134 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/39810851f3d9c92f8f8ce9cd96f525c4.pdf 0c03d99147e6b36a9c415ea5efa634bb PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the UnitedStates of America 530° 4. März 1992 29 BöH^ 2 - HANDEL HANDELSBEAUFTRAGTE LEGT DREI HANDELSPRIORITÄTEN FÜR 1992 FEST Bericht über das handelspolitische Programm für 1992 GUS-HILFE AKTION HOFFNUNG BEENDET PARTNERSCHAFT BEGINNT Luftbrücke durch Lieferungen per Schiff, Straße und Schiene abgelöst WAHLEN '92 WICHTIGE ROLLE DES SÜDENS AM "SUPERDIENSTAG" Der Einfluß der konservativen Region UMWELT USA FORDERN INTEGRIERTE UMWELTSTRATEGIEN Anhörung vor dem Kongreß NEUE AMERIKANISCHE MASSNAHMEN ZUR MILDERUNG DER KLIMAVERÄNDERUNGEN Eine Übersicht der amerikanischen Regierung BÜRGERINITIATIVEN ORGANISIEREN SICH FÜR UNO-UMWELTKONFERENZ Konferenzen und Demonstrationen geplant PORTRAT Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten PERKINS HAT SICH IN AFRIKA EINEN NAMEN GEMACHT Porträt des designierten US-Botschafters bei den Vereinten Nationen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �HANDEL 4. März 1992 HANDELSBEAUFTRAGTE LEGT DREI HANDELSPRIORITÄTEN FÜR 1992 FEST Bericht über das handelspolitische Programm für 1992 WASHINGTON - (AD) - Dem Büro der US-Handelsbeauftragten zufolge werden 1992 drei umfassende Ziele in der Handelspolitik verfolgt, die zur Öffnung von Märkten und der Liberalisierung des ausländischen Handels führen sollen. In dem am 28. Februar 1992 veröffentlichten Bericht umreißt die Handelsbeauftragte unter anderem folgende drei Bereiche: erfolgreicher Abschluß der Uruguay-Runde globaler Handelsgespräche, regionale und bilaterale Liberalisierung des Handels durch den Abschluß eines Nordamerikanischen Freihandelsabkommens, Fortschritte bei der Initiative des Präsidenten zur Förderung der Privatwirtschaft in den Ländern Amerikas und erweiterter Zugang zu den japanischen Märkten, Durchsetzung der amerikanischen Handelsvereinbarungen und -gesetze zur Förderung der sektoralen Öffnung von Märkten für Telekommunikation, Stahl, Schiffbau, Verkehrsflugzeugbau und staatliche Beschaffung. Dem Bericht zufolge wird die Handelsbeauftragte auch die Arbeit an Umweltschutzmaßnahmen und deren Verhältnis zur Handelspolitik intensivieren. "Die Vereinigten Staaten müssen nach besseren Mitteln suchen, um der steigenden Zahl von Beschwerden nachzugehen, die sich aus den unterschiedlichen weltweit gültigen Hygiene- und Sicherheitsvorschriften ergeben. Nachfolgend veröffentlichen wir den Text des handelspolitischen Programms für 1992. Das handelspolitische Programm Die Erweiterung der Möglichkeiten für amerikanische Firmen und Personen, Waren und Dienstleistungen im Ausland anzubieten, ist nach wie vor ein Eckpfeiler der Handelspolitik der Bush-Administration. Sie ist femer ein Schlüsselelement unserer langfristigen Wachstumspolitik, da offene Märkte und zunehmende Exporte Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Vereinigten Staaten zur Folge haben. Seit 1988 haben die Exporte in der Tat um nahezu 90 Milliarden Dollar zugenommen und schätzungsweise 1,8 Millionen neue exportbezogene Arbeitsplätze geschaffen. Hätten die Exporte nicht expandiert, wäre die Wirtschaftsflaute noch gravierender gewesen. 1991 war auch geopolitisch ein bemerkeswertes Jahr. Die Nationen in Europa, Lateinamerika und Afrika strebten weiterhin nach einer mehr marktwirtschaftlich AMERIKA DIENST 9 orientierten Wachstumspolitik und weg von den planwirtschaftlichen, protektionistischen, zum Scheitern verurteilten Maßnahmen der Vergangenheit. Die Bush-Administration verfolgt 1992 drei umfassende handelspolitische Ziele: a) den Abschlu ß der Uruguay-Runde multilatera'e r Handelsgespräche. Das GATT-System hat der Welt 40 Jahre lange gute Dienste geleistet, mL| ß jedoch überarbeitet werden, wenn es mit den sich verändernden Handelspraktiken und -problemen Schritt halten will. b Fortsetzung unserer Arbeit zur Förderung der Liberalisierung des Handels auf bilateraler und regionaler Ebene. Unsere Ziele sind der baldmögliche Abschluß eines umfassenden Nordamerikanischen Freihandelsabkommens mit Mexiko und Kanada, weitere Fortschritte bei anderen regionalen Programmen wie der Intitia- ) Seite 1 �• c) tive zur Förderung der Privatwirtschaft in den Ländern Amerikas und verbesserter Zugang zu spezifischen Märkten wie dem japanischen. Die amerikanischen Exporte nach Japan haben in den vergangenen 3 Jahren um 30 Prozent zugenommen und bewiesen, daß Fortschritte möglich sind, jedoch noch immer zahlreiche struturelle und sektorale Handelshemmnisse bestehen. ten und zu neuen und besser bezahlten Arbeitsplätzen für amerikanische Arbeitnehmerführen. Schätzungen von Ökonomen zufolge - denen wir uneingeschränkt vertrauen - wird ein gutes Abkommen der UruguayRunde in den Vereinigten Staaten und weltweit zu einem Nettozuwachs bei Arbeitsplätzen und einem beachtlichen Anstieg des Lebensstandards führen. Durchsetzung unserer Handelsabkommen und Ausübung von Druck durch den amerikanischen Markt und amerikanische Handelsgesetze zur Förderung der weiteren Öffnung sektoraler Märkte wie etwa für Telekommunikation, Stahl, Schiffbau, Verkehrsflugzeugbau und staatliche Beschaffung. Nord- und Lateinamerika Darüber hinaus werden das Büro der Handelsbeauftragten sowie andere für Umwelt, Hygiene- und Sicherheitsnormen zuständige Behörden 1992 neue Aufgabenbereiche übernehmen. Während die Welt immer interdependenter wird, müssen wir Mechanismen finden, mit denen die Nationen Normen zum Schutz der Öffentlichkeit und des Gemeinwohls unter angemessener Berücksichtigung der Rechte anderer Nationen verabschieden können. Diese Übersicht vermittelt einen besseren Eindruck von den Handelsprioritäten der Administration im kommenden Jahr. A. Erfolgreicher Abschluß der Uruguay-Runde Unserer Ziele und Ambitionen für die Uruguay-Runde lauten auch im Jahr 1992 gleich. Wir möchten das multilaterale Handelssystem besser an die aktuellen Handelsmuster anpassen, indem wir neue Regeln für Dienstleistungen, Investitionen, Landwirtschaft und nichttarifäre Handelshemmnisse - der herkömmlichen Aufgabe des GATT - einführen. Am 20. Dezember 1991 veröffentlichte der Generaldirektor des GATT, Arthur Dunkel, einen auf die Erkenntnisse der vergangenen fünf Verhandlungsjahre gegründeten Entwurf für einen endgültigen Vertrag. Obwohl alle Nationen einschließlich der Vereinigten Staaten Vorbehalte gegenüber bestimmten Textabschnitten zum Ausdruck gebracht haben, besteht Konsens, daß der Vertragsentwurf die Grundlage für den erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde bilden kann. Es muß jedoch noch ein beachtliches Stück Arbeit geleistet werden, nicht zuletzt im Bereich von Verpflichtungen beim Marktzugang, wo die Nationen bestimmte Verpflichtungen zur Senkung der tarifären und nichttarifären Handelshemmnisse eingehen und den dauerhaften Zugang für ausländische Anbieter von Dienstleistungen sicherstellen müssen. Ein umfassendes Paket der Uruguay-Runde könnte für die US-Wirtschaft in den nächsten zehn Jahren einen Aufschwung in Höhe von 1 Billion Dollar bedeuSeite 2 B. Regionale und bilaterale Initiativen NAFTA: Die ehrgeizigste in die Wege geleitete regionale Initiative sind unsere Verhandlungen über ein trilaterales Freihandelsabkommen mit Kanada und Mexiko. Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) wird 360 Millionen Menschen mit einer Gesamtproduktion von über 6 Billionen Dollar einbeziehen. Die Verbesserung des Lebensstandards in Nordamerika gereicht zu unserem Vorteil. Die amerikanischen Waren machen nicht nur 70 Prozent der Gesamtimporte Mexikos aus, sondern die Mexikaner konsumieren auch mehr amerikanische Produkte pro Person als die europäischen oder japanischen Verbraucher (1991 im Wert von rund 28 Milliarden Dollar). Je weiter Mexiko wächst, desto mehr amerikanische Exporte werden in Mexiko konsumiert und desto mehr exportbezogene Arbeitsplätze werden dort geschaffen. Ein Freihandelsabkommen wird zur Aufrechterhaltung und Verbesserung der von Präsident Salinas verabschiedeten wachstumsorientierten Maßnahmen beitragen. Dauerhaftes Wirtschaftswachstum in Mexiko wird Arbeitsplätze für Mexikaner schaffen und den Druck zur Auswanderung mildern. Zunehmender Wohlstand wird auch uns Ressourcen zur Bekämpfung gemeinsamer Probleme wie Umweltverschmutzung und Drogenhandel sowie zur Verbesserung der gemeinsamen Infrastruktur wie Straßen, Brücken und Müllentsorgungsanlagen an die Hand geben. Dank harter Arbeit haben die drei Parteien einen fundierten, jedoch mit zahlreichen Klammern versehenen Text über ein künftiges NAFTA-Abkommen erarbeitet. In den nächsten Wochen und Monaten werden wir unsere Arbeit mit dem Kongreß, mit unseren privatwirtschaftlichen Beratern und mit der Öffentlichkeit fortsetzen, um Problembereiche auszumachen und Strategien zur Erarbeitung eines endgültigen Abkommens zu entwerfen. Geschwindigkeitsoll einem guten Abkommen nicht im Wege stehen, aber wir wollen das Abkommen auch so rasch wie möglich zum Abschluß bringen, damit wir bald davon profitieren können. Die Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in den Ländern Amerikas (EAI): Im Juni 1990 legte der Präsident seine Vision eines Freihandelsgebiets von Alaska bis Argentinien dar, mit dem die beiden Teile Amerikas durch Handel und Wohlstand einander nähergebracht werden sollen. Die Vision des PräsiAMERIKA DIENST 9 �denten wurde mit Enthusiasmus begrüßt. Seit damals haben die Vereinigten Staaten Rahmenabkommen zu Handel und Investitionen (entweder einzeln oder kollektiv) mit 31 ihrer Nachbarstaaten abgeschlossen. Die EAI zielt darauf ab, den sich in Lateinamerika und der Karibik vollziehenden dramatischen Umbruch zu offenen Marktwirtschaften, freiem Handel und begrenzteren staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft zu fördern. Praktisch jede bedeutende Volkswirtschaft in der Region hat Handels- und Investitionshemmnisse beseitigt, und die amerikanischen Exporte in die Region (mit Ausnahme Mexikos) haben sich insgesamt von 31 Milliarden im Jahr 1986 auf 53 Milliarden 1990 erhöht. Das "verlorene Jahrzehnt" der achtziger Jahre wird in Lateinamerika und der Karibik vergessen sein, wenn es uns gelingt, diese neuen Chancen zu ergreifen und ein gesünderes Verhältnis zwischen Handel und Investitionen aufzubauen. Die EAI hat genau das zum Ziel, und wir beabsichtigen, im Jahr 1992 auf dieser Grundlage aufzubauen. Gesetz über Handelspräferenzen für die Andenstaaten (ATPA): Eine weitere Initiative des Präsidenten zur Erweiterung des Handels in der Region ist das ATPA, mit dem Produkten aus den Andenstaaten, die den Drogenhandel bekämpfen, besserer Zugang zu unseren Märkten gewährleistet wird. Dank der Mitarbeit des Kongresses wurde die GesetzesvorIage1991 verabschiedet. 1992 werden wir die in Frage kommenden Andenstaaten ermutigen, die Bedingungen des ATPA zu erfüllen und sich die Chancen des ATPA zunutze zu machen. Pazifisches Becken Japan: Wie schon durch die Reise des Präsidenten nach Japan im Januar verdeutlicht wurde, wird der weiteren Erschließung des zweitgrößten Industrielands der Welt von der Administration nach wie vor höchste Priorität eingeräumt. Unsere Handelspolitik gegenüber Japan wird auf vier Ebenen fortgesetzt. Erstens werden wir im Jahr 1992 eine Vereinbarung über die Marktöffnung für Papierprodukte anstreben (ein Markt von 65 Milliarden Dollar). Wir sehen ferner einer kartellrechtlichen Überprüfung in den Bereichen Papier, Flachglas, Automobile und Autoteile entgegen. In jedem dieser Sektoren haben amerikanische Erzeugnisse ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit bewiesen, jedoch haben Handelsschranken und die Praxis von Absprachen auf dem japanischen Markt amerikanische Anbieter behindert oder ausgeschlossen. Diese Verhandlungen werden andere unter Präsident Bush ausgehandelte sektorale Vereinbarungen ergänzen, darunter Vereinbarungen über Mobiltelephone, Mobilfunk, Holzprodukte und unlängst das Abkommen über die staatliche Beschaffung von Computern. Diese Vereinbarungen haben bereits zusätzliche Umsätze in Millionenhöhe zur Foige gehabt. AMERIKA DIENST 9 Zweitens werden wir auf den von Premierminister Miyazawa gegenüber Präsident Bush eingegangenen Verpflichtungen zur Stärkung und Erweiterung der Initiative gegen strukturelle Hemmnisse (Structural Impediments Initiative - SM) aufbauen. Die Sil liefert einen systematischen Ansatz zur Öffnung des japanischen Marktes. Sie hat der japanischen Kommission für fairen Handel bereits ein verbessertes Instrumentarium zur Verfügung gestellt, um die japanischen Gesetze gegen Monopole durchzusetzen, zur Aufhebung von Schranken geführt, die 'Toys R Us" und andere große Einzelhandelsketten an der Niederlassung in Japan hinderten, und zusätzliche Nischen für private ausländische Investoren geschaffen. Drittens werden wir im Rahmen der Uruguay-Runde weiterhin auf verbesserten Zugang zum japanischen Markt drängen. Wir fordern Japan auf, sich unseren Vorschlägen beispielsweise zum Abbau von Zöllen auf Nichteisenmetalle und Holzprodukte anzuschließen und streben im Rahmen der Verhandlungen über Zugang zum Dienstleistungsmarkt verbesserten Zugang zu Finanz- und juristischen Dienstleistungen an. Der Entwurf der Schlußakte der Uruguay-Runde enthält wichtige Regelungen für amerikanische Interessen, darunter das Recht für Inhaber von Urheberrechten an audio-visuellem Material, den Verleih ihrerTonund Filmaufzeichnungen zu kontrollieren. Schließlich werden wir mit der japanischen Regierung bei deren weiteren Bestrebungen zur Öffnung der verschlossenen Industriemärkte des Landes zusammenarbeiten. Die japanische Regierung hat jahrelang Importe behindert und Partnerschaften zwischen japanischen Unternehmen und ausländischen Anbietern entmutigt. Heute muß die Regierung eine Führungsrolle beim Aufbrechen verkrusteter Gewohnheiten und Praktiken spielen. Ihre neue Initiative "Global Business Partnership" hat zum Beispiel 23 amerikanischen Gro ßunternehmen konkrete Verpflichtungen zur Erhöhung ihrer Importe um 10 Milliarden Dollar bis zum Jahr 1993 abgerungen. Dieser Ansatz ergänzt die dem Präsidenten von der japanischen Automobilindustrie zugestandenen Verpflichtungen, ihre Ankäufe ausländischer Automobile und Autoteile in den nächsten drei Jahren um 10 Milliarden Dollar zu steigern. China: Im vergangenen Jahr haben wir gemäß Abschnitt 301 des Handelsgesetzes zwei Überprüfungen gegen die Volksrepublik China eingeleitet - eine zum mangelhaften Schutz von Urheberrechten, Patenten und sonstigen Rechten an geistigem Eigentum, die andere zu Marktzugangsbeschränkungen, darunter hohe Zölle, Quoten und mangelnde Transparenz von Bestimmungen. Die Verhandlungen über geistiges Eigentum wurden mit einer am 17. Januar 1992 unterzeichneten Regierungsvereinbarung erfolgreich abgeschlossen. Nach ihrer Verwirklichung und Durchsetzung wird diese Vereinbarung den Schutz von Patenten, Urheberrechten und Betriebsgeheimnissen sowie die rechtliche Durchsetzung von Rechten an geistigem Seite 3 �Eigentum in China verbessern. Insbesondere die pharmazeutische und Computerindustrie der Vereinigten Staaten werden von dieser Vereinbarung profitieren. strument verbesserter wirtschaftlicher Zusammenarbeit im Pazifischen Becken dienen kann, wie etwa der Prozeß der asiatisch-pazifischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit (APEC). Die Verhandlungen über Marktzugang müssen spätestens am 10. Oktober 1992 abgeschlossen sein. Während die chinesische Regierung beim Abbau einiger Handelshemmnisse Fortschritte gemacht hat, einschließlich des Abbaus von Zöllen auf eine kleine Kategorie von Waren und der Veröffentlichung einiger ihrer Handelsgesetze, müssen noch ernsthafte Probleme aus dem Weg geräumt werden. Es bestehen weiterhin hohe Zölle auf ein breites Spektrum amerikanischer Waren, Importlizenzen und Quoten sind immer noch gültig, amerikanische Produkte werden weiterhin diskriminierenden Normen unterworfen, und das chinesische System entbehrt der Transparenz im Hinblick auf die Verkündung und Anwendung von Handelsgesetzen und -Verfügungen. Alle diese Faktoren müssen angesprochen werden, um die Überprüfung erfolgreich abzuschließen. Europa und der Mittelmeerraum Neben diesen Untersuchungen nach Abschnitt 301 werden US-Zollbehörde und USTR weiter ermitteln und Maßnahmen ergreifen, um Betrügereien im Textilbereich zu verhindern. Zusammen mit anderen Behörden werden sie sich bemühen, das Problem der von Häftlingen produzierten Waren zu behandeln. Wir werden weiterhin mit unseren Handelspartnern zusammenarbeiten, um den chinesischen Antrag auf Mitgliedschaft im GATT zu prüfen. Asien/Pazifik: Das Handelsprogramm der BushAdministration im Hinblick auf Asien und die Pazifikregion verfolgt zwei Ziele: 1) die Verbesserung des Marktzugangs für Exporte amerikanischer Waren und Dienstleistungen, und 2) die Emutigung von Ländern der Region zur Einhaltung multilateraler Handelsvorschriften und Disziplinen bei der täglichen Abwicklung ihrer handelspolitischen Maßnahmen und Praktiken. Für den erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde benötigen wir die aktive Beteiligung Koreas sowie der sechs Staaten des Verbands südostasiatischer Staaten (ASEAN) - Thailand, Indonesien, Malaysia, die Philippinen, Brunei und Singapur -, insbesondere bei den Verhandlungen über Marktzugang. Wir messen der Verwirklichung unserer Vorschläge zum Abbau von Zöllen mit ASEAN sowie eines verstärkten Zugangs zu ihren Dienstleistungsmärkten, insbesondere den Finanzdienstleistungen, große Bedeutung bei. Zu unseren langfristigen Zielen gehören: Mitgliedschaft Koreas in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die Beteiligung Taiwans am GATT, die Beendigung des Entwicklungslandstatus für die ASEAN-Staaten sowie die Schaffung einer regionalen Organisation, die als In- Seite 4 Die Europäische Gemeinschaft (EG): Die aus zwölf Ländern bestehende EG bleibt insgesamt unser wichtigster Handelspartner und Standort für den Großteil unserer Investitionen in Übersee. Seit 1983 erzielen die Vereinigten Staaten gegenüber der EG einen kleinen aberwachsenden Handelsüberschuß. Unser wichtigstes Ziel gegenüber der EG wird im Jahr 1992 der angestrebte Abschluß der Uruguay-Runde sein. Im Gegensatz zum Eindruck der Öffentlichkeit haben die Vereinigten Staaten und die EG in der Runde viel gemeinsam, darunter den Wunsch nach stärkerem Schutz der Rechte an geistigem Eigentum in den Entwicklungsländern, den Bedarf nach soliden Verpflichtungen für weltweiten Marktzugang bei Waren und Dienstleistungen sowie den Wunsch zur Aufrechterhaltung strenger Vorschriften gegen Dumping. Aber wir haben auch Meinungsverschiedenheiten, die einen Verzögerungseffekt hatten. Eine Reihe von sektorspezifischen Handelsproblemen müssen mit Europa dringend behandelt werden. Wir werden sowohl bilaterale Lösungen als auch Lösungen im Rahmen der Uruguay-Runde anstreben. Zu unseren Anliegen gehören: staatliche Subventionen für den Verkehrsflugzeugbau, Stahlproduzenten und Schiffbauer, unfaire Unterstützung des Ölsaatenbereichs der EG, EG-Quoten, die die Ausstrahlung amerikanischer Filme durch europäische Fernsehsender beschränken, staatliche Telekommunikations- und Stromversorgungsunternehmen, die ausländische Produkte ausgrenzen sowie Schranken gegen amen-1 kanische Lieferanten von Waren und Dienstleistungen im Telekommunikationswesen. Der EG-Binnenmarkt soll bis zum 31. Dezember 1992 verwirklicht sein, obwohl einige entscheidende Komponenten bis dahin noch nicht in die Praxis umgesetzt sein werden. Über unsere normale Überprüfung der Richtlinien für den EG-Binnenmarkt hinaus werden wir dieses Jahr der Aushandlung akzeptablen Zugangs zu den künftigen europäischen Regelungen in bezug auf Normen, Erprobung und Zulassungsbestimmungen Priorität einräumen. Mittel- und Osteuropa: Wir werden uns weiterhin bemühen, den aufstrebenden Demokratien in Mittelund Osteuropa sowie der ehemaligen Sowjetunion zu helfen, indem wir die beiderseitigen Handelsmöglichkeiten erweitern. Der Präsident hat am 30. März 1991 eine Initiative zur Förderung des Handels verkündet. Eine der darin enthaltenen Maßnahmen ist die zollfreie Behandlung zusätzlicher Exporte aus diesen Ländern AMERIKA DIENST 9 �nach dem Allgemeinen Präferenzsystem. Die Überprüfung wird im April beendet und veröffentlicht werden. Unser Ziel besteht darin, diese Staaten in das offene Welthandelssystem einzugliedern und Wachstum durch Handel zu fördern. Der Mittelmeerraum: Die Administration verfolgt in der Region eine Reihe von Prioritäten, darunter die Stärkung des unzureichenden Schutzes der Rechte an geistigem Eigentum in der Türkei, die Verbesserung unseres Freihandelsabkommens mit Israel sowie die Erweiterung unserer Handelsmöglichkeiten mit der arabischen Welt, indem wir uns das durch Operation Wüstensturm geschaffene positive Klima zunutze machen. Afrika, Vorder- und Mittelasien Die Administration muß im Rahmen von Abschnitt 301 des Handelsgesetzes bis zum 26. Februar 1992 eine Überprüfung des fehlenden Schutzes für Rechte an geistigem Eigentum in Indien durchführen. Zwar wurden in den Bereichen Urheberrechte und Warenzeichen Fortschritte erzielt, aber in der Frage des ausreichenden Patentschutzes in der indischen Gesetzgebung differieren unsere ansichten weiterhin erheblich. Im Hinblick auf Afrika wünscht die Administration die Ausweitung von bilateralem Handel und Investitionen. Die auf dem afrikanischen Kontinent stattfindenden Veränderungen sind in vielfacher Hinsicht ebenso tiefgreifend wie die in der ehemaligen Sowjetunion. Im Jahr 1992 wird die Bush-Administration weiterhin Mittel und Wege suchen, um den Zugang für amerikanische Waren und Dienstleistungen zu verbessern und die wirtschaftlichen Bindungen zu Ländern zu verstärken, die sich von Jahrzehnten der Mißwirtschaft und sozialistischen Politik befreien. C. Sektorale Verhandlungen und die Umwelt Das Stahlliberalisierungsprogramm des Präsidenten: Die Bush-Administration ist entschlossen, den Marktkräften im Stahlbereich erneut Geltung zu verschaffen und unfaire Handelspraktiken, wie etwa staatliche Subventionen, abzubauen. Die Selbstbeschränkungsvereinbarungen - die den Handel mit Stahl über sieben Jahre lang geregelt haben - werden am 31. März 1992 auslaufen. Bis zu diesem Zeitpunkt hoffen die Vereinigten Staaten ein Multilaterales Stahlabkommen mit 30 anderen Staaten (die über 90 Prozent des Stahlhandels repräsentieren) abgeschlossen zu haben, das die meisten Subventionen im Stahlbereich untersagen, tarifäre und nichttarifäre Handelsschranken beseitigen und einen wirksamen Schlichtungsmechanismus enthalten würde. Ohne ein solches Abkommen werden sich die amerikanischen Firmen zur Bekämpfung unfairer ausländischer Stahlhandelspraktiken erneut auf die amerikanischen Handelsgesetze verlassen. AMERIKA DIENST 9 Verkehrsflugzeug- und Schiffbau: Die Administration möchte so bald wie möglich die Verhandlungen mit dem Airbus-Konsortium (EG, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Spanien) abschließen, um den Verkehrsflugzeugsektor den Regeln und Disziplinen des Markts zu unterwerfen. Unser Ziel ist es, zunächst - vorzugsweise bis April - ein Abkommen mit den Airbus-Staaten abzuschließen und die Regeln danach multilateral auszudehnen. Diese würden Begrenzungen der Subventionen für Forschung und Entwicklung, ein Verbot von Produktionssubventionen und einen Schlichtungsmechanismus vorsehen. Die Administration möchte in der ersten Hälfte 1992 ähnliche Verhandlungen mit den wichtigsten Schiffbaunationen der Welt abschließen. Textilien und Bekleidung: Die vierte und jüngste Verlängerung des Mehrfaserabkommens (MFA) - das etwa 80 Prozent unserer Textil- und Bekleidungsimporte regelt - wird am 31. Dezember 1992 auslaufen. Bis dahin hoffen wir ein neues System ausgehandelt zu haben: Im Rahmen der Uruguay-Runde würden die Vereinigten Staaten einwilligen, das MFA schrittweise abzubauen und Textilien/Bekleidung den normalen Regeln des GATT zu unterwerfen. Die Umwelt und andere neue Fragen: Überschneidungen zwischen umweltpolitischen Aktionen und Handelsmaßnahmen treten immer häufiger auf. Bestimmte Programme - etwa das amerikanische Einfuhrverbot für Thunfisch, bei dessen Fang auch Delphine getötet werden, oder das EG-Einfuhrverbot für Pelze von Tieren, die mit Eisenfallen gefangen wurden - können unerwartete Auswirkungen auf den Handel haben. Das Einfuhrverbot für Thunfisch wurde bereits vom GATT angefochten. Darüber hinaus gibt es verschiedene internationale Umweltabkommen, die bei Nichteinhaltung handelspolitische Strafmaßnahmen vorsehen. Im vergangenen Jahr haben die Vereinigten Staaten und andere Länder die GATT-Arbeitsgruppe zu Umweltfragen gestärkt. Diese wird die in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geleistete Arbeit zu Handel und Umwelt ergänzen. Die Administration hat ferner eine Reihe von Umweltexperten zu Mitgliedern unserer Beratungsgremien für Handelsgespräche ernannt. Im Laufe des Jahres 1992 werden die Vereinigten Staaten mit ihren Partnern zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, daß Umweltprogramme und Handelspolitik weiterhin in Einklang stehen. Die Arbeit im GATT wird ebenso weitergeführt wie in den Vereinten Nationen und gemäß anderen internationalen Konventionen wie dem Montrealer Protokoll über den Abbau der Ozonschicht und der Konvention über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten. Seite 5 �Die Vereinigten Staaten müssen nach besseren Mitteln suchen, um der steigenden Zahl von Beschwerden nachzugehen, die sich aus den unterschiedlichen weltweit gültigen Hygiene- und Sicherheitsvorschriften ergeben. Die Exporte zahlreicher landwirtschaftlicher Produkte der Vereinigten Staaten wurden zum Beispiel durch variierende, gelegentlich willkürliche Hygienevorschriften blockiert. Dem steht jedoch die erforderliche Aufrechterhaltung der Rechte von Bundesregierung und Einzelstaaten entgegen, Hygieneund Sicherheitsvorschriften zu erlassen. D. Durchführung der US-Handelsgesetze 1992 wird die Regierung mit Hilfe der US-Handelsgesetze ihre bilateralen, regionalen und multilateralen Initiativen vervollständigen, um Märkte zu öffnen und fairen Handel zu gewährleisten. Dazu zählt die vollständige Durchführung des Handelsgesetzes von 1988, einschließlich seiner Bestimmungen zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum, Telekommunikation und staatliche Beschaffung auf eine Art, die den handelspolitischen Zielen der Vereinigten Staaten Rechnung trägt. Femer werden die Vereinigten Staaten Marktöffnungsvereinbarungen eingehend beobachten, die im vergangenen Jahr unter Abschnitt 301 ausgehandelt wurden und Verhandlungen über Fragen weiterführen, die gegenwärtig unter Abschnitt 301 beantragt werden. Unser Handelsprogramm wird weiterhin international anerkannte Arbeitnehmerrechte auf der ganzen Welt fördern. Schließlich werden die Antidumping- und Ausgleichszollvorschriften, die Meistbegünstigungsklausel und die Handelsgesetzbestimmungen zum Schutz der nationalen Sicherheit nach bestem Wissen und Gewissen angewandt. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 9 �GUS-HILFE 4. März 1992 AKTION HOFFNUNG BEENDET PARTNERSCHAFT BEGINNT Luftbrücke durch Lieferungen per Schiff, Straße und Schiene abgelöst WASHINGTON - (AD) - Die Aktion Hoffnung, eine amerikanische Luftbrücke, mit der etwa 2.000 Tonnen humanitärer Hilfsgüter in die ehemalige Sowjetunion geliefert wurden, hat ihre Mission erfolgreich abgeschlossen und mit den Worten ihres amerikanischen Koordinators "den Weg für Folgeaktionen massiven Ausmaßes" bereitet. Zwei Wochen lang legten Besatzungen der amerikanischen Luftwaffe mit 65 Flugzeugen der Typen C-5 und C-141 nahezu 640.000 Kilometer zurück, um dringend benötigte Hilfsgüter - darunter 16 Millionen Mahlzeiten - aus den Vereinigten Staaten, Deutschland und der Türkei zu 24 Orten in 11 Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) zu transportieren. Für US-Botschafter Richard Armitage, den Vor-OrtKoordinator der Aktion, stellt das Ende der Luftbrücke am 26. Februar 1992 den Beginn einer Partnerschaft nicht nur zwischen den Vereinigten Staaten und anderen Ländern, die in diesem Zusammenhang Hilfe leisteten, sondern auch zwischen privaten Hilfsorganisationen und der US-Regierung dar. Eine neue Partnerschaft wurde Armitage zufolge auch zwischen den Vereinigten Staaten und der GUS eingeleitet, als zwei riesige russische Transportflugzeuge des Typs Antonow 124 - die größten der Welt - am letzten Tag der Luftbrücke Paletten mit Hilfsgütern in Frankfurt abholten. "Wir haben den Menschen in den neuen unabhängigen Staaten gezeigt, daß sich die Vereinigten Staaten als Partner voll und ganz an den wirklich internationalen Bemühungen zur Milderung und Beseitigung der Not beteiligen", erklärte Armitage. "Wir haben den Weg für Folgeaktionen massiven Ausmaßes bereitet." So stellte das Landwirtschaftsministerium beispielsweise große Mengen an Nahrungsmitteln wie Mehl, Säuglingsnahrung und Reis für den Transport in die ehemaligen Sowjetrepubliken bereit. AMERIKA DIENST 9 Die Vereinigten Staaten werden "der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten weiterhin beim Übergang zu mehr politischer und wirtschaftlicher Freiheit zur Seite stehen", so Pentagon-Sprecher Pete Williams, und "mit anderen Staaten zusammenarbeiten, die zum Erfolg dieser Aktion beigetragen haben". Armitage verwies darauf, daß langfristig "Flugzeuge nicht die Lösung darstellen... weil man so einfach nicht genug Fracht transportieren kann". In Zukunft werden die meisten humanitären Hilfsgüter per Schiff, Schiene oder Straße in die ehemaligen Sowjetrepubliken geliefert werden - ein langsameres, aber preiswerteres Verfahren als der Lufttransport. 14.000 Tonnen überschüssiger Nahrungsmittelrationen aus Beständen des US-Verteidigungsministeriums wurden bereits in Pisa für künftige Lieferungen bereitgestellt, die Anfang Juni erwartet werden. Armitage betonte jedoch, er werde die Möglichkeit gelegentlicher künftiger Lufttransporte verderblicher Güter, etwa von Medikamenten, nicht ausschließen, da die medizinische Situation in der GUS "außerordentlich schlecht ist". Bis heute wurden dort medizinische Güter im Wert von 22,9 Millionen Dollar verteilt, und weitere Lieferungen in Höhe von 17 Millionen Dollar stehen bereit. Die American Hospital Association (AHA) und die US-Regierung arbeiten bereits gemeinsam an einem Überprüfungssystem für von Mitgliedskrankenhäusem der AHA unlängst angebotenen Medikamenten und Materialien. Am letzten Tag der Luftbrücke dankte die Sozialministerin der Russischen Föderation, Ella Alexandrowna Pamfilowa, mit folgenden Worten: "Wir wissen die Hilfe und Sympathie außerordentlich zu schätzen, die uns von den Bürgern der Vereinigten Staaten, Deutschlands und anderer Länder zuteil wird", erklärte sie. "Wir sind mit einer Reihe von Problemen konfrontiert, und wir machen nach wie vor Fehler, weil unser Weg zur Demokratie sehr schwierig ist. Wir sind jedoch davon Seite 1 �überzeugt, daß wir mit Ihrer Hilfe und... Sympathie in der Lage sein werden, diese Schwierigkeiten früher zu überwinden, als uns dies allein möglich wäre." Agency, American Orthodox Church, CARE, CitiHope International, Mercy Corps International, die Heilsarmee und das Rote Kreuz. Amerikanische Teams, die die am 10. Februar begonnene Hilfsaktion organisierten, fanden rasch heraus, daß verschiedene Städte gegensätzliche Bedürfnisse und unterschiedliche Prioritäten hatten. Während zum Beispiel in St. Petersburg Milch besonders wichtig war, war in Aschchabad der Bedarf an Medikamenten größer als der an Nahrungsmitteln. Armitage zufolge waren die Bürger von Aschchabad froh über die Lieferungen und stellten fest, daß bisher immer "Moskau alles bekommen hat". Die psychologische Wirkung der Lieferungen war fast ebenso wichtig wie die Güter selbst, erklärte er. Während der Luftbrücke brachten die Russen häufig ihr Erstaunen über so viele amerikanische Frauen in Uniform zum Ausdruck. Leutnant Stephanie Hofcombe erklärte, man habe ihr gesagt, russische Frauen dürften beim Militär Bürotätigkeiten ausüben, aber nicht als Flugzeugbesatzung arbeiten, wie sie es während der Luftbrücke beobachten konnten. Sowohl Pilot als auch Dolmetscher an Bord des Flugzeugs nach Duschanbe waren Frauen. Jede Palette wurde mit einer Liste des Inhalts und ins Russische übersetzten Anweisungen geliefert, um den Empfängern die beste Verwendung der Güter zu erleichtern. "Eine ganze Reihe von Übersetzern haben sehr hart gearbeitet, um zu erklären, was genau sich in jeder dieser Lieferungen befindet", stellte Armitage fest. Die Luftbrücke flog folgende Ziele an: Eriwan (Armenien), Baku (Aserbaidschan), Bischkek (Kyrgysstan), Aschchabad (Turkmenistan), Minsk (Weißrußland), Taschkent (Usbekistan), Duschanbe (Tadschikistan), Kischinew (Moldowa), Kiew, Charkow und L'wow (Ukraine), Alma-Ata und Semipalatinsk (Kasachstan), Moskau, St. Petersburg, Nowokusnetz, Kemerowo, Perm, Jekaterinenburg, Tscheljabinsk, Archangelsk, Ulan-Ude, Tschita und Irkutsk (Rußland). Obwohl aufgrund der politischen Unruhen in Georgien keine Hilfsgüter dorthin geliefert wurden, verprach Armitage, daß dies in Zukunft der Fall sein werde. Eine Reihe anderer Länder haben Spenden zu der Hilfsaktion beigetragen, darunter Belgien, das Milch beisteuerte, und Italien, das Orangen zur Verfügung stellte. Deutschland, Japan, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Norwegen spendeten Nahrungsmittel und Medikamente, Großbritannien Babynahrung und medizinische Hilfsgüter. Die Türkei, Kanada, Frankreich, Portugal und Spanien leisteten unterschiedliche Beiträge. Zu den an der Verteilung beteiligten privaten Hilfsorganisationen zählen: the Diocese of the Armenian Church of America, Catholic Relief Services, Worldvision Relief and Development, Russian Winter Campaign, Brother's Brother Foundation, Sister Cities, American Jewish Joint Development, Adventist Development Relief * * Seite 2 Major Susan Ives und Generalleutnant Albert Abramow, die hochrangigsten amerikanischen und russischen Offiziere, die die Lieferungen nach St. Petersburg koordinierten, erörterten die Rolle der russischen weiblichen Militärs, die für gewöhnlich mit der Krankenfürsorge betraut werden. Ives stellte fest, sie sei überrascht gewesen, daß sie beide angesichts der noch vor einem Jahr gültigen militärischen Beschränkungen so ausführlich miteinander sprechen konnten. Man habe die Möglichkeit gemeinsamer Ausbildungsprogramme für amerikanische und russische Offiziere erörtert. In einem kürzlich im Programm Press Conference USA der Stimme Amerikas ausgestrahlten Interview erklärte Armitage, die Vereinigten Staaten sähen ihre Hilfe an die GUS als "Investition" in die Zukunft. Sollten sich die Vereinigten Staaten je in einer Notlage befinden, hoffe er, die GUS würde ihre Hand in Freundschaft reichen. In seinen Gesprächen mit Ives brachte Abramow seine Hoffnung zum Ausdruck, daß sich sein Land eines Tages erkenntlich zeigen und den Vereinigten Staaten behilflich sein könne, sollten sie sich je in einer Notlage befinden. Auf lange Sicht, so Armitage, wird der Westen seine Bestrebungen auf technische Hilfe für die GUS verlagern müssen. Wohin auch immer die amerikanischen Teams reisten, stellten sie fest, daß "der Hunger und Durst nach dem Know-how der technischen Hilfe noch größer war" als der Bedarf an Nahrungsmitteln und medizinischen Hilfsgütern. Es liegt im Interesse der Vereinigten Staaten, des Weltfriedens und der Stabilität, daß dem Kampf um Demokratie Erfolg beschieden ist, fuhr Armitage fort. Die humanitäre Hilfe der Vereinigten Staaten an die GUS sind keine Almosen, betonte er. "Sie liegt im nationalen Interesse." * * * AMERIKA DIENST 9 �W A H L E N '9 2 4. März 1992 WICHTIGE ROLLE DES SÜDENS AM "SUPERDIENSTAG" Der Einfluß der konservativen Region WASHINGTON - (AD) - Es ist nicht leicht, den amerikanischen Süden zu charakterisieren. Der sich vom Atlantik im Westen zu den Bergen des westlichen Texas erstreckende ungeheuer große Sonnengürtel ist komplexer und vielschichtiger als der traditionell ländliche "alte Süden" der Lieder und Legenden. Es ist immer noch eine Region, in der Religion sehr ernst genommen wird und das Militär großen Respekt genießt - und wo man sich schnell und leicht kennenlernt. Aber der Zuzug von oftmals aus dem Norden stammenden Außenseitern in die Städte, die Zunahme der Büroberufe und das Wachstum der Dienstleistungsindustrie sowie der steigende Einfluß schwarzer Wähler haben die Erwartungen im Süden verändert. "Der Süden hat sich in den vergangenen 30 Jahren so stark verändert," erklärt der Dozent an der University of Mississippi, Charles Wilson Reagan, "daß Politik heute viel komplizierter ist. Zwischen dem traditionellen Süden und dem moderneren Süden findet ein Kampf statt." Deshalb ist es für die amerikanischen Präsidentschaftskandidaten schwierig, in der Region Fuß zu fassen. Bei den frühen Vorwahlen und Parteiversammlungen im letzten Monat haben die Kandidaten in den kleineren nördlichen Bundesstaaten das praktiziert, was Beobachter "bürgernahe Politik" nennen - von Angesicht zu Angesicht, im direkten Kontakt mit den Wählern. In New Hampshire konnten sie leicht die einzelnen Städte mit dem Bus abfahren und mit vielen Wählern direkt sprechen. Aber der Zeitplan der Vorwahlen erfaßt jetzt auch den Hest des Kontinents, und die "bürgernahe Politik" weicht der "Politik für die Masse" großangelegter Werbefeldzüge, Briefsendungen und Marathonflugreisen zwischen vielen Staaten, in denen die Bürger gleichzeitig wählen. Am vergangenen Wochenende AMERIKA DIENST 9 haben sich die führenden Präsidentschaftskandidaten der Demokraten zu drei verschiedenen Debatten getroffen - eine im Westen im gebirgigen Staat Colorado, eine im Südstaat Georgia und eine im Osten, in Maryland. Politiker wenden einen Begriff ausdernationalen Basketballliga an, um das Tempo der Kampagne zu beschreiben - "March madness". Am 10. März, dem "Superdienstag", werden in Texas, Florida, Louisiana, Mississippi, Oklahoma, Tennessee, Massachusetts und Rhode Island die Vorwahlen und in Missouri, Delaware und auf Hawaii die Parteiversammlungen stattfinden. (Sieben dieser 11 Staaten liegen im Süden oder an der Grenze zum Süden). Davor findet am 3. März der "Juniordienstag" statt, an dem in Georgia, Maryland und Colorado Vorwahlen und in Utah und Washington die Parteiversammlungen sowohl der Demokraten und als auch der Republikaner, in Idaho und Minnesota nur die Versammlungen der Demokraten, stattfinden (in diesen beiden Bundesstaaten werden die republikanischen Parteiversammlungen zu einem späteren Zeitpunkt abgehalten). Zwischen diesen beiden Terminen führt South Carolina am 7. März seine Vorwahlen durch, und an diesem Datum finden in Arizona und Wyoming Parteiversammlungen statt, die in Nevada erst am 8. März abgehalten werden. Nach dem Superdienstag werden die beiden wichtigsten politischen Parteien über ein Drittel der Delegierten für ihre nationalen Nominierungskonvente ausgewählt haben. Der Superdienstag wurde von Politikern im Süden ins Leben gerufen, die das Konzept des "starken Südens" wieder einführen wollten, das Mitte des Jahrhunderts zu bröckeln begann. Die Wähler im Süden erinnerten sich immer noch daran, daß die republikanische Partei den Norden im Bürgerkrieg vor 80 Jahren angeführt hatte und stimmten deshalb für die Demokraten. Aber obwohl sie in den letzten Jahren auf kommunaler und Seite 1 �bundesstaatlicher Ebene vorwiegend Demokraten gewählt haben, entschieden sie sich für republikanische Präsidentschaftskandidaten. Wenn alle Staaten des Südens sich zusammenschlössen und ihre Vorwahlen am gleichen Tag abhielten, würden sie den Parteivorsitzenden zufolge einen einzigen demokratischen Kandidaten aus ihrer Region unterstützen, ihn durch die Partei nominieren lassen und ins Weiße Haus katapultieren. 1988 hielten die Demokraten am Superdienstag in 20 Bundesstaaten Vorwahlen oder Parteiversammlungen ab. Aber das Ereignis konnte ihre Erwartungen nicht erfüllen. Der Senator aus Tennessee, Albert Gore, war ihr Wunschkandidat und siegte mehrmals im Süden, was jedoch nicht ausreichte und zum Scheitern seiner Kampagne führte. Auf der Seite der Republikaner gewann Präsident Bush an diesem Tag soviele Vorwahlen, daß ihm die Nominierung durch seine Partei sicher war. In diesem Jahr wurde der Superdienstag in seiner Bedeutung etwas heruntergeschraubt, und viele Staaten im Süden entschieden gegen eine Teilnahme an einer regionalen Vorwahl. Georgia verlegte seine Vorwahl vor, und einige andere Staaten wie Alabama, Arkansas, Kentucky und North Carolina halten ihre Vorwahlen später ab. Aber Texas und Florida, zwei der bevölkerungsreichsten Bundesstaaten des Landes, bleiben beim Superdienstag, der immer noch ein wichtiges Ereignis des Wahlkampfes ist. An diesem Tag wird die Stärke aller Kandidaten gemessen, insbesondere die des einzigen Demokraten aus dem Süden in diesem Jahr, dem Gouverneur von Arkansas, Bill Clinton. Er ist der angebliche Spitzenreiterunterden demokratischen Kandidaten insbesondere im Süden, aber das muß sich noch bei einer Vorwahl oder Parteiversammlung erweisen - bis jetzt war er in Kontroversen über seinen Kriegsdienst und angebliche Eheprobleme verwickelt. Clinton hat die Unterstützung vieler Politiker im Süden, aber zum Sieg benötigt er die Förderung sowohl der schwarzen wie der weißen Wähler. Die Wahlbeteiligung der Schwarzen wird erwartungsgemäß nicht so hoch sein wie 1988, als für den Bürgerrechtskandidaten Reverend Jesse Jackson Unterstützung mobilisiert wurde. Am Superdienstag wird sich auch erweisen, ob der frühere Gouverneur von Massachusetts, Paul Tsongas, außerhalb seines Heimatstaats Neuengland gewinnen kann und ob der Sieg des Senators von Nebraska, Bob Kerrey, bei den Vorwahlen in South Dakota diesem Auftrieb gegeben hat. Bei den Republikanern wird Bush seine Beziehung zum Süden ins Spiel bringen. Er ist zwar in Neuengland geboren und zur Schule gegangen, war aber Geschäftsmann und Kongreßabgeordneter in Texas und hat immer noch einen Wohnsitz in Houston. Nach seinem überwältigenden Sieg am Superdienstag 1988 gibt es keine Anzeichen, daß er in den wohlhabenden südlichen Vororten an Unterstützung verliert, und Bush will sich von einer Rebellion der Wähler in dem von der Rezession betroffenen Hew Hampshire erholen. Der Süden mit seiner stärkeren Wirtschaft gilt als friedlicheres Territorium für den Präsidenten. Aber sein konservativer Herausforderer, Patrick Buchanan, rekrutiert andere Wählergruppen. Derfrühere Ku-Klux-Clan-Führer David Duke ist ein weiterer Stachel in Bushs Fleisch. Sein Name wird bei allen Vorwahlen am Superdienstag auf dem Stimmzettel erscheinen. Viele der südlichen Bundesstaaten haben offene Vorwahlen, das heißt, die Wähler können zwischen einem demokratischen oder republikanischen Stimmzettel wählen, ohne der betreffenden Partei angehören zu müssen. Buchanan und Duke hoffen auf die Unterstützung konservativer Demokraten und unabhängiger Wähler, die vom Präsidenten desillusioniert sind. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 9 �UMWELT 4. März 1992 USA FORDERN INTEGRIERTE UMWELTSTRATEGIEN Anhörung vor dem Kongreß WASHINGTON - (AD) - Die Erarbeitung globaler, regionaler und nationaler Strategien zum Schutz der Umwelt bei gleichzeitiger Förderung der Wirtschaftsentwicklung ist einem Vertreter des US-Außenministeriums zufolge das "Hauptziel" der bevorstehenden Umweltkonferenz. "Durch Zusammenarbeit können die Nationen der Welt grö ßere Fortschritte zur Verwirklichung einer umweltverträglichen Entwicklung machen als wenn jeder einzelne seine Programme durchführt", erklärte der Abteilungsleiter für Ozeane und internationale Umweltfragen, Curtis Bohlen, in einer Anhörung vor dem Kongreß am 26. Februar 1992. Bohlen sprach in seiner Funktion als Leiter der US-Delegation für die Vorbereitung der UNOKonferenz über Umwelt und Entwicklung, die im Juni in Brasilien stattfinden soll. Unterhändler aus über 150 Ländern versuchen, eine Vereinbarung über die Grundsätze zu erarbeiten, von denen die Umwelt- und Wirtschaftsprogramme einzelner Länder und Nationen geleitet sein sollen, zum Beispiel Charta Erde und Agenda 21 - ein Katalog von Maßnahmen, die jede Nation zur Förderung umweltverträglicher Entwicklung ergreifen würde. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Abteilungsleiter Bohlen im Wortlaut. Herr Vorsitzender, ich danke für die Gelegenheit, die Vorbereitungen der amerikanischen Delegation für die UNO-Konferenz über Umwelt und Entwicklung sowie deren Bedeutung für die Vereinigten Staaten und ihre Bürger zu erläutern. Die im allgemeinen als UNCED bezeichnete Konferenz wird vom 1. bis 12. Juni 1992 in Rio de Janeiro stattfinden. Nächste Woche, am 2. März, beginnt das vierte und letzte Treffen des Vorbereitungskomitees bei der UNO in New York. Wir sehen uns in New York mit einer schwierigen Aufgabe konfrontiert. Das Komitee muß alle zur Verabschiedung in Rio vorgeschlagenen Dokumente fertigstellen. Dazu zählen ein Aktionsprogramm mit dem Titel "Agenda 21", ein Leitfaden für die nationalen und internationalen Umwelt- und Entwicklungsbestrebungen bis zum 21. Jahrhundert, eine Erklärung der allgemeinen Prinzipien sowie eine Erklärung der Prinzipien zum Schutz der Regenwälder. Diese sollen von rund 160 Regierungen verhandelt werden. Die Fortschritte waren bisher verständlicherweise gering, da solche Dokumente normalerweise einstimmig verabschiedet werden müssen. Bis heute wurde der Großteil der Entwürfe vom Sekretariat und nicht von den Regierungen erstellt. Darüber hinaus werden globale Konventionen über Klima und Artenschutz zur Zeit in getrennten UNOKomitees verhandelt mit dem Ziel, sie bis zur Konferenz von Rio unterschriftsreif zu haben. AMERIKA DIENST 9 Bedeutung der UNCED Die Leistungen der UNCED können in der Tat etwas bewirken. Trotz der zunehmenden Umweltschutzbestrebungen in den Vereinigten Staaten und im Ausland und jahrzehntelanger Konzetration auf die Bedürfnisse der Entwicklungsländer waren die weltweiten Probleme der Armut und Umweltverschmutzung niemals dringlicher. Das Hauptziel der UNCED besteht darin, die Entwicklung globaler, regionaler und nationaler Strategien zu verabschieden oder zu ermutigen, die gleichzeitig der Umwelt und auch der Entwicklung Rechnung tragen. Durch Zusammenarbeit können die Nationen der Welt größere Fortschritte zur Verwirklichung einer umweltverträglichen Entwicklung machen als wenn jeder einzelne seine Programme durchführt. Dieser Grundsatz, daß alle Nationen - arm und reich eine dauerhafte Entwicklung anstreben sollten, verspricht mehrere Vorteile: effizientere Nutzung der Ressourcen einschließlich Energie, wachsender Lebensstandard und die Aussicht, daß dieser Trend andauern wird, bessere Gesundheit sowie das Aufhalten weiterer Umweltschäden. Die Vereinigten Staaten werden auch materiell davon profitieren. Umweltverträgliche Produkte, Dienstleistungen und Technologie werden im kommenden Jahrhundert einen großen und zunehmenden Teil des Welthandels ausmachen. Wir haben in dieser Hinsicht Seite 1 �viel anzubieten und sollten die sich durch den Übergang zu umweltverträglicher Entwicklung bietenden wirtschaftlichen Chancen nutzen. andere Länder sind wir der Meinung, daß die Prioritäten für dieses Programm auf nationaler Ebene gesetzt werden müssen. Dauerhafte Entwicklung Die erfolgreiche Verwirklichung der Agenda 21 wird nach unserer Auffassung einen demokratischen Prozeß erfordern - die Beteiligung der Öffentlichkeit an politischen Entscheidungen. Ebenso kann eine kontinuierliche Entwicklung nicht ohne die Überzeugung und Beteiligung des Privatsektors und das Vertrauen auf Marktmechanismen erzielt werden. Wir arbeiten daran, daß die UNCED-Dokumente insgesamt diese Grundsätze widerspiegeln. Ich möchte kurz erklären, was ich unter dauerhafter Entwicklung verstehe. Es handelt sich hierbei nicht um ein weiteres Auslandshilfekonzept, nicht nur eine andere Variante dessen, wie die reichen Nationen mit den Entwicklungsländern umgehen. Im Idealfall würde dadurch sowohl die Planung der Investoren aller Größenordnungen und Nationalitäten beeinflußt, vom einzelnen Landwirt bis zu multinationalen Unternehmen als auch die Art und Weise, in der Regierungen auf allen Ebenen Entscheidungen treffen und Ausgaben tätigen. Eine kontinuierliche Entwicklung erfordert eine langfristige Perspektive: Wo wird Los Angeles in 20 oder 50 Jahren sein Trinkwasser herbekommen? Wie wird die Welt ihre gegenwärtige Abhängigkeit vom ÖL überwinden und den Energiebedarf einer steigenden und wohlhabenderen Bevölkerung decken? Wie werden sich die Menschen in Bangladesh ernähren, wenn sie keine Almosen entgegennehmen, sondern ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen? Diese Probleme können nicht allein von der Stadt Los Angeles, der Ölindustrie oder der Bevölkerung Bangladeshs gelöst werden. Sie erfordern strategisches Denken, zielgerichtete Investitionen und gemeinsame Anstrengungen auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene. Eine kontinuierliche Entwicklung hei ßt Vorsorge für die Zukunft, damit unsere Kinder und Enkel dieselben oder bessere Chancen haben wie wir. Aber das ist nur ein Teil des Konzepts. Es beinhaltet die vernünftige Nutzung von Ressourcen, sowohl im Hinblick auf ihre wirtschaftliche Effektivität als auch in Bezug auf deren sparsamen Einsatz, damit der gegenwärtige ebenso wie der zukünftige Bedarf gesichert werden kann. Es erfordert ferner die Sammlung und Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse sowie umweltverträglicher Technologien. Ebenso ist es entscheidend, daß der Prozeß der Enscheidungsfindung in der Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik die Sorge für die Umwelt einschließt. Wie wird die UNCED dies erreichen? Nicht an einem Tag durch Regierungserlaß oder als Ergebnis einer Zusammenkunft hochrangiger Vertreter in Rio de Janeiro. Die UNCED kann sehr positiven Einfluß auf unsere Welt nehmen, aber das hängt davon ab, was dort entschieden wird und wie sehr sich die Regierungen und internationale Organisationen für die Durchführung der Prinzipien und Programme einsetzen, die sich in Rio ergeben. Obwohl die Schlußdokumente der UNCED nicht verbindlich sind, sollten sie einen starken Ausdruck politischen Willens dokumentieren. Die Agenda 21 wird eine lange Liste von Empfehlungen für das weitere Vorgehen enthalten. Ebenso wie viele Seite ? Prioritäten der Vereinigten Staaten Die Vereinigten Staaten haben die Führungsrolle bei der Erarbeitung realistischer und erfüllbarer Programme übernommen, mit denen vordringliche Umweltund Entwicklungsprobleme gelöst werden sollen. Kein anderes Land hat soviele konstruktive Vorschläge unterbreitet. Die Vereinigten Staaten betrachten die Aushandlung einer international gültigen Konvention zum Schutz der Wälder als wichtige Priorität. Zu Beginn des UNCEDProzesses hatten wir gehofft, zur Unterzeichnung bei der Konferenz in Rio eine Rahmenkonvention konzipieren zu können, aber Juni 1992 war ein zu kurzfristiger Termin, zumal eine beschränkte Mitarbeiterzahl in vielen Ländern bereits unter Druck stand, in demselben Zeitrahmen Konventionen über Klimaveränderungen und Artenvielfalt aushandeln zu müssen. Wir konnten breite Unterstützung für die Aushandlung einer nichtverbindlichen Grundsatzerklärung über die Erhaltung und Pflege der Wälder verbuchen. Unser Ziel ist die Verabschiedung der Grundsätze für die Wälder in Rio, damit sie die Basis für baldige internationale Verhandlungen über eine Konvention zum Schutz der Wälder bilden können. Vor dem 3. Vorbereitungskomitee im August letzten Jahren haben die Vereinigten Staaten einen Vorschlag über Grundsätze zum Schutz der Wälder unterbreitet, der die Grundelemente einer weltweit gültigen Konvention umfassen könnte. Er enthielt Grundsätze über kontinuierliche Pflege, Erhaltung, Wiederaufforstung, Ureinwohner, Brennholz, Forschung, Aus- und Weiterbildung, internationale Zusammenarbeit und die Milderung der Auswirkungen von Umweltverschmutzung und Klimaveränderungen. Die 3. Vorbereitungskonferenz legte einen Entwurf vor, der zahlreiche amerikanische Vorschläge einbezog, enthielt aber auch problematische Aussagen über Fragen wie Finanzhilfe, Technologietransfer und Handel. In New York müssen wir diese Meinungsverschiedenheiten ausbügeln. Zusammenarbeit in der Technologie ist ein Bereich, in dem die UNCED den Entwicklungsländern besondere Vorteile bringen kann. Leider haben sich die UNCED- AMERIKA DIENST 9 �Gespräche vor allem auf Rechte an geistigem Eigentum und das angebliche Bedürfnis der Entwicklungsländer konzentriert, Technologie gegen entsprechende Auflagen zu erhalten. Der größte Teil der umweltverträglichen und angemessenen Technologie ist allgemein zugänglich. Unserer Ansicht nach liegt der Schutz der Rechte an geistigem Eigentum tatsächlich im Interesse der Entwicklungsländer, damit Technologie in privatem Besitz zunehmend verfügbar wird. Wir halten es für notwendig, den Entwicklungsländern beim Erwerb der Fähigkeit zu helfen, ihren Bedarf an Technologie festzustellen, sich über deren Verfügbarkeit auf dem laufenden zu halten und sie effektiv zu nutzen. Die Vereinigten Staaten haben ein Programm vorgeschlagen, mit dem die Entwicklungsländer besseren Zugang zu Technologie erhalten können. Unter anderem sieht es Maßnahmen vor, die die Fähigkeit verbessern, sich an umweltverträgliche Technologien anzupassen und diese einzusetzen, den Entwicklungsländern die Suche nach der für sie erforderlichen Technologie erleichtern und ihnen bei der Einschätzung ihrer Ressourcen, Zwänge und Optionen zu helfen. Wir sind uns bewußt, daß auch das beste Programm ohne einen politischen Rahmen versagen wird und sind bereit, auch in diesem Bereich zu helfen. Die effektive Durchführung der Agenda 21 wird vom richtigen institutionellen Rahmen abhängen. Unbedingt hingewiesen werden muß auf den Punkt, daß viele Maßnahmen in der Agenda 21 von nationalen Regierungen oder kommunalen Verwaltungen durchgeführt werden müssen. Dabei muß jede Regierung ihre eigenen Prioritäten bestimmen. Das schließt nicht die Notwendigkeit der Stärkung von Institutionen und der Zusammenarbeit der UN-Behörden in den Bereichen Umwelt und Entwicklung aus. Die Vereinigten Staaten haben einen Sechs-Punkte-Vorschlag unterbreitet, der zumindest in einigen Punkten breite Unterstützung findet. Wir übernehmen die Führungsrolle bei der Konzipierung detaillierter Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Schutz der Meere. Die Vereinigten Staaten haben dazu vier detallierte Entwürfe über Probleme der Meere vorgelegt, die den entsprechenden Texten in der Agenda 21 zugrundeliegen. Wir streben die Verabschiedung von Prinzipien zur Erhaltung der Meere an, um menschliches Handeln zu kontrollieren, das ein Überleben der Arten im Meer bedroht, gefährdete Arten schützt und ungefährliche Praktiken für die Hochseefischerei fördert. Wir messen einem Aktionsplan hohe Priorität bei, der die Ursachen der Verschmutzung der Meere auf dem Land beseitigen soll, die eine Hauptbedrohung für den gesunden Zustand der Meere darstellen. Andere Vorschläge umfassen ein größeres Schwergewicht auf der Sammlung von Daten über die Meere, Beobachtung der Umwelt und effektivere Kontrolle der Küstenregionen. AMERIKA DIENST 9 Um das Problem der künstlich verursachten Umweltverschmutzung in den Griff zu bekommen, haben die Vereinigten Staaten neue internationale Ansätze für die Probleme mit toxischen Chemikalien, festen Abfällen und Sondermüll vorgeschlagen. Wir standen bei der UNCED an vorderster Front bei den Bemühungen, die Harmonisierung der Systeme zur Klassifizierung und Kennzeichnung chemischer Stoffe zu fördern. Damit werden der Öffentlichkeit bessere Informationen zum Schutz der Gesundheit übermittelt und ein freierer Handel ermöglicht. Die Vereinigten Staaten haben ferner das Informationsrecht von Gemeinden über chemische Risiken unterstützt. Dieses Programm sowie ein System zur Bestandsaufnahme toxischer Emissionen haben in den Vereinigten Staaten zur freiwilligen Verringerungen chemischer Emissionen ermutigt. Schließlich hat die amerikanische Delegation in der Agenda 21 einen tragfähigen Ansatz zur Bewahrung der Artenvielfalt betont. Unser Ansatz hebt das Ökosystem-Management und die grundlegende Rolle wissenschaftlicher Forschung hervor. Darüber hinaus haben sich die Vereinigten Staaten erfolgreich für getrennte Programmbereiche zu bevölkerungspolitischen Problemen sowie zur Rolle von Frauen und Ureinwohnern eingesetzt. Wir haben uns aktiv an der Debatte über Entwicklungsfragen wie Armut und Siedlungswesen beteiligt. Die Prioritäten der Entwicklungsländer Die politischen Differenzen, die Industriestaaten und Entwicklungsländer voneinander trennen, spiegeln sowohl Unterschiede in Ansichten und Philosophie als auch die reale Kluft aufgrund verschiedener Entwicklungsstufen wider. Die Entwicklungsländer sind verständlicherweise bestrebt, ihren ökonomischen Nachteil wettzumachen. Viele lassen sich nicht überzeugen, wenn wir ihnen erklären, daß Entwicklung und umweltpolitische Ziele miteinander vereinbar sind. Der Erfolg des Vorbereitungskomitees IV bei der Verabschiedung von Agenda 21 wird wesentlich von der Fähigkeit der Delegierten abhängen, die Frage zu beantworten, wie neue Ansätze zu dauerhafter Entwicklung finanziert werden sollen. Die Vereinigten Staaten sind der Überzeugung, daß die UNCED eine internationale Partnerschaft zur Förderung dauerhafter Entwicklung schmieden sollte. Dazu gehören eine Überprüfung dessen, wie alle Regierungen und internationalen Institutionen Entwicklung fördern sowie die Neuorientierung der Finanzhilfe auf dauerhafte Programme. Das auf lange Sicht wichtigste Ergebnis wird im Engagement bestehen, sich an einer weltweiten Anstrengung zu beteiligen. Mittel- bis langfristig werden dauerhafte Investitionsstrategien in den Entwicklungsländern ein schnelleres Wirtschaftswachstum und größere finanzielle Fähigkeiten hervorbringen als Ad- Seite 3 �hoc-Entwicklung, durch die Umwelt zerstört und Ressourcen verschwendet werden. Deshalb wäre nach unserer Ansicht der wertvollste Konsens, den die UNCED im Hinblick auf finanzielle Ressourcen hervorbringen könnte, die Aufforderung zu einer Neuorientierung der Entscheidungsfindung im Investitionsbereich auf dauerhafte Entwicklungsziele. Die Konventionen Parallel zum Vorbereitungsprozeß für die UNCEDsind viele der daran beteiligten Länder auch bei den Verhandlungen über bindende Konventionen zum Klimawandel und zum Artenschutz zugegen. Das amerikanische Ziel ist der Abschluß dieser Verhandlungen, damit ein solches Abkommen in Rio unterzeichnet werden kann. Die Verhandlungen über Klimaveränderungen gehen in ihr zweites Jahr. Die fünfte Sitzungsrunde findet gegenwärtig in New York statt, und die letzte wird im April oder Mai veranstaltet. Verschiedene von den Vereinigten Staaten eingebrachte oder unterstützte Konzepte werden heute von den meisten Ländern allgemein akzeptiert: insbesondere die Berücksichtigung aller Treibhausgase, die Berechnung der gegenwärtigen Emissionen nach einzelnen Ländern, die Erstellung nationaler Reaktionsstrategien und Berichte sowie die Förderung der technischen Zusammenarbeit, um den Entwicklungsländern bei der Erarbeitung ihrer nationalen Strategien zu helfen. Andere Fragen stehen weiter zur Verhandlung, darunter das Ausmaß der Verpflichtungen zum Abbau von Emissionen sowie die Art der Finanzhilfe an die Entwicklungsländer. Im Jahr 1989 hat das Umweltprogramm der Vereinten Nationen auf Initiative der Vereinigten Staaten Verhandlungen über eine Rahmenkonvention zum Arten- schutz gefordert. Dieses Konzept wurde bei den Weltwirtschaftsgipfeln in Houston und London unterstützt. Ein Internationales Verhandlungskomitee hat bisher vier Verhandlungsrunden abgehalten. Die Vereinigten Staaten haben die Bedeutung des Artenschutzes im Rahmen der nationalen Gesetze und über die nationale Rechtsprechung hinaus betont, die Zusammenarbeit bei der Sammlung von Daten und Erforschung von Arten und Lebensräumen sowie den Zugang zu biologischen Ressourcen auf gleichberechtigter Basis erweitert. Fortschritte im Bereich Artenschutz wurden bei wissenschaftlichen und technischen Fragen erzielt. Die Unterhändler suchen weiterhin Mittel und Wege, um die große Kluft zwischen Nord und Süd in Fragen der finanziellen Ausstattung und Finanzierungsmechanismen zu überbrücken. Einige Länder sind bestrebt, die Konvention zur Kontrolle der Biotechnikanzuwenden, eine Position, die von den Vereinigten Staaten nicht akzeptiert werden kann. Die letzte Verhandlungsrunde vor Rio wird im Mai in Nairobi zusammentreten. Schlußbemerkung Ich möchte nochmals feststellen, wie dankbar ich dafür bin, mit Ihnen heute die amerikanischen Ziele bei der UNCED und einige der noch anstehenden Fragen zu erörtern. Wir begrüßen Ihren Rat zu sämtlichen Aspekten der amerikanischen Vorbereitungen für Vorbereitungskomitee 4 und die Konferenz in Rio, um zur Verwirklichung der amerikanischen Ziele beizutragen. Wir sehen der vollen Teilnahme von Beratern aus Repräsentantenhaus und Senat Anfang Juni in Rio erwartungsvoll entgegen. Eine effektive Partnerschaft zwischen der Administration und dem Kongreß wird einen wichtigen Beitrag zu einem erfolgreichen Ausgang des möglicherweise wichtigsten internationalen Treffens dieses Jahrzehnts leisten. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 9 �UMWELT 4. März 1992 NEUE AMERIKANISCHE MASSNAHMEN ZUR MILDERUNG DER KLIMAVERÄNDERUNGEN Eine Übersicht der amerikanischen Regierung NEW YORK - (AD) - Die folgende Übersicht wurde am 27. Februar 1992 bei den Vereinten Nationen anläßlich eines Treffens des mit den Verhandlungen über eine Konvention zur Erderwärmung betrauten Zwischenstaatlichen Komitees übergeben. Sie enthält die von den Vereinigten Staaten zur Reduzierung der Emissionen von Treibhausgasen ergriffenen Maßnahmen. Die folgenden Maßnahmen wurden von den Vereinigten Staaten in den Bereichen Energieausnutzung, Verkehr, Einsatz schadstoffärmerer Versorgungstechnologien, Landwirtschaft und Rohstoffe sowie technische Forschung und Entwicklung eingeleitet. Femer werden Beispiele für Maßnahmen genannt, die vom Privatsektor und den 50 Bundesstaaten durchgeführt werden: Besondere Erwähnung verdienen darüber hinaus die vielfältigen Bemühungen von Bundesstaaten und Energieversorgungsuntemehmen, den Stromverbrauch durch integrierte Ressourcenplanung und Initiativen zur Nachfragesteuerung zu senken. Verbesserungen im Verkehrswesen verbesserte Energieausnutzung Um Treibhausgasemissionen im Verkehrswesen zu verringern, ergreifen wir folgende Maßnahmen: Um den effizienten Einsatz von Energie in Industrie, Handel und Wohnungsbau zu fördern, wurden folgende Schritte eingeleitet: Förderung des Kombination mit mehrerer Verkehrsmittel, beispielsweise durch mehr Mautstellen auf den Bundesautobahnen. Verschärfung der Normen für den Wirkungsgrad von Haushaltsgeräten und Maschinen. Vermehrte Anschaffung von Bundesfahrzeugen, die mit alternativen Treibstoffen betrieben werden. Erweiterte Kennzeichnung von Geräten im Hinblick auf deren Energieverbrauch. Forderung an zentral betankte Fahrzeugflotten, Fahrzeuge zu kaufen, die mit alternativen Brennstoffen betrieben werden können. Entwicklung und Förderung von Wärmeschutznormen für Gebäude. Förderung von Überprüfungen der Privatindustrie im Hinblick auf deren effizienten Umgang mit Energie. Gründung von freiwilligen "grünen" Partnerschaften zwischen Staat und Privatwirtschaft in den Bereichen Beleuchtung, Verrohrung, Bürohäuser, Computersysteme, Programm für industrielle Motoren und Kühlge'äte. Dadurch soll die Energieausnutzung verbessert werden. So haben sich zum Beispiel über 300 Großunternehmen und Energieversorger verpflichtet, freiwillig an Programmen zur Modernisierung ihrer Einrichtungen mit energiesparender Beleuchtungstechnik teilzunehmen. AMERIKA DIENST 9 Verstärkter Einsatz von öffentlichem Personennahverkehr, Fahrgemeinschaften und Mitfahrgelegenheiten durch Anhebung der Steuerfreibeträge für Fahrten zum und vom Arbeitsplatz. Beschleunigung der Entwicklung einer neuen Generation von Batterientechnologie für elektrisch betriebene Fahrzeuge durch öffentliche und private Konsortien und Aufstockung der Produktion von wettbewerbsfähigen flüssigen Brennstoffen wie Äthanol aus nicht für die Nahrungsmittelproduktion angebauten Pflanzen und anderen erneuerbaren Biomassen durch den Einsatz von Pilotprogrammen. Seite 1 �Angebot von verbesserter Technologien zum Abbau der Emissionen sauberere und effizientere Kohletechnologien, ein zu 60 % von der Industrie finanziertes Programm von Regierung und Industrie; Zur vermehrten Anwendung von schadstoffärmeren Versorgungstechnologien unternehmen wir folgende Schritte: Entwicklung kosteneffektiver Flüssigtreibstoffe aus nicht der Nahrungsmittelproduktion dienender Biomasse; Rationalisierung der Konstruktionsüberprüfung von Erdgasrohrleitungen, Deregulierung der Verkaufsquoten für Rohrleitungen auf freien Märkten und Verbesserung des Zugangs zu Erdgasrohrleitungen. Entwicklung von Elektro- und Hybridfahrzeugen; Technologien auf der Basis von Solar- und Windenergie und Rationalisierung der Lizenzvergabe für Atomreaktoren und Entwicklung standardisierter Konstruktionen für die nächste Generation von Kraftwerken. Aufstockung der Steuerfreibeträge für erneuerbare Energien, Vorschlag einer Solarbank im Wert von 10 Millionen Dollar, die subventionierte Kredite für die Anwendung von Solarenergie in Wohnungs- und Bürohausbau liefert, vermehrte Wiederverwertung fester Abfallstoffe der Gemeinde und Rationalisierung der Lizenzvergabe für Wasserkraftwerke. Landwirtschaft und Rohstoffe Zusätzlich zu den im vergangenen Jahr bekanntgegebenen Bestimmungen für Mülldeponien, die jetzt auch Methangas einbeziehen, werden die Vereinigten Staaten die vermehrte Gewinnung von Methangas im Kohlebergbau und aus landwirtschaftlichen Quellen fördern. Darüber hinaus gibt es ein Programm, das folgenden Maßnahmen vorsieht: Der jährliche Getreideanbau auf stark erodiertem Land wird durch perennierende Pflanzen ersetzt, wodurch die Kohlenstoffreserven des Bodens erhalten werden und aus Abfall gewonnene Treibstoffe. Der Finanzierungsantrag für das Forschungsprogramm im Bereich weltweite Klimaveränderungen wurde für das Haushaltsjahr 1993 um 24% auf fast 1,4 Milliarden Dollar erhöht. Industrielle Programme zur Verringerung von Emissionen Die US-Industrie wendet eine Reihe nationaler und internationaler Programme zum Abbau von Treibhausgasen an und studiert auch andere Möglichkeiten des Vorgehens. Nachfolgend Beispiele für nationale Programme: Der Nationale Verband der verarbeitenden Industrie, eine Vereinigung, der 18.000 Fertigungsbetriebe angehören, verfügt über ein Ausbildungs- und Aktionsprogramm, das effektive Energienutzung in alle Bereiche der Produktion einbeziehen will; Das Programm "Responsible Care" der chemischen Industrie fördert sowohl die effiziente Nutzung von Energie als auch Umweltschutzmaßnahmen; erweiterte Baumpflanzungsprogramme in Wald- und Stadtgebieten. Am Programm 33/50 zum Abbau des Einsatzes toxischer Chemikalien sind über 300 Unternehmen beteiligt. Sie erklären sich zu einer Reduzierung des Gesamtausstoßes von über 225 Millionen Pfund be- Maßnahmen bei Forschung und Entwicklung röli. Damit effizientere und geringere Emissionen begünstigende Technologien langfristig auf dem Markt Fuß fassen können, verfolgen die Vereinigten Staaten in den folgenden Technologiebereichen nachdrücklich Forschungs- und Entwicklungsprogramme: Zwischen den öffentlichen Versorgungsbetrieben und der Automobilindustrie wurden Joint ventures geschlossen, um die Entwicklung von Elektrofahrzeugen zu fördern und Hochleistungsmotoren für Flugzeuge und Hochgeschwindigkeitszüge; intelligente Fahrzeuge und Autobahnsysteme; Baustoff tech nolog ie; Reduzierung und Recycling von Industrieabfällen; die nächste Generation passiv sicherer Atomreaktoren; Seite 2 200 Versorgungsbetriebe geben 2 Milliarden Dollar für 1.300 Umweltschutzprogramme aus. Beispiele internationaler Zusammenarbeit zwischen der US-Industrie und Betrieben in anderen Ländern umfassen Aktivitäten in jedem wichtigen Industriezweig in allen Teilen der Welt. Mit Hilfe von Joint ventures und gemeinsamer Forschung und Entwicklung fördern die Automobilindustrie, die petrochemische Industrie, die öffentlichen Versorgungsbetriebe, der Bergbau und die Fertigungsindustrie der Vereinig- AMERIKA DIENST 9 �ten Staaten die weltweite Verbreitung von Technologien, mit denen sich Treibhausgaskonzentrationen verringern lassen. nen. Diese Maßnahmen werden unabhängig von und/ oder zusammen mit der Bundesregierung durchgeführt. Wir haben noch keinen Maßnahmenkatalog für alle 50 Bundesstaaten erarbeitet, aber eine Bewertung von Programmen der Bundesstaaten und Kommunen wird später vorgelegt werden, zusammen mit Schätzungen, welche Auswirkungen diese Programme auf Treibhausgasemissionen haben. Maßnahmen der Bundesstaaten und Kommunen Die Regierungen in Bundesstaaten und die Gemeindeverwaltungen der Vereinigten Staaten ergreifen Maßnahmen zum Abbau der Treibhausgasemissio* AMERIKA DIENST 9 * * Seite 3 �UMWELT 4. März 1992 BÜRGERINITIATIVEN ORGANISIEREN SICH FÜR UNO-UMWELTKONFERENZ Konferenzen und Demonstrationen geplant WASHINGTON - (AD) - Nach einem Jahr organisatorischer Vorarbeiten werden sich über 1.000 Vertreter von Hunderten amerikanischer Umwelt-, Kirchen-, Frauen- und Wissenschaftlergruppen im März in New York einfinden, um zu versuchen, die internationalen Verhandlungen zur Festlegung von Umwelt- und Entwicklungsprinzipien für den Rest dieses Jahrhunderts zu beeinflussen. Bis zum Beginn der letzten Verhandlungsrunde, die im Juni in Brasilien stattfinden soll, wird die Zahl der Vertreter nichtstaatlicher Organisationen in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern voraussichtlich auf 10.000 oder mehr anschwellen. Darüber hinaus werden bei der UNO-Konferenz über Umwelt und Entwicklung im Juni, die von einigen als Earth Summit bezeichnet wird, weitere etwa 8.000 offizielle Delegierte aus über 150 Ländern erwartet. "Im Vorfeld dieser Konferenz hat es mehr Aktivitäten nichtstaatlicher Organisationen gegeben als ich jemals in der Vergangenheit beobachtet habe", meinte Andrew Rice, der Vorsitzende des Komitees für Öffentlichkeitsarbeit der Dachorganisation U.S. Citizens Network kürzlich in einem Interview. Der Dachverband umfaßt über 450 nichtstaatliche Organisationen. Rice ist ehemaliger Vorsitzender der International Development Conference, einer gemeinnützigen Organisation in New York. Der geschäftsführenden Direktorin des Citizens Network, Catherine Porter, zufolge ist diese Institution bestrebt, "jedermann über die Fragen zu informieren und auf Teilnahme an der UNO-Konferenz zu drängen". Citizens Network hat Zusammenfassungen zu den Hunderten von Themen veröffentlicht, die in den Verhandlungen erörtert wurden, sowie Broschüren, in denen Möglichkeiten der Einflußnahme auf die amerikanische Politik zu diesen Fragen beschrieben werden. Ein wichtiger Grund für die breite Beteiligung der NGOs besteht darin, daß sie sowohl von den Vereinten Nationen als auch von amerikanischen Regierungs- AMERIKA DIENST 9 vertretern ermutigt wurden, sich am Verhandlungsprozeß zu beteiligen, so Rice. "Sie haben die Teilnahme nichtstaatlicher Organisationen sehr aktiv gefördert", erklärte er. Die Verhandlungen sollen in Brasilien mit der Unterzeichnung einer "Agenda 21" und einer Erdcharta abgeschlossen werden, die Vertretern des US-Außenministeriums zufolge eine Präambel der Agenda oder ein separates Dokument sein wird. Agenda 21 soll mindestens eine Strategie für den Schutz der Umwelt bei gleichzeitiger Förderung der Entwicklung bis zum Jahr 2000 festlegen. Zwischen Industrie- und Entwicklungsländern sowie zwischen Ländern innerhalb dieser Gruppierungen haben sich Meinungsverschiedenheiten darüber ergeben, wie konkret Agenda 21 diese Strategien beschreiben sollte. Die Erdcharta wird als Grundsatzerklärung betrachtet, die einen Rahmen für die Art von Wachstum absteckt, das in Industrie- und Entwicklungsländern ohne Umweltschäden stattfinden kann. UNO-Vertreter, die mit der Organisation der Konferenz in Brasilien betraut sind, betrachten sie als "moralischen Rahmen". Zwei weitere Verhandlungsforen bestehen seit über einem Jahr, und offizielle Vertreter hoffen, daß vor oder bei der Konferenz in Brasilien Vereinbarungen getroffen werden können. Das eine beschäftigt sich mit Tier- und Pflanzenschutz in der ganzen Welt, insbesondere jedoch in den tropischen Regenwäldern, da dort die Arten Vielfalt am größten ist. Dieses Forum sind die Verhandlungen über Artenvielfalt. Seite 1 �Das andere Verhandlungsforum beschäftigt sich mit Gasen wie Kohlendioxid, Methan und Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW), die in die Atmosphäre aufsteigen, zu einer Erwärmung der Erde führen und umfassende Klimaveränderungen auslösen könnten. Amerikanische Industrieverbände sind nicht Teil des Citizens Network und haben bei den Diskussionen über Agenda 21 und die Erdcharta keine prominente Rolle gespielt. Bei den Verhandlungen über die Veränderung des Erdklimas haben sie jedoch eine starke Position bezogen. 46 Unternehmen und Wirtschaftsvereinioungen sind der Global Climate Coalition beigetreten, weil sie sicn Sorgen machen, daß ein Abkommen über ein Einfrieren oder die Reduzierung von Kohlendioxidemissionen schwerwiegende Auswirkungen für sie haben könnte. Sie unterstützen die Politik der Bush-Administration zum Abschluß eines Abkommens über alle Gasemissionen, 1*3 zur Erderwärmung führen könnten. Sie lehnen die Sonderstellung von Kohlendioxid ab, da diese den Lebensnerv einer industriellen Wirtschaft treffen würde: die Energiegewinnung durch Verbrennung von Kohle, Öl und Erdgas. würden auch bei informellen Treffen gerne mit Delegierten zusammentreffen, weil bei diesen Gelegenheiten häufig Vereinbarungen vorbereitet würden. Sie möchten verstärkten Zugang, weil viele der amerikanischen Haltung zu verschiedenen Themen kritisch gegenüberstehen. Sie erteilen der Bush-Administration beim Schutz der Meere und Wälder gute Noten, stellen jedoch fest, daß ihr Sträuben gegen zusätzliche Finanzhilfe für Entwicklungsländer diese davon abhalten würde, neue Technologien einzuführen, die eine Industrialisierung mit geringen Umweltbelastungen gestattet. "Ich bin von der Führungsrolle unseres^ Landes tief enttäuscht", meinte unlängst Frances Spivy-Weber, die Vorsitzende des Verwaltungsausschusses des Citizens Network und Leiterin des Bereichs internationale Fragen der National Audubon Society bei einem Forum. Sie argumentierte, weltweiter Umweltschutz lasse sich ohne zusätzliche Hilfe für die Entwicklungsländer nicht verwirklichen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses, Dante FasceH, erklärte beim selben Forum, auch er wünsche sich, daß Kongreß Bürgerinitiativen planen während der im März in New und Administration eine stärkere Führungsrolle spieYork stattfindenden Verhandlungen über den Earth len würden. Das Problem sei jedoch, die Mittel für Summit über 20 Aufmärsche, Demonstrationen und zusätzliche Hilfe aufzutreiben, stellte er fest, ein HinKonferenzen zu einem breiten Themenspektrum. Wie weis auf die Tatsache, daß die amerikanische Regiebei den vier Verhandlungsrunden des vergangenen rung im vergangenen Jahrzehnt mit einem grpßen Jahres wird es Vertretern der akkreditierten nichtstaatHaushaltsdefizit gearbeitet hat. lichen Organisationen erlaubt sein, mit den Delegierten zu diskutieren und bei einigen Treffen auch Reden "Man ist hier äußerst vorsichtig", so Faecell. zu halten. Amerikanische Gruppen haben erklärt, sie * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 9 �PORTRAT 4. März 1992 PERKINS HAT SICH IN AFRIKA EINEN NAMEN GEMACHT Porträt des designierten US-Botschafters bei den Vereinten Nationen WASHINGTON - (AD) - Präsident Bushs Nominierung von Edward Perkins als nächstem US-Botschafter bei den Vereinten Nationen bildet den Höhepunkt der erfolgreichen Laufbahn eines der herausragendsten USDiplomaten afrikanischer Abstammung. Perkins, 63, ein freimütiger Kritiker der Apartheid in Südafrika, trat 1966 in den diplomatischen Dienst ein. Seinen Aufstieg verdankt er unbeugsamer Entschlossenheit zum Erfolg, guter Ausbildung und harter Arbeit. 1978 wurde er zum Botschaftsrat für politische Angelegenheiten der Amerikanischen Botschaft in Ghana und 1983 zum Leiter des Westafrika-Büros im USAußenministerium ernannt. 1985 wurde Perkins USBotschafter in der Republik Liberia, und ein Jahr später überzeugte ihn George Shultz, US-Botschafter in Südafrika zu werden. Er zögerte drei Tage und bat vor seiner Zusage um eine Unterredung mit Präsident Reagan. Berichten zufolge trug er maßgeblich zur Formulierung der diplomatischen Zielsetzungen der Administration für diese Nation bei. Perkins scheute in Südafrika kein Risiko. Er spielte eine führende Rolle bei den Bestrebungen der Reagan-Administration zur Liberalisierung der Apartheid. In einem Artikel für die einflußreiche, 14tägig erscheinende Zeitschrift "Leadership" stellte er fest: "Es wird mir zunehmend bewußt, daß ein tragfähiges politisches System hier eines sein muß, das der Bevölkerungsstruktur des Landes entspricht - nicht nur Beteiligung der oder Zusammenarbeit mit Schwarzen, sondern eine Regierung, die die Mehrheit der Südafrikaner wirklich vertritt." Obwohl Perkins offiziell gegen den Rückzug amerikanischer Unternehmen aus Südafrika war, stellte er vor einem amerikanischen Publikum fest, die amerikanischen Wirtschaftssanktionen gegen das Land seien "Ausdruck des Abscheus des amerikanischen Volkes gegen ein verhaßtes System". Dem Time Magazine zufolge wurde seine Berufung auf den Posten "von vielen Weißen (Südafrikanern) als symbolischer Affront angesehen. Perkins... reagierte durch Zurückhaltung, um dann in strategisch günstigen Intervallen gezielt zu kontern." In dem Artikel wurde der Vorsitzende einer schwarzen Bürgerrechtsbewegung in Südafrika mit dem Satz zitiert: "Nach einer Weile waren wir durch sein offensichtliches Engagement für die südafrikanischen Schwarzen beeindruckt." 1928 in Sterlington (Louisiana) geboren, verbrachte Perkins seine Kindheit bei seinen Großeltern in Arkansas, die als Sklaven geboren wurden und Analphabeten waren. Später erklärte er: "Ich habe es (die Rassentrennung in Arkansas) nicht akzeptiert, und auch meine Großmutter hat es nicht akzeptiert. Sie sah meine Frustration. Infolgedessen veranlaßte sie mich und meine Cousins, uns auf den Erwerb von Bildung als Rezept gegen die bestehenden Ungerechtigkeiten zu konzentrieren." Perkins trat nach dem Abschuß der High School in das US-Heer ein und wurde nach Asien versetzt. Drei Jahre später schrieb er sich am Lewis and Clark College in Portland (Oregeon) ein, und kurz danach ging er zu den Marineinfanteristen. "Ich war ein bißchen unsicher, welchen Weg ich einschlagen sollte", erklärte er später. "Das Marinekorps bot Disziplin. Ich glaube, das war eine der besten Erfahrungen meines Lebens." Perkins legte 1967 im Alter von 39 Jahren seinen Bakkalaureus der politischen Wissenschaften an der University of Maryland ab. Zwei Jahre später trat er ins US-Außenministerium ein und promovierte 1978 an der University of Southern California in öffentlicher Verwaltung. * * * * * AMERIKA DIENST 9 Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.03.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.03.1992 Description An account of the resource <strong>1. Handel</strong><br />Handelsbeauftragte legt drei Handelsprioritäten für 1992 fest<br /><em>Bericht über das handelspolitische Programm für 1992</em><br /><br /><strong>2. GUS-Hilfe</strong><br />Aktion Hoffnung beendet - Partnerschaft beginnt<br /><em>Luftbrücke durch Lieferungen per Schiff, Straße und Schiene abgelöst</em><br /><br /><strong>3. Wahlen'92</strong><br />Wichtige Rolle des Südens am "Superdienstag"<br /><em>Der Einfluß der konservativen Region</em><br /><br /><strong>4. Umwelt</strong><br />USA fordern integrierte Umweltstrategien<br /><em>Anhörung vor dem Kongreß</em><br /><br />Neue amerikanische Maßnahmen zur Milderung der Klimaveränderungen<br /><em>Eine Übersicht der amerikanischen Regierung</em><br /><br />Bürgerinitiativen organisieren sich für UNO-Umweltkonferenz<br /><em>Konferenzen und Demonstrationen geplant</em><br /><br /><strong>5. Porträt</strong> <br />Perkins hat sich in Afrika einen Namen gemacht<br /><em>Porträt des designierten US-Botschafters bei den Vereinten Nationen</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5da639ad4bd88c1700880d75fa104463.pdf a1a85667d93f66e2bbe5258c6f141837 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 8 26. Februar 1992 USA-GUS BAKER ERWARTET ZUSAMMENARBEIT UND HANDEL MIT GUS-STAATEN Bericht vor Unterausschuß des Repräsentantenhauses USA-DEUTSCHLAND STEUBEN UND SCHURZ ALS SYMBOLE DEUTSCH-AMERIKANISCHER ZUSAMMENARBEIT Rede von Botschafter Robert M. Kimmitt MENSCHENRECHTE USA BENENNEN IN GENF MENSCHENRECHTSVERLETZER Rede von Botschafter Blackwell vor der UN-Menschenrechtskommission MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN SIND "HAUPTURSACHE"VON FLÜCHTLINGSSTRÖMEN Rede von Botschafter Abram vor der UN-Menschenrechtskommission WAHLEN '92 DIE VORWAHLEN IN NEW HAMPSHIRE Amerikanische Pressestimmen UNTERSCHIEDLICHE ANSICHTEN ZUM WELTHANDEL BEI DEN DEMOKRATEN Tsongas gegen Handelsschranken, blinde Vorwürfe gegen das Ausland DROGEN DROGENGIPFEL SOLL NETZ GEGEN DROGENHÄNDLER AUSBAUEN Informationsgespräch mit Martinez, Aronson und Levitsky KOLUMBUS Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten VERANSTALTUNGEN ZUM 500. JAHRESTAG DER ENTDECKUNG AMERIKAS Eine Übersicht Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �USA - GUS 26. Februar 1992 BAKER ERWARTET ZUSAMMENARBEIT UND HANDEL MIT GUS-STAATEN Bericht vor Unterausschuß des Repräsentantenhauses WASHINGTON - (AD) - Mit dem Hinweis, es gebe eine "reale Aussicht, den Alptraum der atomaren Konfrontation zwischen den Supermächten hinter uns zu lassen", hat Außenminister Baker am 24. Februar 1992 die amerikanischen Parlamentarier aufgefordert, die politischen und wirtschaftlichen Chancen in den neuen Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu nutzen. Vor einem Unterausschuß des Repräsentantenhauses erklärte Baker, seine soeben beendete Reise durch mehrere Staaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) habe bedeutsame Möglichkeiten für die amerikanische Wirtschaft aufgezeigt sowie eine Chance, "die Saat der Demokratie in einer Region ausgebracht zu sehen, die lange Zeit als ungastlicher Ort für politische und wirtschaftliche Freiheit galt". Baker setzte den 15. März als Zieldatum für die Eröffnung von Botschaften in jedem der bereisten Staaten fest. Nachfolgend veröffentlichen wir Wortlautauszüge aus Bakers Bericht vor dem Unterausschuß. Ich freue mich, vor diesem Unterausschuß zu unserem Auslandshilfebudget für das Haushaltsjahr 1993 Stellung nehmen zu können. Mit Ihrer Erlaubnis bitte ich darum, daß mein detaillierter schriftlicher Bericht in das Protokoll aufgenommen wird. Und ich bin der Überzeugung, daß dies eine Chance ist, die wir gemeinsam mit unseren Verbündeten ergreifen müssen. Einleitung Die Aussichten In den vergangenen drei Monaten habe ich 11 der 12 Staaten der ehemaligen Sowjetunion besucht. Ich habe dabei mit den dortigen politischen Entscheidungsträgern gesprochen, ihnen unsere Politik erläutert und mir ihre Hoffnungen und Sorgen angehört. In der vergangenen Woche habe ich eine Reise nach Rußland, Usbekistan, Turkmenistan, Tadschikistan, Aserbaidschan, Armenien und Moldawien abgeschlossen. Für viele Amerikaner waren mehrere dieser Länder noch vor einem Jahr nicht mehr als obskure Namen auf einer Landkarte. Heute stehen sie an vorderster Front bei unseren Bemühungen, die Weltgemeinschaft stabiler demokratischer Nationen zu erweitern. Die folgenden Aussichten wären noch vor wenigen Jahren unvorstellbar gewesen: Herr Vorsitzender, in mehreren Staaten war dies mein erster Besuch überhaupt. Ich kehre mit der Überzeugung von dort zurück, daß wir eine sich nur einmal in hundert Jahren bietende Chance haben, den Lauf der Geschichte zu beeinflussen und für unsere Kinder und Enkel ein neues Zeitalter zu definieren. AMERIKA DIENST 8 Die Aussichten und die Risiken sind groß. Die Aussicht, daß nahezu 300 Millionen Menschen aus 70 Jahren der totalitären Herrschaft hervortreten und ihr demokratisches Geschick selbst in die Hand nehmen würden. Die Möglichkeit, daß 12 neue Länder den schwierigen Prozeß in Angriff nehmen würden, um eine lähmende Kommandowirtschaft zu pulsierenden freien Märkten umzugestalten. Und, was vielleicht am wichtigsten ist, die reale Aussicht, den Alptraum der atomaren Konfrontation zwischen den Supermächten hinter uns zu lassen. Die Risiken Wir sollten jedoch nicht vergessen, daß auch Risiken bestehen. Die meisten Staaten der ehemaligen Seite 1 �Sowjetunion kämpfen mutig für die Schaffung neuer Gesellschaftssysteme, die auf der Grundlage einer repräsentativen und rechenschaftspflichtigen Regierung, von Rechtsstaatlichkeit und freien Märkten beruhen. Dabei drückt sie jedoch die Last von über 70 Jahren politischer und ökonomischer Mißwirtschaft. Die Versuchungen zu ethnischen Konflikten und autoritärer Herrschaft sind weiterhin stark, und trotz dramatischer Fortschritte in der Rüstungskontrolle verbleiben bei den Staaten der ehemaligen Sowjetunion nahezu 30.000 atomare Waffen. Die Einbindung der neuen unabhängigen Staaten Während meiner Reise in die ehemalige Sowjetunion bin ich sowohl auf die Aussichten als auch die Risiken eingegangen. Meine Reise verfolgte drei Zielsetzungen: dem Beginn von Aktion Hoffnung beizuwohnen, persönliche Gespräche mit den politisch Verantwortlicheil von Moldawien, Aserbaidschan, Turkmenistan, Tadschikistan und Usbekistan zu führen, Armenien zu besuchen sowie die russische Führung zu treffen, um militärische, wirtschaftliche und politische Fragen zu erörtern. In Frankfurt war ich gemeinsam mit Bundesaußenminister Genscher beim Beginn von Aktion Hoffnung auf der Rhein-Main Air Base zugegen. Ich war erfreut feststellen zu können, daß über 10 Staaten direkt an dieser amerikanischen Initiative teilnahmen - insbesondere die Türkei und Japan, deren Beteiligung es weit einfacher und kostengünstiger machte, Städte im Kaukasus, in Mittelasien und dem russischen Fernen Osten zu erreichen. Wir haben die Zahl der amerikanischen Hilfsflüge von 54 auf 64 gesteigert und waren in der Lage, im Rahmen des zweiwöchigen Einsatzes bei Aktion Hoffnung Lieferungen in 24 Städte der ehemaligen Sowjetunion zu transportieren. Die russische Führung zeigte sich besonders erfreut darüber, daß wir Nahrungsmittel und Medikamente zu schwer zugänglichen Städten in Sibirien, dem Ural und dem fernen Norden bringen konnten. Sämtliche Berichte aus den anderen unabhängigen Staaten waren ebenfalls sehr positiv, und viele erwähnten die Tatsache, daß diese amerikanischen Hilfsflüge die ersten humanitären Lieferungen brachten, die sie überhaupt erhalten hatten. Wir gingen von Anfang an davon aus, daß diese Flüge sowohl Substanz als auch Symbolcharakter hatten. Die Macht beider Elemente sollte nicht unterschätzt werden. Unsere Botschaft der Hoffnung war in der gesamten ehemaligen Sowjetunion klar zu vernehmen. Und für diejenigen, deren Leben durch das rechtzeitige Eintreffen von Medikamenten und Nahrungsmitteln erleichtert - vielleicht sogar gerettet wurde, waren diese Flüge in der Tat substantiell. Seite 2 Gegenwärtig werten wir die Ergebnisse der Aktion Hoffnung aus und untersuchen gemeinsam mit unseren Verbündeten Mittel und Wege, um unsere Hilfsprogramme zu beschleunigen und auszubauen. Von Frankfurt aus bin ich nach Kischinew, Baku, Aschchabad, Duschanbe und Taschkent gereist, um mit den politisch Verantwortlichen dieser neuen Staaten die Frage diplomatischer Beziehungen zu erörtern. Bei jedem Aufenthalt habe ich die jeweiligen Prinzipien dargelegt, deren Einhaltung die Vereinigten Staaten im Hinblick auf demokratische politische Praktiken, eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik und freie Marktwirtschaften erwarten. Bei jedem Aufenthalt haben die Präsidenten dieser neuen Staaten mir die Zusicherungen gegeben, die wir benötigen, um die diplomatischen Beziehungen voranzubringen. Wir machen uns keine Illusionen. Wir sind uns bewußt, daß die Qualität dieser Verpflichtungen von Staat zu Staat und von Politiker zu Politiker variiert. Aus diesem Grund habe ich bei jedem Aufenthalt klargestellt, daß die Art und Tiefe dieser Beziehungen von der kontinuierlichen Einhaltung unserer Prinzipien und der Verwirklichung der uns gegebenen Zusicherungen abhängt, auch wenn die diplomatischen Beziehungen vorankommen. Wir haben Fortschritten bei den diplomatischen Beziehungen auch wegen einer ständigen amerikanischen Präsenz in diesen neuen Staaten Bedeutung beigemessen. Bei jedem Aufenthalt begegnote mir ein hohes Maß an gutem Willen gegenüber den Vereinigten Staaten, und entlang der Straßen hatten sich Menschen versammelt, um unsere Delegation zu begrü ßen. In jedem dieser Staaten bestehen einzigartige Chancen, da beide Regierungen und die Öffentlichkeit nach Hilfe und Rat dürsten. Um diese Chancen zu nutzen, ist es entscheidend, daß sich während einer schwierigen Zeit des Übergangs Amerikaner auf dem Territorium jedes dieser Staaten befinden. Wir haben auch das Gefühl, daß dies ein Weg ist, mit dem amerikanische Unternehmen zur Entwicklung dieser Sektoren beitragen können, die eindeutig nach amerikanischem Know-how, Investitionen und Waren hungern. Es bestehen zweifelsohne Chancen für amerikanische Unternehmen, insbesondere bei der Entwicklung und Erweiterung von Märkten. Und es bestehen auch eindeutige politische Chancen, die Saat der Demokratie in einer Region ausgebracht zu sehen, die lange Zeit als ungastlicher Ort für politische und wirtschaftliche Freiheit galt. Aus diesem Grund habe ich das Ziel gesetzt, bis zum 15. März Botschaften in jedem dieser Staaten zu eröffnen, die ich besucht habe. Ich bin ferner nach Armenien gereist, um der aufstrebenden Demokratie Armeniens unsere Unterstützung AMERIKA DIENST 8 �anzubieten. Sowohl in Eriwan als auch in Baku haben wir Nagorny-Karabach diskutiert, und ich habe den Armeniern und Aserbaidschanern erklärt, sie seien mit dem Aufbau ihrer eigenen unabhängigen Staaten so sehr beschäftigt, daß das Problem Nagorny-Karabach friedlich beigelegt werden müsse. Ich habe klargestellt, daß wir die Bestrebungen Rußlands und Kasachstans zur Vermittlung in dem Konflikt ebenso unterstützen wir die Mission des KSZE-Berichterstatters. Ich habe meine Reise nach Rußland am Institut für technische Physik in Tscheljabinsk-70 im Ural begonnen. In dieser streng geheimen Einrichtung in einer bis vor wenigen Wochen noch geschlossenen Stadt wurde ich von Arbeitern willkommen geheißen, die mich und meine Delegation freundlich und offen begrüßten. Mit den Wissenschaftlern dieser Einrichtung - die Los Alamos oder Li vermore Labs vergleichbar ist - habe ich erörtert, welche Lösungen wir gegen die Abwanderung von Wissenschaftlern ins Ausland finden könnten. Damit konnten wir den gemeinsamen Vorschlag weiter verbessern, den wir dann zusammen mit Deutschland und Rußland bekanntgegeben haben, ein internationales Wissenschaftszentrum zu gründen, um russischen Atomwissenschaftlern zu helfen. Wir sind erfreut über die positive und umfassende internationale Reaktion auf diese Initiative, die den Konstrukteuren von Massenvernichtungswaffen in all den neuen unabhängigen Staaten helfen werden, ihre Arbeit auf zivile Bereiche zu verlagern. In Moskau traf ich zu konstruktiven, zweitägigen Gesprächen mit Präsident Jelzin und Außenminister Kosyrew zusammen. Im Hinblick auf Sicherheitsfragen haben wir meines Erachtens das in die Wege geleitet, was man als neue Sicherheitspartnerschaft zwischen Rußland und den Vereinigten Staaten bezeichnen könnte. Wir haben bei einem breiten Spektrum von Themen echte Fortschritte erzielt, insbesondere bei atomarer Sicherheit und Zerstörung von Atomwaffen. Erstens werden die Vereinigten Staaten Rußland 25 gepanzerte Eisenbahnwaggons zum Transport von Nuklearwaffen zur Verfügung stellen. Zweitens haben wir Rußland 250 große Spezialcontainer zum Transport von Nuklearwaffen angeboten. Drittens haben wir gepanzerte Container für Komponenten von Nuklearwaffen angeboten und - falls diese Container ihren Zweck gut erfüllen - haben sich die Vereinigten Staaten verpflichtet, sie in großen Mengen herzustellen. Viertens werden unsere Experten in der nächsten Woche zusammenkommen, um alternative Wege der Lagerung von Plutonium und angereichertem Uran in Ru ßland zu erörtern. Fünftens werden wir mit Ru ßland zusammenarbeiten, um das russische Zählsystem für atomare Materialien zu verbessern sowie Computer und Software bereitzustellen. AMERIKA DIENST 8 Sechstens werden wir eine technische Arbeitsgruppe ins Leben rufen, um die Endlagerung von Plutonium und angereichertem Uran auf eine Art zu erörtern, die zum beiderseitigen Nutzen unsere Länder wäre. Schließlich werden unsere Experten zusammentreffen, um Wege der Zusammenarbeit für eine unverzügliche und angemessene Reaktion auf jeden Reaktorunfall oder -Zwischenfall zu diskutieren. Im Hinblick auf Rüstungskontrolle haben wir Fortschritte bei der Kombination der Elemente der Vorschläge unserer beiden Präsidenten erzielt, so daß die Sicherheit für beide Seiten verbessert wird. Ferner haben wir die Ratifizierung von START und KSE erörtert. Wir kamen überein, daß Rußland die Partei zur Ratifizierung von START ist, und Weißrußland, Kasachstan und die Ukraine uns eine schriftliche Verpflichtung zukommen lassen sollten, in der sie ihre rechtlich bindende Absicht zur Einhaltung und Durchführung von START bekunden. Am wichtigsten ist, daß wir definitiv das Zeitalter des Wettbewerbs hinter uns gelassen und Schritte zur Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zwischen unseren beiden Ländern unternommen haben. In Moskau haben wir vereinbart, unsere Gespräche über die strategische Verteidigung zu beschleunigen. Als ersten Schritt werden wir die Einrichtung eines gemeinsamen ballistischen Frühwarnsystems in Erwägung ziehen, das Warnsignale der Vereinigten Staaten, Rußlands und anderer Teilnehmerstaaten aufzeigen würde. Wir haben uns femer geeinigt, unsere Bestrebungen zur Zusammenarbeit im All zu verbessern. Wir werden bei der Überwachung von Umweltverschmutzung vom All aus, bei Flügen unserer jeweiligen Astronauten, bei Gesprächen über die zivile Nutzung des Weltalls und der möglichen Verwendung der Rettungsfahrzeuge der Sojus-Besatzung zusammenarbeiten. Im Geiste von Camp David haben wir auch Fortschritte bei politischen und wirtschaftlichen Fragen erzielt. Wir haben vereinbart, eine amerikanisch-russische Kommission zu gründen, die sich Kriegsgefangener und vermißter Soldaten annimmt. Hierbei wird es sich um ein gemeinsames Gremium handeln, das der Exekutive untersteht, zu dem jedoch auch Vertreter unserer jeweiligen Legislative gehören. Wir werden ferner mit den russischen Experten bei der Suche in Archiven zusammenarbeiten, um herauszufinden, ob es zusätzliche Informationen über vermißte Soldaten gibt. Im Bereich der Wirtschaft haben wir unser Gesamtkonzept für humanitäre Nothilfe, technische Hilfe und makroökonomische Reformen erörtert. Präsident Jelzin hat 600 Millionen Dollar zusätzlich an Kreditbürgschaften für Getreide gefordert. Wir erwägen dieses Gesuch und überdenken kreative Wege zur Steuerung unserer Nahrungsmittelhilfe, um das Wachstum freier Seite 3 �Märkte zy fördern. Ich habe unseren Wunsch herausgestellt, daß Rußland - und die anderen neuen unabhängigen Staaten - so schnell wie möglich Mitglied des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank werden und da ß der IWF mit Ru ßland und den anderen Staaten zusammenarbeitet, damit diese ihre wirtschaftlichen Reformpläne weiterentwickeln können. Mit der baldigen Mitgliedschaft in den internationalen Finanzinstitutionen können diese Staaten mehr Mittel erhalten, und ihre Bestrebungen zum Aufbau von Demokratie und freier Marktwirtschaft werden gefördert. Weitere Herausforderungen Herr Vorsitzender, mein Besuch in den neuen unabhängigen Staaten hat mir die ungeheuren Möglichkeiten vor Augen geführt, die sich durch den Zerfall der Sowjetunion ergeben. Aber wir dürfen die anderen Herausforderungen, denen wir uns heute gegenübersehen, nicht außer acht lassen. Auf einige davon möchte ich kur. eingehen. « Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bleibt eine tödliche Bedrohung für den Weltfrieden. Enthüllungen über das moderne Atomwaffenprogramm des Irak und das Gespenst eines Markts für sowjetisches Know-how lehren uns eine klare Lektion: nur durch kontinuierliche, gemeinsame Wachsamkeit - die Art von Wachsamkeit, die uns im Golfkrieg den Sieg gebracht hat - können wir unsere nationale und die internationale Sicherheit gewährleisten. In dieser Hinsicht begrüßen wir Chinas schriftliche Erklärung vom 1. Februar - die am Samstag öffentlich bestätigt wurde - sich an die Leitlinien und Direktiven des Kontrollregimes für Raketentechnologie zu halten, wie Außenminister Qian und ich im November letzten Jahres in Beijing vereinbart haben. Dieser wichtige Schritt stellt ebenso wie Chinas Zustimmung, dem Nichtverbreitungsvertrag beizutreten, einen echten Fortschritt dar - aber einen Fortschritt, den wir in den kommenden Monaten und Jahren eingehend beobachten müssen. Darüber hinaus begrüßen wir Präsident Jelzins Absichtserklärung, Gesetze zum Umgang mit Mehrzwecktechnologie zu verabschieden und die Entscheidung Brasiliens und Argentiniens, Sicherheitsvorschriften im Rahmen der IAEO zu verabschieden. Regionale Konflikte haben sich verringert - aber nicht überall und nicht in demselben Umfang. Alte Gegner in Mittelamerika, Südostasien und im Süden Afrikas geben erstmals ihr jahrzehntelanges Mißtrauen auf. Sogar im Nahen Osten - Schauplatz von Kriegen über Generationen, Bitterkeit und Haß - haben sich uralte Feinde zu Gesprächen an einen Tisch gesetzt: ein erster, aber notwendiger Schritt auf dem Weg zum Frieden. * * Seite 4 Im letzten Jahr haben wir tatsächlich eine bemerkenswerte Expansion multilateraler Friedensmissionen und Friedensinitiativen beobachtet. Vor kaum einem Monat hat der Präsident zusammen mit 13 anderen Staatsund Regierungschefs beim Sicherheitsrat Unterstützung für die neugewonnene Bedeutung der Vereinten Nationen für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit demonstriert. Aber Friedensmissionen ziehen sich schmerzlich in die Länge. Indien und Pakistan zum Beispiel haben soeben erst den ersten Versuch zum Versöhnungsprozeß unternommen. Friedensmissionen in El Salvador, Kambodscha und anderen Ländern werden teuer. Gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschaft müssen wirbeides dauerhaft unterstützen. Das ist der Preis des Erfolgs. Die Öffnung von Märkten für amerikanische Produkte und Dienstleistungen stellt uns vor eine besonders komplexe Herausforderung. Auf bilateraler Ebene müssen wir verhandeln, um zu gewährleiten, daß unsere Waren und Dienstleistungen nicht von einzelnen Auslandsmärkten verbannt bleiben. Weltweit müssen wir die Führungsrolle übernehmen und sicherstellen, daß die Uruguay-Runde erfolgreich ist und Handelsschranken weltweit abgebaut werden. Das ist nicht nur für die Vereinigten Staaten eminent wichtig, sondern auch für Entwicklungsländer und die aufstrebenden Demokratien Mittel- und Osteuropas und der früheren Sowjetunion. Femer müssen wir weiterhin dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen Impuise geben, das letztlich den größten Markt der Welt hervorbringen wird, mit einer Jahresproduktion von 6 Billionen Dollar und einer Bevölkerung von über 360 Millionen. Schließlich, Herr Vorsitzender, sollten wir die Aufgabe der Konsolidierung demokratischer Werte nicht vergessen. Die Demokratie hat nicht überall gesiegt. Ihr Sieg ist sicherlich nicht zwangsläufig. In weiten Teilen der Welt bleiben repräsentative Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein kaum realisierter oder sogar femer Traum. Das Beispiel Haiti ist hierfür ein tragisches Beispiel. Wir müssen daran denken, daß die Vereinigten Staaten nicht nur aus militärischer und wirtschaftlicher Macht bestehen: Wir sind überall das Sprachrohr demokratischer Werte. Meiner Meinung nach können wir diesen und anderen Herausforderungen gerecht werden. Ich denke, wir können eine effektive Politik konzipieren, die unserem Interesse an einer freien, wohlhabenden und friedlichen Welt gerecht wird. Meiner Ansicht nach wird uns dieser Haushalt diesem Ziel ein Stück näher bringen. AMERIKA DIENST 8 �USA-DEUTSCHLAND 26. Februar 1992 STEUBEN UND SCHURZ ALS SYMBOLE DEUTSCH-AMERIKANISCHER ZUSAMMENARBEIT Rede von Botschafter Robert M. Kimmitt MAGDEBURG - (AD) - Bei einem Besuch der Stadt Magdeburg traf der Botschafter der Vereinigten Staaten in Bonn, Robert M. Kimmitt, am 24. Februar 1992 mit Landes- und Kommunalpolitikern zusammen. Bei dieser Gelegenheit übergab der Botschafter in Anwesenheit von Kultusminister Werner Sobetzko eine Bücherspende von 6.000 Bänden an die neue Internationale Bibliothek der Stadtbücherei. Die Bücher stammen aus der im Rahmen des Truppenabzugs schließenden amerikanischen Gemeindebibliothek in Neckarsulm. Nach der Eintragung ins Goldene Buch der Stadt Magdeburg hielt Botschafter Kimmitt eine Rede vor der Steuben-Schurz-Gesellschaft zu Fragen der deutsch-amerikanischen Beziehungen, der Neuordnung der internationalen Beziehungen nach dem Ende des kalten Krieges und zum amerikanischen Engagement in den neuen Bundesländern. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Kimmitt im Wortlaut. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren, als ich im vergangenen Jahr in Deutschland ankam, war ich mir darüber im klaren, das der Arbeit in den neuen Bundesländern ein hoher Stellenwert gegeben werden mu ßte. Die Gründung einer Steuben-SchurzGesellschaft in Magdeburg ist ein bedeutendes Ereignis, und ich freue mich, daß mein erster offizieller Besuch in Sachsen-Anhalt es mir ermöglicht, die Freude darüber mit Ihnen zu teilen. Ich möchte heute nachmittag auf vierThemenbereiche eingehen: Erstens auf den Beitrag, den Steuben und Schurz für die amerikanische Geschichte geleistet haben. Zweitens auf das deutsche Erbe in Amerika. Drittens auf die transatlantischen Beziehungen in der Zeit nach dem kalten Krieg. Und viertens auf Amerikas Engagement in den neuen Bundesländern. Ich habe absichtlich den Ausdruck "offizieller Besuch" verwendet, weil mein erster privater Besuch in Sachsen-Anhalt im November 1960 stattfand, als mein Vater bei den US-Streitkräften in Heidelberg stationiert war. Damals konnte ich nur auf der Autobahn zwischen Helmstedt und Berlin an der Ausfahrt Magdeburg vorbeifahren. Also war es ein herrliches Gefühl, heute diese Ausfahrt zu benutzen und dieser schönen Stadt zum ersten Mal persönlich und nicht nur als Name auf einem Schild zu begegnen. Steuben und Schurz und die amerikanische Geschichte Es war ein sehr angenehmer Tag für mich, an dem ich Magdeburg und seine Bürger kennengelernt habe. Neben einer Anzahl interessanter Treffen hatte ich die Ehre, eine Sammlung amerikanischer Bücher an die Stadtbibliothek zu übergeben. Doch darüber spreche ich später. Carl Schurz wanderte 1852 in die USA aus. Er wurde im Bundesstaat Wisconsin ansässig und sagte bald der Sklaverei den Kampf an und ermutigte viele seiner deutsch-amerikanischen Mitbürger ebenfalls dazu. Beim Ausbruch des Bürgerkrieges trat er freiwillig in die Armee ein und setzte sich dann als Generalmajor für AMERIKA DIENST 8 Diese Organisation, die Steuben-Schurz-Gesellschaft, hat zwei Namenspatrone - Friedrich Wilhelm von Steuben und Carl Schurz - die beide außerordentlich gute Beispiele für prominente deutsch-amerikanische Persönlichkeiten sind und dafür, was unsere beiden Völker gemeinsam haben. Ich denke, auch heute können beide immer noch durchaus als Vorbilder gelten. Seite 1 �den Kampf gegen die Sklaverei und für die nationale Einheit ein. Zehn Jahre nach Beendigung des Bürgerkrieges wurde er Innenminister und kämpfte leidenschaftlich für die staatsbürgerliche Gleichberechtigung der von der Sklaverei befreiten Schwarzen, unter anderem auch für ihre Zulassung zur Tätigkeit im öffentlichen Dienst. Carl Schurz war auch ein früher Verfechter des Umweltschutzes und setzte sich besonders für den Schutz der öffentlichen Forsten ein. Ein besonderer Grund, hier in der Landeshauptstadt eine Steuben-Schurz-Gesellschaft zu gründen, ergibt sich aber durch Friedrich Wilhelm von Steuben. Steuben wurde 1730 - wie Sie sicher alle • !-,sen - in Magdeburg geboren. Aufgrund seines Fleißes und seiner Fähigkeiten brachte er es bis zum Hauptmann in der preussischen Armee. Nach dem Frieden von 1763 wurde er aus der Armee entlassen und gelangte kurz nach Beginn des amerikanischen Unabhängigkeitskrieges durch die Vermittlung des amerikanischen Vertreters in Paus, Benjamin Franklin, in die neue Welt. Steuben beeindruckte den amerikanischen Oberbefehlshaber General Washington mit seinem praktischen Wissen und seinen Erfahrungen, die er als preussischer Stabsoffizier gemacht hatte, so sehr, daß Washington ihn zum Generalinspekteur und Generalleutnant ernannte. Steuben machte aus amerikanischen Bauern und Handwerkern eine effektive Streitkraft, die eine wesentliche Voraussetzung für die Erringung der Unabhängigkeit der neuen Vereinigten Staaten war. Diese beiden Deutsch-Amerikaner verkörpern vieles, was wir als transatlantische Partner gemeinsam haben. Sie strebten die gleichen Werte an, die auch unsere beiden Völker insbesondere während der letzten 45 Jahre verbunden haben: das Streben nach Einheit und Freiheit, Demokratie und Wahrung der Menschenrechte. So wie Steuben und Schurz viel zum Aufbau und zum Erhalt der Vereinigten Staaten beigetragen haben, wollen wir Amerikaner den neuen Bundesländern unsere Hilfe bei der Herstellung der inneren Einheit Deutschlands in all ihren Dimensionen anbieten. Das deutsche Erbe in Amerika Viele Amerikaner haben familiäre Bande zu Deutschland - nach der letzten Volkszählung fast ein Drittel. Für viele von ihnen ist Deutschland die "alte Heimat" geblieben. Die Vorfahren meiner Mutter kamen in der Mitte des 18. Jahrhunderts aus der Nähe von Hannover. Es ist schön, daß nun auch dieser Teil des Landes leichter zugänglich ist für Amerikaner, die sich freuen, jetzt die Wirkungsstätten von Goethe, Schiller, Luther, Telemann und nicht zuletzt von Otto von Guericke besuchen zu können. Seite 2 Ein weiterer, sehr wichtiger Grund für unsere Verbundenheit mit Deutschland ist die gemeinsame Geschichte der letzten 45 Jahre mit dem westlichen Teil dieses Landes. Diese gemeinsame Geschichte war stets getragen von den gemeinsamen Prinzipien wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, freier Marktwirtschaft, Verpflichtung gegenüber den sozial Schwachen und Wahrung der Rechte und der Freiheit des einzelnen. Die erfreulichste Entwicklung innerhalb der deutschamerikanischen Geschichte ist dabei die deutsche Vereinigung. Diese Entwicklung war ein stetes Ziel der USA und ist von amerikanischer Seite von Anfang an stets ohne irgendwelche Vorbehalte gefördert worden. An dieser Stelle möchte ich Ihnen und Ihren Mitbürgern aus der früheren DDR meine Hochachtung ausdrükken für Ihren Mut, mit dem Sie für eine Wende in Ihrem Land eingetreten sind. Damit - so hoffen wir - stehen wir Amerikaner am Ende des kalten Krieges endlich auch am Anfang einer gemeinsamen Geschichte mit dem östlichen Teil Deutschlands. Die transatlantischen Beziehungen nach dem kalten Krieg - gemeinsame Werte binden Europa und Amerika Dieses neue Kapitel der Geschichte eröffnet nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa sicherlich viele neue Chancen.Die Vereingten Staaten sind und wollen eine europäische Macht bleiben, und unsere Politik in Europa folgt weiterhin dem Grundsatz des einvernehmlichen Handelns von untereinander gleichberechtigten Partnern in der transatlantischen Wertegemeinschaft. Aber Europas Gewicht, besonders in Hinsicht auf die EG-Einigung, wird im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten größer. Die Vereinigten Staaten unterstützen die Bestrebungen zur europäischen Integration genauso vorbehaltlos und energisch wie vor 35 Jahren, als die Römischen Verträge unterzeichnet wurden. Denn ein erfolgreiches, vereintes Europa hat positiven Einfluß auf Stabilität, Demokratie und Wohlstand auf der ganzen Welt. Wir Amerikaner hoffen aber, daß die politische und wirtschaftliche Einigung der EG eher einklammernd als ausklammernd ist und daß die EG aufgrund ihrer inneren Stärke der Welt noch offener gegenübertreten wird. So hoffen wir zum Beispiel, daß die GATT-Verhandlungen für freien Welthandel bald zu einem positiven Ergebnis kommen werden. Auch die NATO wandelt sich in diesem neuen Kapitel unserer gemeinsamen Geschichte. Sie ist, war und wird stets ein defensives Bündnis durch gemeinsame Werte verbundener Nationen sein. Angesichts der Tatsache, daß wir noch nicht im ewigen Frieden leben und deshalb auch in Zukunft mit Problemen rechnen müssen, bleibt die Sicherheitsstruktur und -gewährleistung der NATO weiterhin unabdingbar. Aber obwohl AMERIKA DIENST 8 �die NATO in einer sich rasch verändernden Welt Stabilität gewährleistet, hat auch sie neue Aufgaben übernommen. Im Rahmen der von Außenminister Baker und seinem Amtskollegen Genscher vorgeschlagenen erweiterten "transatlantischen Gemeinschaft von Vancouver bis Wladiwostok" beinhalten diese neuen Aufgaben der NATO die Institutionalisierung des Dialogs mit den Ländern Ost- und Mitteleuropas sowie den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und humanitäre Hilfsaktionen. Was die letztgenannten Maßnahmen anbelangt, so konnten im Rahmen der heutigen Luftbrücke "Aktion Hoffnung" die ersten NATO-Militärflugzeuge in Frankfurt und Berlin in Richtung ehemalige Sowjetunion starten. Es ist also klar zu erkennen, daß in diesem neuen Kapitel unserer gemeinsamen Geschichte die transatlantische Gemeinschaft als Ganzes sowie Deutschland und die Vereinigten Staaten als Mitglieder in eine Phase tiefgreifenden Wandels eingetreten sind. Sie öffnen sich nach Osten, während sich gleichzeitig die inhaltlichen Akzente verschieben. Die Sicherheitspolitik tritt in den Hintergrund, Wirtschaft und Kultur rücken in den Vordergrund. Amerikas Beitrag in den neuen Bundesländern Wirtschaft und Kultur bilden auch die Schwerpunkte unserer Freundschaft mit den neuen Bundesländern. Was den wirtschaftlichen Aufbau angeht, so ist das amerikanische Engagement oder auch das anderer Partner sicherlich nicht an dem der westdeutschen Investoren zu messen, aber es bleibt dennoch beachtlich. Über hundert US-Konzerne sind vertreten. Allein die fünf Spitzeninvestoren haben über zwei Milliarden DM eingesetzt und über 20.000 Arbeitsplätze geschaffen oder erhalten. Ich habe übrigens selbst auch eine persönliche Beziehung zu Produkten aus dem Osten und weiß sie zu schätzen. Meine Eltern haben im Jahr 1947 in Berlin geheiratet, und ich wurde genau neun Monate später in den Vereinigten Staaten geboren. Somit bin auch ich "Made in Germany". Neben der Privatwirtschaft ist die amerikanische Regierung - vertreten durch ihre Bonner Botschaft, die Konsulate und die Amerika-Häuser - in den neuen Ländern aktiv. Unser Ziel besteht darin, über Amerika und seine Rolle in der transatlantischen Gemeinschaft zu informieren, Kontakte aufzubauen und auf diese Weise auch die Bürger der neuen Länder Schritt für Schritt in die freundschaftlichen Beziehungen einzubeziehen, die wir zu unseren westdeutschen Partnern bereits seit rund 45 Jahren unterhalten. Ein Schwerpunkt unserer Arbeit hier liegt auchauf den Austauschprogrammen, die Menschen aus dem einen Partnerland ins andere führen. Sie zielen überwiegend AMERIKA DIENST 8 auf Personenkreise, aus denen sich in den nächsten Jahrzehnten die Führungsspitzen von Politik, Wirtschaft, Medien und Geistesleben rekrutieren werden. Viele dieser Programme bestanden schon vor dem Fall der Mauer und wurden inzwischen auf die neuen Länder ausgedehnt, andere werden speziell für die neuen Länder entwickelt. Zu den erfolgreichsten Programmen dieser Art zählen die folgenden: Der Spitzenreiter ist das traditionsreiche Fulbright-Programm, von dem bisher 25.000 Deutsche und Amerikaner profitieren konnten. Hervorzuheben ist auch das parlamentarische Patenschaftsprogramm Deutscher Bundestag/ Kongreß USA. Es gilt Schülern und jungen Berufstätigen, vermittelt Stipendien und Familienaufnahme im Partnerland und kam seit seiner Gründung im Jahre 1983 rund 5.400 Deutschen und Amerikanern zugute. Sehr erfolgreich ist auch das 1982 ins Leben gerufene deutsch-amerikanische Partnerschaftsprogramm, das kompletten Schulklassen einschließlich ihren Lehrern einmonatige Aufenthalte an Schulen des Partnerlandes ermöglicht. Bilanz bisher: Rund 63.000 Teilnehmer aus beiden Ländern, Tendenz steigend. Älter und traditionsreicher ist das "International Visitors Program" der Regierung der Vereinigten Staaten. Es ermöglicht jüngeren Aufsteigern aus Politik, Medien und Kultur vierwöchige Studienreisen durch die USA und hatte bisher ca. 17.000 deutsche Nutznießer. Wie ich im Januar während eines Besuchs in Neubrandenburg bekanntgeben konnte, werden die Vereinigten Staaten 1992 trotz der Haushaltsengpässe die Gelder für das Fulbright-Programm und andere Austauschprogramme um mehr als eine Million Dollar erhöhen. Damit soll dem erweiterten Bedarf in den neuen Bundesländern Rechnung getragen werden. Andere Projekte und Maßnahmen in den neuen Ländern kommen hinzu: Fortbildungsseminare für Englischlehrer, die Einrichtung eines Generalkonsulats und eines Amerika-Hauses in Leipzig, oder auch das Bücherprogramm, in dessen Rahmen schon weit über 100.000 Bände aus den Beständen der Bibliotheken heimkehrender amerikanischer Truppenteile an Büchereien in den neuen Ländern verschenkt wurden. Es freut mich, Ihnen mitteilen zu können, daß Ihr Oberbürgermeister, Herr Dr. Polte und ich gerade von der feierlichen Übergabe einer solchen Truppenbibliothek kommen. Anhand von 6.000 Bänden aus unserer Kaserne in Heilbronn können Sie sich jetzt in der neuen Seite 3 �Internationalen Bibliothek der Stadt Magdeburg in der spielen eine wesentliche Rolle bei der VölkerverstänEinsteinstraße 11 selbst über Wissenswertes aus den digung. Und ich bin sicher, daß, wenn wir beiderseits USA informieren. die Partnerschaft im Geiste von Schurz und Steuben pflegen, wir auch zuversichtlich sein können, daß sie Wir Amerikaner bemühen uns mit allen Kräften, die sich positiv entwickeln wird. Ich hoffe von ganzem Menschen in den neuen Bundesländern zu erreichen Herzen, daß sich viele interessante und nützliche und eine fruchtbare Zusammenarbeit mit ihnen anzu- Kontakte zwischen Ihnen und meinen amerikanischen streben. Da es aber bei der Entstehung und Erhaltung Landsleuten ergeben werden. Ich wünsche Ihnen bei einer Freundschaft immer zwei Partner braucht, bin ich der Gründung der Steuben-Schurz Gesellschaft viel sehr froh, daß so viele von Ihnen ein Interesse an der Glück und alles Gutel Gründung einer deutsch-amerkanischen Freundschaftsorganisation haben. Ich denke, solche Organisationen Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 8 �MENSCHENRECHTE 26. Februar 1992 USA BENNENEN IN GENF MENSCHENRECHTSVERLETZER Rede von Botschafter Blackwell vor der UN-Menschenrechtskommission GENF - (AD) - Kuba, der Irak, Iran, Nordkorea, China und Burma sind "grundsätzlich repressive Gesellschaften", erklärte Botschafter J. Kenneth Blackwell am 19. Februar 1992 vor der UN-Menschenrechtskommission. "Manche Regierungen sind mit willkürlicher Gewalt nicht zufrieden. Statt dessen bekämpfen sie unentwegt die Rechte ihrer Bürger und zeigen dabei wenig - oder keine - Skrupel", stellte der amerikanische Vertreter gegenüber der aus 53 Nationen zusammengesetzten Kommission in einer Ansprache fest, die Verletzungen von Menschenrechten und Grundfreiheiten weltweit zum Inhalt hatte. Blackwell verwies jedoch auch auf "beachtliche Leistungen" bei der Förderung von Menschenrechten oder positive Tendenzen wie in Argentinien, Chile, den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion und den aufstrebenden Demokratien in Osteuropa, Benin, Sambia, Angola, Äthiopien und El Salvador. Blackwell zufolge sind die Vereinigten Staaten der "festen Überzeugung", daß die Freiheit trotz immer noch vorkommender Menschenrechtsverletzungen weltweit auf dem Vorsmarsch ist. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Blackwell im Wortlaut. Eine Nation, die Menschenrechte geringschätzt, fordert das von dem amerikanischen Dichter Robert Frost beschriebene Schicksal heraus - auf nichts mit Stolz zurückblicken und auf nichts hoffnungsvoll vorausschauen zu können. Denn die Verpflichtung zu den in der Allgemeinen Deklaration verankerten Menschenrechtsprinzipien begründet im wesentlichen den Grad der Zivilisation einer Nation, ihr Recht auf die Loyalität ihrer Bürger. Aus der Sicht der Vereinigten Staaten werden die Rechte des einzelnen wie Redefreiheit und freie Religionsausübung nicht durch die Großzügigkeit des Staates vergeben, sondern die Hand Gottes. Eine Nation, die diese Rechte wahrt, trägt nicht nur dem immanenten Wunsch des Menschen zur Kontrolle seines Schicksals Rechnung, sondern auch seinem Wunsch nach Fortpflanzung und Mehrung des Wohlstands. In dieser speziellen Hinsicht sind Menschenrechte ebenso eine Voraussetzung für Entwicklung wie für individuellen Ausdruck. Die Einhaltung von Menschenrechtsgrundsätzen durch eine Nation ist nicht nur eine Angelegenheit interner Erörterung oder gar eine Frage der Einhaltung interna- AMERIKA DIENST 8 tionaler Verplf ichtungen - so wichtig dies ist. Es ist eine Angelegenheit, die uns alle betrifft, denn, wann immer einem von uns Rechte verweigert werden, sind unser aller Rechte bedroht. Aus diesem Grund können Menschenrechte nicht die interne Angelegenheit eines Landes sein, über die es selbst entscheiden kann. Daher ist es die Pflicht dieses Gremiums, die dunklen Geheimnisse zu enthüllen, die einige Länder lieber verbergen würden. Wir müssen Schritte gegen die ungeheuerlichsten Menschenrechtsverletzer unternehmen und sie zur Rechenschaft ziehen. Beachtliche Leistungen und positive Tendenzen Bevor ich die Verletzungen anspreche, die in einigen Teilen der Welt vorkommen, möchte ich auf eine Reihe beachtlicher Leistungen und positiver Tendenzen eingehen. Argentinien beispielsweise hat in den vergangenen Jahren große Fortschritte bei seinen Bestrebungen zur Wiederherstellung sozialer Gerechtigkeit und der Förderung von wirtschaftlicher Entwicklung erzielt. Die Inflationsrate ist bemerkenswert gesunken, die Währung hat sich stabilisiert, und ein erweiter- Seite 1 �ter Prozeß der Deregulierung und Privatisierung macht Fortschritte. All dies hebt sich sehr positiv gegen die schmerzliche Menschenrechtssituation vor zehn oder mehr Jahren ab. In dem der Menschenrechtskommission 1983 vorgelegten Bericht (E/CN.4/1983/14) der Arbeitsgruppe zu verschwundenen und verschleppten Personen stellte die Arbeitsgruppe test, sie habe rund 850 Fälle vermißter Personen in Argentinien geprüft und der argentinischen Regierung Berichte und die einschlägigen Dokumente zu 637 dieser Fälle vorgelegt. Anfänglich erforderte die Notwendigkeit der Wiedergeburt und Erneuerung einen Prozeß der Recnenschaftspflicht und Katharsis, der nicht alle zufriedenstellte. Am 29. Dezember 1990 begnadigte Präsident Menem fünf Mitglieder der ehemaligen Militärjunta sowie andere Angehörige der Regierung und des Militärs, die unter der Militärherrschaft wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt worden waren. Auch der ehemalige Montenero-Führer Mario Firmenich wurde begnadigt. Präsident Menem verteidigte diese Begnadigungen als notwendigen Schritt zur nationalen Aussöhnung, und es ist nur fair zu sagen, daß Argentinien als Ganzes jetzt seine Energien auf einen konstruktiven und zukunftsorientierten Kurs konzentriert. Die Vereinigten Staaten freuen sich sehr darüber, und wir beglückwünschen die argentinische Regierung und das Volk zu den beeindruckenden Leistungen. Chile ist eine weitere Nation, in der Beschuldigungen über Menschenrechtsverletzungen lange ein Thema waren, das zu großer Besorgnis der internationalen Staatengemeinschaft Anlaß gab. Verbesserungen wurden von Zeit zu Zeit festgestellt, aber die Fortschritte erfolgten relativ langsam. Der Bericht des Sonderberichterstatters von 1981 über die Situation der Menschenrechte in Chile (A/36/594) zitierte beispielsweise Daten, die von Menschenrechtsorganisationen zur Verfügung gestellt worden waren, denen zufoge die Gesamtzahl der Verhaftungen aus politischen Gründen von 771 im Jahr 1979 auf 729 1980 und 675 im Jahr 1981 zurückgegangen war. Dies gehört jedoch einer relativ fernen Vergangeneheit an, denn der Prozeß der politischen und humanitären Aussöhnung macht in Chile jetzt gute Fortschritte. Am 5. März 1991 hielt Präsident Aylwin eine längere Rede vor der Nation, in der er den Bericht der nationalen Kommission für Wahrheit und Aussöhnung zusammenfaßte. Mit der Aussage, "Begnadigung erfordert auf der einen Seite Reue und auf der anderen Großzügigkeit", übernahm Präsident Aylwin die Last der Menschenrechtsverletzungen im Namen der Nation und bat die Angehörigen der Opfer um Vergebung. Zehn Monate später, am 31. Januar 1992, führte Präsident Aylwin den Vorsitz bei einer feierlichen Zeremonie, während der er ein Gesetz verabschiedete, das den Angehörigen von Opfern von Menschenrechtsverletzungen Wiedergutmachungszahlungen gewährt. Seite 2 Die Vereinigten Staaten sind über diese positiven Entwicklungen in Chile sehr erfreut, und wir stellen fest, daß sie mit kontinuierlichem Wirtschaftswachstum und abnehmender Inflation einhergehen. Wir beglückwünschen die Regierung und das Volk Chiles zu den beeindruckenden Leistungen. Im vergangenen Jahr haben die tiefgreifendsten Veränderungen auf der Welt in Rußland, der Ukraine, Weißrußland und den anderen Republiken stattgefunden, die ehemals Teil der Sowjetunion waren. Diese Ereignisse haben - ebenso wie die vorherigen Umwälzungen in Ungarn, Polen, der Tschechoslowakei, Bulgarien, Rumänien und Albanien - enorme positive Auswirkungen für die verbesserte Achtung der Menschenrechte und den praktischen Genuß grundlegender Freiheiten. Während diese Länder ihre nationalen Institutionen wiederaufbauen, um sie humaner und flexibler zu machen, sind die Vereinigten Staaten bereit, mit jedwedem Rat oder technischer Hilfe zur Seite zu stehen, die erbeten werden könnten. Die Vereinigten Staaten sind sich darüber hinaus der tiefgreifenden Fortschritte in Afrika zu demokratischeren Praktiken, politischem Pluralismus und verbessertem Genuß grundlegender Freiheiten wohl bewußt. Benin und Sambia sind gute Beispiele für diesen Trend. Wir hoffen und glauben, daß weitere progressive Veränderungen in Afrika andauern und die Entwicklung des Kontinents zu verbesserter Achtung der Menschenrechte intensivieren wird. Angola, Äthiopien und El Salvador lassen jetzt die lange Zeit des anhaltenden Bürgerkriegs hinter sich. Dies ist Grund zu beträchtlichem Optimismus, und wir blicken der verbesserten Wahrung der Menschenrechte in den kommenden Jahren hoffnungsvoll entgegen. Weiterhin besorgniserregende Situationen Ich bedaure, daß sich in anderen Teilen der Welt weiterhin Anlaß zu ernster Sorge bietet. Am 29. Januar habe ich die Auffassung der Vereinigten Staaten im Hinblick auf die Frage der Mißachtung von Menschenrechten in den arabisch besetzten Gebieten erläutert. Dabei habe ich unsere Hoffnung auf einen umfassenden und dauerhaften Frieden in der Region ebenso bekundet wie unsere Überzeugung, daß die Achtung der Menschenrechte aller unabdingbar ist und die Verhandlungen positiv beeinflussen wird. Am 3. Februar habe ich auf die Notwendigkeit verwiesen, den unumkehrbaren Prozess bahnbrechender Veränderungen in Südafrika fortzuführen, um die Abschaffung der Apartheid zu vollenden und andere noch bestehende Menschenrechtsprobleme zu lösen. Wir gratulieren nochmals der Regierung Präsident De Klerks, dem ANC und anderen an den Verhandlungen beteiligten Organisationen in der Hoffnung, daß sie den Prozeß in einem angemessenen Zeitrahmen durchführen und beschleunigen. AMERIKA DIENST 8 �In Haiti wurde eine demokratisch gewählte Regierung am 29. September 1991 durch einen Militärputsch gestürzt. Die verfassungsmäßige Ordnung ist noch nicht wiederhergestellt, trotz der Aufforderung der Generalversammlung und konstruktiver Verhandlungen der Organisation amerikanischer Staaten. Willkürliche Festnahmen zählen nach wie vor zu den Menschenrechtsverletzungen in Haiti. Im Sudan hat der anhaltende Bürgerkrieg auf allen Seiten zahlreiche Opfer unter der Zivilbevölkerung gefordert, und viele Menschen wurden mißhandelt. Die Vereinigten Staaten sind sehr besorgt, in welchem Maße die Regierung freie Rede, die Presse, Versammlungsfreiheit und politische Wahlfreiheit unterdrückt. Die Regierungsbehörden haben zu Mitteln gegriffen wie willkürliche Festnahmen, Haft ohne Anklageerhebung und unfaire Porzesse gegen Zivilisten vor Militärgerichten. Darüber hinaus konnten die staatlichen Sicherheitsdienste ungehindert operieren, haben dabei oftmals Bürger schikaniert und belästigt und Zivilisten gefoltert, die als Regimegegner galten. Eine Maßnahme der Regierungsbehörden verursacht ungeheures Leid: die Zwangsumsiedlung von über 200.000 Menschen aus Khartum in einsame und öde Landstriche ohne Wasser und andere lebensnotwendige Voraussetzungen. Der kalte Krieg ist beendet, aber der Konflikt unter den Bürgern in Afghanistan ist nach wie vor ungelöst. Fünf Millionen Afghanen sind geflüchtet, vor allem nach Pakistan und in den Iran, eine weitere Million wurde innerhalb des Landes vertrieben. Trotz einiger größtenteils kosmetischer Reformen bei Gesetzen und der 1990 eingeführten Verfassung schränkt das Regime immer noch fast alle Menschenrechte ein. Es gibt weniger Einschränkungen persönlicher Freiheiten in Gebieten, die nicht der Kontrolle des Regimes unterliegen, obwohl glaubwürdige Berichte vorliegen, daß auch Widerstandsgruppen ihre Gegner angegriffen, gefoltert, getötet oder inhaftiert haben. Auch die Bürger Zaires sind Opfer willkürlicher Inhaftierungen und körperlicher Mißhandlungen. Bei den Unruhen vom 23. und 24. September 1991 und den Aufständen im darauffolgenden Oktober waren die Sicherheitskräfte für einen großen Teil der Plünderungen verantwortlich. Ferner schikanieren sie nach wie vor einzelne Bürger und stehlen ihnen ihr Eigentum. Die Vereinigten Staaten begrüßen die Entscheidung der indonesischen Regierung, die Zwischenfälle vom 12. November in Osttimor zu untersuchen. Wir stellen fest, daß sich die indonesische Regierung für Disziplinarmaßnahmen gegenüber den Sicherheitskräften einsetzt, die exzessive Gewalt anwenden, und sie hat versprochen, daß sich solche Zwischenfälle nicht wiederholen werden. Im Kontext der jüngsten Kämpfe in Jugoslawien scheinen verschiedene Seiten viele Greueltaten und andere Verletzungen von Menschenrechten und GrundfreiAMERIKA DIENST 8 heiten begangen zu haben. Wir finden dies höchst beunruhigend und unterstützen aktiv die kontinuierlichen Bestrebungen der Vereinten Nationen und der Europäischen Gemeinschaft zugunsten friedlicher Dauerlösungen. Durch und durch repressive Gesellschaften Manche Regierungen sind mit willkürlicher Gewalt nicht zufrieden. Stattdessen bekämpfen sie unentwegt die Rechte ihrer Bürger und zeigen dabei wenig oder keine Skrupel. Leider müssen wir feststellen, daß hiermit das Verhalten der kubanischen Regierung angemessen beschrieben ist, die den Willen der internationalen Staatengemeinschaft mißachtet und die Zusammenarbeit mit dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs verweigert. Die Regierung Kubas schränkt alle grundlegenden Menschenrechte stark ein, Rede-, Versammlungs- und Bewegungsfreiheit ebenso wie das Recht auf Privatsphäre, Arbeitnehmerrechte und das Recht der Bürger, ihre Regierung zu verändern. Im November vergangenen Jahres haben die kubanischen Behörden eine Welle der Unterdrückung gegen Menschenrechtsaktivisten gestartet, größtenteils durch "organisierten Widerstand" - Angriffe staatlich organisierter Mobs, die als spontane Ausbrüche gegen die Aktivitäten von Dissidenten ausgegeben werden. 1991 gab es mindestens sechs Fälle, bei denen die kubanischen Sicherheitskräfte gemordet haben, und vertrauenswürdige Beobachter der Menschenrechte haben erklärt, es gebe etwa 200 politische Gefangene und Untersuchungsgefangene. Die Rechtsprechung in Kuba wird internationalen Maßstäben an faire und unparteiische öffentliche Prozesse nicht gerecht, und offizielle Einmischung in Privat- oder Familienangelegenheiten bleibt eines der repressivsten und vorherrschenden Merkmale des Lebens in Kuba. Darüber hinaus diskriminiert die kubanische Regierung Gläubige und belegt die Ausübung der Religion mit strengen Einschränkungen. Das Regime im Irak verletzt weiterhin systematisch nahezu alle Menschenrechte, und politische Morde sind an der Tagesordnung. Die Exekution vermeintlicher Systemgegner trat besonders deutlich im Frühjahr letzten Jahres bei den Bestrebungen des irakischen Militärs und der Sicherheitskräfte zutage, die Aufstände im Süden und Norden niederzuschlagen. Im Laufe dieser Kampagne bombardierten irakische Truppen fortgesetzt dicht besiedelte Gebiete, wobei schätzungsweise Zehntausende von Menschen getötet wurden. In der zweiten Hälfte des Jahres 1991 führten irakische Bodentruppen und Kampfhubschrauber regelmäßige Angriffe gegen Stellungen der Dissidenten im südlichen Sumpfland durch, einschließlich der Stadt Nasiriya. Die Büros der Vereinten Nationen und andere internationale Beobachter schätzen, daß etwa eine halbe Million Schiiten durch die Militärblockade in einem Gebiet gefangen sind. Seite 3 �Trotz eines verfassungsmäßigen Verbots der Folter praktizieren die irakischen Sicherheitsorgane routinemäßig verschiedene Techniken körperlicher Folter darunter Verbrennen von Körperteilen, Elektroschocks, Schläge, Brechen von Gliedmaßen sowie die Verweigerung von Nahrung und Wasser. Presse- und Redefreiheit existieren im Irak nicht, und abweichende politische Meinungen werden nicht toleriert. Irakische Bürger dürfen sich nicht versammeln oder organisieren, es sei denn zur Unterstützung des Regimes, und irakische Arbeitnehmer dürfen sich keinen Gewerkschaften anschließen, die nicht der Kontrolle des Regimes unterliegen. Auch im Hinblick auf den Iran kann es keinen Zweifel daran geben, daß dort weiterhin ernsthafte Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Die iranische Regierung bemüht sich jedoch intensiv darum, ihre wahre Bilanz an Übergriffen zu verbergen und der internationalen S^atengemeinschaft einzureden, die Lage habe sich grundlegend und erheblich gebessert. Wir haben keinen Grund, dies zu glauben. Statt dessen gibt es zahlreiche Beweise für das Gegenteil: Zu den andauernden Übergriffen gehören Massenexekutionen, der verbreitete Einsatz der Folter, Unterdrückung der Rechte auf Rede-, Presse-, Versammlungs- und Koalitionsfreiheit, das Fehlen fairer Prozesse, die anhaltende Unterdrückung der Religionsgemeinschaft der Bahai, schwere Einschränkungen der Rechte von Frauen und Arbeitnehmern sowie die Verweigerung des Rechts der Bürger auf Änderung ihrer Regierung. Die Vereinigten Staaten nehmen positiv zur Kenntnis, daß die iranische Regierung im Dezember 1991 dem Sonderberichterstatter erlaubte, den Iran zu besuchen, und wir sind erfreut, daß der Iran eine Vereinbarung unterzeichnet hat, die Besuche von Vertretern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in iranischen Gefängnissen vorsieht. Es muß jedoch festgestellt werden, daß bisher noch kein solcher Besuch stattgefunden hat und die Vielfalt und Qualität der Anschuldigungen und Beschwerden, die dem Sonderberichterstatter vorgetragen wurden, weiterhin tiefgreifende und umfassende Übergriffe belegen. Im Hinblick auf die anhaltende Notwendigkeit der Beschäftigung mit den Menschenrechtsverletzungen im Iran stehen sicherlich die Glaubwürdigkeit der Organisation und das Ansehen dieses Gremiums auf dem Spiel. Die Mitgliedstaaten der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen dürfen nicht zulassen, daß uns PR-Bemühungen, die letztlich ohne Substanz sind, von unserer grundsätzlichen Pflicht der Bewahrung der in der Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte und anderen internationalen Urkunden proklamierten Prinzipien - ablenken. Wir gehen nachdrücklich davon aus, daß die Kommission das Mandat des Sonderberichterstatters zur Lage der Seite 4 Menschenrechte im Iran erneuern muß und sind zuversichtlich, daß die Mitgliedstaaten der Kommission ihrer Verantwortung gerecht werden. In der Demokratischen Volksrepublik Korea existiert ein willkürlicher und strenger Sicherheitsapparat, und die Regierung übt umfassende und allgegenwärtige Kontrolle über alle Aspekte des täglichen Lebens aus. Routinemäßige und systematische Unterdrückung der Rechte auf Rede-, Presse-, Koalitions- und Religionsfreiheit sowie die Verweigerung weiterer Menschenrechte haben den nordkoreanischen Behörden einen Spitzenplatz unter den repressivsten Despotien der Welt beschert. In China leben über eine Milliarde Menschen unter einer Regierung, die weiterhin ihre Bürger für den gewaltlosen Ausdruck ihrer politischen und religiösen Überzeugungen bestraft. Zweieinhalb Jahre nach der militärischen Unterdrückung auf dem Tiananmen- Platz in Beijing sind immer noch Hunderte von Personen in Gefängnissen und Umerziehungslagem eingesperrt, weil sie es gewagt hatten, sich auf einem öffentlichen Platz zu versammeln, um Demokratie und persönliche Freiheit zu unterstützen. Die stattgefundenen Prozesse haben die in der chinesischen Verfassung vorgesehenen Bestimmungen für ordentliche Gerichtsverfahren ignoriert. Wir fordern die chinesische Führung auf, diese mutigen Einzelpersonen freizulassen, die friedlich für ihre Überzeugungen demonstriert haben. Anhänger von Religionsgemeinschaften sind in China ebenfalls der Verfolgung preisgegeben. Katholiken und Protestanten wurden bestraft, weil sie außerhalb der staatlich gelenkten religiösen Organisationen ihren Glauben praktizierten, und tibetische Nonnen und Mönche sind inhaftiert, weil sie gegen die Regierung demonstrierten. Auch dies steht einem Land schlecht an, das in der Vergangenheit so viel zur Weltzivilisation beigetragen hat und ein solch großes Potential für die Zukunft aufweist. In Myanmar (Burma) verweigert die herrschende Militärdiktatur weiterhin das Recht der Bevölkerung auf Veränderung der Regierung, indem sie die Ergebnisse der Wahlen von 1990 ignorierte. Eine Oppositionspartei, die Nationalliga für Demokratie, errang damals 80 Prozent der Sitze in der neuen Nationalversammlung, aber der neuen Versammlung wurde bisher nicht gestattet zusammenzutreten. Siebzig der neuen Abgeordneten wurden aufgrund von politischen Anschuldigungen festgenommen, nahezu zwanzig flohen aus dem Land, mindestens sechs traten zurück, und zumindest einer starb in der Haft. Die Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi steht weiterhin unter Hausarrest. Folter, willkürliche Verhaftungen und Zwangsarbeit sind Beispiele für die brutale Unterdrückung der Menschenrechte in Myanmar. Die Rechte auf Rede-, AMERIKA DIENST 8 �Presse-, Versammlungs- und Koalitionsfreiheit sind weiterhin nicht gewahrt. Ein umfassendes Netz von Informanten bespitzelt Dissidenten und Kritiker der Militärregierung, und die Sicherheitskräfte überwachen selektiv Telephongespräche und Privatkorrespondenz. Arbeitnehmer haben nicht das Recht, sich zu organisieren und an Tarifverhandlungen teilzunehmen, und sämtliche Wirtschaftsverbände und berufsständischen Gremien werden von der Militärregierung beherrscht. Ich möchte jedoch noch ein Wort der Vorsicht anbringen. Trotz der Ausbreitung von Demokratie und Freiheit dürfen wir durch deren Erfolg niemals in Selbstzufriedenheit verfallen. Es wird immer den Kampf gegen jene geben, die sie untergraben wollen, ob von rechts oder von links. Und für diejenigen unter uns, die in der glücklichen Lage sind, in Demokratien zu leben, wird stets die Herausforderung bestehen, die Freiheiten, derer wir uns erfreuen, aufrechtzuerhalten und zu nähren. In ihrer Resolution 46/132 hat die Generalversammlung ihre Besorgnis über die ernste Menschenrechtssituation in Myanmar sowie die Notwendigkeit einer baldigen Verbesserung zum Ausdruck gebracht. Wir sind überzeugt, daß die Menschenrechtskommission dasselbe tun und energische und effektive Maßnahmen für das Volk von Myanmar ergreifen sollte. Abschließend möchte ich einen großen Afro-Amerikaner zitieren, eine der herausragenden Figuren im Kampf gegen die Sklaverei in meinem Land - Frederick Douglass. Und ich selbst spreche zu Ihnen als Urururenkel eines Sklaven. Douglass schrieb: "Die gesamte Geschichte des Fortschritts bei der Freiheit des Menschen zeigt, daß alle für ihre hohen Forderungen eingegangenen Konzessionen aus ernstem Kampf hervorgegangen sind. Ohne Kampf gibt es keinen Fortschritt. Diejenigen, die behaupten, sie seien für die Freiheit und gleichzeitig Agitation mißbilligen, sind Menschen, die Früchte pflanzen wollen ohne den Boden umzupflügen, sie wollen Regen ohne Blitz und Donner. Sie wollen den Ozean ohne das schreckliche Tosen seiner vielen Wasser." Trotz der von mir heute erörterten Mißstände sind die Vereinigten Staaten der festen Überzeugung, daß die Freiheit überall auf der Welt auf dem Vormarsch und es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis die Tyrannen und Unterdrücker die Botschaft verstehen, daß ihre Zeit abgelaufen ist und ein neues Zeitalter anbricht, in dem Demokratie und Menschenrechte vorherrschen. * AMERIKA DIENST 8 * * Seite 5 �MENSCHENRECHTE 26. Februar 1992 MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN SIND "HAUPTURSACHE" VON FLÜCHTLINGSSTRÖMEN Rede von Botschafter Abram vor der UNO-Menschenrechtskommission GENF - (AD) - Menschenrechtsverletzungen sind die "Hauptursache" von Flüchtlingsströmen, erklärte der Ständige Vertreter der Vereinigten Staaten bei der UNO-Menschenrechtskommission (UNCHR), Botschafter Morris B. Abram, am 17. Februar 1992 in Genf. Der Kommisson gegenüber stellte Abram fest, sie solle die Regierungen zur Verantwortung ziehen, deren Menschenrechtsbilanz zur Flucht ihrer Bürger geführt hat und diejenigen ausklammern, deren Menschenrechtspolitik zu einer Massenflucht führen könnte und Korrektivmaßnahmen zur Behebung solcher Menschenrechtsverletzungen fordern, bevor ein Massenexodus einsetzt. Abram, der alternierende US-Vertreter bei der diesjährigen UNCHR-Sitzung rief die Länder auf, bei der Aufnahme von Mitgliedstaaten der Kommission sorgfältiger vorzugehen. "Einige der krassesten Menschenrechtsverletzer", sind Mitglieder dieser Kommission, erklärte Abram und forderte jeden Staat zur Übernahme seiner besonderen Verantwortung bei künftigen Wahlen zur Aufnahme in die Kommission auf. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ausführungen von Botschafter Abram im Wortlaut. Heute möchte ich zwei getrennte Bereiche ansprechen, die sich direkt auf "die weitere Förderung von Menschenrechten und Grundfreiheiten" beziehen. Der erste ist Massenflucht. Danach möchte ich die Grundstruktur der Kommission einer Überprüfung unterziehen. Beides sind schwierige, aber wichtige Angelegenheiten. Wir sprechen sie an, weil wir dieses Gremium ernst nehmen. Erschütternde Szenen mit Männern, Frauen und Kindern, die vor einer der zahlreichen Tyranneien in der Welt fliehen, erzählen die schreckliche Geschichte der Konsequenzen erzwungener Völkerwanderungen. Regime, die Grundrechte verletzen, veranlassen ihre Bürger häufig zur Flucht. Wenn diese Rechte mit Füßen getreten werden, haben die folgenden erzwungenen Flüchtlingsströme Auswirkungen auf alle Gesellschaften, ihre Volkswirtschaften, ihr Bildungssystem und Staatswesen. Derzeit haben schätzungsweise 17 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene ihr Heimatland verlassen, um Zuflucht in den Nachbarländern zu suchen, die häufig selbst erschreckend arm sind. Darüber hinaus wurden rund 20 Millionen in ihrem eigenen Land verschleppt. AMERIKA DIENST 8 Diese beispiellosen erzwungenen Flüchtlingsströme sind eine Tragödie monumentalen Ausmaßes mit ernst haften Konsequenzen. Dies ist nicht nur eine kleine Welt, sondern sie wird zunehmend - wie Wendeil Willkie, ein amerikanischer Präsidentschaftskandidat während des Zweiten Weltkriegs vorhersagte - eine Welt. Diese Prognose hat sich als richtig erwiesen, bedenkt man, daß moderne Kommunikations- und Verkehrssysteme Menschen binnen Stunden durch Zeitzonen und über Grenzen hinweg befördern. Das Problem der Massenflucht und Vertreibung in dieser kleiner werdenen Welt wird auf der weltpolitischen Tagesordnung immer drängender. Es ist ein Problem, das von dem UN-System als Ganzes vordringlich angesprochen werden muß. Es gibt kein anderes Forum. Ein einheitliches UN-System erfordert eine einheitliche Reaktion. Die Hohe Flüchtlingskommissarin der Vereinten Nationen spielt bei der Bereitstellung von humanitärer Hilfe und dem Schutz von Flüchtlingen sowie bei der Lösung von Flüchtlingsproblemen eine entscheidende Rolle. Sie kann das Problem der Flüchtlingsströme allein nicht in Angriff nehmen. Ein- Seite 1 �mutige Vereinte Nationen müssen die Ursachen der Flüchtlingsströme erforschen und den Flüchtlingen Schutz bieten. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen UNDP hat die Aufgabe, Massenwanderungen zu verhindern und die Heimkehrer wieder zu integrieren. Andere UN-Gremien müssen sich mit den zahlreichen anderen sozialen, kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Faktoren befaßen, die Wanderungsbewegungen erzwingen. Hierbei handelt es sich um ein gravierendes und bedrohliches Problem, aber die Vereinten Nationen haben bisher sehr wenig unternommen, um es an seiner Wurzel zu beseitigen. Die Menschenrechtskommission hat ein cesonderes Mandat für die Behandlung von Menschenrechtsproblemen bei großen Bevölkerungsbewegungen, bevor diese auftreten. Wenn sie auftreten, sollte sie sich um eine Lösung bemühen, so daß die Menschen sicher und in Würde in ihre Heimat zurückkehren können. Menschenrechtsvorletzungen gelten als Hauptursache erzwungener Völkerwanderungen, was auch zahlreiche Untersuchungen der UNO belegen, vor allem der Bericht eines Sonderberichterstatters an diese Kommission von 1982. Ferner liegt uns der Bericht der Gruppe von Regierungsexperten über die internationale Zusammenarbeit zur Abwendung neuer Flüchtlingsströme vor. Welchen Sinn haben diese Studien, wenn ihre Schlußfolgerungen ignoriert werden? Führen wir hier eine sinnlose Übung durch? Nehmen wir diese Berichte nicht ernst? Per definitionem ist die Mißachtung von Menschenrechten eine Hauptursache für die Massenflucht von Menschen, die in begründeter Angst vor Verfolgung leben. Diese Verfolgung ist eine wichtige Ursache dafür, daß es Flüchtlinge gibt. Weniger offensichtlich - aber nicht weniger wichtig - ist die Rolle, die Menschenrechtsverletzungen als Beitrag zu anderen Formen des Massenexodus leisten. Die unmittelbare Ursache der meisten größten Flüchtlingsströme waren in den letzten Jahren bewaffnete Konflikte, insbesondere Bürgerkriege. In vielen Fällen sind diese bewaffneten Konflikte das Ergebnis einer tiefverwurzelten ethnischen und politischen Spaltung, hervorgerufen durch den Unmut von ethnischen oder religiösen Minderheiten (manchmal auch Mehrheiten), denen grundlegende Menschenrechte und Freiheiten vorenthalten werden. Hier handelt es sich um Menschenrechtsverletzungen im großen Stil. Die Entbehrungen und die Erniedrigung des Exils in einem fremden Land haben unverhältnismäßig oft (zu 80 Prozent) Frauen und Kinder zu tragen. Wenn das Jahrzehnt der Frauen und der Kindergipfel des vergangenen Jahres etwas wert sein sollen, dann muß diese Kommission dem Schutz der Menschenrechte für die Verwundbarsten - Frauen und Kinder - ihre besondere Aufmerksamkeit widmen. Seite 2 Meine Delegation hat unter dem Tagesordnungspunkt 18 bereits die Bedeutung erörtert, die Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte bei der Konfliktvermeidung zukommt. Auf diese Einzelheiten werde ich heute nicht näher eingehen. Den Delegationen möchte ich aber folgende Fragen stellen: Wäre die allgemeine Achtung der Menschenrechte in der Vergangenheit die Norm gewesen, wieviele der Bürgerkriege und bewaffneten Konflikte, die den Massenexodus von heute hervorrufen, hätten dann verhindert werden können? Was liegt den meisten Bürgerkriegen und Menschenrechtsverletzungen zugrunde? Können wir tatsächlich hoffen, dieser Problem des Massenexodus zu lösen, wenn die Wurzel allen Übels Menschenrechtsverletzungen - immer noch existiert und von dieser Kommission nicht bekämpft wird? Meiner Meinung nach liegt die Antwort auf der Hand. Natürlich kann auch extreme Armut zum Massenexodus führen, denn zwischen Menschenrechten und wirtschaftlichem Fortschritt besteht eine komplizierte und zugleich auffällige Verbindung. Auch die Rechte des einzelnen sind ein Schlüssel für wirtschaftliche Entwicklung. Westeuropa und Nordamerika sind nicht die einzigen Beispiele für Regionen auf der Welt, wo der Schutz der Rechte und grundlegenden Freiheiten des einzelnen mit einem fortgeschrittenen Entwicklungsstadium einhergehen. Auch andernorts sind dafür zunehmend Beispiele zu beobachten - in Lateinamerika, Asien und Afrika. Ich habe in anderen Foren darauf verwiesen, daß zum Beispiel in Botswana zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit - 1966 - das Inlandsprodukt pro Kopf 69 Dollar betrug. Heute, in einem demokratischen Rechtsstaat mit zwei Parteien, beträgt es 1.500 Dollar. Von Botswana aus hat kein Massenexodus stattgefunden, wie er an anderen Stellen des Kontinents erfolgt ist. Es sind die angrenzenden armen Länder in Afrika, Asien und Lateinamerika, die gezwungen sind, Tausenden, manchmal Millionen, Unterschlupf zu gewähren. Sie tragen die Hauptlast der Verantwortung, sich um Vertriebene zu kümmern. Was sollte die Kommission tun, um diese dringenden Probleme zu lösen? Wir sollten diejenigen Regierungen zur Verantwortung ziehen, deren Umgang mit den Menschenrechten zur Flucht ihrer Bürger geführt haben. Wir sollten fordern, daß einzelne Länder grundlegende Rechte akzeptieren, so daß Bürgersich nicht gezwungen fühlen, innerhalb oder außerhalb der Grenzen zu fliehen. Wir sollten diejenigen Länder benennen, deren Menschenrechtspolitik zu massiven Strömen von Flüchtlingen und Vertriebenen führen könnten und fordern, daß sie Schritte unternehmen, um Menschenrechtsverletzungen abzubauen, bevor es zu solchen Auswüchsen kommt. Es sollte zur Regel werden, daß der UN-Flüchtlingskommissar jedes Jahr vor diesem Gremium spricht und Fakten liefert, wo die größte Zahl der betroffenen Menschen herstammt. AMERIKA DIENST 8 �Dabei sollte eine Analogie berücksichtigt werden. Die Charta der Vereinten Nationen stellt eindeutig eine Beziehung zwischen der Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat und den Handlungen eines Mitgliedstaates her. Insbesondere sollten Mitgliedstaaten "der Bewahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit" verpflichtet sein. Ein vergleichbares Prinzip sollte für die Mitgliedschaft in der Kommission gelten. Die Mitgliedstaaten sollten der Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet sein. Die Menschenrechtskommission sollte als Licht in der Dunkelheit leuchten. Dieses Licht kann die Dunkelheit nicht ganz erhellen. Aber es kann einen bestimmten Punkt beleuchten und den Bedürftigsten helfen, den Weg in die Sicherheit zu finden. Um es klar und deutlich zu sagen: Wenn die Stimme der Kommission nicht zur Ursache dieser Agonie ertönen kann, welchen Sinn hat sie dann? Was ist ihr Zweck? Es gibt Staaten, deren Verhalten bei den Menschenrechten Massenfluchten hervorruft, die weder in öffentlichen noch in vertraulichen Sitzungen jemals zur Sprache gekommen sind. Warum? Wie der Vizepräsident vorschlug, hat jeder Staat eine besondere Verantwortung zur Wahrung des Ansehens dieser Kommission. Ebenso hat der Wirtschaftsund Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) die Pflicht, die Glaubwürdigkeit der Kommission zu schützen, indem nur Mitgliedstaaten mit positiver Menschenrechtsbilanz hineingewählt werden - sicherlich nicht Staaten, die selbst Gegenstand von Untersuchungen dieser Kommission sind. Es ist nicht nur richtig, das Problem des Massenexodus unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten in bedeutsamer und umfassender Weise zu erörtern. Dies zu tun, ist vielmehr die Pflicht dieser Kommission. Ich wende mich nun der grundlegenden Frage der Zusammensetzung der Kommission zu. Dies ist keine unvernünftige Forderung, denn alle UNO-Mitglieder haben sich den Prinzipien der Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte verpflichtet. Und diese Kommission ist dafür verantwortlich, die Kultur der Menschenrechte auf der ganzen Welt zu verbreiten. In der vergangenen Woche hat der Vizepräsident der Vereinigten Staaten ein wichtiges Anliegen meiner Regierung betont. Einige der krassesten Menschenrechtsverletzer sitzen als Mitglieder in der Kommission. Der Vizepräsident stellte in diesem Zusammenhang fest: Wenn wir wollen, daß die Menschenrechtsorgane den größtmöglichen Einfluß auf die Kultur der Menschenrechte ausüben, dürfen wir nicht noch einmal eine Situation wie im Jahr 1989 entstehen lassen, als das Büro der Unterkommission das von ethnischem Zwist zerissene Äthiopien, Kuba und Ceausescus Rumänien zu seinen Mitgliedern zählte. Die schweizerische Presse bezeichnete diese Länder sogar verächtlich als "Troika". Dies war nicht gerade ein Ruhmesblatt unseres Untergremiums. "Diese Kommission sollte unter ihren Mitgliedern keine Staaten haben, die selbst grobe Verletzer der Menschenrechte sind. Wenn wir von Menschenrechten sprechen ... müssen wir die schärfsten Normen von Fairneß, Anständigkeit und Achtung der Menschenwürde zugrundelegen." Um dies klarzustellen: Meine Delegation zieht weder die Souveränität irgendeines Staates noch die Universalität des Systems der Vereinten Nationen in Zweifel. Wir stellen nicht die Akkreditierung irgendeines Staates in Frage. Auch das Prinzip der Vielfalt in dieser Kommission wird von uns nicht abgelehnt, und wir stellen uns auch nicht gegen das traditionelle Rotationsprinzip, wenn es verantwortungsbewußt benutzt wird. Was wir jedoch in Frage stellen, ist der Mißbrauch dieser Prinzipien sowie der Schaden, der dadurch dem Ansehen und der Effektivität dieser Kommission zugefügt wird. * * AMERIKA DIENST 8 Meine Delegation fordert heute keine offiziellen Schritte dieser Kommission. Wirfordern keine Maßnahmen, die die Akkreditierung irgendeines hier anwesenden Staats betreffen. Wir werden mit anderen Staaten über Möglichkeiten für künftige Reformen beraten. Ich habe heute zwei wichtige Fragen erörtert - die Probleme der Massenflucht sowie die Mitgliedschaft in der Kommission. Ich habe offen gesprochen, weil meine Delegation, wie ich zu Beginn feststellte, die Arbeit dieser Kommission ernst nimmt. Wir engagieren uns für die Förderung der ihr anvertrauten Werte. * Seite 3 �W A H L E N '92 26. Februar 1992 DIE VORWAHLEN IN NEW HAMPSHIRE Amerikanische Pressestimmen WASHINGTON - (AD) - Eine Reihe amerikanischer Zeitungen haben den Vorwahlen in New Hampshire ihre Leitartikel gewidmet. Nachfolgend veröffentlichen wir einige dieser Kommentare. The Baltimore Sun Die Vorwahlen von New Hampshire lassen das Ergebnis des Präsidentschaftswahlkampfs so sehr im Dunklen, daß sich andere führende Demokraten sehr versucht fühlen werden, den Kampf aufzunehmen. Die Herausforderung des konservativen Patrick Buchanan an Präsident Bush beschert den Republikanern eine angeschlagene Führung im Weißen Haus, stellt aber keine überzeugende Alternative für die Spitze der "Grand Old Party". Infolgedessen wird sich die Aufmerksamkeit in den kommenden zwei Wochen bis zur Vorwahl in Maryland am 3. März wahrscheinlich auf das Gerangel der Demokraten konzentrieren. USA Today Die Unzufriedenheit der Wähler liegt auf der Hand. Aber ihre Botschaft ist unklar. Wenn die Ergebnisse von New Hampshire die Kandidaten veranlassen, schnelle Lösungen anzubieten, dann hat man die wahren Lehren dieses Dienstags nicht verstanden. Wenn die Ergebnisse die Kandidaten jedoch bewegen, glaubwürdige Vorschläge zur Bekämpfung der langfristigen Probleme des Landes anzubieten, wäre das ein Gewinn. The Phoenix Gazette Republikanische Wähler haben genug von der Show. Nach vier Jahren der Exzesse, galoppierender Ausgaben im Inland und der größten Steuererhöhung in der Geschichte des Landes konnten die Republikaner in New Hampshire kaum glauben, daß George Bush jetzt die Erleuchtung gekommen sein soll. The Dallas Morning News Dem Republikaner George Bush haben die Wähler in New Hampshire folgendes mitgeteilt: Das Leben im Weißen Haus mag schön sein, aber andernorts sieht es für viele düster aus. Der Präsident erklärt, er habe AMERIKA DIENST 8 die Botschaft verstanden - vielen Dank, Pat Buchanan... Was Buchanan betrifft, werden weitere Feuerproben zeigen, ob die Wähler so unzufrieden mit dem Präsidenten sind, daß sie tatsächlich für einen politischen Kommentator stimmen, der keine Erfahrung in einem öffentlichen Amt hat und für seine zweifelhaften antisemitischen Äußerungen bekannt ist. The Des Moines Register Diejenigen, die auf die Wahrheit pochen, hatten in New Hampshire Erfolg. Das war ungeheuer erfrischend. Patrick Buchanan lenkte die Aufmerksamkeit auf die Tatsache, daß George Bush sein Wort nicht gehalten hat und der Präsident seinen Prinzipien nicht treu ist. Buchanan mag bei vielen Dingen falsch liegen, aber in diesem Punkt hatte er recht. The New York Times Aus drei Gründen versetzt einen das Ergebnis in einen Buchanan-Schock. Einmal rührt dieser Schock daher, daß sein Auftauchen insbesondere im Ausland als Zeichen häßlichen Überlegenheitsdenkens und kaum verbrämter Feindseligkeit gegenüber Minderheiten gewertet wird. Buchanan wehrt sich gegen Bezeichnungen wie Rassist oder Antisemit. Seine Äußerungen stehen jedoch im Raum und bedürfen einer Überprüfung. Er hätte keinen Grund, die zweite Ursache dieses Schocks zu beanstanden - sein Wahlergenis belegt ein stark verändertes Verhältnis der Amerikaner zum Rest der Welt. Dieses Gefühl Isolationismus zu nennen, hie ße, es mit einem belasteten Begriff zu belegen. Es gibt wenige Themen, die die Amerikaner taktvoller aus der Welt schaffen sollten. Die dritte unstreitige Schockwelle ergibt sich aus der Tatsache, wie sehr viele Wähler gegen ihre wirtschaftliche Notlage protestieren wollen. Seite 1 �The Washington Post Unserer Meinung nach hat Bush viel zu revidieren. Er denkt womöglich, daß er dabei so weitermachen oder sich Buchanan annähern kann, daß er die Demokraten schärfer attackieren sollte oder Methoden anwenden kann, derer er sich in der Vergangenheit bedient hat. Aber unserer Ansicht nach sinkt seine Popularität jetzt vor allem durch seine Weigerung, weder auf seine Gegner noch auf die Themen einzugehen, die sie ernsthaft und geradeheraus vorbringen. Tsongas Sieg belegt die Neigung der Wähler, für einen Kandidaten zu stimmen, der offensichtlich ein Programm hat. Die Meinungsumfragen über Gouverneur Clinton sehen ähnlich aus. The Christian Science Monitor Es ist unklar, ob Buchanan auch außerhalb des kleinen, von der Rezession angeschlagenen New Hampshire genauso e<*nr den Nerv der unzufriedenen Wähler trifft. Seine protektionistische, von Überlegenheitsdenken geprägte Botschaft ist nicht das, was die Vereinigten Staaten heute brauchen und etwas dünn für einen langen Wahlkampf. Darüber hinaus fehlt seiner dürftigen Kampagne das Geld. Dennoch wird Buchanan wahrscheinlich genügend Unterstützung für seine rechtskonservativen Parolen verbuchen, um es mit dem Präsidenten bei einer Reihe weiterer Vorwahlen aufnehmen geben zu können. The Boston Globe Selbst abgesehen von der Tatsache, daß er als regionaler Kandidat angesehen werden könnte, der direkt hinter der Staatsgrenze von New Hampshire lebt, war Tsongas Auftritt ausgezeichent. Niemand - und wahrscheinlich noch nicht einmal Tsongas selbst - hätte gedacht, daß seine Kandidatur im Gegensatz zu seinen Ideen so gut ankommen würde. Zusammen mit Buchanan steht er in den nächsten beiden Wochen im vollen Rampenlicht. Er wird die Chance haben, seine Argumente vorzubringen, zu seh. Nichts wäre angebrachter als ein wirtschaftlicher Gesundungsplan... Die demokratische Mehrheit im Kongreß ist besonders verärgert, daß sich die Herren Tsongas und Clinton um die Nominierung bewerben. Ihnen gefallen Clintons gegen Washington gerichtete Parolen nicht, aber sie können in dem etwas progressiveren Liberalismus der werten Hillary Clinton einen gewissen Trost suchen. Sie könnten ein Geschäft mit Clintons Präsidentschaft machen. Ihre Hauptangst ist, daß er im November unwählbar ist. Dasselbe sagen sie über Paul Tsongas Wählbarkeit, was sie jedoch wirklich erschreckt, ist seine erklärte Entschlossenheit, die Partei von ihrer Abhängigkeit von Klassenkampfpolitik und ihrer sklavischen Verehrung kleiner Interessengruppen zu heilen. Kolumnist David Broder Nach New Hampshire kann niemand bezweifeln, daß George Bush seine Präsidentschaft neu gestalten muß - nicht nurseine Kampagne sondern seine Regierung - wenn ereine zweite Amtszeit gewinnen will. Und nach New Hampshire ist ebenso sicher, daß die Demokratische Partei endlich zu einer Veränderung bereit ist. Diese beiden wichtigen Fakten ergeben sich aus einer Vorwahl, diedie Hoffnung birgt, daß sowohl die Wähler als auch die Medien bereit sind, 1992 die ernsthafte und wichtige Wahl über den nationalen Kurs zu treffen, der 1988 hätte angeboten wei den müssen - aber nicht wurde. Kolumnist George Will Bush hat nicht nur einen beträchtlichen Anteil der republikanischen Wähler verloren, er hat praktisch die gesamten Stimmen derer verloren, die am meisten zählen - die Konservativen, die die Basis jedes republikanischen Präsidenten ausmachen. Politik besteht nicht nur aus Zahlen - auch Stärke zählt, und die starken Republikaner sind Konservative. demonstrieren, daß seine Ideen landesweit Anklang finden. Er wird seine Chance bekommen. Selbst bei schlimmstem Kirchturmdenken können wir beruhigt sein, daß er den guten Namen der Politik von Massachusetts bereits ein bißchen wiederhergestellt hat. The Wall Street Journal Vergessen Sie Pat Buchanan. George Bush kämpft gegen George Bush. Als Ausdruckeines Gefühls, das das politische Leben Amerikas durchzieht, lautet die von den Wählern in New Hampshire am Dienstag ausgesendete Botschaft, sie wollen, daß Bush anfängt so wie der Präsident zu handeln, den sie 1988 mit so überwältigender Mehrheit gewählt haben. Als ersten Schritt sollte Bush ihnen sagen, daß er ihre Botschaft verstanden hat und dann etaws tun, um es zu bewei- Seite 2 Einige Konservative werden die Zähne zusammenbeißen und bei Bush bleiben, weil sie Angst vor Buchanans konservativen Grundsätzen haben. Aber sehr viel mehr Konservative könnten bald zu der Überzeugung gelangen, es sei besser für ihren Glaubenskampf, in der Opposition zu sein als auf Bushs Art an der Macht - in einer Unordnung, die den Konservatismus diskreditiert. Und es wird nicht möglich sein, sie durch große Angst vor Tsongas oder vielleicht selbst Clinton in den Schoß der Partei zurückzuholen. Kolumnist Paul Greenberg Wenn er nicht der Präsident mit nur einer Amtsperiode werden will, muß Bush eine kurze aber aufrichtige Entschuldigung aussprechen - die Wähler werden AMERIKA DIENST 8 �gerne bereit sein, ihm zu vergeben, wenn sie darum gebeten werden - und am Ende kraftvoll dastehen: im Kongreß, bei den Demokraten und den Ignoranten, den Isolationisten und berechenbaren Nativisten, die Pat Buchanans natürliche und natürlicherweise kleine Gemeinde der Claqueure ausmacht. Nur die Lethargie des Präsidenten hat es seinem Herausforderer ermöglicht, eine Splittergruppe zu einer Protestwählergemeinde aufzublähen. Kolumnist William Satire Buchanan hat Bush angeschlagen. Der medienwirksame Kämpfer wird zeitweilig seinen Anteil an den Proteststimmen mit David Duke teilen müssen, und es wird lange dauern, bis er noch einmal 40 Prozent erreicht. Aber Buchanans Anti-Einwanderungsrhetorik wird in Kalifornien gewisse rassistische Ressentiments aufgreifen. Der republikanische Wahlparteitag 1992 wird eine Wiederholung von 1976 bringen: der Amtsinhaber gewinnt, aber die Rückzugsrede des Herausforderers wird ihm die Show stehlen. Buchanan wird versuchen, dem Präsidenten Ford in Gestalt von Bush einen Herausforderer Reagan entgegenzustellen: Am Ende des Parteitags wird Buchanan mit grimmiger Miene die republikanische Liste unterstützen, wobei seine Anhänger davon ausgehen werden, daß er insgeheim auf eine republikanische Niederlage hofft. Richard Cattani vom Christian Science Monitor Die Leistungen des Präsidenten wurden in der Außenund nicht in der Innenpolitik erbracht. Er muß zeigen, daß er ein Gespür dafür besitzt, wo Amerikas wirtschaftliche Schwierigkeiten liegen. Außerdem muß er eine Orientierungshilfe für die sozialen und ökonomischen Herausforderungen der neunziger Jahre geben. New Hampshire hat ein Signal gegeben: Der Präsident hat nicht zugehört. Amerika ist nicht in einer "America Firsf-Stimmung, wie auch immer der Stimmenanteil Buchanans ausfiel. Auf Japan und auf Liberale einzudreschen, ist töricht. Bushs wundester Punkt ist der starke Geruch von Verwundbarkeit an sich. Wird seine Autorität bei der Aufsicht über die Nahost-Friedensgespräche, zum Beispiel, auf die Probe gestellt werden? * AMERIKA DIENST 8 Er sollte seine besten Berater um sich scharen, insbesondere Außenminister James Baker III, und einen stetigen Kurs für das Land festsetzen. Norman Ornstein, politischer American Enterprise Institute Experte beim Von Anfang an war klar, daß Buchanan kandidierte, um Führer der konservativen Bewegung zu werden, da diese Position in der Republikanischen Partei seit den Tagen Ronald Reagans vakant ist. Er möchte, daß seine besondere Vision des Konservatismus - isolationistisch, nationalistisch und America First - gegenüber der deplazierten Splitterbewegung des Neokonservatismus die Oberhand gewinnt. Zu Beginn seiner Kampagne konnte Buchanan nicht realistisch annehmen, er werde Präsident, aber dies hat sich nun geändert. Ein Gefühl der Schwäche im Hinblick auf Quayle tut bei den Republikanern ein übriges. Solange er sich keinen völligen Flop leistet, hat Buchanan allen Grund bis zum Ende im Rennen zu bleiben, um mit großem Elan am Wahlparteitag teilzunehmen und diesen Schwung bis 1996 zu konservieren. William Schneider, freier Redakteur des National Journal Der Sieg im Golfkrieg hat Bush in New Hampshire wenig genutzt. Sicherlich, er erhielt 95 Prozent der Stimmen von Republikanern, die den Krieg als wichtiges Thema bezeichneten. Aber es waren genau sieben Prozent der Republikaner, die dies sagten. Siebenmal soviele erklärten, die Wirtschaft sei ein wichtiges Thema. Was Bush vorder völligen Erniedrigung in New Hampshire rettete, war nicht der Krieg, sondern die Frauen. Bei den Männern waren die Stimmen in der republikanischen Vorwahl in etwa gleichmäßig auf Bush und Buchanan verteilt. Aber die Frauen stimmten 2 zu 1 für Bush. Anscheinend haben Buchanans kontroverse Ansichten sowie seine Reputation als Störenfried viele Wählerinnen abgeschreckt. Zum Glück für Bush hatte sein Gegner ein solch widerliches Image. Buchanans Erfolg hat den Demokraten in einer Hinsicht geschadet: er lenkte die Aufmerksamkeit von Tsongas' Sieg ab. Tsongas muß jedes Quentchen an Schubkraft nutzen, das er aus diesem Sieg in New Hampshire ableiten kann. * * * * Seite 3 �WAHLEN '92 26. Februar 1992 UNTERSCHIEDLICHE ANSICHTEN ZUM WELTHANDEL BEI DEN DEMOKRATEN Tsongas gegen Handelsschranken, blinde Vorwürfe gegen das Ausland WASHINGTON - (AD) - Wenn die wichtigsten demokratischen Präsidentschaftskandidaten nicht Präsident Bush für den schlechten Zustand der amerikanischen Wirtschaft verantwortlich machen, bezichtigen sie Ausländer unfairer Handelspraktiken, die angeblich amerikanische Arbeitnehmer ihre Arbeitsplätze kosten. Das heißt: alle Kandidaten außer dem ehemaligen Senator von Massachusetts Paul Tsongas, dem Sieger in der Vorwahl von New Hampshire, einer der ersten von 33 Vorwahlen und 17 Parteiversammlungen, die bis zum 2. Juni der amerikanischen Öffentlichkeit eine gute Vorstellung davon vermitteln werden, wer für die Demokraten als Präsidentschaftkandidat ins Rennen geht. Während Tsongas Protektionismus und blinde Anklagen gegen das Ausland verwirft und staatliche Unterstützung der Industrie ablehnt, fordern die Senatoren Tom Harkin (Iowa) und Bob Kerrey (Nebraska) sowie der Gouverneur von Arkansas, Bill Clinton, schärfere US-Handelsgesetze sowie staatliche Hilfen für die Industrie, um diese im Wettbewerb auf den Weltmärkten zu unterstützen. Tsongas erklärt, die Rufe nach Protektionismus seien nichts anderes als "die Akzeptanz eines umfassenden Rückzugs vom Wettbewerb". "Dies ist ein warmer Zufluchtsort, der aber nur vorübergehend zur Verfügung steht und letztlich tödlich ist", schreibt Tsongas in einem Positionspapier mit dem Titel "A Call to Economic Arms". Er stellt fest, die amerikanischen Bemühungen sollten sich auf die Öffnung anderer Märkte und nicht auf die Abschottung des amerikanischen Markts konzentrieren. "Ich möchte eines klarstellen: Ich bin kein Protektionist... Ich bin ein Internationalist. Protektionismus AMERIKA DIENST 8 wäre ein tragischer Fehler", erklärte Tsongas am 7. Oktober 1991 während einer Rede im National Press Club. "Wir können nicht mit Japan und Europa konkurrieren, wenn wir versuchen sie herunterzuziehen, wenn wir sie zu zwingen versuchen, den Konkurrenzdruck abzubauen. Sie werden dem niemals zustimmen. Und sie sollten es auch nicht. Wir würden das auch nicht tun, wenn wir in ihren Schuhen steckten. Wir können nur dadurch konkurrieren, daß wir uns selbst verbessern. Indem wir Amerika zu einem effektiveren Konkurrenten machen. Indem wir uns auf unsere Stärken besinnen, indem wir Verantwortung für unsere Zukunft übernehmen." Tsongas ist darüber hinaus der Ansicht, daß es zwar angebracht sei, andere Länder zu kritisieren, wenn deren Maßnahmen fehlerhaft seien, ein Eindreschen auf das Ausland jedoch gefährlich wäre, weil es die notwendige Selbstprüfung und Neuorientierung verzögere, die zur Verbesserung der amerikanischen Wettbewerbsfähigkeit führe. Blinde Anklagen gegen das Ausland, so Tsongas, "gestatten es den Menschen, sich mit Ressentiments gegen andere Länder zu begnügen, wenn sie statt dessen Veränderungen bei unseren eigenen Praktiken in Amerika verlangen sollten". Tsongas vertritt also die Auffassung, die amerikanischen Verbraucher sollten sich für amerikanische Produkte entscheiden, wenn sie in Preis und Qualität konkurrieren können. "Zwischen den Extremen - dem gedankenlosem 'Buy America' und der gefühllosen Illoyalität der achtziger Jahre - gibt es einen logischen Mittelweg", schreibt er und erklärt: "Ich wohne in einer schneereichen Gegend und möchte einen Wagen mit Allradantrieb. Seite 1 �Meine Wahl beschränkt sich auf einen Jeep und einen isuzu. Bei meiner Entscheidung spielen Design und Kosten eine Rolle, aber das ist noch nicht alles. Wenn ich den Jeep sehe, denke ich an einen amerikanischen Automechaniker, der seinen Arbeitsplatz behält, wenn ich dieses Auto kaufe. Es bereitet mir ein stilles Vergnügen, daß mein Geld in unsere Volkswirtschaft fließt und sich multipliziert." Bill Clinton, der in New Hampshire knapp hinter Tsongas lag, geht zu Handelsfragen eher auf Konfrontationskurs. Er befürwortet die Wiederbelebung und Stärkung des Handelsgesetzes Super 301, das zwischen 1988 und 1990 der Administration vorschrieb, unfaire Handelspraktiken und -partner zu benennen und Vergeltung bei Nichteinsteilung dieser Praktiken anzudrohen. In seinem Positionspapier "A Plan for America's Future" schreibt Clinton, bei seiner Wahl zum Präsidenten würde ei die Entschlu ßkraft an den Tag legen, die japanischen Märkte unter Anwendung eines verbesserten und sorgfältiger ausgerichteten 'Super 301 Ansatzes' für wettbewerbsfähige amerikanische Produkte zu öffnen". "Wir benötigen eine Handelspolitik, die Europa, Japan und unseren anderen Handelspartnern gegenüber feststellt: wir befürworten ein offenes Handelssystem, aber wenn Ihr Euch nicht an die Spielregeln haltet, werden wir unsere anwenden", so Clinton. "Eine Clinton-Administration wird auf harten Handelsmaßnahmen bestehen." Clinton scheint auch eine Industriepolitik zu befürworten, die bestimmte Industrien für Regierungssubventionen vorsieht. Er erklärt, die Vereinigten Staaten benötigten eine neue Bundesbehörde, um die Forschung zur Entwicklung neuer, kritischer ziviler Technologien zu unterstützen und zu koordinieren. Tsongas stellt fest, eine Industriepolitik, die versucht, Gewinner und Verlierer in der amerikanischen Industrie auszumachen, sei zum Scheitern verurteilt. "Die Privatwirtschaft und die Märkte treffen im allgemeinen die besseren Wirtschaftsentscheidungen", so Tsongas. "Ich glaube an freie Märkte." Senator Bob Kerrey - Dritter bei den Vorwahlen in New Hampshire - klingt ähnlich wie Clinton, obwohl seine Argumente bezüglich Japan sehr viel drastischer sind. Ebenso wie Clinton ist er für die Erneuerung von Super 301 und unterstützt höhere staatliche Subventionen für die amerikanische Industrie. Kerrey behauptet, Japan weigere sich, seine Märkte fairem Handel zu öffnen, die japanische Regierung übe strikte Kontrolle über die Handelspolitik aus und ermu- Seite 2 tige und unterstütze ein breites Spektrum der Produktpiraterie, die japanischen Unternehmen unfaire Vorteile verschaffe. "Wenn es uns nicht gelingt, unseren Handel mit Japan durch den Verkauf von mehr amerikanischen Waren auszugleichen - wie wir es vorziehen würden - dann müssen wir bereit sein, dies durch den Kauf von weniger japanischen Produkten zu bewerkstelligen", erklärte Kerrey in einer Rede vor dem Massachusetts Institute of Technology am 11. Dezember 1991. "Im Gegensatz zu George Bush hätte ich keine Angst, Handelssanktionen wie die in 'Super 301' anzuwenden. Ich verspreche Ihnen, daß die Vereinigten Staaten bis zum Ende meiner ersten Amtszeit als Präsident große Fortschritte im Hinblick auf ein Gleichgewicht unserer Handelsbeziehungen mit Japan erzielt haben werden." In seinem Wirtschaftsplan mit dem Titel "Building America's Greatness", schreibt Kerrey, seine Regierung würde keine ruinöse Preisgestaltung oder geschlossenen Märkte irgendwo auf der Welt tolerieren. Er erklärt, die Beziehungen zu den aufstrebenden Industrieländern wie Indien, Indonesien und Brasilien fördern zu wollen, um ihre stark abgeschirmten Märkte aufzubrechen. Kerrey befürwortet die Einführung einer multilateralen Handelsorganisation als Nachfolgerin des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens - mit größeren Vollmachten, um Beschwerden im Handel zu untersuchen und die Einhaltung von Regein im Welthandel zu überwachen. Darüber hinaus unterstützt er die Kodifizierung von Mindestanforderungen beim Umweltschutz in den internationalen Handeisgesetzen. Wie Clinton spricht sich Kerrey für eine zivile Behörde aus, die mit der Privatindustrie zusammenarbeitet, um Prioritäten bei Forschung und Entwicklung auf Schlüsseltechnologien wie Telekommunikation, Informatik und Raumfahrt zu konzentrieren. "Ich höre schon, wie manche Leute sagen, diese Art Aktivismus des Präsidenten bedeute Einmischung in den Markt. Daß er den freien Handel zerstöre. Daß die Regierung sich nicht einmischen soll, um Gewinner und Verlierer festzustellen," erklärt Kerrey. "Aber wenn die Regierung sich weigert, bei Handel und Technologie eine vernünftige Politik zu machen, dann wird sie letztlich doch den Verlierer bestimmen - den amerikanischen Arbeitnehmer." Senator Tom Harkin fordert Härte gegenüber unfairen ausländischen Handelspartnern, zu denen seiner Meinung nach nicht nur Japan sondern auch China und die Europäische Gemeinschaft zählen. AMERIKA DIENST 8 �Harkin möchte die Handelsvorteile für China beenden, bis das Land die Sklavenarbeit abschafft und Menschenrechte zu achten beginnt. "Chinas Handelsvorteile sind so verwerflich, weil sie mit eklatanten Menschenrechtsverletzungen erkauft wurden, mit dem Elend und Leid der chinesischen Bevölkerung," schreibt Harkin in "A Blueprint to Build a New America". Zu Japan erklärt Harkin, wenn japanische Exporteure Zugang zu amerikanischen Automärkten haben wollten, müßten US-Exporteure auch Zugang zum japanischen Markt sowie Beschaffungsverträge für Kommunikationsgeräte, Mikrochips, Computer, Reis, Zitrusfrüchte, Rindfleisch und Fertigprodukte aus Holz erhalten. Er nimmt ebenfalls zu europäischen Subventionen für die Landwirtschaft und den Flugzeugbau Stellung. "Wir müssen beim europäischen Harkin bezeichnet sich ferner als einzigen Präsidentschaftskandidaten, der sich gegen den Vorschlag der Bush-Regierung ausspricht, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) nach dem "Fast-track"Verfahren durch den Kongreß zu bringen. Danach wäre der Kongreß gezwungen, die Handelsabkommen mit Mexiko und Kanada ohne die Option eventueller Zusatzartikel zu überdenken. Ebenso wie Clinton und Kerrey unterstützt Harkin eine zivile Behörde, die neue Technologien entwickeln, auf den Markt bringen und verbreiten soll. Harkin erklärt, er werde bald Gesetzentwürfe vorlegen, die amerikanische geschäftsführende Direktoren beim Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und anderen multilateralen Finanzinstitutionen anweisen, Einspruch gegen Kredite und Hilfe an Länder zu erheben, die mehr für ihr Militär als für Gesundheit, Bildung und Grundversorgung ihrer Bürger ausgeben. Protektionismus genauso hart sein wie bei den Japanern," erklärt er. * AMERIKA DIENST 8 * * * Seite 3 �DROGEN 26. Februar 1992 DROGENGIPFEL SOLL NETZ GEGEN DROGENHÄNDLER AUSBAUEN Informationsgespräch mit Martinez, Aronson und Levitsky WASHINGTON - (AD) - Durch gemeinsame Bemühungen werden die sieben Teilnehmerstaaten am Drogengipfel in San Antonio (Texas) vom 26. bis 27. Februar 1992 in der Lage sein, "ein wesentlich engmaschigeres Netz" gegen den Drogenhandel zu knüpfen, wenn sie ihr Engagement zur Reduzierung von Angebot und Nachfrage sowie zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung verstärken, so die Meinung dreier hochrangiger Vertreter der amerikanischen Regierung. Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus erklärte der Direktor des Amts für nationale Drogenbekämpfungspolitik, Bob Martinez, am 24. Februar 1992, der Gipfel werde "im Hinblick darauf, was wir in Zukunft tun werden, wesentlich detaillierter sein" als das Treffen vom Februar 1990 in Cartagena (Kolumbien), das eine breitangelegte Strategie für die Bekämpfung alier Facetten des illegalen Drogenhandels hervorbrachte. "Beim Gipfel wird angekündigt werden, welche spezifischen Ziele in dieser Hinsicht festgelegt werden könnten", und zwar in den Bereichen Angebotseindämmung, Nachfragereduzieung und alternativer Wirtschaftsentwicklung, erklärte Martinez und fügte hinzu, daß möglicherweise ein Verfahren entwickelt werde, "um hochrangigen Vertretern dieser Länder die Möglichkeit zu geben, sich von Zeit zu Zeit zu treffen und auszuwerten, was wir bei diesen speziellen Zielen tun". "Aufgrund der mehrjährigen Arbeit zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Partnern in den Anden", stellte Martinez fest, "und heute mit der Erweiterung unsere Gipfels werden wir ein wesentlich engmaschigeres Netz" gegen den Drogenhandel knüpfen". Der für internationale Drogenfragen zuständige Abteilungsleiter im US-Außenministerium, Melvyn Levitsky, erklärte, der Gipfel sei von den ursprünglich vier Ländern - Bolivien, Kolumbien, Peru und Vereinigte Staa- AMERIKA DIENST 8 ten - auf sieben erweitert worden, da "wir erkannten, daß, wenn man den Druck" in einem Bereich "verstärkt, die Drogenhändler ihre Geschäfte auf andere Länder ausdehnen". Die anderen drei zum Gipfel eingeladenen Länder Venezuela, Ecuador und Mexiko - "sind zu Sprungbrettern für die Drogenhändler geworden, besonders Mexiko, da wir unsere Bemühungen in der Karibik intensiviert haben", stellte Levitsky fest. "Ecuador und Venezuela sind Transitländer für Chemikalien (nach Lateinamerika) und Drogen von dort." Der Gipfel sei "der nächste Schritt zur Einbeziehung weiterer Länder" in regionale Bemühungen zur Drogenbekämpfung. Der Abteilungsleiter für interamerikanische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Bernard Aronson, umriß die Bemühungen der Administration zur Einhaltung der von Präsident Bush in Cartagena eingegangenen Verpflichtung, neue Möglichkeiten für legitimen Handel zwischen den Andenstaaten und den Vereinigten Staaten zu eröffnen. Er verwies darauf, Bush und Außenminister Baker hätten den Kongreß persönlich um die Verabschiedung des - im Dezember vergangenen Jahres in Kraft getretenen - Gesetzes über den bevorzugten Handel mit den Andenstaaten ersucht, das die zollfreie Einfuhr der meisten Waren aus Bolivien, Ecuador, Kolumbien und Peru in die Vereinigten Staaten zuläßt. Vier Monate nach dem Gipfel von Cartagena hat Bush seine Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Amerikas (Enterprise of the Americas Iniviative - EAI) bekanntgegeben, eine umfassende Strategie, um den Handel auszudehnen und eine Freihandelszone auf dem Kontinent zu schaffen, Investitionen zu fördern und die Schuldenlast der Länder Lateinamerikas und der Karibik im Ausland zu erleichtern. Seite 1 �"Wir haben Bolivien bereits seine Schulden bei den Vereinigten Staaten im Rahmen der EAI um 370 Millionen Dollar erlassen," erklärte Aronson. "Wenn der Kongreß die Forderung des Präsidenten nach Schuldenerleichterung im Rahmen der EAI voll finanziert, können wir auch Kolumbiens Schulden bei uns erlassen. Peru, Bolivien und Kolumbien können im Rahmen der EAI Kredite der Interamerikanischen Entwicklungsbank für den Investitionssektor in Anspruch nehmen." Prozent erzielt. Er betonte darüber hinaus Kolumbiens Leistung, die Bosse des Drogenkartells von Medellin ihrer gerechten Strafe zuzuführen sowie die jüngsten Schläge gegen das Cali-Kartell. Auf die Frage nach der angeblichen Korruption in Peru erklärte Aronson: "Korruption gibt es in jedem Land, in dem Drogenhändler am Werk sind... Auch in Peru ist dies ein Problem. Trotzdem gelten dieser Präsident (Alberto Fujimori) und seine Regierung in Peru im allgemeinen als vertrauenswürdig. Sie bekämpfen die Korruption." Aronson erläuterte ferner, die Regierung unterstütze ein Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada, dasgegenwaitig ausge- Er betonte ferner, "man hat zu lange gewartet", um sich der Bedrohung durch den Drogenhandel zu stellen, handelt wird. "und infolgedessen sehen wir uns alle mit einem Monster Aronson beschrieb die Fortschritte in Bolivien, wo konfrontiert. Es wird Jahre des anhaltenden Kampfes landwirtschaftliche Anpflanzungen in den Koka-An- dauern, sich diesem Monster zu stellen und es zu baugebieten Alto Beni und Chapare gefördert werden. besiegen." Femer hat das Land 1991 eine Wachstumsrate von 4,1 * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 8 �KOLUMBUS 26. Februar 1992 VERANSTALTUNGEN ZUM 500. JAHRESTAG DER ENTDECKUNG AMERIKAS Eine Übersicht WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht über die wichtigsten Veranstaltungen in den Vereinigten Staaten, mit denen des 500. Jahrestages der Entdeckung Amerikas durch Christoph Kolumbus gedacht wird. Die Liste wurde von der U.S. Quincentenary Jubilee Commission, einer im Jahr 1984 vom Kongreß zur Planung und Koordinierung der amerikanischen Beteiligung an diesem internationalen Gedenkjahr ins Leben gerufenen Bundesbehörde zusammengestellt. Eine der Hauptaufgaben der Kommission besteht in der Erarbeitung eines computergestützten Kalenders der amerikanischen Veranstaltungen in Zusammenhang mit den Fünfhundertjahrfeiern. Gegenwärtig weist dieser Kalender über 1.300 Einträge auf. Weitere Informationen sind bei der folgenden Anschrift erhältlich: The Christopher Columbus Commission, 1801 F St. N.W., Washington, D.C., 20006. Tel.: (202) 632-1992, FAX: (202)523-9254. Höhepunkte der Fünfhunderljahrfeiern in den Vereinigten Staaten Miami (Florida) Von vielen als Brücke zwischen Nord- und Lateinamerika betrachtet, begann Miami bereits im Oktober vergangenen Jahres mit einjährigen Feierlichkeiten. Am 15. Februar begrüßte Miami als erster amerikanischer Hafen die in Spanien gebauten Nachbildungen der Schiffe Nina, Pinta und Santa Maria, mit denen Kolumbus einst nach Amerika gesegelt war, mit einer Parade von Tausenden von Segel- und Motorschiffen. Die Karavellen werden noch 20 weitere amerikanische Hafenstädte anlaufen. Philadelphia (Pennsylvania) Einjährige Feiern unter dem Motto "Nachbarn in der neuen Welt" werden am 11. Oktober (dem ColumbusDay-Wochenende) mit einer von dem italienischen Opernstar Luciano Pavarotti als "Grand Marshai" angeführten riesigen Parade ihren Höhepunkt erreichen. Zuvor werden im Rahmen der Philadelphia Flower Show vom 8 . - 1 5 . März ein Garten und ein Innenhof aus dem spanisch beeinflußten Südwesten der Vereinigten Staaten vorgestellt. Im ganzen Jahr 1992 wird das Franklin Institute Science Museum eine Ausstellung von Navigationsinstrumenten und Schiffswerkzeugen zeigen. AMERIKA DIENST 8 Memphis (Tennessee) Das jährliche Memphis in May International Festival ist dieses Mal dem Geburtsland von Kolumbus, Italien, gewidmet. Im gesamten Monat Mai werden über 100 Veranstaltungen oder Ausstellungen stattfinden, darunter eine Ausstellung italienischer Gemälde, eine Ausstellung etruskischer Gebrauchsgegenstände, ein italienisches Wein- und Lebensmittelfestival sowie ein Popkonzert mit dem Titel "Viva Italia". Columbus (Ohio) Als größte amerikanische Stadt, die den Namen des berühmten Seefahrers trägt, organisiert Columbus in Ohio die sechsmonatige Ameriflora '92. Die in einem Stadtpark stattfindende 95-Millionen-Dollar-Ausstellung umfaßt eine internationale Gartenschau und ein Kulturfestival. Daneben werden auch exotische Gerichte angeboten. Die Ausstellung findet vom 20. April bis 12. Oktober statt. Corpus Christi (Texas) 1989 ernannte das Parlament in Texas Corpus Christi offiziell zur Stadt für die Fünfhundertjahrfeier in Texas. Die Stadt finanziert die Aufstellung einer KolumbusStatue im Hafen von Corpus Christi am Dock Eins und koordiniert in den ersten beiden Oktoberwochen das Festival of the Americas. Seite 1 �New York (New York) Am 4. Juli werden die nachgebauten Schiffe des Kolumbus zusammen mit der größten Schiffsflotte in der neueren Geschichte Kolumbus' Ankunft in Amerika feiern. Diese Grand Regatta Columbus wird am 3. Mai von Cadiz in Spanien lossegeln und in San Juan, Puerto Rico, New York City, Boston und Liverpool anlegen. In New York wird es ein Feuerwerk und ein Open-Air-Konzert geben. Boston (Massachusetts) Die an der Grand Regatta Columbus '9" Zunehmenden Schiffe werden am 10. Juli im äußeren Hafen von Boston anlegen. In der Nähe der Anlegestelle finden musikalische Darbietungen und Ausstellungen über die Geschichte der Seefahrt sowie Festivals einzelner Volksgruppen statt. Beim World Trade Center wird ein Pavillon der internationalen Seefahrt errichtet. Die Schiffe werden am 16. Juli zu ihrer Fahrt nach Liverpool aufbrechen, wo die letzte Etappe der Grand Regatta beginnt. San Francisco (Kalifornien) Die nachgebauten Schiffe des Kolumbus werden sich am Wochenende, auf das der Columbus Day folgt vom 10. bis 12. Oktober - in San Francisco aufhalten. Die Stadt plant aus diesem Anlaß eine Gala-Veranstaltung. Dabei werden ein Überblick über die internationale Seefahrt geboten und moderne Schiffe gezeigt, femer wird eine Segelregatta stattfinden, das größte Feuerwerk an der Westküste veranstaltet und die Landung des Kolumbus nachgestellt. Im National Air and Space Museum wird die Ausstellung Where Next, Columbus? gezeigt, die einen Ausblick auf die nächsten fünfhundert Jahre gibt und sich vorwiegend mit der Raumfahrt befaßt. Sie wird im Dezember eröffnet. Nordamerikatour 1992 der Schiffe Pinta, Nina, Santa Maria Nachfolgend veröffentlichen wir die Reiseroute der Nachbauten von Kolumbus' Schiffen in den Vereinigten Staaten. Miami 15. Feb. - 1. März Corpus Christi 13. März - 22. März Galveston/Houston 25. März - 29. März New Orleans 2. April - 5. April Tampa 10. April -19. April St. Augustine 25. April - 27. April Charleston I.Mai - 3. Mai Norfolk 8. Mai -10. Mai Baltimore 15. Mai - 25. Mai Annapolis 27. Mai - 29. Mai Philadelphia 5. Juni - 1 4 Juni Wilmington 16. Juni -17. Juni Atlantic City 19. Juni - 21. Juni Smithonian Institution (Washington, D.C.) New York 26. Juni -19. Juli Die Ausstellung Seeds of Change im Nationalen Naturkundemuseum zeigt Exponate aus Europa, der Karibik und Südamerika, die die Auswirkung von fünf Seeds (Samen) oder Elementen der Veränderung beschreiben, die die alte und die neue Welt gleichermaßen beeinflußt haben - Getreide, Kartoffeln, Pferde, Zucker und Krankheiten. Die Ausstellung läuft bis April 1993. New London/Mystic 24. Juli - 26. Juli Boston 31. Juli -16. Aug. San Francisco 2. Okt. - 25. Okt. San Luis Obispo 30. Okt. - Die im Nationalen Museum für amerikanische Geschichte gezeigte Ausstellung American Encounters vermittelt ein Bild vom amerikanischen Südwesten, dem Zusammenleben von Indianern, Hispaniern, Amerikanern afrikanischer Abstammung und Angloamerikanern, die sich in New Mexico im oberen Tal des Rio Grande angesiedelt haben. Die Ausstellung wird am 24. Juni eröffnet. I.Nov. Los Angeles 6. Nov. - 29. Nov. San Juan Capistrano 4. Dez. - 6. Dez. San Diego 11. Dez. - 20. Dez. Jede angelaufene Stadt wird in Zusammenarbeit mit der Stiftung Spanien '92 geplante besondere öffentliche und private Veranstaltungen wie Feuerwerke, Paraden, öffentliche Konzerte, Symphonien und Kunstausstellungen organisieren. * * * * * SpitP ? AMERIKA DIENST 8 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.02.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.02.1992 Description An account of the resource <strong>1. USA-GUS</strong><br />Baker erwartet Zusammenarbeit und Handel mit GUS-Staaten<br /><em>Bericht vor Unterausschuß des</em><br /><em>Repräsentantenhauses</em><br /><br /><strong>2. USA-Deutschland</strong><br />Steuben und Schurz als Symbole deutsch-amerikanischer Zusammenarbeit<br /><em>Rede von Botschafter Robert M. Kimmitt</em><br /><br /><strong>3. Menschenrechte</strong><br />USA benennen in Genf Menschenrechtsverletzer <br /><em>Rede von Botschafter Blackwell vor der</em><br /><em>UN-Menschenrechtskommission</em><br /><br />Menschenrechtsverletzungen sind "Hauptursache" von Flüchtlingsströmen<br /><em>Rede von Botschafter Abram vor der</em><br /><em>UN-Menschenrechtskommission</em><br /><br /><strong>4. Wahlen'92</strong> <br />Die Vorwahlen in New Hampshire<br /><em>Amerikanische Pressestimmen</em><br /><br />Unterschiedliche Ansichten zum Welthandel bei den Demokraten <br /><em>Tsongas gegen Handelsschranken, blinde</em><br /><em>Vorwürfe gegen das Ausland</em><br /><br /><strong>5. Drogen</strong><br />Drogengipfel soll Netz gegen Drogenhändler ausbauen<br /><em>Informationsgespräch mit Martinez, Aronson</em><br /><em>und Levitsky</em><br /><br /><strong>6. Kolumbus</strong> <br />Veranstaltungen zum 500. Jahrestag der Entdeckung Amerikas<br /><em>Eine Übersicht</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/366b48a2c414e0be252c6d2b08a32d1b.pdf 75ae2868dc201f9434ff21b8e7e3904d PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^Vce ^ S« 1\W etctf \*\e , MTW en** 5 MtV V.-ÄS *V2 5300 19. Februar 1992 GUS NEUE DEMOKRATIEN WERDEN PROBLEME LÖSEN UND ÜBERLEBEN Rede des Stellvertretenden Außenministers UMWELT USA BESCHLEUNIGEN ABBAU OZONSCHÄDIGENDER STOFFE Eine Übersicht des Weißen Hauses AMERIKA HEUTE WAS MACHT EINE NATION GROSS? von Max Lerner WAHLEN '92 BUSH HOFFT AUF ERNEUERUNG SEINES MANDATS Porträt des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Bush IN NEW HAMPSHIRE GEFALLT DAS SYSTEM DER VORWAHLEN Ein Test für Ideale und Ausdauer der Kandidaten Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 2003 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �GUS 19. Februar 1992 NEUE DEMOKRATIEN WERDEN PROBLEME LÖSEN UND ÜBERLEBEN Rede des Stellvertretenden Außenministers NEW YORK - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die am 11. Februar 1992 vor dem Institut für Ost-WestSicherheitsstudien gehaltene Rede des Stellvertretenden Außenministers Lawrence Eagleburger. Es erübrigt sich zu sagen, daß wir historische Zeiten durchleben. Ob dies jedoch - ebenso wie am Ende eines früheren revolutionären Jahrhunderts - die besten oder die schlechtesten Zeiten sind, bleibt abzuwarten. Einige preisen das Zeitalter der Demokratie als neues Jahrtausend, andere fürchten ein Zeitalter des Chaos. Die Wahrheit liegt wahrscheinlich irgendwo zwischen beiden Extremen. Zweifelsohne muß die Euphorie, mit der die Welt die demokratischen Revolutionen in Osteuropa und danach in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion begrüßt hat, jetzt durch ein gewisses Maß an Vorsicht gedämpft werden. Aber heute abend möchte ich Ihnen beweisen, daß die Menschen dieser Region nicht durch die Geschichte zu einer chaotischen und undemokratischen Zukunft verdammt sind. Im Gegenteil - die Zukunft liegt vielmehr in ihren und unseren Händen und die zur Gewährleistung der Demokratie erforderlichen Opfer bewegen sich im Rahmen unserer Möglichkeiten. So schmerzlich diese Opfer auch sein mögen, sie sind sicherlich verschwindend gering verglichen mit den enormen Kosten eines Scheiterns. Lassen Sie uns zunächst das Positive hervorheben: Der Stern der Freiheit hat seit dem späten 18. Jahrhundert auf der Welt nicht mehr so hell geleuchtet wie jetzt. Es gab eine Zeit, in der die geistigen Väter der Demokratie - die Männer der Aufklärung - davon ausgingen, daß die Menschheit dazu bestimmt sei, immer rationaler, zivilisierter und freier zu werden. Sie glaubten, daß freie Regierungen sich auf der ganzen Welt durchsetzen und die Nationen eher zu friedlichem Handel als Krieg veranlassen würden. Ihre Annahmen wurden jedoch durch die kollektivistischen Ideologien im 19. Jahrhundert auf die Probe gestellt und ihre Hoffnungen durch den sich verbreitenden Totalitarismus im 20. Jahrhundert zunichte gemacht. Es schien eine Zeit- AMERIKA DIENST 7 lang, als ob Demokratie - weit davon entfernt, unvermeidbar zu sein - in der Tat zum Scheitern verurteilt sei. Jetzt ist es plötzlich möglich, sich zumindest vorzustellen, daß der universelle Traum der Aufklärung verwirklicht werden kann. Es ist möglich, in den tragischen Erfahrungen des 20. Jahrhunderts ein bloßes Zwischenspiel auf dem Weg der Demokratie zu universeller Herrschaft zu sehen. Unleugbar ist, daß die Demokratie heute keinen glaubwürdigen ideologischen Rivalen auf der internationalen Bühne hat. Sie ist, zumindest für einen Moment, der Maßstab politischer Legitimität für die Menschen überall auf der Welt, und dank dem Untergang der Rivalen der Demokratie ist die unnatürliche Teilung Europas beendet, und die Menschen im Osten haben jetzt die Chance, sich dem Weg der westlichen Zivilisationen anzuschließen. Sie klopfen an unsere Tür, und hinter ihnen stehen Milliarden mehr Menschen, deren Erwartungen von den Gedanken der westlichen Ausklärung geweckt und revolutioniert wurden. Auch eine pessimistischere Einschätzung ist möglich - die in den jüngsten Ereignissen nicht den Fortschritt der Demokratie sondern den Zusammenbruch des internationalen Systems und eine Rückkehr zu derselben Instabilität sieht, mit der das Jahrhundert begann. Es ist auf jeden Fall schwierig für uns, den Glauben der Aufklärung an die Perfektionierbarkeit des Menschen und die Unvermeidlichkeit von Fortschritt nach diesem Jahrhundert der Gaskammern und Gulags zu teilen. Uns ist die dunklere Seite der menschlichen Natur sowie das jedem Menschen innewohnende Potential für Gewalt und Haß zu gut vertraut, als daß wir mit naivem Optimismus in die Zukunft blicken könnten. Wir sind auch mit unseren Schwächen und Verpflichtungen - unseren David Dukes und sonstigen Defiziten Seite 1 �- zu gut vertraut um zu verkennen, daß Demokratie selbst unter widrigen Umständen ein herausforderndes Unterfangen ist. Und genau das ist der Haken - die Umstände, unter denen die Demokratie entstand. Nur drei Jahre nach Beginn der demokratischen Revolution im Osten sehen wir uns mit einigen sehr ernüchternden Fakten konfrontiert. Zuallererst besteht die Tatsache instabiler Wirtschaftsverhältnisse. Die Bedingungen, die den Fall der Kommunisten bewirkten, haben sich größtenteils nicht verbessert, und in einigen Fällen wie de- hemaligen Sowjetunion verschlechtern sie sich weiter. Würde man den Menschen in der Region Präsident Reagans berühmte Frage von 1980 stellen - Geht es Ihnen heute besser als vor vier Jahren? - könnte die rein auf materielle Aspekte gegründete Antwort sehr wohl "Nein" lauten. Jeder denkende Mensch weiß natürlich, daß der wirkliche Grund für wirtschaftlichen Niedergang die zu vielen Jahre des Kommunismus sind und daß schmerzliche Reformen die unabdingbare Medizin für langfristige Gesundung sind. Darüber hinaus beginnen die Reformen Erfolg zu zeitigen - in Polen, wo sich die Währung stabilisiert und Waren reichlich vorhanden sind; in Ungarn, wo die privaten Sparguthaben steigen, ausländische Investitionen die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen sowie auch andernorts in der Region. Aber langfristige Perspektiven stehen in den Köpfen der meisten Menschen nicht an erster Stelle. Die Tatsache, daß die Zeiten hart sind und in einigen Ländern härter werden, steht im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Dies gilt insbesondere für Rußland, wo der Verlust der imperialen Herrschaft und des Supermachtstatus eines stolzen Volkes das Gefühl der Demoralisierung verschärft hat. Eine zweite ernüchternde Tatsache ist der offenkundige Druck, den harte Wirtschaftsbedingungen auf die zerbrechlichen neuen demokratischen Institutionen der Region ausüben. Es ist im Westen nur natürlich, daß der Mißwirtschaft beschuldigte Reigerungen abgewählt werden. In Ostmitteleuropa und der ehemaligen Sowjetunion gibt es jedoch Beweise für Ungeduld mit dem demokratischen System selbst und auf einigen Seiten eine Sehnsucht nach der Art von strenger Führung und Eindeutigkeit der nationalen Aufgabe, an die die Völker so lange gewöhnt waren. Grundlegender ist, daß der Region offenkundig der soziale und wirtschafliche Unterbau fehlt, der für die Stabilität der Demokratie im Westen so wichtig ist beispielsweise die allgemeine Verteilung von Kapital und Privateigentum, das der Bürgerschaft einen Anteil an der demokratischen Ordnung und den Veränderungen insgesamt verschafft und die pluralistischen Institutionen einer bürgerlichen Gesellschaft, die zur Schlich- Seite 2 tung konkurriernder Ansprüche tendieren und die großen Belastungen des Lebens in einem demokratischen und kapitalistischen System absorbieren. Wo eine bürgerliche Gesellschaft schwach oder nichtexistent ist, blicken die Bürger nicht auf sich selbst oder den anderen für Lösungen, sondern nach oben zur Erlösung von der unter ihnen herrschenden Verwirrung. Wenn sie keine zufriedenstellenden Antworten von verantwortungsbewußten demokratischen Politikern erhalten, werden sie ein leichtes Opfer von Demagogen, die autoritäre Lösungen versprechen oder die ausländische Gegner oder ethnische Minderheiten zum Sündenbock für Probleme machen, die sie nicht bewältigen können. Dennoch, trotz dieser beim Übergang von einer Diktatur zur Demokratie unvermeidlichen Probleme bin ich der festen Überzeugung, daß die Völker Ostmitteleuropas und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten sowohl das tragische Vermächtnis der Geschichte als auch die enormen Probleme von heute überwinden werden. Sie werden mit der Zeit eine Zukunft für Demokratie und Wirtschaftswachstum sicherstellen vorausgesetzt, sie finden in sich die Kraft, andauernden Härten zu widerstehen und im Westen einen Partner, der bereit ist, mit ihnen Blut, Schweiß und Tränen zu vergießen solange es dauert. Mein Optimismus gründet sich auf mehrere Faktoren. Erstens haben die Menschen in der Region Kraft, Flexibilität und vor allem eine große Liebe zur Freiheit unter Beweis gestellt - nicht nur in dem, was sie in den vergangenen Jahren geleistet, sondern in dem, was sie einen Großteil dieses Jahrhunderts erduldet haben. Die schrecklichste totalitäre Herschaft seit Menschengedenken überlebt zu haben und dennoch den Durst nach Wahrheit und Freiheit zu stillen, ist eine bemerkenswerte Leistung, die sie nicht leichtfertig vergeuden werden. Aus diesem Grund würde ich auf Präsident Reagans Frage die Antwort "Ja" wagen - trotz der materiellen Härten, denen sie immer noch ausgesetzt sind. In Rußland hat sich die gerade entstandene bürgerliche Gesellschaft, angefeuert durch den Mut Boris Jelzins, als ausreichend stark erwiesen, um den Versuch der Putschisten zu vereiteln, die Uhr in das vordemokratische Zeitalter zurückzudrehen. Und auch in Rußland sind die alten von den Zaren und Kommissaren verwendeten Argumente zur Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten - vor allem notwendig zur Aufrechterhaltung des Imperiums und zum Schutz gegen Gefahren von außen - durch die jüngsten Ereignisse überholt worden. Mit anderen Worten, die Menschen in der Region verstehen im großen und ganzen, daß die derzeitigen Härten den Grundstein für zukünftigen Wohlstand legen. Sie werden der Demokratie die Chance bieten, die sie benötigt, solange Hungersnöte vermieden und ethnische Konflikte überwunden oder unter Kontrolle gehalten werden können. AMERIKA DIENST 7 �Der zweite Grund, warum ich optimistisch bin, ist - so hart das klingen mag -, daß es in diesen Tagen einfach keine Alternative zu dem zur Vervollständigung des Übergangs zur Marktwirtschaft erforderlichen Schmerz und den Opfern gibt. Nur durch Privatisierung der Wirtschaft und Einführung der Regeln von Profit und Effizienz können die Volkswirtschaften des Ostens umgestaltet werden. Dies ist keine vom Westen aufgezwungene Realität, es ist eine altbekannte Tatsache in einer aufstrebenen Weltwirtschaft, die allen schwierige Anpassungen auferlegt - uns selbstverständlich eingeschlossen. Das Fazit ist mit anderen Worten, daß Demagogen die Güter nicht liefern können und wollen. Ein Reformgegner kann die Macht ergreifen oder ins Amt gewählt werden, aber er wird mit der wirtschaftlichen Realität fertigwerden müssen, und er wird letztlich mit den Konsequenzen der Nichtlieferung leben müssen. Natürlich ist die Gefahr und die echte Herausforderung für den Reformprozeß im Osten, daß - wie in Georgien und Jugoslawien - Demagogen sich statt dessen dafür entscheiden könnten, mit Haß zu bezahlen, indem sie ethnische Spannungen ausnutzen und die Rechtsstaatlichkeit unterminieren. Aber selbst unter solchen Umständen besteht berechtiger Anlaß zur Hoffnung, daß die Situation mit der Zeit in den Griff zu bekommen ist und umgekehrt werden kann. Was wir vielleicht nicht ausreichend zu schätzen wissen, ist die Tatsache, daß die demokratischen Institutionen im Osten heute durch eine größere bürgerliche Gesellschaft gestützt werden als in der Region selbst existiert. Sie werden durch eine größere Gemeinschaft von Demokratien verstärkt, der diese Nationen beitreten wollen und deren Unterstützung für ihr Überleben unabdingbar ist. Obwohl es im Bereich der Wirtschaftspolitik wichtig ist, daß die Menschen in der Region ihre eigene Medizin wählen und nicht das Gefühl haben, bestimmte Patentrezepte würden ihnen aufgezwungen, ist es für den Westen unerläßlich, die Normen eindeutig zu definieren, die wir respektiert sehen wollen, was Werte und politisches Verhalten anbetrifft. Ich beziehe mich letztlich auf die Normen, die sich die westlichen Nationen in den vergangenen fünfzig Jahren selbst auferlegt haben - Normen, die es dem Westen ermöglicht haben, de facto eine Gemeinschaft von Demokratien zu gründen und die Beziehungen unter allen Mitgliedern dieser Gemeinschaft zu befrieden, einschließlich derjenigen, die noch vor wenigen Jahrzehnten Gegner waren. Außenminister Baker hatte diese Normen im Blick, als er im vergangenen September die Grundsätze umriß, die den amerikanischen Beziehungen mit den neuen unabhängigen Staaten zugrunde liegen. Er bezog sich dabei nicht auf amerikanische Prinzipien als solche, sondern auf allgemeingültige Regeln die für uns alle AMERIKA DIENST 7 im Westen bindend sind und auch für diejenigen bindend sein müssen, die danach streben, sich uns anzuschließen und unsere Zusammenarbeit und Hilfe in Anspruch nehmen möchten. Zu diesen Normen gehören die Wahrung der Menschenrechte - einschließlich von Gruppen- und Minderheitenrechten, die Einhaltung demokratischer Praktiken sowie die Achtung des Prinzips friedlicher und auf dem Verhandlungsweg erzielter Veränderungen internationaler Grenzen. Die Artikulierung dieser Normen impliziert jedoch weder ein Recht des Westens, über den Osten zu richten, noch legt sie die selbstgefällige Annahme nahe, daß unsere eigenen Handlungen immer diesen Idealen gerecht werden - was nicht der Fall ist. Sie bedeutet schlicht und einfach, daß wir einen Hebel besitzen, den wir einsetzen können und sollten, um den neuen Demokratien bei der Abwehr jeglicher antidemokratischer Tendenzen zu helfen, die ihre eigenen Gesellschaften noch nicht einzudämmen in der Lage sind. Wir im Westen können diese Art von positiver Verstärkung jedoch nicht leisten, wenn die Menschen in der Region glauben, daß ihnen die Tür zur Mitgliedschaft im westlichen Staatenbund verschlossen ist. Wir können sie nicht um Geduld bitten, wenn sie verhungern, und wir können sie nicht in gutem Glauben auffordern Opfer zu bringen, wenn wir nicht bereit sind, dasselbe zu tun. Wir müssen deshalb eine Reihe von Dingen tun, die nicht nur den Schmerz des Übergangs lindem, sondern auch den Menschen Hoffnung geben, daß sie eines Tages eine bessere Zukunft haben werden, wenn sie dem demokratischen Kurs treu bleiben. Wir müssen humanitäre Hilfe leisten, um sicherzustellen, daß Nahrungsmittel und Medikamente verfügbar sind und gerecht verteilt werden, technische Hilfe, um der Region bei der Entwicklung der Institutionen einer pluralistischen zivilen Gesellschaft beizustehen, Strukturhilfe, um die Einleitung des makroökonomischen Übergangs zur Marktwirtschaft zu fördern und schließlich Investitionen, um Arbeitsplätze zu schaffen und reales langfristiges Wirtschaftswachstum hervorzubringen. Ich möchte heute abend nicht auf einzelne Programme eingehen, die wir für Ostmitteleuropa und die neuen unabhängigen Staaten entwickelt haben, sondern das tun, was mir vom Präsidenten und vom Außenminister im vergangenen Dezember aufgetragen wurde - nämlich, für unsere Hilfsmaßnahmen zu "werben". Ich möchte jedoch klarstellen, daß wir keinesfalls vorschlagen, mit unseren Bemühungen diejenigen der Menschen in der Region zu ersetzen. Sicherlich müssen sie ihr Haus selbst in Ordnung bringen, und wenn sie beispielsweise nicht genügend Anreize geben, damit ausländisches Kapital in ihren Volkswirtschaften investiert wird, wird dieses Kapital andernorts eingesetzt. Kein Land kann sich im ausgehenden 20. Jahrhundert den Gesetzen des Weltmarkts entziehen. Seite 3 �Es ist überdies wichtig zu verstehen, daß unsere Politik und unsere Hilfsbemühungen in der Region keine Wohltätigkeitsveranstaltung sind, ebensowenig wie der Marshallplan im Jahr 1947 ein Akt der Wohltätigkeit war. Wir tun, was den Interessen der Vereinigten Staaten und dem Wohl des amerikanischen Volkes dient. Es ist eben so, daß wir uns selbst helfen, wenn wir andere dabei unterstützen, dem internationalen Konzert der Demokratien, dem wir angehören, beizutreten und dieses damit zu stärken. Mit der Erweiterung dieser Gemeinschaft durch Einbeziehung ehemaliger Gegner nach dem Zweiten Weltkrieg haben wir Sicherheit und Wohlstand unseres Vo!' 3 über alle Maßen gemehrt - und das ibi genau das, wozu wir heute aufgerufen sind. Unser Interesse an diesem Vorhaben ist weder rein abstrakter Natur, noch unterliegt es Einschränkungen im Gesamtzusammenhang der nationalen Prioritäten. Tausende junge r Amerikaner gaben in zwei Weltkriegen in diesem Jahrhundert ihr Leben, um ein Europa zu gewährleisten, das freundlich gesonnen, friedlich und demokratisch ist. Wir haben während des kalten Kriegs Billionen von Dollar ausgegeben, um die Ambitionen eines expansionistischen totalitären Systems zu zügeln, das die Fähigkeit besaß, uns, unsere Freunde und den größten Teil der Welt auszulöschen. Ja, der kalte Krieg endete im Triumph, aber dieser Triumph darf nicht mit einem Sieg auf Dauer verwechselt werden. Was wir gewonnen haben, ist die Chance für einen Sieg - die Chance sicherzustellen, daß befreundete und demokratische Kräfte weiterhin das Schicksal von Völkern bestimmen werden, die einst gegen uns standen. kratischen Westens gemeinsam erfüllen müssen. Denn ebenso fest steht, daß die Folgen eines Scheiterns in Bonn, Brüssel, Paris, London und Tokio direkter und unmittelbarer zu spüren wären als in Washington. Die Bundesrepublik Deutschland hat rasch und großzügig gehandelt, um den demokratischen Wandel in Ostmitteleuropa und der ehemaligen Sowjetunion zu unterstützen. Die Europäische Gemeinschaft und unsere anderen Freunde und Verbündeten in Europa haben ebenfalls einen erheblichen Beitrag geleistet. Aber dies ist auch nur recht und billig, denn von den Vereinigten Staaten, die ihre politischen, wirtschaftlichen und sozialen Strukturen während des Großteils eines halben Jahrhunderts stark belastet haben, um die freie Welt zu verteidigen und weltweite Stabilität zu erhalten, kann und sollte nicht erwartet werden, die einzige - oder auch nur die hauptsächliche - Quelle zur Unterstützung von Reformen und Wiederbelebung im Osten zu bilden. Darüber hinaus sollte die Tatsache berücksichtigt werden, daß die Vereinigten Staaten als einzige Weltmacht weiterhin eine weltweite Last von Verpflichtungen tragen, die bei weitem größer ist als die von jeder anderen Nation getragene. Ich möchte dies ganz präzis feststellen: Ich möchte nicht anklingen lassen, daß die Vereinigten Staaten ihren eindeutigen und erheblichen Verpflichtungen gegenüber Ostmitteleuropa und den neuen unabhängigen Staaten ausweichen können oder sollten. Präsident Bush und Außenminister Baker nahen klargestellt, daß wir unseren Teil beitragen und noch mehr tun werden. Aber diejenigen, deren Sicherheit und Wohlstand zumindest in erheblichem Umfang die Folge des amerikanischen Engagements während eines halben Jahrhunderts ist, haben eine besondere Verpflichtung, heute als Mitglieder einer ebenbürtigen Partnerschaft, um deren Verwirklichung sie und wir uns solange bemüht haben, Leistungen zu erbringen. Natürlich sind dies schwere Zeiten für die Vereinigten Staaten, Zeiten, in denen die meisten Amerikaner der Meinung sind, unsere begrenzten Mittel sollten zuerst und vorrangig für dringende innenpolitische Erfordernisse eingesetzt werden. Es trifft ebenfalls zu, daß es für Politiker während eines Wahljahrs besonders schwierig sein wird, gegen den Strom anzuschwimmen. Aber wenn ausreichend erklärt wird, was auf dem Spiel steht, gehe ich fest davon aus, daß sich das amerikanische Volk nicht als Pfennigfuchser erweisen wird. Die Summen, die wir gegenwärtig ausgeben, sind sicherlich erheblich. Aber sie sind nichts im Vergleich zu dem, was wir zur Abwehr der sowjetischen Bedrohung während des kalten Kriegs ausgaben, und sie sind nichts im Vergleich zu den Mitteln, die wir vielleicht aufwenden müßten, wenn ein wirtschaftlicher und politischer Zusammenbruch zu einer Wiederkehr autoritärer Herrschaft im Osten führen sollte. Künftige Generationen würden uns schlechter beurteilen als wir dies selbst überhaupt könnten, wenn wir ihnen die Last einer Bedrohung hinterlassen würden, deren endgültige Beseitigung in unserer Macht stand. Ich begann meine Ausführungen heute abend mit dem Hinweis, ich würde weder die Euphorie noch die düsteren Prognosen akzeptieren, von denen die westlichen Reaktionen auf die Revolutionen in Ostmitteleuropa und der ehemaligen Sowjetunion gekennzeichnet waren. Die Probleme, mit denen diese Länder konfrontiert sind, sind erschreckend, und dasselbe gilt für die Härten, die ihre Völker jetzt bewältigen müssen. Es ist meines Erachtens unmöglich zu sagen, welches die schwierigere Herausforderung ist - der wirtschaftliche Übergang vom Kommunismus zum freien Markt oder der politische Übergang vom Totalitarismus zur Demokratie. Die Völker der Region versuchen beides zu leisten, und indem sie dies tun, versuchen sie, Phasen der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung zu überspringen, für deren Überwindung der Westen Jahrhunderte benötigte. Aber die Unterstützung für die Festigung der Demokratie im Osten ist sicherlich eine kollektive Pflicht zur Übernahme von Lasten, die alle Nationen des demo- Trotzdem werden sie es schaffen - unter der Voraussetzung, daß wir und sie bereit sind, die Schwierigkeiten dieser Übergangsphase gemeinsam zu meistern. Soito A AMERIKA DIENST 7 �Ein Großteil Ostmitteleuropas gehört traditionell zum Westen und hat zu den politischen und kulturellen Fortschritten der europäischen Aufklärung beigetragen oder davon profitiert. Die Region nahm ihre Lehrzeit in freier Marktwirtschaft vor dem kommunistischen Zwischenspiel auf, und ihre Bewohner haben in den letzten Jahren wahre politische Reife unter Beweis gestellt. Darüber hinaus sind die Hindernisse, die sie zur Wiedereingliederung in Europa überwinden müssen, nichts im Vergleich zu den Schrecken, die sie in den vergangenen Jahren erdulden mußten. Sie müssen nur das Vertrauen besitzen, daß die Tür zum Westen offensteht und für sie selbst dann offen bleibt, da wir weiter nach Osten blicken, um weitere Völker in den Schoß der Demokratie aufzunehmen. Die Aussichten sind für die neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion sicherlich schwieriger, aber ich bin optimistisch, daß auch sie erfolgreich sein werden. Ihre Geschichte ist heldenhaft. Sie haben eine enorme Opferfähigkeit demonstriert, und sie werden letztlich in Zeiten größter nationaler Gefahr obsiegen. Die Russen sind eines der großen Völker der Geschichte, und wir Amerikaner haben in mehreren der dunkelsten Stunden dieses Jahrhundert wenn es hart auf hart kam mit ihnen großartige Dinge vollbracht. Was sie und ihre Nachbarn jetzt von uns benötigen, liegt sicherlich nicht außerhalb unserer Möglichkeiten. Sie benötigen etwas Nahrung auf dem Tisch, um mehrere Jahre des Übergangs zur Marktwirtschaft zu überstehen. Sie benötigen unser Fachwissen, um ihnen beim Aufbau einer modernen Wirtschaft zu helfen. Sie benötigen das Know-how von Durchschnittsamerikanern aus allen Lebensbereichen, um eine starke, pluralistische bürgerliche Gesellschaft aufzubauen, und sie brauchen unsere Unternehmer, um zum Vorteil für unsere beiden Länder in ihre Zukunft zu investieren. Es ist wohlbekannt, daß Rußland seit Anbruch des Zeitalters der Aufklärung ein zwiespältiges Verhältnis zum Westen hatte. Während sie sich zu Freiheit und materiellem Fortschritt des Westens hingezogen fühlten, schreckten die Russen davor zurück, was sie als westlichen Materialismus und geistigen Niedergang betrachteten. Das Dilemma, ob man sich dem Westen anschließen solle oder nicht, ist älter als Dostojewski, und es besteht auch heute noch, sogar bei der prowestlichsten Regierung in der russischen Geschichte, die heute im Kreml sitzt. Aber eine russische Entscheidung, die Eintrittskarte zum Westen zurückzugeben, würde eine selbstmörderische Rückkehr zur Tyrannei * AMERIKA DIENST 7 im eigenen Land bedeuten. Es gibt einfach keinen Mittelweg. Was für die Russen existiert, ist eine Chance, die Moderne und den Westen in einer russischen Version mitzugestalten - das heißt, im Einklang mit denjenigen, die die russische Nation über Jahrhunderte der Prüfungen bewahrt haben. Kurzum: Es ist an der Zeit, daß ein Volk, das der Zivilisation auf der Welt in Form von kulturellen und wissenschaftlichen Errungenschaften soviel gegeben hat, jetzt auch seinen Stempel im politischen und wirtschaftlichen Bereich aufdrückt. Sich die Alternative auszumalen, ist furchteinflößend nicht nur für die Russen, sondern auch für uns alle. Eine Rückkehr zu einer feindseligen autoritären Herrschaft im Osten würde allen Hoffnungen auf eine Wiederholung des westlichen Erfolgs nach dem Zweiten Weltkrieg einen schrecklichen Schlag versetzen, als wir den Kreis der demokratischen Nationen erweiterten und den Rahmen für ein halbes Jahrhundert von Frieden und Wohlstand schufen. Dies würde wahrscheinlich einen Triumph der Geschichte - das heißt, des endlosen Kreislaufs der Feindschaft und Gewalt anstatt einer Transzendenz der Geschichte bedeuten, die von den westlichen Staaten innerhalb ihres eigenen Kreises in der Nachkriegszeit kollektiv verwirklicht wurde. Dies würde wahrscheinlich auch unsere jüngsten Hoffnungen zunichte machen, das ursprüngliche Versprechen der Aufklärung zu retten, um die gesamte Menschheit von den Schrecken und dem Pessimismus dieses Jahrhunderts zu befreien. Denn wir müssen uns der Tatsache erinnern, daß unsere Vorfahren die Welt ins 20. Jahrhundert brachten und dabei völlig unvorbereitet waren, um in den Griff zu bekommen, was sich als eine der barbarischsten Episoden erwies, seit es geschichtliche Aufzeichnungen gibt. Wir, die Überlebenden dieser Periode arbeiten unter der historischen Verpflichtung, ihre Fehler nicht zu wiederholen. Wir müssen deshalb unsere neuen Partner in Ostmitteleuropa und der ehemaligen Sowjetunion fest und auf Dauer in den Schoß des Westens aufnehmen, wenn wir uns angesichts immer verzweifelterer Anspruchsteller und einer immer gefährlicheren Welt nicht beim Aufbau einer Wagenburg wiederfinden wollen. Die Geschichte hat uns eine zweite Chance gegeben, um das Versprechen der Aufklärung einzulösen. Wie wir auf diese Chance reagieren, wird großenteils darüber entscheiden, ob unsere Kinder in ein 21. Jahrhundert eintreten, das sicherer und gesünder ist als die schreckliche Periode, die wir hinter uns gelassen haben. * * * * Seite 5 �UMWELT 19. Februar 1991 USA BESCHLEUNIGEN ABBAU OZONSCHÄDIGENDER STOFFE Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat angekündigt, die Vereinigten Staaten würden - als Reaktion auf neue Erkenntnisse zu den Ozonschäden über der nördlichen Erdhalbkugel - den stufenweisen Abbau chemischer Stoffe, die die Ozonschicht der Erde zerstören, beschleunigen. Nachfolgend veröffentlichen wir dazu eine vom Weißen Haus am 11. Februar 1992 herausgegebene Übersicht über den Zeitplan des beschleunigten Abbaus. Beschleunigter Abbau ozonzerstörender Substanzen Präsident Bush hat heute erklärt, daß die Vereinigten Staaten die Verringerung von Substanzen einseitig beschleunigen werden, die die Ozonschicht der Erde zerstören, und er forderte andere Länder auf, einem Zeitplan für einen beschleunigten Abbau zuzustimmen. Die gegenwärtige US-Produktion liegt bereits über 40 Prozent unter den im Montrealer Protokoll erlaubten Niveaus und mehr als 20 Prozent über den in Europa verwirklichten Verringerungen. Nach dem neuen Zeitplan des Präsidenten werden die Vereinigten Staaten die meisten ozonzerstörenden Substanzen fünf Jahre vor den gegenwärtigen internationalen Fristen verringern und damit die amerikanische Führungsrolle beim Schutz der Ozonschicht erneut bekräftigen. Wissenschaftliche Handlungsgrundlagen Die vom Menschen verursachten Emissionen von Chemikalien einschließlich Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW), Halonen, Tetrachlorkohlenstoff und Methylchloroform sind dafür bekannt, daß sie das stratosphärische Ozon über der Antarktis zerstören und scheinen die Ursache für die Zerstörung des Ozons zu sein, die das ganze Jahr überin mittleren und höheren Breitengraden auf beiden Erdhalbkugeln beobachtet wird. Die Zerstörung des stratosphärischen Ozons führt zu einem Anstieg der schädlichen ultravioletten Strahlen, die die Erde erreichen und unter Umständen auch mehr Fälle von Hautkrebs, Störungen im Immunsystem des Menschen, Überflutungen und Umweltschäden mit sich bringen. AMERIKA DIENST 7 Die jüngsten im Rahmen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen gewonnenen Erkenntnisse, niedergelegt im internationalen Ozonbericht des UNOUmweltprogramms (Oktober 1991) und die US-Expedition zur Erforschung der arktischen Stratosphäre (Februar 1992) deuten auf eine schnellere, um sich greifende Zerstörung der Ozonschicht hin, als bisher angenommen wurde und liefern Einblicke in Prozesse, die unter Umständen zu diesem Schwund beitragen. Die Vereinigten Staaten werden ihren Zeitplan zum Abbau beschleunigen Der Präsident hat heute folgende Maßnahmen angekündigt: Die Vereinigten Staaten werden die Produktion von FCKWs und den meisten anderen ozonzerstörenden Substanzen bereits bis Dezember 1995 - statt bis zum Jahr 2000 - aufheben, wobei letztere Frist in den Londoner Zusatzartikeln zum Montrealer Protokoll über ozonzerstörende Substanzen gesetzt wurde. Zur kurzfristigen Beschleunigung von Fortschritten hat der Präsident die US-Industrie aufgefordert, die Produktion von 1992 auf die Hälfte des Stands von 1986 zu reduzieren. Nach den geltenden Gesetzen sind Herstellern 1992 80 Prozent des Stands von 1986 erlaubt. Der Präsident hat angekündigt, daß die Vereinigten Staaten den Zeitplan der Abschaffung von FCKWs prüfen und jüngste Beweise berücksichtigen wollen, die die mögliche Notwendigkeit der Beseitigung von Methylbromid nahelegen. Seite 1 �Da weniger als 20 Länder die Londoner Zusätze zum Montrealer Protokoll ratifiziert haben, hat der Präsident andere Länder aufgefordert, mit dem Engagement der Vereinigten Staaten gleichzuziehen, das erweiterte Protokoll zu ratifizieren und ihre Zeitpläne für eine Beseitigung entsprechender Stoffe zu beschleunigen. Im Artikel VI des Gesetzes zur Luftreinhaltung sind für wichtige Anwendungsbereiche Ausnahmen von der Beseitigung zugelassen, etwa für Feuerlöscher und Inhaliergeräte für Asthmatiker. Die neue Politik läßt die Verfügbarkeit begrenzter Mengen für solche Anwendungsbereiche und die Wartung der in Beirieb findlichen Geräte zu. Der Präsident hat eine beschleunigte Überprüfung von FCKW-Ersatzstoffen angeordnet, die die Ozonschicht in geringerem Umfang schädigen. Eine Bilanz der jS-Führungsrolle Politische Maßnahmen. Zum großen Teil aufgrund der Nutzung innovativer, marktorientierter Mechanismen wie Gebühren und wiederverkäufliche Boni liegt die US-Produktion von FCKWs gegenwärtig 42 Prozent unter dem Stand von 1986 und damit unter der im Gesetz zur Luftreinhaltung und dem Montrealer Protokoll geforderten Reduzierung. Damit wird eine kontinuierliche Führungsrolle der Vereinigten Staaten zum Schutz der Ozonschicht demonstriert. Unter anderem wurden amerikanische Maßnahmen zum Schutz der Ozonschicht ergriffen. 1978 haben die Vereinigten Staaten einseitig und freiwillig den Einsatz von FCKWs als Treibmittel in Spraydosen verboten. Viele Länder nutzen FCKWs weiterhin für diesen Zweck. 1985 waren die Vereinigten Staaten Vorreiter bei Bestrebungen zur Unterzeichnung der Wiener Konvention zum Schutz der Ozonschicht, dem Vorläufer des Montrealer Protokolls. Mit dem Haushaltsgesetz von 1990 haben die Vereinigten Staaten eine Steuer auf die FCKW-Produktion erhoben, einen Schritt, den noch kein anderes Land unternommen hat. Die Steuer richtet sich auf das ozonzerstörende Potential jeder Substanz und bieten einen Anreiz für die baldige Abschaffung der schädlichsten Substanzen. Im Februar 1989 war Präsident Bush unter den ersten Politikern der Welt, die sich für eine vollständige Beseitigung von FCKWs und anderen ozonzerstörenden Substanzen bis zum Jahr 2000 aussprachen. Durch die Verabschiedung der Zusatzartikel zum Gesetz über die Luftreinhaltung von 1990 waren die Vereinig- ten Staaten das erste Land, das die vollständige Beseitigung von FCKWs gesetzlich verankert hat. Die Vereinigten Staaten waren ferner das erste Land, das in den multilateralen Fonds einzahlte, um den Entwicklungsländern zu helfen, ihren im Montrealer Protokoll eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen. Die Vereinigten Staaten übernehmen volle 25 Prozent der Gelder des Fonds, das Doppelte des Beitrags jedes anderen Landes. Die Vereinigten Staaten waren das erste Land der Welt, das Verletzungen von FCKW-Bestimmungen strafrechtlich verfolgt hat. Die wissenschaftliche Führungsrolle Seit Jahren haben amerikanische Wissenschaftler einen großen Teil der Wissensgrundlage für den Umgang mit diesem Problem geliefert. Mitte der siebziger Jahre haben Forscher der University of Michigan und der University of California-Irvine erstmalig die Verbindungen zwischen FCKWs und der Zerstörung der Ozonschicht entdeckt und in weiteren Forschungen Ursache und Wirkung aufgedeckt. Über 100 amerikanische Wissenschaftler haben an der jüngsten unter der Schirmherrschaft des UNUmweltprogramms (U.N. Environment Programme UNEP) durchgeführten Untersuchung mitgewirkt, unter anderem Experten der NASA, des Büros für Ozeane und Atmosphäre, des Umweltschutzamtes, des Energieministeriums und anderer Behörden ebenso wie der Universitäten und der Privaiindustrie. Die Arbeit im Rahmen des US-Forschungsprogramms über globale Veränderungen liefert zusätzliche wissenschaftliche Informationen über das Ozonproblem. Seit 1990 hat die Regierung Bush die Finanzierung dieser Arbeit von 659 Millionen Dollar auf 1,1 Milliarden Dollar angehoben und für das Haushaltsjahr 1993 1,3 Milliarden Dollar gefordert. Mit Hilfe des Spektrometers zur Ozonkontrolle (Total Ozone Management Spectrometer - TOMS) und des Forschungssatelliten für die obere Atmosphäre (Upper Atmosphere Research Satellite - UARS) haben Wissenschaftler den Umfang und das regionale Ausmaß der Ozonzerstörung präzise gemessen. Beobachtungsstationen auf der Erde und Modellstudien werden Einblicke in künftige Ozonverluste geben. Erst kürzlich ist in den Vereinigten Staaten mit Hilfe staatlich geförderter Forschung - unter Einsatz des UARS und amerikanischer Flugzeuge bei der ArktisExpedition zur Untersuchung der Stratosphäre - die Möglichkeit einer weiteren Zerstörung der Ozonschicht aufgedeckt worden. * * Seite 2 AMERIKA DIENST 7 �AMERIKA HEUTE 19. Februar 1992 WAS MACHT EINE NATION GROSS? von Max Lerner Die Stärken Amerikas können auf die langfristigen revolutionären Veränderungen - in der Vermittlung von Wissen und in der Telekommunikation - sowie seine das Vorstellungsvermögen der Menschen weltweit fesselnde Rolle als "Mythos" und seine persönliche Verpflichtung auf das Streben des einzelnen nach Selbstverwirklichung zurückgeführt werden, schreibt der Autor und umreißt darüber hinaus die bleibenden Herausforderungen. Max Lerner ist Historiker und politischer Theoretiker. Er ist der Autor von America as a Civilization (Neuausgabe 1987 bei Holt). Sein jüngstes Buch hat den Titel Later Than You Think: The Need for a Militant Democracy (1988), Neuausgabe mit einer Einführung von James MacGregor Burns und einem Vorwort des Autors (Transaction Press 1989). Ein Nachdruck dieses Artikels ist mit folgendem Zusatz gestattet: "Dieser Artikel ist in der Ausgabe Juli 1991 von The World & I, einer Publikation von The Washington Times Corporation erschienen und wird mit Genehmigung des Verlags nachgedruckt. Copyright (c) 1991. Eine große Nation erfordert eine große Idee - eine Idee, die sie beseelt und ihr einen besonderen Charakter verleiht. Amerika hatte eine solche Idee, seit der Zeit der ersten Siedler aus England und Westeuropa bis zur jüngsten Welle von Einwanderern. Dabei handelt es sich um mehr als die Idee von Freiheit und Rechten des einzelnen, so grundlegend diese auch sein mag. Was den Ruf des amerikanischen Mythos begründet und Menschen aus den entferntesten Winkeln der Erde geradezu magisch angezogen hat, ist die Idee vom eigentlichen Wert individueller Anstrengungen. Es ist die Überzeugung, daß man es in Amerika mehr als andernorts durch harte Arbeit und seine Fähigkeiten im Leben zu etwas bringen kann. Diese Idee macht Amerika zu mehr als einer Anhäufung individueller Begierden und der Jagd nach gesellschaftlichem Status. Aber eine Idee ist abstrakt, sie benötigt Fleisch und Blut sowie Persönlichkeiten, um zum Leben zu erwachen. Vor der Schaffung der Verfassung, in den achtziger Jahren des 18. Jahrhunderts, stellte Hector St. John in seinen Letters f rom an American Farmer die heute historische Frage: "Was ist denn nun der Amerikaner, dieser neue Mensch?" Seine Antwort lautete, er sei "ein neuer Mensch, der nach neuen Prinzipien handelt". Über zwei Jahrhunderte danach erscheint es nahezu als ein Wunder, daß die Welt immer noch diese Frage AMERIKA DIENST 7 stellt und diese Antwort gibt. Es ist nicht allzu oft geschehen, daß sich in der Geschichte der Zivilisation ein "neuer Mensch" herausbildete. Es gab den griechischen Menschen, den römischen Menschen, den Renaissancemenschen, den westlichen Menschen und dann "den Amerikaner, diesen neuen Menschen". Nach 1917 wurde sogar der Versuch unternommen, einen "kommunistischen Menschen" zu schaffen, komplett mit einer neuen politischen Religion. Aber er erwies sich als "der Gott, der scheiterte" und zerfiel gemeinsam mit dem Zusammenbruch der dem Kommunismus zugrundeliegenden Idee. Der utopische Traum, der dem Kommunismus den Weg bereitet hatte, wurde zum Alptraum. Der kommunistische Mensch war nicht mehr glaubwürdig. Als Nation ist Amerika immer noch jung. Wenig mehr als zwei Jahrhunderte sind für eine Nation keine lange Zeitspanne. China, Indien, Japan, der europäische Westen - sie alle bestehen bereits viel länger. Aber sie alle haben auch bedeutende Brüche erlebt, sei es durch Tyrannei, das Unglück des Krieges, Besetzung oder Holocaust. Amerika hat die Kontinuität eines freien Volkes in einer bürgerlichen Gesellschaft mit verfassungsmäßigen Schutzmechamismen und Rechtsstaatlichkeit bewahrt. Das Element der Dauerhaftigkeit, der Kontinuität inmitten des Wandels, liegt der Qualität des Optimismus zugrunde, der Amerika von Anfang an charakterisiert hat. Seite 1 �Kann dies von Dauer sein? Die Antwort lautet, daß Amerika eine Abfolge beängstigender Herausforderungen im Innern überlebt hat. Der "neue Mensch" hat sich rücksichtslos über die Indianer und ihren Lebensstil hinweggesetzt, die den Fortgang der Besiedelung behinderten. Bei der Bewältigung des Krebsgeschwürs der Sklaverei als Institution wurde die Nation vom Bürgerkrieg fast zerrissen. Die Agonie der Reconstruction hinterlie ß im Süden ebenso wie im Norden ein Vermächtnis lokalpatriotischer und rassischer Bitterkeit. Das "Ende der Grenze" in den neunziger Jahren des 19. Jahrhunderts erschien vielen als Ende des amerikanischen Raums für Expansion und -'oshalb als "Ende der Geschichte". Dies trat jedoch nicht ein. Die Nation mußte jedoch noch weitere traumatische Erfahrungen verarbeiten. Mit der Jahrhundertwende und der beschleunigten Einwanderung entwickelte sich in Amerika Fremdenfeindlichkeit gegen eine Überflutung mit "Ausländern". Nach den Auseinandersetzungen über Woodrow Wilsons Völkerbund kam es zu einer starken Welle des Isolationismus. In den dreißiger und vierziger Jahren bildeten die Große Depression, der New Deal und die unmittelbare Bedrohung durch die Nazis eine dreifache Herausforderung, die die amerikanische Idee auf eine harte Probe stellte. Die sechziger Jahre mit der Ermordung Kennedys und dem "Vietnam-Syndrom" verursachten zahlreiche Traumata. Die siebziger Jahre waren vom WatergateSchock und der Geiselnahme in Teheran geprägt, und in den achtziger Jahren kam es zur Iran-Contra-Aff äre. Dies ist alles andere als eine Idylle. Ein freimütiger Historiker könnte es kaum als Saga einer glücklichen Republik bezeichnen. In den zwei Jahrunderten seiner Existenz als Nation hat Amerika eine stürmische historische Entwicklung durchgemacht. Allein in diesem Jahrhundert erlebte es als Präsidenten eine Reihe mächtiger Varianten von Macchiavellis Fürst, von den beiden Roosevelts in der ersten Hälfte des Jahrhunderts bis zu Harry Truman, Dwight Eisenhower und John Kennedy um die Jahrhundertmitte sowie Ronald Reagan und George Bush in den achtziger und frühen neunziger Jahren. Aber wie Harvey Mansfield Jr. einmal feststellte, war die Geschichte der Präsidenten auch stets von der "Zügelung des Fürsten" gekennzeichnet, die eine Beschneidung der Macht der Exekutive zur Folge hatte. Für eine große Nation kann die Reise durch die Geschichte nicht reibungslos verlaufen. Aber trotz der Tumulte resultiert die Stärke Amerikas zu einem großen Teil aus der Tatsache, daß es die großen politischen und moralischen Katastrophen vermeiden konnte, von denen Europa erfaßt wurde. Sie entstanden aus der Geißel des Kommunismus, der Kierkegaardschen "Krankheit bis zum Tode" Europas unter den Nazis, dem radikalen Unheil des Holocaust. QoitQ O In America as a Civilization (1957, Neuausgabe 1987) habe ich diese Abweichung vom Weg Europas als "amerikanischen Sonderweg" bezeichnet. Wäre Amerika dem europäischen Weg gefolgt, hätte es keine große Nation bleiben können. Glücklicherweise verfolgte es seinen eigenen Weg - mit allen Fehlern, Traumata, schöpferischen Taten. Walt Whitman wußte dies bereits sehr früh, wie er in seinem leidenschaftlichen Credo mitteilte, das er öffentlich an Ralph Waldo Emerson richtete: "Meister, ich bin ein Mensch des völligen Vertrauens. Meister, wir haben nicht Jahrhunderte, Kasten, Heroismen, Freiheiten überdauert, um heute in diesem Land innezuhalten!" Auch in der heutigen Zeit gibt es in Amerika kein Innehalten. Ich sage dies trotz der Vielzahl innerer Verletzungen, von denen die Nation blutet. Sie sind uns heute nur zu vertraut: Drogen, Verbrechen, verkommene Städte, massive Defizite, der Angriff auf die Familie, ein Schulsystem, das in Leistungsdefiziten und Gewalt versinkt, ein Gefühl ethnischer Ungerechtigkeit, der Verfall traditioneller Werte. Es ist jedoch eine auffällige Tatsache, daß zu keiner Zeit in der Geschichte Amerikas zeitgenössische Kritiker Schwierigkeiten hatten, ein vergleichbar beängstigendes Szenarium scheinbar unlösbarer Probleme zu konstruieren. Sie gehören zum Wesensgehalt der Demokratie. Die Frage lautet nicht, ob sie existieren das tun sie -, sondern ob in Kultur und Gesellschaft Stärken vorhanden sind, derer sich die Amerikaner zu ihrer Lösung bedienen können. Eine Nation universeller Prägung Eine Methode, um diese Frage zu beantworten, ist die Untersuchung des Auf und Ab langfristiger revolutionärer Veränderungen, die Amerika umgestaltet und seine neuen Konturen geprägt haben. Die zentrale und fortdauernde Veränderung ist die Revolution des Wissens, die eine neue Kategorie des Wissens und eine neue Computer- ("Informations"-) Sprache und Bildung hervorgebracht hat. Selbst die schärfsten Kritiker Amerikas haben sein kreatives wissenschaftliches Klima als eine der primären Komponenten seines historischen Rangs anerkannt. Andere Nationen - Japan, Deutschland, Korea - haben die Fähigkeit bewiesen, die wissenschaftlichen Errungenschaften Amerikas zu nutzen und sie in äußerst konkurrenzfähige Technologien umzusetzen. Aber die Kombination von Wissenschaft und Technik - von Griechenland und Rom - verleiht Amerika eine beispiellose Rolle. Genau das ist es, was das sinkende Niveau des naturwissenschaftlichen Unterrichts und der damit verbundenen Fähigkeiten im heutigen amerikanischen Schulsystem zu einem solch prägnanten Paradoxon AMERIKA DIENST 7 �macht. In diesem Bereich ist die Größe Amerikas besonders verwundbar geworden. Die Bedrohung gilt nicht nur der amerikanischen Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten, sondern auch der beständigen empirischen Innovationstätigkeit, die Amerika seit den Tagen Benjamin Franklins, Thomas Jeffersons und der ersten Werkzeugmacher unter den Yankees charakterisierte. Die zweite gro ße Revolution - Telekommunikation - hat eine Debatte über ihre Auswirkungen auf den Zustand und Erfolg amerikanischer Kultur entfacht. Sie hat dazu geführt, daß alles, auch Nachrichten und Kultur, für jedermann sofort verfügbar sind. In diesem Sinne verbindet sie die Nation in einem kollektiven Bewußtsein, das von einer Mode zur anderen, von einem Skandal zum nächsten treibt und sich an ständig wechselnden Prominenten orientiert. Sie macht eine bereits fieberhafte Kultur noch fieberhafter, treibt sie dem Vergänglichen eher entgegen als dem Dauerhaften. Dies bringt eine zweifelhafte Verlagerung mit sich - statt Arbeitsethos bezahltes Vergnügen, statt Produktivität und Sparen wird Konsum und Geldausgeben propagiert, anstatt daß eine Kultur von Helden gefeiert wird, werden Stars aus der Unterhaltungsbrache imitiert. Diesen Ausführungen muß ich etwas hinzufügen, was langfristigere Auswirkungen zeitigen könnte. Der demokratisierende Effekt der amerikanischen Medien auf Ereignisse in der Welt tritt überall zutage. Die Medien haben Amerikas anregende Idee auf der ganzen Welt verbreitet - daß Menschen, nicht unpersönliche "Kräfte", Geschichte machen, indem sie die Gestaltung ihres persönlichen Schicksals selbst in die Hand nehmen. In diesem Sinne sind die amerikanischen Medien eine weltumspannende Lingua franca von China über Warschau bis Pretoria, von Moskau und Berlin bis zu den Hauptstädten des Nahen Ostens geworden. Zur gleichen Zeit, da Amerika von seinem vielzitierten "Niedergang" einem unzweifelhaften Aufstieg entgegengeht, hat es auch an "Mythos" gewonnen. Ich meine das in einem tieferen Sinn, der die Phantasie der Menschen auf der ganzen Welt einbezieht, auf viele magische Anziehungskraft ausübt und Feinden wie Neidern als Zielscheibe dient. Die Dimension des Mythos läßt sich noch stärker auf die neueste Welle von Einwanderern in Amerika anwenden, die sich von diesem Land angezogen fühlen, um Armut, Tyrannei oder beidem zu entrinnen. Mit der Zeit wird eine neue Ausrichtung der Einwanderungspolitik erforderlich werden, die sich auf diejenigen mit den Fähigkeiten und der Ausbildung konzentriert, die Amerika am dringendsten benötigt. In der Zwischenzeit übernehmen die Medien die Aufgabe, Neuankömmlinge in das amerikanische Leben zu inte- AMERIKA DIENST 7 grieren und das zu bilden, was Ben Wattenberg ein Amerika genannt hat, das "die erste Nation universeller Prägung" wird. Aber auch eine ausgesprochen persönliche, die das Streben des einzelnen nach Individualismus unterstützt. Tatsächlich ist die Aufteilung zwischen dem, was für das Leben des einzelnen gut ist und dem Wohl der Allgemeinheit dient, falsch. Von den frühen Siedlern bis zur jüngsten Flut von Einwanderern haben die - von Tocqueville so genannten - "Gewohnheiten des Herzens" an das Überleben eines jeden Menschen das Überleben aller geknüpft. Bei der schwierigen Durchführung des Lebens haben sich Individualismus und Unterstützung als Notwendigkeit für eine starke Nation erwiesen. Wir müssen hier zwischen zwei Arten von Individualismus unterscheiden, die oft durcheinander gebracht werden. Eine ist die Betonung der Individualität nach Emerson, die ihren Ausdruck in Selbstbewußtsein und Selbstvertrauen findet. Die andere übt sich in Aufgeblasenheit und Selbstverherrlichung. Dem "Ich" wird es ermöglicht und sogar notwendig gemacht, Teil des "Wir" zu werden. Das andere ist das imperiale Ego, Kennzeichen der "Ich-Generation" in den siebziger und frühen achtziger Jahren. In den neunziger Jahren entdecken Amerikaner wieder, daß das "Wir" das "Ich" übertrifft, obwohl sie ein gesundes Selbstbewußtsein beibehalten. "Vereinfacht, Vereinfacht!" war Henry David Thoreaus Einwurf bereits in einem Zeitalter, da das Leben wesentlich weniger komplex war als heute. Nach dem Konkurrenzdenken und dem auffallenden Überfluß der achtziger Jahre streben die Amerikaner in den neunziger Jahren ein einfacheres Leben an, das ihnen Zeit sowohl für Einsamkeit als auch für Gesellschaft läßt, ferner für die Fortsetzung einer Arbeitsethik in einem Kontext enger Familienbindungen und die Erziehung einer neuen Generation mit Hilfe traditioneller Werte, die in Gefahr sind, in Vergessenheit zu geraten. Die Familie ist der Schlüssel Wenn im Amerika der neunziger Jahre eine Wiederbelebung von Werten stattfinden soll, dann sind die Bestandteile dafür bereits vorhanden und warten darauf, zusammengeführt zu werden. Man geht davon aus, daß ein zu hektischer wirtschaftlicher Wettbewerb zu einem ausgebrannten Leben führt. Man macht sich keine Illusionen überzu starken Dirigismus, was ein Neuaufleben von privatem Engagement zur Folge hat - Gleichgesinnte schließen sich für eine gemeinsame Sache zusammen -, das Tocqueville als charakteristisches Merkmal Amerikas betrachtete. Da die politischen Parteien immer weniger Einfluß haben und die Bundesregierung immer stärker zu einem Leviathan wird, will dieser vom einzelnen ausgehende Impuls des Zusammenschließens den Einfluß unper- Seite 3 �sönlicher Kräfte auf verletzbare Menschenleben dämpfen. Als George Bush dies mit dem Begriff "Tausend Punkte des Lichts" umschrieb, zeigte der Grad der Reaktion, daß er damit bei den Amerikanern einen Nerv getroffen hatte. Anfang des Jahrhunderts schrieb der Ökonom Joseph Schumpeter über die "kreative Zerstörung", die der Kapitalismus hinterläßt, wenn er alte Technologien und Ineffizienz zerstört. Die Nebenwirkungen technologischer Veränderungen lassen sich auch in Form von Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, zerstörten Karrieren und ruinierten Menschenleben beschreiben. Für diejenigen, die an der Beseitigung dies„. Zustände mithelfen können, ist dies eine Möglichkeit, sich gebraucht und nützlich zu fühlen. Die Sorge für andere kann dem Leben mehr Sinn geben und die beste Form der Therapie sein. Es gibt jedoch starke Anzeichen dafür, daß Amerikaner ihr Vertrauen auf eine andere und kleinere Gemeinschaft konzentrieren - ihr Zuhause. Sie ziehen sich darin zurück als den Hafen von Kontinuität in stürmischen Zeiten ständigen Wandels. Viele betrachten es als Refugium vor der Hetzjagd eines qualvollen Wettbewerbs, Konsumterror und einem Jahrmarkt der Eitelkeiten voller Statussymbole. Was auch die Motive sein mögen, es gibt einen deutlich erkennbaren Trend - kurz- oder langfristig - zu einer neuen Ausrichtung von Energien, bei der die Bestreitung des Lebensunterhalts nur Teil einer größeren Anstrengung ist, das Leben zu meistern. Eine Kultur, bei der das Zuhause im Mittelpunkt steht, bedeutet für die meisten Amerikaner eine familienorientierte Kultur. Diese gewinnt an Bedeutung, wenn man sich die Angriffe vor Augen führt, denen die Familie in den letzten 25 Jahren ausgesetzt war, beginnend mit der Kulturrevolution der sechziger Jahre. Wir erkennen zunehmend, wie zentral die Auflösung der Familie für das Auftreten eines ganzen Komplexes von Problemen war, die in den Städten auftraten. Mit dieser Erkenntnis kam die Abwendung von den Riesenstädten, den Straßen, in denen Gewalt und den Schulen, in denen Drogen regieren. Dies könnte auch die gegenwärtige Rückkehr zu Heiraten in jüngeren Jahren erklären, insbesondere bei Frauen, die ihren Kinderwunsch nicht mehr aufschiebenwollen. Das bedeutet weniger Scheidungen, mehr zweite Ehen und erneut ein Amerika, in dem Kinder im Mittelpunkt stehen. Damit einher geht eine starke Entschlossenheit zum Wiederaufbau eines Schulsystems, das zum Konkursverwalter einer auseinanderfallenden Familie und Gemeinschaft wurde und von den sämtlichen Verirrungen der Gesellschaft zersetzt wird. Der Wiederaufbau der Schulen wird jedoch die Auseinandersetzung mit einem verzerrenden Paradox mit sich bringen. Eine starke Nation muß ihre jungen Seite 4 Bürger irgendwie mit den neuen Fähigkeiten und Einsichten ausstatten, damit sie neuen Technologien gewachsen sind, ihnen aber auch die Sicherheit traditioneller und erwiesener Werte vermitteln, unter anderem Arbeitsethos, persönliche Integrität sowie die Bereitschaft zu Opfern und Engagement. Die Familie bleibt das, was sie seit dem Start der Republik ist - der Schlüssel zur Erziehung, weil sie der Schlüssel zur frühen Verinnerlichung von Werten und zum Zusammenhalt der Gesellschaft ist. In den sechziger Jahren wurde der Ruf nach "Befreiung" laut, von Zwängen, Einschränkungen und Bindungen. Übrig blieb nur ein atomistischer Hedonismus, der dieser Zivilisation nicht besser gedient hat als früheren. Ich erkenne jetzt eine andere Art von Hunger - den Hunger nach Bindungen. Ich benutze diesen Begriff im Sinn langfristiger Bindungen, die Liebe, Wünsche, Geschlechter, Kinder, Familien und die Gemeinschaft durch eine große Kette der Zugehörigkeit verbinden. Ich möchte hinzufügen, daß dies eine Kette ist, deren schwächstes Glied sie zerbrechen kann. Dieses Glied ist die Abspaltung von Gruppen, insbesondere an den Universitäten, die jetzt als "kulturelle Vielfalt" gelten. Amerika war immer pluralistisch, eine "Nation von Nationen". Aber es gibt eine starke Tendenz, es in eine Herrschaft einander feindlich gegenüberstehender Aktivitäten einzelner Völkergruppen umzuwandeln. Wenn das imperiale Ego der siebziger und achtziger Jahre eine schlechte Medizin war für das, was Amerika weh tat, wäre oin Mischmasch imperialer Gruppenegos in den neunziger Jahren noch schlimmer. Rückgratloses Scheitern von Hochschullehrern und -Verwaltungen bei ihrer Bekämpfung würde zu einem Verrrat an den Hochschulen führen. Es kann ein ethnisches Bewußtsein geben, das die Nation spaltet oder eines, das ihr hilft, zusammenzuhalten. Der Kampf zwischen beiden, manchmal sogar als miteinander kämpfende Kräfte in derselben Brust, wird über die Zukunft und ihre Richtung entscheiden. Das gilt auch für die große Flut religiöser Gefühle, die die achtziger Jahre bestimmt haben und in den neunziger Jahren keine Anzeichen für einen Rückzug zeigen. Davon ist keine etablierte Religionsgemeinschaft unberührt geblieben. Bis jetzt hat sie nicht die trennende Wand zwischen Kirche und Staat durchbrochen, die amerikanische Freiheiten unterstützt. Die verfassungsmäßigen Schutzmechnismen bleiben bestehen. Die grundlegende Herausforderung gilt nicht der Freiheit sondern der stark weltlichen Orientierung, wie sie immer noch in Europa vorherrscht und es damit von einem religiös orientierten Amerika abgrenzt. Man sollte das, was in Amerika vorgeht, als weniger und mehr als eine Auferstehung der Religion betrachten. Ich ziehe es vor, es als Rückkehr zu einem Sinn für Sakrales zu betrachten - Ehrfurcht und Verbeugung vor Mysterien, die unser Verständnis übersteigen und AMERIKA DIENST 7 �dennoch die Lebensführung bestimmen. In diesem Sinne dient die Rückkehr zum Sakralen als Basis einer Innerlichkeit, die organisierte Religion übersteigt, die Heiligkeit aller Rituale des täglichen Lebens und der Bindungen anerkennt, die wir zu anderen Menschen eingehen, mit denen wir nicht verwandt sind. Es handelt sich auch um Bindungen mit der Ökologie der Erde selbst und dem Platz des Menschen und des zivilisierten Lebens in der Natur. Amerikaner könnten daraus lernen, daß ein Volk nicht groß sein kann, wenn es nicht die Bindungen wertschätzt, die es nicht nur untereinander vereint sondern auch mit ihrem Lebensraum auf der Erde, den Gott ihnen gegeben hat, um ihn zu "pflegen und zu bewahren". * * * * * AMERIKA DIENST 7 Seite 5 �WAHLEN '92 19. Februar 1992 BUSH HOFFTAUF ERNEUERUNG SEINES MANDATS Porträt des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Bush WASHINGTON - (AD) - Die Aussicht auf einen weiteren Wahlkampf ist genau das richtige für Bushs Konkurrenzdenken. "Ich kann es nicht erwarten", erklärt er, den Angriff gegen die politischen Gegner aufzunehmen, die "den Präsidenten demontieren wollen". Der Wahlkampf hat tatsächlich begonnen - mit fünf Demokraten, die die Nominierung durch ihre Partei anstreben, um gegen Bush anzutreten und einem überzeugten Konservativen, Patrick Buchanan, der Bush die Nominierung durch die Republikanische Partei abringen will. Bush strebt bei der allgemeinen Wahl am 3. November 1992 eine zweite vierjährige Amtszeit im Weißen Haus an, wenn er erwartungsgemäß im August erneut nominiert wird. Bush bekundet offen, daß er seine Stärke - die Außenpolitik - in den Vordergrund stellen will, obwohl er eine zunehmend aktive Rolle beim Umgang mit der desolaten Wirtschaft übernimmt. Indem er die Wähler bittet, auf den Beginn seiner Amtszeit im Jahr 1989 zurückzublicken, erinnert der Präisdent sie daran, daß die Welt damals "in einen enormen Kampf verwickelt war, den man als nukleares Patt bezeichnen könnte" und fügt hinzu, heute "haben wir sehr viel mehr Grund zur Dankbarkeit", nicht zuletzt für den "Weltfrieden... Es ist gut, daß meine Enkelkinder ... mit weniger Furcht vor Nuklearwaffen aufwachsen können." Der Präsident fügt hinzu, heute "ist der kalte Krieg (mit) einem großen Sieg für diese Nation beendet." Nicht nur der kalte Krieg ist vorüber, der Präsident ist auch der anerkannte Führer internationaler Bestrebungen, mit denen Saddam Husseins Aggressionsversuch vereitelt wurde, Washington ist der Katalysator dabei, Israel und seine arabischen Nachbarn an den Verhandlungstisch zu bringen, und die amerikanischen Beziehungen zu einem Großteil der Welt sind ausgezeichnet. Da Frieden und Wohlstand stets stimmenträchtige Themen für amerikanische Präsidenten waren, ist Präsident Bushs Betonung der radikalen Veränderungen der vergangenen vier Jahre verständlich. Seine AMERIKA DIENST 7 Gegner wollen die Wähler auch an 1988 erinnern, konzentrieren sich jedoch auf das wirtschaftliche Wohlergehen der Amerikaner. Buchanan und die fünf demokratischen Herausforderer - sowie die Medien - führen den Wählern vor Augen, daß Bush ihnen 1988 rundweg versprochen hat, es werde ihnen wirtschaftlich besser gehen, wenn er gewählt würde. Er versprach ferner, daß seine Administration die Schaffung von 30 Millionen Arbeitsplätzen in fünf Jahren übernehmen werde. Bush ist der erste Präsident in über 20 Jahren, in dessen Amtszeit sich die Kaufkraft des Durchschnittsamerikaners - um rund 2 Prozent - verringert hat. Über 8 Millionen Amerikaner sind arbeitslos, und die Bush-Administration kann nur die Schaffung von 1,8 Millionen Arbeitsplätzen in den ersten drei Jahren ihrer Amtszeit für sich in Anspruch nehmen. Vielleicht mit diesen Zahlen vor Augen versucht der Präsident die Erinnerung der Wähler an die bemerkenswerteste Leistung des vergangenen Jahres - die Versammlung der Golfkoalition - mit dem Kampf zur Behebung der wirtschaftlichen Misere in Verbindung zu bringen. Bush erklärte wiederholt, er wolle sein Streben nach wirtschaftlichem Aufschwung mit der Einstellung untermauern, von der die Operation Wüstensturm geleitet gewesen sei. Im Hinblick auf Wüstensturm stellt er fest: "Das Land hat etwas unter Beweis gestellt, das wir seit dem Zweiten Weltkrieg verloren hatten: Wir kamen im Krieg zusammen, und wir kamen im Sieg zusammen. Dies hat dem Land Auftrieb gegeben. Ich möchte diese Einstellung nehmen - die Haltung, wir schaffen es - und sagen, 'mal sehen, ob uns dasselbe auch mit unserer Wirtschaft gelingt.'" Um dieses Ziel zu verwirklichen, schlägt Präsident Bush einen Aktionsplan vor, von dem er sich die Wiederbelebung der stagnierenden US-Wirtschaft erhofft. Kernstück dieses - in seinem Bericht zur Lage der Nation am 28. Januar 1992 angekündigten - Seite 1 �Maßnahmenpakets sind einige neue und einige in den vergangenen Jahren vorgeschlagene, vom Kongreß jedoch abgelehnte Steuersenkungen. Der Präsident fordert ferner einschneidende Kürzungen bei den Verteidigungsausgaben - weitere 50 Milliarden in den nächsten fünf Jahren. Er verspricht, sich bei seinem Etatentwurf an die Haushaltsvereinbarung von 1990 zu halten, die die Aussetzung von Steuersenkungen und Ausgabenzuwächsen fordert, um einen weiteren Anstieg des Defizits zu verhindern. Monaten besonderen Wert auf die Feststellung gelegt, daß ein internationales Abkommen über die Öffnung von Märkten eine potentielle Zunahme amerikanischer Arbeitsplätze bedeutet, da die amerikanischen Exporte steigen. Aus diesem Grund hat der Präsident verschärft auf Siege bei Handelsfragen gesetzt, bis hin zu dem Abkommen über die Öffnung von Märkten mit Japan für Computer, Glas, Papierprodukte und Autos sowie die in der Uruguay-Runde erörterten Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels. Er befürwortet ferner ein Freihandelsabkommen mit Mexiko, mit dem eine Nordamerikanische Freihandelszone geschaffen würde, da Kanada teilnimmt. Der Präsident weist Anschuldigungen zurück, er habe sich zu ausgiebig der Außenpolitik gewidmet. Er erklärt, er habe "ein anhaltendes Interesc. an Innenpolitik" und entkräftet die Voi würfe mit der Feststellung, "wir befinden uns im Wahljahr und da hört man alle möglichen Behauptungen und Gegendarstellungen". Sieg oder Niederlage - Bush könnte sehr wohl der letzte Angehörige der Generation des Zweiten Weltkriegs sein, der als Präsident dient. Keiner seiner erklärten Gegner war alt genug, um in dem zu dienen, was häufig als der "letzte gute Krieg" - der Kampf zur Ausrottung des Faschismus in Deutschland und Japan - beschrieben wurde. Seiner Ansicht nach erkennen die Amerikaner "sein Engagement", P'CH der Innenpolitik zu widmen. "Ein Teil dieses Engagementsfürdie Innenpolitik", erläutert er, "wurde durch die phantastischen Veränderungen in den Hintergrund gedrängt, die auf der Welt stattgefunden haben. Wenn Sie auf meinen Terminkalender blicken... werden Sie feststellen, daß dieses Engagement stets vorhanden war..." Der Präsident war einer der jüngsten Kampf piloten der US-Marine, der von der USS San Jacinto aus Torpedobomber zum Kriegsschauplatz im Pazifik flog. Am Ende des Krieges schrieb er sich an der Universität Yale ein und machte im Jahr 1948 seinen Abschluß in Wirtschaftswissenschaften. Zwei Amtsperioden lang war Bush Abgeordneter im Repräsentantenhaus, verlor den Kampf um einen Sitz des Bundesstaates Texas im US-Senat und war von 1971 bis 1972 Ständiger Vertreter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen. 1973 und 1974 führte er den Vorsitz des Nationalen Ausschusses der Republikaner und 1974 und 1975 war er Leiter des US-Verbindungsbüros in Peking. Im darauffolgenden Jahr wurde er Direktor des amerikanischen Nachrichtendienstes CIA. Beim Handel hat Bush das beste Argument, indem er die Außenpolitik und innenpolitische Erwägungen sowie die Gesundung der Wirtschaft miteinander in Verbidung bringt. Die Botschaft des Präsidenten lautet, der von Buchanan und einigen Demokraten befürwortete Protektionismus sei ein Schuß, der nach hinten losgeht, da er die überseeischen Märkte für amerikanische Produkte eingrenze und damit zu weiterer Arbeitslosigkeit führe. Bush würde die Nation auch auf einen anderen Kurs führen mit dem Versprechen, für "ein ausgewogenes Aktionsfeld" im internationalen Handel zu kämpfen und sicherzustellen, daß der amerikanische Arbeitnehmer bessere Produkte produzieren und sie stärker absetzen kann, wenn der Handel frei und fair ist. In seiner Funktion als Vizepräsident von 1981 bis 1989 bereiste Bush im Auftrag von Präsident Reagan 74 Länder. Bush und seine Frau Barbara haben vier Kinder und 10 Enkelkinder. Bush hat sehr empfindlich auf den Vorwurf reagiert, er widme außenpolitischen Belangen zuviel Zeit und Aufmerksamkeit und hat in den vergangenen drei * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 7 �W A H L E N '92 19. Februar 1991 IN NEW HAMPSHIRE GEFÄLLT DAS SYSTEM DER VORWAHLEN Ein Test für Ideale und Ausdauer der Kandidaten CONCORD (NEW HAMPSHIRE) - (AD) - Ideologisch Meilen voneinander entfernt, aber eigentlich nur acht Haustüren auf der gegenüberliegenden Stra ßenseite vom Sitz des Gouverneurs voneinander getrennt, sind sich die Republikanische und Demokratische Partei New Hampshires in ihrer Bewertung des Systems der Vorwahlen für das Präsidentenamt in ihrem Bundesstaat ziemlich einig: es gefällt ihnen. Wie andere im Bundesstaat auch, gestehen sie ihm Schwachstellen und Eigenarten zu, sind aber der Meinung, es funktioniere im großen und ganzen gut. Die lokalen Parteien verhalten sich den Kandidaten gegenüber neutral. Noch spielen sie nur eine unterstützende Rolle. Im Hinblick auf die Logistik räumen sie den Kandidaten Platz in ihren Informationsblättern und Veranstaltungsprogrammen ein. Darüber hinaus interagieren sie mit den Kandidaten - landesweit prominenten Persönlichkeiten - und den Medien, wobei sie versuchen, den Mitarbeitern der Kampagne des Kandidaten das Terrain zu bereiten. Dem demokratischen Parteivorsitzenden Chris Spirou zufolge liegt hier die Idee zugrunde, "zu versuchen, Harmonie zu erhalten, so daß wir uns nach den Vorwahlen für das Präsidentenamt auf die Durchführung der Wahlen im Bundesstaat konzentrieren können". Spirou, seit vielen Jahren Politiker in New Hampshire, hat in seinem Bundesstaat viele Vorwahlen erlebt, die er als "politisches Labor (betrachtet), in dem die Ideale und die Ausdauer der Kandidaten alle vier Jahre getestet werden". Ihm zufolge handelt es sich hierbei um ein gut funktionierendes System, in dem die Politik von der Basis ausgeht. 1952, als junges Mitglied des Parlaments, arbeitete er an der Verabschiedung des Gesetzes mit, nach dem die Vorwahlen in New Hampshire jeweils die ersten im Land sein sollten. "Ursprünglich fanden unsere Vorwahlen am ersten Dienstag im März statt, damit sie auf den Tag der Stadtratssitzung fielen," erklärt Spirou. "Aber bereits 1974 haben die anderen Bundesstaaten erkannt, daß AMERIKA DIENST 7 New Hampshire ungeheuren Einfluß auf den Präsidentschaftswahlkampf hat und suchten die Termine für ihre Vorwahlen vorzuverlegen." Schrittweise, so Spirou, haben "wir dann auch unsere vorverlegt". Jetzt finden die Vorwahlen in New Hampshire am dritten Dienstag im Februar statt und Spirou zufolge besteht eine Abmachung mit der nationalen Parteiebene, daß nicht mehr versucht wird, dies zu ändern. Spirous republikanischer Amtskollege ist ebenfalls der Meinung, daß das System gut funktioniert. Es ist einmalig, erklärt die Vorsitzende der Republikanischen Partei, Rhona Charbonneau, weil "Kandidaten auf die Straße gehen, mit den Menschen reden und ihnen dabei in die Augen schauen müssen". Das erwarten die Menschen in New Hampshire mittlerweile, und sie werden die Kandidaten nicht als ehrlich empfinden, wenn sie ihnen nicht ein gewisses Maß an Aufmerksamkeit schenken, erläutert Charbonneau. Charbonneau - ebenfalls Abgeordnete im Parlament des Bundesstaats vor Übernahme ihrer Position in der Partei - erklärt, das System der Vorwahlen im Bundesstaat wird auch in Zukunft in seiner gegenwärtigen Form bestehen, weil die Kandidaten das Gefühl haben, in New Hampshire gewinnen zu müssen. Der Grund? "Aberglaube und Tradition", glaubt sie. In vielen Staaten muß ein Kandidat, der auf dem Stimmzettel für die Vorwahl erscheinen möchte, zunächst von seiner Partei in dem betreffenden Bundesstaat die Genehmigung dazu einholen. Das gilt jedoch nicht für New Hampshire, wo dieses Jahr eine Rekordzahl von 63 Namen auf dem Stimmzettel steht. Ein Bürger muß lediglich einen einseitigen Antrag ausfül- Seite 1 �len und eine Gebühr von 1.000 Dollar bezahlen, so Wahlleiter Bill Gardner. "Es ist leicht, auf dem Stimmzettel aufgeführt zu werden. Wir meinen, daß wir verpflichtet sind, Exklusivität auszuschließen." Das Büro des Wahlleiters in Concord ist für den Druck der Stimmzettel und deren unversehrte Lieferung an 297 Städte und Gemeinden in New Hampshire zuständig. Es wird allgemein angenommen, daß viele Stimmberechtigte den ersten Namen auf der Liste wählen, und da sich dieses Jahr bei den Republikanern und Demokraten gleichermaßen so viele Kandidaten zur Wahl stellen, hat Gardner dieses Mal ein Rotationssystem angewandt. Auf Stimmzetteln an verschiedenen Orten in New Hamshire erscheinen belspb.c-.veise die Namen der demokratischen Kandidaten Bill Clinton und Paul Tsongas an verschiedenen Stellen. Wenn die Funktionsweise der Vorwahl in New Hampshire überhaupt kritisiert wird, dann wegen der Rolle der Medien bei der Berichterstattung darüber, erklärt Robert Hackey, ci.i Politologe am St. Anselm College in Manchester. Hackey zufolge neigen die Medien dazu, die Vorwahl wie ein Pferderennen zu betrachten und sie ebensosehr im Hinblick auf gefühlsmäßige Reaktionen wie auf die wirklichen Resultate zu analysieren. Schneidet ein Kandidat besser als erwartet ab - selbst wenn er noch nicht einmal zweiter oder dritter wird -, so wird ihm dieses Ergebnis Hackey zufolge "Auftrieb" verleihen und seinen Bekanntheitsgrad vor der nächsten Vorwahl in einem anderen Staat erhöhen. Medienberichte jedoch, wonach ein Kandidat weniger Stimmen erhalten hat als erwartet, können einen negativen Schneeballeffekt hervorrufen. "Ob zu Recht oder zu Unrecht, es wird so betrachtet, als ob damit ein Kandidat gemacht oder erledigt wird", stellt Hackey fest. Dies traf bei mehreren Vorwahlen der Vergangenheit zu, meint ein anderer Politologe, Professor Bob Craig von der University of New Hampshire in Durham. Craig verweist darauf, daß Präsident Truman im Jahr 1952 die Vorwahl gegen einen demokratischen Konkurrenten verlor und danach beschloß, nicht zur Wiederwahl zu kandidieren. Ähnliches geschah im Jahr 1968 mit Präsident Johnson. Er gewann zwar die Vorwahl in New Hampshire, aber wie Craig feststellt, war sein Vorsprung gegenüber dem damaligen Senator Eugene McCarthy so gering, daß sein Erfolg als Niederlage gewertet wurde. Auch Johnson beschloß schließlich, nicht mehr zu kandidieren. Im Jahr 1972 galt Senator Edmund Muskie allgemein als Favorit. Auch er gewann in New Hampshire, jedoch mit einem solch kleinen Vorsprung, daß sein Sieg als Niederlage aufgefaßt wurde und er später aus dem Rennen ausschied, so Craig. Wie sich das Rennen im Jahr 1992 entwickeln wird, steht wenige Tage vor der Abstimmung noch in den Sternen. "Es gibt dort noch eine Menge unentschlossener Wähler, und sie haben viel Zeit, um ihre Meinung zu ändern", meint Craig. Der Wahlexperte bei der Zeitung Concord Monitor, Michael Birkner, meint, bei den Demokraten sei das Rennen "offen. Der Gouverneur von Arkansas, Bill Clinton, hat seine Spitzenstellung in den Meinungsumfragen eingebüßt, aber die Schwankungsbreite unter den Wählen ist hoch." Bei den Republikanern hat sich Birkner zufolge "die Diskussion weniger darauf konzentriert, wer gewinnen wird, sondern darauf, wieviele Prozent Pat Buchanan erringen muß, um seine Abtrünnigenkampagne weiterzuführen und dem Präsidenten weh zu tun". * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 7 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.02.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.02.1992 Description An account of the resource <strong>1. GUS</strong><br />neue Demokratien werden Probleme lösen und überleben<br /><em>Rede des Stellvertretenden Außenministers</em><br /><br /><strong>2. Umwelt</strong> <br />USA beschleunigen Abbau ozonschädigender Stoffe <br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>3. Amerika Heute</strong><br />Was macht eine Nation groß?<br /><em>von Max Lerner</em><br /><br /><strong>4. Wahlen'92</strong> <br />Bush hofft auf Erneuerung seines Mandats<br /><em>Porträt des republikanischen</em><br /><em>Präsidentschaftskandidaten Bush</em><br /><br />In New Hampshire gefällt das System der Vorwahlen<br /><em>Ein Test für Ideale und Ausdauer der Kandidaten</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7c53547e78a720dd7016201b63d8003f.pdf 757bddff51610e7ce47f888b44f849de PDF Text Text /iyr% cimcrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ' 6 Library Services Deichmanns Aue 29 5300 Bonn 2 12. Februar 1992 WEHRKUNDETAGUNG REDE VON VIZEPRÄSIDENT QUAYLE BEI DER WEHRKUNDETAGUNG IN MÜNCHEN GUS-HILFE BAKER: "PROJEKT HOFFNUNG" INVESTITION IN STABILITÄT Erklärung am Frankfurter Flughafen GUS HUMANITÄRE HILFE DER USA AN DIE GUS ANGEROLLT Rede von Außenminister Baker vor dem Kongreß UMWELT USA BEREIT ZUM ENTWURF EINES PLANS ZUR KONTROLLE VON TREIBHAUSGASEN Interview mit Robert Reinstein EINWANDERER EINWANDERUNGSPOLITIK: OFFEN FÜR OFFENE GRENZEN von Stephen Moore GESUNDHEITSWESEN NEUE GESETZESVORSCHLÄGE IM GESUNDHEITSWESEN Eine Übersicht des Weißen Hauses Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �WEHRKUNDETAGUNG 12. Februar 1992 REDE VON VIZEPRÄSIDENT QUAYLE BEI DER WEHRKUNDETAGUNG IN MÜNCHEN MÜNCHEN - (AD) - Die nachfolgend veröffentlichte Rede, deren vorbereiteten Text wir abdrucken, wurde am 9. Februar 1992 von Vizepräsident Dan Quayle anläßlich der Münchner Wehrkundetagung gehalten. Ich danke Ihnen allen. Ich freue mich, wiederum an dieser hervorragenden Konferenz über Sicherheit in Europa teilzunehmen. Das erste Mal liegt schon über zehn Jahre zurück. Und für die Akten möchte ich festhalten - dies ist die überragende Konferenz weniger würde unser unser geschätzter Gastgeber auch nicht zulassen. Vergangenes Jahr habe ich Herrn Baron von Kleist die Auszeichnung für besondere öffentliche Verdienste verliehen - die höchste zivile Auszeichnung, die das US- Verteidigungsministerium zu vergeben hat. Ihnen, Ewald, nochmals meinen Glückwunsch. Seit Jahren kamen wir hier als Verbündete in einem großen Kampf zusammen, heute sind wir Partner in einem großen Sieg. Wir haben den kalten Krieg gewonnen. Europa hat erneut eine dramatische Umgestaltung erfahren. Deutschland ist vereinigt, und die Sowjetunion gibt es nicht mehr. Der Eiserne Vorhang hat sich gehoben, die dunkle Wolke nuklearer Vernichtung hat sich verzogen. Wir haben viel zu feiern und vielen zu gratulieren: Diplomaten, Soldaten, Intellektuellen und vor allem den unterdrückten Völkern, die ihren Traum von Freiheit niemals aufgaben. Sie sind die wahren Sieger des kalten Kriegs. Obwohl sich die Bedingungen positiv verändert haben, trifft dies nicht für den Bedarf an Sicherheit zu. Vielfach wird die Frage laut, wie das Atlantische Bündnis in die neue Weltordnung paßt. Für meine Kollegen in diesem Raum, Experten für europäische Sicherheit, ist die Antwort klar: Die NATO war die erfolgreichste Allianz in der Geschichte. Aber dieser Erfolg ist keine Begründung, um getrennte Wege zu gehen, im Gegenteil ist er der Grund, zusammenzustehen. Und, meine Freunde, meine Botschaft heute lautet, daß die Mitglieder des Atlantischen Bündnisses einander immer noch brauchen - und die Welt braucht das Bündnis, wenn sie einen gerechten Frieden erreichen will. Die Bedrohungen werden nicht für immer verschwinden sie werden vielmehr in neuer Gestalt wiederauftauchen. Und eine neue Bedrohung wird sich viel leichter entwickeln als daß sich ein neues Bündnis etabliert. AMERIKA DIENST 6 Wir haben Faschismus, Nazismus, Kommunismus und den extremen islamischen Fundamentalismus erlebt. Wir wissen nicht, wann und wo der nächste "...ismus" einen gerechten Frieden bedroht. Aber es wird Bedrohungen und Konflikte geben. Es stimmt natürlich, daß in den nächsten Jahren die sicherheitspolitischen Probleme, denen sich die NATO stellen muß, einen größeren politischen Schwerpunkt haben als je zuvor. Aber es wäre ein Fehler zu denken, daß alle Probleme von morgen politischer Natur sein werden. Das wird nicht der Fall sein. Niemand bestreitet die Tatsache, daß die Welt immer noch ein gefährlicher Ort ist. Die Aufgabe der NATO ist immer noch grundsätzlich Sicherheit. Tatsächlich können die Hauptfunktionen des Bündnisses immer noch mit den Worten des 25 Jahre alten Harmel-Berichts über die sicherheitspolitische Konzeption des Bündnisses beschrieben werden. Die vordringlichste Pflicht des Bündnisses besteht dem Bericht zufolge darin, "eine ausreichende militärische Stärke und politische Solidarität beizubehalten, um gegenüber Aggressionen abschreckend zu wirken und das Gebiet der Mitgliedstaaten zu verteidigen". Die zweite ist "die weitere Suche nach Fortschritten in Richtung auf dauerhafte Beziehungen, mit deren Hilfe die grundliegenden politischen Probleme gelöst werden können". Diese beiden Funktionen sind nach wie vor gültig und entscheidend. Aber die Art und Weise, wie wir sie erfüllen, hat sich verändert. "Ausreichende militärische Stärke" erfordert zum Beispiel nicht mehr acht NATO-Korps an der deutschen Grenze, um sich gegen doppelt soviele Truppen des Warschauer Pakts auf der anderen Seite zu verteidigen. Die NATO kann diese konventionellen Streitkräfte erheblich reduzieren und umstrukturieren. Zum Beispiel werden die US-Streitkräfte in Deutschland von zwei Korps mit vier Divisionen auf ein Korps mit zwei Divisionen reduziert. Dementsprechend wird Seite 1 �auch der Umfang der US-Streitkräfte in Europa abgebaut. In den nächsten Jahren wird der Schwerpunkt auf flexiblen und sehr mobilen Eingreiftruppen liegen, die eine große Bandbreite von Eventualfällen abdekken können. "Auf Aggressionen abschreckend zu wirken", erfordert nicht länger zahlreiche landgestützte Nuklearwaffen auf dem europäischen Kontinent. Im Einklang mit Präsident Bushs Initiative, der die NATO zustimmt, ziehen wir diese Waffen ab und zerstören sie. Ebenso nehmen wir einschneidende Reduzierungen bei der Zahl luftgestützter Nuklearwaffen in Europa vor. Das historische Vertrauen der NATO auf Nuklearwaffen wird dem Wortsinn gerecht - es wird ein Teil der Geschichte. Die nukleare Abschreckung hat funktioniert und bleibt für die NATO-Strategie wichtig. Das neue strategische NATO-Konzept fordert eine angemessene Mischung nuklearer und konventioneller Waffen - auf erheblich reduziertem Niveau. Was die Bewahrung der "politischen Solidarität" angeht, so ist die Aufgabe der NATO angesichts der politischen und wirtschaftlichen Integration Europas in mehrfacher Hinsicht sogar noch anspruchsvoller geworden. Seit Amtsantritt dieser Administration hat Präsident Bush den gesunden und langwierigen Prozeß der europäischen Integration unterstützt. Er bekräftigte diese Haltung beim Gipfeltreffen der NATO in Rom. Es ist jedoch von lebenswichtiger Bedeutung, daß die Integration auch ein Mittel zur Zusammenarbeit mit Nordamerika darstellt. Darüber hinaus sollte die Außenpolitik eines integrierten Europas auf dem Sicherheitsfundament des Atlantischen Bündnisses aufbauen. Um Präsident Bush zu zitieren: "Wir sehen keinen Ersatz für das Bündnis als Garanten unserer Verteidigung und der Sicherheit Europas. "Wir unterstützen die Entwicklung der WEU, weil sie das Bündnis ergänzen und die europäische Rolle darin stärken kann... Aber wir betrachten die WEU nicht als europäische Alternative zum Bündnis. Unsere Prämisse lautet, daß die amerikanische Rolle bei der Verteidigung und den Angelegenheiten Europas durch die europäische Union nicht überflüssig gemacht wird." Ich bitte Sie, sich der Tatsache zu erinnern, daß die Vereinigten Staaten vor einem halben Jahrhundert dem Isolationismus entsagten ... und eine dauerhafte Verpflichtung für die Sicherheit und Stabilität Europas eingingen. Wir taten dies als Ergebnis einer sehr harten Lektion. Nach dem Ersten Weltkrieg zogen wir uns unklugerweise aus Europa zurück. Wir versäumten es nicht nur, Beziehungen auf der Grundlage gemeinsamer Interessen zu entwickeln, sondern weigerten uns häufig auch noch, solche Interessen zur Kenntnis zu nehmen. Blinder Isolationismus und verhängnisvoller Protektionismus waren an der Tagesordnung und zogen verheerende Folgen nach sich. Amerika wird diesen Fehler nicht noch einmal machen. Seite 2 In diesem Präsidentschaftswahljahr werden Sie Stimmen von links und rechts vernehmen, die sagen "Komm nach Hause, Amerika". Nun, Europa ist unser Zuhause, und solange wir willkommen sind, werden wir hierbleiben. Die Vereinigten Staaten verstehen heute in der Tat die Bedeutung der "politischen Solidarität" auf der ganzen Welt. Unsere Rolle im Atlantik wird ergänzt von einem ebenso entscheidenden Bündnis im Pazifik. Als einzige Nation mit wichtigen Bündnissen in beiden dieser strategisch wichtigen Regionen sollten die Vereinigten Staaten als Sicherheitsbrücke zwischen den beiden betrachtet werden. Ein weiterer Begriff, die "Verteidigung des Gebiets" der NATO-Mitgliedstaaten, erhält ebenso eine neue Bedeutung. Die sich verändernde Welt birgt neue Quellen der Ungewißheit und Besorgnis - politischer wie auch militärischer Art - die sich unmittelbar auf unsere Interessen auswirken. Eine dieser Quellen ist die Tendenz zu stärkerer nationaler und ethnischer Identität. Dies ist auf vielfältige Art und Weise eine positive und anregende Entwicklung, denn sie beinhaltet eine Wiederbelebung uralter Träume und kultureller Identitäten, eine Erneuerung geschätzter Institutionen sowie eine Wiedergeburt des Glaubens. Doch in einigen Regionen wird diese Entwicklung vom Wiederauftreten leidenschaftlicher Rivalitäten begleitet. Man braucht nur nach Armenien oder Aserbeidschan zu blicken oder auf die Schrecken Jugoslawiens, um die möglichen Gefahren solcher Rivalität zu verstehen. Und jeder dieser Konflikte kann sich potentiell auf unbeteiligte Länder ausbreiten oder Flüchtüngsstrcme hervorbringen. Dies sollte für uns eins Angelegenheit anhaltender Besorgnis und Erörterungen sein. Eine weitere entscheidende Frage bei der "Verteidigung des Gebiets" betrifft natürlich die Waffen - wer sie besitzt, wer sie beschafft, wo sie gelagert werden und welche Fähigkeiten sie haben. Die Auflösung des imperialen Kommunismus hat die nukleare Bedrohung durch eine sowjetische Supermacht beseitigt. In der ehemaligen Sowjetunion existieren jedoch noch Tausende von Kernwaffen. Dies ist ebenfalls für uns alle ein drängendes Thema. Diese Waffen müssen einer verläßlichen zentralen Kontrolle unterstellt werden und den Händen instabiler oder bedrohlicher Regime entzogen bleiben. Gemeinsam mit unseren Verbündeten erörtern wir dieses Thema mit den Mitgliedern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten. Ich fühle mich durch unsere Fortschritte ermutigt. So hat zum Beispiel Präsident Jelzin in Camp David angekündigt, daß alle taktischen Kernwaffen aus Kasachstan abgezogen wurden, bald vollständig aus Weißrußland und bis zum 1. Juli 1992 aus der Ukraine abgezogen würden. Damit verblieben taktische Nuklearwaffen nur noch in Rußland. Mit Nachdruck begrüßen wir diese Nachricht, und wir fordern die Mitglieder der GUS auf, ebensolche Fortschritte im Bereich der strategischen Kernwaffen zu machen. AMERIKA DIENST 6 �Generell gesprochen beschleunigt sich das Tempo der Weiterverbreitung in andere Regionen. Diesem Thema wurde kürzlich besondere Aufmerksamkeit gewidmet, als die UN-Sonderkommission beunruhigende Einzelheiten über den modernen Stand der Fähigkeiten spezieller Waffengattungen des Irak enthüllte. Während wir hier konferieren, besitzt eine Reihe von Staaten bereits - nukleare, chemische oder biologische - Massenvernichtungswaffen und deren Trägersysteme oder ist aktiv um deren Entwicklung bestrebt. Der Irak, Libyen und der Iran sind nur die augenfälligsten Bedrohungen, die der Überwachung bedürfen. Bis zum Jahr 2000 werden schätzungsweise 15 Nationen der dritten Welt die Fähigkeit zur Produktion ballistischer Raketen im eigenen Land besitzen. Bis zu 30 Länder verfügen möglicherweise über die Fähigkeit zur Herstellung chemischer Waffen. Zehn könnten unter Umständen biologische Waffen stationieren und acht könnten Nuklearfähigkeiten besitzen. Unser Ziel muß eine kollektive Aktion zur Begrenzung von Entwicklung und Transfer solch destruktiver Waffen und deren Trägersystemen sein. Im vergangen Jahr hat sich die Zahl der dem Nichtverbreitungsvertrag beigetretenen Nationen um fünf erhöht. Frankreich und China haben ihre Absicht zum Beitritt bekundet, und wir sollten darauf hinarbeiten, auch die ehemaligen Sowjetrepubliken einzubeziehen. In eben dieser Woche hat Präsident Bush die Nichtverbreitungsbestrebungen der US-Regierung zentralisiert und nur einem Koordinator, Robert Gallucci, unterstellt. Mit Blick in die Zukunft ist es meines Erachtens an der Zeit, bei der Konferenz über die Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags im Jahr 1995 auf eine unbefristete Verlängerung zu drängen. Darüber hinaus sollten wir die Verbesserung der bestehenden Nichtverbreitungsmaßnahmen anstreben wie das Raketentechnologie-Kontrollregime MTCR und neue, wie die von Präsident Bush verabschiedete Konvention über ein Verbot chemischer Waffen. Wir müssen uns eine der wichtigsten Lektionen des Golfkriegs und die in seinem Anschluß erfolgten Enthüllungen vor Augen führen. Das Vertrauen auf Abschreckung durch Androhung von Vergeltung wird labile Diktatoren oder Terroristen nicht von der Beschaffung und dem möglichen Einsatz dieser modernen Waffentechnologien abhalten. Aus diesem Grund hat Präsident Bush das Programm der Strategischen Verteidigungsinitiative SDI geändert, so daß es sich erneut auf die Gewährleistung von Schutz vor begrenzten Angriffen mit ballistischen Raketen konzentriert, welcher Herkunft sie auch sein mögen. Wie wir alle wissen, hat die NATO der Rolle der Verteidigung gegen Raketen in unserer Nichtverbreitungsstrategie Rechnung getragen. Während die Vereinigten Staaten mit SDI und ihrem Programm zum weltweiten Schutz gegen begrenzte Schläge (global protection against limited strikes - GPALS) Fortschritte machen, sind wir für das Engagement und die Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten offen. Nicht zuletzt aus geographischen Gründen ist Europa sehr viel wahrscheinlicher einer Bedrohung durch einen Angriff mit ballistischen Raketen von Ländern wie dem Irak ausgesetzt als die Vereinigten Staaten. Wir haben uns zur Aushandlung eines neuen Vertragsregimes verpflichtet, das die begrenzte Stationierung von Verteidigungssystemen gestattet. Europa sollte sein Interesse und Engagement für ein ATBM-System verstärken. Femer begrüßen wir das wachsende Interesse an Verteidigung in der GUS - insbesondere die von Präsident Jelzin in New York und Camp David unterbreiteten Vorschläge. Zwei dem Bündnis zugrundeliegende Definitionskonzepte - das "Streben nach stabileren politischen Beziehungen" und die Lösung "grundliegender politischer Fragen" - beinhalten jetzt die Notwendigkeit, Wege zur Bewältigung der Sicherheitsanliegen der neuen Demokratien im Osten zu erarbeiten. Die Völker dieser Nationen erwaten von uns Hilfe - und die Zusicherung, daß sie nie wieder der Tyrannei unterworfen werden. Wir sollten und müssen diese Hilfe und Zusicherung bieten. In Rom haben die NATO-Mitgliedstaaten die Gründung des Nordatlantischen Kooperationsrats beschlossen. Der NACC hat sein erstes Treffen der Außenminister im Dezember abgehalten, und zeitgleich mit dieser Tagung sind das Bündnis und seine Liaison-Partner mit der Entwicklung eines Programms befaßt. Der NACC ist eine Erfolgsstory, die jetzt geschrieben wird. Wir alle müssen sicherstellen, daß er wirklich das Tor zu einer neuen Sicherheitsbeziehung mit diesen Ländern wird. Schließlich lehrt die Geschichte, daß die Aussichten für Stabilität, Frieden und langfristige Sicherheit verbessert sind, wenn demokratische Institutionen Fuß fassen. Demokratische Institutionen stehen für mehr Freiheit und Gleichheit, ihr Kernstück bilden Fair play, Verständnis und Zusammenarbeit. Angesichts aufstrebender demokratischer Werte lauten die Schlagworte von morgen: Freiheit, Gleichheit, Fair play, Verständnis und Zusammenarbeit. Und diesen Worten möchte ich das unerläßliche Element der Kommunikation hinzufügen. Die Konstruktion einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa ist absolut abhängig von einem effektiven, geschlossenen Forum für Konsultationen. Glücklicherweise haben wir ein solches Forum - auf Prinzipien gegründet, von Vertrauen getragen und von der Zeit erprobt. Seit über vierzig Jahren wußten die Bündnispartner, selbst wenn es Meinungsverschiedenheiten gab, daß ihre Ansichten in einem respektvollen, geordneten Rahmen geäußert werden konnten. In der Welt von gestern hat uns - und der Sache des Friedens - dieser Rahmen außerordentlich gute Dienste geleistet. Wenn wir unseren historischen Geist der Zusammenarbeit bewahren, wird dies auch für die Welt von morgen gelten. * AMERIKA DIENST 6 * Seite 3 �GUS-HILFE 12. Februar 1992 BAKER: "PROJEKT HOFFNUNG" INVESTITION IN STABILITÄT Erklärung am Frankfurter Flughafen FRANKFURT - (AD) - Zum Beginn des "Projekt Hoffnung" hat US-Außenminister Baker am 10. Februar 1992 auf dem Frankfurter Flughafen erklärt, das Vorhaben zur Lieferung dringend benötigter Nahrungsmittel und medizinischer Hilfsgüter in die Republiken der ehemaligen Sowjetunion sei eine Investition in "weltweite Sicherheit und Stabilität auf Jahrzehnte hinaus". "Projekt Hoffnung ist keine Wohltätigkeitsveranstaltung; es ist eine Partnerschaft für eine bessere Zukunft", stellte Baker fest und charakterisierte dabei das amerikanische Militär, das sich an den Sonderflügen zur Lieferung der Hilfsgüter beteiligt, als "Friedensstifter". Nachfolgend veröffentlichen wir Bakers Erklärung im Wortlaut. Erst vor 18 Tagen haben wir in Washington das "Projekt Hoffnung" angekündigt - eine helfende Hand für die neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Unser Ziel war nicht nur Hilfe, um eine steigende Flut menschlicher Not zu bekämpfen, sondern auch die Aussendung einer Botschaft der Hoffnung und Unterstützung in harten Zeiten. tigte Nahrungsmittel und Medikamente für Waisenhäuser, Altersheime und Schulen transportieren. Sie werden helfen, die Kranken zu behandeln und die Hungernden zu verpflegen. Vor allem werden sie den Menschen der neuen unabhängigen Staaten eine dramatische Botschaft der Hoffnung überbringen. Diese Botschaft ist schlicht: Ich möchte zu Beginn den anderen Mitgliedern der internationalen Staatengemeinschaft danken, die beschlossen haben, sich den Bemühungen der Vereinigten Staaten nicht nur hier, sondern auch an anderen Orten auf der Welt anzuschließen. Noch während ich hier spreche, steigen weitere Hilfsflüge von Ankara und Incirlik auf, und wir beglückwünschen die Türkei für die Bereitstellung dieser entscheidenden "Brücke" in die neuen unabhängigen Staaten. Auch von Japan werden Hilfsgüter an Bestimmungsorte im Fernen Osten Rußlands transportiert. Dies zeigt erneut, daß die internationale Staatengemeinschaft auf dem Weg der Arbeitsteilung die dringenden humanitären Bedürfnisse in der ehemaligen Sowjetunion besser erfüllen kann. Der kalte Krieg ist beendet, und jetzt ist es an der Zeit, daß sich alle zum Aufbau eines neuen Friedens zusammenschließen. Meine Damen und Herren, wir wissen, daß 54 amerikanische Hilfsflüge nicht alle leeren Regale Rußlands und Tadschikistans, Armeniens und Turkmeniens füllen können. Wir wissen, daß 54 amerikanische Hilfsflüge nicht alle leeren Apotheken der Ukraine, Usbekistans oder Aserbeidschans mit Medikamenten versorgen können. Aber diese Flüge werden dringend benö- AMERIKA DIENST 6 Wir blicken auf Sie als Partner, nicht Gegner. Wir bewundern Ihren Mut beim Aufbau neuer Gesellschaften auf der Basis freier Märkte und freier Ideen. Wir wissen, daß dies nicht leicht sein wird und werden dabei helfen. Diese Flugzeuge sollen unsere Boten sein und unser Engagement symbolisieren, die Freiheit in diesen neuen Ländern zum Blühen zu brigen. In Minsk und Moskau, Kiew und Eriwan, Bischkek und Alma-Ata werden unsere Flugzeugbesatzungen keine alten Feinde sondern neue Freunde finden - Freunde, die unsere wichtigsten Werte teilen: eine demokratische Regierung, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft. Unsere Besatzungen werden keine demütigen Nationen vorfinden, die Almosen entgegennehmen wollen, sondern stolze Völker, die unsere Hilfe bei der Gestaltung ihrer demokratischen Schicksale verdienen. Seite 1 �Unsere jungen Menschen, die diese Nahrungs- und Arzneimittel verteilen, werden entdecken, daß das Ende des kalten Kriegs ein Sieg nicht nur für Amerika und seine Verbündeten war: Es war ein Triumph des menschlichen Geistes überall. Jeder, der Freiheit schätzt, hat gewonnen, als der Kommunismus verloren hat. Und jeder, der Freiheit schätzt, wird gewinnen, wenn die Demokratie in den neuen unabhängigen Staaten erfolgreich ist. Meine Damen und Herren, ich halte es nur für richtig, daß sich das US-Militär an diesem Feldzug der Hoffnung beteiligt. Es ist richtig, weil die Männer und Frauen der US-Streitkräfte sich niemals als Kriegstreiber sondern als Friedensstifter verstanden haben. Ebenso wie sie den Krieg verhindert haben, können sie jetzt den neuen Frieden schaffen. Als Friedensstifter nehmen sie heute am Projekt Hoffnung teil. Projekt Hoffnung ist keine Wojltätigkeitsveranstaltung. Als Friedensstifter wünschen wir ihnen: Viel Glück und Es ist eine Partnerschaft - Partnerschaft für eine bessere Zukunft. Darüber hinaus ist es eine Investition Gott mit Ihnen! in die Sicherheit - die Sicherheit des Westens, weltweite Sicherheit und Stabilität auf Jahrzehnte hinaus. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 6 �GUS 12. Februar 1992 HUMANITÄRE HILFE DER USA AN DIE GUS ANGEROLLT Rede von Außenminister Baker vor dem Kongreß WASHINGTON - (AD) - Die Bestrebungen der Vereinigten Staaten, den ums Überleben kämpfenden neuen Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu helfen, sind in die Wege geleitet worden, erklärte der Au ßenminister am 5. Februar 1992 vor dem Kongreß. "Projekt Hoffnung" - eine umfassende, kurzfristige Luftbrücke mit Hilfsgütern für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) - läuft in der nächsten Woche an, berichtete Baker vor dem Senatsausschuß für Auswärtige Beziehungen. Dann werden "Flugzeuge der US-Luftwaffe dringend benötigte Nahrungsmittel und medizinische Güter in jeden der 12 neuen unabhängigen Staaten fliegen, in dem ein solcher Transport kein Risiko bedeutet." "Allein in den nächsten drei Monaten", fuhr Baker fort, "werden wir die am meisten Gefährdeten - die Alten, die Jungen und die Kranken - mit Weizen, Molkereiprodukten, Babynahrung, Speiseöl, Fleisch, Antibiotika und anderen Medikamenten versorgen." Die langfristige Herausforderung besteht Baker zufolge darin, diesen Staaten zu helfen, "ihren Platz als friedliche, demokratische und wohlhabende Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft zu finden... Wie wir diese Herausforderung angehen, wird...das internationale Geschehen im nächsten Jahrhundert beeinflussen." Baker erläuterte vor dem Ausschuß den Antrag der Administration zur Bewilligung der Mittel für internationale Angelegenheiten im Haushaltsjahr 1993. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ausführungen von Außenminister Baker im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, vor diesem Ausschuß unseren Antrag zur Bewilligung der Mittel für auswärtige Angelegenheiten im Haushaltsjahr 1993 erläutern zu dürfen. Mit Ihrer Erlaubnis möchte ich meine detaillierten schriftlichen Ausführungen ins Protokoll aufnehmen lassen. Ein Jahr der Umgestaltung Herr Vorsitzender, in dieser Woche vor einem Jahr habe ich diesem Ausschuß unseren Haushaltsentwurf 1992 vorgelegt. In der inzwischen vergangenen Zeit haben wir ein dramatisches Jahr erlebt, ein Jahr rascher Veränderungen, ein Jahr, das das Ende einer Ära und die Geburt einer neuen symbolisiert, ein Jahr, über das unsere Kinder und Enkelkinder in ihren Geschichtsbüchern lesen werden. Es war das Jahr, in dem eine beispiellose, von den Vereinigten Staaten angeführte Koalition die irakische Aggression zunichte machte, die legitime Regierung Kuwaits wiedereinsetzte und sicherstellte, daß wir nicht zur Geisel der Ambitionen eines Diktators wurden. AMERIKA DIENST 6 Es war das Jahr, in dem unsere Investitionen in den Frieden weltweit Dividenden zu bringen begannen, als ehemalige Gegner in El Salvador, Kambodscha und Südafrika begannen, Jahrzehnte des Mißtrauens zu überbrücken. Es war das Jahr, in dem wir sogar im Nahen Osten - für Jahrzehnte Schauplatz von Kriegen, Bitterkeit und Haß - Zeuge wurden, wie ehemalige Feinde sich zu Gesprächen zusammensetzten: Nur ein erster Schritt, jedoch ein lebenswichtiger auf dem Weg zum Frieden. Die Vereinigten Staaten können auf ihre Rolle bei diesem historischen Durchbruch stolz sein. Es war das Jahr, in dem wir die Verhandlungen über ein Nordamerikanisches Freihandelsabkommen aufgenommen haben - ein Abkommen, das auf lange Sicht den größten Markt der Welt mit einer Jahresproduktion von 6 Billionen Dollar und über 360 Millionen Menschen schaffen wird. Seite 1 �Vor allem jedoch war es das Jahr, in dem der Stalinismus und die Sowjetunion zusammenbrachen und ein Dutzend neuer Staaten um ihren Platz in der demokratischen Staatengemeinschaft kämpften. Herr Vorsitzender, beim Treffen zwischen Präsident Bush und seinem Amtskollegen Jelzin am vergangenen Wochenende wurde diese Umgestaltung offiziell in der Erklärung von Camp David festgeschrieben: Der kalte Krieg ist beendet, und jetzt haben wir die Chance, einen demokratischen Frieden zu schmieden, einen dauerhaften, auf gemeinsamen Werten - Demokratie sowie politische und wirtschaftliche Freiheit - aufgebauten Frieden Der Triumph dieser Werte in Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten wird in den kommenden Jahrzehnten die sicherste Grundlage für Frieden bieten - und die stärkste Garantie unserer nationalen Sicherheit. Es werden jedoch weitere Herausforderungen auf uns zukommen. Herr Vorsitzender, die Welt ist heute ein vielversprechenderer und besserer Ort als noch vor einem Jahr. Die dramatischen Ereignisse, die wir beobachten und mitgestaltet haben, berechtigen zu Optimismus. Dieser Optimismus sollte - und darf - uns jedoch nicht gegenüber den verbleibenden Herausforderungen blind machen. Diese Herausforderungen sind real. Ich möchte nur einige nennen: Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ist nach wie vor eine tödliche Bedrohung des internationalen Friedens. Die Enthüllungen über das moderne Atomwaffenprogramm des Irak und das Gespenst eines Käufermarktes für sowjetisches Know-how lehren uns eine deutliche Lektion: Nur durch konstante, koordinierte Wachsamkeit - die Art von Wachsamkeit, die uns den Sieg im kalten Krieg beschert hat können wir unsere nationale und internationale Sicherheit gewährleisten. Regionale Konflikte wurden beigelegt - aber nicht überall und nicht gleich schnell. Indien und Pakistan haben beispielsweise gerade erst den schwierigen Versöhnungsprozeß begonnen. Ebenso wie im Nahen Osten wird der Friedensschluß schmerzlich in die Länge gezogen. Den Frieden in El Salvador, Kambodscha und andernorts zu bewahren, wird teuer. Wir und die internationale Staatengemeinschaft dürfen bei unserer Unterstützung für beides nicht wanken. Die Öffnung von Märkten für amerikanische Güter und Dienstleistungen stellt uns vor eine besonders große Herausforderung. Auf bilateraler Ebene müssen wir verhandeln um sicherzustellen, daß bestimmte Auslandsmärkte sich nicht gegen unsere Güter und Dienstleistungen abschotten. Regional müssen wir die Antriebs- Seite 2 kraft zum Nordamerikanischen Freihandelsabkommen erhalten. Und international müssen wir die Führungsrolle übernehmen, um den Erfolg der Uruguay-Runde und den Abbau von Handelshemmnissen weltweit zu gewährleisten. Und, Herr Vorsitzender, wir dürfen die Aufgabe der Konsolidierung demokratischer Werte nicht außer acht lassen. Der Sieg der Demokratie wurde nicht überall errungen, und er ist sicherlich nicht selbstverständlich. In einem Großteil der Welt stehen repräsentative Regierungen und Rechtsstaatlichkeit noch immer auf schwachen Füßen oder sind nach wie vor ein femer Traum. Wir müssen uns vor Augen führen, daß die Vereinigten Staaten mehr sind als die grö ßte Demokratie der Welt: Wir sind überall der Sprecher der demokratischen Staatengemeinschaft. Keine dieser Herausforderungen kann durch Wunschdenken bewältigt werden, keine wird verschwinden, wenn wir unsere Augen schließen. Ich bin jedoch überzeugt, daß wir bei der Verfolgung unserer Interessen in einer freien, wohlhabenden und friedlichen Welt eine wirksame Politik erarbeiten können. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die größte heute vor uns liegende Herausforderung: Den neuen Staaten der ehemaligen Sowjetunion dabei zu helfen, ihren Platz als friedliche, demokratische und wohlhabende Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft zu finden. Wie wir diese Herausforderung angehen, wird meines Erachtens das internationale Geschehen im nächsten Jahrhundert beeinflussen. Herr Vorsitzender, ich glaube jedoch, daß wir das Instrument zur Bewältigung dieser Herausforderung zur Hand haben - ein Instrument, das unsere bilaterale Diplomatie verbessert und unseren Einfluß erweitert. Es ist ein Instrument, das uns geholfen hat, über den Irak zu siegen. Und es ist das Instrument, das in unserer Außenpolitik einen noch größeren Stellenwert einnehmen wird, wenn wir die Politik des Containment hinter uns lassen. Vom Containment zum kollektiven Engagement Dieses Instrument ist kollektives Engagement: Nationen ergreifen zur Verfolgung gemeinsamer Interessen und Lösung gemeinsamer Probleme konzertierte Maßnahmen. In den vergangenen Wochen habe ich dieses Konzept bereits auf der ganzen Welt in Aktion gesehen: In Prag bin ich mit den anderen 47 Mitgliedern der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zusammengekommen, um ihre wertvolle Aufgabe als Gewissen eines Kontinents voranzubringen und dazu beizutragen, Demokratie von Vancouver bis Wladiwostok aufzubauen. AMERIKA DIENST 6 �In Moskau traf ich drei Dutzend Minister, während die Nahost-Friedensgespräche eine neue multilaterale Dimension annahmen, indem sie die Interessen der internationalen Staatengemeinschaft anerkannten, Frieden in diese krisengeschüttelte Region zu bringen. In New York kam Präsident Bush mit 14 Staatsund Regierungschefs und Generalsekretär Boutros Ghali zusammen, um einen neuen Kurs für den UN-Sicherheitsrat zu entwerfen - ein Gremium, das als Forum für internationale Konsensbildung und gemeinsames Vorgehen jetzt zu voller Reife gelangt und - vielleicht am außergewöhnlichsten von allem - in Washington versammelten sich 54 Nationen und internationale Organisationen zu einer Koordinierungskonferenz, um die Arbeit bei der Befriedigung der dringenden humanitären Bedürfnisse der ehemaligen Sowjetunion untereinander aufzuteilen. Eine zweite Koalition Herr Vorsitzender, diese Konferenz hat eine neue Koalition hervorgebracht, eine nicht weniger wichtige Koalition, als diejenige, die Kuwait befreite: Eine Koalition zur Unterstützung von Demokratie in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion. Eine Koalition, die den Menschen bei ihrem Kampf mit dem schmerzlichen Übergang zu einer Marktwirtschaft hilft. Eine Koalition zur Bewältigung eines dringenden, sehr menschlichen Notstands. Und - vor allem eine Koalition, die in harten Zeiten Hoffnung bietet - Hoffnung auf eine bessere Zukunft nicht nur für die Menschen in den neuen unabhängigen Staaten sondern auf der ganzen Welt. Die Erwartungen Viele derjenigen, die bei der Koordinierungskonferenz eine helfende Hand ausgestreckt haben, waren einstmals - ebenso wie wir - Gegner der Sowjetunion. Einige wurden bisher vom Stalinismus beherrscht. Aber alle waren in der gemeinsamen Wertschätzung der mit dem Zusammenbruch des Totalitarismus in der Sowjetunion einhergehenden außerordentlichen Erwartungen geeint. Diese Erwartungen wären noch vor wenigen Jahren unvorstellbar gewesen: Die Aussicht, daß an die 300 Millionen Menschen aus einem über 70jährigen Alptraum der totalitären Herrschaft erwachen und ihr demokratisches Schicksal selbst in die Hand nehmen. AMERIKA DIENST 6 Die Chance, daß sich die 12 Nachfolgestaaten von einer siechenden Kommandowirtschaft zu pulsierenden freien Märkten wandeln. Und - am wichtigsten vielleicht - die reale Hoffnung, den Alptraum der nuklearen Konfrontation der Welt hinter uns zu lassen. Gemeinsame Interessen, konzertierte Aktionen, amerikanische Führungsrolle Um aus meiner Rede vor der Koordinierungskonferenz zu zitieren: Globale Probleme erfordern globale Lösungen. Und so war es bei der Konferenz: Nicht nur die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten sondern Länder aus Osteuropa, dem Fernen Osten, Lateinamerika und dem Persischen Golf setzten sich zusammen, um Bewertungen zu vergleichen und Aktionspläne zur Befriedigung humanitärer Bedürfnisse zu schmieden. Diese Koalition ist ebenso wie die Koalition, die den Sieg am Golf erlangte, tief im Prinzip der geteilten Verantwortung verwurzelt. Das heißt nicht, eine Rechnung zu addieren und dann den Betrag zu teilen. Es bedeutet die Aufbietung - finanzieller, technischer und menschlicher - Ressourcen aller interessierten privaten und öffentlichen - Parteien zur Unterstützung eines gemeinsamen Ziels. Durch Zusammenarbeit mit den anderen internationalen Protagonisten - insbesondere den Ländern der G-7, der Europäischen Gemeinschaft und der NATO - können wir gemeinsam das erreichen, was wir alleine niemals leisten könnten. Und diese Koalition erfordert ebenso wie diejenige, die wir während der Golfkrise gebildet haben, daß die Vereinigten Staaten wiederum Führungskraft demonstrieren. Ebenso wie wir das Bündnis angeführt haben, das den kalten Krieg gewonnen hat, müssen wir jetzt mit die Koalition zur Erlangung des Friedens anführen. Was die Vereinigten Staaten anbetrifft, Herr Vorsitzender - unsere Bestrebungen sind in die Wege geleitet: In der vergangenen Woche traf in Minsk ein "Kontaktteam" mit Vertretern der Nachfolgestaaten zusammen, um die Aktionspläne der Koordinierungskonferenz zu erörtern und den Prozeß der internationalen Zusammenarbeit bei der Bewältigung eines globalen Notstands zu beschleunigen. Projekt Hoffnung - eine umfassende, kurzfristige Luftbrücke mit Hilfsgütern an die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) - läuft in der nächsten Woche an. Flugzeuge der USLuftwaffe werden dringend benötigte Nahrungsmittel und medizinische Güter in jeden der 12 neuen unabhängigen Staaten fliegen, in dem ein solcher Transport kein Risiko bedeutet. Allein in den nächsten drei Monaten werden wir die am meisten Gefährdeten - die Alten, die Seite 3 �Jungen und die Kranken - mit Weizen, Molkereiprodukten, Babynahrung, Speiseöl, Fleisch, Antibiotika und anderen Medikamenten versorgen. müssen wir sicherstellen, daß die neuen Staaten ihr Versprechen einhalten, die Atomwaffen weiterhin einer zentralen Kontrolle zu unterstellen; Und wir haben Botschafter Richard Armitage, einen erprobten Krisenmanager, zum Koordinator der amerikanischen Bemühungen ernannt. Diese und andere Hilfsleistungen für die neuen Staaten sind kein Ersatz für durchgreifenden Reformen in den jeweiligen Ländern. Diese neuen Staaten müssen ihrer Verpflichtung zu wirtschaftlichen und politischen Reformen nachkommen. Wir wissen das ebenso wie die Politiker und Völker dieser neuen Staaten. Ich bin jedoch überzeugt, daß internationale Hilfe bei der Bewältigung dieses Notstands und der Herbeiführung von Reformen eine entscheidende Rolle spielen kann. müssen wir die Zerstörung taktischer Nuklearwaffen weiterführen, wie sie Präsident Bush in seiner dramatischen Initiative vom 27. September vorgeschlagen hat. Wir helfen den neuen Staaten, die Zerstörung von Atomwaffen zu beschleunigen; Das Risiko Ich habe bereits von den mit dem Zerfall der Sowjetunion einhergehenden Erwartungen gesprochen. Ich möchte jetzt offen über die Risiken sprechen. Die neuen unabhängigen Staaten kämpfen tapfer, um neue, auf eine repräsentative und rechenschaftspflichtige Regierung gegründete Gesellschaften, Rechtsstaaten und freie Märkte zu schaffen. Sie tun dies jedoch mit der von über 70 Jahren der politischen und wirtschaftlichen Mißwirtschaft hinterlassenen Last. Die Versuchungen ethnischer Konflikte und autoritärer Herrschaft sind weiterhin groß. Und trotz der dramatischen Fortschritte bei der Rüstungskontrolle sind noch immer über 30.000 Nuklearwaffen in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion stationiert. Während wir also bei der Bewältigung des humanitären Notstands vorankommen, müssen wir den neuen Staaten auch helfen, die Sicherheit von Nuklearwaffen zu gewährleisten, einen Großteil dieser Waffen zu beseitigen und Vorsorge gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Technologien zu deren Herstellung treffen. Im Hinblick darauf habe ich Rußland, die Ukraine, Kasachstan und Weißrußland besucht, um mit den neuen Regierungen über die Notwendigkeit zu sprechen, sich für eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik zu engagieren und diese auch durchführen. Wir haben den Staatssekretär für internationale Angelegenheiten, Botschafter Bartholomew, im vergangenen Monat zu Gesprächen über Themen wie die Führungs- und Kontrolleinrichtungen für Atomwaffen, die Zerstörung von Waffen und Nichtverbreitung im allgemeinen in die frühere Sowjetunion entsandt. Darüber hinaus habe ich letzte Woche in Moskau ebenso produktive Gespräche mit Präsident Jelzin geführt wie Präsident Bush in Camp David. Daran werde ich anschließen, wenn ich nächste Woche nach Moskau reise. Die Zusicherungen, die wir bei diesem Dialog auf höchster Ebene erhalten haben, waren sehr positiv, und wir freuen uns auf ihre Fortsetzung. Bei weiteren Fortschritten Seite 4 müssen wir erkennen, daß die neuen Staaten ihr Versprechen einhalten, die START-,KSEund Nichtverbreitungsverträge durchzuführen; müssen wir den neuen Staaten der früheren Sowjetunion bei der Erarbeitung effektiver Exportkontrollen helfen. Präsident Jelzins angekündigte Absicht, Gesetze zum Umgang mit Mehrzwecktechnologie zu verabschieden, ist dabei sehr willkommen; müssen wir einzelne Vorschläge für die wissenschaftliche Zusammenarbeit entwickeln, mit dem Ziel, daß den Wissenschaftlern der Anreiz genommen wird, ihr Know-how potentiellen Weiterverbreitern zur Verfügung zu stellen. Wir werden in Kürze einen hochrangigen Beamten des Außenministeriums benennen, der diese Bestrebungen koordinieren soll. Natürlich müssen auch wir selbst den START-Vertrag ratifizieren. Herr Vorsitzender, ich kai m diesen letzten Punkt nicht eingehend genug betonen. START bleibt entscheidender Bestandteil unserer Beziehungen zu den neuen Staaten. Erstens erhöht das Verifizierungsregime von START Transparenz und Offenheit zu einer Zeit turbulenter Veränderungen. Zweitens schafft START ein rechtsverbindliches Regime, das Verpflichtungen aufstellt, die es uns leichter machen, substantielle und stabilisierende Reduzierungen festzuschreiben. Drittens liefert START eine stabile Struktur und ebensolche Grundregeln, im Rahmen derer weitere Reduzierungen schnell erreicht werden können. Schließlich werden durch START die Ukraine, Weißrußland und Kasachstan ermutigt, eine nichtnukleare Zukunft anzustreben. Ich möchte hier keinen Alarm schlagen. Vielmehr bin ich, ebenso wie die Politiker und Menschen in den neuen Staaten selbst, voller Hoffnung auf eine bessere Zukunft für sie und uns. Aber ich muß betonen: die Auffassung, die Welt sei sicher genug, um eine geringfügige Vernachlässigung durch Amerika zu vertragen, ist ganz einfach falsch. Diese Regierung vertritt die Meinung - und unser Haushalt geht davon aus -, daß die amerikanische Führungsrolle nach wie vor eine Notwendigkeit kein Luxus - ist. AMERIKA DIENST 6 �Überblick über unsere Haushaltsvorlage Herr Vorsitzender, im Haushaltsjahr 1993 fordern wir 22,1 Mrd. Dollar als frei verfügbare Ausgabeermächtigung für internationale Angelegenheiten und 20,6 Milliarden Dollar an Ausgaben. Im Haushaltsjahr 1992 betrug die geforderte oder gewährte Ausgabeermächtigung 22,2 Milliarden Dollar und 20,1 Milliarden Dollar für Ausgaben. Unser Antrag liegt im Rahmen der Bestimmungen über die Ausgabeermächtigung und Ausgaben des Haushaltsgesetzes von 1990. Als Außenminister bin ich täglich den Herausforderungen ausgesetzt, denen sich die Vereinigten Staaten auf der ganzen Welt stellen müssen. Aber ich bin auch ein Staatsdiener und mir damit meiner Pflicht bewußt, die Dollars des Steuerzahlers in einer Zeit wirtschaftlicher Schwierigkeiten hier im Land sparsam einzusetzen. Der Haushalt spiegelt diese beiden Tatsachen wider. Es ist ein magerer Haushalt für magere Zeiten. Aber es ist auch ein flexibler Haushalt, der dem veränderten internationalen Umfeld Rechnung trägt, in dem wir leben. Bevor ich einen allgemeineren Überblick gebe, möchte ich zwei Initiativen hervorheben. Hilfe für die neuen unabhängigen Staaten Hilfe für die Staaten der früheren Sowjetunion ist das Kernstück unserer Haushaltsvorlage. Wir fordern für die Haushaltsjahre 1992 und 1993 620 Millionen an neuen Mitteln: 500 Millionen für einen Sonderfonds für besondere humanitäre und technische Hilfe, um vordringlichen humanitären Bedürfnissen und besonderem Bedarf an Hilfe gerecht zu werden; 100 Millionen für den Wirtschaftshilfefonds zur Unterstützung demokratischer Reformen, wirtschaftlicher Umstrukturierung und Umwandlung der Rüstungsindustrie; 10 Millionen Dollar Entwicklungshilfe für die ärmeren Republiken und 10 Millionen im Rahmen des Projekts PL-480, "Food for Peace" für ein technisches Hilfsprogramm von Farmern für Farmer. Zusammen mit den im Rahmen geltender Gesetze verfügbaren 860 Millionen Dollar und 3,75 Milliarden an Exportgarantien wird unser Vorschlag den neuen Staaten dringend benötigte Hilfe in Höhe von über 5 Milliarden Dollar leisten. Unterstützung internationaler Organisationen und multilateraler Friedensbestrebungen Bei den Friedensmissionen beabsichtigen wir ebenso wie bei unserer Hilfe für die Republiken der früheren Sowjetunion, unser Geld dort zu verteilen, wo es auch uns besonders zugute kommt. Wir wollen die neue AMERIKA DIENST 6 Solidarität der Vereinten Nationen stärken, die sich erstmals während der Golfkrise zeigte und ihre Schlüsselrolle bei der Entschärfung internationaler Konflikte unterstützen. Deshalb schlagen wir 350 Millionen Dollar als Ergänzung zum Haushalt 1992 und 350 Millionen zusätzlich zum Haushalt 1993 vor, um unseren gerechten Anteil an den neuen und erwarteten Friedensmissionen in Kambodscha, El Salvador, Afrika, dem Nahen Osten und vielleicht Jugoslawien zu leisten. Wir betrachten diese Mittel als Investitionen in den Frieden. Darüber hinaus schlagen wir vor, eine dritte Rate von 115 Millionen der Rückstände zu zahlen, die wir den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen schulden, und wir fordern einen Vorschuß auf die Haushalte 1994 und 1995, um die kontinuierliche Abzahlung der Rückstände sicherzustellen. Darüber hinaus halten wir es auch für entscheidend, unseren Verpflichtungen im Hinblick auf die Erhöhung der Beteiligung am IWF nachzukommen. Gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten würden wir damit das Kapital des IWF erhöhen, das notwendig ist, wenn diese Institution eine führende Rolle bei der Förderung wirtschaftlicher Umstrukturierung in Rußland und den anderen jetzt unabhängigen Staaten übernehmen soll. Auslandshilfe Auslandshilfe bleibt in den neunziger Jahren ein wichtiges Instrument zur Förderung amerikanischer Interessen. Sie gestattet die rechtzeitige, flexible Unterstützung unseres Interesses an politischem Pluralismus, der Entwicklung freier Marktwirtschaft, Friedenstiftung und starken Bündnissen. Die Auslandshilfe wird insgesamt im Haushaltsjahr 1993 um 465 Millionen Dollar gesenkt, von 16,3 Milliarden in unserer Haushaltsvorlage 1992 auf 15,8 Milliarden Dollar. Herausragende Merkmale unseres Programms bilateraler Hilfe für das Haushaltsjahr 1993 sind: Ein 11 prozentiger Abbau der Militärhilfe von 4,7 Milliarden auf 4,2 Milliarden Dollar, was die geringeren internationalen Spannungen widerspiegelt. Israel und Ägypten erhalten etwa 70 Prozent der gesamten Militärhilfe, der Rest geht an andere Verbündete, darunter Portugal, die Türkei, Griechenland und die Andenstaaten. Eine Kürzung um 100 Millionen Dollar bei Wirtschaftshilfefonds von 3,2 Milliarden auf 3,1 Milliarden Dollar. Israel und Ägypten werden etwa 65 Prozent aller Mittel aus diesem Programm erhalten. Andere wichtige Empfänger sind die frühere Sowjetunion, El Salvador, Nicaragua und die Andenstaaten. Eine Steigerung um 50 Millionen Dollar bei der Osteuropahilfe von 400 Millionen auf 450 Millionen Dollar, mit dem Schwerpunkt der Stärkung demokratischer Institutionen und Marktwirtschaft. Seite 5 �In etwa konstante Wirtschaftshilfe von 2,5 Milliarden Dollar, einschließlich des Entwicklungsfonds für Afrika. Erwartungsgemäß werden wir 70 Ländern Hilfe mit Programmen leisten, die dauerhaftes breitgefächertes Wirtschaftswachstum betonen. Ein Sonderfonds für Kapitalprojekte im Umfang von 100 Millionen Dollar, um den Empfängerländern bei Investitionen in ihre Infrastruktur zu helfen. Eine Umweltinitiative für Asien über 25 Millionen Dollar, um die ernsthaften Umweltprobleme anzugehen, die Asiens Wirtschaftswachstum beeinträchtigen. 1,3 Milliarden Dollar Nahrungsmittelhilfe im Rahmen des Programms PL-480, mit dem Ziel, Bedürftigen auf der ganzen Welt zu helfen und künftige Märkte für US-Agrarprodukte zu erschließen. 286 Millionen Dollar für die Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in den Ländern Amerikas, um die Schuldenlast gegenüber den Vereinigten Staaten abzubauen, die Länder auf dem Weg zur wirtschaftlichen Liberalisierung angesammelt haben. eine Investition in die Zukunft eines schnell wachsenden Markts für amerikanische Exporte. Multilaterale Entwicklungsinstitutionen Für das Haushaltsjahr 1993 fordern wir 1,8 Milliarden Dollar für multilaterale Entwicklungsorganisationen, die wirtschaftliche Reformen und Wirtschaftswachstum in Entwicklungsländern fördern. Darin enthalten sind 100 Millionen Dollar für den von der Interamerikanischen Entwicklungsbank verwalteten Multilateralen Investitionsfonds EAI. Der Fonds gewährt Ländern technische Hilfe und finanzielle Unterstützung, die ihre Investitionsregimes liberalisieren. Darüber hinaus schlagen wir eine neue vierjährige Auffüllung des Entwicklungsfonds für Asien vor, mit einer ersten Rate von 170 Millionen Dollar im Jahr 1993. Freiwillige Beiträge Femer fordern wir für das Haushaltsjahr 1993 257 Millionen Dollar für freiwillige Beiträge an internationale Organisationen wie das UN-Entwicklungsprogramm (124 Millionen Dollar) und den Kinderhilfsfonds der Vereinten Nationen (60 Millionen Dollar). Flüchtlingsprogramme Die Vereinigten Staaten spielen seit langem eine wichtige und entscheidende Rolle beim Umgang mit dem weltweiten Flüchtlingsproblem - 1991 nirgendwo offensichtlicher als bei unserer unmittelbaren Hilfe für die Seite 6 Kurden. Unser Antrag für das Haushaltsjahr 1993 umfaßt 550 Millionen Dollar an Auswanderungs- und Flüchtlingshilfe und 20 Millionen Dollar zur Aufstokkung des Notfonds für Flüchtlingshilfe. Für unsere Flüchtlingsprogramme im Ausland beantragen wir 265 Millionen Dollar, um internationale Bestrebungen zu unterstützen und Flüchtlingen Schutz, Versorgung, Hilfe bei Umsiedlung und Repatriierung zu gewähren. Zur Finanzierung unseres Programms für die Einreise und Umsiedlung von Flüchtlingen beantragen wir 208 Millionen Dollar. Damit werden die Ausgaben für schätzungsweise 122.000 Flüchtlinge gedeckt, deren Einreise in die Vereinigten Staaten geplant ist. Schließlich schlagen wir zur Fortführung eines 1973 eingeführten Programms 50 Millionen Dollar für die Umsiedlung von Flüchtlingen in Israel vor. Drogenbekämpfung Im Haushaltsjahr 1993 beantragen wir etwa 580 Millionen Dollar für internationale Drogenbekämpfungsprogramme, um dem Fluß illegaler Drogen in die Vereinigten Staaten Einhalt zu gebieten - eine oberste nationale Priorität. Dabei sollen mit 173 Millionen Dollar Aktivitäten des Amts für Internationale Drogenangelegenheiten finanziert werden, unter anderem polizeiliche Maßnahmen in Lateinameria und Asien und die Drogenbekämpfung per Flugzeug. 250 Millionen Dollar Hilfe aus dem Wirtschaftsförderungsfonds werden Kolumbien, Peru und Bolivien dabei unterstützen, ihre legale Wirtschaft neuzubeleben und Alternativen zum Koka-Anbau zu schaffen. Programme von FMF, dem US-Amt für internationale Entwicklung und dem USInformationsamt runden das Paket zur Drogenbekämpfung im Rahmen der Außenpolitik ab. Investitionen in die Diplomatie Der Zusammenbruch der Sowjetunion verschafft uns eine einzigartige Chance, amerikanische Interessen und Werte weltweit zu fördern. Eine unserer ersten Prioritäten wird die Eröffnung neuer Botschaften in der früheren Sowjetunion und die Verstärkung unserer Präsenz im Baltikum und in Kambodscha sein. Erst im vergangenen Monat haben wir Botschaften in Kiew, Minsk, Alma-Ata, Bischkek und Eriwan eröffnet. Wenn wir diese Chance nutzen wollen, müssen wir auch das Einwanderungsgesetz von 1990 durchführen, Amerikanern im Ausland konsularische Dienste anbieten, unsere Beamten ausbilden, neue Sprachen zu sprechen und neue Probleme zu erkennen und unser lange aufgeschobenes Programm für Instandsetzung, Modernisierung oder Neubau unserer diplomatischen und konsularischen Vertretungen fortsetzen. Im Haushaltsjahr 1993 beantragen wir 2,1 Milliarden Dollar für den Betrieb des Au ßenministeriums - eine Steigerung von 115 Millionen Dollar gegenüber dem laufenden Jahr. Darüber hinaus fordern wir 600 Millionen Dollar für unser Bauprogramm im Ausland. Von dieser Gesamtsumme werden 140 Millionen Dollar in die AMERIKA DIENST 6 �Fertigstellung moderner und sicherer Gebäude in Moskau fließen - ein wichtiger Schritt, um dieses noch ausstehende Problem zu lösen. zu 500 Freiwillige in die Republiken der früheren Sowjetunion entsandt, ohne daß unsere Bestrebungen an anderen Orten verringert werden müßten. Öffentlichkeitsarbeit Schlußbemerkung Die amerikanische Öffentlichkeitsarbeit nahm bei der amerikanischen Politik gegenüber den Revolutionen in Osteuropa und der früheren Sowjetunion einen hohen Stellenwert ein. Im Haushaltsjahr 1993 fordern wir 1,1 Milliarden Dollar für das US-Informationsamt, das seine Aktivitäten in den Ländern der früheren Sowjetunion und in Kambodscha auszuweiten plant. Ferner streben wir 220 Millionen Dollar für den Internationalen Rundfunkrat an. Herr Vorsitzender, nach diesem Parforceritt durch unseren Haushalt für die Au ßenpolitik möchte ich gern auf eine Beobachtung zurückkommen, die ich zu Beginn dieser Ausführungen gemacht habe: Wir sind auf dem Weg in ein neues Zeitalter. Es ist so neu, daß dafür noch eine Bezeichnung gefunden werden muß. Wir erfreuen uns der einmaligen Chance, an der Gestaltung dieser neuen Ära mitzuwirken und sie für künftige Generationen zu definieren. Wird sie als Zeitalter des Neoisolationismus bekannt werden? Das Zweite Zeitalter des Protektionismus? Das Zeitalter der Weiterverbreitung? Die Ära schmutziger kleiner Kriege? Oder wird sie als Zeitalter des Wohlstands, der Demokratie, des langen Friedens in die Geschichte eingehen? Wir haben die Wahl. Peace Corps Im Haushaltsjahr 1993 fordern wir 218 Millionen Dollar für das Peace Corps. Damit werden vordringliche Aktivitäten in Mittel- und Osteuropa unterstützt und bis * AMERIKA DIENST 6 * * * * Seite 7 �UMWELT 12. Februar 1992 USA BEREIT ZUM ENTWURF EINES PLANS ZUR KONTROLLE VON TREIBHAUSGASEN Interview mit Robert Reinstein WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten sind bereit, bis Juni 1993 einen Plan zur Kontrolle von gasförmigen Emissionen - darunter Kohlendioxid - zu erarbeiten, die durch die Erwärmung der Erde möglicherweise zu den weltweiten Klimaveränderungen beitragen. In einem Interview mit dem US-Informationsamt erklärte der Referatsleiter für Umweltfragen im US-Außenministerium, Robert Reinstein: "Eine einschneidende Verringerung von Treibhausgasen läßt sich ohne die Einbeziehung von Kohlendioxid nicht erreichen, da Kohlendioxid einen solch erheblichen Anteil an den Gesamtemissionen hat." Reinstein ist der amerikanische Chef Unterhändler beim Zwischenstaatlichen Verhandlungsausschuß (INC) von Vertretern aus etwa 130 Ländern, die gegenwärtig ein Rahmenabkommen über Grundsätze der Erforschung und Kontrolle von Treibhausgasen erörtern. Die Unterhändler bemühen sich, bis zur Umweltkonferenz der Vereinten Nationen in Rio de Janeiro vom 1.-12. Juni 1992 einen solchen Vertrag zu erarbeiten. Reinstein zufolge könnte der amerikanische Entwurf für einen Plan zur Eindämmung von Treibhausgasen frühestens ein Jahr nach Unterzeichnung eines internationalen Rahmenabkommens fertig sein. Für gewöhnlich ist bis zur Ratifizierung eines Vertrags, die meistens ein Jahr nach der Unterzeichnung oder noch später stattfindet, kein Land zum Handeln verpflichtet. Wissenschaftler haben herausgefunden, daß sich durch die Verbrennung von Kohle und Öl entstehendes Kohlendioxid und andere Gase in der Atmosphäre konzentrieren und so das Entweichen eines Teils der Erdwärme in den Weltraum verhindern. Es ist nicht sicher, ob dies schwerwiegende Klimaveränderungen zur Folge haben wird. Nachfolgend veröffentlichen wir das Interview mit Reinstein in Auszügen. Frage: Soviel ich weiß, fand das letzte, das vierte Treffen des Zwischenstaatlichen Verhandlungsausschusses im Dezember in Genf statt. Wurden bei der Konvention über Klimaveränderungen Fortschritte erzielt? lich, den viele jedoch noch nicht demonstriert haben, sowie viel Geduld und harte Arbeit. Wir können dies leisten, aber viele werden im Februar mit der Bereitschaft antreten müssen, auf eine praktische und machbare Lösung hinzuarbeiten... Antwort: Nun, die gute Nachricht lautet, daß zahlreiche Länder ziemlich detailliert ihre nationalen Positionen und Interessen dargelegt haben, indem sie entweder eigene Sprachregelungen für bestimmte Verfügungen vorgeschlagen oder gewisse andere Sprachregelungen abgelehnt haben. Die nationalen Positionen einer Reihe von Staaten sind also jetzt wesentlich deutlicher. Das ist die gute Nachricht. Einige der unterbreiteten Vorschläge sind jedoch in der kurzen noch verbleibenden Zeit einfach nicht zu verwirklichen. Sie liegen zu weit außerhalb des allgemeinen Konsenses und sind zu komplex, um in dem zur Verfügung stehenden engen Zeitrahmen verabschiedet zu werden. Die schlechte Nachricht ist, daß dieser Text im Ergebnis so viele Klammern enthält, daß er nahezu unlesbar ist. Um bis April eine Einigung herbeizuführen, ist von zahlreichen Staaten der politische Wille dazu erforderAMERIKA DIENST 6 Frage: Können Sie mir sagen, wie die amerikanische Position in den Verhandlungen aussieht? Wurden im Dezember Veränderungen an der amerikanischen Position vorgenommen? Ganz konkret, haben die Vereinigten Staaten erklärt, sie würden die Verpflichtung eingehen, innerhalb von sechs Monaten nach Seite 1 �Unterzeichnung einer Rahmenkonvention in Rio einen Zeitplan für die Verringerung von Treibhausgasen vorzulegen? Antwort: Ja, das trifft in etwa zu. Unsere Position hat sich in der Tat nicht grundsätzlich verändert. Sie hat sich an den ursprünglich entwickelten Leitlinien orientiert, sich aber grundsätzlich nicht verändert, und das heißt, daß wir grundsätzlich einer Rahmenkonvention zustimmen sollten. Innerhalb dieser Rahmenkonvention könnten wir weitergehen als bei den früheren Rahmenkonventionen, etwa bei der Wiener Konvention zum Schutz der Ozonschicht, und einen Prozeß der Zusammenarbeit und Weiterentwicklung nationaler Ansätze zu Klimafragen schaffen. Diese Art von Ansatz geht über eine reine Rahmenkonvention hinaus. Wir sind der Ansicht, daß diese Art von Ansatz dem gegenwärtigen Wissensstand und Verständnis von Klimafragen sowie den technischen und wirtschaftlichen Aspekten von Reaktionen auf Klimaveränderungen gerecht wird und die größtmögliche Zahl von Ländern in eine Konvention einbeziehen würde. Im Dezember haben wir lediglich darauf verwiesen, daß wir im Februar des vergangenen Jahres einen Aktionsplan zu Klimaveränderungen veröffentlicht hatten, der eine erste Bestandsaufnahme von Maßnahmen umfaßte, die im Hinblick auf das Klima Vorteile bringen könnten. In Genf habe ich dargelegt, daß wir die Maßnahmen und Zahlen überprüfen, die in Zusammenhang mit dem Bericht genannten Schätzungen von Treibhausgasen, um herauszufinden, ob es bei diesen Zahlen Veränderungen gegeben hat, ob noch andere Maßnahmen, die vor einem Jahr noch nicht einbezogen wurden, als weitere Schritte zur Bewältigung der Klimaveränderungen hinzugefügt werden könnten. Wir haben erklärt, daß wir einige Ergebnisse dieser Überprüfung im Rahmen des Verhandlungsprozesses mit anderen Ländern teilen würden. Das heißt, wir würden sie über die vorgesehenen Maßnahmen informieren, die wir kurzfristig zur Unterstützung der allgemeinen Reaktion auf die Klimaveränderungen ergreifen würden. Zu einer Konvention oder einem Abkommen dieser Art gehört für gewöhnlich eine Regelung für das Inkrafttreten. Der Vertrag tritt erst in Kraft, nachdem eine bestimmte Zahl von Ratifizierungen erfolgt ist... Die Konvention würde voraussichtlich bis zu einem bestimmten Termin nach dem Inkrafttreten die Unterbreitung nationaler Klimaaktionspläne fordern. Die Vorlage dieser nationalen Aktionspläne könnte somit erst bis 1994 oder 1995 erforderlich werden. In Genf habe ich darauf verwiesen, daß die Vereinigten Staaten nach der Unterzeichnung einer solchen Konvention im Juni dieses Jahres die Arbeit an ihrem nationalen Aktionsplan aufnehmen und einen Entwurf erwartungsgemäß innerhalb eines Jahres nach Unterzeichnung veröffentlichen würden. Das ist vor dem Inkrafttreten und natürlich lange vor dem Termin, den die Konvention für die Unterbreitung eines solchen Plans fordert. Frage: Das heißt also, innerhalb eines Jahres nach Rio? Antwort: Innerhalb eines Jahres - bis Juni 1993 - wird es einen Entwurf der Vereinigten Staaten geben, nicht unbedingt zum Zweck der Zustimmung und Kommentierung durch die Öffentlichkeit, aber sicher zu deren Information. Frage: Was sollte ein solcher Plan enthalten? Würde er das umfassen, was man gemeinhin Ziele und Zeitpläne nennt? Antwort: Das könnte sein, aber er sollte unserer Meinung nach keine ausdrücklichen Ziele und Zeitpläne enthalten, an die sich alle Teilnehmer der Konvention halten müßten. In den einzelnen Ländern gibt es unterschiedliche Situationen, die solch starre Ziele und Zeitvorgaben insbesondere bei Umweltproblemen unangemessen erscheinen lassen. In einigen Bereichen könnten sie angemessen sein. Zum Beispiel bei Schwefeldioxid und saurem Regen. Es könnte auch für Fluorchlorkohlenwasserstoffe (die das Ozon in der Atmosphäie zerstören) zutreffen. Im Hinblick auf das Klima wünschen wir uns eher, daß sich einzelne Länder zu Maßnahmen bereiterklären und die Resultate abschätzen, damit wir die Maßnahmen ingesamt auf internationaler Ebene einschätzen können. Projektionen von Ergebnissen hängen notwendigerweise von einer Reihe Faktoren ab, etwa Wirtschaftswachstum, den Weltpreisen und der Entwicklung einer Vielzahl von Technologien, die heute noch nicht existieren oder kommerziell genutzt werden. Deshalb gibt es im Aktionsplan eines jeden Landes natürlich viele Vorbehalte. Japan hat zum Beispiel vorgeschlagen, bis zur Jahrtausendwende 40 neue Atomkraftwerke zu bauen. Das ist ein guter Trick. Man braucht dazu nicht nur Geld sondern auch die Zustimmung der Öffentlichkeit. Manchmal sind im Hinblick auf den Standort des neuen Kraftwerks wichtige politische Fragen zu lösen. Meiner Ansicht nach müßte sich jedes Land mit einem nationalen Plan verpflichten, sein Bestes zu tun, um bestimmte Ergebnisse zu erzielen. • Seite 2 AMERIKA DIENST 6 �Aber jeder muß sich der Tatsache bewußt sein, daß die tatsächliche Realisierung bestimmter Lösungen von einer Reihe wirtschaftlicher und politischer Faktoren abhängt, die nicht von einer kleinen einflußreichen Gruppe kontrolliert werden. Frage: Wie Sie wissen, konzentrieren sich viele Umweltschützer in diesem Land und viele Kongreßabgeordnete auf das, was sie als Notwendigkeit zum Abbau von Kohlendioxidemissionen betrachten. Würden Sie prognostizieren, daß im Falle eines Abkommens der US-Plan innerhalb eines Jahres Bestimmungen zur Stabilisierung oder Reduzierung von Kohlendioxidemissionen enthalten würde? Antwort: Wir haben uns nicht entschieden, ein Treibhausgas wie etwa Kohlendioxid hervorzuheben. Es gibt andere Treibhausgase, die ebenso wichtig sind. Ozon ist ein sehr wichtiges Treibhausgas. Weiterhin ist Methan sowohl im Energiesektor als auch im Agrarsektor ein sehr wichtiges Treibhausgas. Unserer Meinung nach muß unser Ansatz umfassend sein, alle Treibhausgase einbeziehen und sowohl ihre Quellen als auch ihre Einsickersteilen (Ozeane, die Wärme absorbieren) berücksichtigen. Die Haltung der Vereinigten Staaten dazu hat sich nicht verändert, und es gibt sehr gute wissenschaftliche und wirtschaftliche Gründe, warum sie sich nicht verändern sollte. Kohlendioxid ist das am weitesten verbreitete Treibhausgas, das durch Aktivitäten des Menschen entsteht. Und meiner Meinung nach wird sich jeder von den Vereinigten Staaten oder einem anderen Land veröffentlichte Plan mit Kohlendioxid beschäftigen. Eine einschneidende Verringerung von Treibhausgasen läßt sich ohne die Einbeziehung von Kohlendioxid nicht erreichen, da Kohlendioxid einen solch erheblichen Anteil an den Gesamtemissionen hat. Kohlendioxid muß also unbedingt angesprochen werden, aber unserer Meinung nach als Teil einer umfassenden Reaktion, die nicht andere wichtige Treibhausgase unberücksichtigt läßt. Frage: Dieses Angebot war im Dezember neu? Antwort: Wir hatten es bisher noch nicht unterbreitet, aber es ist in der Tat ganz vernünftig. Wir haben vorgeschlagen, daß andere Länder ähnliche Verpflichtungen eingehen. Ich habe noch nicht gehört, daß irgendein anderes Land eine solche Verpflichtung ausdrücklich eingegangen ist. Auf der anderen Seite wurden ausdrücklich Zusagen im Hinblick auf Ziele und Zeitpläne bei Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen gemacht, einige nur bei Kohlendioxid, andere bei Treibhausgasen insgesamt. Ich sehe nicht, wie sie die Ziele ohne einen nationalen Plan oder im Fall der EG einen regionalen Plan mit besonderen Maßnahmen zur Erlangung der Reduzierungen erreichen wollen. Ziele reduzieren noch keine Emissionen, Taten reduzieren Emissionen. Ohne eine AMERIKA DIENST 6 Festlegung der Maßnahmen ist es sehr schwierig zu erkennen, wie sie die zur Erlangung der Ziele erforderlichen Maßnahmen verwirklichen wollen. Jetzt hat die EG-Kommission eine Energiesteuer vorgeschlagen, die zum Teil eine Kohlesteuer, zum Teil tatsächlich eine Energiesteuer ist, die im Falle ihrer Verabschiedung einen wichtigen Beitrag zur Erlangung der Stabilisierung leisten könnte. Aber ich möchte darauf verweisen, daß die EG tatsächlich eine solche Steuer noch nicht verabschiedet hat, obwohl die Umwelt-und Energieminister der EG im Dezember vereinbarten, die Kommission zu ermächtigen, einen eingehenden Vorschlag bis zum Frühjahr nächsten Jahres zu erarbeiten... Die Einzelheiten, wie eine solche Steuer funktionieren sollte, sind noch nicht bekannt und werden bis zum Frühjahr auch nicht bekannt werden. Es bleibt abzuwarten, ob sie verabschiedet werden wird. Als früherer Energiefachmann kann ich dazu sagen: Wenn diese Steuer so verabschiedet wird, wie sie von der Kommission vorgeschlagen wurde - 50 Prozent auf Kohlendioxid und 50 Prozent andere Energie, wenn sie mit dem Gegenwert von 3 Dollar pro Barrel Öl im Jahr 1993 beginnt und auf 10 Dollar pro Barrel bis zum Jahr 2000 ansteigt, aber energieintensive Industriezweige unberücksichtigt läßt und einkommensneutral angelegt ist - wenn sie so verabschiedet wird, würde sie nicht die Hälfte dessen erzielen, was zur Stabilisierung erforderlich ist. Ich erkenne also immernoch nicht, daß diejenigen, die Ziele vorgeschlagen haben, auch die Maßnahmen zu deren Verwirklichung bestimmen, außer Japan vielleicht, aber auch abhängig vom Bau der 40 neuen Atomkraftwerke und unter der Annahme niedrigerer Wachstumsraten als die Wirtschaft gegenwärtig verzeichnet. Frage: Könnten Sie bitte die Position der Entwicklungsländer in Genf oder danach umreißen? Gibt es einen einheitlichen Ansatz? Antwort: Nein. Die sogenannte Gruppe der 77 oder G-77 der blockfreien Länder, die sich jetzt auf nahezu 130 Länder plus China beläuft, hat in der Tat keinen Konsens über die Sprachregelung bezüglich der Verpflichtungen erzielt. Es bestehen erwartungsgemäß einige signifikante Unterschiede innerhalb einer solch großen Gruppe und es gibt ein beträchtliches Gefälle bei der Wirtschaftsentwicklung der G-77. Der Grad der Betroffenheit durch Klimaveränderungen variiert, was zur Gründung des Verbands kleiner Inselstaaten geführt hat, die eine sehr aggressive Position einnehmen, da sie über den Anstieg des Meeresspiegels besorgt sind. Und dann gibt es natürlich die Organisation der erdölausführenden Länder (OPEC), die sich über voreilige Aktionen zur reduzierten Verwendung fossiler BrennSeite 3 �Stoffe - insbesondere ö l - angesichts noch immer nicht wissenschaftlich fundierter Erkenntnisse Sorgen macht. Und dann bestehen natürlich andere unterschiedliche Interessen und Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Gruppe. Aber es ist ihnen nicht gelungen, einen Konsens zu einer gemeinsamen Position bezüglich der Verpflichtungen in Genf zu erzielen. vernünftige Weise finanziert werden können, wobei wir so weit wie möglich auf bestehende Institutionen, Verfahren und Ressourcen zurückgreifen. Frage: Bedeutet das, den Weg über die Internationale Umwelteinrichtung der Weltbank zu gehen? Antwort: Das ist unser bevorzugter multilateraler Mechanismus. Natürlich gibt es auf bilateraler Ebene beträchtliche Aktivitäten. Hier ist Geld im Spiel, eine beachtliche Menge ... rund 100 Millionen Dollar an Projekten. An die Adresse derjenigen, die sagen, die Vereinigten Staaten tun nichts, lautet die Botschaaft: Wir tun ziemlich viel. Und vielleicht sollten wir mehr über das spechen, was wir tun. Frage: Herrscht allgemein die Position vor, daß eine Reduzierung der Treibhausgase beträchtliche zusätzliche Finanzhilfe sowie einen Austausch von Technologie und Know-how benötigt? Antwort: Ja, all dies wurde erwähnt. Sie haben dies immer wieder in Bezug auf praktisch jedes internationale Umweltabkommen gesagt. Und sie haben es natürlich im Hinblick auf das Klima gesagt - sollten irgendwelche Aktionen oder Verpflichtungen von ihnen gefordert werden, die über diejenigen hinausgehen, die sie in jedem Fall im Gefolge der nationalen Wirtschaftsentwicklung vorgenommenen hätten, müßten diese bezahlt werden - die zusätzlichen Kosten hätten die Industrienationen zu tragen, und jede erforderliche Technologie mü ßte ihnen bevorzugt und auf nichtkommerzieller Basis übermittelt werden. Wir haben diese Forderungen nicht akzeptiert. Frage: Konnten Sie feststellen, daß die amerikanische Position in den Verhandlungen unterstützt wurde? In diesem Land wurden von den Umweltschützern und sogar von Kongreßabgeordneten wiederholt Anschuldigungen vorgebracht, die Vereinigten Staaten seien praktisch isoliert bei den Verhandlungen? Antwort: Ich würde nicht sagen isoliert, und ich glaube, in dem Maße, in dem die Länder verstanden haben, was wir sagen, haben eine ganze Reihe ihre Unterstützung zum Ausdruck gebracht, teils privat, teils öffentlich. Frage: Gibt es eine Vorstellung, wie hoch diese Kosten sein könnten? Einige haben den Eindruck, wir seien isoliert. Meines Erachtens ist dies ein falscher Eindruck, aber in dem Maße, in man nicht verstanden hat, was wir sagen, war man vielleicht nicht so sehr zur Unterstützung bereit wie sonst. Wir müssen die offenkundig positive Seite der von uns eingenommenen Position deutlicher zum Ausdruck bringen. Antwort: Das hängt von der Definition ab. Einigen Berechnungen zufolge - von einem Delegationsmitglied aus einem Entwicklungsland wurden sie als massiv bezeichnet. Aber aus einer anderen Perspektive - und abhängig davon, wie man den Nutzen für die Umwelt berechnet, die wirtschaftliche Vorteile einbezieht und die durch die Einsparungen auf Dauer erzielte Wirtschaftlichkeit berücksichtigt, erfordern viele diese Dinge in der Tat keine zusätzlichen Kosten. Frage: Sind Sie optimistisch oder pessimistisch, daß in Rio ein Abkommen erzielt werden kann? Antwort: Ich möchte mich nicht 100prozentig festlegen, bin aber eher optimistisch als pessimistisch. Meines Erachtens ist es eindeutig möglich. Wie ich zu Anfang gesagt habe, wird es politischen Willen, Geduld und harte Arbeit erfordern, aber es ist sicherlich möglich. Und ich habe Anzeichen gesehen, daß eine Reihe von Regierungen bereit ist, das Erforderliche zu tun, um es zuwegezubringen, und so könnte es zweifelsohne Zustandekommen. Auf der anderen Seite wurde das Argument vorgebracht, daß die Entwicklungsländer sehr viel tun könnten, indem sie einfach einem anderen Entwicklungsmuster beim Energieverbrauch folgen als die Industrienationen in früheren Jahren, als bestimmte Dinge nicht gemacht wurden und bestimmte Technologien nicht zur Verfügung standen, und dies ist für die Entwicklungsländer nicht besonders lästig oder belastend. Aber auch dies wird davon abhängen, daß einige Regierungen von ihren teils unrealistischen Erwartungen Abstand nehmen, was in der begrenzten verfügbaren Zeit und beim aktuellen Stand von Wissenschaft und Wirtschaft erreicht werden kann. Wir müssen Chancen für kostengünstige oder kostenlose Maßnahmen ausmachen oder ihnen dabei helfen, dies zu tun und dann darüber hinaus prüfen, ob weitere Maßnahmen, die zusätzliche Kosten verursachen auf * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 6 �EINWANDERER 12. Januar 1992 EINWANDERUNGSPOLITIK: OFFEN FÜR OFFENE GRENZEN von Stephen Moore WASHINGTON - (AD) - Die amerikanische Einwanderungspolitik ist seit langem ein kontroverses Thema, der Konsens scheint jedoch dahin zu gehen, daß eine liberale Einwanderungspolitik der amerikanischen Kultur und Wirtschaft dient. In dem nachfolgenden Artikel geht der Autor näher darauf ein. Der Artikel darf - mit folgendem Zusatz versehen - nachgedruckt werden: Nachdruck mit Genehmigung von Business and Society Review, Frühjahr 1991, Nr. 77. Copyright (c) 1991, Management Reports, Inc., 25-13 Old Kings Highway North, Suite 107, Darien, Connecticut 06820. Stephen Moore ist zuständig für Einwanderungspolitik am Cato Institute, einer Denkfabrik mit Sitz in Washington. 1961 flüchtete Alfred Sklar aus Kuba in die Vereinigten Staaten - einer von Tausenden, die dem kommunistischen Regime Castros entflohen. Heute ist Sklar einer der führenden amerikanischen Unternehmer im Bereich der Hochtechnologie. Als Gründer und Forschungsdirektor bei Phoenix Laser Systems ist Sklar als führender Kopf bei Pionierprojekten zur Perfektionierung der operativen Lasertechnik anerkannt, mit der verschiedene Formen der Erblindung geheilt und letztlich die optische Chirurgie revolutioniert werden könnte. Skiars Erfolgsstory in den Vereinigten Staaten ist in der Tat anregend. Sie ist jedoch keineswegs ungewöhnlich. Er ist nur einer von Hunderttausenden von Einwanderern, die dazu beitragen, die weltweite Führungsrolle der Vereinigten Staaten in den Hochtechnologiebranchen sicherzustellen. In den achtziger Jahren wendeten sich Tausende von Hochtechnologieunternehmen an die Einwanderer als Quelle von Talent und Einfallsreichtum - ein Faktor, der vielen zufolge dazu beigetragen hat, die Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten bei der Entwicklung hochmoderner Computer, elektronischer, pharmazeutischer und medizinischer Technologien aufrechtzuerhalten. Amerikanische Unternehmer sehen Einwanderer zunehmend als unabdingbare Quelle für neue Talente und Ideenreichtum. Das soll nicht heißen, daß die amerikanische Erfindungsgabe nicht mehr funktioniert, scheinen die amerikanischen Industriebosse zu sagen. Das Problem ist vielmehr, daß die Nation mehr davon benötigt. AMERIKA DIENST 6 Im Oktober 1990 wurden die Rufe der Unternehmer nach mehr hochqualifizierten Einwanderern zumindest teilweise erhört. Der amerikanische Kongreß verabschiedete ein historisches Einwanderungsreformgesetz, das in den neunziger Jahren sehr viel mehr Einwanderern die Tore öffnen wird. Dies war seit rund 25 Jahren die erste Überarbeitung der amerikanischen Einwanderungsgesetze und insgesamt erst die fünfte. Die Gesamteinwandererzahl wird ungefähr um 30 Prozent erhöht - auf 800.000 Neuankömmlinge pro Jahr. Ebenso wichtig ist, daß die Zahl der anhand ihrer hohen Qualifikation und Ausbildung zugelassenen Einwanderer pro Jahr von 54.000 auf 140.000 fast verdreifacht wird. Gleichzeitig bleibt der Eckpfeiler der amerikanischen Einwanderungspolitik - die Familienzusammenführung - im wesentlichen intakt. Trotz dieses neuen Gesetzes ist Einwanderung jedoch nach wie vor eines der umstrittensten nationalen Themen. Geschäftsinteressen, private Denkfabriken und ethnische Gruppen fordern weiterhin höhere Quoten. Gleichzeitig ist die breite Öffentlichkeit skeptisch bezüglich der liberalisierten Einwanderungsbestimmungen. Einer jüngsten öffentlichen Meinungsumfrage zufolge lehnen rund 70 Prozent der Amerikaner höhere Quoten ab. Das ist natürlich nicht Neues. Die amerikanische Einstellung gegenüber Ausländern war immer ein kurioses Paradoxon. Obwohl eine Nation der Einwanderer, hat Amerika die jeweils letzten Neuankömmlinge nie mit offenen Armen empfangen. Seite 1 �Gefühle gegen Einwanderer werden von einem sich ausdehnenden Netz laut- und finanzstarker Einheimischer geschürt. Zu der Bewegung zählen führende Umweltschutz- und Bevölkerungskontrollgruppen, die Einwanderer als Ursache zunehmenden Drucks auf die Umwelt betrachten, Gewerkschaftsverteter, die Einwanderer als Konkurrenten verunglimpfen und sozialkonservative Organisationen, die fürchten, die Einwanderer verwässerten das weiße, europäische Erbe der Vereinigten Staaten. Die Dachorganisation dieses Netzes ist die 50.000 Mitgliederzählende Federationfor American Immigration Reform (FAIR). FAIR vertritt folgende Auffassung: "Zahlreiche soziale und ökologische Probleme entstehen durch unkontrollierte Einwanderung. Sie rangieren vom Mißbrauch unserer Rohstoffe über höhere Steuern bis zu einer Überlastung des sozialen Netzes." Natürlich haben diese Einheimischen in dem Sinne recht, daß Einwanderer nicht eine ungetrübte Segnung sind. Wenn sie in den Vereinigten Staaten ankommen, verursachen die Neuankömmlinge der Gesellschaft durch ihren Schulbesuch, die Inanspruchnahme des Gesundheitswesens, der Straßen und der Infrastruktur im allgememeinen häufig Kosten. In rasch wachsenden Vororten, wo Verkehrsstaus und Wohnungsmangel akut sind - Los Angeles, Miami und Seattle beispielsweise - ist die Furcht der Öffentlichkeit gegenüber ausländischen Neuankömmlingen verständlich. Zahlreiche Amerikaner sind insbesondere besorgt über den beobachteten Widerstand einiger Gruppen von Einwanderern, sich in die amerikanische Gesellschaft zu integrieren - der sich am offenkundigsten in der Abneigung, Englisch zu lernen, manifestiert. Dies alles sind berechtigte öffentliche Anliegen. Für die meisten Amerikaner besteht das wichtigste Problem jedoch darin, ob es sich die Vereinigten Staaten leisten können, erheblich mehr Einwanderer aufzunehmen. Werden die Vorteile steigender Einwanderung für die Gesellschaft - auf angenommen eine Million Visa pro Jahr - die Kosten aufwiegen? Dieses Problem beinhaltet demographische, wirtschaftliche und kulturelle Erwägungen. Was den ersten Punkt - Bevölkerungsentwicklung betrifft, so deutet alles darauf hin, daß Amerika weitere Einwanderer aufnehmen kann. Verglichen mit früheren Zeitabschnitten der amerikanischen Geschichte ist die Einwanderungsquote heute nicht besonders hoch. Die neue Obergrenze von 800.000 Einwanderern pro Jahr liegt immer noch etwa 25 Prozent unter dem Höchststand von einer Millionen jährlich in der Zeit der großen Völkerwanderungen um die Jahrhundertwende. Als Prozentsatz der amerikanischen Bevölkerung - eine nützliche Meßlatte für die Fähigkeit Seite 2 des Landes, Einwanderer in die neue wirtschaftliche und soziale Infrastruktur zu integrieren - akzeptiert Amerika drei Einwanderer pro eintausend Einwohner. Das ist fünfmal weniger als die höchsten Einwanderungsquoten und die Hälfte des geschichtlichen Durchschnitts. Die meisten als Erwachsene in die Vereinigten Staaten einreisenden Immigranten streben sofort auf den Arbeitsmarkt. Können sie aufgenommen werden, ohne daß viele Amerikaner den Verlust ihres Arbeitsplatzes riskieren? Die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamts der USA bestätigen, daß sie es können. Der Arbeitsmarkt in Amerika wird in den neunziger Jahren langsamer wachsen als in vier der letzten fünf Jahrzehnte. Auf den Arbeitsmärkten besteht landesweit ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Die Untersuchungen des Amts zeigen, daß der Arbeitsmarkt in den neunziger Jahren jährlich um genau ein Prozent wachsen, die Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften im technischen Bereich aber um das Doppelte steigen wird. Das legt den Schluß nahe, daß die Einwanderer genau zu der Zeit zahlreicher kommen, wo sie auf dem Arbeitsmarkt am meisten benötigt werden. Eine wichtige Studie des US-Arbeitsministeriums über die Auswirkungen der Einwanderung auf den Arbeitsmarkt kommt zu dem Ergebnis, daß kein Beweis die Annahme stützt, Einwanderer drängten US-Bürger aus ihren Arbeitsplätzen. "Weder US-Arbeitnehmer, die ungelernte Tätigkeiten ausüben noch die meisten Minderheiten angehörenden Arbeitnehmer scheinen durch Einwanderung beeinträchtigt zu werden", schließt der 1988 veröffentlichte Bericht. George Borjas von der University of California in Davis bestätigt diese Erkenntnis. Borjas erklärt: "Die moderne Ökonometrie kann auch nicht den Funken eines Beweises dafür erbringen, daß Einwanderer negative Auswirkungen auf die Löhne und Gehälter sowie die Arbeitsmarktchancen gebürtiger Amerikaner haben. Einwandererfüllen oftmals auf dem Arbeitsmarkt wichtige Nischen. Eine Prüfung der Berufsgruppenkategorien von im Ausland Geborenen zeigt, daß sie unverhältnismäßig häufig entweder Arbeitsplätze mit sehr hohen Qualifikationsanforderungen - in Wissenschaft, Medizin und Technik - innehaben oder auf der untersten Stufe des Dienstleistungsbereichs beschäftigt sind, wo sie Geschirr spülen, Kinder betreuen oder Obst und Gemüse pflücken. Manche dieser Tätigkeiten werden so ausschließlich von Einwanderern ausgeübt, daß ganze amerikanische Industriezweige ohne sie geschrumpft oder ganz verschwunden wären. Das gilt zum Beispiel für einen Großteil der landwirtschaftlichen Industrie in Kalifornien und im Staat Washington, die Viehzüchter in Idaho und New Mexico, die Geflügelindustrie in Maryland und den New Yorker Stadtteil, wo die Textilindustrie ansässig ist. Der AMERIKA DIENST 6 �Präsident der Gewerkschaft Damenoberbekleidung, Mazaffar Christie, vertritt die Auffassung, daß dieser heimische Industriezweig in den vergangenen Jahrzehnten nur durch die ständige Zuwanderung neuer Einwanderer am Leben erhalten wurde. Dasselbe trifft einem Bericht der New York Times zufolge für einige städtische Krankenhäuser in New York zu, die schließen müßten, wenn es keine Einwanderer gäbe, die als Krankenschwestern oder Sanitäter arbeiteten. Diese verborgenen Vorteile eingewanderter Arbeitnehmer werden in der Debatte über Einwanderungspolitik selten erwähnt. Rats der Wirtschaftsberater des amerikanischen Präsidenten. Dazu gehörten acht Nobelpreisträger, darunter Milton Friedman, Theodore W. Schultz, George J. Stigler, James Tobin und James M. Buchanan. Der Untersuchung zufolge sind 80 Prozent dieser international anerkannten Wirtschaftswissenschaftler der Meinung, daß Einwanderer insgesamt einen "sehr günstigen Einfluß auf das Wirtschaftswachstum des Landes in diesem Jahrhundert" ausgeübt haben. Ebenso waren nahezu zwei Drittel für eine Erhöhung der Einwanderungsquoten als Weg, um "den Lebensstandard in den Vereinigten Staaten anzuheben". Es sind nicht nur Beschäftigungen, die mittlere Qualifikationen erfordern, deren Überleben und Rentabilität von Einwanderern abhängt. Die amerikanische Hochtechnologieindustrie blüht heute zum großen Teil, weil Amerika immer wieder auf die besten und fähigsten Köpfe aus der ganzen Welt zurückgreifen kann. Ein gutes Beispiel dafür ist die erfolgreiche kalifornische Computerfirma Intel, wo drei Mitglieder der Geschäftsleitung, einschließlich des Präsidenten und Vorstandsvorsitzenden Andrew S. Grove (aus Ungarn) Einwanderer sind. Viele der bekanntesten Erfindungen bei Computerchips für Mikroprozessoren wurden in den siebziger und achtziger Jahren von Einwanderern gemacht. "Unsere gesamte Industrie basiert auf Erfindungen für die nächste Generation der Computertechnologie," erklärt dazu ein Abteilungsleiter von Intel, Dick Ward. "Der Motor, der diese Suche antreibt, ist Die Bewertung kultureller und sozialer Auswirkungen der Einwanderung für das moderne Amerika läßt sich nicht einfach anhand von Statistiken und Zahlen vornehmen. Ob sich neue Einwanderer erfolgreich in die amerikanische Gesellschaft integrieren, hängt zum großen Teil von der Einstellung des Betrachters ab. Viele, die in der Nähe von Little Saigon oder rein hispanisch geprägten Vierteln in Los Angeles leben, beschweren sich, daß sich diese neuen Amerikaner nicht "amerikanisieren". Ein Autor spottete, Los Angeles sei zur amerikanischen Version einer Stadt in der dritten Welt geworden. Intelligenz. Und hier bei Intel sind es Einwanderer, die einen großen Teil dieser Intelligenz stellen." Im Jahr 1988 hat der hochangesehene Nationale Forschungsrat (National Research Council) die Bedeutung im Ausland geborener Ingenieure für Branchen der amerikanischen Spitzentechnologie untersucht. Dabei ergab sich, daß viele amerikanische Industriezweige von Wissen und Talent der Einwanderer profitieren. Die Schlußfolgerung des Rats ist es wert, wiederholt zu werden: "Sehr wichtige positive Aspekte ergeben sich aus der Anwesenheit im Ausland geborener Ingenieure in unserer Gesellschaft. Die Vielfalt von geistigem Hintergrund und Erfahrungen, die im Ausland geborene Ingenieure in der Vergangenheit mitgebracht haben, hat erheblich zur technischen Leistungsfähigkeit der Vereinigten Staaten beigetragen, und es gibt keinen Grund zu der Annahme, daß neue Einwanderer nicht einen ebensolchen Beitrag leisten werden." Die Einwanderung ist eine der wenigen Fragen, bei denen sich nahezu alle Wirtschaftswissenschaftler über die positiven öknomischen Auswirkungen einig sind. Im Jahr 1990 habe ich für das Hudson-Institut und das amerikanische Einwanderungsinstitut eine Untersuchung über 38 prominente Wirtschaftswissenschaftler durchgeführt - ehemalige Präsidenten des amerikanischen Wirtschaftsverbands (American Economic Association) sowie ehemalige Mitglieder des AMERIKA DIENST 6 Es ist jedoch nichts Neues, daß sich neue Einwanderer in ethnischen Enklaven ansiedeln. Wellen von deutschen, griechischen, ungarischen, irischen, italienischen, jüdischen und polnischen Einwanderern in Boston, Chicago, Milwaukee und New York haben diesen Metropolen einen nachhaltigen ethnischen Stempel aufgedrückt. Im 19. Jahrhundert weigerten sich deutsche Einwanderer Englisch zu lernen und versuchten beharrlich, ihre Sprache zu bewahren, bis diese schließlich ausstarb. Damals wie heute war die Klage dieselbe: Die "neuen" Einwanderer weigerten sich, sich zu assimilieren. Dies wirft eine Frage auf: Wenn sich die Europäer bei ihren Landsleuten niederließen, sich aber schließlich in die amerikanische Gesellschaft einfügten, warum sollten wir uns dann solche Sorgen darüber machen, ob neue asiatische und hispanische Einwanderer im großen und ganzen dem gleichen Muster folgen werden? Amerika ist immer noch der Schmelztiegel, der es schon vor 50 und 100 Jahren war, obwohl sich die Geburtsorte der neuen Einwanderer verändert haben. So ist zum Beispiel die Zahl der Ehen zwischen Angehörigen der verschiedenen ethnischen Gruppen in den Vereinigten Staaten heute höher als je zuvor. Der Volkszählung von 1980 zufolge heiraten 30 Prozent der mexikanischstämmigen Amerikaner außerhalb ihrer Volksgruppe. Dasselbe gilt für 60 Prozent der "sonstigen Hispanier" und 40 Prozent der Amerikaner chinesischer Herkunft. Die Besorgnis, Englisch werde in den Vereinigten Staaten zur Zweitsprache und die Vereinigten Staaten würden zur vielsprachigen Gesellschaft ist unbegründet. Im Jahr 1980 sprachen 98 Prozent der Amerikaner zumindest teilweise Englisch, Seite 3 �so das amerikanische statistische Bundesamt, ein höherer Prozentsatz als jemals zuvor in der amerikanischen Geschichte. Nahezu alle Kinder von Einwanderern beherrschen die englische Sprache neben ihrer Muttersprache. nehmerischsten Talente aus der ganzen Welt anzuziehen - sei die Formel, mit der Energie und Ehrgeiz der Nation ständig aufgefrischt werden. Dieser Ansicht zufolge sind Einwanderer der größte Wettbewerbsvorteil Amerikas in der Welt. Die amerikanische Einwanderungspolitik scheint an einem kritischen Punkt angekommen zu sein, während sich die Vereinigten Staaten für das nächste Jahrhundert rüsten. Es gibt solche, wie etwa den konservativen Kommentator Pat Buchanan, die vehement das Argument vertreten, die Stärke Amerikas liege in seiner "euro-amerikanischen" Tradition. Millionen Amerikaner teilen diese Meinung. Zahllose andere jedoch, darunter viele führende Industrievertreter, beharren darauf, die kulturelle Vielfalt Amerikas - seine Fähigkeit, die fleißigsten, engagiertesten und unter- Die Frage, wer diese entscheidende Debatte über die Zukunft der nationalen Einwanderungspolitik gewinnen wird, steht weiterhin im Raum und bleibt weitgehend unbeantwortet. Wenn die Geschichte uns in diesem Punkt leiten soll, so wird sich am Ende sicherlich die letztere Ansicht durchsetzen. Es erscheint unvorstellbar, daß der Wert des Einwanderungsprozesses, der den Vereinigten Staaten seit über zweihundert Jahren zum Vorteil gereicht, heute in Zweifel gezogen werden und zu Mißtrauen Anlaß geben sollte. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 6 �GESUNDHEITSWESEN 12. Februar 1992 NEUE GESETZESVORSCHLÄGE IM GESUNDHEITSWESEN Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Zu Präsident Bushs Reformplänen im Gesundheitswesen hat das Weiße Haus die nachfolgend veröffentlichte Übersicht herausgegeben, die Kernpunkte des Programms enthält. Verbesserter Zugang zu Krankenversicherung Übertragbare Gutscheine für die Krankenversicherung oder Steuervergünstigungen sollen eingeführt werden, damit sich Familien mit bescheidenem oder sehr geringem Einkommen eine Krankenversicherung leisten können. Etwa 95 Millionen Amerikaner würden damit unterstützt. Bei Einführung dieser Maßnahme würden Familien mit nicht steuerpflichtigem Einkommen, das etwa an der Armutsgrenze liegt, einen Gutschein über bis zu 3.750 Dollar erhalten, was ausreichen würde, um bei der Krankenversicherung eine Grundversorgung zu bezahlen. Dementsprechend würden Einzelpersonen 1.250 Dollar und Familien mit zwei Personen 2.500 Dollar erhalten. Einzelpersonen, aus zwei Personen bestehende und größere Familien mit Jahreseinkommen bis jeweils 50.000, 65.000 und 80.000 Dollar könnten den übertragbaren Gutschein zur Krankenversicherung oder Steuervergünstigungen (auch bis zu 3.750 Dollar pro Familie) in Anspruch nehmen. Marktreformen Grundversorgung. Die Bundesstaaten müßten ein elementares Kranken versicherungspaket im Wert der übertragbaren Gutscheine entwickeln. Damit könnten Familien mit geringerem Einkommen eine ausreichende Krankenversicherung bezahlen. Versicherungsgarantie. Arbeitnehmer, die ihre Stelle wechseln, müßten sich nicht mehr um ihre "Kettung an den Arbeitsplatz" sorgen - sie würden nicht mehr an einem Arbeitsplatzwechsel gehindert, weil sie den Verlust ihres Versicherungsschutzes fürchten. Die Versicherungsträger müßten allen Arbeitgebern Leistungen gewähren, die dies wünschen. Der Versicherungsschutz wäre garantiert, verlängerbar, und bisherige Einschränkungen bei den Konditionen würden abgeschafft. AMERIKA DIENST 6 Gebündelte Kaufkraft bei Krankenversicherungsnetzwerken (Health Insurance Networks - HIN). Im Hinblickauf Krankenversicherung haben kleine Betriebe nicht die vielen Vorteile der Gro ßbetriebe. Gro ßuntemehmen können selbst versichern und damit teure Leistungsverordnungen und Versicherungssteuem vermeiden. Großunternehmen können Leistungen ebenso wie kleinere Firmen kaufen, aber zu viel niedrigeren Preisen. Mit HINs - der neuen Art und Weise des Abschlusses von Versicherungen - könnten kleinere Firmen eine preiswerte und qualitativ gute Krankenversicherung erwerben. Damit könnten Kleinunternehmen auch preiswertere Versicherungen abschließen, weil die Verwaltungskosten gesenkt und die durch sie erworbenen Versicherungen von übermäßigen Vorschriften der Bundesstaaten, einengenden Gesetzen und Versicherungssteuern befreit würden. Zum ersten Mal wären Gruppen wie der Nationale Verband unabhängiger Unternehmen, die Vereinigung von mittelständischen Unternehmen und die US-Handelskammer in der Lage, ihren Mitgliedern landesweit eine bezahlbare Krankenversicherung zur Verfügung zu stellen oder sich mit anderen Gruppen zusammenzuschließen, um die Kaufkraft am Markt des Bundesstaats oder des Standorts zu erhöhen. Finanzierung der Versicherung. In absehbarer Zeit dürfen die Beiträge für ähnliche, den Firmen eines Industriezweigs verkaufte Versicherungspolicen um nicht mehr als 50 Prozent variieren. Eine Anpassung des Gesundheitsrisikos durch den Versicherungsträger wird stufenweise eingearbeitet, wodurch Unterschiede bei der Beitragsbemessung ausgeglichen würden und dem Plan Flexibilität im Rahmen eines neuen Versicherungsmarktes eingeräumt würde, der von Wettbewerb bei Qualität und Kosten gekennzeichnet ist. Seite 1 �Kostendämpfung im Gesundheitswesen Vermeidung von Kunstfehlern. Ein drohender Prozeß wegen ärztlicher Kunstfehler veranlaßt die Ärzte, Tests vorzuschreiben und Verfahren anzuwenden, mit denen sie sicherstellen können, daß alles zur bestmöglichen Krankenversorgung unternommen wurde. Diese defensiven Praktiken sind außerordentlich kostspielig für das System. Zur Behebung dieses Mißstands sieht der Plan des Präsidenten folgende Anreize für die Bundesstaaten vor: 1) Abschaffung der gemeinschaftlichen und Einzelhaftung für nichtwirtschaftliche Schäden, 2) Begrenzung nichtwirtschaftlicher Schäden, 3) Aufhebung von Bestimmungen, die zweimalige Rekonvaleszenz gestatten, 4) Forderung gestaffelter Vergünstigungen, 5) Erarbeitung von Alternativen vor einem Gerichtsverfahren und 6) Einführung neuer Verfahren zur Verbesserung der Qualität der Versorgung. In Zusammenarbeit mit Medizinern entwickelte Normen für das Gesundheitswesen sollten femer als Mittel zur Behebung von Unsicherheiten des Arztes bezüglich der Bestrafung bei Kunstfehlem geprüft werden. Verbesserung der Verbraucherinformation. Um Einzelpersonen und Arbeitgebern bei der Beurteilung der unterschiedlichen Krankenversicherungspolicen behilflich zu sein, erhalten die Verbraucher Zugang zu ähnlichen Informationen wie in den "blauen Büchern" über die durchschnittlichen Kosten der Dienstleistungen und die von Ärzten, Kliniken, Kliniklabors und anderen Institutionen angebotenen Qualität der Versorgung. Dies trägt zur Kostendämpfung bei, indem den Verbrauchern Vergleichswerte zur Verfügung gestellt werden, anhand derer sie eine fundiertere Entscheidung treffen können. Senkung der Verwaltungskosten. Dem Plan des Präsidenten zufolge werden die Verwaltungskosten die sich jetzt auf 43 Milliarden Dollar pro Jahr belaufen - durch elektronische Verrechnungsstellen für den Anbieter der Leistungen, elektronisch erstellte Krankenscheine für den Versicherten, vereinfachte Handhabung sowie eine Reform des Versicherungsmarkts gesenkt. Änderungen der Gesetze zur Krankenversicherung und Marktreformen werden die Papierflut reduzieren, mit der sich jeder versicherte Amerikaner konfrontiert sieht - und die Milliarden von Dollar kostet. Einheitliche Erstattungsverfahren und andere Reformen werden die administrativen Kosten senken. Für Kleinunternehmen machen die Verwaltungskosten bis zu 40 Prozent der abgeschlossenen Versicherung aus. Für den Versicherungsträger sind Kleinunternehmer kostenintensiv. HINs, in denen sich mehrere Versicherungsnehmer zusammenschließen, würden die Kosten für Verwaltung und Beiträge der Versicherung reduzieren. Diese Kosten liegen für Großunternehmen gewöhnlich bei unter 10 Prozent. Staatlich zuge- Seite 2 lassene HINs wären femer für einheitliche Erstattungsverfahren erforderlich - einerweiteren Quelle zur Senkung der Vewaltungskosten. Stärkerer Einsatz aufeinander abgestimmter Versicherungen. 1990 hatten rund40 Millionen Amerikaner aufeinander abgestimmte Krankenversicherungen abgeschlossen - verglichen mit 10 Millionen im Jahr. 1980. Der Plan des Präsidenten ermutigt die breitere Nutzung abgestimmter Versicherungen einschließlich bevorzugter Versicherungsträger, unterschiedlicher Versicherungspläne, HMOS, Pflegeversicherung und anderer Formen abgestimmter Vorsorge. Die Bundesstaaten werden zur Erarbeitung aufeinander abgestimmter Gesundheitsvorsorgesysteme ermutigt und Gesetze verboten, die dem wirksamen Einsatz dieser Systeme zuwiderlaufen. Überdurchschnittliche staatlich vorgeschriebene Lesitungen - die die Versicherungskosten aufblähen - werden verboten. Reformen bei Medicare würden zu verstärkter und aufeinander abgestimmter Mitgliedschaft in der Krankenversicherung ermutigen und die Anreize für koordinierte Krankenversicherungssysteme zum Vertragsabschluß mit Medicare steigern. Der Plan des Präsidenten würde es darüber hinaus den Anspruchsberechtigten von Gruppenkrankenversicherungen für Rentner erleichtem, Leistungen aufeinander abgestimmter Gesundheitssysteme in Anspruch zu nehmen. Verstärkte Flexibilität von Programmen der Bundesstaaten. Die Bundesstaaten werden ermutigt, ein koordiniertes ieistungsbezogenes Medicaid-Programm zu verwirklichen. Darüber hinaus würden sie die Flexibilität haben, ihr gesamtes Krankenversicherungssystem umzugestalten. Die Bundesstaaten könnten entscheiden, die heutige Finanzierung von Medicaid mit den neuen, durch die Krankenversicherungsgutscheine gewährten Leistungen zu kombinieren, um eine einheitliche Krankenversicherung für einkommensschwache Einwohner zu entwickeln. Durch die neuen, vom Bund gewährten Krankenversicherungsgutscheine wird allen armen Einwohnern ohne zusätzliche Belastung der Bundesstaaten eine medizinische Grundversorgung garantiert. Damit wird es den Bundesstaaten ermöglicht, ihre Ressourcen im Gesundheitswesen gezielter für Medicaid und die nichtarme Bevölkerung einzusetzen. Erweiterung kostengünstiger Dienstleistungen In unterversorgten Gebieten. Die Innenstädte und ländlichen Gebiete sind von akuten Engpässen bei der Zahl der Ärzte und Krankenhäuser gekennzeichnet. Der vom Präsidenten unterbreitete Haushalt 1993 erweitert die Finanzierung von gemeindeeigenen AMERIKA DIENST 6 �Gesundheitszentren, mobilen Gesundheitszentren und des Nationalen Gesundheitsdienstes, um die Gesundheitsvorsorge in diesen Gebieten zu verbessern. Prävention. Der vom Präsidenten vorgelegte Haushalt 1993 enthält 26,4 Milliarden Dollar für Vorsorgemaßnahmen, was einer Steigerung um nahezu 4 Milliarden Dollar oder 18 Prozent entspricht. Die Mittel für Vorsorgemaßnahmen wurden seit 1989 um über 11 Milliarden Dollar oder 74 Prozent gesteigert. Der Haushalt 1993 schlägt eine Aufstockung um 18 Prozent bei Schutzimpfungen für Kinder sowie zur Reduzierung der Kindersterblichkeit, um 27 Prozent beim Programm Head Start und für die frühkindliche Entwicklung, um 24 Prozent für die Vorsorge gegen Brust- und Gebärmutterkrebs sowie um 90 Prozent für die Prävention von Bleivergiftungen im Kindesalter vor. Alternative Ansätze Die beiden alternativen Ansätze zur Reform des Gesundheitswesens weisen grundlegende strukturelle Schwächen auf: Das kanadische Modell. In Kanada haben weder Leistungsanbieter noch Verbraucher einen Anreiz zur Effizienz. Die Kosten im Gesundheitswesen wachsen schneller als in den Vereinigten Staaten. Die Patienten müssen lange Schlangen und Wartezeiten bei Operationen sowie Zugang zu moderner Technologie in Kauf * * AMERIKA DIENST 6 nehmen, und hochwertige medizinische Versorgung ist rationiert. Ein Plan nach kanadischem Muster würde zwischen 250 und 500 Milliarden Dollar an neuen Steuern erfordern. Für qualitativ hochwertige medizinische Versorgung begeben sich viele Kanadier in die Vereinigten Staaten. Das "Play-or-Pay"-Modell. Das "Play-or-Pay"-Modell (wonach der Arbeitgeber Beiträge entweder in eine private oder eine öffentliche Krankenversicherung einzahlen müßte) würde den Arbeitnehmern schaden, indem es einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zur Folge haben und zahlreiche Arbeitgeber zwingen würde, zur Bewältigung der vorgeschriebenen Kosten die Löhne zu senken. Einer Studie zufolge würde dieses System kurzfristig zwischen 400.000 und 700.000 und langfristig bis zu 2 Millionen Arbeitsplätze kosten. Das "Playor-Pay"-System ist strukturell unsolide und wird zwangsläufig zu einer nationalen Krankenversicherung degenerieren. Mit seiner Einführung würden 59 Millionen privat versicherter Amerikaner unter diesen öffentlichen Plan fallen, und die Instabilität des Plans würde rasch eine allgemeine öffentliche Versicherung erzwingen. "Play-or-Pay" ist eine Steuer für einkommensschwache Arbeitnehmer und würde zum Verlust von Millionen von Arbeitsplätzen führen. Schließlich würden jährlich mindestens 37 Milliarden Dollar von durch den Steuerzahler finanzierten Subventionen erforderlich, um diesen öffentlichen Plan angemessen zu finanzieren. * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.02.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.02.1992 Description An account of the resource <strong>1. Wehrkundetagung</strong> <br />Rede von Vizepräsident Quayle bei der Wehrkundetagung in München<br /><br /><strong>2. GUS-Hilfe</strong><br />Baker: "Projekt Hoffnung" Investition in Stabilität<br /><em>Erklärung am Frankfurter Flughafen</em><br /><br />Humanitäre Hilfe der USA an die GUS angerollt<br /><em>Rede von Außenminister Baker vor dem Kongreß</em><br /><br /><strong>3. Umwelt</strong> <br />USA bereit zum Entwurf eines Plans zur Kontrolle von Treibhausgasen<br /><em>Interview mit Robert Reinstein</em><br /><br /><strong>4. Einwanderer</strong> <br />Einwanderungspolitik: offen für offene Grenzen<br /><em>von Stephen Moore</em><br /><br /><strong>5. Gesundheitswesen</strong><br />Neue Gesetzesvorschläge im Gesundheitswesen<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6a96ab1b9f5af1a172fb6f974ed72079.pdf 2a1d4011e4e5786e0dc9d8ab94b80a98 PDF Text Text «*%£*> amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America / 4 /<*' ^ A •><£# 4> , 5. Februar 1992 ^ -<?& , HAUSHALT PRÄSIDENT BUSHS HAUSHALT IM KONTEXT BETRACHTET Eine Übersicht zur Haushaltsvorlage 1993 VERTEIDIGUNG WAFFENMODERNISIERUNG NEUER SCHWERPUNKT DES PENTAGON Erklärung des US-Verteidigungsministeriums VEREINTE NATIONEN BUSH: NEUES ZEITALTER FÜR VEREINTE NATIONEN NACH DEM KALTEN KRIEG Rede des Präsidenten beim UN-Sicherheitsrat MENSCHENRECHTE NEUE DEMOKRATIEN BERECHTIGEN ZU HOFFNUNG BEI MENSCHENRECHTEN Bericht des US-Außenministeriums HANDEL DOBBINS DRANGT AUF BALDIGE EINIGUNG ÜBER HANDELSABKOMMEN Rede des US-Botschafters bei der EG SOZIALES WOHLTÄTIGKEIT IN DEN USA: EINE TRADITION DES GEBENS UND NEHMENS Überblick über ehrenamtliche Tätigkeit Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �HAUSHALT 5. Februar 1992 PRÄSIDENT BUSHS HAUSHALT IM KONTEXT BETRACHTET Eine Übersicht zur Haushaltsvorlage 1993 WASHINGTON - (AD) - Die kurzfristigen Prognosen bei Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit "sind weiterhin unattraktiv". Dies schreibt der Direktor der Haushaltsbehörde, Richard Darman, in seinem Vorwort zur soeben veröffentlichten Haushaltsvorlage der Bush-Administration für das am 1. Oktober 1992 beginnende Haushaltsjahr 1993. Geringere Steuereinnahmen als erwartet, die hauptsächlich auf die Rezession und die anhaltende Konjunkturflaute zurückzuführen sind, die von der Sparkassenkrise verursachten hohen Kosten, ein steigender Schuldendienst in Zusammenhang mit in der Vergangenheit eingegangenen Verpflichtungen sowie der ungebremste Zuwachs zwingend vorgeschriebener Ausgabenprogramme werden in dem am 30. September 1992 endenden Haushaltsjahr 1992 nach Schätzungen der Bush-Administration ein Rekorddefizit von 399,4 Milliarden Dollar zur Folge haben. Im Vergleich zum letztjährigen Rekordbetrag von 268,7 Milliarden Dollar bedeutet dies eine Zunahme von annähernd 49 Prozent. Präsident Bushs Vorlage für das am 30. September 1993 endende nächste Haushaltsjahr sieht eine bescheidene Verringerung des Defizits auf 351,9 Milliarden Dollar vor, geht jedoch bis 1997 von weiterhin beträchtlichen Fehlbeträgen aus - bis zu einem Minimum von annähernd 200 Milliarden Dollar. Die Vorlagen und Ansätze sind in einem Dokument von über 1.700 Seiten enthalten, das am 29. Januar dem US-Kongreß zugeleitet und am selben Tag veröffentlicht wurde. Nachfolgend die wichtigsten Punkte der Haushaltsvorlage 1993: Gesamthaushalt Haushaltsjahr Defizit Ausgaben: 1.516,7 Milliarden 1986 221,167 Einnahmen: 1.164,8 Milliarden 1987 149,687 1988 155,097 1989 153,378 Defizitabbau 1990 220,396 Der letzte Rekord beim US-Haushaltsdefizit wurde im Haushaltsjahr 1991 erreicht, in dem das bisherige Rekorddefizit aus dem Haushaltsjahr 1986 bei weitem übertroffen wurde. Die jüngsten geschätzten oder prognostizierten Defizitzahlen betragen in Milliarden Dollar: 1991 268,728 1992 (geschätzt) 399,400 1993 (Vorschlag) 351,900 Defizit: 351,9 Milliarden AMERIKA DIENST 5 Seite 1 �Gesamtausgaben Frei verfügbare Ausgaben für Inlandsprogramme Um 41,6 Milliarden Dollar oder 2,8 Prozent höher als 1992. Der Haushalt 1993 sieht ein Einfrieren der Ausgabeermächtigungen für Inlandsprogramme auf dem Niveau von 1992 in Höhe von 203,1 Milliarden Dollar vor. Die Ausgaben werden infolge dieses Moratoriums auf 224,7 Milliarden Dollar geschätzt. Insgesamt sieht der Haushaltsansatz für 177 Programme eine Aufstockung um 9,740 Milliarden Dollar vor, bei 359 Programmen Einsparungen von 552 Millionen, die Streichung von 246 Programmen im Gesamtumfang von 964 Millionen Dollar sowie die Verlagerung von Bundesprogrammen im Gesamtumfang von 14,6 Milliarden Dollar auf Staats- und Gemeindeebene. Steuereinnahmen Um 89,1 Milliarden Dollar oder 8,2 Prozent höher als 1992. Verteilung der vorgesehenen Ausgaben im Haushaltsjahr 1993 (Prozent): Verteidigung 19 Zahlungen an Einzel46 personen (mit Sozialleistungen) Nettozinsen 14 Zuschüsse an Bundesstaaten und Gemeinden 12 Einlagensicherung 5 Sonstige 4 Einnahmequellen Einkommensteuer 44 bei Personen Sozialversicherung 38 Untemehmenssteuem Verbrauchssteuern 9 4 Sonstige 5 Verteidigungsausgaben Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der verringerten militärischen Bedrohung sieht die Administration bis 1997 Einsparungen im Verteidigungshaushalt von 50,4 Milliarden Dollar bei den bewilligten Mitteln und 27,4 Milliarden bei den Ausgaben vor. Die Ausgaben des Verteidigungsministeriums würden im Haushaltsjahr 1993 um 1,6 Prozent auf 273,5 Milliarden Dollar fallen. Die Ausgabeermächtigungen würden um 1,1 Prozent zurückgehen, was inflationsbereinigt im Vergleich zu 1992 einen 7prozentigen Kaufkraftschwund bedeuten würde. Die Verteidigungsaufwendungen als Prozentsatz des amerikanischen Bruttosozialprodukts werden bis zum Haushaltsjahr 1997 voraussichtlich auf 3,4 Prozent sinken, den niedrigsten Anteil der vergangenen 50 Jahre. Die Verteidigungsausgaben als Prozentsatz der Gesamtausgaben des Bundes werden im Jahr 1997 auf 16 Prozent sinken, ebenfalls der niedrigste Stand seit 50 Jahren. Seite 2 Zwingend vorgeschriebene Ausgaben Ohne die Zinszahlungen für die Staatsschulden werden die Ausgaben für zwingend vorgeschriebene Bundesprogramme wie Gesundheitswesen und landwirtschaftliche Subventionen auf 765,9 Milliarden Dollar im Haushaltsjahr 1993 veranschlagt. Das jährliche Wachstum soll in den kommenden fünf Jahren 7,2 Prozent betragen. Der Haushaltsansatz sieht eine Verringerung zwingend erforderlicher Ausgaben um 68,4 Milliarden Dollar durch eine Obergrenze für den Zuwachs sowie eine Reduzierung staatlicher Subventionen bei zahlreichen Programmen vor. Neue Vorschläge Der neue Haushalt ist besonders auf die Förderung von Investitionen und die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums ausgelegt. Spezielle Vorschläge, von denen einige bereits früher gemacht und vom Kongre ß abgelehnt worden waren, sind: Verringerte Steuersätze für Kapitalgewinne aus langfristigen Investitionen. Eine neue Steuergutschrift von 5.000 Dollar für Ersterwerber einer Immobilie. Erhöhte Abschreibungen für Unternehmensausstattung. Steuerliche Anreize zur Förderung verstärkter Investitionstätigkeit bei Forschung und Entwicklung im Privatsektor. Ein um 500 Dollar pro Kind erhöhter Steuerfreibetrag. Andere Vorschläge umfassen: Höhere Ausgaben für ausgewählte Bildungsprogramme und Gesundheitsfürsorge, insbesondere in den ersten Lebensjahren. Zusätzliche Ausgaben für die Eindämmung des Drogenmißbrauchs, die hauptsächlich Strafverfolgung und Behandlung von Abhängigen betreffen. AMERIKA DIENST 5 �Höhere Ausgaben für den Umweltschutz, darunter Wiederaufforstung, Beseitigung von Sondermüll, die Klärung von Abwässern an der amerikanisch-mexikanischen Grenze sowie die Erforschung der weltweiten Klimaveränderungen. Eine umfassende Krankenversicherung Der Präsident wird in den nächsten zwei Wochen Vorschläge veröffentlichen, mit denen der Krankenversicherungsschutz für Einkommensschwache erweitert werden soll. Dem Programm zufolge sollen einkommensschwache Familien, die heute keinen Versicherungsschutz haben, als Beitrag zur Krankenversicherung Steuergutschriften oder Gutscheine in Höhe von bis zu 3.750 Dollar pro Familie erhalten. Ausgaben für Raumfahrt und wissenschaftliche Forschung Im Haushaltsansatz 1993 sind 15,158 Milliarden Dollar für die Raumfahrt vorgesehen - ein Zuwachs von 738 Millionen Dollar oder 5 Prozent im Vergleich zum Haushalt 1992. Die vorgesehenen Erhöhungen umfassen auch Mittel für ein neues Raumfährenabschußsystem, einen 11 prozentigen Zuwachs für die Raumstation Freedom sowie zusätzliche Mittel für die Erforschung von Mond und Mars. Der Haushalt sieht ferner 76,557 Milliarden Dollar für Forschung und Entwicklung vor - fünf Prozent mehr als im Jahr 1992. Zu den vorrangigen Projekten gehören: ein Anstieg um 148 Millionen Dollar für die Entwicklung der nächsten Generation von Hochleistungscomputern, ein Zuwachs von 162 Millionen Dollar auf 1,821 Milliarden zur Verbesserung von Synthese, Verarbeitung und Leistungsfähigkeit von Materialien (kleinere Computerchips, Wolkenkratzer aus elastischem Beton, Leichtflugzeuge), eine Steigerung um 271 Millionen Dollar auf 4,030 Milliarden für Biotechnologie, insbesondere in Bereichen wie Wiederherstellung und Schutz der Umwelt, alternative Energien, Gesundheitswesen und landwirtschaftliche Produktion. Rekordstand von 6,3 Prozent im Jahr 1983 erzielt, aber ein neuer Rekord wird im gegenwärtigen Haushaltsjahr 1992 erwartet. Von den Haushaltsansätzen 1983 bis 1993 gestaltet sich die Entwicklung folgendermaßen: Haushaltsjahr Defizit als Anteil am BSP 1983 6,3 1984 5,0 1985 5,4 1986 5,3 1987 3,4 1988 3,2 1989 3,0 1990 4,1 1991 4,7 1992 (geschätzt) 6,7 1993 (Vorschlag) 5,5 Amerikanische Staatsausgaben und -einnahmen in Prozent des BSP Haushaltsjahr Ausgaben in Einnahmen in Prozent des BSP Prozent des BSP 1989 22,3 19,3 1990 23,2 19,1 1991 23,2 18,5 1992 (geschätzt) 24,8 18.1 1993 (Vorschlag) 24,0 18,4 Das Defizit als Anteil am BSP Im Zweiten Weltkrieg erreichte das amerikanische Haushaltsdefizit als Prozentsatz des Bruttosozialprodukts (BSP) bis zu 31,6 Prozent. Nach 1946 wurde der AMERIKA DIENST 5 Seite 3 �VERTEIDIGUNG 5. Februar 1992 WAFFENMODERNISIERUNG NEUER SCHWERPUNKT DES PENTAGON Erklärung des US-Verteidigungsministeriums WASHINGTON - (AD) - Verteidigungsminister Cheney zufolge hat die Auflösung der ehemaligen Sowjetunion "die militärische Bedrohung amerikanischer Interessen verringert und damit die Notwendigkeit der Herstellung moderner Waffensysteme weniger dringlich gemacht". In einer am 29. Januar 1992 veröffentlichten Erklärung zum Verteidigungshaushalt 1993, der 267,6 Milliarden Dollar umfassen soll, zitiert das Pentagon den Minister mit der Äu ßerung, es würden in Zukunft weniger moderne Waffensysteme hergestellt. Statt dessen werde man sich auf die Modernisierung bestehender Systeme konzentrieren. Als ein Beispiel für die Strategie führte Cheney Pläne an, nur 20 B-2-Tarnkappenbomber sowie 640 moderne Marschflugkörper zu produzieren, anstatt der ursprünglich vorgesehenen 75 Flugzeuge und 1.000 Flugkörper. Femer würde das Programm für die kleine Midgetman Interkontinentalrakete eingestellt, und das Pentagon werde auch keine zusätzlichen Gefechtsköpfe des Typs W-88 für die mit ballistischen Trident-Raketen ausgerüsteten U-Boote benötigen. Die Erklärung des Pentagon hat folgenden Wortlaut: Der Haushalt des Präsidenten für das Jahr 1993 fordert einen neuen Ansatz bei der Beschaffung wichtiger Waffensysteme und Streitkräftemodernisierung durch das Verteidigungsministerium bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung von Streitkräften, die zur Reaktion auf regionale Einsatzerfordernisse befähigt sind. Das Programm des Präsidenten für die Haushaltsjahre 1992 bis 1997 sieht darüber hinaus Veränderungen im strategischen Nuklearprogramm der Vereinigten Staaten vor, die eine Abkehr von einer Beziehung der nuklearen Konfrontation mit den Republiken der ehemaligen Sowjetunion bedeuten, erklärte Verteidigungsminister Richard Cheney heute. Die Administration beantragt Ausgabeermächtigungen für das Verteidigungsministerium in Höhe von 267,6 Milliarden Dollarfürdas Haushaltsjahr 1993 - 9,9 Milliarden Dollar weniger als im vom Kongreß verabschiedeten Haushalt 1992 sowie inflationsbereinigtein Rückgang um real 7 Prozent. Die Kürzungen im Verteidigungshaushalt gehen über die bereits vorgenommenen erheblichen Streichungen hinaus - sie erreichen im Vergleich zu 1985 bei den Ausgabeermächtigungen einen realen Rückgang von über einem Drittel. AMERIKA DIENST 5 Die Haushaltsvorlage für 1993 reduziert darüber hinaus im Vergleich zu dem im Vorjahr unterbreiteten Sechsjahresplan den Sechsjahresverteidigungsplan des Ministeriums für 1992-1997 um 63,8 Milliarden Dollar. Diese Gesamtsumme umfaßt 50,4 Milliarden Dollar an Streichungen in Verteidigungsprogrammen sowie 13,4 Milliarden Dollar für Anpassungen im Rahmen des Haushaltsabkommens, jeweils auf der Grundlage der Inflationsrate von 1991. Der Haushalt 1993 sieht Ausgaben von 272,8 Milliarden Dollar vor - 9,8 Milliarden weniger als im Jahr 1992. Die Ausgaben für die Haushaltsjahre 1992 bis 1997 würden im Vergleich zum letztjährigen Verteidigungsplan um 27,4 Milliarden Dollar gekürzt. "Das Bild der nationalen Sicherheit hat sich für die Vereinigten Staaten seit dem Vorjahr erheblich verändert. Die Auflösung der ehemaligen Sowjetunion hat die Bedrohung amerikanischer Interessen verringert und damit die Notwendigkeit der Herstellung moderner Waffensysteme weniger dringlich gemacht", erklärte Cheney. Viele dieser Entwicklungen seien in der von Präsident Bush im August 1990 angekündigten regionalen Verteidigungsstrategie bereits berücksichtigt, stellte der Minister fest. Seite 1 �"Wir können es uns heute leisten, das Tempo der Modernisierung unserer Streitkräfte bewußter zu gestalten. Das Auftreten demokratisch geleiteter Reformer in den Republiken der ehemaligen Sowjetunion bietet darüber hinaus eine historische Chance, weitere Reduzierungen im strategischen Kernwaffenarsenal der Welt vorzunehmen, wie der Präsident gestern abend in seiner Botschaft zur Lage der Nation vorschlug", erklärte er. Verteidigungsminister Cheney teilte mit, er werde deshalb das Programm für den Tarnkappenbomber B-2 nach Herstellung der 20. Maschine stoppen, das Programm für die kleine Interkontinentalrakete Midgetman streichen und die Produktion moderner Marschflugkörper bei 640 anstatt der ursprünglich vorgesehenen 1.000 einstellen. Allein diese Maßnahmen bei strategischen Programmen werden bis zum Haushaltsjahr 1997 annähernd 20 Milliarden Dollar einsparen. Cheney erklärte darüber hinaus, sein Ministerium werde keine zusätzliche Produktion des schwereren Gefechtskopfes der Marine für dessen U-Boot-gestützte ballistische Raketen anstreben. Damit werde die weitere Produktion des Gefechtskopfs vom Typ W-88 für das Unterseeboot Trident hinfällig. Obgleich es sich hierbei um einseitige Schritte handelt, hat der Präsident auch Präsident Jelzin aufgefordert, seine eigenen strategischen Modemisierungsprogramme zu kürzen. Weitere Kürzungen bei den strategischen Streitkräften Das Programm des Verteidigungsministeriums für die Haushaltsjahre 1992 bis 1997 treibt die vom STARTVertrag und der Nuklearinitiative Präsident Bushs vom September 1991 vorgesehenen tiefen Einschnitte bei Kernwaffen weiter voran. Das Programm reagiert ferner auf die zusätzlichen Veränderungen bei den strategischen Nuklearstreitkräften, die der Präsident in seiner Ansprache zur Lage der Nation 1992 vorgeschlagen hat. Im vergangenen September hat der Präsident das Pentagon angewiesen, auf die schienengestützte Stationierungsmethode der MX-Rakete, die Kurzstrekkenangriffsrakete SRAM-II sowie die mobile Version der kleinen Interkontinentalrakete zu verzichten. In seiner Rede zur Lage der Nation schlug er eine weitere Reduzierung der amerikanischen strategischen Nuklearstreitkräfte vor, falls Rußland ähnliche Schritte unternimmt. Dem jüngsten Vorschlag des Präsidenten zufolge würden die Vereinigten Staaten ihre MX-Raketen beseitigen, die Zahl der Gefechtsköpfe auf ihren Minuteman-IllRaketen von drei auf einen verringern, die Zahl der Gefechtsköpfe der U-Boot-gestützten ballistischen Seite 2 Raketen um ein Drittel reduzieren und viele ihrer strategischen Bomber für vorrangig konventionelle Zwecke umrüsten. Diese Maßnahmen würden durchgeführt, wenn Rußland all seine landgestützten, mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgerüsteten ballistischen Raketen beseitigt und seine strategischen Nuklearstreitkräfte auf ein Niveau verringert, das der fehlenden Bedrohung aus dem Westen Rechnung trägt. Die wachsende Verbreitung von ballistischen Raketen und Massenvernichtungswaffen verleiht der Finanzierung des Programms des Präsidenten zum weltweiten Schutz vor begrenzten Schlägen hohe Priorität für unsere strategischen Programme. Die Finanzierung der Strategischen Verteidigungsinitiative genießt weiterhin höchste Priorität, und es werden im Haushaltsjahr 1993 Ausgabeermächtigungen von 5,4 Milliarden Dollar für diesen Zweck beantragt, gegenüber 4,1 Milliarden im Haushaltsjahr 1992. Tendenzen im Verteidigungshaushalt Vom Haushaltsjahr 1993 bis zum Haushaltsjahr 1997 werden die Ausgabeermächtigungen des Verteidigungsministeriums real um durchschnittlich 4 Prozent jährlich sinken. Im Haushaltsjahr 1997 wird der kumulative reale Rückgang bei Ausgabeermächtigungen seit dem Haushaltsjahr 1985 - dem Jahr mit den höchsten Verteidigungsausgaben - insgesamt 37 Prozent betragen. Die inflationsbereinigten Ausgabeermächtigungen für das Haushaltsjahr 1997 werden etwa dieselbe Kaufkraft haben wie der Verteidigungshaushalt von 1960 und nur geringfügig mehr als die Verteidigungshaushalte von 1974 bis 1976, die im Zeichen des militärischen Abbaus nach Vietnam standen. Die Verteidigungsausgaben in Prozent des US-Bruttosozialprodukts werden im Haushaltsjahr 1997 voraussichtlich auf 3,4 Prozent fallen, den niedrigsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg. Im Haushaltsjahr 1997 werden die Verteidigungsausgaben wahrscheinlich auf 16 Prozent aller Bundesausgaben gesunken sein. Obwohl die Verteidigungsausgaben seit 1985 kontinuierlich abnahmen, sind die Inlandsausgaben ständig gestiegen - sie wuchsen etwa im selben Maß, wie die Verteidigungsausgaben zurückgingen. Bis zum Haushaltsjahr 1997 wird der reale Schwund in den Verteidigungsausgaben seit dem Haushaltsjahr 1985 zusammengenommen 26 Prozent erreichen. Zwingend erforderliche Bundesausgaben werden im gleichen Zeitraum real um 33 Prozent zunehmen, undfrei verfügbare Ausgaben werden um etwa 8 Prozent steigen. Ein neuer Ansatz bei Beschaffungen Die Auflösung der Sowjetunion hat die militärische Bedrohung amerikanischer Interessen verringert und damit die Notwendigkeit der Herstellung moderner Waffensysteme weniger dringlich gemacht. Das Ver- AMERIKA DIENST 5 �teidigungsministerium kann sich bei der Entwicklung und Auswertung neuer Technologien mehr Zeit lassen, bevor Entscheidungen über die Produktion von Waffen getroffen werden. Bei verstärkter Stützung auf seine Forschungs- und Entwicklungsbemühungen kann das Ministerium die technologische Fähigkeit bewahren, umfangreichere Streitkräfte rasch auszurüsten, falls in der Zukunft größere Bedrohungen amerikanischer Interessen entstehen sollten. Während das Verteidigungsministerium künftig weniger moderne neue Waffensysteme produzieren läßt, wird das aggressive Streben nach neuen Technologien unerläßlich sein, um die von den amerikanischen Streitkräften zur Abschreckung und erfolgreichen Bewältigung künftiger Konflikte erforderlichen Vorteile aufrechtzuerhalten. Ein Waffenprogramm wird nur dann in vollem Umfang zur Produktion gelangen, nachdem die Notwendigkeit seiner Herstellung eingehend geprüft und die technischen sowie die Herstellungs- und Betriebskosten minimiert wurden. Das Pentagon wird ferner die Modernisierung bestehender Waffensysteme unter Berücksichtigung erprobter Technologien betonen, wenn diese den operativen Erfordernissen gerecht werden, anstatt neue Waffensysteme zu produzieren. "Wir möchten auch weiterhin, daß unsere Streitkräfte die am besten ausgerüsteten der Welt sind. Aber wir können uns jetzt mehr Zeit lassen, um die Fähigkeiten neuer Systeme zu verfeinern und die Produktion nur dann aufzunehmen, wenn wir voll und ganz davon ausgehen können, daß wir das Erforderliche zu einem Preis bekommen, den sich der Steuerzahler leisten kann", erklärte Cheney. Die neue nationale Sicherheitsstrategie Mit dem Haushalt 1993 wird die Verwirklichung der neuen nationalen Sicherheitsstrategie fortgesetzt, mit der die verteidigungspolitischen Prioritäten der Vereinigten Staaten von der Politik des Containments des kalten Krieges zu einem neuen Schwerpunkt, der Reaktion auf regionale Konflikte, verlagert werden. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin die erforderliche Führungskraft bereitstellen, um weltweit Frieden und Sicherheit zu fördern. Ihre Streitkräfte werden von der Notwendigkeit gekennzeichnet sein, strategische Abschreckung und Verteidigung, eine vorgeschobene Präsenz, Reaktionsfähigkeit und raschen Aufbau in Krisen bereitzustellen. Streitkräftestruktur und Personal Die heutigen militärischen Herausforderungen können mit wesentlich kleineren aktiven und Reservestreitkräften bewältigt werden. Die Sockelstreitmacht trägt der sich verändernden Weltordnung, innenpolitischen Haushaltsbeschränkungen und den Erfordernissen der neuen nationalen Sicherheitsstrategie Rechnung. Die AMERIKA DIENST 5 geplanten Reduzierungen bei der Anzahl aktiven, Reserve- und Zivilpersonals zur Erlangung einer geringeren Sollstärke schreiten rasch voran. Der durch den Golfkrieg erforderlich gemachte Personalumfang hat den Beginn des Abbaus verzögert, der aber seither in beschleunigtem Tempo wiederaufgenommen wurde. Der Personalumfang wird bei den aktiven Streitkräften im Haushaltsjahr 1992 um 138.000 und im Haushaltsjahr 1993 um 99.000 Mann verringert. Damit wurde das Tempo im Vergleich zum letztjährigen Plan gesteigert, der 88.000 im Haushaltsjahr 1992 und 91.000 im Haushaltsjahr 1993 vorsah. Von ihrem Höchststand nach Vietnam von 2.174.000 im Haushaltsjahr 1987 wird sich die Stärke der aktiven Einheiten bis zum Haushaltsjahr 1995 auf 1.644.000 verringern - ein Abbau um 530.000 Mann. Bis zum Haushaltsjahr 1997 wird die Personalstärke auf 1.626.000 sinken - etwa 25 Prozent unter dem Höchststand von 1987, und der Personalumfang der Reserve wird 20 Prozent unter dem Stand von 1987 liegen. Die Personalstärke der beim US-Verteidigungsministerium beschäftigten Zivilpersonen wird bis zum Haushaltsjahr 1997 auf 904.000 abgebaut und liegt damit rund 20 Prozent unter dem Höchstand nach dem Vietnamkrieg im Jahr 1987. Dieser vorgesehene Abbau spiegelt sowohl die Ausdünnung des US-Militärs als auch Verbesserungen in der Verwaltung des US-Verteidigungsministeriums wider. Die wichtigsten Programmänderungen Der Tarnkappenbomber B-2. Selbst in geringerer Zahl ist der B-2 wesentlicher Bestandteil unserer Schlüsselfähigkeiten - die in einer Ära erforderlich bleiben, in der Zeitpunkt und Ort künftiger Bedrohungen nicht verhergesagt werden können. Er wird sein Potential als strategischer Bomber beibehalten, und wir werden uns jetzt auf die zur Erweiterung seiner konventionellen Rolle bei regionalen Krisen erforderlichen Waffengattungen und Entwicklungen konzentrieren. Der Golfkrieg bestätigte den Vorteil einer Kombination von Präzisionswaffen und Tarntechnologien. Zwanzig B-2-Bomber werden der US-Luftwaffe die Beibehaltung von zwei Geschwadern einschließlich der Wartung der Maschinen gestatten. Angesichts der veränderten sowjetischen Bedrohung wird sich die amerikanische Luftverteidigung wahrscheinlich nicht mit der hochmodernen Luftverteidigung konfrontiert sehen, für die der B-2 ausgelegt ist. Die derzeitige strategische Flotte der Typen B-1B und B-52 kann umgerüstet werden, um angemessene Fähigkeiten für strategische nukleare und konventionelle Missionen sicherzustellen. Die Tarntechnologie ist nach wie vor ein Hauptvorteil der US-Streitkräfte, und das Verteidigungsministerium wird die eingehende Erforschung verbesserter Tarntechnologien in die Wege leiten. Bis zum Jahr 1997 werden durch die B-2-Anpassungen insgesamt 14,5 Milliarden Dollar eingespart. Seite 3 �Minuteman-Ill-ICBM. Um die Einstellung der kleinen Interkontinentalrakete (ICBM) Midgetman zu kompensieren, wird das Verteidigungsministerium ein verbessertes Lenksystem für die Minuteman-Ill-ICBM und andere Maßnahmen zur Verlängerung ihrer Lebensdauer tinanzieren, wodurch bis zum Jahr 1997 Nettoeinsparungen in Höhe von 1 Milliarde Dollar erzielt werden. Unterseeboot Seawolf. Aufgrund der Auflösung der Sowjetunion brauchen die Vereinigten Staaten die Arbeit an einer neuen Klasse von Angriffs-U-Booten nicht fortzusetzen. Entsprechend wird das SeawolfProgramm beendet. Das bestehende SSN-688 Unterseeboot zählt zu den fähigsten der Welt und wird der Nation auf Jahre hinaus noch gute Dienste leisten. Das Verteidigungsministerium plant eine kostengünstigere U-Boot-Konstruktion, mit der es auf lange Sicht Modernisierungen vornehmen und gleichzeitig in den kommenden Jahren eine angemessene U-Boot-Streitmacht aufrechterhalten kann. Das Verteidigungsministerium wird ferner andere Unterseeboot-Abwehrsysteme weiterentwickeln. Diese Veränderungen im UBoot-Beschaffungsprogramm werden bis 1997 17,5 Milliarden Dollar einsparen. Hubschrauber Comanche. Da sich die US-Streitkräfte jetzt nicht mehr so sehr auf die sowjetische Bedrohung sondern regionale Einsatzmöglichkeiten konzentrieren, können sie durch die bestehende ApacheHubschrauberflotte angemessen unterstützt werden, die mit dem modernen Feuerleitradarsystem Longbow, OH-58D-Aufklärungs- und leichten Angriffshubschraubern sowie vermehrtem Einsatz unbemannter Luftfahrzeuge modernisiert werden. Das Verteidigungsministerium wird das Entwicklungsprogramm für den leichten Hubschrauber Comanche durch Zurückstellung der Produktion umstrukturieren und sich statt dessen auf den Bau von Prototypen, die Entwicklung von Avionik, Modernisierung des Motors und Einbeziehung von Longbow konzentrieren. Die Umgestaltung des Programms wird bis 1998 Einsparungen in Höhe von 3,4 Milliarden Dollar bewirken. Luftverteidigungspanzerabwehrsystem. Weil nichtsowjetische Bedrohungen amerikanischer Landstreitkräfte aus der Luft von Anzahl und Fähigkeit her begrenzt sind, können die US-Streitkräfte mit ihren bestehenden Abfangjägern und Verteidigungssystemen wie Patriot, Hawk und Stinger eine angemessene Luftverteidigung aufrechterhalten. Das Verteidigungsministerium stellt daher die Herstellung des Luftverteidigungspanzerabwehrsystems ADATS der US-Armee ein. Als Ausgleich wird das Verteidigungsministerium die Entwicklung eines verbesserten Flugzeug-Verfolgungsystems und mehrerer modemer Lenktechnologien in die Wege leiten. Diese Programmänderungen werden bis 1997 1,7 Milliarden Dollar einsparen. Seite 4 Weitere wichtige Programmanpassungen. Die Haushaltsvorlage sieht außerdem vor, die Finanzierung des Block-Ill-Panzers - der Teil des Modernisierungsprogramms für gepanzerte Systeme der USArmee ist - bis 1997 zurückzustellen, wodurch 400 Millionen Dollar eingespart werden; den Entwurf und die Herstellung der modernen Luft-Luft-Rakete aufzuschieben, was Einsparungen in Höhe von 500 Millionen Dollar zur Folge hat; die Beschaffung zurückzustellen und nur mit Forschung, Entwicklung, Erprobung und Auswertung für das stationäre Verteilersystem Unterwasser-Überwachungsnetz der US-Marine fortzufahren und damit 700 Millionen Dollar einzusparen sowie die Beschaffung zu verschieben und Forschung, Entwicklung, Erprobung und Auswertung des sichtlinienabhängigen Panzerabwehrprogramms (LOSAT) der US-Armee zu verlängern. Diese wichtigsten Programmanpassungen infolge einer reduzierten Bedrohung und eines neuen Ansatzes zur Beschaffung wichtiger moderner Waffensysteme werden bis 1997 insgesamt Nettoeinsparungen in Höhe von 42,1 Milliarden Dollar bewirken. Die Beendigung anderer in der Haushaltsvorlage für 1993 enthaltener Programme wird bis 1997 weitere 7,3 Milliarden Dollar einsparen. In den vergangenen zwei Jahren hat Verteidigungsminister Cheney die weitere Produktion von über 100 Waffenprogrammen eingestellt. Dazu zählen der Apache-Hubschrauber, der Panzer M-1, das Trident U-Boot, der Bau der F-14D, F-15, F-16, des modernen taktischen Jägers der Marine, das Tarnkappenflugzeug A-12 und die MX-Rakete. Annullierungen gestatten zunehmende Finanzierung der Beseitigung von Umweitschäden Die durch die Einstellung von Programmen gemachten Einsparungen finden ihren Niederschlag in einem Antrag auf Annullierungen in Höhe von 7,7 Milliarden Dollar im Verteidigunghaushalt für 1992. Der Annullierungsvorschlag würde darüber hinaus auch die Finanzierung von Programmen beenden, die zur Unterstützung der überarbeiteten Verteidigungsprogramme nicht erforderlich sind. Dazu zählen auch solche, die vom Verteidigungsministerium und anderen veranschlagt wurden und ohne Antrag des Verteidigungsministeriums in den dem Kongreß vorgelegten Haushaltsentwurf aufgenommen wurden. Die Zustimmung des Kongresses zu diesen Annullierungen ist unabdingbar, damit das Verteidigungsministerium gekürzte Verteidigungsausgaben so effektiv wie möglich nutzen kann. Der Antrag auf Annullierung wird nicht nur Ausgaben für unnötige Programme verhindern, sondern auch die Ausgabeermächtigung und Ausgaben im Zusammenhang mit dem geplanten Nachtragshaushalt 1992 in AMERIKA DIENST 5 �Höhe von 1,1 Milliarden Dollar zur Beseitigung von Umweltschäden und der Einhaltung von Vorschriften durch das Verteidigungsministerium mehr als ausgleichen. Die zusätzlichen Mittel für 1992 sind erforderlich, damit das Verteidigungsministerium die Behebung der verursachten Umweltschäden auch auf den zur Schließung bestimmten Stützpunkten beschleunigen und Gesetze und Bestimmungen auf Bundes-, Staats- und Gemeindeebene uneingeschränkt einhalten kann. Operation Wüstenschild und Operation Wüstensturm Der heute vorgelegte Haushaltsentwurf enthält keinerlei Mittel zur Begleichung der zusätzlichen Kosten der Vereinigten Staaten für die Operationen Wüstenschild und Wüstensturm in Höhe von 61,1 Milliarden Dollar. Im Rahmen des Haushaltsdurchführungsgesetzes von 1990 werden die Ausgaben der Vereinigten Staaten am Persischen Golf als Nothilfefinanzierung behandelt, die dem vom Kongreß und der Administration festgesetzten Haushaltslimit nicht unterliegen. Zur Deckung dieser zusätzlichen Kosten haben die Verbündeten der Vereinigten Staaten einen Beitrag von 54 Milliarden Dollar zugesagt. Die Vereinigten Staaten werden einige Typen beschädigter oder zerstörter Geräte nicht ersetzen, die mit 1,2 Milliarden veranschlagt werden, weil das Verteidigungsministerium über ausreichende Reserven verfügt. Damit belaufen sich die Nettokosten der Vereinigten Staaten für den Golfkrieg auf 5,9 Milliarden Dollar. Von diesem Betrag entfallen 1 Milliarde Dollar auf Transaktionen im Rahmen des für 1990 bewilligten Verteidigungshaushalts und weitere 2 Milliarden auf einen Nachtrag im Jahr 1990. Die langfristigen Personalkosten für diejenigen, die im Golfkrieg gedient haben, belaufen sich somit auf 2,9 Milliarden Dollar. Diese Kosten werden in den kommenden Jahren von der Veteranen-Verwaltung übernommen. "Der Krieg am Golf hat im Hinblick auf die Zusammenarbeit einen bemerkenswerten Standard gesetzt und zwar nicht nur auf dem Schlachtfeld. Es ist absolut * AMERIKA DIENST 5 * einmalig, daß über vier Fünftel der Kosten der amerikanischen Beteiligung an der Operation von unseren Verbündeten am Persischen Golf und andernorts übernommen wurden", stellte Cheney fest. Im Januar 1992 belief sich der Beitrag der Verbündeten an die Vereinigten Staaten für die Kosten des Golfkriegs auf 52,5 Milliarden Dollar - 47 Milliarden in Form von Geld und 5,6 Milliarden als Hilfsleistungen. Die Zahlungen der Verbündeten werden fortgesetzt und der Rest wird bis Juli 1992 erwartet. Wesentliche Punkte des Verteidigungshaushalts 1993 Bereitschaft. Obwohl das amerikanische Militär abgebaut wird, verpflichtet sich das Verteidigungsministerium, die Aufrechterhaltung einer voll bemannten, ausgebildeten und ausgerüsteten Streitmacht zu gewährleisten. Entprechend sieht die Haushaltsvorlage für 1993 die zur Beibehaltung des von den USStreitkräften in den letzten zehn Jahren erzielten hohen Bereitschaftsgrads erforderliche Ausbildung, Wartung und anderen Bedarf vor. Aktive Land- und Luftausbildungsoperationen liegen weiterhin bei 800 Meilen pro Jahr für Kampffahrzeuge und bei 14,5 Flugstunden pro Monat für Besatzungen taktischer Flugzeuge. Die Seetage der Marine belaufen sich weiterhin auf 50,5 Tage im Quartal für stationierte Flotten und 29 Tage pro Quartal für nichtstationierte Flotten. Die Flugstunden für aktive Mannschaften taktischer Flugzeuge bleiben bei 21 Stunden pro Monat. Forschung, Entwicklung, Erprobung und Auswertung. Unter Berücksichtigung der Konzentration des Verteidigungsministeriums auf technologische Forschung zur Anwendung bei Waffensystemen der Zukunft werden die Mittel für Wissenschaft und Technologie wobei die Forschung nicht an ein bestimmtes Waffenprogramm gebunden ist - von 10,6 Milliarden Dollar im Haushaltsjahr 1992 auf 12 Milliarden Dollar im Haushaltsjahr 1993 aufgestockt, was einem realen Zuwachs von 9,1 Prozent entspricht. Bei Forschung, Entwicklung, Erprobung und Auswertung ist im Haushaltsjahr 1993 ein realer Zuwachs von 1,5 Prozent zu verzeichnen. * * Seite 5 �VEREINTE NATIONEN 5. Februar 1992 BUSH: NEUES ZEITALTER FÜR VEREINTE NATIONEN NACH DEM KALTEN KRIEG Rede des Präsidenten beim UN-Sicherheitsrat VEREINTE NATIONEN - (AD) - Der Zerfall des imperialen Kommunismus und das Ende des kalten Krieges "läuten bei den Vereinten Nationen ein neues Zeitalter ein", erklärte Präsident Bush am 31. Januar 1992 bei einer Sondersitzung der Regierungschefs im Weltsicherheitsrat. Bush erinnerte an die standhafte Haltung des Sicherheitsrats gegenüber der irakischen Aggression in Kuwait und erklärte, die Zeit sei gekommen, um "neue Schritte nach vorn zu unternehmen, interne Reformen durchzuführen, die Neubelebung zu beschleunigen und die für tatkräftige und effektive Vereinte Nationen erforderlichen Pflichten zu übernehmen". Der Präsident verwies ferner darauf, daß die Vereinten Nationen bei dieser Aufgabe auf die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten bauen können. Nachfolgend veröffentlichen wir Präsident Bushs Rede im Wortlaut. Herr Präsident, ich danke Ihnen für Ihre Schlüsselrolle bei der Einberufung dieses ersten Gipfels des UNSicherheitsrats. Ihnen, Herr Generalsekretär, gratulieren wir zu Ihrer Amtseinführung in dieser Zeit ungeheurer Herausforderungen und Möglichkeiten. Was die Vereinigten Staaten betrifft, so ist es uns eine große Ehre, bei diesem epochemachenden Ereignis zu sprechen. Wir kommen in einem Augenblick des Neuanfangs für diese Institution und tatsächlich alle Mitgliedstaaten zusammen. Die längste Zeit ihrer Geschichte waren die Vereinigten Staaten im Kreuzfeuer des kalten Kriegs gefangen. Ich denke in diesem Zusammenhang zurück an meine Zeit hier als ständiger Vertreter in den siebziger Jahren und an die Art und Weise, wie damals die Polemik das Friedenstiften verdrängte. Lange bevor ich hier tätig war und lange nach meiner Zeit waren die Vereinten Nationen nur allzu oft durch schreckliche ideologische Trennlinien und den Kampf zur Eindämmung sowjetischer Expansionsbestrebungen gelähmt. Heute hat sich all dies geändert. Der Zerfall des imperialen Kommunismus und das Ende des kalten Krieges läuten bei den Vereinten Nationen ein neues Zeitalter ein. Erst vor einem Jahr konnte die Welt diese neu gestärkten Vereinten Nationen in Aktion beobachten, als dieser Rat der Aggression standhaft entgegentrat und AMERIKA DIENST 5 sich zu den in der Charta der Vereinten Nationen verankerten hehren Prinzipien bekannte. Jetzt ist es an der Zeit, neue Schritte nach vorn zu unternehmen, interne Reformen durchzuführen, die Neubelebung zu beschleunigen und die für tatkräftige und effektive Vereinte Nationen erforderlichen Pflichten zu übernehmen Ich möchte den Mitgliedern dieses Rats und dem Generalsekretär versichern, daß die Vereinten Nationen bei dieser Aufgabe auf unsere volle Unterstützung rechnen können. Anläßlich dieser kurzen Ausführungen werde ich heute nicht über das von Präsident Borja so vehement vorgetragene wirtschaftliche und soziale Programm sprechen, sondern auf die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, regionale Konflikte und einzelne destabilisierende Regime eingehen, die sich abzeichnen. Terrorismus, Menschenrechte-all diese Themen fordern unsere unmittelbare Aufmerksamkeit. Die Welt bietet uns auch die Herausforderung, positive Veränderungen zu stabilisieren und zu erhalten. Wir müssen die dynamische Hinwendung zu Demokratie und Freiheit - die Demokratisierung, wie sie unser Generalsekretär Boutros Ghali genannt hat - fördern und den Kreis von Ländern erweitem, die sich für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit engagieren. Seite 1 �Das ist eine aufregende Chance für unsere Vereinten Nationen, die wir nicht verstreichen lassen dürfen. Gerade jetzt arbeiten die Vereinten Nationen auf der ganzen Welt Tag und Nacht für die Sache des Friedens. Niemals zuvor in den vier Jahrzehnten ihres Bestehens haben sich die Blauhelme und die blauen Barette der Vereinten Nationen so für die Friedensmissionen engagiert, bis hin zur Wegbereitung für freie Wahlen. Nie zuvor waren die Vereinten Nationen so bereit und entschlossen, sich der Aufgabe von Friedensmissionen zu stellen, einmal, um heiße Kriege zu lösen und zum anderen zugunsten zukunftsweisender Missionen wie Präventivdiplomatie. Wir müssen ebenso praktisch wie prinzipientreu sei, wenn wir die Menschen aus schrecklichen Konflikten befreien wollen. Unserer Meinung nach ist jedes Land verpflichtet, in den Frieden zu investieren. Wenn Konflikte gelöst sind und Gewalt nachläßt, können die Institutionen freier Gesellschaften festen Halt finden. Und wenn sie das tun, werden sie unsere stärkste Versicherung gegen Aggression und Tyrannei. Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit dies sind die Bausteine von Frieden und Freiheit. Und ihre Einbindung in die Leben von Millionen Menschen auf der ganzen Welt ist einfach: sie kann den Unterschied zwischen Krieg und Frieden, Heilung und Haß ausmachen, und wo Furcht und Verzweiflung herrschen, kann sie Hoffnung bedeuten. Wir blicken auf den Generalsekretär, daß er diesem Rat seine Empfehlungen für effektive und effiziente Friedensmissionen und vorbeugende Diplomatie unterbreitet. Wirfreuen uns auf die gemeinsame Erarbeitung dieser Ideen. Wir sind Zeuge von Veränderungen geworden, die ein ungeheures Tempo und eine große Bandbreite haben - all dies in nur wenigen Jahren. Eine bewerkenswerte Revolution hat die alten Regime von Managua bis Moskau hinweggefegt. Aber überall werden freie Regierungen und die sie gestaltenden Institutionen Zeit brauchen, um zu wachsen und reifen. Freie Wahlen geben der Demokratie Wurzeln, aber echte Demokratie bedeutet mehr als nur die Macht der Mehrheit. Sie bedeutetet eine unwiderrufliche Verpflichtung auf demokratische Prinzipien. Sie bedeutet gleiche Rechte für Minderheiten. Und vor allem bedeutet sie die Unantastbarkeit auch des einzelnen Menschen gegenüber Übergriffen der Staatsmacht. Der Wille der Mehrheit darf niemals den Launen der Mehrheit zum Opfer fallen. Dieses grundlegende Prinzip ist grenzüberschreitend. Menschenwürde, die unveräußerlichen Menschenrechte - sie gehören nicht dem Staat. Sie sind allgemeingültig. In Asien, Afrika, Europa, den Ländern Amerikas, müssen die Vereinten Nationen zu denen stehen, die mehr Freiheit und Seite 2 Demokratie anstreben. Dies ist meine feste Überzeugung und auch die des amerikanischen Volkes. Und es ist diese Überzeugung, die dem umfassenden Prinzip der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte Leben einhaucht. Unsere veränderte Welt ist eine hoffnungsvollere Welt, auch wenn nicht diejenigen fehlen, die die Uhr gern in die dunklen Tage der Bedrohungen und Schikanen zurückdrehen möchten. Unsere Welt ist immer noch eine gefährliche Welt mit zu vielen schrecklichen Waffen. In meiner ersten Rede bei den Vereinten Nationen als Präsident habe ich die Sowjetunion aufgefordert, chemische Waffen zu beseitigen und jede Nation gebeten, uns bei diesem Kreuzzug zu unterstützen Seine Majestät, König Hassan II. von Marokko hat diesen Punkt heute hier angesprochen. Welch große Aufgabe für dieses großartige Gremium - zu gewährleisten, daß die Welt diese schrecklichen Waffen nicht mehr erdulden muß. Lassen Sie uns geloben, dieses Jahr zu dem Jahr zu machen, in dem sich alle Länder bereit erklären, diese Geißel zu bannen. Im Hinblick auf Massenvernichtungswaffen bleibt noch mehr zu tun. Erst vor drei Tagen habe ich in meinem Bericht zur Lage der Nation die - weitreichenden einseitigen - Schritte angekündigt, die wir unternehmen wollen, um unser Atomwaffenarsenal zu verringern. Und diese Schritte betreffen jeden Bereich unserer strategischen Triade - Land-, See- und Luftstreitkräfte. Zusätzlich zu diesen einseitigen Schritten sind wir bereit, bei der gemeinsamen Rüstungskontrolle Fortschritte zu machen. Ich habe Präsident Jelzins konstruktive Kommentare heute hier verzeichnet. Morgen werden wir bei unserem gemeinsamen Treffen die Suche nach Gemeinsamkeiten in diesem entscheidenden Punkt fortsetzen. Er hat erst kürzlich mit sehr ernstzunehmenden Vorschlägen reagiert. Wir begrü ßen ebenso wie die ganze Welt die Erklärungen mehrerer neuer Staaten, die nach dem Zerfall der Sowjetunion ihre Unabhängigkeit gewonnen haben, sie würden dem Nichtverbreitungsvertrag beitreten. Dennoch müssen wir realistischerweise in dieser Zeit der Veränderungen wachsam sein. Die Gefahr der Verbreitung bleibt bestehen. Und wiederum möchte ich dazu auf die Äußerungen des französischen Staatspräsidenten Mitterand verweisen, den Appell, etwas zu unternehmen. Wir müssen gemeinsam vorgehen, damit von nun an die an diesen modernen Waffenprogrammen beteiligten Menschen ihre Energien in friedliche Aufgaben umleiten. Wir werden gemeinsam mit unseren Verbündeten mehr tun, um zu gewährleisten, daß gefährliche Materialien und Technologien nicht in die Hände von Terro- AMERIKA DIENST 5 �listen fallen. Und wir werden gemeinsam mit diesen neuen Staaten daran arbeiten, in Wort und Tat ein starkes Engagement für die Standards der Nichtweiterverbreitung sicherzustellen. Heute ist die Drohung eines weltweiten Atomkrieges weiter entfernt als zu irgendeinem Zeitpunkt im Atomzeitalter. Der Abbau der Arsenale des kalten Kriegs wird diese Bedrohung weiter senken. Aber die Gefahr der Massenvernichtung bleibt allgegenwärtig, insbesondere weil einige Länder weiterhin Massenvernichtungswaffen und ihre Trägersysteme zu erwerben suchen. Unser Triumph im Golf dient den UN-Missionen als Vorbild. Ihre Sicherheit ist unsere gemeinsame Pflicht. Heute stellt diese Institution das gesetzlose Regime Saddam Husseins unter Quarantäne. Mein Land ist der festen Überzeugung, daß wir Sanktionen beibehalten und folgende Schritte zur Wahrung unserer gemeinsamen Sicherheit unternehmen müssen: Wir müssen uns weiterhin auf die Fähigkeit des Iraks konzentrieren, Massenvernichtungswaffen zu bauen oder beizubehalten. Und wir müssen der Welt - und was noch wichtiger ist, den Menschen im Irak - erklären, daß keine Normalisierung möglich ist, solange Saddam Hussein an der Macht bleibt. Vor zwei Wochen hat dieser Rat einstimmig eine eindeutige Botschaft an Libyen übermittelt. Heute möchte ich wiederholen, daß die von diesem Rat einstimmig verabschiedete Resolution 731 Libyen auffordert, die Forderungen der drei Staaten dieses Rats zu erfüllen. Ich möchte diese Sitzung heute benutzen, um Libyen aufzufordern, auf die Forderung der Sicherheitsrats der Vereinten Nationen einzugehen. Vergangenes Jahr haben wir am Golf gemeinsam auf einen Angriff auf die Souveränität einer Nation reagiert und ihn als Angriff auf uns alle betrachtet. Wir sollten es uns zur Aufgabe machen, dieses Prinzip im Verhalten der Länder untereinander zu verwirklichen. Heute stehen wir an einem anderen Scheideweg. Vielleicht zum ersten Mal seit jenem hoffnungsvollen Augenblick in San Francisco können wir unsere Charta als lebendiges Dokument betrachten. Nach so vielen Jahren mag sie immer noch in den Kinderschuhen stecken und eine sorgfältige und aufmerksame Pflege ihrer Eltern erfordern, aber ich glaube von ganzem Herzen, daß sie lebendig und gesund ist. Unsere Aufgabe besteht darin, sie durch verstärktes Engagement und mehr Zusammenarbeit stark und widerstandsfähig zu machen, und ich weiß, daß wir dieser Herausforderung gerecht werden. Die hier vertretenen Länder haben es ebenso wie die Gemeinschaft der Vereinten Nationen, die hier heute durch soviele ständige Vertreter repräsentiert wird, in der Hand, etwas für Frieden und Freiheit zu tun. Wie bei allen dringenden Themen, die ich heute genannt habe, entstehen Fortschritte durch gemeinsames Handeln, und wir müssen mit diesen gesetzlosen Regimen resolut verfahren, falls erforderlich mit Sanktionen oder härteren Maßnahmen, um sie zur Einhaltung internationaler Verhaltensmaßregeln zu zwingen. Möge Gott die Vereinten Nationen bei der VerwirkliWir stehen den immer noch anstehenden Gefahren chung ihrer Ziele schützen. nicht blind gegenüber. Terroristen und die sie unterstützenden Länder müssen wissen, daß sie bei Verletzungen des Völkerrechts ernsthafte Konsequenzen tragen müssen. * * * * * AMERIKA DIENST 5 Seite 3 �MENSCHENRECHTE 5. Februar 1992 NEUE DEMOKRATIEN BERECHTIGEN ZU HOFFNUNG BEI MENSCHENRECHTEN Bericht des Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Einem hochrangigen US-Regierungsvertreter für Menschenrechtsfragen zufolge ist "der weltweite Auftrieb der Demokratie zweifelsohne eine gute Nachricht für die Sache der Menschenrechte". "Selbst demokratisch gewählte Regierungen können sich ernsthafter Menschenrechtsverletzungen schuldig machen" warnte er jedoch. Richard Schifter, Abteilungsleiter im US-Au ßenministerium für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten, stellte in einem am 31. Januar 1992 veröffentlichten Bericht ferner fest, "insbesondere die neuen Demokratien haben vielleicht noch keinen institutionellen Schutz gegen den willkürlichen Einsatz der Exekutive - vor allem der Sicherheitskräfte". 1991 war ein Jahr "großer Fortschritte für die Sache der Demokratie und Menschenrechte weltweit", so Schifter. "Die Probleme, mit denen sich die Welt bei der Konsolidierung solcher Fortschritte und der Bewältigung alter und neuer Bedrohungen grundlegender Freiheiten konfrontiert sieht, dürfen jedoch nicht unterbewertet werden", fügte er hinzu. Schifter trifft diese Feststellungen in der Einleitung zum Jahresbericht des Außenministeriums über die Situation der Menschenrechte auf der Welt. Der vom Kongreß vorgeschriebene Bericht schildert die Menschenrechtspraktiken in allen Nationen, die Hilfe von den Vereinigten Staaten erhalten sowie in allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen. International anerkannte Menschenrechtsnormen werden bei der Erstellung des Berichts angewandt. Nachfolgend veröffentlichen wir Schifters Einleitung zum Menschenrechtsbericht 1991. Dieser Bericht wird dem Kongreß und dem Außenministerium gemäß Abschnitt 116(d) und 502(b) des Gesetzes über Auslandshilfe von 1961 und seiner Zusatzartikel vorgelegt. Das Gesetz fordert einen Menschenrechtsbericht über alle Länder, die Hilfe von den Vereinigten Staaten erhalten sowie über alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen. In der Überzeugung, daß diese Informationen dem Kongreß und anderen Lesern dienlich sein könnten, haben wir auch Berichte über die wenigen Länder hinzugefügt, die in keine dieser Kategorien und damit nicht unter die Vorschriften des Kongresses fallen. Der Kongreß hat das Gesetz über Auslandshilfe und die entsprechenden Gesetzesabschnitte geändert, damit er diese Berichte konsultieren kann, wenn er Hilfsprogramme für bestimmte Länder in Erwägung zieht. Eine der wesentlichen - vielleicht unbeabsichtigten - Konsequenzen dieser Rechtsvorschriften ist, daß sie Menschenrechtsbelange zum integralen Bestandteil der AMERIKA DIENST 5 täglichen Berichte und täglichen Entscheidungsfindung des Außenministeriums gemacht haben. Ein für Menschenrechtsfragen zuständiger Regierungsvertreter in einer Botschaft im Ausland, der einen guten Jahresbericht über die Menschenrechtslage in dem Land schreiben möchte, in dem er tätig ist, muß die Entwicklungen im Bereich der Menschenrechte das ganze Jahr über sorgfältig und täglich im Auge behalten und beobachten. Infolgedessen wird er über solche Entwicklungen stets berichten, wenn etwas für die Menschenrechte Bedeutsames in dem Land geschieht, in das er entsandt wurde. In den vergangenen 13 Jahren wurde das Außenministerium über die auf der Welt stattfindenden Menschenrechtsverletzungen entschieden besser informiert und dafür sensibilisiert. Praktisch im gesamten Verlauf des 20. Jahrhunderts kam die wichtigste ideologische Herausforderung für die Sache der Demokratie und Achtung der Menschenrechte aus den zu Beginn dieses Jahrhunderts Seite 1 �von Wladimir Lenin niedergelegten Doktrinen und geschaffenen Bewegungen. Die Schrecken des Zweiten Weltkriegs, so vernichtend sie für die direkt Betroffenen auch sein mochten, waren im Hinblick auf ihre Auswirkung in Zeit und Ort begrenzt. Es waren Lenin und der Kommunismus, die den bei weitem längsten Schatten geworfen und Jahrzehnt um Jahrzehnt die Entwicklungen auf der gesamten Welt beeinflußt haben. Hand in Hand mit der messianischen Prophezeiung kam der gefürchtete Apparat der Geheimpolizei, dessen Aufgabe es war, alle abweichenden Meinungen zu unterdrücken und damit alle unter seiner Herrschaft grundlegender Menschenrechte zu berauben. In diesen Bänden haben wir in den vergangenen vier Jahren die wesentlichen Veränderungen, die sich in dem von Lenin geschaffenen Staat und seiner Partei vollzogen haben sowie die Lockerung der totalitären Herrschaft unter der Führung von Michail Gorbatschow, chronologisch verzeichnet. Wir müssen jetzt die dramatischen Ereignisse des Jahres 1991 festhalten, die Lenins sozialem Experiment in eben dem Land den Todesstoß versetzten, in dem es ins Leben gerufen wurde. In diesem Bericht über die Menschenrechtsentwicklungen möchten wir besonders auf die Ereignisse vom 22. August 1991 verweisen, als die Statue von Felix Dscherschinski von ihrem Podest vor dem KGB-Hauptquartier in Moskau gestürzt wurde. "Der eiserne Felix", Lenins Chef der Geheimpolizei und Gründer eines den gesamten Globus umspannenden Netzes von Agenten der brutalen Unterdrückung, der noch am 20. August versucht hatte, der Sowjetunion seinen Willen aufzuzwingen, war endlich von seinem Ehrenplatz entfernt worden. Es war ein symbolischer Akt, aber er markierte in passender Weise das Ende einer Ära. Weit von seinem Geburtsort entfernt ist der Leninismus - wenn auch im Absteigen begriffen - immer noch die Überzeugung, in deren Namen die Menschen unterdrückt werden. Und es gibt andere weniger traditionelle Herausforderungen für die Menschenrechte ebenso wie neue Herausforderungen. Nun, da das albanische Volk sein Land auf den Weg der Demokratie gebracht hat, verschwinden die Überzeugungen, die von dem europäischen Kontinent ausgingen und die Stalin Marxismus-Leninismus taufte, im großen und ganzen aus Europa. Als ausländischer Import überleben sie jedoch in China, wo sie das Leben eines Fünftels der Menschheit kontrollieren sowie in vier anderen Ländern: Nordkorea, Kuba, Vietnam und Laos. Die Überzeugung, die diese Bewegung einst inspirierte, ist längst dahin. Kommunismus ist heute eher ein System für die Ausübung von Macht durch alternde herrschende Eliten, die - obwohl zunehmend der Denkweise ihrer Untertanen entrückt - immer noch die ihnen zur Verfügung stehende Macht benutzen, um jeden unabhängigen Gedanken zu unterdrücken. Seite 2 Repressive Regierungen sind jedoch nicht auf die Länder beschränkt, die immer noch für leninistische Prinzipien eintreten. Diktaturen, die ihre höchst eigenen oder überhaupt keine Ideologien anbieten, bestehen weiterhin. Burma, dessen gefangengehaltene populäre Politikerin Aung San Suu Kyi den Friedensnobelpreis erhielt, lenkte im Jahr 1991 besondere Aufmerksamkeit auf sich. Dasselbe tat natürlich auch die Einmanndiktatur im Irak. Dies sind nur zwei Beispiele einer Kategorie von Ländern, in denen entweder im Namen einer religiösen und weltlichen Ideologie oder ohne irgendeine ideologische Verpflichtung jegliche Oppositon gegenüber dem Staat und alle unabhängigen Institutionen durch eine allgegenwärtige Geheimpolizei oder einen innenpolitischen Apparat von Spitzeln unterdrückt werden, die dem Bürger Angst einflößen. Zwischen den völlig repressiven Diktaturen einerseits und den Demokratien andererseits besteht eine ganze Bandbreite autoritärer Regime, die nicht versuchen, alle Formen sozialer Interaktion in ihren Ländern zu kontrollieren, sondern die ihre Position und Vorrechte sorgfältig gegen jede Gruppe verteidigen, die versucht, sie abzulösen. Die Zahl von Regimen dieser Art ist insbesondere in Afrika im Verschwinden begriffen, wo Demokratien mit mehreren Parteien und freie Wahlen in einer wachsenden Zahl von Ländern an die Stelle der Einmannherrschaft und manipulierter Wahlen getreten sind. AfrikasüdlichderSaharawar1991 nach wie vor die Region, in der Demokratie und Achtung der Menschenrechte neue Fortschritte machen. Sambia, in dem das lange herrschende Einparteienregime in einer freien und fairen Wahl vernichtend geschlagen wurde, ist ein besonders bemerkenswerter Fall. Obwohl demokratische Prinzipien die Grundlage bilden, auf der ein die Menschenrechte wahrendes Regierungssystem aufgebaut werden kann, garantiert die bloße Tatsache, daß die Vertreter von Exekutive und Legislative eines Landes in freien und fairen Wahlen gewählt werden, nicht notwendigerweise, daß die Grundfreiheiten und Menschenrechte aller Bürger voll und ganz geschützt werden. Dies gilt insbesondere in Abwesenheit einer unabhängigen Judikative, die in der Lage ist, die Rechte der Bürger gegen Aktionen der Exekutive oder Legislative zu schützen, die zu international anerkannten Menschenrechtsnormen im Widerspruch stehen. Der weltweite Auftrieb der Demokratie ist zweifelsohne eine gute Nachricht für die Sache der Menschenrechte. Wir müssen jedoch berücksichtigen, selbst demokratisch gewählte Regierungen können sich ernsthafter Menschenrechtsverletzungen schuldig machen. Insbesondere die neuen Demokratien haben vielleicht noch keinen institutionellen Schutz gegen den willkürlichen Einsatz der Exekutive - vor allem der Siclierheitskräfle. Die alltäglichsten dieser Menschenrechtsverletzungen sind der Einsatz unangemessenen Drucks AMERIKA DIENST 5 . �oder sogar der Folterung, um Geständnisse von Personen zu erzwingen, die schwerer Verbrechen verdächtigt werden, insbesondere die des Terrorismus Angeklagten. Je ernsthafter die terrroristische Bedrohung, desto größer die Anzahl der Zwischenfälle des Mißbrauchs polizeilicher Macht. (Mißbrauch polizeilicher Macht und Folterung sind natürlich auch unter autoritärer oder totalitärer Herrschaft an der Tagesordnung). stischen Diktaturen in vielen Ländern bewirkt, sondern auch gewalttätige Konflikte und Menschenrechtsverletzungen verursacht, die sich auf den weltweiten Niedergang politischer Ideologie gründen. Gleichzeitig haben wir bedauerlicherweise vermehrt ernsthafte bewaffnete Konflikte und Menschenrechtsverletzungen beobachtet, die sich aus ethnischen und religiösen Differenzen ergeben. Die Schaffung von Mechanismen zur Lösung dieser auf Volkszugehörigkeit oder Religion gegründeten Differenzen und Bestrebungen zur Bekämpfung von Intoleranz stehen zweifelsohne an oberster Stelle der Herausforderungen, mit denen sich die internationale Staatengemeinschaft jetzt konfrontiert sieht. In Abwesenheit einer unabhängigen Judikative und eines fest verankerten demokratischen Bewußtseins in den neuen Demokratien sind die jüngsten Fortschritte keinesfalls gesichert. Die Gefahr eines Rückfalls in autoritäre Herrschaft ist am größten, wo die Erwartungen für baldige wirtschaftliche Verbesserungen enttäuscht worden sind. Die Herausforderung für die etablierten Demokratien der Welt besteht darin, diesen neuen die Hürde überwinden zu helfen, sich selbst zu erhalten. Zusammenfassend läßt sich sagen, 1991 war ein Jahr großer Forschritte für die Sache der Demokratie und Menschenrechte weltweit. Die Probleme, mit denen sich die Welt bei der Konsolidierung solcher Fortschritte und der Bewältigung alter und neuer Bedrohungen grundlegender Freiheiten konfrontiert sieht, dürfen jedoch nicht unterbewertet werden. Der krasse Verlust an Einfluß der kommunistischen Bewegung weltweit hat nicht nur das Ende der lenini* * AMERIKA DIENST 5 * Seite 3 �HANDEL 5. Februar 1992 DOBBINS DRÄNGT AUF BALDIGE EINIGUNG ÜBER HANDELSABKOMMEN Rede des US-Botschafters bei der EG BRÜSSEL- (AD) - Es liegt in den Händen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft, die Genfer Verhandlungen über ein neues Welthandelsabkommen zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen, erklärte der amerikanische Botschafter James F. Dobbins am 27. Januar 1992. In einer Rede bei dem Seminar über Unternehmenspolitik des Center for European Policy Studies (CEPS) unterstrich der US-Vertreter bei der Europäischen Gemeinschaft die Notwendigkeit für eine "baldige Einigung" über ein Welthandelsabkommen. "Wenn es uns nicht gelingt, ein solches Abkommen zu erlangen", so Dobbins, "könnte der daraus resultierende Druck den Schlüsselbereich der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Westeuropa auszuhöhlen beginnen, auf den sich jede umfassendere Vision der Zusammenarbeit gründet." Gleichzeitig würde ein erfolgreicher Abschluß der Verhandlungen "den aufstrebenden Demokratien des Ostens demonstrieren, daß ein globales System freien Handels mit Privilegien und Regeln beim Handel mit Waren, Dienstleistungen und geistigem Eigentum existiert, dem sie beitreten und von dem alle Sektoren ihrer Wirtschaft profitieren können", stellte Dobbins fest. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Dobbins im Wortlaut. Die Auflösung der Sowjetunion bewirkte eine Flut von Leitartikeln, die das vermeintliche Entstehen einer unipolaren Welt mit den Vereinigten Staaten als alleiniger Supermacht andeuteten. Viele von denen, die sich 40 Jahre lang über das Gespenst von Supermachtblöcken Sorgen gemacht haben, scheinen jetzt den Verlust der mäßigenden Wirkung der Sowjetunion auf den amerikanischen Einfluß zu bedauern. Alle Sorgen, daß Amerika in der Welt nach dem kalten Krieg danach trachten wird, seine globale Verantwortung auszuweiten, scheinen schlecht begründet, wie selbst die oberflächlichste Betrachtung der innenpolitschen Debatten in den Vereinigten Staaten belegen sollte. Andererseits wären die Vereinigten Staaten die ersten, die dem Gedanken zustimmen würden, daß die Auflösung der Sowjetunion Fortschritte zur europäischen Integration noch zwingender erforderlich macht. Das herausragende Kriterium der amerikanischen Diplomatie während des kalten Kriegs war die Suche nach mächtigen, verläßlichen Partnern. Die amerikanische Reaktion auf jede größere internationale Herausforderung, vom Fall des Eisernen Vorhangs bis zur irakischen Invasion in Kuwait bestand darin, eine kolAMERIKA DIENST 5 lektive Reaktion der umfassendsten internationalen Koalition anzustreben, die versammelt werden konnte. Das Ende des kalten Kriegs und der Zerfall der Sowjetunion haben die amerikanische Entschlossenheit gefestigt, die Kosten, Risiken und Verantwortung für die Bewahrung einer friedlichen und demokratischen internationalen Ordnung so weit wie möglich zu teilen. Mit ihrer Zustimmung, der europäischen Gemeinschaft 1989 die Verantwortung zur Organisation der gesamten westlichen Hilfe für Osteuropa zu übertragen, mit ihrer Unterstützung der EG-Führungsrolle in Jugoslawien, dem Vorschlag einer Beteiligung der EG am Friedensprozeß im Nahen Osten, mit dem Antrag an die EG und ihre Mitglieder, den Vorsitz bei vier der fünf Arbeitsgruppen bei der jüngsten Washingtoner Konferenz über Hilfe für die ehemalige Sowjetunion zu übernehmen und dem Vorschlag, daß die EG Veranstalter und Gastgeber einer zweiten solchen Konferenz in Europa sein sollte, haben sich die Vereinigten Staaten wiederholt um Unterstützung und Führung beim Aufbau einer neuen Weltordnung nach dem kalten Krieg an die Europäische Gemeinschaft gewandt. Seite 1 �Der Gipfel von Maastricht war nicht nur der Höhepunkt eines intensiven Prozesses europäischer Diplomatie, sondern auch ein wichtiger Schritt nach vorn im umfassenderen Prozeß des europäischen und atlantischen Umbruchs, für den sich auch die Vereinigten Staaten stark engagiert haben. Ich möchte daher meine Ausführungen über die Aussichten für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik nach Maastricht in diesen breiteren Kontext stellen. Erstens möchte ich die sich abzeichnende amerikanische Haltung gegenüber der Europäischen Gemeinschaft ansprechen. Zweitens möchte ich die Prioritäten der Gemeinschaft bei der Außen- und Sicherheitspolitik kommentieren. Und schließlich möchte ich einige Betrachtungen über die längerfristigen Aussichten einer Europäischen Union anstellen. Das neue Europa und der neue Atlantizismus Am 9. November 1989 fiel die Berliner Mauer. Einen Monat später legte Außenminister Baker in seiner Rede in Berlin die amerikanische Reaktion auf die in Europa und der Welt stattfindenden demokratischen Veränderungen dar. Bei dieser Gelegenheit sprach Baker von einem neuen Europa und einem neuen Atlantizismus. Er befürwortete: Ein in alle westlichen Institutionen voll integriertes vereinigtes Deutschland, eine erneuerte NATO mit neuer politischer Verantwortung, eine institutionalisierte KSZE mit neuen Strukturen und Mandaten sowie eine geschlossenere europäische Gemeinschaft mit stärkeren, offizielleren Verbindungen zu den Vereinigten Staaten. In weniger als einem Jahr war jeder dieser Vorschläge verwirklicht worden. Im Juli 1990 lud die NATO alle Länder des Warschauer Pakts ein, Vertreter nach Evere zu entsenden und eine direkte Liaison-Beziehung zum Atlantischen Bündnis aufzunehmen. Am 3. Oktober gelangten die "Zwei-plus-Vier"Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands zu ihrem historischen Abschluß. Am 21. November schufen die europäischen und atlantischen Staats- und Regierungschefs in Paris eine neue institutionelle Grundlage für Seite 2 den KSZE-Prozeß einschließlich eines Sekretariats, eines Konfliktverhütungszentrums, eines Büros für freie Wahlen und einer Parlamentarischen Versammlung. Zwei Tage später, am 23. November, gaben die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft eine gemeinsame Erklärung ab. Sie erweiterten den Umfang ihrer Zusammenarbeit und leiteten sechs hochrangige Treffen pro Jahr in die Wege - zwei Gipfel, zwei Treffen der 12 EG- und des amerikanischen Außenministers sowie zwei Sitzungen wichtiger Mitglieder der Kommission und des amerikanischen Kabinetts. Sie vereinbarten ferner, daß dieser einzigartig dichtgedrängte Zeitplan hochrangiger Kontakte durch ein erweitertes Netz der Zusammenarbeit auf der Ebene hochrangiger Regierungsvertreter und Experten unterstützt werden sollte. Kaum waren die Innovationen in der europäischen und atlantischen Architektur eingeführt, als das Tempo des Wandels im Osten weitere Kreativität im Westen stimulierte. 1990 reagierten wir auf die Befreiung Osteuropas und die Wiedervereinigung Deutschlands. 1991 lenkte der Westen sein Augenmerk auf die sich in der Sowjetunion vollziehende Auflösung. Am 18. Juni 1991 - durch Zufall wiederum in Berlin entwickelte Außenminister Baker die amerikanische Vision der europäischen und atlantischen Strukturen weiter. Indem er die Evolution in Westeuropa zu supranationalen Autoritätsformen dem Zerfall im Osten gegenüberstellte, argumentierte Baker, die grundlegende Herausforderung bestehe darin, eine "euroatlantische Gemeinschaft" zu schaffen, die mit der Zeit die Atlantische Partnerschaft auf freie Menschen und demokratische Regierungen von "Vancouver bis Wladiwostok" ausdehnen würde. Bei der Schaffung dieser umfassenderen Gemeinschaft sollte die EG eine zentrale Rolle spielen. In den seit dem Sommer vergangenen Monaten wurden bereits eine Reihe von Schritten zur Stärkung westlicher Institutionen und der Integration der aufstrebenden Demokratien des Ostens in umfassendere kooperative Strukturen unternommen. Am 22. Oktober vereinbarten EG und EFTA die Schaffung eines Europäischen Wirtschaftsraums, mit dem der Europäische Binnenmarkt auf 19 Länder und 380 Millionen Menschen erweitert würde. Am 8. November luden die Staats- und Regierungschefs der NATO alle Mitglieder des ehemaligen Warschauer Pakts zur Teilnahme an einem zur Zeit unter der Schirmherrschaft der NATO stehenden Sicherheitsforum ein, das sich "von Vancouver bis Wladiwostok" erstreckt. AMERIKA DIENST 5 �Vom 9. bis 10. Dezember einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft in Maastricht auf einen Vertrag über eine Europäische Politische, Wirtschaftsund Währungsunion. Am 16. Dezember unterzeichnete die Europäische Gemeinschaft Assoziierungsabkommen mit Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei mit der langfristigen Aussicht auf Mitgliedschaft in der Gemeinschaft. Am 17. Dezember unterzeichneten die Vereinigten Staaten, die Europäische Gemeinschaft, die Nationen Osteuropas und die Republiken der ehemaligen Sowjetunion eine Europäische Energiecharta. Am 20. Dezember nahmen Vertreter der Sowjetunion und ihrer fünf ehemaligen Verbündeten im NATO-Hauptquartier in Evere am ersten Ministertreffen des Nordatlantischen Kooperationsrats teil. Im vergangenen Herbst riefen die atlantischen Bündnisparter in nur acht Wochen somit durch getrennte und gemeinsame Bestrebungen folgende Institutionen ins Leben: einen Europäischen Wirtschaftsraum, ein neues Euro-Atlantisches Sicherheitsforum, eine Europäische Währungsunion und eine Europäische Politische Union. Mißerfolg beim GATT In einer wichtigen Hinsicht ist es den Bündnispartnern in den letzten Monaten des Jahres 1991 nicht gelungen, ein gemeinsames Ziel zu erreichen. Infolgedessen fehlt uns immer noch einer der entscheidenden Bausteine der euro-atlantischen Gemeinschaft. Ich beziehe mich auf die nichtzustandegekommene Einigung zwischen den Vereinigten Staaten und der EG über ein neues Welthandelsabkommen im Rahmen der Uruguay-Runde des GATT. Dieses Problem dominierte die von Präsident Bush mit Kommissions-Präsident Delors und Premierminister Lubbers am 8. November in Den Haag geführten Gespräche. Auch beim Treffen von Außenminister Baker mit diesen beiden Politikern und anderen Mitgliedern der EG-Kommission am 20. Dezember in Brüssel wurde diese Frage wiederholt angeschnitten. Im November und Dezember vergangenen Jahres erzielten die Vereinigten Staaten und die EG gemeinsam beachtliche Fortschritte, am Jahresende waren wir jedoch nach wie vor beim entscheidenden Thema der Agrarsubventionen uneinig. AMERIKA DIENST 5 Die Genfer Verhandlungen über ein neues Welthandelsabkommen stehen jetzt an der Schwelle des Erfolgs - oder Mißerfolgs. Es liegt in den Händen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft, diese Gespräche zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen. Dadurch könnten sie den aufstrebenden Demokratien des Ostens demonstrieren, daß ein globales System freien Handels mit Privilegien und Regeln beim Handel mit Waren, Dienstleistungen und geistigem Eigentum existiert, dem sie beitreten und von dem alle Sektoren ihrer Wirtschaft profitieren können. Im Hinblick auf die derzeitige Situation kommentierte Wirtschaftsminister Möllemann vor kurzem: "Am Vorabend des Abschlusses der Uruguay-Runde bieten die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten ein frustrierendes Bild der Widersprüche und ängstlicher Unentschlossenheit." Außenpolitische Prioritäten nach Maastricht Dies ist keine Zeit der Unentschlossenheit. In den kommenden Jahren wird das Tempo des Wandels im Osten weiterhin das Tempo institutioneller Innovationen aus dem Westen bestimmen. Der Europäischen Gemeinschaft wird keine Atempause nach den Strapazen von Maastricht gegönnt, keine Muße, um über die übernommenen neuen Aufgaben nachzudenken. Selbst während Europa mit der Verstärkung der zur Erlangung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erforderlichen Instrumente beginnen muß, müssen die Bedürfnisse der ehemaligen Sowjetunion angesprochen, ein Ende des Bürgerkriegs in Jugoslawien vermittelt, Frieden im Nahen Osten herbeigeführt und auf die länger werdende Schlange der Länder reagiert werden, die den Beitritt zur EG anstreben. Vergangene Woche wurde die erste Koordinierungskonferenz über Hilfe für die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion in Washington abgehalten. Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten waren unsere wichtigsten Partner bei der Veranstaltung dieses Treffens und werden bei der Nachfolgekonfernz eine noch zentralere Rolle spielen. Wir beide sehen das Washingtoner Treffen als Ausgangspunkt für langfristige Bestrebungen an. Wir beabsichtigen, daß die in Washington gegründeten Arbeitsgruppen, von denen vier von der EG und ihren Mitgliedstaaten geleitet werden, dauerhafte Verantwortung für die Koordinierung der Hilfe in ihren Bereichen übernehmen sollen. Wir haben die Gemeinschaft gebeten, die zweite von drei Konferenzen zu organisieren und den Vorsitz zu übernehmen, und die Gemeinschaft hat ihre Zustimmung gegeben. Auch die NATO wird bei diesen Bestrebungen eine positive Rolle zu spielen haben. Seite an Seite haben die NATO und die Europäische Gemeinschaft vergan- Seite 3 �gene Woche an der Washingtoner Konferenz über Hilfe für die ehemalige Sowjetunion teilgenommen. Beide Organisationen haben herausragende Fähigkeiten beizutragen - die Gemeinschaft bei der Mobilisierung von Unterstützung und die NATO bei der Organisation der Lieferungen. Die Krise in der ehemaligen Sowjetunion bietet diesen beiden Institutionen, die bis heute wenig Erfahrung in direkter Kooperation haben, eine Chance, mit dem Aufbau einer neuen, auf Zusammenarbeit ausgerichteten Beziehung zu beginnen, einer Beziehung, die auf die Bedürfnisse der Welt nach dem kalten Krieg und die Entwicklung einer europäischen Union mit einer gemeinsamen Ausgangsbasis zur Außen-, Sicherheits- und gegebenenfalls Verteidigungspolitik eingeht. Die Diplomatie der Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft im Nahen Osten und in Jugoslawien ist durch eine stillschweigende Arbeitsteilung charakterisiert - die Vereinigten Staaten übernehmen die Führungsrolle bei der Beilegung des arabischisraelischen Konflikts und die EG bei der Herbeiführung von Frieden in Jugoslawien. Dies ist eine rationelle Arbeitsteilung, die den jeweiligen Mustern von Hilfe und Handel, historischen Bindungen und lokalen Empfindlichkeiten Rechnung trägt. Während die Bestrebungen Fortschritte machen, muß jeder von uns jedoch im anderen Bereich aktiver werden. Die Vereinigten Staaten werden aufgefordert, ein Friedenstruppe in Jugoslawien zu unterstützen. Die Europäische Gemeinschaft wird, so hoffen wir, eine herausragendere Rolle beim Friedensprozeß im Nahen Osten übernehmen, wenn sich dieser über bilaterale Verhandlungen zwischen den Parteien der Region zu einer umfassenderen Berücksichtigung regionaler wirtschaftlicher, umweltpolitischer und anderer Fragen ausdehnt. Osten, Jugoslawien, EG-Beitritt, Hilfe für die Sowjetunion befassen müssen - selbst während sie mit ihrer eigenen umfangreichen Tagesordnung kämpft, einschließlich der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, dem Delors-Il-Haushaltspaket, Verwirklichung des Binnenmarkts, Erarbeitung und Ratifizierung des Abkommens von Maastricht. Nie zuvor hat sich die Gemeinschaft mit einer solch komplexen und anspruchsvollen Bandbreite von internen und externen Herausforderungen konfrontiert gesehen. Nie zuvor wurde soviel von ihr erwartet. Für einen Amerikaner, für den unser Streben nach "einer perfekteren Union" geschichtsträchtig ist, sieht Europas Weg zu einer"noch engeren Union" in der Tat steil aus. Einige der Hindernisse haben bekannte Vorläufer in unserer Vergangenheit - beispielsweise das Gerangel um Macht und Souveränität zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten. Aber in vieler Hinsicht sind die Herausforderungen für eine Europäische Union einzigartig. Die Sprachenvielfalt ist eine von ihnen. Die Wirksamkeit jeder Außenpolitik hängt nicht nur von dem hinter ihr stehenden wirtschaftlichen und militärischen Gewicht ab, sondern auch von der Genauigkeit, den Nuancen und der Entschlossenheit, mit der sie durchgeführt wird. Einfluß in einer zunehmend dynamischen Welt hängt auch von dem Tempo ab, mit dem die geeigneten Maßnahmen entwickelt, verwirklicht und geändert werden können. Es liegt im Wesen der Gemeinschaft begründet, daß sie sich in diesen Bereichen im Nachteil befindet. In dem Maße, in dem die Erweiterung und nationaler Druck die Zahl der Arbeitssprachen erhöhen, in denen die Gemeinschaft ihre Außenpolitik entwickeln und durchführen muß, scheint sich dieser Nachteil zwangsläufig zu potenzieren. In Maastricht haben die europäischen Staats- und Regierungschefs die Kommission angewiesen, Vorschläge im Hinblick auf die Frage des EG-Beitritts zu unterbreiten, die dem Europäischen Rat im kommenden Juni zur Erörterung vorgelegt werden sollen. Die Liste der Anwärter ist lang und noch nicht abgeschlossen. Die Debatte der Gemeinschaft über die Erweiterung, die in diesem Jahr noch an Hitzigkeit zunehmen wird, ist eine Diskussion über die zukünftige Gestaltung Europas. Es ist eine Debatte über die Definition Europas und wer ein Europäer ist. Es ist auch eine Debatte über die zukünftige Beziehung Europas zu den Vereinigten Staaten. Wir erhoffen von der Gemeinschaft Antworten, die sowohl die europäische Einheit als auch die transatlantische Partnerschaft fördern. Aussichten einer Europäischen Union in Außen- und Sicherheitspolitik In den kommenden Wochen wird die Gemeinschaft sich mit all diesen vordringlichen Problemen wie Naher Seite 4 Ein ähnliches Hindernis für eine europäische Union ist die national geprägte öffentliche Meinung in Europa. Es ist in der Tat irreführend, von einer europäischen öffentlichen Meinung zu sprechen. In den meisten Bereichen - zumindest in der außenpolitischen Arena - ist die europäische Meinung deutlicher entlang nationaler Grenzen geteilt als nach After, Geschlecht, Schicht, Einkommen oder politischer Partei. Die enormen nach Nationalität gegliederten - Unterschiede der öffentlichen Reaktionen auf die irakische Invasion in Kuwait und jüngst auf die Auflösung Jugoslawiens illustrieren das vielleicht größte einzelne Hindernis bei der Erarbeitung eines gemeinsamen europäischen Ansatzes zu solchen Herausforderungen. Angesichts des Fehlens echter Euro-Medien ist dies ein Phänomen, das schwer zu ändern sein wird. Der Erfolg von CNN - oder, was das anbetrifft, MTV - legt den Schluß nahe, daß es einen Markt für grenzüberschreitende Nachrichten- und Unterhaltungsprogramme gibt. Auch hier kann der nationale Druck es jedoch AMERIKA DIENST 5 �der Gemeinschaft erschweren, Euro-Programme in einer oder zwei der wichtigsten Sprachen zu fördern, was sich kommerziell als die einzig mögliche Option erweisen könnte. Die Kontrolle über die Außen- und Sicherheitspolitik ist eine der grundlegendsten Voraussetzungen für Souveränität. Es überrascht daher kaum, daß die Mitgliedstaaten nach wie vor zögern, in diesen Breichen Boden abzutreten. Weit davon entfernt, ihren Sitz in internationalen Foren aufzugeben, ist die derzeit favorisierte Lösung schlicht und einfach, einen 13. Sitz hinzuzufügen. In Wirklichkeit bittet die Gemeinschaft vielmehr die Nichtmitglieder statt der Mitglieder, für die sich abzeichnende Europäische Union Platz am Tisch zu machen. Eine meiner Aufgaben in den vergangenen Monaten bestand darin, mit der Komplexität europäischer Institutionen weniger vertrauten Vertretern meiner Regierung wiederholt zu erläutern, warum ein Europa auf dem Wege der Vereinigung größere Vertretung benötigt als wenn es noch immer geteilt wäre. Das Streben der Gemeinschaft nach einem 13. Sitz an jedem Verhandlungstisch nimmt immer noch an Dynamik zu. Wir verstehen die institutionellen Bedürfnisse Europas. Wir wissen den Beitrag zu schätzen, den die Kommission selbst in einerwachsenden Zahl internationaler Foren macht. Letztlich wird jedoch die wahre Meßlatte der europäischen Fortschritte zu einer noch geschlosseneren Union die Konsolidierung seiner Vertretung, nicht deren Multiplizierung sein. Einer von Shakespeares Protagonisten verweist auf seine Fähigkeit, "Geister aus der wüsten Tiefe" zu rufen. "Ei ja, das kann ich auch, das kann ein jeder", ist die skeptische Antwort. "Doch kommen sie, wenn Ihr nach Ihnen ruft?" Der wahre Test für eine gemeinsame europäische Außenpolitik wird nicht in der Fähigkeit bestehen, sich auf eine gemeinsame Formulierung zu einigen, sondern der Fähigkeit, gemeinsame Ziele zu erlangen. In ihren frühen Jahren manifestierte sich die Europäische Politische Zusammenarbeit vornehmlich in öffentlichen Erklärungen, die - welche Befriedigung sie auch immer im eigenen Land ausgelöst haben mögen hauptsächlich dazu führten, die Regierungen vor den Kopf zu stoßen, gegen die sie gerichtet waren. Israels Einstellung gegenüber der Europäischen Gemeinschaft ist immer noch von den Narben belastet, die dem Land während dieser Periode manifestartiger Diplomatie zugefügt wurden. In den vergangenen Jahren hat die Gemeinschaft begonnen, ihre Diplomatie mit der Kommission zur Verfügung gestellten substantielleren Ressourcen zu untermauern, um die von der Gemeinschaft vereinbarten Ziele zu erreichen. Dies hat Einfluß und Wirkung der EG-Diplomatie auf Osteuropa, den Nahen Osten und die ehemalige Sowjetunion maßgeblich verstärkt. AMERIKA DIENST 5 Die so verwendeten Ressourcen können in Einfluß umgesetzt werden. Der Einfluß der Gemeinschaft ist jedoch nicht einfach die Summe der von den Mitgliedstaaten eingebrachten Ressourcen. In dem Maße, in dem die Mitgliedstaaten tatsächlich Handel und Investitionen in unterschiedlicher, wenn nicht gar konkurrierender Weise tätigen, können sich ihre Bestrebungen negativ statt konstruktiv bei der Kalkulation des Einflusses der Gemeinschaft insgesamt auswirken. Der deutsche finanzielle Beitrag zur Sicherstellung des sowjetischen Truppenabzugs aus Ostdeutschland ist beispielsweise von entscheidender Bedeutung für die westliche Sicherheit. Niemand - am wenigsten die Empfänger - wird jedoch Ressourcen, die so eindeutig von einem ihrer Mitgliedstaaten für solch einen andersartigen und unterschiedlichen Zweck zur Verfügung gestellt wurden, den humanitären Hilfsleistungen der Europäischen Gemeinschaft zuschreiben. Die Bereitschaft der Gemeinschaft zur Zusammenlegung ihrer Ressourcen und die noch immer wachsende Anziehungskraft ihres Binnenmarkts sichern der Gemeinschaft zunehmendes diplomatisches Gewicht. Es liegt in der Natur der Gemeinschaft, daß ihr politischer Prozeß jedoch noch immer im großen und ganzen ein offener ist. Ihre kollektive Diplomatie ist daher noch immer nahezu ausschließlich öffentlich. Man kann sich schwerlich die EG-Außenminister vorstellen, die eine Entscheidung erzielen, zu deren unverzüglicher Bekanntgabe sie sich nicht gezwungen fühlen. Vertrauliche Diplomatie bleibt daher im Wesentlichen den Mitgliedstaaten überlassen, die dazu tendieren, die Ziele der Gemeinschaft abhängig von nationalen Perspektiven und Prioritäten mit mehr oder weniger Enthusiasmus zu verfolgen. Ich erwähne all diese bekannten Hindernisse für eine Union - Sprachenvielfalt, national orientierte Medien und öffentliche Meinung sowie die Spannungen zwischen der Autorität der Zentralregierung und den Mitgliedstaaten - nicht, um die Gemeinschaft zu kritisieren und noch weniger, um die Bedeutung der in Maastricht errungenen Leistungen herabzuwürdigen. In der Tat kann man nur anerkennen, wie weit die Gemeinschaft in Maastricht gekommen ist und wie beeindruckend ihre Errungenschaften bei der Erarbeitung einer gemeinsamen Politik gegenüber Osteuropa, Jugoslawien und der ehemaligen Sowjetunion waren, wenn man sich vor Augen führt, wie gro ß die Hindernisse für eine Europäische Union sind. Auf längere Sicht könnte die europäische Außen- und Verteidigungspolitik durch die sehr tiefgreifenden Bestimmungen des Maastrichter Abkommens zu einer Währungsunion eher Auftrieb erfahren als durch die vorsichtigeren Verfügungen, die spezifisch auf die Entwicklung einer "gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik" abzielen. Kann eine zentrale Währungsbehörde lange existieren, ohne das Entstehen einer zentralen Wirtschafts- und Finanzbehörde zu bedinSeite 5 �gen? Wenn eine zentrale Gewalt für Wirtschafts- und Finanzpolitik entsteht, wie lange wird dann die Verantwortung für Außen- und Sicherheitspolitik außerhalb ihrer Kompetenz bleiben? Die Geschichte enthält wenige Beispiele, in denen die Behörde für Wirtschaftspolitik lange von der Verantwortung für auswärtige Angelegenheiten getrennt blieb. Die Verwirklichung dieses Ziels hängt stark von der Fähigkeit der Gemeinschaft ab, die für sie in Maastricht definierten Ziele zu erlangen. Der Erfolg hängt auch von der weiteren Ausdehnung der in der gemeinsamen Erklärung der Vereinigten Staaten und der EG am 1. November 1990 formulierten transatlantischen Partnerschaft ab. Die jüngsten Erfahrungen mit der Angleichung der deutschen Währung legen eine solche Verbindung nahe. Bundeskanzler Kohl schlug die deutsche Währungsunion als Abkürzung zur deutschen politischen Union vor. Sicherlich waren sich einige der Verfechter der Europäischen Währungsunion - unter denen Bundeskanzler Kohl eine prominente Stellung einnimmt - der deutschen Erfahrung bewußt. Wir können daher auf eine ähnliche Synergie zwischen Währungs- und Politischer Union auf europäischer Ebene hoffen. Wir haben begonnen, maßgebliche Fortschritte zu diesen Zielen zu machen. Im Abkommen zwischen EG und EFTA über einen Europäischen Wirtschaftsraum, in den Assoziierungsabkommen der EG mit Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei, mit der Schaffung des Nordatlantischen Kooperationsrats der NATO und im Maastrichter Abkommen über eine Politische, Wirtschafts- und Währungsunion haben Europa und die Vereinigten Staaten Schritte zu solch einer neuen europäischen und atlantischen Architektur unternommen. Bei der Washingtoner Konferenz haben die Atlantische Gemeinschaft und die Europäische Gemeinschaft in der vergangenen Woche begonnen, ihre kollektiven Fähigkeiten in die vordringliche Aufgabe der Unterstützung der ehemaligen Sowjetunion einzubringen. Zu einer euro-atlantischen Gemeinschaft Wenn wir die zukünftige Gestalt Europas betrachten, liegt es auf der Hand, ziemlich grundlegende Fragen zu stellen. Wie werden sich Institutionen wie die NATO und die EG entwickeln? Wer sind ihre Mitglieder und wie lautet ihr Mandat in zehn, zwanzig Jahren? Wird es eine gemeinsame europäische Währung geben und wie werden Institutionen wie der IWF und die G-7 infolgedessen angepaßt werden müssen? Wird es eine gemeinsame europäische Verteidigung geben, und in welcher Verbindung steht sie zum Engagement der Vereinigten Staaten und der NATO? Angesichts des Maßes an Unsicherheit über zukünftige Entwicklungen, insbesondere im Osten, kann niemand diese Fragen mit großer Sicherheit beantworten. Die Vereinigten Staaten haben jedoch versucht, ihre eigene Vision der europäischen und atlantischen Beziehungen für das nächste Jahrhundert darzulegen. Die amerikanische Vision steht meines Erachtens voll und ganz im Einklang mit dem Ziel einer immer geschlosseneren europäischen Union, das von den europäischen Staats- und Regierungschefs im vergangengen Monat in Maastricht umrissen wurde. Das langfristige Ziel der Vereinigten Staaten ist der Aufbau der von Außenminister Baker so bezeichnetenen euro-atlantischen Gemeinschaft. Das Konzept selbst beinhaltet eine beträchtliche Erweiterung der größten Errungenschaft Europas und der Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg - der "Atlantischen Gemeinschaft". Dieser Begriff vermittelt unsere Hoffnung, daß die Muster der Zusammenarbeit und das Gefühl gemeinsamer Werte, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurden, im Anschluß an den kalten Krieg allmählich ganz von "Vancouver bis Wladiwostock" ausgedehnt werden können. * Seite 6 Wie ich festgestellt habe, fehlt ein wichtiger Stein dieses Mosaiks noch. Wir benötigen baldige Einigung über ein neues Welthandelsabkommen. Wenn es uns nicht gelingt, ein solches Abkommen zu erlangen, könnte der daraus resultierende Druck den Schlüsselbereich der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Westeuropa auszuhöhlen beginnen, auf den sich jede umfassendere Vision der Zusammenarbeit gründet. Eine GATT-Vereinbarung ist vornehmlich ein Thema für die Vereinigten Staaten und die EG. Handel, und insbesondere der Agrarhandel, ist der Bereich, in dem die Kompetenzen der Europäischen Gemeinschaft am weitesten entwickelt und die Bestrebungen zu einer europäischen Union bereits am weitesten verwirklicht sind. Wenn die Vereinigten Staaten und Europa hier keine Einigung erzielen können, wo sich das Engagement unserer gemeinsamen Interessen am deutlichsten manifestiert, wie können wir dann unsere Bestrebungen zu einer umfassenderen Partnerschaft verwirklichen, von der ebenfalls so viel abhängt. Europas und Amerikas Bilanz gemeinsamer Leistungen in den letzten beiden Jahren - die Kraft, Flexibilität und Fähigkeit zu Innovation, die sowohl die Atlantische als auch die Europäische Gemeinschaft in diesem Zeitraum unter Beweis gestellt haben - berechtigt zu Hoffnungen, daß wir gemeinsam dieses Hindernis überwinden können. Dies ist unabdingbar, wenn Europa und Amerika Fortschritte zu unseren ehrgeizigen längerfristigen Zielen erlangen wollen: die Schaffung einer europäischen Union, die Vertiefung der Partnerschaft zwischen der Union und den Vereinigten Staaten sowie die Erweiterung der Atlantischen Gemeinschaft bis zum Pazifik. * AMERIKA DIENST 5 �5. Februar 1992 WOHLTÄTIGKEIT IN DEN USA: EINE TRADITION DES GEBENS UND NEHMENS Überblick über ehrenamtliche Tätigkeit WASHINGTON -(AD) - Nirgendwo auf der Welt ist ehrenamtliche Tätigkeit - das Konzept, eine Sache oder Organisation durch freiwillige Arbeit zu unterstützen - weiter verbreitet als in den Vereinigten Staaten. Und nirgendwo ist der Geist der Nächstenliebe offenkundiger als im amerikanischen Volk. 1990, dem letzten statistisch erfaßten Jahr, gaben die Amerikaner der American Association of Fund Raising Counsel in New York zufolge über 122 Milliarden Dollar für Wohltätigkeits- und gemeinnützige Organisationen aus. Der größte Batzen - über 65 Milliarden Dollar - ging an Kirchen und religiöse Einrichtungen. 12 Milliarden wurden für Bildungseinrichtungen gegeben - der Großteil für Colleges und Universitäten. Weitere 11 Milliarden wurden für humanitäre Zwecke und 10 Milliarden Krankenhäusern und Gesundheitsverbänden gespendet. 83 Prozent dieser Summe kamen von Einzelpersonen. 6,4 Prozent entfielen auf testamentarische Zuwendungen, 5,7 Prozent auf Stiftungen und 4,8 Prozent auf Unternehmen. Anderen auf freiwilliger Basis Hilfe zu leisten, ist eine im dem Pioniergeist verwurzelte amerikanische Tradition, die Nachbarn dazu veranlaßte, sich gegenseitig beim Überleben in der Neuen Welt zu helfen. Dies ist das Wesen der Demokratie. Das Konzept ist in vielen Ländern unbekannt, in denen die Menschen die Auffassung vertreten, jeder sei sich selbst der Nächste. In Europa verläßt man sich praktisch ausschließlich auf aus Steuern finanzierte Mittel, die durch den politischen Prozeß verteilt werden. Die meisten wohltätigen Spenden der Amerikaner werden direkt für eine spezifische Sache oder Organisation getätigt. Beispielsweise machen Kollekten und der Zehnte einen Großteil des für religiöse Zwecke gespendeten Geldes aus. Auch in Einkaufszentren und auf der Straße spenden manche Leute für Organsiationen wie das Rote Kreuz und die Heilsarmee. AMERIKA DIENST 5 Sammelaktionen am Arbeitsplatz - im Büro oder Betrieb um eine Spende bitten - ist eine andere weit verbreitete Methode, in den Vereinigten Staaten Geld aufzubringen. Zwei Spendenaktionen - United Way und Combined Federal Campaign (CFC) - sind in den Vereinigten Staaten sehr bekannt. Nach Kirchen, Universitäten und Krankenhäusern bringen sie das meiste Geld für wohltätige Zwecke auf. Bei einer einmal pro Jahr durchgeführten Spendenaktion fordern CFC und United Way die Arbeitnehmer auf, Abzüge von ihrem Lohnstreifen zur Weiterleitung an einen Wohltätigkeitsverband nach Wahl des Beschäftigten zu gestatten. Der Hauptunterschied zwischen den beiden Organisationen besteht darin, daß United Way Gelder in der Privatwirtschaft sammelt, wohingegen CFC sich bei ihren Spendenaktionen an die Bundesbediensteten wendet. Die ältere der beiden Organisationen, United Way, sammelte 1990 landesweit 3,11 Milliarden Dollar. Aus ihrer Kampagne des Jahres 1991 fließen immer noch Mittel, die endgültigen Zahlen werden erst im März zur Verfügung stehen. CFC, die vom Bundesamt für Personalverwaltung (Office of Personnel Management - OPM) kontrolliert wird, sammelte 1990 landesweit 190 Millionen Dollar von Bundesbediensteten. United Way, die 1988 ihr hundertjähriges Jubiläum feierte, hat über die Vereinigten Staaten verstreut 2.200 Ortsgruppen, die jeweils eigenständig und unabhängig arbeiten. Im Jahr 1990 halfen Millionen von United Way angeschlossenen Freiwilligen, Mittel für über 50 Millionen Menschen aufzubringen. United Way leitet das gesammelte Geld an Schwesterbehörden, die damit Nahrungsmittel für hungrige Kinder, Beratung für Familien, Kuren bei Krankheiten, Trost für Sterbende, Unterkunft für Obdachlose und zahllose andere humanitäte Zwecke finanzieren. Seite 1 �Auch CFC, Anfang der sechziger Jahre gegründet, verteilt Mittel für solche Zwecke. Im Gegensatz zu United Way kann CFC auch Mittel für Bürgerinitiativen bereitstellen, wie diejenigen, die sich der Beseitigung von Umweltschäden verschreiben. 1990 sprach CFC 4,7 Millionen Bundesbedienstete im ganzen Land an, darunter Mitarbeiter in militärischen Dienststellen und der amerikanischen Bundespost. Der Leiter der landesweiten Aktivitäten von CFC, Dennis Matteotti vom OPM, erklärte gegenüber dem US-Informationsamt, an der Kampagne von 1990 hätten sich 2,5 Millionen Mitarbeiter beteiligt. In Washington, wo die meisten Bundesbediensteten arbeiten, sprach CFC 410.000 Arbeitnehmer an. Über 60 Prozent - etwa 250.000 - stifteten mehr als 30 Millionen der landesweit insgesamt gesammelten 190 Millionen Dollar. Beide Sammelaktionen für einen guten Zweck, United Way und CFC, sind eine Symbiose eingegangen. In den meisten Gemeinden verwaltet United Way die Kampagne von CFC, weil United Way bereits dort im Privatsektor etabliert ist. Die Leiterin von CFC Washington, Kristin J. Oliver, hat als Mitarbeiterin von United Way in den vergangenen sieben Jahren für CFC-Kampagnen gearbeitet. Gemeinsam mit vier anderen Angestellten von United Way ist sie einem CFC-Vorstand gegenüber verantwortlich. "Wir führen die Kampagne in Washington als eine Art Subunternehmer für die Bundesregierung durch", erklärt sie in einem Interview mit USIA. United Way wurde 1888 in Denver (Colorado) gegründet, als vier Priester unterschiedlicher Glaubensrichtungen dem Aufruf folgten, sich um die Gesundheit von Silberminenarbeitern zu kümmern, die sich in der Gegend angesiedelt hatten. Die Gruppe in Denver sammelte in jenem Jahr mit der ersten gemeinsamen Kampagne des Landes 21.000 Dollar. CFC begann als Reaktion auf eine explosionsartig zunehmende Zahl von einzelnen Sammelaktionen, bei denen Bundesbedienstete zu Spenden aufgerufen wurden. Mit einem 1964 unterzeichneten Präsidialerlaß erhielten Mitarbeiter im öffentlichen Dienst die Möglichkeit, direkt durch Gehaltsabzug für wohltätige Zwecke zu spenden. "Die Bundesbediensteten waren es leid, daß jeden Monat gesammelt wurde, einen Monat für die Herzstif* Seite 2 tung, im nächsten für das Rote Kreuz, dann wieder für andere Zwecke," erklärte Oliver. "Sie nahmen sich also die gemeinsamen Aktionen von United Way zum Vorbild, wandten sich an das OPM und riefen CFC ins Leben. Es geschah nichts anderes, als daß die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sich sagten: Wir müssen das hier besser organisieren." "Meiner Ansicht nach ist dies etwas, was Bundesbedienstete stärker überdenken sollten. Es lohnt sich." Ebenso bemerkenswert ist die Tatsache, daß die Betriebskosten sowohl bei CFC als auch bei United Way verglichen mit anderen Sammelaktionen für wohltätige Zwecke außerordentlich gering sind. Die Kosten für die Aktion von United Way in Washington lagen bei unter 7 Prozent des gesammelten Betrags. Die Kosten bei CFC betrugen etwa 4 Prozent der Gesamtsumme. Sowohl CFC als auch United Way führen jährliche Revisionen durch, um eine ordentliche Verwaltung der Finanzen sicherzustellen. Über 150 Bundesbehörden beteiligten sich 1991 an den Mitte Dezember beendeten CFC-Aktionen. Obwohl täglich neue Spenden eingehen, hat die Sammelaktion von CFC in Washington bereits ihr Ziel von 32.750.000 Dollar um 2 Millionen Dollar übertroffen. Dabei hat das Marineministerium am meisten gespendet - 3 Millionen Dollar. Dann folgten die Bundespost mit 2,3 Millionen Dollar und das Gesundheitsministerium mit 1,8 Millionen Dollar. Die Spenden werden an die 1.500 beteiligten Wohltätigkeitsorganisationen im Stadtgebiet von Washington verteilt. Bemerkenswert ist, daß die Rekordsummen an CFC zu einer Zeit wirtschaftlicher Rezession sowohl in Washington als auch im ganzen Land gespendet werden. "Die meisten Bundesbediensteten haben einen Ehepartner oder einen Nachbarn, der eine schwere Zeit durchmacht und schätzen sich glücklich, eine Stelle zu haben. Vielleicht haben sie gedacht: dieses Jahr sind wir an der Reihe, mal einzuspringen um zu helfen," erklärte Oliver. "In schweren Zeiten sind sich die Menschen der Bedürftigkeitstärker bewußt und scheinen mehr zu spenden." "Das ist typisch amerikanisch." * * * * AMERIKA DIENST 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.02.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.02.1992 Description An account of the resource <strong>1. Haushalt</strong><br />Präsident Bushs Haushalt im Kontext betrachtet<br /><em>Eine Übersicht zur Haushaltsvorlage 1993</em><br /><br /><strong>2. Verteidigung</strong><br />Waffenmodernisierung neuer Schwerpunkt des Pentagon<br /><em>Erklärung des US-Verteidigungsministeriums</em><br /><br /><strong>3. Vereinte Nationen</strong><br />Bush: Neues Zeitalter für Vereinte Nationen nach dem Kalten Krieg<br /><em>Rede des Präsidenten beim UN-Sicherheitsrat</em><br /><br /><strong>4. Menschenrechte</strong><br />Neue Demokratien berechtigen zu Hoffnung bei Menschenrechten<br /><em>Bericht des US-Außenministeriums</em><br /><br /><strong>5. Handel</strong><br />Dobbins drängt auf baldige Einigung über Handelsabkommen<br /><em>Rede des US-Botschafters bei der EG</em><br /><br /><strong>6. Soziales</strong><br />Wohltätigkeit in den USA: eine Tradition des Gebens und Nehmens<br /><em>Überblick über ehrenamtliche Tätigkeit</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c8fc61080a029f482899de47bd6e8914.pdf 707728c96bc83a4c0b7152ffdcbe487c PDF Text Text <^ e Sv?^ ciniGrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America . « -: • •&-' • <y ,<v 29. Januar 1992 V ^ <*<? BERICHT ZUR LAGE DER NATION BUSH ERLÄUTERT NEUE WELTORDNUNG, PLÄNE ZUR WIRTSCHAFTLICHEN ERHOLUNG Bericht des Präsidenten zur Lage der Nation GUS-HILFE BUSH DRÄNGT AUF WELTWEITE HILFE FÜR EHEMALIGE SOWJETREPUBLIKEN Rede des Präsidenten bei der GUS-Konferenz BAKER: WELTWEITE HILFE FÜR EHEMALIGE SOWJETUNION ERFORDERLICH Rede des US-Außenministers bei Koordinierungskonferenz HILFE DER USA FÜR EHEMALIGE SOWJETREPUBLIKEN Eine Übersicht des US-Außenministeriums DIE AMERIKANISCHE HILFE FÜR DIE EHEMALIGE SOWJETUNION Eine Übersicht der US-Regierung LIBYEN PICKERING: UN-ABSTIMMUNG "KLARES SIGNAL" AN LIBYEN Erklärung im UN-Sicherheitsrat PORTRAT CARD ALS"MACHER"BEKANNT Porträt des nominierten Verkehrsministers Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �BERICHT ZUR LAGE DER NATION 29. Januar 1992 BUSH ERLÄUTERT NEUE WELTORDNUNG, PLÄNE ZUR WIRTSCHAFTLICHEN ERHOLUNG Bericht zur Lage der Nation WASHINGTON - (AD) - Nach dem Ende des kalten Krieges und "dem Verschwinden des imperialen Kommunismus" hat Präsident Bush jetzt eine Reihe von Kürzungen bei den amerikanischen Kernwaffen angekündigt, um zur Erlangung einer friedlichen neuen Weltordnung beizutragen. In seiner Rede zur Lage der Nation erläuterte der Präsident darüber hinaus kurzfristige Pläne für Steuersenkungen und geplante Ausgaben zur Ankurbelung der Wirtschaft sowie längerfristige Maßnahmen zur Sicherung der amerikanischen Wettbewerbsfähigkeit in der Weltwirtschaft. Nachfolgend veröffentlichen wir Bushs Rede zur Lage der Nation im Wortlaut. Herr Vorsitzender, Herr Präsident, ehrenwerte Mitglieder des Kongresses, verehrte Gäste und Mitbürger, ich möchte heute abend von großen Dingen sprechen, von großen Veränderungen und den Aussichten, die sie bieten, sowie von einigen großen Problemen und darüber, wie wir sie zusammen lösen und unser Land als unbestrittene Führungsmacht dieses Zeitalters nach vorne bringen können. Wir versammeln uns heute abend hier an einem dramatischen und äu ßerst vielversprechenden Zeitpunkt in unserer Geschichte und der Geschichte der Menschheit. Denn in den vergangenen zwölf Monaten hat die Welt Veränderungen nahezu biblischen Ausmaßes erlebt. Und selbst heute, Monate nach dem gescheiterten Staatsstreich, der einem gescheiterten System den Todesstoß versetzte, bin ich mir nicht sicher, ob wir die Auswirkungen und die Bedeutung des Geschehenen vollständig erfaßt haben. Aber der Kommunismus ist in diesem Jahr gestorben. Obwohl ich mich als Präsident in der bestmöglichen Ausgangsposition befinde, gab es Zeiten, in denen ich mich so engagiert der Bewältigung dieses Wandels und der Führungsrolle bei diesen Veränderungen gewidmet habe, daß ich nicht immer die Freude zeigte, die ich in meinem Herzen empfand. Aber das größte, was in der Welt zeit meines Lebens - zeit unseres Lebens - geschah, ist dies: Durch die Gnade Gottes hat Amerika den kalten Krieg gewonnen. AMERIKA DIENST 4 Ich möchte heute abend über die Veränderungen sprechen, die in unserem Lande nun stattfinden können, da wir nicht mehr die Opfer bringen müssen, die wir zu bringen hatten, als wir eine Supermacht zum erklärten Gegner hatten. Heute können wir uns noch mehr auf unser Land selbst konzentrieren und uns anschicken, richtigzustellen, was richtig gestellt werden muß. Ich werde über diese Dinge sprechen. Aber ich möchte Ihnen noch etwas mitteilen, was mir in den vergangenen Monaten durch den Sinn ging. Es handelt sich dabei um eine Art Ehrenappell. Denn der kalte Krieg ist nicht einfach zu Ende gegangen - er bedeutete Arbeit. Und ich denke an all diejenigen, die ihn gewonnen haben, an Orten wie Korea und Vietnam. Und einige von ihnen kamen nicht zurück. Damals waren sie Helden, aber in diesem Jahr wurden sie, was sie damals noch nicht wissen konnten: Sieger. Der lange Appell - all die einfachen Soldaten und Soldatinnen, all diejenigen, die loyal für die Freiheit kämpften, die zu Boden gingen, den Staub einatmeten und ihren Teil der Schrecken erlebt haben. Dies mag leichtfertig klingen - ich meine es aber nicht so -, aber es bewegt mich tief, wie die Welt sie sah. Die Welt sah nicht nur ihren besonderen Mut, sondern auch ihren besonderen Stil - ihre lärmende, optimistische Tapferkeit, ihre Einigkeit auf Leben oder Tod, die nicht durch Klasse, Rasse oder Religion eingeschränkt wurde. Was für eine Gruppe haben wir nun schon seit Seite 1 �Generationen hervorgebracht - von denen, die "Kilroy was Here" auf die Mauern deutscher Stalags schrieben bis zu denjenigen, die in der irakischen Wüste Schilder mit der Aufschrift "I Saw Elvis" hinterließen. Welch eine Gruppe junger Menschen haben wir in die Welt entsandt. Und noch jemand verdient besondere Erwähnung obwohl dies unangebracht erscheinen mag. Ich meine eine Masse von Menschen, die als Der Amerikanische Steuerzahler bezeichnet wird. Niemand kommt je auf den Gedanken, den Menschen zu danken, die die Rechnungen eines Landes oder die Rechnungen eines Bündnisses bezahlen. Aber seit einem halben Jahrhundert hat das amerikanische Volk jetzt die Last getragen und höhere Steuern bezahlt als nötig gewesen wäre, wenn der imperiale Kommunismus nie existiert hätte. Der kluge Einsatz von Macht brachte viel Gutes zustande. Und viel Gutes kann daraus entstehen: Eine einstmals in zwei bewaffnete Lager geteilte Welt erkennt heute eine einzige und überragende Macht an: die Vereinigten Staaten von Amerika. Und sie tut dies ohne Furcht. Denn die Welt vertraut unserer Macht - und die Welt hat recht. Sie vertraut auf unsere Fairneß und Zurückhaltung, sie vertraut uns, daß wir auf der Seite der Anständigkeit sind. Sie vertraut uns das zu tun, was richtig ist. Aber er hat existiert. Ich benutze diese Worte mit gutem Grund. Wenige Tage nach Ausbruch des Krieges erhielt ich ein Telegramm von Joanne Speicher, der Frau des ersten im Golfkrieg getöteten Piloten, Korvettenkapitän Scott Speicher. Selbst inmitten der Trauer wollte sie mich wissen lassen, daß sie ihren Kindern eines Tages, wenn diese alt genug sind, sagen wird: "...ihr Vater zog in den Krieg, weil es das Richtige war.". Aber er existiert nicht mehr. Sie hat den Kern getroffen. Es war das Richtige. Und dies ist eine Tatsache, der die Welt meines Erachtens Rechnung tragen sollte: Der amerikanische Steuerzahler hat die Hauptlast getragen und verdient einen großen Anteil an der Ehre. Und wir taten es gemeinsam. Es gab hier in dieser Kammer ehrliche Meinungsverschiedenheiten. Aber als der Krieg begann, haben Sie die Parteizugehörigkeit zurückgestellt und unsere Truppen unterstützt. Und deshalb stehen unsere strategischen Bomber zum ersten Mal seit 35 Jahren am Boden. Sie befinden sich nicht mehr rund um die Uhr im Alarmzustand. Morgen werden unsere Kinder zur Schule gehen und Geschichte studieren oder lernen, wie Pflanzen wachsen. Und sie werden nicht, wie das bei meinen Kindern noch der Fall war, an Luftschutzübungen teilnehmen, bei denen sie unter ihre Pulte kriechen und ihre Köpfe vor einem Atomangriff schützen müssen. Meine Enkel müssen das nicht tun, und sie werden nicht die Alpträume haben, die Kinder dereinst, in vergangenen Jahrzehnten hatten. Es gibt immer noch Bedrohungen. Aber die lange, permanente Angst ist vorüber. Dies ist immer noch eine Zeit, um stolz zu sein - aber dies ist kein Augenblick zum Prahlen. Denn wir sind mit Problemen konfrontiert, und wir müssen erneut zusammenstehen, um sie zu lösen - und unser Land nicht im Stich lassen. Vor einem Jahr habe ich an diesem Abend zu einem Zeitpunkt großer Gefahr zu Ihnen gesprochen. Die amerikanischen Streitkräfte hatten gerade die Operation Wüstensturm eingeleitet. Und nach vierzig Tagen am Himmel über der Wüste und vier Tagen am Boden haben die Männer und Frauen der amerikanischen Streitkräfte gemeinsam mit unseren Verbündeten die von mir erklärten und von Ihnen unterstützten Ziele erreicht: Wir befreiten Kuwait. Bald danach setzten sich die arabische Welt und Israel zu ernsthaften und umfassenden Friedensgesprächen zusammen - zum ersten Mal in der Geschichte. Und bald darauf, am Weihnachtsfest, kehrten die letzten amerikanischen Geiseln heim. Unsere Politik wurde bestätigt. Seite 2 Vor zwei Jahren begann ich mit den Planungen zur Kürzung der Militärausgaben, in denen sich die Veränderungen dieses neuen Zeitalters widerspiegeln. Jetzt jedoch, in diesem Jahr, kann dieser Prozeß nach dem Verschwinden des imperialen Kommunismus beschleunigt werden. Heute abend kann ich Ihnen über dramatische Veränderungen bei unseren strategischen Nuklearstreitkräften berichten. Dies sind Maßnahmen, die wir unabhängig ergreifen - weil sie das Richtige sind. Nach der Fertigstellung von 20 Flugzeugen, mit deren Beschaffung wir begonnen haben, werden wir die weitere Produktion des B-2 Bombers einstellen. Wir werden das Programm für die kleine Interkontinentalrakete (ICBM) beenden. Wir werden die Produktion der neuen Gefechtsköpfe für unsere seegestützten ballistischen Raketen einstellen. Wir werden die Herstellung der Peacekeeper-Rakete stoppen, und wir werden keine weiteren modernen Marschflugkörper beschaffen. AMERIKA DIENST 4 �Ich werde an diesem Wochenende in Camp David mit Boris Jelzin von der Russischen Föderation zusammentreffen. Ich habe Präsident Jelzin mitgeteilt, daß ich folgendes tun werde, wenn die Gemeinschaft - die ehemalige Sowjetunion - alle landgestützten ballistischen Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen beseitigt: Wir werden alle Peacekeeper-Raketen beseitigen. Wir werden die Zahl der Gefechtsköpfe auf unseren Minuteman-Raketen auf einen reduzieren und die Zahl der Gefechtsköpfe auf unseren seegestützten Raketen um ein Drittel verringern. Ferner werden wir einen erheblichen Teil unserer strategischen Bomber für vorrangig konventionelle Einsätze umrüsten. Präsident Jelzins erste Reaktion war sehr positiv, und ich erwarte, daß unsere Gespräche in Camp David fruchtbar sein werden. Ich möchte sie wissen lassen, daß sich amerikanische Präsidenten seit einem halben Jahrhundert danach sehnen, solche Entscheidungen zu treffen und solche Worte zu sprechen. Aber selbst inmitten des Feierns müssen wir als Freund auf der Hut sein. Manche sagen, wir könnten uns nun von der Welt abwenden, wir hätten keine besondere Rolle, keinen besonderen Platz. Aber wir sind die Vereinigten Staaten von Amerika, die Führungsmacht des Westens, die zur Führungsmacht der Welt geworden ist. Solange ich Präsident bin, werden wir weiterhin unsere Führungsrolle bei der Unterstützung der Freiheit überall ausfüllen - nicht aus Arroganz und nicht aus Altruismus, sondern um der Sicherheit und des Schutzes unserer Kinder willen. Dies ist eine Tatsache: Stärke beim Streben nach Frieden ist keine Untugend. Isolationismus beim Streben nach Sicherheit ist keine Tugend. Heute bestehen unsere Probleme im Inland. Nicht alle sind ökonomischer Natur, aber das vordringliche Problem ist unsere Wirtschaft. Es gibt einige gute Anzeichen: die Inflation, dieser Dieb, ist gering, und die Zinssätze sind niedrig. Aber die Arbeitslosigkeit liegt zu hoch, einige Industriebereiche haben Probleme, und das Wachstum ist nicht so, wie es sein sollte. Denn die Welt ist immer noch ein gefährlicher Ort. Nur für die Toten sind alle Konflikte beendet. Und obgleich die Herausforderungen von gestern hinter uns liegen, entstehen jetzt die von morgen. Ich möchte Ihnen gleich von Anfang an und aus tiefstem Herzen versichern: Ich weiß, daß wir harte Zeiten erleben, aber ich weiß auch noch etwas anderes: Dies wird nicht Bestand haben. Der Verteidigungsminister hat mir nach Konsultationen mit den Vereinigten Stabschefs diese Kürzungen empfohlen. Und ich führe sie in vollem Vertrauen durch. Aber mißverstehen Sie mich nicht: Meine Freunde in dieser Kammer: Wir können für die Wirtschaft ebensoviel Mut und ebensoviel Zielstrebigkeit aufbringen wie für Wüstensturm. Und gemeinsam können wir die harten Zeiten überwinden. Die von mir genehmigten Kürzungen werden in den nächsten fünf Jahren 50 Milliarden Dollar einsparen. Bis zum Jahre 1997 werden wir den Verteidigungshaushalt seit meinem Amtsantritt um 30 Prozent reduziert haben. Dies sind einschneidende Kürzungen, und Sie sollten meine Entschlossenheit kennen: Bis hierhin und nicht weiter. Ich glaube, daß Sie dabei helfen werden. Ein Grund dafür ist, daß Sie Patrioten sind und das Beste für Ihr Land wollen. Und ich glaube, daß Sie im Grunde Ihrer Herzen die Parteipolitik außer acht lassen und die Aufgabe erfüllen wollen - weil es das Richtige ist. Weniger zu tun, hie ße, sich dem Fortschritt in den Weg zu stellen - aber mehr tun, hieße, die Geschichte außer acht zu lassen. Wir dürfen nicht wieder zu den Tagen der "hohlen Armee" zurückkehren. Wir können die Fehler nicht wiederholen, die wir in diesem Jahrhundert bereits zweimal gemacht haben, als Waffenstillstand von Rücksichtslosigkeit gefolgt und die Verteidigung so sehr geschwächt wurde als ob die Welt auf Dauer sicher sei. Ich erinnere Sie heute abend daran, daß ich um Ihre Unterstützung für die Finanzierung eines Programms gebeten habe, um unser Land vor einem begrenzten Angriff mit Kernwaffen zu schützen. Wir brauchen diesen Schutz, weil zu viele Menschen in zu vielen Ländern Zugang zu Kernwaffen haben. AMERIKA DIENST 4 Die Macht Amerikas beruht auf einer bewegenden, aber einfachen Idee: Daß Menschen große Dinge vollbringen werden, wenn man ihnen nur die Freiheit läßt. Nun, wir werden die Wirtschaft befreien, denn, wenn dieses Zeitalter der Wunder und erstaunlichen Ereignisse uns irgend etwas gelehrt hat, dann, daß wir, wenn wir die Welt verändern können, auch Amerika verändern können. Wir müssen zu Investitionen ermutigen. Wir müssen es einfacher machen, zu investieren und neue Produkte, neue Industrien und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wir müssen Wachstumshindernisse aus dem Weg räumen - hohe Steuern, zu viele Vorschriften, Bürokratie und, jawohl, verschwenderische Staatsausgaben. Seite 3 �Nichts davon wird im Handumdrehen geschehen aber es wird geschehen. Und die Feuerprobe für einen Plan besteht nicht darin, ob er als neu oder glänzend bezeichnet wird. Das amerikanische Volk läßt sich nicht durch Tricks beeindrucken: es ist in dieser Hinsicht wesentlich klüger als irgend jemand in diesem Hause. Die einzige Probe für einen Plan ist folgende: Ist er solide, und wird er funktionieren? zurück in unsere Wirtschaft fließen - Geld, das die Menschen dazu verwenden können, Kleidung, das College oder ein neues Auto zu bezahlen. Schließlich werden wir in Zusammenarbeit mit der Zentralbank weiterhin eine Geldpolitik unterstützen, die sowohl Zinssätze als auch Inflation niedrig hält. Wir müssen einen kurzfristigen Plan haben, um unsere unmittelbaren Erfordernisse zu erfüllen und die Wirtschaft anzukurbeln. Und wir benötigen einen langfristigen Plan, um den Motor in Schwung zu halten und unseren Platz in der Weltwirtschaft zu gewährleisten. Dies sind die Dinge, die ich tun kann. Und nun, Mitglieder des Kongresses, möchte ich Ihnen sagen, was Sie für Ihr Land tun können. Sie müssen die anderen Elemente meines Plans verabschieden, um unsere vordringlichen wirtschaftlichen Erfordernisse zu erfüllen. Es gibt gewisse Dinge, die der Präsident ohne den Kongreß tun kann - und ich werde sie tun. Jeder weiß, daß Investitionen die Erholung beschleunigen. Ich habe heute abend wichtige Ministerien und Behörden angewiesen, ein 90tägiges Moratorium für neue Bundesvorschriften zu erlassen, die das Wachstum behindern könnten. In diesen 90 Tagen werden wichtige Ministerien und Behörden eine vollständige Überprüfung aller Vorschriften, alter und neuer, vornehmen - um diejenigen zu stoppen, die das Wachstum behindern und diejenigen zu beschleunigen, die das Wachstum fördern werden. Ich schlage heute abend eine Änderung beim alternativen Mindeststeuersatz sowie die Schaffung eines neuen 15prozentigen Steuertreibetrags für Investitionen vor. Damit werden Unternehmen ermutigt, mehr zu investieren und wieder mehr Arbeitskräfte einzustellen. Darüber hinaus sage ich den ungezählten hart arbeitenden, pflichtbewußten amerikanischen Arbeitnehmern und Geschäftsleuten, die gezwungen wurden, ohne benötigte Darlehen auszukommen: Der Engpaß bei den Bankdarlehen muß beendet werden. Ich werde meine Verantwortung für solide Vorschriften, die dem öffentlichen Wohl dienen, nicht vernachlässigen, aber der Overkill durch gesetzliche Vorschriften muß aufgehalten werden. Und ich habe die Verantwortlichen in der Regierung angewiesen, ihn aufzuhalten. Ich habe Ministerien und Behörden angewiesen, wachstumsfördernde Ausgaben so schnell wie möglich zu beschleunigen. Damit sollten in den nächsten sechs Monaten weitere 10 Milliarden Dollar in unsere Wirtschaft fließen. Und unser neues Verkehrsgesetz sieht über 150 Milliarden Dollar für Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen vor, die für unser Wirtschaftswachstum und unseren Wohlstand lebenswichtig sind. Das bedeutet Arbeitsplätze im Straßenbau, Brückenbau und Eisenbahnbau. Ich habe den Finanzminister heute abend angewiesen, die Lohnsteuertabellen zu ändern. Mit dieser Änderung können Millionen von Amerikanern, von denen die Regierung mehr Steuern als notwendig einbehält, nun entscheiden, daß die Regierung von ihrem Gehalt weniger als vorher abzieht. Ich habe das Gefühl, eine Reihe von Steuerzahlern wird dieses Angebot annehmen. Dank dieser Initiative könnten in den nächsten zwölf Monaten etwa 25 Milliarden Dollar Seite 4 Die Bauwirtschaft hat unsere Volkswirtschaft aus nahezu allen Krisen geführt, die wir jemals hatten. Mit dem Beginn neuer Bautätigkeit werden Zimmerleute und Installateure Arbeit haben und Menschen Häuser erwerben und Hypotheken aufnehmen. Mein Plan würde die passiven Abschreibungsmöglichkeiten für aktive Bauträger modifizieren. Und er würde es Pensionskassen ermöglichen, Immobilien zu erwerben. Denjenigen Amerikanern, die vom Ersterwerb eines Hauses träumen, sich dies aber eigentlich nicht leisten können, würde mein Plan gestatten, beim Ersterwerb eines Hauses straffrei Ersparnisse aus der Rentenkasse abzuheben - und er würde eine Steuergutschrift von 5.000 Dollar für den Ersterwerb eines Hauses vorsehen. Und schließlich appelliert mein Sofortplan an den Kongreß, allen Eigenheimbesitzern, all denen, die ein Unternehmen, einen landwirtschaftlichen Betrieb besitzen oder eine einzelne Investition tätigen, lebenswichtige Hilfe zu gewähren. Dieses Mal, zu dieser Stunde, kann ich ein Nein als Antwort nicht akzeptieren: Sie müssen die Kapitalzuwachssteuer für die Menschen dieses Landes senken. Nie zuvor ist ein Thema von seinen Gegnern mehr zu demagogischen Zwecken mißbraucht worden. Aber die Demagogen haben unrecht - und sie wissen es. Sechzig Prozent der Leute, die von einer niedrigeren Kapitalzuwachssteuer profitieren, haben Einkommen von unter 50.000 Dollar. Eine Senkung der Kapitalzuwachssteuer schafft Arbeitsplätze und hilft so gut wie jedem in unserem Land. AMERIKA DIENST 4 �Und ich werde denjenigen von Ihnen sagen, die argumentieren: "Oh nein, jemand, dem es gut geht, könnte davon profitieren", Sie erinnern mich irgendwie an die Definition des Puritaners, der nachts vor lauter Sorgen nicht schlafen kann, daß irgendwie irgendjemand irgendwo Spaß hat. Die Gegner dieser Maßnahme - und diejenigen, die mehrere der Gesetzentwürfe konzipiert haben, die in dieser Kammer herumgeistern, mit denen die Reichen sozusagen gemolken werden - sollten sich eins vor Augen führen: Wenn sie es auf die Großen abgesehen haben, treffen sie für gewöhnlich die Kleinen. Und vielleicht ist es an der Zeit, daß dem ein Ende bereitet wird. Mein kurzfristiger Plan lautet folgendermaßen. An Ihnen, den Mitgliedern des Kongresses, ist es, diese auf gesunden Menschenverstand gegründeten Vorschläge zu verwirklichenn, die starke Auswirkungen auf die Wirtschaft haben werden - ohne die Haushaltsvereinbarungen zu verletzen oder die Steuern zu erhöhen. Während mein Plan verabschiedet wird und seinen Beitrag leistet, müssen wir uns um diejenigen kümmern, die heute in Schwierigkeiten sind. Ich habe in meiner Haushaltsvorlage bis zu 4,4 Milliarden Dollar zur Verlängerung der Arbeitslosenunterstützung vorgesehen. Ich möchte hier und jetzt um die sofortige Behandlung im Kongreß bitten. Lassen Sie uns offen sein: Sie und ich wissen, daß mein Plan zu einem politisch brisanten Zeitpunkt vorgelegt wird. Sie und ich wissen, daß alles, was ich vorschlage, von einigen nur unter parteipolitischen Gesichtspunkten gesehen wird. Ich möchte Sie jedoch um Verständnis für das bitten, was mich in meinem tiefsten Inneren bewegt: Mein Ziel besteht darin, das Wohlergehen unseres Landes zu verbessern. Ich tue das, was ich für richtig erachte. Ich schlage das vor, was meines Erachtens helfen wird. Ich rühme mich, ein weiser Mann zu sein. Ich glaube, daß Geduld eine Tugend ist, bin mir jedoch bewußt, daß Politik für einige ein Spiel ist - und manchmal das Spiel darin besteht, alle Fortschritte aufzuhalten und dann über den Mangel an Verbesserungen zu lamentieren. Ich möchte Ihnen jedoch sagen: sehr viel wichtiger als meine - und Ihre - politische Zukunft ist das Wohlergehen unseres Landes. Die Mitglieder dieser Kammer sind Praktiker und ich wei ß, daß Sie nichts gegen einen praktischen Rat einzuwenden haben: Wenn Menschen die Geschicke ihrer Partei vor das öffentliche Wohlergehen stellen, fordern sie nicht nur für ihr Land sondern auch für sich selbst eine Niederlage heraus. Und die haben sie zweifelsohne verdient. AMERIKA DIENST 4 Ich werde morgen meinen Plan vorlegen. Ich bitte Sie, ihn bis zum 20. März zu verabschieden. Und ich bitte das amerikanische Volk, Ihnen zu sagen, daß es bis zum 20. März Ihr Handeln erwartet. Ab dem Tag danach heißt es, wenn es sein muß: die Schlacht ist eröffnet. Und Sie wissen, wenn Prinzipien auf dem Spiel stehen, bin ich für einen guten fairen Kampf. Wie ich bereits gesagt habe, hat mein Plan zwei Teile. Im zweiten Teil geht es ums Wesentliche. Denn nur ein sofortiger Aufschwung ist nicht genug - wir benötigen eine langfristige Verbesserung unserer wirtschaftlichen Position. Wir alle wissen, daß der Schlüssel zu unserer wirtschaftlichen Zukunft darin liegt sicherzustellen, daß Amerika weiterhin die wirtschaftliche Führungsmacht der Welt ist. Es liegt in unseren Händen. Dies ist mein langfristiger Plan zur Sicherung unserer Zukunft. Erstens Handel: Wir werden die Mauern niederreißen, die den Welthandel behindern. Wir werden überall offene Märkte schaffen. Bei unseren wichtigsten Handelsgesprächen werde ich weiterhin darauf hinarbeiten, Zölle und Subventionen abzubauen, die Amerikas Landwirten und Arbeitern schaden. Und wir werden durch das Nordamerikanische Freihandelsabkommen und die Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Amerikas mehr gute amerikanische Arbeitsplätze auf unserem Kontinent schaffen. Aber es vollziehen sich Veränderungen und weitere stehen in Aussicht. Der Arbeitsplatz der Zukunft wird höher qualifizierte Arbeitnehmer als je zuvor erfordern - mehr Menschen, die mit Computern umgehen können und eine gute Bildung haben. Wir müssen im Bildungswesen eine Führungsrolle in der Welt übernehmen. Wir müssen Amerikas Schulen revolutionieren. Meine Strategie Amerika 2000 wird uns helfen, dieses Ziel zu erreichen. Mein Plan wird den Eltern mehr Wahlmöglichkeiten, den Lehrern größere Flexibilität bieten und den Gemeinden helfen, neue amerikanische Schulen zu schaffen. Dreißig Staaten haben landesweit das Amerika-2000Programm eingeführt. Hunderte von Städten haben sich dieser Initiative angeschlossen. Jetzt muß sich auch der Kongreß dieser großen Bewegung anschließen: Geben Sie Ihre Zustimmung zu meinen Vorschlägen für neue amerikanische Schulen. Seite 5 �Dies war mein zweiter langfristiger Vorschlag. Mein dritter lautet folgendermaßen: Wir müssen auf gesunden Menschenverstand gegründete Investitionen tätigen, die uns auf lange Sicht auf dem Markt konkurrenzfähig machen. Wir müssen Forschung und Entwicklung ermutigen. Mein Plan besteht darin, die Steuervergünstigungen für Forschung und Entwicklung festzuschreiben und Rekordsummen - über 76 Milliarden Dollar allein in diesem Jahr - für diejenigen bereitzustellen, die neue Technologien erforschen. Viertens müssen wir etwas gegen Verbrechen und Drogen unternehmen. Es ist an der Zeit für größere, erneute Investitionen in den Kampf gegen Gewalt auf der Straße. Sie zehrt an unserer Stärke und untergräbt das Vertrauen in unsere Gesellschaft und unsere Zukunft. Zweifelsohne verdient eine müde Frau auf dem Weg zur Arbeit morgens um sechs in der Untergrundbahn das Recht, sicher an ihrem Arbeitsplatz anzukommen. Es ist sicherlich richtig, daß jeder, der sein Leben aufgrund von Gewalt ändert - von denjenigen, die Angst haben, Nachts auszugehen bis zu denjenigen, die sich fürchten, in den Parks spazierenzugehen, für die sie bezahlen - all diesen Menschen ist ein Grundrecht verweigert worden. Es ist an der Zeit, dies zu beheben. Ich bitte den Kongreß, meine umfassende Gesetzesvorlage zur Verbrechensbekämpfung zu verabschieden. Sie geht hart gegen Kriminelle vor und unterstützt die Polizei und schlummert seit Jahren in diesen heiligen Hallen. Verabschieden Sie meinen Plan. Helfen Sie Ihrem Land. Fünftens bitte ich Sie heute abend, unsere Vorlage zum Wohnungsbau HOPE zu finanzieren - und meinen Gesetzentwurf zur Schaffung von Wirtschafszonen zu verabschieden, mit dem Unternehmen in den Innenstädten angesiedelt werden sollen. Wir müssen den Armen den Stolz geben, der aus Hausbesitz, einem Arbeitsplatz und der Teilnahme am Geschehen herrührt. Mein Plan ermutigt den Bau von Immobilien, indem er die Steueranreize für Hypotheken und Sozialwohnungen verlängert. Und ich bitte heute abend um Rekordaufwendungen für das Programm, das den Kindern, die in Armut geboren werden, zu Wohlstand verhelfen soll: Head Start. Punkt sechs - wir müssen unser Gesundheitswesen reformieren. Denn auch dies ist ausschlaggebend, ob wir in der Welt konkurrieren können oder nicht. Seite 6 Die Kosten des amerikanischen Gesundheitswesens explodieren. In diesem Jahr werden die Vereinigten Staaten über 800 Milliarden Dollar für Gesundheitsfürsorge ausgeben. Und diese Summe wird voraussichtlich bis Ende des Jahrzehnts auf 1,6 Billionen ansteigen. Die Kosten des Gesundheitswesens schlagen sich nicht nur in Ihrem privaten Budget nieder, sondern auch im Preis für alles, was wir kaufen oder verkaufen. Wenn die Krankenversicherung für einen Kollegen am Fließband Tausende von Dollar kostet, werden die Kosten auf das Produkt aufgeschlagen, das er herstellt - und Sie bezahlen die Rechnung. Wir müssen eine Entscheidung treffen. Einige geben vor, wir könnten alles haben. Sie nennen es Spiel oder Zahl - aber dieser teure Ansatz ist unsicher. Er bedeutet höhere Steuern, weniger Arbeitsplätze und letztlich ein uneingeschränkter staatlicher Kontrolle unterliegendes System. Es gibt in Wirklichkeit nur zwei Optionen: Wir können uns für eine Verstaatlichung entscheiden - mit der die freie Arztwahl des Patienten eingeschränkt und die Regierung gezwungen wird, die Dienstleistugnen willkürlich zu kürzen. Das Ergebnis sind lange Schlangen von Patienten, ein indifferentes Leistungsangebot und eine riesige neue Steuerlast. Oder wir können unsere private Gesundheitsfürsorge reformieren - die uns trotz all ihrer Mängel noch immer die beste Gesundheitsfürsorge der Welt bietet. Lassen Sie uns auf unsere Stärken aufbauen. Mein Plan sieht Krankenversicherungen für alle Amerikaner vor - während er gleichzeitig die Idee der freien Arztwahl erhält und verbessert. Wir machen die Mindestkrankenversicherung für alle einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen erschwinglich, die jetzt nicht abgedeckt sind. Wir tun dies, indem wir jeder einkommensschwachen Familie einen Steuernachlaß für die Krankenversicherung von bis zu 3.750 Dollar gewähren. Auch der Mittelklasse wird unter die Arme gegriffen. Und indem wir den Krankenversicherungsmarkt reformieren, stellt mein Plan sicher, daß die Amerikaner wenigstens eine Mindestkrankenversicherung abschließen können, selbst wenn sie ihren Arbeitsplatz wechseln oder ernsthafte Gesundheitsprobleme haben. Wir müssen die Kosten unter Kontrolle bringen, die Qualität und Wahlmöglichkeiten erhalten und die täglichen nagenden Sorgen der Menschen um ihre Krankenversicherung beschwichtigen. Mein Plan, dessen Einzelheiten ich in Kürze bekanntgeben werde, tut genau das. Siebtens müssen wir das Haushaltsdefizit unter Kontrolle bringen. AMERIKA DIENST 4 �Wir haben jetzt gesetzlich vorgeschriebene Ausgabenobergrenzen - eine Vorschrift, daß wir für die Programme bezahlen, die wir ins Leben rufen. Einige Kongreßabgeordnete würden diese Vorschrift jetzt gerne lockern. Aber ich kann - und werde - es ihnen nicht gestatten. Meinem Plan zufolge würden alle nichtgebundenen Ausgabebewilligungen für innenpolitische Programme eingefroren - das bedeutet, "Im nächsten Jahr nicht mehr als in diesem Jahr". Die Sozialversicherung ist davon ausgeklammert, aber ich werde definitiv Obergrenzen für Wachstum und unkontrollierte Ausgaben festsetzen. Ich werde auch einen Einstellungsstop für Bundesbedienstete verhängen. Mit Hilfe des Kongresses werden wir 246 Programme abschaffen, die staatliche Finanzierung nicht verdienen. Einige von ihnen haben noble Titel, aber keines von ihnen ist unerläßlich. Wir können jedes einzelne von ihnen abschaffen. Wie Sie wissen, ist es an der Zeit, eine "Binsenwahrheit" wiederzuentdecken, die das amerikanische Volk niemals vergessen hat: Diese Regierung ist zu aufgebläht und gibt zuviel aus. Ich fordere den Kongreß zur Verabschiedung einer Maßnahme auf, die dazu beitragen wird, dem jährlichen Ritual ein Ende zu bereiten, den Haushalt mit Wahlgeschenken aufzufüllen. Jedes Jahr macht sich die Presse einen riesigen Spaß aus den wildesten Beispielen - ein Lawrence Welk Museum, ein Forschungsstipendium für belgische Endivien. Wir alle wissen, wie diese Dinge in den Haushalt gelangen. Vielleicht benötigen Sie jemanden, der Ihnen hilft, Nein zu sagen. Ich weiß, wie man Nein sagt. Und Sie wissen, was ich brauche, damit dieses Nein Bestand hat. Geben Sie mir das, was 43 Gouverneure haben: Das selektive Veto. Wir müssen nichtfinanzierten Mandaten der Bundesregierung ein Ende bereiten. Das sind die Vorschriften, die der Kongreß unseren Städten, Gemeinden und Bundesstaaten auferlegt - ohne das Geld dafür bereitzustellen. Wenn der Kongreß ein Mandat verabschiedet, soll er gezwungen werden, dafür zu bezahlen und die Kosten mit an anderer Stelle gemachten Einsparungen ausgleichen. Schließlich erhöht ein Mandat nur die Last eines anderen - und das bedeutet höhere Steuern auf Bundesstaaten- und Gemeindeebene. Punkt acht: Der Kongreß sollte die kühnen Reformpläne durchsetzen, die immer noch seiner Aktionen harren - Bankenreform, Zivilrechtsreform, Strafrechtsreform und meine nationale Energiestrategie. Und schließlich müssen wir die Familie stärken - denn es ist die Familie, die den Ausschlag für unsere Zukunft gibt. Wenn Barbara ein AIDS-infiziertes Baby in den AMERIKA DIENST 4 Armen hält und Kindern vorliest, sagt sie zu jedem in diesem Land: "Es ist die Familie, die zählt". Heute abend gebe ich die Gründung einer neuen Kommission für Familien in den Städten Amerikas bekannt. Wie Sie wissen, haben ich neulich Bürgermeister vom Städtebund empfangen, und sie haben mir etwas Erstaunliches erzählt. Sie erklärten, sie alle - Republikaner und Demokraten gleichermaßen - seien sich über eines einig: Die Hauptursache der Probleme in den Städten ist die Auflösung der Familie. Sie haben um die Gründung dieser Kommission gebeten, und es war richtig von ihnen, darum zu bitten, denn es ist an der Zeit zu entscheiden, was wir tun können, um die Familien stark und gesund zusammenzuhalten. Eines können wir sofort tun: Die Kosten für die Kindererziehung senken. Ich bitte Sie heute abend, den Kinderfreibetrag um 500 Dollar pro Kind für jede Familie anzuheben. Für eine Familie mit vier Kindern bedeutet dies eine Erhöhung auf 2.000 Dollar. Dies ist ein guter Anfang, ein Schritt in die richtige Richtung, und es ist das, was wir uns leisten können. Wir müssen den Familien ermöglichen, die Zinsen für Darlehen zur Finanzierung des Studiums ihrer Kinder abzusetzen. Genau darum möchte ich Sie bitten. Und ich bitte Sie, die Möglichkeit zu schaffen, Ersparnisse aus der Rentenkasse abzuheben, um Ausgaben für medizinische Versorgung und Ausbildung zu bezahlen - und zwar straffrei. Und ich bitte um mehr. Fragen Sie amerikanische Eltern, was ihnen in unserem Land nicht gefällt, und die Chancen stehen gut, daß sie bald auf Sozialhilfe zu sprechen kommen. Die Amerikaner sind das großzügigste Volk der Welt. Aber wir müssen uns die Erkenntnis von Franklin Roosevelt vor Augen führen, der, als er über das später als Sozialhilfe bekanntgewordene Programm sprach, warnte, es dürfe nicht zum "Betäubungsmittel" und einem "subtilen Zerstörer" des Geistes werden. Sozialhilfe war nie als Lebensstil gedacht, nie als Gewohnheit, sie sollte nie wie ein Vermächtnis von Generation zu Generation weitervererbt werden. Es ist an der Zeit, die Vorgaben des Wohlfahrtsstaats zu revidieren und das Sozialwesen zu reformieren. Die Bundesstaaten beginnen landesweit anhand neuer Vorgaben zu operieren: Wenn gesunde und fähige Erwachsene staatliche Unterstützung erhalten, tragen sie eine Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler. Die Verantwortung, Arbeit, Ausbildung oder Fortbildung anzustreben - die Verantwortung, ihr Leben in den Griff zu bekommen, die Verantwortung, ihre Familie zusammenzuhalten, keine unehelichen Kinder in die Welt zu setzen - und die Verantwortung, Gesetze zu befolgen. Seite 7 �Wir werden diese Bewegung unterstützen. Häufig erfordern staatliche Reformen die Aufhebung bestimmter Bundesgesetze. Ich werde darauf hinarbeiten, diesen Prozeß zu vereinfachen und für jeden der Staaten zu beschleunigen, der um unsere Hilfe bittet. Ich möchte hinzufügen, daß es nicht in unserer Absicht liegt, Sündenböcke zu suchen oder mit dem Finger auf andere zu zeigen, während wir diese Änderungen vornehmen. Wenn Sie die Zeitung lesen oder fernsehen, wissen Sie, daß man in diesen Tagen vermehrt eine gewisse Bitterkeit, rassistische und antisemitische Bemerkungen vernimmt und ein wachsendes Gefühl der Teilung verspürt. Dies entspricht in der Tat nicht unserem Stil. Und es ist nicht akzeptabel. Daher habe ich meinen Plan für Amerika. Ich bitte um große Dinge - aber ich bin in meinem tiefsten Inneren davon überzeugt, Sie werden das tun, was richtig ist. Wie Sie wissen, ist es eine Art amerikanischer Tradition, eine gewisse Skepsis gegenüber unseren demokratischen Institutionen an den Tag zu legen. Selbst ich habe gelegentlich gedacht, der Alterungsprozeß könnte herausgezögert werden, wenn er seinen Weg durch den Kongreß machen muß. Sie werden beraten und erörtern, und das hat seine Richtigkeit. Aber, meine Freunde: Das Volk kann nicht warten. Es benötigt Ihre Hilfe jetzt. Es machen sich Stimmungen breit. Die Menschen sind besorgt, man spricht von Niedergang. Jemand hat sogar gesagt, unsere Arbeiter seien faul und nicht kreativ. Und ich dachte, tatsächlich? Sagen Sie das Neil Amstrong, der als erster den Mond betrat. Sagen Sie das den Männern und Frauen, die ihn dorthin gebracht haben. Sagen Sie das dem amerikanischen Farmer, der sein Land und die Welt ernährt. Sagen Sie das zu den Männern und Frauen, die an Operation Wüstensturm teilgenommen haben. Stimmungen kommen und gehen, aber Größe überdauert. Und unsere wird überdauern. Vielleicht ist es gut, sich einen Augenblick lang an etwas zu erinnern, das wir im Alltag gerne vergessen: Wir sind und werden stets die freieste Nation der Welt sein - die freundlichste Nation der Welt - die stärkste Nation der Welt - und wir haben uns stets der Lage gewachsen gezeigt. Wir werden diese Nation Schritt für Schritt und Tag für Tag aus den harten Zeiten herausführen, und diejenigen, die uns aufhalten wollen, treten besser zur Seite. Denn ich sehe harte Zeiten und ich gelobe: Sie werden nicht von Dauer sein. Und so schreiten wir voran, gemeinsam, eine aufstrebende Nation, das ehemalige und zukünftige Wunder, das heute abend noch immer die Hoffnung der Welt ist. Ich danke Ihnen. Gott schütze Sie. Gott schütze unser geliebtes Land. * * * * Seite 8 * AMERIKA DIENST 4 �GUS-HILFE 29. Januar 1992 BUSH DRÄNGT AUF WELTWEITE HILFE FÜR EHEMALIGE SOWJETREPUBLIKEN Rede des Präsidenten bei der GUS-Konferenz WASHINGTON - (AD) -Präsident Bush hat die internationale Staatengemeinschaft zur Zusammenarbeit aufgerufen, um den erfolgreichen Übergang zu freien Marktwirtschaften in den neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion sicherzustellen. In seiner Ansprache bei der Eröffnung der zweitägigen Konferenz über Hilfe für die Nachfolgestaaten erklärte der Präsident am 22. Januar 1992, die Teilnehmer aus 47 Nationen und sieben internationalen Organisationen sollten sich "zusammenschließen, um diesen Menschen einen Grund zur Hoffnung zu geben". Bush kündigte an, er werde den Kongreß um weitere 600 Millionen Dollar an Hilfe für Rußland und die Nachfolgestaaten bitten. Damit würde sich die amerikanische Hilfe auf über 5 Milliarden Dollar belaufen. Er forderte die Konferenz auf, jetzt zu handeln, um den in allen 12 Nachfolgestaaten offenkundigen Mangel an Nahrungsmitteln, Medikamenten, Unterkünften und Energie zu beheben. "Wir sehen uns mit einer internationalen Herausforderung konfrontiert, die Bemühungen und das Engagement aller Nationen der Welt erfordert", stellte Bush fest. "Und unsere Anwesenheit hier ist ein anschaulicher Beweis, daß dies eine weltweite Koalition ist und sein muß. Alles andere ist zum Scheitern verurteilt." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Bush im Wortlaut. Zunächst möchte ich feststellen, daß mich der Außenminister für mein Zuspätkommen gerügt hat. Ich finde allerdings, nicht ich bin zu spät, sondern Sie sind zu früh hier. Ich möchte die zahlreichen, heute in diesem Saal versammelten erlesenen Gäste, unter ihnen Außenminister und hochrangige Regierungsvertreter aus 47 Nationen, von den Vereinten Nationen, führenden internationalen Finanzinstitutionen und anderen wichtigen internationalen Organisationen, sehr herzlich in den Vereinigten Staaten und in Washington willkommen heißen. Wir haben uns hier heute morgen als Partner an einem historischen Zeitpunkt versammelt, einem Wendepunkt in diesem Jahrhundert und in der modernen Geschichte, denke ich. Unsere Aufgabe lautet, gemeinsam auf die dramatische Revolution zu reagieren, die den Untergang des Sowjetkommunismus bewirkt und an seiner Stelle 12 Nachfolgestaaten hervorgebracht hat, die versuchen, ihren Platz in der Welt zu finden und damit kämpfen, ihren Menschen Nahrungs- AMERIKA DIENST 4 mittel, Kleidung und Unterkunft in diesem Winter, im kommenden Frühjahr und danach zu beschaffen. Bevor Sie diese Probleme in den nächsten beiden Tagen im einzelnen erörtern werden, möchte ich kurz auf die Bedeutung der Ereignisse in der ehemaligen Sowjetunion für uns in Nordamerika, Europa, im Nahen Osten, in Afrika, Lateinamerika, Asien, am Pazifik - an allen Orten der Erdkugel - eingehen. Nahezu 50 Jahre lang, während eines Großteils des Erwachsenendaseins von praktisch jedem hier in diesem Saal Anwesenden, mußte die Menschheit einen gefährlichen globalen Konflikt ertragen - den kalten Krieg. Er teilte Kontinente und Völker und hielt alle Länder im Würgegriff einer möglichen nuklearen Vernichtung. Die freie Welt erhob sich gegen die durch den sowjetischen Expansionismus in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffene Bedrohung. Wir gaben für diesen großen Kampf Hunderte Milliarden Dollar aus, opferten wertvolle Menschenleben und nationale Ressourcen. Seite 1 �Mit der Revolution in Osteuropa von 1989 und in der Sowjetunion im Jahr 1991 ist diese tödliche Bedrohung geschwunden. Und mit der Auflösung der Sowjetunion vor nur einem Monat stehen wir am Tor zu einer neuen Welt - einer Welt der Hoffnung auf dauerhaften Frieden und wachsenden Wohlstand. Angeführt von ihrem mutigen Präsidenten Boris Jelzin sind die Reformer in der riesigen Russischen Föderation an die Macht gekommen. Die Ukraine hat ihre Unabhängigkeit erlangt. Und die Regierung von Präsident Leonid Krawtschuk birgt das Versprechen auf eine neue politische und wirtschaftliche Ordnung. In Armenien hat ein ehemaliger politischer Gefangener, Präsident Ter-Petrosjan, außergewöhnliche nationale Anstrengungen zur Umgestaltung des Wirtschaftssystems seines Landes und Befreiung seines Volkes von politischer Unterdrückung unternommen. Und in Zentralasien können wir dieselbe Entwicklung beobachten. Dort führen die Präsidenten Nasarbajew und Akajew den Kampf um Reformen an. In der gesamten Gemeinschaft Unabhängiger Staaten ist ein neuer Tag angebrochen mit Hoffnung auf eine tiefgreifende Umgestaltung der Lebens-, Arbeits- und Denkweise der Menschen. Während wir dieses neue Jahr antreten und unseren Kurs für den Rest dieses Jahrzehnts festsetzen, sollten wir der Herausforderung zum Aufbau und zur Bewahrung von Demokratie und wirtschaftlicher Freiheit in der ehemaligen UdSSR ebensolches Engagement entgegenbringen wie dem Sieg im kalten Krieg. Lassen Sie uns den Menschen in allen Nachfolgestaaten helfen, den Sprung von Kommunismus zu Demokratie, von Kommando- zu freien Marktwirtschaften, von autoritären Regierungssystemen zu Freiheit zu bewältigen. Und lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, Frieden in dieser Ära nach dem kalten Krieg zu erlangen. Wir sollten die Größenordnung dieser Herausforderung und die Schwierigkeiten nicht unterschätzen, die sich bei der Entwirrung des durch über 70 Jahre der Planwirtschaft verursachten wirtschaftlichen Chaos ergeben. Der Erfolg oder Mißerfolg hängt letztlich gleichermaßen von den Bestrebungen und der Klugheit der Völker in der Ukraine und im Kaukasus in Zentralasien ab. Es ist an ihnen, den Kampf zu gewinnen. Aber sie können ihn nicht allein gewinnen. Diese 12 Nachfolgestaaten benötigen die harte Arbeit, Kreativität und den guten Willen aller unserer Länder auf jedem Kontinent. Aus diesem Grund haben wir uns heute hier versammelt - um sicherzustellen, daß unser Engagement und unsere Hilfe - gut durchdacht und effizient durchgeführt - der Aufgabe gewachsen sind. Und wir sind Seite 2 zusammengekommen, um den Menschen in den Nachfolgestaaten zu demonstrieren, daß die internationale Staatengemeinschaft um sie besorgt ist und ihren harten Kampf beim Aufbau neuer Gesellschaften auf den Ruinen des Kommunismus unterstützt. Wir wollen uns zusammenschließen, um diesen Menschen einen Grund zur Hoffnung zu geben. Wir wollen uns heute morgen bei der Bewältigung dieser Aufgabe der Arbeit in ebenbürtiger Partnerschaft verschreiben. Erstens müssen wir in diesem Winter, im kommenden Frühjahr und im gesamten Verlauf des Jahres 1992 entschlossen handeln, um die dringlichsten Bedürfnisse dieser Staaten zu erfüllen - Nahrungsmittel, Medikamente, Energie und Unterkunft. Die jetzt in den 12 Staaten offenkundigen Engpässe werden nicht rasch behoben sein und auf lange Sicht unser Augenmerk erfordern. Zweitens müssen wir uns der Herausforderung stellen, Wirtschaftswachstum und die Entwicklung neuer marktwirtschaftlicher Institutionen zu fördern, indem wir durch kollektive internationale Bestrebungen technische Hilfe bereitstellen. Unsere Arbeit wird entscheidend dazu beitragen, Bank- und Steuersysteme in den Nachfolgestaaten aufzubauen, um ein gesunderes Umfeld zu schaffen, Rechtsstaatlichkeit und auch nukleare Sicherheit zu fördern. Mit anderen Worten, wir müssen diejenigen unterstützen, die für Reformen und Freiheit eintreten. Wir sollten konkrete Investitionen und erweiterten Handel stimulieren. Präsident Boris Jelzins mutige Wirtschaftsreformen verdienen unsere Unterstützung ebenso wie die Bestrebungen in den anderen Staaten zur Einleitung des wirtschaftlichen Wandels. Unser Erfolg oder Mißerfolg wird von unserer Fähigkeit abhängen, für diese gemeinsame Sache effektiv zusammenzuarbeiten. Die Herausforderung ist für eine einzelne Nation oder Staatengruppe allein zu groß. Wir sehen uns mit einer internationalen Herausforderung konfrontiert, die Bemühungen und das Engagement aller Nationen der Welt erfordert. Und unsere Anwesenheit hier ist ein anschaulicher Beweis, daß dies eine weltweite Koalition ist und sein muß. Alles andere ist zum Scheitern verurteilt. Wenn wir während dieser beiden Tage und sicherlich in den kommenden Monaten zusammenkommen, sollten wir dies konstruktiv im Geist der Partnerschaft tun und sterile Debatten darüber vermeiden, wer von uns am meisten oder am wenigsten geleistet hat und wer die Führungsrolle bei unserer Reaktion auf diese historische Herausforderung übernehmen sollte. Wir alle haben eine Rolle und eine Verpflichtung zu erfüllen. Und viele von uns haben bereits konkrete AMERIKA DIENST 4 �Hilfsmaßnahmen in die Wege geleitet. Die Europäische Gemeinschaft hat einen großen und großzügigen Anteil der Lasten übernommen. Ihr unverzügliches Vorgehen über Jahre hinweg humanitäre Unterstützung bereitzustellen, war unerläßlich, und ihr Engagement für ein umfangreiches technisches Hilfsprogramm ist weitreichend und wird außerordentlich begrüßt. Deutschland allein hat enorme Verantwortung bei der Beschaffung von Wohnungen für Militärangehörige und der Vergabe von Krediten in die ehemalige UdSSR und jetzt in die Russische Föderation übernommen. Andere EG-Staaten haben ebenfalls wichtige Beiträge geleistet. Das Atlantische Bündnis ist zur Bereitstellung seines Wissens bereit, damit die Menschen in der ehemaligen UdSSR dieselben Werte erlangen können, die das Bündnis seit seiner Gründung gefestigt haben. Es ist besonders befriedigend, unsere Freunde aus Mittel- und Osteuropa als Pioniere der Abschaffung des Kommunismus und der Hinwendung zur Demokratie heute hier anwesend zu sehen. Sie sind hier als Symbol des Erfolgs. Und obwohl Sie sich immer noch Problemen gegenübersehen, begrüßt die Welt Ihre Bereitschaft, anderen zur Freiheit zu verhelfen. Die vor uns liegenden Herausforderungen erfordern nicht nur Anstrengungen von Europa, sondern auch von anderen Regionen und Ländern. Japan hat einen bedeutenden Beitrag geleistet, ist Verpflichtungen eingegangen und wird entscheidend an unseren Bestrebungen beteiligt sein. Und jetzt sollten andere Nationen im Nahen und Mittleren Osten sowie in Lateinamerika ihr Know-how und ihre Ressourcen zur Verfügung stellen, um den Erfolg der Reformen sicherzustellen. Ich kann Ihnen heute versichern, daß die Vereinigten Staaten, die so lange den Kampf zur Eindämmung des Kommunismus angeführt haben, ebenfalls ihren Teil beitragen werden, damit er auf immer durch Demokratie ersetzt wird. Seit über 40 Jahren haben wir beim Wiederaufbau und der Verteidigung der freien Welt eine Führungsrolle übernommen. Und heute , da die Fackel der Freiheit auch bei unseren ehemaligen Gegnern leuchtet, sind die Früchte unserer langen Arbeit endlich sichtbar. * AMERIKA DIENST 4 Die Vereinigten Staaten können und werden nicht in dem Moment versagen, in dem diese neuen Staaten darum kämpfen, eben die Ideale zu erlangen, zu deren Förderung und Bewahrung die Vereinigten Staaten gegründet wurden. Als weiteren amerikanischen Beitrag zu dieser dringenden weltweiten Aufgabe schlage ich daher vor, daß der Kongreß über 600 Millionen Dollar für neue technische und humanitäre Hilfsprogramme bewilligt. Zusätzlich zu den bereits angekündigten Hilfsleistungen beläuft sich die amerikanische Unterstützung damit auf über 5 Milliarden Dollar für diese Völker in ihrer Zeit der Not. Abschließend möchte ich nochmals betonen, wie wichtig es ist, diesen Augenblick zu ergreifen, um einzeln oder kollektiv eine Chance zu ergreifen, die sich uns im weiteren Verlauf unseres Lebens vielleicht nie wieder bietet. Die Aussicht, daß unsere ehemaligen Gegner unsere Freunde und Partner werden könnten, liegt im nationalen Interesse aller hier an diesem Tisch vertretenen Länder und auch derjenigen, die heute nicht anwesend sind. Indem wir unsere Bestrebungen auf gemeinsame Ziele ausrichten, bietet sich uns eine Chance, die Welt für unsere Kinder und nachfolgende Generationen neuzugestalten. Wenn wir diese Chance nicht nutzen, riskieren wir eine Umkehrung des historischen Sprungs zur Freiheit, den die Völker Rußlands, der Ukraine, in Armenien und andernorts in diesen vergangenen Monaten unternommen haben. Lassen Sie uns also in den nächsten beiden Tagen gemeinsam daran arbeiten, unsere nationale und kollektive Sicherheit sowie dauerhaftes weltweites Wirtschaftswachstum zu fördern und das Richtige für die Menschen zu tun, die nach einem besseren, freien Leben in diesen neuen unabhängigen Staaten streben. Ich danke Ihnen allen für Ihre Anwesenheit. Ich weiß, es ist nicht leicht, diesen langen Weg zu gehen, aber es ist von entscheidender Bedeutung. Ich danke Ihnen für diese Gelegenheit, heute zu Ihnen sprechen zu können. Möge Gott die Völker aller heute hier vertretenen Länder schützen und die Völker der neuen, ums Überleben kämpfenden unabhängigen Staaten. Wir haben volles Vertrauen, daß uns Erfolg beschieden sein wird, wenn wir alle zusammenarbeiten. * * * * Seite 3 �GUS-HILFE 29. Januar 1992 BAKER: WELTWEITE HILFE FÜR EHEMALIGE SOWJETUNION ERFORDERLICH Rede des US-Außenministers bei Koordinierungskonferenz WASHINGTON - (AD) - Außenminister Baker zufolge ist eine weltweite koordinierte Reaktion erforderlich, um die Hilfsmaßnahmen für die Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu erweitern und beschleunigen. "In den letzten Monaten hat sich das Leben in Rußland und den anderen unabhängigen Staaten in gefährlich zunehmendem Tempo verschlechtert", erklärte der US-Außenminister am 22. Januar 1992 bei der Eröffnungssitzung der Konferenz zur Koordinierung der Hilfsmaßnahmen für die ehemalige Sowjetunion. Vor Vertretern von 54 Staaten und internationalen Organisationen verwies Baker darauf, die Probleme seien so enorm, daß nur eine weltweite Reaktion den 300 Millionen Menschen in den jetzt unabhängigen Staaten helfen könne, die ein Sechstel des Erdballs umfassen. Bakers Rede hat folgenden Wortlaut. Meine Damen und Herren, heute vor einem Jahr und einer Woche nahm eine weltweite Koalition eine erfolgreiche Schlacht gegen nackte Aggression auf. Heute schließen wir uns zusammen, um eine neue Koalition zu gründen, die eine neue Schlacht kämpfen muß - eine Schlacht für ein ebenso ehrenwertes und bedeutendes Anliegen. Wir kommen heute in diesem Saal zusammen, um eine Koalition zur Unterstützung von Freiheit und Demokratie zu bilden, eine Koalition, um Völkern, die gerade ihre Unabhängigkeit erlangt haben, dabei zu helfen, eine echte humanitäre Notlage zu überwinden, eine Koalition, um sie zu unterstützen, während sie darum bemüht sind, sich von den Ängsten und Schatten ihrer totalitären Vergangenheit zu befreien. Wenn es sich hier um einen Krieg handelte, würden wir dies als Operation Provide Hope bezeichnen. Aber dies ist kein Krieg zur Bekämpfung einer Aggression, sondern eine friedliche Schlacht zur Unterstützung von Demokratie und Freiheit. Denn obwohl die Völker Rußlands und der anderen unabhängigen Staaten dringend Nahrungsmittel und Treibstoff, Medikamente und Obdach benötigen, bedürfen sie noch viel mehr der Hoffnung: Der Hoffnung, daß sie ein normales Leben mit Brot in den Regalen und Medikamenten in den Krankenhäusern leben können. AMERIKA DIENST 4 Der Hoffnung, daß es Auswege aus dieser Notlage gibt. Und vor allem der Hoffnung, die aus dem Wissen darum entsteht, daß die Welt an ihrem Schicksal Anteil nimmt und zu helfen bereit ist. Das ist die Botschaft, die von dieser Konferenz ausgesandt werden muß. Hier in Washington haben sich heute 54 Nationen und internationale Organisationen zusammengeschlossen und sich verpflichtet, den Kampf für die Freiheit miteinander zu koordinieren. Denn wir alle wissen, daß die Völker Rußlands, der Ukraine, Kasachstans, Armeniens, Weißrußlands, Kirgisiens und der anderen unabhängigen Staaten um unsere Hilfe bitten, damit Demokratie und freie Märkte in ihren Ländern feste Wurzeln schlagen können. Diese Völker, die gerade erst ihre Freiheit erlangt haben, wissen, daß die Verantwortung für ihren Erfolg letztlich bei ihnen selbst liegt. Sie versuchen nicht, sich der von Präsident Bush so bezeichneten "harten Arbeit der Freiheit" zu entziehen. Sie möchten auch keine Almosen. Aber diese Völker wissen, daß wir alle ein Interesse an ihrem Erfolg haben. Sie wissen, daß wir alle etwas zu bieten haben. Sie lernen erst jetzt, wie Demokratie und Seite 1 �freie Märkte funktionieren. Sie erwarten von uns Führung, um ihnen zu zeigen, wie unsere demokratischen Werte in ihren Ländern verwirklicht werden können. Sie möchten sich unsere Jahre, Jahrzehnte und Jahrhunderte der Erfahrung mit freien Märkten und Demokratie zunutze machen, damit auch sie ihren rechtmäßigen Platz in der weltweiten Gemeinschaft freier Nationen einnehmen können. kenhäuser ohne Impfstoffe, Aeroflot-Maschinen, die durch Treibstoffmangel am Boden blieben und Offiziere, die gegen den Wohnungsmangel protestierten. Denn der Zusammenbruch der Sowjetunion hat überall den Schutt des Kommunismus hinterlassen - und wir müssen dazu beitragen, die schwere Last des Kommunismus zu beseitigen, damit die neuen Demokratien eine Chance haben, Fuß zu fassen. Wir müssen ihnen bei der Bewältigung des Erbes der Kommandowirtschaften, der übermäßigen Militarisierung und des gesellschaftlichen Niedergangs behilflich sein. Sie benötigen unseren Beistand in allen Sektoren. Es handelt sich hier zweifellos um einen weltweiten Notstand, und dieser wird ein weltweites kollektives Engagement erfordern, um einen weiteren Niedergang zu verhindern und Bedingungen für den Erfolg demokratischer und marktwirtschaftlicher Reformen zu unterstützen. Im nuklearen Bereich, zum Beispiel, bemühen sich die Vereinigten Staaten und andere energisch darum, die Weiterverbreitung von Kernwaffen oder anderer Massenvernichtungswaffen zu verhindern. Präsident Bush hat ein Expertenteam nach Moskau, Minsk, Kiew und Alma-Ata entsandt, um zu erörtern, wie die Vereinigten Staaten die sichere Kontrolle, rasche Entschärfung und Zerstörung von Kernwaffen unterstützen können. Dies ist eine Aufgabe, an der wir alle ein großes Interesse haben und großen Anteil nehmen. Diese Aufgabe umfaßt auch Vorschläge zur Nutzung geistigen Potentials - das heißt, Möglichkeiten zur Zusammenarbeit amerikanischer Wissenschaftler mit ihren Kollegen in Rußland und andernorts, um wissenschaftliche Erkenntnisse zu gewinnen, anstatt Waffen zu entwerfen. Wir hoffen, andere werden ebenfalls zu diesen Bemühungen beitragen. Aber der nukleare Bereich ist nur ein Beispiel. Die Völker der neuen unabhängigen Staaten wünschen den Rat der Welt über das ganze Spektrum hinweg insbesondere durch praxisorientierte Fachleute, die ihnen den Weg in eine bessere Zukunft weisen können. Die meisten unter uns tun dies auf die eine oder andere Weise, und wir müssen unsere Bemühungen verdoppeln. Dieser humanitäre Notstand umfaßt Gebiete, die sich über 11 Zeitzonen erstrecken und die ein Sechstel der Weltlandmasse ausmachen. Dieser Notstand betrifft annähernd 300 Millionen Menschen. Unsere Reaktion muß weltweit sein, weil ein anderer Ansatz nicht funktionieren wird. Die Probleme der neuen unabhängigen Staaten sind zu groß, als daß eine Region oder Nation sie alleine lösen könnte. Die EG-Kommission und EG-Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschland, haben bei der Unterstützung von Reformen und Hilfsangeboten eine Vorreiterrolle übernommen. Die Nationen Mittel- und Osteuropas - die selbst mit dem Aufbau von Demokratie und wirtschaftlicher Freiheit kämpfen - haben sich mit uns zusammen hier eingefunden, weil sie wissen, daß Demokratie in Rußland, der Ukraine, Weißrußland, Moldawien und andernorts auch ihre Demokratien unterstützen wird. Sie wissen ferner, daß unser Engagement für ihre Zukunft unerschütterlich ist, und wir beabsichtigen nicht, unsere Hilfe für sie zu verringern. Aber dieser Notstand in den neuen unabhängigen Staaten hat grundlegende Folgen über Europa hinaus, die für uns alle offenkundig sind. Als weltweiter Notstand hat er weltweite Auswirkungen und erfordert deshalb weltweite Bemühungen. Aber während die internationalen Finanzinstitutionen mit den Russen und anderen zusammenarbeiten, um glaubwürdige langfristige Reformpläne zu entwickeln, und während einzelne Staaten politische und wirtschaftliche Reformen durch technische Hilfe unterstützen, muß sich die Welt nun auf die ganz reale Notlage konzentrieren, mit der die Völker Rußlands und der anderen unabhängigen Staaten heute konfrontiert sind. Unsere Reaktion muß kollektiv erfolgen, weil wir unsere Ressourcen so am besten einsetzen können. Wir müssen unsere Arbeit teilen, um ihren Bedürfnissen gerecht werden zu können. Durch Zusammenarbeit können wir die Stärken jedes einzelnen vervielfachen, um die Soforthilfe, die wir bereitstellen können, besser zu koordinieren und dadurch zu beschleunigen und zu erweitern. So wurde im vergangenen Monat zum Beispiel deutsches Milchpulver mit kanadischen Flugzeugen nach Rußland transportiert. Durch Zusammenarbeit können wir unsere Hilfe dort konzentrieren, wo sie am nötigsten gebraucht wird und die größten Vorteile erbringen kann. Auf diese Weise können wir darüber hinaus die Duplizierung von Bemühungen vermeiden. In den letzten Monaten hat sich das Leben in Rußland und den anderen unabhängigen Staaten in gefährlich zunehmendem Tempo verschlechtert. Wir haben Usbeken gesehen, die in blutigen Preisunruhen starben, Russen, die zitternd um Brot anstanden, Kran- Unsere Reaktion muß die Menschen hier und dort einbeziehen. Unsere kollektiven Bemühungen müssen an den unschätzbaren Elan und die Erfahrung unseres Privatsektors und gemeinnütziger Organisationen appellieren. Diejenigen, die unserer Hilfe be- Seite 2 AMERIKA DIENST 4 �dürfen, führen eine Revolution von der Basis bis zu den höchsten Regierungsstellen durch. Wir müssen ihnen von der Basis bis zu den höchsten Regierungsstellen helfen. Partnerschaften zwischen öffentlichen und privaten Organisationen können - wie wir durch Präsident Bushs medizinische Initiative erfahren haben Beiträge mobilisieren und damit den Wert unserer Bemühungen vervielfachen. Aus diesem Grund haben wir das Bürgerkorps Demokratie gebeten, heute und morgen eine parallele Konferenz zu veranstalten, um unsere nichtstaatlichen und gemeinützigen Organisationen neu anzuspornen. Unsere kollektive Reaktion muß vor allem darauf abzielen, die Russen und Ukrainer, Kasachen und Kirgisen, Armenier und Weißrussen sowie all die anderen zu motivieren, die von mir anfangs erwähnte entscheidende Botschaft der Hoffnung weiterzutragen. Maxim Gorki schrieb im Jahr 1923 an Herbert Hoover: "Es ist nicht nur die physische Hilfe, die wertvoll ist, sondern (auch) der moralische Beistand, der sich an den Verstand der Menschen richtet." Kurzum, wir müssen zusammen mit Nahrungsmitteln und Medikamenten auch moralische Unterstützung leisten. Wir haben diese Konferenz einberufen, um diese Bemühungen zu koordinieren, beschleunigen und zu erweitern. Wir gehen davon aus, daß diese Konferenz nur ein Schritt auf dem Weg des anhaltenden Engagements zur Unterstützung dieser neuen Staaten ist. Sie ist nicht darauf angelegt, die Bemühungen anderer in den Schatten zu stellen oder zu kopieren. Sie soll diejenigen zusammenführen, die am meisten dazu befähigt sind, zu diesen Sofortmaßnahmen beizutragen, und die Koordinierung zwischen uns zu verbessern. Im Lauf dieser Konferenz werden wir neue Ideen dazu vorlegen, wie wir gemeinsam die kritischen Bedürfnisse erfüllen und durch technische Hilfe eine "Brücke" zu langfristiger Demokratie und freien Märkten schlagen können. Wir ermutigen andere, ihrerseits Ideen dazu vorzuschlagen. Was für jeden in diesem Saal von entscheidender Bedeutung sein sollte, ist das, was wir zustande bringen und nicht, wer das Lob dafür erntet. Es steht für uns zuviel auf dem Spiel, als daß wir irgendeinen anderen Kurs verfolgen könnten. Es sind die Ergebnisse, die zählen. Die Lieferung von Soforthilfe an die Völker in Not kann ihnen Hoffnung für die Zukunft machen. Sie kann ihnen das Vertrauen in die demokratischen Entscheidungsträger geben, die sich auf diesen mutigen Weg begeben haben, um sie in jene neue Zukunft zu führen. Das ist es, was auf dem Spiel steht. * AMERIKA DIENST 4 Im Hinblick auf den Schwerpunkt der nächsten beiden Tage sind zwei Ziele von übergeordneter Bedeutung. Erstens sollten die Arbeitsgruppen "Arbeitspläne" erstellen. Mit "Plan" meinen wir keinen festen Entwurf oder ein statisches Dokument. Statt dessen erwarten wir Arbeitsdokumente, die von den Vorsitzenden der Arbeitsgruppen und den anderen Teilnehmern als Leitlinien zum Handeln benutzt werden können. Zweitens müssen wir geeignete Folgemechanismen identifizieren. Unabhängig von der möglichen Organisation müssen wir sicherstellen, daß die Koordinierung auch in naher Zukunft fortgesetzt wird. Ich möchte meine Ausführungen folgendermaßen abschließen: Den Völkern Rußlands und der anderen unabhängigen Staaten sage ich: Bleibt eurem Kurs treu, denn die Freiheit funktioniert. Demokratie und wirtschaftliche Freiheit sind keine Experimente, sondern euer einziger Weg in eine bessere Zukunft. Die Geschichte appelliert erneut an euer Heldentum, auf daß ihr euch gegen neue Widrigkeiten wappnet. Durch Zusammenarbeit untereinander und mit der Welt können Demokratie, Freiheit und ein besseres Leben euer sein. Den Völkern Europas und Amerikas, Asiens und des Persischen Golfs sage ich: Zusammen können wir erreichen, was wir als einzelne nicht schaffen können. Dem amerikanischen Volk, Republikanern wie Demokraten, sage ich: Gemeinsam können wir eine Quelle der Hoffnung sein. Laßtuns den Schlaf des Isolationismus vermeiden, der zu einer Wiederholung der Geschichte zu führen droht. Laßt uns statt dessen geloben, die Herausforderungen im In- und Ausland in Angriff zu nehmen. Wie Martin Luther King, ein großer Amerikaner, dessen Geburtstag wir diese Woche gedenken, einmal gesagt hat: "Ein Mann wird letztlich nicht daran gemessen, welchen Standpunkt er in Zeiten des Wohlergehens und der Ruhe einnimmt, sondern wie er sich in Zeiten der Herausforderungen und Kontroversen verhält. Der wahre Nachbar wird seine Stellung, sein Prestige und sogar sein Leben für das Wohlergehen anderer aufs Spiel setzen. In gefährlichen Tälern und auf unsicheren Pfaden wird er einem verletzten und geschlagenen Bruder zu einem höheren und erhabeneren Leben verhelfen." Wir alle sind Nachbarn der Völker Rußlands und der neuen unabhängigen Staaten. Also laßt uns alle an die Arbeit gehen, denn es ist zu schaffen. * Seite 3 �GUS-HILFE 29. Januar 1992 HILFE DER USA FÜR EHEMALIGE SOWJETREPUBLIKEN Eine Übersicht des US-Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Das US-Außenministerium hat eine detaillierte Aufstellung der humanitären und technischen Hilfsleistungen veröffentlicht, die von den Vereinigten Staaten für die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion bereitgestellt werden. Die am 23. Januar 1992 herausgegebene Aufstellung umfaßt ein breites Spektrum von Hilfsmaßnahmen, die sich auf medizinische Versorgung, Nahrungsmittel, Energie, Unterkunft und technische Hilfe erstrecken. Im medizinischen Bereich beinhaltet die amerikanische Hilfe die Lieferung und Verteilung überschüssiger medizinischer Güter, großangelegte Impfkampagnen, Bereitstellung von Flugzeugen und Besatzungen zum Transport der Spenden in die neuen unabhängigen Staaten sowie Bestrebungen zur Förderung von Handel und Investitionen der Vereinigten Staaten im medizinischen Bereich. Die Nahrungsmittelhilfe umfa ßt staatliche Unterstützung für Spenden der Privatwirtschaft in Form der benötigten Lebensmittel, Förderung der Entsendung freiwilliger Helfer aus dem Landwirtschaftsbereich und Hilfe beim Aufbau von Lagerkapazitäten. Zu den zugesagten Nahrungsmittelspenden zählen auch vom Verteidigungsministerium zur Verfügung gestellte Güter im Wert von 44,8 Millionen Dollar. Im Hinblick auf die Energieversorgung beihalten die Bestrebungen dem Außenministerium zufolge Projekte, die eine Verbesserung der Beheizung von Wohnhäusern und der Sicherheit von Kohlebergwerken zum Ziel haben. Zur Bereitstellung von Unterkünften sollen zur Lösung der kurz- und langfristigen Wohnungsprobleme Beraterteams entsandt werden. Die technische Hilfe umfaßt Programme, die auf die Entwicklung von Demokratie und Marktwirtschaft sowie die Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Produktion abzielen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Übersicht des Außenministeriums im Wortlaut. Medizinische Versorgung Medizinische Hilfsleistungen des Verteidigungsministeriums Die US-Regierung wird überschüssige medizinische Güter (Reservebestände) in die bedürftigen Regionen liefern und die Verteilung durch freiwillige Privatorganisationen vornehmen. Das US-Verteidigungsministerium stellt in Oakland (Kalifornien) gelagerte überschüssige Bestände von Operation Desert Storm zur Verfügung. Hierzu zählen medizinische Güter (Mullbinden, Spritzen, Katheter etc.), die der Ladekapazität von 5 Transportflugzeugen vom Typ C-5 entsprechen. AMERIKA DIENST 4 Das US-Verteidigungsministerium stellt femer Bestände der Operation Desert Storm an oralen Antibiotika (Ciprofloxacin) im Wert von 8,7 Millionen Dollar bereit. Dies entspricht über einer Million Dosierungen und einer sechsten C-5Ladung. Diese Güter sind in Pirmasens gelagert. Das US-Verteidigungsministerium hat die Verschiffung von 58 Seecontainern überschüssiger, in Kalifornien gelagerter medizinischer Verbrauchsgüter in die neuen unabhängigen Staaten veranlaßt. Das US-Verteidigungsministerium nimmt eine weitere Überprüfung seiner Bestände an überschüssigen medizinischen Gütern vor, die für Soforthilfe eingesetzt werden können. Seite 1 �Medizinisches Sofortprogramm Dieses Programm wird dazu beitragen, den Mangel an wichtigen Arzneimitteln und medizinischen Gütern zu beheben, einschließlich Antibiotika für die Behandlung von Respirations- und anderen ansteckenden Krankheiten, Impfstoffen zur Immunisierung von Kindern und ältemen Menschen gegen lebensbedrohende Krankheiten, Medikamenten zur Behandlung cardiovaskularer Krankheiten und unterschiedlicher Arten von Krebs sowie Einweghandschuhen und -spritzen, um die Verbreitung von Infektionen zu vermeiden. Zusammen mit privaten Beiträgen wird dieses Programm Medikamente und medizinische Güter für die neuen unabhängigen Staaten im Wert von 50 Millionen Dollar umfassen. Über 50.000 Kinder werden im Rahmen dieses Programms behandelt oder geimpft. Das Programm soll im Sommer 1992 anlaufen. Medizinische Luftbrücke Die US-Regierung wird logistische Unterstützung zur Verfügung stellen (das heißt, Flugzeuge und Besatzungen) für die einer C-5-Ladung entsprechende Lieferung von Medikamenten und medizinischen Gütern, die den Nachfolgestaaten von den Konferenzteilnehmern gespendet wurden. Krankenhauspartnerschaften zwischen Nationen Zusammmen mit anderen Konferenzteilnehmern werden die Vereinigten Staaten die Gründung von "Krankenhauspartnerschaften" mit vergleichbaren Einrichtungen in den neuen unabhängigen Staaten unterstützen, um Hygiene, OP, Klinikverwaltung und Geräte zu verbessern. Das Ziel der Vereinigten Staaten besteht in der Errichtung von sieben solcher Kliniken bis Ende 1992. Kinderklinik. Die erste dieser Partnerschaften wird zwischen dem Norfolk Medical Center und der Kinderklinik in Moskau gegründet, um die Qualität der angebotenen Versorgung bei ansteckenden Kinderkrankheiten und in der Hämatologie zu verbessern. Förderung von Handel und Investitionen der USA im medizinischen Bereich Die Herstellung und Lieferung von Medikamenten, Impfstoffen und medizinischen Gütern hat sich dramatisch verschlechtert. Zusammen mit amerikanischen Unternehmern wird die US-Regierung den neuen unabhängigen Staaten dabei behilflich sein, den Übergang von der Abhängigkeit von gespendeten Medikamenten und medizinischen Gütern zur Entwicklung eigener privatisierten Produktionskapazitäten zu vollziehen. Dazu zählen: Seite 2 Entsendung amerikanischer Expertenteams aus der Industrie, um rasche Lösungen für solche Probleme auszumachen, die die Produktion begrenzen. Ein Nebeneffekt sind Kauf und Montage von amerikanischem Gerät sowie die Schaffung von Märkten für die amerikanische Pharmaindustrie. Aktivitäten zur Ermutigung amerikanischer Unternehmen, einschließlich der Einberufung von Gesprächsrunden, Handels- und Investitionsmissionen, den Investitionen vorausgehende Dienstleistungen und die Unterstützung der Beteiligung der Privatwirtschaft am Gesundheitswesen . Dies würde in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium, der Entwicklungsgesellschaft OPIC und Handelsentwicklungsprogrammen ausgeführt. Nahrungsmittel US-Partnerschaften "Nahrungsmittel für Freiheit" Die US-Regierung wird Bestebungen der Privatwirtschaft und nichtstaatlicher Organisationen für Nahrungsmittelspenden und kostengünstiges landwirtschaftliches Gerät durch die Bereitstellung von logistischer Unterstützung, Transportmitteln und Fachwissen fördern. Dazu zählen Spendenangebote für Mehl, Milchprodukte, verarbeitete Nahrungsmittel und andere Güter von amerikanischen Landwirten, Kirchen, Freiwilligenorganisationen und Unternehmen. Programme "von Landwirt zu Landwirt" In den nächsten drei Jahren werden die Vereinigten Staaten bis zu 2.000 Freiwillige aus der Landwirtschaft für 30 bis 90 Tage zur Verfügung stellen, um direkt mit Landwirten in den unabhängigen Staaten bei der Steigerung von landwirtschaftlicher Produktion und Einkommen zusammenzuarbeiten. Dieses Programm konzentriert sich zunächst auf Armenien, Rußland, die Ukraine und Kasachstan und wird im kommenden Frühjahr beginnen. Kostengünstige Nahrungsmittellagerung Die US-Regierung wird dazu beitragen, eines der schwierigsten Probleme der Nahrungsmittel-Produktionskette zu lösen, indem sie die Einrichtung kostengünstiger Lagerungssysteme zur Reduzierung der Nahrungsmittelverschwendung finanziert. Zusätzliche Dienstleistungen der USA im Agrarbereich Die Vereinigten Staaten werden ihr derzeitiges Programm zusätzlicher Dienstleistungen in Armenien auf Kasachstan und Usbekistan ausdehen, um den Landwirten Grundkenntnisse zu vermitteln, die Nahrungsmittelverteilung und Marktinformationen zu verbessern. AMERIKA DIENST 4 �Lieferung von Desert-Storm-Beständen Unterkunft Das US-Verteidigungsministerium stellt rund 17.280 Tonnen Nahrungsmittel aus den Beständen von Desert Storm zur Verfügung. Dies entspricht Nahrungsmitteln im Wert von 44,8 Millionen Dollar, die 16 Millionen Mahlzeiten ergeben. Internationales Wohnberatungsprogamm Diese Bestände können dazu beitragen, die Nahrungsmittelengpässe in den Industrieregionen am Donbas-Kohlebecken, an der Wolga, im Ural und in der Region Kuzbas sowie in St. Petersburg, Moskau, Archangelsk, Murmansk und Petrosawodsk zu beheben. 165 Millionen Dollar an Nahrungsmittelhilfe Die Vereinigten Staaten haben bereits ihre Absicht bekundet, Nahrungsmittelhilfe in Höhe von 165 Millionen Dollar zu spenden. Dieses Geld ist zum Teil bereits zur Finanzierung folgender Projekte verwandt worden: Nahrungsmittellieferungen nachSt.Petersburg. Die Vereinigten Staaten werden mit Behörden vor Ort zusammenarbeiten, um in den nächsten vier Monaten 400 Tonnen Milchpulver nach St. Petersburg zu liefern. Nahrungsmittellieferungen an Armenien. Über die armenisch-amerikanische Kirche wird die US-Regierung 10.600 Tonnen Butter, Butteröl und Weizenschrot für Armenien bereitstellen. Energie Energiesparprojekt (Wohnungsbeheizung) Amerikanische Experten werden helfen, die Zentralheizungsanlagen für Wohngebiete zu reparieren, effektiver zu machen und zu demonstrieren, wie Energie in Industrieanlagen eingespart werden kann. Dieses Programm konzentriert sich auf Raffinerien, Heizkraftwerke und Energiesparmaßnahmen für Wohngebiete in den neuen unabhängigen Staaten. Projekt für Sicherheit von Kohlebergwerken Diese Initiative beinhaltet Unterstützung für ein erweitertes Programm "Partner bei der Wirtschaftsreform", einer Initiative der amerikanischen Kohleindustrie, mehrerer amerikanischer Eisenbahnen und des Gewerkschaftsdachverbandes AFL-CIO. Das "Partner-Programm trägt dazu bei, logistische Engpässe zu beseitigen und Ausbildung bei Sicherheit im Bergbau bereitzustellen. AMERIKA DIENST 4 Diese Beratergruppen werden aktiv mit lokalen und nationalen Regierungsvertretern der neuen unabhängigen Staaten sowie mit Unternehmern zusammenarbeiten, um zur Lösung der kurz- und langfristigen Wohnungsprobleme beizutragen. Die Vereinigten Staaten werden ihrerseits internationale Wohnberatungsteams in fünf Provinzstädten und einer Hauptstadt sowie 5 Mann/ Jahre für entsandte Spezialisten zur Verfügung stellen. Wir erwarten, daß dieses Programm in Zusammenarbeit mit unseren Konferenzteilnehmern entwickelt wird. Technische Hilfe Ausbildungsprogramm "Demokratie in der Praxis" Die Vereinigten Staaten werden ein Programm in die Wege leiten, das technische Unterstützung und Ausbildung in politischer Arbeit auf allen Regierungsebenen anbietet. Das Programm sieht die Ausbildung von neu gewählten staatlichen, regionalen und lokalen Regierungsvertretern in den Vereinigten Staaten vor. Das Programm umfaßt femer ein technisches Hilfsprogramm, das Städte und Bundesstaaten in Amerika mit Partnern in den Nachfolgestaaten verbindet. Diese Initiative erstreckt sich auf mindestens 500 Teilnehmer. Eurasische Stiftung für Demokratie, freies Unternehmertum und Ausbildung in Führung und Management Die Vereinigten Staaten werden eine Stiftung gründen, deren Zweck die Förderung und Stärkung von freier Marktwirtschaft und Institutionen ist, die sich mit repräsentativer Regierung, wirksamen Rechtssystemen, Menschenrechten und verantwortungsbewußten Medien befassen. Besondere Aufmerksamkeit wird der Entwicklung einer tragfähigen Privatwirtschaft durch Bereitstellung technischer Hilfe für Privatisierung und Managementausbildung gewidmet. Die Stiftung würde beispielhaft ausgestattet, um gemeinsam mit amerikanischen Freiwilligen- und nichtstaatlichen Organisationen unverzügliche, schnell anlaufende, praxisorientierte Hilfe für alle Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion zur Verfügung zu stellen. Seite 3 �Demonstrationsprojekte zur Umstellung der Rüstungsindustrie Die US-Regierung wird vordringlich Konsultationen mit zivilen und militärischen Behörden vor Ort führen, um die wichtigsten Demonstrationsprojekte zur Umstellung der Rüstungsindustrie auszumachen, die durchführbar sind und unseren jeweiligen Zielen gerecht werden. Dazu zählen neue Aufgaben für Atomwissenschaftler wie Forschung an zivilen Projekten, die Umrüstung militärischer Stützpunkte in Industriezentren und -parks sowie die Umstellung der Industrie für zivile Zwecke durch Umstrukturierung, Umschulung und Förderung neuer Investitionen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 4 �GUS-HILFE 29. Januar 1992 DIE AMERIKANISCHE HILFE FÜR DIE EHEMALIGE SOWJETUNION Eine Übersicht der US-Regierung WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht über die amerikanischen Hilfsmaßnahmen für die neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, die am 22. Januar 1992 von der amerikanischen Regierung herausgegeben wurde. Die amerikanische Hilfe für die ehemalige Sowjetunion beträgt insgesamt über 5 Milliarden Dollar. Ankündigung bei der Koordinierungskonferenz Der Präsident beantragt für die Haushaltsjahre 1992 und 1993 zusätzlich 645 Millionen Dollar für folgende Zwecke: einen neuen Sonderfonds für humanitäre/technische Hilfe im Qesamtumfang von 500 Millionen Dollar, um Ressourcen zur Deckung unvorhergesehener humanitärer und besonderer Hilfsmaßnahmen bereitzustellen; Bewilligung von 85 Millionen Dollar im Rahmen des Wirtschaftshilfefonds (ESF) für technische Hilfe; 25 Millionen Dollar für medizinische Hilfe; 20 Millionen Dollar für das Programm P.L.-480 ("von Landwirt zu Landwirt"), das Fortbildungsmaßnahmen für private Landwirte und Agraruntemehmen vorsieht; 15 Millionen Dollar für Entwicklungshilfe. Kreditbürgschaften für Nahrungsmittel (CCC) Die Vereinigten Staaten haben die Vergabe von 3,75 Milliarden Dollar an CCC-Kreditbürgschaften für den Ankauf von Nahrungsmitteln durch die ehemalige Sowjetunion bekanntgegeben. Etwa 3 Milliarden wurden bereits in Anspruch genommen, um über 19,5 Millionen Tonnen Nahrungsmittel anzukaufen und zu transportieren. Nahrungsmittelhilfe Die Vereinigten Staaten haben die Bereitstellung von Nahrungsmittelhilfe des US-LandwirtschaftsminfsteAMERIKA DIENST 4 riums in Höhe von bis zu 165 Millionen Dollar angekündigt. Darüber hinaus wurden überschüssige Nahrungsmittelvorräte des Verteidigungsministeriums im Wert von 45 Millionen Dollar auf Spendenbasis zugesagt. Damit erreicht der Gesamtumfang der Nahrungsmittelhilfe 210 Millionen Dollar. Nukleare Abrüstung Das Verteidigungsministerium wird 400 Millionen Dollar aus seinem Haushalt 1992 umschichten, um der ehemaligen Sowjetunion bei der Vernichtung atomarer und chemischer Waffen zu helfen. Transport humanitärer Hilfsgüter Das Verteidigungsministerium wird darüber hinaus 100 Millionen Dollar aus seinem Haushalt 1992 umschichten, um den Transport humanitärer Hilfsgüter zu finanzieren. Medizinische Hilfe des AID Das Amt für internationale Entwicklung (AID) hat im Jahr 1991 5 Millionen Dollar für medizinische Hilfe bereitgestellt. Damit wurden private Spenden medizinischer Hilfsgüter für über 25 Millionen Dollar an die ehemalige Sowjetunion und die baltischen Staaten gefördert. Technische Hilfe Die Vereinigten Staaten haben Pläne zur Bereitstellung von 120 Millionen Dollar an technischer Hilfe für die ehemalige Sowjetunion bekanntgegeben. Die Mittel werden Geldern des Wirtschaftshilfefonds und des Landwirtschaftsministeriums aus den Haushaltsjahren 1991 und 1992 entnommen. Damit wird auf Maßnahmen zur technischen Zusammenarbeit aufgebaut, die seit 1989 hauptsächlich von amerikanischen Regierungsbehörden ohne ausdrückliche FinanzieSeite 1 �rungszusagen durchgeführt wurden. Nachfolgend veröffentlichen wir eine Liste beispielhafter Projekte, die für die Zukunft geplant sind. rungen aus erster Hand über die Arbeitsweise des Privatsektors und die Leitung gewinnorientierter Unternehmen zu vermitteln. Beispiele technischer Hilfe für die ehemalige Sowjetunion Konversion der Rüstungsindustrie Modellfarmen Das US-Landwirtschaftsministerium wird landwirtschaftliche Modellbetriebe bei Moskau, Kiew und einer weiteren Großstadt unterstützen, die anfangs von amerikanischen Farmern geleitet und nach privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt werden sollen. Diese Betriebe sollen als Demonstrationsobjekte und Ausbildungseinrichtungen für Landwirte dienen. Großmärkte Das amerikanische Landwirtschaftsministerium wird Experten entsenden, die beim Aufbau privater Großmärkte für Nahrungsmittel behilflich sind, mit denen das staatliche Verteilungssystem ersetzt werden soll. Die Vereinigten Staaten werden Projektstudien fördern und Experten bereitstellen, um Ressourcen und Humankapital von der Rüstungsindustrie zu nichtmilitärischen wirtschaftlichen Sektoren zu verlagern. Energieversorgung Die Vereinigten Staaten werden Experten aus dem Privatsektor sowie preiswertes amerikanisches Material liefern, um städtischen Heizkraftwerken, Elektrizitätswerken und lebenswichtigen Industrien zu helfen, Bereitstellung und Effizienz von Energielieferungen zu verbessern. Die Vereinigten Staaten werden femer ihre Bemühungen fortsetzen, um das Klima für ausländische Investitionen im Energiebereich in der ehemaligen Sowjetunion zu verbessern. Gesundheitswesen Management-Berater Das US-Landwirtschaftsministerium und das AID werden Freiwillige aus der amerikanischen Wirtschaft in wichtigen Positionen einsetzen, um drei bis sechs Monate lang als Beraterin Organisationen der Nahrungsmittelwirtschaft und Industrie tätig zu sein. Femer werden Experten entsandt, die bei der Privatisierung von Staatsunternehmen mitwirken sollen. Rechtsberater Die Vereinigten Staaten werden juristische Berater entsenden, um bei der Erstellung von Gesetzentwürfen mitzuwirken, die eine rechtliche Grundlage für eine freie Marktwirtschaft liefern (Privateigentum, Schutz geistigen Eigentums, Investitionsgesetze, Liegenschaftsrecht, Wettbewerbs- und Kartellgesetzgebung etc.). Fortbildungsmaßnahmen Die Vereinigten Staaten werden amerikanischen medizinischen Einrichtungen Mittel zur Verfügung stellen, um Fachwissen mit Einrichtungen des Gesundheitswesens in der ehemaligen Sowjetunion auszutauschen. Demokratisierung Private amerikanische Organisationen werden in Anspruch genommen, um Gerät, Beratung und Anleitung bei Wahlverfahren und der Entwicklung eines parlamentarischen Systems bereitzustellen. Rechtsstaatlichkeit Die Vereinigten Staaten werden Fortbildungsprogramme einrichten, um zur Entwicklung einer unabhängigen Justiz beizutragen und die Überarbeitung von Straf- und Zivilrecht sowie Verwaltungsverfahren zu fördern. Das Wirtschaftsministerium wird Praktikantenstellen in amerikanischen Unternehmen fördern, um Erfah* * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 4 �LIBYEN 29. Januar 1992 PICKERING: UN-ABSTIMMUNG " KLARES SIGNAL" AN LIBYEN Erklärung im UN-Sicherheitsrat NEW YORK - (AD) - Dem amerikanischen UNO-Botschafter Thomas Pickering zufolge hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit seiner Resolution vom 21. Januar 1992, wonach Libyen "bei der Auslieferung seiner Regierungsvertreter ohne wenn und aber zusammenarbeiten" muß, die der Bombenanschläge gegen zwei Verkehrsmaschinen beschuldigt werden, "das klarste mögliche Signal" gegeben. In einer Erklärung zu der Resolution im Sicherheitsrat verwies Pickering darauf, diese "stellt klar, daß weder Libyen noch irgendein anderer Staat versuchen kann, die Unterstützung des internationalen Terrorismus mit traditionellen Prinzipien des Völkerrechts und staatlicher Praxis zu kaschieren". In der vom Sicherheitsrat einstimmig verabschiedeten Resolution wird Libyen aufgefordert, unverzüglich, uneingeschränkt und effektiv mit den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich bei der Aufklärung der Bombenanschläge gegen Pan Am Flug 103 über Lockerbie sowie Flug UTA 772 über dem Niger zusammenzuarbeiten. Nachfolgend veröffentlichen wir Pickerings Erklärung im UN-Sicherheitsrat im Wortlaut. Herr Präsident, mit der Verabschiedung dieser Resolution hat der Rat erneut die wichtige Rolle unter Beweis gestellt, die er in diesem neuen und hoffnungsvollen Zeitalter der internationalen Beziehungen spielen sollte. Seine Pflichten im Hinblick auf Frieden und Sicherheit in der Welt nehmen den höchsten Stellenwert ein, und er hat erneut gezeigt, daß er diese Pflichten äußerst ernst nimmt. Der Rat war mit der außergewöhnlichen Situation konfrontiert, daß ein Staat und seine Vertreter in zwei verabscheuungswürdige Bombenanschläge gegen Verkehrsflugzeuge verwickelt sind. Dies ist eine Situation, auf die normale Verfahrensweisen nicht angewendet werden können. Die Folgen solchen Verhaltens für Frieden und Sicherheit in der Welt sind eindeutig und unausweichlich. Die Regierungen Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten haben diesem Rat die Ermittlungsberichte vorgelegt, die Vertreter der libyschen Regierung mit den Bombenanschlägen gegen Pan Am 103 über Lockerbie und UTA 772 über dem Niger in Verbindung bringen. 441 völlig unschuldige Menschen aus 32 Ländern, darunter sieben Mitgliedstaaten dieses Rats, wurden in einem Akt des offenkundigen, kaltblütigen und brutalen Terrorismus ermordet. AMERIKA DIENST 4 Bei der entscheidenden Frage geht es nicht um irgendwelche unterschiedlichen Meinungen oder Ansätze, die durch Vermittlungen oder Verhandlungen miteinander versöhnt werden können. Es geht, wie der Sicherheitsrat erkannt hat, um ein Verhalten, das uns alle bedroht und eine unmittelbare Gefahr für Frieden und Sicherheit in der Welt bedeutet. Das Mandat des Sicherheitsrats verpflichtete diesen, sich seiner Verantwortung in diesem Fall zu stellen. Er darf sich durch libysche Versuche, diese Angelegenheit des Friedens und der Sicherheit in der Welt zu einer Frage bilateraler Meinungsverschiedenheiten umzumünzen, nicht beirren lassen. Die soeben verabschiedete Resolution reagiert auf eine besondere Situation, die diesem Rat vorgelegt wurde. Sie stellt eine konkrete Forderung an Libyen: daß es ohne wenn und aber bei der Auslieferung seiner Vertreter, die dieser Bombenanschläge angeklagt oder mit ihnen in Verbindung gebracht werden, zusammenarbeitet und konkrete Maßnahmen einleitet, wie es einem gesetzestreuen Staat gebührt. Darüber hinaus fordert sie den Generalsekretär auf, gemeinsam mit all den anderen Staaten Libyen zu ermutigen, diese Resolution vollständig und effektiv zu befolgen. Die Resolution stellt eindeutig fest, daß der Rat bestrebt ist, im Einklang mit den Bestimmungen des Völker- Seite 1 �rechts die unverzügliche Einleitung eines Gerichtsver- staatliche Verstrickung in den Terrorismus sowie dem fahrens gegen die Beschuldigten zu gewährleisten. Fehlen einer unabhängigen Justiz in dem beschuldigDie Resolution fordert, daß die Angeklagten ohne ten Staat konfrontiert. Angesichts eines derartigen Verhaltens mußte der Rat handeln, um Bedrohungen wenn und aber der Justiz der Länder übergeben werden, die nach dem Völkerrecht für ihre Gerichtsverfah- für Frieden und Sicherheit in der Welt zu bewältigen, die sich aus äußerst schwerwiegenden terroristischen ren zuständig sind. Anschlägen ergeben, und er tat dies mit Festigkeit, Bis heute hat sich Libyen geweigert, auf diese Forde- Würde, Entschlossenheit und Mut. Die Aktion des rungen einzugehen, hat versucht, sich seinen Pflichten Rats gibt deshalb das klarste mögliche Signal, daß die zu entziehen und eine Verzögerungstaktik angewandt. internationale Staatengemeinschaft solches VerhalObgleich die libyschen Versuche, den Charakter des ten nicht tolerieren wird. Problems vor dem Rat zu verschleiern, auch das ausdrückliche Zugeständnis beinhalten, daß seine Wir hoffen jetzt, daß Libyen effektiv und rasch reagiert. Staatsangehörigen andernorts vor Gericht gestellt Die Stimme der internationalen Staatengemeinschaft werden könnten, wird gleichzeitig krampfhaft versucht, ist in diesem Fall unmißverständlich und entschlossen. Orte vorzuschlagen oder anzubieten, die den Wert des Der Rat erwartet von Libyen die Einhaltung der soeben in langen und gründlichen Ermittlungen der Staaten, verabschiedeten Resolution. Das Ausmaß der begandie eine Auslieferung fordern, so akribisch gesammel- genen Verbrechen und die Angriffe auf Frieden und ten Beweismaterials verringern oder sogar zunichte Sicherheit in der Welt gebieten nichts weniger. Der Rat machen würden. wir sorgfältig beobachten, wie Libyen reagiert. Der Rat wird weiterhin Schritt für Schritt sein Engagement für Mit der Verabschiedung dieser Resolution hat der Rat Frieden und Sicherheit in der Welt aufrechterhalten. Er umsichtig und klug auf die einzigartige Situation rea- wird auch in Zukunft sicherstellen, daß seine Stimme giert, die mit der eindeutigen Aufdeckung staatlich und seine Entscheidungen alles mögliche dazu beitrageförderter terroristischer Anschläge gegen die Zivil- gen werden, um Libyen sowie jeden anderen Staat, der luftfahrt einhergeht. Der Rat hat unmißverständlich sich in Zukunft zu ebensolchen Handlungen veranlaßt das Recht aller Staaten bekräftigt, ihre Bürger im fühlen könnte, dazu zu bewegen, solche Aktionen Einklang mit der Charta zu schützen. Die Resolution heute und in Zukunft einzustellen. Falls weitere stellt klar, daß weder Libyen noch irgendein anderer Maßnahmen erforderlich sein sollten - und wir hoffen, Staat versuchen kann, die Unterstützung des interna- dies ist nicht der Fall -, gehen wir davon aus, daß der tionalen Terrorismus mit traditionellen Prinzipien des Rat weiterhin bereit ist, seine Pflichten voll und ganz Völkerrechts und staatlicher Praxis zu kaschieren. Der wahrzunehmen. Rat war in diesem Fall mit eindeutigen Beweisen für * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 4 �PORTRAT 29. Januar 1992 CARD ALS "MACHER" BEKANNT Porträt des nominierten Verkehrsministers WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat den von ihm als nächsten Verkehrsminister nominierten Andrew Card als Mann bezeichnet, der im Weißen Haus als "Macher" bekannt ist. Card war bisher als Stellvertretender Stabschef im Weißen Haus tätig. Vorbehaltlich seiner Bestätigung durch den Senat wird er Nachfolger von Samuel Skinner, der nach dem Rücktritt John Sununus Stabschef im Weißen Haus wurde. Als langjähriger Gefolgsmann Bushs war Card an der erfolglosen Präsidentschaftskampagne Bushs im Jahr 1980 in Massachusetts beteiligt. 1988 war er Wahlkampfleiter Bushs für die Vorwahl in New Hampshire, die entscheidend zum späteren Sieg Bushs im Präsidentschaftswahlkampf beitrug. Zuvor war Card im Weißen Haus unter Reagan Leiter des Büros für zwischenstaatliche Angelegenheiten. Der 44jährige Card, ein Ingenieur und ehemaliger Vizepräsident einer Softwarefirma, war von 1974 bis 1983 Abgeordneter im Repräsentantenhaus von Massachusetts und kandidierte 1982 für das Gouverneursamt in diesem Staat. Card wurde am 10. Mai 1947 in Brockton (Massachusetts) geboren. An der University of South Carolina erwarb er ein Bakkalaureat in Ingenieurwesen. Darüber hinaus besuchte er die United States Merchant Marine Academy sowie die John F. Kennedy School of Government an der Harvard University. Im Repräsentantenhaus von Massachusetts war er sechs Jahre lang Mitglied der republikanischen Fraktionsführung und wurde im Jahr 1982 von der Nationalen Vereinigung Republikanischer Abgeordneter zum Abgeordneten des Jahres gewählt. Im September 1983 wurde Card zum persönlichen Referenten Präsident Reagans für zwischenstaatliche Angelegenheiten ernannt und arbeitete in dieser Position hauptsächlich mit den Gouverneuren der Bundesstaaten zusammen. 1988 war er unter Präsident Reagan Leiter des Büros für zwischenstaatliche Angelegenheiten im Wei Ben Haus. In diesem Amt fungierte er als Verbindungsmann des Präsidenten zu den Gouverneuren, den gewählten Vertretern in den Bundesstaaten, Abgeordneten, Bürgermeistern und anderen Gemeindevertretern. Im Wahlkampf 1988 diente Card als wichtiger Berater für den Wahlkampf Bush/Quayle. Neben seinem Einsatz als Wahlkampfmanagerfür die Vorwahl in New Hampshire war er regionaler politischer Direktor und Verbindungsmann zu den republikanischen Gouverneuren. Card ist verheiratet und hat drei Kinder. * * * * * AMERIKA DIENST 4 Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.01.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.01.1992 Description An account of the resource <strong>1. Bericht zur Lage der Nation</strong><br />Bush erläutert neue Weltordnung, Pläne zur wirtschaftlichen Erholung<br /><em>Bericht des Präsidenten zur Lage der Nation</em><br /><br /><strong>2. GUS-Hilfe</strong><br />Bush drängt auf weltweite Hilfe für ehemalige Sowjetrepubliken<br /><em>Rede des Präsidenten bei der GUS-Konferenz</em><br /><br />Baker: weltweite Hilfe für ehemalige Sowjetunion erforderlich<br /><em>Rede des US-Außenministers bei Koordinierungskonferenz</em><br /><br />Hilfe der USA für ehemalige Sowjetrepubliken<br /><em>Eine Übersicht des US-Außenministeriums</em><br /><br />Die amerikanische Hilfe für die ehemalige Sowjetunion <br /><em>Eine Übersicht der US-Regierung</em><br /><br /><strong>3. Libyen</strong> <br />Pickering: UN-Abstimmung "klares Signal" an Libyen<br /><em>Erklärung im UN-Sicherheitsrat</em><br /><br /><strong>4. Porträt</strong><br />Card als "Macher" bekannt<br /><em>Porträt des nominierten Verkehrsministers</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5d5619ea8e1a3cf5a681f809ef9c9ccb.pdf b8ede9e01744bba55d31e06a9cd0a307 PDF Text Text cimcrikci U.S. Information Service f | I ^ ^ ^ ^ ^ V l Embassy ofthe United States of America % • l ^ ™ l _ " J ^ er «S o- / / £ 'S" 1 22. Januar 1992 * / DEUTSCH-AMERIKANISCHE BEZIEHUNGEN DEUTSCHLAND UND DIE VEREINIGTEN STAATEN IM ANGESICHT GLOBALER HERAUSFORDERUNGEN IN EINER VERÄNDERTEN WELT Rede von Botschafter Robert M. Kimmitt bei der Friedrich-Ebert-Stiftung WEITERVERBREITUNG USA: BESORGNIS ÜBER WEITERVERBREITUNG KONZENTRIERT AUF GUS UND NORDKOREA CIA-Direktor Gates vor dem Senat MARTIN LUTHER KING BUSH WÜRDIGT VERMÄCHTNIS MARTIN LUTHER KINGS Proklamation zum gesetzlichen Feiertag GOLFKRIEG UNTERNEHMEN WUSTENSTURM EIN JAHR DANACH von Henry E. Catto WAHLEN '92 DIE LISTE DER VORWAHLEN UND WAHLVERSAMMLUNGEN Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �DEUTSCH-AMERIKANISCHE BEZIEHUNGEN 22. Januar 1992 DEUTSCHLAND UND DIE VEREINIGTEN STAATEN IM ANGESICHT GLOBALER HERAUSFORDERUNGEN IN EINER VERÄNDERTEN WELT Rede von Botschafter Robert M. Kimmitt bei der Friedrich-Ebert-Stiftung BONN - (AD) - In einer Rede bei der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn hat sich der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, Robert M. Kimmitt, am 21. Januar 1992 für eine aktivere weltpolitische Rolle Deutschlands ausgesprochen. Er verwies darauf, daß die Vereinigten Staaten Deutschland nach wie vor als "Partner in der Führung" betrachten und äußerte sich befriedigt darüber, daß die Bundesregierung sich zur Übernahme größerer Verantwortung in der Welt bekannt habe. Botschafter Kimmitt fuhr dann fort: "In den vergangenen Wochen wurde vor allem von 'ungenannten Quellen' häufig gesagt und geschrieben, die Amerikaner seien über das deutsche Selbstbewußtsein, das heißt 'assertiveness', besorgt, wenn nicht sogar beunruhigt. Ich möchte hier klar und unmißverständlich feststellen, daß wir dieses deutsche Selbstbewußtsein im Rahmen kollektiver Aktionen zur Verwirklichung gemeinsamer Ziele und Vorstellungen begrüßen und schätzen." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Botschafters im Wortlaut. Herr Minister Gerster, Herr Börner, Herr Dr. Lübkemeier, meine Damen und Herren, vielen Dank für diese freundlichen Einführungsworte. Ich bin Ihrer Einladung, hier im Rahmen einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zu aktuellen Fragen des deutsch-amerikanischen Verhältnisses Stellung zu nehmen, sehr gerne gefolgt. Gerne deshalb, weil ich weiß, welche wichtige, ja einzigartige Rolle die politischen Stiftungen im politischen Leben und in der politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland spielen: sei es mit ihrer breit angelegten politischen und gesellschaftlichen Bildungsarbeit im Geiste der Demokratie oder in ihrer Funktion als Mittler und Förderer des internationalen Austausches und - nicht zu vergessen - im Bereich der Politikberatung und wissenschaftlichen Forschung. Diese Merkmale zeichnen alle politischen Stiftungen in Deutschland aus, aber gerade die Friedrich-Ebert-Stiftung als die älteste deutsche Stiftung dieser Art kann hier natürlich auf eine besonders lange und erfolgreiche Tradition zurückblicken. AMERIKA DIENST 3 In den Vereinigten Staaten verfügen wir über Institutionen mit ähnlichen Zielen, die ebenfalls Zuschüsse der Regierung erhalten. Dazu zählen die vier regionalen Institute der AFL-CIO, die National Endowment for Democracy sowie die Stiftungen der Republikanischen und Demokratischen Partei. Ich hoffe, die sich verändernde Welt wird neue Möglichkeiten der Kommunikation und Kooperation zwischen diesen verwandten deutschen und amerikanischen Institutionen eröffnen. Mein Vorgänger, der von mir sehr geschätzte Botschafter Vernon Walters, hat fast auf den Tag genau vor zwei Jahren hier an dieser Stelle eine Rede zur deutschen Frage und zur europäischen Sicherheit aus amerikanischer Sicht gehalten. Ich erwähne dies deshalb, weil schon an der Themenstellung deutlich wird, mit welch rasanter Geschwindigkeit in den letzten beiden Jahren wahrhaft revolutionäre Veränderungen von welthistorischer Bedeutung vor unseren staunenden Augen stattgefunden haben. Das Thema der europäischen Sicherheit stellt sich heute, nach der Herausbildung demokratisch legiti- Seite 1 �mierter Regierungen in Mittel- und Osteuropa, nach der Auflösung des Warschauer Paktes, nach dem Zerfall der Sowjetunion und nach den Erfahrungen des Golfkrieges in einem ganz neuen und radikal veränderten Lichte dar. Die deutsche Frage, das heißt die Wiedererlangung der staatlichen Einheit Deutschlands, die damals immer noch auf der internationalen Tagesordnung stand, aber von einer Lösung noch Jahre entfernt schien, ist inzwischen bereits Geschichte, wenn auch, zugegebenermaßen, die Vollendung der inneren Einheit noch viel Geduld und Zeit braucht. Mein Land ist stolz darauf, daß es Deutschland von Anfang an bei der Wiedererlangung seiner staatlichen Einheit in Freiheit tatkräftig und ganz ohne Vorbehalte unterstützt hat. Wir haben es jedoch dabei nicht bewenden lassen. Genauso engagiert sind wir dabei, einen Beitrag dazu zu leisten, daß auch die innere Einheit Deutschlands in all ihren Aspekten möglichst bald vollendet werden kann. 100 amerikanische Firmen sind in den fünf neuen Bundesländern tätig geworden; sie schaffen und erhalten über 20.000 Arbeitsplätze und erzielen ein Investitionsvolumen von 2 Milliarden DM. Ich weiß Produkte aus dem Osten persönlich zu schätzen. Meine Eltern haben im Jahr 1947 in Berlin geheiratet, und ich wurde exakt neun Monate später in den Vereinigten Staaten geboren. Ich bin also auch "Made in Germany". Wie ich am 6. Januar in Neubrandenburg bekanntgab, haben wir die Mittel für das amerikanisch-deutsche Fulbright-Programm, den Englischunterricht und andere Austauschprogramme trotz unserer Haushaltsengpässe um über eine Million Dollar aufgestockt. Bei diesem Besuch in Neubrandenburg habe ich auch der dortigen Regionalbibliothek 16.000 Bücher eines unlängst geschlossenen amerikanischen Militärstützpunkts in Gelnhausen übergeben. Die Zahl der von West nach Ost gespendeten Bände ist damit auf über 100.000 gestiegen. Was wäre besser, um Schwerter zu Pflugscharen zu verwandeln, als eine ganze Bevölkerung mit den kulturellen, akademischen und anderen Charakteristika eines anderen Landes und Volkes in Berührung zu bringen. Unsere Verpflichtung, die U.S.A. der Bevölkerung der neuen Bundesländer näher zu bringen, hat auch dazu geführt, unsere Handelspräsenz im Osten zu verdoppeln, ein neues Konsulat und bald ein Amerika-Haus in Leipzig zu eröffnen, und die RIAS Kommission in Berlin zu errichten, die es den Ostdeutschen erlauben wird, die USA zu besuchen und Einsicht aus erster Hand in die amerikanischen Medienerfahrungen zu bekommen. Die deutsch-amerikanische Partnerschaft Als Präsident Bush in seiner Mainzer Rede vom Mai 1989 zum ersten Mal von Deutschland als Amerikas Partner in der Führung sprach, wurde diese Geste hier wohlwollend aufgenommen. Ich möchte jedoch beSeite 2 zweifeln, ob in dieser Aussage in der Bundesrepublik damals mehr gesehen wurde als nur ein willkommenes Zeichen dafür, daß unser bilaterales Verhältnis über die Jahre einen so hohen Grad der Reife erreicht hat, daß wir damit zu gegenseitig sich vertrauenden und, wenigstens vom Grundsatz her, gleichberechtigten Partnern geworden sind. Wer wollte jedoch bestreiten, daß dieses deutsch-amerikanische Verhältnis heute, nach der Wiedererlangung der Einheit Deutschlands und der Wiedergewinnung seiner vollen Souveränität, nach den dramatischen internationalen Umwälzungen der letzten zweieinhalb Jahre entscheidender denn je ist und eine Bedeutung erlangt hat, die von vielen damals vielleicht noch nicht erkannt wurde? Partnerschaft in der Führung bedeutet, daß ein jahrzehntelanges enges und freundschaftliches Verhältnis eine neue Dimension erlangen muss. Ihre erste Bewährungsprobe bestand diese Partnerschaft bei der Behandlung und schließlich bei der Regelung der äußeren Aspekte der deutschen Vereinigung. Der Zwei-Plus-Vier Prozeß, der es erst ermöglichte, daß die Vereinigung der beiden deutschen Staaten so schnell und scheinbar reibungslos zustande kommen konnte, entstand aus den engen deutsch-amerikanischen Konsultationen. Ich freue mich, daß als angemessenes und aufregendes Zeichen dieser Partnerschaft, der deutsche Astronaut Ulf Merbold - so Gott will - morgen gemeinsam mit einer amerikanischen Besatzung zu einem Flug mit der Raumfähre starten wird. Präsident Bush hat in Mainz auch darauf verwiesen, daß der ständige Begleiter der Führungsrolle die Verantwortung ist. Nach seiner Vereinigung hat Deutschland wegen seiner gewachsenen Größe und seinem gestiegenen Einfluß international eine höhere Verantwortung zu übernehmen. Mit Genugtuung können wir feststellen, daß Bundeskanzler Kohl und andere führende deutsche Politiker in mehreren öffentlichen Erklärungen im letzten Jahr Präsident Bushs Angebot zur Partnerschaft in der Führung dankbar begrüßt und sich zu der Übernahme größerer Verantwortung in der Welt bekannt haben. In den vergangenen Wochen wurde vor allem von "ungenannten Quellen" häufig gesagt und geschrieben, die Amerikaner seien über das deutsche Selbstbewußtsein, das heißt "assertiveness", besorgt, wenn nicht sogar beunruhigt. Ich möchte hier klar und unmißverständlich feststellen, daß wir dieses deutsche Selbstbewußtsein im Rahmen kollektiver Aktionen zur Verwirklichung gemeinsamer Ziele und Vorstellungen begrüßen und schätzen. Eine Partnerschaft bringt diejenigen mit gemeinsamer Sichtweise und Orientierung einander näher, die ihre Erfolgschancen durch die Synergie kollektiven Vorgehens verbessern wollen. Ist das Ziel einmal gesteckt, wird von jedem Partner erwartet - ja gefordert - bei der Verwirklichung dieses Ziels Selbstbewußtsein an den Tag zu legen. Die Lektion der jüngeren Geschichte lautet, daß AMERIKA DIENST 3 �uns mit kollektiven Aktionen eher Erfolg beschieden sein wird als durch nationale Alleingänge. Und mit wem könnten die Vereinigten Staaten besser gemeinsam vorgehen als mit Deutschland - einem vertrauenswürdigen, verläßlichen Verbündeten, mit dem wir täglich auf der Grundlage von Respekt und Gleichberechtigung agieren, einem Land, das unter aggressiven nationalen Alleingängen gelitten, sich davon abgewandt und sie durch eine nahezu fünfzigjährige Bilanz der Konsultationen und des Multilateralismus ersetzt hat? Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind traditionell stark, und der Ruf nach Partnerschaft ist daher nur natürlich, weil sie sich auf eine sehr solide Grundlage gemeinsamer Prinzipien und Werte stützen: Demokratie, freie Marktwirtschaften, Achtung der Rechte und Freiheit des einzelnen und Rechtsstaatlichkeit sowie die Bereitschaft, den Bedürftigen eine helfende Hand zu reichen. Diese gemeinsamen Interessen waren die Basis für unsere Kooperation in der Nachkriegszeit, in der NATO, beim Wiederaufbau Deutschlands und Europas, im Handel, im Golfkrieg und bei einer Reihe anderer Fragen. Wie ich bereits ausgeführt habe, gibt es zwischen uns eine breite gemeinsame Basis bei sehr vielen Fragen. Man kann meiner Ansicht nach mit Sicherheit sagen, daß die Vereinigten Staaten und Deutschland bei ihren Ansätzen zu internationalen Problemen vielleicht zu 95 Prozent übereinstimmen. Es ist unvermeidlich, daß wir von Zeit zu Zeit unterschiedliche Meinungen und Interessen haben. Aber ungeachtet dieser Differenzen - den 5 Prozent der Themen, bei denen wir nicht übereinstimmen - ist es ein größerer Beweis unserer guten Beziehungen, daß wir die Notwendigkeit erkennen, auch in diesen Fällen unsere Ansichten auszutauschen und - mit anderen Worten - einander 100prozentig zu konsultieren. Partner können unterschiedlicher Meinung sein, aber die zugrundeliegenden gemeinsamen Werte - Eckpfeiler der Beziehungen stehen niemals in Frage. Die Übereinstimmung unserer beiden Länder wird besonders darin sichtbar, daß wir in den Zielen stets einig waren. Uneinigkeit gab es nur über Mittel und Wege, diese Ziele zu erreichen - wie zum Beispiel in jüngster Zeit im Falle Jugoslawien. Wir streben beide eine friedliche Einigung in Jugoslawien an, auf der Basis bestimmter Prinzipien, wie sie in der Schlußakte von Helsinki und anderen Erklärungen, zum Beispiel der Pariser Charta, niedergelegt sind. Trotz unserer Differenzen bei der Anerkennung ist es jetzt an der Zeit, sich in der EG und in den Vereinten Nationen auf multilaterale Ansätze zu konzentrieren, die auf eine Lösung des Konflikts hoffen lassen. Am vordringlichsten ist die Stärkung der Präsenz internationaler Beobachter, um die Elemente in Jugoslawien zu stärken, die ihre Streitigkeiten ohne weitere Rück- AMERIKA DIENST 3 griffe auf Gewalt beilegen wollen. Deutschland, die Vereinigten Staaten und andere Länder müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um die notwendigen Bedingungen für die effektive Arbeit der Friedensmissionen in diesem krisengeschüttelten Land zu schaffen. Die Vereinigung beider deutscher Staaten bedeutet für uns außerdem, daß es wieder ein ungeteiltes Europa gibt, und wir haben unsere bilateralen Beziehungen zu Deutschland immer als einen wesentlichen Bestandteil des europäischen Integrationsprozesses betrachtet. Was die Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft zu einer wirtschaftlichen und politischen Union mit einer wichtigen Sicherheitskomponente betrifft, so sind wir uns Deutschlands Rolle als treibender Kraft bei der Verwirklichung dieses Zieles wohl bewußt und wissen diese zu würdigen. Die Vereinigten Staaten unterstützen die Bestrebungen zur Integration Europas genauso vorbehaltlos und energisch wie bereits vor 35 Jahren und so, wie sie das Ziel der deutschen Einheit in Freiheit ohne wenn und aber unterstützt haben. Denn ein erfolgreiches, vereintes Europa hat positiven Einfluß auf Stabilität, Demokratie und Wohlstand auf der ganzen Welt. Aber ebenso wie bei der deutschen Vereinigung gewisse Fragen im Rahmen des Zwei-plus-Vier Prozesses in einer alle Seiten zufriedenstellenden Form gelöst werden konnten, gilt es nun, bestimmte Fragen in Zusammenhang mit der europäischen Integration, wie es sich unter Freunden gehört, offen zu diskutieren und einer Lösung zuzuführen. Dies betrifft zum Beispiel die Offenhaltung der EG für den Handel mit andern Ländern und die Frage, wie die auch von uns geförderte Schaffung einer europäischen Verteidungsidentität mit der bestehenden NATO-Struktur in Einklang gebracht werden kann. Dabei müssen wir uns immer vergegenwärtigen, daß der transatlantische Verbund nichts von seiner Wichtigkeit eingebüßt, sondern im Gegenteil, angesichts der neuen, nur gemeinsam zu bewältigenden Herausforderungen, noch weiter an Bedeutung gewonnen hat. Die Vereinigten Staaten sind eine europäische Macht und haben nicht die Absicht, diese Rolle aufzugeben. Verteidigungsminister Cheney erklärte bei seinem jüngsten Besuch in Bonn, Amerika würde erhebliche Streitkräfte in Europa und Deutschland beibehalten, solange seine Verbündeten dies wünschen. Mit Freude habe ich von praktisch allen offiziellen Vertretern Deutschlands, mit denen ich gesprochen habe, einschließlich der SPD-Führung, starke Worte der Unterstützung für eine glaubwürdige amerikanische Präsenz vernommen. Aber ein Element der geteilten Verantwortung, auf das ich bereits verwiesen habe, ist Deutschlands Pflicht, öffentlich die Gründe dafür darzulegen, warum eine US-Präsenz immer noch erforderlich ist. Seite 3 �Dies trifft nicht nur auf den von mir bereits angesprochenen europäisch-amerikanischen Sicherheitsverbund im klassischen politisch-militärischen Sinne zu. Wie wir alle wissen, kann man heutzutage Sicherheit nicht mehr allein unter diesem Aspekt sehen. Sicherheit in allen ihren Dimensionen umfaßt auch wirtschaftliche, ökologische, soziale und kulturelle Gesichtspunkte, die bei der heutigen Sicherheitsgleichung eine mindestens ebenso große Rolle spielen wie die militärischen. Gemeinsame Bemühungen in der ehemaligen Sowjetunion Wenn wir weiteeWenn wir weiter nach Osten blicken, stehen wir alle noch unter dem Eindruck der atemberaubenden Entwicklungen, die sich in den letzten Wochen auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion ereignet haben. Ich weiß, daß dieselben Fragen in Deutschland sowohl für Politiker als auch für die Öffentlichkeit von großem und unmittelbarem Interesse sind. Vor ein paar Wochen habe ich zu einer Gruppe wichtiger Vertreter der Partei gesprochen, der diese Institution angeschlossen ist, und ich war von dem starken und intensiven Interesse an den Problemen der Integration der neuen Demokratien im Osten und dem Umgang mit der zerfallenden Sowjetunion beeindruckt. Aus vielen Kommentaren an diesem Tag war herauszuhören, die Vereinigten Staaten täten nicht genug, um die Probleme in diesem Teil der Welt lösen zu helfen. Ironischerweise war dies derselbe Tag, an dem Außenminister Baker in Princeton einen starken und aktiven Ansatz zu genau diesen Themen darlegte, auf den ich gleich zurückkommen werde. Lassen Sie mich deshalb im folgenden einige Zahlen und Beispiele für die von den USA geleistete wirtschaftliche und humanitäre Hilfe für Osteuropa anführen. Vorausschicken möchte ich, daß ich mir dessen wohl bewußt bin und es zu würdigen weiß, daß gerade Ihr Land auf diesem Gebiet bereits enorm viel geleistet hat und auch weiterhin einen nicht unerheblichen Teil dieser Verantwortung trägt. Schließlich hat Deutschland klar gemacht, daß es hier schon allein wegen seiner geographischen Nähe, seiner speziellen Verbundenheit mit den deutschen Volksgruppen im Osten und auch wegen seiner im Zusammenhang mit dem Abzug der sowjetischen Streitkräfte übernommenen Verpflichtungen eine besondere Verantwortung zu tragen hat. Die für die Integration der neuen Länder notwendigen Opfer sind ebenso Teil der Bestrebungen wie die verschiedenen Formen der Hilfe, die Deutschland und die Deutschen der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropa leisten - von Finanzhilfe bis zu freiwilligen Nahrungsmittel- und Kleiderspenden. Deutschland stand an vorderster Front in dem Bestreben, die neuen Seite 4 Länder Ost- und Mitteleuropas in europäische Foren wie die Europäische Gemeinschaft und die KSZE einzuführen und sie enger an die NATO zu binden. Das jüngste Zeichen dessen war Deutschlands starke Unterstützung für die Schaffung des Nordatlantischen Kooperationsrats und seine Initiative, die neuen Republiken der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten in dieses Gremium einzubeziehen. Die bilaterale Hilfe der Vereinigten Staaten für Mittelund Osteuropa und für die ehemalige Sowjetunion ist umfangreich und breit gefächert. Die Nahrungsmittelhilfe für die Sowjetunion und ihre Nachfolgestaaten hatte im Jahre 1991 einen Umfang von vier Milliarden Dollar. Größtenteils handelte es sich hier um Warenkreditbürgschaften, aber diese Hilfe schließtauch 165 Millionen Dollar an humanitärer Nahrungsmittelhilfe ein. 1991 schickten die USA 18 Millionen Tonnen Lebensmittel in die Sowjetunion - mehr als jedes andere Land. 72 Prozent unserer Nahrungsmittelhilfe ist bereits freigegeben und geliefert worden. Hinzu kamen medizinische Hilfsgüter im Wert von rund 25 Millionen Dollar. Die USA sind ebenfalls ein Teilnehmer am Abkommen über eine zeitweise Aussetzung der Schuldenrückzahlung und unterstützen die schnelle Mitgliedschaft im Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Der Gesamtumfang der bilateral vergebenen Hilfe für die anderen osteuropäischen Länder lag in den Jahren 1990-91 bei rund zwei Milliarden Dollar. Allein die Lebensmittelhilfe belief sich in diesem Zeitraum auf 218 Millionen Dollar. Die USA haben einen Beitrag von 200 Millionen Dollar zum polnischen Stabilisierungsfonds geleistet und beteiligen sich außerdem an den umfangreichen Programmen der Weltbank (neun Milliarden Dollar für Osteuropa über einen Zeitraum von drei Jahren), des Internationalen Währungsfonds (fünf Milliarden Dollar 1991) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (sieben Milliarden Dollar über fünf Jahre). Der amerikanische Anteil an Kapitalbeiträgen an diese Institutionen ist der Größte aller Länder und beträgt 20 Prozent an den Internationalen Währungsfonds, 18 Prozent an die Weltbank und 10 Prozent an die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Exportförderung und Entwicklung der Privatwirtschaft bilden einen Schwerpunkt unseres Hilfsprogramms. Die Initiative des Präsidenten zur Förderung des Handels könnte Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei helfen, ihre Textil-, Käse-, und Stahlexporte in die USA zu verdreifachen. Für mehrere osteuropäische Länder gibt es bilaterale Fonds zur Unternehmensförderung, deren Kapitalausstattung 400 Millionen Dollar übersteigen wird. Allein in polnische und ungarische Privatunternehmen sind bereits über 130 Millionen Dollar geflossen. Für die CSFR sind 65 Millionen Dollar vorgesehen, für Bulgarien 50 Millionen. AMERIKA DIENST 3 �Dies sind einige der größeren Einzelposten unseres Hilfsprogramms. Neben den staatlichen amerikanischen Hilfsprogrammen laufen auch noch eine Vielzahl privater Initiativen, die die mit öffentlichen Mitteln geförderten Projekte ergänzen und später oftmals sogar ersetzen können. Dabei sollte man nicht vergessen, daß die Vereinigten Staaten jahrzehntelang Hunderte Milliarden von Dollar für die Aufrechterhaltung des Friedens und die Gewährleistung der Sicherheit in Europa ausgegeben haben, was im Endeffekt eine Grundvoraussetzung für die nach 1989 eingetretene Entwicklung gewesen ist. Doch wenden wir uns nun der Zukunft zu. Die Aufgabe ist immens, und die Zeit drängt. Wir haben beide viel geleistet, aber uns allen bleibt noch wesentlich mehr zu tun. Wir im Westen, allen voran unsere beiden Länder, haben dabei eine ganz besondere Verantwortung wahrzunehmen. Wie Außenminister Baker in seiner Rede im letzten Monat in Princeton darlegte, erwächst aus dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums für den Westen die "historische Aufgabe", seinen Beitrag dazu zu leisten, daß Demokratie und wirtschaftliche Freiheit in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und in den anderen Reformstaaten Osteuropas kräftige Wurzeln schlagen und schließlich blühen und gedeihen können. Gleichzeitig müssen wir alles daran setzen, daß sich eine Situation, wie wir sie in den letzten neun Monaten in Jugoslawien erlebt haben, nicht wiederholt. anderer moderner Waffentechnologien über die Grenzen der ehemaligen Sowjetunion hinaus kommt. Schließlich müssen wir Unterstützung bei der Entmilitarisierung der Wirtschaft und bei der Aufstellung von Konversionsprogrammen leisten. Der zweite wichtige Bereich einer koordinierten westlichen Hilfe betrifft den Aufbau stabiler Demokratien und die Schaffung politischer Legitimität in den Staaten Mittel- und Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion. Bereits im September letzten Jahres hatte Außenminister Baker fünf Prinzipien definiert, von denen sich die amerikanische Politik gegenüber diesen Staaten leiten läßt und die nach wie vor gültig sind. Wir müssen uns dafür einsetzen, daß sie: das Selbsbestimmungsrecht ihrer Völker achten; demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien einhalten; Menschenrechte, einschließlich des Schutzes von Minderheiten gewährleisten; bestehende Grenzen achten und ihre Veränderung nur mit friedlichen Mitteln und mit Zustimmung der anderen Seite anstreben; und schließlich internationale Verpflichtungen und die Normen des Völkerrechts einhalten, insbesondere die Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki und der Charta von Paris. Deshalb beginnt morgen in Washington auf Vorschlag von Präsident Bush eine internationale Konferenz zur Koordinierung der westlichen Hilfsleistungen für die Republiken der ehemaligen Sowjetunion. Bereits im Vorfeld dieser Konferenz hatte Außenminister Baker die Hauptpunkte eines solchen Aktionsprogramms gemeinsamer westlicher Hilfe umrissen, insbesondere die dringend benötigte humanitäre Soforthilfe zur Deckung des lebenswichtigen Bedarfs, zum Beispiel an Nahrungsmitteln und Medikamenten. Wir sind erfreut, daß Außenminister Genscher die deutsche Delegation anführen wird. Wenn das demokratische System in diesen Ländern dauerhaft verankert werden soll, dann ist es vor allem wichtig, den Menschen demokratisches Denken und Handeln nahezubringen, insbesondere bei den Trägern und Repräsentanten staatlicher Gewalt. Ähnlich wie es hier bei der Friedrich-Ebert-Stiftung und bei anderen deutschen politischen Stiftungen spezielle Austausch- und Ausbildungsprogramme für Angehörige der öffentlichen Verwaltung aus den Ländern Mittelund Osteuropas gibt, hat auch die United States Information Agency ihre Arbeit auf diesem wichtigen Gebiet intensiviert und ausgeweitet. Darüber hinaus nannte er drei vordringliche Aufgaben, zu deren Bewältigung ein kollektives Aktionsprogramm des Westens aufgebaut werden sollte: Der wirtschaftliche Wiederaufbau und die Einführung marktwirtschaftlicher Strukturen in den Ländern Osteuropas und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion ist der dritte große Bereich, in dem eine koordinierte westliche Hilfe von ausschlaggebender Bedeutung ist. Nach jahrzehntelanger kommunistischer Mißwirtschaft, die praktisch zu einem Zusammenbruch des gesamten Wirtschaftssystems geführt hat, ist dies wohl das schwierigste, aber auch dringendste Problem. Es erfordert eine gewaltige Anstrengung aller Industriestaaten des Westens, dafür zu sorgen, daß in den betroffenen Ländern das zarte und gerade erst aufkeimende Pflänzchen der Demokratie nicht wieder im eisigen Wind wirtschaftlicher Widrigkeiten zugrunde geht. Erstens geht es darum, daß wir den Nachfolgestaaten der Sowjetunion helfen, die militärischen Relikte des kalten Krieges zu zerstören und zu kontrollieren, insbesondere die atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen. Am besten wäre es, wenn diese Waffen - wie unlängst in Minsk beschlossen - dauerhaft unter einheitlicher, zentraler Kontrolle bleiben würden. Wir haben ein elementares Interesse daran, daß die START- und KSE-Verträge von den betroffenen Republiken möglichst bald ratifiziert und umgesetzt werden. Genauso wichtig ist es, daß es nicht zu einer Weiterverbreitung atomarer und AMERIKA DIENST 3 Seite 5 �Denn die Wendung zur Demokratie und Marktwirtschaft in den Ländern des ehemaligen Ostblocks kann nur dann auf Dauer erfolgreich sein, wenn sie sich von innen heraus nährt, wenn sie auf Erfolgen aus eigener Kraft aufbaut. Nur so können sie zu integralen und vollwertigen Mitgliedern einer euro-atlantischen Gemeinschaft von Staaten werden, die fast die gesamte nördliche Erdhalbkugel, von Vancouver bis Wladiwostok umspannen und die sich auf die freiheitlichen und demokratischen Prinzipien der Schlußakte von Helsinki stützen wird. Außenminister Baker hat diese kühne Vision in seiner Berliner Rede im Juni letzten Jahres entworfen, und sie ist und bleibt das Leitbild für die neuen, umwälzenden Entwicklungen in der internationalen Politik am Ende dieses Jahrhunderts bis weit in das nächste hinein. Der erste konkrete Schritt auf dem Wege zu dieser euro-atlantischen Gemeinschaft wurde am Ende des vergangenen Jahres mit der Schaffung des Nordatlantischen Kooperationsrates getan. Schon wenige Wochen, nachdem die NATO auf ihrem Gipfel in Rom das Ziel formuliert hatte, ein stärker institutionalisiertes Verhältnis der Konsultation und Kooperation in politischen und Sicherheitsfragen zwischen ihren Mitgliedsstaaten und den Staaten Mittel- und Osteuropas zu entwickeln, konnte das Atlantische Bündnis dieses Vorhaben in die Tat umsetzen. An dieser Stelle möchte ich hervorheben, daß gerade unsere beiden Länder bei der Vorbereitung und Ausarbeitung des sogenannten Liaison-Konzeptes, das dem Nordatlantischen Kooperationsrat zugrunde liegt, ganz wesentlich und an führender Stelle beteiligt waren. In der Tat geht der Kooperationsrat auf eine gemeinsame Initiative der beiden Außenminister Baker und Genscher vom Oktober letzten Jahres zurück. Hier haben wir ein gutes Beispiel dafür, wie der von Präsident Bush geprägte Begriff von der deutsch-amerikanischen Partnerschaft in der Führung erfolgreich in die Praxis umgesetzt und mit Leben erfüllt werden kann. Gemeinsame Bemühungen in anderen Teilen der Welt Schon in meiner ersten Rede als Botschafter in Deutschland im September vergangenen Jahres habe ich weitere Bereiche erwähnt, in denen Deutschland und die Vereinigten Staaten gemeinsame Interessen haben und sich ihnen die Möglichkeit zu einer fruchtbaren Partnerschaft in der Führung bietet. Dies sind Bereiche, in denen wir unsere diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen Ressourcen zu unserem beiderseitigen Vorteil zusammenlegen können. Insbesondere mit dem Ende der die Nachkriegszeit beherrschenden Ost-West-Konfrontation ist nun für unsere beiden Länder die Zeit reif, einen neuen, kreativen und umfassenden Kurs in der Weltpolitik in Europa und auch darüber hinaus abzustecken. Dazu möchte ich ein paar Beispiele anführen. Mittelamerika ist eine Region, in der diese und andere Seite 6 deutsche Stiftungen seit langem eine Schlüsselrolle spielen. Ihre Kontakte zu allen Ebenen und Schichten dieser Gesellschaften liefern viele Möglichkeiten, um Ihre Freunde in Gespräche über demokratische und marktwirtschaftliche Grundsätze einzubeziehen, die das beste Rezept für die langfristige Stabilität einer Gesellschaft sind. Mit einer von der UNO vermittelten Schlichtungslösung in El Salvador und der beginnenden Verankerung der Demokratie in Nicaragua können wir in bisher einzigartiger Weise moralische und materielle Unterstützung leisten, um den Fortschritt in dieser Region zu fördern. Deutschland hat beim Eintreten für Menschenrechte in bestimmten Teilen Afrikas sein erhebliches Gewicht in die Waagschale geworfen, und seine politischen Stiftungen sind bereits seit langem dort aktiv. In Korea und Kambodscha bietet die Erfahrung der deutschen Wiedervereinigung und Aussöhnung eine Hilfe zur Überwindung der Teilung. Im Nahen Osten werden Ihre Bindungen und Ihr Einfluß zweifellos zu den Ende dieses Monats in Moskau beginnenden multilateralen Gesprächen beitragen. Ob bei EG-Ratssitzungen oder direkt in den betroffenen Regionen, Ihre Initiative und Ihr Beispiel können in all diesen Fällen eine bedeutende Führungsrolle spielen. Aus diesem Grund betrachte ich den deutsch-amerikanischen Dialog bei solchen regionalen Konflikten als so wichtig und vielversprechend für die Entwicklung unserer Partnerschaft. Dasselbe gilt für dringende grenzüberschreitende Probleme. Dazu gehören der Schutz der Umwelt, die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung und unser gemeinsamer Kampf gegen die Geißel der Drogen. Dazu zählen ferner die Förderung des freien Handels, wo im Hinblick auf den erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde im Rahmen des GATT für unsere beiden Länder so viel auf dem Spiel steht. Ich habe bereits unser gemeinsames Interesse daran zum Ausdruck gebracht, die Kernwaffen im Osten unter einer verantwortungsbewußten, zentralen Kontrolle zu belassen und die in den vergangenen Jahren mit der ehemaligen Sowjetunion so sorgfältig ausgehandelten Abrüstungsmaßnahmen sicherzustellen. Ebenso stellen jüngste Ereignisse in der gesamten Welt für uns Herausforderungen für die Nichtverbreitung nuklearer, biologischer und chemischer Waffen sowie ballistischer Trägersysteme dar. Als technologisch führende Staaten müssen unsere beiden Länder an vorderster Front der Bemühungen zur Nichtverbreitung stehen, wenn wir die Welt für uns und unsere Kinder sicherer gestalten möchten. Dies sind einige Beispiele für unsere Partnerschaft in der Führung außerhalb des Bündnisgebiets der NATO. Dieses Konzept basiert teilweise auf der Tatsache, daß wir den deutschen 'Input' bei diesen Fragen sehr hoch bewerten. Es liegt aber auch daran, daß wir wollen, daß Deutschland eine klare und unzweideutige Vorstellung davon hat, wie wir unsere Interessen defiAMERIKA DIENST 3 �nieren, in der Hoffnung und in der Erwartung, daß die Bundesrepublik ihren Einfluß geltend machen wird, damit es zum Aufbau einer stabilen neuen Weltordnung kommen kann. log" zwischen Europa, Japan und Nordamerika. Sie ist unentbehrlich sowohl für ein globales wirtschaftliches Wachstum wie auch für weltweite politische Aktivitäten. Deutschland sollte die Vereinigten Staaten beim Wort nehmen. Wir haben die Vereinigung bereits in der Vergangenheit unterstützt - jetzt unterstützen wir mit gleicher Kraft eine aktivere weltpolitische Rolle der Bundesrepublik. Und wir unterstützen eine aktivere deutsche Rolle nicht, wie einige gemeint haben, nur aufgrund ihres Scheckbuchs, sondern wegen des breiten Spektrums von Talenten, die sie für die uns konfrontierenden schwierigen Fragen mitbringt. Ich möchte hinzufügen, daß wir zusätzlich zu erweiterter Zusammenarbeit bei wirtschafts- und außenpolitischen Fragen ein Deutschland begrüßen würden, das zur Übernahme größerer Verantwortung im Bereich der kollektiven Sicherheit in der Lage ist. Eine solche Entscheidung muß zweifelsohne den deutschen Wählern und den politisch Verantwortlichen überlassen bleiben. Aus den jüngsten Bemerkungen schließe ich jedoch, daß die Debatte über militärische Aktivitäten in bündnisfremdem Gebiet auch innerhalb der SPD vorankommt. Unsere Vorgänger - und damit meine ich alle Menschen, die in der Nachkriegszeit, gleich ob in öffentlicher Funktion oder auf private Initiative hin, die deutschamerikanischen Beziehungen gefördert haben - diese Menschen haben in den letzten vierzig Jahren an dieser Brücke der transatlantischen Partnerschaft gebaut und sie zu einem beeindruckenden, fast alles überragenden Bauwerk in der Architektur der internationalen Politik des 20. Jahrhunderts geformt. Genausowenig - wie ich mir habe sagen lassen - können die Ausbesserungs- und Erhaltungsarbeiten an einem Weltbauwerk wie dem Kölner Dom jemals eingestellt werden, genausowenig dürfen wir zulassen, daß die Arbeiten an dieser transatlantischen Brücke jemals zum Erliegen kommen, wenn wir nicht Gefahr laufen wollen, daß diese Brücke einmal unpassierbar wird. Mit Beginn dieses Jahres hat die Bundesrepublik Deutschland den Vorsitz der G-7, der Gruppe führender Industriestaaten übernommen, und es wird auch im kommenden Juli Veranstalter des Gipfels der G-7 in München sein. Diese Gipfel verleihen der Koordinierung weltweiter wirtschaftlicher und politischer Fragen eine wichtige neue Dimension. München wird ein bedeutendes Forum für die deutsche Führungsrolle werden. Diese Rolle steht auch in Einklang mit Präsident Bushs Forderung nach einem verbesserten "Tria- * AMERIKA DIENST 3 Ich habe bereits darauf verwiesen, daß wir vielleicht hier eine neue Fahrspur bauen und dort eine neue Strebe einziehen müssen. Jedenfalls bleibt die Weiterentwicklung und Stärkung der transatlantischen Partnerschaft, und hier insbesondere der deutschamerikanischen Freundschaft, eine immerwährende Aufgabe. Ich fordere uns alle auf, wo immer im einzelnen unser Verantwortungsbereich diesseits oder jenseits des Atlantiks liegen mag, unseren Beitrag zur Erfüllung dieses weit ins nächste Jahrhundert hineinreichenden Auftrages zu leisten. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. * * * * Seite 7 �WEITERVERBREITUNG 22.Januar 1992 USA: BESORGNIS BEI DER WEITERVERBREITUNG KONZENTRIERT AUF GUS UND NORDKOREA CIA-Direktor Gates vor dem Senat WASHINGTON - (AD) - Obwohl die Vereinigten Staaten die internationale Staatengemeinschaft erfolgreich mobilisiert haben, die Weiterverbreitung von Waffen nach dem Golfkrieg zu bekämpfen, warnt ein wichtiger Vertreter des US-Nachrichtendienstes vor "einer kontinuierlichen und besorgniserregenden Zunahme der Weiterverbreitung moderner Waffen". Der CIA-Direktor Robert Gates erklärte am 15. Januar 1992 im Kongreß, der Zerfall der früheren Sowjetunion und die aufstrebende neue Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) bedrohe die Stabilität der in Moskau zentralisierten Führungs- und Kontrolleinrichtungen und könne zu einer Freisetzung von 'Technologien und Material führen, die bisher streng kontrolliert wurden". Gates warnte den Senatsausschuß für Regierungsangelegenheiten, "das Potential für technologische Überraschungen in der dritten Welt" steige mit dem Ende des kalten Krieges "da einige internationale Beschränkungen für den ausländischen Zugang zu Mehrzwecktechnologie gelockert werden". Der CIA-Direktor verwies auf die große Sorge, mit der die Vereinigten Staaten Nordkoreas Atomwaffenprogramm beobachten. "Pjöngjang besitzt die gesamte zur Entwicklung von Kernwaffen erforderliche Infrastruktur", erklärte er, "vom Uranabbau über die Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen bis zur Plutoniumgewinnung". Die Pir^c Jer Vereinigten Staaten betrifft Gates zufolge nicht nur die koreanische Halbinsel, weil "die Möglichkeit besteht, daß Pjöngjang mit diesen Waffen und seiner Nukleartechnologie auf den Weltmarkt geht". Gates erörterte darüber hinaus die Verbreitung chemischer und biologischer Waffen durch den Irak, Iran, Syrien, Israel, Saudi-Arabien, Ägypten, Libyen, Algerien, Indien, Pakistan und China. Nachfolgend veröffentlichen wir Gates' Anhörung im Wortlaut. Wir beobachten eine kontinuierliche und besorgniserregende Zunahme der Weiterverbreitung moderner Waffen. Heute verfügen mehr als 20 Länder über nukleare, biologische oder chemische Waffen und ihre Trägersysteme, sind vermutlich in deren Besitz oder entwickeln diese Waffen. Für die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen gibt es verschiedene Gründe. Erstens sind die für diese Waffen benutzten Technologien freier verfügbar und von Dritte-Welt-Ländern eher zu beschaffen als je zuvor. Die Technologie für nukleare und ballistische Raketen ist, an den Vereinigten Staaten gemessen, eine Technologie aus den vierziger Jahren. Die Technologie für biologische und chemische Waffen ist noch älter, und sie ist einfacher und preiswerter zu entwickeln. AMERIKA DIENST 3 Zweitens handelt es sich bei den meisten dieser Technologien um Mehrzwecktechnologien - das heißt, sie können auch zu legitimen zivilen Zwecken verwendet werden. Das macht es schwierig, den Handel mit ihnen zu beschränken, weil wir die Fähigkeit der Entwicklungsländer, sich weiterzuentwickeln, beschneiden würden. Zum Beispiel ist ein großer Teil der Technologie für ein ballistisches Raketenprogramm dieselbe wie für ein Weltraumprogramm. Die chemischen Verbindungen für Nervengase werden auch bei der Herstellung von Kunststoffen und der Verarbeitung von Lebensmitteln eingesetzt. Darüber hinaus könnte eine moderne pharmazeutische Industrie ebenso leicht Mittel zur biologischen Kriegführung herstellen wie Impfstoffe und Antibiotika. Seite 1 �Ein dritter Grund für die Zunahme besteht darin, daß Einzelpersonen, Firmen und manchmal auch einzelne Länder, die sich bei ihren legitimen Geschäften scharfer Konkurrenz ausgesetzt sehen, schnelle Gewinne durch illegalen Absatz machen wollen. fen, die diese Raketen erwerben, werden das bereits im Nahen Osten und Südasien stattfindende Wettrüsten noch ausweiten und beschleunigen. Länder wie der Irak sind nicht länger zufrieden mit zweitklassiger Technologie, die ihnen von größeren Mächten überlassen wird. Statt dessen wollen sie modernste Waffen, die ihnen Prestige ebenso verleihen wie erstklassige Fähigkeiten. Wenn dieser Trend anhält und Haushaltskürzungen sowie Rüstungskontrollabkommen unsere Fortschritte einschränken, werden wir zunehmend technisch ausgereifte Waffen in der dritten Welt sehen, die für die Verteidigungssysteme der Vereinigten Staaten eine Herausforderung wären. Die neunziger Jahre sind gerade erst angebrochen, aber das Problem der Weiterverbreitung hat bereits eine neue Dimension. Der Zerfall der Sowjetunion bedroht die Stabilität der in Moskau zentralisierten Führungs- und Kontrolleinrichtungen und kann zu einer Freisetzung von Technologien und Material führen, die bisher streng kontrolliert wurden. Rußland und die anderen neuen Republiken sehen sich mit vielfältigen inneren Krisen konfrontiert - dem möglichen Zusammenbruch der Autorität, einer potentiell großen Unruhe unter der Zivilbevölkerung und sich auflösender sozialer Disziplin - während sie immer noch über 30.000 Nuklearwaffen verfügen, deren mächtigte auf uns gerichtet sind. Wenn schließlich manche Länder Massenvernichtungswaffen erwerben, sehen sich ihre Nachbarn gezwungen, aus politischen Gründen, Stolz und wegen der Abschreckung vergleichbare Fähigkeiten zu entwickeln. Lassen Sie mich nun die Bedrohung in ihren Einzelheiten darlegen. Nur China und die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten verfügen mit ihren Raketen über die Fähigkeit, direkt das Territorium der Vereinigten Staaten zu erreichen. Wir erwarten kein stärkeres Risiko für unser Territorium durch die Waffen anderer Länder - im konventionellen militärischen Sinne - für mindestens zehn weitere Jahre. Dennoch ist die Bedrohung für Europa, den Nahen Osten und Asien real, und sie nimmt zu: Im Ausland stationierte US- oder multinationale Streitkräfte könnten bis zum Ende des Jahrzehnts einer zunehmenden Bedrohung durch luftgestützte Atomwaffen ausgesetzt sein. Mehrere Länder verfügen jetzt über Raketen, die nukleare Gefechtsköpfe tragen können, und andere könnten in den nächsten Jahren ballistische Raketen mit nuklearen Gefechtsköpfen stationieren. Wenn irgendeins dieser Länder auch nur wenige nukleare Gefechtsköpfe erwerben könnte, würde es bald zu einer nuklearen Bedrohung werden können. Die meisten der wichtigen Länder im Nahen Osten verfügen über Programme zur Entwicklung chemischer Waffen, und manche von ihnen haben Arsenale, die gegen Zivilisten oder schlecht verteidigte militärische Ziele eingesetzt werden könnten. Die meisten Länder haben ihre Trägersysteme noch nicht für Massenvernichtungswaffen ausgerüstet, aber in den nächsten zehn Jahren werden viele Länder - von Nordafrika bis Südasien - dies tun, wenn dem nicht mit Hilfe internationaler Bestrebungen Einhalt geboten werden kann. China und Nordkorea könnten anderen Ländern Raketen größerer Reichweite und die Technologie zu deren Herstellung verkaufen. Länder mit besonderen WafSeite 2 Die GUS-Dimension Moskaus zentralistisches Führungs- und Kontrollsystem für die Nuklearwaffen funktioniert weiterhin, auch wenn die Kontrolle der konventionellen Streitkräfte sich in die Republiken verlagert. Der Präsident der russischen Förderation, Jelzin, übernahm am 1. Weihnachtstag von Präsident Gorbatschow die Kontrolle der strategischen Nuklearstreitkräfte der GUS. Unter den gegenwärtigen und absehbaren Umständen glauben wir, daß die Nationalen Kommandobehörden in der Lage sein werden, ihr nukleares Arsenal weiterhin effektiv zu kontrollieren. Dennoch war dieses ausgefeilte und zentralistische System so konzipiert, daß es teilweise auf professionelle Integrität baut. Wenn wir den Zerfall der Führung und des Militärs beobachten, müssen wir uns um die zunehmende Unzufriedenheit unter Angehörigen der Streitkräfte Sorgen machen, auch denjenigen, die für die Bewachung, den Einsatz und die Wartung von Nuklearwaffen zuständig sind. Traditionell verfügten die Sowjets über drei Koffer zur Kontrolle der Atomwaffen, jeweils einen für den Präsidenten, den Verteidigungsminister und den Generalstabschef. Heute scheinen es nur noch zwei zu sein. Der vorläufige Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Gemeinschaft (und frühere Verteidigungsminister) Schaposchnikow erklärte vor zwei Wochen, er und Präsident Jelzin seien die einzigen mit einem solchen Koffer. Der dritte befindet sich jetzt in Reserve. Wir warten immer noch ab, wie Rußland und die anderen Republiken die Besitzverhältnisse der Atomwaffen ordnen und welche Verfahren sie zu ihrer Wartung und Kontrolle ausarbeiten. Kasachstan, Wei ßru Bland und die Ukraine haben erklärt, sie wollten die auf ihrem Territorium befindlichen Waffen Rußland zurückgeben, damit sie zerlegt und zerstört werden können. Sie wollen die Entscheidungen gemeinsam mit Rußland treffen, aber das Ausmaß, in dem sie die Entscheidungen beeinflussen können, ist noch nicht AMERIKA DIENST 3 �klar. Insbesondere wird der Aufbau eines Führungsund Kontrollsystems schwierig sein, das es den politisch Verantwortlichen außerhalb Moskaus gestattet, an der termingerechten Befehlsausführung teilzuhaben. Im Hinblick auf die Fähigkeit zur Zerlegung von Nuklearwaffen behaupten Vertreter Rußlands, etwa 1.500 Waffen pro Jahr zerstören zu können. Wir glauben ihnen schon, daß sie das können, aber es würde über 10 Jahre dauern, wenn sie die 15.000 Waffen zerlegen, die sie zerstören wollen. Wenn wir uns der Frage der Weiterverbreitung infolge des Zerfalls der Sojetunion stellen, sehen wir uns mit einer Reihe von beunruhigenen Möglichkeiten konfrontiert, unter Umständen etwa dem Verkauf von Material, Waffen oder einer "Abwanderung" von Waffenprogrammen ins Ausland. Als Reaktion darauf gibt es internationale Bestrebungen unter Führung der Vereinigten Staaten, aber in Kooperation mit den meisten Ländern Europas und der GUS, um die Gefahr zu bannen. Boris Jelzin und die meisten anderen Führer der Republiken wollen dies ernsthaft verhindern und haben Maßnahmen angekündigt, um ein solches Ausbluten zu verhindern. Wir erwarten Versuche der Rüstungsindustrie der früheren Sowjetunion, besorgniserregende Mehrzwecktechnologie zu vermarkten, insbesondere für die Nutzung der Kernenergie und für Weltraumraketen. Zum Beispiel hat sich die Weltraumbehörde Glawkosmos neu organisiert, um ein gemeinsames russisch-kasachisches Weltraumprogramm zu vermarkten, wozu Rußland SS-25-Antnebsraketen für Raketenstarts liefert. Andere LäncL-i -.m ehrgeizigen Waffenentwicklungsprogrammen werden sicherlich die Möglichkeit in Erwägung ziehen, einige der modernsten Waffentechnologien der Welt und entsprechendes Material zu Schleuderpreisen zu erwerben. Uns liegen eine Reihe von Presseberichten vor, denen zufolge spaltbares Material der Sowjets bereits auf dem schwarzen Markt angeboten wird. Bis jetzt liegen uns noch keine Beweise für die Echtheit dieser Geschichten vor. Alles, was wir bisher überprüft haben, hat sich als falsch herausgestellt. Aufgrund der gro ßen Nachfrage nach diesem Material, der Schwierigkeit zur Bestimmung der Herkunft von spaltbarem Material und der weitverbreiteten Verfügbarkeit kleiner Mengen Urans und Plutoniums in Forschungseinrichtungen werden wir erwartungsgemäß noch viel Schwindel aufdecken. Dadurch wird unsere Arbeit noch schwieriger. Trotz der Bestimmungen der Gemeinschaft könnten einige Republiken oder Regionen sich enger an ihre nicht der GUS beigetretenen Nachbarländer anschließen. Harte Devisen bringender Handel wird voraus- AMERIKA DIENST 3 sichtlich ermutigt, und Vorbehalte gegen den Handel mit bestimmten Waffengattungen oder Gerät könnten schwächer und ganz ausgeräumt werden. Wir behalten die Abwanderung von Wissenschaftlern aus den ehemaligen sowjetischen Republiken im Auge. Die bloße Zahl von mit sowjetischen Waffenprogrammen vertrauten Personen läßt den möglichen Umfang der Abwanderung erahnen. Unseren Schätzungen zufolge waren nahezu 1 Million Sowjets auf die eine oder andere Weise an Nuklearwaffenprogrammen beteiligt, nur ein- oder zweitausend sind jedoch in der Lage, Nuklearwaffen zu konstruieren. Und wenige Tausend verfügen über das Wissen und die Fähigkeiten, biologische Waffen zu entwickeln und herzustellen. Das beunruhigende Problem sind wahrscheinlich diejenigen, deren Fähigkeiten im zivilen Erwerbsleben nicht vertreten sind, wie die Konstrukteure von Atomwaffen und Ingenieure, die auf die Waffenausrüstung mit chemischen und biologischen Wirkstoffen spezialisiert sind. Sie wurden unter dem sowjetischen System gut behandelt und werden Schwierigkeiten haben, jetzt vergleichbare Positionen zu finden. Die meisten auswanderungswilligen sowjetischen Wissenschaftler würden es wahrscheinlich vorziehen, sich im Westen niederzulassen, aber der Westen kann sie wohl nicht alle aufnehmen. Aufgrund der wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit der Sowjetunion in den achtizger Jahren verfügen Kuba, Indien, Syrien, Ägypten und Algerien am ehesten über die Kontakte und bereits im Lande lebende Wissenschaftler, die den emigrierenden Sowjets behilflich sein könnten. Voraussichtlich möchten Rußland und die anderen Republiken ab einem gewissen Punkt die Abwanderung von Talenten aufhalten. Aber die Wissenschaftler müssen das Land überhaupt nicht verlassen, um Spezifikationen oder ihren Rat an Agenten anderer Länder weiterzugeben. Ich muß hinzufügen, daß wir auch das Durchsickern von Informationen über hochmoderne aber weniger kontrollierte "konventionelle" Militärtechnologie und Waffensysteme aus den ehemaligen sowjetischen Republiken beobachten könnten. Zu den Anlaß zur Sorge gebenden Technologien zählen "getarnte" Systeme und Systeme zu deren Abwehr, Wärmebildtechnologie und elektronische Kriegführung. Bei den Waffen könnte es sich um Brennstoff/LuftgemischSysteme, präzisionsgesteuerte Munition und moderne Torpedos handeln. In den kommenden Jahren wird unsere größte Herausforderung darin bestehen, die Entwicklung ausländischer militärischer Fähigkeiten zu verfolgen. Das Potential für technologische Überraschungen in der dritten Welt wächst, da einige internationale Beschränkungen für den ausländischen Zugang zu Mehrzwecktechnologien gelockert werden. Seite 3 �Die einzelnen Regionen Irak Es besteht kein Zweifel, daß die Operation Wüstensturm den speziellen Waffenproduktionsprogrammen des Irak beträchtlich geschadet hat. Es wird unterschiedlich lange dauern, bis Bagdad die Herstellung folgender Waffensysteme wiederaufnehmen kann: Die Atomwaffenproduktion wird wahrscheinlich am längsten benötigen. Obwohl das technische Fachwissen noch vorhanden ist, muß ein Großteil der Infrastruktur für die Produktion von spaltbarem Material wiederaufgebaut werden. Wir gehen bei der erforderlichen Zeit jedoch eher von wenigen als von vielen Jahren aus. Auch die Infrastruktur zur Herstellung chemischer Waffen wurde ernsthaft beschädigt und muß wiederaufgebaut werden. Ein Großteil der schwer zu erwerbenden Produktionsgeräte wurde jedoch verlagert und versteckt bevor die Bombardierung begann und wäre für den Wiederaufbau verfügbar. Wenn die UNOSanktionen gelockert würden, könnte der Irak unseres Erachtens praktisch sofort bescheidene Mengen chemischer Wirkstoffe herstellen, es würde allerdings ein Jahr oder länger dauern, um die bisherige C-Waffenfähigkeit wiederzuerlangen. Auch das B-Waffenprogramm wurde beschädigt, das dafür entscheidende Gerät jedoch ebenfalls während des Krieges versteckt. Da nur eine geringe Menge an Gerät benötigt wird, könnten die Iraker B-Waffenmaterial in wenigen Wochen produzieren, sobald die Entscheidung dafür getroffen wird. Unseres Erachtens ist noch immer eine beachtliche Anzahl - vielleicht Hunderte - SCUD-Raketen und Condor-Produktionsgerät vorhanden. Zeit und Kosten der Wiederbelebeung des Raketenprogramms hängen von dem kontinuierlichen Inspektionsregime und dann davon ab, wie leicht entscheidendes Gerät aus dem Ausland erworben werden kann. Aus unserer Sicht wird der Irak - zumindest solange Saddam Hussein an der Macht bleibt - weiterhin die größte Bedrohung bei der Verbreitung darstellen. Der Kader von für diese Programme ausgebildeten Wissenschaftlern und Ingenieuren wird in der Lage sein, alle ruhenden Programme unverzüglich wiederzubeleben. Zweifelsohne hofft Saddam Hussein, seine Kompromißlosigkeit würde die internationale Entscheidung zu Sanktionen überdauern. Glücklicherweise ist die internationale Entschlossenheit zur Aufrechterhaltung der Sanktionen einschließlich der UNO-Inspektionen weiterhin ungebrochen. Solange dies andauert, wird Saddam ernsthaft am Wiederaufbau seiner Waffenprogramme gehindert sein. Seite 4 Sollte die irakische Regierung jemals ernsthaft in Erwägung ziehen, ihre Fähigkeit zur Produktion von Massenvernichtungswaffen - wie durch UNO-Resolution 678 vorgeschrieben - aufzugeben, könnte sie für ihr bisheriges Vorgehen voll und ganz verantwortlich gemacht werden. Dazu würde eine Bestandsaufnahme des irakischen Nuklearmaterials zählen, femer eine Beschreibung der Infrastruktur zur Produktion von Raketen und Gefechtsköpfen, das Eingeständnis, daß Bagdad in der Tat ein offensives biologischen Waffenprogramm unterhält einschließlich der Herstellung und Waffenausrüstung mit biologischen Wirkstoffen und vor allem eine genaue Liste der an den Programmen beteiligten wichtigsten Personen sowie ausländischen Lieferanten, so daß die Vereinten Nationen die Einstellung verbotener Aktivitäten besser überwachen können. Iran Der Irak ist nicht das einzige Land, das am Golf und im Nahen Osten Anlaß zur Sorge bereitet. Der Iran hat übergreifende Bestrebungen zur Entwicklung seiner Rüstungsindustrie in die Wege geleitet. Diese Bestrebungen umfassen Programme für Massenvernichtungswaffen, nicht nur um sich gegen das mögliche Wiederauftreten einer Bedrohung mit speziellen Waffen durch den Irak zu wappnen, sondern um die Vorrangstellung des Iran am Golf und in Südwestasien zu festigen. Der Iran kauft nach wie vor auf westlichen Märkten Nuklear- und Raketentechnologie ein und versucht, einige der von Teheran in den achtziger Jahren ausgewiesenen technischen Experten zurückzulocken. Der Iran hat sich jedoch zunehmend an asiatische Quellen für militärische und technische Hilfe gewandt und hofft, Kontakte in Kasachstan werden ihm das Anzapfen der sowjetischen Waffentechnologie gestatten. Teherans Hauptquelle für spezielle Waffen seit dem iranischirakischen Krieg sind Nordkorea für SCUDs längerer Reichweite, China für Gefechtsfeldraketen, Marschflugkörper und verwandte Technologien. China liefert beispielsweise einen Miniaturneutronenquellenreaktor und einen elektromagnetischen Isotopentrenner. Diese Geräte dienen legitimen friedlichen Zwecken, die öffentlichen Erklärungen des Iran, er sei im Besitz von Atomwaffen, legen jedoch einen anderen Schluß nahe. Der Iran beansprucht ferner das Recht auf chemische Waffen angesichts des Einsatzes chemischer Waffen gegen Iran durch den Irak. Unseres Erachtens hat er diese Option ausgeübt. Wir haben darüberhinaus Grund zu der Annahme, daß der Iran mit anderen potentiellen Waffenkonstrukteuren in der Region gemeinsame Vereinbarungen trifft. AMERIKA DIENST 3 �Syrien Auch Syrien hat sich an Nordkorea gewandt. Da Damaskus keine SS-23 von der Sowjetunion erhielt, beschaffte es eine Rakete mit größerer Reichweite von Pjöngjang. Ferner wird offensichtlich die Unterstützung Chinas und westlicher Firmen für verbesserte Fähigkeiten mit C- oder B-Waffengefechtsköpfen angestrebt. Im nuklearen Bereich verhandelt Damaskus mit China über einen Reaktor. Israel, Saudi Arabien, Ägypten Andere Länder in der Region scheinen sich vor kurzem für die Verstärkung ihrer Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten als Absicherung gegen langfristige Bedrohungen aus dem Iran und dem wieder erstarkenden Irak entschieden zu haben. Die Israelis investieren weiterhin in die Entwicklung des Abwehrflugkörpers gegen den taktischen Flugkörper Arrow und erproben ihre ballistischen Raketenstreitmacht. Die Saudis erweitern ihre CSS-2 Raketenunterstützungseinrichtungen. Ägypten hat eine Raketenproduktionseinrichtung, die jederzeit den Betrieb aufnehmen könnte. Libyen Trotz internationaler Proteste wird das C-Waffenprogramm Libyens in Nordafrika fortgesetzt. Unseren Schätzungen zufolge hat die Einrichtung in Rabita einen Bestand von annähernd 100 Tonnen chemischer Wirkstoffe produziert. Die Libyer haben die Anlage in Rabita gereinigt, vielleicht als Vorbereitung für die lange erwartete Öffnung der Anlage für die Öffentlichkeit, um ihre angeblich zivile Produktion von Arzneimitteln unter Beweis zu stellen. Die Anlage muß jedoch noch umgebaut werden, um die Herstellung chemischer Wirkstoffe auszuschließen. Selbst wenn Rabita geschlossen wird, beabsichtigen die Libyer nicht, ihre C-Waffenproduktion aufzugeben. Einer Reihe von Berichten zufolge bauen die Libyer eine neue Anlage - von der sie hoffen, sie entgeht der internationalen Aufmerksamkeit. Seit einigen Jahren haben die Libyer verstärkte Anstrengungen zum Bau einer B-Waffenanlage unternommen, sind jedoch nicht sehr weit gediehen. Unseres Erachtens benötigen sie Unterstützung von technologisch weiter entwickelten Ländern, um die Einrichtung zu bauen und in Betrieb zu nehmen. AMERIKA DIENST 3 Anhaltende Bestrebungen, den Libyern den Zugang zu atomaren und biologischen Waffen sowie der Technologie für deren Trägersysteme zu verweigern, haben zweifelsohne die Weiterentwicklung dieser Programme in großem Umfang vereitelt und Gaddafi gezwungen, sich weniger weit entwickelter Technologie und weniger vertrauenswürdigen Quellen auf grauen und schwarzen Märkten in den Entwicklungsländern zuzuwenden. Libyen hat keineswegs sein langfristiges Ziel aufgegeben, seinen militärischen Aktionsradius über den östlichen Mittelmeerraum hinaus auszudehnen. Durch Rückschläge ist Libyen auf die SCUD-Raketen mit relativ kurzer Reichweite beschränkt, die sich derzeit in seinem Besitz befinden. Sowohl Rußland als auch China haben libysche Kaufanfragen abgelehnt. Tripolis bemüht sich zur Zeit in der ganzen Welt eingehend um alternative Bezugsquellen, und jüngste Darstellungen Südkoreas deuten darauf hin, daß Nordkorea zum Verkauf solcher Waffen an Libyen bereit sein könnte. Algerien Wie Sie wissen, hat Algerien den Bau eines von China gelieferten Kernreaktors nahezu vollendet. Sowohl die Algerier als auch die Chinesen haben uns versichert, daß der Reaktor nur für friedliche Zwecke eingesetzt wird. Dennoch machen wir uns aufgrund der Geheimhaltung des ursprünglichen Abkommens und des Fehlens von Inspektionen Sorgen. Der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) zufolge hat Algerien mit dieser Behörde ein Abkommen über die Sicherheit dieses Reaktors ausgehandelt. Das Leitungsgremium der IAEO wird diese Vereinbarung bei seinem Treffen im Februar erörtern. Wir hoffen, daß es eine rasche Inspektion zur Folge haben und einige unserer Bedenken ausräumen wird. Indien und Pakistan In Südasien ist das Wettrüsten zwischen Indien und Pakistan ein Grund zu starker Besorgnis. Beide Länder unterhalten nicht nur Programme zum Bau von Kernwaffen und Trägersystemen, sie waren unlängst auch bestrebt, chemische Waffen zu beschaffen. Diese Programme sind wegen der ständigen Spannungen und Konflikte in Kaschmir besonders besorgniserregend. Wir haben keinen Grund zu der Annahme, daß Indien oder Pakistan fertig montierte oder stationierte Atombomben besitzen. Solche Waffen könnten jedoch rasch zusammengebaut werden, und beide Länder besitzen Kampfflugzeuge, die sich im Krisenfall zu Trägersystemen umrüsten lassen. Beide haben sich öffentlich zu gewissen vertrauensbildenden Maßnahmen bereiterklärt, einschließlich des Versprechens, Seite 5 �die Nukleareinrichtungen des Gegners nicht anzugreifen, und hoffen, daß der anhaltende Dialog Früchte tragen wird. Die Vereinigten Staaten lehnen weiterhin Exporte von Technologie zum Bau von Trägerraketen oder modernen Rechnersystemen an beide Länder durch die GUS, China oder die MTCR-Partnerab, da eine solche Technologie mit hoher Wahrscheinlichkeit für ein Programm zum Bau ballistischer nuklearer Langstrekkenraketen eingesetzt würde. Nordkorea Die Programme Nordkoreas bilden die dringlichste Bedrohung unserer nationalen Sicherheit in Ostasien. Die Volksrepublik Korea hat erhebliche Investitionen in seine Streitkräfte vorgenommen und hängt im Hinblick auf seine Deviseneinnahmen großenteils von Waffenverkäufen ab. Sie hat sowjetische SCUD-Raketen im Eigenbau hergestellt und an mehrere Staaten des Nahen Ostens geliefert. Darüber hinaus hat sie ihre SCUDs modifiziert, ihnen dadurch eine grö ßere Reichweite verliehen als die der irakischen Raketen und solche Raketen an den Iran und Syrien verkauft. Pjöngjang steht kurz vor der Verkaufsreife einer wesentlich größeren Rakete mit einer Reichweite von mindestens 1.000 km - genug, um nach einer Stationierung in Nordkorea Osaka, Wladiwostok oder Schanghai zu erreichen. Dem Nuklearprogramm des Nordens gilt unsere größte Besorgnis. Pjöngjang besitzt die gesamte zur Entwicklung von Kernwaffen erforderliche Infrastruktur, vom Uranabbau über die Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen bis zur Plutoniumgewinnung. Es hat zwei Kernreaktoren gebaut, deren einziger Zweck die Produktion von Plutonium ist. Einer dieser Reaktoren arbeitet bereits seit vier Jahren, der zweite, wesentlich größere wird dieses Jahr den Betrieb aufnehmen. Im Dezember haben Nord- und Südkorea ein historisches Abkommen ausgehandelt, das im Prinzip eine kernwaffenfreie koreanische Halbinsel vorsieht. Jede Seite hat sich dazu verpflichtet, Kernwaffen nicht "zu erproben, herzustellen, zu produzieren, beschaffen, besitzen, lagern, stationieren oder einzusetzen". Beide Seiten haben sich ferner darauf geeinigt, keine Einrichtung zur Wiederaufarbeitung oder zur Anreicherung von Uran zu besitzen. Die Verifizierung, einschließlich von Vor-Ort-Inspektionen, muß jedoch noch ausgearbeitet werden. Unseres Erachtens kann die Bedeutung - ja, der Wert - des Nuklearabkommens zwischen Nord- und Südkorea nur aufgrund des Inspektionsregimes bewertet werden, dem Pjöngjang letztlich zustimmen wird. Nordkorea war bis vor kurzem bei diesem Thema nicht Seite 6 gerade entgegenkommend. Es hatte im Dezember 1985 den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen unterzeichnet und war danach verpflichtet, alle nuklearen Einrichtungen anzumelden und internationaler Kontrolle zu unterstellen. Aber erst diesen Monat hat sich Pjöngjang endlich bereiterklärt, bis Februar eine Kontrollvereinbarung zu unterzeichnen. Wir sind weiterhin besorgt darüber, wie der Norden seine Pflichten zur Gestattung von IAEO- Inspektionen interpretieren wird. Der Norden hat bisher noch nicht einmal die Existenz seiner Reaktoren zur Plutoniumgewinnung und der Wiederaufarbeitungsanlage im Forschungszentrum Jöngbjon zugegeben, geschweige denn diese angemeldet. Er hat konsequent die Fristen für den Abschluß der einschlägigen Verfahren verstreichen lassen und für den Beitritt zu dem Abkommen Zusatzbedingungen gestellt. Unsere Besorgnis über die nuklearen Bestrebungen des Nordens geht insgesamt weit über die koreanische Halbinsel hinaus. Wir sind nicht nur über die Konsequenzen für die Stabilität in Nordostasien besorgt, wenn der Norden Kernwaffen beschafft, sondern ebenfalls darüber, daß Pjöngjang mit diesen Waffen und seiner Nukleartechnologie auf den Weltmarkt geht. China Als Nachbar Nordkoreas hat China einige wichtige öffentliche Erklärungen abgegeben, die auf seine Absicht verweisen, internationale Abkommen zur Verbreitung von Raketen und Kernwaffen einzuhalten. Beijing entwickelt gegenwärtig zwei mit Festtreibstoff betriebene ballistische Kurzstreckenraketen - die M-9 und die M-11 -, die in Reichweite und Nutzlast die Begrenzungen des MTCR (500 Kilogramm und 300 Kilometer) übertreffen. Es hat diese Raketen in der Vergangenheit zum Verkauf angeboten, aber angedeutet, seine bedingte Verpflichtung zur Einhaltung der MTCRLeitlinien und -Parameter träfe auf beide Raketen zu. Im vergangenen August verpflichtete sich China zur Unterzeichnung des Nichtverbreitungsvertrags, und der Nationale Volkskongreß ratifizierte dieses Abkommen. China ist heute verpflichtet, von allen Abnehmern für Nuklearkomponenten die Einhaltung der IAEONormen zu verlangen. Diese Entwicklung ist wichtig, weil China seit langem ein Lieferant von Nukleartechnologie in die dritte Welt ist. Obwohl China behauptete, all diese Exporte dienten lediglich friedlichen Zwecken, hat es nicht immer von den Empfängern die Einhaltung von Kontrollbestimmungen verlangt. Trotz seines Beitritts zum Nichtverbreitungsvertrag sind wir weiterhin besorgt darüber, daß Beijing behaupten könnte, bestehende Verträge würden Bestandsschutz genießen und seien deshalb von den lAEO-Kontrollen ausgenommen. AMERIKA DIENST 3 �Westliche Quellen Bedauerlicherweise muß ich Ihnen berichten, daß westliche Unternehmen auch weiterhin sensible Technologie an Länder liefern, die Massenvernichtungswaffen entwickeln. Dieser Handel wird teilweise über Scheinfirmen oder Drittländer an harmlos klingende Empfänger abgewickelt. Die meisten Verkaufe betreffen Gerät mit teilweise legitimen Zwecken, die Behauptungen von Lieferanten und Exportkontrollbehörden rechtfertigen, sie hätten nicht wissen können, daß eine bestimmte Lieferung für ein besonderes Programm zur Waffenentwicklung gedient habe. In allzu vielen Fällen wußten die Exporteure jedoch sehr gut, mit wem sie es zu tun hatten. Sie hatten sich vielleicht sogar um solche Geschäfte bemüht und mit dem Käufer zusammengearbeitet, um die Exportbestimmungen zu umgehen. Libyen, der Iran und Indien erhalten zum Beispiel weiterhin modernes Material wie etwa SpezialStähle, hochreines Graphit und Verbundwerkstoffe für Raketenmotoren aus westeuropäischen Beständen. Der Verkauf von Präzisionswerkzeugmaschinen mit möglichen Anwendungsbereichen in der Raketen- und Nukleartechnik bietet besonderen Anlaß zur Sorge. Internationale Kontrollbestrebungen Von der Weiterverbreitungsfront sind gute Nachrichten zu vermelden, die zum großen Teil auf die amerikanische Führung zurückgehen. Seit dem Golfkrieg und den Enthüllungen über Saddams Programme haben zahlreiche verantwortungsbewußte Staaten ihre Exportkontrollgesetze verschärft, die Strafen förderen Verletzung erhöht und die Durchführungsmaßnahmen verstärkt. Internationale Organisationen und Abkommen, wie etwa die IAEO und das Regime zur Kontrolle von Raketentechnologie (MTCR), wurden mit neuem Leben erfüllt. Die Regierungen mehrerer Schlüsselstaaten haben dem US-Außenministerium versichert, sie hätten Programme zum Bau von Kernwaffen oder ballistischen Raketen eingestellt. So hat zum Beispiel * AMERIKA DIENST 3 * Südafrika den Nichtverbreitungsvertrag unterzeichnet, und Argentinien und Brasilien haben Schritte unternommen, die eine Abkehr von ihren nuklearen Optionen bedeuten. Südkorea und Taiwan, die eine Entwicklung von Kernwaffen in der Vergangenheit erwogen hatten, haben beide dieser Option eine Absage erteilt. Die jüngsten Wiedervereinigungsgespräche mit Nordkorea haben gezeigt, daß der Süden es mit seinen Bemühungen zur Erlangung einer atomwaffenfreien koreanischen Halbinsel ernst meint. Israel hat öffentlich angekündigt, es werde sich an die Leitlinien des MTCR halten und wird israelischen Presseberichten zufolge nicht mehr mit Südafrika bei der Entwicklung ballistischer Raketen zusammenarbeiten. Brasilien hat angekündigt, sein Weltraumprogramm sei unter zivile Kontrolle gestellt worden, und die argentinische Regierung erklärte, sie überprüfe zur Zeit das unterbrochene Condor-Il-Programm. Obwohl die Mitgliedstaaten des MTCR und der Australien-Gruppe - des Regimes zur Kontrolle von C- und BWaffentechnologie - neue Mitglieder aufgenommen und die Spezifikationen für betroffenes Gerät und Material verfeinert haben, sind den Leistungen, die wir von multilateralen Kontrollregimen erwarten können, Grenzen gesetzt. Einige Länder werden einen Beitritt niemals als in ihrem Interesse liegend empfinden. Selbst die Mitgliedschaft ist keine Garantie für positives Verhalten. Handels- und andere Anreize, die auf eine Mitgliedschaft ausgerichtet sind, könnten einige Staaten zum Beitritt zwingen, auch wenn sie kaum die Absicht hegen, sich an die Verfügungen zu halten. Trotz des geschärften Bewußtseins und verstärkten Interesses daran, etwas zur Lösung des Problems der Weiterverbreitung zu tun, deuten die größere Verfügbarkeit einschlägiger Materialien und Technologien, die schwierige Wirtschaftslage in vielen potentiellen Lieferstaaten sowie anhaltende regionale Animositäten darauf hin, daß sich das Problem weiter verschärfen wird. * * Seite 7 �MARTIN LUTHER KING 22. Januar 1992 BUSH WÜRDIGT VERMÄCHTNIS MARTIN LUTHER KINGS Proklamation zum gesetzlichen Feiertag ATLANTA (GEORGIA) - (AD) - Präsident Bush hat am 17. Januar 1992 das Vermächtnis des ermordeten Bürgerrechtlers Martin Luther King gewürdigt, weil dieser "mutig für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung eintrat, obgleich seine Botschaft der Harmonie zwischen den Rassen auf hartnäckigen und manchmal sogar brutalen Widerstand stieß". King habe gewußt, daß sein "Handeln im Geist der Gewaltlosigkeit das Leiden zur Tugend erheben konnte", erklärte Bush in einer Proklamation zum landesweiten gesetzlichen Feiertag am 20. Januar 1992. Nachfolgend veröffentlichen wir die Proklamation des Präsidenten im Wortlaut. "Ein Mann wird letztlich nicht daran gemessen, welchen Standpunkt er in Zeiten des Wohlergehens und der Ruhe einnimmt, sondern wie er sich in Zeiten der Herausforderungen und Kontroversen verhält." Am 63. Geburtstag des Reverend Dr. Martin Luther King, Jr., ehren wir einen Amerikaner, der mutig für Gerechtigkeit und f^'^berechtigung eintrat, obgleich seine Botschaft der Harmonie zwischen den Rassen auf hartnäckigen und manchmal sogar brutalen Widerstand stieß. Martin Luther King rief uns trotz der grausamen Realität der Rassentrennung in den Vereinigten Staaten zu: "Ich habe immer noch einen Traum. Es ist ein Traum, der tief im amerikanischen Traum verwurzelt ist. Ich träume davon, daß sich diese Nation eines Tages erheben und gemäß der wahren Bedeutung ihres Bekenntnisses leben wird." Er glaubte daran, daß mit der wahren Erfüllung dieses Bekenntnisses seine Kinder "eines Tages in einer Nation leben, in der sie nicht nach ihrer Hautfarbe, sondern nach ihrem Charakter beurteilt werden". In all seinen Jahren als Führer der Bürgerrechtsbewegung blieb Dr. King der Ethik der Gewaltlosigkeit treu. Immer wieder appellierte er inständig an seine Zuhörer: "Laßt uns nicht danach streben, unseren Durst nach Freiheit zu stillen, indem wir vom Kelch der Bitterkeit und des Hasses trinken. Wir müssen uns stets auf der hohen Ebene der Würde und Disziplin bewegen." King wußte, daß viel Geduld, Mut und Tapferkeit erforderlich waren, um angesichts biswei- AMERIKA DIENST 3 len bitteren Widerstandes einen friedlichen Kampf zu führen, aber er wußte auch, daß ein Handeln im Geist der Gewaltlosigkeit das Leiden zur Tugend erheben konnte. "Der gewaltfreie Ansatz... verändert zunächst etwas in den Herzen und Seelen derjenigen, die sich ihm verschrieben haben", stellte er fest. "Er verleiht ihnen neue Selbstachtung, er fördert neue Reserven an Stärke und Courage an den Tag, derer sie sich überhaupt nicht bewußt waren." Dr. King drängte seine Zuhörer, sich auf die Kraft der moralischen Wahrheit zu verlassen. In Anerkennung der erlösenden Kraft von Liebe und Opfern strebte King danach, die Bürgerrechtsbewegung im Einklang mit seinen hehren Zielen anzuführen. "Man kann Gutes nicht mit schlechten Mitteln erreichen", erklärte er, "weil die Mittel die Saat und der Zweck der Baum sind." Dr. King wollte nicht nur Gesetze ändern, sondern in den Herzen und Köpfen des amerikanischen Volkes ein neues Gefühl der Brüderlichkeit wecken. Kings Ansatz war mehr als die Ablehnung von Bitterkeit und Gewalt - es war die lautstarke Bekräftigung der Würde und Möglichkeiten jedes einzelnen. Im Vertrauen auf den Glauben, der ihm seit seiner Kindheit vermittelt worden war, erklärte er, der Schlüssel zu "Frieden auf Erden und gutem Willen gegenüber den Menschen ist die ... Bekräftigung der Heiligkeit jeglichen menschlichen Lebens. Jeder Mensch bedeutet etwas, weil er ein Kind Gottes ist." Diese Botschaft ist es wert, heute wiederholt zu werden. Seite 1 �In den vergangenen Jahrzehnten unternahm unsere Nation enorme Anstrengungen, um gleiche Chancen für alle zu gewährleisten. Die Bürgerrechtsgesetze von 1957 und 1964 sowie das Gesetz über das Wahlrecht von 1965 waren nur der Anfang zahlreicher entscheidender Fortschritte für die Minderheiten angehörenden Männer und Frauen - Fortschritte, die bis zum heutigen Tag andauern. Obwohl wir das schmerzliche Vermächtnis der Rassentrennung in diesem Land überwunden haben, sind wir uns bewu ßt, daß nach wie vor noch viele Herausforderungen bestehen. Zu einer Zeit, in der zu viele Menschenleben durch Gewalt in unseren Städten, Drogenmißbrauch oder durch ungenutztes Potential gefordert werden, zu einer Zeit, in der zu vielen jungen Amerikanern das Vertrauen in sich und die Zukunft fehlt, sind wir gut beraten, erneut über Martin Luther Kings zeitlose Botschaft nachzudenken - eine Botschaft, die die Bedeutung von Glauben, Familie, Selbstachtung und Achtung des anderen hervorhebt. ablehnte, trug Martin Luther King seinen Zuhörern folgendes auf: "Laßt uns in diesen entscheidenden Tagen, diesen Tagen der Herausforderung danach streben, Amerika zu einer besseren Nation zu machen...'' Indem wir uns an diese Worte und an seinen Traum für Amerika erinnern, wollen wir diesen Gedenktag zum Anlaß nehmen, unsere Verpflichtungen gegenüber unseren Familien und Mitmenschen zu erneuern. Per Gesetz 98-144 ist der dritte Montag im Januar jedes Jahres zum gesetzlichen Feiertag erklärt worden. Aufgrund dessen erkläre ich, George Bush, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, kraft der mir von der Verfassung und dem Gesetz verliehen Autorität Montag, den 20. Januar 1992 zum Gedenktag für Martin Luther King, Jr. Unterzeichnet am 17. Tag des Januar, im Jahre des Herrn 1992 und im 216. Jahr der Unabhängigkeit der In seiner letzten öffentlichen Rede, gehalten am Abend Vereinigten Staaten von Amerika. bevor er Opfer der Gewalt wurde, die er so vehement * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 3 �GOLFKRIEG 22. Januar 1992 UNTERNEHMEN WÜSTENSTURM EIN JAHR DANACH Von Henry E. Catto WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel, den der Direktor des US-Informationsamts, Henry E. Catto, zum Jahrestag des Unternehmens Wüstensturm im Golfkrieg geschrieben hat. Krieg ist niemals etwas, dem Staatsmänner oder Bürger den Vorzug vor allen anderen Möglichkeiten geben. In den Monaten nach dem brutalen Einmarsch des Irak in Kuwait stellte Krieg auch für die amerikanische Regierung die letzte noch verbleibende Möglichkeit dar. In enger Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen schöpfte Präsident Bush jede andere Möglichkeit aus, um die Krise zu einem friedlichen Abschluß zu bringen. Bedauerlicherweise erwies sich Krieg als notwendig. Ein Jahr später gibt es Stimmen, die behaupten, daß der Golfkrieg kein richtiger Sieg gewesen sei, weil in der Region immer noch zahlreiche Probleme bestehen. Tatsächlich wurde das Hauptziel des Golfkriegs jedoch erreicht i ^ d er führte zu mehr Verbesserungen, als dies bei Kriegen gemeinhin der Fall ist. Die Bilanz ist wie folgt: Nach einem 43tägigen Luftkrieg, der bemerkenswerterweise nur geringe Verluste unter der Zivilbevölkerung forderte, und nach einer glänzend geplanten und durchgeführten 1OOstündigen Bodenoffensive wurde Kuwait befreit. Saddam Husseins Machtposition am Persischen Golf sowie seine Fähigkeit, diese Region zu destabilisieren, wurden drastisch eingeschränkt. Die Massenvernichtungswaffen des Irak wurden größtenteils zerstört. Vor einem Jahr stand der Irak kurz davor, die Fähigkeit zur Herstellung einer Atomwaffe einfacher Bauart zu erwerben. Dem ist bis auf weiteres ein Riegel vorgeschoben. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten behielten Zugang zu den Ölvorkommen des Mittleren Ostens. Im Gegensatz dazu hätte der Irak 20 Prozent der Welterdölreserven kontrolliert, wenn man die Eroberung Kuwaits hinge* * AMERIKA DIENST 3 nommen hätte, und sogar mehr als die Hälfte, falls der Irak die Kontrolle über die Vorkommen in Saudi-Arabien und in dessen schwächeren Nachbarländern gewonnen hätte. Indem Amerika von Anfang an mit seinen Verbündeten und anderen Mitgliedern der Vereinten Nationen kooperierte, trug es dazu bei, eine bislang einzigartige internationale Koalition gegen Aggression zusammenzubringen. Derzeit läuft die bislang einzige multinationale Verhandlungsrunde, an der sowohl Israel als auch die arabischen Staaten teilnehmen. Es ist zwar noch zu früh, um sagen zu können, was am Ende stehen wird, aber in der Geschichte des Mittleren Ostens wurde eindeutig ein neues Kapitel aufgeschlagen. Der britische Militärwissenschaftler und Autor John Keegan hat vielleicht am besten erklärt, worin der Haupterfolg des Golfkriegs besteht. Im Londoner Sunday Telegraph vom 12. Januar schrieb er, daß es nun so etwas wie eine neue Weltordnung gebe, in deren Rahmen Aggressoren nicht nur bestraft, sondern auch entwaffnet werden können, solange die Völkergemeinschaft ihre Entschlußkraft wahrt und solange Amerika und seine Verbündeten bereit sind, kraftvoll und umgehend zu handeln. Die meisten Möchtegern-Saddams scheinen dies begriffen zu haben. Saddam selbst hat es sicherlich begriffen. Sein Größenwahn ist zunichte geworden, und seine Tage sind gezählt. Nein, der Golfkrieg hat nicht alle Probleme des Mittleren Ostens gelöst. Er hat jedoch die Lage in der Region und sogar auf der Welt insgesamt zu unser aller Nutzen deutlich verbessert - keine schlechte Leistung, über die sich einige von denen, die gern alles rückgängig machen würden, Gedanken machen sollten. * * * Seite 1 �W A H L E N '92 22. Januar 1992 DIE LISTE DER VORWAHLEN UND WAHLVERSAMMLUNGEN 1992 WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine chronologische Liste der im Wahljahr 1992 anstehenden Wahltermine. In den Bundesstaaten werden zur Auswahl eines Präsidentschaftskandidaten und der Delegierten für die Nominierungskonvente entweder Vorwahlen (Primary - P) oder Wahlversammlungen (Caucus - C) veranstaltet. Innerhalb eines Staates können Demokraten (D) und Republikaner (R) entgegengesetzte Systeme verwenden. In vielen Fällen werden die Kongreßvorwahlen (Kong) später abgehalten als die Termine zur Bestimmung der Präsidentschaftskandidaten. 10. Februar Iowa (C) 18. Februar New Hampshire (P) 23. Februar Maine (C) 25. Februar South Dakota (P) 3. März 8. März Nevada (C) 10. März Delaware (C) Florida (P) Hawaii (C) Louisiana (P) Massachusetts (P) Mississippi (P) Colorado (P) Missouri (C) Georgia (P) Oklahoma (P) Idaho (D) (C) Rhode Island (P) Maryland (P) Tennessee (P) Minnesota (D) (C) Texas (P) Utah (C) Washington (C) 5.-19. März North Dakota (D) (C) 7. März Arizona (C) South Carolina (P) 17. März Illinois (P) Michigan (P) 24. März Connecticut (P) 31. März Vermont (C) Wyoming (C) AMERIKA DIENST 3 Seite 1 �9. Juni 2. April Maine (Kong) Alaska (C) North Dakota (R) (P) 7. April Kansas(P) South Carolina (Kong) Minnesota (R) (P) Virginia (Kong) 21. Juli New York (P) Georgia (Kong) Wisconsin (P) 4. August 11. April Kansas(Kong) Virginia (C) Michigan (Kong) 28. April 6. August Pennsylvania (P) Missouri (Kong) 5. Mai Tennessee (Kong) District of Columbia (P) 11. August Indiana (P) Colorado (Kong) North Carolina (P) 18. August Ohio (P) Wyoming (Kong) 12. Mai • 25. August Nebraska (P) Alaska (Kong) West Virginia (P) Oklahoma (Kong) 19. Mai I.September Oregon (P) Florida (Kong) 26. Mai Nevada(Kong) Arkansas(P) 8. September Idaho (R) (P) Arizona(Kong) Kentucky (P) New Hampshire (Kong) 2. Juni Alabama (P) Utah (Kong) Kalifornien (P) Vermont (Kong) Iowa (Kong) Montana (P) New Jersey (P) l Wisconsin (Kong) 12. September Delaware (Kong) New Mexico (P) South Dakota (Kong) Seite 2 AMERIKA DIENST 3 �15. September Connecticut (Kong) Massachusetts (Kong) Minnesota (Kong) 19. September Hawaii (Kong) 3. Oktober Louisiana (Kong) New York (Kong) Rhode Island (Kong) Washington (Kong) AMERIKA DIENST 3 Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.01.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.01.1992 Description An account of the resource <strong>1. Deutsch-amerikanische Beziehungen</strong><br />Deutschland und die Vereinigten Staaten im Angesicht globaler Herausforderungen in einer veränderten Welt<br /><em>Rede von Botschafter Robert M. Kimmitt bei der Friedrich-Ebert-Stiftung</em><br /><br /><strong>2. Weiterverbreitung</strong><br />USA: Besorgnis über Weiterverbreitung konzentriert auf GUS und Nordkorea<br /><em>CIA-Direktor Gates vor dem Senat</em><br /><br /><strong>3. Martin Luther King</strong><br />Bush würdigt Vermächtnis Martin Luther Kings<br /><em>Proklamation zum gesetzlichen Feiertag</em><br /><br /><strong>4. Golfkrieg</strong><br />Unternehmen Wüstensturm - ein Jahr danach<br /><em>von Henry E. Catto</em><br /><br /><strong>5. Wahlen'92</strong> <br />Die Liste der Vorwahlen und Wahlversammlungen https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/87fcbef2f566720b65521a50498d5a40.pdf dfb5dd27da6d3fb2397a75a97b1df708 PDF Text Text reo ST: amcrika U.S. Information Service Embassy of the United States of America Sr, 0 N 4 G De«*mann 53 00 DROGEN dienet ^e 15. Januar 1992 Bonn BUSH: FORTSCHRITTE BEI DER DROGENBEKÄMPFUNG ZU VERZEICHNEN Rede des Präsidenten vor dem Rat gegen Drogenmißbrauch FORTSCHRITTE IM KAMPF GEGEN DROGEN ERZIELT Überblick über Maßnahmen im Jahr 1991 MARTIN LUTHER KING DAS MARTIN-LUTHER-KING-ZENTRUM FÜR GEWALTFREIEN SOZIALEN WANDEL von Kathryn Johnson WAHLEN '92 DREI PHASEN DER PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLEN Vorwahlen, Konvente und die Präsidentschaftswahlkampagne US-AUSSENPOLITIK ENTSTEHUNG UND GESTALTUNG DER AMERIKANISCHEN AUSSENPOLITIK von Barbara Beroth WELTWIRTSCHAFT EINE STRATEGIE FÜR WELTWEITES WIRTSCHAFTSWACHSTUM Eine Übersicht des Weißen Hauses Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �DROGEN 15. Januar 1992 BUSH; FORTSCHRITTE BEI DER DROGENBEKÄMPFUNG ZU VERZEICHNEN Rede des Präsidenten vor dem Rat gegen Drogenmißbrauch WASHINGTON - (AD) - In einer Rede bei der Sitzung des Rats gegen Drogenmißbrauch erklärte Präsident Bush am 10. Januar 1992 in Washington, bei der Drogenbekämpfung seien Fortschritte zu verzeichnen, "es bleibt jedoch noch viel zu tun". "Wir sehen Fortschritte", fuhr Bush fort. "Für 1990 überschreiten wir unser Ziel bei der Reduzierung des allgemeinen Drogenkonsums. Wir hatten eine Abnahme von 10 Prozent zwischen 1988 und 1990 erwartet - und der Drogenmißbrauch ging noch stärker- um 11 Prozent - zurück." "Es bleibt jedoch noch viel zu iun", stellte Bush fest und verwies darauf, daß noch immer 12,5 Millionen Amerikaner Drogen konsumieren und 1,9 Millionen Amerikaner zur Zeit Kokain nehmen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ausführungen des Präsidenten im Wortlaut. Ich freue mich, nach einer interessanten Reise wieder hier zu sein. Zehn faszinierende Tage des Redens, Zuhörens und Lernens im Femen Osten - der harten Arbeit für Ziele, die wir alle teilen beim Versuch, unsere Exportmärkte zu erweitern. Wir haben unseren Freunden auch vc"r!chv«rt, daß wir im Pazifik weiterhin engagiert bleiben. Wie Sie wissen, hegen wir angesichts all der Veränderungen in Osteuropa die Hoffnung, daß die Menschen, die sich einst gehaßt haben, ehemals Feinde waren, jetzt im Nahen Osten miteinander sprechen. Einige im Pazifischen Raum dachten, wir hätten unsere Interessen in diesem Teil der Welt einfach aufgegeben. Ich wollte daher die politisch Verantwortlichen dort davon überzeugen, daß wir unsere Sicherheitsbelange in diesem entscheidenen Gebiet wahrnehmen und in dieser Region engagiert bleiben. Hierbei handelt es sich im übrigen um unseren größten Handelspartner. Ich bin jedoch heute in der Überzeugung hierher gekommen, daß das von uns Geleistete für das Wohlergehen unseres Landes unabdingbar ist. Das wollte ich Ihnen sagen. Unser Land weiß die unerläßliche Arbeit Ihrer gemeindeorientierten Koalition zur Drogen bekämpf ung zu schätzen, und unser Land ist jedem einzelnen von Ihnen äußerst dankbar. Wir alle arbeiten hart, um den Ruch der Drogen von unserer Landkarte zu verbannen. Unsere Bestrebungen zur Drogenbekämpfung stehen im Bundeshaushalt an oberster Stelle aller innenpolitischen Initiativen. AMERIKA DIENST 2 Unser Haushaltsvorschlag für 1992 sieht 11,7 Milliarden Dollar zur Drogenbekämpfung vor - eine Aufstokkung von 82 Prozent seit dem Beginn meiner Amtszeit und eine 11 prozentige Zunahme seit dem vergangenen Jahr. Dies ist einer der höchsten Beträge im gesamten Haushalt. Sie und ich kennen die Antwort in unserem Kampf gegen Drogen - wir sehen Fortschritte. Ich bin nicht sicher, ob das gesamte Land dies versteht, aber meines Erachtens können wir Fortschritte verzeichnen. Für 1990 überschreiten wir unser Ziel bei der Reduzierung des allgemeinen Drogenkonsums. Wir hatten eine Abnahme von 10 Prozent zwischen 1988 und 1990 erwartet - und der Drogenkonsum ging noch stärker, ich glaube um 11 Prozent, zurück. Gelegentlicher Kokainkonsum ist seit der Festsetzung unseres Ziels um 29 Prozent gesunken, und ich glaube, das Ziel, das wir vor Augen hatten, waren 10 Prozent. Für 1991 belegen die Zahlen, daß wir viele unserer Ziele noch weiter überschritten haben, insbesondere im Bereich des Kokainkonsums unter Erwachsenen. Sie und ich wissen, daß dies ein Problem ist. Es ist schrecklich, daran zu denken, daß Erwachsene Kokain nehmen. Aber es ist eine Tatsache, und es ist hart genug. Wir machen jedoch Fortschritte. Wir hatten gehofft, den Konsum ab 1988 um 30 Prozent zu reduzieren, und er ist um über 60 Prozent zurückgegangen. Unsere Arbeit bewirkt also Fortschritte. Was Sie tun, zeigt Wirkung und rettet das Leben von Kindern. Seite 1 �Aber wir müssen uns vor Augen führen - es bleibt jedoch noch viel zu tun. Zur Zeit konsumieren noch über 12,5 Millionen Amerikaner Drogen - 1,9 davon Kokain. Der Drogenkonsum unter Erwachsenen ist zurückgegangen, aber noch über 1,3 Millionen unserer Kinder nehmen derzeit Drogen. Wir haben uns ferner der Verschärfung der Drogengesetze verschrieben. Wir verwenden mehr Zeit und Arbeit auf Drogenbekämpfung als auf jeden anderen Verbrechensbereich. Aber wir können es nicht alleine schaffen. Wir benötigen Bundesdrogengesetze, die auf der Seite der Menschen stehen. Wir brauchen überparteiliche Bestrebungen, damit die Strafverfolgungsbehörden die Gegenwart und Zukunft unserer Kinder schützen. Wie ich bereits vor zwei Jahren bei der Ankündigung der Drogenstrategie sagte, sehen wir uns bei diesem Drogenproblem mit der schwersten Herausforderung in Jahrzehnten konfrontiert. Wir stellen uns dieser Herausforderung nicht als einzelne sondern als Nation. Wir haben es immer gesagt - wir können den Drogenkrieg nicht durch Strafverfolgung allein gewinnen. Ich bin davon überzeugt, daß wir im Bereich der Strafverfolgung mehr tun könnten. Und ich beglückwünsche diejenigen, die unsere Gesetze durchsetzen. Aber wir können nicht mit Strafverfolgung allein gewinnen. Wir benötigen wirksame Therapieprogramme und nationales Vorgehen. Vor über zwei Jahren haben wir diesen Rat gegen Drogenmißbrauch gegründet. Amerika hatte außerordentlich großes Glück, diese herausragenden Amerikaner für unser gemeinsames Ziel gewinnen zu können, dieses Land von den durch illegale Drogen verursachten Verwüstungen zu befreien. Ich möchte den Mitgliedern unseres Rats heute meinen besonderen Dank aussprechen, die unermüdlich daran arbeiten, die enormen Kräfte zu mobilisieren, die der Privatsektor im Kampf gegen Drogen aufbringen kann. Blicken Sie auf den ersten Tisch, blicken Sie um sich, blicken Sie auf die Namen der Männer und Frauen, die sich dieser Sache verschrieben haben - und Sie sehen, hier widmen sich äußerst engagierte, erfolgreiche Menschen der Hilfe für andere. Darüber hinaus ist jeder der heute hier Anwesenden ein Soldat in unserem Krieg gegen Drogen. Sie führen die Bestrebungen unseres Landes auf lokaler Ebene zum Abbau des Drogenmißbrauchs am Arbeitsplatz, in den Schulen und in der Nachbarschaft an. Wir haben ein gutes Programm. Vor nicht allzu langer Zeit wurde ich von AI Casey und anderen über ihre Arbeit unterrichtet, und Jim ist nach Camp David gekommen, um mir über sein Konzept zum drogenfreien Arbeitsplatz zu berichten. Und wir machen Fortschritte. Es bleibt jedoch noch viel zu tun. Sie organisieren Ihre Gemeinden zu Koalitionen. Der Schlüssel zur Gesundung diesei Nation liegt an der Seite 2 Basis, bei den von mir so bezeichneten "Punkten des Lichts" - indem Sie dem Nachbarn Ihre Hand reichen. Und die hier Versammelten sind sicherlich im besten Sinne Beispiele für die Hilfsbereitschaft von Amerikanern. Wenn Amerikaner Ihre Geschichten hören, werden sie sich bewußt, daß es eine Alternative zu Drogen gibt und der Name dieser Alternative lautet Hoffnung. Sie hören die Geschichte von Leuten wie Brad Gates, dem Sheriff in Orange County, der sich über von Drogen verursachte Todesfälle so viele Gedanken machte, daß er das Programm "Drug Use is Life Abuse" (Drogenkonsum ist Lebensmißbrauch) ins Leben rief. Zusammen mit Unternehmern initiierte er ein massives Aufklärungsprogramm über Drogen, das sich an die Jugendlichen seines Bezirks richtete. Und dieses Programm funktioniert, weil es die Einstellung der Menschen ändert - es bewirkt einen grundlegenden Wandel in der Einstellung zu Drogen. Dasselbe gilt für die Bemühungen Tad Footes. Als er sah, wie Drogen seine Gemeinde zerstörten, versammelte er führende Unternehmer wie Alvah Chapman und andere - die engagiertesten und erfolgreichsten, und sie gründeten The Miami Coalition, eine Gemeindeorganisation auf breiter Grundlage. Sie verschrieb sich dem Ziel, auf jeden Aspekt des Drogenproblems einzugehen - und gründete deshalb acht Arbeitsgruppen. Sie überzeugte über ein Drittel aller Unternehmen Miamis, Maßnahmen für drogenfreie Arbeitsplätze und damit verbundene Hilfen für die Beschäftigten einzuführen. Ferner haben sie über 1.500 Crack-Häuser geschlossen. Dies ist wirklich ein Erfolg, und er beruht einzig und allein auf freiwilligen Anstrengungen. Der entscheidende Punkt lautet: keine Gemeinde wirklich keine - muß Drogenmißbrauch hinnehmen. Amerikaner müssen nicht in Furcht leben. Drogen und zahlreiche andere soziale Probleme können aus jeder Gemeinde verbannt werden - wenn jede Gemeinde sich genug dafür engagiert, die Hand auszustrecken und es zu versuchen. Den Amerikanern gebührt großes Lob für ihre individuellen und kollektiven Bemühungen. Aber es bleibt immer noch viel zu tun. Dieser Krieg fordert Opfer. Wir leben in einem Zeitalter, in dem Jahr für Jahr Zehntausende drogengeschädigter Babies geboren werden. Dies bedeutet eine echte Tragödie. Wenn Sie eines dieser Babies in ihren Armen halten, kann Ihnen dies nur das Herz brechen. Wir leben in einem Zeitalter, in dem einer von 4.000 amerikanischen Jugendlichen von eigener Hand oder der eines anderen stirbt, und allzuoft spielen Drogen eine Rolle - eine grundlegende Rolle - bei diesen Tragödien. Wir leben in einem Zeitalter, in dem die Geißel der Drogen den Preis eines Menschenlebens billig gemacht hat und das moralische Gefüge dieser unserer großen Nation auszuhöhlen droht. AMERIKA DIENST 2 �Nun, Sie haben Zeichen gesetzt, die sich mit dem folgenden Text der von Bürgern Albuquerques geschaffenen Anti-Drogen-Plakate zusammenfassen lassen: "Es ist einfacher, ein Kind aufzubauen als * * AMERIKA DIENST 2 einen Erwachsenen zu reparieren." Mit dieser Art unerschütterlichen Engagements werden wir den Sieg davontragen. Jeder einzelne von Ihnen kann etwas bewirken, und Gott möge Sie alle dafür segnen. * * Seite 3 �DROGEN 15. Januar 1992 FORTSCHRITTE IM KAMPF GEGEN DROGEN ERZIELT Überblick über Maßnahmen im Jahr 1991 WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel, der sich mit den im Jahr 1991 erzielten Fortschritten bei der Bekämpfung von Drogenhandel und- konsum beschäftigt. Die beiden wichtigsten amerikanischen Regierungsvertreter zu Drogenfragen betrachten 1991 als ein Jahr erheblicher Fortschritte bei der Zerschlagung von Operationen der Kokain-Kartelle sowie der verbesserten regionalen und internationalen Zusammenarbeit. "Im Lauf des Jahres haben wir unsere kooperativen Programme mit den drei Andenstaaten im Hinblick auf Strafverfolgung und wirtschaftliche Aspekte verbessert, und das Ergebnis waren eine stärkere Konzentration dieser Länder auf das Problem, mehr nationaler Wille, mehr Drogenhändler im Gefängnis, mehr zerstörte Start- und Landebahnen," so Melvyn Levitsky, Abteilungsleiter für internationale Drogenprobleme im US-Au ßenministerium. "In zwei weitr-""* wichtigen Bereichen, der Geldwäsche und Kontrolle chemischer Substanzen, haben wir ebenfalls internationale Fortschritte erzielt", stellte Levitsky fest und erklärte, die Europäische Gemeinschaft sowie die Organisation Amerikanischer Staaten hätten über die Interamerikanische Kontrollkommission gegen Drogenmißbrauch (CICAD) Leitlinien zur Überwachung von zur Drogenherstellung verwendeten chemischen Substanzen erlassen. Beide Organisationen bereiteten darüber hinaus Vorschriften oder Modellgesetze gegen Geldwäsche vor. Dem Direktor des Büros für Nationale Drogenkontrollpolitik (ONDCP), Bob Martinez, zufolge sind die Vereinigten Staaten "außerordentlich erfreut, daß seit dem ersten Andengipfel (im Februar 1990) die beteiligten Länder zusammen mit Mexiko ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt haben, Drogenlieferungen ins Ausland abzufangen und zu unterbinden und damit den KokainKartellen echten Schaden zuzufügen.... Wir haben eine großartige Zusammenarbeit auf bilateraler Grundlage festgestellt." Levitsky führte darüber hinaus Ecuador und Venezuela an und verwies dabei auf ein Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Venezuela - das erste seiner Art - zur Identifizierung und Unterbindung von AMERIKA DIENST 2 Drogenhandel zur See. Infolgedessen kam es in den Vereinigten Staaten im vergangenen Monat zur zweitgrößten jemals erfolgten Beschlagnahmung von Kokain - nahezu 11 Tonnen, die in auf venezolanischen Frachtschiffen transportierten Betonpfosten versteckt waren. Die amerikanisch-kolumbianische Zusammenarbeit ist Levitsky zufolge weiterhin sehr eng. Jm Dezember führten kolumbianische und amerikanische Drogenfahnder in Kolumbien gleichzeitig 32 Razzien gegen Finanzoperationen des Cali-Kartells durch. Bankkonten in Kolumbien, Großbritannien, Deutschland, Hongkong und den Vereinigten Staaten im Gesamtwert von über 15 Millionen Dollar wurden eingefroren. Er verwies femer darauf, "in Bolivien wie in Kolumbien hätten sich nicht nur Pablo Escobar, sondern auch andere Drogenhändler entweder gestellt oder sie seien verhaftet worden, mehr denn je sind im Gefängnis, und einige wurden bei Polizeieinsätzen getötet". Escobar, der Gründer des Medellinkartells in Kolumbien, wurde inhaftiert, nachdem er sich im Juni vergangenen Jahres den Behörden gestellt hatte. Darüber hinaus steht der frühere panamaische Diktator General Manuel Noriega wegen zwölf Vergehen im Zusammenhang mit Kokainhandel vor Gericht. Noriega wird beschuldigt, das Medellinkartell bei seinem Drogenhandel und der Geldwäsche in Panama unterstützt und gedeckt zu haben. Levitsky zufolge gab es 1991 in Kolumbien und Mexiko bei den Festnahmen einen "drastischen" Anstieg, "und auch in den Ländern Mittelamerikas, wo in Zusammenarbeit mit uns wichtige Einsätze durchgeführt wurden, erfolgten mehr Festnahmen". Insgesamt - so Levitsky - " war es auf der Grundlage der vorliegenden Zahlen unserer Meinung nach ein gutes Jahr, aber es bleibt immer noch viel zu tun... Wir sehen uns mit denselben Problemen konfrontiert, die die Effektivität lokaler Streitkräfte und Korruption beSeite 1 �treffen ... Die illegale Drogenindustrie ist immer noch stark, wir haben jedoch gezeigt, daß unser Programm wirkungsvoll sein kann, wenn wir mit diesen Ländern zusammenarbeiten." Er erklärte, die Vereinigten Staaten hätten im Mai ein bilaterales Abkommen mit Peru unterzeichnet, das den Rahmen für die Entwicklung eines vielschichtigen Drogenbekämpfungsprogramms bietet. Darüber hinaus wurden besondere Durchführungsvereinbarungen abgeschlossen, die denen mit Kolumbien und Bolivien ähneln. Ein Teil der Hilfe für Perus Drogenbekämpfung ist eingefroren, bis der Kongreß davon ausgehen kann, daß Peru all die damit verbundenen Bedingungen erfüllt. Peru sollte 1991 60 Millionen Dollar Wirtschaftshilfe erhalten- im Rahmen der Strategie für die Andenstaaten der Bush-Administration, einem Fünfjahresplan in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar Hilfe für die Andenstaaten, damit sie den Drogenhandel reduzieren und wirtschaftliche Alternativen zur Kokaproduktion entwickeln können. Einige Gelder sind vom Kongreß freigegeben worden. Im Rahmen der Strategie für die Andenstaaten hat Kolumbien 50 Millionen und Bolivien 88 Millionen Dollar erhalten. Die Wirtschaftshilfe zur Drogenbekämpfung beläuft sich 1992 auf 50 Millionen Dollar für Kolumbien und auf jeweils 100 Millionen Dollar für Peru und Bolivien. Alle drei Länder erhalten darüber hinaus Hilfe für die Strafverfolgung und militärische Drogenbekämpfungsprogramme. Levitsky verwies femer darauf, "wir haben eine bessere Koordinierung mit den Europäern bei Programmen in den Andenstaaten eingeleitet. Die EG hat ihr Engagement erhöht, um mit ihnen zusammenzuarbeiten und finanzielle Ressourcen bereitzustellen, und manche der einzelnen Länder leisten den Andenstaaten mehr Hilfe." Am 4. Dezember hat Präsident Bush das Gesetz über Handelspräferenzen gegenüber den Andenstaaten unterzeichnet, das zollfreie Behandlung für die meisten Produkte aus Bolivien, Ecuador, Kolumbien und Peru autorisiert. Das Gesetz ergab sich aus einer von Bush beim Gipfel im Februar 1990 gegenüber den Präsidenten der Andenstaaten in Cartagena (Kolumbien) eingegangenen Verpflichtung, diesen Ländern zu helfen, ihre Wirtschaft zu stärken und den KokaAnbauem alternative Verdienstmöglichkeiten zu bieten. Bush hat eine Einladung der Präsidenten Boliviens, Kolumbiens, Ecuadors, Perus und Venezuelas angenommen, an einem zweiten Drogengipfel teilzunehmen, der auf die in Cartagena erzielten Ergebnisse aufbauen würde. Er schlug vor, den Gipfel Anfang 1992 in den Vereinigten Staaten abzuhalten und hat dazu die fünf Präsidenten und den Präsidenten von Mexiko eingeladen. Seite 2 "Alle Länder sind sich der Tatsache bewußt, daß man mit dem Drogenproblem nicht fertigwerden kann, indem man sich Land für Land vornimmt. Eine bilaterale Basis ist nicht möglich," erklärt Levitsky. "Nicht nur diese sechs Länder sind gefordert, sondern internationale Kooperation ist notwendig, an der wir mit den Europäern und Ländern in der Karibik und in Mittelamerika sehr hart arbeiten." "Wir müssen das Ausmaß der Zusammenarbeit auf dem Kontinent immer noch steigern und einen noch stärkeren regionalen Ansatz verfolgen," fügte er hinzu, "die Zeichen dafür stehen günstig... Das Problem ist sehr groß, und deshalb muß der Schlag, den wir der Drogenindustrie versetzen, in den nächsten Jahren noch größer sein. Wir hoffen, der Gipfel und andere Aktivitäten werden dies 1992 noch steigern." Unter den Themen, die Martinez zufolge bei einem zweiten Gipfel zur Sprache kommen werden, sind "neue Herausforderungen - die Herausforderung der kolumbianischen Drogenhändler, im Heroin-und Kokainhandel in Europa Fuß zu fassen und das Ausufern (des Drogenhandels) von einem Land zum anderen." Darüber hinaus wird ihm zufolge die Reduzierung der Nachfrage wichtig sein. "Wir in den Vereinigten Staaten machen weiterhin Fortschritte, indem wir die Zahl der Drogenkosumenten verringern, aber die weltweite Nachfrage muß zurückgehen." Eine neue Untersuchung in amerikanischen Haushalten deutet darauf hin, daß seit Mitte der achtziger Jahre eine Verlangsamung oder Verflachung des steilen Rückgangs beim Drogenkonsum stattgefunden hat, aber Martinez betonte, der Stand sei immer noch um die Hälfte niedriger als in den Jahren des Spitzenkonsums 1979 bei Marihuana und 1985 bei Kokain, insbesondere unter Jugendlichem im After von 12 bis 17 Jahren. Der Kokainkonsum in einer Gruppe - bei den über 35jährigen - ist zwischen 1990 und 1991 gestiegen, obwohl er immer noch weit unter dem Stand von 1985 liegt. Der gegenwärtige Konsum (im letzten Monat) der untersuchten Gruppe stieg von 0,6 auf 0,8 Prozent, 1985 betrug er 2 Prozent. Die Raten lagen am höchsten bei Männern, Arbeitslosen, Schwarzen, Hispanoamerikanern und Bewohnern großer Städte. In der Altersgruppe der 12- bis 17jährigen fiel der Kokainkonsum von 0,6 Prozent auf 0,4 Prozent der Untersuchten. Der gegenwärtige Konsum aller Drogen nahm von 8,1 Prozent auf 6,8 Prozent ab. 1979, im Jahr des Höchststandes, betrug der Konsum aller Drogen 17,6 Prozent. Darüber hinaus stieg die Zahl der mit Kokain in Zusammenhang stehenden ambulanten Behandlungen, eine Tendenz, die die steigenden medizinischen Konsequenzen von Langzeitabhängigen widerspiegelt. AMERIKA DIENST 2 �"Es ist klar, daß die Botschaft zur Aufklärung und Verhinderung funktioniert" und Jugendliche von Drogenkonsum abhält, erklärt Martinez. "Wir drehen den Abhängigen den Hahn zu, weil die Jugendlichen auf die Botschaft reagieren." Die Gruppe der über 35jährigen hat wohl vor Jahren begonnen, Drogen zu nehmen, als dies sozial stärker akzeptiert war. Viele von ihnen sind Martinez zufolge jetzt abhängig. "Es handelt sich hierbei um Menschen, die zu einer Zeit jung waren, als es in den Vereinigten Staaten keine nennenswerten Programme zur Aufklärung und Vermeidung gab", erläuterte Martinez. "Diese Gruppe müssen wir ansprechen." Als Teil der Nationalen Drogenbekämpfungsstrategie hat Martinez zufolge die Bush-Administration den Kongreß um zusätzliche 99 Millionen Dollar gebeten, um die Behandlung von bedürftigen Bevölkerungsgruppen finanzieren zu können, der Kongreß hat jedoch nur 9 Millionen Dollar bewilligt. Der Etat für die Drogenstrategie im Haushaltsjahr 1992 - der alle Drogenbekämpfungsaktivitäten der Bundesregierung sowie Unterstützung für die Programme der Bundesstaaten und Kommunen umfaßt - beträgt 11,6 Millionen Dollar, gegenüber 1991 ein Anstieg von 11 Prozent und seit Bushs Amtsantritt 1989 eine Steigerung um 82 Prozent. Rückblick auf 1991 Im Inland hat die Beschlagnahmung von Heroin durch die amerikanische Drogenbekämpfungsbehörde DEA gegenüber 1990 um 70 Prozent zugenommen, bei Kokain ist sie um 19 Prozent und bei Marihuana um 28 Prozent gesunken. Die US-Zollbehörde meldete eine 15prozentige Zunahme der Beschlagnahmung von Heroin, eine 3prozentige Steigerung bei Kokain und eine 29prozentige Zunahme bei Marihuana. Die Küstenwache verzeichnete keine Beschlagnahmung von Heroin, aber eine 79prozentige Zunahme bei Kokain, während sie nur ein Drittel des Marihuanas beschlagnahmt hat, das 1990 gefunden wurde. * AMERIKA DIENST 2 Die DEA verzeichnet auch einen Rückgang der Beschlagnahmung von gefährlichen Drogen wie LSD und PCP, bei der Aufdeckung geheimer Labors zur Herstellung von Amphetaminen und anderen Drogen sowie der Beschlagnahmung von Geld und Vermögen. Die Zahl der Verhaftungen blieb mit 22.900 relativ konstant, während die Ausrottung kultivierter Marihuanapflanzen, einschließlich Sinsemilla, um 12 Prozent zurückging. Bis Ende des Jahres hatten 53 Länder bindende Instrumente zur Ratifizierung, zu Beitritt oder Zustimmung zur UN-Konvention über Drogenhandel von 1988 unterbreitet. Der Londoner Weltwirtschaftsgipfel verabschiedete die von der Arbeitsgruppe zur Bekämpfung chemischer Stoffe (Chemical Action Task Force - CATF) empfohlenen Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Chemikalien zur illegalen Drogenherstellung. Die CATF empfahl, daß 10 zusätzliche Chemikalien in die Kontrollbestimmungen der UN-Konvention über Drogenhandel von 1988 aufgenommen werden sollten. Die UN-Kommission zur Internationalen Kontrolle von Betäubungsmitteln prüft eine US-Petition, der zufolge diese Chemikalien aufgenommen werden sollten, und die Europäische Gemeinschaft überarbeitet ihre Kontrollvorschriften für Chemikalien, die am 1. Juli vergangenen Jahres in Kraft traten und die CATF-Empfehlungen berücksichtigen. Viele Länder haben Schritte zur Bekämpfung der Geldwäsche unternommen. Paraguay hat zum Beispiel eine Vorschrift erlassen, daß Banken Überweisungen von über 10.000 Dollar melden müssen, und die Schweiz hat angekündigt, 1992 anonyme Bankkonten abschaffen zu wollen. Kolumbien hat eine interministerielle Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Geldwäsche ins Leben gerufen, die von Präsident Cesar Gaviria angewiesen wurde, Empfehlungen für die Gesetzgebung auszusprechen. * * * * Seite 3 �MARTIN LUTHER KING 15. Januar 1991 DAS MARTIN-LUTHER-KING-ZENTRUM FÜR GEWALTFREIEN SOZIALEN WANDEL von Kathryn Johnson WASHINGTON - (AD) - Am 20. Januar 1992 wird in den Vereinigten Staaten der Geburtstag von Dr. Martin Luther King Jr. als gesetzlicher Feiertag begangen. Aus diesem Anlaß veröffentlichen wir den nachstehenden Artikel, der sich mit Geschichte und Auftrag des Martin-Luther-King-Zentrums für gewaltfreien sozialen Wandel in Atlanta (Georgia), Geburtsort und Wirkungsstätte von Dr. King, befaßt. Die Autorin ist Mitarbeiterin von Cable News Network (CNN) in Atlanta (Georgia). Es ist der Hüter seines Traums. Dr. Martin Luther King Jr. wurde am 4. April 1968 ermordet, aber "Der Traum" lebt weiter im MartinLuther-King-Zentrum für gewaltfreien sozialen Wandel in Atlanta (Georgia). Das Zentrum ist ein Gebäudekomplex, dessen Mittelpunkt Kings Grabstätte bildet - ein weißer Marmorsarkophag und eine ewige Flamme, die sich inmitten eines Wasserbeckens, des "Reflecting Pool" befinden. Daneben erhebt sich die Ebenezer Baptist Church, in der King, sein Vater und sein Großvater in ihren Predigten die Lehren von Menschenwürde und Gewaltlosigkeit verkündeten. Auf der anderen Straßenseite liegen das Martin Luther King Jr. Community Center sowie das öffentliche Schwimmbad dieses Stadtviertels. Ein paar Meter die Straße hinauf befindet sich Kings im viktorianischen Stil errichtetes Geburtshaus. In diesen beiden Häuserblocks entlang der historischen Auburn Avenue kann man auch heute noch die Wurzeln der Bürgerrechtsbewegung und das geistige Zentrum des Amerikas des Schwarzen erkennen. Das im Jahr 1968 gegründete Zentrum ist der Kristallisationspunkt der nationalen Bestrebungen, Kings Traum und sein Vermächtnisder Gewaltfreiheit lebendig zu erhalten. Sein Hauptziel ist die Bewahrung und Förderung von Kings unvollendetem Werk durch Vermittlung, Interpretation, Befürwortung und Förderung der Gewaltlosigkeit. Durch die unermüdliche Energie Coretta Scott Kings findet seine Botschaft ein weltweites Echo. AMERIKA DIENST 2 Für Millionen schwarzer Amerikaner war Martin Luther King Jr. der Prophet, der ihrem Kampf für rassische Gleichberechtigung eine überzeugende Stimme verlieh. Er sprach ihr Leiden aus, rief ihren Schlachtruf für Menschenwürde, derMann.derfürsie eine machtvolle neue Waffe - den gewaltfreien Protest - als Taktik im Kampf gegen die Rassentrennung schuf. Für Millionen wei ßer Amerikaner gehörte King zu einer Gruppe führender Persönlichkeiten, die eine Brücke der Kommunikation zwischen den Rassen aufrechterhielten als um die Mitte der sechziger Jahre in den Vereinigten Staaten ein Rassenkrieg drohte. Im Jahr 1964 wurde King für "die konsequente Durchsetzung des Prinzips der Gewaltlosigkeit" der Friedensnobelpreis verliehen. Er erhielt diese Auszeichnung als dritter Schwarzer, 12. Amerikaner und jüngster Preisträger überhaupt in der Geschichte des Friedensnobelpreises. Das King-Zentrum ist Teil einer nationalen historischen Gedenkstätte und zieht Jahr für Jahr Millionen Touristen an. Bei ihrem Gang durch das zweistöckige Geburtshaus Kings, während ihnen Geschichten aus seiner Kindheit erzählt werden, können die Besucher und ihre Kinder Andenken an den Kampf für die Menschenrechte in Amerika sehen, berühren und fühlen. Ein Ausstellungssaal, der sich im Verwaltungs- und Archivgebäude befindet, in dem auch Veranstaltungen abgehalten werden, enthält die umfassendste Sammlung von Erinnerungsstücken an Kings Wirken über- Seite 1 �haupt, darunter seine zahlreichen hochkarätigen Auszeichnungen. King schrieb diesen Brief im April 1963 an einen weißen Geistlichen in dieser Stadt Alabamas, der ihn kritisiert hatte, weil er den Massenprotest gegen die In großen Glasvitrinen sind viele persönliche Gegen- Rassentrennungspraxis in dieser Stadt anführte. Bei stände Kings ausgestellt. Er bevorzugte dunkle Anzü- dieser Demonstration war King festgenommen worge, von denen er einen trug, als ihn eine geistig den. verwirrte Frau in New York zu erstechen versuchte. Dieser Anzug sowie zahlreiche andere Artikel - ein- Darüber hinaus können Besucher die Unterlagen von schließlich einer handschriftlich verfaßten Predigt und neun Bürgerrechtsorganisationen einsehen, darunter des Schlüssels für sein Zimmer im Lorraine Motel in die Southern Christian Leadership Conference u nd der Memphis (Tennessee), wo er erschossen wurde - Congress of Racial Equality, sowie 5.000 Bände von gehören zu den Ausstellungsstücken. Werken und Unterlagen zur afro-amerikanischen Geschichte. Mit Photographien und Begleittexten kann der Besucher Kings Leben zurückverfolgen, er kann Filme Die Bibliothek besitzt ferner die seltenen 87bändigen ansehen, in denen die dramatischen Märsche und "Collected Works of Mahatma Gandhi", die von der Demonstrationen im Süden während des Kampfs für indischen Regierung gespendet wurden. Hinter einer Gerechtigkeit und Gleichheit in den sechziger Jahren Eichentür befindet sich ein klimatisierter, noch einmal lebendig abgeschlossener werden. Ferner wird Raum mit schätauch an Kings zungsweise 500 Dokuenormen Einfluß menten und pererinnert, als sich die sönlichen Stücken des Turbulenzen des ehemaligen Führers Rassenkonflikts auf der Bürgerrechtsden Norden der Vereibewegung - darunter nigten Staaten ausseine Uhr und seine breiteten. Im EinLesebrille. gangsbereich steht eine große Statue mit Im Zentrum nehmen dem Titel "Behold". Sie Studenten aus den wurde von Patrick gesamten Vereinigten Morelli geschaffen, der Staaten an Workshops sie als universelle über Gewaltlosigkeit Verherrlichung des teil, um Lösungen für Lebens und fortdie scheinbar undauernde Ehrung für lösbaren Probleme Martin Luther Kings Grabstätte Mut und Standvon Krieg, Gewalt und haftigkeit des Menschen betrachtet Rassenkonflikten zu finden. Das Stipendienprogramm führt Studenten der besten Colleges und Universitäten Die King-Bibliothek und das angeschlossene Archiv Amerikas zusammen, die an einemvoll angerechneten beherbergen die weltweit größte Sammlung von Pri- Seminar über Geschichte, Philosophie und Methodik märquellen zu King und der amerikanischen Bürger- der gewaltfreien Aktion teilnehmen. rechtsbewegung, darunter auch den Großteil der perDie Freedom Hall ist eine internationale Konferenzsönlichen Unterlagen Kings. und Kultureinrichtung mit einem großen Theater- und Der Leiterder Öffentlichkeitsarbeit des Zentrums, Steve Konferenzsaal sowie einem Geschenkeladen. Das Klein, bezeichnet es als "die beste Bürgerrechtsbiblio- Treppengeländer stammt von einem Sapeli-Baum aus thek der Welt". Sie zieht zahlreiche Wissenschaftler, Nigeria. An einer Wand hängt ein Relief aus der Schriftsteller, Forscher und Studenten aus vielen Republik Sambia mit dem Titel "Freedom and Justice". Ländern an. Der leitenden Archivarin Diane Ware zufolge wurde die Bibliothek im Jahr 1990 von nahezu Im Jahr 1968 wurde Kings Leichnam auf einem Eselskarren zum Southview Cemetery überführt. 1970 4.000 Personen aus 30 Ländern besucht. wurden seine sterblichen Überreste dann in dem weiDer Besucher kann über 1.200 Predigten, Reden und ßen Marmorsarkophag beim Zentrum beigesetzt. Der Manuskripte sowie 14.000 Briefe und Mitteilungen Sarkophag befindet sich auf einem kreisrunden PoKings in Augenschein nehmen, darunter seinen be- dest inmitten des "Reflecting Pool" von 82,8 Metern rühmten "Brief aus dem Gefängnis in Birmingham". Länge, der den lebensspendenden Charakter des Seite 2 AMERIKA DIENST 2 �Wassers symbolisiert. Coretta King zufolge ist der Platz, an dem ihr Gatte heute ruht, derselbe Ort, an dem er sich als Kind an Sommernachmittagen häufig unter einer Eiche niedergelegt hatte. gen wissenschaftlichen Edition der Reden, Predigten und Korrespondenz von King und anderen Autoren. Über 15.000 Forschungsanfragen wurden seit Beginn des Projekts bearbeitet. Als King im Jahr 1929 an der Aubum Avenue geboren wurde, war das Viertel von einer dynamischen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung geprägt. Die Geschichte der Aubum Avenue begann am Ende des Bürgerkriegs (1861-65), als Schwarze auf der Suche nach Freiheit ihre Chance in Atlanta suchten. Da sie vom gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Leben der Stadt ausgeschlossen waren, taten sie sich zusammen und begannen ihr Aufbauwerk. Als zentrale Quelle für das Studium von Martin Luther King Jr. und der Bürgerrechtsbewegung enthalten diese Papiere seiner Witwe zufolge in erheblichem Umfang noch unveröffentlichtes Material. Das Vorhandensein von Tonband- und Filmaufzeichnungen Mittel, die den meisten Forschern bisher nicht zur Verfügung standen - trägt ebenfalls zur Einzigartigkeit des Projekts bei. Auburn wurde eine unabhängige, autarke schwarze Gemeinde, die gleichzeitig den Kampf um Gerechtigkeit und Gleichheit innerhalb der Gesellschaft als Ganzem fortführte. Auf der von einem der frühen Bürgerrechtler Atlantas auf den Namen "Sweet Auburn" getauften Straße konnten Schwarze stolz erhobenen Hauptes einhergehen. Auburn brachte schwarze Führungspersönlichkeiten hervor, die ihr Leben und ihr Schicksal selbst in die Hand nahmen. Sie wurden Geistliche, Pädagogen, Verleger, Freiberufler und Geschäftsleute. Bereits etabliert waren die großen Kirchen der Auburn Avenue - Wheat Street Baptist, Big Bethel und Ebenezer. King wurde in dieses Viertel hineingeboren. Es war zwar nicht rassisch gemischt, beherbergte jedoch Angehörige aller sozialen Schichten. Kings Geburtshaus wurde soweit möglich in dem Zustand wiederhe.yestellt, in dem es sich bei Kings Geburt im Ja'""' 1Q<29 befand. Im Eingangsbereich hängen mehrere Porträts, darunter eines des Reverend A.D. Williams, Kings Großvater mütterlicherseits. Eine Treppe führt nach oben zu seinem Gebu rtszimmer, einemgroßenSchlafzimmermitzweigroßen Fenstern, stilvoll möbliert mit einem Doppelbett, einer Kommode sowie einem Frisiertisch mit einem mannshohen Spiegel. In diesem Haus verbrachte King seine ersten 12 Lebensjahre. Forscher werden in der Lage sein, nicht nur Entwürfe und vorbereitete Texte sondern auch Reden und Predigten miteinander zu vergleichen, von denen keine schriftlichen Aufzeichnungen existieren und so tiefere Einblicke in wichtige Reden Kings zu gewinnen. Das in Zusammenarbeit mit der kalifornischen Stanford University und unter der Leitung von Dr. Edward Claybome Carson, Professor für Geschichte an dieser Universität, durchgeführte Papers Project wurde aus Mitteln der amerikanischen Nationalstiftung für Geisteswissenschaften, der Nationalen Kommission für Historische Veröffentlichungen und Aufzeichnungen sowie der Rockefeller-Stiftung finanziert Das Zentrum arbeitet femer mit Bildungsinstitutionen zusammen, um Filme und Dokumentationen zur Verfügung zu stellen, die in Tausenden von Klassenzimmern der gesamten Vereinigten Staaten gezeigt werden. Klein zufolge sind die Programme des Zentrums heute wesentlich anspruchsvoller - so daß es ein "lebendiges Laboratorium" für die Lehren der Gewaltlosigkeit darstellt. Bei einer Führung erfährt der Besucher, daß King als Junge auf dem Flurderoberen Etagegeme Brettspiele spielte, daß er sich piekfein kleidete und sich als kleines Kind häufig im Badezimmer versteckte, wenn er mit dem Geschirrspülen an der Reihe war. Das Zentrum entwickelt Aus-und Fortbildungsprogramme, damit Kinder, Jugendliche und Erwachsene ihren gesellschaftlichen Status verbessern, ein positives Bild von sich selbst gewinnen und gleichzeitig lernen können, Gewaltfreiheit im Alltagsleben zu praktizieren. Es arbeitet ferner mit Institutionen von Bundes- und Staatsregierungen sowie Gemeindeverwaltungen zusammen, um Strategien zur Verringerung von Gewalt und Konflikten innerhalb von Familien, in Schulen, am Arbeitsplatz, in Strafvollzugsanstalten, in den Streitkräften, in Stadtvierteln und zwischen Nationen zu entwickeln. Im Jahr 1984 wurde als Teil der anhaltenden Bemühungen zur Bewahrung des historischen Erbes der Bürgerrechtsbewegung das Martin Luther King Jr. Papers Project ins Leben gerufen. Im Mittelpunkt des Projekts steht die Zusammenstellung einer 12bändi- Das Gemeindezentrum beherbergt ein Zentrum für Vorschulerziehung, das Betreuung für Kinder aus einkommensschwachen Familien bietet. Darüber hinaus erlernen Eltern und Kinder dort die gewaltfreie Bewältigung von Alltagsproblemen. AMERIKA DIENST 2 Seite 3 �Das King-Zentrum wird in den Worten Coretta Kings "dem Vermächtnis Martins nur dann gerecht, wenn wir uns weiterhin den Problemen der Gewalt widmen, die uns heute betreffen... Armut, Krieg und Ungerechtigkeit", und sie fügt hinzu: "Martins Vision existiert auch heute noch unter uns... und das gleiche gilt für seine Botschaft der Standhaftigkeit und Liebe." Die Nationalparkverwaltung plant, weitere Häuser in dem gleichen Block unter Denkmalschutz zu stellen und zu restaurieren, in dem King geboren wurde. Die nationale historische Gedenkstätte umfaßt 67 Wohnund Geschäftshäuser in unterschiedlichem Erhaltungszustand. Die meisten wurden zwischen 1890 und 1910 erbaut. Gegenüber von Kings Geburtshaus stehen zum Beispiel zahlreiche bescheidenere Häuser. Diese als "Shotgun"-Häuser bezeichneten Gebäude wurden um das Jahr 1905 errichtet. Bei den "Shotgun"-Häusem sind die einzelnen Räume hintereinander angeordnet, wobei die Wände in der Mitte Türen aufweisen und keine Flure existieren. Einer Redensart zufolge konnte Nach einigem Nachdenken erklärt Frau King heute, man, wenn alle Türen geöffnet waren, ein Gewehr daß die Welt erhebliche Fortschritte auf dem Weg zu (shotgun) durch die Eingangstüre abfeuern, und die mehr Freiheit, Menschenrechten und Frieden gemacht Kugel würde am Hinterausgang wieder austreten ohne habe. Sie glaubt, daß das King-Zentrum mit Program- irgend etwas getroffen zu haben. men für Gruppen aus Deutschland, den Philippinen, Griechenland, der Sowjetunion, Nordirland, Südafrika Arbeiter in den "Shotgun"-Häusern, Freiberufler in und anderen Ländern seinen Teil dazu beigetragen größeren Anwesen - Akademiker, Arbeiter, arm und reich, gebildet und ungebildet - sie alle wohnten an der hat. Auburn Avenue. "Obwohl der kalte Krieg beendet wurde, haben uns die Krise am Persischen Golf gemeinsam mit dem Fortbe- Viele sind der Ansicht, daß King in seiner Jugend stehen der Apartheid und dem Leid am Hörn von Afrika dadurch beeinflußt wurde, daß er miterlebte, wie daran erinnert, wieviel wir noch tun müssen, bevorwir Menschen verschiedener Herkunft miteinander arbeiDr. Kings Traum von einer Welt ohne Armut, Rassis- teten, lebten und in der Nachbarschaft zusammenarmus und Gewalt verwirklichen können", erklärt Frau beiteten. King. King wuchs darüber hinaus in einem religiösen und Im Jahr 1990 besuchte sie mit mehreren Mitarbeitern gesellschaftlich aktiven Elternhaus auf, das von Mendes Zentrums Südafrika, um an der Gründung eines schen geprägt war, die Leistungen vollbrachten und King-Luthuli-Zentrums mitzuwirken, die Lehren von sich Ziele setzten. King zu verbreiten und damit zum Ende der Apartheid beizutragen. Das Zentrum hat darüber hinaus in den In den zwanziger Jahren führte sein Großvater, der Vereinigten Staaten umfangreiche Feiern zum Ge- Prediger A.D. Williams, den Boykott einer Zeitung an, burtstag von Mahatma Gandhi im Oktober 1990 aus- die für ihre zahlreichen negativen Artikel über Schwargerichtet. Coretta King zufolge will es auch einen ze berüchtigt war. In den dreißiger Jahren war sein sinnvollen Beitrag zu den Olympischen Spielen 1996 in Vater, der Reverend Martin Luther ("Daddy") King Sr. Anführer einer Kampagne für die gleiche Bezahlung Atlanta leisten. schwarzer und weißer Lehrer in Atlanta. In den vierziDas Zentrum spielt ferner eine wichtige Rolle als Teil ger Jahren beteiligte sich King Sr. aktiv an Kampagnen der nationalen historischen Gedenkstätte und des zur Registrierung schwarzer Wähler. unter Denkmaschutz gestellten Viertels, das im Jahr 1980 zum Teil des US-Nationalparksystems erklärt Heute führt das Zentrum diesen sozialen Aktivismus wurde. Der Leiter des Martin Luther King Jr. Historie fort. Darüber hinaus bietet es als Erinnerungsstätte an Site, Jerry Belson, stellt fest, der Zweck sei die Ehrung King den Gemeinden, Organisationen und EinzelperKings sowie der Schutz und die begleitende Erläute- sonen Hilfe bei der Organisation von Veranstaltungen rung der Orte gewesen, an denen er geboren wurde, zum Geburtstag von Martin Luther King. Darüber arbeitete, betete und beigesetzt wurde. Durch den hinaus bildet es das Kernstück von Kings Stadtviertel Schutz und die Restaurierung wichtiger Gebäude in - einer blühenden Gemeinde, in der Menschen leben, diesem Bezirk trägt die Nationalparkverwaltung der ihren Alltagsgeschäften nachgehen und sich bei warVereinigten Staaten dazu bei, daß Besucher einen mem Wetter einer Fülle kostenloser kultureller VeranEindruck von den bemerkenswerten Erfolgen der staltungen im Freien, am "Reflecting Pool" erfreuen Schwarzen in Atlanta zu Beginn des 20. Jahrhunderts können. gewinnen. Den ersten Spatenstich für das Zentrum tat Coretta King am 15. Januar 1975, dem Tag, an dem ihr Mann 46 Jahre alt geworden wäre. Sieben Jahre später wurde es offiziell eröffnet. Als in vielen unterschiedlichen Bereichen tätige Institution erhielt das Zentrum staatliche Zuschüsse und privaten Spenden. Seite 4 AMERIKA DIENST 2 �"Das Zentrum bewegt auch heute noch Herzen und Geist von Menschen überall", stellt Coretta King fest und verweist dabei auf die Gästebücher mit Eintragungen von Besuchern aus Brasilien, Japan, Schweden, Deutschland, Griechenland und vielen anderen Ländern. Über die Besucher sagt sie: "In dem Maß, in dem das King-Zentrum in diesen Herzen und Seelen Gnade und Liebe stimulieren kann, können wir sicherstellen, daß es nicht zum Monument für Martins Tod sondern zu einem Meilenstein der Größe und des Lebens wird." * * * * AMERIKA DIENST 2 * Seite 5 �W A H L E N '92 15. Januar 1992 DREI PHASEN DER PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLEN Vowahlen, Konvente und die Präsidentschaftswahlkampagne WASHINGTON - (AD) - Die Präsidentschaftswahlkampagne begann dieses Mal schleppender als sonst, aber das ändert sich sehr schnell: inzwischen stellen sich mehr als sechs Kandidaten, Themen werden debattiert und Programme vorgestellt, und im kommenden Monat werden die ersten offiziellen Schritte in dem nahezu ein Jahr dauernden Wahlproze ß erfolgen. Wie alle vier Jahre wird ein dreistufiger Prozeß stattfinden, in dem festgelegt wird, wer die Vereinigten Staaten in den nächsten vier Jahren führen wird. Stufe eins besteht aus den Vorwahlen oder Parteiversammlungen in den 50 Bundesstaaten und dem District of Columbia, wobei in jeder der wichtigsten politischen Parteien eine Kandidatenliste vorliegt. Stufe zwei sind die nationalen Nominierungskonvente der Demokraten und Republikaner, bei denen jede Partei ihren Kandidaten offiziell wählt. In der letzten Phase reisen die nominierten Kandidaten zwei Monate lang quer durch 'lz.z Land, um Wählerstimmen für die landesweiten Wahlen am 3. November zu gewinnen. Nach Ansicht des erfahrenen politischen Beobachters Thomas Mann von der Brookings Institution handelt es sich hierbei um "einen sich ständig verändernden komplexen Prozeß". Mann erläuterte ferner, im Hinblick auf einzelne Kandidaten oder Probleme träten Fragen auf, die vor einem Monat bei den Wahlen noch keine Rolle gespielt hätten oder an die niemand gedacht hätte. Insgesamt wird dies ein Jahr der Reden, Kundgebungen, Medienspektakel, Werbekampagnen, Slogans und oftmals nicht eingelösten Wahlversprechen. Auf dem Spiel stehen nicht nur die Präsidentschaft, sondern auch 12 Gouverneursposten der Bundesstaaten, 35 Senatssitze und alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus. Die Demokraten kontrollieren beide Häuser des Kongresses mit einer großen Mehrheit, und es gibt keinen Grundzu der Annahme, daß die Republikanerin einem von beiden die Kontrolle erlangen können, egal wie die Präsidentschaftswahl ausgeht. In den ersten 165 Jahren der amerikanischen Geschichte hat die eine AMERIKA DIENST 2 oder andere politische Partei den Kongreß und das Präsidentenamt nur vierzehn Jahre lang gleichzeitig innegehabt. Vor 35 Jahren hat sich jedoch die Philosophie der Wähler verändert, und seitdem haben sich in allen - außer 12 - Jahren Demokraten und Republikaner die Regierung geteilt. Meinungsumfragen zeigen, daß die meisten Wähler jetzt dieses System der gegenseitigen Kontrolle und geteilten Verantwortung zwischen den beiden Teilen der Regierung vorziehen. Die Wahlkampagne beginnt traditionell in Iowa, wo sich dieses Mal am 10. Februar die Bürger des Staates in Bezirksversammlungen treffen, um öffentlich einem Präsidentschaftskandidaten ihre Unterstützung zu bekunden. In einer komplizierten Berechnung von Prozentsätzen gewinnen die Kandidaten eine anteilige Zahl von Delegierten für die Konvente der Bezirke und Bundesstaaten, die dann ihrerseits bestimmte Delegierte in die nationalen Nominierungskonvente wählen. Die nationale Aufmerksamkeit konzentriert sich auf die Versammlungen in Iowa als dem ersten Test für den Pulsschlag der amerikanischen Wähler. Acht Tage später findet die erste Vorwahl in New Hampshire statt, und das aufreibende Tempo wird bis zum 2. Juni anhalten, wenn in Kalifornien und vier anderen Staaten die Saison der Vorwahlen und Parteiversammlungen endet. Der sogenannte Super Tuesday fällt auf den 10. März, weil dann in 11 Staaten zumeist im Süden - die Vorwahlen stattfinden. Obwohl Präsident Bushs Kandidatur zur Wiederwahl bisher noch nicht offiziell bekanntgegeben wurde, hat er die notwendigen Schritte unternommen, um auf den Stimmzetteln für die Vorwahlen aufgeführt zu werden, und seinem Büro zufolge wird die formelle Erklärung in Kürze folgen. Bush genie ßt nicht den Vorzug, automatisch von der Republikanischen Partei zur Wiederwahl nominiert zu werden. Er muß um seine erneute Nominierung kämpfen. Herausforderer sind der konservative Kolumnist und Fernsehkommentator Pat Buchanan sowie der ehemalige Ku-Klux-Klan-Führer David Duke. Duke bewirbt sich ohne den Segen der Republikanischen Partei, die in zahlreichen Staaten sogar versucht, seinen Namen nicht auf den Stimmzetteln erscheinen zu lassen. Seite 1 �Bei den Demokraten treten fünf Bewerber an: Der Gouverneur von Arkansas, Bill Clinton, Senator Tom Harkin aus Iowa, Senator Bob Kerrey aus Nebraska, der ehemalige Gouverneur von Kalifornien, Jerry Brown sowie der frühere Senator Paul Tsongas aus Massachusetts. Alle sind in ihren Heimatstaaten sehr bekannt, haben aber ein geringes nationales Profil. Mehr Aufmerksamkeit als die Bewerber erregten diejenigen politischen Persönlichkeiten, die ankündigten, sich nicht um eine Kandidatur zu bemühen. Prominentester Vertreter in diesem Kreis, zu dem auch der Bürgerrechtler und ehemalige Präsidentschaftskandidat Jesse Jackson gehört, ist der Gouverneur von New York, Mario Cuomo. Einer der erklärten Kandidaten, der Gouverneur von Virginia, Douglas Wilder, hat seine Bewerbung bereits zurückgezogen und dabei erklärt, er müsse seinem Staat beim Kampf gegen die Rezession helfen. Mehrere andere werden erwartungsgemäß im Lauf der Vorwahlkampagne aufgeben, und am Tag der Nominierungskonvente wird wahrscheinlich in jeder Partei ein Kandidat genügend Stimmen von Delegationen aus den Bundesstaaten besitzen, um die Nominierung sicherzuhaben. Dieses Szenarium kann jedoch die Demokraten nicht von ihrer Geschichte langwieriger Vorwahlschlachten befreien. Die führenden Köpfe der Partei sähen es am liebsten, wenn ein Kandidat schon frühzeitig in Führung ginge und zur Mitte der Vorwahlen bereits die Nominierung in der Tasche hätte, was diesem Bewerber dann einen fliegenden Start in den Präsidentschaftswahlkampf ermöglichen würde. Bis zum 17. März wird bereits die Hälfte der Delegierten für die Nominierungskonvente in verschiedenen Vorwahlen ausgewählt sein. Die Demokratische Partei wendet in jedem Staat ein Verhältniswahlrecht an, bei dem die Prozentzahl der auf einen bestimmten Kandidaten festgelegten Delegierten auf dem Anteil der für ihn abgegebenen Stimmen beruht. Die Republikaner benutzen dagegen das Alles-oder-Nichts-Prinzip, nach dem alle Delegiertenstimmen demjenigen zufallen, der aus einer Vorwahl als Sieger hervorgeht. Die Rolle der Konvente - die dieses Mal für die Demokraten Mitte Juli in New York und für die Republikaner Mitte August in Houston stattfinden - wurde im Lauf der Zeit immer geringer, da die im Vorwahlkampf erfolgreichen Kandidaten schon im ersten Wahlgang von den Delegierten aus den Bundesstaaten zum Präsidentschaftskandidaten gewählt wurden. Die Konvente erschöpfen sich heute vornehmlich in der Verabschiedung der Wahlkampfplattform, der Zustimmung zu dem von dem nominierten Präsidenschaftskandidaten ausgewählten Vizepräsidentschaftskandidaten und dienen darüber hinaus als nationale Bühne für Kandidaten und Programme der jeweiligen Partei. Das Wochenende zum Tag der Arbeit Anfang September bildet traditionell den Auftakt zum Präsidentschaftswahlkampf der von beiden Parteien nominierten Kandidaten, der von ständigen Reisen in Begleitung eines großen Pressekorps gekennzeichnet ist. Bisweilen kreuzen sich dabei ihre Wege, besonders bei der Teilnahme an einem landesweit übertragenen Streitgespräch im Femsehen, das von einer überparteilichen Organisation veranstaltet wird. Damit erhalten die Wähler eine Gelegenheit, die Ansichten der Kandidaten zu verschiedenen Themen zu vergleichen. Die meisten politischen Beobachter gehen davon aus, daß der Zustand der amerikanischen Wirtschaft, die sich zur Zeit in einer Rezession befindet, das wichtigste Thema des Wahlkampfs 1992 sein wird. Niemand kann mit Sicherheit vorhersagen, wie das Bild am Ende des Wahlkampfs aussehen wird, aber allgemein wird angenommen, daß es der Amtsinhaber leichter hat, seine Position zu behaupten, wenn sich die Wirtschaftslage zu diesem Zeitpunkt nicht weiter verschlechtert. Auf allen Regierungsebenen von der Gemeinde bis zur Bundesregierung verwenden die Kandidaten viel Zeit und enorme Geldsummen darauf, um die Stimmen einer äußerst kleinen Wählergruppe, der sogenannten "Wechselwähler", zu kämpfen. Der politische Beobachter Harrison Hickman, Inhaber eines eigenen Meinungsforschungsinstituts, meint, daß vor zahlreichen Wahlen der Vergangenheit 45 Prozent als Wähler der Repu blikaner und 40 Prozent als Wähler der Demokraten galten. Damit blieben Hickman zufolge 15 Prozent Unentschlossene übrig, die deshalb die einzig echte Zielgruppe für die Jagd der Kandidaten nach Stimmen seien. Diese Jagd wird mit großer Intensität gefüh t, die schließlich mit der Stimmabgabe am 3. November ihren Abschluß findet - bis zum nächsten Mal. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 2 �US-AUSSENPOLITIK 15. Januar 1992 ENTSTEHUNG UND GESTALTUNG DER AMERIKANISCHEN AUSSENPOLITIK von Barbara Beroth In dem nachfolgenden Artikel stellt Barbara Beroth, freie Journalistin in Washington, die an der Gestaltung der amerikanischen Außenpolitik beteiligten Kräfte und Persönlichkeiten vor. Ende 1945 lag der Großteil Europas nach sechs Jahren eines verheerenden Krieges in Schutt und Asche. Unzählige Wohnhäuser und Fabriken waren zerstört. Brücken existierten nicht mehr, Straßen und Schienenwege waren schwer beschädigt. Die Bauern hatten kaum Saatgut und Dünger, um den Anbau auf dem verwüsteten Boden wiederaufzunehmen. Selbst die erzeugten Nahrungsmittel erreichten aufgrund der zerstörten Verkehrswege nur unter Schwierigkeiten die städtischen Ballungsgebiete. Der Zweite Weltkrieg brachte nicht nur für Europa sondern auch für r"« Zielrichtung der amerikanischen Außenpolitik erhebliche Veränderungen, war es doch dieser Krieg gewesen, der die Vereinigten Staaten von einem nach innen gewandten mit seinen eigenen Problemen beschäftigten zu einem nach außen, auf internationale Lösungen und internationale Maßnahmen orientierten Land machte. An keinem anderen Beispiel kam dies so klar zum Ausdruck wie beim Marshallplan von 1947. Begründung, Entwicklung und Verwaltung des Plans (der offiziell als Europäisches Wiederaufbauprogramm bezeichnet wurde) zeigen, wie Außenpolitik in den Vereinigten Staaten zustandekommt und welche Auswirkungen amerikanische Maßnahmen für andere Staaten haben können. Am 5. Juni 1947 stand der amerikanische Außenminister George C. Marshall, der im Zweiten Weltkrieg Stabschef und General des Heeres gewesen war, vor einem Abschlußjahrgang der Harvard University in Cambridge (Massachusetts), wo ihm die Ehrendoktorwürde verliehen werden sollte. Er sprach über seine Hoffnungen und Pläne zum Wiederaufbau Europas. Nachdem er die immer noch in Europa bestehenden verzweifelten Bedingungen beschrieben hatte (obwohl bereits durch das Hilfswerk der Vereinten Nationen für den Wiederaufbau ein gewisses Maß an Hilfe gewährt worden war), erklärte Marshall: AMERIKA DIENST 2 "Unsere Politik ist nicht gegen irgendein Land oder eine Doktrin, sondern gegen Hunger, Armut, Verzweiflung und Chaos gerichtet. Ihr Zweck sollte es sein, die Weltwirtschaft wiederherzustellen, um das Entstehen politischer und sozialer Verhältnisse zu ermöglichen, unter welchen freie Institutionen existieren können." Dies war der Beginn eines neuen Ansatzes in der Außenpolitik und Auslandshilfe - nicht nur Hunger und Armut zu bekämpfen, sondern die Systeme an sich, die sie hervorbrachten. Marshall stellte darüber hinaus fest: "Es wäre für die amerikanische Regierung weder passend noch wirksam, einseitig ein Programm zu entwerfen, das bestimmt, wie Europa wirtschaftlich wieder auf die Füße gestellt werden kann. Das ist die Aufgabe der Europäer selbst." Und so geschah es dann auch. 18 europäische Staaten beschlossen, an dem Programm teilzunehmen. Die Sowjetunion und die Länder Osteuropas waren zur Teilnahme eingeladen, lehnten jedoch ab. Die Teilnehmer trafen sich am 12. Juli 1947 als Konferenz über europäische wirtschaftliche Kooperation in Paris. Es war eine Konferenz voller Debatten - wieviel Verantwortung und welchen Anteil an der Leitung sollten die Europäer für einen Plan übernehmen, der von den Vereinigten Staaten finanziert werden würde? Und wieviel "Führung" sollten die Vereinigten Staaten haben, und mit welchem Nachdruck sollten sie diese ausüben, denn es mußte ja letztlich ein Plan erarbeitet werden, der für den amerikanischen Kongreß als Kontrollinstanz über die Mittel eines solchen Programms annehmbar war. Des weiteren wurde darüber debattiert, wieviel Kapital erforderlich wäre (die Europäer gingen anfänglich von 29,2 Milliarden Dollar für ein Vierjahresprogramm aus, Seite 1 �was jedoch von den Vereinigten Staaten für zu hoch gehalten wurde) und welche Rolle das besiegte und geteilte Deutschland bei den Wiederaufbauplänen spielen sollte. (Die Vereinigten Staaten brachten schließlich über 13 Milliarden Dollar für diesen Plan auf.) Während die Konferenz in Übersee stattfand, gingen Präsident Harry S. Truman und seine Administration an die Arbeit, um den Plan dem amerikanischen Volk und dem Kongreß näherzubringen, dessen gewählte Mitglieder in Repräsentantenhaus und Senat sehr aufmerksam die Stimmung des amerikanischen Wählers verfolgten. Der Marshallplan - wie er später genannt wurde - stand ziemlich im Einklang mit der Linie Trumans und seiner Administration. Marshall konzipierte seinen Plan, nachdem er solide Ratschläge von innerhalb und außerhalb des Außenministeriums eingeholt hatte. Es war fast schon eine Frage, wer "die Rede" als erster halten würde. George F. Kennan, ein Karrierediplomat, der von Marshall zum Leiter des politischen Planungsstabes im Außenministerium ernannt worden war, gab seine Ansicht zu den Elementen eines solchen Plans mit den Worten wieder, daß "es einen vier- oder fünfjährigen Gesamtplan geben sollte; es darf kein Stückwerk von einem Jahr zum anderen stattfinden." Truman schuf drei Sonderausschüsse, um die Angelegenheit zu untersuchen. Ein Ausschuß beschäftigte sich mit dem Verhältnis zwischen amerikanischen Bodenschätzen und europäischem Wiederaufbau, ein anderer untersuchte die Auswirkungen eines umfangreichen Hilfspakets auf die amerikanische Wirtschaft und der dritte, den man als den wichtigsten ansah, erarbeitete eine detaillierte Analyse des europäischen Bedarfs auf regionaler und Rohstoffbasis, anstatt jedes Land einzeln zu untersuchen. Der von dem ehemaligen Wirtschaftsminister W. Averell Harriman, der von 1943 bis 1946 amerikanischer Botschafter in der Sowjetunion gewesen war, geleitete dritte Ausschuß war eine aus Bankiers, Vertretern von Industrie und Gewerkschaften, Verwaltungsfachleuten von Universitäten und einem ehemaligen US-Senator zusammengesetzte Gruppe. Aufgrund der Dringlichkeit des Bedarfs bat der Präsident im Dezember 1947 um Nothilfe für Europa im Winter 1947/48, die vom Kongreß gewährt wurde. Nach einigen Debatten und mehreren Anhörungen im Kongreß wurde das Gesetz zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Europa im Jahr 1948 vom Kongreß verabschiedet. Für das erste Jahr des Programms wurden 4,3 Milliarden Dollar bewilligt. Das Gesetz trat am 3. April 1948 in Kraft. Die nächste Frage bestand darin, wer das Hilfsprogramm aus amerikanischer Sicht verwalten sollte. Der Seite 2 Kongreß war nicht bestrebt, dem Außenministerium die Programmaufsicht zu übertragen. Das Außenministerium stimmte in der Annahme zu, daß der zeitaufwendige und detaillierte Charakter des Projekts nicht mit den anderen Funktionen des Ministeriums vereinbar wäre. Deshalb wurde entschieden, zur Verwaltung des Programms eine neue autonome Behörde ins Leben zu rufen. Der Unternehmer Paul G. Hoffman, Präsident des Automobilkonzems Studebaker, wurde als deren Leiter berufen. Hoffman war bereits Mitglied im Ausschu ß Averell Harrimans gewesen, und nun war Harriman an der Reihe, in Hoffmans Behörde als Sonderbeauftragter für den Marshallplan in Europa zu dienen. In der Zwischenzeit hatten die europäischen Staaten in Paris die Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEWZ) gegründet. Hier also war amerikanische Außenpolitik in der Entstehung begriffen. Außenminister George C. Marshall, ein Mitglied im Kabinett des Präsidenten und verdienter Offizier, stand vor einem Publikum in Harvard, das nicht nur Dozenten und Studenten sondern auch die Presse umfaßte, um einen Plan zu vermitteln, der zu seiner Verwirklichung die Führung des Präsidenten der Vereinigten Staaten, die Zustimmung und Finanzierung des Kongresses sowie die Aufsicht eines Unternehmers und zu seiner Unterstützung die Akzeptanz beim amerikanischen Volk erforderte. Der Marshallplan hatte seine Kritiker: diejenigen, die gegen ein weiteres Engagement in Europa waren, insbesondere zu so hohen Kosten für den amerikanischen Steuerzahler, diejenigen, die ihn als zu provokativ für die Sowjetunion erachteten, und diejenigen, die in ihm nur einen weiteren Versuch zur Öffnung von Märkten für amerikanische Produkte sahen. Diese Argumente waren jedoch nichtig angesichts der vordringlichen Bedürfnisse der Völker Europas und einer übermächtigen Besorgnis - zu verhindern, daß Europa erneut in einen Krieg verstrickt wurde. Die Lektion des Ersten Weltkriegs (1914 -1918) lautete: ein vernichtender Friedensvertrag, der sehr viele Ressentiments hervorrief und lähmende Reparationszahlungen von den Besiegten verlangte, die letztlich wirtschaftliche Depression und den Zweiten Weltkrieg zur Folge hatten. Handelsbelange haben stets eine wichtige Rolle in der amerikanischen Außenpolitik gespielt. Was sich seit dem Zweiten Weltkrieg verändert hat, ist das Engagement. Ende des 18. Jahrhunderts, als die Vereinigten Staaten eine unabhängige Nation wurden, wollten sich die politisch Verantwortlichen in Amerika aus der europäischen Politik und den damit einhergehenden Bündnissen heraushalten. Sie kannten die lange Geschichte europäischer Konflikte und vertraten die Auffassung, die Unterstützung des einen oder anderen Landes würde sie nur in diese Konflikte hineinziehen. AMERIKA DIENST 2 �Von Präsident George Washington (1789 - 1797), dessen Devise lautete, "sich von permanenten Bündnissen mit irgendeinem Teil der übrigen Welt fernzuhalten", bis zu Präsident Thomas Jefferson (1801 1809), der von verwickelnden Bündnissen sprach, war die amerikanische Außenpolitik derart formuliert, solche Konflikte zu vermeiden. Die riesige Distanz zwischen Europa und Nordamerika tat ein übriges. Während heute der Begriff "Isolationismus" als Politik des Rückzugs eines Landes aus Bündnissen und Verpflichtungen gegenüber anderen Nationen definiert wird, bedeutet isoliert, losgelöst oder getrennt zu sein, und die natürlichen Grenzen der Vereinigten Staaten und ihrer Nachbarländer spielten eine wichtige Rolle in außenpolitischen Entscheidungen. Reisen, die heute Stunden dauern, wurden damals in Wochen, wenn nicht Monaten gemessen. Die natürlichen Grenzen des Landes erlaubten den Vereinigten Staaten eine Entwicklung in relativer Sicherheit und Frieden. Darüberhinaus entwickelte sich ein optimistischer Zug des amerikanischen Charakters, der solche Sicherheit fördert. Der letzte größere Krieg auf amerikanischem Boden unter Beteiligung einer anderen Nation (Großbritannien) war der Krieg von 1812 - ein in beiden Ländern höchst unpopulärer Krieg. Er entstand vornehmlich aus dem andauernden britisch-französischen Konflikt (den Napoleonischen Kriegen), und war genau die Art von Verwicklung, die die amerikanischen Politiker zu vermeiden gehofft hatten. Aber nachdem man sich amerikanischer Schiffe und Seeleute bemächtigt hatte (die Briten behaupteten, die Seeleute «eion britische Staatsbürger - einige waren es, andere nicht), und Versuche unternommen wurden, die &. germanischen Schiffe von französischen Häfen fernzuhalten, war Krieg unvermeidbar. Am Ende gab es keine echten Gewinner, obwohl die Amerikaner das Gefühl hatten, einen Erfolg errungen zu haben und die Briten sehr großzügigen Friedensbedingungen zustimmten, mit denen praktisch der Status quo wiederhergestellt wurde. Andererseits gaben die europäischen Konflikte den Vereinigten Staaten jedoch die Möglichkeit, ihrTerritorium durch Verträge und Verhandlungen zu erweitern, einschließlich des direkten Kaufs von Land. Der Kauf von Louisiana war eine solche Vereinbarung. 1803 befahl Napoleon seinem Außenminister Talleyrand, das gesamte französische Territorium Louisiana (die westliche Hälfte des Mississippi-Beckens) den Vereinigten Staaten zu einem Preis von rund 15 Millionen Dollar anzubieten. Was genau verkauft wurde, war nie klar, aber mit diesem einen Kauf verdoppelten die Vereinigten Staaten ihr Gebiet. Das soll nicht hei ßen, daß die amerikanischen Politiker sämtliche Konfrontationen mit europäischen Mächten vermieden. Was sie zu umgehen versuchten, waren AMERIKA DIENST 2 Bündnisse in diesen Konfrontationen. Die Monroedoktrin - noch heute Bestandteil des diplomatischen Vokabulars - ist ein solcher Fall. Bis 1823 hatten eine Reihe ehemaliger spanischer Kolonien in Lateinamerika ihre Unabhängigkeit erhalten, bestimmte europäische Mächte wollten jedoch die spanische Herrschaft wiederhergestellt sehen. Sowohl Großbritannien als auch die Vereinigten Staaten erhoben Einwände. Die Vereinigten Staaten waren femer über einen möglichen russischen Vorstoß und die russische Besiedlung im pazifischen Nordwesten besorgt. Großbritannien schlug ein gemeinsames Vorgehen zu Lateinamerika vor. Die Vereinigten Staaten lehnten diesen Vorschlag ab. Statt dessen legte Präsident James Monroe (1817 1825) seine Doktrin in der traditionellen Jahresansprache des Präsidenten vor dem Kongreß dar, in der er unter anderem feststellte: "die amerikanischen Kontinente dürfen aufgrund des freien und unabhängigen Status', den sie errungen haben und bewahren, fortan nicht mehr als Objekt künftiger Kolonialisierung durch irgendeine europäische Macht angesehen werden..." Das war eine kühne Doktrin für eine neue - und noch immer schwache - Nation. Was zu ihrem Funktionieren beitrug, war die Zustimmung Großbritanniens zu dieser Politik, und - was noch wichtiger war - die mächtige britische Marine, die zwischen Europa und Lateinamerika stand. Amerika wuchs weiter, gelegentlich zur kurzsichtigen Belustigung seiner Bürger. 1867 verhandelte Außenminister William Henry Seward mit dem russischen Zar über den Kauf von 1.524.640 kmz nahezu unbekannten Landes zum Preis von 7,2 Millionen Dollar. Zu jener Zeit wurde der Kauf als "Sewards Torheit" und "Sewards Eisfach" verspottet. Es handelte sich um das Gebiet Alaska. In dem Maße, in dem Amerikas Wirtschaftsmacht wuchs, nahm sein internationales Engagement zu. Der spanisch-amerikanische Krieg von 1898 und der Erste Weltkrieg waren nur Vorläufer des entscheidensten Engagements - des Zweiten Weltkriegs. Innenpolitische Belange konnten nicht länger getrennt von der Außenpolitik betrachtet werden. Verteidigungsausgaben, die Kosten der Auslandshilfe, multinationale Unternehmen und Handel, Menschenrechtsfragen all dies bedeutete, daß "Verwicklungen" globalen Ausmaßes jetzt zur Tagesordnung gehörten. In seinem 1988 erschienenen Buch Diplomacy and the American Democracy schreibt der ehemalige amerikanische Botschafter in Libyen, Indonesien und auf den Philippinen, David D. Newsom: "Die Tatsache, daß sich Außenpolitik auf innenpolitische Belange gründet, ist ein Zeichen der Stärke, nicht der Schwäche. Die Außenpolitik einer Demokratie kann nicht effektiv sein, wenn sie nicht letztlich Unterstützung im Inland erfährt." Seite 3 �Obwohl der amerikanische Präsident zweifelsohne die Führungsrolle übernimmt und den Kurs der heutigen Au ßenpolitik bestimmt, gibt es enorme Kräfte, die auf ihn wirken: der Kongreß mit seinen Bewilligungsprivilegien und der Macht seiner Stimmen, die amerikanisehen Wähler, die sowohl die Kongreßabgeordneten als auch den Präsidenten wählen, und eine freie und unabhängige Presse. Letztlich zählen die Resultate. Im Juni 1952, als der Marshallplan auslief, lag die europäische Industriepro- duktion 35 Prozent über dem Niveau der Vorkriegszeit und die Agrarproduktion 10 Prozent darüber. Der Marshallplan hat funktioniert. Anfangs vornehmlich für die Beschaffung von Nahrungsmitteln, landwirtschaftlichem Gerät, Düngemitteln und Futter, Maschinen und Material für den Fertigungsbereich gedacht, wurde der Plan auf Militärhilfe und Bündnisse ausgedeht (die NATO wurde 1949 gegründet). Heute liegt die Bedrohung eines Dritten Weltkriegs in weiter Feme u n d i s t i m Verschwinden begriffen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 2 �WELTWIRTSCHAFT 15. Januar 1992 EINE STRATEGIE FÜR WELTWEITES WIRTSCHAFTSWACHSTUM Eine Übersicht des Weißen Hauses TOKIO - (AD) - Am 8. Januar 1992 haben Präsident Bush und der japanische Premierminister Miyazawa eine gemeinsame Strategie zur Förderung einer weltweiten wirtschaftlichen Erholung angekündigt. Dazu veröffentlichte das Weiße Haus die folgende Übersicht. Die Strategie Die Strategie ist eine wichtige Deklaration der jeweiligen Verpflichtungen, die von den Vereinigten Staaten und Japan zur Förderung des Wirtschaftswachstums übernommen werden. Die Strategie trägt der Tatsache Rechnung, daß Wirtschaftswachstum das wichtigste Anliegen der Weltwirtschaft ist, und sie ist deshalb als kooperative politische Antwort konzipiert, um das Wachstum der Weltwirtschaft zu stärken. Die Effektivität der Strategie würde durch die Einbeziehung weiterer Länder noch verbessert, und wir haben Gespräche mit den anderen Mitgliedstaaten der G-7 eingeleitet, um deren Ansichten über die Möglichkeit einer Erweiterung ^mzunolen. Die wirtschaftlichen Aussichten Das Wachstum ist in den G-7-Ländern von 2,6% im Jahr 1990 auf 1,1% im Jahr 1991 zurückgegangen. Im Jahr 1992 wird eine Erholung auf 2,0% prognostiziert. Die Inflationsrate in den G-7-Staaten ist im Jahr 1991 von 4,8% im Vorjahr auf 4,4% gefallen. Sie wird im Jahr 1992 voraussichtlich weiter auf 3,7 Prozent sinken. Die japanische Regierung prognostiziert für das am 1. April beginnende Haushaltsjahr 1992 ein Wirtschaftswachstum von 3,5%. Diese Schätzung gründet sich auf eine erwartete 3,6prozentige Steigerung der Binnennachfrage und einen 0,1prozentigen Rückgang der Nettoauslandsnachfrage. Die Inflation soll im gleichen Zeitraum von 2,9% auf 2,3% abnehmen. Die wichtigsten Elemente der Strategie Die Strategie trägt den besonderen Verpflichtungen Rechnung, die Japan und die Vereinigten Staaten eingegangen sind, um Maßnahmen anzustreben, die die Weltwirtschaft und das Welthandelssystem stärken. AMERIKA DIENST 2 Die Strategie enthält eine gemeinsame Verpflichtung für Wirtschaftswachstum und die Durchführung kooperativer Maßnahmen im Inland, um das Wachstum zu fördern. Die Strategie könnte erweitert werden, um auch andere Länder einzubeziehen, die zur Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums bereit sind. Die Strategie beschreibt bestimmte haushaltsund geldpolitische Maßnahmen zur Unterstützung des Wirtschaftswachstums. Japan wird dem Parlament einen Haushalt vorlegen, mit dem die Binnennachfrage angekurbelt wird, um im Haushaltsjahr 1992 ein 3,5prozentiges Wachstum und eine Verringerung des Außenhandelsüberschusses zu erzielen. Die japanische Regierung wird den Fortschritt dieser Maßnahmen beobachten um zu gewährleisten, daß die erwarteten Auswirkungen realisiert werden. Die US-Zentralbank hat die Zinssätze im Lauf des Jahres 1991 kontinuierlich gesenkt. Die jüngste Rücknahme des Diskontsatzes der USZentralbank um einen vollen Prozentpunkt hat diesen wichtigsten Zinssatz auf 3,5 Prozent und damit den niedrigsten Stand seit 25 Jahren gesenkt. Am 30. Dezember 1991 hat die japanische Zentralbank ihren Diskontsatz um 0,5% auf 4,5% verringert. (Anmerkung: Das japanische Haushaltsjahr 1992 läuft vom 1. April 1992 bis zum 31. März 1993, das amerikanische Haushaltsjahr 1993 vom 1. Oktober 1992 bis zum 30. September 1993.) Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.01.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.01.1992 Description An account of the resource <strong>1. Drogen</strong><br />Bush: Fortschritte bei der Drogenbekämpfung zu verzeichnen<br /><em>Rede des Präsidenten vor dem Rat gegen Drogenmißbrauch</em><br /><br />Fortschritte im Kampf gegen Drogen erzielt<br /><em>Überblick über Maßnahmen im Jahr 1991</em><br /><br /><strong>2. Martin Luther King</strong><br />Das Martin-Luther-King-Zentrum für gewaltfreien sozialen Wandel<br /><em>von Kathryn Johnson</em><br /><br /><strong>3. Wahlen '92</strong><br />Drei Phasen der Präsidentschaftswahlen<br /><em>Vorwahlen, Konvente und die Präsidentschaftswahlkampagne</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/25aaffd5a438838ddda11ff28dc7ff43.pdf 824de646d9d039b1bbe4fa26245856d2 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^rov-i ^ & * *\°w ^ 8. Januar 1992 ^ ^y/ <& <& .<& t«T >tf|kMDEL ^ # Q ^ BUSH: USA ENGAGIEREN SICH WEITERHIN IM PAZIFIK Rede des Präsidenten vor dem australischen Parlament VERLÄNGERUNG DES "FAST TRACK" WICHTIGSTE HANDELSMASSNAHME DES KONGRESSES IM JAHR 1991 Mehrere Gesetzesvorhaben von Präsident Bush abgelehnt GATT VORGESCHLAGENES AGRARABKOMMEN RUFT KONTROVERSEN HERVOR Übersicht zum Entwurf des Agrarabkommens der Uruguay-Runde PORTRAT NOMINIERTE HANDELSMINISTERIN IN VORSTANDSETAGEN ZU HAUSE Porträt von Barbara Franklin UMWELT 1991 WICHTIGE UMWELTGESETZE DES JAHRES 1990 VERABSCHIEDET Eine Übersicht DROGEN AMERIKANISCHE FIRMEN UNTERNEHMEN SCHRITTE GEGEN DROGENMISSBRAUCH AM ARBEITSPLATZ Arbeit als Hilfe gegen Mißbrauch von Suchtstoffen Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �HANDEL 8.Januar 1992 BUSH: USA ENGAGIEREN SICH WEITERHIN IM PAZIFIK Rede des Präsidenten vor dem australischen Parlament CANBERRA - (AD) - Die massiven Veränderungen auf der Welt werden Präsident Bush zufolge die Rolle und die Ziele der Vereinigten Staaten als pazifischer Macht nicht untergraben. Bei einer Parlamentssitzung aller Kammern erklärte Bush am 2. Januar 1992: "Ich kann Ihnen versichern, daß die Vereinigten Staaten eine angemessene militärische Präsenz aufrechterhalten wollen, um ihre Verbündeten zu schützen und Bedrohungen für den Frieden abzuwehren." Beim ersten Aufenthalt auf seiner Reise durch vier Länder des pazifischen Beckens, die der Förderung des USHandels dienen soll, betonte Bush das Interesse aller Seiten an freiem und fairem Handel und insbesondere an einem erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde globaler Handelsgespräche. Er erklärte gegenüber den Parlamentariern, es bestehe kein Grund zu Besorgnis über die Auswirkungen des sich abzeichnenden Handelsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada. "Ich möchte Ihnen ... versichern, daß das Nordamerikanische Freihandelsabkommen kein exklusiver Handelsblock wird. Es wird innere Hemmnisse abbauen ohne äußere Hindernisse aufzutürmen", erklärte Bush. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten im Wortlaut. Herr Vorsitzender, ich danke Ihnen. Herr Präsident, Herr Premierminister, Herr Oppositionsführer, Mr. Hewson, Abgeordnete und Senatoren. Es ist mir eine große Ehre, heute hier anwesend zu sein, und ich bin außerordentlich dankbar, vor dieser Kammer des australischen Parlaments sprechen zu dürfen. und Emotion, die in diesen Kammern zutage tritt, war ich stets von der Botschaft der Einigkeit beeindruckt, die Ihre Führer meinem Land vermittelt haben. Auch nach ihrer Amtszeit oder in der Opposition haben sie immer die Interessen Australiens über ihr persönliches Interesse gestellt. Das sagt etwas sehr Positives und sehr Wichtiges über Ihr großartiges Land aus. Ich wei ß, da ß die Abgeordneten äu Berste Anstrengungen unternommen haben, diese Sondersitzung anzuDas ist sicherlich ein Grund, warum ein Besucher aus beraumen. Und ich denke, die Menschen in unserem den Vereinigten Statten einfach verwandtschaftliche Land wissen dies sehr wohl zu würdigen. Gefühle für Australien empfinden muß. Unsere jungen Länder wurden gleichermaßen von Entdeckern, PioBesonders begrüßen und danken möchte ich den nieren und Einwanderern als Horte der Freiheit und Mitgliedern der australisch-amerikanischen ParlamenMöglichkeit betrachtet. Unsere Kulturen spiegeln eine tariergruppe, die soviel getan haben, um die Freund- au ßergewöhnliche Vielfalt - von britisch und irisch über schaft zwischen unseren Ländern zu vertiefen. italienisch und polnisch bis zu vietnamesisch und kambodschanisch - wider. Gestatten Sie mir eine erste Beobachtung. Ihr politisches Klima ist sehr dynamisch. Das ist eigentlich die In diesem Parlamentsgebäude ist ein Original der Untertreibung des Jahres. Ich beobachte auch die Magna Charta ausgestellt. Soweit ich weiß, existieren damit einhergehenden Wirren - und danke Gott für das davon nur noch vier Exemplare. Das US-NationalarSystem der Präsidentschaft bei mir zu Hause. Aber chiv verfügt über eines dieser Originalmanuskripte. dennoch möchte ich Ihnen diese Beobachtung mitteiIch kann mir kein mächtigeres Symbol unserer gelen. Ich schätze mich glücklich, über die Jahre hinweg meinsamen Verpflichtungen für die Rechte des einzelmehrere Ihrer Mitglieder zu beiden Seiten des Gangs nen, Rechtsstaatlichkeit und eine von Volk gewählte kennengelernt zu haben. Und trotz all der Intensität Regierung vorstellen. AMERIKA DIENST 1 Seite 1 �unserem gemeinsamen Erbe und unseren gemeinsamen Idealen gibt es weitere Ähnlichkeiten zwischen Amerikanern und Australiern: Jedes unserer Länder umspannt einen Kontinent, der reich an Agrargütern und Bodenschätzen ist, daneben gibt es in unseren beiden Ländern spektakuläre Naturschauspiele. Offen gesagt - unsere Völker denken in großen Dimensionen. Und ihre wichtigsten Ideen sind uns gemeinsam: der Glaube an die Unteilbarkeit der Freiheit des Menschen und die Bereitschaft zu Kampf und Opfern für den Frieden und die Sicherheit anderer Länder. Dieses Jahr feiern wir den 50. Jahrestag der schicksalhaften Schlacht im Korallenmeer. Wir gedenken des Muts und der Kampfkraft der australischen und amerikanischen Marine. Ihre Tapferkeit hat Australien vor der Invasion bewahrt und die Flut des Totalitarismus eingedämmt. In Korea und Vietnam haben sich Australier und Amerikaner erneut zusammengeschlossen. Ihre Opfer waren nicht vergebens. Korea ist eine Demokratie, die für die marktwirtschaftliche Entwicklung weltweit Maßstäbe setzt. Das seit langem leidende Kambodscha hegt nunmehr Hoffnungen auf einen dauerhaften Frieden und freie Wahlen. Sogar Vietnam öffnet sich der Welt und strebt Verbindungen zu den dynamischen Marktwirtschaften der Region an. Am Persischen Golf haben wir uns gemeinsam der Aggression Saddam Husseins widersetzt. Tatsächlich waren die ersten beiden Koalitionspartner bei einer gemeinsamen Seeübung zur Durchführung der UNResolutionen Australier von der HMAS Darwin und Amerikaner von der USS Brewerton. Während des Krieges spielten die gemeinsamen Verteidigungseinrichtungen hier in Australien eine unschätzbare Rolle bei der Aufdeckung von Abschüssen irakischer ScudRaketen. Heute handelt es sich bei zwei der drei Marinestreitkräfte bei Operationen zur Durchsetzung des Embargos gegen den Irak um Australien und die Vereinigten Staaten. Aber auch wenn wir uns unsere Kämpfe und Erfolge vor Augen führen, müssen wir nach vom blicken und die Gelegenheit zur Gestaltung unseres gemeinsamen Schicksals ins Auge fassen. Erstens stehen wir gemeinsam vor der Herausforderung wirtschaftlicher Chancen und wirtschaftlichen Wachstums - der Schaffung von Arbeitsplätzen für die Menschen in unseren Ländern und ihre Familien. Zweitens sehen wir uns neuen, aber nicht weniger aufreibenden Herausforderungen an unsere Sicherheit gegenüber - den Bedrohungen regionaler Konflikte und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Drittens stehen wir vor der aufregenden Aufga- Seite 2 ben, den bemerkenswerten Aufschwung der Demokratie und Freiheit zu fördern, der in diesen vergangenen Jahren über die Welt hinweggefegt ist. Ein starkes Amerika spielte für den Triumph freier Märkte und freier Menschen eine entscheidende Rolle. Ich bin zuversichtlich, daß die Vereinigten Staaten weiterhin die Überzeugung und die Fähigkeiten haben werden, für das Gute einzutreten und daß ein neues Zeitalter wirtschaftlicher Möglichkeiten auch bessere Chancen für den Frieden mit sich bringen wird. Das kommende Zeitalter verpricht den Ländern am Pazifik beispiellose Chancen für Wirtschaftswachstum. 1990 belief sich der bilaterale Handel der asiatisch-pazifischen Region mit den Vereinigten Staaten auf insgesamt 300 Milliarden Dollar - eine Summe, die fast um ein Drittel größer ist als das transatlantische Handelsvolumen der USA. Diese Region ist der am schnellsten wachsende Markt der Welt. Und dennoch gibt es Stimmen zu beiden Seiten des Pazifiks, die wirtschaftlichen Isolationismus fordern. Obwohl dies für einige Länder, einschließlich Australien und die Vereinigten Staaten, schwierige, wirtschaftlich harte Zeiten sind, wissen wir doch beide, daß Protektionismus unweigerlich in den Ruin führt. Es sollte kein Zweifel daran bestehen, daß Amerika weiterhin für offenen Handel und offene Märkte eintreten wird. Handel bedeutet Arbeitsplätze - gute Arbeitsplätze - im In- und Ausland. Ich bin sicher, es überrascht Sie nicht, wenn mein Hauptaugenmerk als Präsident der Vereinigten Staaten der Förderung von Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen für die Menschen in unserem Land gilt. Dieses Ziel steht in vollem Einklang mit Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen für Australier. Sie wissen ebenso gut wie ich, daß offene Märkte Wachstum hervorbringen und der Welthandel kein Nullsummenspiel ist. Sie wissen ebenfalls, daß die Länder, die den Lohn für ein dynamisches und wachsendes Welthandelssystemteilen, auch die Pflichten teilen müssen. Australien hat eine echte Führungsrolle bei Bestrebungen um Erfolg in der Uruguay-Runde der GATT-Verhandlungen übernommen. Und Sie haben große Fähigkeiten und Energie beim Streben nach einem einschneidenden Abbau der handelsverzerrenden Agrarsubventionen bewiesen. Fortschritt in der Landwirtschaft ist der Schlüssel für den Erfolg der GATT-Gespräche. Ihre Farmer fühlen nicht allein den Schmerz, den die hohen Subventionen der Europäischen Gemeinschaft verursachen - unsere Weizenproduktion ist im vergangenen Jahr um fast 30 Prozent zurückgegangen. Aber ich bin mirauch der Sorge bewu ßt, die solche Handelsprogramme der Vereinigten Staaten wie dieses Exportförderprogramm (Export Enhancement Program EEP) den australischen Farmern bereiten. AMERIKA DIENST 1 �Unser EEP-Programm hat ausschließlich ein Ziel - die Lawine von subventionierten Exportgütern der EG aufzuhalten. Es ist eine Tatsache, daß die EG über zehnmal mehr Agrarprodukte subventioniert als wir. Darüber hinaus versucht unser Programm, die Auswirkungen auf Australien und andere nichtsubventionierende Länder zu minimieren. Obwohl mir der Einsatz dieser Mittel widerstrebt, werde ich die Interessen der amerikanischen Landwirte schützen. Und ohne EEP würde die Europäische Gemeinschaft zusätzliche Märkte absorbieren und diejenigen verdrängen, die fair konkurrieren - die Landwirte in Ländern wie Australien und den Vereinigten Staaten. Wir alle wissen, daß unsere beiden Regierungen die richtige Antwort gefunden haben - hart an einem historischen neuen GATT-Abkommen zu arbeiten, das insbesondere Subventionen für Exporte zurückschraubt. Aus diesem Grund haben sich die Vereinigten Staaten verpflichtet, mit dem neuen Text von GATT-Direktor Dunkel zu arbeiten. Unseres Erachtens bringt uns sein Entwurf dem endgültigen Abschluß eines Abkommens näher. Obwohl er nicht perfekt ist, leistet er einen wichtigen Beitrag - und das internationale Handelssystem ist zu entscheidend, um diese Gelegenheit ungenutzt verstreichen zu lassen. Ich hoffe stark, daß Australien und andere pazifische Nationen sich uns anschließen, um den Verhandlungen der Uruguay-Runde bei ihrer Wiederaufnahme Ende dieses Monats weiteren Auftrieb zu verleihen. Dies ist der beste umfassende Ansatz, den wir unseren hart arbeitenden Landwirten und Viehzüchtern bieten können. Im Einsatz regionaler Organisationen sehen wir femer eine Möglichkeit zur Erweiterung und Liberalisierung des Handels weltweit. Wir fühlen uns durch Australiens Führungsrolle bei APEC - der asiatisch-pazifischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit - besonders ermutigt. Der Erfolg des APEC-Minstertreffens im November in Seoul steht als Beweis dafür, daß sich APEC als Wirtschaftsforum im Pazifik herauskristallisiert und rund um das Pazifische Becken zunehmend einen Gemeinschaftssinn hervorbringt. Nordamerika - Mexiko, die Vereinigten Staaten und Kanada - sind Teil dieser Gemeinschaft. Und ich möchte Ihnen allen auf beiden Seiten dieses Gangs versichern, daß das Nordamerikanische Freihandelsabkommen kein exklusiver Handelsblock wird. Es wird innere Hemmnisse abbauen ohne externe Hindernisse aufzutürmen. Unser Wachstum wird zur Stimulierung Ihres Wachstums beitragen, ebenso wie Wachstum in Asien unsere Exporte ankurbelt. Auch bilateral können wir mehr zur Erweiterung des Handels tun. Aus diesem Grund schlage ich ein Rahmenabkommen zu Handel und Investitionen zwischen den Vereinigten Staaten und Australien vor- ein Weg zur Verstärkung unseres bereits starken wirtAMERIKA DIENST 1 schaftlichen Engagements. Unser Programm besteht in der Förderung von Exporten und Wachstum durch den Abbau von Handelshemmnissen - global, regional oder bilateral. Angesichts der dramatischen Veränderungen auf der Welt müssen wir uns zweifelsohne auch an neue Sicherheitsbedingungen anpassen. Ich möchte Ihnen, meinen Freunden, jedoch ein Versprechen geben: unabhängig von allen möglichen Veränderungen bei den Verteidigungsausgaben der Vereinigten Staaten oder der Natur der Bedrohungen für den Weltfrieden ist das amerikanisch-australische Bündnis für die Stabilität in der asiatisch-pazifischen Region unabdingbar. In Asien wurde eine gewisse Besorgnis über die amerikanische Verpflichtung zum bevorstehenden Abzug von Subic Bay auf den Philippinen geäußert. Ich möchte eines eindeutig klarstellen: Ich selbst habe in Kriegs- und in Friedenszeiten in Asien gedient. Und ebenso, wie sich die Zeiten ändern, wird sich unser Einsatzkonzept ändern, um unterschiedlichen Bedürfnissen Rechnung zu tragen. Unsere Rolle und Aufgabe als pazifische Macht werden jedoch konstant bleiben. Es ist wichtig, daß die Menschen in Australien dies verstehen: Wir beabsichtigen, unser Engagement unabhängig von den sich verändernden Sicherheitsarrangements unserer Zeit fortzusetzen. Wir haben heute hier darüber mit dem Premierminister, dem Oppositionsführer und anderen gesprochen - der kalte Krieg ist beendet. Aber die Bedrohung durch den Kommunismus, die jahrzehntelang unsere Energien verbrauchte, wurde jetzt durch die von ethnischen Auseinandersetzungen und regionalen Konflikten verursachte Instabilität ersetzt. Die Sowjetunion, wie wir sie kannten, gehört der Geschichte an. Ein neues Zeitalter ist angebrochen. Aber ebenso wie Australien haben die Vereinigten Staaten in den vergangenen 50 Jahren drei Kriege in Asien geführt. Wir wissen, daß unsere Sicherheit untrennbar mit Stabilität im gesamten Pazifik verbunden ist, und wir werden diese Sicherheit und Stabilität nicht aufs Spiel setzen. Ich kann Ihnen versichern, daß die Vereinigten Staaten eine angemessene militärische Präsenz aufrechterhalten wollen, um ihre Verbündeten zu schützen und Bedrohungen für den Frieden abzuwehren. Vor kurzem konnten wir am Persischen Golf beobachten, daß die gefährliche Kombination schwelender regionaler Konflikte und Massenvernichtungswaffen konstant unsere Aufmerksamkeit erfordert. Ich beglückwünsche die australische Führung zur Eindämmung chemischer, biologischer und atomarer Waffen. Es sind Ihre Kinder und die Kinder auf der ganzen Welt, die dank solcher Bestrebungen in einer sichereren Welt aufwachsen werden. Seite 3 �Australien und die Vereinigten Staaten arbeiten auch an der Beendigung eines weiteren lange andauernden und tragischen regionalen Konflikts. Unsere kombinierten Initiativen bei den Vereinten Nationen waren die entscheidenden Faktoren bei dem Prozeß für Frieden und freie Wahlen in Kambodscha. Unsere beiden Länder haben inzwischen offizielle Vertretungen in Phnom Penh eröffnet, um den Friedensprozeß voranzubringem. Australien leistet durch die Entsendung eines hochrangigen Offiziers einen zusätzlichen Beitrag, der die UNO-Friedenstruppen in Kambodscha leiten soll. Ich bin stolz auf unsere gemeinsamen Bestrebungen, den Alptraum in Kambodscha zu beenden und ein neues Zeitalter der Hoffnung und des Wiederaufbaus einzuläuten. Und schließlich manifestieren sich die amerikanischen und australischen Bestrebungen für die Zukunft in unserer wachsenden Zusammenarbeit bei solchen Themen wie Umweltschutz, Erziehungswesen und sozialen Fragen. Wir können auf das gemeinsame Vorgehen unserer Regierungen bei der Erhaltung der tropischen Regenwälder, dem Artenschutz und der Förderung von Technologien zur Herstellung sauberer Brennstoffe stolz sein. Australien spielt femer eine führende Rolle bei der internationalen Drogenbekämpfung. Ich weiß, ich spreche für Millionen amerikanischer Eltern, wenn ich Ihnen für die Bestrebungen zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs und Drogenhandels danke. Meines Erachtens werden die nächsten Generationen von Australiern und Amerikanern sich noch näher kommen. Ich sehe darin überhaupt keine Bedrohung. Und ich prognostiziere für die kommenden Jahre eine kontinuierliche Ausweitung von Reisen und Kulturaustauschprogrammen. Australiens natürliche Schönheit, von der ich bei dieser Reise bedauerlicherweise sehr wenig gesehen habe, ist in der Tat sensationell und übt große Anziehungskraft auf amerikanische Touristen aus. Aber noch mehr ist es der Geist Ihres Landes, der in unserem Land - in Amerika - und weltweit so gro ße Bewunderung für Australien hervorruft. Die Beiträge Ihrer Künstler zu Film, Tanz und tet - ich spreche von unserem Bildungsminister, Lamar Alexander. Nach achtjähriger Tätigkeit als Gouverneur von Tennessee verbrachte Alexander 1987 ein halbes Jahr in diesem wunderschönen Land. Und seitdem er meinem Kabinett als Bildungsminister angehört, arbeitet Lamar Alexander an revolutionären Veränderungen zur Verbesserung unserer Schulen. Auch dies ist Teil unseres Programms, Amerika konkurrenzfähig, stark zu machen und zu seinem Wachstum beizutragen. Minister Alexander fördert innovative Ideen, die er eben hier in Australien in der Praxis gesehen hat. Beispielsweise den großen Entscheidungsspielraum, den Australier bei der Wahl zwischen privaten, konfessionellen oder staatlichen Schulen haben. Wenn wir mit einigen dieser Reformen Erfolg haben, werden wir Pionieren wie den Australiern für ihr Beispiel danken. Natürlich hatten wir seit dem Tag, an dem das amerikanische Schiff Philadelphia als erstes Handelsschiff 1792 im Hafen Jackson von Sydney einlief, immer brüderliche Bande und den Geist der Freiheit gemein. Fast ein Jahrhundert später besuchte Mark Twain Australien und sprach für alle Amerikaner, als er sagte: "Sie verfügen hier über einen Geist der Unabhängigkeit, der nicht hoch genug gepriesen werden kann." Vor 50 Jahren bezahlten Australier und Amerikaner im Korallenmeer einen hohen Preis für die Freiheit, aber sie bewiesen der Welt, daß die Zukunft den Mutigen und Tapferen gehört. In der seither vergangenen Zeit haben wir unsere Freundschaft, unsere wirtschaftliche Interdependenz und unsere Zusammenarbeit bei der gemeinsamen Verteidigung vertieft. Und jetzt können wir deutlicher als je zuvor eine hoffnungsvolle Zukunft für die Blutsverwandten in Australien und Amerika und für all diejenigen ausmachen, die diese grundlegenden Werte teilen, die uns lieb und teuer sind. Wir sind bereit, als Partner im nächsten Jahrhundert zusammenzuarbeiten, um Freiheit, Kooperation und wirtschaftlichem Fortschritt den Boden zu bereiten. Für mich war dies eine große Ehre. Für Barbara und mich war es ein reines Vergnügen, diese kurzen Musik haben uns den Mund nach mehr und mehr zweieinhalb Tage mit Ihnen verbringen zu können. Die Australischem wässrig gemacht. Das amerikanische Femsehen zeigt Fußballspiele mit australischen Regeln, und viele Amerikaner genießen die Rauhbeinigkeit, die Stürze und den hemmungslosen Schlagabtausch. Wir haben etwas Ähnliches - aber in den Vereinigten Staaten bezeichnen wir es als Politik. Gastfreundschaft der Australier ist nicht in Worte zu fassen. Ich kann Ihnen nicht sagen, wie sehr mich das berührt. Lassen Sie mich daher einfach nur nochmals vielen Dank für die außergewöhnliche Ehre sagen, vor diesem erlesenen Parlament sprechen zu dürfen. Mögen Ihre Debatten lebhaft, von Freundschaft und Zuneigung geleitet sein, wie sie es gelegentlich sind. Möge Gott Sie alle schützen. Ich schreibe es der sauberen australischen Luft zu, daß jetzt einer der hellsten Köpfe in Washington arbei* * Seite 4 * * * AMERIKA DIENST 1 �HANDEL 8.Januar 1992 VERLÄNGERUNG DES "FAST TRACK" WICHTIGSTE HANDELSMASSNAHME DES KONGRESSES IM JAHR 1991 Mehrere Gesetzesvorhaben von Präsident Bush abgelehnt WASHINGTON - (AD) - Von mehreren im Jahr 1991 vom Kongreß verabschiedeten Handelsgesetzen betraf das wichtigste die Verlängerung der Verhandlungsvollmacht Präsident Bushs im Rahmen des "Fast Track". Mit 231 zu 92 Stimmen im Repräsentantenhaus und 59 zu 36 im Senat hat der Kongreß im Mai dem Präsidenten die angestrebte Vollmacht erteilt, um die fünfjährige Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche abzuschließen und Verhandlungen über das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) mit Mexiko und Kanada aufzunehmen. Die Abstimmungen in Repräsentantenhaus und Senat bedeuteten eine Niederlage einer Koalition, die aus einigen Vert.aiern von Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutzgruppen bestand und das FastTrack-Mandat ablehnte. Die Vollmacht im Rahmen des Fast Track zwingt den Kongreß, ein vereinbartes Handelsabkommen innerhalb eines bestimmten Zeitraums ohne Änderungen anzunehmen oder abzulehnen. Der Kongreß könnte demzufolge ein Abkommen im Rahmen der UruguayRunde zwar ablehnen, es jedoch nicht ändern und damit die amerikanische Regierung zu Neuverhandlungen mit über 100 Ländern zwingen. Vor der Vertagung des Kongresses im November wurden von Kongreßmitgliedern jedoch auch mehrere Handelsgesetze eingebracht, die bei der Bush-Administration auf wenig Gegenliebe stoßen. Super 301 Der Energie- und Handelsausschuß des Repräsentantenhauses hat per Akklamation mit Zustimmung aus beiden Parteien einen Gesetzentwurf verabschie- AMERIKA DIENST 1 det, der die Super-301 -Verfügung des amerikanischen Handelsgesetzes wiederbelebt; die Maßnahme wurde bisher weder vom gesamten Repräsentantenhaus noch vom Senat verabschiedet. Die in den Jahren 1989 und 1990 gültige Super-301Bestimmung zwang die amerikanische Regierung, eine Liste von Ländern zu erstellen, mit denen vordringlich über unfaire Handelspraktiken verhandelt werden solte. Dabei wurden Vergeltungsmaßnahmen für alle ungelösten Streitfälle angedroht. Obwohl diese Verfügung des Handelsgesetzes von 1988 unmittelbar dazu führte, Handelszugeständnisse von Japan und Brasilien und indirekt auch von Südkorea und Taiwan zu erzwingen, lehnt die Bush-Administration ihre Wiedereinführung ab. Vom Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Richard Gephardt, und dem Vorsitzenden des Senatsunterausschusses für Handel, Max Baucus, eingebrachte Gesetzentwürfe würden Super 301 nicht nur wiederbeleben sondern noch erweitern und dabei hauptsächlich auf Japan und China abzielen. Gephardts Gesetzentwurf würde vordingliche Berücksichtigung im Rahmen von Super 301 für jedes Land vorsehen, das mindestens 15 Prozent des US-Handelsdefizits verursacht, einen Zahlungsbilanzüberschuß aufweist und protektionistische Maßnahmen durchführt. Es würde den Spielraum des Präsidenten bei Entscheidungen über Vergeltungsmaßnahmen einschränken. Der Präsident könnte einen Alternativplan zur Öffnung der Märkte dieser Länder vorlegen, aber bei Ablehnung dieses Plans durch den Kongreß wäre der Präsident verpflichtet, Vergeltungsmaßnahmen zu verhängen. Seite 1 �Der Baucus-Gesetzentwurf unterscheidet sich von dem Gephardts. Ein Unterschied besteht darin, daß er dem Senatsausschuß für Finanzen und dem Haushaltsausschuß des Repräsentantenhauses das Recht einräumen würde, selbständig ordentliche Super-301 Verfahren einzuleiten. Heute können lediglich die Industrie oder die Administration selbst solche Verfahren initiieren. Sanktionen bei Einsatz oder Herstellung chemischer und biologischer Waffen, Exportkontrollen Baucus zufolge sollte die Verlängerung von Super 301 Bestandteil jedes Gesetzes werden, das dem Kongreß von der Bush-Administration in Zusammenhang mit Vereinbarungen im Rahmen der Uruguay-Runde oder NAFTA vorgelegt wird. Das Gesetz würde beim Einsatz dieser Waffen die unverzügliche Verhängung von Sanktionen erfordern. Weitere Sanktionen würden nach drei Monaten folgen, wenn das betreffende Land keine Abhilfe schafft. Das Gesetz wurde für Bush durch eine Bestimmung annehmbar, die es dem Präsidenten gestattet, aus Gründen der nationalen Sicherheit von Sanktionen abzusehen. Meistbegünstigung Der Kongreß hat mehrere Handelsgesetze verabschiedet, die den Veränderungen auf der Welt Rechnung trugen. Dauerhafter, bedingungsloser Meistbegünstigungsstatus wurde Ungarn, der Tschechoslowakei, Estland, Lettland und Litauen gewährt. Ein mit Bedingungen verbundener und jährlich zu überprüfender Meistbegünstigungsstatus wie etwa für China wurde auch der Sowjetunion, Bulgarien und der Mongolei eingeräumt. Der Meistbegünstigungsstatus gilt nicht für Republiken, die sich von der Sowjetunion lossagen; diese müssen getrennte Vereinbarungen mit den Vereinigten Staaten aushandeln. Nach vierjährigen Bemühungen hat der Kongreß ein für den Präsidenten akzeptables Gesetz verabschiedet, demzufolge Sanktionen gegen Länder verhängt werden können, die chemische oder biologische Waffen einsetzen oder herstellen. Noch im Kongreß anhängig ist ein Gesetzentwurf zur Neuauflage des Exportkontrollgesetzes (EAA), das die Regierung zur Kontrolle der Exporte ermächtigt. Seit Auslaufen des Gesetzes am 30. September 1990 hat die Bush-Administration diese Befugnis mit einem anderen Gesetz, dem International Emergency Economic Powers Act (etwa: Gesetz über wirtschaftliche Vollmachten in internationalen Notsituationen), durchgesetzt. Repräsentantenhaus und Senat müssen die von ihnen verabschiedeten EAA-Entwürfe noch miteinander in Einklang bringen. Beide Entwürfe werden von der Bush-Administration abgelehnt. Zu den Verfügungen Der Meistbegünstigungsstatus entspricht den norma- im Entwurf des Repräsentantenhauses, für die Bushlen Handelsbeziehungen zwischen den meisten Staa- Berater ein Veto empfehlen, gehören die Erlaubnis ten. Importe aus Ländern ohne diesen Status unterlie- zum Export hochmoderner faseroptischer Telekomgen wesentlich höheren Zollsätzen. Die einzigen munikationsausrüstung in die Sowjetunion, die VerLänder, denen der Kongreß bislang diesen Status hängung von Handelssanktionen gegen Länder, die verweigert hat, sind Afghanistan, Albanien, Kambod- Güter exportieren, die der Verbreitung von Kernwaffen scha, Kuba, Laos, Nordkorea, Rumänien und Viet- Vorschub leiten, sowie die Lockerung von Exportkonnam. trollen auf handelsübliche Software mit Verschlüsselungsfähigkeiten. Der Kongreß hat ferner die Handelsinitiative für die Andenstaaten des Präsidenten verabschiedet, derzu- Auslandsinvestitionen folge die meisten Importe aus Bolivien, Kolumbien, Ecuador und Peru Zollfreiheit genießen. Im Jahr 1991 hat der Kongreß darüber hinaus Gesetzentwürfe erörtert, die Auslandsinvestitionen in den Das Repräsentantenhaus hat mit 409 zu 21 Stimmen Vereinigten Staaten regulieren. ein Gesetz verabschiedet, das China vor der nächsten Überprüfung des Meistbegünstigungsstatus im näch- Die als Exon-Florio-Zusatz bekannte ausgelaufene sten Juni zahlreiche Bedingungen im Bereich Men- Bestimmung des Handelsgesetzes von 1988, die es schenrechte und darüber hinaus auferlegt, aber der dem Präsidenten gestattet, ausländische ÜbernahSenat hat die Schlußabstimmung bis zur nächsten men amerikanischer Unternehmen im Interesse der Sitzung des Kongresses verschoben. Dem Gesetz, nationalen Sicherheit zu blockieren, wurde auf Dauer das einen Kompromi ß aus Vorlagen von Repräsentan- verlängert. Einige Demokraten, denen die Durchfühtenhaus und Senat darstellt, droht ein Veto von Präsi- rung von Exon-Florio durch die Bush-Administration dent Bush. zu lax erscheint, möchten die Verfügung verschärfen und haben dabei insbesondere Japan im Auge. Es ist zweifelhaft, ob der Kongreß ein Bush-Veto mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit überstimmen Mit der Stärke beider Parteien entsprechenden 25 zu kann, da der ursprüngliche Entwurf des Senats nur mit 17 Stimmen wurde im Energie- und Handelsausschuß 55 zu 44 Stimmen verabschiedet wurde. des Repräsentantenhauses ein Gesetzentwurf verab- Seite 2 AMERIKA DIENST 1 �schiedet, der dem Präsidenten das Recht einräumt, bereits erfolgte Übernahmen für null und nichtig zu erklären und die Vollmachten des interministeriellen Ausschusses zur Überprüfung von Exon-Florio-Fällen erweitert. Über den von der Bush-Administration abgelehnten Gesetzentwurf wurde im Repräsentantenhaus und Senat noch nicht abgestimmt. Das zu dem vom Senat verabschiedeten Bankengesetz gehörende Fair Trade in Financial Services Act war in dem vom Kongreß letztlich verabschiedeten abgeschwächten Bankengesetz nicht enthalten. Es ist weiterhin Bestandteil des vom Senat verabschiedeten Defense Production Act (etwa: Gesetz über die Rüstungsindustrie); ob es jedoch im Vermittlungsausschuß von Repräsentantenhaus und Senat überleben wird, ist unklar. Des weiteren anhängig ist eine Verfügung mit der Bezeichnung Fair Trade in Financial Services Act (etwa: Gesetz über fairen Handel mit Finanzdienstlei- Eine weitere, im Jahr 1992 wahrscheinlich erneut zur stungen). Diese ebenfalls auf Japan abzielende Ver- Vorlage kommende Bestimmung ist das sogenannte fügung würde die amerikanische Politik der nationalen Mack-Amendment, das Lieferungen von AuslandstöchBehandlung durchbrechen, derzufolge amerikanische tern amerikanischer Unternehmen nach Kuba unterGesetze gleichermaßen auf Unternehmen in amerika- sagt. Der von Senator Connie Mack aus Florida nischem und ausländischem Besitz angewendet wer- eingebrachte Zusatz wurde ebenfalls mit dem Bankenden. gesetz vom Senat verabschiedete und später aus dem endgültigen Bankengesetz gestrichen. Zuvor war er Statt dessen würde diese Bestimmung die amerikani- Bestandteil des Kompromißgesetzes von Senat und sche Politik dem Grundsatz der Gegenseitigkeit unter- Repräsentantenhaus zur Auslandshilfe gewesen, das werfen, so daß Banken und Finanzunternehmen in aus anderen Gründen im Repräsentantenhaus abgeden Vereinigten Staaten, die sich in ausländischem lehnt wurde. Besitz befinden, dieselbe Behandlung erfahren würden wie amerikanische Banken und Finanzinstituti- Das Mack-Amendment wird von der Bush-Administraonen im Heimatland des entsprechenden ausländi- tion ebenso wie von den Regierungen Kanadas, der schen Unternehmen. Schweiz und Großbritanniens abgelehnt, die es als exterritoriale Einmischung in ihre Angelegenheiten Diese Bestimmung hat die Bush-Administration ge- betrachten. spalten, wobei Außenministerium und Büro der USHandelsbeauftragten (USTR) ihr ablehnend und das Finanzministerium zustimmend gegenüberstehen. * AMERIKA DIENST 1 * Seite 3 �GATT 8. Januar 1992 VORGESCHLAGENES AGRARABKOMMEN RUFT KONTROVERSEN HERVOR Übersicht zum Entwurf des Agrarabkommens der Uruguay-Runde WASHINGTON - (AD)- Differenzen über den Bereich Landwirtschaft führten im Dezember 1991 zum zeitweiligen Zusammenbruch der Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche und könnten deren endgültiges Scheitern im Januar 1992 bewirken. Vertreter aus den meisten der 108 Teilnehmerstaaten werden am 13. Januar in Genf zusammenkommen, um auf dem Wege des Konsenses darüber zu entscheiden, ob sie dem im Dezember vom Sekretariat des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) entworfenen Abkommen nach fünfjährigen Verhandlungen zustimmen werden. Zahlreiche Länder lehnen unterschiedliche Teile des Entwurfs ab, die Kritik an dem Abschnitt über Reformen im Weltagrarhandel ist jedoch besonders vehement. Die französische Regierung verurteilte die Bestimmungen zur Landwirtschaft Tage bevor sie am 20. Dezember vom GATT erstmals veröffentlicht wurden. Die Handels- und Landwirtschaftsminister der EG verabschiedeten umgehend und einstimmig ein Kommunique, das den gesamten Entwurf der Uruguay-Runde aufgrund der Bestimmungen zur Landwirtschaft verwarf. Tage später lehnten auch die japanischen Kabinettsminister das Abkommen ab, da es die Öffnung des japanischen Reismarkts für minimalen ausländischen Wettbewerb erzwingen würde. Die amerikanische Regierung hat bisher keine Stellungnahme zu dem Entwurf abgegeben, war jedoch die ganze Zeit ein starte Befürworter von Agrarreformen. Nachfolgend veröffentlichen wir einige der Hauptkriterien des umstrittenen Vorschlags zu Reformen der Landwirtschaft aus Abschnitt L des GATT-Entwurfs. Marktzugang Tarifierung. Alle nichttarifären Importschranken würden in entsprechende, anhand von eng gezogenen Richtlinien errechnete Zölle umgewandelt. Zu solchen Hemmnissen zählen Importquoten, variable Importabgaben, Mindestimportpreise, Importlizenzlisten, von Staatsbetrieben aufrechterhaltene Schranken sowie sogenannte freiwillige Vereinbarungen über Auflagen. Importzölle, einschließlich der sich aus der Tarifierung ergebenden, würden von 1993 bis 1999 durchschnittlich um 36 Prozent gesenkt, mit einer mindestens 15prozentigen Reduzierung für jedes Produkt. Die Reduzierungen würden stufenweise erfolgen und in einem Abkommen festgeschrieben - das heißt, sie könnten später nicht erhöht werden. Die Reduzierungen würden bei dem bestehenden Zollniveau für durch ein Abkommen bereits abgedeckte Waren beginnen und bei dem am 1. September 1986 festgesetzen Niveau für nicht von einem Abkommen erfaßte Waren. AMERIKA DIENST 1 Kein Markt dürfte gegen Importe geschlossen werden, wie es der japanische Reismarkt ist. Der Mindestimportzugang würde im Jahr 1993 bei 3 Prozent des Inlandsverbrauchs beginnen und 1999 auf 5 Prozent angehoben. Inlandssubventionen Mit einer Reihe von Ausnahmen würden die staatlichen Subventionen von 1993 bis 1999 um 20 Prozent abgebaut. Die Subventionen erstrecken sich nicht nur auf die tatsächlichen staatlichen Ausgaben sondern auch die von der Regierung erzielten Einnahmen. Die Reduzierungen würden stufenweise von 1986 bis 1988 anhand eng definierter Subventions- oder entsprechender Maßnahmen erfolgen. Von dem Abkommen abgedeckt wären Subventionen für Warenpreise, Subventionen auf Vorleistungen, Zahlungen für Vermarktungskosten und alle anderen nicht ausdrücklich ausgenommenen direkten Zahlungen. Seite 1 �Ausgenommen von den Reduzierungen sind Subventionen für ein spezifisches Produkt, die 5 Prozent des Produktgesamtwerts nicht überschreiten und Subventionen für ganze Sektoren, die 5 Prozent des Produktionswerts dieses Sektors nicht überschreiten. Ausgenommen ist ferner ein breites Spektrum staatlicher Aktivitäten: Forschung, Schädlings- und Seuchenbekämpfung, Dienstleistungen in den Bereichen Ausbildung und Beratung, Inspektionen, einige Arten von Marktförderung, Ausgaben für Infrastruktur, Lagerung von Nahrungsmitteln für Notfälle sowie Nahrungsmittelhilfe für Bedürftige. Ausgenommen sind darüber hinaus bestimmte direkte Einkommenszahlungen an Landwirte, die in keiner Weise mit den Warenpreisen in Zusammenhang stehen - das heißt, abgekoppelt sind. Zu diesen Ausnahmen zählen Zahlungen zur Einkommensversicherung, Hilfe bei Naturkatastrophen, den Übergang in den Ruhestand oder die Einarbeitung in andere Tätigkeiten für Landwirte, die Stillegung von Ackerland, Investitionen für Landwirte, denen keine staatliche Unterstützung zuteil wird, Beiträge zum Umweltschutz sowie Unterstützung armer Regionen. Exportsubventionen Von 1993 bis 1999 würden die Ausgaben für Exportsubventionen um 36 Prozent verringert, während die Anzahl der subventionierten Waren um 24 Prozent reduziert würde. Abgedeckt von dem Abkommen wären Sachleistungen an Exporteure, der Verkauf von Staatsanleihen unter Marktpreisen, Subventionen auf ein Produkt mit Steuereinnahmen aus dem Export des Produkts, Subventionen für Be- und Verarbeitung, Subventionen für Transport im In- und Ausland, Subventionen für ein Produktkontingent beim Export des Produkts. Besondere und unterschiedliche Behandlung Die ärmsten Länder würden von den Reformen ausgenommen. Andere Entwicklungsländer müßten über einen Zeitraum von 10 Jahren mindestens zwei Drittel der erforderlichen Reformen durchgeführt haben, im Gegensatz zu dem für die anderen Länder geltenden Fünf jahreszeitraum. Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge, Tier- und Pflanzenhygiene Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen müßten sich auf wissenschaftliche Grundsätze stützen - internationale Normen, sofern sie bestehen - und dürfen kein verdecktes Handelshemmnis darstellen. Über das internationale Niveau hinausgehende Schutzmaßnahmen müßten wissenschaftlich gerechtfertigt sein. Jedes Land müßte Maßnahmen eines anderen Landes akzeptieren, die den eigenen entsprechen und anderen Ländern Zugang zu seinen Inspektions- und Erprobungsverfahren gestatten. Jedes Land müßte andere Länder von Änderungen seiner Maßnahmen unterrichten. Die Länder mü ßten diese Bestimmungen unverzüglich nach Inkrafttreten des Abkommens der Uruguay-Runde durchsetzen, mit der Ausnahme, daß den Entwicklungsländern zwei zusätzliche Jahre bewilligt werden. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 1 �PORTRÄT 8. Januar 1992 NOMINIERTE HANDELSMINISTERIN IN VORSTANDSETAGEN ZUHAUSE Porträt von Barbara Franklin WASHINGTON - (AD) - Der offiziellen Biographie des Weißen Hauses zufolge ist Barbara Hackman Franklin "eine äußerst ungewöhnliche Frau". Indem Präsident Bush die 51jährige, die sich bereits als Unternehmensdirektorin und Sammlerin von Wahlkampfspenden ausgezeichnet hatte, als dritte Frau für einen Kabinettsposten nominierte, hat er der Karriere der ernannten Nachfolgerin von Handelsminister Robert Mosbacher ein neues besonderes Glanzlicht aufgesetzt. Im Falle ihrer Bestätigung durch den Senat würde Franklin nach dem Ausscheiden von Robert Mosbacher - der den Wahlkampf Präsident Bushs leiten wird - am 15. Januar zusammen mit Arbeitsministerin Lynn Martin und der l IS-Handelsbeauftragten Carla Hills im hauptsächlich aus Männern bestehenden Kabinett vertreten se.n. Als eine der ersten weiblichen Absolventen der Harvard Business School leitete Franklin seit 1984 ihre eigene Unternehmensberatungsfirma, Franklin Associates, mit Sitz in der Bundeshauptstadt Washington. Darüber hinaus ist sie Vorstandsmitglied bei sieben großen amerikanischen Unternehmen - Aetna Life and Casualty Company; Armstrong World Industries, Inc.; Automatic Data Processing, Inc.; Black & Decker Corporation; Dow Chemical Company; Nordstrom, Inc. und Westinghouse Electric Corporation. Bei Antritt ihres neuen Amts als Handelsministerin wird sie all diese Posten aufgeben müssen, die ihr angeblich über 300.000 Dollar im Jahr einbringen. Franklin ist seit langem mit dem Präsidenten befreundet und hat diesen unterstützt und finanziell gefördert. Im Jahr 1988 war sie Mitvorsitzende seines Wahlkampffinanzierungskomitees, und unlängst war sie einer der Organisatoren eines Galadinners zur Finanzierung der Bush-Quayle-Wiederwahlkampagne, bei dem ein Gedeck 1.000 Dollar kostete. AMERIKA DIENST 1 Ihren ersten Regierungsposten hatte sie während der Nixon-Administration inne, als sie zur Leiterin eines Programms ernannt wurde, das die Einstellung von Frauen für Führungspositionen im Staatsdienst zum Ziel hatte. Zwei Jahre später wurde sie von Nixon zum Mitglied der neugeschaffenen Kommission für Produktsicherheit ernannt. Sie war zwei Amtsperioden als Vizepräsidentin dieser Behörde tätig und schied kurz vor Ablauf ihrer sechsjährigen Amtszeit aus dem Staatsdienst aus. Nach acht Jahren im Dienst der Regierung, so teilte sie der Zeitung Boston Globe mit, suche sie "eine Möglichkeit der Verjüngung" und wolle ein "besseres Gleichgewicht" in ihrem Leben herstellen. Neben dem Eintritt in die Welt der Vorstandsetagen nahm sie eine Stellung als leitende Dozentin an der Wharton School of Finance der University of Pennsylvania an. Acht Jahre lang leitete sie das Staats- und wirtschaftswissenschaftliche Programm, das von dieser Fakultät ausgewählten MBA-Kandidaten (Master of Business Administration) angeboten wurde, um diese mit der Arbeitsweise der Bundesregierung vertraut zu machen. Franklin war bereits verschiedentlich innerhalb der Bush-Administration tätig, so zum Beispiel im Jahr 1989 als stellvertretende US-Delegierte bei den Vereinten Nationen. Als Mitglied in Bushs Beratergremium für Handelspolitik und -Verhandlungen steht sie bereits in ihrer vierten Amtszeit und engagiert sich dabei besonders im Arbeitsstab für das Nordamerikanische Freihandelsabkommen. Angesichts des zunehmenden Stellenwerts von Handelsfragen im Präsidentschaftswahlkampf 1992 betonte Präsident Bush bei der Ankündigung ihrer Nominierung für den Posten des Handelsministers am 26. Dezember 1991 gerade diesen Aspekt. Franklin Seite 1 �sei "eine entschlossene Befürworterin von freiem und fairem Handel gewesen, die sich der Tatsache bewußt ist, daß amerikanische Arbeitnehmer mit jedem und überall konkurrieren können, wenn Chancengleichheit besteht". Im Jahr 1990 wurde sie von der American Management Association zu einem der 50 einflußreichsten Unternehmensdirektoren des Landes gewählt. Sie ist mit Wallace Barnes, dem Vorsitzenden der Barnes Group, Inc., einem Hersteller und Lieferanten Die in Lancaster County (Pennsylvania) aufgewachse- von Industrieprodukten in Bristol (Connecticut) verheine Franklin schloß im Jahr 1962 ihr Studium an der ratet. Das Ehepaar hat Wohnsitze in Bristol, der Pennsylvania State University mit Auszeichnung ab Bundeshauptstadt Washington und Lancaster Counund absolvierte im Jahr 1964 ihr Studium an der ty. Harvard Business School. Sie war Mitglied des zweiten Abschlußjahrgangs, in dem Frauen überhaupt vertreten waren. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 1 �UMWELT 8. Januar 1992 1991 WICHTIGE UMWELTGESETZE DES JAHRES 1990 VERABSCHIEDET Eine Übersicht WASHINGTON - (AD) - Beim Rückblick auf die umweltpolitischen Leistungen des Jahres 1991 fällt auf, daß auf nationaler Ebene keine wichtigen Gesetze verabschiedet wurden, die Verantwortlichen jedoch Schlüsselbereiche verschiedener Gesetze und internationale Abkommen aus dem Jahr 1990 in die Tat umzusetzen begannen. Die EPA hat im Oktober 1991 Vorschriften veröffentlicht, denen zufolge Fabriken die Emission von Schwefeldioxid, der Hauptursache für sauren Regen, bis zum Jahr 2000 um etwa 9 Millionen Tonnen einschränken müssen. Emissionen dieser Verbindung würden zu diesem Zeitpunkt höchstens etwa 9 Millionen Tonnen betragen. Wissenschaftler und ihre Regierungen sind 1990 übereingekommen, daß künstliche erzeugte Chemikalien die atmosphärische Ozonschicht, die den Menschen vor Krebs und die Ernten vor Zerstörung schützt, schneller auflösen als bisher angenommen. 1990 wurde ein internationales Abkommen unterzeichnet, um das sonrittweise Verbot dieser Chemikalien zu beschleunigen. Ein ungewöhnliches Merkmal des Gesetzes über die Luftreinhaltung besteht darin, daß es Fabriken erhebliche Freiheit in ihren Entscheidungen über den Abbau zugesteht. Die von der EPA vorgeschlagenen Regeln würden ein System wiederverkäuflicher Boni schaffen: Fabriken, die ihre Emissionen stärker als erforderlich abbauen, erhalten dafür einen Bonus, den sie an nicht den Richtlinien entsprechenden Fabriken verkaufen können. Das führte dazu, daß die US-Umweltschutzbehörde (EPA) im September 1991 einen Zeitplan aufstellte, um die Herstellung und Einfuhr von Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKWs), Halonen und Tetrachlorkohlenstoff bis zum Jahr 2000 abzubauen. Diese Chemikalien greifen den Ozon-"Schutzschild" über den Temperaturzonen der nördlichen und südlichen Hemisphäre an. Wissenschaftler schätzen, daß seit den sechziger Jahren etwa 10 Prozent der Schutzschicht zerstört worden sind. Das könnte jährlich weitweit zusätzlich 250.000 Fälle von Hautkrebs bedeuten, zu Schäden im menschlichen Immunsystem und niedrigeren Ernteerträgen führen. Die EPA-Vorschriften sollen Anfang des Jahres 1992 in Kraft treten. Regierung und Kongreß haben 1990 ein 12 Jahre währendes Patt durchbrochen und ein Gesetz verabschiedet, das Emissionen der sauren Verbindungen, die sich durch Regen und Schnee auf Wälder und Seen niederschlagen, um die Hälfte abbaut und die Umweltverschmutzung durch Autos vemngert. AMERIKA DIENST 1 Die Regierung hat erheblichen Druck ausgeübt, um dieses System einzuführen, und Ökonomen sowie Umweltspezialisten beobachten genau, wie es funktioniert. Die Regierung glaubt, das System sei die preiswerteste Methode zur Erlangung eines wichtigen umweltpolitischen Ziels und würde es gern anderswo anwenden, wenn es sich als funktionsfähig erweist, wie man hofft. Bei einerweiteren ungewöhnlichen Entwicklung in der Abfassung von Vorschriften für das Gesetz zur Luftreinhaltung hat die EPA erreicht, daß sich Industrie und Umweltexperten zusammengesetzt und im August ein Abkommen über die sauberere Treibstoffverbrennung bei Autos und Lkws erarbeitet haben. Die dreißig Gruppen, die an den sechsmonatigen Verhandlungen teilgenommen haben, sind übereingekommen, nicht vor Gericht zu gehen, um die Einführung neuer Treibstoffe Anfang des Jahres 1992 zu blockieren, wenn sie besondere Emissionsmaßstäbe erfüllen. Darüber hinaus mü ßte in bestimmten Städten Seite 1 �mit besonders starker Umweltverschmutzung bis 1995 saubererer Treibstoff verfügbar sein. tigen können. Das Programm umfaßt darüber hinaus den Aufbau eines landesweiten ComputerinformationsNormalerweise führt die EPA zu neuen Vorschriften systems und Meldezentren für ausgelaufenes öl in Anhörungen durch und veröffentlicht dann Richtlinien, fünf Häfen, in denen die 16 Schiffe stationiert sind. deren Durchführung oftmals jahrelang durch Prozesse 1991 wurden internationale Verhandlungen über das von Industrie oder Umweltexperten aufgeschoben wird. vielleicht wichtigste Umweltthema der Welt aufgenommen - die Erwärmung der Erde. US-Umweltexperten Das Gesetz über die Luftreinhaltung erlegt den Bunund einige westeuropäische Länder drängen die Bushdesstaaten eine große Verantwortung bei der ErarbeiAdministration, Maßnahmen zu verabschieden, um tung von Plänen zur Bekämpfung der Umweltverdie Emissionen von Kohlendioxid zu reduzieren, das schmutzung auf. "Die Bundesstaaten müssen ihre immer dann austritt, wenn fossile Brennstoffe wie Maßnahmen bei umweltpolitischen Aktivitäten koordiKohle und öl verbrannt werden. Dieses und andere nieren. Das haben sie bisher nicht getan," erklärt der Gase steigen in die Atmosphäre und verhindern, daß Stellvertretende Leiter des Center for Policy Alternadie Wärme von der Erde in die äußere Atmosphäre tives - einer Forschungseinrichtung in Washington -, abfließen kann. Jeffrey Tyrens, in einem Interview. Ein Wissenschaftlergremium unter der SchirmherrEin weiteres Gesetz von 1990 wird drastische Auswirschaft der Vereinten Nationen gelangte zu dem Schluß, kungen für nationale und internationale ölfrachter daß die Treibhausgase" in den vergangenen 100 haben. Ab Februar 1993 werden sie beweisen müsJahren zugenommen haben und zu einem erheblichen sen, daß sie bei schlechtem Wetter die grö ßten vorherAnstieg der Erdtemperatur führen werden. Sie sind sehbaren ölkatastrophen beseitigen können. Das aber nicht sicher, wie dies das Klima bestimmter Gesetz wurde verabschiedet, nachdem es einem Regionen beeinflussen wird. Die Bush-Administration Konsortium von ölfirmen nicht gelungen war, den hat 1991 argumentiert, daß weitere wissenschaftliche Ölteppich von über 200.000 Barrel Rohöl aus dem und wirtschaftliche Forschungen erforderlich sind, bevor Tanker Exxon Valdez zu beseitigen, der 1989 vor man Entscheidungen treffen kann, ob die Emissionen Alaska auf ein Riff gelaufen war. 1993 werden Firmen von Hauptenergiequellen der modernen Industrie keine Tanker ohne Pläne und Ausrüstung zur Säubereduziert werden sollen. rung innerhalb der 320 Kilometer-Zone der USA fahren lassen dürfen. Die Verhandlungen sollen 1992 fortgeführt werden, und alle Teilnehmer haben ihre Hoffnung bekundet, Eine Vereinigung von Erdölproduzenten und -transdaß man sich bis zum Treffen der UN-Konferenz über porteuren führte 1991 ein Programm im Umfang von Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro im Juni einig über 400 Millionen Dollar ein, um 16 Schiffe mit Sonsein wird. derausrüstung zu bauen, die große ölteppiche besei* * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 1 �DROGEN 8. Januar 1992 AMERIKANISCHE FIRMEN UNTERNEHMEN SCHRITTE GEGEN DROGENMISSBRAUCH AM ARBEITSPLATZ Arbeit als Hilfe gegen Mißbrauch von Suchtstoffen WASHINGTON - (AD) - Der nachfolgende Artikel ist der letzte einer Serie über Behandlungsmethoden bei Drogenmißbrauch. Die Leiter von Unternehmen in den Vereinigten Staaten haben entschieden, genug ist genug. frage beim Amt für nationale Drogenkontrollpolitik, Dr. Herbert Kleber. Ausgelöst haben ihr Handeln Verluste in Milliardenhöhe durch Fehlzeiten und verringerte Produktivität aufgrund von Suchtstoff mißbrauch. Infolgedessen überprüfen zahlreiche Unternehmen jetzt ihre Bewerber, unterziehen sie Tests und bieten Therapieprogramme in dem landesweiten Bestreben zur Beseitigung von Drogen am Arbeitsplatz an. Kleber zufolge besteht ein Hauptziel des Amts darin, "mittelständischen Unternehmen bei der Erarbeitung von Maßnahmen für einen drogenfreien Arbeitsplatz behilflich zu sein, die den Drogenkonsumenten vor die Wahl stellen, entweder den Drogenmißbrauch zu beenden oder den Arbeitsplatz zu verlieren". Ein Wirtschaftsmagazin berichtet, daß rund 12 Prozent der amerikaniscnen Erwerbsbevölkerung von Suchtstoffen a b h ä n ^ •z\. Zusammen mit den schätzungsweise 6 Prozent, die unter psychischen Problemen leiden, können ihre Probleme die Produktivität um 25 Prozent verringern und enorme finanzielle Verluste für die Organisationen zur Folge haben. Eine Sicherheitsumfrage unter Fernfahrern von 1988 ergab, daß die Mehrheit das Gefühl hat, mindestens 20 Prozent ihrer Kollegen führen regelmäßig unter dem Einfluß illegaler Drogen, die vornehmlich zur Bekämpfung von Müdigkeit, Einsamkeit oder Langeweile genommen werden. Bestrebungen der Unternehmen zur Behandlung abhängiger Beschäftigter wurden vordringlicher, nachdem die Exxon Valdez im März 1989 im Prinz William Sund auf Grund lief, über 38 Millionen Liter Rohöl ausliefen und schätzungsweise 5.300 Kilometer der Küste verschmutzten. Nach der Katastrophe wurden Berichte laut, der Kapitän des Schiffes sei Alkoholiker. "Entgegen der Annahme, der Durchschnittsdrogenkonsument sei arm und arbeitslos, sind 60 Prozent der Drogenkonsumenten erwerbstätig und 70 Prozent oder mehr zählen nicht zu Minderheiten", erklärt derehemalige Stellvertretende Direktor für den Abbau der Nach- AMERIKA DIENST 1 Studien der Bundesregierung belegen, daß Alkoholund Drogenmißbrauch zusammengenommen die Wirtschaft die schwindelerregende Summe von 177 Milliarden Dollar pro Jahr kosten - über die Hälfte davon aufgrund von Produktivitätsverlusten. 1987 kostete der Mißbrauch von Suchtstoffen General Motors beispielsweise 600 Millionen Dollar. Umfragen zufolge führen mindestens zwei Drittel der führenden amerikanischen Firmen und 30 Prozent aller Arbeitgeber Drogentests durch. Vor kurzem hat der Kongreß ein Gesetz verabschiedet, das Alkoholund Drogentests für alle Arbeitnehmer in Verkehrsbetrieben zwingend vorschreibt, die den Bundeslizenzbestimmungen unterliegen und eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausüben, einschließlich Piloten von Fluggesellschaften, Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr und Fernfahrern. Ein früheres Gesetz - das Gesetz über den drogenfreien Arbeitsplatz von 1988 - fordert von Arbeitgebern, die staatliche Aufträge in Höhe von 25.000 Dollar oder mehr erhalten, die Gewährleistung eines drogenfreien Arbeitsplatzes. Sie müssen die Arbeitnehmer über die Gefahren des Drogenmißbrauchs unterrichten und schriftliche Statuten aushängen, daß mit illegalen Drogenaktivitäten befaßte Arbeitnehmer bestraft werden. Seite 1 �Führungskräfte, die sich zunehmend mit Sicherheit, Gesundheit und Produktivität ihrer Arbeitskräfte auseinandersetzen, intensivieren die Bestrebungen, mehr über Drogen, ihre schädliche Wirkung in Erfahrung zu bringen und wie man sie von ihren Unternehmen fernhält. Selbst die Arbeitnehmer artikulieren Besorgnis über Drogen am Arbeitsplatz. Einer 1991 vonGallupfürdas Institut für einen drogenfreien Arbeitsplatz in Washington, D.C., durchgeführten Umfrage zufolge gaben 82 Prozent der befragten Arbeitnehmer an, sie unterstützen die Maßnahmen des Unternehmens gegen Drogenmißbrauch und begrüßen Disziplinarstrafen bei Vergehen. "Erst verliert er die Frau, dann das Auto und vielleicht sogar das Haus, aber als letztes vertiert er den Arbeitsplatz, weil dies die einzige Form von Selbstachtung ist, die ein Mensch hat", erklärt Gerald Marini, der Direktor für Maßnahmen gegen Drogenmißbrauch bei Hoffmann-La Roche Inc. in Nutley (Virginia). "Ich bin der festen Überzeugung, daß der Arbeitsplatz als Anker dient," fügt er hinzu. "Wenn Menschen keine Drogen nehmen, weil sie den Verlust ihres Arbeitsplatzes fürchten, ist das wunderbar, weil sie dieses Verhalten vielleicht auch auf ihr Privatleben übertragen. Das funktioniert. In den letzten fünf Jahren ist der Drogenmißbrauch um 45 Prozent zurückgegangen." Marini erklärt, daß Unternehmen, die einen drogenabhängigen Arbeitnehmer früher einfach entlassen hätten, heute alles Erdenkliche tun, um qualifizierte Mitarbeiter zu halten. "Die Geschäftsleitung ist sich der Tatsache bewußt, daß wir international nicht voll konkurrenzfähig sind, wenn wir nicht alle Arbeitnehmer optimal einsetzen. Die Gesellschaft kann es sich nicht leisten, diese Menschen zu verlieren. Wir müssen also darauf hinwirken, daß sie ihr destruktives Verhalten ablegen. Wir sind dabei zu dem Schluß gekommen, daß die meisten Menschen sich in Behandlung begeben, wenn sie wissen - dem Unternehmen liegt wirklich etwas daran, man interessiert sich dafür und leistet Hilfestellung." Diese Hilfestellung ist in den meisten Fällen das Programm zur Unterstützung der Mitarbeiter (Employee Assistance Program - EAP), ein vom Unternehmen gefördertes Beratungszentrum, das als wichtiges Bindeglied zwischen Mitarbeitern mit Problemen und Therapiezentren fungiert, deren Träger entweder die Gemeinde oder das Unternehmen selbst ist. Landesweit gibt es über 14.000 EAPs, wobei fast alle der (nach der Zeitschrift Fortune) 500 wichtigsten Unternehmen entsprechende Programme durchführen. Für die EAPs arbeiten Psychologen, SozialarbeiSeite 2 ter sowie Experten für Drogen- und Alkoholabhängigkeit, und obwohl die Programme unterschiedliche Größenordnungen haben und mehr oder weniger in das Leben der Mitarbeiter eingreifen, folgen sie dem gleichen Kredo: den Mitarbeiter anzusprechen, der Probleme hat, die erforderliche Hilfe für ihn zu finden und ihn so schnell wie möglich wieder an den Arbeitsplatz zurückzubringen. Einem Artikel der Harvard Business Review zufolge werden EAPs erfolgreich eingesetzt, um Fehlzeiten zu reduzieren, die Genesung zu fördern, Rückfälle zu verhindern und die Produktivität zu verbesssern. Einer der wichtigsten Hersteller von Papiererzeugnissen, Kimberley-Clark, hat eine 70prozentige Reduzierung der Unfälle bei einem Querschnitt der EAP-Teilnehmer dokumentiert, und Phillips Petroleum kam zu dem Ergebnis, daß sein EAP über 8 Millionen Dollar pro Jahr eingebracht hat, weil es weniger Unfälle und Krankheitstage gab und die Produktivität stieg. Im September letzten Jahren haben Wissenschaftler die Ergebnisse der ersten großangelegten Untersuchung über die Effektivität der Behandlung von Arbeitnehmern eines großen städtischen Transportunternehmens veröffentlicht. Die Studie kam zu dem Schluß, daß 80 Prozent der Arbeitnehmer, die eine ambulante Therapie abgeschlossen hatten, mindestens ein Jahr lang drogenfrei blieben. Die Behandlung umfaßt Einzelgespräche und Gruppentherapie. Ein Abbruch des siebenmonatigen Programms oder erneuter Drogenkonsum nach der Behandlung führten zu einem Verlust des Arbeitsplatzes. Über die Hälfte der behandelten 1.293 Arbeitnehmer schlössen das Programm ab und kehrten an ihren Arbeitsplatz zurück. Die Methode der Firma IBM beim Umgang mit Drogenkonsum hat Modellcharakter. Zwei unabhängige Unternehmen übernehmen die vertrauliche Beratung der Arbeitenehmer. IBM gibt seinen Arbeitnehmern die Telephonnummer von Beratern dieser Firmen, wenn sie oder ihre Familienmitglieder Hilfe brauchen. Gleichzeitig muß sich ein Mitarbeiter, der irrationales oder unberechenbares Verhalten an den Tag legt, einem Drogentest unterziehen, wenn der Betriebsarzt dies empfiehlt. Wenn der Test positiv ausfällt, muß sich der Mitarbeiter in Behandlung begeben und häufige stichprobenartige Drogentests durchführen lassen, wenn er seinen Arbeitsplatz behalten will. Mehr und mehr Unternehmen machen das Arbeitsplatzangebot abhängig von einem negativen Drogentest des Bewerbers. Zum Beispiel stellt Amerikas größte Bank, Citicorp, niemanden ein, dessen Tests für Amphetamine, Barbiturate, Kokain oder Heroin positiv sind. AMERIKA DIENST 1 �Umstrittener als die Überprüfung von Bewerbern sind Tests bei der Belegschaft. Gewerkschaften stehen den stichprobenartigen Tests kritisch gegenüber, und einige ziehen ihre Legalität in Zweifel. Experten zufolge müssen Drogentests Teil eines umfassenden Hilfsprogramms für Arbeitnehmer sein und in einem Umfeld der Sorge für die Menschen und ihr Recht auf Privatsphäre durchgeführt werden. Einer Untersuchung des Amts für Arbeitsstatistik von 1989 zufolge haben mittlere und große Unternehmen ihren Versicherungsschutz für Drogentherapie dra* * AMERIKA DIENST 1 stisch erhöht. 1988 waren 74 Prozent ihrer Mitarbeiter versichert, gegenüber 1983 eine Steigerung von 43 Prozent. Krankenversicherungsschutz für Drogentherapie ist bei den Angestellten im öffentlichen Dienst weiter verbreitet als im Privatsektor. Von den 10,3 Millionen Vollzeitbeschäftigten in den Behörden der Bundesstaaten und Kommunen waren der Untersuchung des Amts für Arbeitsstatistik zufolge 94 Prozent auf irgendeine Weise für eine stationäre Behandlung bei Drogenmißbrauch versichert. * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.01.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.01.1992 Description An account of the resource <strong>1. Handel</strong><br />Bush: USA engagieren sich weiterhin im Pazifik<br /><em>Rede des Präsidenten vor dem australischen Parlament</em><br /><br />Verlängerung des "Fast Track" wichtigste Handelsmaßnahme des Kongresses im Jahr 1991 <br /><em>Mehrere Gesetzesvorhaben von Präsident Bush abgelehnt</em><br /><br /><strong>2. GATT</strong><br />Vorgeschlagenes Agrarabkommen ruft Kontroversen hervor<br /><em>Übersicht zum Entwurf des Agrarabkommens der Uruguay-Runde</em><br /><br /><strong>3. Porträt</strong> <br />Nominierte Handelsministerin in Vorstandsetagen zu Hause<br /><em>Porträt von Barbara Franklin</em><br /><br /><strong>4. Umwelt</strong><br />1991 wichtige Umweltgesetze des Jahres 1990 verabschiedet<br /><em>Eine Übersicht</em><br /><br /><strong>5. Drogen</strong><br />Amerikanische Firmen unternehmen Schritte gegen Drogenmissbrauch am Arbeitsplatz <br /><em>Arbeit als Hilfe gegen Mißbrauch von Suchtstoffen</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f3fecc28afe56e40475d869415424280.pdf 264364b828ea8b41b9f8f4e3b0416481 PDF Text Text ^Sof7^ VON cimerikci dienet U.S. Information Service bassy of the United States of America ^& 4$ ,^' *F 18. Dezember 1991 50 M ^ \ ^ 5ETH€ f®ti: N ^ USA REGEN WELTKONFERENZ ÜBER SOWJETHILFE AN Rede von Außenminister Baker in Princeton CHENEY NENNT TREFFEN DES VERTEIDIGUNGS-PLANUNGSAUSSCHUSSES NÜTZLICH NATO Erläuterungen des US-Verteidigungsministers CIA GATES ZU ZERFALL DER SOWJETUNION, VERBREITUNG VON MASSENVERNICHTUNGSWAFFEN Rede des CIA-Direktors vor dem Streitkräfteausschuß des Repräsentantenhauses MENSCHENRECHTE HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE AMERIKANISCHE MENSCHENRECHTSPOLITIK von Richard Schifter DROGEN THERAPIEPROGRAMME IN GEFANGNISSEN BIETEN STRAFTÄTERN EINE CHANCE Programme für Obdachlose ebenfalls erfolgreich THEMENINDEX DER AMERIKA DIENST 2. Halbjahr 1991 Mit dieser letzten Ausgabe des Jahres 1991 wünscht die Redaktion des Amerika Dienst allen Beziehern ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und ein friedliches und erfolgreiches neues Jahr Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �SOWJETHILFE 18. Dezember 1991 USA REGEN WELTKONFERENZ ÜBER SOWJETHILFE AN Rede von Außenminister Baker in Princeton PRINCETON - (AD) - Außenminister Baker kündigte am 12. Dezember 1991 an, daß die Vereinigten Staaten die demokratischen Industriestaaten, die ehemaligen Mitgliedstaaten des Ostblocks, die Koalitionsstaaten im Golfkrieg sowie die internationalen Finanzinstitutionen zu einer Konferenz nach Washington einladen, um Möglichkeiten zur Unterstützung der Völker der ehemaligen Sowjetunion zu erörtern. Diese Konferenz soll im Januar stattfinden. Vor Zuhörern an der Universität Princeton erklärte Baker, Präsident Bush schlage vor, "eine Koordinierungskonferenz zu veranstalten, damit wir unsere Bemühungen und Pflichten besser aufteilen, um dazu beizutragen, die unmittelbaren und drastisch zunehmenden humanitären Bedürfnisse der Sowjets zu erfüllen". "Über die unmittelbaren humanitären Bedürfnisse hinaus", sollte die internationale Staatengemeinschaft Baker zufolge den Sowjets dabei helfen, die militärischen Relikte des kalten Krieges zu zerstören und zu kontrollieren, eine demokratische "politische Legitimität" aufzubauen und die Kräfte des freien Marktes fest zu verankern, die "wirtschaftliche Stabilisierung und Erholung stimulieren" werden. Der Zusammenbruch der Sowjetunion biete dem Westen eine "historische Chance", dem ehemaligen sowjetischen Imperium beim Aufbau von Demokratie und wirtschaftlicher Freiheit zu helfen. "Die Geschichte wird unsere Bemühunyen als Erfolg bewerten, wenn wir den Demokraten helfen, Chancen für eine bessere Zukunft offenzuhalte'v' o r ' lärte der Außenminister. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede Bakers mit dem Titel "Amerika und der Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums: Was zu tun ist" im Wortlaut. Diese Woche vor 41 Jahren war ich hier in Princeton in meinem vorletzten Studienjahr und las die großen Autoren, und William Faulkner erhielt den Nobelpreis für Literatur. In seiner Nobelpreisrede sagte er, die Tragödie der Zeit - ja, man könnte sie als Tragödie der ganzen Generation bezeichnen - sei "eine allgemeine und universelle physische Angst", und diese Angst sei so groß, daß sie intellektuelle Probleme ersticke. Um ihn zu zitieren: "Es gibt nur eine Frage: Wann werde ich in die Luft gesprengt?" Für meine Generation stellte Faulkner sicherlich die richtige Frage. Nach 1945 wurde die amerikanische Politik von einem strategischen, politischen und moralischen Imperativ beherrscht: den Krieg mit den Sowjets zu vermeiden und gleichzeitig die Werte und Interessen des Westens zu bewahren. Lieber tot als rot lautete damals ein Spruch. Tatsächlich aber gab es überhaupt keine Wahl. Während ein AMERIKA DIENST 50 Atomkrieg uns physisch vernichtet hätte, hätte uns der Stalinismus geistig zerstört. Alles andere mußte notgedrungen zweitrangig sein. Um mit diesem Imperativ umzugehen, beschrieb George Kennan - ein berühmter Sohn dieser Universität, der heute unter uns weilt - Logik und Konzept der Politik des Containment. Die sowjetische Macht war für Kennan ein "flüssiger Strom", der sich unerschütterlich auf das Ziel zubewegte, "jeden Winkel des Bassins der Weltpolitik" auszufüllen. Da er allem, was der Westen verkörperte, diametral entgegenstand, mußte der Stalinismus aufgehalten werden. Und dies konnte erreicht werden durch "geduldiges und gleichzeitig festes und wachsames Containment". Containment und ein kalter Krieg anstatt Rollback und heißem Krieg könnten Kennan zufolge funktionieren, weil das sowjetische System der menschlichen Natur völlig widersprach und deshalb Seite 1 �langfristig zum Scheitern verurteilt war. Das Ziel - oder realistischer, die Hoffnung - lautete, daß die Politik des Containment die sowjetische Macht gegen sich selbst kehren und ihren Niedergang beschleunigen würde. Im Lauf der Zeit würde die stalinistische Bedrohung aufgrund ihrer inneren Widersprüche zusammenbrechen. Vier Jahrzehnte später läßt sich schlicht feststellen, daß die Politik des Containment funktioniert hat. Der von Lenin gegründete und von Stalin aufgebaute Staat trug in sich die Saat seines eigenen Niedergangs. Und als der Druck von außen anhielt - und Fenster zum Westen geöffnet wurden -, brach der sowjetische Staat im Inneren zusammen. Die Geschichte hat Faulkners Frage nun beantwortet: Wir werden nicht durch einen Krieg mit der Sowjetunion in die Luft gesprengt. Aber, das ist nicht das Ende der Geschichte. Unsere Politik war niemals ausschließlich darauf ausgerichtet, einen heißen Krieg zu verhindern oder den Stalinismus im kalten Krieg zu besiegen. Was von jedem Präsidenten und jedem Kongreß angestrebt wurde, war eine andere Welt, frei von den Schatten des Kriegs, von politischer Tyrannei, von wirtschaftlicher Not. Dies waren und sind unsere Ideale, und diese von einem gesunden Realitätssinn geprägten Ideale müssen weiterhin unserer Politik den Völkern gegenüber zugrundeliegen, die im kalten Krieg unsere Gegner waren, heute jedoch unsere Freundschaft und Unterstützung suchen. Infolge des sowjetischen Zusammenbruchs leben wir in einer neuen Welt. Wir müssen diese Neue Russische Revolution, die mit der Niederschlagung des Putsches vom August in Gang gesetzt wurde, nutzen, um Beziehungen zu kultivieren - Beziehungen, die nicht nur den Vereinigten Staaten sondern der ganzen Welt zugutekommen können. Denn im Gegensatz zur bolschewistischen Revolution trägt diese Revolution des Jahres 1991 in sich die Saat einer besseren Zukunft, eines dauerhaften Friedens. Sie könnte sogar die Möglichkeit für ein Gedeihen der Demokratie an Orten enthalten, die ihr lange Zeit unfreundlich gesonnen waren. Niemand, noch nicht einmal diejenigen, die diese Revolution machen, können das Endergebnis, die Struktur oder gemeinsamen Gebilde kennen, die von diesen epochalen Ereignissen definiert werden müssen. Sie werden von den Beteiligten gestaltet, selbst während ich hier spreche. Sie, nicht wir oder irgendein anderer Außenstehender, werden das Ergebnis bestimmen. Ich bin mir sehr wohl der Tatsache bewußt, daß sich die Ereignisse rasch entwickeln und den Lauf der Geschichte jede Minute verändern. Wir sprechen ja immerhin von einer Revolution, die ihrem ureigenen Seite 2 Charakter nach Neuland erschließen wird. Zweifelsfrei werden Fragen und Probleme entstehen, die heute noch niemand vorhersehen kann. Was ich Ihnen also heute anbiete, ist kein detaillierter Plan. Es handelt sich vielmehr um die Prinzipien und den Ansatz, die zusammengenommen ein Aktionsprogramm in einer revolutionären, unberechenbaren Situation definieren - eine Situation, in der der Westen eine wichtige unterstützende Rolle spielen kann. Wir sind weder die Anführer dieser Revolution noch unbeteiligte Zuschauer; für ihre Anführer sind wir Modelle, wir sind Partner für ihren Fortschritt, und wir können noch auf Jahrzehnte hinaus ihre Nutznießer sein. Doch die Zeit zum Handeln ist knapp bemessen. So sehr wir von einem Erfolg dieser Revolution profitieren werden, werden wir dafür bezahlen, wenn sie scheitert - ebenso, wie wir für den Zusammenbruch der erfolgversprechenden demokratischen Revolution in Petrograd im Februar 1917 bezahlten. Das Tempo des Wandels ist gnadenlos, die Umgestaltung radikal. Die Geschichte läßt niemandem Zeit zum Atemholen. Ich möchte Ihnen also heute erläutern, was - für meine Generation und für künftige Generationen - mit dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums auf dem Spiel steht. Danach möchte ich Ihnen einige Vorschläge dahingehend machen, was zu tun ist: Was zu tun ist, damit die Waffen des kalten Kriegs nicht zu Instrumenten unbeabsichtigter und unkalkulierbarer Gewalt werden. Was zu tun ist, um demokratische Werte und Toleranz in einer Region zu entwickeln, die ihr eigenes Zeitalter der Aufklärung durchläuft. Und was zu tun ist, um ein Wirtschaftssystem zu fördern, in dem sich die Initiative des einzelnen ihre eigene Belohnung und Hoffnung auf eine bessere Zukunft in der gesamten ehemaligen Sowjetunion schafft. Ich möchte mit einer kurzen Übersicht darüber beginnen, wo wir standen und wo wir uns heute befinden. Wo wir waren und wo wir heute sind Vor nahezu drei Jahren erkannte Präsident Bush die neuen Chancen in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen, als er erklärte, es sei an der Zeit, über die Politik des Containment hinauszugehen. Sein Auftrag an mich war klar: den Dialog mit den Sowjets zu vertiefen und auszuloten, ob das Versprechen der Perestojka und des neuen Denkens eine neue Realität für anhaltende amerikanisch-sowjetische Zusammenarbeit und international die Grundlage für ein neues Zeitalter schaffen könnte. Im Herbst 1989 bezeichnete ich diesen Prozeß als Suche nach Punkten beiderseitigen Vorteils. AMERIKA DIENST 50 �Rückblickend kann meiner Ansicht nach fairerweise gesagt werden, daß der Erfolg dieser Suche alle Erwartungen übertroffen hat. Sie war so erfolgreich, daß ich bereits ein Jahr später, im Oktober 1990, erklären konnte, daß die Punkte beiderseitigen Vorteils zu Wegen der Zusammenarbeit geworden seien. Die Sowjets und wir waren im eigentlichen Sinn bereits weltweite Partner und nicht mehr Konkurrenten: Partner bei der Förderung der deutschen Einheit in Frieden und Freiheit. Partner bei der friedlichen Befreiung Mittel- und Osteuropas aus dem Würgegriff des Kommunismus. Partner beim Aushandeln radikaler Verringerungen der konventionellen und atomaren Waffen. Partner bei der Beendigung regionaler Konflikte von Mittelamerika bis zum südlichen Afrika und Kambodscha. Partner bei der Niederschlagung der irakischen Aggression und anschließend bei der Förderung des Friedens zwischen Arabern und Israelis. Partner also bei der Beendigung des kalten Kriegs - der gefährlichen, aber letztlich notwendigen Konfrontation, die das internationale Zusammenleben für meine Generation definierte und so sehr verzerrte. Diese Leistungen waren hauptsächlich durch einen einzigen Mann möglich geworden: Michail Gorbatschow. Dk ^... y estaltung, mit der wir uns heute befassen, wäre ohne ihn nicht in Gang gekommen. Sein Platz in der Geschichte ist sicher, denn er trug zum friedlichen Ende des kalten Kriegs bei, und dafür zollt ihm die Welt Dank und Respekt. Dasselbe gilt für seinen Partner Eduard Schewardnadse. Damit einhergehend wurden durch das neue Denken in der sowjetischen Außen- und Verteidigungspolitik neue Realitäten geschaffen. Diese Maßnahmen waren jedoch selbst nur das Produkt eines parallel laufenden, potentiell jedoch wesentlich wichtigeren Wandels - der von ihnen und anderen eingeleiteten Reformen zur Umgestaltung der Sowjetunion. Was auch immer die ursprünglichen Absichten von Perestrojka und Glasnost gewesen sein mögen, Anfang August dieses Jahres war der allmächtige stalinistische Staat in Auflösung begriffen. Eine neue zivile Gesellschaft trat in der gesamten Sowjetunion auf den Plan. Die Demokratie löste den Kommunismus ab, die Macht verschob sich vom Zentrum zu den Republiken, und die alte zentral gelenkte Wirtschaft befand sich im Todeskampf. Da versuchte eine kleine Gruppe halsstarriger Männer - die Verkörperung der stalinistischen Vergangenheit AMERIKA DIENST 50 und ihrer Institutionen -, durch die Festsetzung Präsident Gorbatschows und den Aufmarsch von Panzern die Revolution umzukehren. Aber das russische Volk und sein mutiger Anführer, Boris Jelzin, überwanden diese Panzer durch den Willen des Volkes. Mit ihrem heldenhaften Triumph hat die innenpolitische Revolution in der Sowjetunion innerhalb von drei Tagen die Geschichte um Jahre nach vorn katapultiert. Wie Alexander Jakowlew mir an dem Tag erklärte, an dem der Putsch scheiterte, versuchten die Putschisten die Revolution abzuwürgen, schafften es jedoch nur, sie zu beschleunigen. Die Perestrojka, die einst eingeleitet worden war, um den Marxismus-Leninismus zu humanisieren und wiederzubeleben, endete statt dessen ironischerweise damit, daß sie seine vernichtende Niederlage herbeiführte. Denn der gescheiterte Putsch versetzte nicht nur der Kommunistischen Partei den Todesstoß. Diese drei Tage erschütterten die sowjetische Welt in ihren Grundfesten, und in den drei folgenden Monaten barsten selbst diese Grundfesten. Infolgedessen werden Landkarte und Politik Eurasiens bis zur Unkenntlichkeit verändert und damit einhergehend auch die Voraussetzungen , die der amerikanischen Politik seit dem Zweiten Weltkrieg zugrundelagen. Was auf dem Spiel steht Der dramatische Zusammenbruch des Kommunismus in Moskau sowie die Auflösung des sowjetischen Zentralstaats konfrontieren den Westen mit großen Chancen ebenso wie mit drohenden Gefahren. Vom Volk gewählte Politiker regieren heute große und strategisch bedeutende Republiken, darunter Rußland, die Ukraine und Kasachstan. Sie erwarten von Amerika und dem Westen Führung und Hilfe bei der Einleitung echter, weitreichender politischer und wirtschaftlicher Reformen. Wenn sie Erfolg haben, wird sich die jahrhundertealte Bedrohung des Westens - zuerst durch die zaristische Autokratie und danach durch den sowjetischen Totalitarismus - dauerhaft gewandelt haben. Die Chancen sind historisch: Wir haben die Chance, Rußland, die Ukraine und andere Republiken fest in der euro-atlantischen Gemeinschaft und im demokratischen Staatenbund zu verankern. Wir haben die Chance, die Demokratie in Länder zu tragen, die von ihr nur wenig wissen, eine Errungenschaft, die Hunderte von Jahren überdauern kann. Wir haben die Chance, die enormen menschlichen und materiellen Ressourcen dieser riesigen Länder für die Sache der Freiheit einzusetzen anstatt für den Totalitarismus und damit die Sicherheit, den Wohlstand und die Freiheit Seite 3 �Amerikas und der Welt ungeheuer zu verbessern. Doch die Gefahren sind in ihren Dimensionen den Chancen ebenbürtig: Wirtschaftlich ist das alte sowjetische System zusammengebrochen, und die Bedrohungen für die Reformer vervielfachen sich täglich - von sozialer Entwurzelung bis zu politischer Zersplitterung und gewaltsamen Nationalitätenkonflikten. Der Wiederaufbau von Volkswirtschaften, die von der zentralen Planung verwüstet wurden, ist noch schwieriger als ein Wiederaufbau nach den Zerstörungen eines Krieges. Politisch sind die Gefahren von anhaltender Anarchie und Chaos offenkundig. Große Imperien verabschieden sich selten in aller Stille. Niemand kann die Möglichkeit von der Hand weisen, daß dunkle politische Kräfte in den Ecken lauem, die Überbleibsel des Stalinismus oder die Geburt von nationalistischem Extremismus oder sogar Faschismus verkörpern und bereitstehen, um die Frustrationen eines stolzen aber erschöpften Volks in seiner Stunde der Verzweiflung auszunutzen. Strategisch könnten beide Alternativen - Anarchie oder Reaktion - die vitalen Interessen des Westens bedrohen, wenn sie ein Land erschüttern, das immer noch nahezu 30.000 atomare Gefechtsköpfe und das mächstigste jemals in Europa angehäufte Arsenal konventioneller Waffen beherbergt. Was zu tun ist Zusammengenommen bedeuten diese Gefahren für die Vereinigten Staaten und den Westen einen Aufruf zum Handeln. Der historische Wendepunkt - der Zusammenbruch der kommunistischen Macht am Geburtsort des Bolschewismus - markiert die Herausforderung, die uns von der Geschichte gestellt wurde: das Ende des sowjetischen Imperiums für Rußland und die Ukraine, Kasachstan und Weißrußland, Armenien, Kirgisien und andere Gebiete des ehemaligen sowjetischen Imperiums in einen Neubeginn der Demokratie und wirtschaftliche Freiheit umzumünzen. Und dies muß vom Westen getan werden. Wie wir während des kalten Kriegs ein Bündnis gegen den Stalinismus organisierten, kann Amerika heute eine Koalition zur Unterstützung der Freiheit mobilisieren. Zusammen mit unseren Verbündeten in der NATO, Japan, Südkorea, den anderen OECD-Staaten, unseren Partnern in der Golf koalition sowie internationalen Institutionen müssen wir eine Diplomatie des kollektiven Engagements anstreben. Seite 4 Zusammen mit den neuen Demokratien in der ehemaligen UdSSR können wir dazu beitragen, Wege der Hoffnung zu eröffnen, damit die Neue Russische Revolution das Versprechen der nächsten Generation erfüllen kann. Wir können nicht allein entscheiden, ob diese neuen Demokraten erfolgreich sein werden. Ihr Erfolg liegt in ihren Händen, in den harten Entscheidungen, die sie zu treffen haben. Aber die Geschichte wird unsere Bemühungen als Erfolg bewerten, wenn wir den Demokraten helfen, Chancen für eine bessere Zukunft offenzuhalten. Dies sollte ein Hauptziel des Westens sein: dazu beizutragen, ein Klima zu schaffen, das Fortschritte ermöglicht - ja, zur Förderung eines Prozesses beizutragen, innerhalb dessen selbst begrenzte Erfolge Hoffnung schaffen und mit der Zeit die Autorität der Demokraten aufbauen. Um den Wert unserer Bemühungen zu vervielfachen, muß die internationale Koalition ihre Arbeit aufteilen. Der Trümmerhaufen des Kommunismus ist zu groß, als daß er von einer Nation allein bewältigt werden könnte. In einer konzertierten Aktion müssen wir die speziellen Vorteile nutzen, die jeder von uns zu bieten hat. So könnten die Vereinigten Staaten zum Beispiel die Wissenschaftler in Los Alamos und Livermore einsetzen, die die Waffen des kalten Kriegs konzipierten, um den Sowjets bei der Zerstörung ihrer Massenvernichtungswaffen zu helfen. Amerika - einschließlich der Regierungen der Bundesstaaten sowie privater Unternehmen in Alaska, Washington, Oregon und Kalifornien - könnte zusammen mit Japan und Südkorea zur Entwicklung des an natürlichen Schätzen so reichen sowjetischen Fernen Ostens beitragen. Die nordischen Länder könnten sich auf die baltischen Staaten sowie St. Petersburg konzentrieren. Der Internationale Währungsfonds und die Weltbank könnten ihr Engagement in den reformorientierten Republiken und jedem möglichen Zusammenschluß drastisch verstärken, um umfassende Wirtschaftsreformen zu unterstützen. Um diese Koalition zu konkretisieren, schlägt der Präsident vor, eine Koordinierungskonferenz zu veranstalten, damit wir unsere Bemühungen und Pflichten besser aufteilen, um dazu beizutragen, die unmittelbaren und drastisch zunehmenden humanitären Bedürfnisse der Sowjets zu erfüllen. Die Vereinigten Staaten werden die demokratischen Industriestaaten, die mittel- und osteuropäischen Länder, die Mitglieder der Golfkriegskoalition und die internationalen Finanzinstitutionen einladen, sich mit uns Anfang Januar in Washington zu treffen, um zu erörtern, wie wir die anhaltenden humanitären Bedürfnisse im Lauf des nächsten Jahres am besten erfüllen können. AMERIKA DIENST 50 �Diese Konferenz sollte darauf hinarbeiten, den sowjetischen Völkern Hilfe zur Selbsthilfe anzubieten, um durch diesen Winter zu kommen und sicherzustellen, daß wir diesen Winter, Frühling und Sommer gemeinsam die richtigen Maßnahmen ergreifen und für den nächsten Winter eine bessere Lage gewährleisten. Unsere Bemühungen sollten sich auf den lebenswichtigen kurzfristigen Bedarf konzentrieren: Nahrungsmittel, Medikamente, Treibstoff, Obdach. In der Zwischenzeit werden die Vereinigten Staaten ihr ehrgeiziges, vom Präsidenten vor einem Jahr angekündigtes Hilfsprogramm zur Lieferung von Nahrungsmitteln und Medikamenten fortsetzen. Unser kollektives Engagement muß jedoch über die unmittelbaren humanitären Bedürfnisse herausgehen und sollte um drei Aufgaben herum organisiert werden: Am wichtigsten ist erstens, daß wir den Sowjets helfen, die militärischen Relikte des kalten Kriegs zu zerstören und zu kontrollieren. Zweitens müssen wir unseren ehemaligen Gegnern helfen, beim Aufbau politischer Legitimität nach dem Scheitern des Totalitarismus demokratische Vorgehensweisen verstehen zu lernen. Drittens müssen wir die Kräfte des freien Marktes dabei unterstützen, die wirtschaftliche Stabilisierung und Gesundung in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion anzukurbeln. Zweifellos lautet für uns eine der verwirrendsten Fragen : wer ist die Autorität oder wer sind die Autoritäten, mit denen wir f^be'ten können? In einer Revolution, in der sich die püüiische Gewalt aufgelöst und zersplittert hat, scheint es unzählige mögliche Gesprächspartner zu geben. Angesichts solcher Unsicherheit sollte sich der Westen an den Tatsachen orientieren und diejenigen unterstützen, die unsere Prinzipien und Werte in die Praxis umsetzen. Das heißt, daß wir mit den Republiken und allen Zusammenschlüssen zusammenarbeiten werden, die sich für verantwortungsbewußte Sicherheitspolitik, demokratische politische Praktiken und freie Marktwirtschaften engagieren. Glücklicherweise treten neue politische Entscheidungsträger auf den Plan, die diesen Grundsätzen verpflichtet sind. Die drei von mir angeführten Aufgaben verkörpern die Bereiche, in denen unsere Prinzipien am wichtigsten sind. Darüber hinaus repräsentieren sie die Pflichten, die von den Mitgliedern der euro-atlantischen Gemeinschaft bereits übernommen wurden. Indem sie diese Verpflichtungen akzeptieren, können neue politische Gebilde der ehemaligen Sowjetunion dem demokratischen Staatenbund beitreten, politische Akzeptanz gewinnen und unsere wirtschaftliche Unterstützung rechtfertigen. AMERIKA DIENST 50 Gewiß zeigen einige - Rußland, die Ukraine, Kasachstan, Armenien und Kirgisien - bereits ihre Absicht, die Pflichten der demokratischen Staatengemeinschaft anzunehmen. Sie verstehen, daß ihr Erfolg vor allem von ihrem Engagement für Demokratie und wirtschaftliche Freiheit abhängt. Sicherlich zeigen andere Regierungen - zum Beispiel Georgien - bereits, daß der Kommunismus durch autoritäre Regierungen abgelöst werden kann - die deshalb unsere Akzeptanz oder Unterstützung nicht verdienen. Lassen Sie mich nun darauf eingehen, wie diese drei Aufgaben als Aktionsprogramm dienen können. Verantwortungsbewußte Sicherheitspolitik Der kalte Krieg hat Zehntausende von Waffen hinterlassen, die über die gesamte Sowjetunion verstreut sind, und er schuf darüber hinaus einen massiven militärisch-industriellen Komplex. Wir müssen Rußland, der Ukraine, Kasachstan, Weißrußland, den anderen Republiken und jedem Zusammenschluß dabei helfen, eine verantwortungsbewußte Sicherheitspolitik zu verfolgen. Dies bedeutet vor allem die Zerstörung und Kontrolle der gefährlichsten Überbleibsel des kalten Kriegs: der Massenvernichtungswaffen. Erstens wünschen wir als Ergebnis der Umgestaltung der Sowjetunion nicht die Bildung neuer Kemwaffenstaaten. Natürlich möchten wir, daß der STARTVertrag ratifiziert und durchgeführt wird. Darüber hinaus möchten wir jedoch auch, daß die sowjetischen Atomwaffen der sicheren, verantwortungsbewußten und verläßlichen Kontrolle einer einzigen, gemeinsamen Autorität unterstehen. Der genaue Charakter dieser Autorität muß von Rußland, der Ukraine, Kasachstan, Weißrußland und jedem Zusammenschluß festgelegt werden. Eine einzige Autorität könnte natürlich auf der kollektiven Entscheidungsfindung über den Einsatz von Kernwaffen basieren. Wir lehnen jedoch die Entstehung weiterer unabhängiger Kommando- oder Führungsinstitutionen für Kernwaffen ab. Von den vollständige Unabhängigkeit anstrebenden Republiken erwarten wir, daß sie als atomwaffenfreie Staaten den Nichtverbreitungsvertrag einhalten, den Schutzmaßnahmen der IAEO in vollem Umfang zustimmen und wirksame Exportkontrollen für nuklearfähiges Material und verwandte Technologien durchführen. Solange einer dieser unabhängigen Staaten Nuklearwaffen auf seinem Territorium stationiert hat, sollten sich diese Staaten einheitlichen Kommandovereinbarungen anschließen, mit denen die Möglichkeit unabhängiger Kontrolle ausgeschlossen wird. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Entschlossenheit der Ukraine, ein atomwaffenfreier Staat zu werden, indem sie alle Nuklearwaffen in ihrem Land vernichtet sowie die von ihr eingegangene Verpflich- Seite 5 �tung, sich bis zur Beseitigung dieser Waffen einer einzigen, einheitlichen Kommandostruktur zu unterstellen. Auf Anweisung des Präsidenten haben wir Austauschprogramme zwischen unseren Experten und ihren sowjetischen Kollegen über die Sicherheit, den Schutz und die Demontage von Kernwaffen in die Wege geleitet. Dieser Prozeß hat bereits begonnen, und wir werden ihn in den kommenden Wochen beschleunigen. Dies ist nur ein Teil der umfassenderen Bestrebungen zur Verbesserung der Sicherheit sowjetischer Nuklearwaffen und der raschen Beseitigung eines Gro ßteils dieser Waffen in sicherer und umweltverträglicher Art und Weise. Ich freue mich bekanntgeben zu können, daß die Administration bereit ist, Mittel aus der vom Kongreß bewilligten Summe in Höhe von 400 Millionen Dollar für die Zerstörung der sowjetischen Massenvernichtungswaffen bereitzustellen. Wenn wir während des kalten Kriegs Billionen von Dollar für Raketen und Bomber zur Zerstörung der sowjetischen Nuklearwaffen im Kriegsfall aufwenden konnten, so können wir sicherlich auch in Friedenszeiten Millionen Dollar für die tatsächliche Vernichtung und Kontrolle eben dieser Nuklearwaffen ausgeben. Nichts könnte mehr im nationalen Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten liegen. Hierbei handelt es sich weder um milde Gaben noch um Hilfe, sondern vielmehr um eine Investition in die Zukunft eines jeden Amerikaners. Sicherlich wird die amerikanische Bevölkerung bereit sein, einen Teil unseres Verteidigungshaushalts von weniger als zwei Dollar pro Person für die Zerstörung der auf uns gerichteten Kernwaffen auszugeben. Zweitens wollen wir Sorge tragen, daß die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und destabilisierenden konventionellen Waffen nicht über die Grenzen der ehemaligen UdSSR hinausgeht. Obwohl der Alptraum von Orwells 1984 der Vergangenheit angehört, besteht der Terror von 1994 darin, daß ein Saddam Hussein oder Muammar Gaddafi den Schwarzmarkt nutzen wird, um Waffen von auf eigene Faust handelnden Militäreinheiten oder Blaupausen von arbeitslosen Ingenieuren zu kaufen. Wir wollen sicherstellen, daß das kreative Talent der sowjetischen Wissenschaftler und Ingenieure nicht für gefährliche Militärprogramme in der übrigen Welt genutzt wird. Und wir erwarten, daß die Republiken und jeder sonstige Zusammenschluß strikte Exportkontrollmaßnahmen verabschieden und strenge Mechanismen zur wirksamen Durchsetzung dieser Maßnahmen einführen. Die Administration wird ein Expertenteam entsenden, um die politisch Verantwortlichen in Seite 6 den Republiken davon zu unterrichten, was die internationale Staatengemeinschaft in diesem Bereich erwartet. Wir werden mit anderen Mitgliedern der Gruppe der Anbieter von nuklearfähigem Material, der Australien-Gruppe und dem Kontrollregime für Raketentechnologie bei der Veranstaltung von Seminaren und der Bereitstellung von technischem Know-how für die Republiken und jeden Zusammenschluß zusammenarbeiten. Wir sollten Programme fördern, in deren Rahmen die sowjetischen Wissenschaftler und Ingenieure - nach Möglichkeit in Zusammenarbeit mit ihren Kollegen im Westen - ihre Talente für vordringliche globale Probleme einsetzen können statt für die Schaffung neuer Bedrohungen. Drittens stellt das "internationale" Wettrüsten zwischen den ehemaligen Sowjetrepubliken eine potentiell ernste Gefahr für die europäische Sicherheit dar. Wir beobachten bereits Anzeichen, daß einige der Regierungen in den Republiken - vor allem Aserbaidschan sich für den Krieg mit anderen Republiken bewaffnen. Diejenigen, die eine so verfehlte und anachronistische Politik verfolgen, sollten wissen, daß sie weder von Westen akzeptiert werden noch auf seine Unterstützung zählen können. In diesem Zusammenhang sind wir durch die Bestrebungen der Ukraine und Ru ßlands ermutigt, produktive, von Bedrohungen freie Beziehungen zu entwickeln. Wir erwarten, daß der KSE-Vertrag von den zuständigen Behörden in die Praxis umgesetzt wird. Und wir werden die Erweiterung der KSE 1A-Verhandlungen vorschlagen, damit sich seine Bestimmungen zur Mannschaftsstärke auch auf die jeweiligen Republiken erstrecken. In der kommenden Woche werde ich in Brüssel mit unseren NATO-Partnern erörtern, wie wir diese Republiken und sonstigen Zusammenschlüsse einbeziehen können, die eine verantwortungsbewußte Sicherheitspolitik verfolgen sowie demokratische politische Praktiken und freie Marktwirtschaften anstreben. Indem wir ihnen durch die NATO die Hand reichen, können wir den Republiken politischen Rückhalt bieten und ihren Wunsch dämpfen, einen destabilisierenden Rüstungswettlauf miteinander aufzunehmen. Viertens streben wir die Entmilitarisierung der sowjetischen Wirtschaft und den Übergang zu demokratischen Beziehungen zwischen Militär und Zivilbevölkerung, freien Märkten sowie einem Gleichgewicht zwischen sozialen Bedürfnissen und vernünftiger und verantwortungsvoller Sicherheit an. Zweifelsohne erwartet niemand die totale Abrüstung, aber es ist eine Tatsache, daß der stalinistische Staat ein Gebilde der Rüstungsindustrie war, der sein Volk aus Eigennutz beraubte. Dieser Komplex wird weiterhin demokrati- AMERIKA DIENST 50 �sehe Fortschritte und jegliche Hoffnung auf wirtschaftliche Gesundung lähmen, solange er den Großteil der sowjetischen Ressourcen kontrolliert. Am kommenden Donnerstag (19. Dezember) werde ich mit den NATO-Außenministern zusammentreffen, und am Tag danach werden wir mit unseren Amtskollegen aus dem Osten beim ersten Treffen des Nordatlatischen Kooperationsrats zusammenkommen. Wir haben den Vorschlag unterbreitet, daß die NATO eine Arbeitsgruppe zur Konversion der Rüstungsindustrie gründet, um das gesamte Spektrum der damit einhergehenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen in Angriff zu nehmen. Dies bedingt, daß wir auf die uns zur Verfügung stehenden Ressourcen zurückgreifen, einschließlich der Beteiligung multilateraler Organisationen. Politische Legitimität Das herausragendste Merkmal des Umfelds nach dem Putsch war die dramatische Verlagerung der Macht vom Zentrum zu den Republiken. Die Frage der Legitimität des sowjetischen Imperiums hat die Form einer antikommunistischen Revolution angenommen. Sie erhält jedoch von einer parallel verlaufenden Revolution mit mindestens ebensolcher Schlagkraft Auftrieb: einer antiimperialistischen Revolution. Der Zerfall der Sowjetunion wird durch die Frage der politischen Legitimität, die Wiedergeburt des Nationalismus und den wirtschaftlichen Zusammenbruch betrieben. Das Erg?hr!'s war die Aushöhlung der Zentralmacht und der Übergang der Macht an die Republiken, von denen Uta meisten ihre Unabhängigkeit erklärt und neue Behörden mit neuer Legitimität geschaffen haben. Jetzt müssen sie entscheiden, was diese Unabhängigkeit in der Praxis bedeutet und zwar sowohl für ihre Völker als auch für die künftigen Beziehungen der Republiken untereinander. In diesem Prozeß werden die neuen unabhängigen Republiken zu der Erkenntnis gelangen, daß auch sie sich nicht den Problemen der Legitimität und des Nationalismus entziehen können. Wir hegen die berechtigte Hoffnung, daß die Republiken den demokratischen Kurs einschlagen und eine von Grund auf neue Legitimität formulieren werden. Aber obwohl sie für die Behandlung dieser Fragen besser ausgerüstet scheinen als das geschwächte Zentrum, sind auch die Republiken offenkundig nicht immun gegen die Kräfte der Zersplitterung. Selbst auf der Ebene der Republiken wird politische Autorität ohne Zustimmung der Regierten in Frage gestellt. Entsprechend verlangen die ethnischen Minderheiten in den Republiken die Berücksichtigung ihrer Rechte. Wenn die Regierungen in den Republiken nicht reagieren, indem sie ihre Unabhängigkeit durch Demokratie AMERIKA DIENST 50 und Gleichbehandlung von Minderheiten ergänzen, werden sie bald dieselben Krisen der Legitimität, des Zusammenhalts und der Effektivität durchmachen, wie sie die zentrifugale Neuverteilung der Macht verursacht hat. Ohne Legitimität wird es niemals Stabilität geben. Ohne Stabilität wird die westliche Sicherheit niemals gewährleistet sein. Wie ich festgestellt habe, als ich am 4. September meine fünf Prinzipien darlegte, heißen wir die neuen politischen Zusammenschlüsse im Staatenbund demokratischer Nationen willkommen, die an demokratische Werte glauben und demokratische Praktiken anwenden, Menschenrechte achten, einschließlich der Gleichbehandlung von Minderheiten, Grenzen respektieren und Veränderungen nur mit friedlichen Mitteln und auf der Grundlage von Konsensentscheidungen vornehmen, internationale Verpflichtungen sowie die Bestimmungen und Praktiken der Schlu ßakte von Helsinki und der Pariser Charta einhalten. Wir werden jedoch diejenigen isolieren, die Stalinimus oder Faschismus mit nationalistischer, liberaler oder demokratischer Rhetorik bemänteln. Vor über einem Jahr habe ich einen breitgefächerten "demokratischen Dialog" mit allen Ebenen der sowjetischen Gesellschaft gefordert. Zu diesem Zweck haben wir unsere Kontakte und Beziehungen mit den Republiken und kommunalen Behörden erweitert. Viele der neuen Politiker wollen unserem Beipiel folgen und Demokratien und freie Marktwirtschaften aufbauen. Um ihnen behilflich zu sein, schlagen wir darüber hinaus folgendes vor: Mit unseren KSZE-Partnern mögliche Wege zur Integration dieser Republiken und aller sonstigen Zusammenschlüsse in die KSZE zu erörtern, die unsere fünf Prinzipien anerkennen und diese verwirklichen. Unseren KSZE-Botschafter in die Republiken zu entsenden, um mit ihnen die Umsetzung der KSZE-Bestimmungen in die Praxis zu besprechen und das US-Informationsamt zur Erweiterung seiner Austauschprogramme auf Bundesstaaten- und Gemeindeebene in den Vereinigten Staaten zu veranlassen. Einen Großteil dieser Projekte könnten Ausbildungsprogramme in Öffentlichkeitsarbeit für Regierungs- und Gemeindevertreter der Republiken ausmachen. Wirtschaftliche Gesundung Während wir mit den Russen, Ukrainern, Kasachen und anderen bei der Vernichtung der Waffen und der Kultivierung der Demokratie zusammenarbeiten, könnte der russische Winter - wie in den Jahren 1812,1917 und 1941 - wiederum den Lauf der Geschichte beeinflussen. Während die Wirtschaft zusammenbricht und Seite 7 �kein Ende in Sicht ist, verschärft der Beginn der Kälteperiode die Situation und schafft einen akuten Mangel an Nahrungsmitteln, Medikamenten und Energie. Um diesen rasch wachsenden Bedarf zu erfüllen, haben die Vereinigten Staaten in diesem Jahr bereits 18 Millionen Tonnen an Nahrungsmitteln geliefert - bei weitem die größte Menge, die ein westliches Land zur Verfügung gestellt hat. Wir haben in diesem Jahr Nahrungsmittel- und Getreidekredite in Höhe von 4 Milliarden Dollar gewährt - 2,3 Milliarden davon seit dem Putsch. Im Rahmen der Initiative des Präsidenten zur dringendsten medizinischen Versorgung haben wir über das "Projekt Hoffnung" medizinische Versorgungsgüter im Wert von 20 Millionen Dollar in die Region transportiert. Wir beabsichtigen, diesen Betrag in den nächsten 18 Monaten zu verdoppeln. Diese - alle von amerikanischen Unternehmen und Bürgern gestifteten - Lieferungen haben die Menschen dort erreicht, wo sie am dringlichsten benötigt werden - im Ural und der Region des Aralsees in Kasachstan und Usbekistan, in der Ukraine in der Gegend um Tschernobyl, in Armenien, Moskau und in Kürze in Weißrußland. Medizinische Versorgungsgüter im Wert von über 8 Millionen Dollar gingen in die baltischen Länder, und mit dem Tag ihrer Unabhängigkeit hat der Präsident ein neues und getrenntes Programm für sie in die Wege geleitet. Um die Erfüllung humanitärer Bedürfnisse zu erleichtem, werden wir den vom Landwirtschaftsministerium eingerichteten Fonds in Höhe von 165 Millionen Dollar zur Verfügung stellen oder aufstocken, um den Mangelan Nahrungsmitteln in diesem Winter zu beheben, und wir werden auf die soeben vom Kongreß bewilligten 100 Millionen Dollar zur Bereitstellung humanitärer Hilfe zurückgreifen. Ferner haben wir bereits Schritte in die Wege geleitet, um von Operation Desert Storm übrig gebliebene Nahrungsmittelbestände in die Regionen zu schicken, wo der Bedarf am größten ist - Armenien, die Industriestädte des Urals, Moskau und St. Petersburg. Die ersten Lieferungen werden nächste Woche mit amerikanischen C-5-Militärflugzeugen nach St. Petersburg und Moskau transportiert. Abgesehen von den humanitären Problemen sind wir uns bewußt, daß zumindest kurzfristig Demokratie und freien Marktwirschaften auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion wahrscheinlich kein Erfolg beschieden sein wird. Voraussichtlich wird es "Inseln" von Demokratie und freien Märkten geben, die ein Bollwerk gegen andere "Inseln" des Chaos, Autoritarismus und sogar Faschismus bilden. In diesem Umfeld müssen die Demokraten in Rußland, der Ukrai- Seite 8 ne, Kasachstan, Armenien und andernorts in der Lage sein, einen Weg der Hoffnung auf eine bessere Zukunft aufzuzeigen. Wir können ihnen bei der Festlegung dieses Wegs behilflich sein. Denn sie werden sich an uns - Amerika und die Amerikaner - als Inspiration für die Zukunft, Quelle des Rats und als Partner bei ihrer Arbeit wenden. Und wir können uns mit unseren Freunden und Verbündeten engagieren, indem wir mit dem Humankapital beginnen: den Menschen. Der Westen kann am besten helfen, wenn er Experten in die Region entsendet und Russen, Ukrainer, Kasachen und andere zur Ausbildung in unsere Länder einzulädt. Der Präsident hat bereits seine Zustimmung erteilt, Amerikaner in die Region zu entsenden, um die langfristigen Nahrungsmittelverteilungsprobleme zu lösen. Mehrere US-Firmen haben ihre Führungskräfte zur Verfügung gestellt und werden die Kosten für dieses Projekt übernehmen. Obwohl ein Großteil dieser Bestrebungen über den Privatsektor unter Beteiligung von Organisationen wie dem Bürgerkorps Demokratie abgewickelt wird, schlägt die Administration mehrere Schritte zur Aufstockung der bereits in die Wege geleiteten Bestrebungen des US-Informationsamts und besseren Berücksichtigung des "menschlichen" Faktors vor: Wir werden mit dem Kongreß zusammenarbeiten, um die Programme des Peace Corps auf mindestens vier Republiken auszuweiten. Ich möchte bis zum nächsten Winter mindestes 250 Freiwillige des Peace Corps in der Region wissen. Wir werden das vom Handelsministerium ins Leben gerufene Ausbildungsprogramm für Geschäftsleute SABIT erweitern, damit im kommenden Jahr 150 sowjetische Praktikanten daran teilnehmen können. Wir werden mit zahlreichen Freiwilligen-Organisationen zusammenarbeiten, um Wege zu sondieren, wie sie ihre Präsenz verbessern können. Zweifelsohne muß der Großteil der Verantwortung bei den Politikern in den Republiken liegen, die bereits die Kontrolle über die Wirtschaftspolitik und Ressourcen übernommen haben. Sie müssen die für die wirtschaftliche Gesundung erforderlichen schwierigen Entscheidungen treffen. Es wäre wirklich eine Tragödie, wenn die stalinistische Autarkie, die die sowjetische Wirtschaft isoliert hat, durch republikanische Autarkie ersetzt würde, mit der sich die jeweiligen Republiken isolieren und verarmen würden. Wo jedoch umfassende Reformen stattfinden, werden wir mit den westlichen Regierungen zusammenarbeiten, um Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem Pri- AMERIKA DIENST 50 �vatsektor zu bilden, die den Demokraten dabei behilflich sein können, Chancen für eine bessere Zukunft zu schaffen. um das Engagement der amerikanischen Wirtschaft bei der Konversion der Rüstungsindustrie zu erleichtern. Seitens der Administration beabsichtigen wir, als Katalysator dieser Partnerschaft zu wirken. Wir werden mit der Geschäftswelt zusammenarbeiten, damit amerikanische Unternehmen in Rußland, der Ukraine, Kasachstan, Armenien und anderen reformwilligen Republiken tätig werden können. Als Teil dieser Verpflichtung beabsichtigen wir folgende unverzügliche Schritte zu unternehmen: Diese bilateralen Bestrebungen müssen jedoch durch die Arbeit der internationalen Staatengemeinschaft ergänzt werden. Im Rahmen der Initiative der G-7 erarbeiten wir ein Umschuldungsprogramm, um einen kontinuierlichen Kapitalfluß zu ermöglichen. Um das Engagement der internationalen Staatengemeinschaft bei der Unterstützung von Demokratie und freien Marktwirtschaften zu fördern, werden IWF und Weltbank beschleunigt solide Wirtschaftspläne für die Republiken erstellen, die zur Übernahme der von uns definierten sicherheitspolitischen Verantwortung bereit sind. Wie von Präsident Bush angekündigt, wird der Stellvertretende Außenminister Lawrence Eagleburger als Koordinator der US-Regierung bei unseren Hilfsbestrebungen fungieren. Der Stellvertretende Außenminister genießt das volle Vertrauen des Präsidenten und hat alle Befugnisse, unsere Hilfsbestrebungen zu leiten. Wir beabsichtigen, dem Kongreß bei Wiederaufnahme der Sitzungsperiode ein Bewilligungsgesetz zur Bereitstellung von Hilfe und technischer Zusammenarbeit vorzuschlagen. Ein Hauptziel dieses Gesetzes besteht darin, den Handel zu fördern, die Geschäftstätigkeit zu entwickeln und Investitionen amerikanischer Firmen in Rußland, der Ukraine, Kasachstan und anderen Republiken anzukurbeln. Darüber hinaus wird die Administration eine gründliche Überprüfung der Hemmnisse für die dort tätigen amerikanischen Fimren vornehmen, um ihnen die Beteiligung an diesem Projekt zu erleichtem. Wir werden in Konsultationen mit dem Kongreß für das kommende Kalenderjahr ein technisches Hilfsprogramm in Höhe von 100 Millionen Dollar zusammenstellen. Auch hier besteht ein Hauptziel dieses Programms im Einsatz staatlicher Mittel, um die Investitionen des Privatsektors zu kanalisieren. Diese Gelder kommen natürlich nicht aus dem nationalen Haushalt sondern aus Mitteln für die Auslandshilfe. Angesichts der gravierenden Situation gibt es keine andere Wahl. Der Präsident wird die Leiter des Handels- und Entwicklungsprogramms, der Entwicklungsgesellschaft OPIC und der Eximbank bitten die Möglichkeit zu prüfen, einen Teil ihrere Bestrebungen auf die Erleichterung der Arbeit amerikanischer Firmen bei der Nahrungsmittelverteilung, der Energiewirtschaft und im Wohnungbau zu konzentrieren. Diese Sektoren werden wahrscheinlich entscheidend für den Erfolg von Demokratie und freien Marktwirtschaften sein, und während wir den Sowjets helfen, würden wir gleichzeitig auch amerikanische Unternehmen unterstützen. Der Präsident wird sie ferner auffordern zu sondieren, was sie tun können, AMERIKA DIENST 50 Der Abgrund der Geschichte Ich möchte mit folgenden Anmerkungen schließen: Zum dritten Mal in diesem Jahrhundert haben wir einen Krieg - dieses Mal einen kalten - zwischen Großmächten beendet. Nach dem Ersten Weltkrieg kämpfte Präsident Wilson - ein Präsident, der diese Universität besucht und die Anregung zu deren Institut für internationale und öffentliche Angelegenheiten gegeben hat - vergeblich darum, Amerika seine historische Aufgabe bewußt zu machen. Seine Sache war richtig und gerecht. Und vor allem diente seine Sache den besten Interessen dieses Landes. Aber er wurde besiegt, der Isolationismus kehrte zurück und Faschismus und Krieg folgten. Nach dem Zweiten Weltkrieg lernten unsere politisch Verantwortlichen - die Kennans jener Generation - aus der Niederlage von Wilsons Vision. Den zum Teil durch den amerikanischen Isolationismus der zwanziger und drei ßiger Jahre verursachten Trümmerhaufen überblickend, erkannten sie, daß Amerika international engagiert bleiben muß. In überparteilichem Konsens verpflichteten sie sich, den Krieg in einen dauerhaften Frieden zu verwandeln. Ihre Arbeit ist heute deutlich erkennbar, denn ihr Vermächtnis hat noch immer Bestand: ein demokratisches Europa und ein demokratisches Japan - beide wohlhabend und friedliebend. Heute ist ihre Vision realisiert worden: Wir haben Faulkners Frage umgangen und einen Atomkrieg vermieden. Und wir haben den Niedergang des Stalinismus erlebt. Heute, nach dem kalten Krieg, stehen wir erneut am Abgrund der Geschichte. Wenn wir uns während des kalten Kriegs wie zwei Skorpione in einer Flasche Aug in Aug sahen, stehen die westlichen Nationen und die ehemaligen sowjetischen Republiken heute als ungelenke Kletterer auf einem steilen Berg. Durch ein gemeinsames Seil gehalten, wird der Fall zu Faschismus oder Anarchie in der ehemaligen Sowjetunion auch den Westen mit sich herabziehen. Ebenso Seite 9 �wichtig ist jedoch, daß starkes und kontinuierliches Ziehen des Westens ihnen heute helfen kann, Fuß zu fassen, damit auch sie zu dauerhafter Demokratie und Freiheit emporklettem können. Zweifelsohne müssen wir dieses Seil verstärken, nicht auseinanderreißen. Von Odessa am Schwarzen Meer bis nach Wladiwostok am Pazifik sind die Menschen müde und hungrig, desorientiert und verwirrt. Diese Menschen müssen erkennen können, daß Demokraten und Reformer die Waren liefern können, daß es Grund zu Hoffnung und Anzeichen auf ein besseres Leben gibt. Denn sie werden sich der Tatsache bewußt, daß die Ideen, die ihr Leben seit 70 Jahren leiteten - die schlecht konzipierten Lehren von Marx, Lenin und Stalin - keine Ideen, sondern Lügen waren. Diese Menschen, die mit dieser Lüge gelebt haben, müssen jetzt lernen, was es heißt, in Freiheit zu leben. Das wird harte Arbeit werden. Es wird schmerzlich werden. Und es mag ihnen leicht erscheinen, sich ihrer Verpflichtung zur Freiheit zu entziehen und sich den vereinfachten Lösungen eines neuen Demagogen oder Diktators zuzuwenden. Wenn sie dies tun, werden ihre Probleme definitiv erneut unsere Sorgen - wie die Hinwendung der Völker zum Faschismus in den dreißiger Jahren zur Bedrohung unserer Existenz wurde. Meine Damen und Herrren, für Amerika bedeutet dies, daß wir uns mit einer einfachen Wahl konfrontiert sehen: Unseren Ängsten nachzugeben und uns nach innen zu wenden, die sich uns durch den Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums bietenden Chancen zu ignorieren oder dem Ruf der Geschichte zu folgen und die Führung in eine bessere Zukunft für uns alle zu übernehmen. * Seite 10 Als Faulkner vor 41 Jahren sprach, gab er nicht der durch das Gespenst des nuklearen Weltkriegs verursachten lähmenden Furcht nach. Statt dessen argumentierte er, daß das niedrigste aller Dinge Furcht ist, wir unsere Furcht besiegen müssen, der Mensch nicht einfach fortbestehe, sondern überlebe. Ich glaube daran. Ich glaube, nachdem wir die Hand in Hand gehenden Ängste eines Atomkriegs und des Stalinismus überlebt haben, können wir Tyrannei der Art überdauern, die Reformen und Demokratie bedrohen und auch unserem Leben ein dunkles Kapitel bescheren könnte. Wir können den beängstigenden Isolationismus überwinden, der uns zu den Fehlern der zwanziger und dreißiger Jahren zurückzuführen droht. Wir können politische Lähmung überwinden, um einen überparteilichen Konsens darüber zu erzielen, was getan werden muß - und im Inland geeint, können wir gemeinsam mit unseren Verbündeten eine neue Koalition bilden. Eine Koalition der Diplomatie des kollektiven Engagements. Eine Koalition, um neue Wege der Hoffnung zu schaffen. Eine Koalition, um das Ende des kalten Kriegs zu einem Neuanfang für alle Nationen der Welt zu machen. Das ist das mindeste, was die Geschichte und das amerikanische Volk von uns erwarten. * * * * AMERIKA DIENST 50 �NATO 18. Dezember 1991 CHENEY NENNT TREFFEN DES VERTEIDIGUNGSPLANUNGSAUSSCHUSSES NÜTZLICH Erläuterungen des US-Verteidigungsministers BRÜSSEL - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Niederschrift der Erläuterungen von US-Verteidigungsminister Cheney im Anschlu ß an das Treffen des Verteidigungsplanungsausschusses der NATO in Brüssel am 13. Dezember 1991. Ich habe die Ausführungen des Generalsekretärs angehört, und er hat meines Erachtens den Tenor des Treffens wiedergegeben. Aus unserer Sicht war dieses Treffen des Verteidigungsplanungsausschusses sehr gut und nützlich. Wir kamen ja in einer Zeit kontinuierlicher Entwicklungen in der Sicherheit Europas und Nordamerikas zusammen, die ihrem Umfang nach wahrlich atemberaubend sind. Erst in den vergangenen Tager. haben wir erlebt, wie die Ukraine für die Unabhäno'nkpit stimmte, ein neuer Staatenbund in der ehemaligen Sowjetunion entstand, die Europäische Gemeinschaft einen Prozeß zur stärkeren Integration ihrer Mitgliedstaaten vorbereitet, und natürlich nimmt auch die NATO eine einschneidende Veränderung ihrer Strategie und Streitkräftestruktur vor. Ich bezweifle nicht, daß sich der Wandel in diesem Tempo fortsetzen wird. Aus den Gesprächen mit meinen Amtskollegen in den vergangenen beiden Tagen entnehme ich, daß im Hinblick auf die NATO zwei Feststellungen getroffen werden müssen. Erstens kann das Bündnis durch seine Anpassung an veränderte Sicherheitserfordernisse mit den Weg zu einem stabileren und demokratischeren Europa weisen. Zweitens schafft die NATO, indem sie ihre grundsätzliche Mission fortführt, das Vertrauen, das die neuen Demokratien im Osten benötigen, um Erfolg zu haben und zu gedeihen. Vor diesem Treffen habe ich vier Tage lang die Tschechoslowakei und Ungarn besucht, zwei Nationen, in denen sich erhebliche Veränderungen vollziehen. Sie gehören zu den begeistertsten Unterstützem der NATO. Dieselbe Botschaft habe ich vor einem Jahr in Polen vernommen. Diese Staaten wollen unsere Hilfe, und AMERIKA DIENST 50 wir können sie bereitstellen. Sie begrüßen die jüngsten Initiativen der NATO, darunter das erweiterte Liaison-Konzept sowie die Gründung des Nordatlantischen Kooperationsrats, der in wenigen Tagen hier zusammentreten wird. Wir haben ein breites Spektrum anderer Themen erörtert, aber es wäre wohl das Beste, wenn ich nun Ihre Fragen beantworte. Frage: Herr Minister, können Sie uns genau erklären, welche Pläne Sie zum jetzigen Zeitpunkt im Hinblick auf die Verlegung von Flugzeugen, Schiffen und Truppen zur Unterstützung der Sowjetunion haben - für humanitäre Hilfe? Antwort: Nun, ich kann Ihnen allgemein erläutern, was zur Zeit geschieht. Der Präsident hat im vergangenen Jahr erhebliche Landwirtschaftskredite bewilligt, um verschiedene Arten von Nahrungsmitteln an die Sowjetunion zu liefern. Wir sind im Rahmen des soeben vom Kongreß verabschiedeten Gesetzes ermächtigt, bis zu 100 Millionen Dollar für den Transport humanitärer und anderer Hilfsgüter in die Sowjetunion auszugeben. Ich erwarte, daß dies hauptsächlich in Form von Lufttransporten wichtigen Materials medizinischer Versorgungsgüter etc. - stattfinden wird. Einige Flüge wurden bereits durchgeführt. In diesem Fall handelt es sich meistens darum, Elemente der Luftwaffeeinzusetzen, um zum Beispiel von Privatpersonen gespendetes Material zu transportieren. Der Präsident hat in dieser Woche bekanntgegeben, daß der Stellvertretende Außenminister Larry Eagleburger das gesamte humanitäre Hilfspaket der Vereinigten Staaten für die Sowjetunion koordinieren wird. In Seite 1 �seiner Rede in Princeton hat Außenminister Baker gestern überdies erklärt, daß die Vereinigten Staaten in wenigen Wochen eine Konferenz interessierter Parteien, von Freunden und Verbündeten der Vereinigten Staaten einberufen werden, um weitere Bemühungen zu erörtern, die wir unternehmen könnten und diese Bemühungen zu koordinieren, um den größtmöglichen Nutzen zu erbringen. Frage: Herr Minister, sind die Vereinigten Staaten jetzt bereit, die von Großbritanien unterstützte französische Initiative zu befürworten, um sobald wie möglich eine Dringlichkeitskonferenz zur Kontrolle der Kernwaffen in Europa und der Sowjetunion zu veranstalten? Und zweitens, falls ja, würden die Vereinigten Staaten die Einladung von Vertretern der Republiken anstelle von Vertretern der sowjetischen Zentralmacht unterstützen? Antwort: Ich möchte zunächst etwas allgemeines zu diesem Thema sagen und dann speziell auf Ihre Frage eingehen. Wir sind der Ansicht, das geeignetste Forum, um das Thema innerhalb des Bündnisses zu erörtern, ist die NATO selbst - also innerhalb des nordatlantischen Bündnisses, in dem wir nukleare Verantwortung teilen - und daß es nicht nur auf die drei Atommächte begrenzt sein sollte sondern Konsultationen auf breiterer Grundlage stattfinden sollten. Im Hinblick auf die Frage, wie man mit dem sich aus dem Zusammenbruch der Sowjetunion ergebenden Problem umgehen sollte - wer letztlich deren Kernwaffenarsenal kontrollieren wird - haben wir mehrere Schritte unternommen, die auf den 27. Septemberzurückgehen, als Präsident Bush die meines Erachtens kühnsten und revolutionärsten Veränderungen in der Nuklearpolitik der vergangenen 40 Jahre ankündigte. Innerhalb von fünf Wochen nach dem Scheitern des Putsches in der Sowjetunion haben wir auf Anweisung des Präsidenten ein Paket zusammengestellt und dann verwirklicht, das sich aus folgenden Elementen zusammensetzt: einseitiger Abzug und Zerstörung nuklearer Gefechtsfeldwaffen; dieser Prozeß findet gegenwärtig statt. Einseitiger Abzug aller taktischen Atomwaffen von allen auf See stationierten Schiffen und deren Rückführung in die Vereinigten Staaten; dieser Prozeß vollzieht sich gegenwärtig. Die einseitige Maßnahme, zum ersten Mal seit 1957 die Alarmbereitschaft für unsere Bomberstreitmacht aufzuheben, was bereits geschehen ist. Die einseitige Maßnahme, 45 Prozent der amerikanischen Abschußvorrichtungen für Interkontinentalraketen aus der Alarmbereitschaft herauszunehmen - 452 Raketen des Types Minuteman II; dies ist bereits geschehen. Der Vorschlag an die Sowjets, die Durchführung von START II zu beschleunigen. Der Vorschlag an die Sowjets, in naher Zukunft die Mehrfachgefechtsköpfe von den landgestützten Streitkräften zu entfernen, ein Vor- Seite 2 schlag an die Sowjets, mit ihnen die Führung und Kontrolle der Kernwaffen sowie die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Schutz dieser Systeme zu erörtern. Die sowjetische Seite hat positiv auf diese Ankündigung reagiert. Es hat Treffen amerikanischer und sowjetischer Vertreter in Moskau und Washington gegeben. Wir sind mit dem Problem des zerfallenden Zentrums so umgegangen, daß wir darum gebeten haben, die nuklearen Republiken - also die vier Republiken, auf deren Territorium strategische Kernwaffen stationiert sind - sollten anwesend sein, wenn wir über dieses Thema sprechen. An den Gesprächen in Moskau und Washington in den vergangenen beiden Monaten haben also neben den Vertretern der Zentrale auch Vertreter der Republiken Rußland, Weißrußland, Ukraine und Kasachstan teilgenommen - der vier Republiken, in denen strategische Nuklearwaffen stationiert sind. Ich erwarte darüber hinaus, daß dieser Prozeß andauern wird. Noch ein letzter Punkt dazu - zwei Punkte, vielmehr. Dabei beziehe ich mich teilweise auf meinen guten Freund Sam Nunn, der den Morgenzeitungen zufolge gesagt haben soll, die Vereinigten Staaten täten nicht genug in diesem Bereich. Außenminister Baker wird dieses Wochenende nach Kiew, Moskau und Minsk reisen, um über eine Reihe von Themen zu sprechen, aber ganz oben auf seiner Tagesordnung werden Fragen in Zusammenhang mit diesem Thema der Kernwaffen stehen. Mein guter Freund Sam Nunn meinte schließlich, wir sollten rascher vorgehen. Der Kongreß hat 400 Millionen Dollar bewilligt, um den Sowjets bei der Zerstörung ihrer Kernwaffen zu helfen. Natürlich hat er kein Geld bereitgestellt. Er hat uns die Ausgabeermächtigung erteilt, und es liegt nun an mir zu entscheiden, wie wir das Geld im Rahmen des Verteidigungshaushalts aufbringen werden. Dieser Prozeß findet gegenwärtig statt. Ich habe meine Mitarbeiter vor meiner Abreise beauftragt, im Verteidigungshaushalt des Jahres 1992 500 Millionen Dollar -100 Millionen für humanitäre Hilfe, 400 Millionen für die Zerstörung von Kernwaffen - auszumachen, damit wir planen können, wie wir diese Mittel gegebenenfalls in naher Zukunft einsetzen können. Frage: Präsident Bush hat kürzlich die Beschränkungen für Waffenverkäufe an die drei mitteleuropäischen Staaten Polen, Ungarn und Tschechoslowakei aufgehoben. Ich frage mich, ob Ihrer Meinung nach die NATO-Verbündeten in dieser Frage folgen sollten und ob Sie mir erklären könnten, welche ersten praktischen Resultate Sie nach dieser Entscheidung erwarten? Antwort: Wir haben diese Entscheidung getroffen. Der Präsident hat letzte Woche die Anordnung unterzeichnet, die unseren Vorschriften zufolge Rüstungsverkäufe von Regierung zu Regierung zuläßt. Ich AMERIKA DIENST 50 �erwarte nicht, daß in naher Zukunft umfangreiche Lieferungen amerikanischen militärischen Geräts an Polen, die Tschechoslowakei und Ungarn stattfinden werden - obgleich dies nun zweifelsohne machbar ist. Wir haben die juristischen Hindernisse dafür aus dem Weg geräumt. Diese Entscheidung erhöht gewissermaßen unsere Fähigkeit Dinge zu tun, die nicht möglich sind, wenn sich eine ausländische Regierung unmittelbar an eine Rüstungsfirma in den Vereinigten Staaten wendet. Im Hinblick auf technische Hilfe vom US-Verteidigungsministerium, etwa Ausbildung und so weiter, ermöglicht sie eine umfassendere Beziehung als in der Vergangenheit. Ich erwarte, daß es letztlich auch zu Verkäufen kommen wird. Ich würde einen solchen Beschluß zunächst als weiteren Schritt zum Aufbau engerer Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und den direkt betroffenen Regierungen in Mitteleuropa betrachten: Polen, Tschechoslowakei und Ungarn. Nichts, was wir getan oder entschieden haben, war mit irgendwelchen Hintergedanken bezüglich dessen verbunden, was unsere Verbündeten in dieser Hinsicht tun oder lassen sollten. Wir gehen davon aus, daß es sehr wichtig ist, engere Beziehungen zu denjenigen mittel- und osteuropäischen Staaten aufzubauen, die dies im Sicherheitsbereich wünschen, daß es eine Reihe von Dingen gibt, die wir als Bündnis tun können, zum Beispiel durch verbesserte Liaison-Beziehungen, aber auch, um bilateral engere Beziehungen aufzubauen. Wir glauben, daß ihr Erfolg im Hinblick auf ihre politischen und wirtschaftlichen Reformprogramme in dem Maße verstärkt wird, in dem wir fähig sir.u, ein engeres sicherheitspolitisches Verhältnis als in der Vergangenheit aufzubauen, als diese Länder Mitglieder des Warschauer Pakts waren. Frage: Erwarten Sie vom ersten Treffen des Nordatlantischen Kooperationsrats nächste Woche irgendeine Form der individuellen Vertretung der neuen Republiken oder würden Sie dies gern sehen? Und zusätzlich, betrachten Sie Ihren Einfluß auf die Ereignisse in der Sowjetunion als begrenzt angesichts der Tatsache, daß man dort - unabhängig von Ihren Erklärungen - selbst entscheiden kann, was man tun will? Antwort: Die Frage, wer für die Sowjetunion spricht, ist zweifellos schwer zu beantworten, weil man sich dort mitten in einer Revolution befindet. In Zeiten wie diesen, wenn man sich dort mit grundsätzlichen Fragen über die künftige politische Struktur und die Beziehungen zwischen den Republiken auseinandersetzt sowie darüber, ob von der Zentrale noch irgend etwas übrigbleibt, ist es schwierig für uns, von außen zu beurteilen, wer für dieses sich verändernde und ent- AMERIKA DIENST 50 wickelnde Gebilde spricht, das einmal die Sowjetunion war. Meines Erachtens ist für uns, wie wir dies auch getan haben, die beste Vorgehensweise, sowohl die Zentrale als auch die Republiken in den Dialog einzubinden. Deshalb reist Jim (Baker) nächste Woche in die Sowjetunion und besucht dabei nicht nur Moskau sondern auch Kiew und Minsk. Was den Umgang des Nordatlantischen Kooperationsrats mit der ehemaligen Sowjetunion betrifft, so hat Generalsekretär Wörner meines Erachtens die bestmögliche Erklärung gegeben: Herr Schewardnadse wurde als Außenminister der ehemaligen Sowjetunion dazu eingeladen. Bis heute haben wir keinen Grund zu der Annahme, daß sonst noch irgend jemand um eine Einladung bitten könnte, aber es ist natürlich möglich, daß sie beispielsweise etwas in dieser Hinsicht tun möchten, wie sie es bei den Gesprächen über Kernwaffen getan haben, also Vertreter einiger anderer Republiken zu entsenden. Meines Erachtens lautet die Antwort auf diese Frage, daß wir nicht genau wissen, wer mit Autorität für alle Republiken sprechen kann und daß wir uns schließlich in einer Lage befinden werden, in der wir mit jeder Republik einzeln sprechen müssen, was zunehmend der Fall zu sein scheint. Frage: Fühlen Sie sich nicht etwas machtlos angesichts dieser Entwicklung? Daß Sie trotz aller gegenteiliger Behauptungen nur begrenzt tätig werden können? Antwort: Nein, das trifft nicht zu - Sie müssen zwischen Einflußbereichen unterscheiden, zwischen den Dingen, über die wir sprechen. In gewissem Maß sind in der Sowjetunion Kräfte am Werk, die man kaum von außen beeinflussen kann, wenn man das ungeheure Ausmaß der dortigen Wirtschaftsprobleme, den Zusammenbruch der Wirtschaft bedenkt. Selbst die besten Absichten und unendliche Mittel von außen werden diesen Prozeß nicht notwendigerweise umkehren, bevor nicht in der Sowjetunion selbst ein grundlegender Wandel einsetzt. Es ist nicht besonders sinnvoll, zum Beispiel über riesige ausländische Investitionen zu sprechen, wenn nicht im Innern eine gewisse rechtliche Struktur besteht, wenn unklar ist, wem was gehört, wenn es nicht irgendeine stabile Währung gibt. Es gibt eine Reihe grundlegender Dinge, die innerhalb der Sowjetunion geschehen müssen, bevor Hilfe von außen im Hinblick auf Reformen von großem Nutzen sein kann. Andererseits gibt es wahrscheinlich eine Reihe von Dingen, die wir im humanitären Bereich tun können, etwa die Lieferung medizinischer Versorgungsgüter zur richtigen Zeit zum richtigen Ort. Dies könnte sich im Hinblick auf politische Seite 3 �Veränderungen und Entwicklungen als äußerst wichtig erweisen. Mit ihnen im militärischen Bereich zusammenzuarbeiten, wie wir es tun, könnte entscheidend sein. Obgleich wir unsere Fähigkeit zur Beeinflussung der Ereignisse innerhalb der Sowjetunion nicht überschätzen möchten, müssen wir meines Erachtens anerkennen, daß dies die beste und vielleicht einzige Möglichkeit ist, die wir in unserem Leben je haben werden, um ihnen dabei zu helfen, in die Richtung voranzuschreiten, in die sie eigenen Bekenntnissen zufolge gehen möchten. Also in Richtung auf Demokratie und Marktwirtschaften - weg vom Totalitarismus, weg von den kommunistischen Systemen, die der Bevölkerung der Sowjetunion in den vergangenen 70 Jahren so viel Schaden zugefügt haben. Es ist also an uns, nach Wegen zu suchen, durch die wir etwas Einfluß auf diesen Prozeß gewinnen können, um die Elemente zu unterstützen, die die Sowjetunion reformieren und umgestalten möchten, da letztlich eine umgestaltete Sowjetunion, eine ehemalige Sowjetunion, Republiken oder wie immer man es bezeichnen möchte, die im Einklang mit demokratischen Prinzipien und Praktiken regiert werden, die entmilitarisiert sind und keine Bedrohung für den Rest der Welt darstellen, für uns alle von enormem Vorteil sein würden. Und selbst wenn wir nur ein oder zwei Prozent beeinflussen können, könnte dies im entscheidenden Moment genug sein, um das Ergebnis in fünf oder 10 Jahren dramatisch zu verändern. Ich meine, daß beim Putschversuch vom vergangenen August die Entscheidung auf Messers Schneide stand. Daß er auch leicht einen anderen Ausgang hätte nehmen können, wobei die alte Garde der kommunistischen Hardliner die Oberhand gewonnen hätte und daß in gewissem Maß die durch Präsident Bush und andere wichtige Verbündete offen zum Ausdruck gebrachte Unterstützung Boris Jelzins und der demokratischen Kräfte wichtig war. Sie werden nie sagen können, daß sie den Ausgang ganz und gar entschieden haben, aber wir müssen jede sich uns bietende Möglichkeit nutzen, um den Prozeß in die Richtung zu beeinflussen, die wir wünschen. Frage: Herr Minister, wie bewerten Sie angesichts Ihres Besuchs in der Tschechoslowakei und Ungarn die Sicherheitslage und die damit verbundenen Anliegen? Was können die NATO und die Vereinigten Staaten tun, um ihre Sicherheit zu verbessern und gäbe es in diesem Zusammenhang die Möglichkeit, das Waffenembargo gegen Jugoslawien etwas besser durchzusetzen? Und noch eine Frage zu den sowjetischen taktischen Kernwaffen: Wie lange würde es Ihrer Meinung nach dauern, um - wie von der sowjetischen Führung versprochen - alle nuklearen Kurz- Seite 4 streckenwaffen zu beseitigen, sowohl ohne Hilfe von außen als auch mit Ihrer Hilfe? Antwort: Die Antwort auf den letzten Teil Ihrer Frage - wie lange wird es dauern, bis die Sowjets ihre nuklearen Kurzstreckenwaffen beseitigt haben - kennen wir nicht. Ich glaube nicht, daß sie zum jetzigen Zeitpunkt einen präzisen Zeitplan erstellen können. Wir befinden uns immer noch in der Gesprächsphase, in der wir uns um Informationen bemühen. Soweit wir sagen können, gab es bei den Sowjets keine Praxis oder Politik der Verschrottung von Kernwaffen. Das heißt, sie haben ein sehr großes Arsenal angehäuft, aber wir haben keinerlei Beweise dafür, daß sie viel Zeit damit verbracht hätten, über das Problem nachzudenken, wie man Kernwaffen beseitigt. Andererseits entsprach es in den Vereinigten Staaten der Praxis, alte Systeme zu zerlegen und deren Material vielfach zum Bau neuer einzusetzen. Aber dieselben Einrichtungen, die zum Bau von Kernwaffen dienen, benötigt man auch für deren Demontage. Es ist meines Erachtens zu früh um zu sagen, welche Fähigkeit sie insgesamt in dieser Hinsicht besitzen, wie schnell sie ihre Waffen demontieren könnten. Ich schätze jedoch, daß sich diese Arbeit sicherlich über eine Reihe von Jahren hinziehen wird. Im Hinblick auf die Lage in Osteuropa, der Tschechoslowakei und Ungarn möchte ich nicht für andere Regierungen sprechen, wenn es um deren Sicherheitsbelange geht. Ich möchte Ihnen sagen, welche Sorgen ich habe, wenn ich mir jenen Teil Europas betrachte. Ich sehe Regierungen, die aufstrebenden Demokratien, die mit dem äußerst schwierigen Übergang von den alten, zentral von den Kommunisten gelenkten Volkswirtschaften zu neuen Marktwirtschaften zu kämpfen haben. Dies sind überaus schwierige Übergangssituationen, selbst unter den besten Bedingungen. Sie sind in gewissem Maß von ausländischen Investitionen aus dem Westen abhängig, und diese wiederum werden vom Vertrauen der Investoren beeinflußt. Wenn diese Staaten nun ihr Umfeld betrachten, so leben sie traditionell in einer gefährlichen Umgebung. Im Süden wütet der sehr tragische Bürgerkrieg in Jugoslawien, der nicht nur für die jugoslawische Bevölkerung gefährlich ist sondern auch das Gespenst heraufbeschwört, daß er sich irgendwann über die Grenzen Jugoslawiens ausdehnen und andere Gebiete, andere Regionen erfassen könnte. Wenn sie nach Osten blicken, sehen sie die Auflösung der ehemaligen Sowjetunion und wissen nicht, welches Ergebnis daraus letztlich entstehen wird. Sie stellen fest, daß sie einen Großteil ihres Exportmarkts verloren haben, da sie ja Güter für den sowjetischen Markt produzier- AMERIKA DIENST 50 �ten und dieser Markt nicht mehr existiert. Sie sind großenteils von Energielieferungen aus der ehemaligen Sowjetunion abhängig. Zählt man all diese Faktoren zusammen, so ergeben sich sicherlich schwerwiegende Sicherheitsanliegen, so könnte man es jedenfalls beschreiben. Was wir meines Erachtens als Hilfestellung tun können, ist anzuerkennen, daß sie Teil des Westens sein möchten, daß sie sich dem Westen anschließen und nicht getrennt und als separater Block behandelt werden möchten. Sie möchten sicherlich Mitglied der EG werden und würden letztlich wahrscheinlich auch Mitglied der NATO werden, obwohl sie wissen, daß dies in absehbarer Zeit keine Option ist. Sie sind damit befaßt sowohl ihre militärischen Arrangements als auch ihre wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse umgestalten. Sie sind ehemalige Mitglieder des Warschauer Pakts, zwei Drittel der tschechoslowakischen Streitkräfte waren im westlichen Teil der Tschechoslowakei gegen Deutschland und die NATO stationiert. Das ist nicht mehr sinnvoll. Sie müssen ihre Streitkräfteverteilung neu orientieren und ihre Truppen stärker nach einem Muster stationieren, das ihnen Sicherheitsvorkehrungen dort gestattet, wo eine Bedrohung entstehen könnte. Sie müssen diese Streitkräfte modernisieren, sie benötigen Ausbildung für Offiziere. Wir verdoppeln zum Beispiel unsere Mittel für die Ausbildung tschechoslowakischer und ungarischer Offiziere in unseren Militärakademien in den Vereinigten Staaten. Zusammen mit beiden Nationen bilden wir Arbeitsgruppen, in denen unsere Militärfachleute mit ihren Experten zusammenarbeiten, um ein Spektrum von Möglichkeiten zur Umstellung ihrer Streitkräfte t.ji Jiw neue Sicherheitslage zu erörtern, deren Entwicklung sie in jenem Teil Europas beobachten. Unser Ansatz besteht also grundsätzlich darin, mit ihnen auf bilateraler Grundlage zusammenzuarbeiten sowie darüber hinaus engere Bindungen zwischen der NATO und diesen Staaten durch den Liaison-Prozeß zu fördern, und dieses Thema haben wir allgemein im Rahmen dieses Treffens des Verteidigungsplanungsausschusses erörtert. Man kann meines Erachtens * AMERIKA DIENST 50 * * mit Fug und Recht sagen, daß innerhalb des Bündnisses ein Konsens besteht, demzufolge wir tatsächlich mehr Hilfe leisten können und dies auch tun wollen. Frage: Herr Minister, angesichts der Art von Landschaft, die Sie gerade für die osteuropäischen Länder beschrieben haben und in Anbetracht all der Einschränkungen der Möglichkeiten der NATO, also Beschränkungen bezüglich von Einsätzen außerhalb des Bündnisgebiets, wie lange wird da die Begeisterung für die NATO anhalten, die Ihrer Meinung nach in diesen Ländern herrscht? Antwort: Nun, meines Erachtens versteht man dort, daß die NATO seit über 40 Jahren ein enorm erfolgreiches Bündnis ist, das sich nicht nur auf militärische Erwägungen gründet sondern auch auf die kollektive Sicherheit von Nationen, die an Freiheit und Demokratie glauben, ebenso wie auch sie an Freiheit und Demokratie glauben. Und damit würden sie gern enger verbunden sein. Das geht also über ihre Sicherheitsanliegen hinaus. Darüber hinaus erkennen sie meines Erachtens, daß die NATO und das, was sie verkörpert, eine Art Rettungsanker in Europa darstellt - eine Kraft der Stabilität in einer Zeit, in der diese Art von Mechanismus sozusagen erforderlich ist, denn sie leben in einem weniger stabilen Teil Europas und befinden sich in einer Übergangsphase. Offen gestanden halten sie darüber hinaus die NATO augenscheinlich für den Mechanismus, durch den die Vereinigten Staaten weiterhin in Fragen der europäischen Sicherheit engagiert bleiben, und sie sind äußerst interessiert daran, daß sich die Vereinigten Staaten weiterhin aktiv dafür engagieren, daß sie und die NATO einige dieser Sicherheitsanliegen behandeln. Aus einer ganzen Reihe von komplexen Gründen kommen sie meines Erachtens zu dem Schluß, daß eine starke, lebensfähige NATO mit einer bedeutsamen amerikanischen Rolle und einer maßgeblichen amerikanischen Präsenz weiterhin in ihrem Interesse liegt. Sie haben mir gegenüber erklärt, sie wollten als Teil der Atlantischen Gemeinschaft betrachtet werden - nicht nur als Teil Europas sondern als Teil der Atlantischen Gemeinschaft, und genau dies entspricht ja dem Wesensgehalt der NATO. * * Seite 5 �CIA 18. Dezember 1991 GATES ZU ZERFALL DER SOWJETUNION, VERBREITUNG VON MASSENVERNICHTUNGSWAFFEN Rede des CIA-Direktors vor dem Streitkräfteausschuß des Repräsentantenhauses WASHINGTON - (AD) - Der Zerfall der Sowjetunion und die Anhäufung von Massenvernichtungswaffen in Ostasien und im Nahen Osten stellen in den kommenden Jahren die schwierigste Herausforderung für die Vereinigten Staaten dar, erklärte der Direktor des US-Nachrichtendienstes CIA am 10. Dezember 1991 in seiner Rede vor der verteidigungspolitischen Kommission des Streitkräfteausschusses im Repräsentantenhaus. "Nirgendwo ist die Entwicklung der Ereignisse verwirrender, das Tempo des Wandels rascher oder das Zusammenspiel von Chancen und Gefahren augenfälliger als in der ehemaligen Sowjetunion", stellte Gates fest. Die meisten sowjetischen Republiken versuchen, "ihren Verteidungshaushalt zu reduzieren, sich den westlichen Wirtschafts- und Sicherheitsstrukturen anzuschließen und kooperative Beziehungen mit den Vereinigten Staaten zu schmieden", erklärte Gates und fügte hinzu, "die Situation ist jedoch in gefährlichem Maße instabil." Obwohl er einräumte, die unmittelbare militärische Bedrohung durch die sowjetischen Republiken sei gering, verlieh Gates seiner Besorgnis Ausdruck, daß sie nicht in der Lage sein könnten, bei der Reduzierung und Vernichtung des Großteils der 30.000 in ihrem Besitz befindlichen Nuklearwaffen angemessenen Schutz aufrechtzuerhalten. Außerhalb der --^pnaligen Sowjetunion gebe "die sich beschleunigende Verbreitung atomarer, biologischer und chemischer VWaffen in anderen Ländern der Welt wahrscheinlich größten Anlaß zur Sorge (für die Vereinigten Staaten)", stellte Gates fest. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von CIA-Direktor Gates im Wortlaut. Die schwierigste Aufgabe für uns im Nachrichtendienst besteht darin, die Welt so zu sehen, wie sie ist, nicht wie wir - und andere - sie gerne sehen würden. Heute muß selbst der abgeklärteste Realist eine veränderte Welt erkennen - eine Welt, in der zu einem hohen Preis an Menschenleben und materiellen Gütern der Kommunismus endlich besiegt wurde. Die alten Grundwahrheiten, die 45 Jahre lang die nationale Sicherheitspolitik dieses Landes leiteten, sind in einem historischen Augenblick verschwunden. Überall ist der Kommunismus tot oder liegt im Sterben, eine Reihe lange bestehender regionaler Konflikte wird beigelegt, der kalte Krieg ist beendet, die sowjetische Kommunistische Partei hat aufgehört zu existieren tödlich verwundet von eigener Hand - und die Kräfte echter Reformen machen sich endlich in der ehemaligen Sowjetunion bemerkbar. AMERIKA DIENST 50 Dennoch gibt es wie immer Herausforderungen, Besorgnis und Risiken. In der ehemaligen Sowjetunion beobachten wir ein bemerkenswertes historisches Paradoxon. Der Zerfall des sowjetischen und russischen Imperiums ist für Demokratie und wirtschaftliche Umgestaltung vielversprechend. Die Gefahr eines Kriegs in Europa oder eines nuklearen Holocaust hat sich in solchem Maße verringert, daß sie im Bewußtsein der Öffentlichkeit bereits in so weiter Feme liegt wie Pearl Harbor, dessen 50. Jahrestag wir vor wenigen Tagen begingen. Und doch sieht sich eine zerfallende Union mit vielfältigen inneren Krisen konfrontiert - dem Zusammenbruch der Zentralregierung, potentiellen Bürgerkriegen großen Ausmaßes und dem Zerfall der sozialen Ordnung - während sie immer noch 30.000 Nuklearwaffen besitzt, von denen die schlagkräftigsten nach wie vor auf uns gerichtet sind. Seite 1 �Es gibt keinen Präzendezfall für die plötzliche Auflösung eines so riesigen Imperiums von der Größe Rußlands oder der Sowjetunion. Das Verschwinden sehr viel kleinerer, viel jüngerer Imperien hat dem Frieden ein Ende bereitet, die soziale Ordnung gestört und die internationale Bühne so grundlegend verändert, daß dies erst Jahrzehnte später von Historikern eingeordnet werden konnte. Die Lehren der Geschichte zwingen uns, sowohl die Gefahren als auch die Chancen aufzuzeigen, wenn Imperien zugrunde gehen. Jenseits der Grenzen Rußlands und der aufstrebenden souveränen Republiken liegen andere Herausforderungen für den Frieden, die internationale Ordnung und damit für uns. An erster Stelle steht dabei die Verbreitung von atomaren, chemischen und biologischen Waffen sowie deren Trägersystemen. Über 20 Nationen besitzen oder beschaffen Massenvernichtungswaffen und häufen jeglicher Vernuft spottend Arsenale solch vernichtender Fähigkeiten an. Arsenale, die sich allzu oft in den Händen von Größenwahnsinnigen, bewiesenermaßen unmenschlichen Barbaren oder schwachen, instabilen oder unrechtmäßigen Regierungen befinden. Die Aussichten für die Entwicklung von Demokratie und Marktwirtschaften in Osteuropa sind vielversprechend. Aber ethnische und territoriale Konflikte - durch das stalinistische Regime lange unterdrückt - sind an die Oberfläche gedrungen, bedrohen die politische Stabilität und bergen das Risiko eines Bürgerkriegs. Während der Wind des Wandels in Ostasien weht, bestehen kommunistische totalitäre Regime in China, Nordkorea und Vietnam fort. Trotz beispielloser Chancen für Frieden im Nahen Osten ist das Potential für einen blutigen Konflikt weiterhin hoch. Während Außenminister Baker und die Unterhändler daran arbeiten, die Kriegstreiber an die Kette zu legen, entwickeln zahlreiche Staaten in der Region fieberhaft Massenvernichtungswaffen. Weltweit ist ein ermutigender Trend zu politischem Pluralismus offenkundig, aber die Wurzeln der Demokratie sind zart und anfällig und könnten leicht durch wirtschaftliche Miseren, sektiererische Feindseligkeiten oder regionale Konflikte vernichtet werden. Die Welt ist klein, pflegte man zu sagen. In Wahrheit ist die Welt heute noch kleiner. Ereignisse an Orten, die wir bisher als weit entfernt ansahen, erzwingen zunehmend unsere Aufmerksamkeit. Seite 2 Die Gefahr eine Atomkriegs zwischen Indien und Pakistan. Die Realität des Bürgerkriegs in Jugoslawien. Der Friedensprozeß in Kambodscha und im Nahen Osten. Die Notwendigkeit, den Putsch in Haiti umzukehren. Die Frage, wie man den Schwarzen und Wei ßen in Südafrika am besten behilflich sein kann, beim Aufbau eines neuen Landes Zusammenarbeit zu lernen. Solche Sorgen und Krisen liegen vor unserer Türschwelle - ob es uns gefällt oder nicht. Die Geschichte ist nicht beendet. Sie war nur eingefroren und schlägt nun mit einer Rachsucht zurück, deren Gefahr die Amerikaner verkennen. Nach 80 Jahren der Kriege und Revolutionen sehen wir uns erneut mit Konflikten über Nationalitäten, Rassen, Grenzen und Ressourcen einer lange vergangenen Welt konfrontiert, selbst während wir versuchen, die durch den Zerfall des Kommunismus freigesetzten revolutionären Kräfte zu integrieren und auf sie einzugehen. Die Ereignisse der vergangenen drei Tage haben demonstriert: nirgendwo ist die Entwicklung der Ereignisse verwirrender, das Tempo des Wandels rascher, oder das Zusammenspiel von Chancen und Gefahren augenfälliger als in der ehemaligen Sowjetunion. Und nirgendwo ist eine günstige Lösung - das heißt, das Entstehen stabiler, uns freundlich gesonnener, kompetenter Demokratien in Rußland, der Ukraine und anderen ehemaligen sowjetischen Republiken - lebenswichtiger für die Interessen der Vereinigten Staaten und in der Tat der ganzen Welt. Der selbstmörderische Versuch der alten kommunistischen Garde vom vergangenen August, die Uhr zurückzudrehen, hat prompt den Zusammenbruch der sowjetischen Regierung und den Zerfall des Landes zur Folge gehabt. Die aufstrebenden souveränen Republiken unterscheiden sich in ihrer politischen Gestaltung. Und sie scheinen daran interessiert zu sein, in irgendeiner Form zusammenzukommen, um eine sehr lockere Föderation zu bilden. Aber keine von ihnen hat - weder einzeln noch kollektiv - den Wunsch oder die Fähigkeit, eine so große Bedrohung für die amerikanische Sicherheit darzustellen, wie es die Sowjetunion Jahrzehnte lang tat. Tatsächlich versuchen die meisten Republiken der ehemaligen UdSSR, ihren Verteidungshaushalt zu reduzieren, sich den westlichen Wirtschafts- und Sicherheitsstrukturen anzuschließen und kooperative Beziehungen mit den Vereinigten Staaten zu schmieden. AMERIKA DIENST 50 �Die Situation ist jedoch in gefährlichem Maße instabil. Alle ehemaligen sowjetischen Republiken sehen sich mit enormen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Problemen konfrontiert, die den Übergang zu Demokratie und Marktwirtschaften schwierig und potentiell gefährlich machen. Die Wirtschaft befindet sich im freien Fall ohne Aussichten für eine Umkehrung dieser Entwicklung. Schwierige Wirtschaftsbedinungen einschließlich eines gravierenden Mangels an Nahrungsmitteln und Brennstoff in einigen Gebieten, des Zerfalls der Streitkräfte und andauernder ethnischer Konflikte - werden in diesem Winter die tiefgreifendsten Unruhen in der ehemaligen UdSSR hervorbringen seit die Bolschwiken ihre Macht konsolidierten. Der russische Präsident Jelzin hat ehrgeizige Pläne zur Wirtschaftsreform formuliert, aber es bleibt abzuwarten, ob er sie durchführen kann. Marktrefomen werden mit Inflation und Arbeitslosigkeit einhergehen, die eine soziale Explosion auslösen könnten und damit die Stabilität der aufstrebenden demokratischen Regierungen gefährden. Man muß mit der Möglichkeit rechnen, daß solche Umstände eine Rückkehr zur autoritären Regierung bewirken - entweder unter der Führung von Reformern, die verzweifelt versuchen, Nahrungsmittel für die Bevölkerung zu beschaffen und eine Explosion abzuwenden, oder von einer f remdenfeindlichen, atavistischen Vision Rußlands geleiteten Nationalisten. Insgesamt gesehen geben die Ereignisse der vergangenen zwei Jahre und insbesondere der letzten drei Monate auf lange Sicht Anlaß zu berechtigten Hoffnungen und Optimismus über Rußland und die anderen Republiken. Zum ersten Mal seit 1917 steht ihnen die Zukunf* ,nr. i, und ihre politisch Verantwortlichen wollen eindeutig die Demokratie stärken und Marktwirtschaften einführen. Kurz- und mittelfristig sind wir jedoch tief besorgt, daß die vor den meisten dieser neuen demokratischen Kräfte liegenden wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen sie überwältigen könnten. Infolgedessen verlieren die sowjetischen Streitkräfte zur allgemeinen Verwendung an Zusammenhalt. Der Bereitschaftsstand befindet sich auf dem niedrigsten Niveau seit Jahrzehnten. Der Ausbildungsbetrieb wurde erheblich gestört. Nahrungsmittel und Treibstoff sind knapp. Wohnungsmangel unterminiert Moral und Disziplin. Die operativen Stationierungen von Schiffen der Marine nehmen weiterhin ab. Lebenswichtige Instandhaltungsmaßnahmen werden aufgeschoben. Nationalitätenkonflikte nehmen zu, und die Zuverlässigkeit der Truppen ist zweifelhaft, insbesondere bei Missionen im Inland. Die bereits niedrige Truppenstärke wird weiter verringert. Es ist fraglich, ob die Republiken die zur Aufstockung der bis aufs Skelett reduzierten Einheiten erfoderlichen Reservestreitkräfte mobilisieren können. In jedem Fall würden eine Mobilisierung großen Ausmaßes durch die sich verschlechternden Transport- und Verteilungssysteme behindert. Während in der Tat noch ein zentralistisches Führungssystem operiert, beginnt der politische und wirtschaftliche Zerf all das Militär in den Republiken gegenüber loyale oder nur mit ihrer Selbsterhaltung befaßte Elemente zu zersplittern. Unser wahrscheinlichstes Szenarium deutet auf den weiteren Zerfall und Zusammenbruch der sowjetischen Streitkräfte hin. Die Bedrohung durch die sowjetischen konventionellen Streitkräfte nimmt täglich ab. Es ist jedoch unabdingbar, zwischen ihren kurzfristigen Fähigkeiten und ihrem langfristigen Potential zu unterscheiden. Offen gesagt, kann ich mir kein realistisches Szenarium vorstellen, in dem im nächsten Jahr von der ehemaligen UdSSR für die Nachbarstaaten eine größere Bedrohung durch konventionelle Streitkräfte ausgehen würde. Statt dessen könnte sich - wie selbst die politisch Verantwortlichen in der Sowjetunion gewarnt haben - in den nächsten ein bis zwei Jahren sehr viel eher die Möglichkeit eines Konflikts in oder zwischen einzelnen neuen Republiken ergeben. Einem solchen Konflikt würde wahrscheinlich eine Periode vorausgehen, in der Indikatoren - wie zunehmende politische Unruhen oder unerträgliche wirtschaftliche Entbehrungen - Warnsignale aussenden würden. Die Fähigkeiten und das Potential der ehemaligen sowjetischen Streitkräfte hängt von der aktuellen und zukünftigen Verteidigungspolitik der neuen Regierungen in den Republiken ab. Diese Regierungen scheinen der Beibehaltung - geschweige denn, dem Wiederaufbau - konventioneller Streitkräfte über das für eine felsenfeste Verteidigungsfähigkeit als erforderlich erachtete Niveau in einem Umfeld relativ niedrige Priorität beizumessen, das aus ihrer Sicht geringe Bedrohungen birgt. Längerfristige Prognosen sollten nach dem Zusammenbruch dieses riesigen Reichs und inmitten der daraus resultierenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Revolution mit großer Vorsicht gemacht werden. Aber sowohl wir als auch Sie müssen natürlich über die nächsten ein bis zwei Jahre hinausblicken. Wir müssen die Möglichkeit in Betracht ziehen, daß auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion, insbesondere in Rußland, eine neue konventionelle Bedrohung entstehen könnte. Ich möchte mich jetzt den spezifischen Fragen über militärische Angelegenheiten zuwenden, die anzusprechen Sie mich gebeten haben. AMERIKA DIENST 50 Seite 3 �Diese Möglichkeit ist gering, wenn die Nachfolgerepubliken ihren heutigen politischen und wirtschaftlichen Kurs fortsetzen. Dies ist ein Grund, warum wir ihnen viel Erfolg wünschen. Wenn jedoch die gegenwärtigen Entbehrungen und Umwälzungen zu autokratischen, fremdenfeindlichen und aggressiven Regimen führen, könnten diese gewiß ihre konventionellen Streitkräfte wieder aufrüsten und erneut eine Bedrohung darstellen. In diesem Fall wäre eine Überfülle von Warnsignalen zu erwarten. Die entstehende Bedrohung durch sowjetische strategische Atomwaffen ist weiterhin erste Priorität unserer Nachrichtendienste. In den gesamten achtziger Jahren unternahmen die Sowjets große Anstrengungen zur Modernisierung und Verbesserung ihrer strategischen Offensiv- und Defensivkräfte. Wir hatten eine Andauer dieses Trends in den neunziger Jahren vorhergesagt. Aufgrund der weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage und der zunehmenden Kürzung der Militärausgaben in den vergangenen beiden Jahren hielten wir es für wahrscheinlich, daß auch die strategischen Streitkräfte von Sparmaßnahmen erfaßt würden. Deshalb prognostizierten wir die Stornierung einiger wichtiger Programme. Trotzdem besaßen wir Beweise, wonach die Sowjets fünf neue strategische ballistische Raketen entwickelten, und wir wunderten uns über ihre Fähigkeit, diese Programme angesichts der sich abzeichnenden Wirtschaftskatar Strophe voranzutreiben. Nun, die Lage hat sich verändert. Gorbatschow hat die Einstellung zweier ICBM-Programme - einer straßengestützten und einer schienengestützten Rakete verkündet, obgleich die Produktion der neuen Interkontinentalraketen SS-18 MOD-5 und der straßengestützten SS-25 noch andauert. Ein Militärsprecher hat unlängst erklärt, daß in den nächsten fünf Jahren keine weiteren U-Boote mit Interkontinentalraketen gebaut werden. In der Vergangenheit gingen wir davon aus, daß die Sowjets ihre strategischen Programme wegen ihrer symbolischen Bedeutung und aufgrund ihres Abschrekkungswerts aufrechterhalten und verteidigen würden. Es ist jedoch zunehmend schwierig, sich vorzustellen, wie Rußland oder andere Republiken mit strategischen Kernwaffen in der Lage sein werden, die Modernisierungsbemühungen fortzuführen - oder selbst, warum sie dies angesichts der rasch abnehmenden Spannungen mit dem Westen überhaupt anstreben sollten. Deshalb sollten wir nicht überrascht sein, wenn die meisten oder alle sowjetischen Pläne für die Modernisierung der strategischen Offensivstreitkräfte in absehbarer Zukunft eingestellt werden. Dies ist sicher- Seite 4 lich nicht das, was von den Militärs gewünscht wird sondern spiegelt lediglich die wahrscheinlichen Prioritäten der politischen Entscheidungsträger in den Republiken sowie die wirtschaftlichen Gegebenheiten wider. Wir erwarten, daß - wie von Gorbatschow bereits angekündigt - die neu entstehenden Nuklearmächte ihre strategischen Streitkräfte in den neunziger Jahren unter die von START gezogenen Grenzen reduzieren. Es ist unwahrscheinlich, daß diese Streitkräfte, ob sie nun von Rußland oder irgendeinem gemeinsamen Kommando kontrolliert werden, angesichts der Verschlechterung der operativen Unterstützungsfähigkeiten und der gesamten Infrastruktur auf START-Niveau gehalten werden können. Zahlreiche führende russische und ukrainische Politiker haben bereits ihren Wunsch geäußert, die strategischen Streitkräfte zu verringern, da sie der Meinung sind, sie seien die Kosten und Mühen nicht wert, um sie auf einem Niveau beizubehalten, das auch nur annähernd dem von START zugelassenen entspricht. Sie könnten jedoch nicht in der Lage sein, diese Streitkräfte so rasch abzubauen wie sie möchten. Die Demontage strategischer Waffen ist schwierig und teuer. Überdies sind die sowjetischen Einrichtungen dafür sehr begrenzt und nur in Rußland vorhanden. Selbst wenn letztlich nur ein verringertes Arsenal strategischer Waffen auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion übrig bleibt, wäre dies immer noch ausreichend, um die Vereinigten Staaten und andere Länder zu verwüsten. Solange die Möglichkeit bestehen bleibt, daß Unruhen in der Region die Entstehung neuer, gegnerischer Regime fördern könnten, werden die verbleibenden strategischen Waffen Anlaß zur Sorge geben. Ein vordringlicheres Anliegen ist die Möglichkeit, daß die Sowjets unfähig sein könnten, ausreichende Sicherheitsvorkehrungen bei der Reduzierung und Demontage eines Großteils ihres Arsenals von 30.000 Kernwaffen zu gewährleisten. Zum jetzigen Zeitpunkt besitzt die Zentrale ein vom Verteidigungsministerium und dem Generalstab geleitetes ausgefeiltes und wirksames System zur Kontrolle dieser Waffen. Das Zentrum löst sich jedoch vor unseren Augen auf. Diejenigen, die dieses Kontrollsystem konzipierten, hatten niemals mit einer solchen Entwicklung gerechnet. Etwa zwei Drittel der sowjetischen Kernwaffen befinden sich in Rußland. Tausende von Waffen verbleiben jedoch in anderen Republiken. Die meisten scheinen in gut gesicherten Einrichtungen stationiert zu sein. Wir sehen jedoch einer Periode der Unsicherheit entgegen, während Rußland und die anderen Republiken den Besitz dieser Waffen regeln und neue Strukturen und Verfahren zu ihrer Kontrolle und für ihren Einsatz AMERIKA DIENST 50 �entwickeln. Ein weiterer ernüchternder Gedanke: keine der Regierungen dieser neuen Atommächte ist bis heute durch die von der alten Sowjetunion eingegangenen Verpflichtungen gebunden, obwohl alle behaupten, sie würden diese Abkommen einhalten und ratifizieren. Das sowjetische System zur Kontrolle der Kernwaffen hat sich auf fähige Menschen mit starker Disziplin gestützt, die solide Verfahren auf Führungs- und Einsatzebene befolgten. Diese Personen sind jedoch ebenfalls in vieler Hinsicht denselben wirtschaftlichen Problemen und nationalistischen Bestrebungen wie ihre zivilen Landsleute ausgesetzt. Selbst robuste physische Sicherheit und Maßnahmen zur Einsatzkontrolle werden unwirksam, wenn das Wachpersonal oder seine Offiziere angestiftet oder korrumpiert werden oder einfach verschwinden. Die meisten Ihrer Fragen betreffen umfassendere Probleme als die Auswirkungen der Entwicklungen in der ehemaligen UdSSR. Von diesen umfassenderen Themen gibt die sich beschleunigende Verbreitung atomarer, biologischer und chemischer Waffen in anderen Ländern der ganzen Welt wahrscheinlich größten Anlaß zur Sorge. Je mehr Länder solche Waffen besitzen - selbst, wenn sie nur der Abschrekkung dienen -, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit ihres Einsatzes. Zur Zeit wird das Gebiet der Vereinigten Staaten nur von sowjetischen und chinesischen Raketen bedroht, und wir erwarten im konventionellen militärischen Sinn für mindestens ein weiteres Jahrzehnt kein zusätzliches Risiko durch Massenvernichtungswaffen an^oror Länder. Dagegen wächst die Bedrohung für Europa, den Nahen Osten und Asien. Die im Ausland stationierten amerikanischen oder verbündeten Streitkräfte könnten vor Ende dieses Jahrzehnts verstärkt Bedrohungen durch luftgestützte Kernwaffen ausgesetzt sein. Einige ungenaue aber einsatzfähige ballistische Raketen mit nuklearen Gefechtsköpfen werden in den kommenden Jahren wahrscheinlich von einer Reihe von Ländern stationiert werden. Mehrere Staaten besitzen Flugkörper und Raketen, die nukleare Gefechtsköpfe tragen könnten. Wenn eines dieser Länder ein paar nukleare Gefechtsköpfe - etwa von einem abgefallenen sowjetischen Element - beschaffen könnte, würde es automatisch zur Nuklearmacht. Die meisten Staaten des Nahen Ostens unterhalten Programme zur Entwicklung chemischer Waffen, und einige haben bereits Arsenale, die für den Einsatz gegen Zivilisten oder schlecht geschützte militärische Ziele in Frage kommen. Zur Zeit sind ihre Trägersysteme völlig unzureichend, aber im Lauf des nächsten Jahrzehnts AMERIKA DIENST 50 erwarten wir, daß chemisch bestückte, mobile Kurzstreckenraketen von Nordafrika bis Südasien weite Verbreitung finden. China und Nordkorea könnten anderen Staaten Raketen größerer Reichweite oder die Technologie zu deren Herstellung verkaufen. Die Beschaffung solcher Raketen durch Länder, die ABC-Waffen besitzen, würde den gegenwärtig in diesem Bereich im Nahen Osten und Südasien stattfindenden Rüstungswettlauf noch erweitem und beschleunigen. Ich möchte kurz auf die ehemalige Sowjetunion als Quelle der Verbreitung eingehen. Wie der Rest der ehemaligen sowjetischen Rüstungsindustrie könnten Unternehmen, die mit Programmen für Massenvernichtungsmittel und Raketen befaßt und Kürzungen des Militärhaushalts ausgesetzt sind, versuchen, im Geschäft zu bleiben, indem sie Gerät, Material und Dienstleistungen auf dem Weltmarkt anbieten. Der Devisenhunger könnte Vorrang vor Sorgen über die Verbreitung von Waffen einnehmen, insbesondere bei den Führungen von Republiken und Kommunen, die eine hohe Konzentration von Rüstungsbetrieben und kaum andere marktfähige Produkte aufweisen. Zehntausende von Wissenschaftlern, Ingenieuren und Medizinern emigrieren Jahr für Jahr aus der ehemaligen Sowjetunion. Einige sind Fachleute für Massenvernichtungswaffen und Raketen. Die meisten dieser Auswanderer werden sich vorzugsweise in Israel oder im Westen niederlassen, aber einige könnten für ihr Fachwissen einen besseren Markt in Ländern der dritten Welt finden, die sich um die Beschaffung oder Verbesserung ihrer Fähigkeiten bei Massenvernichtungswaffen bemühen. Die bedeutendsten Streitkräfte der Welt sind neben den sowjetischen und verbündeten Streitkräften diejenigen Chinas, Indiens und Nordkoreas. Nur China besitzt die Fähigkeit zum Angriff auf amerikanisches Territorium, obgleich die Nordkoreaner erhebliche Fähigkeiten gegen die in Südkorea stationierten amerikanischen Streitkräfte einsetzen können. Die Chinesen haben eine kleine Streitmacht nuklear bestückter ICBMs stationiert, von denen einige auf die Vereinigten Staaten gerichtet sind. Für die neunziger Jahre planen sie die Stationierung weiterer strategischer und regionaler Nuklearstreitkräfte. Wir gehen davon aus, daß die Chinesen die Modernisierung ihrer Raketenstreitkräfte fortsetzen. Die Raketen kürzerer Reichweite, angeblich mit konventionellen Gefechtsköpfen ausgerüstet, werden im Ausland angeboten, um harte Devisen einzunehmen. Neue chinesische Raketen, darunter eine mobile Interkontinentalrakete, werden voraussichtlich in den neunziger Jahren stationiert werden. Seite 5 �Die technologische Qualität der weltweiten militärischen Bedrohung amerikanischer Interessen wird in den kommenden Jahren niedriger sein als wir vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion prognostizierten. Trotzdem werden zahlreiche ausländische Streitkräfte moderne sowjetische und westliche Waffen beschaffen - die unserer Einschätzung nach zu Schleuderpreisen erhältlich sein werden. Viele Staaten verkaufen bereits moderne Waffen und militärische Technologie, und verschiedene Nachfolgestaaten der UdSSR werden sich ihnen wahrscheinlich anschließen. Selbst wenn die Regierungen der Republiken ihre Arsenale weiterhin scharf kontrollieren, werden sie durch die wirtschaftlichen Bedingungen versucht sein, demjenigen Waffen zu verkaufen, der die meisten harten Devisen dafür bietet. Unruhen in der Region werden die Möglichkeit nicht genehmigter Waffentransfers an Gruppen innerhalb und außerhalb der ehemaligen UdSSR weiter verstärken. Darüber hinaus könnten wir die Weitergabe hochmoderner sowjetischer "konventioneller" militärischer Technologie und Ausrüstung erleben, wie etwa von unsichtbarer Laser- oder Wärmebildtechnologie. Aus diesen und anderen Gründen werden die ausländischen militärischen Fähigkeiten in den kommenden Jahren erheblich zunehmen, möglicherweise in unvorhergesehener Weise. Das Spektrum der Bedingungen, unter denen diese Fähigkeiten eingesetzt werden könnten, ist wesentlich breiter als in der Vergangenheit. Damals ging die Hauptbedrohung von der Sowjetunion aus, und wir verstanden sie sehr gut. Eine unserer größten Herausforderungen in den nächsten Jahren wird darin bestehen, mit den stark wachsenden militärischen Fähigkeiten im Ausland Schritt zu halten. Das Potential für technologische Überraschungen in der dritten Welt wird größer, während die Beschränkungen für ausländischen Zugang zu militärisch nutzbarer Technologie schrittweise gelockert werden. Die Aussicht, daß Streitkräfte in großem Umfang gegen amerikanische Interessen in Europa und anderen Teilen der Welt, in denen die Sowjetunion stark war, eingesetzt werden, ist durch den Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums erheblich zurückgegangen. Die neu entstehenden Staaten der ehemaligen Sowjetunion sind uns - zumindest zum jetzigen Zeitpunkt - freundlich gesonnen. Die internationale kommunistische Bewegung ist tot. In der ganzen Welt verlieren linke Aufstandsbewegungen an Kraft, und ehemals * Seite 6 prosowjetische Regierungen sind bemüht, engere Beziehungen zum Westen herzustellen. Der Kommunismus hält sich nur noch mühsam in einer Handvoll Länder, die von alternden Führern beherrscht werden, die sich vornehmlich dem eigenen Machterhalt widmen anstatt der Verbreitung dieser Ideologie im Ausland. Diese Entwicklungen sind gewiß ermutigend. Sie scheinen in eine bessere Zukunft zu weisen. Aber wir sind noch nicht soweit. Wenn Sie in den kommenden Monaten beraten, sollten Sie bedenken, wie unberechenbar die Zukunft geworden ist. Berücksichtigen Sie, wie schnell sich die Ereignisse entwickeln; die Aussichten von Turbulenzen und Instabilität im zentral-eurasischen Arsenal, das einmal von einem Land gebildet wurde; die problematische Verteilung von nahezu 30.000 Kernwaffen; die Unbeständigkeit des Nahen Ostens und Südasiens; die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen; Programme zur Entwicklung von Kernwaffen in Ländern, die unseren Prinzipien und Interessen feindlich gesonnen sind; die zentrifugalen Kräfte nationalistischer und ethnischer Zwietracht, die auf mehreren Kontinenten zu Instabilität oder sogar Kriegen zu führen drohen. Ich möchte mit diesem Tenor schließen, um dem Gesichtspunkt Nachdruck zu verleihen, daß der Zusammenbruch des Kommunismus die Chance eines großen Krieges enorm verringert hat, die Welt aber Tag für Tag ein spannungsgeladenes Umfeld bleibt und die Spannung steigt. Und ob wir wollen oder nicht - nahezu alle Staaten betrachten die Vereinigten Staaten - die einzige Supermacht - als wichtigste Kraft für Frieden und Stabilität. Damit beende ich meine Ausführungen. Ich bin gerne bereit, unter Ausschluß der Öffentlichkeit auf Ihre Fragen zu antworten. * * * * AMERIKA DIENST 50 �MENSCHENRECHTE 18. Dezember 1991 HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE AMERIKANISCHE MENSCHENRECHTSPOLITIK von Richard Schifter Der Autor ist Leiter der Abteilung Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten im US-Außenministerium. Der folgende Artikel basiert auf seiner Ansprache bei einer Informationsveranstaltung des Weißen Hauses über Menschenrechte am 9. Dezember 1991. Der Zusammenbruch des Kommunismus in der Sowjetunion und Osteuropa, soviel steht heute fest, hat uns nicht das Ende der Geschichte beschert. Wir haben kein demokratisches Nirwana erreicht. Sicherlich wurde der Leninismus als lebensfähige politische Philosophie verworfen - auf den Müllhaufen der Geschichte, um Trotzkis berühmte Allegorie zu benutzen. Als Anachronismus bleiben jedoch nach leninistischem Modell gestaltete Regierungen bestehen, merkv.jic.gerweise allerdings in Kulturen, die weit von der Welt Wladimir Uljanows entfernt angesiedelt sind. Ohne Beziehung zum Geist unseres Zeitalters versuchen alternde Führer ihre Macht zu erhalten, zum Nachteil ihrer Bevölkerung und unter Bedingungen, die vielen politischen Gefangenen großes Leid verursachen. Die verbleibenden leninistischen Regierungen sind nicht die einzigen, die sich der harten Unterdrückung ihrer Bevölkerung schuldig machen. Geheimpolizisten überwachen auch in anderen totalitären Staaten die Menschen und stehen bereit über jeden herzufallen, der auch nur das leiseste Anzeichen einer abweichenden Meinung von sich gibt. Um die Aufmerksamkeit auf die Praktiken einiger dieser nichtleninistischen totalitären Regierungen zu lenken, ist das Nobelpreiskomitee den Präzedenzfällen gefolgt, die es selbst schuf, als es den Preis gegen den Willen Hitler-Deutschlands an Carl von Ossietzky und der Sowjetunion Breschnews trotzend an Andreij Sacharow verlieh. Die Preisverleihung an Aung San Suu Kyi, jene mutige Führerin ihres Volkes, ist nicht nur Ausdruck der Hoffnung auf ein besseres Burma sondern auch ein Tribut an die Kämpfer für Demokratie und Freiheit in aller Welt. AMERIKA DIENST 50 Die verbleibenden totalitären Regime sind nicht nur Unruheherde auf der Weltkarte der Menschenrechte. Wir müssen der Zerbrechlichkeit der Demokratie in den Ländern Rechnung tragen, in denen sie erst in jüngster Zeit eingeführt wurde und in denen es noch keine gefestigten Institutionen zum Schutz der Menschenrechte gibt. Aus diesem Grund ist es von entscheidender Bedeutung, daß die traditionellen Demokratien eine helfende Hand ausstrecken, um humanitäre Hilfe zu leisten und es den neuen Demokratien auf diese Weise zu gestatten, die Krisen zu überwinden, die von äußerst mangelhaften Wirtschaftssystemen hinterlassen wurden und technische Hilfe zu leisten, um ihnen beim Aufbau demokratischer Institutionen zu helfen. Als Innenminister der Sowjetunion hat Wadim Bakatin mir gegenüber erklärt, als er um amerikanischen Rat bei der Dezentralisierung der Polizei bat: "Wir müssen das Rad nicht noch einmal erfinden." Wenn wir jedoch Ländern die Hand reichen, die sich dem demokratischen Lager anschließen, müssen wir der Versuchung widerstehen, deren Angelegenheiten bis ins Kleinste zu regeln. Wir müssen konstruktiven Rat sowie notwendige technische Hilfe anbieten, aber den demokratischen Prozeß arbeiten lassen. Die politisch Verantwortlichen der neuen Demokratien müssen die Interessen ihrer Wähler zum Ausdruck bringen, nicht die von Stammtischstrategen im Ausland. Unsere Konzentration auf die Unruheherde und anhaltenden Schwierigkeiten sollte nicht so aufgefaßt werden, als ob wir die großen Errungenschaften für das Anliegen der Demokratie im vergangenen Jahr herunterspielen wollten. Obgleich die Demokratie in den Seite 1 �Republiken der ehemaligen Sowjetunion noch keineswegs sicher etabliert ist und obwohl die noch eintretenden wirtschattlichen Probleme zu einem weiteren Putschversuch führen können, steht zweifelsfrei fest, daß die Ereignisse im vergangenen August durchaus erstaunlich waren. In einem Land mit einer langen Tradition blinden Gehorsams gegenüber Anordnungen von oben beschlossen zahlreiche einfache Leute, Soldaten, Polizisten und sogar KGB-Angehörige zu tun, was sie für das moralisch Richtige hielten und nicht das, was ihnen zu tun befohlen worden war. Dafür, daß sie die Bedingungen schufen, die eine solche Reaktion ermöglichten, müssen wir Michail Gorbatschow, Alexander Jakowlew und Eduard Schewardnadse Anerkennung zollen, die die Wahrung der Menschenwürde in den höchsten Ämtern ihres Landes verankerten und durch ihr Beispiel ihre Landsleute inspirierten. Anerkennung gebührt ebenso Boris Jelzin, der in der Stunde höchster Gefahr für die Sache der Menschenwürde aufstand und in der Lage war, genügend Leute um sich zu versammeln, um den Sieg davonzutragen. Seit den drastischen Veränderungen in Europa haben wir Afrika als demokratisches Neuland erlebt. Die marxistisch-leninistischen Regierungen auf jenem Kontinent sind verschwunden, die Apartheid ist auf dem Rückzug, und eine Reihe autoritärer Herrscher ist abgetreten. Noch vor einem oder zwei Jahren wurden Mehrparteiensysteme sowohl von autokratischen Herrschern als auch jenen Experten, die sich ein realistisches Verständnis des Kontinents zugutehielten, als untauglich für Afrika oder als eitler Traum abgelehnt. In einigen afrikanischen Ländern sind sie heute bereits Wirklichkeit, in anderen werden sie eingeführt, und allgemein werden sie als Modell der Zukunft betrachtet. In der Vergangenheit wurde in Afrika häufig die Sorge zum Ausdruck gebracht, Demokratie würde Stammesfehden nach sich ziehen. Dies ist sicherlich ein Risiko. Aber haben die Diktaturen es denn besser gemacht? Welche Schlüsse würden wir zum Beispiel aus den Erfahrungen in Liberia oder dem Sudan ziehen? * Seite 2 * Tatsache ist, daß mit der weltweiten Abschwächung der ideologischen Konfrontation die Auseinandersetzung zwischen Volksgruppen als Hauptursache von Menschenrechtsverletzungen sowie politisch motivierten Morden in den Vordergrund getreten sind. Rajiv Gandhi war lediglich das prominenteste Opfer des tragischen Kampfes, von dem Sri Lanka in den vergangenen acht Jahren heimgesucht wurde. Serben und Kroaten bringen einander in einem Bürgerkrieg um, dessen Ausgang feststeht: beide Seiten werden verlieren. Armenierund Aserbaidschaner befinden sich in einer ähnlichen Auseinandersetzung. Selbst der angeblich ideologische Kampf des Leuchtenden Pfads wird zunehmend dadurch gekennzeichnet, daß sich die Terroristen stark mit ihren ethnischen Vorfahren identifizieren. In der ganzen Welt werden heute Tausende, wenn nicht Millionen junger Menschen gelehrt - um aus South Pacific zu zitieren -, "alle Menschen zu hassen, die von euren Verwandten gehaßt werden". In Anerkennung dieser tragischen Tatsache sollten wir unser Eintreten für die Menschenrechte nicht auf die Erörterung staatlicher Maßnahmen, der Wahrung von Grundfreiheiten durch staatliche Behörden beschränken. Wir sollten uns fragen, was wir tun können, um die einfache Vorstellung zu verbreiten, daß Völker in der ganzen Welt die Menschenwürde ihrer Nachbarn achten sollten, unabhängig von Hautfarbe, Sprache oder Religion. Dies ist nicht ausschließlich Sache von Regierungen. Trotz der Probleme, mit denen wir uns zur Zeit konfrontiert sehen, haben wir in unserem Land beträchtliche Fortschritte bei der Konfliktlösung auf lokaler Ebene gemacht. Viele unserer Landsleute haben in diesem Bereich Fähigkeiten erworben. Dies trifft in besonderem Maß auf viele unserer Pfarrer und Priester zu. Wäre es nicht zweckmäßig, wenn wir unsere Erfahrungen mit dem Problem des Rassenhasses mit denjenigen teilen würden, die noch keine Erfahrung bei der Konfliktlösung haben? Dies sollten wir zu einem zusätzlichen Ziel unserer Arbeit im Bereich der Menschenrechte machen. * * AMERIKA DIENST 50 �DROGEN 18. Dezember 1991 THERAPIEPROGRAMME IN GEFÄNGNISSEN BIETEN STRAFTÄTERN EINE CHANCE Programme für Obdachlose ebenfalls erfolgreich WASHINGTON - (AD) - Der nachfolgende Artikel ist der dritte einer Serie über Behandlungsmethoden bei Drogenmi ßbrauch. Auf der ganzen Welt kommen drogenabhängige Straftäter für gewöhnlich als Drogenabhängige ins Gefängnis und verlassen es als solche - und setzen damit die Spirale von Drogenmißbrauch und Inhaftierung fort. Einige speziell entworfene Therapieprogramme geben Strafgefangenen in den Vereinigten Staaten jedoch eine zweite Chance im Leben. Nationale Studien belegen, daß rund 70 Prozent der amerikanischen Strafgefangenen erhebliche Probleme mit dem Mißhrauch von Suchtstoffen haben und Straftaten zur Beschaffung der von ihnen konsumierten Droge öjer unter Alkohol-oder Drogeneinfluß Gewaltverbrechen begehen. Die meisten Eigentumsdelikte einschließlich Diebstahl, Urkundenfälschung, Raub und Einbruch sind auf Mißbrauch von Suchtstoffen zurückzuführen. Jüngsten Erhebungen zufolge wird sechs von sieben Inhaftierten vor ihrer Entlassung keine Therapie angeboten, und nach ihrer Entlassung verüben zwei Drittel zur Befriedigung ihrer Sucht mehrere Verbrechen am Tag. Bundesmittel für die Drogenbehandlung von Häftlingen für das laufende Haushaltsjahr auf 22 Millionen Dollar vorgeschlagen. "Drogenmißbrauch ist eine Störung, für die es wirksame therapeutische Maßnahmen gibt", erklärt Dr. Mitchell Rosenthal, Präsident des Phoenix House, einer gemeinnützigen Organisation, die sich mit der Behandlung von Suchstoff mißbrauch befaßt. "Die Sache hat jedoch einen Haken. Drogenabhängige unterziehen sich selten freiwillig einer Behandlung, es sei denn, sie werden gezwungen oder sehen sich mit weniger wünschenswerten Alternativen konfrontiert." Um diese Situation zu nutzen, bieten mehrere Therapieprogramme jetzt Alternativen zur Inhaftierung für Personen an, die aufgrund von Verbrechen ohne Gewaltanwendung verurteilt wurden und keine Bedrohung der Gesellschaft darstellen - eine Gruppe, die 61 Prozent der in Staatsgefängnissen Inhaftierten ausmacht. Angesichts der Tatsache, daß sich in den Vereinigten Staaten derzeit über eine Million Menschen - doppelt soviel wie 1980 - hinter Gittern befinden, wird die Behandlung von Drogenmißbrauch im Gefängnis für die Strafvollzugsbeamten zunehmend attraktiv. In Phoenix (Arizona) haben sich Therapeuten beispielsweise mit Strafverfolgungsbeamten bei der Entwicklung eines Rehabilitationsprogramms für erstmals straffällig gewordene Drogenabhängige zusammengeschlossen. Diesem Programm liegt ein strenges Bundesgesetz zugrunde, demzufolge der Besitz selbst kleiner Mengen von Drogen ein Vergehen ist. Über ein Dutzend Bundesstaaten experimentieren mit intensiven Therapieprogrammen, die Inhaftierten helfen, ihre Drogenabhängigkeit durch Beratung, Gruppentherapie sowie berufliche Ausbildung und Hilfestellung bei der Arbeitsplatzsuche "loszuwerden". Bundesgefängnisse haben mehrere Pilotprogramme zur Behandlung von Drogenmißbrauch in die Wege geleitet. Und Präsident Bush hat die Verdoppelung der Den Straftätern wird jedoch die Möglichkeit zur Teilnahme an einem kommunal betriebenen Drogentherapieprogramm statt der Verurteilung geboten. Wenn sie das Programm erfolgreich beenden und sich stichprobenartigen Drogentests unterziehen, wird ihre Strafakte gelöscht. Darüber hinaus müssen die Straftäter je nach ihren Einkommensverhältnissen für ihre Behandlung selbst bezahlen. AMERIKA DIENST 50 Seite 1 �"Wenn Gerichte den Drogenabhängigen die Option der Therapie als Alternative zum Gefängnis bieten, öffnen sie eine Tür, die viele niemals selbst öffnen würden", stellt Rosenthal fest. "Und obwohl diese Männer und Frauen unter Zwang die Therapie antreten, ist es eine Tatsache, daß nur wenige Drogenabhängige dies auf andere Art und Weise tun." Es wurden auch Programme entwickelt, um Therapien innerhalb der Gefängismauem anzubieten. Das erfolgreichste dieser Programme heißt Stay'n Out und wurde vor 14 Jahren in einer Justizvollzugsanstalt des Staates New York ins Leben gerufen. Einer Langzeitstudie des Nationalen Instituts für Drogenmißbrauch zufolge wurden über 77 Prozent derjenigen, die 9 bis 12 Monate an Stay'n Out teilgenommen hatten, nicht wieder festgenommen und waren nach ihrer Entlassung über drei Jahre lang drogenfrei. Dies ist die beste Erfolgsquote des Landes. Ron Williams, ein ehemaliger Heroinabhängiger und Strafgefangener, der Stay'n Out gründete, erklärt, Justizvollzugsbeamte aus den gesamten Vereinigten Staaten und anderen Ländern pilgerten nach New York, um mehr über das Programm zu erfahren. "Dieses Programm ist in anderen Ländern überaus populär", meint Williams. "Ich hatte Besucher aus Neuseeland, England, Italien und China. Ich bin selbst nach Thailand und Malaysia gereist und werde bald eine Gruppe von Norwegern ausbilden. Das Konzept findet Nachahmer." Was Stay'n Out von Therapieprogrammen anderer Justizvollzugsanstalten unterscheidet, ist die Tatsache, daß es die Teilnehmer von den anderen Häftlingen trennt, sie einem strengen auf dem Prinzip der "therapeutischen Wohngemeinschaft" basierenden Reglement unterwirft und die weitere Behandlung und Betreuung auch nach der Entlassung auf Bewährung veranlaßt. Das Programm durchbricht die destruktiven Einstellungen eines Häftlings, indem es diesem eine endlose Liste niedriger Hausarbeiten überträgt. Bei Erfolg werden die Arbeitsaufträge anspruchsvoller, aber das geringste Vergehen führt zur umgehenden Verweigerung von Privilegien. Die Berater sind selbst ehemalige Abhängige und Strafgefangene, die als Vorbild dienen. Kernstück des Programms ist konfrontationsorientierte Gruppentherapie, mit der Selbstbewußtsein gebildet und Verweigerungshaltungen abgebaut werden sollen. "Wenn du hier etwas Negatives tust, konfrontieren wir dich damit und zeigen dir die Wirkung auf andere Leute", erklärt ein Berater. Er fügt hinzu, daß Häftlinge aus der Gefängnismentalität ausbrechen müssen, wonach "du nirgendwo hingehst, außer zurück auf die Straße, zurück ins Gefängnis oder ins Grab". Seite 2 "Der durchschnittliche Häftling darf nicht das Gefühl bekommen, er habe, weil er seine Strafe abgesessen hat, seine Schuld an der Gemeinschaft beglichen", stellt Williams fest. "Wir sagen, daß man eine Strafe für das Vergehen verbüßt, für das man festgenommen wurde. Es gibt aber noch zahlreiche andere Vergehen, wegen der man nicht verhaftet wurde. Das ist eine Last, die man mit sich herumträgt, und diese Last muß abgetragen werden... durch Dienst an der Öffentlichkeit." Der männliche Durchschnittshäftling, der an Stay'n Out teilnimmt, wurde viermal verurteilt und hat vier Jahre im Gefängnis verbracht. Etwa vier von fünf Teilnehmern schließen das Programm mit Erfolg ab. Im Rahmen des Programms werden zur Zeit 200 Strafgefangene beiderlei Geschlechts in zwei verschiedenen Strafvollzugsanstalten behandelt. Seine Einrichtungen sollen jedoch erweitert werden, um 200 weitere Strafgefangene aufzunehmen. Das Programm erfordert neben den 30.000 Dollar, die New York ohnehin jährlich für die Verpflegung und Unterbringung eines Strafgefangenen ausgibt, weitere 3.000 Dollar. Fachleuten zufolge würde jeder Häftling, der nach seiner Entlassung zu Drogenmißbrauch und Verbrechen zurückkehrt, im Durchschnitt 40 bis 60 Raubdelikte pro Jahr, 70 bis 100 Einbrüche und Tausende von Drogentransaktionen begehen. Das Amity-Gefängnisprojekt im Pirna County (Arizona) ist eines von wenigen, die von der Bundesregierung ausgewählt wurden, um ein Modellprogramm für drogen-und alkoholabhängige Strafgefangene zu entwickeln. Als gemeinnützige therapeutische Gemeinschaft betont Amity die Bedeutung der anhaltenden Betreuung zu Hause nach der Entlassung aus der Haft. Ehemalige Strafgefangene verbringen bis zu 14 Monaten in einer Nachsorgeeinrichtung, in der sie lernen, außerhalb der Haftanstalt zu leben, sich von Drogen fernzuhalten und familiäre Beziehungen wiederaufzubauen. In einigen Programmen, wie etwa Right Turn, einem neuen vom kalifornischen Justizvollzugsministerium finanzierten Therapieprogramm in der Nähe von San Diego, ist die Teilnahme an einer Gruppentherapie Pflicht und eine Voraussetzung für die Haftentlassung auf Bewährung. Projektleiterin Elaine Abrahams vergleicht die Gruppentherapie für ehemalige Strafgefangene mit einer Dekompressionskammer. "Das ist wie beim Tiefseetauchen," erklärt sie. "Wenn man zu schnell nach oben steigt, gibt es einen Knall, man ist an der Oberfläche und krümmt sich vor Schmerzen. Wir bieten diesen Leuten einen Ort zur Dekompression. Das schwierigste ist, herauszukommen nicht, hineinzugelangen." AMERIKA DIENST 50 �Der Leiter des Suchtbehandlungszentrums The Vlllage in Miami, Matthew Gissen, stellt fest, ein staatlich finanziertes Projekt zur Behandlung von Obdachlosen in dieser Stadt sei höchst erfolgreich gewesen. Untersuchungen zufolge sind bis zu 40 Prozent der Obdachlosen alkohol- und 15 Prozent drogenabhängig. "Diejenigen, die von unseren Sozialarbeitern und Psychologen zur Behandlung an uns verwiesen wurden, waren äußerst erfolgreich", erklärt er. "Das könnte darauf zurückzuführen sein, daß die Obdach- losen heute mehr Aussichten haben, hoffnungsvoll in die Zukunft zu blicken, als vor zehn Jahren." Eine unlängst in über 100 Städten durchgeführte Untersuchung fand heraus, daß die Obdachlosigkeit in der Rezession der Jahre 1981 -82 enorm zunahm, als zahlreiche Menschen ihren Arbeitsplatz verloren. Zu Beginn des Jahrzehnts gab es weniger als 250.000 Obdachlose, während die Zahl bis zum Jahr 1987 auf etwa 600.000 angestiegen war, so diese Studie. * * AMERIKA DIENST 50 * Seite 3 �THEMENINDEX 18. Dezember 1991 DER AMERIKA DIENST 2. Halbjahr 1991 Nachstehend eine Liste der Themen, die im Amerika Dienst (2. Halbjahr 1991) erschienen sind. Angegeben ist jeweils die Nummer der Ausgabe, in der das betreffende Thema behandelt wird. THEMA NUMMER DER AUSGABEN Abrüstung 39 Amerika heute 37, 38, 49 Amerikas Zukunft 33 Außen- und Innenpolitik 43 Außenpolitik 38,40 Biologische Waffen 37 Chemische Waffen 33 CIA 50 Deutsch-amerikanische Beziehungen 43 Deutsch-Amerikanischer Tag 40 Drogen 39, 41, 43, 46, 47, 50 Erwachsenenbildung 45 Europa 48 Exportkontrollen 26 Flüchtlinge 39 AMERIKA DIENST 50 Seite 1 �GATT 29, 40, 44 Gesellschaft 32,36 Golfkrise 31,40 Hispano-Amerika 38 Hochtechnologie in Amerika 35 IWF/Weltbank 42 Innenpolitik 35 Jugoslawien 26, 27, 39, 49 KSE 28,45 KSZE 31,37,40 Kongreß 44,48 Kunst 41 Meinungsbild in Amerika 42 Menschenrechte 37,50 Moskauer Gipfel 30 NATO 29,50 NATO-Gipfel 45 Naher Osten 30 Nahost-Friedenskonferenz 44 Nationale Sicherheit 32 Nationalismus 34 Neue Weltordnung 42 Neuer Oberster Richter 41 Ost-West-Beziehungen 39 Osteuropa 49 Pearl Harbor 49 Portrait 26, 42, 49 Seite 2 AMERIKA DIENST 50 �Raketenabwehr 32 Rüstungskontrolle 42 Sowjetische Militärmacht 41 Sowjethilfe 50 Sowjetunion 33, 34, 35, 36 START 30 Terrorismus 47 US-Außenpolitik 48 US-Streitkräfte 41 USA-Deutschland 36 USA-Europa 45 USA-UdSSR 34 Umwelt 30, 40, 49 Umweltschutz 49 Vereinte Nationen 38, 46 Verteidigung 27 Visum für 'JGA 36 Voice of America 43 Wahlen 1992 46 Wahlen in den USA 45 Weltwirtschaftsgipfel 27, 28, 29 AMERIKA DIENST 50 Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.12.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.12.1991 Description An account of the resource <strong>1. Sowjethilfe</strong><br />USA regen Weltkonferenz über Sowjethilfe an<br /><em>Rede von Außenminister Baker in Princeton</em><br /><br /><strong>2. NATO</strong><br />Cheney nennt Treffen des Verteidigungs-Planungsausschußes nützlich<br /><em>Erläuterungen des US-Verteidigungsministers</em><br /><br /><strong>3. CIA</strong><br />Gates zu Zerfall der Sowjetunion, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen <br /><em>Rede des CIA-Direktors vor dem Streitkräfteausschuß des Repräsentantenhauses</em><br /><br /><strong>4. Menschenrechte</strong><br />Herausforderungen für die amerikanische Menschenrechtspolitik<br /><em>von Richard Schifter</em><br /><br /><strong>5. Drogen</strong><br />Therapieprogramme in Gefängnissen bieten Straftätern eine Chance<br /><em>Programme für Obdachlose ebenfalls erfolgreich</em><br /><br /><strong>6. Themenindex</strong><br />Der Amerika Dienst<br /><em>2. Halbjahr 1991</em>