energie-Ministerium. Im Werk Morgantown kommt als SRC-Prozeß (Abkürzung von "Solvent Refined Coal") ein Verfahren zur Anwendung, das die direkte Kohleverflüssigung unter Vermeidung des Umwegs über die Kohlevergasung ermöglicht. Pittsburg & Midway leisteten bereits Anfang der sechziger Jahre Pionierarbeit auf diesem Gebiet und haben die Methode seitdem mit finanzieller Unterstützung durch die US-Regierung ständig weiter verbessert. Die erste Versuchsanlage wurde 1965 in Merriam (Kansas) in Betrieb genommen; seit 1974 arbeitet eine Pilotanlage mit einem Kohledurchsatz von 50 Tonnen pro Tag in Fort Lewis bei Tacoma (Bundesstaat Washington). Das SRC-Verfahren zeichnet sich dadurch aus, daß es nicht nur wirtschaftlicher ist als die Mehrzahl der bisher entwickelten Hydrierprozesse, sondern auch die Umwandlung hoch schwefel- und aschehaltiger Kohle zuläßt. Bei den älteren Verfahren bereiten diese Beimengungen erhebliche Schwierigkeiten. Beim SRC-Prozeß werden in einer Reaktorkammer, dem sog. Dissolver, bei hoher Temperatur und unter hohem Druck auf direktem Wege flüssige - 2 - �flüssige Brennstoffe erzeugt. Dabei entstehen Kohlenwasserstoffe verschie- dener Viskosität und Flüchtigkeit - vom Heizöl bis zum Methan. Der in der Kohle enthaltene Schwefel wird größtenteils in Schwefelwasserstoff umgewandelt, der leicht abzuscheiden ist. Das SRC-Verfahren ist so angelegt, daß es Lösungsmittel, Katalysator und Wasserstoff, die dafür benötigt werden, selbst produziert. Wie Robert Hänfling vom US-Energieministerium erklärte, zählt der SRCProzeß zu den relativ umweltschonenden Verfahren der Kohleumwandlung. Das Hydrierwerk emittiert nur einen Bruchteil dessen an Schwefeldioxid und Kohlendioxid, was Anlagen abgeben, die Kohle verbrennen. Stoffe, die während des SRC-Prozesses entstehen, können zurückgeführt oder am Standort des Werks beseitigt werden. 16 Elektrizitätswerke haben sich bisher bereit erklärt, als Teil eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms SRC-Produkte vom Werk Morgantown abzunehmen und einen Aufschlag von zwei Dollar zum Weltmarktölpreis zu bezahlen. Das Firmenkonsortium für Morgantown beabsichtigt, sofern sich in den ersten zwei Betriebsjahren keine besonderen Schwierigkeiten ergeben, das Hydrierwerk auf eine Kapazität von 30 000 Tonnen Kohledurchsatz pro Tag zu erweitern. Die Produktion im großtechnischen Ausmaß könnte, so Hänfling, wahrscheinlich 1989 beginnen. Der Tagesausstoß einer solchen Anlage ent- spräche etwa dem einer Erdölraffinerie mit 100 000 Faß pro Tag; eine Produktionskapazität dieser Größenordnung würde ausreichen, um pro Jahr bis zu 35 Millionen Faß Importöl zu ersetzen. - 3 - �ai 3 UUi//cn/choft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 36 6. August 1980 BILLIGERES VERFAHREN ZUR ABSCHEIDUNG VON STAUB - (AD) - Ein neues, kostengünstigeres Verfahren zur Entstaubung der Abluft kohlebefeuerter Heizkessel in der Industrie wurde von der amerikanischen Firma General Motors Corporation entwickelt. Wie ein Sprecher des Unternehmens bekanntgab, wird die neue SpezialVorrichtung, ein sogenannter Seitenstrom-Separator, mit den heute üblichen mechanischen Staubsammlern an Kesseln mit Stokerfeuerung gekoppelt. Dadurch wird es möglich, aus der Abluft Staubteilchen auszufiltern, die kleiner sind als 10 Micron (1/100 mm), Der Kostenaufwand für den Einbau einer solchen Anlage ist um 30 bis 60 Prozent geringer als bei anderen Vorrichtungen für die Emissionskontrolle - beispielsweise bei der Verwendung elektrostatischer Staubabscheider oder verschiedener anderer Systeme. Die General Motors Corp., deren Ingenieure den Seitenstrom-Separator ursprünglich zur Anwendung in ihren Karosserie-Werken entwickelt hatten, erklärten sich bereit, das Verfahren dem US-Bundesamt für Umweltschutz (EPA) und interessierten amerikanischen Firmen, die Kessel mit Stokerfeuerung verwenden, kostenlos zur Verfügung zu stellen. Das Unternehmen hofft, auf diese Weise dazu beitragen zu können, daß in der Industrie die Umstellung von öl- auf Kohlefeuerung beschleunigt vorgenommen wird. Gegenwärtig sind in den Vereinigten Staaten etwa 7500 kohlebefeuerte Kesselanlagen, davon 4800 mit Stokerfeueruno.. in Betrieb. Postfach 2 0 0 3 OO D 5 3 0 0 Bonn 2 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.08.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.08.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Carter: Sowjets haben Prinzipien von Helsinki mißachtet<br /><em>- Erklärungen zum 5. Jahrestag der Unterzeichnung der Schlußakte -</em><br /><br />Muskie gibt Überblick über amerikanische Außenpolitik<br /><em>- Erklärung des US-Außenministers vor dem Außenpolitischen Ausschuß -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Gemeinschaftsprojekt: Synthesebrennstoff-Produktion<br /><em>-Abkommen zwischen Bundesrepublik, Japan und USA in Washington unterzeichnet -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Billigeres Verfahren zur Abscheidung von Staub https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/47b9db53d4147a1132738f091e267d69.pdf 184ac2f2d026dfa2662bd853f9fe188a PDF Text Text 3 I 3 Information und Dokumentation 1 International Communication Agency Embassy of the United States of America 20. August 1980 37 INHALT DOKUMENTATION Außenminister Muskie erläutert Bündnissysteme der USA - Rede vor dem Commonwealthclub in San Francisco Brown: USA wollen keinen Atomkrieg - Schreiben an die NATO-Verteidigungsminister - HINTERGRUNDMATERIAL Ausreichende Reserve entscheidend fürj^ahrung^smHtelversorgung der Weltbevölkerung - USICA-Interview mit Dale Hathaway, Staatssekretär im US-Landwirtschaftsministerium - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Das Meer - Energiequelle für Inseln und Küstenländer - USA intensivieren Forschungs- und Entwicklungsprogramme Start des Raumtransporters: Mä'rz 1981 Um Übcr/cncJung von BcIcgcKcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Dokumentation a International Communication Agency Embassy of the United States of America 20. August 1980 37 AUSSENMINISTER MUSKIE ERLÄUTERT BÜNDNISSYSTEME DER USA - Rede vor dem Commonwealthclub in San Francisco - SAN FRANCISCO - (AD) - Der amerikanische Außenminister Edmund Muskie hielt am 9. August 1980 in San Francisco vor dem Commonwealthclub eine Rede, in der er sich eingehend mit den Bündnissystemen, denen die Vereinigten Staaten angehören, befaßte. Die Rede hat folgenden Wortlaut: Als der Präsident mir den Posten des neuen Außenministers anbot, sicherte er mir zu, daß es nicht allzu viel zu reisen geben werde. Seither bin ich in Brüssel und Wien gewesen, in Venedig, Ankara und Kuala Lumpur; zweimal in Japan. Nun ist das Reisen gar nicht so schlecht. Denn ich habe herausgefunden, daß es eine Ähnlichkeit gibt zwischen Auslandsreisen und dem Senioritä'tssystem im Senat: man findet mit der Zeit immer mehr Geschmack daran. Teils Postfach 20 0 3 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Teils aufgrund der Umstände, aber zum größeren Teil aus eigenem Antrieb, verwendete ich einen ansehnlichen Teil meiner Zeit im Verlauf der letzten zweieinhalb Monate - sowohl während meiner Reisen als auch zu Hause - auf das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Hauptverbündeten. Ich habe dies getan, weil ich zutiefst davon überzeugt bin - und das war zu jedem Zeitpunkt meiner öffentlichen Laufbahn der Fall -, daß die Stärke und der Zusammenhalt unserer Bündnisse für unser Wohlergehen als Amerikaner lebenswichtig sind. Heute möchte ich gemeinsam mit Ihnen einige Überlegungen hinsichtlich unserer grundlegenden Bündnisse anstellen: hinsichtlich ihres derzeitigen Zustandes und ihrer Entwicklung in der Zukunft. Meine eigene öffentliche Laufbahn begann, als unsere Sicherheitsbündnisse der Nachkriegszeit - vor allem der NATO und unsere Bündnisse mit Japan geschlossen wurden. Von jenem Zeitpunkt an bis heute gab es kaum einen Augen- blick, in dem die Stärke dieser Partnerschaften nicht in Frage gestellt wurde. Journalisten und andere "Untersuchungsbeamte" überprüften regelmäßig unsere Bündnisse und fanden sie gefährdet: auch durch "gähnende Löcher". durch "Haarrisse" -, manchmal Sie beschreiben diese Probleme mit Worten wie "Verwirrung und Unordnung". Vor den gleichen Behauptungen stehen wir heute. Es wäre wahrscheinlich möglich, eine Antwort darauf einzig auf die höchst reale und breite Übereinstimmung zu gründen, die sich auf dem Gipfeltreffen von Venedig sowie auf dem Treffen der NATO-Minister in Ankara zeigte. Aber ich möchte nicht in der Rhetorik globaler Beteuerungen schwelgen. Tatsache ist, daß es Meinungsverschiedenheiten zwischen uns gibt. Auch - 2 - �Auch biete ich nicht die Rhetorik der Gegenbeschuldigungen an. Gelegentliche Spannung zwischen freien Verbündeten ist verständlich. Wir und unsere Verbündeten stehen jetzt sowohl vor neuen Herausforderungen als auch vor den alten Herausforderungen für die Interessen außerhalb der Grenzen unserer Bündnisse und wieder anderen, die sich aus unserer wachsenden wirtschaftlichen Interdependenz ergeben. Unsere gemeinsamen Ziele jedoch sind dauerhaft: wir stehen zusammen, um unsere demokratische Lebensweise zu erhalten, indem wir vor Krieg abschrecken und indem wir daran arbeiten, die Spannungen zwischen uns und unseren Gegnern abzubauen. Aber während wir diese überdauernden, zentralen Ziele verfolgen, müssen die Formen unserer Zusammenarbeit ausgeweitet werden. über unsere gemeinsame Verteidigung hinaus ist es stets für uns und unsere Verbündeten wünschenswert gewesen, unsere Handlungen in anderen Teilen der Welt zu koordinieren. Heutzutage jedoch ist diese weitere Zusammen- arbeit nicht nur wünschenswert, sondern unabdingbar. in einer neuen Ära. Denn wir befinden uns Wir leben in einer Zeit, da die zentralen Interessen der demokratischen Industriestaaten nicht nur durch drohende militärische Gewalt an den unmittelbaren Grenzen berührt werden, sondern auch durch die Tatsache entfernterer Aggression. Es ist ein Zeitalter, da die Wirtschaftspolitik ebenso wie die militärische Strategie unserer Sicherheitsinteressen grundlegend beeinflussen - ein Zeitalter, da wir uns sowohl über die direkte Bedrohung durch bewaffnete Angriffe als auch die Bedingungen Gedanken machen müssen, die in der Welt der Entwicklungsländer Aufruhr schaffen. Und es ist ein Zeitalter, in dem die Verteidigung der gemeinsamen westlichen Interessen in zunehmendem Maße konzertierte westliche Reaktion erfordert. Den Herausforderungen dieses neuen Zeitalters müssen wir uns stellen. Die demokratischen Industrieländer müssen eine koordinierte Reaktion auf - 3 - �auf die bedrohlichen Ereignisse jenseits der Bündnisgebiete entwerfen. wir dies nicht, so könnten die Folgen schwerwiegend sein. Tun In allen unseren Staaten könnte sich das Vertrauen in unsere Bündnisse und das Vertrauen zueinander aushöhlen. Und wenn wir zulassen, daß kurzfristige nationale Anliegen uns davon abbringen, uns den strategischen Herausforderungen zu stellen, die wir alle teilen - wie etwa in Afghanistan -, würden wir unsere zukünftige Sicherheit gefährden. * Es gab in den vergangenen Monaten Spannungen, als wir und unsere Verbündeten neue Reaktionen auf die Aggression in Afghanistan und den Terrorismus in Teheran ausarbeiteten. Aber die Meinungsverschiedenheiten, die es dabei gegeben hat, sollten eine zentrale Tatsache nicht verdunkeln: mit den Maßnahmen, die wir ausarbeiten, schaffen wir zugleich neue Formen der Zusammenarbeit. zeß hat beträchtlichen Lärm verursacht. Dieser Pro- Aber zum größten Teil sind die Töne, die wir hören, konstruktive Töne. Verschaffen wir uns zunächst Klarheit über die grundlegende Stärke, die im Mittelpunkt dieser Beziehungen steht. Unsere Bündnisse sind erfolgreich, was ihre grundlegende Sinngebung anbelangt - die kollektive Verteidigung ihres gemeinsamen Territoriums. Die Nordatlantische Verteidigungsgemeinschaft hat mehr als 30 Jahre Frieden hervorgebracht. Eben weil sie eine Aggression gegen Westeuropa vernichtend zurückweisen könnte, hat die NATO diese Aggression abgeschreckt. » In diesem Prozeß hat die NATO bemerkenswerte Elastizität und Wachstum gezeigt. - Wir haben erfolgreich weitreichende Anpassungen der strategischen Doktrin in den Griff bekommen: den Übergang aus dem Zeitalter der massiven - 4 - �massiven Vergeltung zu einer realistischeren Strategie - einer Strategie der flexiblen Antwort auf die gesamte Bandbreite der Gefahren, denen wir gegenüberstehen. - Im Juni 1978 hat die NATO das Langfristige Verteidigungsprogramm angenommen, um die Schwächen in unserer Verteidigung auszumerzen und für die Zukunft vorzusorgen. - Die NATO-Verbündeten haben sich zu dem Ziel eines dreiprozentigen Real Zuwachses der Verteidigungsausgaben pro Jahr verpflichtet. - Die NATO reagiert wirkungsvoll auf die Anwesenheit neuer sowjetischer Kernwaffen im europäischen Bereich: mit neuen eigenen Systemen und mit einem Angebot, mit den Sowjets wirklich gleichmäßige Beschränkungen dieser Waffen auszuhandeln. Dies sind die Anstrengungen eines Verteidigungsbündnisses, das kraftvoll seinen grundlegenden Zweck verfolgt: starke und entschlossene Verteidigung. Das gleiche gilt für den Pazifik. Unsere strategische Beziehung zu Japan weitet sich aus. Und unser Ver- hältnis zu den ANZUS-Staaten - zu Australien und Neuseeland - ist fest. So steht am Anfang die Tatsache, daß unsere wichtigsten Beziehungen auf dem Gebiet der Friedenssicherung auf beiden Seiten des Globus funktionieren. Sie sind solide. geschaffen wurden: Sie machen Fortschritte. Sie tun das, wofür sie sie schrecken vor einer Aggression ab. Dennoch wäre es töricht, die neuen Gegebenheiten zu ignorieren, die uns dazu drängen, neue Formen der Zusammenarbeit zu gestalten. Eine - 5 - �Eine dieser neuen Gegebenheiten zeigt sich beispielhaft in der sowjetischen Militärpräsenz in Afghanistan. In den vergangenen Jahren hat sich die militärische Reichweite der Sowjetunion bis in die Dritte Welt hinein ausgedehnt. Afghanistan ist der jüngste und dramatischste Beweis für die wachsende sowjetische Militärtätigkeit in der Entwicklungswelt. Durch ihre Nähe und durch ihr Beispiel hat die sowjetische Invasion die Bedrohung der Energieversorgung und der Handelswege verstärkt, die für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten lebenswichtig sind. Und sie beweist deutlich, daß es für die westlichen Interessen neue Herausforderungen jenseits der unmittelbaren Bündnisgrenzen gibt. • Ein zweiter neuer strategischer Gesichtspunkt ist die verbesserte wirtschaftliche und politische Lage unserer Verbündeten. Die Vereinigten Staaten halten noch immer den strategischen Schirm. Aber unter diesem Schirm hat sich eine Gruppe von immer wohlhabenderen und mächtigeren Staaten versammelt. Die Probleme, die diese Entwicklung mit sich bringt, ähneln etwas den Steuerproblemen eines Multimillionärs: sie sind zwar schwierig, aber trotzdem ist es eine Art von Problemen, die man nicht ungern hat. Starke Partner verdienen nachdrückliche Überlegung: bei den amerikanischen Entscheidungen wird es keine automatische Fügsamkeit geben. Diese Tatsache kann nur diejenigen beunruhigen, die auf die Tage warten, da Amerika womöglich seine Verbündeten dominiert. Nichtsdestoweniger ist der Wandel eine Tatsache. Daß Entscheidungen jetzt tatkräftig debattiert werden, ist kein Zeichen eines geschwächten Bündnisses; es ist ein Zeichen für Verbündete» die stärker geworden sind. Tatsache - 6 - �Tatsache ist auch, daß unsere wirtschaftlichen und politischen Interessen nicht immer identisch sind. Für viele Amerikaner ist die Entspannung eine Abstraktion - durchaus eine vernünftige Politik, aber dennoch eine, die weit von ihrem täglichen Leben entfernt ist. Für die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland hingegen hat das Maß an Spannung zwischen Ost und West direkte Auswirkung auf die Probleme des Alltags. Die Möglichkeit zu Verwandtenbesuchen, die Möglichkeit für Deutsche, aus dem Osten zu emigrieren, die tägliche Lage in Berlin - um all das geht es. Und es gibt noch andere Unterschiede. Die Abhängigkeit der Staaten Europas und Japans von ausländischen Energiequellen ist größer als unsere. Diese unterschiedlichen Standpunkte müssen bei der Festlegung gemeinsamer Positionen in Einklang gebracht werden. Wir in den Vereinigten Staaten müssen ein Gefühl für die besonderen Bedenken und Verletzlichkeiten unserer Verbündeten bekommen. Gleichzeitig müssen unsere Verbündeten die wachsende Verantwortung übernehmen, die mit der wachsenden Stärke einhergeht. Sie müssen bereit sein, ihren Anteil an der gemeinsamen Last zu übernehmen. Der Anfang der Weisheit ist die freimütige Erkenntnis dieser Realitäten - und die Verwendung dieser Grundlage für neue Formen der Zusammenarbeit. Lassen Sie mich kurz darlegen, wie ich die Entwicklung dieser Formen sehe. Der erste Bereich ist unsere gemeinsame Strategie zur Bewältigung der Ost-West-Beziehungen. Die Grundlage dieser Strategie muß - heute wie in der Vergangenheit - eine militärische Abschreckung sein, die außer Frage steht. Denn Abschreckung ist auch weiterhin der Eckstein des Friedens, den wir zu bewahren beabsichtigen. Der - 7 - �Der Beitrag unserer NATO-Partner für unsere kollektive Verteidigung wird hier bei uns zu Hause nicht ausreichend erkannt. Unsere Partner kommen für fast die Hälfte der Verteidigungsausgaben der NATO auf; für fast 60 Prozent der Streitkräfte; für etwa 75 Prozent der Panzerfahrzeuge; für mehr als 90 Prozent der Panzerdivisionen. Aber angesichts der ständigen Zunahme der sowjetischen Militärmacht sind wir und unsere Verbündeten gezwungen, noch größere Verteidigungsanstrengungen zu unternehmen. werden. Diese neuen Lasten müssen fair und gleichmäßig verteilt Da wir in den Vereinigten Staaten unsere eigenen Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen, erwarten wir von unseren Verbündeten,ihrer Verpflichtung nachzukommen und ihre eigenen Ausgaben um drei Prozent pro Jahr zu erhöhen. Und da die Vereinigten Staaten die Führungsrolle übernehmen, um gemeinsame Bündnisinteressen im Persischen Golf und in Südwestasien zu schützen, werden unsere Verbündeten einen größeren Anteil an der Stärke der NATO in Europa übernehmen. Kurz gesagt, da wir das tun, was zur Aufrechterhaltung eines militärischen Gleichgewichts notwendig ist, werden wir unsere Verbündeten weiterhin auffordern, Verteidigungslasten zu übernehmen, die ihrem Wohlstand, ihrem Einfluß und ihrer Stärke entsprechen. Eine gemeinsame Strategie bezüglich der Ost-West-Beziehungen erfordert auch eine abgestimmte politische Antwort auf die sowjetischen Aktionen in der ganzen Welt. Die demokratischen Industriestaaten müssen den sowjetischen Führern unmißverständlich klarmachen, daß Abenteuer wie in Afghanistan echt auf Kosten unserer direkten Beziehungen gehen. Wie - 8 - �Wie der Präsident in Venedig sagte, kann Europa keine "Insel der Entspannung" sein, während anderswo eine Aggression stattfindet. Denn das würde einfach zu neuen Abenteuern und Krisen in Europa und anderswo einladen. Wir müssen bereit sein, an unserem Kurs in der Afghanistanfrage so lange festzuhalten, wie dieser Angriff auf die nationale Freiheit andauert. Wenn Länder des Bündnisses oder ihre Firmen dort einspringen, wo die Vereinigten Staaten und amerikanische Firmen abseits bleiben, dann wird dieser Bruch des Vertrauens und der Zusammenarbeit hier die öffentliche Unterstützung untergraben, auf der ein starkes Bündnis beruht. Die Länder des Bündnisses müssen ausdauernd und stark sein, um die Sowjets zur Zurückhaltung zu bewegen. Und diese Zurückhaltung ist für einen Fortschritt in den Ost-W,est-Beziehungen notwendig. Entspannung und Abschrekkung sind also untrennbare Teile desselben Ganzen. Aus diesem Grunde ist auch ein Fortschritt an einer anderen Front von entscheidender Bedeutung für den Zusammenhalt des Bündnisses. Neben unserer anhaltenden Festigkeit hängt eine gemeinsame Strategie des Bündnisses gegenüber der Sowjetunion von unserer echten Bereitschaft ab, konkrete Abmachungen anzustreben, die den Interessen des Westens dienen - vor allem vernünftige Beschränkungen des Wettrüstens. Wenn wir uns - und hier spreche ich hauptsächlich von den Vereinigten Staaten - von unserer Verpflichtung zu einem stetigen Fortschritt in der Rüstungskontrolle abwenden, dann wird die Stärke und die Einheit des Bündnisses echt erschüttert werden. Man kann sich wirklich kaum einen schwereren Schlag vorstellen. Wollen wir uns keinen Täuschungen hingeben: Der Schlüssel zur künfti- gen Rüstungskontrolle ist die Ratifizierung des SALT II-Vertrages. Alle die strategischen Programme, die wir geplant haben, können unter diesem Vertrag fortgesetzt werden. Aber - 9 - �Aber ohne den Vertrag könnten wir 1985 vor 7000 bis 8000 mehr sowjetischen Raketen und Bombern stehen, als es wären, wenn der Vertrag in Kraft wäre. Ohne den Vertrag gäbe es nichts, um die Sowjets davon abzuhalten, jede ihrer schweren Raketen mit 20 oder 30 mehr Nukleargefechtsköpfen statt der im Vertrag vorgesehenen 10 auszurüsten. Ohne den Vertrag stünde es den Sowjets frei, ihre strategischen Programme vor der Beobachtung durch unsere Satelliten und andere Beobachtungseinrichtungen zu verbergen. Wir wüßten weniger über die künftigen Bedrohungen, vor denen wir stehen könnten. Natürlich werden wir alles notwendige tun, um einer erhöhten Bedrohung zu begegnen. Aber das Wettrüsten wird während immer weiter hinausgezogener Verhandlungen zu seiner Kontrolle nicht stillstehen. Das war niemals der Fall und wird auch niemals der Fall sein. Und jeder,der behauptet, wir könnten ein besseres Abkommen aushandeln, ohne zuerst SALT II unter Dach und Fach zu bringen, macht sich selbst etwas vor. Afghanistan hat ohne Frage die Ratifizierungsgespräche erschwert. Es hat die Ratifizierung kein Jota weniger wichtig für unsere nationalen Interessen gemacht; nicht ein Jota weniger entscheidend für die Aufrechterhaltung einer gemeinsamen Strategie der Ost-West-Beziehungen mit unseren Verbündeten. Ein zweites und damit zusammenhängendes Gebiet, auf dem die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und dem Bündnis wachsen muß, ist unsere Gesamteinstellung zur Entwicklungswelt. Ich rede hier nicht von einer Art Verschwörung der Industriestaaten, bei der die Starken dem Rest der Welt ihren Willen aufzwingen. Diese Zeiten sind vorbei. Und wir sollten ihnen nicht nachtrauern. Aber - 10 - �Aber es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, miteinander zusammenzuarbeiten, um an die Wurzeln der Instabilität und des Konflikts zu gehen, bevor es zur Explosion kommt. Es liegt in unserem Interesse, die Regierungen der Dritten Welt in ihrem Kampf gegen Armut und Krankheit und Hoffnungslosigkeit zu unterstutzen, bevor die Enttäuschungen den Siedepunkt erreichen. Es liegt in unserem Interesse, in einem vernünftigen Umfang Sicherheitsbeistand zu leisten, wo das dazu beitragen wird, die nationale Unabhängigkeit gegen Bedrohungen von außen zu verteidigen. Und es liegt in unserem Interesse an Harmonie, wenn wir nach praktischen Lösungen auf dem Verhandlungswege für Streitfälle in unruhigen Gebieten der Welt, wie dem Nahen Osten, streben. Und schließlich wird unser Verhältnis zu unseren Verbündeten in zunehmendem Maße durch Wirtschaftsfragen gestaltet werden, denn die wirtschaftlichen Strömungen, die unser tägliches Leben gestalten, fließen durch die ganze Industriewelt. Was die Energie anbetrifft: Werden wir uns als Konkurrenten um das knappe öl den Hals abschneiden - oder werden wir gemeinsam als Mitverbraucher handeln, um unsere Abhängigkeit zu verringern und die Stabilität und Zurückhaltung auf dem Markt zu fördern? Was den Handel anbetrifft: Werden wir in einen neuen protektionistischen Kreislauf hineinschlittern - oder werden wir weiterhin Formen des Handels entwickeln, die frei und fair sind? Was die Wirtschaftspolitik angeht: Wird jeder von uns einfach seinen zeitweiligen Vorteil anstreben - oder werden wir unser binnenwirtschaftliches Handeln koordinieren, um unseren langfristigen Gesamtinteressen zu dienen? Die - 11 - �Die Zukunft der Bündnisbeziehungen wird ebenso sehr davon bestimmt werden, wie diese Fragen beantwortet werden - von dem Ausmaß unserer wirtschaftlichen Zusammenarbeit ebenso wie von der Gestaltung unserer militärischen Zusammenarbeit. - . Daß wir alle diese Dinge tun müssen, liegt auf der Hand - ob wir sie jedoch tun werden, steht noch keineswegs fest. Es könnte sein, daß die demokratischen Industriestaaten es zulassen werden, daß unsere abweichenden Interessen und unsere individuellen Probleme uns auseinander treiben. Oder aber wir können auf den neuen Formen der Zusammenarbeit aufbauen, die Gestalt anzunehmen beginnen. - Die Industriestaaten koordinieren in einem größeren Maße als bisher ihre nationale wie ihre internationale Energie- und Wirtschaftspolitik. - Die NATO-Verbündeten haben einen festen Standpunkt gegen den außerordentlichen sowjetischen Druck eingenommen, unseren Kurs bezüglich der Modernisierung der nuklearen Mittel Streckensysteme (TNF) zu revidieren. - In den letzten Jahren haben die westlichen Demokratien ein beispielloses Maß an Zusammenarbeit bei der Lösung gefährlicher regionaler Streitigkeiten - in Rhodesien und Namibia - gezeigt. - Die demokratischen Industriestaaten haben sich in einem massiven Hilfsprogramm für die Türkei zusammengeschlossen. - Obwohl wir umfassendere Maßnahmen angestrebt haben, so ist es doch eine Tatsache, daß sich unsere Verbündeten uns in der Verhängung wirtschaftlicher Saktionen gegen den Iran wegen des Festhaltens amerikanischer Geiseln angeschlossen haben. - Und - 12 - �- Und das Gipfeltreffen in Venedig und die NATO-Tagung in Ankara demonstrierten die wesentliche Einigkeit der Verbündeten, indem sie auf einem völligen - nicht kosmetischen - sowjetischen Abzug aus Afghanistan beharrten. Die Sowjets sollten diese Entschlossenheit nicht unterschätzen. Es entstehen neue Formen der Zusammenarbeit im Bündnis. eindeutig mehr - viel mehr - getan werden. Aber es muß Wir müssen verhindern, daß wir hinter den Fortschritten der letzten Monate zurückbleiben. Ich habe keinen Zweifel, daß es in den kommenden Monaten und Jahren weiterhin Meinungsverschiedenheiten und gegenteilige Auffassungen geben wird. Die Vereinigten Staaten werden in solchen Zeiten ihre Auffassung nachhaltig vertreten. Aber wir sollten in solchen Augenblicken ein Gefühl für den größeren Fortschritt einbringen, der gemacht werden muß. Jene, die zweifeln, daß dieser Fortschritt möglich ist, sollten die gegenwärtigen Augenblicke mit Augenblicken in der Vergangenheit vergleichen - Augenblicke, in denen der Lärm, den die Welt vernahm, nicht der Lärm des Aufbaus war, sondern das Knirschen der Zahnräder der Zusammenarbeit im Bündnis, die zum Stehen kamen. Denken wir an die Suez-Krise im Jahre 1956, als sich die Vereinigten Staaten im Gegensatz zu ihren Hauptverbündeten Großbritannien und Frankreich befanden oder an die Zeit von Vietnam. Wir sollten uns auch an einige fundamentale Tatsachen erinnern: Die großen Industrieländer sind trotz all ihrer wirtschaftlichen Probleme die Hauptquelle des Wohlstandes der Welt. Sie sind die Quelle der Ideen, des technischen Geistes und der oragnisatorischen Fähigkeit, nicht nur einen Großteil der Güter der Welt zu liefern, sondern auch die größte Hoffnung auf einen Forschritt der Menschheit. Und - 13 - �V Und bei all ihren Unzulänglichkeiten sind unsere Länder die wesentlichen Hüter des demokratischen Erbes. Wir haben Systeme, die an die Würde des Einzelmenschen, die Unabhängigkeit von Nationen und die Zustimmung der Regierten glauben und dies fördern. Im Besitz solcher Aktiva und solcher Werte brauchen wir und unsere Verbündeten uns weder vor derzeitigen Meinungsverschiedenheiten noch vor unserer gemeinsamen Zukunft zu fürchten. + + + + + - 14 - �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 20. August 1980 37 BROWN: USA WOLLEN KEINEN ATOMKRIEG Schreiben an die NATO-Verteidigungsminister - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Harold Brown hat in einem Schreiben vom 8. August 1980 an die Verteidigungsminister der NATO-Länder, das am 11. August in Washington veröffentlicht wurde, die neue Nuklearstrategie der Vereinigten Staaten erläutert. Brown bezeichnete die Verlagerung der strategischen Schwerpunkte in dieser neuen Konzeption als eine "evolutionäre Entwicklung" durch die die Abschreckung verstärkt und die Wahrscheinlichkeit eines Atomkrieges verringert werde. Das Schreiben des amerikanischen Verteidigungsministers hat folgenden Wortlaut: Als ich am 1. Juni auf der Tagung der Nuklearen Planungsgruppe in Bodo (Norwegen) unsere Strategie des Gegenzugs (countervailing strategy) erörterte, wies ich darauf hin, daß vom Präsidenten in Kürze eine Direktive ausgehen werde, in der diese Politik formell dargelegt würde. berichten wissen, ist dies inzwischen geschehen. Wie Sie aus Presse- (Ich werde wohl bereits in naher Zukunft eine öffentliche Erklärung zu unserer Politik abgeben, möchte Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �möchte aber diese Gelegenheit wahrnehmen, um mich mit Ihnen direkt über diese Politik in Verbindung zu setzen.) Die Politik des Präsidenten, wie sie in der neuen Direktive dargelegt wird, ist die von mir beim Treffen der Nuklearen Planungsgruppe beschriebene Politik des Gegenzugs. Es ist eine Strategie, die dazu bestimmt ist, die Abschreckung gegenüber einer jeden sowjetischen Aktion, die zu einem Atomkrieg führen könnte, zu steigern, indem sie keinen Zweifel daran läßt, daß wir sowohl die Kapazitäten als auch die Pläne zum Einsatz unserer Streitkräfte haben, falls die Abschreckung versagt. Das heißt, daß ein Sieg für die UdSSR kein irgendwie wahrscheinlicher Ausgang eines solchen Krieges wäre, wie immer auch die Sowjets einen Sieg definieren mögen. Da in einigen Presseberichten diese evolutionäre Entwicklung unserer Doktrin als ein deutlicher Bruch mit der früheren Politik dargestellt worden ist, möchte ich hervorheben, wie ich dies auch bei der Nuklearen Planungsgruppe getan habe, daß die Vereinigten Staaten seit langem in ihre Pläne eine wirksame und weitestgehende Erfassung der militärischen und Kontrollziele einbezogen haben. Unsere diesbezüglichen Kapazitäten werden weiterhin verbessert und flexibler gestaltet werden, während wir diese Strategie des Gegenzugs durchführen. Denn es ist von entscheidender Bedeutung, daß die sowjetische Führung erkennt, daß sie durch eine Aggression nicht nur einen allgemeinen amerikanischen Vergeltungsschlag gegen den Gesamtbereich der Ziele riskieren würde, sie müssen auch begreifen, daß im Falle sie eine Art Mittelstufe der Eskalation wählen, die Vereinigten Staaten ihnen durch begrenztere Gegenzüge einen unannehmbar hohen Preis hinsichtlich dessen aufzwingen könnten, was die sowjetische Führung am höchsten schätzt - die politische und militärische Kontrolle, die militärische Macht sowohl im nuklearen wie konventionellen Bereich und die industrielle Kapazität zur Inganghaltung militärischer Operationen. Wir - 2 - �Wir wissen um die großen Gefahren und Unsicherheiten einer jeden Anwendung von Kernwaffen, sei es als Vergeltung oder zu Beginn eines Konflikts. Wir alle wissen darüber hinaus, daß auch die ausgeklügeltste Theorie für den Einsatz von Kernwaffen uns nicht der Notwendigkeit einer Aktion behebt, durch die wir alle eine adäquatere konventionelle Komponente in unserer militärischen Kapazität zur Abschreckung und Verteidigung schaffen. Ein Atom- krieg kann nicht ein bewußt gewolltes Instrument zur Erlangung unserer Sicherheitsziele oder zur Förderung unserer Interessen sein. Aber selbst wenn wir diese Beschränkungen und Risiken, wie sie von unserem Standpunkt aus im We- sen der Kernwaffen liegen,anerkennen, so können wir uns nicht das Risiko leisten, daß die sowjetische Führung die Illusion hegt, daß ein Atomkrieg eine Option - oder die Androhung eines nuklearen Krieges ein Zwangsmittel zur Förderung sowjetischer Interessen sein könnte. Diese lehrmäßigen Erklärungen und die Planungsmaßnahmen, die wir ergreifen, um sie durchzuführen - sowie unsere Modernisierungsprogramme für die Streitkräfte und natürlich auch unsere Rüstungskontroilbemühungen - verbessern den Beitrag unserer strategischen Nuklearstreitkräfte für die Abschrekkung über das gesamte Spektrum der Bedrohungen, mit denen wir alle ernsthaft rechnen müssen, und für die Erhaltung des Friedens in Freiheit. Wir haben nicht den Wunsch, einen Atomkrieg zu führen; er wäre eine unvorstellbare Katastrophe. Wir haben auch keinerlei Illusionen über die Schwierigkeiten der Begrenzung seiner Eskalation noch über die sich daraus ergebenden Folgen. Aber der beste Weg, um einen solchen Krieg zu vermeiden ist, sicherzustellen, daß die sowjetische Führung sich keine Illusionen darüber macht, was ein derartiger Krieg für die sowjetische Staatsmacht bedeuten würde. Natürlich sind es die Kapazitäten unserer Streitkräfte und nicht die Worte, die wir darüber machen, die den stärksten Einfluß auf die sowjetischen Anschauungen ausüben. Aber ich bin zuversichtlich, daß die formelle Erklä- rung des Präsidenten über unsere Gegenzug-Strategie in Verbindung mit unseren energisch durchgeführten Modernisierungsprogrammen in Moskau als eine - 3 - �37 20. August 1980 AUSREICHENDE RESERVE ENTSCHEIDEND FÜR NAHRUNGSMITTELVERSORGUNG DER WELTBEVÖLKERUNG - USICA-Interview mit Dale Hathaway, Staatssekretär im US-Landwirtschaftsministerium - WASHINGTON - (AD) - Dale Hathaway, Staatssekretär im amerikanischen Landwirtschaftsministerium, äußerte sich in einem Interview mit dem Korrespondenten des US-Amtes für Internationale Kommunikation (USICA), John J. Harter, zur internationalen Situation und zu den Problemen der Versorgung der Weltbevölkerung mit Nahrungsmitteln. Es bestehe, so erklärte Hathaway, eine dringende Notwendigkeit zu verbreiteter Reservehaltung von Nahrungsmitteln im Rahmen eines allgemein gültigen Aktionsprogramms, das in Mangelzeiten die Freigabe regelt. Der Staatssekretär verwies darauf, daß die Vereinigten Staaten bisher stets 55 bis 60 Prozent der gesamten internationalen Nahrungsmittelhilfe geleistet hätten und in diesem Jahr beabsichtigten, für bedürftige Entwicklungsländer mehr als sechs Millionen Tonnen Nahrungsmittel bereitzustellen. Das Interview mit Staatssekretär Hathaway hat folgenden Wortlaut: FRAGE: �FRAGE: Was bedeutet der Begriff "NahrungsmittelSicherung für die Welt"? ANTWORT: Im Grunde bedeutet er, daß genügend Nahrungsmittel erzeugt und verfügbar gemacht werden müssen, um der Weltbevölkerung die Möglichkeit zu ausreichender Ernährung zu geben. Hierbei ist eine Unterteilung notwendig. Die erste Hälfte der Forderung bezieht sich auf die Tatsache, daß bei einem großen Teil der armen Länder - in Afrika, Asien und Lateinamerika - sowohl die Wachstumsrate der Bevölkerung als auch ihre sehr bescheidene, gleichwohl aber zunehmende Einkommensverbesserung folgendes bedeutet: Die Nachfrage nach Nahrungsmitteln steigt mit weitaus größerer Geschwindigkeit als die Fähigkeit zur Produktion von Nahrungsmitteln. Wenn diese Tendenzen anhalten, vermögen schon um die Jahrhundertwende selbst agrarwirtschaftlich so leistungsfähige Länder wie die Vereinigten Staaten den Nahrungsmittel bedarf dieser Menschen nicht mehr zu decken. Manche werden nichts bekommen, weil Nahrungsmittel so rar und teuer werden. Das zweite Element im sogenannten Ernährungssicherungsprogramm hat mit der Tatsache zu tun, daß ein großer Teil der Weltproduktion an Nahrungspflanzen nach wie vor von natürlichen Regenmengen abhängt. Und wie das Wetter von Jahr zu Jahr verschieden ist - daß es zu viel oder zu wenig regnet, daß es zu kalt oder zu warm ist -, so verschieden fallen auch die Ernten aus. Wenn man nicht über Nahrungsmittelreserven aus guten Erntejahren verfügt, kann es bei schlechtem Wachswetter zu erheblicher Nahrungsmittel Verknappung kommen, Menschen verhungern, obgleich langfristig gesehen zufriedenstellende Produktionstrends bestehen. Eine echte Nahrungsmittel Sicherung muß beide Elemente haben: Es muß eine ausreichende, lange anhaltende Wachstumsrate der Weltagrarproduktion und eine Politik ausreichender Vorratshaltung vorhanden sein, um den veränderten Wetterverhältnissen von einem Jahr zum andern Rechnung zu tragen. FRAGE: Glauben Sie, daß die Notwendigkeit einer weltweiten Nahrungsmittel- Sicherung in dem Maße stärker in den Vordergrund tritt, in dem viele Entwicklungsländer immer weniger in der Lage sind, ihren eigenen Nahrungsmittel bedarf selbst zu decken? ANTWORT: �ANTWORT: Ein hoher Prozentsatz der Weltbevölkerung ist heute von Im- porten, insbesondere von Getreideimporten abhängig. Von immer größerer Be- deutung ist eine ausreichende Vorratshaltung geworden, um sicherzustellen, daß die Handelskanäle bei der Deckung des Weltbedarfs funktionieren. Ganz besonders notwendig ist ein Vorrat an Nahrungsgetreide, der in weiten Regionen unter Bestimmungen angelegt wird, die eine Freigabe in Zeiten der Verknappung vorsehen. In den letzten paar Jahren haben wir in bezug auf dieses Element der Nahrungsmittel Sicherung für die Welt keinen wirklich bedeutsamen Fortschritt erzielt. In den Jahren 1977 und 1978 bemühten wir uns sehr um ein internationales Weizenabkommen, das eine Vorratshaltung vorsah. Leider brachten wir es nicht zustande, weil andere Länder keinen Beitrag zu den Kosten leisten wollten. FRAGE: In welcher Form würde die neue Konvention über Nahrungsmittel - hilfe zur Lösung dieses Problems beitragen? ANTWORT: Bei den Verhandlungen über die Nahrungsmittelhilfe-Konvention hatten wir mehr Erfolg. Wir konnten erreichen, daß die Mindestbeiträge im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe-Konvention gegenüber den Mengen nach der früheren Konvention verdoppelt wurden. Es war also ein weiter Weg bis zur re- gelmäßigen Nahrungsmittelhilfe für jene Länder, die sie entweder infolge langewährender Schwierigkeiten oder kurzfristiger schlechter Ernten benötigen. Wir hatten sehr gehofft, daß die so schnell zu Reichtum gekommenen ölexportierenden Länder beachtliche Beiträge zur Nahrungsmittelhilfe-Konvention leisten würden, weil sie es sich wirklich leisten können. Bisher haben sie dies jedoch nicht getan. FRAGE: Welchen Bezug hat der Gesetzesvorschlag der Regierung Carter von 1979 für die Schaffung einer, wie man es nennt, "Reserve zur NahrungsmittelSicherung" zur Nahrungsmittelhilfe-Konvention? ANTWORT: Eine Reserve zur Nahrungsmittel Sicherung ist das Programm un- serer Regierung, mit dem gewährleistet werden soll, daß die Vereinigten Staaten stets genügend Getreide verfügbar haben, um ihren Verpflichtungen zur Nah- 3- �Nahrungsmittelhilfe im Rahmen der Konvention nachzukommen - mag unsere Ernte in diesem oder jenem Jahr noch so karg bemessen sein, und ohne Rücksicht auf den kommerziellen Bedarf. Das heißt mit anderen Worten, daß wir vier Mil- lionen Tonnen Weizen in Reserve halten, die ausschließlich für Zwecke der Lebensmittelhilfe zu verwenden sind, wenn das Angebot so knapp geworden ist, daß wir über den Markt dafür nicht genügend Nahrungsmittel erhalten können. FRAGE: Manche behaupten, "Nahrungsmittelhilfe" sei im Grunde ein Weg für Lebensmittel exportierende Länder, genügend Weizen über nichtkommerzielle Kanäle loszuwerden, um sicherzustellen, daß auf den Weltmärkten die Weizenpreise hoch bleiben. ANTWORT: für 1980 zu. Was sagen Sie dazu? Das mag 1960 so gewesen sein, aber es trifft ganz gewiß nicht Unsere Lebensmittelhilfe macht heute etwa vier Prozent des Ge- samtwertes unserer Agrarexporte aus. Unsere Lebensmittelhilfe ist nicht ge- ringer geworden, aber unsere kommerziellen Exporte sind stark angestiegen. Wir exportieren heute pro Jahr mehr als 100 Millionen Tonnen Getreide, wovon nur vier Prozent auf die Nahrungsmittelhilfe entfallen. Sie war einmal ein höchst bedeutsamer Faktor im Weizenexport, Reisexport und im Export einiger anderer Güter. Das ist sie aber jetzt nicht mehr. - FRAGE: Obgleich durch die Nahrungsmittelhilfe-Konvention die garantierte Mindestmenge der Nahrungsmittelhilfe für bedürftige Entwicklungsländer von 4,2 auf 7,6 Millionen Tonnen jährlich angehoben wurde, ist damit noch immer nicht das 1974 auf der Welternährungskonferenz gesteckte Ziel von 10 Millionen Tonnen erreicht. Besteht Aussicht, daß man ihm doch noch näher kommt? ANTWORT: Ich hoffe es. Die Vereinigten Staaten boten an, bis zur Hälfte der zehn Millionen Tonnen jeweils so viel zu liefern, wie die Länder der ganzen übrigen Welt. Bisher wurde dieses Angebot nicht - oder zumindest nur ungenügend - angenommen. Eine Anzahl immens reicher Länder nimmt in diesem Jahr aus ölexporten etwa 150 Milliarden Dollar ein - und manche sind der Meinung, diese Länder könnten in bemerkenswerter Weise zur Lebensmittelhilfe bei tragen. Wir hoffen, daß sie es in Zukunft tun. FRAGE: - 4 - �FRAGE: Wie wird der amerikanische Beitrag zur Lebensmittelhilfe im Rahmen der Konvention und anderweitig aussehen? ANTWORT: Die USA haben ihren früheren Mindestbeitrag in etwa verdoppelt, so daß wir uns gegenwärtig auf die Lieferung von 4,4 Millionen Tonnen von insgesamt 7,6 Millionen Tonnen festgelegt haben. Jahr um Jahr haben wir 55 bis 60 Prozent aller Lebensmittelhilfe in der Welt bereitgestellt. Tatsächlich kommt von den Vereinigten Staaten und von anderen Ländern mehr als nur der Mindestbeitrag. Gegenwärtig beabsichtigen wir, pro Jahr mehr als sechs Mil- lionen Tonnen Nahrungsmittelhilfe zu geben, und die Welt als Ganzes stellt wesentlich mehr als 7,6 Millionen Tonnen zur Verfügung. FRAGE: Wird das ausreichen, um das Problem der Nahrungsmittel Sicherung zu lösen? ANTWORT: Das Nahrungsmittel sicherungsproblem wird durch Lebensmittelhilfe als solche nicht gelöst, Sie hilft zwar armen Ländern, die sich infolge temporärer schlechter Ernten, wie wir sie in Ostafrika und Kambodscha erlebt haben, in einem Notstand befinden. Und sie hilft Ländern mit chronischem Nahrungsmittelmangel wie z.B. Ägypten und Bangladesch, wo die Agrarproduktion mit der Wachstumsrate bei der Bevölkerungszahl nicht mehr Schritt halten kann. Aber weder die eine noch die andere Art der Unterstützung kann die Reserven ersetzen, die angelegt werden müssen, um mit den jährlichen Schwankungen der Ernteerträge fertig zu werden. FRAGE: Besteht die Gefahr, daß arme Länder von Nahrungsmittelhilfe abhängig werden und sich dann plötzlich infolge unvorhergesehener Umstände einer drastischen Reduzierung gegenübersehen? ANTWORT: Eben aus diesem Grunde haben wir unsere Reserve für die Nahrungsmittelsicherung in den Vereinigten Staaten angelegt. Das jüngste Beispiel für eine solche Situation erlebten wir 1974-75, als durch das Zusammentreffen von schlechten Ernten und einem rapide wachsenden kommerziellen Bedarf die Vereinigten Staaten ohne ausreichende Reserven dastanden, um ihren - 5 - �ihren Verpflichtungen zur Nahrungsmittel hilfe zu einem Zeitpunkt nachzukommen, wo sie dringend gebraucht wurde. Wenn der Kongreß die von uns empfohlene Anlegung von Reserven zur Nahrungsmittel Sicherung billigt, wird sich dies nicht wiederholen, FRAGE: Wo sollten Reserven angelegt werden? In Erzeugerländern oder in Verbraucher!ändern? ANTWORT: In beiden. Es ist ungemein kostspielig, Nahrungsgetreide in den Tropen auf Vorrat zu halten. Aber da die Logistik schwierig ist und die Ernteerträge stark schwanken, sollte eine Mindestmenge von Nahrungsmittel Vorräten in den Verbraucher!ändern in Reserve liegen - gleichgültig, ob wir von reichen Ländern wie Japan oder armen Ländern wie Bangladesch sprechen. Da man aber auch nicht im voraus weiß, wo von einem Jahr zum andern besonderer Bedarf besteht, und es viel billiger ist, Getreide in gemäßigtem Klima auf Vorrat zu halten, ist es außerdem sinnvoll, größere Mengen in den Exportländern in Reserve zu halten. vernünftigen Schlüssel teilen. In die Kosten könnte man sich nach einem Damit meine ich, daß die Vereinigten Staaten, die EG und Japan einen Teil der Kosten übernehmen sollten - ebenso die Sowjetunion, die eine erhebliche Quelle für die Instabilität der Weltmärkte darstellt. Außerdem bin ich der Meinung, daß zumindest ein Teil der Kosten für die lokale Vorratshaltung von den ärmeren Ländern übernommen werden könnte - auch wenn vieles dafür spricht, daß sie sowohl auf den Import von Getreide als auch auf Hilfe von außen zum Aufbau der Lager angewiesen sind, FRAGE- Welche Rolle könnte hier die Organisation der erdölexportieren- den Staaten (OPEC) spielen? ANTWORT: Die OPEC könnte eine überaus bemerkenswerte Rolle insofern übernehmen, als sie hilft, die Vorratsspeicher in den ärmeren Ländern, den Ankauf von Reserven zu finanzieren, und indem sie sich an den laufenden Lebensmittel hrfe-Programmen beteiligt. FRAGE: - 6 - �FRAGE: Gibt es einen echten Hinweis darauf, daß andere Exportländer für Nahrungsmittel einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung des Weltprogramms für die Nahrungsmittel Sicherung leisten? ANTWORT: Mehrere Länder - u.a. Kanada, Australien, die Europäische Ge- meinschaft und Japan in bescheidenem Rahmen - haben zu erkennen gegeben, daß sie dazu bereit sind. FRAGE: Glauben Sie, daß man sich in den "Globalverhandlungen" im Januar auf die von uns erörterten Fragen konzentrieren wird? ANTWORT: Ich vermute, daß sie auf der Tagesordnung stehen. Eine ausreichende Nahrungsmittelversorgung ist wohl zwangsläufig ein Dauerproblem. Aber ich sehe nicht ein, wieso diese Frage wichtiger sein soll als die Probleme, die durch die Eskalation der Preise für fossile Brennstoffe und deren schlimme Auswirkungen auf Entwicklungsländer entstehen; deren Fähigkeit zur Produktion ihrer Nahrungsmittel wird durch die sich unaufhörlich drehende Preisspirale für Düngemittel, Dieselkraftstoff und andere in ihrer Landwirtschaft notwendigen Dinge aufs Spiel gesetzt. So scheint mir, daß es einen ganzen Komplex von Fragen gibt, der international erörtert werden müßte: Nahrungsmittel, die Auswirkungen der Brennstoffpreise auf die NahrungsmittelProduktion und eine Vielzahl anderer Probleme. Es ist schrecklich einfach, sich auf eine weltweite Nahrungsmittel- und Agrarstrategie zu konzentrieren und die Tatsache außer acht zu lassen, daß die einzelnen Länder keine entsprechenden Strategien besitzen. Wenn man keine realistische Politik betreibt, um die Systeme zur Nahrungsmittelproduktion und des Agrarwesens der einzelnen Länder funktionsfähig zu machen, hilft es nicht viel, hinauszugehen und zu sagen: gie". "Wir brauchen eine globale Strate- Wir sollten mit länderbezogenen Strategien anfangen, die funktionieren - und dazu gehörten auch Handel und Hilfsaktionen -, und dann prüfen, ob wir unsere verschiedenen Länderstrategien in eine realistische Globalstrategie einbringen können. Ich - 7 - �Ich bezweifle, daß die "GlobalVerhandlungen" zu den echten Sachfragen vorstoßen, um für diese Lösungen zu finden. Meines Erachtens ist das wahre Problem erkannt und recht gut umrissen. Jetzt brauchen wir stetige und wachsende Aufmerksamkeit für eine Vielzahl relativ wichtiger Dinge - tagein und tagaus. Gelegentliche internationale Konferenzen, mögen sie einmal im Jahr oder alle fünf Jahre stattfinden, sind von untergeordneter Bedeutung gegenüber der Tatsache, sich stets der Existenz des Problems bewußt zu sein und unermüdlich, wenn auch in kleinen Schritten, auf seine Lösung hinzuarbeiten. - 8 - �3 L öMOfi Wi/scn/choft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 20. August 1980 37 DAS MEER - ENERGIEQUELLE FÜR INSELN UND KÜSTENLÄNDER - USA intensivieren Forschungs- und Entwicklungsprogramme WASHINGTON - (AD) - Nach der Einrichtung eines Sonderprogramms im USEnergieministerium, die Nutzbarmachung der thermischen Meeresenergie durch intensivere Forschung und Entwicklung zu beschleunigen, unterzeichnete Präsident Carter am 4. August 1980 ein Gesetz, das entsprechende Genehmigungsund Förderverfahren für die Industrie regelt. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, mit der Umwandlung der im Meer gespeicherten Wärmeenergie in elektrische Energie einen Teil des Programms zu bestreiten, mit dem bis zum Jahr 2000 ca. 20 Prozent des gesamten amerikanischen Energiebedarfs aus Sonnenenergie und anderen regenerierfähigen Energiequellen gedeckt werden sollen. Der Anteil der aus dem Meer gewonnenen Energie könnte zu diesem Zeitpunkt bei 10 000 Megawatt liegen. Bei der Umwandlung der im Meer gespeicherten Wärmeenergie (das entsprechende US-Programm läuft unter der Bezeichnung "Ocean Thermal Energy Conversion - 0TEC") nutzen die Ingenieure die Temperaturunterschiede zwischen warmem Oberflächenwasser und kaltem Tiefenwasser. Am rentabelsten dürfte das Verfahren für Inseln und Küstenbereiche innerhalb des Gürtels Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Gürtels vom 20. Breitengrad nördlich bis zum 20. Breitengrad südlich des Äquators sein. So bezeichnete ein hoher Verwaltungsbeamter aus Puerto Rico die OTEC-Technik, für die amerikanische, japanische und französische Wissenschaftler Pionierarbeit leisteten, als "die natürliche Lösung für Puerto Rico". Dort wurden bereits mehrere Standorte auf ihre Eignung für eine 0TEC- Demonstrationsanlage getestet. Bereits im Jahr 1990 könnte, wie Robert Cohen, Leiter des OTEC-Programms im US-Energieministerium, auf der 7. Konferenz über Meeresenergie (2. - 5. Juni 1980) in Washington erklärte, eine Konversionsanlage von 250 Megawatt Stromleistung vor den Küsten Puerto Ricos Elektrizität sehr viel billiger produzieren als ein neu installiertes, mit öl beheiztes Kraftwerk. Die Vereinigten Staaten wollen bis zum Jahr 1985 eine OTEC-Pilotanlage in Betrieb nehmen, die zunächst 10 Megawatt Strom produziert, dann jedoch aufgrund der vorgesehenen Modularbauweise auf die Leistungskapazität von 40 Megawatt erweitert werden kann. Eine solche Anlage lieferte genügend Strom, um 40 000 Haushalte zu versorgen. Bisher vorliegenden Studien zufolge würde die erste 40-Megawatt-Anlage etwa 280 Millionen Dollar kosten. Für technisch ausgereifte, kommerzielle OTEC-Anlagen mit ca. 400 Megawatt Leistung dürften nach gegenwärtigen Berechnungen etwa 880 Millionen bis 1,2 Milliarden Dollar zu investieren sein. Im äquatornahen Gürtel beträgt der Temperaturunterschied zwischen dem Oberflächenwasser von 26 C Durchschnittstemperatur und den Schichten in 1000 m Tiefe etwa 20 - 22°C. Er reicht aus, um nach einem schon mehr als 100 Jahre bekannten Prinzip unter Einsatz modernster technischer Ausrüstungen elektrischen Strom zu erzeugen: In einem Wärmeaustauscher wird ein flüssiges Arbeitsmedium, dessen Siedepunkt unter dem von Wasser liegt (z.B. Freon oder Ammoniak) mit Hilfe des warmen Oberflächenwassers in den gasförmigen Zustand übergeführt. Dabei dehnt sich das Arbeitsmedium aus und treibt eine mit einem Stromgenerator gekoppelte Turbine. Das kältere Tiefenwasser bringt das Gas wieder zur Kondensation, und nun kann der Zyklus im geschlossenen OTEC-System von neuem beginnen. Der dabei produzierte - 2 - �produzierte Strom ließe sich über Kabel zur Küste leiten oder zum Betrieb von schwimmenden Produktionsstä'tten auf künstlichen Inseln nutzen. Das Arbeitsprinzip wurde mit einem als "Mini-OTEC" bezeichneten System in den Gewässern vor Hawaii, in Laboratorien des US-Energieministeriums sowie in Japan und Frankreich bereits erprobt. Die vom US-Bundesstaat Hawaii und einem Konsortium der Firmen Lockheed Missiles & Space Company, Dillingham Corporation, Alfa-Laval und Roto-Flo finanzierte Versuchsanlage "Mini-OTEC" erreichte im vergangenen Jahr eine elektrische Leistung von 50 kW. Aufgrund der bisher gesammelten Erfahrungen ist anzunehmen, daß wegen der relativ kostspieligen technischen Ausrüstungen der Preis für OTEC-Strom gegenwärtig zwar mit dem Preis für Strom aus ölbeheizten Kraftwerken vergleichbar wäre, aber angesichts der ständig weiter anziehenden ölpreise schon in einem Jahrzehnt wesentlich kostengünstiger sein wird. In der ersten Phase des amerikanischen OTEC-Programms wurden in kleinem Maßstab angefertigte Ausrüstungen erprobt. Man wollte zunächst einmal er- kunden, ob und in welcher Weise das System Wassertemeperaturen und im Wasser lebende Organismen beeinflußt, welcher Art und wie umfangreich Schäden und Korrosion am System durch Seewasser, Schlick, Algen und andere Faktoren sind und wie die Anlage sauber gehalten werden kann. gramms ist inzwischen angelaufen: Die zweite Phase des Pro- Ein ehemaliger Tanker der US-Marine, umge- rüstet zur schwimmenden Versuchsstation ("The Ocean Energy Experiment"), erprobt Wärmeaustauscher für eine 1-Megawatt-Anlage auf See. Die dritte Phase schließlich soll die technischen und wirtschaftlichen Informationen bringen, die als Grundlage für den Bau kommerzieller Anlagen notwendig sind. Auf technischem Gebiet ist in bezug auf die Entwicklung optimaler Grundausrüstungen - Ketten, Verankerung, Rohrleitungen, Kabel, usw. - noch viel zu tun. Beispielsweise wurde jetzt vom US-Energieministerium eine 300 m lange Kaltwasserleitung aus glasfaserverstärktem Kunststoff (Rohrdurchmesser: 3 m) mit Erfolg erprobt. Für eine kommerzielle Anlage jedoch wären sehr viel längere Kaltwasser-Rohrleitungen mit dem fünf- bis zehnfachen Durchmesser er- - 3- �erforderlich. Für die Wärmeaustauscher müssen besonders korrosionsbestän- dige Werkstoffe, möglicherweise rostfreier Stahl oder gar Titan, verwendet werden. Denn Seewasser ist sehr aggressiv und zerstört Metalle wie Alu- minium in relativ kurzer Zeit. Schlick oder Algenbesatz in den Rohrleitun- gen würde mit der Zeit die Leistung der Wärmeaustauscher beeinträchtigen. Um dies zu verhindern und die Rohre sauber zu halten, presst man mit einem Abriebmittel überzogene Schwammgummikugeln durch die Ansaugrohre. • . In einer auf drei Jahre angesetzten Gemeinschaftsstudie mit Kollegen vom US-Amt für Umweltschutz (EPA) untersuchen derzeit Wissenschaftler des US-Energieministeriums Fragen wie mögliche Umweltbelastungen durch chemische Schadstoffe aus einer OTEC-Anlage, den Einfluß derartiger Strukturen auf ökologische Systeme im Meer sowie Art und Umfang eventueller Gefahren für das Betriebspersonal, die durch Sicherheitsmaßnahmen auszuschalten sind. + + + + + ... . • • • �3 3 Uli//cn/chofl und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 20. August 1980 37 START DES RAUMTRANSPORTERS: MÄRZ 1981 - (AD) - Mit allen verfügbaren Kräften und Mitteln arbeitet das USBundesamt für Luft- und Raumfahrt (NASA) darauf hin, den neu festgesetzten Termin für den ersten Orbitalflug eines bemannten Raumtransporters (Space Shuttle) im März 1981 einzuhalten. Wie NASA-Administrator Dr. Robert Frosch auf einer Pressekonferenz am 1. August 1980 in Washington erklärte, sei dies trotz des gedrängten Zeitplanes und die endgültige Lösung der noch bestehenden Probleme beschlossene Sache. Der "Space Shuttle", ein wiederverwendbares Orbitalgerät für bemannte Raumflüge, wird vertikal wie eine Rakete gestartet, kehrt aber wie ein Flugzeug zur Erde zurück. Das neue System soll die bemannte Raumfahrt wirtschaftlicher und flexibler machen. Infolge zwischenzeitlich aufgetretener technischer Schwierigkeiten ist die NASA mit dem ersten bemannten Orbitalflug fast zwei Jahre im Verzug. Der jüngste Zwischenfall war ein Brand, durch den während eines Tests am 30. Juli in Mississippi ein Triebwerk beschädigt wurde. Die Verzögerungen bereiten der NASA vor allem deshalb erhebliche Sorgen, weil nicht nur amerikanische Kunden, sondern auch eine Anzahl anderer Länder, z.B. die Bundesrepublik und Kanada, erhebliche Mittel für Reservierungen im Nutzlastraum des Space Shuttle bereitgestellt haben Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 T e l : 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �haben oder beabsichtigen, dies zu tun. Im Frachtraum werden beispielsweise Satelliten zum Absetzen oder Instrumente für Experimente während des Fluges in der Erdumlaufbahn untergebracht. Wichtigste Nutzlast des Orbiter ist das wiederverwendbare Laboratorium SPACELAB, das von einem Konsortium europäischer Firmen unter Federführung der Europäischen Weltraumorganisation ESA gebaut wurde. Als das bisher kritischste technische Problem erwies sich der Hitzeschild. Er besteht aus mehr als 30000 quadratischen Plättchen aus keramischem Material, die einzeln an der Außenwand des Raumgleiters befestigt werden müssen. In mehreren Tests hat sich immer wieder eine Anzahl von ihnen gelöst oder gelockert. sert. Das gesamte System wurde inzwischen verstärkt und verbes- Gegenwärtig wird die Außenseite der Orbiterzelle erneut mit den Schutz- platten besetzt. Der Zeitplan bis zum März 1981 sieht folgendermaßen aus: Bis zum 23. November hofft die NASA, den Orbiter im Montagegebäude des Kennedy-Raumfahrtzentrums am Cape Canaveral zu haben. In der Zwischenzeit müssen die Flugtüchtigkeit der Triebwerke gesichert, die Änderungen am Manövriersystem des Orbiter durchgeführt und die restlichen Arbeiten am Startplatz beendet werden. In der riesigen Montagehalle werden die zwei als Booster dienenden großen Feststoffraketen und der außen befestigte Treibstofftank mit dem Orbiter zusammengebaut. Dann folgen Tests für das integrierte System. Für Februar 1981 ist das Ausrollen des Fluggeräts zum Startplatz geplant. Dort werden weitere Tests, einschließlich Brenntests der Triebwerke, sowie die "Generalprobe" für den Start im März durchgeführt. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.08.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.08.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Außenminister Muskie erläutert Bündnissysteme der USA<br /><em>- Rede vor dem Commonwealthclub in San Francisco -</em><br /><br />Brown: USA wollen keinen Atomkrieg<br /><em>- Schreiben an die NATO-Verteidigungsminister -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Ausreichende Reserve entscheidend für Nahrungsmittelversorgung der Weltbevölkerung<br /><em>- USICA-Interview mit Dale Hathaway, Staatssekretär im US-Landwirtschaftsministerium -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Das Meer - Energiequelle für Inseln und Küstenländer<br /><em>- USa intensivieren Forschungs- und Entwicklungsprogramme -</em><br /><br />Start des Raumtransporters: März 1981 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2bb607d81e5a97259912c50333c89ecf.pdf 706389adf3d5415af25290167aa65164 PDF Text Text Information und Dokumentation 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 27. August 1980 38 INHALT DOKUMENTATION USA entwickeln neue Flugzeug-Technologie - Erklärungen des US-Verteidigungsministers und des Staatssekretärs für Forschung und Entwicklung Brown: Strategische Waffen schrecken vor Atomkrieg ab - Rede des US-Verteidigungsministers vor dem Naval War College - INFORMATION USA bedauern Störung der Stimme Amerikas durch Moskau - Erklärung des State Department Neues Brennstoff-Synthesewerk in Kentucky geplant Positive Bilanz der Geschwindigkeitsbegrenzung Um Übcr/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 27. August 1980 38 USA ENTWICKELN NEUE FLUGZEUG-TECHNOLOGIE Erklärungen des US-Verteidigungsministers und des Staatssekretärs für Forschung und Entwicklung - WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben eine neue FlugzeugTechnologie entwickelt, die es erlaubt, bemannte oder unbemannte Flugzeuge zu bauen, die von den bestehenden Luftverteidigungssystemen nicht erfaßt werden können. Die Entwicklung dieser Technologie, die die Bezeichnung "Stealth" (heimlich) trägt, wurde am 22. August 1980 von dem amerikanischen Verteidigungsminister Harold Brown und dem Staatssekretär im Verteidigungsministerium für Forschung und Entwicklung, Dr. William J. Perry, auf einer Pressekonferenz bekanntgegeben. Brown betonte, die Bekanntgabe erfolge, weil Berichte in der Presse über die bisher geheime Entwicklung aufgetaucht seien, und nicht wegen der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen. Es gehe hier um eine Entwicklung für Bomber, Kampfflugzeuge und Marschflugkörper, die das militärische Kräfteverhältnis wesentlich verändere. Die Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Die Erklärung des amerikanischen Verteidigungsministers hat folgenden Wortlaut: Ich gebe heute einen wichtigen technologischen Fortschritt von großer militärischer Bedeutung bekannt. , Diese sogenannte "Stealth"-Technologie erlaubt es den Vereinigten Staaten, bemannte und unbemannte Flugzeuge zu bauen, die von den bestehenden Luftverteidigungssystemen nicht erfolgreich abgefangen werden können. Wir haben zu unserer Befriedigung herausgefunden, daß die Technologie funktioniert. Dieser Erfolg wird ein hervorragendes Instrument für den Frieden sein. Er verspricht, unseren taktischen Streitkräften und der Abschreckungsstärke unserer strategischen Streitkräfte eine einzigartige neue Dimension hinzuzufügen. Gleichzeitig wird er uns Fähigkeiten verleihen, die im völligen Einklang mit unserem Streben nach verifizierbaren R'üstungskontrollabkommen, vor allem mit den Bestimmungen von SALT II, stehen. Wir haben die Geheimhaltung dieses Programms drei Jahre lang erfolgreich aufrechterhalten. Das war möglich aufgrund der gewissenhaften Anstrengungen der relativ wenigen Personen in der Exekutive und in der Legislative, die über die Tätigkeit unterrichtet wurden, und der daran arbeitenden Vertragsfirmen. In den letzten Monaten wurde jedoch der Kreis der Personen, die von dem t Programm wußten, ausgedehnt, zum Teil wegen des erweiterten Bereichs der Anstrengung und zum Teil wegen der Debatte im Kongreß über Vorschläge für neue Bomber. Bedauerlicherweise hat es in den letzten Tagen einige undichte Stellen bezüglich des Stealth-Programms in der Presse- und Fernsehberichterstattung gegeben. Angesichts - 2 - �Angesichts dieser durchgesickerten Meldungen halte Ich es nicht fUr angebracht oder glaubwürdig, daß wir die Existenz dieses Programms dementieren. Und es ist jetzt wichtig, einige der durchgesickerten Informationen zu korrigieren, die den Standpunkt der Regierung bezüglich eines neuen Bomber-Programms falsch darstellten. Der sogenannte Stealth-Bomber spielte bei unserer Entscheidung im Jahre 1977, den B-1-Bomber einzustellen, keine Rolle, ja, er war noch nicht einmal im Entwurf vorhanden. Ich freue mich, daß bisher keine der höchst sensitiven und wichtigen geheimen Informationen über die Charakteristika dieses Programms enthüllt worden sind. Ein wichtiges Ziel der heutigen Bekanntgabe besteht darin, die Art von Informationen klarzustellen, die wir mit der höchsten Geheimhaltungsstufe mit allen Mitteln zu schützen beabsichtigen. Dr. Perry, mein Staats- sekretär für Forschung und Entwicklung, einer der Hauptarchitekten dieses Programms, wird diesen Punkt näher erläutern. Kurz gesagt, wir haben eine neue Technologie von außerordentlicher militärischer Bedeutung entwickelt. Wir wenden diese Technologie mit Nachdruck an, um eine Reihe von Militärflugzeugen zu entwickeln, und diese Programme sind sehr vielversprechend. i. Wir können auf diesen jüngsten Erfolg der amerikanischen Technologie sehr stolz sein. Er kann eine wichtige Rolle spielen in der Stärkung unserer strategischen und taktischen Streitkräfte, ohne in irgendeiner Weise irgend eine unserer Rüstungskontroll initiativen zu gefährden. Und er kann zur Aufrechterhaltung des Friedens beitragen, indem er einen neuen und bedeutsamen Ausgleich zu dem Versuch der Sowjetunion darstellt, mit dem zahlenmäßigen Gewicht eine militärische Überlegenheit zu gewinnen. Ich möchte jetzt Bill Perry bitten, Ihnen zusätzliche Einzelheiten über unser Stealth-Programm mitzuteilen. Die Erklärung von Dr. Perry hat folgenden Wortlaut: - 3 - Der �Der Zweite Weltkrieg hat gezeigt, welche entscheidende Rolle die Luftmacht bei militärischen Operationen spielen kann. Er zeigte auch das Poten- tial des Radar als Hauptmittel der Ortung von Flugzeugen und der Feuerleitung gegen sie. Im Endeffekt lag jedoch der Vorteil deutlich beim Flugzeug. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden Verteidigungsraketen - sowohl landgestützte als , auch luftgestützt - entwickelt und mit Radar-Feuerleitsystemen "verheiratet". Dies erhöhte die Wirksamkeit der Luftverteidigungssysteme wesentlich, und das Verhältnis verschob sich zu Ungunsten des Flugzeuges. In den letzten Jahrzehnten haben wir an Techniken gearbeitet, um solche Luftverteidigungssysteme zu überwinden. Derzeit machen unsere Militärflugzeuge reichlich Ge- brauch von elektronischen Gegenmaßnahmen (Störung) und fliegen tief, um sich im "Radarschatten" (im Konturenflug) zu bewegen, was beides die Wirksamkeit von Luftverteidigungsradar herabsetzt. Durch diese Mittel haben wir die Wirk- samkeit unserer Militärflugzeuge gegen Radar-geleitete Verteidigungsraketen aufrechterhalten. Die Sowjets legen jedoch weiterhin sehr großen Nachdruck auf die Entwicklung und Dislozierung von Luftverteidigungsraketen - in dem Versuch, den Vorteil auszugleichen, den wir in der Luftmacht haben. Sie haben Tausende von Boden-Luft-Raketensysteme gebaut, sie wenden Hochleistungsradar mit Monopuls-Zielverfolgungsverfahren an, die sehr schwer zu stören sind, und in den letzten Jahren haben sie Luft-Luft-Raketen entwickelt, die von "Abwärtssicht"("look down")-Radar geleitet werden, die in der Lage sind, Flugzeuge zu orten, die im Konturenflug (im "Radarschatten") fliegen. Wegen dieser Entwicklungen und wegen der Bedeutung, die wir der Aufrechterhai tung unserer Luftüberlegenheit beimessen, haben wir seit Jahren an der Entwicklung der sogenannten "Durchdringungs"-Technologie gearbeitet: der Technologie, die die Wirksamkeit von Radar und anderen in Luftverteidigungssystemen benutzten Sensoren herabsetzt. Besonderer Nachdruck wurde auf die Entwicklung jener Technologie gelegt, die ein Flugzeug für Radar "unsichtbar" macht (wobei "unsichtbar" natürlich nur in übertragenem Sinne gemeint ist). Anfang der sechziger Jahre wandten wir eine besondere Version dieser Tech- ._ 4 _ ^ �Technologie für einige unserer Aufklärungsflugzeuge an. Mitte der siebziger Jahre wandten wir sie bei den damals entwickelten Marschflugkörpern (Tomahawk und ALCM) an. Im Sommer 1977 wurde klar, daß diese Technologie in ihrer Wirksamkeit wesentlich ausgedehnt werden und auf einen weiten Bereich von Vehikeln, einschließlich bemannte Flugzeuge, Anwendung finden konnte. Wir kamen zu dem Schluß, daß es möglich wäre, Flugzeuge zu bauen, die so schwer zu orten sind, daß sie von keinem der existierenden Luftverteidigungssysteme erfolgreich erfaßt werden könnten. In Erkenntnis der großen Bedeutung einer solchen Entwicklung unternahmen wir drei miteinander zusammenhängende Maßnahmen: Erstens, wir nahmen eine rund zehnfache Erhöhung unserer Investitionen zur Förderung dieser Technologie vor; zweitens, wir leiteten eine Reihe ganz vordringlicher Programme für die Anwendung dieser Technologie ein; drittens, wir gaben dem gesamten Programm einen außerordentlichen Geheimhaltungsschutz - bis zu dem Punkt, daß sogar die Existenz eines solchen Programmes geheimgehalten wurde. > Zunächst waren wir,in der Lage, die Kenntnis von dem Programm auf ganz wenige Regierungsvertreter in der Exekutive und Legislative zu begrenzen, und es gelang uns,,die Existenz des Programms völlig geheimzuhalten. Als das Programm jedoch in seinem Umfang zunahm - derzeit wird jährlich hundertmal mehr Geld für das Programm ausgegeben als zu dem Zeitpunkt 1977, als wir beschlossen, das Programm zu beschleunigen -, war es notwendig, mehr Personen zu unterrichten. kannt geworden. Die Existenz des Stealth-Programms ist jetzt öffentlich beAber selbst wenn wir jetzt die Existenz eines Stealth-Pro- gramms bestätigen, so werden wir eine neue Geheimhaltungslinie ziehen, um jene Information über das Programm zu schützen, die ein sowjetisches Gegenprogramm erleichtern könnte. Wir werden weiterhin mit der höchsten Geheim- haltungsstufe Informationen schützen über: a) die spezifischen Techniken, die wir zur Herabsetzung der Ortungsfähigkeit verwenden; b) das �b) das Ausmaß des Erfolgs jeder dieser Techniken; c) die Charakteristika der spezifischen Vehikel, die entwickelt werden; d) die Mittel, die für spezifische Programme eingesetzt werden; und e) die Zeitpläne spezifischer Programme. * Aus diesen Grundregeln werden Sie, wie ich meine, erkennen, daß mir in dem, was ich Ihnen über das Programm sagen kann, außerordentlich enge Grenzen gesetzt sind. Ich möchte so sagen: Erstens, bei der Stealth-Technologie handelt es sich nicht um einen einzigen technischen Weg, sondern um eine komplexe Synthese vieler Wege. Selbst wenn ich es Ihnen beschreiben dürfte, könnte ich das nicht in einem Satz oder in einem Absatz. Zweitens, wir haben zwar in den letzten drei Jahren bemerkenswerte Fortschritte in dieser Technologie erzielt, aber wir konnten auf der ausgezeichneten Arbeit in unserem Verteidigungstechnologie-Programm der letzten zwei Jahrzehnte aufbauen. Drittens, diese Tech- nologie könnte - zumindest theoretisch - auf jedes militärische Vehikel angewandt werden, das mit Radar-geleitetem Feuer angegriffen werden kann. Wir erwägen,alle solche Anwendungsmöglichkeiten zu entwickeln, die am praktikabelsten sind und die die größte militärische Bedeutung haben. Viertens, wir haben in dem Programm außerordentliche Erfolge erzielt, einschließlich der Flugerprobung einer Reihe verschiedener Vehikel. i + + + + + - 6 - �lO •L ilWill Hfl 3PS Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 27. August 1980 38 BROWN: STRATEGISCHE WAFFEN SCHRECKEN VOR ATOMKRIEG AB Rede des US-Verteidigungsministers vor dem Naval War College WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Harold Brown hat sich am 20. August 1980 in einer Rede vor dem Naval War College (Kriegsschule der US-Marine) ausführlich mit der Entwicklung der strategischen Politik der Vereinigten Staaten befaßt. Er nannte sie "ein ausgewogenes Ganzes aus Streitkräftemodernisierung, ausgehandelter Begrenzung sowie überzeugender und wirkungsvoller Abschreckungsdoktrin." Es sei das einzige Ziel der ameri- kanischen strategischen Streitkräfte, den Frieden zu bewahren und die Gefahren eines Atomkrieges zu vermindern. Die Rede des Verteidigungsministers hat folgenden Wortlaut: Es ist für mich eine echte Freude, hier im Naval War College zu sein. Ihr Dienst hier ist eine vorzügliche Gelegenheit, etwas Distanz zu den Verantwortlichkeiten des Alltags zu gewinnen und sich über eine Reihe von wichtigen nationalen Sicherheitsfragen einige intensive und ernsthafte Gedanken zu machen. Eine Postfach20 03 0 0 Tel: 0228-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Eine der kritischsten dieser Fragen und zugleich eine, der derzeit viel öffentliche Aufmerksamkeit geschenkt wird, ist die strategische Nuklearpolitik. Sie ist auch das Thema meiner heutigen Anmerkungen. Die Ausarbeitung einer strategischen Nuklearpolitik, die uns von einem Atomkrieg weg und nicht auf einen hin führt, erfordert leidenschaftslose Analyse, ausgewogenes Urteil und ein klares Verständnis der komplexen Vielgestaltigkeit des Atomzeitalters. Die überragende Zielsetzung unserer strategischen Streitkräfte ist die Abschreckung vor einem Atomkrieg. Abschreckung erfordert Stabilität. Um strategische Nuklearstabilität zu erzielen, müssen drei Voraussetzungen erfüllt werden: Erstens: wir müssen über strategische Kernwaffen verfügen, die einen sowjetischen Erstschlag absorbieren und auch dann noch mit verheerender Wirkung zurückschlagen können. Zweitens: wir müssen den Anforderungen im Sicherheitsbereich gerecht werden und insgesamt ein strategisches Gleichgewicht auf dem niedrigsten und stabilsten Niveau aufrechterhalten, das durch unsere eigene Streitkräfteplanung und durch unsere Rüstungskontrollabkommen möglich gemacht wird. Drittens: wir brauchen eine Doktrin und Pläne für den Einsatz unserer Streitkräfte - im Bedarfsfall -, die den Sowjets die harte Realität klarmachen, daß sie - welchen Kurs in Richtung auf einen Atomkrieg sie auch immer einschlagen mögen - niemals einen Vorteil erzielen könnten, der den unannehmbaren Preis aufwiegen würde, den sie dafür zu zahlen hätten. Die Fähigkeit unserer Streitkräfte zum überstehen eines Überraschungsangriffs ist das Wesen der Abschreckung. Derzeit garantiert unsere Triade der strategischen Kernwaffen, daß unsere Abschreckung überlebensfähig ist. Aber �Aber in Zukunft könnten die sowjetischen Militärprogramme zumindest potentiell die Überlebensfähigkeit jeder Komponente unserer strategischen Streitkräfte bedrohen. Was unsere Interkontinentalraketer, (ICßMs) anbelangt, so ist die Möglichkeit mehr oder minder erkannt worden. Die Sowjets sind derzeit dabei, Tausende von ICBM-Gefechtsköpfe zu dislozieren, die treffsicher genug sind, um unsere festen MINUTEMAN-Silos zu bedrohen. Was unsere Bomber anbelangt, so sind die Bedrohungen weniger konkret, hinsichtlich unserer U-Boot-gestützten Raketen (SLBMs) mehr hypothetisch. Jedoch entwickeln die Sowjets derzeit fliegende Radarstationen und Antiflugzeugraketen, um unsere durchdringenden B-52 Bomber abzuschießen. Und sie suchen intensiv nach Systemen, um unsere U-Boote zu entdecken und zu zerstören, die mit ballistischen Raketen bestückt sind. Diese sowjetischen Anstrengungen dürfen wir nicht ignorieren. Als Reaktion auf diese derzeitigen und zukünftigen Bedrohungen verstärken wir unsere strategischen Nuklearkapazitäten in angemessenem Umfang und in allen Bereichen. Dies ist notwendig, weil - bei derzeitig im wesentlichen ausgewogener Stärke - der Umfang und die Schwungkraft der sowjetischen Programme im Lauf der siebziger Jahre, die sich unvermeidlicherweise auf ihre Dislozierung im Lauf der achtziger Jahre auswirken werden, ausgleichende Schritte der Vereinigten Staaten erfordern. Obwohl wir einige bedeutsame Fortschritte erzielt haben, vor allem bei den Mehrfachgefechtsköpfen, betrugen unsere Investitionen in strategische Programme weniger als ein Drittel dessen, was die Sowjets für ihre strategischen Programme ausgaben. *• Wenn wir eine Fortsetzung dieses Trends zuge- lassen hätten, dann hätten wir Mitte der achtziger Jahre vor einer Situation gestanden, die man bestenfalls als eine Vorstellung von Unterlegenheit, schlimmstenfalls als eine echte Möglichkeit der nuklearen Erpressung bezeichnen müßte. Daher verstärken wir alle drei Elemente unserer strategischen Streitkräfte: In - 3 - �In dreieinhalb Jahren haben wir das Programm der TRIDENT-Rakete und das Unterseeboot-Programm wieder ins Gleis gebracht. Wir haben damit be- gonnen, unsere Poseidon-Unterseeboote mit der neuen TRIDENT I-Rakete auszurüsten, die die Meeresgebiete, in denen die Unterseeboote patroullieren können und noch in Reichweite ihrer Ziele sind, um ein Zehnfaches vergrößert. Das erste TRIDENT-Unterseeboot, die USS Ohio, wird noch in diesem Jahr in die Seeerprobung und im kommenden Jahr in den aktiven Flottendienst gehen. Ihr Schwesterschiff, die USS Michigan, wird bald vom Stapel laufen. Wir unternehmen wichtige Schritte, um eine lebensfähige und wirksame Bomberflotte aufrechtzuerhalten. Bereits zu Beginn seiner Amtsperiode kam Präsident Carter zu dem Schluß, daß Luft-Boden-Marschflugkörper eine wirksamere und leistungsfähigere strategische Waffe wären als der Bomber vom Typ B-l. Seither haben technische Entwicklungen in den USA und Erkenntnisse der Aufklärung über Fortschritte in der sowjetischen Luftverteidigung dieses Urteil nachdrücklich bestätigt. In der Zwischenzeit setzen wir die Entwicklung der Technologie und die Entwürfe für ein neues Trägerflugzeug für Marschflugkörper und einen neuen Bomber fort, sollten sie notwendig werden, um mit der Bedrohung in den neunziger Jahren und darüber hinaus fertig zu werden. Die Verwundbarkeit unserer festverbunkerten Interkontinentalraketen wird für die nächsten paar Jahre der am meisten Sorge bereitende Mangel unserer Streitkräfte sein. Beobachter haben diese Entwicklung seit vielen Jahren kommen sehen, aber eine brauchbare technische Lösung war nicht zu finden, bis das Programm der multiplen Schutzbunker für die MX entwickelt und im Jahre 1979 angenommen wurde. Dieses Programm - das, wie wir glauben, der Kongreß und die öffentliche Meinung auch weiterhin unterstützen werden ist äußerst wichtig für die Erhaltung des strategischen Gleichgewichts auf lange Sicht. Die anderen Elemente unserer strategischen Streitmacht - von denen jedes Anfang der achtziger Jahre rasch weiterentwickelt werden wird ermöglichen es uns, das Gleichgewicht und eine überlebensfähige Abschrekkung während der Zeitspanne aufrechtzuerhalten, in der unsere Interkonti- �Interkontinentalraketen noch verwundbar bleiben. Dies ist natürlich eine Si- tuation, in der wir nicht für immer leben wollen. Wir müssen uns gegen die möglichen Verwundbarkeiten der anderen Pfeiler der Triade sichern und beispielsweise nicht zulassen, daß sich die Sowjets völlig auf ihre Kapazitäten zur U-Bootbekämpfung konzentrieren. Daher die Notwendigkeit der MX. Die große Anstrengung - und die erheblichen Kosten -, die wir aufzubringen gewillt sind, um die Überlebensfähigkeit der MX sicherzustellen, sind der Beweis dafür, daß wir in der Planung unseren strategischen Streitkräften eine Vergeltungsrolle zuweisen. Ein überlebensfähiges System bedeutet weniger Gefahr als das verwundbare, das es ersetzt. Nicht im eigentlichen Sinne ein Teil unserer strategischen Streitkräfte, aber doch entscheidend wichtig für das nukleare Gesamtgleichgewicht, sind die nuklearen Mittel Streckensysteme (TNF). Im vergangenen Jahr ist das NATO- Bündnis zu einer gemeinsamen Entscheidung gelangt - zu einer für einige Verbündete sehr schwierigen Entscheidung - auf den im großen Rahmen durchgeführten Aufbau der sowjetischen TNF zu reagieren. Diese Entscheidung umfaßt ein kom- biniertes Programm verbesserter amerikanischer TNF - landgestützter Marschflugkörper (cruise missiles) und PERSHING II-Raketen - und die Weiterverfolgung der Bemühungen, mit den Sowjets eine faire und verifizierbare Begrenzung der TNF auf beiden Seiten auszuhandeln. Wir haben ferner unser Eintre- ten für eine starke alliierte Nuklearkapazität durch das jüngste Abkommen unter Beweis gestellt, durch das TRIDENT-Raketen einer modernisierten britischen Nuklearstreitmacht verfügbar gemacht werden sollen. Diese Programme ziehen Nutzen aus der technologischen Stärke der Vereinigten Staaten - bei der Gestaltung und der Qualität der U-Boote, bei der Treffsicherheit und minimalen Größe der Marschflugkörper und bei einem wirksamen Programm für die Mobilität landgestützter Raketen. Sie bieten lang- fristige Lösungen und sind nicht Maßnahmen zur bloßen überbrückung von Lücken. Vor allem bei den strategischen Streitkräften müssen wir unsere Ressourcen für solche Waffensysteme aufwenden, die unseren Bedürfnissen auf lange Sicht hin dienen werden, nicht aber unsere Kräfte vergeuden, um rasche aber nur unvollständige und kurzlebige Lösungen zu finden. Zusammengenommen - 5 - �Zusammengenommen stärken diese Programme die Abschreckung. Sie sorgen für eine vermehrte überlebensfSh1gkelt unserer strategischen Streitkräfte, Indem sie unsere Verwundbarkelt gegenüber sowjetischen Drohungen vermindern. Sie halten die strategische Stabilität aufrecht, indem sie unsere Kapazität zur Abschreckung vor einem Atomkrieg vermehren. Ein zweiter Teil unseres Programms zur Erzielung einer strategischen Stabilität besteht 1n dem Bemlihen um das Zustandekommen gerechter und verlflzlerbarer Abkommen zur Kontrolle der strategischen Rüstungen, wie der SALT IIVertrag. Rüstungskontrolle Ist nicht ein Ersatz fUr eine energisch durchge- führte Modernisierung der Streitkräfte, sondern eher eine Ergänzung, indem sie wirksame Kontrollen in bezug auf Größe und Kapazität der sowjetischen strategischen Streitkräfte an die Hand gibt. Gleichzeitig erlaubt sie uns die Durch- führung derjenigen Programme, die wir brauchen, um das strategische Gleichgewicht aufrechtzuerhalten. Diese Administration hat sich wie alle anderen Administrationen in Washington seit Beginn des Nuklearzeitalters um die Kontrolle der nuklearen Rüstung bemüht - nicht unseren Gegnern zuliebe oder aus irgendeiner Illusion über ihren wahren Charakter, sondern als Mittel zur Stärkung unserer eigenen Sicherheit und des Friedens in der Welt. Wir wollen Rüstungskontrollabkommen mit den Sowjets, und sie wollen sie mit uns, gerade weil wir Gegner sind - zwischen Freunden sind solche Abkommen nicht nötig. Beiderseitiges Interesse ist hier die treibende Kraft und beiderseitiger Nutzen das notwendige Kriterium für ein jedes Rüstungskontroi labkommen zwischen den Supermächten. Der SALT II-Vertrag wird den Ausbau der strategischen Waffen der Sowjet- i union erheblich einschränken, weit unterhalb des Niveaus, das wahrscheinlich ohne die Begrenzungen durch diesen Vertrag erreicht worden wäre; die Sowjets werden ihre derzeitigen strategischen Kernwaffen um etwa zehn Prozent reduzieren müssen und werden bei der Zahl von Gefechtsköpfen begrenzt sein, die sie dislozieren können. SALT II �SALT II wird bei den zukünftigen strategischen Waffen der Sowjetunion sowohl hinsichtlich ihrer Anzahl als auch ihrer Eigenschaften genauere Aussagen zulassen - und dadurch unsere eigene Verteidigungsplanung erleichtern. SALT II wird ein unnötiges, ungehindertes und Liberaus kostspieliges Wettrüsten im Bereich der strategischen Waffen mit der Sowjetunion verhindern. Dies ist umso wichtiger, als wir vor der dringenden Notwendigkeit stehen, mehr Mittel für die konventionellen Streitkräfte bereitzustellen - ein Erfordernis, das nunmehr als Ergebnis der sowjetischen Invasion Afghanistans nur noch umso dringlicher geworden ist. Die Chefs des Gemeinsamen Stabes betrachten auch weiterhin die von dem Vertrag auferlegten Begrenzungen als in unserem nationalen Sicherheitsinteresse liegend. Die sowjetische Invasion Afghanistans machte es in der praktischen Politik notwendig, die Ratifizierung von SALT II zu verschieben, während wir die sowjetischen Maßnahmen einer Beurteilung unterzogen und die notwendigen Antworten gaben. Aber die Ratifizierung des Vertrags zum frühestmöglichen Zeitpunkt ist auch weiterhin für unser nationales Sicherheitsinteresse von Bedeutung. Zusätzlich zu den strategischen Waffen, die technisch angemessen sind, benötigen wir einen politischen Rahmen: Wir müssen das Notwendige anordnen, damit die Abschreckung auch weiterhin funktioniert; wir müssen unsere Beschaffungsstrategie für den Erwerb strategischer Kernwaffen sowie für die entsprechenden Befehls-, Kontroll- und Kommunikationssysteme lenken; und wir - 7 - �wir müssen unsere operative Planung für den Einsatz unserer Streitkräfte - sollte dies notwendig sein - ausgestalten. Als Ergänzung zu unseren Anstrengungen bei der Waffenmodernisierung und bei den RüstungskontrollVerhandlungen haben wir in den vergangenen drei Jahren intensiv daran gearbeitet, die Abschreckung sicherer und wirkungsvoller zu machen - durch bessere Planung und durch eine überzeugendere Darlegung unserer strategischen Doktrin. Im Verlauf dieses Prozesses haben wir eine Reihe wich- tiger analytischer und operativer Schritte unternommen. ; ' . '" Im Sommer 1977 ordnete Präsident Carter eine grundlegende Überprüfung unserer Zielpolitik an. Im Verlauf der folgenden 18 Monate wurde diese Studie von militärischen und zivilen Experten durchgeführt, wobei unsere Streitkräfte, Pläne, Probleme und Kapazitäten sowie die Perspektiven, die Stärke und die Verwundbarkeit der Sowjetunion in Rechnung gestellt wurden. Seit ich dem Präsidenten meinen Bericht zu dieser Analyse vorgelegt habe, sind wir mit Bedacht daran gegangen, seine Grundprinzipien durchzuführen. Ich habe die wesentlichen Regeln dieser Strategie des Gegenzuges Anfang 1979 in meinem Verteidigungsbericht ausgeführt, mehr in die Einzelheiten gehend im Januar dieses Jahres. Auf einem Treffen der Nuklearen Planungsgruppe der NATO im Juni dieses Jahres informierte ich unsere Verbündeten über die Schlußfolgerungen, zu denen wir gelangt sind, und die Maßnahmen, die wir nunmehr ergreifen. Sie unterstützen voll und ganz die Notwendigkeit für die Vereinigten Staaten, über eine große Bandbreite von nuklearstrategischen Optionen zu verfügen. Unsere Strategie des Gegenzuges steht in völligem Einklang mit der flexiblen Antwort der NATO und zeigt in der Tat unsere Entschlossenheit an, diese Strategie des Bündnisses in die Tat umzusetzen. Präsident Carter hat vor kurzem eine Durchführungsdirektive erlassen - die Präsidialdirektive No. 59 -, in der unsere neuformulierte Doktrin kodifiziert wird und durch die eine Orientierung bei der weiteren Entwicklung - 8 - �Entwicklung unserer Planung und unserer Zielerfassung geschaffen wird. Es ist offensichtlich, daß die Einzelheiten unserer Planung Pin streng behütetes Geheimnis bleiben müssen. unserer Politik öffentlich zu gefährden. Dennoch kann die grundlegende Prämisse mitgeteilt werden, ohne unsere eigene Sicherheit In der Tat liegt es gerade in unserem nationalen Interesse, daß unsere Abschreckungspolitik - und die Folgen einer Aggression - sowohl von Freund als auch von Feind verstanden werden. Lassen Sie mich zunächst betonen, daß die Präsidialdirektive 59 (P.D.59) keine neue strategische Doktrin ist; sie ist keine grundlegende Abkehr von der amerikanischen Strategiepolitik während etwa des vergangenen Jahrzehnts. Sie ist vielmehr eine Verfeinerung, eine Kodifizierung vorhergehender Erklärungen zu unserer Strategiepolitik. Die P.D.59 übernimmt die gleiche wesent- liche strategische Doktrin und formuliert sie klarer, überzeugender angesichts der gegenwärtigen Bedingungen und der gegenwärtigen Möglichkeiten. überdies ist es eine Absicht meiner heutigen Darlegung des Problems - sowie meiner früheren Erklärungen zu diesem Thema -, den Sowjets die Natur unserer Strategie des Gegenzuges klarzumachen. Dies geschieht, um sicherzu- stellen, daß kein potentieller Gegner der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten jemals zu der Schlußfolgerung gelangen könnte, eine Aggression könne die Kosten wert sein, die in ihrem Verlauf entstehen. Dies gilt für jedwedes Konfliktniveau, das ins Auge gefaßt werden könnte. Die Abschreckung bleibt unser grundlegendes strategisches Ziel, so, wie es dies bisher in der Geschichte der Fall gewesen ist. Aber Abschreckung muß eine weit größere Bandbreite von Bedrohungen im Zaum halten als nur einen massiven Angriff auf amerikanische Städte. Wir wollen jeden Gegner von jeder Art Kurs abschrecken, der zu einem allgemeinen Atomkrieg führen könnte. Unsere strategischen Streitkräfte müssen auch von Nuklearangriffen auf kleinere Ziele in den Vereinigten Staaten oder auf amerikanische Streitkräfte abschrecken sowie ein Schutzwall gegen nuklearen Zwang oder nuklearen Angriff auf unsere �unsere Freunde und Verbündeten sein. Und die strategischen Waffen müssen in Verbindung mit den nuklearen Mittel Streckensystemen (TNF) zur Abschreckung auch von konventioneller Aggression beitragen. (Ich sage "beitragen", denn wir erkennen, daß weder die Kernwaffen noch die klügste Theorie ihres Einsatzes für uns - und unsere Verbündeten - die Notwendigkeit beseitigen können, eine wirkungsvolle konventionelle Abschreckung zu unterhalten.) In unserer Analyse und in unseren Planungen verwenden wir notwendigerweise größere Aufmerksamkeit darauf, wie ein Atomkrieg wirklich auf beiden Seiten ausgetragen werden würde, wenn die Abschreckung versagen sollte. Es gibt dabei keinen Widerspruch zwischen der Überlegung, wie ein Krieg ausgetragen werden würde und welche seine Ergebnisse sein würden einerseits sowie unserer Absicht andererseits, durch gegenseitige Abschreckung auch weiterhin den Frieden zu sichern. Ja, diese Betrachtungsweise hilft uns sogar dabei, Ab- schreckung und Frieden zu erzielen, indem sie nämlich sicherstellt, daß unsere Fähigkeit zur Vergeltung in vollem Umfang glaubwürdig ist. Per Definition bedeutet erfolgreiche Abschreckung unter anderem, den Blick der Sowjets dafür zu schärfen, was ein Krieg bedeuten und welche Risiken und Verluste eine Aggression beinhalten würde. Wir brauchen Streitkräfte, Pläne für den Eventualfall, sowie Befehls- und Kontrollkapazitäten, die die sowjetische Führung davon überzeugen, daß kein Krieg und kein Aggressionskurs ihrerseits, der zum Einsatz von Kernwaffen führen würde, auf welcher Angriffsskala und in welchem Stadium des Konflikts auch immer, zum Sieg führen könnte wie immer sie auch den Sieg definiert. Sie von dieser grundlegenden Wahrheit zu überzeugen, ist die sicherste Gewähr dafür, daß sie nicht in die Versuchung einer Aggression gerät. Operativ erfordert unsere Strategie des Gegenzuges, daß unsere Pläne und Kapazitäten so strukturiert werden, daß sie mehr Gewicht auf die Fähigkeit legen, strategische Kernwaffen selektiv genauso wie bei einer umfassenden Vergeltung als Antwort auf massive Angriffe auf die Vereinigten Staaten einzusetzen. Es ist unsere Politik - und wir haben in zunehmendem Maß die Mittel und die de- 10 - �detaillierten Pläne, um diese Politik durchzuführen -, sicherzustellen, daß die sowjetische Führung weiß, daß wir - sollte sie irgendein mittleres Aggressionsniveau wählen - durch selektive, umfangreiche (aber noch immer nicht maximale) Angriffe einen unannehmbar hohen Preis in Gestalt von Dingen erzwingen können, die die sowjetischen Führer am höchsten einzuschätzen scheinen, nämlich die politische und militärische Kontrolle, die militärische Macht sowohl nuklearer als auch konventioneller Art, sowie die industrielle Kapazität, einen Krieg durchzustehen. Bei unseren Planungen haben wir nicht das Problem der Beendigung eines Krieges ignoriert; wir würden dies auch nicht im Fall eines Krieges tun. Und natürlich haben wir eine überlebensfähige und dauerhafte Kapazität - und werden sie aufrechterhalten -, um die ganze Bandbreite von Zielen anzugreifen - einschließlich der sowjetischen Wirtschaftsbasen -, sollte dies die angemessene Antwort auf einen sowjetischen Schlag sein. Auf Anweisung des Präsidenten hat das Verteidigungsministerium seit 1977 an der Erhöhung der Flexibilität unserer Pläne gearbeitet, um uns der innewohnenden Kapazitäten unserer Streitkräfte zu bedienen. Wir unternehmen außerdem Schritte zur Verbesserung unserer Fähigkeit zum Unterhalt wirkungsvoller Kommunikation sowie des Kommandos und der Kontrolle unserer Streitkräfte sogar unter den höchst ungewissen und chaotischen Bedingungen, die bei einem Atomkrieg herrschen würden. Diese Maßnahmen sind eine große Verstärkung unserer Abschreckung. Diese Doktrin - ich habe es schon vorher betont - ist kein Neuanfang. Die Vereinigten Staaten haben zu keiner Zeit eine Doktrin gehabt, die sich einfach und einzig auf reflexhafte, massive Angriffe sowjetischer Städte gründete. Stattdessen waren unsere Pläne schon immer selektiver (Optionen, die den urban-industriellen Schaden begrenzten) und umfassender (eine ganze Bandbreite militärischer Ziele). Auch frühere Regierungen bis weit in die sechziger Jahre hinein erkannten die Unangemessenheit einer strategischen Doktrin, die uns einen zu engen Optionsspielraum gab. Die grundlegende Prämisse der Stra- tegie des Gegenzuges ist eine natürliche Entwicklung aus den theoretischen Grundlagen, die sich im Verlauf einer Generation herausgebildet haben - etwa �etwa unter den Verteidigungsministern McNamara und Schlesinger, um nur zwei meiner Vorgänger zu nennen, die am engsten mit der Entwicklung unserer Nukleardoktrin identifiziert worden sind. Diese Regierung erhebt nicht den Anspruch, die Notwendigkeit für eine breite Skala der Abschreckung, für verbesserte Flexibilität, für sicheres und verläßliches Kommando und Kontrolle unserer eigenen Streitkräfte im Fall des Versagens der Abschreckung oder für wirkungsvollen Zieleinsatz der Streitkräfte sowie ihrer politischen Führung und militärischen Kontrolle erfunden zu haben. Diese Entwicklung unserer Doktrin erhöht die Abschreckung und vermindert die Wahrscheinlichkeit eines Atomkriegs. Dies tut sie, weil sie - wie unsere nuklearen Modernisierungsprogramme - die Überlebensfähigkeit unserer Streitkräfte betont und den Sowjets die Botschaft übermittelt, daß jede oder alle Komponenten sowjetischer Macht - und nicht nur ihr urban-industrieller Komplex - im Rahmen der Vergeltung angegriffen werden könnten. Was wir in den vergangenen dreieinhalb Jahren getan haben,war, einen genaueren Blick auf unsere Kapazitäten, unsere Doktrin und unsere Pläne zu werfen angesichts dessen, was wir über die sowjetischen Streitkräfte, ihre Doktrin und ihre Pläne wissen. Es scheint, daß die sowjetische Führung zumindest mit der Möglichkeit eines verhältnismäßig langen Schlagabtausches rechnet, falls es zu einem Krieg kommen sollte; und zumindest in einigen Kreisen scheint die theoretische Möglichkeit eines Sieges in einem solchen Krieg ernstgenommen zu werden. Wir können es uns nicht leisten, diese Ansichten zu ignorieren, sogar dann nicht, wenn wir anders denken - wie ich etwa. Wir brauchen - und wir haben - eine Position sowohl hinsichtlich der Streitkräfte als auch der Doktrin, die den Sowjets und der Welt klarmacht, daß jeder Gedanke an Sieg in einem Atomkrieg unrealistisch ist. . Die Einführung unserer Strategie erfordert von uns, bei unserer operativen Planung einige Änderungen vorzunehmen - wie etwa einen graduellen Anstieg - 12 - �Anstieg bei Umfang, Vielfalt und Flexibilität der uns für den Fall einer sowjetischen Aggression zur Verfügung stehenden Optionen. ist seit 1977 bereits getan worden. Einiges davon Aber es muß noch mehr getan werden. Wir müssen auch die Überlebensfähigkeit und Ausdauer unseres Befehls- und Kontroll Systems verbessern. Es handelt sich nicht um eine Strategie des Erstschlags. Wir sprechen darüber, was wir tun könnten und entsprechend der Natur eines sowjetischen Angriffs tun würden in Beantwortung eines sowjetischen Angriffs. Nichts an dieser Politik faßt ins Auge, daß ein Atomkrieg ein absichtliches Instrument zur Erreichung unserer nationalen Sicherheitsziele sein könnte - denn dies kann es nicht sein. Aber wir können es nicht riskieren, daß die sowje- tische Führung sich der Illusion hingibt, ein Atomkrieg könne eine Option darstellen - oder die Drohung damit ein Mittel für sie, um Druck auszuüben. Während wir unsere Fähigkeit und unsere Absicht erklären, einen sowjetischen Sieg - sogar unter den gefährlichsten Umständen - zu verhindern, machen wir uns keine Illusionen darüber, was ein Atomkrieg für die Menschheit bedeuten würde. Er würde eine unvorstellbare Katastrophe sein. Wir sind uns auch der gewaltigen Ungewißheiten bewußt, die mit jeder Art Einsatz von Kernwaffen verbunden sind. Wir wissen, daß das, was als ein angeblich kontrollierter, begrenzter Schlag anfangen würde, leicht - und meiner Ansicht nach sogar sehr leicht - zu einem totalen Atomkrieg eskalieren könnte. Wir wissen außerdem, daß sogar ein begrenzter nuklearer Schlagab- tausch gewaltige Verluste und Zerstörung mit sich bringen würde. Aber neben der massiven Vergeltung haben wir schon immer als Antwort auf schwerwiegende, aber immer noch begrenzte Provokation auch andere Optionen benötigt. Die Ausweitung der sowjetischen strategischen Kapazität im Verlauf der letzten zehn Jahre sowie unsere Bedenken darüber, daß die Sowjets womöglich nicht daran glauben, daß ein Atomkrieg nicht zu gewinnen ist, stellen die Vereinigten Staaten vor die Notwendigkeit weiterer und selektiverer Vergeltungsoptionen. Die - 13 - �Die Maßnahmen bei Doktrin und Planung, die wir ergreifen, verbessern in Verbindung mit unseren Waffenmodernisierungsprogrammen die Wirksamkeit unserer strategischen Kernwaffen angesichts der gesamten Bandbreite von Bedrohungen. Sie verdeutlichen unsere Einstellung, wonach der beste Weg zur Vermeidung eines Krieges ist, sicherzustellen, daß die sowjetische Führung sich keinerlei Illusionen darüber hingibt, was ein solcher Krieg für die sowjetische Staatsmacht und für die sowjetische Gesellschaft bedeutet. Zusammengenommen ist unsere Strategiepolitik ein ausgewogenes Ganzes aus Streitkrä'ftemodernisierung, ausgehandelter Begrenzung sowie überzeugender und wirkungsvoller Abschreckungsdoktrin. Wir haben ein einziges Ziel: Frieden zu bewahren und die Gefahr eines Atomkrieges zu vermindern. den Dies ist gleichzeitig ein militärisches, ein politisches und ein moralisches Ziel. Wir werden auchi weiterhin eine integrierte Politik der Aufrechterhaltung und Modernisierung unserer Streitkräfte zum Erhalt eines angemessenen Gleichgewichts verfolgen und versuchen, den Rüstungswettlauf zu stabilisieren sowie unsere Doktrin und unsere Planung zu verbessern, um den Sowjets jede Hoffnung auf einen Sieg in einem Atomkrieg zu rauben, wie immer sie auch einen Sieg definieren und auf welche Ebene auch immer ein solcher Konflikt ausgetragen werden sollte. • Es ist von entscheidender Bedeutung, daß unsere Politik der nuklearen Abschreckung vom amerikanischen Volk, von unseren Freunden und Verbündeten sowie auch von unseren Gegnern verstanden wird. Dies ist der Sinn und Zweck dieser Rede. Es liegt vor allem an Experten wie Ihnen, diese verwickelten und doch so bedeutsamen Politiken der nationalen Sicherheit zu verstehen und zu erklären. Ja, dies ist eine der wichtigsten Funktionen derjenigen unter uns, die im Rahmen der Formulierung oder der Durchführung unserer Politik den nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten dienen. + + + + + - 14- �Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 27. August 1980 38 USA BEDAUERN STÖRUNG DER STIMME AMERIKAS DURCH MOSKAU - Erklärung des State Department - WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenministerium hat die Tatsache bedauert, daß die Sowjetunion die Störungen der Sendungen der Stimme Amerikas sowie anderer westlicher Rundfunksender wieder aufgenommen hat. In einer Erklärung vom 20. August 1980 betonte das State Department, man könne nur den Schluß ziehen, daß die sowjetische Maßnahme - der erste derartige Schritt seit sieben Jahren - durch den großen Unterschied zwischen sowjetischzensierten Nachrichten und dem freien Informationsfluß aus dem Westen ausgelöst worden sei. Die Erklärung des amerikanischen Außenministeriums hat folgenden Wortlaut: "Wir bedauern die Tatsache, daß die Sowjetunion die Störung von Sendungen der Stimme Amerikas nach der Sowjetunion sowie anderer westlicher Rundfunksendungen zum ersten Mal seit 1973 wieder aufgenommen hat. Diese Maßnahme der Sowjetunion erfolgt unter krasser Mißachtung der Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki hinsichtlich der Verbreitung von Informationen. Wir Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Wir wissen nicht, warum die Sowjetunion diesen unglücklichen Rückschritt getan hat, und wir wissen auch nicht, ob er zeitweiliger oder langfristiger Natur ist. Die Rundfunkpolitik der Stimme Amerikas hat sich im Verlaufe der letzten sieben Jahre nicht wesentlich geändert, und man kann nur annehmen, daß die sowjetischen Stellen in der letzten Zeit besorgt geworden sind über die große Lücke zwischen den stark zensierten Nachrichten, wie sie dem sowjetischen Volk durch die sowjetischen Nachrichtenmedien dargeboten werden, und den Nachrichten, wie sie die Stimme Amerikas bringt." In einer Erklärung der Stimme Amerikas wird darauf hingewiesen, daß nicht nur die eigenen, sondern auch die Sendungen der British Broadcasting Company (BBC) und der Deutschen Welle gestört werden. Man habe festgestellt, daß zu- mindest sechs Frequenzen gestört würden, auf denen in russischer, ukrainischer und armenischer Sprache gesendet werde. Die Direktorin der Stimme Amerikas, Mary Bitterman, erklärte in diesem Zusammenhang, es sei nicht an Vergeltungsmaßnahmen gedacht, da sich Amerika dem freien Fluß von Informationen verpflichtet fühle. i �ä a 38 Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 27. August 1980 NEUES BRENNSTOFF-SYNTHESEWERK IN KENTUCKY GEPLANT - (AD) - Ein Kooperationsabkommen über den Bau einer Demonstrationsanlage für die Herstellung von Synthesebrennstoffen in Newman (Kentucky) wurde vom amerikanischen Energieministerium mit dem Bundesstaat Kentucky und der "International Coal Refining Company", einem amerikanischen Privatunternehmen, unterzeichnet. Das 1,5-Milliarden-Dollar-Projekt kann jedoch erst nach Abschluß der Umweltbelastungsanalyse in Angriff genommen werden. Die Anlage soll 1984 den Betrieb aufnehmen. Bei einem Tagesdurchsatz von 5400 Tonnen stark schwefelhaltiger Kohle wird sie nach dem SRC-I-Verfahren (SRC ist die Abkürzung für die Verfahrensbezeichnung "Solvent Refined Coal", eine neue Methode für die Entfernung von Schwefel und anderer Beimengungen aus Kohle) ein "sauber" verbrennendes Produkt liefern. Es kann als fester Brennstoff verwendet oder zu flüssigen Brennstoffen weiterverarbeitet werden. Demgegenüber wird im Werk Morgantown (Westvirginia), das gemeinsam von den USA, der Bundesrepublik Deutschland und Japan errichtet wird, das bereits verbesserte SRC-II-Verfahren angewandt. Dieses erlaubt die direkte Umwandlung von Kohle in flüssige Brennstoffe. Die Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Die Tagesmenge, die im Werk Newman erzielt werden wird, entspricht etwa 20 000 Faß Rohöl. Die Internationale Coal Refining Company beabsichtigt, die Demonstrationsanlage ganz zu übernehmen, wenn sich die Methode als erfolgreich erweist, und den Betrieb zu einem großtechnischen Werk mit einer Tageskapazität auszubauen, die 100 000 Faß Rohöl entspricht. Während der ersten Betriebsjahre will man zunächst weitere praktische Erfahrungen sammeln und technische, finanzielle und betriebstechnische Parameter bekommen. Zwei weitere Demonstrationsanlagen für die Kohleumwandlung, für die das USEnergieministerium erhebliche Mittel zur Verfügung stellt, sind das Hydrierwerk von Catlettsburg (Kentucky) und ein Exxon-Betrieb in Baytown (Texas). + + + + + �Information i 31 International Communication Agency Embassy of the United States of America 38 27. August 1980 POSITIVE BILANZ DER GESCHWINDIGKEITSBEGRENZUNG - (AD) - Seit Januar 1974 sind auf den meisten amerikanischen Fernstraßen aus Gründen der Energieeinsparung 88 km pro Stunde (55 mph) als Höchstgeschwindigkeit zugelassen. Wie Energieminister Neil Goldschmidt kürzlich berichtete, haben inzwischen Untersuchungen zu den Auswirkungen dieser Maßnahme ergeben, daß pro Jahr im Durchschnitt 12,87 Milliarden Liter Benzin weniger verbraucht wurden. Außerdem ist die Zahl der Verkehrstoten merklich zurückgegangen. Während 1973 bei Zugrundelegung von jeweils 160 Millionen Fahrkilometern noch 4,11 tödliche Verkehrsunfälle zu verzeichnen waren, betrug 1974 die entsprechende Durchschnittszahl 3,52; bis 1979 war sie auf 3,35 zurückgegangen. Fachleute schätzen, daß die Einführung der Geschwindigkeitsbeschränkung wesentlich dazu beitrug, daß in den letzten sechs Jahren der Verkehr etwa 37 000 weniger Todesopfer forderte, als die Statistiken der Jahre vor 1974 hätten erwarten lassen. Bei Umfragen in allen Teilen der USA sprachen sich mehr als 70 Prozent der amerikanischen Bevölkerung für die Beibehaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung aus. + + + + + Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.08.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.08.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />USA entwickeln neue Flugzeug-Technologie<br /><em>- Erklärungen des US-Verteidigungsministers und des Staatssekretärs für Forschung und Entwicklung -</em><br /><br />Brown: Strategische Waffen schrecken vor Atomkrieg ab<br /><em>- Rede des US-Verteidigungsministers vor dem Naval War College -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />USA bedauern Störung der Stimme Amerikas durch Moskau<br /><em>- Erklärung des State Department -</em><br /><br />Neues Brennstoff-Synthesewerk in Kentucky geplant<br /><br />Positive Bilanz der Geschwindigkeitsbegrenzung https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3915b0253f35d556d61cbda201637393.pdf 960ed6ae116164ca96105fc5dc23008e PDF Text Text ^T^| FO BEI ajij^j Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 3. September 1980 39 INHALT DOKUMENTATION Auszüge aus dem Parteiprogramm der Demokratischen Partei für die Wahlen 1980 WISSENSCHAFT UND TECHNIK Vorläufiger Abschied vom Mars - Zweite VIKING-Kamera-Sonde wurde abgeschaltet von G. Weiss Um Ubcr/cncJung uon BcIcgcMcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 D 5 3 0 0 Bonn 2 �3. September 1980 39 AUSZÜGE AUS DEM PARTEIPROGRAMM DER DEMOKRATISCHEN PARTEI FÜR DIE WAHLEN 1980 NEW YORK - (AD) - Der Nationalkonvent der Demokratischen Partei hat am 14. August 1980 ein 130 Seiten umfassendes Wahlprogramm verabschiedet, das die Grundeinstellung der Partei zu innen- und außenpolitischen Fragen widerspiegelt. Das nach eingehender Diskussion formulierte Programm - die "platform" räumt ein, daß die Regierung Carter in den letzten dreieinhalb Jahren nicht alle Probleme Amerikas gelöst habe, weist jedoch darauf hin, daß die meisten dieser Probleme von vorangegangenen republikanischen Regierungen geerbt worden seien. Das Programm, als "Vertrag mit dem Volk" bezeichnet, fordert außenpolitisch eine Stärkung der Beziehungen zur Dritten Welt, eine Erhöhung der militärischen Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten sowie eine Verpflichtung zur Rüstungskontrolle. Auf Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Auf wirtschaftlichem Gebiet sieht die platform ein nachhaltiges Arbeitsplatzbeschaffungsprogramm, Zurückhaltung bei den Staatsausgaben, anti-inflationäre Steuersenkungen; Priorität für Kohle und Sonnenenergie und verstärkte Hilfe für die Dritte Welt vor. Nachstehend wesentliche Auszüge aus diesem Parteiprogramm im Wortlaut: I. WIRTSCHAFT Die Demokratische Partei wird keine Maßnahme ergreifen, deren Auswirkung zu einer fühlbaren Erhöhung der Arbeitslosigkeit führen würde keine fiskalische Maßnahme, keine geldpolitische Maßnahme, keine haushaltsmäßige Maßnahme... Hohe Zinssätze legen unfaire Lasten auf - auf Farmer, kleine Geschäftsleute und jüngere Familien, die ein Heim kaufen. Die Rezession legt denen eine unfaire Last auf, die sie am wenigsten tragen können. Demokratische Wirtschaftspolitik muß Fairness gegenüber den Arbeitern, den älteren Menschen, den Frauen, den Armen, den Minderheiten und der Mehrheit jener Amerikaner mit einem mittleren Einkommen garantieren. Wir versprechen 1980 eine echte demokratische Wirtschaftspolitik, um eine blühende wirtschaftsliche Zukunft zu sichern. Wirtschaftliche Stärke Die Demokratische Partei ist verpflichtet, die notwendigen Schritte zur Bekämpfung der gegenwärtigen Rezession zu unternehmen. Wir können jedoch unseren Kampf gegen die Inflation nicht aufgeben. Wir müssen diese �diese beiden Probleme gleichzeitig bekämpfen; dazu sind wir verpflichtet. Wir werden den Kampf gegen die Inflation mit Mitteln fortsetzen, die nicht darauf abzielen oder hinwirken, die Arbeitslosigkeit zu vergrößern... Antirezessionshilfe Wir müssen sofort ein kurzfristiges Antirezessionsprogramm in Angriff nehmen, um die Flut einer verstärkten Rezession und steigender Arbeitslosigkeit umzukehren... Wir versprechen ein Antirezessionsprogramm in Höhe von 12 Milliarden Dollar zur Schaffung von Arbeitsplätzen, das mindestens 800 000 neue Arbeitsplätze schaffen wird, einschließlich der vollen Finanzierung des antizyklischen Hilfsprogramms für die Städte, einer großen Ausweitung der Arbeitsplätze für Jugendliche und eines Ausbildungsprogramms, um unseren jungen Menschen in den Stadtkernen neue Hoffnung zu geben, erweiterte Ausbildungsprogramme für Frauen... und neuer Chancen für die älteren Menschen... Steuersenkungen Wir verpflichten uns zu gezielten Steuersenkungen, die dazu dienen, die Produktion anzuregen und die Rezession zu bekämpfen, sobald erkennbar ist, daß sie keine unverhältnismäßig großen Auswirkungen auf die Inflation haben werden. Wir müssen ungezielte Steuersenkungen vermeiden, die die Inflation steigern würden... Bundesausgaben Zurückhaltung bei den Ausgaben muß jene berücksichtigen, die von der - 3 - �der Bundesregierung Hilfe und Unterstützung erwarten, vor allem unsere Arbeiter 1n Zelten hoher Arbeitslosigkeit. Gleichzeitig ist jedoch, solange der inflationäre Druck so stark bleibt, fiskalische Vorsicht wichtig, um zu vermeiden, daß der bisher bei der Senkung der Inflationsrate gemachte Fortschritt zunichte gemacht wird. Die RHtlk des Fiskus muß ein flexibles wirtschaftliches Instrument bleiben. Wir widersetzen uns einem Verfassungszusatz, der einen aus- geglichenen Haushalt verlangen würde... Zinssätze Die Demokratische Partei ist in der Geschichte immer einer Rjitik verpflichtet gewesen, die zu niedrigen Zinssätzen führte, um den Arbeitern, kleinen Geschäftsleuten, Farmern und Hausbesitzern unseres Landes zu helfen. Daher müssen wir weiterhin eine harte anti-inflationistische Politik verfolgen, die zu einer generellen Senkung der Zinsen für Kredite führen wi rd... Wiederaufbau der amerikanischen Industrie Um neue Märkte für amerikanische Erzeugnisse zu erschließen und den Dollar zu stärken, müssen wir nach neuen Möglichkeiten für amerikanische Exporte suchen; stabile, langfristige Handelsbeziehungen unter den Ländern anstreben; auf den Weltmärkten konkurrierenden Firmen technische Unterstützung gewähren; auf der Basis der Gegenseitigkeit die Handelsbedingungen für Länder fördern, die hier Geschäfte betreiben; und sicherstellen, daß die Neuausstattung im eigenen Lande im Einklang mit der Schaffung neuer Möglichkeiten im Außenhandel steht... Haushalt - 4 - �Haushalt Internationale Ereignisse haben eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben notwendig gemacht. Die sowjetische Herausforderung darf nicht außer acht gelassen werden. Wir mußten den stetigen Rückgang der Verteidigungs- ausgaben, der unter der republikanischen Regierung eintrat, umkehren. Wir dürfen und werden nicht zulassen, daß der Bundeshaushalt eine inflationäre oder rezessionstreibende Kraft in unserer Wirtschaft wird, aber wir dürfen auch nicht zulassen, daß die dringenden menschlichen Ansprüche ignoriert werden... Wir werden als Demokraten unsere Politik fortsetzen, uns gegen drastische Kürzungen in sozialen Programmen zu wenden, die den Armen und Alten, den Frauen, den Kindern und den Minderheiten unfaire Lasten aufbürden würden... II. REGIERUNG UND MENSCHLICHE ANSPRÜCHE Verkehr ... Die Kohle steht im Mittelpunkt der Energiepolitik unseres Landes. Wir sind besorgt über die Transportkosten für Kohle, um sie auf ihre Märkte zu bringen, vor allem über die Kosten des Bahntransports. Im Rahmen der Reform der Bestimmungen müssen wir uns daher vor allem über die Auswirkungen der Bahntarife auf die Kohle im klaren sein... Die Autoindustrie und ihre Arbeiter müssen in dieser schweren Zeit unterstützt werden. Wir haben uns einer intensiven Überprüfung der - 5 - �der fundamentalen Probleme der Automobilindustrie und sofortigen, wirksamen Maßnahmen zur Behebung dieser Probleme verschrieben. Wir haben uns auch einem nachhaltigen Handelsanpassungsprogramm verschrieben, um den derzeit arbeitslosen Automobilarbeitern zu helfen... Wir müssen eine Schiffahrtspolitik entwickeln, die den Ausbau und die Aufrechterhaltung eines Seeschiffahrtssystems unter amerikanischer Flagge ermutigt, bemannt mit ausgebildetem und leistungsfähigem amerikanischem Personal und in der Lage, einen wesentlichen Teil unseres internationalen Handels in konkurrenzfähiger und leistungsfähiger Weise abzuwickeln... III. REGIERUNGSTÄTIGKEIT UND REFORM Steuerreform ... Wir versprechen Steuerreformen, die - die Spartätigkeit der Steuerzahler mit niedrigem und mittlerem Einkommen fördern; - Lücken in der Steuergesetzgebung schließen, die nur Sonderinteressen auf Kosten des durchschnittlichen Steuerzahlers zugute kommen;... - Kapitalbildung, Innovation und neue Produktion in den Vereinigten Staaten ermutigen; ... - Schluß machen mit dem Mißbrauch in der steuerlichen Behandlung ausländischer Quellen, wie etwa der besonderen steuerlichen Behandlung und den Anreizen für multinationale Gesellschaften, die Arbeitsplätze - 6 - �Arbeitsplätze und Kapital aus der amerikanischen Wirtschaft abziehen... IV. ENERGIE, NATURSCHÄTZE, UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Energie Wir müssen der Einsparung von Energie höchste Priorität einräumen... Wir müssen ein massives Programm finanzieller Beihilfe für Energieeinsparungsmaßnahmen beim privaten Wohnungsbau aufstellen. Wir müssen subventionierte Darlehen, direkte finanzielle Hilfe und andere gewichtige Anreize verfügbar machen, um alle Wohnungen in den Vereinigten Staaten energiesparend zu machen... Besondere Unterstützung sollte die Verwendung von erneuerbaren Energiequellen, wie die passiven und aktiven Sonnenenergiesysteme, erhalten. Unser Ziel muß es sein, sicherzustellen, daß bis 1990 alle wirtschaftlich gerechtfertigten Investitionen zur Ratifizierung und Einsparung von Energie getätigt werden. Wir müssen die Verwendung von Kohle in unserem Land steigern. Damit dies gelingt, müssen wir darauf achten, daß der Transport der Kohle nicht durch exzessive Frachtkosten belastet wird... Die Kohleveredlung kann und muß in einer Weise erfolgen, durch die die öffentliche Gesundheit geschützt wird... Durch diese Kohleveredlung kann und muß der Kohleverbrauch gesteigert, die Nachfrage nach ül verringert, und es müssen dadurch Arbeitsplätze an solchen Orten geschaffen werden, wo dies am dringendsten notwendig ist. Wir �Wir müssen in der westlichen Welt die FUhrung Übernehmen bei der Entwicklung eines Programms zur stärkeren Nutzung der Kohle 1n Europa, Japan und den Entwicklungsländern. Die Erschließung und Entwicklung von Energiequellen 1n den KUstengewässern sollte unter voller Berücksichtigung des Schutzes der Umwelt und der maritimen Ressourcen erfolgen... Die Nutzung der Sonnenenergie sollte 1n verstärktem Maße erfolgen,und große Anstrengungen, wozu auch eine stetige finanzielle Unterstützung gehört, rnUssen unternommen werden, um sicherzustellen, daß wir das Ziel erreichen, bis zum Jahre 2000 den Anteil der Sonnenenergie an unserem Gesamtenergieverbrauch auf 20 Prozent zu bringen. Ein Notstandsplan für die Rationierung von Kraftstoff muß aufgestellt werden für den Fall einer ernsthaften Unterbrechung des Energienachschubs... Die strategische Erdölreserve sollte, soweit es die Marktbedingungen erlauben, in Einklang mit den Bestimmungen des bestehenden Gesetzes aufgefüllt werden. Wir müssen der Bewältigung des Problems der nuklearen Entsorgung die höchste Priorität einräumen. Die derzeitigen Bemühungen um die Entwicklung eines sicheren, die Umwelt nicht gefährdenden Planes für die Lagerung von Atommüll müssen fortgeführt und intensiviert werden. Der Nationale Forschungsrat darf keine Lizenzen oder Genehmigungen für neue Atomanlagen vergeben, ehe nicht die Empfehlungen der Kemeney-Kommission voll verwirklicht worden sind. V. AUSSENPOLITIK 1 Amerikas militärische Stärke ist unübertroffen und muß es bleiben. Die demokratische Regierung ist darangegangen, den drohenden Abstieg der - 8 - �der amerikanische Position in der Welt umzukehren. Während die Nixon- Ford-Regierung zwar vorgab, um die Verteidigungsbereitschaft unserer Nation besorgt zu sein, hat sie doch zugelassen, daß die amerikanischen Verteidigungsausgaben zwischen den Jahren 1968 und 1976 um rea1 33 Prozent zurückgingen. Als Ergebnis der gemeinsamen Bemühungen der demokratischen Regierung und des Kongresses hat es in jedem Jahr seit 1976 in unseren Verteidigungsausgaben einen realen Zuwachs gegeben. Dieser Zuwachs ist notwendig, um das Absinken der militärischen Stärke der USA während der vorausgegangenen acht Jahre wettzumachen und um eine hohe Qualität des militärischen Personals, eine wirksame nukleare Abschreckungskapazität, eine fähige konventionelle Streitmacht und eine verbesserte Kapazität des Nachrichtendienstes zu gewährleisten. Wir sind entschlossen die Nachrichtenbeschaffung und Auswertung weiter zu verbessern... Wir werden die Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte weiter verbessern. Höchste Priorität werden wir der Kampfausbildung, der Aufstellung einer leistungsstarken Reserve und Nationalgarde sowie der Anlage von ausreichenden Nachschub-, Ersatzteil-, Treibstoff- und Munitionslagern geben... Wir müssen angesichts der fortgesetzten Weiterentwicklung der strategischen Streitkräfte der Sowjets etwas tun, um unsere Vergeltungskapazität zu schützen. Unser Land ist darangegangen, seine strategische Abschreckung durch die MX-Trident- und Marschflugkörpersysteme zu modernisieren. Die Dislozierung der MX-Rakete wird die Überlebensfähigkeit unserer landgestützten Interkontinentalraketen verbessern. Die Marschflugkörper werden unsere strategische Luftabschreckung modernisieren,und das neue Trident-Unterseeboot wird mit einer Raketenreichweite von über 4000 Meilen mithelfen, die Unverwundbarkeit unserer nuklearen Abschreckung zu verbessern und zu gewährleisten. Die �Die Vereinigten Staaten haben gehandelt, um das gefährliche militärische Ungleichgewicht zu korrigieren, das sich in Europa entwickelte, indem sie sich um die Unterstützung und die schließliche Zustimmung der Verbündeten für ein lange überfälliges Langfristiges Verteidigungsprogramm der NATO bemühten und darüberhinaus für die Dislozierung nuklearer Mittel Streckensysteme (TNF) als Abschreckungswaffen in Europa eintraten, um dadurch dem sowjetischen Aufbau solcher Waffensysteme in Europa zu begegnen. Unsere Verpflichtung, die Ver- teidigungsausgaben um mindestens drei Prozent im Jahr zu erhöhen, ist von entscheidender Bedeutung für die Aufrechterhaltung des Konsenses und des Vertrauens der Verbündeten in dieser Hinsicht. Wir müssen unsere konventionellen militärischen Kapazitäten modernisieren, damit wir das Leben der Amerikaner und die amerikanischen Interessen im Ausland besser schützen können. Die demokratische Regierung hat Schritte unternommen, um unsere Fähigkeit zu verbessern, auf unvorhergesehene Situationen zu reagieren: Organisation und Unterstützung der Schnellen Eingreiftruppen ermöglichen eine Antwort auf militärische Probleme in allen Erdteilen, in denen unsere lebenswichtigen Interessen bedroht sind. Zu diesem Zweck setzen wir uns für die Entwicklung und die Produktion einer neuen Flotte von Transportflugzeugen mit internationaler Reichweite ein sowie für den Entwurf und Ankauf einer Flotte von Vorausbereitstellungsschiffen, die die schwere Ausrüstung und den Nachschub für drei Brigaden des Marinekorps aufnehmen können, schließlich für vermehrte regionale Militärübungen im Zusammenwirken mit befreundeten Staaten... Amerikanisch-sowjetische Beziehungen Eine starke, konsequente und auf Prinzipien ruhende Politik gegenüber der Sowjetunion ist ein lebenswichtiges Element unserer gesamten Außenpolitik. Die demokratische Regierung wird alle ihre Mittel einsetzen - ein- schließlich standhafter Diplomatie und militärischer Macht -, um vor Abenteuer- �Abenteuertum abzuschrecken und um Zurückhaltung zum einzig annehmbaren Kurs zu machen, der unseren Gegnern bleibt. Wir sind bereit, bei jeder Gelegenheit und über eine große Bandbreite von Themen in gutem Glauben Verhandlungen mit der Sowjetunion aufzunehmen einschließlich über strategische Waffen, nukleare Mittel Streckensysteme in Europa und andere Fragen, die zum Frieden sowie zu einer unverfälschten und gegenseitigen Entspannung beitragen könnten. Im Mittelpunkt unserer Politik gegenüber der Sowjetunion muß die klare Erkenntnis der Realität sowjetischer Macht stehen. Wir müssen die bequeme Vorstellung zurückweisen, die Sowjets würden die Welt genauso sehen wie wir. Eine langfristige Strategie für die achtziger Jahre erfordert ein klares Bild von der Sowjetunion, ein Bild, das sich keine falschen Vorstellungen macht, unser Gegner sei entweder gütig oder allmächtig. Eine starke amerikanische Antwort auf die rechtswidrige und brutale Invasion Afghanistans dient den Sicherheitsinteressen unseres Landes. Sie wird und muß andauern, solange die sowjetischen Truppen dort stehen... Während die Invasion Afghanistans das Streben nach einer produktiven Beziehung zur Sowjetunion auf das Abstellgleis geschoben hat, unter- stützt die Demokratische Partei Anstrengungen zur Stärkung der Beziehungen zu den Staaten Osteuropas... Rüstungskontrolle Der SALT-II-Vertrag dient auch den Sicherheitsinteressen unseres Landes. Er ist ein entscheidender Schritt in einem Rüstungskontrollprozeß, der einen Anfang dabei darstellen wird, den Schatten eines Atomkriegs von der Menschheit zu wenden. Auch dieser Prozeß muß vorangehen. Die - 11 - �Die sowjetische Aggression gegen Afghanistan hat den Ablauf der Ratifizierung des SALT II-Vertrags verzögert, aber wir müssen auch weiterhin beide Sicherheitsprioritä'ten verfolgen: Abschreckung sowjetischer Aggression und ausgewogene Rüstungskontroi labkommen. Sowohl die Reaktion auf Afghanistan als auch der SALT Il-Vertrag dienen diesem Zweck. Der SALT-Vertrag liegt im amerikanischen Interesse, denn er ist ein wichtiges Mittel, um Zurückhaltung im sowjetischen Verhalten zu erreichen. Ohne SALT II könnten die Sowjets noch Hunderte von Raketen und Tausende von atomaren Gefechtsköpfen mehr haben,als der Vertrag zuläßt. Mit dem Vertrag hätten sie viele Kernwaffen auszumustern, über die sie oereits verfügen. Der Vertrag trägt dazu bei, eine starke amerikanische Position in der Welt aufrechtzuerhalten. Unsere Verbündeten und auch andere Staaten in der ganzen Welt wissen, daß der SALT Il-Vertrag ihren Sicherheitsinteressen genauso dient wie unseren eigenen. Der amerikanische Einsatz für Rüstungskontrolle ist für unser Ansehen in der internationalen Gemeinschaft wichtig dieselbe Gemeinschaft, die die Sowjets für ihre versuchte Unterdrückung Afghanistans zurechtgewiesen hat. Er ist auch für unsere Anstrengungen notwendig, eine dauerhafte Antwort auf die wachsende Bedrohung Europas durch die sowjetischen SS-20-Nuklearraketen und die sowjetische Aggression in Afghanistan zu finden. Zusammen mit dem Eintreten für den SALT-Vertrag beabsichtigen wir, in Europa ein stabiles Gleichgewicht im konventionellen und im nuklearen Mittelstreckenbereich (TNF) zu unterhalten. Wir unterstützen Modernisierungs- programme, bei denen die europäischen Länder ihren gerechten Anteil an den Kosten und den anderen Lasten tragen. Gleichzeitig werden wir sicherstellen, daß keine Möglichkeit für wirkungsvolle Begrenzungen bei den TNF-Waffen unausgeschöpft gelassen wird. Die demokratische Regierung wird zusammen - 12 - �zusammen mit unseren NATO-Verbündeten weitreichende gerechte und verifizierbare Vorschläge für nukleare und konventionelle Rüstungskontrolle in Europa unterbreiten. Wir werden auch andere Möglichkeiten der Rüstungskontrolle verfolgen, die sowohl unsere nationale Sicherheit als auch die Aussichten auf Frieden erhöhen. Insbesondere wird die demokratische Regierung sich für einen umfassenden Vertrag über das Verbot von Kernwaffenversuchen einsetzen. Ein solcher Vertrag ist von entscheidender Bedeuturiy r'ür unsere Hoffnungen darauf, die Weiterverbreitung von Kernwaffen zu kontrollieren... Wir haben für unsere Lieferungen konventioneller Waffen bedeutsame Begrenzungen eingeführt, und wir werden andere Waffenlieferanten und -empfänger nachdrücklich darauf drängen, wechselseitige Zurückhaltung zu üben. Die demokratische Regierung hat unsere Fähigkeit erhöht, gegen den internationalen Terrorismus anzugehen - sowohl auf nationaler Ebene als auch in Zusammenarbeit mit anderen Regierungen - und mit Akten des Terrorismus fertigzuwerden - einschließlich von Geiselnahmen durch einzelne oder durch Regierungen. Menschenrechte Im Bereich der internationalen Politik hat die demokratische Regierung die Macht Amerikas in den Dienst einer besseren Welt gestellt, indem sie gemäß unserer eigenen Wertvorstellungen handelt und formell und überlegt darauf hinarbeitet, die Prinzipien zu fördern, die in der Universellen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind... Wir - 13 - �Wir müssen wachsam bei Menschenrechtsverletzungen in allen Ländern sein, in denen sie verübt werden, einschließlich Südafrikas. Wir stellen insbesondere fest, daß viele der kommunistisch beherrschten Länder andauernd die grundlegendsten menschlichen Freiheiten verletzen - das Recht auf freie Rede, das Recht auf religiöse Freiheit, das Recht auf Bewegungsfreiheit und Auswanderung sowie das Recht darauf, frei von willkürlicher Verfolgung zu leben. Wir unterstützen die Ratifizierung der Vökermordkonvention durch den Senat und eine möglichst baldige Zusammenkunft auf internationaler Ebene zum Thema Menschenrechte. Wir unterstützen die Führungsrolle, die die Vereinigten Staaten auf dem Gebiet der Menschenrechte übernommen haben, und drängen darauf, daß die demokratische Regierung auch weiterhin offen und tatkräftig ihre Stimme zu Menschenrechtsverletzungen erhebt, woimmer und wannimmer solche geschehen... Flüchtlinge und Menschenströme Amerikas Wurzeln sind jene Einwanderer und Flüchtlinge, die an unsere Gestade gekommen sind, um sich in einer neuen Welt ein besseres Leben zu schaffen. Die Demokratische Partei verpflichtet sich dazu, unsere historische Bindung an dieses Erbe zu ehren. Die erste umfassende Reform der Flüchtlingspolitik dieses Landes wurde nach über 25 Jahren mit der Unterzeichnung des Flüchtlingsgesetzes aus dem Jahre 1980 im März 1980 vervollständigt, das sich auf die Gesetzgebung stützt, die dem Kongreß im März 1979 durch die Regierung Carter vorgelegt wurde... Der - 14 - �Der Nahe und Mittlere Osten Im Anschluß an Präsident Carters Reise in den Nahen Osten im März 1979 unterzeichneten Ministerpräsident Begin und Präsident Sadat im Weißen Haus den israelisch-ägyptischen Friedensvertrag. Ein Jahr später führte dieser Vertrag zur Obergabe von zwei Dritteln der Sinai-Halbinsel an Ägypten, zusammen mit den öl fei d e m des Sinai; Botschafter wurden ausgetauscht; Grenzen wurden geöffnet; die Normalisierung der Beziehungen macht gute Fortschritte. Israel hat endlich Frieden mit seinem größten arabischen Nachbarn« Zusammengefaßt: diese demokratische Regierung hat mehr dazu beigetragen, Israels Traum vom Frieden zu verwirklichen als alle anderen Regierungen in dreißig Jahren... Die amerikaniscne Politik wird auch durch die folgenden Prinzipien geleitet - und sollte dies weiterhin sein: Die unveränderte Resolution 242 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und die Camp-David-Übereinkommen sind die Grundlage für den Frieden im Nahen Osten. Wir unterstützen Israels Sicherheit und werden auch weiterhin zu diesem Zweck großzügige militärische und wirtschaftliche Hilfe leisten. Wir verpflichten uns dazu, Israels potentiellen Gegnern keine hochentwickelten offensiven Rüstungsgüter zu liefern, die die Sicherheit Israels gefährden könnten, Jerusalem sollte für immer ungeteilt bleiben, mit freiem Zugang zu den heiligen Stätten für Menschen jeglichen Glaubens. Wir sind gegen die Schaffung eines unabhängigen palästinensichen Staates. Wir - 15 - �Wir werden mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation weder verhandeln noch sie anerkennen, solange sie nicht das Existenzrecht Israels sowie die Resolutionen 242 und 338 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen anerkennt. Es ist auch allerhöchste Zeit für eine Beendigung des Terrorismus und aller Gewaltakte gegen Israel. Wir haben unsere Hilfe für Israel nicht als Verhandlungsmittel benützt und werden dies nicht tun. Wir werden auch nie zulassen, daß öl- Politik unsere Politik für den Frieden und für unsere Unterstützung Israels beeinflußt... Die demokratische Regierung wird außerdem die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der amerikanischen Interessen im Persischen Golf treffen, einschließlich der Energiesicherung, der regionalen Stabilität und der nationalen Unabhängigkeit. Dies wird sowohl subtile Diplomatie als auch militärische Kapazität erforderlich machen. Wir werden sowohl äußerer Bedrohung entgegentreten als auch zur notwendigen politischen und wirtschaftlichen Entwicklung ermutigen. Letztlich haben auch unsere Verbündeten ein ebenso großes oder sogar noch größeres Interesse an der Sicherheit der Ölversorgung und der regionalen Stabilität als wir, und die demokratische Regierung wird auch weiterhin mit ihnen bei der gemeinsamen Strategie und der Verteilung der gemeinsamen Lasten zusammenarbeiten. Wir verurteilen die Regierung des Iran für ihr empörendes Verhalten bei der Gefangennahme unseres diplomatischen Personals als Geiseln. Wir bestehen auf Respektierung des Prinzips der Unverletzlichkeit des diplomatischen Personals - wie dies wiederholt vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und dem internationalen Gerichtshof zum Ausdruck gebracht wurde. Wir rufen alle Regierungen dazu auf, sich an diese Grundregel des zi/ilisierten internationalen Verhaltens zu halten und sie zu unterstützen. Was �Was die Region insgesamt anbelangt, so müssen wir unsere gefährliche Abhängigkeit von ausländischem öl beenden. Nur auf diese Weise kann unsere Außenpolitik wirkungsvoll dem Druck der Organisation erdölerzeugender Länder (OPEC) und der Sowjetmacht begegnen, der von Afghanistan aus über dem Persischen Golf dräut. Die demokratische Regierung wird ihre Verpflichtung hinsichtlich einer strategischen ülreserve erfüllen, um Amerika vor einem ölembargo zu schützen. Indem wir den Ölverbrauch und die Abhängigkeit von der OPEC vermindern, werden wir in der Lage sein, unter gleichen Bedingungen mit den OPEC-Staaten über die Zusicherung garantierter Ölversorgung zu stabilieren Preisen zu verhandeln. Europa und Japan Amerika und seine Verbündeten brauchen auch weiterhin das gegenseitige Vertrauen, die wechselseitige Verpflichtung und den Sinn für die gemeinsame Zielsetzung, die jahrzehntelang unsere Beziehungen gekennzeichnet haben. Die Probleme, vor denen wir stehen, sind weltweiten Ausmaßes. Wir können nicht mit ihrer Lösung beginnen, wenn jeder von uns seinen eigenen Weg geht. Wir müssen lernen,bei immer mehr Problemen Partnerschaft! ich zusammenzuarbeiten - wie etwa in den Bereichen Afrika und Persischer Golf sowie bei weltweiten Wirtschafts- und Sicherheitsfragen. Die demokratische Regierung verpflichtet sich zu einer starken NATO und einem stabilen militärischen Gleichgewicht in Europa. Wir werden uns sowohl für die Modernisierung der konventionellen Waffen und der Kernwaffen der NATO als auch für faire Begrenzungen zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt einsetzen... Unsere Beziehungen zu Japan haben ein neues Niveau der Reife und der Zusammenarbeit erreicht. Die Vereinigten Staaten sind in der Lage, sich geduldig und verständnisvoll mit einer ganzen Reihe schwieriger und - 17 - �und strittiger Wirtschaftsfragen auseinanderzusetzen. Im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik braucht die Haltung Japans im Hinblick auf die Unterstützung der außenpolitischen Zielsetzungen der Vereinigten Staaten keinen Vergleich zu scheuen. Wir werden diese Beziehung auch weiterhin pflegen. Handel Der Handel schafft neue Arbeitsplätze für amerikanische Arbeiter, neue Märkte für Farmer und Geschäftsleute und bringt niedrigere Preise für die Verbraucher. Aber der Handel kann auch innerhalb der Volkswirtschaft Verzerrungen hervorrufen,und wir haben nach Wegen gesucht - und werden dies auch weiterhin tun -, um die Last der Anpassung an ausländischen Wettbewerb zu erleichtern, ohne den Prozeß des strukturellen Wandels zu behindern, der für unsere volkwirtschaftliche Gesundheit von so entscheidender Bedeutung ist. Wir sind für ein System des internationalen Freihandels, aber dieses System muß zugleich auch fair sein. Wir werden nicht zulassen, daß unsere Arbeiter und unsere Industrien durch unfairen Einfuhrwettbewerb verdrängt werden. Wir haben ordnende Marktabkommen und andere Absprachen in Bereichen wie Farbfernsehen, Schuhwerk und Textilien getroffen, um der amerikanischen Industrie bei der Verbesserung ihrer Wettbewerbslage zu helfen. Weitere Schritte könnten notwendig sein... Um die amerikanische Volkswirtschaft zu stärken und unsere Wettbewerbslage in der Weltwirtschaft zu verbessern, muß sich die amerikanische Import-Export-Politik auf das Prinzip des fairen Handels stützen, das unsere Exporte erhöhen wird, während es gleichzeitig die Industrie im eigenen Lande vor unfairen Handelspraktiken schützt. Damit ein ordnungsgemäßer ausländischer Handel sichergestellt ist, müssen die Vereinigten Staaten die Beachtung ihrer Handelsgesetze sowie Zusammenarbeit bei unseren Handelspolitiken verlangen, damit Störungen im Wirtschaftsleben vermieden - 18 - < �vermieden werden können. Währungsfragen Wir werden auch weiterhin alle notwendigen Schritte unternehmen, um einen gesunden und stabilen Dollar zu erhalten. Wir werden mit anderen Staaten zusammenarbeiten, um Wechselkursverzerrungen so klein wie möglich zu halten. Wir unterstutzen voll und ganz die unternommenen Anstrengungen, um die Fähigkeit der internationalen Finanzinstitutionen zu verbessern, sich den veränderten Notwendigkeiten anzupassen und das Recycling der Mittel der ölfördernden Länder, mit Zahlungsbilanzüberschüssen in jene Länder zu erleichtern, die vor hohen, von den ölimporten herrührenden Defiziten stehen. Wir werden die OPEC-Länder darauf drängen, konstruktiv an diesem Prozeß teilzunehmen. Internationale Zusammenarbeit im Energiebereich Wir haben auf Gipfeltreffen und bei der Internationalen Energieagentur (IEA) mit den anderen Industriestaaten zusammengearbeitet, um gemeinsame Programme zur rinsparung von öl und zur erhöhten Produktion alternativer Energiequellen zu entwickeln. Wir werden auch weiterhin solche Anstrengungen unterstützen... Die Entwicklungswelt Die demokratische Regierung wird mit dem Kongreß zusammenarbeiten, um Politiken und Programme der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern auszuarbeiten und durchzuführen, die vom Gedanken des gegenseitigen Interesses geleitet werden. - 19 - Wir werden die im nächsten Jahr �Jahr stattfindenden Verhandlungen über die Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem industrialisierten Norden und dem sich entwickelnden SUden in diesem positiven Geist angehen. Wir werden den fairen Anteil der Vereinigten Staaten zum Kapital der multilateralen Entwicklungsbanken und den entsprechenden Stellen beitragen, und wir werden mit den umfangreichen und innovativen amerikanischen Programmen zur direkten Entwicklungshilfe flir Staaten mit niedrigem Volkseinkommen fortfahren. Diese Politik wird sich in der weiteren Konzentration der amerikanischen Entwicklungshilfe auf Länder zeigen, die diese Hilfe sinnvoll einsetzen,und bei Programmen, die sich um die grundlegenden Ansprüche der Mittellosen kümmern, besonders also um Nahrungsmittel, Gesundheitsfürsorge und Hilfe bei freiwilliger Familienplanung. Wir werden die amerikanische und multilaterale Technik- und Finanzhilfe für öl importierende Staaten erhöhen, damit sie ihre eigenen Energiequellen entwickeln können. Die Beteiligung amerikanischer Privatunternehmen am wirtschaftlichen Wachstum der Entwicklungsländer wird abgestimmt und unter angemessener Beachtung der eigenen Beschäftigungsziele gefördert. Wir sind zutiefst über das wachsende Problem des Welthungers besorgt, wie dies die vom Präsidenten eingesetzte Kommission zur Untersuchung des Welthungers berichtet. Wir sind entschlossen, unsere Mittel zu erhöhen und eine ähnliche Erhöhung seitens anderer Staaten zu erreichen - mit der Absicht, dieses Problem gegen Ende des Jahrhunderts zu lösen. Gemeinsam mit unseren Verbündeten wird die demokratische Regierung die OPEC-Länder und die kommunistischen Staaten dazu auffordern, eine neue, gemeinsame, weltweite Verpflichtung zur wirtschaftlichen Entwicklung einzugehen. Alle Seiten müssen ihre Beiträge zu dieser Entwicklung erhöhen, damit die Welt dem Gespenst eines internationalen Bankrotts aufgrund steigender Energiepreise und zunehmender Schuldenlast entrinnen kann... Lateinamerika - 20 - �Lateinamerika und die Karibik In krassem Gegensatz zu der Politik früherer republikanischer Regierungen hat diese demokratische Regierung mit der Ausgestaltung einer neuen, auf Zusammenarbeit beruhenden Beziehung zwischen den Staaten Lateinamerikas und der Karibik begonnen - eine Beziehung, die sich auf eine feste Verpflichtung gegenüber den Menschenrechten, der Demokratisierung, der erhöhten wirtschaftlichen und industriellen Entwicklung sowie der Nichteinmischung gründet. Wir müssen nunmehr in neuer Weise darangehen, unsere Bindungen zu unseren Nachbarn in der westlichen Hemisphäre zu stärken; erstens, um jedes Vakuum für äußere Intervention zu verhindern und zweitens, um bilaterale Schritte hin auf sozialen Fortschritt und wirtschaftliche Entwicklung - einschließlich der Energiequellen - zu fördern. Asien Die Aufnahme diplomatischer und wirtschaftlicher Beziehungen zu China ist eine historische außenpolitische Leistung... Die Demokratische Partei verpflichtet sich zu einer Ausweitung und Vertiefung unserer Beziehungen zu China auf eine Weise, die unseren beiden Völkern sowie dem Frieden und der Si :herheit der Welt dient. Wir werden auch weiterhin neue Bereiche suchen, in denen die Vereinigten Staaten und China zur Wahrnehmung gemeinsamer Interessen zusammenarbeiten können. Wir haben die "chinesischen Karten" oder andere gefährliche Spiele nie gespielt - und werden dies nicht tun. Wir werden aber auch nicht zulassen, daß unsere Beziehungen zu irgendeinem Land unseren Anstrengungen im Wege stehen, den Prozeß der Normalisierung unserer Beziehungen zu China fortzusetzen. - 21 - �Afri ka Afrika wird für die amerikanische Außenpolitik der achtziger Jahre von zentraler Bedeutung sein. Als die republikanische Regierung im Januar 1977 abtrat, hatten die Vereinigten Staaten in Schwarzafrika wenig Glaubwürdigkeit, denn sie hatten keine oder nur wenige Versuche unternommen, die afrikanischen Probleme von einem afrikanischen Gesichtspunkt aus zu sehen. Unsere Politik hatte damals keine klar festgelegten Zielsetzungen. Als Folge davon waren unsere Versuche, den Krieg im südlichen Afrika zu beenden, wirkungslos. Wir wurden in den Augen der Afrikaner unbedeutend, ja sogar im Widerspruch zum afrikanischen Streben stehend... Wir erzielten bedeutende Erfolge, vielleicht am deutlichsten erkennbar im südlichen Afrika. In Südafrika werden wir unseren Einfluß ausüben, um den Fortschritt in Richtung auf eine Herrschaft der Mehrheit und eine Beendigung des rassistischen Systems der Apartheid zu fördern. Wir verurteilen die brutale Unterdrückung der eingeborenen schwarzen Bevölkerung in Soweto und Kapstadt durch das südafrikanische Regime und unterstützen erhöhten politischen und wirtschaftlichen Druck mittels legaler Sanktionen auf dieses tyrannische Regime. Die Vereinten Nationen und internationalen Organisationen überall auf der Erde werden die internationalen Organisationen und Einrichtungen im kommenden Jahrzehnt geprüft werden und werden in zunehmendem Maß eine entscheidende Rolle spielen. Die Vereinten Nationen sind auch weiterhin das einzige Forum, wo Reiche und Arme, Ost und West sowie die neutralen Staaten zusammenkommen können, um ihren Beschwerden Ausdruck zu verleihen, um sich an den respektierten Foren der Weltmeinung zu beteiligen - 22 - �beteiligen und um Mechanismen zu finden, Meinungsverschiedenheiten aus der Welt zu schaffen, ohne zur Gewalt Zuflucht nehmen zu müssen... Wir werden auf neue Strukturen hinarbeiten, die die Vereinten Nationen in den Bereichen der wirtschaftlichen Entwicklung stärken werden, einschließlich der internationalen Handelsorganisationen, der Fortbilding, der Freiwilligendienste, der Vermittlung und Versöhnung, der internationalen Abrüstung, der Anwendung des Abkommens über Seerecht und der Kontrolle des internationalen Terrorismus. + + + + + - 23 - �3 Wi//cn/chaft w\d Technik L International Communication Agency Embassy of the United States of America 3. September 1980 39 VORLÄUFIGER ABSCHIED VOM MARS Zweite VIKING-Kamera-Sonde wurde abgeschaltet von G. Weiss - (AD) - Die aktive Phase des amerikanischen Marsforschungsprogramms VIKING ist praktisch beendet. Was noch bis 1990, vielleicht sogar bis 1994 anfallen wird, sind einmal wöchentlich abgerufene Meßdaten des Landegerä'ts VIKING 1 über Bedingungen vom Standortbereich am Westhang der Chryse-Ebene auf der Nordhalbkugel des Planeten. Die Lander-Antenne wurde rechtzeitig zur Erde ausgerichtet, nachdem sich im Juli 1980 herausgestellt hatte, daß der in der Marsumlaufbahn verbliebene VIKING l-0rbiter wegen Erschöpfung der TreibstoffVorräte bald würde. manövrierunfähig werden Mitte August 1980 wurde schließlich der Orbiter abgeschaltet. Er hatte dem Landegerät als Relaisstation für den Funkkontakt mit der Erde bei der Datenübermittlung gedient. Seine Hauptaufgabe war allerdings, ebenso wie die der schon im Juli 1978 abgeschalteten VIKING 2-0rbitersonde, die Marsfotographie. In Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �In den vier Jahren seit dem Eintritt der beiden VIKING-Forschungsgeräte in eine Marsumlaufbahn (VIKING 1 nach 10 Monaten Anflugdauer am 19. Juli 1976, Absetzen des Landegeräts einen Tag später mit Standort 22,3° Nord/48 0 West, VIKING 2 nach elfmonatigem Anflug am 7. August 1976, Absetzen des Landegeräts am 3. September 1976 ca. 20 Grad weiter nördlich) machten die beiden Orbiter 53 500 Aufnahmen von der Oberfläche des Planeten Mars und seiner beiden Satelliten. Jedes einzelne Bild enthält 20 mal mehr Information als die Aufnahmen der Marssonde MARINER 9 von 1971, die damals angesichts des Erkenntnisstandes von der Oberflächenbeschaffenheit des Roten Planeten als sensationell galten. Dazu kommen jetzt noch weitere 4 500 Farb-Stereoaufnahmen, die die beiden Landegeräte von der unmittelbaren und weiteren Umgebung ihres jeweiligen Standorts übermittelten. Auf der reichen Bildausbeute des mit einer Milliarde Dollar ausgestatteten VIKING-Programms, dessen aktive Forschungsdauer ursprünglich nur auf wenig mehr als drei Monate befristet war, basiert der kürzlich von der NASA herausgegebene "Atlas vom Mars". Insgesamt 97 Prozent der Marsoberfläche sind nunmehr kartographisch erfaßt. Der Atlas enthält zahlreiche Fotos und Karten, dazu Beschreibungen der besonderen Merkmale - Strombetten inzwischen völlig ausgetrockneter Flüsse, ausgedehnte Grabensysteme, erloschene Vulkane, von Lavaströmen und Erosion geprägte Landschaften, durch Meteoritenbombardement entstandene Krater aller "Altersstufen", an Steilwänden freiliegende Schichten verschiedener geologischer Formationen. Dies alles ist auf dem Mars nicht weniger spektakulär als z.B. auf unserer Erde, auf dem Mond, dem Merkur oder, wie die Radarsondierung durch die amerikanische PIONIER-Orbitersonde in den letzten eineinhalb Jahren ergab, auf dem Planeten Venus. Die Hauptarbeit bei der Auswertung der VIKING- Meßdaten, die noch Jahre in Anspruch nehmen wird, dürfte jedenfalls den Geologen zufallen. - Außerirdisches - 2 - �- Außerirdisches Leben? Ein wesentlicher Punkt des so erfolgreichen VIKING-Programms, nämlich herauszufinden, ob auf dem Mars Leben in irgend einer Form existiert oder nicht, konnte nicht einwandfrei geklärt werden. Die beiden Landegeräte, als automatische Laboratorien zur Bodenanalyse nach verschiedenen Verfahren eingerichtet, fanden keine organischen Moleküle* "Das bedeutet aber nicht", so VIKING-Projektmanager Kermit Watkins, 'daß es Leben auf dem Mars nicht gibt. Es bedeutet nur, daß wir an den Landepunkten keine Anzeichen dafür fanden." Die US-Raumfahrtbehörde NASA hofft, in den neunziger Jahren ein mobiles Robotergerät zum Mars entsenden zu können, das in verschiedenen Regionen operiert und auch aus größerer Tiefe Bodenproben für Analysen und Altersbestimmungen zur Erde schickt. Die heute auf dem Mars herrschenden Bedingungen sind gewiß nicht lebensfreundlich. Beispielsweise wurden vom Lander VI KING 1 als höchste Mittags- temperatur minus 31 Grad Celsius, von VIKING 2 etwa 20 Breitengrade weiter nördlich kurz vor Sonnenaufgang minus 124 Grad Celsius gemessen. Aber es gibt z.B. Wasser, ohne das ja Leben nicht existieren könnte. Die Pol kappen des Mars bestehen aus Kohlendioxid - und Wassereis. Je nach der Jahreszeit nehmen sie an Masse zu oder ziehen sich wieder zurück. Bei hohen Feuchtig- keitswerten enthält die Marsatmosphäre etwa einen Kubikkilometer Eis, wie Prof. James E. Tillman von der Universität Washington berichtet. Der Wissenschaftler ist überzeugt, daß unter der sandigen Oberfläche noch viel Wasser im Dauerfrostboden gespeichert ist. Bei höheren Temperaturen würde Schmelzwasser in beachtlichen Mengen freigesetzt. Dies ist für die Biochemiker von besonderem Interesse. Denn einige Ergebnisse der Analyse von Meteoriten, die in den letzten Jahren in der Antarktis gefunden wurden, lieferten den Beweis, daß außerirdische Materie bestimmte organische Moleküle enthalten kann, die als Vorläufer der Bausteine lebender Materie gelten. Es handelt sich um Aminosäuren, aus denen - 3 - �denen beispielsweise Proteine aufgebaut sind, die ihrerseits wichtige Nucleinsäuren bilden - einschließlich der DNS-Moleküle als Träger der genetischen Information. Prof. Cyril Ponnamperuma (Universität Maryland) analysierte die in den Meteoriten gefundenen Aminosäuren äußerst sorgfältig, "Wir stellten fest, daß sie in manchen Punkten anders sind als Aminosäuren, die wir in irdischen Organismen finden. Vielmehr sind sie jenen ähnlich, die wir produzieren, wenn wir bei Laborexperimenten den chemischen und energetischen Prozessen auf die Spur kommen wollen, die sich in grauer Vorzeit auf der jungen Erde abgespielt und eine Art 'Ursuppe* organischer Moleküle gebildet haben könnten. Wir bezeichnen deshalb bestimmte, bei solchen Versuchen entstehende Verbindungen als 'präbiotische Aminosäuren'." Darunter sind organische Moleküle zu verstehen, die es gab, noch ehe "Leben" da war. Ponnamperuma verweist darauf, daß die Meteoriten, die z.T. schon Millionen Jahre in der Antarktis lagen und wegen der dort herrschenden Bedingungen frei sind von irdischen Verunreinigungen, aus dem Asteroidengürtel stammen - einem Ring aus Gesteinstrümmern und Staub zwischen den Umlaufbahnen der Planeten Mars und Jupiter. Daß Materie aus diesem Bereich unseres Sonnensystems, die das gleiche Alter wie unsere Erde hat, präbiotische Aminosäuren enthält, war für die Wissenschaftler ein aufregender Fund. "Wir dürfen vermuten, daß die Prozesse, die auf der Erde Leben hervorbrachten, nicht nur hier, sondern auch an anderer Stelle in unserem Sonnensystem ablaufen können", erklärt Prof. Ponnamperuma. "Zwar haben wir außerhalb der Erde, z.B. bei unseren bisherigen Forschungen am Mars oder am Jupiter, keine Anzeichen für Leben entdeckt - aber wir wurden in unseren Vermutungen bestärkt und werden, vielleicht mit anderen Mitteln, weitersuchen." - Atmosphäre - 4 - �Atmosphäre und Wetter Die VIKING-Sonden fanden neben dem durch frühere Forschungen bereits bekannten Kohlendioxid, Sauerstoff und Wasser auch Stickstoff, Argon, Neon, Krypton und Xenon in der Atmosphäre des Planeten Mars, Auf Grund der Analyse dieser Elemente nehmen die Wissenschaftler an, daß die GashUlle des Mars einst sehr viel dichter gewesen sein muß als sie heute ist. Die Sonden registrierten auffa'1 1 ige,häufig unterschiedliche Wetteränderungen. So erwies sich das Wetter am polna'heren Standort von VIKING 2 (das Gerät arbeitete bis April 1980) als viel wechselhafter und dynamischer als in der ChryseEbene bei VIKING 1 - mit Reif und Bodenfrost, Wetterfronten und Zyklonen. Stürme tragen Sand und Staub hoch in die Atmosphäre und transportieren sie über große Entfernungen, Die Staubwolken sind gelegentlich so dicht, daß den Kamerasonden zeltweise der Blick auf die Oberfläche verwehrt war. In der Atmosphäre haben die VIKING-Orbiterkameras dann und wann ausgedehnte Eiswolkenfelder entdeckt. In einem Fall dürfte die Wolkenhöhe etwa 27 000 m betragen haben. Manchmal ließ die Struktur der Wolkenfelder auf weiträumige Wellenbewegung in der Atmosphäre schließen„ Einige der dünnen Eiswolken waren dennoch dicht genug, um Schatten auf dem Boden zu werfen. - Boden und Topographie Die rötlich gefärbte oberste Bodenschicht, die dem Mars die Bezeichnung "Roter Planet" eintrug, hat ihrer Zusammensetzung nach große Ähnlichkeit mit stark eisenhaltigem Ton. Die Schwefelkonzentration ist ziemlich hoch. An manchen Stellen, so z.B. an den Böschungen von "Kanälen" und an Seitenwänden des bis einige Tausend Meter tiefen zentralen Grabens Vallis Marineris in Äquatornähe, waren auf Fotos bis zu acht verschiedene geologische Schichten auszumachen. Sie könnten in Überflutungsperioden durch dij? - 5 - �die Ablagerung von Schwemmgut aus höher gelegenen Gebieten, oder aber durch Lavaströme verschiedener Eruptionsperioden entstanden sein. Immerhin fanden sich im Tharsis-Gebirge allein drei Vulkan-Kolosse von gut 17 000 m Höhe, dazu eine Anzahl kleinerer Vulkane. Die "Datierung" verschiedener,das Terrain formender Perioden und der geologischen Prozeße auf dem Mars wird Wissenschaftler des Geologischen Bundesamtes der USA künftig besonders beschäftigen. Anzahl, Größe und Höhe von Vulkan- und Meteoritenkratern und die Untersuchung von Abbruchstellen und ausgewaschenen Grabensteilwänden spielen dabei eine wichtige Rolle. Die NASA jedoch wird sich mittlerweile auf Beobachtungen am Planeten Venus konzentrieren. Ein zweiter PIONIER-Orbiter soll durch Radarsondierung der Oberfläche durch die dichte Wolkendecke hindurch mehr Details herausfinden, als sie mit der Vorgänger-Sonde zu erhalten waren. Das zweite große Ziel ist der Planet Saturn, dem VOYAGER 1 nach dem Vorbeiflug am Planeten Jupiter im vergangenen Jahr am 12. November 1980 einen Informationsbesuch abstatten wird. Die NASA erwartet etwa 6000 Färb- und SchwarzweißAufnahmen, die das Ringsystem und den Saturnmond Titan aus relativ großer Nähe zeigen. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.09.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.09.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Auszüge aus dem Parteiprogramm der Demokratischen Partei für die Wahlen 1980<br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Vorläufiger Abschied vom Mars<br /><em>- Zweite VIKING-Kamera-Sonde wurde abgeschaltet -</em><br /><em>von G. Weiss</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/46b66bbae621711a5124f92e221cc01f.pdf d24a663adfc84ebe679e8f29bfe4b4d3 PDF Text Text Information und Dokumentation 31 0 jlHi • ^ International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. September 1980 40 INHALT INFORMATION Vertragstext für neues Seerecht im wesentlichen fertiggestellt - US-Sonderbotschafter Richardson erwartet Unterzeichnung im Frühjahr 1981 HINTERGRUNDMATERIAL CIA-Mitarbeiter informiert über erhöhte sowjetische Verteidigungsausgaben - 11 bis 13 Prozent des Bruttosozialprodukts für Rüstung WISSENSCHAFT UND TECHNIK US-Krebsforschungsinstitut gibt Interferon-Produktion in Auftrag Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 OO Tel: 0228-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �einzige wesentliche, noch nicht endgültig gelöste Frage sei die genaue Formulierung für die Bestimmungen, die die Abgrenzung der Wirtschaftszonen und der Bereiche im Festlandsockel zwischen benachbarten Ländern regeln, obgleich jetzt festzustehen scheine, daß eine Beilegung dieser Angelegenheit in keinem Fall zu einschneidenden Änderungen des gegenwärtigen Vertragstextes führen würde. Zu Beginn der letzten Sitzungsperiode habe es große Meinungsverschiedenheiten zur Frage der sog. endgültigen Klauseln des Vertragswerkes gegeben. Dank der intensiven Arbeit hinsichtlich dieser Punkte wurde, so Richardson, ein Text formuliert, der die Integrität der Konvention als "Paketlösung", d.h. die umfassende Behandlung aller anstehenden Fragen, wahren werde. Richardson erklärte auf der abschließenden Pressekonferenz wörtlich: "Nahe- zu alle (der grundlegenden offenen Fragen) wurden in einer Weise gelöst, die die breite Unterstützung durch die Konferenzteilnehmer finden mußten. Es ist jetzt so gut wie sicher, daß der Text einer Konvention über das Seerecht im Jahr 1981 unterzeichnungsreif sein wird... Dies ist ein glücklicher Tag für viele Menschen, die lange und hart an dieser Konvention gearbeitet haben. Die Welt ist jetzt der Erlangung einer geschriebenen Verfassung für fast drei Viertel der Erdoberfläche nahe. oder irgendeine Dies ist kein Sieg für irgendein Ideologie oder irgendeinen Standpunkt. Land Es ist ein Sieg für die Grundsätze friedlicher Zusammenarbeit und von Recht und Gesetz." Auf die Äußerung des kanadischen Botschafters hin angesprochen, daß der Vertragsentwurf eine ungleichgewichtige Paketlösung zugunsten der Industrieländer zu sein scheine, erklärte Richardson: "Damit sollten sich eher die Kritiker des Vertrages in der Bundesrepublik Deutschland, in Japan, Großbritannien und den Vereinigten Staaten auseinandersetzen,die meinen, daß wir im Hinblick auf die überwältigende Anzahl und die Findigkeit der Verhandlungsteilnehmer im Interesse der 77 (d.h. Entwicklungsländer) mit unseren Zugeständnissen viel zu weit gegangen seien". Für das Problem der Einbezie- hung der Europäischen Gemeinschaft als Vertragspartei müsse und werde nach Richardsons Überzeugung eine Lösung gefunden werden. - 3- Denn in Konferenz- �Konferenzkreisen sei man sich weitgehend der Tatsache bewußt und erkenne an, daß die EG-Staaten an die Konferenz Vollmachten bezüglich einiger ihrer Interessen delegiert haben... Wenn also diese Länder die Rechte und Pflichten in bezug auf Angelegenheiten, die im Vertrag der Europäischen Gemeinschaft zur Wahrnehmung übertragen sind, akzeptieren sollen, führe der einzige Weg, sie dazu zu bringen, über die Gemeinschaft. Bei der Textformulierung für den Vertrag werde sich dies als ein schwieriges Problem erweisen. Richardson äußerte sich jedoch überzeugt, daß es gelöst werde. + + + + + Elliot �Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 40 10. September 1980 VERTRAGSTEXT FÜR NEUES SEERECHT IM WESENTLICHEN FERTIGGESTELLT US-Sonderbotschafter Richardson erwartet Unterzeichnung im Frühjahr 1981 GENF - (AD) - Botschafter Elliot Richardson, der die amerikanische Delegation auch während der neunten Sitzungsperiode der III. UN-Seerechtskonferenz leitete, hält die Unterzeichnung einer neuen Seerechtskonvention im nächsten Jahr für so gut wie sicher. Die Ergebnisse der fünfwöchigen Tagung in Genf, die am 29. August 1980 zu Ende ging, bezeichnete er als "das bemerkenswerteste Ereignis in der Geschichte der friedlichen Zusammenarbeit und der Entwicklung des Seerechts seit der Gründung der Vereinten Nationen". Vor der internationalen Presse umriß Richardson nach Abschluß der Tagung die drei wichtigsten Aufgaben, die noch gelöst werden müßten, wenn die Konferenz im Frühjahr 1981 zu ihrer letzten Arbeitsitzung zusammentrete. Notwendig sei erstens die Fertigstellung einer Resolution über die Berufung einer Vorbereitungskommission, die die Grundlagen für die Internationale Meeresbodenbehörde schafft; zweitens die Ausarbeitung von Vorrang-Bestimmungen bezüglich eines vorgesehenen Fördergebietes für Investoren des Meeresbergbaus, gültig für die Zeit zwischen der Unterzeichnung und dem Inkraft- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 T e | e x : 08-85432 �Inkrafttreten des Vertrages; und drittens die Entscheidung darüber, welche Organisationen zusätzlich zu den souveränen Staaten Vertragspartei werden können - z.B. die Europäische Gemeinschaft, die assoziierten Staaten der pazifischen Mandatsgebiete und - was möglicherweise negative Auswirkungen auf den Vertragsabschluß haben könnte - die Beteiligung von Befreiungsorganisationen. Das Entwurfskomitee müsse seine Arbeit vor Beginn der nächsten Sitzungsperiode beenden, wenn die Konferenz in der Lage sein soll, eine Konvention mit mehr als 400 Artikeln in sechs offiziellen Konferenzsprachen zu debattieren und anzunehmen. Dies sei eine enorme Aufgabe. Während der jetzt zu Ende gegangenen Sitzungsperiode war laut Richardson das bei weitem schwierigste Problem die Behandlung der Frage, wer in den Rat der neuen Meeresbodenbehörde gewählt werden soll. Aufgrund der abschließenden Paketlösung wären in dem aus 36 Mitgliedern bestehenden Rat der Meeresbodenbehörde für Beschlüsse je nach deren Kategorie verschiedene Mehrheiten erforderlich. So brauchten beispielsweise Verfahrensfragen nur eine einfache Mehrheit, substantielle Fragen dagegen (d.h. heikle Angelegenheiten, die mehr Unterstützung im Rat finden müssen) eine Zweidrittel- bis Dreiviertelmehrheit und die besonders sensitiven Angelegenheiten die Zustimmung aller. Richardson hatte sich strikt gegen eine Erweiterung des Rates ausgesprochen, die, wie er erklärte, die inzwischen ausgehandelten Entscheidungsmodalitäten möglicherweise "aus dem Gleichgewicht" gebracht hätte. Der dritten Vertragsüberarbeitung zufolge sollen im Rat vertreten sein: Vier Meeresbergbau betreibende Länder, vier Länder, die Mineralproduktion auf dem Festland betreiben, vier wichtige Verbraucherländer für jene Minerale, die in den Metallknollen auf dem Tiefseeboden enthalten sind, sechs besonders wenig entwickelte Länder und 18 weitere, entsprechend den UN-Regeln zur Gewährleistung einer gerechten geographischen Verteilung ausgewählte Staaten. Neben der zufriedenstellenden Lösung dieses Fragenkomplexes konnte im Verlauf der neunten Sitzungsperiode, wie Richardson erklärte, auch eine beträchtliche Anzahl weiterer Probleme im Zusammenhang mit den Vertragsformulierungen zur Rechtsordnung für den Meeresbergbau geklärt werden. - 2 - Die ein- �10. September 1980 40 CIA-MITARBEITER INFORMIERT ÜBER ERHÖHTE SOWJETISCHE VERTEIDIGUNGSAUSGABEN - 11 bis 13 Prozent des Bruttosozialprodukts für Rüstung - WASHINGTON - (AD) - Der Direktor für strategische Studien beim amerikanischen Amt für Nachrichten und Abwehr (CIA), Robert Huffstutler, hat am 3. September 1980 vor einem Unterausschuß des Repräsentantenhauses zu Umfang und Entwicklung der sowjetischen Verteidigungsausgaben Stellung genommen. Danach beliefen sich diese Ausgaben zwischen 1971 und 1979 auf geschätzte 165 Milliarden Dollar und liegen damit um rund 50 Prozent über den entsprechenden amerikanischen Ausgaben. Der folgende Text gibt im Wortlaut die Passage "Derzeitige Schätzungen" der Erklärung Huffstutlers wieder: Schätzungen über Ausgaben in Rubel Ich möchte mit unseren Schätzungen der sowjetischen Verteidigungsausgaben in Rubel beginnen. Unsere jüngsten Schätzungen werden hier iji Postfach 20 03 00 Tel: 0228-89 32 40 Bonn 2 Telex: 08-85432 0 5 3 0 0 �in konstanten Rubel-Preisen wiedergegeben, um lediglich die realen Veränderungen bei der Mittel Zuweisung widerzuspiegeln, nicht aber die Auswirkungen der Inflation. Wir Amerikaner und die Sowjets verwenden einigermaßen unterschiedliche Definitionen darüber, welche Aktivitäten zur Verteidigung gehören, wobei die Sowjets ein breiter angelegtes Konzept haben. Die sowjetischen Verteidigungsausgaben - hier zum Zweck einer besseren Analyse mit amerikanischen Maßstäben gemessen - sind zumindest seit 1965 durchschnittlich real um 4 bis 5 Prozent pro Jahr gestiegen und werden wahrscheinlich im Jahr 1980 61 bis 66 Milliarden Rubel betragen. Legen wir den breiteren sowjetischen Maßstab an, so erhöht sich diese Summe noch um etwa 5 bis 6 Milliarden Rubel. Die Verteidigungsausgaben beliefen sich im Zeitraum von 1865 bis 1978 wahrscheinlich auf etwa 11 bis 13 Prozent des sowjetischen Bruttosozialproduktes, was für diese Periode in etwa einen konstanten Anteil bedeutet, da Verteidigung und Volkswirtschaft sich mit ziemlich gleicher Geschwindigkeit entwickelten. Obgleich in jüngster Zeit die Verteidigungsausgaben auch weiterhin die nahezu gleiche Zuwachsrate aufwiesen wie in der Vergangenheit, ging die Wachstumsrate der sowjetischen Wirtschaft auf ihren niedrigsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg zurück. Aus diesem Grund stieg im Jahr 1979 der Anteil des sowjetischen Bruttosozialproduktes, der für Militärausgaben verwendet wird, um nahezu einen Prozentpunkt auf 12 bis 14 Prozent, Was die einzelnen Kategorien der Mittel Zuweisung angeht, so floß seit 1965 etwa die Hälfte der geschätzten sowjetischen Verteidigungsausgaben in Investitionen für Waffen, Ausrüstung, und Anlagen; nahezu ein Drittel wurde für Betriebskosten bereitgestellt; etwa ein Fünftel für militärische Forschung und Entwicklung. Davon scheinen die Kosten für Forschung, Entwicklung, Technologie und Ausrüstung am schnellsten gestiegen zu sein. Seit - 2 - �Seit 1965 haben die Marine und die Luftwaffe jeweils etwas über ein Fünftel der Mittel für Investitions- und Betriebskosten erhalten. Auch die Landstreitkräfte hatten einen Anteil von etwa einem Fünftel. Streitkräfte Die der nationalen Luftverteidigung haben durchschnittlich etwas weniger als 15 Prozent der Verteidigungsausgaben erhalten, für die strategischen Raketen wurde ein Durchschnittsanteil von weniger als 10 Prozent zugewiesen. Künftige Trends Der derzeitige und voraussehbare Rückgang des sowjetischen Wirtschaftswachstums bringt Fragen über die Fähigkeit der UdSSR mit sich, die Verteidigungsausgaben auch weiterhin zu erhöhen. Wir verfolgen diese Entwicklung sehr genau und sind aufgrund von Informationen über Verteidigungsprogramme, die derzeit laufen oder geplant sind, zu dem Schluß gekommen, daß die sowjetischen Verteidigungsausgaben real auch weiterhin - zumindest bis 1985 - steigen werden. Die uns vorliegenden Informationen zeigen an, daß die Verteidigungsausgaben wahrscheinlich im Lauf der nächsten fünf Jahre mit der gleichen - oder zumindest fast gleichen - Rate zunehmen werden wie in den vergangenen 15 Jahren, wenn die Sowjets ihre derzeitigen Pläne nicht ändern. Sollte der wirtschaftliche Druck jedoch noch zunehmen, könnten die Sowjets die Wachstumsrate bei ihren Verteidigungsausgaben senken, indem sie sich auf eine Weise einschränken, die nur eine bescheidene Wirkung auf die Modernisierung ihrer Streitkräfte haben würde - indem sie zum Beispiel ausgewählte Waffenprogramme zeitlich strecken oder indem sie die begrenzten direkten Ersparnisse ausnützen, die durch Abkommen bei der Rüstungskontrolle möglich werden. Längerfristig - 3 - �Längerfristig gesehen könnten zunehmende wirtschaftliche Schwierigkeiten die sowjetische Führung dazu bringen, ihre Pläne unter dem Gesichtspunkt einer Verminderung des Anwachsens der Verteidigungsausgaben zu überprüfen. Sie wird dabei jedoch abwägen müssen zwischen ihren Bedenken im Wirtschaftsbereich einerseits sowie ihrer Vorstellung von den zukünftigen militärischen Erfordernissen und ihrem Verständnis vom Nutzen militärischer Macht zur Förderung ihrer politischen Zielsetzungen andererseits. Welche Wahl sie aber auch immer hinsichtlich ihrer Verteidigungsausgaben treffen wird, so sind wir doch der Meinung, daß es sogar längerfristig gesehen höchst unwahrscheinlich ist, daß wirtschaftliche Schwierigkeiten eine Wende der Langzeitpolitik der sowjetischen Führung erzwingen können, auch weiterhin ihre militärischen Möglichkeiten zu verbessern. Schätzungen in Dollar Unsere Methode des direkten Kostenvergleichs ermöglicht es uns aber auch, zu einer Schätzung der sowjetischen Verteidigungsmaßnahmen in Dollar zu gelangen - was nützlich ist, um sie mit den amerikanischen Verteidigungsausgaben zu vergleichen. Dabei nehmen wir dieselben detaillierten Schätzungen über die absoluten Mittel, die unseren Schätzungen der Ausgaben in Rubel zugrunde lagen, und wenden sodann die entsprechenden amerikanischen Preis- und Lohnraten an. Die Durchführung dieses Verfahrens ist komplex, aber in etwa machen wir folgendes: - Hinsichtlich der Beschaffung schätzen wir, was es kosten würde, die entsprechenden Objekte in den Vereinigten Staaten zu bauen zu derzeitigen Dollarpreisen für Materialien und Arbeitskraft und unter der Annahme, daß die notwendigen Anlagen und die notwendige Versorgung verfügbar wären. - Hinsichtlich - 4 - �- Hinsichtlich der Betriebs- und Unterhaltskosten schätzen wir die Preise in Dollar, die die Vereinigten Staaten für Arbeit, Material, Ersatzteile, laufende Unkosten und Brennstoff zu zahlen hätten, um die Ausrüstung auf die Weise zu bedienen und zu unterhalten, wie dies die Sowjets tun. - Hinsichtlich des Militärpersonals schätzen wir zunächst ab, welcher militärische Rang in den Vereinigten Staaten eingesetzt würde, um die Funktionen jedes sowjetischen Militärs auszuführen, und legen dann die entsprechenden amerikanischen Gehalts- und Entschädigungsraten für den jeweiligen Posten an. Diese Verfahrensweise ist wegen der deutlichen Unterschiede zwischen den Strukturen des Militärpersonals in beiden Ländern erforderlich. Für den Zeitraum von 1970 bis 1979 übersteigt unsere Dollar-Schätzung der sowjetischen Verteidigung die amerikanischen Ausgaben um etwa 30 Prozent. Es muß festgestellt werden, daß wir für diese Vergleiche 1970 als Ausgangspunkt benützen, um Verzerrungen zu vermindern, die durch amerikanische Verteidigungsausgaben Zustandekommen, die sich aus dem Vietnamkrieg ergeben. Die Trends sind jedoch ziemlich unterschiedlich. Der Dollar-Wert der sowjetischen Militäraktivitäten wuchs beständig über diesen Zeitraum hinweg mit einer durchschnittlichen Jahresrate von etwa 3 Prozent - mit einer Aufwährtsbewegung bei fast allen wesentlichen Elementen des sowjetischen Vertei di gungsberei chs. Die amerikanischen Ausgaben hingegen gingen von Anfang des Jahrzehnts bis 1976 zurück. Danach stiegen sie langsam, da Preiserhöhungen bei Forschung, Entwicklung, Technologie und Ausrüstung sowie bei den Betriebskosten den anhaltenden Rückgang bei Herstellungs- und Personal kosten aufwogen. Der - 5 - �Der geschätzte Dollar-Wert der sowjetischen Verteidigungsaktivitäten hat die amerikanischen Ausgaben seit 1971 in zunehmendem Maß übertroffen. Im Jahr 1979 lagen die Sowjets insgesamt bei 165 Milliarden Dollar - etwa 50 Prozent über den amerikanischen Ausgaben. Vergleich der Mittel Unsere Bausteine-Methode erlaubt es uns, die Mittel zu vergleichen, die in den Vereinigten Staaten und bei den Sowjets den einzelnen Komponenten der Verteidigungsanstrengung zugeteilt werden. Zum Beispiel: bei Unter- suchung der Investitionen in Waffen, Ausrüstung, wichtigste Ersatzteile und Anlagen gelangen wir zu der Schätzung, daß der Dollar-Wert der sowjetischen Programme um 50 Prozent über den vergleichbaren amerikanischen Ausgaben der Gesamtperiode liegt. Die sowjetischen Investitionen nahmen ständig zu, während die amerikanischen Investitionen nach dem Vietnam-Ausbau scharf zurückgingen, bevor sie nach 1976 erneut anstiegen. Seit 1975 liegen die sowjetischen Kosten im Durchschnitt bei etwa 80 Prozent über den amerikanischen Ausgaben für Investitionen. Die geschätzten Betriebskosten der Sowjets - einschließlich Personal, Ausrüstung und Unterhaltung - lagen etwas höher als die entsprechenden amerikanischen Kosten. Jedoch waren auch hier die relativen Entwicklungs- linien ziemlich unterschiedlich, wobei die sowjetischen Trends 1979 um nahezu 30 Prozent höher lagen. Vergleich der militärischen Ausgaben Wir können unsere Dollar-Schätzungen auch benutzen, um die Mittel, die die Sowjets für die verschiedenen militärischen Aufgaben bereitstellen, mit den Mitteln der Vereinigten Staaten zu vergleichen,die diese dafür - 6 - �r dafür festlegen. Für diesen Vergleich definieren wir die Aufgaben gemäß der Kategorien der amerikanischen Verteidigungsplanung und der dazugehörigen Programme, Die Sowjets scheinen einen wesentlich höheren Anteil ihrer Mittel als die Vereinigten Staaten fUr alle militärischen Aufgaben bereitzustellen • mit Ausnahme der allgemeinen Seestreitkräfte und der taktischen Luftwaffe. Die Trends der beiden Länder waren jedoch unterschiedlich, wobei die Sowjets in allen wesentlichen Kategorien ein ständiges Wachstum aufweisen. + + + + + - 7 - �sJF 21Ja IE lili//cn/chofl wid Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. September 1980 40 US-KREBSFORSCHUNGSINSTITUT GIBT INTERFERON-PRODUKTION IN AUFTRAG - (AD) - Einen Auftrag zur Produktion von 50 Milliarden internationalen Einheiten von menschlichem Leukozyten-Interferon vergab jetzt das Nationale Krebsforschungsinstitut der USA an die Meloy-Laboratorien in Springfield (Virginia). Die Aufwendungen sind auf fast 990 000 Dollar veranschlagt. Das Interferon wird zusammen mit anderen Präparationen in klinischen Tests verwendet, die noch vor Ende des Jahres an verschiedenen Kliniken beginnen sollen. Die bei den Meloy-Laboratorien bestellte Menge reicht aus, um eine mögliche krebshemmende Wirkung der Substanz an etwa 150 Patienten zu untersuchen. Zwei ähnliche Kontrakte vergab das Institut bereits an die "Parke-Davis Pharmaceutical Research Division" der Warner-Lambert Company (ebenfalls zur Produktion von 50 Milliarden Einheiten von menschlichem Leukozyten-Interferon) und an die Flow-Laboratorien, die 50 Milliarden Einheiten von menschlichem Fibroblasten-Interferon herstellen werden. Da die hierbei erforderliche Technik sehr viel aufwendiger ist als bei Postfach 20 03 OO D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �bei der Gewinnung von Leukozyten-Interferon, wurden dazu mehr als zwei Millionen Dollar bereitgestellt. Interferon ist ein natürlich vorkommendes Protein, das Zellen als eine Reaktion auf das Eindringen von Viren und anderen krankheitsverursachenden Substanzen bzw. Organismen in winzigen Mengen produzieren. Bisher dienten in der Forschung drei Arten menschlicher Zellen - Leukozyten, Fibroblasten und Lymphob!asten - als Interferonquellen. Untersuchungen über die mögliche Rolle, die Interferon bei der Behandlung verschiedener Formen von Krebs, bei Virusinfektionen und anderen Krankheiten spielen könnte, waren bisher dadurch auf ein Minimum beschränkt, daß viel zu wenig davon zur Verfügung stand. + + + + + - • � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.09.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.09.1980 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Vertragstext für neues Seerecht im wesentlichen fertiggestellt<br /><em>- US-Sonderbotschafter Richardson erwartet Unterzeichnung im Frühjahr 1981 -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />CIA-Mitarbeiter informiert über erhöhte sowjetische Verteidigungsausgaben&nbsp;<br /><em>- 11 bis 13 Prozent des Bruttosozialprodukts für Rüstung -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />US-Krebsforschungsinstitut gibt Interferon-Produktion in Auftrag https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f3833a308af07e273a96901910f09573.pdf cf55cd1a7399c0b35e657a6f97c7db15 PDF Text Text Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 41 17. September 1980 INHALT DOKUMENTATION USA: Amerikanisch-iranische Probleme sollten neu überdacht werden - Schreiben Muskies an den neuen iranischen Ministerpräsidenten Vest erläutert Anstrengungen zur Bewältigung bevorstehender Herausforderungen - Erklärung des Unterstaatssekretärs für europäische Angelegenheiten Die Vereinigten Staaten und die Arabische Halbinsel - Unterstaatssekretär Saunders nimmt vor Repräsentantenhaus Stellung INFORMATION Staatssekretär John C. Sawhill leitet "Synthetic FuelsCorporation" WISSENSCHAFT UND TECHNIK 100 Millionen Dollar für Windenergie-Forschung Um Übcr/cndung von ßclcgcxcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Berichtigung: In dem Artikel "Vorläufiger Abschied vom Mars" von G. Weiss in Nr. 39 des Amerika Dienstes vom 3. September 1980 muß es auf Seite 2, dritte Zeile, richtig heißen: "... 19. Juni 1976, Absetzen des Landegeräts einen Monat später..." �Dokumentation 1 International Communication Agency Embassy of the United States of America 17. September 1980 41 USA: AMERIKANISCH-IRANISCHE PROBLEME SOLLTEN NEU ÜBERDACHT WERDEN - Schreiben Muskies an den neuen iranischen Ministerpräsidenten - WASHINGTON - (AD) - Das State Department hat am 9. September 1980 das Schreiben des amerikanischen Außenministers Edmund Muskie an den neuen iranischen Ministerpräsidenten Mohammad Ali Rajai veröffentlicht, das vom 20. August datiert und in dem Muskie die Hoffnung äußert, daß die USA und der Iran gemeinsam an konstruktiven Lösungen für die zwischen beiden Ländern bestehenden Schwierigkeiten arbeiten werden. Das Schreiben Muskies hat folgenden Wortlaut: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich schreibe Ihnen als jemand, der in seiner Position als Außenminister erst vor kurzem mit den Problemen konfrontiert worden ist, die gegenwärtig die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern belasten. Ich weiß, daß diese Probleme nur einen Aspekt der schweren neuen Verantwortlichkeiten darstellen, die Sie als der erste Ministerpräsident des Iran unter der Postfach 20 0 3 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �der Verfassung der Islamischen Republik auf sich nehmen. Es ist meine aufrichtige Hoffnung, daß wir - zusammen mit dem Außenminister, den Sie ernennen werden - in der Lage sein werden, in Richtung auf konstruktive Lösungen für die Schwierigkeiten zwischen unseren Ländern hinzuarbeiten. Mit dem Tode des früheren Schahs ist ein Kapitel der iranischen Geschichte nunmehr endgültig abgeschlossen. Mit der Etablierung Ihrer Regierung ist ein neues Kapitel aufgeschlagen worden. Ich bin der Meinung, daß dies der Augenblick ist, wo wir die Probleme zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten neu überdenken sollten. Die Vereinigten Staaten anerkennen die Realität der iranischen Revolution und die Legitimität der islamischen Republik. Das iranische Volk hatte in einer Reihe aufeinander folgender Schritte die Chance gehabt, sich an dem Prozeß der Schaffung neuer Institutionen zu beteiligen. Ich versichere Ihnen, daß die Vereinigten Staaten nicht den Wunsch gehabt haben, in diesen Prozeß einzugreifen. Wir sind überzeugt, daß keine äußere Macht sich in die Rechte des iranischen Volkes, seine eigenen politischen Entscheidungen zu treffen, einmischen sollte. Zweiundfünfzig meiner amerikanischen Landsleute werden weiterhin im Iran nach neun Monaten Gefangenschaft festgehalten. Ich bin mit ihren Familien zusammengekommen. Ich kann das tiefe und verzweifelte Leid, das diese Menschen erfahren haben, Ihnen gegenüber nicht in der angemessenen Form zum Ausdruck bringen. Amerikaner aller politischen Richtungen und Gesellschaftsschichten stehen vereint in der Sorge um ihre baldige Freilassung. Ich hoffe, Sie stimmen mir zu, daß es nunmehr an der Zeit ist, das Leid dieser Menschen in ehrenhafter Weise zu beenden und die Geiseln zu ihren Familien heimzusenden. Ich bin mir bewußt, daß auch die Iraner gelitten haben. Das weitere Verharren in dieser Sackgasse kann nur zu weiterer Bitterkeit und weiterem - 2 - �weiterem Leid auf beiden Seiten führen. voll. Die Kelche des Leids sind nunmehr Wir sollten sie leeren und neu beginnen. Ich versichere Ihnen, daß wir den vollsten Respekt für Ihre Unabhängigkeit» Ih^e territoriale Integrität und für das Prinzip der Nichteinmischung bekunden werden. Wir wissen, daß das iranische Parlament als Vertretung des iranischen Volkes mit der Behandlung der Geiselkrise betraut worden ist. Wir wissen auch, daß es im Iran, wie in den Vereinigten Staaten, tiefgehende Emotionen aufgrund von in der Vergangenheit erlebten Kümmernissen gibt. Es gibt, viele schwierige Fragen zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten. Wir sind unsererseits gewillt, in fairer Weise vorzugehen und uns mit jeder dieser Fragen auf der Basis gegenseitiger Achtung und Gleichberechtigung zu befassen. Um mit dem Prozeß eines besseren gegenseitigen Verstehens zu beginnen, wäre es, wie ich glaube, nützlich, einen regulären Kommunikationsweg einzurichten. Ich persönlich würde es vorziehen, daß dies in direkter - und wenn Sie es wünschen - sehr diskreter Weise zwischen Vertretern unserer beiden Regierungen geschieht. Ein offenes und direktes Gespräch ist der beste Weg, um Feindseligkeit und Mißtrauen aus dem Weg zu räumen. Wenn sie es jedoch vorziehen, wären wir auch gern bereit, durch dritte Parteien miteinander in Verkehr zu treten, die Botschaften zwischen uns auf einer regulären Basis übermitteln könnten. Die Botschaften der Schweiz und Algeriens könnten diese Rolle übernehmen, da sie ja bereits die Schutzmächte sind. Andere Personen könnten, entweder als offizielle oder private Vermittler, die gleiche Funktion ausüben. Ich möchte hoffen, daß Sie sich bereit finden, uns Ihre Gedanken über Punkte, die bei einem solchen Austausch in nützlicher Weise erörtert werden könnten, mitzuteilen. Ich sehe Ihrer Antwort im Interesse unserer beiden Völker erwartungsvoll entgegen. + + + + + - 3 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 17. September 1980 41 VEST ERLÄUTERT ANSTRENGUNGEN ZUR BEWÄLTIGUNG BEVORSTEHENDER HERAUSFORDERUNGEN Erklärung des Unterstaatssekretärs für europäische Angelegenheiten WASHINGTON - (AD) - Der Unterstaatssekretär für europäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, George S. Vest, gab am 15. September 1980 vor dem Unterausschuß für Europa des Außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses die folgende Erklärung ab: Ich freue mich über die Gelegenheit, gerade jetzt vor Ihnen zu erscheinen. Es ist jetzt fast neun Monate her, daß die Sowjets in Afghanistan einmarschiert sind, und noch länger, daß der Iran ins Chaos abglitt. Wir treten nunmehr in eine neue Periode diplomatischer Aktivität ein - im Rahmen der Vollversammlung der Vereinten Nationen und der intensiven Runde von Konsultationen, die sich am Rande abspielen. Während wir uns dieser Periode nähern, freue ich mich darüber, hier kurz auszuführen, wie die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten darangehen, mit den Herausforderungen fertigzuwerden, vor denen wir stehen, um weiter auf der Einheit und der schöpferischen Kraft aufzubauen, die wesentlicher Bestandteil Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Bestandteil unserer Gesellschaften sind. Es kann keinen Zweifel darüber geben, daß wir in den kommenden Jahren vor einer komplexeren Welt stehen werden. Eine rasche Aufzählung der jüngsten Entwicklungen zeigt, daß wir einen Zeitraum hinter uns gelassen haben, der durch Entspannung charakterisiert war - oder durch ein Nachlassen der Spannungen zwischen Ost und West - und in einen Zeitraum eintreten, in dem es mehr Frost und mehr Wettstreit bei den OstWest-Beziehungen geben wird - zugleich ein Zeitraum, der unsicherer und schwieriger zu behandeln sein wird. Denken Sie an folgendes: - Die gewaltige Zunahme der sowjetischen Militärmacht über rein defensive Erfordernisse hinaus, wie wir sie erkennen können; - ihre bewiesene Bereitschaft, diese Macht jenseits der sowjetischen Grenzen in Afghanistan einzusetzen, die anhaltende Besetzung dieses bislang blockfreien Landes und die Unterstützung eines unrechtmäßigen Regimes in Kabul; - die jüngste Krise unter der Arbeiterschaft in Polen, die ungewisse Zukunft dort, die unkalkulierbare Auswirkung, die deren Lösung auf das übrige Osteuropa haben kann, sowie ihr Einfluß auf die Beziehungen zwischen der Sowjetunion und ihren Nachbarn; - die anhaltenden Wirtschaftsprobleme im Westen: sowie die Kostenschraube beim Importöl. Inflation, Rezession Alle diese Ereignisse und Probleme sind Grund genug, zu überlegen, wie wir auf das reagieren sollen, was auf uns zukommt. Innerhalb �Innerhalb des NATO-Bündnisses haben diese und andere Entwicklungen eine beispiellose Serie von Konsultationen sowohl auf multilateraler als auch auf bilateraler Ebene in Gang gebracht. Darin aber liegt die elementare Stärke des Nordatlantischen Bündnisses - in der Gelegenheit, die sie für den freimütigen Austausch der Ansichten über die gesamte Bandbreite derjenigen Probleme bietet, welche die Sicherheit aller Verbündeten berühren. Dies hat im wesentlichen zu einer gemeinsamen Beurteilung der Probleme geführt, vor denen wir stehen. Es herrscht auch weiterhin die klare Erkenntnis, daß es notwendig ist, zusammenzustehen, um all die wesentlichen politischen Zielsetzungen zu verwirklichen, in denen wir übereinstimmen. Daher haben sich die Verbündeten verpflichtet, eine rationale und ausgewogene Arbeitsteilung auszuarbeiten und durchzuführen, die die besonderen Möglichkeiten jedes Verbündeten respektiert. Während wir an der Verwirklichung dieser Ziele arbeiten, müssen wir an die demokratische Vielfalt denken, die dieses Bündnis kennzeichnet und die oft unterschiedliche Standpunkte zur Folge hat, die bei entscheidenden Fragen ins Spiel kommen. Man kann die Realitäten des europäischen Lebens, der europäischen Politik und Wirtschaft nicht umgehen. Die Nähe der Sowjetunion, einer kontinentalen Supermacht, zu unseren europäischen Verbündeten, die größere Rolle marxistischer Sozialtheorie in der Geistesgeschichte der meisten dieser Länder und das Vorhandensein kommunistischer Parteien in vielen europäischen Staaten, die noch immer frische Erinnerung an zwei Weltkriege, die auf europäischem Boden ausgetragen wurden - alle diese Faktoren wirken zusammen und schaffen einen starken Glauben an die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung eines Dialogs mit der Sowjetunion und einen starken Drang nach Rüstungskontrolle und Abrüstung. Vermehrte Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit den Staaten des Ostens, einschließlich einer wachsenden Rolle der sowjetischen Energieversorgung in den letzten Jahren sind Faktoren von unbestreitbarer Bedeutung für Westeuropa, die es abzuwägen gilt, wenn Maßnahmen überlegt werden, um sich einer, sogar von allen erkannten, sowjetischen Bedrohung zu stellen. - 3 - Letztlich aber • �aber ••• und weit wichtiger - legen die Europäer,im Bewußtsein der sowjetischen Militärmacht an ihrer östlichen Grenze, die Hauptbetonung darauf, militärisch gerüstet zu sein, um potentiellen direkten Vorstößen der sowjetischen Streitmacht zu begegnen. Wenn sie Überlegungen zu der notwendigen Arbeitsteilung anstellen, so ist es für sie nur natürlich, daß sie von der globalen Supermacht Amerika erwarten, daß diese die Hauptrolle beim Schutz der lebenswichtigen Interessen des Westens etwa in Bereichen wie Südwestasien tragen, über- flüssig zu sagen, daß es nie eine leichte Aufgabe war, keine ist und nie eine sein wird, konkrete Schritte zur Abwendung dieser Bedrohungen auszuarbeiten und gleichzeitig die Bedürfnisse von fünfzehn verbündeten Demokratien zu befriedigen. Dies erfordert amerikanische Führung - aber zugleich geduldige, wirksame Konsultation und ebensolchen Dialog. Stellt man diese verschiedenen Perspektiven in Rechnung, so haben die Verbündeten bei einer Reihe von Reaktionen im Verteidigungsbereich auf die sowjetische Herausforderung in Afghanistan und auf den umfangreichen Ausbau der Streitkräfte des Warschauer Paktes große Übereinstimmung erzielt: - sie haben in den meisten Fällen die schwierige wirtschaftliche und politische Entscheidung eines jährlichen Real Zuwachses der Verteidigungsausgaben in Höhe von 3 Prozent getroffen; - sie haben sich auf das Langfristige Verteidigungsprogramm und den ständigen Fortschritt bei der Zusammenarbeit, Rationalisierung, Standardisierung der Ausrüstung sowie der Interoperabilität der Ausrüstung des Bündnisses geeinigt; - sie einigten sich letzten Dezember auf ein Programm der Modernisierung der TNF-Waffen großer Reichweite, verbunden mit Rüstungskontroll- - 4 - �R'üstungskontroll verhandl ungen; - sie arbeiten mit den Vereinigten Staaten auf mehreren Sektoren zusammen, um die westliche Sicherheit am Persischen Golf und im Bereich Südwestasiens zu erhöhen; und - sie sind übereingekommen, die Modernisierung der konventionellen Streitkräfte der NATO in Europa zu beschleunigen und die Schwächung besser auszugleichen, die durch die Redislozierung amerikanischer Streitkräfte in andere Bereiche hervorgerufen wurde. Während wir beabsichtigen, das militärische Gleichgewicht wiederherzustellen, bringen wir und unsere Verbündeten gleichzeitig auch weiterhin unsere Bereitschaft zum Ausdruck, mit den Sowjets Verhandlungen über Rüstungsbegrenzung zu führen, dienen solche Verhandlungen doch den höchsten Sicherheitsinteressen des Bündnisses und tragen sie zu Weltfrieden und Stabiltät bei. Afghanistan hat die Rüstungskontrolle erschwert; es hat die Ratifizierung von SALT II verzögert. Wir haben unseren Verbündeten klargemacht, daß wir auch weiterhin seiner Ratifizierung sowie der Aufrechterhai tung des Verhandlungsprozesses zur Rüstungskontrolle verpflichtet sind. Durch die Richtung unserer Reaktion auf die sowjetische Militär- intervention haben wir Freund und Feind gleichermaßen verdeutlicht, daß der Zweck einer standhaften, maßvollen westlichen Antwort darin bestand, die Chancen auf eine schließliche Rückkehr zu korrekten Beziehungen zu wahren, wenn die Sowjetunion ihre Bereitschaft demonstriert, mit Zurückhaltung zu handeln. Dies wird von uns allen Geduld erfordern. Wir erkennen, daß die Struktur der Ost-West-Beziehungen, die unter vielen Schwierigkeiten über die letzten Jahrzehnte hinweg aufgebaut wurde, langsam aber sicher dazu geführt hat, den Menschen in Europa im täglichen Leben Vorteile zu bringen. Wir sind der Wahrung dieser Struktur verpflichtet. So befindet sich gegenwärtig die von Botschafter Max Kampelman geleitete - 5 - �geleitete amerikanische Delegation in Madrid und nimmt an einer Konferenz teil, die das Folgetreffen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) vorbereitet, das in Madrid stattfinden wird. Auf dieser bedeutenden Konferenz im November sind wir gleichfalls bereit, unseren Teil beizutragen, um auf ein konstruktives Ergebnis hinzuarbeiten - ein Ergebnis, das Maßnahmen hervorbringen soll in der Absicht, die Verwirklichung der Schlußakte von Helsinki zu verbessern und dadurch die reale Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu erhöhen. Unserer Ansicht nach kann dies auf dem Treffen von Madrid nur durch Aufrechterhaltung eines angemessenen Gleichgewichts zwischen der Behandlung der Menschenrechtsfrage und der Sicherheitsthemen erzielt werden. Schlußfolgerung: Durch diese und andere Anstrengungen überbringen wir den Sowjets eine Botschaft, daß nämlich das Bündnis geeint bleibt angesichts der durch die Schritte in Afghanistan und an anderen Orten geschaffenen Bedrohung, während es gleichzeitig jene Struktur der Ost-WestBeziehungen aufrechterhält, die unserer Meinung nach von Nutzen ist, um eine Rückkehr zu besseren Beziehungen zu erleichtern. Eine solche Rückkehr ist für uns alle von lebenswichtiger Bedeutung. + + + + + �IS (TO I 3 41 CO Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 17. September 1980 DIE VEREINIGTEN STAATEN UND DIE ARABISCHE HALBINSEL - Unterstaatssekretär Saunders nimmt vor Repräsentantenhaus Stellung WASHINGTON - (AD) - Am 3. September 1980 legte Harold H. Sanders, der Unterstaatssekretär für Nahost und Südasien im amerikanischen Außenministerium, in einer Erklärung vor dem Unterausschuß für Europa und den Mittleren Osten des Repräsentantenhauses das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und den Staaten der Arabischen Halbinsel dar. Dabei war seine Absicht, dem Unterausschuß die amerikanischen Interessen in diesem Gebiet zu verdeutlichen, wie sie sich im Lauf der letzten Jahre herausgebildet haben. Der Bericht analysiert die Bewegkräfte, die im Bereich des Persischen Golfs am Werke sind, stellt die Entwicklungen in diesem Gebiet im Verlauf der letzten zehn Jahre dar, geht auf die kommenden Herausforderungen ein und erläutert die amerikanische Politik gegenüber den Ländern des Persischen Golfs. Die schriftliche Erklärung von Saunders hat folgenden Wortlaut: Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Das amerikanische Verhältnis zu den Staaten der Arabischen Halbinsel am Persischen Golf In den beiden vergangenen Jahren wurde ich jeweils zu dieser Zeit von diesem Unterausschuß darum ersucht, einen überblick über die Entwicklungen im Mittleren Osten und in Südwestasien vorzulegen. Auch wenn das heutige "Hearing" nicht eigens für eine solche Darlegung vorgesehen ist, so ist es doch angebracht, in diesem Zusammenhang mit dem Unterausschuß über das Verhältnis zu diskutieren, wie es sich zwischen den Vereinigten Staaten und den Staaten der Arabischen Halbinsel am Persischen Golf - Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrein, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Oman entwickelt hat. Die Entwicklungen in der umliegenden Region und die Be- deutung des Golfs selbst rechtfertigen es, daß wir diese Region zunzentralen Teil einer bedeutsamen politischen Überprüfung gemacht haben. Ziel und Zweck dieser Erklärung ist es: - Darzulegen wie sich unsere Interessen an diesen Staaten in den letzten Jahren verstärkt haben; - unsere Vorstellung von der Dynamik dieses Gebietes aufzuzeigen, wie es sich im vergangenen Jahrzehnt entwickelt hat und welche Aufgaben vor uns liegen; und - zu erörtern, wie die von uns in bezug auf dieses Gebiet verfolgte Politik unseren sich erweiternden Interessen und den sich verändernden Verhältnissen dort entspricht. • • . Die Interessen der Vereinigten Staaten in dieser Region Unsere Interessen an diesem Gebiet bestehen seit langem, sie sind - 2 - �sind bedeutend und miteinander verbunden. - Sie stellen in Rechnung: die strategische Lage des Gebietes und seine Bedeutung für die Aufrechterhaltung eines globalen strategischen Gleichgewichts; - die Bedeutung, die wir der Souveränität und Unabhängigkeit dieser Länder als ein Faktor für eine stabilere Welt beimessen; - den für die Welt lebenswichtigen Bedarf an öl aus diesem Gebiet und - die Bedeutung dieser Staaten für die internationalen Geldmärkte und für die Entwicklung sowie als Märkte für unsere Waren und unsere Technologie. Im vergangenen Jahrzehnt haben sich unsere Interessen an dieser Region ihrem Wesen nach wenig verändert, sie haben jedoch an Bedeutung gewonnen: - Wir sprachen damals von dem lebenswichtigen Fluß des GolfÖls zu unseren NATO-Verbündeten und unseren Freunden östlich von Suez. Jetzt sind wir selbst in höchstem Maße abhängig vom Golföl. - In dem Maße wie die Länder am Golf reich geworden sind, haben sie eine bedeutendere Rolle sowohl in regionalen Angelegenheiten wie auch in der Weltpolitik übernommen. - Unser Handel mit diesem Gebiet hat sich ungeheuer erweitert, das gleiche gilt für die Präsenz von Amerikanern in diesen Ländern. - Unsere kulturellen Beziehungen haben sich wesentlich verstärkt, dazu gehört auch die Ausbildung einer großen Zahl von Studenten aus diesen Ländern an amerikanischen Universitäten. - Ereignisse - 3 - �- Ereignisse in den umliegenden Ländern haben die Besorgnis über einen sowjetischen Druck auf diese äußerst empfindliche Region verstärkt. Im vergangenen Jahrzehnt haben sich unsere Beziehungen zu den sechs Golfstaaten 1n solider Weise auf einer Basis entwickelt, zu der gehört: - die strategische Bedeutung dieses Gebietes flir die westliche Welt und die Bedeutung, die die Golfstaaten unserer Fähigkeit beimessen, ein globales strategisches Gleichgewicht aufrechtzuerhalten, durch das jede Intervention von außen 1n dieses Gebiet entmutigt wird; - die Priorität, die diese Staaten einer gerechten und dauerhaften Lösung des arabisch-israelischen Konflikts beimessen, und ihre Erkenntnis, daß unter den ausländischen Mächten die Vereinigten Staaten in einzigartiger Weise in der Lage sind, eine wirksame Rolle bei der Bemühung um das Zustandekommen eines umfassenden Friedens in Nahost zu spielen; - die allgemeine Anerkennung der gemeinsamen Verantwortung der großen ölförderlander und der ölverbraucher zur Aufrechterhaltung geordneter Märkte, die für das internationale wirtschaftliche Wohlergehen Voraussetzung sind; - ein sich erweiterndes gemeinsames Interesse an wirtschaftlicher Zusammenarbeit, wozu gehört: Wachstum des Handels, TechnologieTransfer für eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung der Golfstaaten; Aufrechterhaltung der internationalen finanziellen Ordnung; Erleichterung der Entwicklung der ärmeren Staaten und - der - 4 - �- der Wunsch dieser Staaten nach amerikanischer Hilfe bei der Entwicklung einer angemessenen Verteidigungskapazität - sowie unsere Bereitschaft, sich unseren Verbündeten bei der Erfüllung dieser Erfordernisse anzuschließen. Ein Jahrzehnt des Fortschritts Vor acht Jahren legte das Außenministerium vor diesem Unterausschuß die amerikanische Politik hinsichtlich des Persischen Golfs dar, nachdem es lang und intensiv die amerikanische Politik gegenüber dieser Region angesichts der zu Ende gehenden vertraglichen Schutzverpflichtungen Großbritanniens überprüft hatte, die es in der Vergangenheit mit den kleineren Staaten auf der arabischen Seite des Golfs eingegangen war. Dann richteten wir den Blick nach vorn, um formelle Beziehungen mit drei Staaten zu entwickeln, die ihre volle Unabhängigkeit gewonnen hatten, während wir unsere historische Beziehung zu Oman aufrechterhielten und weiter auf unseren seit langem bestehenden Beziehungen zu Saudi-Arabien und Kuwait aufbauten. Die internationale Gemeinschaft blickte jedoch mit verständlicher Sorge auf den britischen Rückzug aus dem Golfgebiet, denn - revolutionäre Ideologien hatten schon des längeren die herrschende Ordnung am Golf angegriffen; - territoriale Streitfragen erschwerten noch die Suche nach regionaler Zusammenarbeit; - ein von kommunistischer Seite unterstützter Aufstand in der Dhofar-Provinz von Oman bewies die destabilisierende Wirkung äußerer Intervention; - 5 - die �- die Welt fragte sich, ob so kleine und dünnbesiedelte Staaten überhaupt die Institutionen und den National Charakter entwickeln konnten, die erforderlich sind, um in einer unruhigen Welt allein bestehen zu können. Es zeigte sich, daß die kleineren GolfStaaten bei ihrer Entwicklung zum Staatsaufbau von einem relativ ruhigen Umfeld gefördert wurden. Ihr großer Nachbar, Saudi-Arabien, befand sich und befindet sich weiterhin 1n einer Periode gewaltigen nationalen Fortschritts. Das Konzept einer engen Zusammenarbeit zwischen den Staaten der arabischen Halbinsel entlang des Persischen Golfs entwickelte sich ständig. Das harmonische Verhältnis, das die beiden größten Länder des Mittleren Ostens, der Iran und Ägypten, zueinander sowie zu Saudi-Arabien und den anderen Golfstaaten entwickelten, brachte eine für geordnete Entwicklung günstige Atmosphäre. Im Rahmen dieses Umfeldes war der Fortschritt auf der arabischen Seite des Golfs eindrucksvoll: - Die sieben sogenannten "Waffenstillstands-Staaten" taten sich zusammen und formten die Vereinigten Arabischen Emirate. Bahrein und Katar gestalteten gemeinsam ihre nationale Identität. Alle kleineren GolfStaaten entwickelten eine Grundlage der Zusammenarbeit auf einer ganzen Bandbreite wirtschaftlicher, politischer und sicherheitspolitischer Fragen sowohl untereinander als auch mit Kuwait und Saudi-Arabien. - Viele der problematischen Grenzstreitigkeiten am Golf wurden beigelegt. - Der Aufstand in der Dhofar-Provinz von Oman, der durch das radikale Regime in Südjemen unterstützt wurde, fiel angesichts des überzeugten Widerstands und des Fortschritts zur nationalen - 6 - �nationalen Einheit in Oman in sich zusammen. Dabei erhielt Oman beträchtliche Unterstützung durch seine Nachbarn. - Saudi-Arabien und seine Nachbarn am Golf erzielten Fortschritte bei der Entwicklung öffentlicher Verwaltungseinrichtungen und paßten die traditionellen Gesellschaftsstrukturen an die Erfordernisse moderner Regierung an. In den Vereinigten Arabischen Emiraten hat sich die Bundesversammlung zu einem konstruktiven Ausdruck öffentlicher Meinung entwickelt. Kuwait und Bahrein haben Versuche mit vom Volk gewählten Nationalversammlungen angestellt und haben im Verlauf dieses Prozesses wertvolle Erfahrungen dabei gesammelt, wie man die öffentliche Meinung konstruktiv in die Ausformulierung nationaler Politik mit einbezieht. Kuwaits Herrscher hat soeben ein Dekret erlassen, das den Wiederzusammentritt einer gewählten Nationalversammlung noch vor Ende Februar fordert. Saudi-Arabien hat die baldige Errichtung eines Konsultativrats angekündigt. Ausnahmslos haben diese sechs Regierungen bedeutsame Schritte unternommen, um die Vorteile des ölreichtums zu nützen und das Leben ihrer Völker zu verbessern, indem sie die elementaren menschlichen Ansprüche befriedigen und gleichzeitig das menschliche Potential entwickeln und die materiellen Merkmale moderner Gesellschaften ausbauen. Das äußere Umfeld Derzeit und künftig muß diese eindrucksvolle Liste des Fortschritts in diesen sechs GolfStaaten jedoch abgewogen werden gegen Ereignisse in den umliegenden Ländern, die gewaltige Auswirkungen auf diese Staaten haben. Dazu gehören: - die �- die Revolution und der Niedergang der zentralen Gewalt im Iran, die das strategische Umfeld der anderen GolfStaaten grundlegend verändert haben; - die sowjetische Invasion des blockfreien Afghanistan, die die Sicherheit ganz SUdwestasiens bedroht; - eine regionale Atmosphäre, In der die sowjetische, kubanische und ostdeutsche Präsenz am Hörn von Afrika und 1m SUdjemen alte Sorgen Über sowjetischen Druck mittels Unterstützung radikaler Kräfte verstärkt; und - eine Atmosphäre deutlicher Instabilität, die Innerhalb der weiteren Region herrscht. Die Zurückweisung langgeschätzter Traditionen zivilen Verhaltens wird immer deutlicher. Typische Beispiele dafür sind: - die Verletzung des Völkerrechts und der Maßstäbe zivilisierten Verhaltens unter Staaten durch das weitere Festhalten von Diplomaten als Geiseln im Iran; - die beispiellose Terrorkampagne der libyschen Führung gegenüber Landsleuten im Ausland; - die Gewalt im Libanon und die Schwierigkeiten beim Wiederaufbau einer zivilen Ordnung; - das Erbe der Unterstützung des Irak für radikale Terrorismusgruppen; - die Komplexität der Suche des Irak nach nationaler Existenz, nach seinem zukünftigen Verhältnis mit den Nachbarn am Golf sowie �sowie seine internationale Rolle als reiches Mitglied einer Welt, die wirtschaftlich unter Druck steht - all das hat deutlich Auswirkungen auf die Region zur Folge; der historische Prozeß der Friedensschließung zwischen Ägypten und Israel, der in seiner derzeitigen Ausgestaltung Spannungen zwischen Ägypten und anderen arabischen Staaten hervorgerufen hat; die momentane Isolierung Ägyptens von der arabischen Welt hat Ägypten daran gehindert, seine Rolle als stabilisierende Kraft in anderen Teilen des Nahen und Mittleren Ostens zu spielen. Gleichzeitig nährt unsere Verpflichtung, uns mit allen Aspekten des Palä'stinenserproblems auseinanderzusetzen - während wir Israels Sicherheit schützen -, Hoffnungen auf die Ruhe, die ein Friede dem ganzen Gebiet bringen kann. Aber diese Suche ist eine Herausforderung für die Führer im Golfgebiet und auch in anderen Bereichen des Nahen und Mittleren Ostens zur Anhebung des Niveaus an Visionen und an Mut, die erforderlich sind, um auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden vorwärts zu kommen. Der Golf heute und in Zukunft: Bedenken, Möglichkeiten und wie wir reagieren können. Die Golfstaaten betrachten sich und die Welt betrachtet die Golfstaaten mit einer bemerkenswerten Mischung aus Angst und Hoffnung. Spannungen in angrenzenden Gebieten haben die Sorge um die Sicherheit des Golfs vermehrt, während der Fortschritt selbst internen Druck in der Region hervorgerufen hat. Die ungeheuren Rohstoffe der Region und die von ihren Führern zur Schau gestellte Bereitschaft, sich den neuen Herausforderungen im Innern und im Ausland zu stellen, lassen vermuten, daß diese Staaten die Fähigkeit besitzen, ihr eignes Haus in Ordnung zu halten und gleichzeitig eine immer �immer konstruktivere und wichtigere Rolle bei regionalen und weltweiten Angelegenheiten zu spielen. Wir selbst können unsere Interessen in der Region in Einklang mit den Wünschen und Sorgen der Menschen dort verfolgen. Zu diesem Zweck müssen wir uns ständig daran erinnern, wie unsere verschiedenen Interessen und ihre verschiedenen Bedürfnisse sich zueinander verhalten. Es besteht zum Beispiel eine offenkundige Beziehung zwischen der Sicherheit der Region und ihrer Verläßlichkeit als öl versorger. Der Umfang unserer wirtschaftlichen Beziehungen wird Einfluß auf Tempo und Qualität der Entwicklung der Golfstaaten nehmen - und dies wiederum wird die Aussicht auf Stabilität beeinflussen. Unsere Fähigkeit zur Unterstützung der Sicherheit der Region wird sowohl durch Faktoren der Internationalen Wirtschaft als auch der regionalen Politik beeinflußt, und die regionale Sicherheit ihrerseits wiederum wird die Aussicht auf geordnete Entwicklung und Stabilität erhöhen. Die Fortschritte, die wir in Richtung auf einen umfassenden Nahostfrieden machen können, werden nicht nur die Qualität unserer Beziehung zu diesen Staaten sta***' beeinflussen, sondern werden auch eine tiefe Wirkung auf ihre Hoffnungen nach geordnetem Fortschritt haben. Sicherheit und geregelter Fortschritt Aufgrund unseres starken Interesses an der Sicherheit der Region und der Wachsamkeit der GolfStaaten gegenüber externem und internem Druck auf ihre Stabilität könnten wir mögliche Bedrohungen der Region als ein Rahmenwerk für die Diskussion eines Teil der politischen Reaktion der Vereinigten Staaten definieren und klarstellen, daß unsere Haltung Verteidigungscharakter hat und genau auf die Empfindlichkeit und die Souveränität der Staaten in diesem Gebiet abgestimmt ist. - 10 - �Direkte sowjetische Aggression Angesichts der historischen russischen Zielsetzungen und des Expansionismus in Richtung auf Zentralasien haben die Golfstaaten guten Grund, hinsichtlich der Möglichkeit einer direkten sowjetischen Militärintervention besorgt zu sein. Die sowjetische Invasion Afghanistans verleiht dieser alten Sorge eine neue, konkrete Qualität. Die Umwälzungen im revolutionären Iran lassen auf eine weitere, unmittelbare Möglichkeit für die Sowjets schließen, einen direkten Zugang zum Persischen Golf und sein öl sowie einen zusätzlichen Hebel zu erhalten, mit dessen Hilfe die innere Stabilität der Golfregion untergraben werden kann. Die dünnbesiedelten Golfstaaten erkennen, daß sie keine Möglichkeit zum Aufbau einer militärischen Kapazität haben, um diesen Bedrohungen zu begegnen. Sie richten ihre Blicke auf uns, um jenen Einhalt zu gebieten - allerdings ziehen sie es vor, daß wir dies mit Hilfe von Schritten außerhalb der Region sowie auf eine Weise tun, die sie selbst nur so wenig wie möglich mit einbezieht. Sie hegen die tiefe Furcht, daß das Gebiet die Arena für eine Konfrontation zwischen den Supermächten werden könnte. Unsere Antwort auf die sowjetische Bedrohung muß daher eine Vielfalt von militärischen, wirtschaftlichen und politischen Schritten beinhalten sowie die enge Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten, unseren Freunden am Golf sowie den Schlüsselstaaten im weiteren Umfeld der Region. - Wir und unsere Verbündeten haben wirtschaftliche und politische Maßnahmen ergriffen, um den Sowjets klarzumachen, daß ihre Kosten für die Intervention in Afghanistan Teil dieser unserer Reaktion sind. Die Golfstaaten haben im Rahmen des Islam die internationalen Anstrengungen angeführt, um einen sowjetischen Abzug aus Afghanistan zu erreichen. - Andere - 11 - �- Andere Industriestaaten haben sich uns in den verstärkten Anstrengungen angeschlossen, zwei der wichtigsten angrenzenden Staaten, nämlich die Türkei und Pakistan, zu unterstützen, die sich größte Sorgen um die sowjetischen Absichten in der Region machen. - Wir sind zudem bestrebt, den Staaten der Region eine verbesserte eigene Verteidigungskapazität zu ermöglichen. - Wir haben große Opfer gebracht, um knappe Mittel in eine verstärkte, weltweite Militärkapazität zu lenken und um auch weiterhin mit unseren Verbündeten bei der gemeinsamen Aufgabe zusammenzuarbeiten, ein militärisches Gleichgewicht aufrechtzuerhalten, das die Sowjets vor einer Intervention am Golf oder an anderen Stellen abschreckt. - Wir und unsere NATO-Verbündeten fahren mit den Maßnahmen in Europa fort, um die westliche Stärke gegenüber den Sowjets zu erhöhen während wir gleichzeitig Mittel und militärische Kapazitäten in das Gebiet des Persischen Golfs lenken, um auch dort eine Abschreckungskapazität aufzubauen. - Wegen seiner strategischen Lage und seiner entscheidenden Rohstoffe ist der Golf unvermeidbar ein Faktor im weltweiten Gleichgewicht. Unsere Fähigkeit zur Aufrechterhaltung dieses Gleichgewichts erfordert die Möglichkeit, wirkungsvoll Macht in dieser Region darzustellen mit dem Zweck, uns Aggressoren entgegenzustellen und die Integrität der dortigen Staaten zu gewährleisten. - Wir sind zu einer Sicherung des Golfs vor äußerer Einmischung entschlossen. In seiner Botschaft über die Lage der Nation machte dies der Präsident klar, als er sagte: "Ein Versuch durch eine Macht von außen, die Kontrolle über die Region des Persischen - 12 - �Persischen Golfes zu erlangen, wird als ein Angriff auf die lebenswichtigen Interessen der Vereingten Staaten betrachtet werden. Und solch ein Angriff wird durch den Einsatz aller notwendigen Mittel, einschließlich militärischer Macht, zurückgewiesen werden." - Die Logistik zur Aufrechterhaltung dieser Abschreckungskapazität erfordert die Zusammenarbeit mit den befreundeten Staaten in der Region, über dreißig Jahre lang haben wir am Golf Militärpräsenz aufrechterhalten und unsere dislozierten Streitkräfte hatten Zugang zu den logistischen Versorgungseinrichtungen. Unsere weitere Fähigkeit, zur Sicherheit der Region beizutragen, hängt in hohem Maß von solchem Zugang ab. Um diese Politik in der Region zu verwirklichen, haben wir mehrere Initiativen ergriffen: - Als Reaktion auf die destabilisierende Lage und den sowjetischen Druck in der Region allgemein haben wir unsere Flottenpräsenz im Indischen Ozean deutlich ausgeweitet. - Außerdem verbessern wir unsere Möglichkeiten zum Einsatz von Streitkräften in diesem Gebiet, indem wir die Schnellen Eingreiftruppen (RDF-Rapid Deployment Forces) organisieren und unsere Luft- und Seetransportkapazitäten verbessern, um die RDF rascher zu verlegen. - Zusätzlich haben wir begrenzten Zugang zu Luft- und Seestützpunkten in dem Gebiet erstrebt und tun dies auch jetzt noch - wie etwa in Oman, in Kenia und in Somalia. Auch verbessern wir Anlagen in diesem Gebiet - wie etwa Diego Garcia. - Diese - 13 - �- Diese Anlagen dienen zur Unterstützung unserer Präsenz in Friedenszeiten, zu gelegentlichen Übungen und Dislozierungen sowie dazu, es uns zu ermöglichen, umfangreichere Streitkräfte im Bedarfsfall in das Gebiet zu verlegen. - Wir wollen keine Stutzpunkte. Unsere kooperativen Vereinbarungen respektieren völlig die Souveränität der zusammenarbeitenden Staaten und Ihrer Nachbarn. Eine solche Zusammenarbeit reflektiert den Realismus und das strategische Verständnis der Regierungen, die entschlossen sind, Ihre eigene Unabhängigkeit zu bewahren und ein sicheres regionales Umfeld zu fördern. Aggression mit sowjetischer Unterstützung Im Laufe der Jahre verbreitete sich unter den Regierungen der Golfstaaten Sorge über die militärische Unterstützung und den politischen Einfluß der Sowjetunion 1n radikalen Nachbarstaaten, die eine aggressive Politik verfolgen. In den vergangenen zehn Jahren hat das marxistische Regime im Südjemen, das von den Sowjets stark unterstützt und schwer bewaffnet wird, Grenzgefechte mit Saudi-Arabien ausgetragen, den Aufstand in der Dhofar-Provinz von Oman unterstützt und ist im vorigen Jahr in den NordJemen eingedrungen. Die sowjetische Position in Äthiopien erhöht im Zusammenhang mit der bedeutenden Rolle der Sowjets im Südjemen die Verwundbarkeit des Zugangs über Bab-el-Mandeb und das Rote Meer und hat die Bedenken der GolfStaaten noch vermehrt. Kubaner und Ostdeutsche bieten den sowjetischen Bemühungen in diesem Gebiet aktive Unterstützung. Alle sechs Staaten der Arabischen Halbinsel, die am Persischen Golf liegen, erstreben harmonische Beziehungen zu allen ihren Nachbarn, Es ist ihre grundlegende Politik gewesen, zwischen den arabischen und islamischen Staaten einen Sinn für gemeinsame Zielsetzungen zu entwickeln, der keinen - 14 - �keinen Raum für sowjetische Intervention lä'3t. Diese Politik unterstützt unser eigenes Bestreben, das dahin geht, Frieden und Ruhe für die Völker am Golf zu bewahren. Wir werden durch Anzeichen ermutigt, daß der Irak größere Harmonie mit seinen arabischen Nachbarn am Golf entwickelt. Wir sind Zeuge des Auftretens einer neuen Führung im Südjemen geworden, und wir werden mit Sorgfalt nach greifbaren Hinweisen dafür Ausschau halten, daß er bald in Frieden, vielleicht sogar in Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn lebt. Genauso wie an anderen Stellen im Mittleren Osten, so sind wir auch hier bereit, mit anderen in dieser Region zusammenzuarbeiten, um Spannungen zu vermindern, solange unsere Hilfe von Nutzen ist. Unsere Anstrengungen zur politischen und militärischen Unterstützung sowie unsere Dislozierungen in Reaktion auf den Krieg im Jemen im letzten Jahr waren ein Beweis für diese Absicht. Aber wenn Saudi-Arabien und seine Nachbarn am Golf vor einer von den Sowjets unterstützten militärischen Bedrohung oder dem politischen Druck, den eine solche Bedrohung hervorrufen kann, frei sein wollen, brauchen sie eine moderne Verteidigungskapazität. Unser Sicherheits- beistand für diese Länder ist ein bedeutender Faktor für die Schaffung dieser Kapazität und ein entscheidendes Element unserer Beziehungen zu ihnen. Unsere Militärpräsenz in Friedenszeiten in dieser Region ist ein zusätzliches Element der Sicherheitsgarantie für das Gebiet. In der Vergangenheit haben wir eine wichtige Rolle dabei gespielt, Saudi-Arabien bei der Entwicklung einer modernen Verteidigungskapazität behilflich zu sein. Im Laufe der letzten zehn Jahre haben wir eine wesentliche Rolle im Verteidigungsprogramm von Kuwait gespielt. In den vergangener, Jahren haben wir unsere Bereitschaft gezeigt, bei den Verteidigungserfordernissen der anderen Golfstaaten Unterstützung zu leisten. Unsere - 15 - �Unsere Waffenpolitik gegenüber dieser Region steht in Einklang mit unserer weltweiten bereitzustellen. Einstellung, militärische Ausrüstung und Ausbildung Unsere Waffenverkäufe an alle sechs Staaten haben nicht das Ziel, uns kurzfristige politische oder kommerzielle Vorteile zu verschaffen, indem wir sie mit unpassender oder mit zu viel Ausrüstung überhäufen, sondern haben das Ziel, ihnen bei der Erstellung einer angemessenen und wirkungsvollen nationalen Verteidigung zu helfen. Bei dieser Anstrengung erstreben wir keine Einzel rolle und begrüßen Beiträge unserer industrialisierten Verbündeten und der Regierungen der Region, wie etwa Jordaniens, die auf vielfältige Weise Beiträge leisten können. Regionaler Konflikt Die Atmosphäre, in der die Golfstaaten ihre Zukunft gestalten, wird beeinflußt durch Rivalitäten, Spannungen und Gewalt im weiteren Umfeld der Region - durch den arabisch-israelischen Konflikt, im Libanon, in teilen Afrikas sowie, ganz in der Nähe der Region selbst, durch die gegenwärtigen Spannungen zwischen dem Irak und dem Iran, und durch den Druck, den der Südjemen auf seine Nachbarn ausübt. Die Golfstaaten erkennen deutlich die Notwendigkeit, diese Spannungen abzubauen. eigene Politik bleibt auch weiterhin diesem Ziel verbunden. Unsere In manchen Fällen können wir eine wesentliche Rolle spielen, wobei wir zeitweilig mit den Golfstaaten zusammenarbeiten. In anderen wiederum - wie etwa bei den Spannungen zwischen dem Irak und dem Iran, übersteigt unsere Sorge unsere Fähigkeit zur Beeinflussung der Ereignisse. Wir begrüßen jedmöglichen Einfluß, den die Golfstaaten ausüben können, um die Wurzeln regionaler Spannungen zu beseitigen. Von außen - 16 - �Von außen unterstützte Subversion und innere Bedrohungen Kein Katalog möglicher Bedrohungen für die Golfstaaten würde ohne die Erkenntnis vollständig sein, daß es weithin bekannte Besorgnisse hinsichtlich der Bedrohungen von innen gibt. Daß Kräfte von außen sich um eine Unterwanderung dieser Staaten bemühen, weiß die Öffentlichkeit. Die Golfstaaten sehen sich aber auch einer Anzahl von Herausforderungen gegenüber, die zum Teil gerade aus dem von ihnen erzielten Fortschritt resultieren. - Der Modernisierungsprozeß als solcher bringt Veränderungen der traditionellen Gesellschaftsformen mit sich. - Der große Strom ausländischer Arbeitskräfte, die für die Verwirklichung der nationalen Entwicklungsprogramme dieser Staaten so notwendig sind, hat den Golfstaaten eine Arbeiterschaft beschert, die sich aus mehr Ausländern denn aus "Einheimischen" zusammensetzt. Dies hat ein langfristiges Problem von Ansprüchen ausländischer Einwohner gegenüber der Gesellschaft zur Folge. - Die Führungsschicht in diesen Ländern hat hinsichtlich der Verwendung des ölreichtums Klugheit und Anteilnahme an der menschlichen Entwicklung gezeigt. In den vor uns liegenden Jahren wird sie sich jedoch wahrscheinlich einem anhaltenden inneren Druck gegenübersehen, um den verschiedenen Teilen der Gesellschaft einen fairen Anteil und eine bedeutungsvolle Rolle zu garantieren. Gerade die Sicherung einer bedeutungsvollen Rolle für den ungewöhnlich großen Prozentsatz junger Menschen in diesen Gesellschaften, von denen jeder Zugang zur Bildung hat, ist eine besonders große Herausforderung. - Nachdem sie Fortschritte bei der Schaffung von Regierungsinstitutionen - 17 - �Regierungsinstitutionen gemacht haben, sehen sich diese Staaten der großen Aufgabe gegenüber, einen feinfühligen Kontakt mit ihren Völkern aufrechtzuerhalten und Einrichtungen zu entwickeln, die die traditionelle soziale Harmonie in das moderne Zeitalter hinübertragen. - Seit der Revolution im Iran gab die Haltung der schiitischen Minderheitsgruppen in vielen Gesellschaften der Golfstaaten Anlaß zur Besorgnis. In der Propaganda aus Teheran werden die ansässigen Schiiten aufgefordert, gegen die monarchischen Regime in den Golfstaaten und gegen deren westliche Bindungen zu opponieren. Die GolfStaaten wollen annehmbare Beziehungen zu Teheran aufrechterhalten,. Sie wünschen eine Verminderung der Spannungen zwischen den USA und dem Iran als Mittel zur Förderung der Ruhe in diesem Gebiet. Wir werden uns nicht in die inneren Angelegenheiten irgendeines Landes einmischen. Wir haben jedoch - sowohl durch offizielle als auch durch private Kanäle - eine wichtige Rolle in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Region gespielt, und wir sind bemüht, diesen Beitrag fortzusetzen, wo immer dies gewünscht wird. Wir teilen die Ansicht dieser Regierungen, daß ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung gesund sein und in einem vernünftigen Tempo voranschreiten muß. Die Regierungen der Golfstaaten sind sich darüber im klaren, daß wir ihre Anstrengungen zur Schaffung politischer Institutionen begrüßen, die in wirksamer Weise dem Wunsch ihrer Völker entsprechen, an der Gestaltung einer nationalen Politik in einer Zeit des raschen wirtschaftlichen und sozialen Wandels teilzuhaben. Diese Regierungen verstehen, daß wir keine besondere Doktrin und kein besonderes politisches System für sie befürworten, sondern daß wir ihr Interesse an der Entwicklung lebensfähiger Regierungsinstitutionen unterstützen, die zur Gewährung des Schutzes der grundlegenden Menschenrechte beitragen. 18 �Der Frieden in Nahost - Sorgen und Chancen Das Palästinenserproblem liegt als eine schwere Last auf allen Regierungen der Golfstaaten und auf unseren Beziehungen zu ihnen. Die Regierungen der Staaten am Golf suchen nach einem umfassenden Frieden im Nahen Osten auf der Basis der Resolution 242 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Sie alle versichern mit Nachdruck, daß es keinerlei Friedensregelung geben könne, wenn die Rechte des palästinensischen Volkes darin nicht verwirklicht würden, und Saudi-Arabien vor allem fühlt sich in besonderem Maße für den künftigen Status von Jerusalem verantwortlich. Die Regierungen dieser Staaten sind einhellig der Auffassung, daß die Hauptgefahr für die Sicherheit des Nahen Ostens und auch für die Stabilität der Golfregion darin liegt, daß es keinen Frieden im Nahen Osten gibt. Sie sehen in den Spannungen und Entfremdungen, wie sie durch den dreißigjährigen Konflikt zwischen den Arabern und Israelis geschaffen wurden, die Hauptursache für den sowjetischen Einfluß in diesem Gebiet, durch den es zu Revolutionen und radikalen politischen Strömungen im Nahen Osten kommt und der das Haupthindernis für die Entwicklung von festen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten bildet, deren Entwicklung ihre nationalen Interessen sonst fordern würden. In den vergangenen beiden Jahren haben die Golfstaaten mit Ausnahme Omans die von uns gegenüber den Friedensverhandlungen eingenommene Haltung abgelehnt. Selbst Oman hat vor kurzem öffentlich erklärt, daß die weiteren Verhandlungen über die Autonomie der Palästinenser "eingestellt" werden sollten, wenn Israel sich weigert, seine Bemühungen um die Konsolidierung seiner Kontrolle über den im Juni 1967 besetzten Ostteil Jerusalems einzustellen. Die Golfstaaten sind ganz allgemein skeptisch, daß die gemäß den Übereinkommen von Camp David geführten Verhandlungen zu einem umfassenden Frieden führen könnten. Wir beabsichtigen mit ihnen in engem Kontakt zu bleiben. Alle diese Staaten verstehen den unbedingten - 19 - �unbedingten Einsatz der Vereinigten Staaten für eine entschlossene Fortsetzung des Friedensprozesses und unsere einzigartige Befähigung unter den ausländischen Mächten, einen Einfluß auf die Ereignisse zu nehmen. • : . j '•' I '. '•'"'•''. • • • • • ' Das arabisch-israelische Problem ist das eindringlichste Beispiel für die innere Verflechtung von Sorge und Hoffnung in den GolfStaaten. Aber wenn es uns gelingt, auf dem Weg des Friedens recht bald in Zusammenarbeit mit den GolfStaaten weiter voranzuschreiten, dann können wir dabei aus einer Gefahr eine Chance werden lassen. Denn der Fortschritt zum Frieden wird die Sicherheit und die innere Ruhe am Golf stärken. Er wird die Qualität unserer gesamten Beziehungen zu dem Gebiet verbessern. Und durch ihn können enorme Ressourcen am Golf freigesetzt werden, um die internationalen Anstrengungen zur Verbesserung der Lebensbedingungen für alle Menschen im Nahen Osten und in den Gebieten darüber hinaus zu fördern, Als letzten Punkt möchte ich hervorheben, daß eine Lösung des arabischisraelischen Problems zwar vielleicht nicht zur Bereinigung aller Probleme am Persischen Golf führen wird, daß sie aber als ein sichtbarer Fortschritt in dem Bemühen um eine solche Lösung doch erheblich zur Verfolgung unserer Golfpolitik in aktiver Harmonie mit den Staaten dieser Region beitragen würde. Die wirtschaftlichen Probleme Unsere Politik und unsere Beziehungen sind ausgerichtet auf den Gesamtkomplex dieser Ländern, die eine wichtige Rolle bei einigen der drängendsten Wirtschaftsprobleme, denen sich die Weltgemeinschaft gegenübersieht, spielen und weiterhin spielen werden. Energie - 20 - �Energie Diese sechs Golfstaaten liefern zur Zeit fast die Hälfte des Öls, das die freie Welt importiert,, Da ihre Aufnahmekapazität, zumindest kurzfristig, begrenzt ist im Verhältnis zu ihren gewaltigen ölreserven, verfügen sie in ihrer Produktionspolitik über eine beachtliche Flexibilität. Da das öl fast ausschließlich der Grundquell für ihre Volkswirtschaften ist, sehen sie sich im eigenen Lande einem immer stärker werdenden Druck gegenüber, dieses kostbare nationale Erbe sparsam zu verwalten„ Gerade diese Länder standen im allgemeinen auf der Seite der Gemäßigten bei den Preisdebatten der OPEC, und sie zeigten sich geneigt, mehr zu produzieren als sie für Ausgaben im eigenen Lande brauchten, um dem internationalen Bedarf entsprechend einen Beitrag zu leisten. Vor allem Saudi-Arabien, der bei weitem größte Produzent, ist durch sein Verantwortungsbewußtsein hervorgetreten, das es der Weltwirtschaft gegenüber sowohl in seiner Preis- wie Produktionspolitik gezeigt hat. Es ist für die Vereinigten Staaten und die Welt ganz allgemein eine Frage von entscheidender Bedeutung in diesem Jahrzehnt, wie eng oder weit diese öl produzierenden Länder den Begriff ihrer wirtschaftlichen Interessen bei ihren Überlegungen über Produktions- und Preisentscheidungen fassen. Angesichts der angespannten Energieversorgungslage, die wir für dieses Jahrzehnt erwarten, wird weiterhin die Notwendigkeit bestehen, Mittel und Wege zu finden, um diese Förderländer zur Beibehaltung ihrer Produktion zu ermutigen. Wir haben mit ihnen in den letzten Jahren in stetigem Meinungsaustausch über die Energiefragen und ihre Auswirkungen auf die Beziehungen zur Weltwirtschaft gestanden. Wir bemühen uns, diesen Dialog zu vertiefen, um ein stärkeres Gefühl für die gemeinsame Verantwortung der wichtigsten Erzeuger- und Verbraucherländer für einen geordneten Übergang zu einer weniger auf öl als Energiequelle angewiesenen Welt zu entwickeln. So wie sich dieser Dialog im Verlauf des vergangenen Jahres - 21 - �Jahres gestaltet hat, muß man hervorheben, daß die ölstaaten am Persischen Golf die Anstrengungen sehr begrüßt haben, die wir unternehmen, um unsere Abhängigkeit vom Importöl zu verringern und daß sie uns gedrängt haben, in dieser Hinsicht noch erheblich mehr zu tun. Internationale Finanzen Die amtlichen Auslandsguthaben dieser Golfstaaten betragen heute insgesamt über 140 Milliarden Dollar und wachsen so rasch, wie diese Staaten mehr öl fördern als sie für die Deckung Ihrer laufenden Ausgaben im eigenen Lande brauchen. Die Golfstaaten haben bei der Investition ihrer überschüssigen Guthaben verantwortungsbewußt gehandelt, aber so gewaltige Summen bringen eine Reihe von Problemen für die internationale Wirtschaft mit sich: - die Schwierigkeit der Aufrechterhaltung des Wachstums der Weltwirtschaft mit finanzieller Stabilität angesichts des massiven Transfers von Ressourcen aus demokratischen Industrieländern und der Entwicklungswelt in die öl erzeugenden Länder; - die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung ausreichender Chancen für die Investitionen der GolfStaaten in den Vereinigten Staaten und in anderen Ländern; - die Notwendigkeit der Stabilität des internationalen Finanzsystems und der Aufrechterhaltung des Vertrauens seitens der Investoren; und - das Problem der Befriedigung der Ansprüche jener Entwicklungsländer, die in zunehmendem Maße überfordert sind, ihre ölrechnung zu bezahlen. Wir - 22 �Wir konsultieren uns in einer Vielfalt von Gremien mit den wichtigsten Golfländern über diese Probleme und andere finanzielle Fragen. Sie sind zu wichtigen und konstruktiven Mitgliedern der internationalen Hnanzgemeinschaft geworden. Wir versuchen, sie zu stärkerer Beteiligung zu ermutigen, einschließlich einer größeren Anerkennung der Notwendigkeit für die reichen ölerzeuger, einen größeren Anteil an der Aufgabe zu übernehmen, den ärmeren Ländern dabei zu helfen, ihre großen Zahlungsbilanzdefizite durch Vorzugshilfe und direkte Kredite zu finanzieren. Internationale Entwicklung Saudi-Arabien, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar haben gemeinsam über 20 Milliarden Dollar an Wirtschaftshilfe für Entwicklungsländer in der arabischen Welt und darüber hinaus zugesagt, einschließlich von etwa 5 Milliarden Dollar zur Unterstützung einer Vielfalt regionaler, OPEC-bezogener und internationaler Krediteinrichtungen. Sie wenden rund fünf Prozent ihres Bruttosozialprodukts für Anleihen für die wirtschaftliche Entwicklung auf. Wir versuchen, eng mit ihnen zusammenzuarbeiten in einer gemeinsamen Anstrengung, Drittländern zu helfen. Im kommenden Jahrzehnt bietet sich ein weiter Bereich für eine noch engere Zusammenarbeit, in einigen Fällen in der Kombination amerikanischer und anderer westlicher Technologie mit der Finanzkraft der Golfstaaten im Verfolg konstruktiver Entwicklungsprojekte in bedürftigen Ländern, einschließlich derer Unterstützung beim Ausbau von Energiequellen. Handel Die amerikanischen Exporte nach diesen sechs GolfStaaten übersteigen heute 7 Milliarden Dollar pro Jahr und stellen die Hälfte unserer Lieferungen nach dem Mittleren Osten dar. Unsere Verkäufe an diese Länder schaffen - 23 - �schaffen Arbeitsplätze für etwa eine Viertelmillion Amerikaner. Jedoch wegen unserer Abhängigkeit vom Golföl und dem raschen Anstieg der öl preise sind wir im vorigen Jahr in ein Handelsdefizit von 4 Milliarden Dollar mit diesen Ländern geraten und rechnen damit, daß dieses Defizit in diesem Jahr noch höher sein wird. Amerikanische Exporteure halten derzeit über ein Sechstel des Marktes in diesen Ländern und in Saudi-Arabien sogar ein Fünftel. Aber wir müssen weiterhin mit außerordentlich harter Konkurrenz seitens anderer demokratischer Industriestaaten undaniger Entwicklungsländer rechnen, wenn wir uns anstrengen, unsere Verkäufe zu halten und zu steigern» Es gibt eine Reihe wichtiger politischer Fragen unter der allgemeinen Überschrift "Export-Abschreckungen", mit der sich die Administration und der Kongreß weiterhin befassen müssen, wenn wir unser nationales Interesse an der Ausweitung der kommerziellen Bindungen in dieser Region weiterverfolgen wollen. Technologie Transfer Wir können Befriedigung aus der Rolle amerikanischer Privatleute bei der Entwicklung der Ölindustrie der Golfregion ziehen, wurde dadurch doch das Nötigste für die bemerkenswerte Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen am Golf bereitgestellt. Amerikanische Technologie trägt auch weiterhin auf einer großen Bandbreite von Aktivitäten zur Entwicklung bei. Derzeit arbeiten rund 30 000 amerikanische Privatpersonen in Saudi-Arabien und den anderen GolfStaaten und tragen dadurch zur geordneten Entwicklung dieser Gesellschaften bei. Es liegt in unserem Interesse und steht in Einklang mit anderen nationalen Politiken, zu noch stärkerer amerikanischer Beteiligung zu ermuntern. Seit - 24 - �Seit langem schon gibt es eine offizielle amerikanische Beteiligung an der Entwicklung von Saudi-Arabien durch die Tätigkeiten des ame^'kanisehen Vermessungsamtes und des US-Pionierkorps, In den vergangenen Jahren haben wir unsere offizielle Beteiligung im Rahmen der Gemeinsamen amerikanischsaudiarabischen Wirtschaftskommission beträchtlich ausgeweitet, die der Regierung von Saudi-Arabien auf der Basis umfassender Entschädigung ihre Erfahrungen zur Verfügung stellt. Es gibt derzeit 20 Projekte dieser Gemeinsamen Kommission in solchen Bereichen wie Planung von Wasserreservoiren, Sonnenenergie, Berufsausbildung, Straßenbau, Meerwasserentsalzung, Datenverarbeitung und Informationsdienste im Finanzbereich. Wir haben kürzlich eine Gemeinsame amerikanisch-omanische Wirtschaftskommission ins Leben gerufen, die sich ebenfalls auf technische Hilfe für Entwicklungsprojekte konzentrieren wird. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, gemeinsam mit dem Oman zur Finanzierung der Aktivitäten dieser Kommission beizutragen, die wir als wichtigsten Teil der expandierenden wirtschaftlichen Zusammenarbeit ansehen. Seit einigen Jahren ist unser Friedenskorps in Oman tätig - genau wie bis vor kurzem in Bahrein, Auch dort haben wir eine Anzahl von Experten auf der Grundlage der Kostenteilung zur Verfügung gestellt. In anderen Golfstaaten haben wir über eine Vielfalt von Wegen auf die Bitte der Gastregierungen hin amerikanische Regierungsfachleute zur Verfügung gestellt„ In den letzten Jahren war das Handels- und Entwicklungsprogramm des Internationalen Amtes für Entwicklung und Zusammenarbeit (IDCA^ ein wirkungsvoller Mechanismus zur Förderung dieses Technologietransfers. Es ist unsere Politik, immer dort behilflich zu sein, wo Gastregierungen wünschen, daß offizielle amerikanische Erfahrung für ihre Entwicklungsprogramme verfügbar gemacht wird. Es ist jedoch unsere klare Erkenntnis, daß in Zukunft - 25 - �Zukunft wie in der Vergangenheit unser Privatsektor die führende amerikanische Rolle dabei spielen wird, den Gesellschaften am Golf dabei behilflich zu sein, ihre Hoffnungen auf Entwicklung zu erfüllen. Beziehungen in Bildung und Kultur Im vergangenen Jahrzehnt haben sich sowohl die offiziellen als auch die privaten amerikanischen kulturellen und bildungsbezogenen Bande mit den Ländern am Golf stark vertieft. Heute gibt es an den amerikanischen höheren Bildungsstätten über 15 000 Studenten aus dem Bereich der Arabischen Halbinsel. Der Besucheraustausch öffentlicher und privater Fachleute aus den Bereichen Bildung und Kultur hat deutlich zugenommen. In unserer Politik gegenüber der Golfregion erkennen wir deutlich die Notwendigkeit nach fortgesetzter Förderung dieser Beziehungen. Unsere anhaltenden Anstrengungen zur Entwicklung verstärkter Beziehungen zu den GolfStaaten werden großen Nutzen aus dem Verständnis und den Bindungen ziehen, die sich aus der Erfahrung der Studenten aus diesen Ländern an unseren Universitäten herausbilden. Die Bedeutung dieser Region für die Vereinigten Staaten heute und in Zukunft macht in unserer Gesellschaft ein besseres Verständnis für die Kultur und für die Wünsche der Menschen am Golf erforderlich. Das sich entwickelnde Verhältnis Während wir bestrebt sind, unsere Beziehungen zu Saudi-Arabien und dessen arabischen Nachbarn am Golf in einer Weise auszubauen, die für alle Seiten von Nutzen sind, sind wir uns zugleich der Tatsache bewußt, daß der Verfolg jeder unserer Interessen - Sicherheit, Frieden, Energie, wirtschaftliche Entwicklung, Zusammenarbeit im Finanzbereich, Handel und Kultur - Auswirkungen auf Aussichten der jeweils anderen - 26 - �anderen Interessen hat. Deshalb werden wir auch weiterhin in unseren Beziehungen ein Gleichgewicht anstreben, das die Gesamtheit unserer eigenen Interessen und die umfassenden Charakteristika der GolfStaaten widerspiegelt. Weder wir noch unsere Freunde in den GolfStaaten unterschätzen die Probleme, die vor uns liegen und die Schwierigkeit der Fragen, die unsere sich ausweitenden Beziehungen angehen müssen. Im Gegenteil: wir erkennen, daß wir uns um Sicherheit und Stabilität angesichts komplexer und sich überschneidender Problemstellungen in einer Region bemühen, deren weitere Unabhängigkeit und geordneter Fortschritt in unserem ureigensten Interesse liegen. Auf der Grundlage des bisher erzielten Fortschritts glauben wir jedoch, auch weiterhin mit jedem dieser Länder eine gefestigte und enge Beziehung knüpfen zu können und zwar auf eine Weise, die in zunehmendem Maß den Interessen unseres Volkes und auch denen der Weltgemeinschaft insgesamt dienen werden. + + + + + - 27 - �Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 41 17. September 1980 STAATSSEKRETÄR JOHN C. SAWHILL LEITET "SYNTHETIC FUELS CORPORATION" - (AD) - Präsident Carter hat John C. Sawhill, seit 1979 Staatssekretär für Energie im US-Energieministerium, zum Vorsitzenden der mit dem Energiesicherungsgesetz 1980 neu geschaffenen "Synthetic Fuels Corporation" (SFC) nominiert. Auch die sechs anderen Mitglieder des Direktoriums der unabhängigen staatlichen Gesellschaft, die den Aufbau einer privatwirtschaftlichen Industrie zur Erzeugung von Synthese-Brennstoffen beschleunigt in Gang setzen und qualifizierte Projekte fördern soll, wurden inzwischen nominiert. Sie müssen nun vom Kongreß bestätigt werden. Die SFC hat die Aufgabe, die großtechnische Produktion von Brennstoffen aus Kohle, Ölschiefer, Teersand, Biomasse und anderen Energiequellen zur Substitution von Erdöl zu finanzieren. Dies geschieht vor allem durch Kredite, Kreditbürgschaften, Abnahme- und Preisgarantien an die Privatwirtschaft. Der US-Kongreß bewilligte bereits 20 Milliarden von insgesamt 88 Milliarden Dollar, die Präsident Carter für das in den nächsten 12 Jahren in mehreren Stufen zu realisierende Programm vorgesehen hat. Die "Synthetic Fuels Corporation" soll, wie der Präsident erklärte, "einen Grundpfeiler der nationalen Energiepolitik" und "unser wichtigstes Instrument" zur Verringerung der Abhängigkeit der Vereinigten Staaten von Importöl bilden. + + + + + Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Wi//en/ch<ift und Technik I a International Communication Agency Embassy of the United States of America 41 17. September 1980 100 MILLIONEN DOLLAR FÜR WINDENERGIE-FORSCHUNG - (AD) - Ein Gesetz über die Bereitstellung von 100 Millionen Dollar im Haushaltjahr 1980/81 für ein neues Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsprogramm "zur beschleunigten Nutzbarmachung von Windenergie" wurde von Präsident Carter unterzeichnet. (Im Jahr 1979/80 lagen die Regierungsaufwen- dungen für solche Projekte bei 60 Millionen Dollar.) Damit soll erreicht werden, daß schon im Jahr 1988 Windkraftwerke mit einer Kapazität von insgesamt 800 Megawatt verfügbar sind. Ca. 700 Megawatt sollen aus großen Genera- toranlagen mit Kapazitäten von jeweils mehr als 100 Kilowatt, die restlichen 100 Megawatt von kleinen Windkraftwerken kommen. Mit Hilfe des Programms will man außerdem die Stromkosten von Windenergie soweit senken, daß sie mit den Stromkosten bei der Anwendung konventioneller Produktionsverfahren konkurrieren können. Gleichzeitig sollen der Privatwirtschaft Anreize gegeben werden, sich stärker auf dem Sektor "Windenergie" zu engagieren. Windkraft ist nur eine von verschiedenen Formen der Sonnenenergie, die nach dem Nationalen Energieprogramm der USA im Jahr 2000 etwa 20 Prozent des amerikanischen Energiebedarfs decken soll. Gegenwärtig liegt in den Vereinigten Staaten der Anteil der Windkraft an der gesamten Energieproduktion bei knapp einem Prozent. Er könnte sich nach Ansicht von Regierungsvertretern noch inner- halb dieses Jahrzehnts verdoppeln und bis Ende des Jahrhunderts auf acht bis Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �bis zehn Prozent anwachsen. "für Die Bereitschaft von Bürgern, Windkraftanlagen den Hausgebrauch" zu installieren, unterstützt der Staat mit Steuerver- günstigungen, wodurch die Anschaffungskosten bis zu 40 Prozent reduziert werden. Die elektrische Leistung der modernen Windmühlen liegt im Durchschnitt bei 1,5 Kilowatt. Hausbesitzer und Farmer machen, sofern sie in windreichen Gegenden oder am Rande oder außerhalb großer Ortschaften leben, in zunehmendem Maße von den vorhandenen Angeboten Gebrauch. Das Problem der Gerä'usch- belä'stigung durch den Windmühlenpropeller ist allerdings noch nicht gelöst. Und viele Bürger wehren sich dagegen, daß das Landschaftsbild durch die Errichtung von zu vielen Windkraftwerken verdorben wird. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.09.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.09.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />USA: Amerikanisch-iranische Probleme sollten neu überdacht werden<br /><em>- Schreiben Muskies an den neuen iranischen Ministerpräsidenten -</em><br /><br />Vest erläutert Anstrengungen zur Bewältigung bevorstehender Herausforderungen<br /><em>- Erklärung des Unterstaatssekretärs für europäische Angelegenheiten -</em><br /><br />Die Vereinigten Staaten und die Arabische Halbinsel<br /><em>- Unterstaatssekretär Saunders nimmt vor Repräsentantenhaus Stellung -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Staatssekretär John C. Sawhill leitet "Synthetic Fuels Corporation"<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />100 Millionen Dollar für Windenergie-Forschung https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/741bc0c755e6074dfad78a85eac68041.pdf 3c929761d77a29b45053a2e694f02e32 PDF Text Text Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 24. September 1980 42 INHALT DOKUMENTATION Außenminister Muskie hebt starke Verteidigungsposition der USA hervor - Wortlaut der Ansprache in Pittsburgh Muskie: Ein Nuklearkonflikt ist kein Instrument der Politik - Erklärung vor dem außenpolitischen Senatsausschuß Botschafter Kampelman: KSZE-Prozeß muß fortgesetzt werden - Erklärung auf dem Vorbereitungstreffen in Madrid - HINTERGRUNDMATERIAL Bericht "Welt im Jahr 2000" vor Kongreßausschuß - Empfehlungen an US-Präsidenten werden vorbereitet WISSENSCHAFT UND TECHNIK Teersandaufbereitung - wirtschaftlicher und umweltschonend Um Übcf/cndung von ßcIcgcHcmplarcn wird gebeten Postfach 20 03 OO D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Ijüiai ßtr iii a Dokumentation (*i International Communication Agency Embassy of the United States of America 42 24. September 1980 AUSSENMINISTER MUSKIE HEBT STARKE VERTEIDIGUNGSPOSITION DER USA HERVOR - Wortlaut der Ansprache in Pittsburgh - PITTSBURGH - (AD) - Der amerikanische Außenminister Edmund Muskie hat am 18. September 1980 vor dem Rat für weltpolitische Fragen in Pittsburgh erklärt, daß die Verteidigungsposition der Vereinigten Staaten aufgrund der ständigen Verbesserung ihrer Streitkräfte stark sei und immer stärker werde. Die Ansprache des Außenministers hat folgenden Wortlaut: Während dieser Zeit der Behauptungen und Gegenbehauptungen ist es nützlich }sich eine Geschichte ins Gedächtnis zurückzurufen, die Abraham Lincoln zu erzählen pflegte. Wenn die Diskussionen in seinem Büro den Siedepunkt erreicht hatten, unterbrach er die Erörterungen, um die Geschichte von dem Jäger zu erzählen, der sich im Walde verirrt hatte, als ein schwerer Sturm losbrach. Der hef- tige Sturm machte es dem Jäger nahezu unmöglich, zu sehen, wohin er ging. Dann brach die Nacht herein,so daß der Jäger sowohl mit der Finsternis als auch mit dem heftigen Regen zu kämpfen hatte. Der Donner war ohrenbetäubend. Nur gelegentliche Blitze wiesen ihm den Weg. Schließlich Postfach 20 03 0 0 Tel: 0228-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Schließlich fiel der Jäger, durchnäßt und ermüdet, auf die Knie, um zu beten. "Wenn es Dir nichts ausmacht, Herr," so sagte er, "dann wäre ich dankbar für etwas weniger Lärm und etwas mehr Licht." In diesem Geiste möchte ich heute hier zu Ihnen sprechen. In den vergangenen Monaten war die Atmosphäre ungewöhnlich dick von Erklärungen über eine Abnahme der militärischen Stärke der USA. solche Grabgesänge nicht einstimmen. nicht den Tatsachen. Wir können in Denn sie sind falsch und entsprechen Und sie können, was ihre Auswirkung anbetrifft, gefähr- lich sein. Ich bin heute hier, um mich nachdrücklich mit diesen Predigern der amerikanischen Schwäche auseinanderzusetzen und um zu bekräftigen, daß Amerika heute stark ist und immer stärker wird. Wenn unser Land wirklich seine Verteidigung vernachlässigen würde, dann wäre es die Pflicht aller informierten Leute, Alarm zu schlagen. Aber falsche Erklärungen, in denen von Schwäche die Rede ist, intensivieren nur die Gefahren, vor denen wir stehen. Sie können dazu führen, daß unsere Freunde an uns zweifeln und unsere Feinde uns falsch einschätzen. Sie können von ande- ren Anstrengungen ablenken, die notwendig sind, um unsere Gesellschaft stärker und unsere Welt sicherer zu machen. Wollen wir also unsere Verteidigungsposition bewerten, aber in fairer Weise. Wollen wir das Gleichgewicht zwischen Ost und West realistisch ab- wägen. Und wollen wir unsere eigene Stärke wie die unseres Gegners in ange- messener Weise betrachten. Unsere Verbündeten sind stärker, unsere Bündnisse fester als die der Sowjetunion. An wirtschaftlicher Kraft übertreffen die Vereinigten Staaten und unsere NATO-Verbündeten den Warschauer Pakt im Verhältnis zwei zu eins. Insgesamt verwenden wir mehr auf die Verteidigung als der Warschauer Pakt, die Sowjetunion eingeschlossen. Hin7u �Hinzu kommt für unsere Bündnisse die Verläßlichkeit, die entsteht, wer» Wertvorstellungen und Zielsetzungen gemeinsam getragen werden anders als beim Warschauer Pakt sind die NATO-Mitglieder sowie J a p ^ Verbündete gener Wahl. aus ei- Der Zweck unserer Bündnisse ist nicht d^e Verschleierung der Am- bitionen eines einzelnen Mitglieds, sondern die Verteidigung der aiheit aller. Mindestens ein Viertel der Landstreitkräfte der Sowjetunion sind an der langen gemeinsamen Grenze mit China gebunden. Die Nationen an unseren Gren- zen sind Freunde. Technologie ist ein weiterer amerikanischer Vorteil. "Schneller" / G e nauer", "Moderner" - dies sind allgemein Begriffe, die auf amerikanische Waffen und Systeme zutreffen. Die sowjetische Technologie ist hinter uns zurückgeblieben. Und unsere Sicherheit wird ferner gefördert durch den Inhalt unserer Außenpolitik - durch die internationalen Prinzipien, die wir unterstützen. Auf globaler Basis stehen wir ein für die Grundgebote der nationalen Souveränität und der Menschenrechte. Gewiß leben wir in einer tumultuarisehen Welt, die durch einen ungestümen Nationalismus und durch hochfliegende menschliche Erwartungen in über hundert neuentstandenen Nationen gekennzeichnet ist. Aber wenn eine solche uns umgebende Welt für uns verwirrend und beunruhigend ist, so wird sie sich noch als weitaus gefährliche^ für die Nationen erweisen, die versuchen, andere zu beherrschen und ihnen ihr System aufzuzwingen. Solche Ideen des Imperialismus gehören der Vergangenheit an, Sie kollidieren frontal mit den historischen Trends, die heute faktisch überall auf der Welt wirksam sind - von den Patrioten in Afghanistan bis zu den Nationalisten in jeder Nation der Dritten Welt, von den demokratischen Kräften in Zimbabwe bis zu den tapferen Arbeitern in Polen, die uns alle angespornt haben. Kurzum: unsere Technologie, unsere soliden Sicherheitspartnerschaften, unsere Identifizierung mit nationaler Unabhängigkeit und menschlicher Frei- 3 - �Freiheit - alle diese Aktivposten sollten unser Vertrauen stärken, wenn wir uns fragen, ob unsere Verteidigung ausreichend ist. Sie geben uns jedoch keinen Grund zur Selbstzufriedenheit. Unsere militärische Position erfordert weiterhin unsere größte Aufmerksamkeit. Mit der Sowjetunion steht uns ein Rivale gegenüber, der seit über einer Generation dabei ist, seine militärischen Streitkräfte - sowohl die konventionellen als auch die strategischen - ständig weiter auszubauen. Bei den strategischen nuklearen Streitkräften haben die Sowjets etwa die Gleichwertigkeit erreicht. Auf konventionellem Gebiet haben sie die Gefahr für unsere asiatischen und europäischen Verbündeten vermehrt. Sie haben den Status einer globalen Macht angestrebt - die Kapazität zur direkten Einmischung selbst in entfernten Regionen. Und wie in Afghanistan haben sie auch nicht gezögert, ihre Macht anzuwenden, in einem brutalen Versuch, einen souveränen Nachbarstaat zu unterdrücken. Die Frage, vor der wir Amerikaner stehen, ist nicht, ob wir auf diese Entwicklungen reagieren sollten. Alle sind sich einig, daß wir das müssen. Die eigentliche Frage ist, ob wir weitermachen wollen mit einer wohldurchdachten und abgewogenen Reaktion, angepaßt den wirklichen Bedrohungen, denen wir uns gegenübersehen - oder ob wir wild in alle Richtungen zugleich losstürmen werden und dabei weitaus größere Summen für einen geringen - wenn überhaupt einen - Effekt ausgeben wollen. Lassen Sie mich einen kurzen Überblick darüber geben, wie die Reaktion bisher gewesen ist. Insgesamt gesehen sind die Ausgaben für unsere Rüstung nicht länger rück läufig. Unsere - 4 - �Unsere Verteidigungsausgaben sanken in den sieben oder acht Jahren,unmittel bar bevor Präsident Carter sein Amt übernahm, und zwar insgesamt um mehr als 37 Prozent. Seit der Amtseinführung Präsident Carters jedoch sind die Verteidigungsausgaben vier Jahre nacheinander gestiegen - ein Gesamtanstieg von zehn Prozent, nach Abzug der Inflationsrate. Und wenn der Fünf-Jahresplan des Prä- sidenten durchgeführt sein wird, wird der Zuwachs bis 1985 über 27 Prozent hinausgehen. Aber selbst hierbei gibt es manche, die erklären, daß diese Anstrengung nicht ausreiche. Sie bestehen auf einem noch größeren Rüstungsbudget. Sie wollen uns jedoch nicht sagen, was in ihm enthalten sein soll. se Entscheidungen lassen sie für später. Die- Sie wollen einfach "mehr" - was auch immer, ganz als ob das Einsacken des Geldes der Steuerzahler ein erstrebenswerter Endzweck sei. Das aber ist nicht die Formel für größere Sicherheit, sondern für garantierte Verschwendung - ein Fehler, wie er bei der Verteidigung genauso vermieden werden sollte wie in allen anderen Sparten des Haushaltsplanes. Was wir brauchen, ist dagegen ein sorgfältig strukturiertes Verteidigungsprogramm, das in wirkungsvoller Weise den spezifischen Gefahren entspricht. Und das haben wir. Bei den konventionellen Streitkräften begann die Carter-Administration sich 1977 unverzüglich mit den militärischen Schwächen der NATO zu befassen - Fragen, denen man vorher zwar überreichlich Erörterungen, aber nur herzlich wenig konkrete Beachtung gewidmet hatte. Heute steht das Langfristige Verteidigungsprogramm der NATO - eine Initiative Amerikas - in seinem dritten Jahr. Probleme, die von der Einsatzbe- reitschaft und raschen Verstärkung bis zur integrierten Luftverteidigung rei- 5- �reichen, werden nicht länger mehr nur einfach geprüft, sondern sie wurden gelöst. Diese Verbesserungen in der NATO werden getragen von einem übereinkommen des Bündnisses, die Verteidigungsausgaben in jedem Jahr um mindestens drei Prozent zu erhöhen - eine weitere Initiative der Vereinigten Staaten. Wir sind dabei, die Waffen und die Ausrüstung des Heeres auf breiter Basis zu modernisieren. Wir haben mit der ersten großangelegten Modernisie- rung der taktischen Luftstreitkräfte seit den Tagen des Vietnamkrieges begonnen. Unser Schiffbauprogramm wird im Verlauf der nächsten fünf Jahre 97 neue Schiffe erstellen zum Aufbau einer neueren und leistungsfähigeren Flotte von 550 Schiffen, im Gegensatz zu den 476 Schiffen im Jahre 1977. Zusammen mit der Fortentwicklung dieser Programme haben wir auch damit begonnen, unsere Fähigkeit zu verbessern, auf Krisensituationen außerhalb der wichtigsten Bündnisregionen zu reagieren, dazu gehört auch das lebenswichtige Gebiet Nahost-Persischer Golf. Unsere Flottenpräsenz dort ist die stärkste seit je. Wir haben neue Abkommen über den Zugang zu Häfen und Flugplätzen ausgehandelt. Im Gebiet des Indischen Ozeans schaffen wir Ar- senale für vorausgelagertes Gerät und Nachschubmaterial. flugzeug wird entwickelt. Ein neues Transport- Die Einheiten für eine schnelle Eingreifgruppe sind aufgestellt, und Einsatzübungen sind im Gange. In unseren Programmen auf dem Gebiet der Kernwaffen spiegelt sich dieses gleiche Eintreten für die Abschreckung vor einem Krieg durch die Gewißheit der Stärke wider. Im vergangenen Jahr hat die NATO unsere Empfehlungen zur Modernisierung der nuklearen Mittel Streckenwaffen (TNF) angenommen. Bei den Interkontinentalraketen oder strategischen nuklearen Streitkräften sind die harten Entscheidungen gefallen. Eine durchgreifende Modernisierung aller drei Elemente unserer nuklearen Triade - zu Land, zur See und in der Luft - geht voran. _ ,, - 6 - �- Was die strategischen Bomberverbände anbetrifft, so hat Präsident Carter hier den vernünftigsten Weg eingeschlagen, auch wenn damit harte politische Debatten verbunden waren. Statt Milliarden Dollar in den B-1-Bomber mit einer zweifelhaften Zukunft zu stecken, beschloß er, unsere vorhandenen Bomber mit luftgestützten Marschflugkörpern (ALCM) auszurüsten. An Steile der alten Konzeption, die im hohen Maße verwundbar gegenüber sowjetischen Abwehrmaßnahmen war, wählte er einen Komplex fortschrittlichster Technologien, die alle vorhersehbaren sowjetischen Verteidigungsmaßnahmen überwinden können. - Zur See wurde das Trident-Unterseebootprogramm wieder aufgenommen. Das erste dieser modernen U-Boote wird sich im kommenden Jahr in die Flotte eingliedern. Teile der bestehenden Flotte verfügen bereits über die Trident- I-Rakete mit wesentlichen Verbesserungen hinsichtlich Reichweite und Stärke, - Und zu Lande wird die neue MX-Rakete - auf mobiler Basis - die Hauptquelle einer potentiellen nuklearen Instabilität beseitigen: Verwundbarkeit unserer verbunkerten Raketen. die zunehmende Wie bei unser Bomberflotte verwarf Präsident Carter auch hier alle zweitbesten Vorschläge und vergewisserte sich, daß wir über den besten Plan verfügten, ehe mit der Konstruktion begonnen wurde - so daß wir weder Zeit noch Geld für die spätere Beseitigung von Fehlern zu vergeuden haben. Zusammen mit diesen Programmen - Marschflugkörper, Trident, MX - gibt er ein viertes Programm, das ich erwähnen möchte - eine "Geheimwaffe", wenn S'e so wollen. Lassen Sie mich einiges davon ausführen, was diese vermag. Diese Geheimwaffe ganz allein schon würde etwa ein Viertel aller sowjetischen Langstreckenraketen und -bomber ausschalten, mit denen wir bis 1985 rechnen. Sie würde das tun, ohne einen Nuklearkrieg zu entfesseln, ja, ohne auch nur einen Schuß abzufeuern. Im weiteren Verlauf würde sie tausende einzelner Raketensprengköpfe und - 7 - �und Bomben eliminieren, die das sowjetische Arsenal sonst für unser Land hätte bereithalten können. Die Geheimwaffe verfügt außerdem über Überwachungskapazitäten. Mit ihrer Hilfe wäre sie in der Lage, sich einen genaueren überblick über den Stand der sowjetischen Streitkräfte und Programme zu verschaffen. Und bei all ihrer militärischen Effektivität gibt es keinerlei Unvereinbarkeit zwischen dieser Geheimwaffe und unseren anderen strategischen Programmen. Die Produktion der MX-Rakete, der Trident und der luftgestützter Marschflug- körper kann weiterlaufen wie geplant. Auch wird die Einbeziehung dieser neuen Waffe in unser System keine massiven neuen Budgetbewilligungen erfordern. Vielmehr wird auf längere Sicht so- gar noch Geld gespart werden. Unsere Verbündeten werden sich ihretwegen keine Sorgen zu machen brauchen. Im Gegenteil, sie ist ihnen bekannt, und sie treten mit Nachdruck für sie ein. Ihre einzige Sorge ist, daß wir sie nicht akzeptieren könnten. Natürlich ist die Waffe, von der ich spreche, überhaupt keine Waffe. Es ist ein Abkommen - der SALT II-Vertrag. Aber dennoch leistet er all die Beiträge zu unserer Sicherheit, die ich soeben beschrieben habe. Man kann die Bedeutung des Vertrages nicht unterschätzen. Er ist ein integraler Teil einer harten Strategie der amerikanischen Verteidigung. Und er sollte als solcher auch anerkannt werden. Ja, es kann durchaus sein, daß einige, die SALT II jetzt ablehnen, diesen Vertrag unterstützen - sogar auf ihm bestehen würden, wenn es sich dabei um eine Verteidigungsausgabe handeln würde, durch die man die gleichen Resultate kaufen könnte. Der - 8 - �Der Beitrag von SALT zu unserer Verteidigung unterstreicht die zweite der beiden Botschaften, die ich hier heute verkünden möchte. Die erste, wie ich bereits angeführt habe, ist, daß unsere Verteidigungsposition allein gesehen wie in Verbindung mit unseren Verbündeten keiner anderen unterlegen ist. Wir sind entschlossen, dafür zu sorgen, daß dies so bleibt. Diese Entschlossenheit schlägt sich nicht nur in Worten nieder; sie wird durch unser Budget gestützt. Die zweite Botschaft ist, daß nur weitere Ausgaben sowie die Produktion weiterer Waffen, selbst wenn dadurch eine große militärische Macht entsteht, nicht genug sind, um unsere Sicherheit in der Welt von heute zu garantieren. Unsere Verteidigungsposition selbst hängt von anderen internationalen Aktivposten und Qualifikationen ab. Denken Sie an das Langfristige Verteidi- gungsprogramm der NATO, an das Abkommen über größere Verteidigungsanstrengungen, an die TNF-Entscheidung, an unseren Zugang zu Einrichtungen im Indischen Ozean. Solche Maßnahmen kommen nicht durch einseitige Ankündigungen oder unspezifizierte neue Ausgaben zustande. Sie sind vielmehr das Ergebnis sorgfältiger Verhandlungen und anhaltender Führerschaft - Anstrengungen, die bis ins kleinste genauso entscheidend für unsere Verteidigung sind wie Waffen. Und diese Anstrengungen haben auch noch andere Ausweitungen, die für unsere Sicherheit unerläßlich sind. Wahre Sicherheit im Atomzeitalter verlangt Maßnahmen, die das Risiko eines Kriegsausbruches vermindern. Es ist das Mandat der Rüstungskontrolle - im Zusammenwirken mit einer starken Verteidigung -, zu einem stabilen Gleichgewicht beizutragen und Fehleinschätzungen durch die andere Seite zu vermeiden. Denn wir wissen, daß ein Nuklearkrieg die Katastrophe für beide Seiten bedeuten würde. Es würde in unserer Zeit nur unsere Sicherheit gefährden, würden wir die Rüstungskontrolle ablehnen und uns auf Doktrinen versteifen, einschließlich des Hirngespinstes der nuklearen Überlegenheit, die nur zu einem nuklearen Wettrüsten einladen. ,, Unsere �Unsere Sicherheit wird ferner gefördert durch eine energisc ie Diplom ti die eine ausgereifte, stabile Basis der Zusammenarbeit schafft, selbst mit solchen Ländern wie beispielsweise China, die anderscrtige ben. Systeme als wir ha- Wir dürfen nicht von solchen Anstrengungen zurücktreten, wir dürfen sie nicht durcheinanderbringen, und wir dürfen uns nicht durch sie verwirren lassen. Unsere Sicherheit wurde durch den Erfolg der Friedensstiftung in Zimbabwe gefördert. Diese Anstrengung verhinderte einen Konflikt, den unsere Gegner hätten ausbeuten können. Einige Amerikaner wünschten die Unterbrechung des Friedensprozesses durch eine vorzeitige Beendigung unserer Beteiligung an internationalen Sanktionen. Wir können alle nur dankbar sein, daß sie mit ih- rer Meinung nicht die Oberhand behielten. Unsere Sicherheit ist noch tiefer betroffen im Nahen Osten, wo der Pro- zeß von Camp David zum ersten wahren Friedensabkommen seit der Entstehung Israels geführt hat. Nur durch eine geduldige, nachhaltige und einfallsreiche Diplomatie können die noch bestehenden Streitfragen gelöst werden - dieselbe Art von Diplomatie, durch die die Abkommen von Camp David zustandegebracht wurden. Kriegerische Äußerungen oder Angriffe auf den Verhandlungsprozeß, die keine konkreten Alternativen anbieten, fördern weder dieses Unterfangen, noch dienen sie der Sache des Friedens. Und unsere Sicherheit wird auch berührt durch einen weiten Bereich wirtschaftlicher Fragen, an die man mit Waffen nicht heran kann. Niemals hätten wir beispielsweise ein neues Handelsabkommen durch Sprengstoffe zustandebringen können. Wir können an stagnierende Volkswirtschaften auch nicht mit Drohungen herangehen, um sie gedeihlicher zu machen, noch können wir hungrige Menschen durch Einschüchterung gesund machen. Und doch hängt unser Schicksal letztlich von solchen Fragen ab, auch wenn es auf dem Gleichgewicht der Macht beruht. Wenn wir solche Herausforderungen einfach vernachlässigen, dann wäre unser Schicksal vielleicht, langsam in die Vergessenheit abzurutschen, statt in sie katapultiert zu werden. - 10 - �werden. Aber der Endpunkt wäre derselbe. Kurz gesagt, unsere Sicherheit in der Zukunft erfordert die gleichen Prioritäten, die unsere Außenpolitik in der jüngsten Vergangenheit charakterisiert haben. Auf dem Felde der Verteidigung müssen wir die stetige und umsichtige Verbesserung unserer Streitkräfte fortsetzen. Wir müssen insbesondere die fal- sche Botschaft zurückweisen, daß unser Land schwach sei. Und unsere Sicherheit verlangt noch mehr. Sie erfordert ein realistisches Verständnis der Art der Welt, in der wir gemeinsam leben, eine Verpflichtung für den Frieden wie für die Macht, die Fähigkeit, konstruktiv mit anderen zusammenzuarbeiten, um die gemeinsamen Zielsetzungen zu fördern und der ganzen Bandbreite der vor uns liegenden Herausforderungen zu genügen. Ich bin überzeugt, daß das amerikanische Volk die Notwendigkeit für eine ausgewogene amerikanische Einstellung gegenüber der Welt versteht. Ich bin überzeugt, daß das amerikanische Volk eine Verteidigungsposition der Stärke und des Vertrauens sowie eine Außenpolitik des Aufbaus und der Hoffnung unterstützt. - 11 - �1 ^^^1 vO 3 III f •! Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 24. September 1980 42 MUSKIE: EIN NUKLEARKONFLIKT IST KEIN INSTRUMENT DER POLITIK - Erklärung vor dem außenpolitischen Senatsausschuß - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Edmund Muskie hat erneut unterstrichen, daß ein nuklearer Konflikt weder für die Vereinigten Staaten noch für die Sowjetunion ein Instrument zur Erreichung nationaler politischer Ziele sein kann. Vor dem außenpolitischen Ausschuß des US-Senats sagte Muskie am 16. September 1980, in einem Nuklearkrieg würde es keinen Sieger geben. Die Erklärung des amerikanischen Außenministers hat folgenden Wortlaut: Herr Vorsitzender, Mitglieder des Ausschusses, ich bin erfreut, diese Gelegenheit zu haben, anschließend an Harold Brown (US-Verteidigungsminister) mit Ihnen über die Zielsetzung unserer nuklearen Strategie zu sprechen. Als ich Mitglied dieses Ausschusses war, war ich zutiefst überzeugt, daß es zu unserer Verantwortung gehört, uns Postfach 20 03 0 0 Tel: 0228-89 32 40 D5300 Bonn 2 T e | e x : 08-85432 �uns eindringlich mit den Problemen der strategischen Nuklearpolitik zu befassen. Im Verlauf der Jahre befragte ich eine Reihe von Vertretern der Administration, aber auch andere Experten, wie Veränderungen in unserer nuklearen Doktrin, den nuklearen Streitkräften und der Strategie sich auf unsere Sicherheit und die internationale Stabilität auswirken würden. Ich habe dieses Interesse nicht aufgegeben, als ich Außenminister wurde. Ja, es ist ein zentraler Teil meiner Verantwortlichkeiten, sicher- zustellen, daß außenpolitische Erwägungen - im weitesten Sinne - bei Entscheidungen über Verteidigungsprogramme und Verteidigungsdoktrin in Rechnung gestellt werden. Als Außenminister bin ich besonders daran interessiert, wie sich unsere strategische Doktrin auf unsere Außenpolitik insgesamt gegenüber unseren Verbündeten und Gegnern auswirkt. Um unsere grundlegenden Ziele in der Außenpolitik und der nationalen Sicherheit zu unterstützen, sollte unsere nukleare Strategie folgenden Bedingungen genügen: - Sie sollte gewährleisten, daß potentielle Gegner völlig von unserer Entschlossenheit überzeugt sind, daß wir einer nuklearen Aggression jeden Ausmaßes, zu jeder Zeit und unter allen Umständen Widerstand leisten werden. - Sie sollte vermeiden, einen Zirkel von falschen Vorstellungen und Fehleinschätzungen in Gang zu bringen, der die strategische Stabilität untergraben könnte. - Sie sollte voll in Einklang stehen mit unseren Rüstungskontroi 1zielen, damit wir die Chancen bewahren, Sicherheit und Stabilität mittels gerechter und verifizierbarer Rüstungskontroi labkommen zu stärken. - Sie - 2 - �- Sie sollte die Bereitwilligkeit unserer Freunde und Verbündeten, ihre Sicherheit mit der unseren zu verbinden, unterstützen und rechtfertigen, Ich glaube, die Strategie des Gegenzugs besteht diese Prüfungen. Die Strategie des Gegenzugs hebt zwei fundamentale Wahrheiten heraus und macht sie den Sowjets unmißverständlich klar. Erstens, sie könnten daraus, daß sie den Anfang mit dem Einsatz von nuklearen Waffen machen, keinen auch nur irgendwie denkbaren Gewinn ziehen, gleichgültig, wie begrenzt oder umfassend der Angriff auch sei, und gleichgültig, in welchem Stadium eines Konflikts sie eingesetzt würden. Zweitens, ein nuklearer Konflikt kann niemals ein Instrument zur Erreichung nationaler politischer Ziele sein; denn gewiß wird es keinen Sieger in einem Atomkrieg geben, Unsere Strategie und unsere Kapazität, als Vergeltung massive Zerstörung zuzufügen, liefern die Grundlagen, um die Sowjets von beiden Thesen zu überzeugen. Die Gegenzug-Strategie baut auf dieser traditionellen Doktrin auf und vervollständigt sie, Sie erhöht unsere Fähigkeit, sowohl selektive als auch massive Vergeltungsangriffe durchzuführen und den vollen Bereich der Ziele zu erfassen, die für die Sowjets von Wert sind. Sie macht klar, daß wir die Kapazität haben, auf jeden nuklearen Angriff der Sowjets - in welcher Größe und Form er auch erfolge - in der angemessenen Größenordnung, Intensität und Zielgerichtetheit zu antworten. Wir haben den Schritt in diese Richtung getan, um sicherzustellen, daß die Sowjets welche Begriffe immer sie auch vom nuklearen Krieg oder der Nützlichkeit von Kernwaffen haben mögen - nicht irrtümlich zu dem Schluß kommen, sie könnten einen gewissen Vorteil erzielen, indem sie mit dem Einsatz von Kernwaffen den Anfang machen oder begrenzte Schläge durchführen. Die Strategie des Gegenzugs als solche ist kein radikales Abrücken von der bisherigen Politik, Sie ist vie'mehr das Ergebnis einer schrittweisen Entwicklung unserer Dcktrin über eine ganze Reihe von Jahren als - 3 - �als Reaktion auf sich verändernde Verhältnisse und neue Erkenntnisse. Die glaubwürdige Fähigkeit zur Vernichtung der Sowjetunion unter allen Umständen bleibt ihr Grundpfeiler. Spektrum der politischen So werden wir auch weiterhin das volle und militärischen wie auch der städtisch-industriellen Ziele in unsere Planung miteinbeziehen» Die Präsidialdirektive 59 (PD-59) bedeutet nicht eine Verlagerung des Schwergewichts auf eine Kriegsführungsstrategie noch auf eine Erstschlag-Doktrin. Sie hebt jedoch heraus - und ich glaube, sie stärkt auch - die Glaubwürdigkeit unserer Kapazität, für jeden nuklearen Angriff und unter allen Umständen Vergeltung zu üben gleichgültig, ob es sich dabei um einen massiven Schlag gegen die USA oder einen mehr begrenzten gegen unsere Streitkräfte oder unsere Verbündeten handeln sollte. Die öffentliche Reaktion der Sowjets hat man erwarten können. Sie behaupten, die Strategie des Gegenzugs stelle eine Kriegsführungsstrategie und das Bemühen der USA dar, eine Erstschlagkapazität zu erlangen, die die strategische Stabilität unterminieren würde. Sie behaupten ferner, daß die PD-59 die wahre Erklärung für die Entscheidung der NATO über TNF-Modernisierung sei und die Absicht der Vereinigten Staaten reflektiere, jeden Nuklearkrieg auf Europa zu beschränken, während die USA gegenüber jedem Angriff immun bleiben. Diese Behauptungen kommen weder überraschend, noch sind sie wahr. Wir konnten vielmehr erwarten, daß die Sowjets versuchen würden, die PD-59 zu benutzen, um einen Keil zwischen uns und unsere Verbündeten zu treiben und uns der europäischen Unterstützung für unsere Anstrengungen nach Afghanistan zu berauben. Wir können damit rechnen, daß die Sowjets ihre Kräfte darauf konzentrieren werden, den NATO-Konsensus zugunsten der TNF-Modernisierung zu unterminieren. Diese sowjetischen Beschuldigungen klingen in der Tat hohl angesichts ihrer eigenen Doktrin, der Aufmerksamkeit, die sie der nuklearen Kriegsführung widmen, sowie der Größe und des Charakters ihrer strategischen nuklearen Streitkräfte. Darüberhinaus haben sie sich niemals besonders - 4 - �besonders behaglich gefühlt im Hinblick auf das, was sie als unsere Philosophie der "Städte-Vernichtung" im Rahmen der nuklearen Abschreckung ansehen. Ich glaube nicht, daß sie diese Evolution in unserer Nuklear-' Strategie wirklich als eine Hinwendung zu einer Erstschlag- und Kriegsführungskoktrin ansehen. Der zentrale Zweck unserer Abschreckungspolitik ist es, nachdrücklich die Konsequenzen für die Sowjets zu unterstreichen, sollten sie jemals mit dem Einsatz nuklearer Waffen beginnen. Wir wollen sichergehen, daß die Sowjets diese Botschaft erhalten. Aber wir wollen auch sicherstellen, daß sie sie richtig verstehen. Wir müssen auch weiterhin auf der Hut sein vor den Risiken falscher Vorstellungen und falscher Einschätzungen, vor der Gefahr, daß die Sowjets vielleicht eine Provokation sehen, wo von uns keine beabsichtigt ist. Ich möchte nicht, daß irgend jemand zu der falschen Schlußfolgerung gelangt, daß wir plötzlich zuversichtlich bezüglich unserer Fähigkeit geworden seien, nukleare Schlagabtausche zu instrumentieren und eine Eskalation zu kontrollieren, oder daß wir selbstgefällig hinsichtlich des Einsatzes von Nuklearwaffen geworden seien. Wir werden den Sowjets auch weiterhin vor Augen führen, daß unsere Absichten friedlicher Natur sind und daß wir keine Gefahr für ihre legitimen Sicherheitsinteressen darstellen. Gleichzeitig werden wir auch weiterhin darauf bestehen, daß sie die Interessen und Rechte anderer respektieren, und wir werden sie auf die Konsequenzen hinweisen, sollten sie zu Nuklearwaffen Zuflucht nehmen. In diesem Zusammenhang brauche ich wohl kaum hinzuzufügen, daß wir die Strategie des Gegenzugs in keiner Weise als einen Ersatz für die Rüstungskontrolle oder als Symptom für eine Enttäuschung hinsichtlich des Rüstungskontrollprozesses ansehen. Im Gegenteil, die Strategie des Gegenzugs steht in voller Übereinstimmung mit dem SALT II-Vertrag und unseren längerfristigen Rüstungskontrollzielen. Nichts in der Strategie des - 5 - �des Gegenzuges ändert oder stellt unsere Überzeugung in Frage, daß die nukleare Rüstungskontrolle einen wesentlichen Beitrag zu unserer Sicherheit und zur internationalen Stabilität leisten kann. Nichts in der Evolution unserer nuklearen Doktrin hat uns dazu veranlaßt, den Nutzen gerechter und verifizierbarer Rüstungskontroi labkommen mit unserem Hauptgegner neu zu bewerten. Insbesondere bin ich auch weiterhin der festen Überzeugung, daß SALT II einen entscheidend wichtigen Beitrag zu unserer nationalen Sicherheit darstellen würde. Wir werden den Senat ersuchen, zum frühest möglichen Zeitpunkt über die Ratifizierung abzustimmen. Unsere Verbündeten teilen unsere Besorgnisse hinsichtlich der Abschreckung der ganzen Bandbreite sowjetischer nuklearer Drohungen wie auch unseren anhaltenden Einsatz für die Rüstungskontrolle und die Aufrechterhaltung der strategischen Stabilität. Indem wir das Vertrauen unserer Verbündeten in die Glaubwürdigkeit unserer nuklearen Garantie stärken, wird die Strategie des Gegenzugs den Zusammenhalt und die Solidarität des Bündnisses festigen und auch direkt die Wahrscheinlichkeit eines Konflikts vermindern. Die Strategie des Gegenzuges reflektiert und unterstützt die NATO-Strategie einer flexiblen Antwort, indem sie die Verfügbarkeit eines vollen Spektrums nuklearer Reaktionen unterstreicht. Wir haben die Evolution unserer nuklearen Strategie und ihres Verhältnisses zur flexiblen Antwort im Zuge normaler Konsultationen mit unseren Verbündeten erörtert. Die detaillierte Darlegung der Strategie des Gegenzuges im Jahresbericht von Verteidigungsminister Brown an den Kongreß im Januar bot eine ausgezeichnete Grundlage für unseren Dialog in diesem Jahr. Verteidigungsminister Brown hat die Nukleare Planungsgruppe der NATO im Juni ebenfalls umfassend unterrichtet. Im Zuge dieser Konsultationen und nach den Presseberichten über die PD-59 haben unsere Verbündeten zu erkennen gegeben, daß sie die Strategie des Gegenzuges verstehen und die Mittel und Wege begrüßen, durch die sjhs - 6 - �sie die strategische Verzahnung der USA mit ihrer Sicherheit stärkt. Ich möchte hier nicht den Eindruck hinterlassen, ciaß wir ihre Unterstützung für selbstverständlich halten: sie muß verdient und dann geschützt werden angesichts der sowjetischein Bemühungen, die Solidarität des Bündnisses zu unterminieren. Ich möchte jedoch nachdrücklich untersträchen, daß die führenden Politiker in unserem Bündnis die Grundprinzipien, die hinter der Strategie des Gegenzugs stehen, zu würdigen wissen Ich bin zuversichtlich, daß ihre Unterstützung im Verlaufe unserer kontinuierlichen Konsultationen aufrechterhalten bleibt. Nukleare Strategie und Doktrin sind wirklich nüchterne Themen, Dies sollte jedoch nicht den wichtigen positiven Beitrag verschleiern, den die Strategie des Gegenzuges für unsere grundlegendsten außenpolitischen Ziele leistet. Ich bin überzeugt, daß die Strategie des Gegenzuges nicht nur die Abschreckung stärkt, sondern auch eine festere Grundlage für unsere Diplomatie mit den Sowjets schafft, Sie unterstreicht unsere Entschlossenheit, auf jede Herausforderung für unsere lebenswichtigen Interessen zu reagieren; gleichzeitig bestätigt sie, daß wir für die legitimen Interessen anderer Staaten keine Gefahr bilden. Als solche läßt sie den Sowjets keinen Raum für Zweifel hinsichtlich unseres Willens oder unserer friedlichen Absichten. Selbstverständlich wird die Strategie des Gegenzugs das im Grunde gegnerische Verhältnis zwischen uns und der Sowjetunion nicht umwandeln. Aber sie verringert die Chancen der Fehleinschätzung durch eine Supermacht, vermehrt den Anreiz für die Sowjets zur Zusammenarbeit bei Durchführung und Eingrenzung des Wettstreits zwischen uns„ Sie verbessert daher die Aussichten auf das Zustandekommen von Rüstungskontroi labkommen, durch die die Gefahr eines Krieges begrenzt wird. Aus - 7 - �aus den gleichen Gründen bestärkt die Gegenzug-Strategie bei unseren Verbündeten und Freunden die Gewißheit, daß die Vereinigten Staaten sich verpflichtet fühlen, in gleichem Maße unsere gemeinsamen Sicherheitsinteressen und die internationale Stabilität zu schützen. Ich rechne damit, daß sie dazu dienen wird, unser Verhältnis zu ihnen und unsere Rolle als Führungsmacht des westlichen Bündnisses zu festigen. Erlauben Sie mir, daß ich mich zum Abschluß meiner Eröffnungserklärung kurz mit der Frage befasse, inwieweit das amerikanische Außenministerium und der Außenminister bei der Formulierung der Strategie des Gegenzuges mit engagiert waren. Ich habe die Unterlagen gründlich studiert. Ich bin zum Schluß gekommen, daß Außenminister Vance und das Außenministerium mit im Spiel waren, als die wichtigsten Konzeptionen der Politik entwickelt wurden und daß sie in einer Position waren, um ihre Ansichten zur Kenntnis zu bringen. Die Entwicklung der Hauptzüge der Strategie war im wesentlichen bereits geraume Zeit, bevor ich das Amt übernahm, abgeschlossen und in öffentlichen Erklärungen bereits dargelegt worden, so vor allem in dem Bericht von Verteidigungsminister Brown vom Januar 1980 an den Kongreß. Auf Grund meiner Verantwortlichkeiten im Senat kannte ich natürlich die Richtung der strategischen Überlegungen der Administration. Ja, ich hatte mich mit einigen dieser Überlegungen und Konzeptionen in einer Rede befaßt, die ich im vergangenen Jahr gehalten habe. Danach ist die Vorbereitung und Herausgabe einer Präsidialdirektive, durch die unsere Nuklearstrategie kodifiziert wird, als solche eine bedeutsame Aktion, die eine wichtige außenpolitische Dimension hat. Es ist daher selbstverständlich, daß ich als Außenminister und das Außenministerium in angemessener Weise an dieser Aktion hätten beteiligt sein sollen. Ich betrachte die Situation, die sich hier entwickelt hat, als eine unbeabsichtigte Ausnahme der von dieser Administration geübten Praxis einer �einer wesentlich stärkeren Hinzuziehung des Außenministeriums bei Fragen der nationalen Sicherheit. Ich habe dies Geschehnis mit dem Präsidenten und auch mit Verteidigungsminister Brown und Dr. Brzezinski erörtert. Der Präsident hat mir versichert, daß ich und - soweit notwendig - andere Beamten des Außenministeriums voll über die außenpolitischen Implikationen derartig bedeutsamer Entscheidungen in der nationalen Sicherheitspolitik konsultiert werden. + + + + + - 9 - �24. September 1980 42 BERICHT "WELT IM JAHR 2000" VOR KONGRESSAUSSCHUSS Empfehlungen an US-Präsidenten werden vorbereitet WASHINGTON - (AD) - Mit ihrem Bericht "Die Welt im Jahr 2000" hat die gemeinsame Studienkommission des US-Außenministeriums und des amerikanischen Präsidialbeirats für Umweltqualität die Welt alarmiert. Er ruft die Nationen auf, aktiv zu werden, um den Umweltschäden, dem Raubbau an Rohstoffen und einer Übervölkerung zu steuern und eine ausreichende Nahrungsmittel Produktion zu sichern. Andernfalls seien, so besagt der Bericht, schon zum Ende dieses Jahrhunderts chaotische Verhältnisse vor allem in den armen Ländern und daraus resultierende schwerwiegende Gefahren für die ganze Welt zu befürchten. Solchen Entwicklungen gilt es nach bestem Vermögen vorzubeugen. Vor dem Gemeinsamen Wirtschaftsausschuß des US-Kongresses sind gegenwärtig Anhörungen zu dem Bericht "Global 2000", wie der englische Titel der Studie lautet, im Gange. Sie sollen die Grundlage abgeben für spezielle Empfehlungen der Ex- pertengruppe, die unter Einschaltung zahlreicher amerikanischer Regierungsbehörden den Bericht anhand ihrer dreijährigen Untersuchungen ausgearbeitet hat. Die Empfehlungen sollen dem Präsidenten spätestens im Dezember 1980 vor- gelegt werden und der US-Regierung als Richtschnur für geeignete Maßnahmen dienen. Von Postfach 20 03 00 Bonn 2 0 5 3 0 0 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Von grundsätzlicher Bedeutung sei, wie der Unterstaatssekretär im USAußenministerium, Thomas R. Pickering, vor dem Kongreßausschuß erklärte, die Berücksichtigung der Tatsache, daß wirtschaftliche Entwicklung und natürliche Ressourcen - darunter Nahrung(, Bevölkerung, Energie, Luft, Wasser - "in einer symbiotischen Beziehung stehen". das Wort. Damit rede er keineswegs einem Nullwachstum Denn die Untersuchungen hätten ja u.a. ergeben, daß "die Umwelt- und Ressourcenfragen nicht ohne starke Wirtschaftsentwicklungen zu lösen sind". Wenn aber Wirtschaftsentwicklung ohne Berücksichtigung der Ressourcenprobleme betrieben werde, "kommen diese Probleme mit Sicherheit auf uns zurück", erklärte Pickering. Neben Gesprächen auf diplomatischer Ebene bemüht sich die Arbeitsgruppe "Global 2000" zur Zeit um Empfehlungen von internationalen Organisationen, privaten Stiftungen, der amerikanischen Wirtschaft, vom US-Kongreß und von den Regierungen anderer Länder. Außenminister Edmund Muskie hatte den Bericht zum Kernstück seiner Rede vom 29. August 1980 vor den Delegierten der Sonderkonferenz der Vereinten Nationen über wirtschaftliche Entwicklung in New York gemacht. Am 14. Oktober werden in Washington Delegierte der Teilnehmerstaaten der Wirtschaftsgipfelkonferenz von Venedig im Juni 1980 und der EG-Kommission die Ergebnisse des amerikanischen Berichts sowie die eigener Studien zu Umwelt- und Ressourcenfragen erörtern. Daß diese nicht nur für die betreffenden Länder, sondern für die ganze Welt von Bedeutung sind, steht nach Ansicht Pickerings außer Frage. "Sie zeigen globale Probleme auf, die einer globalen Antwort bedürfen." Pickering äußerte sich besorgt über die Ausbeutung nicht erneuerungsfähiger Rohstoffe wie Erdöl, aber auch über "die bemerkenswerte Bedrohung der nicht erneuerungsfähigen Ressourcen" - z.B. Wald, Fischbestände, Landwirtschaft, Boden, Agrarland. Wenn es nicht zu einer Umkehr der gegenwärtigen Trends komme, werde die Erde,so errechneten die Verfasser des Berichts, in zwei Jahrzehnten von 6,4 Milliarden Menschen, 30 Jahre später gar von schätzungsweise 10 Milliarden bevölkert. Schon im Jahr 2000 würden 77 Prozent der Menschenmassen in Entwicklungsländern leben. Bereits überfüllte Städte werden noch mehr übervölkert: - 2 - �übervölkert: Mexiko City werde dann etwa 30 Millionen, Kalkutta fast 20 Mil- lionen Menschen beherbergen. Solche Entwicklungen stellen praktisch unerfüllbare Anforderungen an Verwaltungen, Regierungen und die Welt als Ganzes,daß sie in ausreichendem Maße Wohnung, Nahrung, Wasser, Gesundheitsdienste, Energie und Textilien verfügbar machen, von Arbeitsmöglichkeiten ganz abgesehen. Deshalb hoffe man, wie Pickering betonte, daß die Probleme auf internationaler Ebene eingehend erörtert und koordinierte internationale Maßnahmen in die Wege geleitet werden. Jedenfalls habe der inzwischen in dritter Auflage erscheinende Bericht "Global 2000" eine erfreulich starke Resonanz im Ausland gefunden. Einige Zukunftsprognosen seien im folgenden angeführt: - Die Waldbestände in Lateinamerika, Afrika, Asien und Ozeanien werden in den nächsten 20 Jahren um 40 Prozent, in Europa, der UdSSR, Nordamerika, Japan, Australien und Neuseeland um 0,5 Prozent zurückgehen. Bis zum Jahr 2020 dürften nahezu alle zugänglichen Wälder in den Entwicklungsländern geschlagen sein. - Der Wasserverbrauch nimmt in der Zeit zwischen 1975 und 2000 um das Zwei- bis Dreifache zu - hauptsächlich für Zwecke künstlicher Bewässerung. Wassermangel und schlechte Wasserqualität werden immer stärker in Erscheinung treten. Das Bevölkerungswachstum allein verdoppelt in fast 50 P^ozen^ der Län- der dieser Erde den Wasserbedarf im Vergleich zu dem des Jahres 1971. Der Verlust an Wald, die Bodenerosion und das Vordringen der Wüstengebiete bringen den Wasserhaushalt zusätzlich aus dem Gleichgewicht. - Für die Weltenergieprobleme ist keine Milderung in Sicht. energiebedarf dürfte um 58 Prozent steigen. Der Welt- Der Pro-Kopf-Energieverbrauch wird weltweit anwachsen - am stärksten zwischen 1975 und 1990 in Industrieländern (ausgenommen USA). Der Anstieg für die Vereinigten Staaten wie für Entwicklungsländer dürfte mit ca. 27 Prozent gleich groß sein, während für osteuro- päische Länder etwa 12 Prozent anzunehmen sind. - Schon �- Schon 1994 werden in Entwicklungsländern 650 Millionen Kubikmeter Brennholz fehlen, d.h. 25 Prozent des errechneten Bedarfs. Stärker als bisher werden Dung und landwirtschaftliche Abfälle zu Brennzwecken benutzt. - Der explosionsartige, in seinen Ausmaßen nicht vorhersehbare Anstieg der öl preise in jüngster Zeit wird noch ungünstigere Auswirkungen auf andere Sektoren haben, als die Prognosen des "Berichts 2000" besagen. - Zur Zeit verliert die Erde jährlich etwa sechs Millionen Hektar nutzungsfähiges Land an die sich ausbreitenden Wüstengebiete, darunter 125 000 Hektar künstlich bewässertes Agrarland. Die Wüsten der Welt, z.Zt. ungefähr 800 Mil- lionen Hektar, werden bis zur Jahrhundertwende um 20 Prozent anwachsen. Böden werden durch falsche Bewässerung, reduzierte Brachliegeperioden, Kultivierung zu steilen oder schlecht geeigneten Landes und die Verringerung der Vegetationsdecke verdorben. In Entwicklungsländern gehen dem Boden durch das Verheizen von Dung, Torf und pflanzlichen Rückständen wichtige Nährstoffe verloren. Und die starke Abhängigkeit von chemischen Düngemitteln in anderen Ländern führt zu Verlusten an organischen Düngestoffen, "was die Fähigkeit des Bodens zur Bindung von Feuchtigkeit verringert." - Der Verlust von Ackerland an die städtischen Bereiche setzt sich in alarmierendem Ausmaß fort. In einigen Industrieländern nehmen die für Bauland und andere Stadtentwicklungszwecke genutzten Flächen doppelt so schnell zu wie die Bevölkerungszahl, und die aus anderen Ländern verfügbaren Daten zeigen ähnliche Tendenzen. - Dank der Verwendung ertragreicher Getreidesorten sind bemerkenswerte Steigerungen der Ernteerträge zu erwarten. Aber mit dem ausgedehnten Anbau "genetisch gleichartiger Feldfrüchte wächst die Gefahr katastrophaler Verluste durch Insektenbefall oder Pflanzenkrankheiten". - Wasserverseuchung durch massive Anwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln wird "wachsende Schwierigkeiten" verursachen. In der Zeit zwischen 1975 bis zum Jahr 2000 dürften sich die in Entwicklungsländern eingesetzten �eingesetzten Mengen zum mindesten vervierfachen. Viele Bauern in Asien zeigen nur noch wenig Eifer, Reisfelder zu bepflanzen und Fischteiche zu unterhalten, weil Schädlingsbekämpfungsmittel den Fischbestand dezimieren. In- folge der rapiden Bevölkerungszunahme in den Städten wird das Grundwasser in deren Bereich durch Abwässer und Abfall noch stärker verschmutzt, als es heute der Fall ist. Die Verschmutzung von Küstengewässern wird fortdauern. - Weltweit gesehen dürfte der Fischfang bis zum Jahr 2000 wenig, wenn überhaupt noch ansteigen. Die Weltfangquote hat sich in den siebziger Jahren auf jährlich etwa 70 Millionen Tonnen eingependelt. Im Jahr 1975 entsprach die Menge 27 Prozent des Mindestbedarfs an Eiweiß von vier Milliarden Menschen« - Der durch atmosphärisches Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Kohlendioxid verursachte saure Regen schädigt "Seen, Wälder, Böden, Feldfrüchte und Baumaterialien", besagt der Bericht. "Von 1500 Seen im südlichen Norwegen mit einem pH-Wert von weniger als 4,3 (d.h. mit stark saurem Wasser) hatten 70 Prozent keine Fischbestände mehr." - Eine halbe bis zwei Millionen Pflanzen- und Tierarten könnten, so schätzt der Bericht, bis zur Jahrhundertwende ausgestorben sein - das wären 15 bis 20 Prozent aller auf der Erde lebenden Spezies. Der Verlust an Wäldern, aber auch Land- und Wasserbau (z.B. Flußregulierungen) und Umweltverschmutzung wären dafür in erster Linie verantwortlich zu machen. Viele der bedrohten Arten sind heute eine Quelle für Nahrungs- und Arzneimittel. - Die Ozonschicht in der Stratosphäre, welche das Leben auf der Erdoberfläche gegen gefährliche Ultraviolettstrahlung von der Sonne abschirmt, ist bedroht - insbesondere durch Stickstoffdioxid aus Stickstoffdüngemittel , durch Fluorchlor-Kohlenwasserstoffe aus Sprühdosen und Kälteanlagen Abgase hochfliegender Flugzeuge. und durch die Eine weitere Erhöhung des Kohlendioxidge- haltes der Atmosphäre könnte zu einer Veränderung der Temperaturen an der Erdoberfläche und damit von Wetter und Klima führen. Mineralstoffversorqung - 5- �Mineral StoffVersorgung vorläufig gesichert Die künftige Versorgung mit Erzen und Mineralien wi^d alles in allem optimistischer beurteilt - mehr Altmaterial Verwertung und die Nutzung weniger ergiebiger Rohstoffquellen als bisher vorausgesetzt. Dem Bericht zufolge soll- te generell zur Erschließung von Mineral vorkommen in Entwicklungsländern mehr investiert werden. für "eine Erschöpfung der Ressourcen in nächster Zeit gibt es keine Anzeichen", jedoch seien mehr Reserven erforderlich, um den steigenden Bedarf der Industrieländer am Ende des Jahrhunderts zu decken. Ein erhöhter Bedarf der Dritten Welt, der sich zwangsläufig aus der Industrialisierung ergäbe, würde sich auf die Preise für Eisen, Kupfer, Aluminium und andere Metalle an den Weltmärkten auswirken. Prognosen über die Produktion und den Verbrauch von Mineralien seien allerdings wegen der Einflüsse nicht vorausberechenbarer anderer Faktoren schwierig. So körnten beispielsweise schon in den nächsten Jahren die Preise für Mineralien im Vergleich zu jenen anderer Güter stark anziehen, wenn nicht genügend neue Vorkommen erschlossen würden. In diesem Fall dürfte die AltstoffVerwertung, das sog. Recycling, in Industrieländern für die Wirtschaft allgemein attraktiv und Abraum-, Schrott- und Müllhalden als reguläre Rohstoffquellen erschlossen werden. Außerdem erlaubten technologische Entwicklungen der letzten Jahre nunmehr die Verwertung von Erzen, die bisher als minderwertig galten und angesichts niedriger Mineralstoffpreise nicht beachtet wurden. Allerdings könnte selbst die moderne Technik, so der Bericht, für eine Reihe von Metallen sicherlich keine oder nur wenig befriedigende Ersatzstoffe schaffen,, Das gelte im besonderen für Blei und Antimon (in Batterien), Nickel und Chrom (rostfreier Stahl), Zinn (Lötmittel), Helium (Kältetechnik), Uran und Beryllium (Kernreaktoren), Wolfram (Hochgeschwindigkeitswerkzeuge) und Silber (Fotografie). Die Studie macht darauf aufmerksam, daß Aluminium, Kupfer, Eisen, Phosphate, Kali und Schwefel "wesentlicher Bestandteil des modernen internationalen Handels" seien und für 13 weitere Stoffe (u.a. Chrom, Helium, Industriediamanten, Blei, Mangan, Quecksilber, Metalle der Platin-Gruppe, Silber, Zinn, Wolfram und Zink) vermutlich starker Bedarf in der Weltwirtschaft - 6 - �Weltwirtschaft am Ende des Jahrhunderts vorhanden sein werde. Der weltbe- darf an diesen Produkten dürfte jährlich um drei bis fünf Prozent zunehmen - das bedeute etwas mehr als eine Verdoppelung des heutigen Bedarfs bis zum Jahr 2000. Für die meisten Mineralien gebe es noch immer große, erschließ- bare Vorkommen, insbesondere an geringwertigen Erzlagerstätten, jedoch seien dafür ausreichend hohe Investitionen erforderlich. Neuerdings müsse aber zwei Faktoren, die Investitionen für den Abbau beeinflussen, besondere Beachtung geschenkt werden - nämlich "der Verlagerung von Investitionen für Extraktion und Verarbeitung im letzten Jahrzehnt von den Entwicklungsländern in die Industrieländer" und dem rapiden Anstieg der Energiepreise. "Die Gewinnung vieler Mineralstoffe ist stark energieintensiv", betont der Bericht, "und es steht zu erwarten, daß die anzunehmenden weiteren öl Preissteigerungen die Ausweitung des Angebots in diesen Bereichen bremsen". Das elementare langfristige Problem der Mineralstoffwirtschaft dller Nationen sei jedenfalls nicht die Erschöpfung der Rohstoffquellen, sondern die Erhaltung eines ausreichenden Vorrats an Mineralien für die Weltwirtschaft zu wirtschafts- und umweltpolitisch tragbaren Kosten. - 7 - �Anwesenheit heute in Madrid ist ein Zeugnis für dieses Faktum. Unsere Institution ist in ihrer Art einmalig. Sie hat keine ständige formale Struktur. Sie nat keinen Stab. Doch hat sich zum erstenmal in der Geschichte ein Prozeß entwickelt, nach dem die 35 hier an diesem Tisch vertretenen Nationen regelmäßig zusammenkommen, um den ganzen Umfang ihrer Beziehungen miteinander zu erörtern. Unser Forum ist nicht nur deshalb einmalig, weil es die Gelegenheit bietet zusammenzukommen, unser Verhalten zu überprüfen und unsere Verpflichtungen erneut zu bekräftigen. Es ist auch deshalb einmalig, weil wir geeint sind in der Einschätzung, daß all unseren Bürgern das Verlangen nach Menschenwürde und nach den grundsätzlichen menschlichen Freiheiten gemeinsam ist. Es gibt zwischen uns Differenzen. Wir werden auch weiterhin Differenzen haben. Diese Differenzen werden - hoffentlich mit Klarheit und Würde auf unserer Hauptkonferenz im November zum Ausdruck kommen. Es wäre irreführend - ja, es wäre verhängnisvoll -.wollten wir das Bestehen solcher Differenzen und die damit für uns bestehende Notwendigkeit leugnen, sie zu einem Mechanismus und zu einer Verfahrensweise führen zu helfen, durch die unsere Differenzen in Frieden gelöst und unsere gemeinsamen Werte geschützt werden können. Unsere Aufgabe ist es, ein Mittel zu finden, um das Bestehen unserer Differenzen,ja, bis zu einem gewissen Maß sogar die große Tiefe dieser Differenzen, anzuerkennen und doch zu gleicher Zeit unsere Verpflichtung dem Prozeß des Friedens gegenüber, wie er in den Abkommen von Helsinki symbolischen Ausdruck findet, zu erneuern. Ich bekräftige daher ohne Zögern unsere eigene Entschlossenheit und Überzeugung, daß als Endresultat unseres Vorgehens die Entscheidung stehen - 3 - �stehen muß, erneut gemäß den Bestimmungen der Schlußakte zusammenzukommen. Es mag dies im diplomatischen Sinne nicht der recHe Zeitpunkt und der rechte Ort für eine solche Erklärung sein, wie ich mi.' lehr wohi bewußt bin, aber dies ist 4er eine unumgängliche Weg, um unsere tiefe Verpflichtung gegenüber diesem Prozeß und unsere Entschlossenheit zu bekunden, daß er weiterleben und unseren Bedürfnissen gerecht werden soll. Weniger zu tun, hieße, unseren Bürgern, unseren Werten und den künftigen Generationen einen schlechten Dienst erweisen. Aber nun ist es an der Zeit, sich spezifischen Fragen zuzuwenden, Wir alle haben mit Vergnügen und Befriedigung die von unseren Kollegen hier rund um den Tisch abgegebenen Erklärungen gehört. Mit Vergnügen wegen ihrer großen Beredtheit und mit Befriedigung wegen der offensichtlich weitreichenden Übereinstimmung, die hier zum Ausdruck kam über die Art, wie wir vorgehen, und die Ziele, die wir ansteuern sollten. Gestatten Sie mir, Herr Vorsitzender, daß ich kurz die Punkte dieses Konsensus, wie sie sich mir darstellen, zusammenfasse. Zunächst einmal scheint es unter uns weitgehende Übereinstimmung hinsichtlich der Vorteile des "Gelben Buches" zu geben, das unser Treffen in Belgrad bestimmte. Einige meiner Kollegen haben Bereiche genannt, in denen jene Verfahrenweisen verbessert werden könnten; andere haben darauf gedrängt, die Belgrader Verfahrensweisen genau einzuhalten. Aber Übereinstimmung scheint darüber zu herrschen, daß sie der geeignete Ausgangspunkt für unsere Beratungen darstellen. Lassen Sie mich sagen, daß meine Regierung mit dieser Verfahrensweise völlig übereinstimmt. Wie einige meiner Kollegen bereits ausgeführt haben, waren diese Belgrader Verfahrensweisen nicht perfekt. In der Tat gerieten wir stark in die Versuchung, Änderungen vorzuschlagen, die unseren Bedürfnissen und unserer Bewertung entsprachen. Aber jene Verfahrensweisen haben funktioniert. Ich brauche Sie nicht noch einmal an die Meinungsverschiedenheiten zu erinnern, die zu überwinden waren, um eine solche Liste von Verfahrensregeln aufzustellen; und sicher sollte - 4 - �2 ^ International Communication Agency Embassy of the United States of America 24. September 1980 42 BOTSCHAFTER KAMPELMAN: KSZE-PROZESS MUSS FORTGESETZT WERDEN - Erklärung auf dem Vorbereitungstreffen in Madrid - MADRID - (AD) - Der Leiter der amerikanischen Delegation beim Vorbereitungstreffen für die Folgekonferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), Botschafter Max Kampelman, hat am 11. September 1980 in Madrid in einer Erklärung die Überzeugung zum Ausdruck gebracht, daß der KSZE-Prozeß sich "bester Gesundheit" erfreue, und unterstrichen, daß die USA diesem Prozeß und seiner Fortsetzung verbunden sind. Die Erklärung Kampelmans hat folgenden Wortlaut: Verehrte Mitdelegierte, ich erhebe mich hier heute nachmittag als Vertreter der Regierung der Vereinigten Staaten. Es ist dies der dritte Tag unserer Beratungen, und ich bemerke an mir selbst einen höheren Grad der Oberzeugung davon, daß der KSZE-Prozeß sich bester Gesundheit erfreut. Ich Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 T e | e x : 08-85432 �Ich bin hierher im Namen meiner Regierung gekommen - entschlossen, unsere Ansicht darüber zu vertreten, daß wir diesem Prozeß und seiner Fortsetzung als einem integralen und unabdingbaren Teil unserer internationalen Verpflichtungen verbunden sind. Es ist für mich eindeutig, daß diese Überzeugung meiner Regierung auch von den anderen Staaten geteilt wird, die Mitunterzeichner der Schlußakte von Helsinki im Jahre 1975 waren. Dies gibt mir eine große persönliche Befriedigung und ermöglicht meiner Regierung eine noch höhere Wertschätzung der Tatsache, daß wir alle gemeinsam einem edlen Werk im Namen des Friedens verpflichtet sind. Wir haben dies bei der Vorbereitung für unsere Zusammenkünfte in Madrid in diesem Monat mit allem Bedacht im Auge gehabt, weil wir alle wünschen, daß die eigentliche Konferenz, die im November beginnt, ein Erfolg sein möge. Ein jeder von uns mag unterschiedliche Auffassungen darüber haben, wie wir einen solchen Erfolg messen sollten, aber ich glaube, daß ein Element einer jeden solchen Definition gemeinsam ist - das unbedingte Eintreten für den Frieden, für die Sicherheit und für die ewigen Grundsätze der menschlichen Würde, die ein unabdingbarer Teil der Schlußakte von Helsinki sind. Mit allergrößter Dankbarkeit ziehe ich als Bürger der Vereinigten Staaten und als Vertreter meines Landes den Hut vor jenen unter den heute Anwesenden, die mitgeholfen haben am Aufbau des KSZE-Systems, das sich heute in der internationalen Gemeinschaft seinen Weg bahnt. Es hilft uns bei unserem Streben nach Frieden. Jene unter Ihnen, die den Vorzug hatten, an den Beratungen von Genf, Helsinki und Belgrad teilzunehmen, haben die Dankbarkeit und Anerkennung von uns allen verdient. Was als eine Art von Experiment in den internationalen Beziehungen begann, ist zu einer lebendigen Institution geworden - einer Institution, die sich entwickelt und wächst in dem Maße, wie sich unsere Probleme verschärfen und aber auch unsere Chancen sich darbieten. - 2 - Unsere Anwesenheit �sollte die Tatsache, daß wir uns jener Schwierigkeiten bewußt sind, uns äußerste Zurückhaltung bei erneuter Änderung diese-- Verfahrenweisen auferlegen - ausgenommen solcher Änderungen, die sich aus dem Offenkundigen ergeben, wie etwa Änderungen bei Zeit und Ort. Meine Delegation hegt Zuversicht, daß sich das Gesetz der Vernunft in unseren Verhandlungen durchsetzen wird, Es gibt nützliche Änderunger; um unseren Bedürfnissen und Bewertungen zu entsprechen, die im Rahmen der mutatis mutandi-Formel aufgenommen werden sollten. Wir hoffen, daß diese Änderungen nicht Gegenstand einer Kontroverse zwischen uns werden. Sollten andere jedoch der Meinung sein, sie seien strittig, so werden wir sicherlicn nicht insistieren, sondern diese Tatsache anerkennen. Ich möchte Ihnen folgenden Vorschlag zur sorgfältigen Überlegung unterbreiten: daß es unserer Ansicht nach weit besser ist, die Verfahrensweisen unverändert und wie im "Gelben Buch" dargelegt zu übernehmen, über die wir bereits vorher Übereinstimmung erzielt haben, anstatt dieses Treffen hier noch einmal für Empfehlungen zu öffnen, die getane Arbeit ungeschehen machen und uns in eine lange - und womöglich fruchtlose - Debatte stürzen würden. Was uns angeht, so werden wir nichts unternehmen, um die Über- einkunft hinsichtlich der Verfahrensweisen zu gefährden, die sich in Belgrad durchsetzten und die unserer Meinung nach die einzig vernünftige Grundlage für Madrid abgeben. Ebenso scheint unter uns in zunehmendem Maß das Gefühl zu herrschen, daß wir unsere Beratungen in einem Geist der Vernunft und des Pragmatismus abhalten und unsere Pflichten rasch erfüllen und sodann zwecks Vorbereitung der umfangreichen Diskussionen nach Hause zurückkehren sollten, die im November beginnen werden. Madrid ist schön. Lassen Sie mich eine Tatsache feststellen: Wir sind bereit, sc viel Zeit hier zu verbringen, wie für unsere Aufgabe erforderlich ist - wenn auch nicht gerade die 49 Wochen, die unser britischer Kollege als Grenze seines Ausharrungsvermögens andeutete. - 5 - �andeutete. Aber ich bin nicht sicher, ob zu viel Zeit unserem Prozeß dienlich wäre. Außerdem möchte ich, Herr Vorsitzender, noch etwas zu dem sagen, was sich - wie ich meine - als allgemeine Übereinstimmung aus vielen der Erklärungen herausbildet, die wir gehört haben, und aus vielen der informellen Unterhaltungen, die wir hatten. Diese Übereinstimmung betrifft die Notwendigkeit, sich dessen zu erinnern, daß es sich hier um ein Vorbereitungstreffer handelt,das - in Einklang mit Mandat und Präzedenz der Festlegung von Zeitpunkt, Dauer, Tagesordnung und anderen Modalitäten des Haupttreffens gewidmet ist, welches nachfolgen wird. hier, um selbständige Themen zu behandeln. Wir sind nicht Ja, es ist entscheidend für den Erfolg unserer Anstrengungen - und ich glaube, hierin herrscht ebenfalls weitverbreitetes Einverständnis unter uns -, daß wir die Unterscheidung zwischen der Aufgabe respektieren, für die wir uns hier im September eingefunden haben, und den weitergehenden Aufgaben, die unsere Regierungen vom 11. November an in Angriff nehmen werden. Spricht man aber davon, daß die Aufgabe dieses vorbereitenden Treffens eine begrenzte Aufgabe zu sein hat, so sagt man damit nicht, daß es eine unwichtige Aufgabe ist. Ja, allein die Tatsache, daß wir unsere Arbeit auf diesem Treffen gut machen, wird unsere kollektive Verpflichtung gegenüber dem KSZE-Prozeß unterstreichen. Es handelt sich dabei um eine Verpflichtung, die in Madrid und bei den Folgetreffen, die nach Madrid kommen werden, nur bekräftigt wird. Herr Vorsitzender, ich hoffe, daß ich mit diesen kurzen Bemerkungen nicht etwas fehlgedeutet habe, was mir die vorherrschende Stimmung hier zu sein scheint. Sollte dem so sein, so habe ich keine Zweifel darüber, daß meine Kollegen mich berichtigen werden. Herr �Herr Vorsitzender, herausgefordert durch das gute Beispiel mehrerer Delegationen, habe ich nach einem klassischen Zitat gesucht, das mir als Abschluß meiner Anmerkungen dienen köntte. angemessene spanische Quelle zu zitieren. Es wäre gut gewesen, eine Wäre ich mit dem Spanischen etwas mehr vertraut, hätte ich sicherlich in dieser Sprache etwas Passendes gefunden. Lassen Sie mich als Ersatz ein Zitat aus einem anderen reichen Kulturkreis anbieten, der im Rahmen der KSZE vertreten ist. Hippokrates legte für die Medizin eine Maxime fest, die auch für unser Streben in diesem vorbereitenden Treffen gelten sollte: Schaden an! + + + + + - 7 - Vor allem, richtet keinen �42 24. September 1980 TEERSANDAUFBEREITUNG - WIRTSCHAFTLICHER UND UMWELTSCHONEND - (AD) - Ein neues Verfahren, das von dem kanadisch-amerikanischen Unternehmen "Kruyer Tar Sands Development, Inc.," entwickelt wurde, macht die Extraktion von öl aus Teersanden wirtschaftlicher und umweltschonender. Mit Hilfe eines "oleophilen" Materials, das aus Forschungsarbeiten von Jan A. Kruyer (Alberta) hervorgegangen ist, lassen sich die bitumenhaltigen Bestandteile der Teersande leichter als bei Anwendung der üblichen Verfahren herauslösen. Bisher gewann man das im Sand gebundene öl durch Behandlung des Sandes mit heißem Wasser und Natronlauge. Anschließend muß das mit Schadstoffen stark angereicherte Wasser zu Spezialklärbecken transportiert werden und dort so lange verbleiben, bis sich die Natronlauge abgesetzt hat. Beim Kruyer-Verfahren dagegen läuft der mit Wasser versetzte Sand über ein als Förderband konstruiertes Sieb, das mit einer oleophilen Substanz beschichtet ist. Das öl bleibt am Sieb haften, während Sand und Wasser abgeschieden werden. Auf diese Weise lassen sich 98 bis 99 Prozent des Öls extrahieren. wird dem Aufbereitungsprozeß wieder zugeführt. Das Wasser Das dickflüssige "Rohöl" wird vom Sieb gelöst und zu Düsentreibstoff, Benzin und anderen Produkten weiterverarbeitet. Jan Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Jan Kruyer schätzt, daß der Verkaufspreis für das nach seinem Verfahren gewonnene öl bei ca. 25 Dollar pro Barrel (Faß mit 159 Litern) liegt. Damit läge der Preis um fünf Dollar unter dem für Synthese-Rohöl, das man nach den bisher üblichen Verfahren aus Teersand gewinnt. Das Unternehmen hat inzwischen Verhandlungen mit Landeigentümern im amerikanischen Bundesstaat Utah aufgenommen, um das neue Verfahren an sechs verschiedenen Teersanden, die in Utah abgebaut werden, erproben zu können. Bisher wurden dazu nur kanadische Teer- sande als Ausgangsmaterial verwendet. - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.09.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.09.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Außenminister Muskie hebt starke Verteidigungsposition der USA hervor<br /><em>- Wortlaut der Ansprache in Pittsburgh -</em><br /><br />Muskie: Ein Nuklearkonflikt ist kein Instrument der Politik<br /><em>- Erklärung vor dem außenpolitischen Senatsausschuss -</em><br /><br />Botschafter Kampelman: KSZE-Prozess muss fortgesetzt werden<br /><em>- Erklärung auf dem Vorbereitungstreffen in Madrid -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Bericht "Welt im Jahr 2000" vor Kongressausschuss&nbsp;<br /><em>- Empfehlungen an US-Präsidenten werden vorbereitet -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Teersandaufbereitung - wirtschaftlicher und umweltschonend&nbsp;