133 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/673381134166eb5ea7473581d8c53ae8.pdf d57ee1f68b24de2722e6c1534ec4e680 PDF Text Text VON cimGrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America * J& <?v> Nr 28. Februar 1990 8 DEUTSCHLANDPOLITIK US-TRUPPEN AUCH IN VEREINIGTEM DEUTSCHLAND Pressekonferenz von Bundeskanzler Kohl und Präsident Bush US-AUSSENPOLITIK BAKER BEKRÄFTIGT UNTERSTÜTZUNG FÜR NEUE DEMOKRATIEN Rede des Außenministers vor dem Kongreßausschuß RÜSTUNGSKONTROLLE FORTSCHRITTE BEI SOWJETISCHER EINHALTUNG VON RÜSTUNGSKONTROLLABKOMMEN Jahresbericht des Präsidenten an den Kongreß UMWELT BAKER: UMWELT KERNSTÜCK DER AMERIKANISCHEN AUSSENPOLITIK Rede bei der National Governors' Association MENSCHENRECHTE "UNVERKENNBAR" POSITIVE TENDENZEN BEI MENSCHENRECHTEN Jahresbericht des Außenministeriums über Menschenrechte WISSENSCHAFT SUPERCOMPUTER MIT TIEFGREIFENDEN AUSWIRKUNGEN AUF DIE WISSENSCHAFT Anwendungen für Erforschung von Galaxien, Konstruktion künstlicher Gelenke Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �DEUTSCHLANDPOLITIK 28. Februar 1990 US-TRUPPEN AUCH IN VEREINIGTEM DEUTSCHLAND Pressekonferenz von Bundeskanzler Kohl und Präsident Bush WASHINGTON - (AD) - Bei einer Pressekonferenz am 15. Februar 1990 bekundeten Präsident Bush und Bundeskanzler Kohl ihre Überzeugung, daß eine Vereinigung der beiden deutschen Staaten unmittelbar bevorstünde und ein geeintes Deutschland Mitglied in der NATO werden soll. Bush und Kohl erklärten übereinstimmend, US-Truppen blieben in Europa - und in einem vereinigten Deutschland-stationiert, das Gebiet der Deutschen Demokratische Republik erhielte jedoch "einen militärischen Sonderstatus, der die legitimen Sicherheitsinteressen aller interessierten Länder einschließlich der Sowjetunion mit berücksichtigt". Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz mit freundlicher Genehmigung des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung. Bush: Barbara und ich haben den 24. und 25. Februar in Camp David mit Helmut Kohl, dem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, und seiner Frau Hannelore verbracht. Und wir haben uns sehr gefreut, Sie hier als Gäste begrüßen zu können. Der Kanzler und ich hatten Gelegenheit, ausführlich über jüngste politische Entwicklungen in Europa und auch über die Ost-West-Beziehungen zu sprechen. Ich freue mich, sagen zu können, daß unsere Ansichten sich gleichen in den grundlegenden Fragen. Wir beide begrüßen die Aussicht weiterer Entwicklungen in Richtung auf die deutsche Einigung, beginnend mit den Schritten in Richtung wirtschaftlicher und Währungsunion, die für den Zeitraum unmittelbar nach den Wahlen in der DDR nach dem 18. März geplant sind. Wenn sich die Ereignisse schneller entwickeln, als wir es erwartet hatten, würde das doch nur bedeuten, daß unser gemeinsames Ziel, das wir während dieser ganzen Jahre verfolgt haben, nämlich die deutsche Einigung, schneller erreicht werden wird, als wir es zu hoffen gewagt hatten. Wir sind gemeinsam der Ansicht, daß ein geeintes Deutschland ein Vollmitglied der NATO und auch Teil des militärischen Verbundes der NATO bleiben muß. Wir sind uns einig, daß die amerikanischen Streitkräfte AMERIKA DIENST 8 in einem vereinigten Deutschland und in anderen Teilen Europas weiter verbleiben sollen als weiterer Garant der Stabilität. Der Kanzler und ich waren uns ebenfalls einig, daß in einem geeinten Deutschland das frühere Staatsgebiet der DDR einen militärischen Sonderstatus genießen soll, der die legitimen Sicherheitsinteressen aller interessierten Länder einschließlich der Sowjetunion mit berücksichtigt und dem Rechnung trägt. Gleichzeitig waren der Kanzler und ich uns einig, daß wir auf ein Rüstungskontrollabkommen drängen müssen, mit dem die militärischen Streitkräfte in Europa vom Atlantik bis zum Ural drastisch verringert werden. Wir wollen zusammenarbeiten, damit ein VKSE-Abkommen in diesem Jahr unterschriftsreif ist und unterschrieben werden kann bei einem Gipfel aller 35 KSZE-Mitgliedstaaten. Dieser Gipfel könnte dann auch unseren Vorschlag verabschieden, mit dem um KSZE-Richtlinien gebeten wird über freie Wahlen, die sich (im Rahmen) der neuen Stimme demokratischer Institutionen Osteuropas frei entwickeln können. Kanzler Kohl und ich hatten ein gutes Gespräch über Ost-West-Beziehungen. Wir beide unterstützen Generalsekretär Gorbatschows Programm der Perestrojka und seine Bemühungen, um Reformen im Seite 1 �politischen und wirtschaftlichen System des Landes durchzuführen. Generalsekretär Gorbatschow hat sich als wahrer Staatsmann erwiesen in seinem Respekt für den Willen der Menschen in Osteuropa, in dem Versuch, neue Beziehungen zu schaffen auf der Grundlage der Zusammenarbeit statt des Zwanges. Seit den schweren Tagen am Ende des 2. Weltkrieges, als Amerika Hand in Hand mit dem deutschen Volk begann, einen neuen Staat, eine neue Gesellschaft aufzubauen, waren die Vereinigten Staaten der Partner Deutschlands bei der Verfolgung eines gemeinsamen Traumes. Und dieser Traum, dieses Ziel war die Errichtung einer freien demokratischen und blühenden deutschen Republik, die in enger Zusammenarbeit und Frieden mit den nächsten Nachbarn lebt. Der Bestand der deutsch-amerikanischen Partnerschaft hat sich als fest erwiesen. Und diese Zusammenarbeit war nie besser als in dieser Zeit, da Bundeskanzler Kohl, der führende Politiker einer der größten Demokratien der Welt, einer Sternstunde seines Landes, einer Sternstunde der Geschichte seiner Nation entgegengeht. Wir danken Ihnen, Herr Bundeskanzler, dafürl Kohl: Herr Präsident, meine Damen und Herren, mein erstes Wort ist ein Wort des Dankes an Sie, Herr Präsident, and Ihre Frau Barbara - auch im Namen meiner Frau - für diese so herzliche und sehr freundschaftliche Aufnahme, die wir in diesen Tagen in Camp David gefunden haben. Die Atmosphäre unserer Begegnung ist symbolisch für den hervorragenden Stand der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Gerade jetzt, wo der Tag der Einheit für uns Deutsche näherrückt, erinnern wir uns mit großer Dankbarkeit daran, daß dies alles ohne die enge Freundschaft, die Unterstützung, die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten nicht hätte erreicht werden können. Im Geist dieser Freundschaft haben wir beide, Herr Präsident, in diesen Stunden in Camp David eine breite Palette von Fragen von großer Aktualität erörtert. Im Mittelpunkt unserer Gespräche stand die Zukunft der transatlantischen Beziehungen und darin eingebettet der Weg der Deutschen zur staatlichen Einheit. die deutsch-amerikanische Partnerschaft sind von grundlegender Bedeutung für den Frieden und die Sicherheit. Das gilt jetzt, und das gilt für die Zukunft. Zweitens: Der Sicherheitsverbund zwischen Nordamerika und Europa ist und bleibt für uns Deutsche heute und in Zukunft - das heißt auch für ein geeintes Deutschland - von einer existentiellen Bedeutung. Deshalb brauchen wir die Präsenz unserer amerikanischen Freunde in Europa und in Deutschland. Und dazu gehört auch die Präsenz amerikanischer Streitkräfte. Auch für das künftige geeinte Deutschland wird die Pflege der Freundschaft und der Ausbau der Beziehungen mit den Vereinigten Staaten eine wichtige Aufgabe sein. Wir freuen uns über den immer engeren wirtschaftlichen Austausch und die immer engere wirtschaftliche Zusammenarbeit, über den Austausch im Bereich der Wissenschaft und der Kultur und die sich immer mehr verbessernde Begegnung der Menschen, insbesondere der jungen Generation. Wir sind der Überzeugung, daß die transatlantischen Beziehungen auf allen Gebieten konsequent ausgebaut werden müssen. Dazu gehört die gemeinsame Sicherheit im Bündnis, der immer engere Kontakt zwischen der Europäischen Gemeinschaft, einschließlich der Europäischen Politischen Zusammenarbeit, und den Vereinigten Staaten, und dazu gehört auch die gemeinsame Arbeit an einer europäischen Friedensordnung im Rahmen der KSZE. Herr Präsident, meine Damen und Herren, angesichts dergroßen Veränderung in Mittel-, Ost- und Südosteuropa bleibt die Europäische Gemeinschaft ein unverzichtbarer Anker europäischer Stabilität. Deshalb wollen wir, die Bundesrepublik Deutschland und vor allem ich selbst, die europäische Integration nicht nur ausbauen, sondern wir wollen diesen Prozeß wo immer möglich beschleunigen. Über den großen Binnenmarkt zum 31. Dezember 1992, über die Wirtschaftsund Währungsunion hinaus bleibt unser vorrangiges Ziel die Politische Union in Europa. Das war Sinn und Inspiration der Römischen Verträge, und daran hat sich nichts geändert. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, daß die Reformpolitik in Mittel-, Ost- und Südosteuropa und in Sonderheit die Politik Generalsekretär Gorbatschows in der Sowjetunion Erfolg hat. Europa und Nordamerika sind und bleiben offen für partnerschaftliche Zusammenarbeit gerade auch mit den Reformstaaten. Vor dem Hintergrund historischer Veränderungen auf dem europäischen Kontinent haben wir unsere gemeinsamen Grundüberzeugungen bekräftigt: Ich begrüße ganz besonders, Herr Präsident, was Sie eben gerade zu diesem Thema gesagt haben. Erstens: Das Bündnis der freiheitlichen Demokratien Europas und Nordamerikas und darin eingeschlossen Wir waren uns in unseren Gesprächen auch einig, die Abrüstungsverhandlungen energisch voranzutreiben und zum Erfolg zu führen. Seite 2 AMERIKA DIENST 8 �Herr Präsident, meine Damen und Herren, auf dem Wege zur deutschen Einheit sind jetzt vor allem Vernunft und, wie ich immer wieder sage, Augenmaß erforderlich. Wir Deutsche gehen diesen Weg in einer besonderen Verantwortung mitten in Europa, sozusagen auf zwei Schienen, die gleich wichtig sind und die auch gleich bedeutend sind. Einerseits führen wir im innerdeutschen Bereich die intensiven Gespräche mit der DDR. Dabei geht es jetzt insbesondere um das baldige Realisieren der Währungsunion und der Wirtschafts- und Sozialgemeinschaft. Und andererseits haben wir darauf zu achten, daß die unauflösliche Verbindung mit der transatlantischen Partnerschaft, der europäischen Einigung und der umfassenden Zusammenarbeit zwischen West und Ost in diese Entwicklung mit eingebunden ist. Wir respektieren die berechtigten Sicherheitsinteressen aller Staaten und achten die Gefühle der Menschen, insbesondere unserer Nachbarn. Dies sage ich auch mit Nachdruck und Entschiedenheit unseren polnischen Nachbarn. Die Grenzfrage wird endgültig durch eine freigewählte gesamtdeutsche Regierung und ein freigewähltes gesamtdeutsches Parlament zu regeln sein. Und ich darf hier wiederholen, was ich kürzlich in Paris im Januar dieses Jahres bereits gesagt habe: Niemand will die Frage der Einheit der Nation mit der Verschiebung bestehender Grenzen verbinden. Ich habe im Laufe unserer Gespräche Präsident Bush ausführlich über die Lage in der DDR und auch über meine Gespräche mit Generalsekretär Gorbatschow vor wenigen Tagen am 10. Februar in Moskau berichtet. Ich will die Gelegenheit nehmen, Herr Präsident, Ihnen auch hier vor dem Forum der Öffentlichkeit Ihres Landes noch einmal dafür zu danken, daß Sie mir am Vorabend meiner Reise nach Moskau ein Schreiben übermittelt haben, das nicht nur die Unterstützung für unsere Politik beinhaltet, (sondern das) in seinem freundschaftlichen Geist und in der Selbstverständlichkeit der Partnerschaft zu den großartigen Dokumenten deutsch-amerikanischer Freundschaft gehört. Ich darf zum Schluß Ihnen noch einmal sehr herzlich danken für die freundschaftliche Aufnahme und für die guten Gespräche. Ich bin sicher: Wir werden diesen guten Weg für die Zukunft gemeinsam fortsetzen. Frage: Ich bin ein polnischer Journalist. Ich möchte Sie fragen: Bedeutet Ihre Erklärung, daß Sie die Verschiebung der Grenze nicht wollen, daß Sie die deutsch-polnische Grenze unabhängig davon, was in Deutschland vorgeht, als endgültig anerkennen? AMERIKA DIENST 8 Kohl: Meine Antwort ist ganz klar. Die ist im Text enthalten. Ich bin auch sicher: Sie ist korrekt übersetzt worden. Nach unserer Rechtsordnung hat die letzte Entscheidung über diese Frage der gesamtdeutsche Souverän zu treffen. Das ist ein freigewähltes gesamtdeutsches Parlament und eine freigewählte gesamtdeutsche Regierung. Das ist auch in den Verträgen 1970 und in den Gesprächen, die damals stattfanden, immer wieder klar und deutlich gesagt worden. Ich habe nun darüber hinaus in den letzten Wochen immer wieder zu dieser Frage erklärt, und ich wiederhole es noch einmal: Niemand will die Frage der Einheit der Nation mit der Verschiebung bestehender Grenzen verbinden. Das ist meine Position, an der niemand zu zweifeln erlaubt ist. Frage: Herr Bundeskanzler, halten Sie es für ausgeschlossen, daß vor einer deutschen Einigung mit Polen ein Vertrag über die Westgrenze Polens zustande kommt? Halten sie Verhandlungen mit Polen - das ist ja der Wunsch der polnischen Regierung - für ausgeschlossen? Kohl: Wenn ich den Wunsch der polnischen Regierung richtig interpretiere - und ich gehe, glaube ich, von einer richtigen Annahme aus - hat die polnische Regierung den sehr verständlichen Wunsch, daß der wirklich zuständige Souverän - auch völkerrechtlich zuständige, und das ist der gesamtdeutsche Souverän - eine solche Entscheidung trifft. Es gibt in Polen Wünsche, daß vor dieser Entscheidung eines freigewählten deutschen Parlaments in der Ratifikation, die dann notwendig ist, in den beiden deutschen Staaten Entscheidungen getroffen werden. Wir haben dazu im Deutschen Bundestag eine ganz klare, mit riesiger Mehrheit getroffene Entscheidung bekanntgegeben, die noch einmal diese Linie bestätigt. Bush: Darf ich vielleicht hinzufügen, wenn Sie gestatten, Herr Bundeskanzler, daß die amerikanische Position die ist, daß die Vereinigten Staaten die Bestimmung der Helsinki-Schlußakte hinsichtlich der Unverletzlichkeit bestehender Grenzen in Europa respektieren. Und die Vereinigten Staaten erkennen formell die gegenwärtig bestehende deutsch-polnische Grenze an. Frage: Glauben Sie, daß es einen Unterschied gibt zwischen dem, was Sie gerade gesagt haben und dem, was der Kanzler gesagt hat? Ich habe den Eindruck, daß die Aussage des Kanzlers nicht ganz eindeutig ist. Hier besteht ein Unterschied zwischen dem, was der Kanzler gesagt hat, und was Sie sagen. Bush: Ich glaube, wir sind uns da einig. Die beiden Positionen stimmen überein. Ich würde nicht sagen, daß sie in irgendeiner Weise unklar war. Ich habe Ihnen gerade die amerikanische Position vorgetragen. Seite 3 �Frage: Können Sie uns bitte sagen, in welcher Weise der 2 plus 4-Prozeß funktionieren wird, ob diese Sitzungen hintereinander stattfinden? Da besteht sehr viel Verwirrung. Bush: Diese Einzelheiten wurden noch nicht bis ins einzelne definiert in bezug auf welche Gespräche wo und wann. Diese Formel wurde von den Außenministern in Ottawa genehmigt. Und wir haben nicht den Versuch gemacht, hier in Camp David nun bis ins Kleinste festzulegen, in welcher Weise man da verfahren soll bei den 2 plus 4-Sitzungen. Frage: Ich fürchte, ich sehe es jetzt nicht klarer als vor Ihrer Antwort. Sollen die Deutschen ihre Sitzungen gleichzeitig abhalten und dann die NATO? Bush: Diese Einzelheiten wurden bisher noch nicht festgelegt. Und es wäre nicht richtig, wenn die Vereinigten Staaten allein mit dem deutschen Bundeskanzler diese ganzen technischen Einzelheiten erarbeiten, von denen andere schließlich auch betroffen sind. Und deshalb haben wir es nicht gemacht. Kohl: Ich möchte gerne auch eine kurze Bemerkung zu diesem Thema machen, zumal ich nicht glaube, daß es irgendeinen Grund gibt, die Dinge mit Mißtrauen zu betrachten. Ich bin sehr zufrieden mit der Entscheidung, die in Ottawa getroffen wurde: 2 plus 4. Es ist ganz natürlich, daß sich die beiden Staaten in Deutschland, vor allem auch nach der Wahl nach dem 18. März, in einer besonderen Weise über dieses Thema unterhalten. Das geht ja nun wirklich die Deutschen primär an. Ich habe es in meinem Beispiel mit den beiden Schienen, auf denen die Entwicklung vorangehen muß, deutlich gemacht. Wir werden dann - 2 plus 4 - miteinander ganz offen über alles zu reden haben. Und hier geht es nicht darum, irgendjemand auszutricksen - das war sozusagen der Hintergrund Ihrer Frage -, sondern hier geht es darum, daß man über die Dinge dann sehr im Detail sprechen muß. Und ich sehe das in einer brauchbaren Zeit absolut für machbar. Frage: Herr Präsident und Herr Bundeskanzler, welche Rolle spielen die Polen in diesem Prozeß? Sind sie mit unter den 35 am Ende? Wie sind die Polen in diesen Prozeß eingebettet? Bush: Mir sind die Gefühle Polens bekannt. Sie hätten statt 2 plus 4 gerne 2 plus 5. War das der Hintergrund Ihrer Frage? Auf die 2 plus 4 hat man sich eindeutig geeinigt. Es läßt sich keine Einigung erzielen, die die polnische Grenze betrifft, ohne daß die Polen beteiligt werden. Aber wir versuchen hier nicht eine Vereinbarung zu ändern, die von mehreren Ländern in Ottawa getroffen wurde. Das wollen wir nicht. Das wollen wir nicht anfangen. Ich sollte aber vielleicht hinzufügen, daß es alle möglichen Konsultationswege geben wird, nicht nur um die Seite 4 Interessen der Polen mit zu berücksichtigen, sondern auch im Interesse anderer. Der Kanzler hat das in hervorragender Weise schon ins Auge gefaßt. Auch wir sind dazu entschlossen. Es ist wichtig, daß wir mit den Alliierten und Verbündeten die gleiche Wellenlänge haben. Kohl: Ich will das unterstützen, was der Präsident gesagt hat. Ich sehe natürlich das besondere Interesse, das Polen hat. Und ich bin sicher, daß wir im Verlaufe dieses Prozesses, auch dieser Arbeit Wege finden, um eine befriedigende Lösung für alle Beteiligten zu finden. Ich glaube, jeder von uns hat das Gefühl, daß es hier eine Besonderheit gibt. Aber ich halte es für wenig sinnvoll, daß wir beide heute, während die anderen Partner nicht präsent sind, darüber irgendwelche Erklärungen abgeben. Frage: Herr Präsident, Herr Bundeskanzler, unser ehemaliger eigener Nachrichtendienstdirektor hat diesen Marsch zur Einigung einen eingleisigen Schachzug genannt. Angesichts der deutschen Geschichte sollten sie die Zusicherung hinsichtlich der Grenze geben, ehe diese Einigung zustande kommt. Bush: Ich glaube, diese ganzen Angelegenheiten werden in den Konsultationsgruppen, die wir einrichten werden, besprochen werden. Aber ich sehe Deutschlands 45jährigen Beitrag zur Demokratie und den Beitrag zur Sicherheit des Westens. Das ist die Sache, die für mich im Mittelpunkt steht. Deshalb habe ich den Regierungen die Position der Vereinigten Staaten klar zum Ausdruck gebracht. Wir haben keine Angst vor der deutschen Wiedervereinigung, sondern wir verstehen es, wenn Brüder und Schwestern auf beiden Seiten der Grenzen zusammengeführt werden wollen, wie sie es schließlich waren vor der künstlichen Teilung, die sich aus dem Zweiten Weltkrieg ergab. Wir haben also dieses Problem schon hinter uns. Wir begrüßen nämlich die Vereinigung. Aber es ist nicht Sache der Vereinigten Staaten, hier irgendwelche Zeitpläne festzulegen. Es ist nicht unser Recht, zu sagen, wie schnell das geschehen soll. Es ist unsere Aufgabe, in Konsultationen mit unseren Verbündeten sicherzustellen, daß das, was immer da geschaffen wird, stabil ist und daß Frieden das Endresultat sein wird. Ich habe Ihnen in meiner Erklärung schon die amerikanische Position zur Vereinigung dargelegt. Wir versuchen das nicht zu beschleunigen oder zu verlangsamen. Das ist eine Angelegenheit, die die Deutschen betrifft, und dann gibt es die multilateralen Diskussionen. Kohl: Ich möchte zu dieser Frage gern etwas sagen, weil es eine sehr zentrale Frage ist. Ich bin dankbar dafür. Die Frage der deutschen Einheit ist eine Frage des Selbstbestimmungsrechts. Und das Selbstbestimmungsrecht steht allen Völkern dieser Erde zu. Es ist ein Teil der Charta der Vereinten Nationen. Es entspricht den Grundsätzen der KSZE. Es entspricht AMGRIKA DIENST 8 �einer großen demokratischen Tradition unserer Welt. In allen Dokumenten, in allen Verträgen, die mit der Bundesrepublik abgeschlossen wurden, wurde der Wille zur Einheit der Nation der Deutschen immer unterstützt und bekräftigt. Das ist eine Realität. Die zweite Realität ist, daß die Menschen in Deutschland zueinander kommen wollen, daß sie diese künstliche Teilung überwinden wollen. Die Menschen in der DDR haben in einer friedlichen Revolution, der wohl friedlichsten Revolution der Geschichte, deutlich gemacht, was das Volk will. "Wir sind das Volk!" und "Einig Vaterland!" haben sie gerufen. Doch, auch wenn ich dies alles empfinde, mit Bewegung empfinde, bleibt uns Deutschen die Pflicht, in einem Blick auf die Karte die Geographie zu erkennen, daß wir mitten in Europa sind, daß wir nicht allein sind, daß wir eine Geschichte und eine Belastung der Geschichte mit uns tragen, daß wir Verständnis haben müssen für Ängste, auch unserer Nachbarn, wobei ich von den wirklichen Ängsten rede und nicht von vorgegebenen Ängsten, denn manche sprechen von Ängsten und meinen die Wirtschaftskraft der Bundesrepublik plus die Erweiterung um die DDR. Wissen Sie, der Präsident hat das zu Recht gesagt: Die Bundesrepublik ist im letzten Jahr vierzig Jahre alt geworden. Sie war in diesen vierzig Jahren ein treuer zuverlässiger Partner in schwierigsten Zeiten für Menschenrechte, für die Verteidigung der Freiheit. Im Jahr 1983 habe ich meine politische Existenz aufs Spiel gesetzt bei der Stationierung der Mittelstreckenwaffen und zur Stabilisierung der NATO beigetragen. Insofern braucht mir niemand zu sagen, was ein zuverlässiger Partner ist. Aber ich sehe diese Gegebenheiten, und ich habe in meinem Statement deutlich gemacht - das ist auch eine Antwort auf Ihre Frage -, daß ich zu denen gehöre, die die politische Integration Europas vorantreiben wollen. Die Bundesregierung ist eine Regierung, die bereit ist, weitere Zuständigkeiten und Rechte auf das Europäische Parlament zu übertragen. Das heißt: wir wollen, daß dieses vereinte Deutschland immer stärker eingebunden ist mit seinen Nachbarn in den europäischen Integrationsprozeß. Und deswegen braucht niemand Angst zu haben. Das wäre doch ganz eindeutig nicht unsere Position, hätten wir die Befürchtung, auf die Ihre Frage anspielt. Ich glaube, daß eine Möglichkeit zur Sicherung der Stabilität nicht im Hinblick auf diese Frage, sondern insgesamt im Hinblick auf Stabilität in Europa, darin besteht, daß man eine starke NATO hat und daß amerikanische Truppen, soweit sie erwünscht sind, in Europa stationiert bleiben. Wenn ich allerdings die Befürchtung teilte, auf die sie verwiesen, dann wäre unsere Politik doch wohl eine andere. Frage: Wie haltbar sind die NATO-Verpflichtungen angesichts der Unterstützung in der Bundesrepublik für ein neutrales Deutschland? Welche Chance geben Sie den ostdeutschen Wahlen angesichts des politischen Drucks, dem Sie sich Ende des Jahres wegen der Wahlen entgegensehen werden? Kohl: Zunächst einmal sind die Wahlen in der Bundesrepublik Ende Dezember meine Sache. Ich sehe diesen Wahlen mit großer Ruhe entgegen. Inwieweit wir zuverlässig sind? Ich habe das Beispiel eben gebracht. Wenn ich hier gestanden hätte im Herbst 1982 oder im Januar 1983, hätten die meisten Ihrer Kollegen bezweifelt, daß die Deutschen stationieren werden. Wir haben stationiert. Und deswegen brauchen wir nun wirklich nicht eine Nachhilfe im Blick auf Zuverlässigkeit. Neutralismus wäre ein totaler Irrweg für die Deutschen. Ich sehe keine Mehrheit in Deutschland - weder in der Bundesrepublik noch in einem wiedervereinigten Deutschland für eine Neutralisierung. Wir haben jetzt das letzte Jahrzehnt dieses Jahrhunderts. Sie dürfen uns zutrauen, daß wir die Fehler, die in diesem Jahrhundert schon begangen wurden, nicht wiederholen. Aber ein Fehler war natürlich auch zur Zeit der Weimarer Republik, daß man damals Deutschland isolierte. Deutschland darf auf keinen Fall isoliert werden. Es muß ein Teil des Ganzen sein, und das wollen wir. Frage: Herr Bundeskanzler, wenn Sie die Ergebnisse von Camp David hier bewerten, haben Ihre Gespräche den Weg zur deutschen Einheit hier beschleunigt oder verlangsamt? Herr Kohl, erwarten Sie das? Kohl: Ich glaube nicht, daß das unser Thema ist. Ich muß überhaupt sagen, daß ich diese Diskussion, wer beschleunigt oder wer verlangsamt, für wenig sinnvoll halte. Ich hatte im November die Zehn Punkte vorgeschlagen unter einer Zeitvoraussetzung, die völlig anders war als heute. Ich hatte im November wirklich gedacht - und das ist erst wenige Wochen her -, daß wir auf dem Weg zur deutschen Einheit mit ruhigen Schritten vorankommen könnten, daß wir die Chance hätten, erst eine Vertragsgemeinschaft, dann konföderative Strukturen und dann eine Föderation zu bilden. Bush: Ich habe erklärt, daß die amerikanische Position darin besteht, daß wir die Vereinigung begrüßen. Die Entscheidung der Menschen in der DDR hat diese Beschleunigung herbeigeführt, eine Beschleunigung, Und was die Wirtschaftskraft betrifft, kann ich nur sagen: Die EG hat große Vorteile von der Wirtschaftskraft der Bundesrepublik gehabt. Die Europäische Gemeinschaft wird noch größere Vorteile von der Wirtschaftskraft eines vereinten Deutschlands haben. Frage: Herr Präsident, ich möchte folgendes fragen: Haben Sie Vertrauen, daß Deutschland nie wieder eine aggressive Militärmacht werden wird? AMERIKA DIENST 8 Seite 5 �an der ich nicht interessiert bin, denn überlegen Sie einmal, seit dem 1. Januar bis zum heutigen Tag sind erheblich über 100 000, ich schätze 110 000 Bürger der DDR dort weggegangen. Wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe, ist das die Einwohnerzahl einer Stadt wie Philadelphia - in acht Wochen. Dieser Proze ß mu ß gestoppt werden. Und deswegen kam mein Angebot - ich habe mir das an Weihnachten noch ganz anders vorgestellt -, jetzt die Währungsunion zu machen, um die Menschen in ihrer Heimat zurückzuhalten, damit sie dort ihre Zukunft finden. Wenn es nach mir geht, brauchen wir jetzt eine Entwicklung, in der wir mit Augenmaß Schritt für Schritt den Weg zur Einheit gehen. Wir brauchen das aus innerdeutschen Gründen - das sind riesige Probleme etwa im Sozialbereich -, aber wir brauchen es auch wegen unserer Nachbarn. Die Dynamik, die jetzt entstanden ist, entstand aus der Situation der Menschen in der DDR und nicht, weil irgendjemand diesen Prozeß beschleunigen wollte. Ich hoffe, daß nach der Wahl in ein paar Tagen am 18. März das neugewählte Parlament schnell eine Regierung wählt und daß dann eine Beruhigung eintritt und wir den Weg nicht in einer Hektik vorangehen. Ich bin an einer Hektik nicht interessiert. Bush: Die deutsche Presse hatte gebeten, daß auch ich die Frage beantworte, das heißt, daß ich mich äußere zu der Natur, zum Wesen der Gespräche. Wissen Sie, in der Diplomatie heißt es immer "umfassend" und "aufrichtig" und "freimütig". Das können Sie dann auslegen, wie Sie wollen. Ich sehe den Nutzen solcher Gespräche darin, daß man in einer sehr zwanglosen Runde über praktisch alle Themen sprechen kann und daß meine persönlichen Beziehungen zu Kanzler Kohl und die Beziehungen zwischen Amerika und der Bundesrepublik es uns möglich machen, ganz offen miteinander zu sprechen. Aber was grundsätzlich dabei herauskommt, ist die Tatsache, daß wir unsere Verbündenten einbeziehen. Ich glaube, der Kanzler teilt mit mir die Ansicht, daß es wichtig ist, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in enger Beziehung bleiben. Ich weiß, daß er mit mir der Ansicht ist, daß es wichtig ist, im Hinblick auf die Sowjetunion Fortschritte in der Rüstungskontrolle und anderen Bereichen zu erzielen. Jetzt mit dem Abschluß unserer Gepräche wurde das Gespräch immer offener. Wir können wirklich wie Freunde miteinander reden, denn wir haben soviel Gemeinsamkeiten in unserer Ansicht zur Vereinigung, Gemeinsamkeiten hinsichtlich der Notwendigkeit, (nicht) so zu verfahren, daß es so aussieht, als wolle irgendeiner von uns den Verbündeten Sicherheitsvorkehrungen für die Zukunft diktieren. Das war also ein sehr gutes Gespräch. Seite 6 Frage: Können Sie sich nochmals dahingehend äußern, ob Sie sich vorstellen können, daß ein vereinigtes Deutschland es für richtig halten wird, eine unabhängige Atommacht zu schaffen? Kohl: Nein, diese Diskussion ist bei uns längst ausgestanden. Wir haben keine Sehnsucht nach einer Atommacht. Frage: Herr Präsident, wer ist denn nun der Feind? Zunehmend ist es immer weniger die Sowjetunion. Einen Grund für die Aufrechterhaltung der NATO und die weitere Stationierung der amerikanischen Truppen in der NATO liegt doch dann offensichtlich darin, die Deutschen niederzuhalten, also die Deutschen in der Hand zu behalten? Bush: Der Feind ist die Unvorhersehbarkeit, der Feind ist die mangelnde Stabilität. Und aus eben diesem Grunde gibt es vereinbarte Sicherheitsvorkehrungen, und das ist die Antwort. Wer hätte denn hier mit Sicherheit vorhersagen können, daßsich die Änderungen, die im letzten Jahr stattgefunden haben, auch abspielen würden? Doch wohl niemand hier oben vielleicht der Herr Bundeskanzler, aber der Präsident der Vereinigten Staaten hätte das nicht vorhersagen können. Und deshalb bleibt in einer Zeit der rapiden Änderungen doch sicherzustellen, daß die osteuropäischen Länder, die jetzt das Joch des Kommunismus abwerfen, das machen können. Das ist schließlich Ausdruck dafür, daß die Politik der NATO sich bewährt hat. Die Sowjetunion führt dramatische Veränderungen durch, aber es kann letztlich keiner mit Sicherheit voraussagen, was uns noch bevorsteht, was noch kommen wird. Was wir also tun wollen, ist, zu versuchen, in der Zusammenarbeit mit der NATO die Stabilität zu fördern. Und das ist im Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika. Einige Leute in unserem Lande sagen und der Kanzler und ich haben darüber gesprochen daß wir alle Truppen abziehen sollten. Andere sagen, ziehe man doch alle sowjetischen Truppen und die amerikanischen Truppen aus Europa ab. Meiner Ansicht nach wäre das nicht gut für die Stabilität in Europa. Und deshalb, um auf Ihre Frage zurückzukommen, ist der Feind heute Instabilität und Unvorhersehbarkeit in Zeiten des dramatischen Wandels in der Sowjetunion und in Osteuropa. Kohl: Ich würde das Stichwort von der Stabilität und Instabilität gerne aufnehmen. Ich halte das für eine der wichtigsten Aufgaben aller Verantwortlichen in West und Ost - und das gilt in hohem Maße auch für die deutsche Politik -, daß wir alles tun, um eine Destabi- AMERIKA DIENST 8 �lisierung in Europa, vor allem auch in Mitteleuropa, zu vermeiden. Ich werde das Notwendige dabei tun. Ich bin mir übrigens in dieser Frage nicht nur mit dem Präsidenten einig, sondern genauso mit Generalsekretär Gorbatschow. Wir haben erst vor wenigen Tagen darüber gesprochen. Was übrigens Ihr Verhältnis NATO und Bundesrepublik betrifft, scheinen Sie sich im Kalenderjahr getäuscht zu haben. Wir schreiben nicht das Jahr 1950, sondern das Jahr 1990. Frage: Herr Bundeskanzler, ich möchte auf das zurückkommen, was Sie über die Information der Alliierten gesagt haben, hätten Sie es gern, daß ein NATO-Gipfel stattfindet, auf dem die Einigung besprochen wird? Bush: Ich werde den Bundeskanzler bitten, auch darauf zu antworten. Ich glaube, zu diesem Zeitpunkt brauchen wir keinen NATO-Gipfel. Jim Baker hielt gerade eine sehr erfolgreiche Sitzung in Ottawa ab. Er hatte dort gute Gespräche. Ich würde nicht sagen, daß das, was wir jetzt brauchen, unbedingt ein NATOGipfel ist. Es geht hier um den KSZE-Gipfel, vorausgesetzt, daß es zum VKSE-Abkommen, Wien I, kommt. Und dann haben wir die Sitzung mit Herrn Gorbatschow im Juni und im Herbst die G-7. Wir haben alle möglichen Konsultationsmechanismen laufen. Und vielleicht möchte der Bundeskanzler da noch ein paar Worte hinzufügen hinsichtlich der Notwendigkeit einer Zusammenarbeit innerhalb der NATO. Das Entscheidende ist, daß wir einander informieren. Dazu braucht man meiner Ansicht nach nicht einen NATO-Gipfel, denn die meisten NATO-Verbündeten haben ohnehin Gemeinsamkeiten. Da ist mal eine Sorge hier, ein Vorschlag dort, aber insgesamt gesehen sind wir, glaube ich, alle auf der gleichen Wellenlänge innerhalb der NATO. Wollen Sie dazu was sagen, Herr Bundeskanzler? Kohl: Ich stimme dem, was der Präsident eben gesagt hat, Wort für Wort zu. Ich will es aber noch um einiges erweitern. Das, was jetzt geschieht, ist für viele eine völlig überraschende neue Situation, auch für jene, die immer davon gesprochen haben, aber in Wahrheit nicht daran geglaubt haben, daß der Tag kommt. Und jetzt kommt der Tag. Und deswegen ist es ungeheuer wichtig, daß wir möglichst viel miteinander sprechen, daß kein Mißtrauen aufkommt. Und das trifft vor allem auch uns Deutsche in der Verantwortung, in der wir stehen. Ich bin nicht der Auffassung, daß es im Moment einen Sinn macht, einen NATO-Gipfel zu machen. Aber ich bin sehr wohl der Auffassung, daß wir sehr viele detaillierte Gespräche führen. Wir werden in der EG am 28. April einen Gipfel in Dublin informeller Art haben, wie wir ihn Anfang Dezember in Paris hatten. AMERIKA DIENST 8 Irland hat jetzt die Präsidentschaft. Ich werde dort über die ganze Entwicklung berichten. Darüber wird diskutiert. Ich selbst werde bei Gesprächen mit den Bevollmächtigten der einzelnen Länder der NATO in Brüssel zur Verfügung stehen. Und ich habe eine Fülle von persönlichen Kontakten. Gestern vor acht Tagen traf ich mich in Italien mit meinen Kollegen aus Belgien, aus den Niederlanden, aus Luxemburg und aus Italien und anderen. Bevor ich hierher ging, habe ich lange mit meinem Freund Mulroney, dem Nachbarn hier, gesprochen. Wir werden uns auch in irgendeiner Weise verabreden. Mir geht es darum, um es einmal einfach zu sagen, daß wir mit ganz offenen Karten und ohne Geheimnistuerei den Weg gemeinsam gehen. Und wir werden dabei auch ein gutes Ergebnis erzielen. Frage: Herr Bundeskanzler, teilen Sie die Auffassung, daß ein vereintes Deutschland Vollmitglied der NATO und auch der militärischen Struktur der NATO sein muß? Und, Herr Präsident, erwarten Sie, daß am Ende des 2 plus 4-Prozesses ein Friedensvertrag im ursprünglichen Sinne nicht mehr erforderlich sein wird? Kohl: Den erstenTeil kann ich ganz einfach beantworten: Ja. Bush: Wir stimmen dem zu. Und letztlich werden die vier Mächte, die am Ende des Krieges diese Rolle übernommen haben, das regeln. Aber ob das nun einen formellen Vertrag erforderlich macht oder nicht, weiß ich nicht. Es wird jedenfalls irgenwie eine Lösung , einen Abschlu ß geben, so daß da nicht weiterhin die Notwendigkeit für diese Vier-Mächte-Vereinbarung besteht, die einem demokratisch vereinten Deutschland ständig über die Schulter guckt. Frage: Herr Bundeskanzler, wurde bei diesen Gesprächen, die so frank und frei waren, auch die Eventualität diskutiert, was zu unternehmen wäre, wenn die Sowjetunion mit der NATO-Mitgliedschaft der beiden deutschen Staaten nicht einverstanden wäre? Kohl: Wir haben über vieles gesprochen und auch über das, was wir mit der Sowjetunion besprechen wollen, besprechen müssen. Frage: Und Herr Präsident? Bush: Wir werden tun, was Lyndon Johnson getan hat. Wir werden miteinander argumentieren. Und das wird sich dann schon ergeben. Das geht dann in Ordnung. Frage: Wenn Daniel Ortega heute gewählt wird, werden die Vereinigten Staaten ihn dann als legitimes Regierungsoberhaupt Nicaraguas betrachten? Seite 7 �Bush: Wir werden abwarten, um zu sehen, wie frei und fair die Wahlen waren. Ich weiß nicht, ob das hier live nach Nicaragua übertragen wird, aber ich möchte hier unter gar keinen Umständen irgendwelche hypothetischen Erwägungen hinsichtlich eines entsprechenden Sieges machen, denn wir stehen doch letztlich zu denen, die sich zur Demokratie bekannt haben. Das heißt: Ich werde mich mit dem Problem auseinandersetzen, wenn es eintritt. Ich darf aber sagen: Wenn diese Wahlen nachweislich frei und fair waren, dann wird sich ergeben, daß, wer immer die Wahlen gewinnt, er ein besseres Klima, eine bessere Atmosphäre haben wird, in der die Beziehungen mit Nicaraguasich verbessern können. Wir haben bisher Schwierigkeiten, weil Nicaragua immer gesagt hat, wir geben der FMLN keine Waffen. Inzwischen haben sie gesagt: Wenn wir gewählt werden, geben wir der FMLN keine Waffen. Bestimmte Dinge sind aber nicht akzeptabel, nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern für die anderen Länder in der Hemispäre auch. Wir werden also abwarten müssen, um zu sehen, was wir machen werden. Aber eine freie und faire Wahl, die nachweislich als solche bestätigt wurde, wäre dann in unserem Verhältnis sehr nützlich. Frage: Würde eine solche Wahl eine amerikanische Initiative erforderlich machen? Bush: Das ist jetzt eine reine Hypothese, denn wir müssen erst mal wissen, was bei den Wahlen tatsächlich herauskommt. Und wir müssen dann weiterhin auch wissen, was danach kommt. Ich glaube, der Außenminister hat es vor dem Kongreß sehr klar und so gut zum Ausdruck gebracht, als er sagte: Wir brauchen eine gewisse Zeit, in der die Dinge sich stabilisieren, aber ich würde die FMLN als einen Bereich bezeichnen, in dem sich eine Veränderung schon abzeichnet. Ein demokratischer Prozeß ist wichtig, aber was dann auch tatsächlich passiert in bezug auf Pressefreiheit, die Gewährung freier Institutionen, die Protest- und Versammlungsfreiheit, Redefreiheit, sind das alles wichtige Dinge. Ich kann dazu nur sagen: Wer immer diese Wahl gewinnt und wenn sich erweist, daß sie frei und fair war, dann wäre das eine gute Sache und wir würden zweifellos sehr die Tatsache berücksichtigen, daß dadurch dann der Wille des Volkes zum Ausdruck gebracht worden ist, und darauf unsere nächsten Entscheidungen stützen. Mir wäre es sehr lieb, wenn Nicaragua friedlich leben wollte, den eigenen Leuten eine Chance gibt, die Demokratie zu verwirklichen und die Nachbarn in Ruhe läßt. Wenn das tatsächlich der Fall wäre, kann ich Ihnen garantieren, daß die Beziehungen zu Nicaragua verbessert werden. Seite 8 Frage: Im Dezember sind Wahlen. Können Sie, Herr Bundeskanzler, angesichts der Entwicklung in Deutschland sagen, ob es sicher noch eine Bundestagswahl oder eine gesamtdeutsche Wahl sein wird? Kohl: Ich gehe davon aus, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland Anfang Dezember eine Bundestagswahl haben, wie sie der Verfassung entspricht. Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben vorhin die Stationierungsfrage angesprochen. Haben Sie an diesem Wochenende auch über die Zukunft der nuklearen Kurzstreckenwaffen gesprochen? Kohl: Wir haben darüber gesprochen, wie sich der Prozeß für die nächste Zeit hierzu entwickeln wird und welche Entscheidungen dann auch im Sinne dessen, was wir im vergangenen Frühsommer in Brüssel verabredet haben, zu treffen sind. Frage: Herr Präsident, Sie haben gesagt, Sie wären überrascht, daß die Einigung schneller erfolgte, als Sie selbst erwartet hätten. Glauben Sie, daß die anderen Verbündeten in Europa, die relativ zurückhaltend wegen des Tempos der Einigung sind, nicht richtig informiert sind oder es mißverstanden haben? Bush: Ich glaube, sie würden sich über die Vereinbarung freuen, die heute hier erwähnt worden ist. Ich kann natürlich verstehen, wenn einzelne das Problem aus anderer Sicht sehen. Aber das Bündnis steht in Sicherheitsfragen fest zusammen. Ich glaube, die Allianz wird fest zu dem stehen, was der Kanzler heute erneut über die NATO-Mitgliedschaft gesagt hat. Ich kann also verstehen, daß einzelne Länder gegebenenfalls mehr Klarheit benötigen, Fragen aufzuwerfen. Das ist für uns kein Problem. Ich habe die Position der Vereinigten Staaten zum Ausdruck gebracht und werde das gern noch einmal tun und immer wieder tun und dies mit den Alliierten auch weiter absprechen. Keiner der alliierten Politiker hätte voraussagen können, wie schnell und wie dynamisch sich die Änderungen in Osteuropa vollziehen würden. Wir versuchen jetzt zu sehen, wie das läuft. Das Entscheidende hierbei sind nicht Nuancen in bezug auf unterschiedliche Meinungen, sondern das Entscheidende sind die enormen Gemeinsamkeiten in unserem Ansatz, in unserem Herangehen an die Probleme, vor allem im Verhältnis zwischen dem Kanzler und mir. Frage: Eine Frage an Sie beide, meine Herren: Könnte die NATO möglicherweise verschwinden und ein europäisches Sicherheitssystem an ihre Stelle treten? Wurde das von Ihnen besprochen? Bush: Wir haben selber über eine möglicherweise unterschiedliche Rolle für die Organisation gesprochen. Wir haben auch mit Manfred Wörner neulich darüber gesprochen, daß die NATO eine weiterreichende Rolle spielen könnte. Aber ich glaube nicht, AMERIKA DIENST 8 �daß am Ende dieser Gespräche der Kanzler und ich da irgendwelche Meinungsunterschiede haben. Wenn es Nuancen gibt, möge er sich dazu äußern, aber ich glaube es nicht. Kohl: Ich kann nur sagen: Es ist doch eine ganz natürliche Sache, daß angesichts der dramatischen Veränderungen in der Welt, in der wir uns befinden denken Sie nur einmal jetzt an das Bild des Warschauer Pakts -, wir mit dem Warschauer Pakt - NATO Warschauer Pakt, USA - Sowjetunion - sprechen über die zukünftige Entwicklung. Manfred Wörner hat in diesen Tagen - ich vermute auch hier - mit Recht darauf hingewiesen, daß die politische Bedeutung der Allianz, der NATO zunehmen wird. Und das ist auch richtig. Und wissen Sie, es gibt nicht wenige, auch in den Reformstaaten Mittel-, Ost- und Südosteuropas, die sich im Augenblick nun wirklich nicht von der NATO bedroht fühlen, sondern die die NATO als einen Hort der Sicherheit und der Stabilität betrachten. Und das muß man doch mit bedenken, wenn man über die zukünftige Entwicklung spricht. Ich bin in dieser Frage ganz optimistisch. Ohne eine Weiterentwicklung dieser Gedanken werden wir auch in der Abrüstung nicht wirklich weiterkommen. Und wir haben doch die phantastische Chance in diesem Jahr, daß wir in wichtigen Kapiteln der Abrüstung zu weiteren Verträgen kommen. Ich glaube nicht, daß dies die Stunde zum Pessimismus ist. Frage: Herr Bundeskanzler, in der Frage des Wunsches auf beiden Seiten, daß ein wiedervereinigtes Deutschland in der NATO bleibt, haben Sie gesagt, daß es eine Art besonderer Regelung geben sollte, um zu garantieren, daß ein wiedervereinigtes Deutschland in der NATO bleibt. Zusätzlich hatten Sie aber gesagt, daß besondere Vorkehrungen getroffen werden sollten, um Sicherheitsgarantien für Osteuropa und die Sowjetunion zu gewährleisten. Schließt das aus, daß ein vereinigtes Deutschland auch im Warschauer Pakt beteiligt werden könnte? Oder wäre es vorstellbar, daß in einem vereinten Deutschland sowjetische Truppen stehen könnten? Kohl: Jedenfalls ist eines ganz klar, daß ein vereintes Deutschland nicht in zwei Paktsystemen sein kann. Und die zweite Frage ist eine Frage der Souveränität. Wir werden Übergangssituationen haben. Und das ist eben das Thema, über das man verhandeln muß. Gegenwärtig stehen in der DDR 380 000 Soldaten der Sowjetarmee. Nach den jetzt vorgesehenen Reduzierungen wird es ungefähr noch die Hälfte sein, wenn ich die Zahlen richtig im Kopf habe. Es sind viele Prozesse jetzt auf den Weg zu bringen. Und ich bin ganz und gar außerstande und auch gar nicht willens, hier jetzt abschließende Erklärungen abzugeben. AMERIKA DIENST 8 Eines ist ganz klar: Ein wiedervereinigtes Deutschland hat seine eigene Souveränität. Darüber kann es keinen Zweifel geben. Aber das bedeutet nicht, daß man in Übergangszeiten über Dinge nachdenken kann, die hilfreich sind. Frage: Können Sie mehr Einzelheiten über das nennen, was Sie in bezug auf die Sicherheitsgarantien besprochen haben? Kohl: Ich glaube, das ist nicht der Sinn einer Pressekonferenz, sondern erst müssen wir darüber verhandeln und dann eine Pressekonferenz abhalten. Frage: Herr Präsident, können Sie sich eine Situation vorstellen, bei der amerikanische Truppen noch in Deutschland stehen, während die Sowjetunion inzwischen sämtliche Truppen von deutschem Staatsgebiet abgezogen haben? Bush: Doch, das kann ich mir vorstellen, und der Grund ist der, daß nämlich, wenn die Deutschen das wollen, das auch geschehen muß. Die amerikanischen Truppen sind nicht gegen den Willen irgendeines Landes, in dem sie disloziert sind, in Europa - nicht eines einzigen Landes. Die sowjetischen Truppen sind seit Jahren auf Staatsgebieten, bei denen sie nicht erwünscht sind. Das ist der fundamentale, der grundlegende Unterschied. Ich könnte mir das vorstellen. Frage: Sie haben beide über sowjetische und amerikanische Truppen gesprochen. Aber ich möchte jetzt eine Frage zu den deutschen Truppen stellen - sowohl Truppen der Bundesrepublik Deutschland als auch der DDR-Truppen. Sie haben beide umfangreiche Heere. Das heißt, eine letzte Entscheidung über diese Heere wird nicht getroffen, ehe die Einigung abgeschlossen ist. Aber wie sehen Sie die Aussichten? Halten Sie es für richtig, daß Deutschland ein Heer in dieser Größenordnung aufrechterhält, oder ist es wahrscheinlich, daß die Truppenstärke Deutschlands verringert wird? Kohl: Zunächst einmal ist die Frage der Truppenstärken eine Frage, die uns zwar als Deutsche direkt berührt und interessiert, aber die eingebettet sein mu ß in die gesamteuropäische, in die sicherheitspolitische Entwicklung. Ich hoffe sehr, daß wir auf dem Weg zu Abrüstung und Entspannung noch große Schritte machen werden. Und ich hoffe auch, daß wir, die Deutschen, dabei Nutznießer sein werden. Und deswegen kann ich Ihnen jetzt heute unmöglich, zumal ich nicht der Vertreter einer gesamtdeutschen Regierung bin - Sie greifen den Ereignissen schon weit voraus sagen, in welch einer Dimension sich eine solche deutsche Verteidigungseinrichtung bewegen wird. Aber ich glaube, das ist ein wirklich lösbares Problem, denn auch bei dieser Frage muß man bedenken, welche Wirkung auf die Nachbarn, und zwar auf alle Nachbarn, in diesem Zusammenhang aufkommt. Ich Seite 9 �habe vorhin ganz spontan auf die Frage eines Ihrer Kollegen geantwortet, ob wir Kernwaffen haben wollen. Ich habe klar gesagt: nein. Das ist von allergrößter Bedeutung, daß da nicht zusätzliche Ängste aufkommen. Im übrigen halte ich das wie vieles andere für eine lösbare Aufgabe. Im Blick auf die Einigung unseres * * Seite 10 Vaterlandes haben wir schwierigere Probleme zu lösen als die, wenn ich etwa an die Rechtsproblematik, so Fragen wie Privateigentum in der DDR, an das ganze Rechtssystem, an das Sozialrecht und an so etwas denke. Wir haben eine riesige Aufgabe vor uns, und deswegen plädiere ich dafür, das nicht in Hektik zu machen, sondern mit viel Überlegung. * * AMERIKA DIENST 8 �US-AUSSENPOLITIK 28. Februar 1990 BAKER BEKRÄFTIGT UNTERSTÜTZUNG FÜR NEUE DEMOKRATIEN Rede des Außenministers vor dem Kongreßausschuß WASHINGTON - (AD) - Außenminister Baker zufolge stehen die Vereinigten Staaten uneingeschränkt hinter den weltweit, insbesondere in Osteuropa aufkeimenden Demokratien und werden eine aktive Rolle dabei übernehmen, ihren Erfolg sicherzustellen. "Zweifelsohne müssen die Vereinigten Staaten eine führende Rolle bei der Erfüllung der Versprechungen dieses neuen Zeitalters der Demokratie spielen", erklärte Baker vor dem auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses am 22. Februar 1990 und fügte an die jungen Demokratien gerichtet hinzu, "bei der Bewältigung dieser Herausforderungen wird Ihnen das amerikanische Volk zur Seite stehen". Darüber hinaus habe sich die BushAdministration mit ihren Verbündeten geeinigt, "wie die Einheit Deutschlands in Frieden und Sicherheit für alle" verwirklicht werden könne. Bei der Konferenz in Ottawa sei mit der grundsätzlichen Zustimmung der Sowjetunion zu Präsident Bushs neuem Vorschlag zu einer Truppenstärke von jeweils 195 000 Mann der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in einer erweiterten Region Europa Mitte ein Durchbruch bei konventioneller Rüstungskontrolle in Europa erzielt worden. Ferner erläuterte der Außenminister die Fortschritte im Bereich der Rüstungskontrolle und beim Kampf gegen Drogen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenminister Baker im Wortlaut. Ich begrüße diese Gelegenheit zur Erörterung unserer Außenpolitik und der Haushaltsvorlage für 1991. Der Präsident und ich waren über die konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen, Herr Vorsitzender, den Mitgliedern dieses Ausschusses und des Kongresses sehr erfreut und bauen auf noch bessere Zusammenarbeit bei der vorliegenden Tagesordnung. Gestatten Sie mir einige Bemerkungen zu meiner jüngsten Auslandsreise, die mich nach Osteuropa und Moskau, nach Ottawa und schließlich zum Drogengipfel in Kolumbien geführt hat. Um Zeit zu sparen, bitte ich darum, meine schriftlichen Ausführungen dem Protokoll beizufügen. Texaner sind dafür bekannt, interessante, lange Geschichten zu erzählen, aber ich möchte die Quintessenz meiner jüngsten Auslandsreise in wenigen Worten zusammenfassen: Wirtreten in ein neues Zeitalter der Demokratie ein. In Prag entsteht aus der ehemaligen tschechoslowakischen Republik eine neue, mächtige Demokratie. In Moskau hat das Zentralkomittee der Kommunistischen AMERIKA DIENST 8 Partei unter Führung von Präsident Gorbatschow sein Machtmonopol aufgegeben und den Weg für ein mögliches Mehrparteiensystem geebnet. In Bulgarien und Rumänien drängen neue, wachsame Oppositionsgruppen auf freie und faire Wahlen - die Grundvoraussetzungen der Demokratie. In Ottawa habe ich mit meinen Amtskollegen der NATO-Mitgliedstaaten etablierten Demokratien - zusammengearbeitet, um Fortschritte bei Rüstungskontrolle und neuen Sicherheitsvereinbarungen zu erzielen, die endlich ein ungeteiltes und freies Europa einschlie ßlich eines demokratischen Deutschlands als Mitglied des Atlantischen Bündnisses versprechen. Und letzte Woche haben die Demokratien unseres Kontinents, angeführt von Präsident Bush in Kolumbien große Fortschritte bei dem schwierigen Kampf gegen Drogen erzielt. Gleichzeitig mit all diesen Ereignissen führte uns die willkommene Nachricht von der Freilassung Nelson Mandelas den weltweiten Drang nach Freiheit plastisch vor Augen. Der Präsident brachte den Wunsch Seite 1 �des gesamten amerikanischen Volkes zum Ausdruck, als er erklärte, in Südafrika sei eine Zeit neuer Hoffnung angebrochen. Wir erwarten von Präsident de Klerk die Fortführung seiner Politik, die Zukunft seines Landes zusammen mit allen Südafrikanern neu zu gestalten. Zweifelsohne müssen die Vereinigten Staaten eine führende Rolle bei der Erfüllung der Versprechungen dieses neuen Zeitalters der Demokratie spielen. Wie ich in Prag ausgeführt habe, müssen sicherheitspolitische und wirtschaftliche Herausforderungen überwunden und neue internationale Zusammenschlüsse erwogen werden. Die Botschaft, die ich dort und andernorts übermittelt habe, war die Botschaft, die alle hören wollten: Auf Ihrem Weg zur Demokratie, bei der Bewältigung dieser Herausforderungen wird Ihnen das amerikanische Volk zur Seite stehen. Wir engagieren uns nicht nur am Beginn dieses Weges, sondern bis zu seinem Ende - bis wir gemeinsam eine neue Welt des Friedens und der Freiheit geschaffen haben. Ich möchte Ihnen nun kurz aus meiner Sicht von den erzielten Fortschritten berichten und wie sich diese in unser außenpolitisches Konzept einfügen. Erstens haben wir umfassende Einigung erzielt, wie die Einheit Deutschlands in Frieden und Sicherheit für alle verwirklicht werden kann. Vor etwa einem Monat wurde uns klar, daß das Tempo der deutschen Vereinigung eine enorme Dynamik entwickelt hatte. Die ursprünglich für Mai vorgesehenen Wahlen in der DDR wurden auf März vorverlegt. Der Strom der Übersiedler hielt unvermindert an. Gleichzeitig konnte die Vereinigung nicht in einem politischen Vakuum stattfinden. Nach 40jähriger Teilung können die beiden deutschen Staaten alleine nicht alle sicherheits- oder außenpolitischen Konsequenzen tragen, die sich aus ihrem Zusammenschluß ergeben. Die vier Besatzungsmächte haben historische Rechte und Vorbehalte. Darüber hinaus mu ß der KSZE-Prozeß im Auge behalten werden - die 35 Nationen, die sich im Jahr 1975 auf Sicherheitsprinzipien für ganz Europa geeinigt haben. Aus diesem Grund benötigten wir einen Konsens zu diesem Problem und das Rad der Geschichte hält nicht an. Die Zeit war reif, um einen geordneten Prozeß der deutschen Vereinigung zu schaffen, der dem deutschen Recht auf Entscheidungsfreiheit Rechnung trägt und gleichzeitig dem übrigen Europa gewährleistet, daß die äußeren Aspekte entsprechend berücksichtig werden, die sie betreffen könnten. Vor meiner Moskau-Reise habe ich den Gedanken eines solchen Prozesses mit meinen Amtskollegen aus Großbritannien, Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland erörtert. Nach weiteren Gesprächen in Moskau und Ottawa wurde die sogenannte Formel "2 plus 4" verabschiedet. Mit dieser Formel sollen sich die beiden deutschen Staaten nach den März-Wahlen in der DDR Seite 2 auf einen Plan zur Herstellung der inneren Einheit einigen. Gleichzeitig treffen sich die Außenminister der Bundesrepublik Deutschland und der DDR mit ihren Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, den Vereinigten Staaten und der UdSSR, um die äußeren Aspekte der Herstellung der deutschen Einheit zu erörtern. Aus unserer Sicht bietet der Zwei-plus-vier-Prozeß zahlreiche Vorteile. Er etabliert das Prinzip, daß die Vereinigung mit der Selbstbestimmung, der freien Wahl des deutschen Volkes beginnt. Erstellt klar, daß die vier Mächte einer solchen Wahl zustimmen. Der Prozeß trägt der Tatsache Rechnung, daß bei einer solchen Vereinigung umfassendere, legitime Sicherheitsinteressen auf dem Spiel stehen, und er weist den vier Mächten, einschließlich der Sowjetunion, bei der Berücksichtigung dieser Interessen eine bestimmte Rolle zu. Schließlich enthält er die Absicht, dieses Thema in Zusammenhang mit einer Gesamtbewertung allgemein- und sicherheitspolitischer Fragen im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) zu würdigen. Insgesamt ergibt sich also ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Rechten des deutschen Volkes und den Sicherheitsanliegen der Nachbarn Deutschlands und auch Europas als Ganzem. Sicherlich sind noch eine Reihe strittiger Fragen zu lösen. Der Präsident hat eindeutig festgestellt, daß ein vereinigtes Deutschland Mitglied der NATO sein muß. Das ist die Position der Vereinigten Staaten, die Position des Bündnisses und die Position von Bundeskanzler Kohl und Außenminister Genscher. Wir haben ferner im Hinblick auf sowjetische Besorgnisse verdeutlicht, daß wir den Vorschlag Außenminister Genschers unterstützen, die Streitkräfte der NATO nicht nach Osten zu verschieben. Zahlreiche andere Probleme müssen noch untersucht und gelöst werden. Trotzdem besitzen wir nun ein Forum, innerhalb dessen sich die Vereinigung Deutschlands auf der dringlichsten, praktischen, zwischenmenschlichen Ebene mit Unterstützung der Deutschen und der vier Mächte entwickeln kann, während wir uns zusammen bemühen, angemessene Sicherheitsvorkehrungen auszuarbeiten. Zweitens haben wir in Ottawa einen bedeutenden Durchbruch im Hinblick auf die konventionelle Rüstungskontrolle in Europa erzielt. Die Sowjets haben grundsätzlich dem neuen Vorschlag des Präsidenten zugestimmt, die Truppenstärke für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in einer erweiterten Region Europa Mitte auf je 195 000 zu begrenzen. In Moskau hatten die Sowjets vorgeschlagen, für alle amerikanischen und sowjetischen Truppen eine gemeinsame Obergrenze von entweder 195 000 oder - bei Einbeziehung der 30 000 außerhalb von Europa Mitte statio- AMERIKA DIENST 8 �nierten amerikanischen Truppen - 225 000 zu vereinbaren. Ich habe Präsident Gorbatschow und Außenminister Schewardnadse erklärt, warum wir dem Prinzip der Symmetrie nicht zustimmen konnten. Es ist eine einfache geographische Tatsache, daß bei einem Abzug weiterhin sowjetische Truppen im europäischen Teil der Sowjetunion stationiert bleiben, während unsere auf der anderen Seite des Ozeans sind. Noch wichtiger und zur Zeit auf dramatische Weise verdeutlicht ist die Tatsache, daß unsere Streitkräfte in Europa mit Zustimmung unserer Verbündeten stationiert sind, die eine weitere Stationierung dort wünschen, während die Verbündeten der Sowjetunion den Abzug der sowjetischen Truppen fordern. In Ottawa stimmten die Sowjets einer Asymmetrie zwischen amerikanischen und sowjetischen Truppen zu. Sie beharrten lediglich darauf, daß der nur stillschweigend im Vorschlag des Präsidenten enthaltene Teil - die heute außerhalb von Europa Mitte stationierten 30 000 amerikanischen Soldaten - ausdrücklich als Obergrenze fixiert werden sollte. Der Präsident stimmte dem zu, und das Ergebnis ist eine Obergrenze von je 195 000 amerikanischen und sowjetischen Soldaten in Mitteleuropa mit der Maßgabe, daß die in anderen Teilen Europas stationierten US-Truppen die Obergrenze von 30 000 nicht überschreiten. Die Sowjets folgten ferner unserem Argument, daß vor dem Abschluß eines KSE-Abkommens kein KSZEGipfeltreffen zur europäischen Sicherheit stattfinden solle. Ich muß jedoch hinzufügen, daß auf dem Weg zu einem KSE-Abkommen immer noch einige Hindernisse bestehen, insbesondere bei den Flugzeugen. Was den Offene-Himmel-Vorschlag des Präsidenten angeht, so wurden in diesem Bereich greifbare Fortschritte erzielt. Die Regierungen der 23 NATO- und Warschauer-Pakt-Staaten begrüßten das Konzept des Offenen Himmels als nützlichen Beitrag zu Offenheit, Rüstungsabbau und -begrenzung. Die Teilnehmer an der Konferenz von Ottawa einigten sich darüber hinaus auf einige der Grundelemente eines Regimes der Offenen Himmel. Drittens haben wir die Grundlage für ein neues, mehr auf Zusammenarbeit ausgerichtetes Verhältnis mit den Völkern Mittel- und Osteuropas gelegt, das auf Demokratie, Wirtschaftsreformen, neuen Sicherheitsvereinbarungen und - auf deren Initiative - neuen regionalen Zusammenschlüssen beruht. In einer Rede an der Prager Karls-Universität habe ich erklärt, nachdem das Jahr 1989 das Jahr des Hinwegfegens der alten Diktaturen war, sollte das Jahr 1990 als Jahr für den Aufbau neuer Demokratien stehen. Die Vereinigten Staaten seien bereit, diesen Prozeß zu unterstützen, der mit freien Wahlen und dem Aufbau demokratischer Institutionen beginnt. Ich wiederholte den Ruf des Präsidenten nach einer Vereinbarung aller KSZEMitgliedstaaten zur regelmäßigen Abhaltung freier Wahlen. Ferner würden wir es begrü ßen, wenn Beob- AMERIKA DIENST 8 achter aus den KSZE-Staaten bei allen in ganz Ostund Mitteleuropa versprochenen freien Wahlen zugegen wären. Ich habe auf meiner gesamten Reise klargestellt, insbesondere in Bulgarien und Rumänien, daß jeder Rückfall oder Rückzugsgefechte gegen die Demokratie zu einer Einstellung unserer Hilfe für die daran Beteiligten führen würde. Wenn die Länder dieser Region in Freiheit florieren sollen, dann müssen sie freie Institutionen und freie Märkte schaffen, die vor allem den Menschen gegenüber verantwortlich sind. Das ist die Quintessenz der demokratischen Revolution, und das ist der Grund, warum wir unsere Hilfe von demokratischen Reformen abhängig machen. Diese "demokratische Differenzierung", wie wir sie nennen, wird unsere humanitäre Hilfe nicht berühren, aber sie wird über das Ausmaß entscheiden, in dem wir zusätzliche Hilfe bereitstellen. In Prag konnte ich den Tschechen von unserem Wirtschaftshilfepaket berichten, und ich habe sie natürlich dringend aufgefordert, Reformen einzuleiten, die zu einer freien Marktwirtschaft führen. Sicherlich macht sich auch die neue Führung der Tschechoslowakei, ebenso wie die von Ungarn und Polen, Gedanken über neue Wege der Zusammenarbeit. Aufgrund unserer Erfahrungen, die wir nach dem Zweiten Weltkrieg bei der Förderung einer solchen Zusammenarbeit gesammelt haben, brachte ich den Tschechen und Slowaken gegenüber unseren Wunsch zum Ausdruck, ihre von Präsident Havel in Warschau vorgeschlagenen neuen Koordinierungsanstrengungen auf jede erdenkliche Weise zu unterstützen. Solchen Bemühungen könnte tatsächlich eine Schlüsselrolle dabei zufallen, diesen Teil Europas von seinertraditionellen Rolle als "Länder in der Mitte" in eine eigenständige neue und kraftvolle Gruppe zu verwandeln. Viertens haben wir die Rüstungskontrolle bei chemischen und strategischen Waffen gefördert. Ein wichtiger Zweck meiner Reise nach Moskau bestand darin, Fortschritte bei den START-Verhandlungen zu erzielen. Vor meiner Abreise wurde vielfach die Frage laut, ob wir angesichts des stattfindenden Plenums der KPdSU überhaupt irgendetwas erreichen könnten. Dies ist eine gute Gelegenheit, um etwas über die politische Atmosphäre zu sagen, die wir in der sowjetischen Hauptstadt vorfanden. Bei unserer Ankunft ging das schwierige, sogar traumatische Plenum gerade zu Ende. Präsident Gorbatschow war entschlossener denn je, seinen Einsatz für die Perestrojka noch zu verdoppeln. Er erklärte uns, warum die Mehrheit der Ansicht sei, daß die heutigen wirtschaftlichen und ethnischen Probleme der Sowjetunion eher durch radikale Fortschritte als durch eine Hinwendung zur Vergangenheit gelöst werden könnten. Dies bedeute die Schaffung eines auf mehr Wettbewerb beruhenden Parteiensystems mit Beendigung des Monopols der kommunistischen Partei und Schaffung eines Seite 3 �stärkeren Präsidialsystems, das auf dem Willen des Volkes beruht. Es bedeute Bemühungen für radikalere Veränderungen in der Wirtschaft. Es bedeute darüber hinaus neue Arrangements mit den Republiken, darunter vielleicht sogar die Aushandlung von Verträgen, in denen Rechte und Pflichten festgelegt werden. Kurzum: Die sowjetischen Spitzenpolitiker waren zu Schritten nach vorn bereit, und deshalb konnten wir große Fortschritte erzielen. Wie aus einem in Moskau veröffentlichten gemeinsamen Kommunique hervorgeht, haben die Sowjets dem Vorschlag des Präsidenten über einen gemeinsamen Rahmen für Fortschritte bei chemischen Waffen zugestimmt. Beide Länder haben sich zum Abschluß eines bilateralen Abkommens beim Gipfeltreffen im Juni entschlossen, demzufolge der größte Teil unserer Arsenale vernichtet werden soll. Wir engagieren uns ferner für den Abschluß multilateraler Verhandlungen über eine Konvention zu chemischen Waffen, mit der in den ersten acht Jahren ihrer Gültigkeit die Arsenale weiter reduziert und chemische Waffen in den folgenden zwei Jahren beseitigt würden, wenn andere chemiewaffenfähige Länder bis zu diesem Zeitpunkt der Konvention beigetreten sind. Dieser Rahmen ist ein wichtiger Schritt nach vorn. Er liefert einen praktischen Plan, mit dem das Ziel der Beseitigung chemischer Waffen erreicht werden kann. Zweitens sind beträchtliche Fortschritte bei START zu verzeichnen. Der Präsident hat bereits darauf verwiesen, daß wir hoffen, bis zum Gipfel im Juni alle wichtigen Fragen zu START beantwortet zu haben. Wir haben das Problem der Zählweise luftgestützter Marschflugkörper (ALCMs) auf eine Weise gelöst, die angestrebte Reduzierungen möglich macht und uns die Fortführung unseres Programms gestattet: Das Problem der vom Vertrag erfaßten nichtstationierten Reserveraketen ist im großen und ganzen beigelegt, und bei der Verschlüsselung telemetrischer Daten wurden Fortschritte erzielt. Bei den seegestützten Marschflugkörpern (SLCMs) haben die Sowjets unseren klaren Ansatz akzeptiert. Ich meine damit eine unabhängig vom START-Vertrag von beiden Seiten abgegebene politisch verbindliche Erklärung über die Anzahl der Raketen, die sie in einem bestimmten Zeitrahmen besitzen möchten. Einige der schwierigsten START-Probleme sind damit jetzt gelöst und den Genfer Verhandlungen der Weg bereitet. Fünftens und letztens haben wir beim Gipfel von Cartagena gemeinsam mit unseren demokratischen Verbündeten auf diesem Kontinent bei der Drogenbekämpfung einen wichtigen Schritt nach vorn gemacht. Hersteller- und Konsumentenländer nehmen keine Schuldzuweisungen mehr vor oder schieben sich gegenseitig die Verantwortung für das Drogenproblem zu. Jetzt verbünden wir uns, um diesem Wahnsinn ein Ende zu setzen. Die Entscheidung des Präsidenten, trotz aller Drohungen persönlich am Gipfel teilzuneh- Seite 4 men und Präsident Barcos Entschlossenheit, etwas zu erreichen, haben den Drogenkartellen eine wichtige Lektion erteilt: Wir werden uns widersetzen, wir werden niemals aufgeben und letztlich werden wir den Sieg davontragen. Wie der Präsident es formuliert hat, verfügen wir jetzt über das erste Anti-Drogenkartell. Wir haben eine gemeinsame Strategie, die in der Erklärung von Cartagena niedergelegt ist und unseren gemeinsamen Angriff auf alle Aspekte - wirtschaftliche, politische und sicherheitspolitische - des Drogenhandels koordiniert. Herr Vorsitzender, an dieser Stelle möchte ich unsere Finanzierungsforderung für die Haushaltsjahre 1990 und 1991 kurz darlegen - die Mittel, die wir benötigen, um unsere Zielsetzungen zu verwirklichen. Für das Haushaltsjahr 1991 fordern wir 20,8 Milliarden Dollar als Mittel zur freien Verfügung für Haushaltstitel 150 eine Steigerung um 1,7 Milliarden Dollar oder 8,9 Prozent gegenüber 1990. Wir schlagen völlig neue Finanzierungsinitiativen vor. Die Initiativen und unser bescheidenes Programm sind eng mit unserer Fähigkeit zum Schutz amerikanischer Werte und Interessen in den kommenden zehn Jahren verbunden. Erstens fordern wir zur Unterstützung der gegenwärtig stattfindenden dramatischen Veränderungen in Osteuropa 300 Millionen Dollar zur Förderung demokratischer Institutionen, als technische Hilfe und für Ausbildungsförderung, Umweltinitiativen und zur Finanzierung von Wirtschaftshilfe während der Übergangszeit. Solche Unterstützung umfaßt sowohl die Entwicklung des Privatsektors als auch Handels- und Investitionsprogramme. Meiner Ansicht nach haben wir bei einer Initiative in der Gesetzgebung, die dem Präsidenten Flexibilität einräumt, Fortschritte erzielt. Wenn der Stellvertretende Außenminister Eagleburger aus Osteuropa zurückkehrt, können wir hoffentlich ein Paket von Gesetzesvorlagen erarbeiten. Zweitens fordern wir 500 Millionen Dollar als Nachtrag zum Haushaltsjahr 1990 für Wirtschaftshilfe an Panama. Dieser Fonds würde den wirtschaftlichen Wiederaufbau stützen, indem er Untemehmenskredite, öffentliche Investitionen und wirtschaftliche Stabilisierung fördert. Drittens fordern wir 441 Millionen Dollar an Militär- und Wirtschaftshilfe sowie Unterstützung bei der Drogenbekämpfung für die Andenstaaten. Diese Initiative ist für die Drogenstrategie des Präsidenten unabdingbar, und nach dem erfolgreichen Gipfel von Cartagena hoffen wir gemeinsam mit unseren Partnern auf die Zustimmung des Kongresses zu unseren gemeinsamen Bestrebungen. Viertens bitten wir um 888 Millionen Dollar zur Begleichung der Rückstände bei den Vereinten Nationen, multinationalen Organisationen und Entwicklungsban- AMERIKA DIENST 8 �ken innerhalb der nächsten fünf Jahre. Der Präsident engagiert sich fürdie Finanzierung dieser eingegangenen Verpflichtungen. Wir erwarten, daß in den nächsten zehn Jahren eine gestärkte UNO größere Beiträge zur Bewahrung des Friedens, Rückführung von Flüchtlingen und länderübergreifenden Problemen wie Drogenbekämpfung, Umwelt und Terrorismus leisten kann. Die Vereinigten Staaten müssen ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber diesen Institutionen nachkommen. Für unsere fünfte Initiative fordern wir 270 Millionen Dollar für das neue Botschaftsgebäude in Moskau. Wir haben die im vergangenen Jahr versprochene Überprüfung abgeschlossen und bitten jetzt um Ihre Zustimmung für unseren Plan. Sechstens und letztens fordern wir 70 Millionen Dollar als Nachtrag zum Haushalt 1990, um dem dringenden Flüchtlingsproblem der Asylsuchenden gerecht zu werden, das sich zum großen Teil aus der zunehmenden Liberalisierung der sowjetischen Auswanderungspolilik ergibt. * AMERIKA DIENST 8 Weitere Informationen zu diesen Initiativen und unserem Haushalt entnehmen Sie bitte meiner schriftlichen Erklärung, Herr Vorsitzender. Damit möchte ich zum Schluß kommen. Letztes Jahr habe ich um größere Flexibilität beim Umgang mit unseren beschränkten Mitteln nachgesucht. Zweifellos haben die Ereignisse gezeigt, daß eine solche Flexibilität für unseren Erfolg in einer Welt immer schneller erfolgender Veränderungen unabdingbar ist. Aus diesem Grund möchte ich dieses Jahr meine Bitte um einen neuen Verhaltenskodex zwischen der Exekutive und dem Kongreß im Hinblick auf Auslandshilfe wiederholen. Wir sollten statt der Bereitstellung von Mitteln konstruktive Konsultationen als wichtigstes Mittel zur Erlangung eines Konsenses über programmatische Ziele betrachten und angesichts dieser außergewöhnlichen Zeiten mit ihren sich wandelnden Prioritäten gemeinsame Wege zu mehr Flexibilität suchen, die allen Interessen gerecht wird. * * * * Seite 5 �RÜSTUNGSKONTROLLE 28. Februar 1990 FORTSCHRITTE BEI SOWJETISCHER EINHALTUNG VON RÜSTUNGSKONTROLLABKOMMEN Jahresbericht des Präsidenten an den Kongreß WASHINGTON - (AD) - In seinem am 23. Februar 1990 veröffentlichten Jahresbericht an den Kongreß mit dem Titel "Die sowjetische Nichteinhaltung von Rüstungskontrollabkommen" (Soviet Noncompliance with Arms Control Agreements) erklärte Präsident Bush, die von den Vereinigten Staaten erhobene "entschiedene Forderung nach strenger Einhaltung von Rüstungskontrollabkommen zeitigt positive Ergebnisse" und fügte hinzu, er hoffe, die jüngsten korrektiven Maßnahmen der Sowjets bei Vertragsverletzungen "deuten auf eine neue Bereitschaft hin, unsere nach wie vor bestehenden Bedenken aufzugreifen und zu lösen". Nachfolgend bringen wir den zur Veröffentlichung freigegebenen Teil des Berichts in Auszügen. Wie gesetzlich vorgeschrieben, lege ich diesen Bericht über die sowjetische Nichteinhaltung von Rüstungskontrollabkommen vor. Bisherige Berichte haben sowjetische Verletzungen der wichtigsten Rüstungskontrollverträge und -abkommen dokumentiert. Trotz weiterhin bestehender ernsthafter Besorgnis über die Nichtbefolgung freue ich mich, berichten zu können, daß unsere entschiedene Forderung nach strenger Einhaltung von Rüstungskontrollabkommen positive Ergebnisse zeitigt. Die Sowjetunion scheint bereit zu sein, wichtige Maßnahmen zur Lösung einiger Anliegen der Vereinigten Staaten zu ergreifen. Rüstungskontrolle und ihre Einhaltung Die Vereinigten Staaten erwarten ausnahmslos peinlich genaue Erfüllung aller gültigen und künftigen Rüstungskontrollabkommen und der damit einhergehenden Verpflichtungen. Andernfalls kann der Rüstungskontrollprozeß weder Nutzen für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten bringen noch können Verträge ratifizert werden. Ich setze mich dafür ein, daß die gewissenhafte Einhaltung aller Rüstungskontrollabkommen und damit verbundener Aktivitäten gewährleistet ist. Wir können und werden keinen geringeren Standard akzeptieren. In einfachen Worten: Rüstungskontrollverpflichtungen müssen genau definiert und gewissenhaft eingehalten werden. Mit weniger geben wir uns nicht zufrieden. AMERIKA DIENST 8 Meine Administration engagiert sich für die Erarbeitung neuer Rüstungskontrollabkommen, mit denen die Bedrohung eines Kriegsausbruchs abgebaut und ein Beitrag zur internationalen Stabilität geleistet wird. Diese Ziele haben mehr Realitätsnähe als jemals zuvor. Dennoch können sie nur verwirklicht werden, wenn effektive Verifizierung und vollständige Einhaltung integrale Bestandteile des Prozesses sind. Wir müssen feststellen können, ob die andere Partei ein Abkommen einhält. Aus diesem Grund werde ich weiterhin darauf bestehen, daß unsere Maßnahmen und Mittel zur Verifizierung angemessen und wirksam sind. Ich hoffe, daß die jüngsten korrektiven Maßnahmen der Sowjets bei Vertragsverletzungen auf eine neue Bereitschaft hindeuten, unsere nach wie vor bestehenden Bedenken aufzugreifen und zu lösen. Dennoch reicht Hoffnung auf Einhaltung nicht aus. Wenn Verletzungen von Rüstungskontrollabkommen identifiziert werden, werden wir uns weiterhin des traditionellen Mechanismus der Konsultationen bedienen, um uns der Unterstützung des Kongresses zu versichern und angemessen und besonnen zu reagieren. Sowjetische Maßnahmen Ich habe bereits darauf verwiesen, daß im vergangenen Jahr ermutigende Veränderungen im sowjetischen Ansatz zur Einhaltung von Rüstungskontrollabkommen zu beobachten waren. Jüngste Äußerungen des Seite 1 �sowjetischen Außenministers Schewardnadse deuten darauf hin, daß der neue Kongreß der Volksdeputierten in der Außenpolitik größere Verantwortung übernehmen wird. Wir hoffen, daß durch die Institutionalisierung einer verantwortlicheren sowjetischen Regierung eine dauerhafte Grundlage für konstruktiveres sowjetisches Verhalten gelegt wird, das mit internationalen Normen und Abkommen im Einklang steht. geleitet. Trotz dieser Aufhebung der Verletzung des ABM-Vertrags in Gomel bestanden bei uns nach wie vor Zweifel an der Einhaltung bestimmter, im Dezember 1988 vereinbarter Verfahren durch die Sowjets. Wir sind zu dem Schluß gelangt, daß das in der Nähe von Gomel stationierte FLAT TWIN-Radar und das PAWN SHOP VAN nicht länger eine Verletzung des ABM-Vertrags darstellen. Ich begrüße Außenminister Schewardnadses Erklärung von Wyoming, der zufolge das Radar von Krasnojarsk vollständig beseitigt wird, wie auch seine freimütige Äußerung bei einer Plenarsitzung des Obersten Sowjets am 23. Oktober 1989, die Errichtung des Radars von Krasnojarsk stelle eine "eindeutige Verletzung" des ABM-Vertrags dar. Die Vereinigten Staaten haben der Sowjetunion gegenüber erklärt, sie würden kein START-Abkommen oder einen Vertrag über Verteidigung im Weltraum schließen, bis Unstimmigkeiten über die Verletzung ausgeräumt seien. Das sowjetische Engagement zur vollständigen Beseitigung des Radars von Krasnojarsk wird, wenn sie auf eine verifizierbare Art und Weise nach amerikanischen Maßgaben durchgeführt wird, die Atmosphäre der bilateralen Beziehungen verbessern. Obwohl die Sowjetunion nicht zugibt, daß ihre Aktivitäten im Hinblick auf schnelle Nachladefähigkeit die Vertragsverpflichtungen verletzen, konnten seit 1983 keine zu Besorgnis Anlaß gebenden Aktivitäten beobachtet werden. Angesichts des langen Zeitraums seit der letzten Beobachtung solcher Aktivitäten wird das Problem in diesem Bericht nicht angesprochen. Das sowjetische Zugeständnis, das Radar von Krasnojarsk sei eine "eindeutige Verletzung", war das unmittelbare Ergebnis energischer amerikanischer Einwände gegen diese Verletzung und fortgesetzter Forderungen nach korrektiven Maßnahmen. Tatsächlich haben sich die Beharrlichkeit und unerschütterliche amerikanische Haltung gegen Verletzungen des Prinzips, daß Rüstungskontrollabkommen streng einzuhalten sind, bezahlt gemacht. Die Unterstützung des amerikanischen Kongresses in dieser Frage war von unschätzbarem Wert dabei, die Sowjetunion zu überzeugen, daß diese Verletzung korrigiert werden muß. Wir müssen uns vor Augen führen, daß wir diese positive Lösung nicht erzielt haben, indem wir vor der Tatsache einer Verletzung zurückgeschreckt sind. Im vergangenen Jahr hat die Sowjetunion darüber hinaus weitere Maßnahmen zugegeben, die nicht mit ihren Rüstungskontrollverpflichtungen in Einklang stehen. Auch in diesen Fällen hat die Sowjetunion Schritte unternommen, um die amerikanischen Bedenken auszuräumen. Im Hinblick auf den INF-Vertrag hat die Sowjetunion beispielsweise gewisse technische Unzulänglichkeiten eingeräumt und diese behoben. Obwohl die Sowjetunion Maßnahmen nicht offen zugegeben hat, die nicht im Einklang mit ihren Vertragsverpflichtungen stehen, war sie in anderen Fällen dennoch bereit, Schritte zur Beseitigung der amerikanischen Bedenken zu unternehmen. Obwohl die Sowjetunion eine Verletzung des ABM-Vertrags durch die Radarstationierung in Gomel nie offiziell zugegeben hat, wurden mit der Zerstörung des FLAT TWIN-Radar in Gomel und des PAWN SHOP VAN in Gomel und Wnukowo konstruktive Schritte in die Wege Seite 2 Durchführung des INF-Vertrags Der INF-Vertrag erfüllt weiterhin sein Ziel, eine gesamte Kategorie amerikanischer und sowjetischer Raketen unter strengen Verifizierungsvorschriften abzubauen. Seit dem 30. November 1989 hat die Sowjetunion alle ihre 957 Raketen kürzerer Reichweite sowie alle 238 Abschußvorrichtungen für diese Raketen beseitigt. Die Sowjets haben 433 der 809 Mittelstrekkenraketen und 299 der 581 Abschuß Vorrichtungen für diese Raketen abgebaut. Die Beseitigung der verbleibenden amerikanischen und sowjetischen Raketen und Abschußvorrichtungen muß bis zum 1. Juni 1991 erfolgen. In einem Bereich mußten die Vereinigten Staaten eine Verletzung des INF-Vertrags feststellen: Verlagerung von Raketen auf Abschußvorrichtungen in Lebedin. Seit Dezember 1988 wurden sowjetische SS-20-Raketen auf Abschußvorrichtungen vom Raketenstützpunkt in Lebedin zu den Wartungseinrichtungen für Raketen und Abschußeinrichtungen in Lebedin verlagert, was eine Verletzung von Artikel VIII, Paragraph 8 des INF-Vertrags darstellt. Die Sowjets haben die Vereinigten Staaten im Einklang mit dem Vertrag über die Verlagerung unterrichtet und in der Benachrichtigung erklärt, die Route befinde sich eindeutig im Bereich des Stationierungsgebiets. Nach einer amerikanischen Demarche räumten die Sowjets ein, bei der Festlegung der tatsächlichen Grenzen des Stationierungsgebiets sei den Verantwortlichen vor Ort ein technischer Fehler unterlaufen, der in der Zwischenzeit behoben worden sei. Seit jenem Zeitpunkt sind keine weiteren Zwischenfälle mit Raketen auf Abschußvorrichtungen außerhalb des Stationierungsgebiets und der Raketenunterstützungseinrichtungen festgestellt worden. Bezüglich der Einhaltung ergaben sich ferner Fragen, die jedoch nicht notwendigerweise eine Nichteinhaltung bedeuten müssen. Darunter fallen die SS-20Abschußzylinder in der Nähe von Moskau und die SS23-Startlafetten (TELs). AMERIKA DIENST 8 �Anhaltenden Anlaß zu Besorgnis gibt die Zählweise nach der "gleich aussehende Raketen gleich gezählt werden". Bei zwei Gelegenheiten haben die Sowjets Gerät unter Beibehaltung der ursprünglichen äußeren Konfiguration modernisiert, das entweder unter den Bedingungen des Protokolls über den Abbau oder vor Inkrafttreten des Vertrags beseitigt werden sollte. Unabhängig davon, ob die Modernisierung den Einsatz dieses Geräts für nicht im Einklang mit dem Vertrag stehende Zwecke gestattet, komplizieren solche Aktivitäten die Überwachung der Vertragsbegrenzungen für das Gerät mit Nationalen Technischen Mitteln (NTM). Diese beiden Vorfälle beziehen sich auf einen SS-20-Abschußzylinder in der Nähe von Moskau und SS-23-Abschuß Vorrichtungen in Stankowo. In beiden Fällen reagierten die Sowjets auf amerikanische Einwände, indem sie amerikanischen NTM oder Inspektoren Gerät in Konfigurationen vorführten, mit denen Zweifel an der Beschaffenheit dieses Geräts behoben wurden. Der ABM-Vertrag In vorherigen Berichten kam unsere tiefe Besorgnis über die sowjetische Nichteinhaltung des ABM-Vertrags zum Ausdruck, insbesondere beim Radar von Krasnojarsk, das eine erhebliche Verletzung eines Kernstücks des Vertrags darstellt. Die Sowjetunion hat sich jetzt zum vollständigen Abbau des Radars verpflichtet. Obwohl die Sowjets mit der Demontage des Radars noch nicht begonnen haben, könnten Vorbereitungen dazu bereits im Gange sein. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion verhandeln derzeit über den Abbau des Radars. Wir erwarten die unverzügliche Durchführung der sowjetischen Verpflichtung und werden die sowjetischen Maßnahmen genau im Auge behalten. Während mit dem Abbau des Radars von Krasnojarsk eine wesentliche Sorge der Vereinigten Staaten ausräumt wird, bleiben weiterhin Bedenken bezüglich sowjetischer ABM- und damit in Verbindung stehender Aktivitäten bestehen. Sie werden in diesem Bericht im einzelnen aufgeführt. Der Bau neuer weitreichender Radaranlagen mit phasengesteuerter Abtastung (LPARs) an der Peripherie der Sowjetunion und die Modernisierung des Moskauer ABM-Systems dem einzigen stationierten System zur Verteidigung gegen ballistische Raketen der Welt - scheinen im Einklang mit dem ABM-Vertrag zu stehen. LPARs wurden jedoch schon immer als das Element einer eventuellen territorialen Verteidigung mit langer Vorwarnzeit angesehen. Krasnojarsk ist nur eines in einem Netz von neun solcher Radars. Da sie die Fähigkeit zur genauen Erfassung einer großen Anzahl von Objekten besitzen, haben diese Radars abhängig von Standort und Ausrichtung das technische Potential, um zur ABM-Kampfführung beizutragen. Im vorliegenden Bericht werden folgende andere Bedenken der Vereinigten Staaten angesprochen: AMERIKA DIENST 8 Entwicklung und Erprobung der für mobile ABMSysteme erforderlichen Bauteile, Gleichzeitiger Einsatz von Luftverteidigungsund ABM-Bauteilen, Entwicklung moderner Luftverteidigungssysteme, die einige ABM-Fähigkeiten besitzen können, Gesamtumfang sowjetischer ABM- oder damit in Zusammenhang stehender Aktivitäten, die darauf hindeuten, daß die UdSSR eine Verteidigung ihres nationalen Territoriums vorbereitet. Chemische, biologische und Toxin-Waffen Die Vereinigten Staaten kommen zu dem Schluß, daß die Sowjetunion den Vertrag über biologische und Toxin-Waffen von 1972 weiterhin verletzt. Wie bereits in vorherigen Berichten stellen die Vereinigten Staaten fest, daß die Sowjets das Genfer Protokoll von 1925 und damit in Zusammenhang stehende Bestimmungen des Völkerrechts verletzt haben. Die Vereinigten Staaten sehen keinen Grund, ihre Schlußfolgerung zu revidieren, daß die Sowjetunion mit Produktion, Verlagerung und Einsatz von Pilzgiften zur Kampfführung in Laos, Kambodscha und Afghanistan befaßt ist, was eine Verletzung ihrer rechtlichen Verpflichtungen im Rahmen des Völkerrechts darstellt, wie es im Genfer Protokoll von 1925 und der Konvention über biologische Waffen aus dem Jahr 1972 kodifiziert ist. Diese Verletzungen geben zusammen mit den anhaltenden sowjetischen Aktivitäten in diesen Bereichen weiterhin Anlaß zu ernsthafter Besorgnis. Seit dem Bericht vom Januar 1984 liegen uns keine bestätigten Beweise über den Einsatz todbringender Kampfstoffe vor. Die Vereinigten Staaten sind zu dem Schluß gekommen, daß die Sowjetunion trotz gegenteiliger Behauptungen ein Programm und die Fähigkeit zu aktiver, offensiver biologischer Kriegführung unterhält, eine Verletzung der Konvention über Biologische und Toxin-Waffen von 1972. Wir gehen davon aus, daß die sowjetischen Fähigkeiten modernste biologische und Toxin-Wirkstoffe beinhalten, von denen wir nur wenig oder gar keine Kenntnis und gegen die die Vereinigten Staaten keine Verteidigung besitzen. Als Ergebnis der im Jahr 1986 durchgeführten FolgeKonferenz zur Konvention über Biologische und ToxinWaffen haben sich die daran beteiligten Staaten bereiterklärt, Informationen über Einrichtungen auszutauschen, in denen risikoreiche biologische Experimente durchgeführt werden sowie über Einrichtungen, die sich mit anderen in Zusammenhang mit der Konvention stehenden Vorhaben beschäftigen. Obwohl wir die von den Sowjets vorgelegten Daten begrü ßt haben, sind die Vereinigten Staaten davon überzeugt, daß weiterhin Vorhaben in solchen Einrichtungen verfolgt werden, die unserer Ansicht nach mit dem offensiven sowjetischen Programm in Verbindung stehen und Seite 3 �daß nicht alle diese Programme in der sowjetischen Erklärung enthalten waren. Wir sind weiterhin unzufrieden mit den sowjetischen Erklärungen zum Ausbruch von Milzbrand in Swerdlowsk im Jahr 1979. Wir haben diese Frage seit März 1980 wiederholt gegenüber den Sowjets zur Sprache gebracht. Stets wurde uns mitgeteilt, der Ausbruch der Krankheit habe auf dem Verzehr verseuchten Fleischs beruht. Aufgrund von den Vereinigten Staaten zur Verfügung stehenden Informationen sind wir jedoch zu dem Schluß gekommen, daß der Ausbruch der Seuche durch die versehentliche Freisetzung von Milzbrand-Erregem durch eine verbotene Einrichtung zur Produktion biologischer Waffen verursacht wurde. Im April 1987 verkündete Generalsekretär Gorbatschow, die Sowjetunion habe die Produktion chemischer Waffen eingestellt. Im Dezember 1987 erklärten die Sowjets, sie besäßen einen Lagerbestand von 50 000 Tonnen chemischer Wirkstoffe. Am 23. September 1989 unterzeichneten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion eine Regierungsvereinbarung (Memorandum of Understanding - MOU) über ein bilaterales Verifizierungsexperiment und einen Datenaustausch bei chemischen Waffen. Das MOU besteht aus einer Zweiphasenvereinbarung: Die erste Phase beinhaltet einen Datenaustausch und Besuche bei einschlägigen C-Waffen-Einrichtungen. Zu den ausgetauschten Daten gehören der Gesamtbestand an chemischen Waffen, die Art der jeweils im Besitz befindlichen chemischen Wirkstoffe sowie die prozentualen Anteile an Munition und sonstigen gelagerten Mengen. Gemäß dieser Vereinbarung stellten die Sowjets am 29. Dezember 1989 die verlangten Daten zur Verfügung. Diese werden zur Zeit ausgewertet. Ersten Hinweisen zufolge entsprechen diese Daten in vielerlei Hinsicht nicht unserem Verständnis. Der Vertrag über die Begrenzung von Atomtests (LTBT) Seit Inkrafttreten des Vertrags über die Begrenzung von Atomtests (LTBT) vor über 20 Jahren hat die Sowjetunion ihr Kernwaffentestprogramm auf eine Art und Weise durchgeführt, die im Widerspruch zu den Vertragsbestimmungen steht. Seit Veröffentlichung des Berichts vom Dezember 1988 hat sich dieses Verhalten fortgesetzt und führt weiterhin zur Freisetzung nuklearer Partikel in der Atmosphäre jenseits der sowjetischen Grenzen. Auch wenn das von den sowjetischen Tests freigesetzte Material kein greifbares Risiko für Gesundheit, Sicherheit oder Umwelt darstellt und Vertragsverletzungen keine offenkundige militärische Bedeutung haben, haben die sowjetischen Stellen auf unsere wiederholten Versuche, diese Vorfälle zur Sprache zu bringen, diese lediglich bestritten und amerikanische Ersuchen nach technischen Dis- Seite 4 kussionen zurückgewiesen, die zur Verhinderung einer weiteren Freisetzung nuklearer Rückstände durch die Sowjets führen könnten. Der Schwellenvertrag (TTBT) Am 9. November 1987 nahmen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion Verhandlungen auf, deren wichtigstes Ziel eine Vereinbarung über effektive Verifizierungsmaßnahmen ist, um eine Ratifizierung des amerikanisch-sowjetischen Schwellenvertrags und des Vertrags über Kernexplosionen zu friedlichen Zwekken (PNET) zu ermöglichen. Als Teil dieser Verhandlungen führten beide Seiten ein Gemeinsames Verifizierungsexperiment durch, wobei am 17. August 1988 auf dem amerikanischen Versuchsgelände eine von den Sowjets überwachte Kernexplosion stattfand und am 14. September 1988 eine von den Vereinigten Staaten überwachte auf dem sowjetischen Versuchsgelände. Am 23. September 1989 einigten sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion beim Außenministertreffen in Wyoming im Hinblick auf das Verifizierungsprotokoll zum TTBT auf ein Paket von drei Verifizierungsmethoden: hydrodynamische Messungen vor Ort, Vor-Ort-Inspektionen und über das Land verteilte seismische Stationen. In der gegenwärtig stattfindenden Runde der Gespräche über Kernwaffenversuche (NTT) verhandeln beide Seiten über die zur Durchführung der in Wyoming erzielten Vereinbarungen erforderlichen detaillierten Verfügungen. Unser Ziel ist die Fertigstellung von Protokollen zu beiden Verträgen und deren Vorlage an den Kongreß zur Beratung und Ratifizierung. Nach der Ratifizierung wird die Anwendung dieser beiden Verträge mit den zur effektiven Verifizierung nötigen Vorschriften die Sowjets dazu verpflichten, unsere seit langem bestehenden Anliegen im Hinblick auf die sowjetische Einhaltung der Schwelle von 140 Kilotonnen auszuräumen. Zusammenfassung Die amerikanische Forderung nach peinlich genauer Vertragseinhaltung steht nicht zur Verhandlung. Wir werden weiterhin auf effektiver Verifizierung der Bestimmungen dieser neuen Vereinbarungen bestehen, auf jegliche sowjetische Vertragsverletzung angemessen reagieren und weiterhin unsere strategischen Entscheidungen auf der Grundlage von Charakter und Umfang der sowjetischen Bedrohung fällen. Im Hinblickauf die Einhaltung von Rüstungskontrollverpflichtungen darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Im vergangenen Jahr hat unser Bestehen auf peinlich genauer Vertragseinhaltung im Verein mit verbesserter Zusammenarbeit seitens der UdSSR die allgemein erfolgreiche Durchführung des INF-Vertrags, die Beseitigung einer Verletzung des ABM-Vertrags und AMERIKA DIENST 8 �positive Schritte in Richtung auf eine Beseitigung der Vertragsverletzung durch das Radar von Krasnojarsk ermöglicht. Dies ist eine ermutigende und bedeutsa- me positive Entwicklung zur Einhaltung von Rüstungskontrollverträgen. Wir hoffen, die UdSSR wird auch in Zukunft in diesem Bereich kooperativ sein. * * * * * AMERIKA DIENST 8 Seite 5 �UMWELT 28. Februar 1990 BAKER: UMWELT KERNSTÜCK DER AMERIKANISCHEN AUSSENPOLITIK Rede bei der National Governors' Association WASHINGTON - (AD - Umweltfragen besitzen laut Außenminister Baker heute einen besonderen Stellenwert in der amerikanischen Außenpolitik. In einer Rede bei der National Governors'Association erklärte Baker am 26. Februar 1990, zu den vier Hauptzielen der US-Außenpolitik - Konsolidierung der Demokratie im Ausland, Förderung von Wohlstand und wirtschaftlicher Freiheit, Gewährleistung weltweiter Sicherheit und Verbesserung wirkungsvoller internationaler Zusammenarbeit - gehörten zugleich wichtige umweltpolitische Komponenten. "Demokratien bieten die umfassendsten Möglichkeiten für verantwortungsbewußte umweltpolitische Maßnahmen. Die Umweltbewegung steht als einer der grö ßten Erfolge für Basisdemokratie in den Vereinigten Staaten." Nachfolgend veröffentlichen wir Bakers Rede im Wortlaut. Ich freue mich, heute zu Ihnen über die Umwelt sprechen zu können. Dieses Thema ist sowohl für mich persönlich als auch für die 50 Staaten, die Territorien und unsere Außenpolitik von großer Bedeutung. In diesem Zusammenhang erscheint mir ein kurzer geschichtlicher Rückblick angebracht. Im Jahr 1852 ersuchte die amerikanische Regierung Häuptling Seattle um den Verkauf von Stammesland, das sie neu ankommenden Siedlern überlassen wollte. Der Häuptling antwortete: "Die Erde gehört nicht dem Menschen, der Mensch gehört der Erde. Alle Dinge sind miteinander verbunden wie das Blut, das uns alle vereint: Der Mensch hat das Geflecht des Lebens nicht gewoben, er ist nur ein Faden darin." Und der Häuptling warnte: "Was immer er diesem Geflecht antut, das tut er sich selbst an." Die Siedler zogen weiter nach Westen - auch mein eigener Urgroßvater gehörte zu ihnen. Diese unabhängigen, schwer arbeitenden und mutigen Menschen trugen dazu bei, unser Land zu dem zu machen, was es heute ist. Selbst für diejenigen unter uns, deren Vorfahren nicht an der Erschließung des Westens beteiligt waren, stellen diese Pioniere nach wie vor die Quintessenz des amerikanischen Geistes dar. Doch schon zu Ende des letzten Jahrhunderts war es vielen Amerikanern bewußt geworden - vom ent- AMERIKA DIENST 8 wickelten Osten bis zum sich entwickelnden Westen daß Amerikas Schätze nicht unerschöpflich waren. Es war offenkundig geworden, daß wir Verantwortung für Schutz und Erneuerung unserer natürlichen Ressourcen übernehmen mußten, damit auch künftige Generationen in ihren Genuß kommen konnten. Im Jahr 1908 berief Präsident Theodore Roosevelt eine Konferenz zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen ins Weiße Haus ein - die erste ihrer Art nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern in der ganzen Weit. Sie wurde als Konferenz der Gouverneure bekannt. Fairerweise muß gesagt werden, daß von dieser Konferenz der grö ßte Einzelimpuls für eine verantwortungsbewu ßte nationale Umweltpolitik in den Vereinigten Staaten ausging. Wenn wir uns heute anschicken, für das nächste Jahrhundert zu planen, müssen wir uns der Lehren des 19. und 20. Jahrhunderts erinnern. Von den Ureinwohnern Amerikas haben wir gelernt, daß wir die Natur nicht als selbstverständlich hinnehmen dürfen. Wir müssen sie in Ehren halten und die ihr von Gott gegebene Würde achten. Von unseren Vorfahren haben wir gelernt, daß die Natur kein Füllhorn mit unendlichem Nachschub ist. Wir müssen der Erde etwas zurückgeben, wenn wir weiterhin ihre Gaben nutzen wollen. Seite 1 �Aus der Geschichte der Umweltbewegung in den Vereinigten Staaten haben wir gelernt, daß Bundesund Staatsregierungen, Wirtschaft und Gewerkschaften, landesweite Organisationen und Einzelpersonen bei der Ausarbeitung wirksamer umweltpolitischer Maßnahmen zusammenarbeiten müssen. Schließlich wissen wir aus eigener Erfahrung in dieser interdependenten Welt, daß wir "lokal denken und global handeln" müssen. Wir können den Umweltinteressen der Vereinigten Staaten nicht wirkungsvoll dienen, wenn wir die weltweiten Umweltprobleme außer acht lassen. Hier kommt nun die Außenpolitik ins Spiel. Darüber möchte ich heute zu Ihnen sprechen. Die Umwelt und die amerikanische Außenpolitik Die außenpolitischen Ziele der Vereinigten Staaten gründen sich auf unsere Grundwerte. Wir streben danach, die Demokratie zu ermutigen, Wohlstand durch wirtschaftliche Freiheit zu fördern, die Sicherheit zu gewährleisten sowie wirkungsvolle internationale Zusammenarbeit zu verbessern, die unseren gemeinsamen Interessen dient. Weniger bekannt ist jedoch die Tatsache, daß unseren umweltpolitischen Anliegen eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung all dieser Ziele zukommt. Demokratie, Wohlstand, Sicherheit, Zusammenarbeit und Umwelt - sie alle sind untrennbar miteinander verbunden. Deshalb sind der Präsident und ich fest entschlossen, Umweltfragen umfassend in unsere diplomatischen Bemühungen einzubetten. Dies ist die grüne Komponente unserer Außenpolitik. Ich möchte also erstens darauf zu sprechen kommen, wie unsere Bemühungen zur Konsolidierung der Demokratie mit unseren umweltpolitischen Bemühungen zusammenhängen. Demokratien - die nun einmal von einer informierten Bürgerschaft, einer offenen Gesellschaft und der Rechenschaftspflicht der Regierung abhängen - bieten die umfassendsten Möglichkeiten für verantwortungsbewußte umweltpolitische Maßnahmen. Die Umweltbewegung steht als einer der größten Erfolge für Basisdemokratie in den Vereinigten Staaten. Wenn wir demokratische und umweltpolitische Werte verteidigen und fördern, so verleihen wir damit der Quintessenz dessen Ausdruck, was wir für den Fortschritt aller Nationen für unerläßlich halten - für Industriestaaten und Entwicklungsländer gleichermaßen. Ich möchte Ihnen ein anschauliches Beispiel davon geben, wie sich Demokraten und Umweltschützer einer gemeinsamen Sache verpflichten. In Osteuropa wurden Umweltprobleme lange vor den Revolutionen des Volkes vom vergangenen Herbst von demokratischen Oppositionsgruppen aufgegriffen. Tatsächlich schürten Umweltprobleme den Drang zur Demokratie. Bei der Internationalen Umweltkonferenz in Sofia in Seite 2 Bulgarien sprang der Funke der Volksrevolution über. Die im Vorfeld dieser Konferenz ins Leben gerufene "Ökoglasnost-Bewegung" ist jetzt eine der größten Basisorganisationen und demokratischen Oppositionsgruppen. In Bulgarien hat ökoglasnost dem Begriff "Grüne Revolution" ganz neue Bedeutung verliehen. Die Umwelt ist eindeutig einer der Bereiche beiderseitiger Vorteile zwischen Ost und West, den der Präsident und ich in dem Bemühen anstrebten, den kalten Krieg hinter uns zu lassen. Um den Osteuropäern im wichtigen Bereich Umwelt Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten, bringen wir unsere ganze Erfahrung beim Umgang mit diesen Problemen ein. Wir gewähren den aufstrebenden Demokratien Subventionen und günstige Kredite, bieten gemeinsame Projekte, Ausbildung und Technologie sowie Hilfe bei der Erarbeitung von Gesetzen und Vorschriften. Beispielsweise haben wir eine gemeinsame amerikanisch-tschechoslowakische Studie zur Bestimmung der preisgünstigsten Möglichkeiten vorgeschlagen, mit denen dringliche Probleme der Umweltverschmutzung in der Tschechoslowakei gelöst werden sollen. Wir liefern Technologie zur sauberen Kohleverbrennung an Polen, teilweise um der tragische Beeinträchtigung der historischen Architekturdenkmäler Krakaus Einhalt zu gebieten - die von Tag zu Tag im wahrsten Sinne des Wortes stärker zerfressen werden. Für die Region insgesamt haben wir zur Teilnahme am Budapester Regionalen Umweltzentrum ermutigt, das Präsident Bush im Juli vergangenen Jahres erstmals angekündigt hat. In der Sowjetunion hat Außenminister Schewardnadse meiner Forderung zugestimmt, bei unseren Zusammenkünften einen fünften Tagesordnungspunkt - grenzübergreifende Probleme - zu behandeln. Umwelt ist vordringlichstes Thema dieser ständigen Gespräche. Die Gesamtheit all dieser Projekte wird den Trend zur Demokratie in Osteuropa - das heißt, dem Volk und seinen Anliegen verantwortliche Regierungen - verstärken. Damit komme ich zu unserem zweiten vordringlichen Ziel: Der Förderung von Wohlstand und wirtschaftlicher Freiheit. Ebenso wie politische und wirtschaftliche Freiheit Hand in Hand gehen, gilt dies für anhaltendes Wachstum und eine gesunde Umwelt. Starke Volkswirtschaften bieten die materiellen Grundlagen zum Schutz der Umwelt. Beide gehen eine Symbiose ein. Sie werden mit dem Begriff "erträgliche Entwicklungen" umschrieben. Erträgliche Entwicklung ist - um es einfach auszudrükken - eine Möglichkeit, dem Bedarf der Gegenwart nachzukommen ohne Anleihen bei der Zukunft aufnehmen zu müssen. Wenn wir eine Politik der erträglichen Entwicklung verfolgen, werden sowohl unsere wirtschaftlichen als auch unsere umweltpolitischen Ziele verwirklicht. Tatsächlich gründet sich der ge- AMERIKA DIENST 8 �samte amerikanische Ansatz bilateraler und multilateraler Hilfe auf das Konzept der erträglichen Entwicklungen. Mit Hilfe marktwirtschaftlicher Anreize, durch die Beseitigung struktureller Hindernisse und internationaler Handelspraktiken, mit denen sich Verzerrungen auf den Weltmärkten ergeben, entsteht eine wirtschaftliche Dynamik, von der sowohl Industrie- als auch Entwicklungsländer profitieren werden. Dazu möchte ich einige Beispiele anführen, wie das Konzept der erträglichen Entwicklung mit Hilfe unserer bilateralen Hilfe funktionieren soll. In Ruanda fördern wir ein Projekt, bei dem der wirtschaftliche Nutzen des Tourismus mit der Erhaltung zweier einzigartiger Artenschutzgebiete einhergeht. In anderen Entwicklungsländern der Welt fördern wir die Diversifikation der Landwirtschaft. Damit können wir die Verfügbarkeit von Agrarprodukten für kommerzielle Zwecke steigern. Lebensrettende Arzneimittel und andere Handelswaren wie Nahrungsmittel und Farbstoffe können dann produziert werden. Ein gegenwärtig durchgeführtes AID-Projekt in Indonesien konzentriert sich auf die Behandlung und Konservierung einheimischer exotischer Früchte, die als Handelsware geeignet sein könnten. Im Rahmen dieses Projekts werden auch Methoden gefördert, mit denen der Zerstörung der tropischen Regenwälder Einhalt geboten werden kann. Innovativen Bestrebungen wie Schuldenerlaß im Austausch für Umweltschutzmaßnahmen kommt ebenfalls große Bedeutung zu. Diese müssen wie alle anderen Bemühungen zum Schuldenabbau mit grundlegenden Strukturreformen einhergehen, wenn sie Erfolg zeitigen sollen. Diese Art von Austausch ist weder ein Allheilmittel für Schuldenreduzierung noch können damit einseitig Umweltprobleme gelöst werden - dennoch kann er beides unterstützen. Auf multilateraler Ebene können die Entwicklungsbanken eine wichtige Rolle bei der Förderung umweltverträglichen Wachstums spielen. Wir werden die multilateralen Entwicklungsbanken weiterhin ermutigen, ihre Politik, ihren Mitarbeiterstab und ihre Ausbildung zu erweitem. Wir hoffen, andere Geberländer werden sich unseren Bemühungen zur Integration umweltpolitischer Bewertungen in alle Operationen der Entwicklungsbanken anschließen. Ich weiß, daß vielfach der Ruf nach Einrichtung neuer Finanzinstitutionen oder Mechanismen zur Gewährung von Wirtschafthilfe laut wird. Aber bevor wir unsere beschränkten Mittel zum Aufbau neuer Bürokratien aufwenden, ist es sinnvoll, die bereits bestehenden multilateralen Mittel bestmöglich einzusetzen und bestehende Institutionen zu fördern. Ebenso müssen wir - bevor wir zusätzliche Mittel für internationale Umweltprobleme aufwenden - wissen, AMERIKA DIENST 8 wieviel wir benötigen. Umfangreiche Mittel für Umweltprojekte stehen bereits zur Verfügung. Wir sind uns jedoch in vollem Maße der Tatsache bewußt, daß Entwicklungsländer zusätzliche Hilfe benötigen werden, wenn sie die steigenden Kosten tragen sollen, die sich im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer internationalen umweltpolitischen Verpflichtungen ergeben. Unsere dritte Zielsetzung ist die Gewährleistung weltweiter Sicherheit. Gesunde Demokratien und Volkswirtschaften können nicht in einem unsicheren Umfeld gedeihen. Wir arbeiten seit langem gemeinsam mit anderen befreundeten Nationen am Schutz vor traditionellen Bedrohungen für unsere Sicherheit durch gegnerische Regierungen. Aber in der Welt von heute müssen traditionelle Konzepte der Bedrohung für die Sicherheit unserer Bürger neu überdacht und die neuen grenzübergreifenden Gefahren - auch Umweltzerstörung - einbezogen werden. Bedrohungen für die Umwelt machen nicht vor Grenzen halt. Sie bedrohen das Leben der Menschen und verletzen die territoriale Integrität einzelner Länder innen und außen. Tschernobyl - ein klassisches Beispiel für Mißstände der Breschnew-Ära - hat gezeigt, wie Menschenleben unötig gefährdet werden können, wenn Regierungen nicht schnell und verantwortungsvoll handeln, um ihre eigenen Bürger und die Menschen in den Nachbarländern zu schützen. Es kommt nicht überraschend, daß die Drogenkartelle, die die Gesundheit der Staatengemeinschaft bedrohen, auch die Umwelt schädigen. Ich habe bereits bei der Sondersitzung der Vereinten Nationen über Suchtstoffe in der vergangenen Woche darauf verwiesen, daß Händler in den Anden große Waldgebiete für ihre Drogenlabors zerstören und Millionen Liter der dazu benötigten Chemikalien in Flüsse einleiten. Vor vierzig Jahren haben wir uns zusammen mit unseren NATO-Partnern zum "Schutz des gemeinsamen Erbes und der Zivilisation" Europas gegen unsere Gegner verpflichtet. Der Präsident verwies darauf, daß Europas Umwelt gemeinsames Erbe aller Europäer sei und wir alle an ihrem Schutz mitarbeiten müssen. Wie wir beobachten konnten, ist die Verteidigung der Umwelt Europas gegen die Gefahr der Verschmutzung ein weiterer Weg, mit dem der Westen den Völkern Osteuropas bei der Verwirklichung ihres Traums von einem ungeteilten und freien Europa helfen kann. Unser viertes Ziel besteht in der Erweiterung wirksamer internationaler Zusammenarbeit, die unseren gemeinsamen Interessen dient. Viele der heutigen Probleme - insbesondere im Bereich des Umweltschutzes - haben weltweite Konsequenzen. Sie fordern internationale Lösungen. Alle Nationen tragen gemeinsam die Verantwortung für den Schutz der internationalen Staatengemeinschaft. Seite 3 �Unabhängig von ihrer Größe kann eine Nation allein weder den Kurs der Geschichte diktieren noch ihre Rohstoffe uneingeschränkt schützen. Und jedes noch so kleine Land verfügt über die Macht, zum Wohle der internationalen Staatengemeinschaft beizutragen. Alle Länder müssen verantwortungsewußt handeln und zusammenarbeiten. Ich freue mich, sagen zu können, daß alle Nationen der Welt mehr denn je zuvor an der Bewältigung weltweiter Umweltprobleme mitarbeiten. Ich möchte zwei Beispiele anführen. Erstens die weltweiten Klimaveränderungen. Noch vor wenigen Wochen hat Präsident Bush vor der Zwischenstaatlichen Kommission zur Klimaveränderung (IPCC) eine Rede gehalten. Er war der erste Staatschef, der vor diesem Gremium gesprochen hat. Und seine Anwesenheit war ebenso Beweis für die Bedeutung, die unsere Regierung dieser Frage beimißt wie für unser Engagement, angemessene wissenschaftliche, wirtschaftliche und umweltpolitishe Lösungen zu finden. Der Präsident bekräftigte unsere Politik angesichts der Klimaveränderungen. Wir bezeichnen sie als Politik, die wir nicht "bereuen" müssen und ermutigen andere Nationen, einen ähnlichen Ansatz zu verfolgen. Was verstehen wir unter einer Politik, die wir nicht "bereuen" müssen? Wir verstehen darunter, daß wir gleichzeitig mit ernsthafter wissenschaftlicher Forschung, die für jeden verantwortungsbewußten Ansatz unabdingbar ist, wirtschaftlich auf Nummer Sicher gehen. Wir verstehen darunter, daß die Vereinigten Staaten beträchtliche finanzielle Verpflichtungen eingehen, um diese wissenschaftlichen Probleme auszuwerten und unseren Fondsfürdas amerikanische Forschungsprogramm zur weltweiten Klimaveränderung auf über 1 Milliarde Dollar aufgestockt haben. Und wir verstehen darunter, daß wir zu Maßnahmen bereit sind, die in sich selbst gerechtfertigt sind und den zusätzlichen Vorteil haben, die Treibhausgase einzudämmen. Das sind Maßnahmen, die wir niemals bereuen müssen: Schließlich haben wir ein Programm zur Energieerhaltung und zum Energiesparen verabschiedet. Mit diesem Programm sollen knappe Energien wirksam genutzt, unsere Abhängigkeit von ausländischen Energiequellen reduziert und unser aller Geld - der Bürger, Regierung und Industrie gleichermaßen - gespart werden. Darüber hinaus wird die eingeschränkte Verwendung fossiler Brennstoffe die Treibhausgasemissionen reduzieren. Sollten internationale wissenschaftliche Forschungsergebnisse belegen, daß sich die Klimabedingungen nicht maßgeblich verändern, "bereuen" wir diese Maßnahmen nicht, weil sie andere Vorteile hatten. Sollten unsere Forschungen jedoch andererseits Anlaß zu weiterer Beunruhigung geben, so haben wir bereits kluge Schritte zur wirtschaftlichen Lösung des Problems unternommen. Wir fordern andere Nationen auf, sich unsere Politik, die wir nicht "bereuen" müssen, als Vorbild zu nehmen. Ein letztes Beispiel weltweiter Zusammenarbeit bezieht sich auf einen Vertreter der Spezies Tier - das Symbol einer Partei. Einige sagen, es sei eine parteiische Kreatur, aber es verfügt über überparteiliche Tugenden. Bedauerlicherweise ist es unter den vom Aussterben bedrohten Tierarten aufgeführt. Selbst die Demokraten unter uns stimmen zu, daß wir alle einen schmerzlichen Verlust erleiden würden, wenn wir unseren alten Freund, den Elefanten, ausrotten. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten im vergangenen Sommer das Verbot des Welthandels mit Elfenbein in die Wege geleitet. Heute sind internationale Bestrebungen im Gange. Die meisten anderen Nationen sind unserem Beispiel gefolgt. Und obwohl immer noch mit Elfenbein gehandelt wird, können wir meines Erachtens alle an der Entwicklung eines Systems zum Schutz des afrikanischen Elefanten zusammenarbeiten. Schlußbemerkung Zum Schutz der Ozonschicht haben wir uns zum schrittweisen Abbau von Fluorchlorkohlenwasserstoffen bis zum Jahr 2000 verpflichtet. FCKW tragen zum Treibhauseffekt entscheidend bei. Des weiteren hat der Präsident eine umfangreiche, "America the Beautiful" genannte Wiederaufforstungsinitiative in die Wege geleitet. Im Rahmen dieses mehrjährigen Programms werden unsere Bürger gemeinsam mit Regierungsund Industrievertretern eine Million Bäume pro Jahr pflanzen. Diese Bäume sind der Lebensraum für Tiere, halten die Bodenerosion auf, bilden Freizeiteinrichtungen, schaffen Arbeitsplätze und bringen Früchte hervor. Gleichzeitig tragen diese Bäume dazu bei, Kohlendioxyd ein wichtiges Treibhausgas - zu absorbieren. Seite 4 Die von mir heute umrissenen Umweltbestrebungen zeigen anschaulich, auf welch vielfältige Art die BushAdministration national und international gegen die Gefährdung unserer Umwelt vorgeht. Bei meinen Ausführungen heutig morgen bin ich weder auf den Schutz der Feuchtbiotope, die Eröffnung offizieller Gespräche mit Kanada über sauren Regen noch die einstimmig von den Vereinten Nationen verabschiedete Resolution zu Treibnetzen eingegangen. Auch eine andere wichtige Umweltinitiative der Administration blieb unerwähnt: Die Formulierung eines überarbeiteten Emissionsschutzgesetzes mit Anreizen für unseren Privatsektor, kreative, marktorientierte Lösungen zur Verbesserung der Luftqualität zu finden. Und ich bin sehr zuversichtlich, daß wir schon bald die Baseler Konvention über die Kontrolle von Giftmüllexporten unterzeichnen werden. AMERIKA DIENST 8 �Die Vereinigten Staaten tun all dies im Dienste ihres nationalen Interesses. Darüber hinaus tun sie es, weil es grundsätzich richtig ist. Die großartigen frühen Pioniere des amerikanischen Umweltschutzes erkannten diese Wahrheiten und fanden wirksame Mittel und Wege, um darauf zu reagieren. Ihre Sichtweise deckte sich nicht immer mit derjenigen der Politiker ihrer Zeit, und zweifelsohne waren sie nicht immer einer Meinung. Kontroversen, die sich um die Gouverneurskonferenz im Jahre 1908 entzündeten, bestehen bis zum heutigen Tag. Umweltfragen waren in der Tat nie eine einfache Angelegenheit und werden es niemals sein. Umweltprobleme sind komplex und entwickeln sich gelegentlich langsam. Und manchmal dauert es noch länger, sie zu erkennen. * AMERIKA DIENST 8 Trotz intensiver Diskussionen, trotz aller Unwägbarkeiten, trotz der Komplexität der Sache sind wir wie alle Völker der Welt mit der unbestrittenen Verantwortung konfrontiert, zu handeln. Emerson, der amerikanische Dichter des 19. Jahrhunderts, formulierte es folgendermaßen: "Wir erben die Erde nicht von unseren Vorvätern, wir borgen sie von unseren Kindern." Dies ist eine Schuld, die feierlich eingelöst werden muß. Die Großartigkeit der Natur umfängt und vereint die gesamte Menschheit. Die Völker der Erde müssen jetzt gemeinsam handeln, damit dieses kostbare Geflecht des Lebens alle nachfolgenden Generationen in Schönheit und Frieden umfangen kann. * * * * Seite 5 �MENSCHENRECHTE 28. Februar 1990 "UNVERKENNBAR" POSITIVE TENDENZEN BEI MENSCHENRECHTEN Jahresbericht des Außenministeriums über Menschenrechte WASHINGTON - (AD) - Dem Jahresbericht des US-Außenministeriums über die weltweite Achtung der Menschenrechte zufolge waren positive Tendenzen bei den Menschenrechten im Jahr 1989 "unverkennbar". Der Abteilungsleiter für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten im US-Außenministerium, Richard Schifter, schreibt in seiner Einleitung zu dem am 21. Februar 1990 veröffentlichten Bericht: "Das Jahr 1989 wird im Hinblick auf das weltweite Problem der Menschenrechte als Wendepunkt in die Geschichte eingehen". Der Bericht mit dem Titel "Länderberichte über Menschenrechtspraktiken 1989" (Country Reports on Human Rights Practices for 1989) erfaßt 169 Länder. Laut Gesetz muß das Ministerium dem Kongreß diesen Jahresbericht über Menschenrechtspraktiken der Länder, die amerikanische Hilfe erhalten sowie aller Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen vorlegen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Einleitung des Berichts in Auszügen: Das Jahr 1989 wird im Hinblick auf das weltweite Problem der Menschenrechte als Wendepunkt in die Geschichte eingehen. Die revolutionären Veränderungen in Bulgarien, der Tschechoslowakei, der DDR und Rumänien führten dazu, daß Albanien am Ende des Jahres als einziges noch intaktes totalitäres Regime in Europa gelten konnte. Bei den Wahlen in Polen gewann die Gewerkschaft Solidarität nahezu alle zur Wahl stehenden Sitze, und eines ihrer Mitglieder wurde Ministerpräsident. Verfassungsmäßige Reformen in Ungarn werden voraussichtlich zur Einsetzung einer repräsentantiven Regierung führen. Freie Wahlen werden in Bulgarien, der Tschechoslowakei, der DDR und Rumänien versprochen. Bemerkenswert bei diesen dramatischen Veränderungen in Osteuropa ist die Tatsache, daß diese - außer in Rumänien - nahezu ohne Blutvergießen erfolgten. Die Akzeptanz dieser Veränderungen in der Sowjetunion war zweifellos ein ebenso wichtiges Kriterium für den friedlichen Charakter des Übergangs wie die friedlichen und demokratischen Absichten der Volksbewegungen selbst. Die spektakulären Ereignisse in den ehemaligen sowjetischen Satellitenstaaten haben fast die von der Sowjetunion selbst in Richtung auf eine offene Gesell- AMERIKA DIENST 8 schaft unternommenen bemerkenswerten Schritte in den Schatten gestellt. Die Wahlen zum Kongreß der Volksdeputierten wurden zwar in einigen Regionen manipuliert, während sie in anderen echte Konkurrenz zuließen. Insgesamt führten sie aber zur Wahl vieler Gegner der alten Ordnung. Der sich aus Mitgliedern der Volksdeputierten zusammensetzende Oberste Sowjet wurde Teil der Legislative und von der Exekutive relativ unabhängig. Es gab weitere Fortschritte im Hinblick auf Rede-, Versammlungs- und Religionsfreiheit. Femer wurden viele Vorschriften zur Auswanderung gelockert. Obwohl Reformpolitiker ihren Einfluß auf höchsten Ebenen der sowjetischen Regierung geltend machen konnten, hat das "neue Denken" noch nicht viele Bereiche der sowjetischen Bürokratie durchdrungen. Es wird weiterhin über Fälle diktatorischer Machtausübung berichtet. Die fehlende rechtsstaatliche Tradition und gesetzlich verankerter Institutionen mit der Macht zum Schutz der Rechte des einzelnen tragen zu den Schwierigkeiten der Führung bei, diese Reformpolitik vollständig durchzuführen. Die Schaffung einer unabhängigen Justiz bleibt entscheidendes Kriterium für Verbesserungen bei der Achtung von Menschenrechten in der Sowjetunion. Seite 1 �Gewalttätige Unruhen ethnischer Minderheiten im Senegal und in Mauretanien kosteten in beiden Ländern zahlreiche Menschenleben und führten zur Umsiedelung von mindestens 200 000 Menschen. Eine unbekannte Zahl von Personen wurde in Liberia bei Kämpfen zwischen Dissidenten und Armeeinheiten getötet, und Tausende suchten Zuflucht in den Nachbarländern. Bei Kämpfen und Aufständen ethnischer Minderheiten waren in Sri Lanka mindestens 8 500 und im Sudan über 1 000 Menschenleben zu beklagen. Repressive Maßnahmen und Stammesfehden in Somalia führten zum Tod von mehreren hundert Menschen, Unterdrükkung und Bürgerkrieg forderten in Äthiopien Tausende von Todesopfern. Andere von Aufständen, Bürgerkriegen, Terrorismus und von Gegenmaßnahmen der Regierung heimgesuchte Regionen sind Kolumbien, El Salvador, Guatemala, Indien, die israelisch besetzten Gebiete, Nordirland, Peru und die Philippinen ebenso wie der von anhaltenden Kämpfen gekennzeichnete Libanon. In Angola, Mocambique, Kambodscha und Afghanistan werden weiterhin bewaffnete Konflikte ausgetragen. In der westlichen Welt haben Demokratisierungsprozesse und Menschenrechte beträchtlich an Boden gewonnen. Das Jahr 1989 steht für das Ende der Stroessner-Diktatur in Paraguay, die Wahl des Vorsitzenden der demokratischen Opposition zum Präsidenten von Chile sowie friedliche Wahlen in Argentinien, Brasilien, Uruguay, El Salvador und Honduras. Im südlichen Afrika konnten durch die von UNOBeobachtem überwachten Wahlen in Namibia Fortschritte bei der Menschenrechtssituation verzeichnet werden. Die neugewählte Verfassunggebende Versammlung begann mit dem Entwurf einer neuen Verfassung, und der Unabhängigkeitstag wird Anfang 1990 erwartet. Der neugewählte Präsident von Südafrika, De Klerk, hat ermutigende Schritte zum Dialog mit der schwarzen Opposition unternommen. Weltweit sind die positiven Tendenzen unverkennbar und machen die Rückschläge umso augenfälliger. Nachdem China sich seit über zehn Jahren auf dem Weg zu einer freieren Gesellschaft befunden hatte, fand im vergangenen Juni mit der Niederschlagung der Studentenrevolte, zahlreichen Verhaftungen, dem erneuten Verbot derf reien Meinungsäu ßerung und der Rückkehr zu Diktatur und Indoktrination ein Umschwung statt. In Burma wird weiterhin jegliche Art der politischen Oppositon unterdrückt, und Nordkorea ist nach wie vor eines der repressivsten totalitären Regime. Kuba handelte den vorherrschenden Tendenzen in der westliche Welt zuwider und verhängte erneut repressive Maßnahmen, insbesondere gegen Menschenrechtsverfechter, von denen viele in den Jahren 1988 und 1989 mit Vertretern der UNO-Menschenrechtskommission zusammengearbeitet hatten. Die Regierung inszenierte einen Schauprozeß und exekutierte dann Seite 2 eine Gruppe von Offizieren, die möglicherweise eine Bedrohung für Castro dargestellt hätten. Auch die ernsthaften Rückschläge in Haiti im Januar 1990 gaben mit der Aufhebung bürgerlicher Freiheiten, Gewaltanwendung gegen prominente Oppositionspolitiker, deren Inhaftierung und/oder Deportation Anlaß zu Besorgnis. Mit Blick auf 1990 stellt sich uns und der internationalen Staatengemeinschaft die Frage, ob die im Jahr 1989 in Osteuropa und anderen Teilen der Welt erzielten Fortschritte bei den Menschenrechten von Dauer sein werden. Besteht die Gefahr eines Rückfalls? Werden aus innenpolitischen anstatt aus internationalen Konflikten herrührende Menschenrechtsprobleme in zunehmendem Maß unsere Aufmerksamkeit beanspruchen? Die Vereinigten Staaten ihrerseits bleiben weiterhin der weltweiten Förderung und Konsolidierung von Menschenrechten und Demokratie verpflichtet. Wir betrachten diese Ziele als besonders wichtige außenpolitische Herausforderungen. Wir setzen uns im Ausland aktiv für diese Ziele ein, weil sie unser bestes Erbe verkörpern und weil wir herausgefunden haben, daß wir diejenigen Länder, in denen Menschenrechte und demokratische Werte Wurzeln geschlagen haben, zu Freunden haben - und nicht zu Feinden. Dies sind die stabilsten Regierungen der Welt, die dynamischsten Gesellschaften, die Bollwerke der Freiheit, die die Rechte ihrer Staatsbürger und ihrer Nachbarn achten und die einen besonders verantwortungsbewußten Beitrag zum Wohlergehen der internationalen Staatengemeinschaft leisten. Wir streben bei der Anwendung international anerkannter Normen nach Objektivität. Die Berichte spiegeln jedoch ohne Wenn und Aber die Ansicht der Vereinigten Staaten wider, daß das Recht auf Selbstregierung ein politisches Grundrecht ist, daß eine Regierung nur dann legitim ist, wenn sie sich auf die Zustimmung der Regierten gründet und daß eine so begründete Regierung nicht dazu benutzt werden sollte, Leben, Freiheit und das Streben nach Glück zu verweigern. Der einzelne hat in einer Gesellschaft das unveräußerliche Recht auf Schutz der Person vor staatlichen Übergriffen, auf bürgerliche Freiheiten wie Rede-, Versammlungs- und Religionsfreiheit sowie Freizügigkeit ohne Diskriminierung aufgrund von Rasse, Herkunft oder Geschlecht und auf Veränderung der Regierung mit friedlichen Mitteln. Der Bericht berücksichtigt ferner die Tatsache, daß Terroristen und Guerrillagruppen häufig Personen töten, foltern, verstümmeln oder sie ihrer Freiheit berauben. Solche Menschenrechtsverletzungen durch gewalttätige Oppositionsgruppen sind ebenso verwerflich wie wenn sie von der Regierung selbst begangen würden. Aus ... (der) Prämisse, daß die grundlegenden Menschenrechte weder eingeschränkt noch verweigert werden dürfen, folgt, daß sich unsere Menschenrechtspolitik mit den Beschränkungen staatlicher Macht AMERIKA DIENST 8 �beschäftigt, die notwendig sind, um die Integrität und Würde des einzelnen zu schützen. Ferner liegt es in unserem nationalen Interesse, demokratische Prozesse zu fördern, um zum Aufbau eines weltweiten Umfelds beizutragen, das die Einhaltung der Menschenrechte eher begünstigt und deshalb der Stabilität und dem Weltfrieden förderlicher ist. Wir haben deshalb eine zweigleisige Politik entwickelt, die in dem Sinne reaktiv ist, daß wir weiterhin spezifische Fälle von Menschenrechtsverletzungen ablehnen, wann immer sie sich ereignen, aber gleichzeitig auch aktiv, indem wir uns langfristig fürdie Stärkung der Demokrat tie engagieren. * * * * * AMERIKA DIENST 8 �WISSENSCHAFT 28. Februar 1990 SUPERCOMPUTER MIT TIEFGREIFENDEN AUSWIRKUNGEN AUF DIE WISSENSCHAFT Anwendungen für Erforschung von Galaxien, Konstruktion künstlicher Gelenke NEW ORLEANS - (AD) - Der zunehmende Einsatz von Supercomputern verändert das Gesicht der Wissenschaft, wobei Astronomen mit dem Computer innerhalb von Minuten Zeiträume von Milliarden Jahren simulieren, um die Entstehung von Sternen und Galaxien zu erforschen und Chirurgen Computerbilder benutzen, um künstliche Knie- und Hüftgelenke anzufertigen. Bei der Jahresversammlung der amerikanischen Gesellschaft für die Förderung der Wissenschaft vom 15. - 20. Februar 1990 erklärten teilnehmende Wissenschaftler, die meisten Menschen seien sich des Ausmaßes nicht bewußt, in dem Supercomputer die menschliche Intelligenz auf ehedem unvorstellbar komplexe Bereiche ausdehnen. "Man muß sich klarzumachen, daß Computer ein integraler Bestandteil der Wissenschaft geworden sind", erklärte Melvin Kalos, Direktor des Center for Theory and Simulation in Science and Engineering an der Cornell University. Viele der aufregendsten Phänomene in der Wissenschaft blieben ohne den Einsatz von Supercomputern unentdeckt, sei es bei der Analyse von Radiosignalen aus dem Weltraum, bei der Suche nach Pulsaren oder bei der Auswertung eines Wirrwarrs von seismischen Echos, um die Struktur der Erdkruste zu entschlüsseln. Gleichzeitig kritisierte der Informatiker Gregory McRae von der Carnegie Mellon University, es gebe derzeit keine ausreichende Computerkapazität dieser Grö ße, um Forschritte in Wissenschaft und Technik zu fördern. Ihm zufolge besteht in den Vereinigten Staaten ein "absolut lebenswichtiger Bedarf" an hohen Investitionen in Supercomputer. "Wir besitzen zur Zeit beispielsweise keine ausreichende Rechnerkapazität, um AMERIKA DIENST 8 einige der Klimamodelle herzustellen, die wir für Grundsatzentscheidungen zur Erwärmung des Erdklimas benötigen", erklärte er. Supercomputer gestatten es den Wissenschaftlern, komplexe Probleme zu untersuchen, deren Erforschung unter Laborbedingungen häufig unmöglich oder zu kostpielig ist. Einer der schnellsten Supercomputer der Welt, der sechs Tonnen wiegt und in der Lage ist, über eine Milliarde Rechenoperationen in der Sekunde zu bewältigen, befindet sich im NASA-Forschungszentrum in Kalifornien. Der Supercomputer Cray Y-MP wird unter anderem eingesetzt, um Luftströmungen bei Hyperschallfluggeräten wie dem geplanten Nationalen Raumflugzeug oder der Raumfähre zu untersuchen. Dem außerordentlichen Professor für Raumfahrttechnik an der Cornell University, Dean Taylor, zufolge werden Orthopäden schon bald in der Lage sein, Hüfte oder Knie eines Patienten auf dem Bildschirm darzustellen, um künstliche Gelenke für den Patienten zu gestalten, die Jahrzehnte halten. Solche Implantat-Entwurfssysteme, so Taylor, sind bereits entwickelt und werden in mehreren Forschungskliniken der Vereinigten Staaten eingesetzt. Er erwartet die routinemäßige Anwendung in rund fünf Jahren. Dank diesem System können Chirurgen mit einem an den Bildschirm angeschlossenen Gerät das Gelenk des Patienten abtasten und anhand von dreidimensionalen Computergraphiken prüfen, wie das Implantat sitzt und sich den Körperbewegungen anpaßt. Die Computerdaten werden dann elektronisch direkt an eine automatische Fräsmaschine in der Klinik übermittelt, die das neue Metallgelenk in der gewünschten Form gestaltet. Seite 1 �"Mit dieser Kombination von Computerbildern und Graphiken zur Darstellung von Informationen für den Chirurgen können wir eine sehr viel bessere Paßform und Gestaltung für Hüft- und Knieimplantate erzielen", erklärt Taylor. "Wir haben berechtigte Hoffnungen, daß diese verbesserten Implantate Jahrzehnte länger halten als die heutigen Prothesen." Zur Zeit wählen Chirurgen ein Implantat für einen Patienten aus einer Reihe von genormter Prothesen aus, indem sie eine Abfolge von Schablonen auf zweidimensionale Röntgenbilder des Gelenks projizieren. Diese künstlichen Gelenke halten nur rund zehn Jahre. Die Erneuerung wird erforderlich, weil sich das Gelenk lockert oder aufgrund der Beanspruchung der Körperbewegungen bricht. "Das Knochengerüst des Menschen ist ein außerordentlich aktives System, bei dem sich die Knochen unterschiedlichen Lasten anpassen", erläutert Taylor. "Darüber hinaus haben wir es auch mit einem äußerst schwierigen chemischen Umfeld zu tun." Taylor zufolge wird die Anzahl künstlicher Hüftgelenke, die pro Jahr in den Vereinigten Staaten eingesetzt werden - heute bereits 200 000 - mit zunehmender Überalterung der Bevölkerung voraussichtlich in den nächsten Jahrzehnten beträchtlich steigen. McRae, außerordentlicher Professor für Chemie der Carnegie Mellon University, verwendet Cray-Supercomputer, um die für die Luftverschmutzung in Großstädten verantwortlichen Prozesse besser zu verstehen. Anhand eines detaillierten mathematischen Modells der Luftverschmutzung in Los Angeles hat die Forschungsgruppe McRae herausgefunden, daß der Ansatz der Bundesregierung zur Verringerung der Luftverschmutzung sich nur auf einen Teil des Problems konzentrierte, nämlich den Abbau von Kohlenwasserstoffen ohne gleichzeitige strikte Maßnahmen zur Reduzierung der Stickoxyde, die ebenfalls mit den Abgasen freigesetzt werden. Ihre Forschungsergebnisse wurden in dem im vergangenen Jahr verabschiedeten Emissionsschutzgesetz und bei der Formulierung von Präsident Bushs vorgesehenen neuen Bundesvorschriften zur Reinhaltung der Luft berücksichtigt. "In den Vereinigten Staaten leben 60 Prozent der Bevölkerung in Großstädten oder einer Gegend, in der die Qualität der Luft gesundheitsschädlich ist und die Vorschriften des Emissionsschutzgesetzes nicht erfüllt", erklärt McRae. "Andere Großstädte wie Sydney und Mexico City sind daran interessiert, die Ergebnisse unserer Arbeit anzuwenden." Bei dem Treffen berichteten Astronomen, sie benutzten jetzt Supercomputer-Simulationen, um zu erforschen, wie ganze Galaxien aus Abermillionen von Sternen entstehen und sich entwickeln. Seite 2 Diese Modelle basieren auf Ergebnissen astronomischer Beobachtungen zur Wechselwirkung von Sternen und interstellaren Gasen. Sie umfassen die Newtonschen Axiome, das Entstehung und das Verglühen von Sternen, die Auswirkungen von interstellaren Winden und Sternenlicht bei der Aufheizung und Bewegung interstellarer Materie und die Abkühlung interstellarer Materie durch die Emission von Infrarotstrahlung. Dem Agrar-Entomologen David Onstad von der University of Illinois zufolge kann Supercomuter-Forschung zu besserer Schädlingsbekämpfung ohne Einsatz chemischer Insektizide führen. Er hat herausgefunden, daß zwei durch den europäischen Kombohrer und den Mehlkäfer hervorgerufene Insektenplagen statt durch Chemikalien durch natürliche Mikroorganismen unter Kontrolle gebracht werden können. "Ein Befall kann viele Auswirkungen haben", erklärte Onstad. "Wie der Erreger wirkt und die Wirtspflanze angreift, ist ein komplexer Vorgang. Dabei müssen der Übertragungsweg und die Art der Krankheitsentwicklung berücksichtigt werden." Onstad bediente sich der Geschwindigkeit und Speicherkapazität des Supercomputers, um Veränderungen einer Insektenpopulation über 25 Jahre zu simulieren. Mit Hilfe dieser Berechnungen, die weniger ausgereifte Computer in Monaten erarbeiten, kann er innerhalb weniger Minuten den Einfluß natürlicher Parasiten und anderer Faktoren auf die Insektenpopulation feststellen. Dem Leiter des neu eingerichteten Rechenzentrums für Makromolekularbiologie an der University of California in San Diego, Dr. Lynn Ten Eyk, zufolge lassen sich mittels biomolekularer Simulationen Parameter und damit ein Modell - aufstellen, mit dessen Hilfe sich neue Stoffe mit geringen oder gar keinen Nebenwirkungen im Labor herstellen lassen. Trotz gewisser Engpässe bei der Ausrüstung mit Zeichencomputern können laut Ten Eyck mit Hilfe biomolekularer Simulationen bereits falsche Wege ausgeschaltet und vielversprechendere Wege für die weitere Forschung eröffnet werden. "Supercomputer sind bei Molekularbiologen und Chemikern auf große Zustimmung gestoßen", erklärt er dazu. "Dieser Enthusiasmus herrscht trotz der Tatsache vor, daß bis jetzt noch keine von Supercomputern geschaffenen Chemikalien über das klinische Stadium hinaus gelangen konnten. Computergestützte Chemie für Systeme von der Größe biologischer Makromoleküle steckt noch in den Kinderschuhen." * * * * * AMERIKA DIENST 8 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.02.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.02.1990 Description An account of the resource <strong>1. Deutschlandpolitik</strong><br />US-Truppen auch in Vereinigtem Deutschland<br /><em>Pressekonferenz von Bundeskanzler Kohl und Präsident Bush</em><br /><br /><strong>2. US-Außenpolitik</strong><br />Baker bekräftigt Unterstützung für neue Demokratien<br /><em>Rede des Außenministers vor dem Kongreßausschuß</em><br /><br /><strong>3. Rüstungskontrolle</strong><br />Fortschritte bei sowjetischer Einhaltung von Rüstungskontrollabkommen<br /><em>Jahresbericht des Präsidenten an den Kongreß</em><br /><br /><strong>4. Umwelt</strong><br />Baker: Umwelt Kernstück der amerikanischen Außenpolitik<br /><em>Rede bei der National Governors' Association</em><br /><br /><strong>5. Menschenrechte</strong><br />"unverkennbar" positive Tendenzen bei Menschenrechten<br /><em>Jahresbericht des Außenministeriums über Menschenrechte</em><br /><br /><strong>6. Wissenschaft</strong><br />Supercomputer mit tiefgreifenden Auswirkungen auf die Wissenschaft<br /><em>Anwendungen für Erforschung von Galaxien, Konstruktion künstlicher Gelenke</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/98eedef0601ef8a5e47f09edaac88213.pdf 966ce97c6541a5e22ce9943e3a07135b Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 28.03.1958 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.03.1958 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Artikel</strong><br />Aufgaben der NATO in der Zukunft<br /><em>Zum 9. Jahrestag der Gründung des NATO-Bündnisses am 4. April</em><br /><br />Die Ernte der Ernte&nbsp;<br /><em>Die Huntington Library in San Marino (Kalifornien)&nbsp;</em><br /><br />Zum internationalen geophysikalischen Jahr<br /><em>Sonnenstrahlen als Energiequelle für VANGUARD-1-Sender</em><br /><em>Temperaturmessung mit Hilfe elektrischer Schwingungen</em><br /><br /><strong>2. Kurznachrichten</strong><br />Literaturpreis für Kathryn Hulme<br /><br /><strong>3. Anhang</strong><br />Brücken der Verständigung&nbsp;<br /><em>Die Rolle der amerikanischen Stiftungen&nbsp;</em><br /><em>Vorwort - Textteil - Anhang&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ab5a3e813f43dcc43e0e59c7bf4d07f3.pdf ad8beb2f1cdf958a7d33cf8bb83bc679 PDF Text Text Information 9 und H .dlMB Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 28. März 1979 11 I N H A L T DOKUMENTATION Proklamation Präsident Carters zum 30. Jahrestag der NATO - Wortlaut Grußwort des US-Außenimiirnsters Vance zum NATO-Jahrestag •i • i« • - Wortlaut HINTERGRUNDMATERIAL SALT und die europäische regionale Sicherheit - Von USICA-Korrespondent William H. Durham Ein Plädoyer für SALT II - Von Dr. George B. Kistiakowsky WIRTSCHAFT US-Kongreß fordert Anreize für KapitalgUterinvestitionen - Gemeinsamer Wirtschaftsausschuß veröffentlicht Jahresbericht US-Erklärung zur Einigung über einen gemeinsamen Rohstoff-Fonds WISSENSCHAFT UND TECHNIK US-Investitionen in die Zukunft - Mehr Mittel für Grundlagenforschung im Wissenschaftsetat 1980 Gesunde Pflanzen - doppelter Ertrag - Klonierte Kartoffeln widerstandsfähiger gegen Krankheiten Die andere Seite der Medaille - Pestizid Toxaphen entpuppt sich als mögliches Umweltgift - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 28. März 1979 11 PROKLAMATION PRÄSIDENT CARTERS ZUM 30. JAHRESTAG DER NATO - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 22. März 1979 in einer Proklamation des 30. Jahrestages der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrages gedacht und seine Landsleute aufgefordert, dieses "bemerkenswerte Ereignis" gebührend zu würdigen. Seine Proklamation hat folgenden Wortlaut: Das Weiße Haus Der 30. Jahrestag der NATO Eine Proklamation des Präsidenten der Vereinigten Staaten Vor 30 Jahren wurde in Washington am 4. April 1949 der Nordatlantikvertrag unterzeichnet. Aus diesem Akt erwuchs die Nordatlantikpakt-Organisation oder NATO - ein Bündnis, das durch die gemeinsame Verpflichtung auf die Erhaltung der Demokratie, der Freiheit des Individuums und der Herrschaft des Rechts zusammengeschweißt wurde. Seit Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Seit drei Jahrzehnten schreckt die NATO erfolgreich vor einem Krieg ab, sie hält die Stabilität in Westeuropa und Nordamerika aufrecht und gewährleistet auf diese Weise das Wohlergehen und die Prosperität ihrer 15 Mitgliedstaaten: Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Portugal, die Türkei und die Vereinigten Staaten. Auch wenn die kollektive Verteidigung gegen eine mögliche Aggression das dringendste Anliegen der NATO bei ihrer Gründung war, ist sie stets mehr als lediglich ein Militärpakt gewesen. Die spontane politische Entwicklung des Bündnisses zeigt, daß echte Sicherheit weit mehr als eine Angelegenheit der Bewaffnung und Bataillone ist. Letzten Endes erwächst echte Sicherheit nur aus der freimütig gewährten Unterstützung der Menschen und ihrer Bereitschaft, sich an der Verteidigung gemeinsamer Ideale zu beteiligen. Seit Gründung der NATO hat sich die internationale Lage vielfach weiter entwickelt, und die NATO hat sich den eingetretenen Veränderungen angepaßt - in militärischer, politischer und wirtschaftlicher Hinsicht. Das Bündnis ist heute noch so relevant und von so zentraler Bedeutung für unsere Sicherheit, für unsere Lebensform und für die Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten wie im Jahre 1949. Damals wie heute spiegelt das feste Eintreten des Kongresses und des amerikanischen Volkes für die NATO die tiefe Oberzeugung wider, daß die NATO das Fundament der Außenpolitik der Vereinigten Staaten darstellt. In dieser Zeit, in der die NATO in ein weiteres Jahrzehnt neuer Leistungen eintritt, sehen wir der Zukunft mit Zuversicht und in dem Bewußtsein entgegen, daß die fortwährende Zusammenarbeit unter den Verbündeten die internationale Stabilität und Sicherheit gewährleistet, auf der unsere Ideale, unsere Kultur und unser Wohlergehen beruhen. Während die NATO ein neues Kapitel ihrer glänzenden Geschichte aufschlägt, verpflichte ich die Vereinigten Staaten voll Stolz erneut auf die Ziele der NATO, die der Sache des Friedens so gute Dienste geleistet haben. Deshalb - 2 - �Deshalb lenke ich, Jimmy Carter, Präsident der Vereinigten Staaten, hiermit das Augenmerk der Nation auf den 30. Jahrestag der Unterzeichnung des Nordati antikvertrages. Ich fordere die Gouverneure der Einzel Staaten und die Ver- treter der Kommunalbehörden auf, sich für eine gebührende Würdigung dieses bemerkenswerten Ereignisses im gesamten Gedenkjahr und insbesondere im April, dem Monat, in dem wir der historischen Zeremonie seiner Unterzeichnung gedenken, einzusetzen. Zum Zeugnis dessen habe ich an diesem zweiundzwanzigsten Tag im März des Jahres unseres Herrn neunzehnhundertneunundsiebzig und des zweihundertunddritten Jahres der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten dieses handschriftlich unterfertigt. (gez.) Jimmy Carter + + + + + - 3 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 11 28. März 1979 GRUSSWORT DES US-AUSSENMINISTERS VANCE ZUM NATO-JAHRESTAG - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Der Außenminister der Vereinigten Staaten, Cyrus Vance, hat dem State Department Bulletin, der Monatszeitschrift des Ministeriums, aus Anlaß des 30. Jahrestags der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrages ein Geleitwort zum Abdruck in der April-Ausgabe 1979 zur Verfügung gestellt. Die Grußadresse des Ministers hat folgenden Wortlaut: Am 4. April werden die Vereinigten Staaten gemeinsam mit den anderen 14 Mitgliedstaaten der Nordatlantikpakt-Organisation den 30. Jahrestag der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrages begehen. Dieser Jahrestag ist ein bedeut- samer Meilenstein in der Geschichte des Westens nach dem Zweiten Weltkrieg. Seit drei Jahrzehnten bewahrt die Verteidigungszielsetzung des Bündnisses Europa und Nordamerika vor den Verheerungen eines Krieges. Indem die NATO den Frieden sichert, schafft sie auch die Gewähr für die Stabilität, unter der die demokratischen und wirtschaftlichen Institutionen der Verbündeten an Stärke und Prosperität zunehmen konnten. Im Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �> Im Laufe der Jahre hat sich die NATO als ideenreich in dem Bemühen erwiesen, neuen Herausforderungen gerecht zu werden. Ihre Fähigkeit, vor Aggres- sionen abzuschrecken, läßt sich nicht allein an Zahlenvergleichen messen. Heute, da das Bündnis in ein neues Jahrzehnt seiner Existenz eintritt, ist seine Strategie der Vorneverteidigung und der flexiblen Antwort so gültig wie zuvor; das gilt auch für ihre militärische Kapazität, diese Strategie zu verwirklichen. Die NATO ist und bleibt das Fundament unserer Außenpolitik. Die Verpflich- tung der Vereinigten Staaten auf dieses Bündnis ist unerschütterlich. Unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unser Wohlergehen sind durch Geschichte, Kultur und Zivilisation unwiderruflich mit dem Schicksal unserer europäischen Verbündeten verknüpft, mit denen wir uns in eine Interessengleichheit ohne Beispiel teilen. Die zunehmenden wechselseitigen Verflechtungen zwischen unserer Politik und unseren Interessen einerseits und jenen unserer Verbündeten andererseits haben den Bereich der Bündniskonsultation weit über die traditionellen militärischen Belange hinaus dahingehend erweitert, daß er auch politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklungen in vielen Teilen der Erde einschließt. Heute berühren Fragen von hohem Belang für das Bündnis einen weiten Bereich geographischer und fuktioneller Anliegen unserer Regierung, insbesondere des Außenministeriums. Die Mechanismen der NATO für Konsultationen bieten uns ein Forum ohnegleichen, das es uns gestattet, 14 Länder, deren Unterstützung für die Erreichung der politischen Zielsetzungen der Vereinigten Staaten in aller Welt wichtig ist, gleichzeitig anzusprechen. Wie Präsident Carter festgestellt hat, "ist unser Bündnis kein Selbstzweck. Es ist vielmehr eine Methode, Stabilität und Frieden in Europa und darüber hinaus den Frieden in der ganzen Welt zu fördern. Der 30. Jahrestag bietet uns allen Gelegenheit, den Erfolg des Bündnisses zu feiern. Und was noch wichtiger ist, er bietet uns eine Gelegenheit, uns Ge- danken darüber zu machen, wie wir unseren Beitrag zur NATO verstärken können, wenn es jetzt darum geht, daß sie den Herausforderungen im kommenden Jahrzehnt gerecht wird. + + + + + - 2 - « �11 28. März 1979 SALT UND DIE EUROPÄISCHE REGIONALE SICHERHEIT Von USICA-Korrespondent William H. Durham WASHINGTON - (AD) - In den Vereinigten Staaten und auch in Europa sind gewisse Besorgnisse über die möglichen Auswirkungen des SALT II-Abkommens auf die europäische Sicherheit geäußert worden. Von besonderem Belang ist in diesem Zusammenhang das Protokoll zum Abkommen mit seinem Hinsweis auf kurzfristige Beschränkungen gewisser amerikanischer und sowjetischer Waffensysteme. Andere Teile des Protokolls sehen Beschränkungen in der Erprobung und der Dislozierung mobiler Interkontinentalraketen vor. Der Teil des Protokolls, der in Europa das größte Interesse findet, ist der Abschnitt, der sich mit den land- und seegestützten Marschflugkörpern (Cruise Missiles) befaßt. Dieser Teil verbietet zwar die Dislozierung, nicht jedoch die Erprobung solcher Flugkörper mit einer Reichweite von mehr als 600 Kilometern für die Dauer von drei Jahren. Die Kritiker des SALT-Abkommens behaupten, daß ein neuer Vertrag die nukleare Gefechtsfeldstreitkräfte des Westens schwächen könnte. In Wirklichkeit wird SALT II jedoch die Bemühungen des Westens, seine nukleare Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �nukleare Gefechtsfeldposition zu modernisieren, in keiner Weise berühren. Als einen der zehn Punkte in dem von den NATO-Staats- und Regierungschefs im Mai vorigen Jahres in Washington gebilligten Langfristigen Verteidigungsprogramm überprüft das Bündnis gegenwärtig seine nuklearen Gefechtsfelderfordernisse. Zu den vom Bündnis erwogenen weitreichenden Systemen gehören landund seegestützte Marschflugkörper wie auch Pershing II-Raketen mit größerer Reichweite. Da diese Systeme sowieso nicht vor 1983 disloziert werden könnten - also erst nach dem Auslaufen des Protokolls - wird SALT II Entscheidungen über eine Dislozierung solcher Systeme, sollte die NATO sich dafür aussprechen, in keiner Weise hinauszögern oder gar ausschließen. Darüber hinaus wird die Pershing II durch die Bestimmungen des SALT IIVertrages überhaupt nicht berührt. Obwohl das neue SALT II-Abkommen ein Verbot der Umgehung seiner Bestimmungen enthält, wird es in weitere nukleare und konventionelle Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten nicht eingreifen. Es wird sich auf die bestehende Form der Zusammenarbeit im Bündnis nicht auswirken, und es wird auch die Zusammenarbeit bei der Modernisierung nicht verhindern. Darüber hinaus sind sich die Sowjets völlig darüber im klaren, daß die im Protokoll festgelegten Begrenzungen mit dem Ablauf des Protokolls enden und daß nachfolgende Begrenzungen nur als Ergebnis neuer Verhandlungen eintreten können. Damit stellt die Tatsache, daß land- und seegestützte Marschflugkörper vom Protokoll und nicht von dem Vertrag selbst erfaßt werden, keinen Präzedenzfall für künftige Verhandlungen dar. Obwohl die Sowjets versuchen könnten, damit zu argumentieren, daß das Protokoll einen Präzedenzfall für weitere Beschränkungen der Marschflugkörper schaffe, so stellt die Existenz eines umfangreichen Entwicklungsprogramms für Marschflugkörper einen Impuls für weitere Versuche, Herstellung und Dislozierung dar, wenn sich die Verbündeten dafür entscheiden sollten, �sollten, diese Option aufzugreifen. Darüber hinaus haben wir den Verbündeten versichert, daß das SALTAbkommen künftige Optionen oder Programme des Bündnisses nicht verhindern wird, und den Sowjets klargemacht, daß bestehende Formen der Verteidigungszusammenarbeit mit unseren Verbündeten fortgesetzt werden. Eine endgültige Entscheidung, ob die Vereinigten Staaten nach Ablauf des Protokolls im Jahre 1983 Marschflugkörper-Systeme in Westeuropa dislozieren würden, werden die USA nicht einseitig treffen. Die Frage der Dislozierung von Marschflugkörpern oder anderen verbesserten Gefechtsfeld-Nuklearsystemen wird vom ganzen NATO-Bündnis erörtert und entschieden werden. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin eng mit den Verbündeten bei der Entwicklung und Unterstützung von Maßnahmen zur Modernisierung der Streitkräfte zusammenarbeiten, die als notwendig befunden worden sind, um eine wirksame nukleare Gefechtsfeldkapazität für die Abschreckung und die Verteidigung aufrechtzuerhalten. Es gibt Leute, die behaupten, die Marschflugkörper seien die bestmögliche Antwort auf die Gefechtsfeldverbesserungen des Warschauer Paktes, aber der Marschflugkörper ist nur eine der Optionen, die dem Bündnis zur Verbesserung seiner Gefechtsfeld-Nuklearstreitmacht zur Verfügung stehen. Zu den anderen Optionen gehören ballistische Raketen, einschließlich der Pershing II mit größerer Reichweite, und eine neue ballistische Mittelstreckenrakete sowie bemannte Flugzeuge mit Marschflugkörpern. Es wird ferner die Besorgnis geäußert, daß die Beschränkungen in der Dislozierung von land- und seegestützten Marschflugkörpern mit Nuklearkapazität auch für die Verwendung von Marschflugkörpern als konventionelle Waffe gelten würden. Das wäre für die Laufzeit des Protokolls für jene Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 600 km tatsächlich der Fall. Aber weder konventionelle noch nukleare Marschflugkörper werden während - 3 - « �während der Laufzeit des Protokolls einsatzfähig sein, und die Versuche mit nuklearen und konventionellen land- und seegestützten Marschflugkörpern sind während dieses Zeitraums für unbegrenzte Reichweite erlaubt. Die Vereinigten Staaten haben derzeit keine Pläne, einen konventionellen Marschflugkörper zu entwickeln, aber diese Option ist trotzdem für die Zeit nach Ablauf des Protokolls nicht ausgeschlossen. Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten den Sowjets klargemacht, daß die Begrenzungen für land- und seegestützte Marschflugkörper im Protokoll keinen Präzedenzfall für mögliche künftige Begrenzungen dieser Systeme schaffen, einschließlich der Frage, ob konventionelle Varianten dieses Systems den gleichen Begrenzungen unterliegen werden wie die nukleare Variante. Manche Leute fragen sich, warum SALT II den sowjetischen Gefechtsfeldsystemen keine Einschränkungen auferlegt und dann die NATO neuer Gefechtsfeldsysteme wie des Marschflugkörpers berauben sollte. daß SALT II die NATO nicht neuer Systeme beraubt. Tatsache ist, Es tut nicht mehr, als zu verbieten, was ohnehin unmöglich war - nämlich die Dislozierung landund seegestützter Marschflugkörper mit großer Reichweite für die Laufzeit des Protokolls. Die Versuche können ungehindert weitergehen. Aber was ist mit der sowjetischen SS-20, so fragen Kritiker. Die SS-20 ist eine landgestützte, mobile, ballistische Mittelstreckenrakete mit Mehrfachgefechtsköpfen, die als Ersatz für die älteren SS-4 und SS-5 disloziert wird. Diese älteren Mittel- und Zwischenstreckenraketen haben den Sowjets seit langem eine vollständige Zielerfassung in Westeuropa gegeben; somit stellt die SS-20 keine neue Bedrohung für das Bündnis dar. Sie bedeutet jedoch eine wesentliche qualitative Verbesserung gegenüber den älteren Systemen, da sie treffsicherer und überlebensfähiger ist. Aus diesem Grunde bietet die SS-20 Anlaß zur Besorgnis bei den westlichen Verteidigungsplanern. Die Kritiker �Die Kritiker fragen nun, warum, wenn das Protokoll die Dislozierung von landgestützten Marschflugkörpern begrenzt, es keine entsprechenden Einschränkungen für die SS-20 gibt. Dazu muß nochmals festgestellt werden, daß das Protokoll nur das verbietet, was ohnehin unmöglich ist - die Dislozierung von land- und seegestützten Marschflugkörpern während der Laufzeit des Protokolls. Aufgrund einer bewußten Entscheidung der Vereinigten Staaten - unter Berücksichtigung der Auffassungen der Verbündeten we-den in SALT II keine Begrenzungen für die nuklearen Gefechtsfeldwaffen der Sowjetunion angestrebt, weil dies notwendigerweise Begrenzungen der vornestationierten amerikanischen Systeme zur Folge gehabt und vielleicht die Frage der Nuklearstreitkräfte des Bündnisses aufgeworfen hätte. Das Für und Wider der Forderung nach Begrenzungen der sowjetischen SS-20 bei künftigen Verhandlungen wird gegenwärtig von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten erörtert. Andere Kritiker fragen, warum das SALT II-Abkommen keine Beschränkungen für den sowjetischen Backfire-Bomber enthält. Obwohl das SALT-Abkommen noch nicht insgesamt festgelegt ist, werden sich die Vereinigten Staaten einverstanden erklären, den Backfire-Bomber von der Gesamtbegrenzung auszunehmen,allerdings nur, wenn die Sowjets garantieren, daß sie nicht danach streben, den Bomber zu einer Interkontinentalkapazität zu entwickeln, und seine Produktionsrate zu begrenzen. Diese Zusicherungen werden von den Vereinigten Staaten als rechtlich bindend angesehen werden, und die USA werden ein SALT II-Abkommen unter Verlaß auf die sowjetische Einhaltung der entsprechenden Verpflichtungen unterzeichnen. Es besteht einige Unsicherheit, was eigentlich die Systeme der sogenannten "Grauzone" sind. nicht. Eine präzise Definition dieses Begriffs gibt es Im allgemeinen werden darunter nukleare Waffensysteme verstanden, die nicht in den Bereich von SALT II fallen, deren Reichweite jedoch die reiner Gefechtsfeldsysteme übertrifft. Wo man hier genau die Grenze ziehen soll, ist selbst eine Grauzone. Sowjetische - 5 - �Sowjetische Nuklearwaffensysteme, die Reichweiten haben, die unsere Verbündeten von Stützpunkten in der Sowjetunoin bedrohen können, zählen zu einer Grauzone, die zwischen interkontinentalen Nuklearsystemen und taktischen Gefechtsfeldsystemen mit kurzer Reichweite liegt. union hat seit vielen Jahren solche Systeme disloziert. Die Sowjet- Sowjetische Mittelstreckenraketen und Bomber mit mittlerer Reichweite sowie auch amerikanische Systeme wie die land- und seegestützten Marschflugkörper oder die Pershing-Raketen mit erhöhter Reichweite könnten als "Grauzonensysteme" betrachtet werden. Kritiker behaupten, es könnte dem Westen an vergleichbaren Systemen zur SS-20 oder dem Backfire-Bomber mangeln, aber das stimmt nicht. Das Bündnis verläßt sich auf eine Mischung - einen sogenannten Mix - von Nuklearsystemen, die von taktischen Systemen kürzerer Reichweite bis zu den strategischen Systemen der USA reichen. Das Bündnis verfügt über eine Reihe von Gefechtsfeldsystemen längerer Reichweite, die in Europa disloziert sind, einschließlich der britischen seegestützten ballistischen Raketen, der amerikanischen Jagdbomber vom Typ F-III und verschiedener anderer Kampfflugzeuge mit großer Reichweite, die viele Verbündete besitzen. Die Vereinigten Staaten haben mehrere neue weitreichende nukleare Gefechtsfeldsysteme in Entwicklung, einschließlich der Marschflugkörper, der Pershing II-Rakete und einer neuen Mittelstreckenrakete. Eine mögliche Dislozierung solcher Systeme wird derzeit im Bündnis geprüft. Manche Leute glauben, es sei vorzuziehen, westliche Systeme in Europa zu dislozieren, die Waffe für Waffe mit der Kapazität des Warschauer Paktes gleichziehen. Die Abschreckungsstärke der NATO liegt jedoch in der lückenlosen Kette von Systemen, angefangen mit den konventionellen über die nuklearen Gefechtsfeldsysteme bis zu den amerikanischen strategischen Systemen. Antwort. Das ist das Wesen der NATO-Strategie der flexiblen Es ist daher weda" notwandig noch wünschenswert, System für System mit dem Warschauer Pakt gleichzuziehen, oder davon auszugehen, daß ein getrenntes eurostrategisches Gleichgewicht notwendig wäre, da dies Zweifel - 6 - �Zweifel an der Ankopplung des Bündnisses an die letztliche Abschreckung • nämlich die strategischen Streitkräfte der Vereinigten Staaten - für die NATO-Verteidigung aufkommen lassen könnte. + + + + + - 7 - �28. März 1979 11 EIN PLÄDOYER FÜR SALT II Von Dr. George B. Kistiakowsky Auszugsweiser Nachdruck von einem ursprünglich in "The New York Review Books" erschienenen Artikel mit freundlicher Genehmigung des Verlages und des Autors, (c) 1979 NYREV, Inc. Dr. Kistiakowsky ist emeritierter Professor der Chemie an' der HarvardUniversität. Er hat an dem berühmten Manhatten-Projekt zur Entwicklung der ersten Atombombe mitgearbeitet, war Sonderberater Präsident Eisenhowers für Wissenschaft und Technologie und gehörte bis zu seinem Rücktritt dem Wissenschaftlichen Beratungsausschuß des Präsidenten an. Dr. Kistiakowsky erhielt zahlreiche Auszeichnungen und ist neben vielen anderen Veröffentlichungen Autor des Buches "A Scientist at the White House" (Ein Wissenschaftler im Weißen Haus). Kritiker Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Kritiker des SALT-Abkommens behaupten, daß trotz der geforderten zahlenmäßigen Verringerung künftige Verbesserungen der sowjetischen Technologie und Strategie die Vereinigten Staaten weiterhin bedrohen werden. Der neue Vertrag würde die amerikanischen und die sowjetischen strategischen Träger auf jeweils 2 250 begrenzen. Die UdSSR müßte etwa 270 strategische Träger vernichten, um diese Grenze einzuhalten. Der Vertrag würde auch beide Seiten auf eine Gesamtzahl von 820 Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen beschränken. Die Hauptfurcht, die von den Gegnern von SALT II verbreitet wird, ist, daß die 820 sowjetischen Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen viele Tausende neue zielgenauere sowjetische Gefechtsköpfe tragen könnten. Unter den derzeit in der Sowjetunion dislozierten Raketen haben die SS-18 und die SS-19 Mehrfachgefechtsköpfe und sind in der Lage, ein noch größeres Wurfgewicht - eine traditionelle Stärke der Sowjets - zu tragen als die älteren Modelle. Man sagt, sie seien auch zielgenauer. Einige amerikanische Strategen behaupten, daß die fünfte Generation der sowjetischen Interkontinentalraketen innerhalb von fünf bis sieben Jahren die amerikanische Minuteman-Rakete praktisch veraltet werden lasse. Sie behaupten, daß bis Mitte der achtziger Jahre die sowjetischen Raketen ziel genauer sein werden als derzeit die amerikanischen Raketen. Einige dieser neuen Raketen, so wird behauptet, könnten in einem ersten Angriff 95 Prozent der Minutemann-Streitmacht vernichten. .Dies würde gemäß dem Abkommen der UdSSR noch genügend strategische Gefechtsköpfe übriglassen, um die totale Zerstörung der Vereinigten Staaten an- zuordnen, sollten die USA ihre verbleibende strategische Streitmacht in einem Gegenschlag einsetzen. Wieviele andere Prophezeiungen der strategischen Schwäche, geht auch diese von falschen und vereinfachten Annahmen aus; darunter in diesem �diesem Falle, daß die strategische Streitmacht Amerikas hauptsächlich aus landgestützten Interkontinentalraketen bestehe. In Wirklichkeit befinden sich weniger als 25 Prozent der strategischen Gefechtsköpfe der USA in Minuteman-Silos; die übrigen befinden sich auf Unterseebooten und Flug- zeugen. Bis Mitte der achtziger Jahre wird der Anteil der Silos sogar noch niedriger liegen, wenn man davon ausgeht, daß die Trident-Unterseeboote und die Marschflugkörper wie geplant disloziert werden. Diese sogenannte "Triade", d.h. dreiteilige Zusammensetzung unserer strategischen Streitkräfte - Gefechtsköpfe in Silos, auf Unterseebooten und auf Flugzeugen wurde ausdrücklich entwickelt, um die Bedrohung der Vereinigten Staaten durch einen sowjetischen Erstschlag gegen unsere landgestützten Raketen zu verringern. Das gegenwärtig geschilderte alarmierende Bild läßt die mehreren tausend Gefechtsköfpe auf amerikanischen Bombern und Unterseebooten außer acht, die einen sowjetischen Überraschungsangriff sicherlich überleben und amerikanische Gegenschläge ermöglichen und sicherstellen würden. Jeder dieser Gefechtsköpfe ist stark genug, um eine sowjetische Stadt von über 100 000 Einwohnern, d.h. zusammengenommen fast alle sowjetischen Städte dieser Größenordnung, zu zerstören, in denen sich auch der Großteil der sowjetischen Industrie befindet. Amerikanische Unterseeboote könnten ihre Angriffe monatelang fortsetzen und gelegentlich Raketen auf die wichtigsten Häfen, Flugplätze und Eisenbahnknotenpunkte abfeuern, um das, was von der sowjetischen Wirtschaft übrig geblieben ist, am Funktionieren zu hindern. Es gibt noch weitere Faktoren, die die Kritiker von SALT außer acht lassen. So können beispielsweise die sowjetischen Machthaber nicht sicher sein, daß ein amerikanischer Präsident nicht die Minuteman-Raketen abfeuern lassen würde, sobald er unterrichtet wird, daß sowjetische Raketen - 3 - �Raketen von ihren Silos nach den Vereinigten Staaten unterwegs wären. Dem Präsidenten stünde immerhin fast eine halbe Stunde für diese Entscheidung zur Verfügung, und die Sowjets müßten es auf diese Entscheidung ankommen lassen. Ebenso können die Machthaber im Kreml die Möglichkeit eines menschlichen Irrtums bei der Durchführung eines Angriffs nicht ausschließen, denn eine so komplexe Operation läßt sich nicht proben. Weder die sowjetischen noch die amerikanischen Raketen haben je ein Ziel in dem jeweils anderen Land getroffen. Daher ist die Berechnung der Flugbahn von Raketen ungenau und die Möglichkeit, daß sie ihr Ziel nicht treffen, ist nicht auszuschließen. Schließlich dürften unter den Verhältnissen eines wirklichen Ernstfalles die Ausfälle und Pannen am Gerät häufiger sein als unter Übungsbedingungen. Auch bei dem Antriebssystem der sowjetischen Interkontinental- raketen dürfte es zu Schwierigkeiten kommen, da die Sowjets Flüssigtreibstoff verwenden. Dieses Antriebssystem erfordert Gerät, Turbinen und Pumpen mit hohen Umdrehungszahlen, die unter Höchstbelastung arbeiten müssen. Dieses Gerät kann in den Silos nicht ohne den Start einer Rakete erprobt werden. Natürlich werden solche Starts geprobt, aber doch nicht sehr häufig. Die Kritiker argumentieren, daß die Vereinigten Staaten mit dem Ausbau der sowjetischen Streitkräfte nicht Schritt gehalten hätten. In Wirklichkeit hat sich seit der Einführung der Mehrfachgefechtsköpfe auf amerikanischen Raketen im Jahre 1970 die Zahl der strategischen Gefechtsköpfe mehr als verdoppelt, und die meisten der älteren Raketen sind durch die neue Poseidon und Minuteman III ersetzt worden, von denen die letztere zielgenauer ist als jede derzeitige sowjetische Rakete. Während der letzten acht Jahre haben die Vereinigten Staaten in etwa ebenso viele neue Raketen disloziert wie die Sowjetunion. Der einzige Unterschied besteht darin, daß wir sie auf vorhandenen Unterseebooten und in bestehenden Silos disloziert haben, während die Sowjets weiterhin neue Abschußeinrichtungen gebaut haben, bis sie die in SALT I festgelegte Grenzen erreicht - 4 - �erreicht hatten. Daraus hat sich ergeben, daß die sowjetische InterkontinantalraketenStreitmacht zahlenmäßig größer ist als die der Vereinigten Staaten und eine Zahl sehr großer Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen einschließt, die theoretisch eine wirksame Bedrohung der amerikanischen Minuteman-Streitmacht darstellen könnten,wenn die Treffsicherheit des sowjetischen Leitsystems wesentlich erhöht würde. Aber im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten verfügen die Sowjets nicht über eine Triade gleich potenter strategischer Streitkräfte. veraltet. Ihre Streitmacht an strategischen Bombern ist klein und Und von diesen Bombern sind auch keine in ständiger Alarmbe- reitschaft, wie das bei den Bombern des Strategischen Luftverteidigungskommandos der USA (SAC) der Fall ist. Der sowjetische Backfire-Bomber, von dem so viel die Rede ist, wurde als regionale und nicht als interkontinentale Waffe entwickelt und disloziert. Und obwohl die Sowjetunion über mehr Raketen-Unterseeboote verfügt als die Vereinigten Staaten, ist deren militärische Wirksamkeit fraglicher, da sie sich meist im Hafen befinden. Trotz der heftigen und gut finanzierten Kampagne gegen SALT II, die diese Kritik hervorgerufen hat, zeigen Meinungsumfragen, daß die große Mehrheit der amerikanischen Wähler für den Abschluß des Vertrages ist. Die meisten Wähler sind sich nach den kürzlichen Umfragen bewußt, daß der Vertrag weder das Wettrüsten beenden noch alle Bedrohungen unserer Sicherheit beseitigen wird. Aber sie sind der Überzeugung, daß dieser Vertrag der nächste logische Schritt in dem Versuch ist, den Kernwaffen Einhalt zu gebieten. v. + + + + + - 5 - �1 I International Communication Agency Embassy of the United States of America 11 28. März 1979 US-KONGRESS FORDERT ANREIZE FÜR KAPITALGÜTERINVESTITIONEN Gemeinsamer Wirtschaftsausschuß veröffentlicht Jahresbericht - WASHINGTON - (AD) - Der Gemeinsame Wirtschaftsausschuß des US-Senats und des Repräsentantenhauses (JEC) hat in seinem jüngst veröffentlichten Jahresbericht die Erhöhung der Kapitalgüterinvestitionen der Wirtschaft als ein geeignetes Mittel empfohlen, zu höheren Produktivitätszuwachsraten zu gelangen, die Inflation einzudämmen und die amerikanische Außenhandelsposition zu stärken. Der Ausschuß hält eine Steigerung des Anteils der Kapitalgüterinvestitionen am Bruttosozialprodukt auf 11 Prozent für angebracht und möglich. Steueranreize auf Investitionen und verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten sollen die Voraussetzungen hierzu schaffen. Die diesbezügliche Passagen des Berichts des Gemeinsamen Ausschusses haben - in Auszügen - folgenden Wortlaut: In den letzten Jahren wurden wir Zeuge einschneidender Veränderungen in der Gestalt unserer Geld- und Steuerpolitik, die zu einer Verlangsamung des Produktivitätszuwachses und der unerträglich hohen Inflationsraten beigetragen haben. Viele der von unserem Ausschuß Einvernommenen haben warnend auf die Ver- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Veränderungen in unserer kombinierten Geld- und Steuerpolitik hingewiesen, die in den letzten zehn Jahren eingetreten sind. So haben wir eine Politik verfolgt, die auf jede Beschleunigung der Inflationsrate mit einer Einengung der Kreditvergabe und flankierenden haushaltpolitischen Maßnahmen reagierte, die dem Zweck dienten, die abträglichen Auswirkungen der Politik der Geldverknappung wieder wettzumachen. Infolgedessen kam es zu einer durchgreifenden Veränderung in der Zusammensetzung unseres Güterausstoßes - zu einer Vernachlässigung der Kapitalgliterinvestitionen zugunsten eines höheren Konsums. Dies hat erheblich zur Verlangsamung des Produktivitätszuwachses beigetragen, was wiederum die latent gegebene Inflationsgefahr erhöhte. Wir geben in die- ser Hinsicht nachstehende Empfehlungen: Empfehlung Nr. 4 Wenn der Gesamtnachfragedruck in den nächsten Monaten weiterhin zunimmt und wenn sich erweist, daß dieser Druck unser Inflationsproblem verschärft und somit eine Verminderung der Nachfrage durch politische Maßnahmen angezeigt ist, sollte diese zusätzliche Nachfr^gedämpfung von einer restriktiven Steuerund nicht von einer restriktiven Geldpolitik ausgehen. Die Steuerpolitik muß in die vorderste Front des Kampfes gegen die Inflation gerückt werden. Empfehlung Nr. 5 Wenn die Zuwachsrate des Bruttosozialproduktes in den nächsten Monaten hinter der von der Administration prognostizierten Zuwachsrate zurückbleibt und wenn sich erweist, daß zur Verringerung dieser Diskrepanz stimulierende Maßnahmen angezeigt sind, sollten die zusätzlichen stimulierenden Wirkungen von einer Lockerung der Geldpolitik, von Steuersenkungen - oder von beiden ausgehen... Wenn sich die Inflationsrate weiterhin beschleunigt und die Zunahme des Bruttosozialproduktes hinter der von der Administration prognostizierten Rate - 2 - �Rate zurückbleibt, wäre es unangemessen, der Beschleunigung der Inflation durch eine noch restriktivere Geldpolitik begegnen zu wollen. Eine restriktivere Geldpolitik hätte kaum irgendwelche unmittelbaren Auswirkungen auf die Inflation, würde aber die Einbußen in der Produktion und der Beschäftigung verschlimmern. Wenn eine derartige "Stagflation" von einem "Lieferschock" ausgeht - beispielsweise von einer unerwartet starken Anhebung der öl preise - sollten wir dem durch eine einmalige stärkere Ausweitung der Geldmenge entgegenwirken. Wenn andererseits das Problem aus anderen Ursachen herrührt, müssen die Politiker Veränderungen in der Steuer- und Geldpolitik - oder in beiden - ins Auge fassen, die darauf abzielen, die Inflation zu verlangsamen und das reale Wachstum zu beschleunigen. Empfehlung Nr. 6 Unter langfristigen Gesichtspunkten betrachtet brauchen wir verbesserte Anreize zur Förderung der Spar- und der Investitionstätigkeit und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Unserer Auffassung nach ist der verlangsamte Produktivitätszuwachs der wichtigste unter den Faktoren, die zu unserer gegenwärtigen wirtschaftlichen Malaise beitragen. Wir teilen die Auffassung der Administration, daß eine Verminderung der Inflation das vordringlichste Ziel der Politik in den Jahren 1979 und 1980 und in der Zeit danach sein muß. Wollen wir aber im Kampf gegen die Inflation wirklich vorankommen, müssen wir dem verhängnisvollen Produktivitätsschwund der jüngsten Zeit durch energische Maßnahmen in das Gegenteil verkehren. Die weitgehende Einhaltung der von der Administration festgesetzten Lohn- und Preisrichtwerte wird uns auf dem Weg zu diesem Ziel ein Stück voranbringen. Die Eliminierung kostensteigender Auswirkungen staatlicher Vorschrif- ten wird zusätzliche Abhilfe bringen. Alle diese Programme aber dürften selbst in Verbindung mit einer übergeordneten Politik der Nachfragedämpfung nicht ausreichen, die unerträglich hohe Inflationsrate hinreichend zu senken. Wir werden vielmehr noch lange mit hohen Inflationsraten leben müssen, wenn grundlegende - 3 - �grundlegende Veränderungen des politischen Kurses ausbleiben. Eine Beibehaltung unserer Produktivitätsraten der jüngsten Vergangenheit würde aber praktisch auf eine Gewähr für das Fortbestehen der Inflation hinauslaufen... Es mehren sich die Anzeichen, daß die Inflation Kapitalgüterinvestitionen beträchtlich hinauszögert... Die derzeitige Gesetzgebung zwingt die Firmen, den Erwerb von Anlagegütern und Ausrüstungen ausschließlich auf der Basis der "historischen Kosten" zu bilanzieren, obwohl die Inflation ihre Aufwendungen für Ersatzbeschaffungen in die Höhe treibt. Würde man es den Firmen gestatten, An- lagevermögen auf der Basis der "Ersatzkosten" statt auf der Basis der Anschaffungskosten abzuschreiben, würden sich die Abschreibungssätze erhöhen. Die no- minellen Gewinne und damit auch die Körperschaftssteuerverbindlichkeiten würden sich verringern... Somit vermindert ein Anstieg der Inflationsrate unter der derzeitigen Bilanzierungspraxis den tatsächlichen Unternehmensgewinn nach Steuerabzug und damit auch die reale Rendite von Anlageinvestitionen nach Steuerabzug. Das wiederum bedeutet, daß ein direkter negativer Zusammenhang zwischen der Inflationsrate und den Aufwendungen für Kapitalgüterinvestitionen besteht. Selbst bei hoher Nachfrage fallen die Kapitalgüteraufwendungen und das Warenangebot generell niedrig aus, ist die reale Rendite nach Steuern unzureichend... Man sollte sich von vorneherein darüber im klaren sein, daß eine der Hauptvoraussetzungen eines Programms zur Erhöhung der Kapitalbildungsrate ein anhaltend kräftiges Wirtschaftswachstum ohne Unterbrechung durch eine Rezession ist. Niemand wird neue Kapazitäten schaffen, solange nicht die halbwegs sichere Gewähr besteht, daß diese auch wirklich genutzt werden können... Angesichts des "sehr geringen" Restes an bisher noch ungenutzten Ressourcen und in dem Wunsch, sicherzustellen, daß der Nachfragedruck die bestehenden inflatorisehen Kräfte nicht noch verstärkt, hat die Administration ein Programm zur Nachfragedämpfung entwickelt, das die Absicht verfolgt, die reale Wachstumsrate des Bruttosozialproduktes die vier Quartale des Jahres 1979 hindurch auf 2,25 Prozent zu begrenzen - auf einen erheblich geringeren Satz als die 1978 erzielte Wachstumsrate von 4,3 Prozent. Für die vier Quartale 1980 prognosti- - 4 - �prognostizierte die Administration ein Wachstum von 3,25 Prozent. Angesichts eines laut einer jüngst revidierten Schätzung des Wirtschaftsbeirates des Präsidenten auf drei Prozent zu beziffernden langfristigen Wachstumspotentials dient das Programm der Administration dem Ziel, den Spielraum zwischen dem tatsächlichen und dem potentiellen Bruttosozialprodukt im Falle von Konjunkturschwankungen während der nächsten beiden Jahre etwas zu vergrößern. Nach dem Bericht des Wirtschaftsbeirates ist ein solcher erweiterter Schwankungsspielraum angebracht, wollen wir Vorsorge treffen, daß die "Marktkräfte im Verein mit den Lohn- und Preisnormen, die der Präsident am 24. Oktober 1978 bekanntgegeben hat, die Inflation eindämmen." Eine Konjunkturverlangsamung soll über eine Dämpfung der Nachfrage und des Wachstums des tatsächlichen Bruttosozialproduktes statt über eine beschleunigte Expansion des potentiellen Angebots an Waren und Dienstleistungen erreicht werden... Wir haben nichts gegen das von der Administration vorgeschlagene Maß der Nachfragedämpfung einzuwenden. Hinsichtlich des Ausmaßes der derzeitigen Kon- junkturschwäche unserer Wirtschaft besteht beträchtliche Ungewißheit. Wir hal- ten es deshalb für angebracht, bei der Entwicklung von makro-ökonomisehen Wirtschaftsmaßnahmen mit größter Behutsamkeit zu Werke zu gehen und uns gegen die Möglichkeit abzusichern, daß ein übermäßiger Nachfragedruck unser Inflationsproblem noch verschärft. Selbst unter den günstigsten Umständen dürften die Kapitalgüteraufwendungen angesichts des Wirtschaftsprogramms der Administration im Jahre 1979 nur in bescheidenem Maße zunehmen. Gegenwärtig prognostiziert die Administration für 1979 eine Zunahme der realen Kapitalgüterinvestitionen der Wirtschaft um nur vier Prozent - vom vierten Quartal des Vorjahres bis zum vierten Quartal des laufenden Jahres. Angesichts der Unsicherheit derartiger Vorhersagen besteht durchaus die Möglichkeit, daß die Kapitalgüterinvestitionen der Wirtschaft sogar weit weniger rasch zunehmen... Das würde unsere Anstrengung zur Steigerung der Produktivität schwer beeinträchtigen. Aus allen diesen Gründen halten wir es für zweckmäßig, nicht das vorgesehene Maß der Dämpfung zu verringern, sondern es über verstärkte Anreize zur Kapital- 5- �Kapitalbi1 düng voll und ganz zu verwirklichen. Wir sind nicht nur darauf be- dacht, eine mögliche Kürzung der realen Aufwendungen für Kapitalgüterinvestitionen in den Jahren 1979 und 1980 zu vermeiden, wir hoffen vielmehr, daß es möglich sein wird, Steueranreize zu bieten, die den Anstoß zu zusätzlichen Kapitalgüterinvestitionen der Wirtschaft über das von der Administration für 1979 prognostizierte Wachstum um vier Prozent hinaus geben. Es stehen uns hinsichtlich der steuerlichen Anreize zu Kapitalgüterinvestitionen mehrere Optionen zu Gebote. Zu den interessanteren unter diesen gehören die Liberalisierung der Abschreibungsmöglichkeiten, höhere Steuergutschriften auf Investitionen und eine Senkung des Körperschaftssteuersatzes. Eine weitere Option, die allerdings noch sorgfältiger Untersuchung bedarf, liefe darauf hinaus, den Firmen zu gestatten, bei der Ermittlung der Abschreibungen von der Bilanzierung auf der Basis der "historischen Kosten" auf die Basis der Ersatzbeschaffungskosten überzugehen...-ein Verfahren, das den Anteil der Kapitalgüterinvestitionen am Bruttosozialprodukt in den nächsten Jahren auf 11 Prozent oder darüber steigern würde: Der Produktivitätszuwachs würde wieder stärker steigen; die Inflation würde nachlassen; unsere internationale Wettbewerbsposition würde sich bessern, und produktive neue Beschäftigungsmöglichkeiten würden geschaffen. (Ende der Auszüge) - 6 - �Wirt/choft International Communication Agency Embassy of the United States of America 11 28. März 1979 US-ERKLÄRUNG ZUR EINIGUNG ÜBER EINEN GEMEINSAMEN ROHSTOFF-FONDS GENF - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben die Einigung von 101 Ländern über die Grundzüge eines Gemeinsamen Fonds zur Stabilisierung der Rohstoffpreise begrüßt. Die Einigung erfolgte am 20. März 1979 auf der Schlußsitzung der Konferenz der Vereinten Nationen in Genf, die mit den Verhandlungen über dieses Thema betraut war, Von amtlicher amerikanischer Seite wurde Befriedigung über die positiven Ergebnisse der Konferenz zum Ausdruck gebracht, gleichzeitig jedoch darauf hingewiesen, daß die vorgeschlagene Abstimmungsformel in der jetzigen Form für die Vereinigten Staaten nicht akzeptabel sei. Diese Formel würde der "Gruppe der 77" der Entwicklungsländer fünf Prozent mehr Stimmen einräumen als der "Gruppe B" der Industriestaaten. Der Leiter der amerikanischen Delegation, Botschafter William J, Vanden Heuvel, sprach dennoch von einem "bedeutsamen Schritt vorwärts" und erklärte, der Rahmen sei "im wesentlichen" für die Vereinigten Staaten annehmbar. Der Postfach 20 03 00 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Der Sprecher der amerikanischen Delegation, E. Allen Wendt, gab auf der Schlußsitzung der Konferenz eine Erklärung ab, deren wesentliche Passagen folgenden Wortlaut haben: Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß der Anhang zu der Entschließung mit dem Titel "Fundamentale Elemente des Gemeinsamen Fonds" einen fairen und ausgewogenen Kompromiß in der großen Masse der komplexen und delikaten Fragen darstellt, mit denen diese Konferenz in dieser höchst wichtigen Angelegenheit konfrontiert war. In diesem Geiste möchten die Vereinigten Staaten dem Konsensus in der Annahme dieses Textes als Grundlage für die weitere Arbeit bei der Ausarbeitung der Artikel des Abkommens beipflichten. Wenn man den Zusammenhang bedenkt, in dem der Anhang ausgehandelt wurde, und die Natur der anstehenden Fragen, dann ist es begreiflich, daß er nicht den Anliegen aller Beteiligten gerecht werden und nicht alle Fragen lösen kann, die sich im Zusammenhang mit der Errichtung des Gemeinsamen Fonds ergeben. Diese Fragen werden im Zuge der weiteren Arbeit des Interimsausschusses der Verhandlungskonferenz behandelt werden müssen. Von diesem Standpunkt ausgehend werden sich die Vereinigten Staaten an der Arbeit dieses Ausschusses beteiligen. Ich möchte ferner zu Protokoll geben, daß die Vereinigten Staaten jenen Teil des Paragraphen 24 im Anhang nicht akzeptieren, der bestimmte Stimmenanteile für verschiedene Gruppen festlegt. Wir sind der Überzeugung, daß diese Konferenz keine ausreichende Zeit und Möglichkeit bot, die mit dieser Frage zusammenhängenden Probleme ausreichend zu prüfen. Es wird eine höchst wichtige Aufgabe des Interimsausschusses sein, diese Frage weiter zu untersuchen, um zu einer ausgewogenen Verteilung der Stimmen im Gemeinsamen Fonds zu gelangen. Die Vereinigten Staaten werden an diese und andere Aufgaben im Ausschuß in einem positiven und konstruktiven Geiste herangehen. + + + + + - 2 - �31 I 1 UDi//cn/choft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 28. März 1979 11 US-INVESTITIONEN IN DIE ZUKUNFT Mehr Mittel für Grundlagenforschung im Wissenschaftsetat 1980 - (AD) - Grundlagenforschung, angewandte Forschung und Entwicklung - wo und wie sollen hier die Prioritäten gesetzt werden, die allein schon aus finanziellen Gründen notwendig sind? Diese Frage stellt sich für die amerikanische Regierung jedes Jahr von neuem, wenn es um die Bereitstellung der Mittel für die vom Staat finanzierte Forschung und Entwicklung geht. Sie machen ca. 50 Prozent der nationalen Aufwendungen auf allen wissenschaftlich-technischen Gebieten aus. Sowohl die reine als auch die angewandte Forschung haben angesehene Fürsprecher. Zwar wurde die Bedeutung beider Richtungen - und im Grunde kann ja die eine ohne die andere auf die Dauer gar nicht existieren - niemals wirklich in Zweifel gezogen. Doch gibt z.B. Dr. Richard Atkinson, als Direktor der vor 30 Jahren vom amerikanischen Kongreß ins Leben gerufenen Nationalen Wissenschaftsstiftung (National Science Foundation - NSF) für die landesweite Förderung der Grundlagenforschung verantwortlich, zu bedenken, ob denn die Forschung in den Vereinigten Staaten ihre einst magische Anziehungskraft für die besten und talentiertesten Wissenschaftler überhaupt noch besitze. Zwar Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Zwar sei an der gegenwärtigen Stärke der Wissenschaft Amerikas nicht zu zweifeln. Aber das könne sich ändern. [Jenn immer wieder schwinge das Pendel der öffentlichen Unterstützung einmal nach der einen, dann nach'der anderen Seite aus. Das schrecke heute junge Menschen davon ab, sich frühzeitig für die For- schung zu entscheiden. "Und doch gibt es gerade in den Naturwissenschaften ganz großartige Chancen für junge Menschen", so Atkinson, "und wir sollten versuchen, die Allerbesten dafür zu gewinnen." Atkinson befürchtet, daß die Uni- versitäten immer mehr den Charakter von Berufsakademien annehmen, die Arzte, Chemiker, Biologen, Physiker, Geologen, Ingenieure, Techniker, Lehrer, Juristen, Wirtschaftler usw. ausbilden, und daß die eigentliche Forschung ständig mehr ins Hintertreffen gerät. Nicht alle teilen diese Befürchtung. Zu diesen zählt z.B. Dr. Allen Rosenstein, Professor für Systemtechnik an der Universität von Kalifornien in Los Angeles. Auf der Jahrestagung der Amerikanischen Gesellschaft für die För- derung der Wissenschaft (American Association for the Advancement of Science - AAAS) im Januar 1979 in Houston setzte er sich dafür ein, daß die angewandte Wissenschaft oder, wie er sagte, "die akademischen Berufe im Bildungswesen, in der Technik, in der Medizin, im Rechts- und Wirtschaftswesen, in Architektur und Bauwesen, im öffentlichen Gesundheitswesen" stärker gefördert werden. Denn alle wichtigen innenpolitischen Probleme - und das gelte für jede Nation - seien in erster Linie sach- und fachbezogene Probleme, ob es sich nun um Produktivität, Gesundheit, bürgerliche Freiheiten oder die Umwelt handele. Stets sei es letztlich Sache der erfahrenen Praktiker, die Entscheidungen zu treffen. Ebenso seien es, so Rosenstein, die Vertreter der verschiedenen Berufe, insbesondere der akademischen Berufe, die die Wertsysteme einer Gesellschaft bestimmten und die Ressourcen dieser Gesellschaft aufteilten. Und die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes im internationalen Konkurrenzkampf werde allemal von den Praktikern entschieden. Rosenstein forderte deshalb die Schaffung einer "Nationalen Stiftung für das Berufswesen" ("National Professions Foundation") zur Förderung von Fachakademien als eine Art Gegengewicht zur NSF, die hauptsächlich die Grundlagenforschung unterstütze. Keine �Keine Zurücksetzung mehr von Forschung und Entwicklung Unterschiedliche Meinungen wird es auch künftig - und nicht nur in den Vereinigten Staaten - in solchen Fragen geben. Aber wohl übera1"! setzt sich immer stärker die Überzeugung durch, daß "F & E" letzten Endes "Investitionen in die Zukunft" sind, wie Präsident Carter bei der Bekanntgabe de:- Haushaltsvorschläge für 1980 erklärte. Mit Genugtuung stellte Dr. Atkinson in einem Vortrag an der StanfordUniversität Mitte März 1979 fest, daß nach dem bedenklichen Rückgang seit 1968 im US-Regierungsetat für Forschung und Entwicklung seit drei Jahnen die Grundlagenforschung wieder stärker berücksichtigt werde. Im Haushaltsjahr 1980 sei außerdem zu erwarten, daß mehr Mittel als im vergangenen Jahrzehnt üblich in die Universitätsforschung fließen. In den USA haben sich die Vertreter von Forschung und Entwicklung inzwischen damit abgefunden, daß vom Bruttosozialprodukt kaum mehr als 2,2 Prozent (gegenüber 3 Prozent im Jahr 1964) für ihre vielfältigen Aufgaben zur Verfügung stehen. Umso größere Bedeutung kommt in dieser Situation der Ant- wort auf die Frage zu, wo und was vorrangig gefördert werden müsse. Die Ge- samtsumme der "F & E"-Mittel dürfte im laufenden Jahr fast 53 Milliarden Dollar erreichen, von denen mehr als 28 Milliarden Dollar aus dem Staatssäckel kommen. Die Industrie steuert mindestens 23 Milliarden Dollar bei, (Angaben hierzu aus verschiedenen Quellen weichen allerdings stark voneinander ab, so daß diese Zahl noch erheblich nach oben korrigiert werden könnte); Stiftungen und aus Universitätsfonds finanziert. der Rest wird von Einer Erhebung der NSF zu- folge entfallen 13 Prozent auf die Grundlagenforschung, 23 Prozent auf die angewandte Forschung und 64 Prozent auf Entwicklung Aber nur 13 Prozent der anfallenden Aufgaben werden in regierungseigenen Institutionen, dagegen 71 Prozent auf Kontraktbasis von der Industrie, 10 Prozent in Universitäten und Colleges, 3 Prozent in den in Regierungsauftrag von Universitäten geführten Forschungszentren und 3 Prozent in gemeinnützigen Institutionen durchgeführt. Der - 3 - �Der Wissenschaftsetat für 1980, den die US-Reg-'erung dem Kongreß vorschlug, beläuft sich auf 30,6 Milliarden Dollar. Der Präsident setzte sich, wie Wissenschaftsberater Dr. Frank Press betonte, persönlich dafür ein, daß "F & E" nicht, wie bei Sparaktionen üblich, von diesen besonders hart betroffen würde. Und in der Tat bedeuten die von der Regierung vorgeschlagenen Auf- wendungen in einem Haushalt, den Jimmy Carter "bescheiden und maßvoll" nannte, auch im Hinblick auf den durch Inflation bedingten Schwund des Geldwertes keine reale Kürzung für Forschung und Entwicklung. Mit Vorschlägen für Forschung und Entwicklung in Höhe von 11,8 Milliarden Dollar liegt wie stets das Verteidigungsministerium an der Spitze. Sie sind u.a. für die Verbesserung von Technologie, strategischen und taktischen Systemen, Modernisierung von Test- und Bewertungsan""agen und nicht zuletzt für ein umfassendes Programm auf dem Gebiet der Mikroelektronik vorgesehen. Die Energie- forschung mit 4,7 Milliarden Dollar steht mit den Programmen des US-Amtes für Luft- und Raumfahrt (NASA) bei einer vorgeschlagenen Gesamtsumme von 4,72 Milliarden Dollar praktisch gleich. Allerdings ergeben sich bei speziellen Arbeits- und Aufgabenbereichen große Zuwachsunterschiede. Während für Grundlagenforschung allgemein, vom Gesundheitswesen über Energie, Raumfahrt, Umweltschutz, Nationale Wissenschaftsstiftung bis zur Landwirtschaft und zum Verkehrswesen, der Zuwachs 9 Prozent betragen soll, ist z.B. für den Posten Weltraumforschung der NASA eine Anhebung um 19 Prozent und für Grundlagenforschung im Haushalt des Energieministeriums um 17 Prozent vorgesehen, wobei die Mittel der Solarforschung allein bei langfristigen Projekten um 40 Prozent, bei mittel- und kurzfristigen Projekten um 22 Prozent steigen sollen. Für "F & E" auf dem Sektor Solarenergie stehen jetzt mehr als 700 Millionen Dollar zur Verfügung, was weitgehend auf Schwerpunktverlagerungen innerhalb der Programme, u.a. erhebliche Kürzungen für nukleartechnische Forschungen, zurückzuführen ist. Der Energie-Etat ist darauf abgestimmt, die Abhängigkeit der USA von ausländischem öl zu verringern und die Wirtschaft darauf vorzubereiten, daß sie den auf sie zukommenden höheren Energiepreisen standzuhalten vermag. Außer- 4 - �Außerdem sollen erneuerungsfähige Energiequellen erschlossen sowie fortgeschrittene Konzeptionen für die Nutzung von Kernkraft - bei Absicherung gegen Atomwaffen-Proliferation - weiterentwickelt werden, und dies alles unter dem Gesichtspunkt, daß die Umwelt nicht zusätzlich belastet werden dürfe. Das Energieministerium will die laufenden Studien über die Umwandlung organischer Abfälle und Biomassen in Brennstoff ebenso fortsetzen wie die Entwicklung von Windkraft, Kernfusion, Geothermalenergie und die Gewinnung von Wasserkraft durch ein System kleiner Talsperren. Relativ bescheiden fiel die Steigerung der Mittel für Technologie-Studien aus, die zu einer umfassenderen Nutzung von Kohle, öl und Gas aus amerikanischer Förderung führen könnten. Eine neuzuerrichtende Demonstrationsanlage soll Kohle in hochwertiges Gas umwandeln, eine andere Kohle entweder in "saubere" feste oder "saubere" flüssige Brennstoffe. Forschungen auf dem Gebiet der nuklearen Fission, d.h. der Energiegewinnung durch Kernspaltung, sind darauf abgestellt, die nukleare Stromerzeugung sicher, wirtschaftlich und belastungsfrei für die Umwelt zu machen. Die Aufwendungen werden etwas geringer sein als im laufenden Haushaltjahr, weil inzwischen der Stopp des Brutreaktorprojekts Clinch River beschlossen wurde. Auch das Projekt des gasgekühlten Hochtemperaturreaktors wird nicht weitergeführt. Jedoch wol- len die Vereinigten Staaten gemeinsam mit der Bundesrepublik Deutschland einen neuen Kernbrennstoff für solche Reaktoren entwickeln - und zwar einen Kernbrennstoff, der der Atomwaffen-Proliferation keinen Vorschub leistet. Das amerikanische Nuklearprogramm soll mittelfristig, d.h. in der Zeit von 1985 bis zum Jahr 2000, Alternativen für die weltweite Nutzung von Plutonium und angereichertem Uran als Kernbrennstoff schaffen helfen. "Durch energisches Verfolgen dieser Politik", so wurde von Regierungsseite erklärt, "brauchen die Vereinigten Staaten wahrscheinlich keine Brutreaktoren für die Stromerzeugung vor dem Ende dieses Jahrhunderts. Dadurch wird Zeit gewonnen für die ordnungsgemäße Entwicklung einer wirtschaftlichen, proliferationsresistenten Brutreaktortechnologie." + + + + + - 5 - �I UUi//cn/choft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 28. März 1979 11 GESUNDE PFLANZEN - DOPPELTER ERTRAG - Klonierte Kartoffeln widerstandsfähiger gegen Krankheiten - (AD) - Aus einzelnen, der wachsenden Kartoffel pflanze entnommenen Zellen vermochte Dr. James F. Shepard, Leiter des Departments für Pflanzenpathologie der Staatsuniversität Kansas (USA), krankheitsresistente Zuchtlinien zu gewinnen. Auch konnte in einigen Fällen der Ertrag Monierter Pflanzen auf das Doppelte des Ertrags "herkömmlicher" Kartoffel pflanzen gesteigert werden. Bei der Kartoffel kennt man inzwischen etwa 30 verschiedene Krankheiten. Einige von ihnen waren schuld an den Hungersnöten, die z.B. während der vierziger Jahre des vorigen Jahrhunderts die Bevölkerung großer Teile Europas, vor allem Irlands, heimsuchten. Und noch heute steht im mitteleuropäischen Bereich die Kartoffel als Nahrungsmittel nach Weizen und Roggen an dritter Stelle - ganz abgesehen davon, daß sie auch als wichtiger Rohstoff für zahlreiche industrielle Produkte in großen Mengen gebraucht wird. Weltweit gesehen nimmt sie nach Reis, Weizen und Mais als Nahrungsmittel den vierten Platz ein. Die meisten Kartoffelkrankheiten werden durch Pilze hervorgerufen; die dadurch ausgelösten Schädigungen durch Bakterien noch verschlimmert. Ungeachtet der großen Anstrengungen, die Wissenschaftler in den letzten hundert Jahren zur Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �zur Verbesserung und Resistenzsteigerung der Kartoffel pflanzen, die es in weit über tausend Sorten und Untersorten gibt, überall in der Welt unternahmen, kam es nur zu geringen Fortschritten in dieser Richtung. Nach Ansicht Dr. Shepards liegt dies u.a. daran, daß Kartoffeln viele Chromosomen mit nicht-identischen Genen enthalten. Gerade dieser Umstand spielt beim Klonieren, einem biochemischen Verfahren zur Gewinnung reiner Linien, eine wichtige Rolle. Dem Erfolg Shepards liegt eine Methode zugrunde, die der Forscher 1977 erstmals beschrieb und die es möglich macht, krankheitsresistente Pflanzen in weniger als zwei Jahren zu identifizieren. (Bei Anwendung der bisher üblichen Techniken sind allein für eine exakte Bestimmung dieser Art mindestens zehn Jahre erforderlich.) Das dabei selektierte Material bildet die Basis für die Gewinnung kallusähnlicher Zellkolonien, aus denen vollständige Pflanzen regenerieren. Bei den Kartoffel-Experimenten geht Dr. Shepard von Blätter-Protoplasten, d.h. den ihrer Wandung beraubten lebensfähigen Zellen des Blattgewebes der Pflanze aus. Die Zellwand, die natürliche Barriere für den Zugang zu dem alle Erbinformationen enthaltenden Zellinnern, wird mittels einer Enzymlösung zerstört. Die wandlosen Protoplasten werden nun einer Reihe von Behandlungen ausgesetzt, die schließlich zur Selektion von "Populationen" führen, die gegenüber verschiedenen Krankheitserregern resistent sind. Anschließende Hormonbehandlungen veranlassen die Protoplasten, sich in einem Kulturmedium zu vermehren und schließlich zu vollständigen Pflanzen auszuwachsen. Wie der Forscher kürzlich berichtete, konnte er in jüngster Zeit aus Protoplasten von Blattzellen einer bestimmten Kartoffelsorte das Material für acht Entwicklungslinien herauspräparieren, die sich durch eine außergewöhnliche Widerstandsfestigkeit gegen die weitverbreitete Kartoffelkrankheit "Phytophthora infestans" (Blatt- und Knollenfäule) auszeichnen. Im Oktober 1978 war es ihm bereits gemeinsam mit Dr. Gary Strobel von der Staatsuniversität Montana gelungen, Klone zu identifizieren, die ein hohes Maß an Immunität gegen die Kartoffelkrankheit "Alternaria solani" (Hartfäule) besitzen. Gegenwärtig bemüht er sich darum, eine ertragreiche "Linie" zu finden, die gleichzeitig gegen zwei - 2 - �zwei oder noch mehr Krankheiten immun ist. Die Nationale Wissenschaftsstiftung der USA (National Science Foundation - NSF), die seit 1973 die Forschungen Shepards finanziert, gab jetzt bekannt, daß die acht neuen Klone Teil des Versuchsmaterials aus 2000 Zuchtlinien bilden, welches im kommenden Sommer in Norddakota angesetzt und anschließend ausgewertet wird. Im Rahmen eines z.Zt. laufenden Dreijahres-Projekts, das im NSF-Sonderprogramm "Applied Science and Research Application" (ASRA) mit 300 000 Dollar gefördert wird, werden 69 weitere, von Dr. Shepard klonierte Pflanzenserien bei Feldversuchen in Florida herangezogen. Einige von ihnen könnten nach Ansicht der zuständigen Wissenschaftler den Ertrag der Sorte "Russet Burbank" verdoppeln. Diese Sorte macht in den USA und in Kanada 39 Pro- zent aller angebauten Kartoffeln aus. Obgleich alle 69 aus dem Blattgewebe von Russet-Burbank-Pflanzen gezogen wurden, sind sie sowohl von ihrer "Muttersorte" als auch untereinander etwas verschieden. Im vergangenen Sommer (1978) hatte Dr. Shepard bei Experimenten in Idaho 300 Kulturen aus kloniertem Material gezogen und für weitere Versuche Pflanzen ausgewählt, die aus Spenderzellen der "Russet Burbank" stammten. Einige von ihnen brachten in der Wuchsgemeinschaft mit nichtklonierten Pflanzen gleichen Typs auf ein- und demselben Versuchsfeld doppelt so viele Kartoffeln wie die herkömmlichen Kartoffelstöcke hervor. "Eine derartige Ertragssteigerung ist bei Kartoffeln eine bisher einmalige Sache", meint James Shepard. Sie sei in etwa mit der Entwicklung zu vergleichen, die mit der Züchtung von Hybridmais einsetzte. Neben der Resistenz gegen Krank- heiten wird nunmehr bei den Kartoffeln in zunehmendem Maße nach Faktoren wie Wärmetoleranz, verbesserter Qualität sowie Anpassungsfähigkeit an die verschiedensten Böden und Klimata von bisher nicht oder wenig erschlossenen Anbaugebieten gesucht. + + + + + - 3 - �Uli//cn/choft und Technik I International Communication Agency Embassy of the United States of America 11 28. März 1979 DIE ANDERE SEITE DER MEDAILLE Pestizid Toxaphen entpuppt sich als mögliches Umweltgift - (AD) - Im Rahmen der Langzeituntersuchungen, die das Nationale Krebsforschungsinstitut der Vereinigten Staaten ("National Cancer Institute" in Bethesda, Maryland) mit den verschiedensten Chemikalien auf deren mögliche karzinogene Wirkung vornimmt oder vornehmen läßt, wurde das Pestizid Toxaphen geprüft. Dabei zeigte sich u.a. in Tierversuchen bei einer Exposition bis zur Dauer von 80 Wochen, daß Mäuse Leberkrebs und Ratten hauptsächlich Krebserkrankungen der Schilddrüse entwickeln. Die Verbindungen, die im Laufe der Versuchsreihen mit Toxaphen als krebsauslösend erkannt wurden, gelten im allgemeinen auch beim Menschen als karzinogen. Jedoch geben die bisher durchge- führten Tests keine Informationen, ob und in wieweit die Häufigkeit von Krebserkrankungen beim Menschen unter der Einwirkung von Toxaphen vorausgesagt werden könnte. Das in der Landwirtschaft viel verwendete Pestizid und vor Jahren als bienenunschädlich gepriesene Insektizid ist eine Mischung von chlorierten bicyclischen Terpenen (mit chloriertem Camphen als Hauptbestandteil). Es wurde vom NCI unter die Lupe genommen, weil es von der Struktur her mit Stroban verwandt ist, von dem man aus Tierversuchen wußte, daß es Leberkrebs hervorruft. Die Befürchtung ist berechtigt, daß Toxaphen wegen seiner langen Akti- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Aktivität nach der Anwendung durch Rückstände in Wasser und Nahrungsmitteln für den Menschen eine Gefahr darstellt. Toxaphen wird in verschiedener Form in den Handel gebracht - z.B. als Trockenpulver, in Pulvern, die mit Flüssigkeiten angerührt werden, in ölen gelöst oder als emulgierbares Konzentrat. dabei zwischen 20 und 90 Prozent. Der Anteil des Wirkstoffs liegt Außerdem wird er als Zusatz zu einer ganzen Anzahl anderer Insektizide benutzt. Nach einer Erhebung der US-Bundesbehörde für Nahrungsmittel und pharmazeutische Produkte (FDA - Food and Drug Administration) wurden z.B. in den USA im Jahr 1976 mehr als 45 500 Tonnen Toxaphen hergestellt. Auf Baumwollplanta- gen wird die Schädlingsbekämpfung zu 85 Prozent mit Toxaphen vorgenommen. Weitere wichtige Anwendungsgebiete finden sich in der Rinder- und Schweinezucht, beim Anbau von Sojabohnen, Mais, Weizen und Erdnüssen, aber auch auf Salat- und Tomatenfeldern und bei einer Anzahl anderer Nahrungspflanzen. Nach Richtlinien amerikanischer Bundesberhörden sind derzeit maximal 7 ppm (d.h. sieben Anteile Toxaphen auf eine Million Teilchen) auf oder in bestimmten Arten von Obst, Gemüse, Nüssen und Fleischprodukten, 5 ppm bei bestimmten Getreidesorten und noch wesentlich kleinere Mengen bei einer Reihe anderer Nahrungsmittel zulässig. Aber die FDA hat auch festgestellt, daß seit fünf Jahren die ToxaphenRückstände ständig zunehmen. Und während sie früher hauptsächlich in einigen Gemüsearten gefunden wurden, verlagerten sich seit 1974 die höchsten Konzentrationen auf Fische. Untersuchungen in Louisiana im Jahr 1975 ergaben bis über 10 ppm im Gewebe von Fischen. Die US-Bundesbehörde für Umweltschutz (Environmental Protection Agency - EPA) nahm sich ebenfalls der Sache an. Vor 1975 konnten ihre Beauftragten in keiner Trinkwasserprobe Toxaphen feststellen. Aber schon in den Jahren 1975 und 1976 waren 27 von 58 Proben mit dem Insektizid belastet. Es scheint mit Luft oder Wasser vom Ort der Anwendung aus - Hauptquelle in den USA dürften Baumwollfelder sein - leicht weitertransportiert zu werden. Und �Und wie die meisten chlororganischen Verbindungen reichert sich auch Toxaphen besonders stark in Organismen an, die im Wasser leben. Bei einer der Studien fand man in Eiern und Jungfischen einer bestimmten Welsart eine bis zu 91 000 mal höhere Konzentration als im Wasser ihres natürlichen Lebensraumes. Die gleiche Studie zeigte, daß Toxaphen auch die Ursache von Wachstums- mängeln und zu geringer Knorpelbildung am Skelett der Welse war. Für die meisten Fischarten ist Toxaphen sowieso stark giftig, weshalb es früher (in sehr niedriger Dosierung von 0,05 bis 0,2 ppm für offene Gewässer) zur Vernichtung unerwünschter Spezies verwendet wurde. Wegen seiner langen Aktivität (sechs Jahre und mehr) und seiner Giftigkeit auch für andere Wasserorganismen wurde in den USA die Anwendung von Toxaphen für solche Zwecke aufgrund einer Empfehlung des "Fish and Wildlife Service" im Jahr 1963 von offizieller Seite eingestellt, für private Anwender erschwert. Eine Reihe inzwischen abgeschlossener Forschungsprojekte, die auch Informationen über akute und kurzfristige Auswirkungen von Toxaphen erbrachten, führten EPA-Wissenschaftler zu der Überzeugung, daß die Verbindung Veränderungen der Knochenzusammensetzung und des Wachstums bei Fischen, Vögeln und Säugetieren hervorruft. Da diese Effekte bei Dosierungen eintraten, die der gegen- wärtigen Exposition für den Menschen ähnlich sind, hat die EPA mit einer Überprüfung der Risiken und der Nowtendigkeit bzw. der Vorteile einer Anwendung des Pestizids begonnen. Am Ende der Aktion werden Empfehlungen stehen, wie der Einsatz von Toxaphen zu regeln sei. Von der Weltgesundheitsorganisation wurden noch keine Bestimmungen über die beim Menschen höchstzulässigen Dosen erlassen, weil man zunächst noch mehr Informationen über die Toxizität und Karzinogenität der Verbindung sammeln will. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.03.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.03.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Proklamation Präsident Carters zum 30. Jahrestag der NATO<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Grußwort des US-Außenministers Vance zum NATO-Jahrestag<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />2. Hintergrundmaterial<br />SALT und die europäische regionale Sicherheit<br /><em>- Von USICA-Korrespondent William H. Durham -</em><br /><br />Ein Plädoyer für SALT II<br /><em>- Von Dr. George B. Kistiakowsky -</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft&nbsp;</strong><br />US-Kongress fordert Anreize für Kapitalgüterinvestionen<br /><em>- Gemeinsamer Wirtschaftsausschuss veröffentlicht Jahresbericht -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />US-Investitionen in die Zukunft&nbsp;<br /><em>- Mehr Mittel für Grundlagenforschung im Wissenschaftsetat 1980 -</em><br /><br />Gesunde Pflanzen - doppelter Ertrag<br /><em>- Klonierte Kartoffeln widerstandsfähiger gegen Krankheiten -</em><br /><br />Die andere Seite der Medaille&nbsp;<br /><em>- Pestizid Toxaphen entpuppt sich als mögliches Umweltgift -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/175fb1ccbbe3a8c65f4eb847613d3d2f.pdf 2d40134a751e71a445dd3e8e2cc43d3a PDF Text Text nformotion und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 28. März 1984 13 INHALT DOKUMENTATION USA drängen weiterhin auf Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan - Erklärung Präsident Reagans zum Afghanistan-Tag Shultz: Solidarität mit Afghanistan - Erklärung des amerikanischen Außenministers zum Afghanistan-Tag Die äußeren Einflüsse in Mittelamerika - Von William H. Luers INFORMATION Michael Armacost soll neuer Staatssekretär im US-Außenministerium werden HINTERGRUNDMATERIAL Die Wahlen in Amerika 1984 ( 4) - Die außenpolitischen Auffassungen der beiden demokratischen Rivalen USA importieren weniger OPEC-Öl - Energieministerium veröffentlicht neue Daten WISSENSCHAFT UND TECHNIK Elterninitiativen gegen die Suchtgefahr Um Uber/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 13 28. März 1984 USA DRÄNGEN WEITERHIN AUF ABZUG DER SOWJETISCHEN TRUPPEN AUS AFGHANISTAN - Erklärung Präsident Reagans zum Afghanistan-Tag - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan unterstrich in einer Erklärung, in der der 21. März zum Afghanistan-Tag proklamiert wurde, daß eine Lösung des Afghanistan-Problems mit einem Abzug der sowjetischen Truppen beginnen müsse. Die Proklamation des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Der Fühling beginnt nun in der Welt; es ist dies eine Zeit des neuen Lebens, der Erneuerung, der Frische und der Hoffnung. Für das afghanische Volk ist der 21. März traditionell der Tag der Feier des Neuen Jahres, des Beginns des Lebenskreises. Es ist dies eine Zeit der Freude und der Feier, mit der man die Erneuerung des Lebens als ein Geschenk Gottes begeht. Heute aber bringt der Neujahrstag des 21. März für die meisten Menschen in Afghanistan nur erneute Kämpfe, erneute Zerstörung und erneuten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �und erneuten Tod. lagerten Land. über 100 000 sowjetische Soldaten stehen in diesem be- Die überwältigende Mehrheit des afghanischen Volkes kämpft gegen die sowjetischen Besatzungstruppen und das Marionettenregime des Babrak Karmal, denn es ist dies ein Regime, das nur durch die Gewalt der Sowjets gestützt wird. Der afghanische Widerstand gegen marxistische Beherrschung nahm nach der sowjetischen Invasion gewaltig zu; nunmehr gibt es ihn im ganzen Land. Eine Lösung des Afghanistan-Problems muß mit einem Abzug der sowjetischen Truppen beginnen. Eine politische Verhandlungslösung kann es dann geben, wenn die Sowjetunion einem Abzug ihrer Besatzungsstreitkräfte zustimmt. Das Ziel der Vereinigten Staaten ist auch weiterhin klar und eindeutig. Wir wollen einen Abzug der sowjetischen Streitkräfte, damit das afghanische Volk frei in seinem eigenen Land leben kann und in der Lage ist, seine eigene Lebensweise und seine eigene Regierung zu wählen. Hoffnung, sagt man, gibt es immer. Auch wir hoffen weiter darauf, daß sich eine Verhandlungslösung finden läßt - eine Regelung, die den Bedingungen gerecht wird, die fünfmal in Resolutionen zum Ausdruck gebracht wurden und die voll und ganz von der Vollversammlung der Vereinten Nationen bekräftigt wurden. Diese Resolutionen,die von der überwältigenden Mehrheit der Staaten dieser Welt verabschiedet wurden, fordern einen sofortigen Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan, bekräftigen das Recht des afghanischen Volkes auf Bestimmung seiner Regierungsform und auf die Wahl seines wirtschaftlichen, politischen und sozialen Systems, unterstreichen, daß die Wahrung von Souveränität sowie territorialer und politischer Unabhängigkeit und bündnisfreiem Charakter von Afghanistan für eine friedliche Lösung des Problems von entscheidender Bedeutung ist, und rufen nach der Herstellung von Bedingungen, die es den afghanischen Flüchtlingen ermöglichen würde, freiwillig sowie sicher und in Ehren in ihre Heimat zurückzukehren. Wir stehen �Wir stehen voller Bewunderung vor dem ununterdrü'ckbaren Willen und dem Mut des afghanischen Volkes, wie es der Tyrannei weiter Widerstand leistet. Alle freiheitsliebenden Menschen auf der ganzen Welt sollten inspiriert werden von dem Kampf des afghanischen Volkes um Freiheit und von den schweren Opfern, die es für die Freiheit auf sich nimmt. Der Afghanistan-Tag soll dazu dienen, an die grundlegenden Prinzipien zu erinnern, um die es geht, wenn ein Volk um die Freiheit kämpft, seine eigene Zukunft und das Recht auf Freiheit von Einmischung von außen zu haben. Bringen wir daher dem tapferen afghanischen Volk unseren Tribut dar, indem wir den 21. März 1984 als Afghanistan-Tag begehen. Unsere Bewunderung möge auch weiterhin seiner Sache und seinem Beharrungsvermögen gelten, unsere Unterstützung den afghanischen Flüchtlingen in Pakistan. Verdoppeln wir unsere Anstrengungen, eine Verhandlungslösung zu finden, die es dem afghanischen Volk ermöglicht,den Frühling wieder willkommen zu heißen ohne die Leiden des Krieges, sondern mit Feiern und mit Freude. Deshalb erkläre ich, Ronald Reagan, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, den 21. März 1984 zum Afghanistan-Tag. Zum Zeugnis dessen habe ich dies unterzeichnet am 20. Tag des März im Jahre unseres Herrn 1984 und im 208. Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika. + + + + + - 3 - �Dokumentation I United States Information Service Embassy of the United States of America 13 28. März 1984 SHULTZ: SOLIDARITÄT MIT AFGHANISTAN Erklärung des amerikanischen Außenministers zum Afghanistan-Tag - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister George Shultz betonte am 21. März 1984 - der von Präsident Reagan zum Afghanistan-Tag erklärt wurde -,die Vereinigten Staaten seien mit dem afghanischen Volk solidarisch bei dessen Kampf um nationale Unabhängigkeit. Die Erklärung des Außenministers hat folgenden Wortlaut: Der 21. März, traditionell Tag der Neujahrsfeier in Afghanistan, wird erneut in den Vereinigten Staaten als Afghanistan-Tag begangen. Wie in den vergangenen Jahren begehen eine ganze Reihe von Privatorganisationen genau wie die Regierung der Vereinigten Staaten diesen Tag, um zu betonen, daß der Kampf des afghanischen Volkes gegen die sowjetischen Eindringlinge auch weiter andauert - genau wie die amerikanische Solidarität mit der afghanischen Sache anhält. Präsident Reagan gibt vom Weißen Haus aus eine Erklärung ab, die den 21. März zum Afghanistan-Tag bestimmt. Damit drückt er Amerikas Bewunderung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Amerikas Bewunderung für den Heroismus und die Tapferkeit des afghanischen Volkes aus, Vor dem Kapitol wird ein Forum zum Afghanistan-Tag organisiert, auf dem der Berater des Außenministeriums, Edward J. Derwinski, die Beständigkeit der amerikanischen Politik gegenüber Afghanistan darlegen wird. Außerdem sollen in Washington und in New York Aufmärsche und Demonstrationen stattfinden. Das Außenministerium begrüßt solche Manifestationen öffentlicher Unterstützung für den afghanischen Widerstand und die Mudjahedin. Ihr anhaltender und landesweiter Kampf gegen Tyrannei und Unterdrückung ist unserer Achtung wert. Ihr Mut und ihre Entschlossenheit sind eine Inspiration für uns alle. Ich erinnere mich tiefbewegt an meinen Besuch eines afghanischen Flüchtlingslagers in Peschawar in Pakistan im vergangenen Juli, wo ich Gelegenheit hatte, mit einer Gruppe afghanischer Flüchtlingsführer zusammenzutreffen. Ihre un- erschütterliche Entschlossenheit und stille Würde ließen mich bewegt etwas sagen, was ich hier wiederholen möchte: "Wir sind mit Euch... Ich teile Eure Zuversicht, daß letztlich die Freiheit die Oberhand haben wird, wir die Oberhand haben werden." Ziel der Vereinigten Staaten bleibt eine politische Verhandlungslösung, gegründet auf einem vollständigen Abzug der sowjetischen Streitkräfte sowie auf den anderen wesentlichen Punkten, wie sie in fünf Afghanistan-Resolutionen der Vollversammlung der Vereinten Nationen zum Ausdruck kamen. Mein Wunsch für alle Afghanen zu ihrem Neuen Jahr ist, daß diese Lösung so rasch wie möglich zustande kommen möge. Ich wünsche, daß Afghanistan wieder Frieden und Freiheit erlebt, sowie die Rückkehr aller seiner Söhne und Töchter, die vor der Unterdrückung aus ihrer Heimat geflohen sind. + + + + + - 2 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 28. März 1984 13 DIE ÄUSSEREN EINFLÜSSE IN MITTELAMERIKA - Von William H. Luers - (AD) - Botschafter William H. Luers hat sich während der vergangenen 15 Jahre intensiv mit Problemen Lateinamerikas befaßt und eng mit der überparteilichen Kommission für Mittelamerika zusammengearbeitet. Botschafter Luers, der die Vereinigten Staaten gegenwärtig in der Tschechoslowakei vertritt, hielt diesen Vortrag am 27. März 1984 vor der Evangelischen Akademie in Tutzing und einen Tag später vor dem Ibero-Club in Bonn. Einleitung Mittelamerika ist zu einem der Unruheherde der Welt geworden. Diese bisher fast vergessene Ecke der Neuen Welt ist in den Mittelpunkt der internationalen Debatte gerückt. Bei dieser Debatte geht es um die Lebenskraft der Demokratie; die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, mit ihren Nachbarn auszukommen; und die geeigneten Mittel, um den Menschenrechtsverletzungen Einhalt zu gebieten. Das internationale Interesse an den Ereignissen in El Salvador und Nicaragua hat dem Kampf in diesen Ländern, wer sie regieren soll und mit welcher Zielsetzung, eine neue komplizierende Dimension verliehen. Welche Bedeutung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Welche Bedeutung haben Einflüsse von außen auf die Entwicklungen in Mittel amen" ka? Ich bin gebeten worden, die Antwort der amerikanischen Re- gierung auf diese Frage zu geben. Wenn ich versuche, diese komplizierte Frage zu beantworten, dann vielleicht deswegen, weil ich mich einen Großteil der letzten 15 Jahre mit diesem Problem befaßt habe - zur Hälfte in Washington und zur Hälfte in Lateinamerika. Ich bin, wie viele meiner Landsleute, die in Lateinamerika gelebt haben, wegen der gegenwärtigen Unruhe in Mittelamerika tief besorgt. Dies sind Zeiten der Gewalt, des Todes, des Leidens und der Armut für viele Menschen in Mittelamerika. Wir Nordamerikaner möchten, wie Sie hier in Europa, zum Aufbau eines besseren Lebens für die Menschen dort beitragen. die Natur der Probleme in Mittelamerika unterschiedlich betrachten. Wir mögen Wir mö- gen bezüglich der Art der erforderlichen Lösungen zutiefst anderer Meinung sein. Aber wir müssen diese Debatte in Anerkennung der Tatsache führen, daß wir beide ein Mitgefühl für die Völker Mittelamerikas haben und den Wunsch, daß sich ihre Länder friedlich in Gerechtigkeit und mit der Freiheit entwikkeln, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen. Bevor ich mich den "äußeren Einflüssen" zuwende, möchte ich eine wichtige Feststellung treffen. Wir Nordamerikaner sind uns darüber im klaren, daß die Wurzeln der gegenwärtigen Krise in Mittelamerika sowohl einheimischer als auch ausländischer Natur sind. Ich möchte hier über die äußeren Faktoren sprechen, weil ich ausdrücklich darum gebeten worden bin. Wirtschaftliche, soziale und politische Faktoren innerhalb eines jeden dieser Länder sind jedoch wesentliche Elemente der gegenwärtigen Krise. Ich möchte hier über den Einfluß von drei Staatengruppen auf Mittelamerika sprechen: der CONTADORA-Gruppe, der Länder Westeuropas und der Sowjetunion und Kubas. Und abschließend möchte ich etwas zur Rolle der Vereinigten Staaten sagen. Die CONTADORA- �Die CONTADORA-Gruppe - schöpferische Diplomatie Im Januar 1983 kamen die Außenminister Panamas, Venezuelas, Kolumbiens und Mexikos auf der Insel Contadora zusammen, um eine ehrgeizige und schöpferische Anstrengung regionaler Diplomatie zu unternehmen. Die letztlichen Ziele der CONTADORA-Gruppe sind für das Karibische Becken ein so bedeutsamer und schöpferischer Prozeß wie die Schlußakte von Helsinki für Europa. Seit den Anfängen vor über einem Jahr haben die vier Länder mehr Fortschritte gemacht in der Definition von Zielen, als irgendein ausländischer Beobachter dies für möglich gehalten hätte. Von der Erklärung von Cancun der CONTADORA-Präsidenten im Juli 1983 bis zu der nachfolgenden Einigung auf 21 Punkte mit den fünf mittelamerikanischen Ländern und den neueren Anstrengungen, regionale Verträge auszuarbeiten, hat die CONTADORA-Gruppe begonnen, sich darüber klar zu werden, wie das Karibische Becken in den kommenden Jahren nach den Wünschen der demokratischen Nationen dieser Region aussehen soll. Als die CONTADORA-Staaten versuchten, den heimgesuchten Ländern Mittelamerikas Sicherheit und Frieden zu bringen, mußten sie große Hindernisse überwinden: - Mexiko, Venezuela, Kolumbien und Panama haben vorher niemals eng zusammengearbeitet. Es war schwierig, ihre historisch unterschiedlichen Beziehungen zu Mittelamerika und ihre unterschiedlichen außenpolitischen Tagesordnungen unter einen Hut zu bringen. - Jedes dieser Länder hatte ferner im vergangenen Jahr mit einheimischen Wirtschaftsproblemen, Wahlen und Regierungswechseln zu kämpfen, die eine kontinuierliche Anstrengung unterbrachen und erschwerten. - Guerilla-Krieg, Gewalttätigkeit und zunehmende Waffenlieferungen in die Region schienen das eigentliche Problem mehr auf die Fragen der regionalen Sicherheit und weg von der diplomatischen Aktivität zu verlagern. - Und schließlich - 3 - �- Und schließlich hat die Regierung von Nicaragua gezögert, in einigen der wesentlichen Aspekte der 21 Punkte mitzuarbeiten. Die Vereinigten Staaten haben die COMTADORA-Gruppe unterstützt und durch unseren Sonderbeauftragten eng mit ihr zusammengearbeitet. Wir sind der Überzeugung, daß die regionale Zusammenarbeit ein wesentliches Element jeder langfristigen friedlichen regionalen Regelung ist. Dieses "kühne neue Experiment" Venezuelas, Kolumbiens, Mexikos und Panamas wird sicherlich eine zentrale Rolle in der schließlichen friedlichen regionalen Zusammenarbeit spielen, die wiederhergestellt werden muß. Lassen Sie mich noch ein Wort zu den anderen Demokratien im Karibischen Becken sagen, die an einem positiven Ergebnis der CONTADORA-Bemühungen höchst interessiert sind. seln-Demokratien der Ich spreche von der Dominikanischen Republik und den Inenglischsprechenden Karibik: Trinidad-Tobago und den Leeward-Inseln. Jamaika, Barbados, Diese kleinen Staaten werden mit der Zeit in diesen Prozeß hineingezogen und von ihm berührt werden. Für diese kleinen, fast wehrlosen Ministaaten steht viel auf dem Spiel. Ihre Volkswirtschaften wurden durch die Depression der Weltwirtschaft geschwächt. Sie sind nicht in der Lage und nicht daran interessiert, sich starke Streitkräfte in einem Umfang wie Kuba und Nicaragua zuzulegen. Einer der Haupt- gründe, warum die Organisation Ostkaribischer Staaten das Ersuchen des Gouverneurs von Grenada unterstützt hat, amerikanische Truppen zur Wiederherstellung des Friedens auf dieser heimgesuchten Insel zu entsenden, war eben gerade die starke militärische Aufrüstung auf dieser Insel durch die Sowjetunion und Kuba. Die Militärpolitik Grenadas drohte die politische Kultur und die friedlichen Traditionen der englischsprechenden Inseln - die keine militärische Tradition haben und auch keine beginnen wollen - zu verändern. Westeuropa - Ein altes und ein neues Engagement In gewisser Weise sind die Länder Westeuropas im Gebiet des Karibischen Beckens schon länger engagiert und eingespannt als die Vereinigten Staaten. - 4 - �Vereinigten Staaten. An der Entwicklung der dortigen Staaten waren die Spanier, die Briten, die Franzosen und die Niederländer beteiligt. tische und kulturelle Erbe dieser Staaten ist europäisch. Das poli- Die Briten, die Franzosen und die Niederländer haben noch immer Niederlassungen dort und enge Beziehungen zu den Ländern der Region. dungen an Spanien sind stark. Die kulturellen und sprachlichen Bin- Sie wurden erneut gestärkt, seit Spanien in eine neue Phase der demokratischen Entwicklung eintrat. Auch die Beziehungen Deutschlands zu Südamerika waren im vorigen Jahrhundert sehr stark. Alexander von Humboldt war einer der großen Wissenschaftler und Entdecker Südamerikas und der Karibik. Zu seinen vielen bemerkenswer- ten Erkenntnissen und Entdeckungen gehört ein Fluß tief im venezolanischen Amazonasgebiet, der es ermöglicht, vom Rio Orinoco auf Inlandswasserwegen nach Buenos Aires zu reisen. Im 20. Jahrhundert schufen Handel, Einwanderung so- wie kulturelle und religiöse Bindungen ein enges Verhältnis zwischen dem deutschen Volk und den Völkern Südamerikas. Auf der anderen Seite waren die Deutschen wie die anderen Westeuropäer in diesem Jahrhundert mit anderen Dingen beschäftigt und hatten wenig Zeit, sich um Lateinamerika oder speziell um Mittelamerika zu kümmern. Das Inter- esse und die verstärkte Aufmerksamkeit Europas datieren erst aus dem Jahr 1979, als die Sandinisten in Managua die Macht von Somoza übernahmen. Die starke öffentliche Aufmerksamkeit gegenüber der Gewalt und den Verletzungen der Menschenrechte wurde nicht zuletzt ausgelöst durch die verstärkte Aufmerksamkeit gegenüber Menschenrechtsfragen in Mittelamerika im Gefolge der Schlußakte von Helsinki. Europäische Menschenrechtsgruppen und religiöse, soziale und sonstige Hilfsorganisationen in Europa haben ihre Aufmerksamkeit für das Gebiet außerordentlich verstärkt. Im übrigen finden die Medien dort, wo es Konflikte, Tod und Revolution gibt, ihre Nachrichten. Was auch immer die Gründe für diese stark erhöhte Aufmerksamkeit für eine Region sein mögen, die die meisten Europäer in diesem Jahrhundert ignoriert haben, so haben die Regierungen und die politischen Parteien begonnen, politische Maßnahmen und Programme für Mittelamerika zu entwickeln. - 5 - Die von vielen europäischen Regie- �europäischen Regierungen und politischen Parteien eingeschlagene Politik stand oft nicht im Einklang mit der Politik meiner Regierung. Ich habe mich zusammen mit anderen amerikanischen Diplomaten während der letzten drei Jahre bemüht, europäischen Regierungsvertretern die amerikanische Politik zu erläutern und - ganz offen gesagt - mehr Zusammenarbeit mit amerikanischen Zielsetzungen zu erreichen. Im Zuge dieser Reisen habe ich auch die skandinavischen Länder, Frankreich, England und Österreich besucht. Ich bin mit Führern der sozialdemokratischen Parteien in Europa und der Sozialistischen Internationale zusammengetroffen. Ich muß sagen, daß einige dieser Gespräche enttäuschend und nicht immer produktiv waren. In Europa herrscht ein so starker Glaube an die Förderung der sozialen Gerechtigkeit, daß dieses Problem im Mittelpunkt der Politik und des Interesses an Mittelamerika steht. Für viele Europäer hat die dringende Notwendig- keit, diesem Teil der Welt soziale Gerechtigkeit zu bringen, Vorrang vor den komplizierten Fragen der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung, die die Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit in Europa waren. Daher scheinen viele Europäer auf der Seite der jetzigen Revolution in Mittelamerika zu stehen. Im übrigen könnten Europäer, vor allem Deutsche, die in den letzten 40 Jahren im wahrsten Sinne des Wortes an der Grenze der Spannung und der massiven militärischen Drohung aus dem Osten gelebt haben, die potentielle Bedrohung der Sicherheit der Vereinigten Staaten, die von Nicaragua oder Kuba ausgehen könnte, nicht ganz ernstnehmen. Es gibt aus amerikanischer Sicht einige blinde Flecken in der europäischen Sicht der Neuen Welt. Das ist zum Teil ein historisches Phänomen. Seit der europäischen Entdeckung Amerikas haben die Europäer auf der einen Seite zwischen der Vorstellung oder dem Wunsch nach einem Arkadien in den Ländern Amerikas und einer übertriebenen Kritik an der Vulgarität, der Gewalt und der Offenheit der Politik der Neuen Welt auf der anderen Seite geschwankt. Die frühe europäische Vorstellung von der Neuen Welt war die eines Ortes primitiver Schönheit, idyllischer Einfachheit und wilder Reinheit. Ein latein- amerikanischer Schriftsteller hat die europäische Mythologie, die sich um - 6 - �sich um Lateinamerika entwickelte, so gesehen: "Das Land ist die Tochter des edlen Wilden, die Frau des guten Revolutionärs, die prädestinierte Mutter des neuen Menschen." Europäer neigen dazu, die Amerikaner mit anderen Maßstäben zu messen als die übrige Welt. Jean Francois Revel sagte über die europäische Mythologie bezüglich der Länder Amerikas: "Wie die Mischung aus Wettbewerb, Minderwertigkeits- komplexen und selbstgefälligem Paternalismus auch aussehen mag, die in unsere Vorstellungen von Nord- und Südamerika eingegangen sein mag, so müssen wir zugeben, daß diese Art von Mischung im allgemeinen zur Bildung von Mythen führt. Gleichzeitig verhindert eine starke geistige Blockierung, daß uns die einfachsten Informationen über diese Länder erreichen. Im 20. Jahrhun- dert können wir das Bild vereinfachen, indem wir sagen, daß sich die Mythen um zwei Hauptachsen kristallisiert haben: Nordamerika ist reaktionär, Lateinamerika ist revolutionär." Jedes der Länder Europas sieht die Dinge natürlich anders. innerhalb jedes Landes unterschiedliche Einstellungen. Es gibt Die Völker Südeuropas haben ganz andere Vorstellungen als die Deutschen und die Nordeuropäer. Es wäre absurd, wenn man versuchen wollte, von einer gemeinsamen europäischen Vorstellung zu sprechen. Aber es gibt typisch europäische Haltungen, die uns Amerikaner bestürzen. Beispielsweise: - Warum gewähren die Länder Westeuropas den Sandinisten viermal so viel Wirtschaftshilfe, wie sie dem demokratischen Costa Rica geben, das einer europäischen Demokratie mehr entspricht als irgendein anderes mittelamerikanisches Land? - Warum scheinen die Sozialdemokraten Europas den Ansichten von Guillermo Ungo, der seit 1979 im freiwilligen Exil außerhalb El Salvadors gelebt hat und dessen politische Basis in seinem eigenen Lande sehr schmal ist, - 7 - �schmal ist, mehr Glauben zu schenken, als Präsident Monge von Costa Rica, der der einzige frei gewählte sozialdemokratische Führer in Mittelamerika ist? - Warum unterstützen Regierungen und politische Parteien in Europa öffentlich die Einwilligung des revolutionären Regimes in Nicaragua, Wahlen in einem Lande abzuhalten, in dem es keine freie Presse, keine freien Unternehmen und keine Versammlungs- und Redefreiheit gibt, und weigern sich auf der anderen Seite, Beobachter zu entsenden, um die Anstrengungen der Bevölkerung von El Salvador zu bewerten, ihren ei- genen Präsidenten zu wählen - in fairen Wahlen, bei denen niemand wußte, wer gewinnen würde? Niemand glaubt im Ernst daran, daß die Sandinisten wirklich bereit wären, in einer fairen und offenen Probe ihrer öffentlichen Unterstützung die Macht abzugeben. i - Und warum schließlich können Europäer, die die letzten 300 Jahre damit verbracht haben, sich vor allem um Bedrohungen ihrer nationalen Sicherheit durch Nachbarstaaten zu kümmern, und die sich seit dem Zweiten Weltkrieg der Bedrohung durch die Sowjetunion ausgesetzt sehen, nicht die tiefe Sorge der Vereinigten Staaten über die neue sowjetische Anstrengung begreifen, die revolutionären Verhältnisse in Regionen nahe unserer Grenzen auszunutzen? Wir in Amerika glauben, daß Europa eine konstruktive Rolle in Mittelamerika spielen kann und wird. Sie sind wirklich an den Entwicklungen dort interessiert, erstens, weil Ihre Verpflichtung zu einem verbesserten Nord-Süd-Dialog Sie zu einem aktiven und ausgewogenen Wirtschaftshilfeprogramm in dieser heimgesuchten Region veranlassen sollte; zweitens, weil Ihre Verpflichtung zur Demokratie erfordern wird, daß Sie dem Streben nach Demokratie in den armen Ländern Mittelamerikas die �Mittel amen* kas die gleiche Aufmerksamkeit und Unterstützung angedeihen lassen, die Sie für die Entwicklung der Demokratie in Europa, vor allem in jüngster Zeit, mit so bemerkenswertem Erfolg auf der Iberischen Halbinsel angewandt haben; drittens, weil Ihre eigenen Sicherheitsinteressen Sie zu der Erkenntnis bringen werden, daß die Vereinigten Staaten nicht so sehr von Sicherheitsproblemen nahe ihren eigenen Grenzen abgelenkt und gefangengenommen werden dürfen, daß sie nicht in der Lage wären, ihre lebenswichtigen Verpflichtungen für die Sicherheit Europas zu erfüllen. Sowjetunion und Kuba: Die Unterstützung gewaltsamer Revolution Das verstärkte Schüren von Konflikten in der Dritten Welt durch die Sowjetunion und Kuba war hauptsächlich dafür verantwortlich, daß die Entspannung zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zusammenbrach. Die verstärkte sowjetisch-kubanische Partnerschaft in Afrika, die von den Sowjets unterstützte Besetzung Kamputscheas durch die Vietnamesen sowie die sowjetische Invasion Afghanistans führten zu dem problematischsten Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion seit 1962. Dabei ist die derzeitige Lage noch beunruhigender, da das heutige sowjetische Verhalten noch unterstützt wird durch die militärische Macht Moskaus, die unserer eigenen ebenbürtig ist, wie auch durch die offenkundige sowjetische Fähigkeit und Bereitschaft, Gewalt auch jenseits der Peripherie der UdSSR einzusetzen. Die Entscheidung der Sowjets und Kubas, sich unmittelbar auf die Unterstützung eines revolutionären Wandels in Mittelamerika einzulassen, ist für die Vereinigten Staaten eine Quelle ernster Besorgnis. Wir sagen nicht, daß die Sowjets und die Kubaner die Probleme in Mittelamerika geschaffen haben. Wie ich schon zu Anfang gesagt habe: Die tiefen sozialen und wirtschaftlichen Probleme dieser Staaten wurzeln in der Geschichte dieser oftmals vergessenen - 9 - �oftmals vergessenen und ressourcenarmen Landenge, die die reichen Kontinente Nord- und Südamerika verbindet. Was wir meinen und aufzeigen, ist die Tatsache, daß die Sowjetunion und ihre Verbündeten es bewußt darauf anlegen, Nicaragua zu militarisieren und die Guerilla-Bewegungen im übrigen Mittelamerika zu unterstützen, um - wie es die Sandinisten nennen - "eine Revolution ohne Grenzen" ins Leben zu rufen. Voriges Jahr studierte ich am "Institute for Advanced Study" in Princeton die Literatur über sowjetische und kubanische Aktivitäten in Lateinamerika ein Thema, dem mein Interesse und meine Sorge gilt, seit ich zur Zeit der kubanischen Revolution zum erstenmal damit zu tun hatte, als ich im Außenministerium mit sowjetischen Fragen befaßt war„ Kürzlich habe ich in einem Artikel über die Geschichte der sowjetischen Politik gegenüber Lateinamerika versucht, zu dokumentieren, wie die sowjetische Politik nach dem Sieg der Sandinisten in Nicaragua sich in Richtung auf gewaltsame Revolution in Mittelamerika wandelte. Einige Punkte sind es wert, hier noch einmal betrachtet zu werden: - In den sechziger Jahren gab es zwischen der Sowjetunion und Kuba erhebliche Differenzen hinsichtlich der politischen Frage einer Unterstützung gewaltsamer Revolution in Lateinamerika<, Die Sowjetunion war gegen eine Unterstützung von Guerilla-Bewegungen, weil sie nicht der Meinung war, die Region sei für Revolution reif, und weil sie keine Konfrontation mit den Vereinigten Staaten riskieren wollte» Kuba hingegen war für die Förderung einer Revolution, weil Castro ein Revolutionär und der Überzeugung ist, daß die kubanische Revolution nur dadurch gesichert werden kann, daß in der Region andere Revolutionen stattfinden. - Nach 1968 suspendierte Kuba zeitweilig seine aktive Unterstützung für die Revolution, Sowohl Kuba als auch die Sowjetunion bemühten sich um eine Verbesserung ihrer Beziehungen zu den einzelnen Staaten in Latein- - 10 - �1977, als die Vereinigten Staaten versuchten, ihre Beziehungen zu Kuba zu verbessern, war ich Leiter des Verhandlungsteams, das ein Abkommen über eine Eröffnung von amerikanischen und kubanischen "Interessenver- tretungen" in Havanna und Washington abschloß. - Die sowjetisch-kubanische Verwicklung in militärische Aktionen in Angola, Äthiopien sowie andernorts die Zusammenarbeit bei Bewaffnung und Militarisierung von Staaten in der Dritten Welt brachte unsere Bemühungen um eine Beruhigung unserer Beziehungen zu Kuba zu einem Stillstand. Andere Staaten in Lateinamerika waren erzürnt über die Rückkehr Kubas zu seiner revolutionären Berufung. Ende der siebziger Jahre hatte Kuba in der westlichen Hemisphäre nur noch freundschaftliche Beziehungen zu Mexiko, Nicaragua und möglicherweise Argentinien. Kubas Nachbarn trauen dem Land ganz einfach nicht, noch bewundern sie Kubas abhängige Beziehung zu einer externen Macht, - In den siebziger Jahren begann die sandinistische Revolution als eine Volksrevolte mit breiter Unterstützung. Demokraten in Venezuela, Costa Rica, Panama und andernorts unterstützen die Bemühungen der Sandinisten und anderer Nicaraguaner, 1978 endlich anstelle Somozas eine demokratische Regierung zu erlangen. Ich erlebte diese Zeit als Botschafter in Venezuela unmittelbar mit, als ich sah, wie Präsident Carlos Andres Perez und andere sich bemühten, ihr Teil dazu beizutragen, in Nicaragua eine wirklich demokratische Revolution herbeizuführen. sollte sich nicht verwirklichen. Dieser Traum Im Frühjahr 1979 kamen die Kubaner mit massiver militärischer Hilfe und ermöglichten es den Sandinisten, Somozas Nationalgarde zu besiegen und die neue Revolutionsregierung zu stellen. Innerhalb kurzer Zeit befreiten sich die Sandinisten von prak- tisch allen Auflagen ihrer demokratischen Versprechungen. - Schließlich kam die Sowjetunion gegen Ende des Jahres 1979 zu der Entscheidung, daß die kommunistische Partei Nicaraguas es nicht geschafft hätte, sich rechtzeitig der Revolution anzuschließen, und daß die mit Moskau verbundenen kommunistischen Parteien in El Salvador und Guatemala - 11 - �und Guatemala sich sogleich der Guerilla-Bewegung anschließen sollten. Diese Entscheidung jener mittelamerikanischen kommunistischen Parteien - eine Entscheidung, die eindeutig von Moskau aus diktiert wurde stellte eine grundsätzliche Verlagerung der sowjetischen Politik dar, wie sie sich über die vergangenen 25 Jahre hinweg entwickelt hatte. Und es war dies eine Verlagerung, die in Europa nur in geringem Maß verstanden oder richtig eingeschätzt wurde. Ich will hier nicht versuchen, im einzelnen den massiven Ausbau militärischer Macht in Nicaragua nachzuweisen, den die UdSSR, Kuba, Libyen, Vietnam und andere sowjetische Verbündete ermöglichten. Ich will auch nicht die Liste der Kontakte und der Hilfsleistungen darlegen, die die Sowjets und die Kubaner mit den Guerilla-Bewegungen in Mittelamerika unterhielten bzw. für sie erbrachten. Die gewaltigen Waffenarsenale in Verbindung mit den Dokumen- ten über weiträumige militärische Einrichtungen, die auf der winzigen Insel Grenada gefunden wurden, sind lebendiger Beweis für das intensive neue Interesse der Sowjets und Kubaner daran, den Konflikt zum Gären zu bringen und die radikale Linke im Karibischen Becken zu militarisieren. Wir sind nicht gegen den Wandel, nicht gegen Reformen, nicht einmal gegen Revolution in Mittelamerika. Aber wir müssen den Sowjets, den Kubanern, den Nicaraguanern und der marxistisch-leninistischen Guerilla in der Region klarmachen, daß die Vereinigten Staaten und andere demokratische Staaten es nicht zulassen werden, daß der Prozeß des Wandels in Mittelamerika für Zwecke der sowjetischen und kubanischen Macht ausgenutzt wird. Wir sehen ein, daß die soziale Ungerechtigkeit, die über so viele Jahre hinweg für diese kleinen Staaten charakteristisch gewesen ist, durch die Menschen dieser Region aus der Welt geschafft werden muß. Lassen Sie mich hier die überparteiliche Kom- mission für Mittelamerika zitieren, mit der ich bis zum Herbst 1983 gearbeitet habe: "Einheimische Reform, ja selbst einheimische Revolution, sind keine Bedrohung der Sicherheit der Vereinigten Staaten. Aber das Eindringen aggressiver Kräfte von außen, die lokale Mißstände ausnützen, um ihren eigenen Einfluß und die militärische Kontrolle auszudehnen, stellen eine ernsthafte - 12 - �eine ernsthafte Bedrohung der Vereinigten Staaten und der ganzen westlichen Hemisphäre dar." Die Vereinigten Staaten - der aufgerüttelte Nachbar Der Einfluß der Vereinigten Staaten in Mittelamerika ist seit jeher groß - auch wenn er nicht stets präsent war. Die Vereinigten Staaten sind im Karibischen Becken länger als in irgendeinem anderen Gebiet der Erde stark engagiert gewesen; schon Jahrzehnte vor unserem Engagement während der Kriege in Europa hatten wir uns in der Region engagiert, die unseren Küsten so nahe liegt. Unser Engagement unterschied sich jedoch davon, wie Europa im 19. Jahrhundert in der Dritten Welt engagiert war: In den fünf mittelamerikanischen Staaten beeinflußten wir und intervenierten wir. Aber wir waren niemals eine Kolonialmacht. Zudem hatte unser Engagement in erster Linie keine wirtschaftlichen Gründe, sondern politische, sicherheitspolitische, ja sogar ideologische Gründe. Gemäß der Monroe-Doktrin, einem der ältesten Prinzipien amerikanischer Außenpolitik, waren wir bemüht, das weitere Vordringen außerkontinentaler Macht aufzuhalten und an unseren Grenzen Stabilität sicherzustellen. Bei diesen Engagements zeichneten wir uns zwar nicht immer aus: Aber die Vereinigten Staaten sind in der heutigen Zeit eine starke Kraft des politischen und wirtschaftlichen Wandels. Wenn wir uns heute zurückziehen würden, dann wäre das eine Art von Intervention, die unverantwortlich wäre. Seit 1946 haben die Vereinigten Staaten dieser Region nahezu 2 1/2 Mil- liarden Dollar an Wirtschaftshilfe gegeben, während unsere Militärhilfe diesem Zeitraum nur etwas über 10 Prozent dieses Betrages ausmachte. in Während der Periode der 'Allianz für den Fortschritt' bemühten wir uns darum, den sozialen Wandel durch Reformen bei Ausbildung und Landwirtschaft zu fördern durch Ermutigung zu speziellen Programmen für die einheimische Bevölkerung, durch die Förderung des mittelamerikanischen Gemeinsamen Marktes und durch - 13 - �und durch viele andere Programme zum Aufbau neuer gewerkschaftlicher, sozialer und gemeinnütziger Institutionen. Wir wollten - zusammen mit vielen anderen demokratischen und nicht so demokratischen Kräften in der Region Motor für friedlichen Wandel und Entwicklung sein. Die Politik meiner Regierung heute richtet sich auf die Förderung von friedlichem Wandel, Demokratie und Wirtschaftswachstum für diese geplagte Region. In Europa hält sich ein Mythos am Leben, wonach die Vereinigten Staaten in Lateinamerika nur Marionettenregierungen von militärischen Diktatoren unterstützen würden. Diejenigen, die dies behaupten, wissen ganz ein- fach nichts über die vergangenen 25 Jahre und wissen auch nichts über das derzeitige Panorama in Lateinamerika. - Unsere engsten Freunde in Lateinamerika sind die Demokratien und jene Länder, die auf die Demokratie hinarbeiten. - Unsere distanziertesten Beziehungen haben wir zu den Militärregimen oder Diktaturen - Chile, Paraguay, Uruguay, Guatemala und Haiti. Wir haben diesen Ländern seit 1977 keine Militärhilfe mehr gewährt, und unsere politischen Beziehungen sind gespannt. - Die gute Nachricht aus Lateinamerika heute ist die, daß 27 Staaten Lateinamerikas und der Karibik entweder demokratisch sind oder sich formell auf einem Übergang zur Demokratie befinden - was nahezu 90 Prozent der Bevölkerung dieser Region bedeutet. Daß es in diesen Ländern noch immer soziale Ungerechtigkeit und unzureichende demokratische Institutionen gibt, ist Teil der wirtschaftlichen und sozialen Realitäten jener Welt. Aber jene pluralistischen Systeme, die über die vergangenen 15 Jahre hinweg immer zahlreicher und immer stärker geworden sind, sind in der Lage, mit den Forderungen ihrer Gesellschaften auf weit humanere Weise fertigzuwerden, als dies bei den Militärregimen der Vergangenheit oder den marxistisch-leninistischen Regimen auf Kuba oder jetzt in Nicaragua der Fall ist. Präsident Reagan - 14 - �Präsident Reagan hat den Kongreß ersucht, das weitreichende Wirtschaftsund Militärhilfeprogramm für Mittelamerika zu unterstützen, welches von der überparteilichen Kommission empfohlen wurde. Dieses Programm kommt zu der Initiative für das Karibische Becken hinzu. Es fordert eine Hilfe für die Region von nahezu acht Milliarden Dollar über die nächsten fünf Jahre hinweg. Der Präsident ersucht um - eine Hilfe von 5,9 Milliarden Dollar zwischen 1985 und 1989 sowie um die Ermächtigung, 2 Milliarden Dollar an Versicherungs- und Darlehensgarantieren zu gewähren; - insgesamt 376 Millionen Dollar Militärhilfe für El Salvador und rund 200 Millionen Dollar Verteidigungshilfe für das übrige Mittelamerika für 1984/85. Die Militärhilfe wird auch weiterhin weniger als ein Drittel unserer Wirtschaftshilfe ausmachen; - die Errichtung der Mittelamerikanischen Entwicklungsorganisation, die für die anderen Geberstaaten und die mittel amerikanischen Staaten das Forum einer Beteiligung bilden wird sowie dafür, wie diese neuen Mittel für die regionale Entwicklung am besten eingesetzt werden können. Die Vereinigten Staaten sind seit über 150 Jahren in Mittelamerika engagiert. Es ist eine unruhige Region nahe unseren Grenzen,und diese Unruhe berührt die Sicherheit einer Region, die von tiefem menschlichen, historischen und sicherheitspolitischen Interesse für die Vereinigten Staaten ist. Keine amerikanische Regierung wird ihr Interesse von dort abwenden. Kein Amerikaner, weder von Norden noch von Süden, ist bereit, diese Region den Abenteuern der Sowjetunion und ihrer Verbündeten zu überlassen. Lassen Sie mich noch einmal aus dem Bericht der überparteilichen Kommission zitieren: "Die Kommission ist zu der Schlußfolgerung gelangt, daß in Mittelamerika in einem erheblichen Umfang die Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten auf dem Spiel stehen; daß außerdem diese Interessen ein beträchtlich größeres Programm militärischer Hilfe sowie erheblich ausgeweitete Unterstützung für - 15 - �Unterstützung für wirtschaftliches Wachstum und soziale Reform erfordern; daß es weiterhin zu einem Ende der massiven Menschenrechtsverletzungen kommen muß, wenn in Mittelamerika Sicherheit herrschen soll; und daß die externe Unterstützung des Aufruhrs aus dem gleichen Zweck neutralisiert werden muß." Mittelamerika macht einen raschen Wandel durch. lich von den Menschen dieser Staaten abhängen. Das Ergebnis wird letzt- Langfristig gesehen werden die Salvadorianer, die Nicaraguaner, die Honduraner, die Costaricaner und die Guatemalteken ihre eigenen politischen Systeme formen. Wenn man einen Blick auf die Regierungssysteme des übrigen Lateinamerika der vergangenen 30 Jahre wirft, so gibt es gute Gründe für die Hoffnung, daß Mittelamerika pluralistische und demokratische Systeme entwickeln wird. Es ist an den führenden Demokratien in Europa und Nordamerika, die diese Hoffnung teilen, zusammenzuarbeiten, damit dies eine Realität wird. - 16 - �13 28. März 1984 MICHAEL ARMACOST SOLL NEUER STAATSSEKRETÄR IM US-AUSSENMINISTERIUM WERDEN WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister George Shultz hat die Entscheidung Präsident Reagans begrüßt, den bisherigen Botschafter der Vereinigten Staaten auf den Philippinen, Michael Armacost, zum neuen Staatssekretär für politische Angelegenheiten im State Department zu nominieren. Armacost, dessen Ernennung vom amerikanischen Senat bestätigt werden muß, soll die Nachfolge von Lawrence Eagleburger antreten. Eagleburger scheidet auf eigenen Wunsch aus dem Regierungsdienst der Vereinigten Staaten aus. Botschafter Armacost vertrat die Vereinigten Staaten seit 1982 in Manila. Zuvor war er zwei Jahre lang Stellvertretender Unterstaatssekretär für ostasiatische und pazifische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium. Weitere Stationen seiner Karriere waren: Stellvertretender Unterstaatssek- retär im Verteidigungsministerium (1978-80), Mitglied des Stabes des Nationalen Sicherheitsrates (1977-78) sowie Mitglied des Planungsstabes im State Department (1969-72 und 1974-77). Armacost kann Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Armacost kann auch auf eine akademische Karriere zurückblicken. Anfang der siebziger Jahre hielt er Vorlesungen an der Georgetown-Universität in Washington sowie an der Johns Hopkins-Universität in Baltimore. 1968 und 1969 war er Gastprofessor in Tokio, wo er über internationale Beziehungen las. Außerdem hat er zahlreiche Publikationen über außen- und sicherheits- politische Themen veröffentlicht. Armacost wurde am 15. April 1937 in Cleveland, Ohio, geboren. Er be- suchte das Carleton-College in Northfield, Minnesota, und promovierte 1965 zum Dr. phil. an der Columbia-Universität in New York. Armacost ist verheiratet und hat drei Kinder. + + + + + �13 28. März 1984 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1984 ( 4 ) - Die außenpolitischen Auffassungen der beiden demokratischen Rivalen - - (AD) - Die beiden Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Demokratischen Partei,der ehemalige Vizepräsident Walter Mondale und Senator Gary Hart aus Colorado, haben nach ihren eigenen Worten noch einen langen, mühsamen Weg vor sich, ehe auf dem Parteikonvent in San Franzisko im Juli die Entscheidung fällt. Mondale hat zwar an Delegiertenstimmen einen Vorsprung erreichen und halten können, jedoch liegt Hart noch immer in einer aussichtsreichen Position. Der farbige Geistliche und Bürgerrechtler Jesse Jackson ist weit abgeschlagen, will jedoch auf keinen Fall aufgeben. Welche Eigenschaften, Aussagen, Umstände und persönliche Fähigkeiten eines Kandidaten beim Wähler den Ausschlag geben; wie weit die Medien eine entscheidende Rolle spielen oder nicht; wie weit Verbände und Organisationen aller Art den Wahlkampf beeinflussen, wird niemand mit letzterSicherheit sagen können. Fest steht jedoch, daß innen- und wirtschaftspolitische Fragen vor den Fragen der "nationalen Verteidigung" und der Außenpolitik bei dem Durchschnittswähler im Vordergrund stehen. Aber natürlich Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Aber natürlich spielen auch die außenpolitischen Auffassungen der Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur eine bedeutsame Rolle. Beide Be- werber, Walter Mondale und Gary Hart, unterscheiden sich - nach ihren bisherigen Äußerungen zu urteilen - nicht tiefgreifend in ihren außenpolitischen Vorstellungen. Auch zu den Positionen der regierenden republikanischen Reagan-Administration ist kein grundsätzlicher Unterschied festzustellen ein Zeichen dafür, daß der überparteiliche Konsens über die Grundzüge der amerikanischen Außenpolitik, der seit Ende des Zweiten Weltkrieges herrscht, auch weiterhin anhalten dürfte, wie immer die Wahlen im November ausgehen mögen. Die Positionen Mondales und Harts sind gekennzeichnet von dem Festhalten an den Bündnissen der Vereinigten Staaten, vor allem dem Atlantischen Bündnis, sowie der Unterstützung Israels und von der Bereitschaft, aus einer Position der Stärke das Verhältnis zur Sowjetunion zu verbessern und die Abrüstungsverhandlungen wieder in Gang zu bringen. In einer Rede vor dem - privaten - Rat für Außenpolitik in Chicago am 14. März 1984 bezeichnete Mondale die Treue zu den Verbündeten, die Förderung demokratischer Werte und "sofortige Schritte zur Wiederaufnahme der Rüstungskontroll Verhandlungen" als wichtigste Aufgaben einer Mondale-Administration. "Von all den Aufgaben des Präsidenten" so sagte Mondale, "ist ganz offensichtlich die wichtigste, für die Sicherheit unserer Nation zu sorgen und sie zum Frieden zu führen. Um das zu tun, brauchen wir einen Führer, der auf festen Beinen steht, der weiß, was er tut, und der die Welt so sieht, wie sie wirklich ist." Bezüglich der Bündnispolitik erklärte Mondale, "unsere Verbündeten müssen mehr zu unserer gemeinsamen Verteidigung beitragen, aber wir können es uns nicht leisten, weniger beizutragen". Eine starke amerikanische Präsenz schrecke vor einer sowjetischen Aggression ab und vermindere das Risiko, "daß wir jemals zwischen Kapitulation und Atomkrieg wählen müßten. Eine schwächere amerikanische Präsenz würde genau das Gegenteil bewirken." Mondale stellte �Mondale stellte in Aussicht, daß die Vereinigten Staaten einen sicheren Weg suchen würden, die Doktrin des Ersteinsatzes von Kernwaffen aufgeben zu können. Dazu müßten jedoch gangbare Alternativen in Europa gefunden und die "Nuklearschwelle" weiter angehoben werden. Zur Nahostpolitik meinte Mondale, daß die Unterstützung Israels an der Spitze aller Überlegungen stehen müsse. Der ehemalige Vizepräsident for- derte eine "Rückkehr zu Camp David" und eine Neubelebung des ägyptisch-israelischen Friedensvertrages. Die nationale Stärke, so betonte Mondale, entspringe nicht nur der militärischen Stärke, sondern auch den "Werten" wie Freiheit, Menschenwürde und soziale Gerechtigkeit. Er verlangte in diesem Zusammenhang, daß Hilfe für Mittelamerika von der Respektierung der Menschenrechte abhängig gemacht werden müsse. Die Vereinigten Staaten müßten sich gegen jeden Extremismus von rechts und von links wenden. Als Hauptaufgabe eines jeden Präsidenten bezeichnete Mondale, die gräßlichen Massenvernichtungswaffen unter Kontrolle zu bringen. "Als Präsident werde ich sofort Schritte unternehmen, ...um ein beiderseitiges und verifizierbares Einfrieren der Kernwaffen mit der Sowjetunion auszuhandeln", so erklärte Mondale. Die Vereinigten Staaten müßten wieder die Initiative er- greifen und ein Moratorium für Kernwaffenversuche einführen, nukleare Kampffei dwaffen aus Europa abziehen und die Sowjets dabei auffordern, entsprechend zu handeln. Mondale bezeichnete die Abrüstung als "die wichtigste Aufgabe unserer Generation". Sein Rivale Gary Hart, stellte seine außenpolitischen Vorstellungen auf die Grundlage von drei fundamentalen Konzepten: Gegenseitigkeit in den Be- ziehungen zur Sowjetunion; Zuverlässigkeit in den Beziehungen zu den Verbündeten und Zurückhaltung in den Beziehungen zur Dritten Welt. In einer Rede vor dem - ebenfalls privaten - Außenpolitischen Ausschuß in Chicago erklärte Hart, er werde seine Politik auf diesen drei Grundsätzen aufbauen. "Gegenseitigkeit in - 3 - �"Gegenseitigkeit in unseren Beziehungen zur Sowjetunion", so führte der Senator aus, "erfordert nicht, daß wir uns mögen oder einander vertrauen. Es erfordert, daß jede der beiden Supermächte eine entschlossene Anstrengung macht, mit der anderen zu leben; ihre Differenzen mit anderen Mitteln auszutragen als durch einen Waffengang; verifizierbare Abkommen zu erreichen, die dem Eigeninteresse beider Seiten dienen, und die legitimen Sicherheitsanliegen des jeweils anderen zu respektieren. Es erfordert baldige und regel- mäßige Treffen des sowjetischen Staatschefs und des Präsidenten der Vereinigten Staaten. Es erfordert die Einsicht in die Tatsache, daß keine Supermacht das Wettrüsten oder einen Atomkrieg gewinnen kann." Hart warnt davor, diese Haltung als einseitige Abrüstung zu betrachten oder als Tolerierung einer Aggression. "Wenn die Sowjets ein Wettrüsten wol- len", so sagte er wörtlich, "dann werden wir unsere Interessen wahren." "Zuverlässigkeit in unseren Beziehungen zu unseren Freunden und Verbündeten erfordert nicht, daß wir jedem ihrer Wünsche oder Beschwerden nachgeben", so führte Hart weiter aus, "sondern daß wir uns über jedes gemeinsame Anliegen besprechen und konsultieren." Hart wandte sich gegen öffentliche Schelte und sprach sich für vertrauliche Gespräche aus, wenn Kritik geübt werde. Zuverlässigkeit gegenüber Freunden heiße allerdings auch nicht, daß man ohne Murren zulasse, daß deren Waren den eigenen amerikanischen Markt überschwemmten, ohne daß sie - die Freunde - ihre Märkte für amerikanische Waren öffneten, so erklärte Hart. Aber der Konkurrenz solle man nicht mit Protektionismus, sondern mit eigener wirtschaftlicher Stärke begegnen. Hart wandte sich gegen einen Abbau der Abschreckungsmacht und gegen einen Neutralismus in Europa, aber Amerika dürfe auch auf keinen Fall "schießwütig" erscheinen. "Ohne Freunde und Verbündete," so betonte der Senator, "können wir nicht lange politisch, wirtschaftlich oder militärisch sicher sein. Aber unsere Freunde und Verbündeten müssen umgekehrt auch wissen, - 4 - �auch wissen, daß wir keine Einmischung in ihre Sicherheit zulassen werden und daß wir bereit sind, unsere Streitkräfte zu entsenden und unsere Städte zu riskieren, wenn ihre in Gefahr sind." Bezüglich der "Zurückhaltung" gegenüber der Dritten Welt wies Hart darauf hin, daß man sich mit den Realitäten der heutigen Zeit abfinden müsse: "Der Tatsache, daß nicht jedes Problem der Dritten Welt ein amerikanisches Problem ist, für das es eine amerikanische Lösung gibt; der Tatsache, daß nicht jede Revolution in der Dritten Welt ein Kampf zwischen Ost und West ist; der Tatsache, daß Armut und Hunger und Unterdrückung viel mehr solcher Revolutionen verursacht haben als Moskau und Havanna zusammen." Nach Auffassung des Se- nators bedeutet Zurückhaltung "die Anwendung von Gewalt als letztem Mittel - nicht als erstem." differenz". Zurückhaltung bedeute jedoch nicht "amerikanische In- Die Vereinigten Staaten, so betonte er, "kümmern sich um die Menschenrechte, die demokratischen Werte und die wirtschaftliche Entwicklung." All das sei jedoch nur möglich, wenn die Außenpolitik auf festen Grundsätzen beruhe. - 5 - �Hintergrund materiell i United States Information Service Embassy of the United States of America 13 28. März 1984 USA IMPORTIEREN WENIGER OPEC-DL Energieministerium veröffentlicht neue Daten WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben ihre ölimporte aus OPEC-Ländern gegenüber denen des Jahres 1973 um 40 Prozent, im Vergleich zu den Zahlen für 1977 um 75 Prozent verringert. Dies geht aus einem kürzlich veröffentlichten Bericht des amerikanischen Energieministeriums mit Einzeldaten über die Monate von Januar bis November 1983 hervor. Diese besagen, daß die USA während der in der Statistik genannten elf Monate insgesamt nur 28 Prozent ihres Rohöls und ihrer Erdölprodukte importierten. Die ölimporte aus den der OPEC angeschlossenen arabischen Ländern lagen im Vergleich zu 1973 bei 66 Prozent, gegenüber 1977 bei 16 bis 20 Prozent. Im Zeitraum von Januar bis November 1983 machten sie nur noch 14 Pro- zent aus. Saudi-Arabien war 1977 für die USA der bedeutendste Lieferant - von dort kamen täglich 1,4 Millionen Barrel Rohöl (1 Barrel = 159 Liter). Heute kommt aus dem gesamten Raum der arabischen OPEC-Länder kaum mehr - nämlich 1,7 Millionen Barrel pro Tag, davon aus Saudi-Arabien 300 000 Barrel. Iran trägt etwas mehr als ein Prozent, Irak weniger als ein Prozent Postfach 20 03 OO Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �ein Prozent zu den amerikanischen ölimporten bei. Jedoch ist die Tatsache von Bedeutung, daß 20 bis 25 Prozent der öllieferungen für die freie Welt den Persischen Golf und die Straße von Hormuz passieren. Von deren Schlie- ßung wären die Vereinigten Staaten zum mindestens indirekt betroffen, weil sie aufgrund der Vereinbarungen mit der Internationalen Energieagentur im Falle einer schwerwiegenden Störung der Ölversorgung bestimmte Quoten an ihre Verbündeten abzugeben haben. Die zehn wichtigsten Lieferländer im Jahr 1983 von Januar bis November waren nach Angaben des Amtes für Energie-Information: Mexiko (807 000 Barrel pro Tag) Kanada (467 000 Barrel pro Tag) Venezuela (413 000 Barrel pro Tag) Vereinigtes Königreich (369 000 Barrel pro Tag) Indonesien (336 000 Barrel pro Tag) Saudi-Arabien (315 000 Barrel pro Tag) Nigeria (288 000 Barrel pro Tag) Algerien (244 000 Barrel pro Tag) Niederländische Antillen (190 000 Barrel pro Tag) Jungferninseln (169 000 Barrel pro Tag) Strategische ölreserve Die Weltenergiemärkte einschließlich des amerikanischen Marktes sind heute weitaus besser versorgt als vor sechs oder zehn Jahren. Es gibt eine genügend große Produktionskapazität, die nicht voll ausgeschöpft wird, weniger Verbrauch, bessere Möglichkeiten zum Einsparen von öl und mehr Flexibilität, um auf andere Energiequellen wie Gas, Kohle oder Kernkraft zurückzugreifen. Die ölreserve der Vereinigten Staaten wurde in der Zeit der Reagan-Administration mehr als verdreifacht, was die Gefahr des Abgeschnittenwerdens von öllieferungen beträchtlich verringert. Wenn die - 2 - �Wenn die Importe den Stand der ersten elf Monate von 1983 beibehalten, entspräche die jetzige Vorratsmenge der strategischen Reserve von 385 Millionen Barrel den amerikanischen Nettoimporten über 90 Tage. Sie lagen 1983 bei 4,24 Millionen Barrel pro Tag (die Eigenproduktion an Rohöl und Erdgasflüssigprodukten wird mit 10,226 Millionen Barrel/Tag, der Verbrauch an Mineralölprodukten mit 15,044 Millionen Barrel/Tag angegeben). porte aus allen OPEC-Ländern betrugen im Jahr 1983 Die Nettoim- 1,802 Millionen Barrel pro Tag (1977: 6,190 Millionen), aus arabischen Ländern der OPEC 604 000 Barrel pro Tag (1977: 3,184 Millionen). + + + + + - 3 - �28. März 1984 13 ELTERNINITIATIVEN GEGEN DIE SUCHTGEFAHR - (AD) - Ein Hauptthema auf der diesjährigen PRIDE-Tagung in Atlanta (Georgia) vom 22. bis 24. März war die Bildungen internationaler Elterninitiativen zur Eindämmung der Suchtgefahr bei Jugendlichen. Diese in den Ver- einigten Staaten vor ein paar Jahren ins Leben gerufene "Bewegung" kann inzwischen Erfolge aufweisen, wie Umfragen in Schulen zum Rauschmittelkonsum von Jugendlichen zeigen. PRIDE, die Abkürzung für "Parents' Resource Institute for Drug Education", ist eine auf privater Initiative basierende Selbsthilfefaktion von Elterngruppen zur "Immunisierung" von Kindern und Jugendlichen gegen die Versuchung, es mit Drogen überhaupt zu probieren. Denn schon darin liegt einer der großen Gefahrenpunkte, vom Rauschgift nicht mehr freizukommen. Zwei Selbsthilfegruppen von Eltern im amerikanischen Bundesstaat Georgia wurden zur Keimzelle für eine Bewegung, die sich in alle 50 Bundesstaaten ausbreitete und der heute mehr als 4000 Gruppen angehören. Dr. Thomas Gleaton, Mitbegründer und leitender Direktor von PRIDE, definierte die Organisation als Zentrale für die Weitergabe der neuesten medizinischen Informationen über Auswirkungen und die Beschaffenheit von Rauschgiften an die Elterngruppen im Lande, für Beratungen beim Aufbau neuer Gruppen und von Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �und von kommunaler Bürgerinitiativen zur Eindämmung des Mißbrauchs von Drogen. Die Gesundheitsschäden durch Rauschmittelkonsum standen selbstverständlich wieder auf der Tagesordnung. Eingehend wurden auch Erziehungsfragen und Maßnahmen zur Vorbeugung, die Rolle von Eltern, Schule, Bürgerschaft und kommunalen Stellen im Kampf gegen Drogensucht und, zum ersten Mal, auch die Auswirkungen von Drogenmißbrauch in den Herkunftsländern der Rauschgifte behandelt. Dort beginnt sich z.B. der Konsum von Heroin, das noch bis vor nicht allzu langer Zeit für den Export produziert wurde, immer weiter auszudehnen mit verheerenden Folgen in der Bevölkerung. Delegierte aus 40, einschließlich europäischer, asiatischer und lateinamerikanischer, Staaten kamen dieses Mal zu der Tagung, zu der sich 500 Er- wachsene und 700 Jugendliche angemeldet hatten. Jahr 1982 nur vier andere Staaten vertreten. Im Jahr 1983 waren 17, im Um den besonderen Problemen in den verschiedenen Regionen der Welt besser gerecht werden zu können, wurde für die ausländischen Teilnehmer der Beginn der Konferenz um einen Tag vorverlegt. Parallel zur Tagung liefen die Veranstaltungen für die jugendlichen Teilnehmer, auf denen es in erster Linie darum ging, wie in der Bekämpfung der Rauschgiftsucht engagierte Jugendliche gefährdete Altersgenossen beeinflussen und ihnen helfen könnten, vom Rauschgift freizukommen. Eine der ersten PRIDE-Bewegungen im Ausland etablierte sich im vergangenen Jahr in Schweden. + + + + + - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.03.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.03.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />USA drängen weiterhin auf Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan<br /><em>- Erklärung Präsident Reagans zum Afghanistan-Tag -</em><br /><br />Shultz: Solidarität mit Afghanistan<br /><em>- Erklärung des amerikanischen Außenministers zum Afghanistan-Tag -</em><br /><br />Die äußeren Einflüsse in Mittelamerika<br /><em>- Von William H- Luers -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Michael Armacost soll neuer Staatssekretär im US-Außenministerium werden<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Wahlen in Amerika 1984<br /><em>(4)</em><br /><em>- Die außenpolitischen Auffassungen der beiden demokratischen Rivalen -</em><br /><br />USA importieren weniger OPEC-Öl<br /><em>- Energieministerium veröffentlicht neue Daten -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Elterninitiativen gegen die Suchtgefahr https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/338ff6515e6810db18b9a286a6757af9.pdf c653dbb1284f6a3fb58a96314bb604f0 PDF Text Text cimcrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 12 United Statca Information Service Embassy oi the United Status o; America Library Services Deichmanns Aue 29 5300 Bonn 2 28. März 1990 NATIONALE SICHERHEIT BERICHT ZUR NATIONALEN SICHERHEITSSTRATEGIE Veröffentlichung in Auszügen KSE KONVENTIONELLE STREITKRÄFTE IN EUROPA Übersicht und Chronologie des ACDA POLEN BUSH: POLEN MUSS MITSPRACHERECHT AN ENTSCHEIDUNGEN HABEN Begrüßung von Ministerpräsident Mazowiecki im Weißen Haus BUSH SIEHT SCHWINDENDES MISSTRAUEN ZWISCHEN WARSCHAU UND BONN Grenzen müssen formell gesichert werden UMWELTPOLITIK KONGRESS SENAT LEHNT NOCH SCHÄRFERE ABGASBESTIMMUNGEN FÜR AUTOMOBILE AB Kompromiß zur Luftreinhaltung weiterhin gefährdet BERICHT AUS DEM KONGRESS Beratungen zu Litauen, Osteuropa und Geiselproblematik Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �NATIONALE SICHERHEIT 28. März 1990 BERICHT ZUR NATIONALEN SICHERHEITSSTRATEGIE Veröffentlichung in Auszügen WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus dem am 20. März 1990 von Präsident Bush freigegebenen Bericht zur nationalen Sicherheitsstrategie. Vorwort Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs übernahmen die Vereinigten Staaten eine ungewohnte Bürde - die Verantwortung, die freien Nationen der Welt zu führen und ihnen bei ihrer Verteidigung beizustehen. Dieses Land unternahm kühne und einzigartige Maßnahmen, um sowohl seinen Verbündeten als auch seinen besiegten Gegnern beim Wiederaufbau zu helfen, um ihnen einen Schild zur Verfügung zu stellen, hinter dem die Demokratie gedeihen konnte und seine Hand zur Unterstützung weltweiten wirtschaftlichen Fortschritts auszustrecken. Die Herausforderung durch eine aggressive, repressive Sowjetunion wurde durch ein System von Bündnissen gebändigt, zu dessen Bildung wir beitrugen und das wir führten. Die Vereinigten Staaten gingen mit einzigartigem Erfolg aus diesem historischen Unterfangen hervor. Aber es war unvermeidlich, daß die neuen durch diesen Erfolg geschaffenen Bedingungen schließlich eine neuartige amerikanischen Führungsrolle erfordern würden. Unsere überwältigende wirtschaftliche Vorherrschaft nach dem Krieg mußte unweigerlich in dem Maß reduziert werden, in dem unsere Freunde - mit unserer Hilfe - an Stärke gewannen. Wahrscheinlich war es ebenso unvermeidlich, daß sich die Sowjetunion angesichts einer starken Koalition freier Staaten, die entschlossen waren, sich ihren Übergriffen zu widersetzen, nach innen kehren mußte, um sich den inneren Widersprüchen ihres eigenen, äußerst fehlerhaften Systems zu stellen - was stets das Ziel unserer Politik des Containment gewesen war. AMERIKA DIENST 12 Heute, nahezu vier Jahrzehnte danach, wird die internationale Landschaft von Veränderungen geprägt, die in Charakter, Dimension und Tempo atemberaubend sind. Die traditionellen Eckwerte der Sicherheitspolitik in der Nachkriegszeit werden durch Entwicklungen in Frage gestellt, die noch vor Jahren, ja Monaten, kaum vorstellbar waren. Und doch sind unsere Ziele und Interessen konstant geblieben. Und wenn wir unseren Blick - und unsere Hoffnungen - auf ein besseres Morgen richten, müssen wir ebenso auf die Elemente unserer früheren Politik blicken, die eine wichtige Rolle auf dem Weg dorthin gespielt haben, wo wir heute stehen. Es ist unsere über vier Jahrzehnte bewiesene Standhaftigkeit, die uns diesen Augenblick historischer Chancen beschert hat. Wir werden diese Chance weder ungenutzt verstreichen lassen noch vor den durch die neuen Bedingungen geschaffenen Herausforderungen zurückweichen. Unsere Antwort wird eine strategische Vision erfordern - eine klare Vorstellung unserer Ziele, unserer Interessen und der Mittel, die uns zur Verfügung stehen, um sie zu erreichen und zu schützen. Die Quintessenz dieser Strategie liegt in der Festsetzung von Prioritäten. Wir werden schwierige Entscheidungen treffen. Der vorliegende Bericht steckt den Rahmen für den Weg ab, den wir nehmen werden, um das Vermächtnis der Nachkriegszeit zu bewahren und gleichzeitig die Vereinigten Staaten in die Lage zu versetzen, bei der Gestaltung einer neuen Ära mitzuwirken, die über Containment hinausgeht und uns in das nächste Jahrhundert führen wird. Ich lade das Volk der Vereinigten Staaten und den Kongreß dazu ein, mit uns einen Seite 1 �Dialog zu führen, der uns bei den in den kommenden Monaten und Jahren zu treffenden Entscheidungen zu neuen Einsichten verhilft. II. Tendenzen In der Welt von heute: Chancen und Ungewißheiten Die Krise des Kommunismus I. Die Grundlagen der nationalen Strategie: Ziele und Interessen Dauerhafte Elemente unserer nationalen Strategie Im Verlauf unserer gesamten Geschichte hat unsere nationale Sicherheitsstrategie weitgespannte und beständige Ziele verfolgt. Wir haben stets danach getrachtet, die Sicherheit unserer Nation, ihrer Bürger und ihrer Lebensweise zu gewährleisten. Wir haben uns ferner bemüht, das Wohlergehen unseres Volkes zu fördern, indem wir zu einem internationalen Umfeld des Friedens, der Freiheit und des Fortschritts beigetragen haben, in dem unsere Demokratie - und andere freie Nationen - gedeihen können. Während des Großteils dieses Jahrhunderts war es für die Vereinigten Staaten von lebenswichtigem Interesse, keiner gegnerischen Macht oder Gruppe von Mächten die Herrschaft über die eurasische Landmasse zu überlassen. Dieses Interesse bleibt bestehen. Es hat ein Engagement für Vomeverteidigung und Vornestationierung von Streitkräften erfordert, eine Strategie, die als Eindämmung des sowjetischen Expansionismus bezeichnet wird. Hinter diesem Schild haben unsere Freude an Stärke gewonnen und Institutionen der Einheit geschaffen. Es ist der Erfolg dieser Politik des Containment gewesen, der neue Bedingungen und neue Chancen für eine neue Generation von Amerikanern hervorgebracht hat. Wir begrüßen diesen Wandel. Und doch bleiben unsere Grundwerte und unsere grundlegenden geopolitischen Erfordernisse - bestehen. Unsere Interessen und Ziele in den neunziger Jahren Unsere breitgefächerten nationalen Interessen und Ziele sind unverändert. Sie lassen sich folgendermaßen zusammenfassen: Überleben der Vereinigten Staaten als freie und unabhängige Nation, deren Grundwerte intakt und deren Institutionen und Bevölkerung sicher sind. Eine gesunde und wachsende amerikanische Wirtschaft, um Chancen für individuellen Wohlstand und eine materielle Grundlage für nationale Vorhaben im In- und Ausland sicherzustellen. Eine stabile und sichere Welt, die politische Freiheit, Menschenrechte und demokratische Institutionen fördert. Solide, kooperative und politisch gefestigte Beziehungen mit Verbündeten und befreundeten Nationen. Seite 2 Wir sehen uns mit einem strategischen Umbruch konfrontiert, der das Ergebnis des Erfolgs unserer Nachkriegspolitik ist. Ein solch grundlegender politischer Wandel wird jedoch wahrscheinlich mit Turbulenzen einhergehen. Es wird möglicherweise Rückschläge und neue Quellen der Instabilität geben. Ein Happy End kann nie garantiert werden. Wir müssen uns stets die bleibenden Ungewißheiten vor Augen führen, während die Sowjetunion und die Staaten Osteuropas - jeder auf seine Weise - in historisch unbekannte Bereiche vorstoßen. Die demokratischen Industriestaaten Die demokratischen Industriestaaten stehen ebenfalls vor teilweise ernsten strategischen Herausforderungen, aber diese sind im großen und ganzen Produkte unseres Erfolgs. Dazu gehören das sich verlagernde Gleichgewicht der wirtschaftlichen Macht und die Gefahr, daß Handelskonflikte in einem Zeitalter wirtschaftlicher Veränderungen und Anpassung die politischen und militärischen Bindungen belasten könnten. Die wachsende Stärke und Selbstsicherheit unserer Verbündeten in Westeuropa und Ostasien haben bereits eine größere Beteiligung an der Führungsverantwortung zur Folge gehabt. Die Weltwirtschaft In einem neuen Zeitalter technologischer Innovation und globaler Märkte wird die Weltwirtschaft mehr als je zuvor dem Wettbewerb unterliegen. Die Ausbreitung wirtschaftlicher Macht wird mit nahezu absoluter Sicherheit anhalten und ist zumindest teilweise das Ergebnis einer klugen und erfolgreichen amerikanischen Politik mit dem Ziel, das Wirtschaftswachstum weltweit zu fördern. Eine gesunde amerikanische Wirtschaft ist für die Unterstützung weltweiter wirtschaftlicher Entwicklung und damit für den Abbau gefährlicher Bestrebungen nach Unilateralismus, Regionalismus und Protektionismus unerläßlich. Konflikte in der dritten Welt In einem neuen Zeitalter könnten einige der Konflikte in der dritten Welt nicht mehr im Kontext der Rivalität zwischen den Supermächten stattfinden. Und doch werden viele aus unterschiedlichen Gründen auch weiterhin amerikanische Interessen bedrohen. Äußerst zerstörerische regionale Kriege werden eine Gefahr bleiben, die durch die Expansion der Streitkräfte regionaler Mächte und die Verbreitung modernster Waffentechnik noch verstärkt wird. Überdies wird es immer schwieriger, die Ausbreitung chemischer, biologischer und atomarer Waffen - und damit die Ausbreitung weitreichender Trägersysteme - zu bremsen. AMERIKA DIENST 12 �Tendenzen in der Rüstung Das moderne Gefechtsfeld wird von einem bisher unerreichten Zerstörungspotential gekennzeichnet. Mit der weiteren Ausbreitung der weltweiten Rüstungsproduktion können moderne Waffen zunehmend auch von kleineren Mächten erworben werden. Dadurch verringert sich der militärische Abstand zwischen uns und regionalen Mächten, und Gefechtsfelder in der dritten Welt werden in einigen Fällen ebenso anspruchsvoll wie man dies von einem Gefechtsfeld in Mitteleuropa erwarten würde. Drogen Der Drogenhandel ist für die Wirtschaft der Vereinigten Staaten mit ungeheuren Kosten verbunden, er untergräbt unsere nationalen Werte und Institutionen und ist unmittelbar für die Zerstörung und den Verlust vieler Menschenleben in den Vereinigten Staaten verantwortlich. Der internationale Drogenhandel stellt eine große Bedrohung unserer nationalen Sicherheit und der Sicherheit anderer Länder dar. Flüchtlinge Die Erschütterungen in einer turbulenten Welt haben zum Anschwellen des weltweiten Flüchtlingsstroms bis zu einer heutigen Gesamtzahl von 14 Millionen geführt. Fragen der Zukunft Das Sicherheitsumfeld der neunziger Jahre bietet uns mehr Hoffnungen aber vielfach auch mehr Unsicherheiten als je zuvor in der jüngeren Vergangenheit. Einige der vor uns liegenden Fragen lauten: Wie können wir dauerhafte internationale Stabilität sicherstellen, wenn die amerikanisch-sowjetische Bipolarität gegenüber einer weltweiten Interdependenz und Multipolarität zunehmend in den Hintergrund tritt? Wie wird sich die andauernde Führungsrolle der Vereinigten Staaten darstellen - und wie werden die von unseren Verbündeten übernommenen neuen Führungsrollen beschaffen sein? stand unerläßlich ist, wenn die empfundene Bedrohung durch eine gemeinsame Gefahr nachläßt? Wie wird die Struktur des neuen Europas politisch, wirtschaftlich und militärisch - beschaffen sein, wenn die Staaten des Ostens demokratisch werden und die Einheit Deutschlands Gestalt annimmt? Wie werden wir die anderen Instrumente der Politik zur Förderung unserer Interessen und Ziele einsetzen, wenn in einer Welt mit einem sichereren Ost-West-Gleichgewicht militärische Faktoren eine geringere Rolle spielen? III. Regionale Herausforderungen und Reaktionen Unserem Verhältnis zur Sowjetunion kommt weiterhin strategische Priorität zu, weil dieses Land die einzige andere militärische Supermacht bleiben wird. Selbst wenn Spannungen abgebaut und die Streitkräfte beider Seiten verringert werden, ist die Aufrechterhaltung des globalen strategischen Gleichgewichts ein unausweichliches Anliegen der Vereinigten Staaten. Für unsere Bemühungen in diesem Bereich gibt es keinen Ersatz. Und doch werden es uns die gegenwärtig stattfindenden außergewöhnlichen Veränderungen falls sie den Erwartungen gerecht werden - gestatten, bedeutende Veränderungen in unserem militärischen Einsatzkonzept vorzunehmen - und sie werden eine größere Möglichkeit bieten, die anderen Regionen für sich zu betrachten, unabhängig vom Ost-West-Konflikt. Die Sowjetunion Unser Ziel besteht darin, über die Politik des Containment hinauszugehen und die Sowjetunion als konstruktiven Partner in das internationale Staatensystem einzubinden. Moskau wird in uns einen bereitwilligen Partner finden, wenn es darum geht, die Bedingungen zu schaffen, die es der Sowjetunion erlauben werden, einer friedlichen, freien und wohlhabenden internationalen Staatengemeinschaft beizutreten und dort willkommen zu sein. Wie passen wir unsere Streitkräfte der anhaltenden Herausforderung möglicher Einsatzerfordemisse in anderen Teilen der Welt an, während wir ein Machtgleichgewicht mit der Sowjetunion als unabdingbare Priorität amerikanischer Politik aufrechterhalten? Der heute stattfindende dramatische Prozeß politischer und wirtschaftlicher Reformen hat unsere volle Unterstützung. An seinem Erfolg haben wir ein erhebliches Interesse. Trotzdem können und werden die Vereinigten Staaten sich nicht auf einen bestimmten führenden Politiker oder eine bestimmte Führungsgruppe in der Sowjetunion verlassen. Wir halten nach grundlegenden Veränderungen in sowjetischen Institutionen und Praktiken Ausschau, die nur mit hohen wirtschaftlichen und politischen Kosten rückgängig gemacht werden können. Wie bewahren wir die Geschlossenheit unter Verbündeten und Freunden, die für die gemeinsame Sicherheit und den gemeinsamen Wohl- Welchen Kurs die Sowjets im nächsten Jahrzehnt auch einschlagen mögen, die Sowjetunion wird eine gewaltige Militärmacht bleiben. Die Vereinigten Staa- Wie hoch sind die Risiken, daß die positiven strategischen Tendenzen von heute rückgängig gemacht werden, und wie berücksichtigen wir diese Risiken in unserer Langzeitplanung? AMERIKA DIENST 12 Seite 3 �ten werden auch weiterhin ein modernes Verteidigungspotential unterhalten, das die Abschreckung stärkt und die Sicherheit verbessert. Unsere Reaktion ist von kluger Vorsicht gekennzeichnet, aber die sowjetische Führung und das sowjetische Volk sollten erkennen, daß diese Vorsicht auf Ungewißheit, nicht auf Feindschaft gegründet ist. Westeuropa Unser Bündnis hat seine Wurzeln in einer gemeinsamen Geschichte und einem gemeinsamen Erbe. Selbst wenn die militärische Konfrontation in Europa radikal abgebaut wird - wie dies unserer Zielsetzung entspricht -, wird die auf moralischen und politischen Werten gegründete natürliche Partnerschaft demokratischer Verbündeter fortdauern. Die anhaltende Stärke des Bündnisses und unsere Führungsrolle darin bleiben für den Frieden unerläßlich. In dem sich in Europa entwickelnden neuen politischen Umfeld wird das Atlantische Bündnis auch weiterhin ein natürlicher Zusammenschluß freier Nationen und der natürliche Rahmen für die Harmonisierung westlicher Politik im Hinblick auf Sicherheit und Diplomatie bleiben. Innerhalb dieses Rahmens wird die "europäische Säule" der atlantischen Welt gegenwärtig sichtlich gestärkt. Die Vereinigten Staaten unterstützen eine stärkere wirtschaftliche und politische Integration Westeuropas voll und ganz. Die Vereinigung Deutschlands nimmt Gestalt an - auf friedlichem Weg, auf der Grundlage von Demokratie und im Rahmen der westlichen Beziehungen, die seit vier Jahrzehnten Frieden und Freiheit gefördert haben. Dies ist ein Triumph des Westens. Wir erwarten, daß ein vereinigtes Deutschland ein Mitglied sowohl des Atlantischen Bündnisses als auch der Europäischen Gemeinschaft bleiben wird, während wir alle danach streben, die Bedingungen für eine umfassendere Aussöhnung in Europa zu verbessern. Osteuropa Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten haben sich der Überwindung der Teilung Europas verpflichtet. Alle Länder Osteuropas haben das Recht, Teil des internationalen Staatenbundes freier Nationen zu werden, während sie ihren Anspruch auf die kulturelle und politische Tradition Europas erneut geltend machen, die ihr Erbe ist. Ein freies und wohlhabendes Osteuropa stellt keine Bedrohung der legitimen sowjetischen Sicherheitsinteressen dar. Der kalte Krieg hat mit der Teilung Europas begonnen. Er kann nur dann endgültig beendet werden, wenn Europa wieder ungeteilt ist. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, bei der Förderung der Wirtschaftsentwicklung Osteuropas, Unterstützung seiner demokratischen Institutionen und der Gewährleistung der gesamten Stabilitätsstruktur eine aktive Rolle zu spielen. Es ist auf dramatische Weise Seite 4 offensichtlich geworden, daß die Rolle der Vereinigten Staaten von den Völkern Osteuropas begrü ßt wird, die unsere Präsenz - in dem entstehenden neuen Europa - als Beruhigung ansehen. Wir erwarten von der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) die Übernahme einer größeren Rolle, da die KSZE für die Freiheit der Völkersteht, über ihre Zukunft in einem Rechtsstaat zu bestimmen, in dem die demokratisch Regierenden rechenschaftspflichtig sind. Die westliche Hemisphäre Für die westliche Hemisphäre ist das Ziel, die erste vollständig demokratische Hemisphäre der Geschichte zu werden, in greifbare Nähe gerückt. Der dramatische Sieg der Opposition bei den Wahlen in Nicaragua am 25. Februar 1990 hat dem latenten Trend zu Demokratie enormen Auftrieb verliehen, der sich in der Region in den vergangenen Jahren abzeichnete. Wir müssen jedoch nach wie vor Bedrohungen unserer Sicherheit abwehren. Die Verbesserung unserer Beziehungen zu Kuba hängt von der politischen Liberalisierung in diesem Land sowie der Beendigung der subversiven Tätigkeit gegen andere Regierungen und der Aushöhlung des Friedensprozesses in der Region ab. In Nicaragua lautet unser Ziel, der neuen Regierung von Violetta Chamorro bei ihren Bemühungen um die Gründung demokratischer Institutionen, den Wiederaufbau der Wirtschaft und die Reduzierung des nicaraguanischen Militärs behilflich zu sein. Wir unterstützen die militärischen und politischen Bestrebungen der salvadorianischen Regierung bei der Bekämpfung der kommunistischen Unterwanderung. Ostasien und der Pazifik Unser Bündnisgeflecht und unsere in der Region stationierten Streitkräfte haben die Stabilität gewährleistet, mit der die erstaunlichen Fortschritte in diesem Gebiet ermöglicht wurden. Seit den siebziger Jahren gründete sich die Sicherheit dieser Region auf ein Netz harmonischer Beziehungen unter den wichtigsten Staaten der Region, das in der Geschichte seinesgleichen sucht. Unser Bündnis mit Japan ist nach wie vor das Kernstück unserer Sicherheitspolitik und ein unerläßlicher Eckpfeiler der Stabilität. Darüber hinaus hat auch das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und China entscheidend zur regionalen Stabilität und dem internationalen Kräftegleichgewicht beigetragen. Die Vereinigten Staaten haben die Unterdrückung in China im vergangenen Juni aufs schärfste mißbilligt und Sanktionen verhängt, um ihrem Mißfallen Nachdruck zu verleihen. Gleichzeitig haben sie versucht, einen vollständigen Bruch Chinas mit der übrigen Welt zu vermeiden. Das Sicherheitsengagement der Vereinigten Staaten gegenüber der Republik Korea besteht unvermindert weiter. Unsere starken und soliden Beziehungen zu unserem Verbündeten Australien tragen AMERIKA DIENST 12 �direkt zur regionalen und internationalen Stabilität bei. Der Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) spielt nach wie vor eine entscheidende Rolle für Sicherheit und Wohlstand der Region. Wie wir mehrfach unter Beweis gestellt haben, unterstützen wir die demokratischen Institutionen der Philippinen und ihre Bestrebungen, Wohlstand, sozialen Fortschritt und Sicherheit im Innern herzustellen. Der Nahe Osten und Südasien Die Abhängigkeit der freien Welt von den Energievorräten dieser entscheidenden Region und unsere starken Beziehungen zu zahlreichen Ländern der Region stellen weiterhin eine wichtiges Interesse der Vereinigten Staaten dar. Der Nahe Osten ist ein anschauliches Beispiel für eine Region, in der - selbst angesichts des Abbaus der Spannungen zwischen Ost und West - die Vereinigten Staaten immer noch strategische Belange haben. Wir werden destabilisierende Waffenverkäufe entmutigen. Insbesondere haben wir uns dazu verpflichtet, die Verbreitung atomarer, chemischer und anderer Massenvernichtungsmittel einzudämmen. Wir werden internationalen Druck gegen die Staaten ausüben, die Terrorismus und Subversion fördern. Wir werden einen Friedensprozeß unterstützen, der darauf abzielt, die legitimen politischen Rechte der Palästinenser auf eine Art und Weise zu erfüllen, die im Einklang mit unserem anhaltenden Engagement für die Sicherheit Israels steht. In Südasien versuchen wir, unsere besondere Beziehung mit unserem traditionellen Bündnispartner Pakistan aufrechtzuerhalten, unsere Beziehungen zu Indien kontinuierlich zu verbessern, die indisch-pakistanische Annäherung zu ermutigen und der Verbreitung von Nuklearwaffen Einhalt zu gebieten. In Afghanistan sind wir einer umfassenden politischen Schlichtung als bestem Mittel zur Verwirklichung von Selbstbestimmung und regionaler Sicherheit für Afghanistan unerschütterlich verpflichtet. Afrika Die Gründung von Institutionen, wirtschaftliche Entwicklung und regionaler Frieden sind die Ziele unserer Politik in Afrika. Die Vereinigten Staaten haben im gesamten Verlauf der achtziger Jahre nachdrücklich auf die Beendigung aller in den siebziger Jahren begonnenen sowjetisch-kubanischen militärischen Interventionen gedrängt. Am Hom von Afrika haben wir eine ausgehandelte Lösung der Konflike der Region ermutigt. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin Reformen befürworten, mit denen verschwenderische und unproduktive staatliche Unternehmen abgeschafft und der produktive Privatsektor und Eigeninitiative freigesetzt werden sollen. Nach wie vor drängen wir auf eine unverzügliche und vollständige Abschaffung des Apartheid-Systems in Südafrika. Wir unterstützen Verhandlungen, die zu AMERIKA DIENST 12 einem demokratischen, nicht rassistischen Südafrika führen könnten, das die Stabilität im Land und der Region auf lange Sicht verbessern würde. IV. Das Verhältnis von Mittel und Zweck - unser politisches Programm Die diplomatischen und politischen, wirtschaftlichen und militärischen Elemente unserer nationalen Vormachtstellung sind nach wie vor ausgezeichnet. Die relative Bedeutung dieser jeweiligen politischen Instrumente ändert sich jedoch unter unterschiedlichen Bedingungen. Unsere schwierigsten Entscheidungen werden nicht nur im Hinblick darauf getroffen, welche Streitkräfte oder Programme angepaßt, aufgestockt, gekürzt oder abgebaut werden müssen, sondern auch unter dem Aspekt, welche Risiken mit anderen Mitteln als militärischen Fähigkeiten gemindert werden können - Mitteln wie Verhandlungen, Lastenverteilung, Wirtschafts- und Militärhilfe, wirtschaftlichem Einfluß und politischer Führung. Für ein neues Zeitalter prognostizieren wir, daß unsere militärische Macht weiterhin unabdingbarer Stützpfeiler des internationalen Kräftegleichgewichts ist, jedoch weniger offenkundig und in unterschiedlicher Form. Wir gehen davon aus, daß unsere Streitkräfte weniger gegen die Sowjetunion sondern eher in der dritten Welt zum Einsatz kommen könnten, wo neue Fähigkeiten und Ansätze erforderlich sein könnten. Wir haben erkannt, daß wir unser wirtschaftliches Wohlergehen als Grundlage unserer langfristigen Stärke im Auge behalten müssen. Und wir können sehen, daß politischer Wille und wirksame Diplomatie insbesondere in einem neuen internationalen Umfeld die Mittel sein können, mit denen nationale Macht in die Verwirklichung nationaler Ziele umgesetzt werden. Bündnisbeziehungen In der Außenpolitik kommt der Solidarität mit unseren Verbündeten und Freunden erste Priorität zu. Das Aufkeimen anderer Machtzentren in der freien Welt ist begrüßenswert, steht im Einklang mit den Werten der Vereinigten Staaten und unterstützt unsere nationalen Interessen. Wir sind bereit, die Verantwortung internationaler Führung mit unseren Verbündeten und Freunden umfassender zu teilen. Rüstungskontrolle Rüstungskontrolle ist ein Mittel, kein Zweck. Sie ist wesentlicher Bestandteil einer umfassenden Politik zur Verbesserung der nationalen Sicherheit. Wir werden Rüstungskontrollabkommen anhand folgender entscheidender Kriterien beurteilen: Erstens müssen Abkommen unsere Sicherheit verbessern. Unser Ziel besteht darin, selbst in Krisenzeiten den Anreiz abzubauen, einen Angriff in die Wege zu leiten. Wir streben also nicht Reduzierungen um jeden Preis an, sondern Seite 5 �Abkommen, die Stabilität fördern. Unsere Arbeit ist darauf ausgerichtet, die für Offensivmaßnahmen oder einen Präventivschlag am besten geeigneten Fähigkeiten abzubauen. Zweitens bevorzugen wir für verbesserte Stabilität Abkommen, die zu größerer Berechenbarkeit von Umfang, Zusammensetzung und Entwicklung der Streitkräfte führen. Berechenbarkeit durch Offenheit erweitert den traditionellen Schwerpunkt der Rüstungskontrolle über rein militärische Fähigkeiten hinaus und spricht die Angst vor aggressiven Absichten an. Drittens sind Abkommen nur dann wirksam, wenn wir ihre Einhaltung verifizieren können. Mit der Einbeziehung von Problemen wie der Verbreitung chemischer Waffen und Raketen wird die Verifikation zu einer zunehmend schwierigen Herausforderung, aber wirksame Verifizierung wird immer noch erforderlich sein. Wir streben dauerhafte Abkommen an. Da die Sicherheit der Vereinigten Staaten untrennbar mit der ihrer Freunde und Verbündeten verbunden ist, werden wirdarauf bestehen, daß mit keinem der Rüstungskontrollabkommen die Sicherheit der Bündnispartner aufs Spiel gesetzt wird. Wirtschafts- und Militärhilfe Während die Spannungen zwischen Ost und West abnehmen, kommt diesen politischen und wirtschaftlichen Instrumenten in einem Zeitalter neuer Herausforderungen zentrale Bedeutung zu. In einer neuen Ära sind Wahrung von Demokratie und Stabilität weiterhin ein Hauptziel, das aber jetzt nicht mehr mit dem traditionellen Kontext des kalten Kriegs befrachtet ist. Auch wirtschaftliche und humanitäre Ziele nehmen heute einen breiteren Raum ein als zuvor. Mit der Beilegung regionaler Konflikte wird die friedensbewahrende Funktion der Vereinten Nationen um zusätzliche Aufgaben erweitert - und kann auf unsere Unterstützung zählen. Im Hinblick auf die weiterhin schwelenden Konflikte kann Militärhilfe den Umfang oder die Wahrscheinlichkeit direkter amerikanischer Einflußnahme bei der Stärkung der regionalen Sicherheit abbauen. Bei Problembereichen wie Drogen, Umwelt, Terrorismus und der Verbreitung hochtechnologischer Waffen ist amerikanische Hilfe weiterhin ein wertvolles politisches Instrument. V. Das Verhältnis von Mittel und Zweck - unser Wirtschaftsprogramm Die Macht der Vereinigten Staaten beruht nach wie vor auf der Stärke und Flexibilität unserer Volkswirtschaft. Internationale Ungleichgewichte Die Errungenschaften der vergangenen zwölf Monate im Bereich der Rüstungskontrolle sind beeindruckend, aber sie sind erst ein Anfang. Unser Rüstungskontrollprogramm ist heute umfassender als je zuvor und geht über die traditionelle Konzentration auf Atomwaffen hinaus. Wir befassen uns mit drängenden multilateralen Fragen der Rüstungskontrolle. Wir verhandeln ferner über größere Transparenz und Begrenzung der konventionellen Rüstungen. Wir werden in gutem Glauben, geduldig und ernsthaft verhandeln, aber wir streben weder ein Abkommen um jeden Preis an, noch setzen wir die oben genannten Grundsätze aufs Spiel. Ideenwettstreit und Wahrung der Demokratie Die amerikanische Botschaft von Demokratie, Achtung der Menschenrechte und freiem Gedankenaustausch ist heute noch ebenso entscheidend und anregend wie vor 45 Jahren. Die von uns vermittelte Wahrheit ist nach wie vor ein Stimulans für Offenheit. Wir müssen bei Themen von zunehmender weltweiter Bedeutung wie der Bekämpfung des Drogenhandels und der Suche nach Bewältigung der internationalen Umweltprobleme amerikanische Werte weitervermitteln und die amerikanischen Interessen schützen. Während sich auf der Welt der Wandel zur Demokratie vollzieht - die vielerorts noch verweigert wird -, müssen wir sicherstellen, daß die von uns ausgesendete Botschaft und die benutzten Übertragungsmittel Schritt halten. Seite 6 Bei den jüngsten Wirtschaftsgipfeln und Treffen der Finanzminister der G-7 wurde der Behebung dieser Ungleichgewichte hohe Priorität eingeräumt. Für Länder mit hohen Defiziten wie die Vereinigten Staaten sind Maßnahmen erforderlich, mit denen das Haushaltsdefizit abgebaut und die private Spartätigkeit ermutigt wird. Überschußländer wie die Bundesrepublik Deutschland und Japan sollten ihrerseits makroökonomische Maßnahmen und Strukturreformen zur Ankurbelung nichtinflationären Wachstums ergreifen. Wir werden die Koordinierung verbessern und die Durchführung geeigneter Maßnahmen für nichtinflationäres Wachstum und erweiterten Handel sicherstellen. Verschuldung Die Verschuldung der dritten Welt beläuft sich insgesamt auf über 1 Billion Dollar, und die Schuldnerländer benötigen rund 70 Milliarden Dollar nur zur Tilgung der Jahreszinsen. Im Brady-Plan haben wir Vorschläge zur Wiederbelebung der internationalen Schuldenstrategie durch Abbau der Verschuldung bei Handelsbanken und des Schuldendienstes als flankierende Maßnahmen der Neuverschuldung unterbreitet. Als unabdingbaren ersten Schritt, um diese Unterstützung zu erhalten, drängen wir die Schuldner, Maßnahmen zur Stärkung der inländischen Spartätigkeit zu ergreifen, Anreize für ausländische Investitionen zu schaffen und AMERIKA DIENST 12 �Schritte zu unternehmen, um die Kapitalflucht zu unterbinden. Handel militärische Komponente dieser Strategie paßt sich den verändernden Bedrohungen und der verfügbaren militärischen Technologie an, aber auch hier gibt es eine gewisse Kontinuität: Infolge des anhaltend hohen Handelsdefizits hat sich die Unterstützung des freien Handels in den Vereinigten Staaten abgeschwächt. Leistungsbilanz- und Handelsdefizite sind makroökonomische Phänomene, die vor allem die Spar- und Investitionstätigkeit im Inland widerspiegeln. Wenn wir uns den inländischen Ursachen für das Handelsdefizit zuwenden, müssen wir auch sicherstellen, daß das freie Spiel der Marktkräfte im In- und Ausland gewährleistet ist und der Handel expandiert - anstatt unsere Märkte abzuschotten. Abschreckung: Wir haben Agression und Gewalt abgeschreckt, indem wir potentielle Gegner davon überzeugt haben, daß der Preis einer Aggression jeden möglichen Vorteil übersteigen würde. "Flexible Reaktion" erfordert die Beibehaltung von Optionen für eine direkte Verteidigung, drohende Eskalation und Vergeltungsschläge. Angesichts der anhaltenden strategischen Bedeutung eines Konsenses unter den demokratischen Industrienationen ist es unabdingbar, daß Handelsstreitigkeiten gerecht geschlichtet werden, ohne das Geflecht lebenswichtiger sicherheitspolitischer Partnerschaften zu zerstören. Vorneverteidigung: Die Verteidigung dieser gemeinsamen Werte und Interessen erfordert die Präsenz eines großen Teils der US-Streitkräfte in Europa, Asien, dem Pazifik und auf See. Technologie Unsere wirtschaftliche und militärische Stärke gründet sich auf unsere technologische Überlegenheit - nicht nur auf unsere Fertigungskapazität. Die Dynamik der technologischen Revolution ist grenzüberschreitend. Der Technologietransfer zwischen Verbündeten und Freunden ist den Vereinigten Staaten sowohl im Bereich der nationalen Sicherheit als auch in wirtschaftlicher Hinsicht zugute gekommen. Aber die Offenheit einer freien Marktwirtschaft darf nicht zur Bedrohung unserer Sicherheit ausgebeutet werden. Gemeinsam mit unseren Partnern im Koordinationsausschuß für ost-westliche Handelspolitik (COCOM) müssen wir sicherstellen, daß sicherheitsempfindliche Technologie potentiellen Gegnern nicht in die Hände fällt. Gleichzeitig müssen wir die COCOM-Verfahren und Listen für bestimmte Handelsgüterüberarbeiten, um schnelle politische und wirtschaftliche Veränderungen in Osteuropa zu fördern. Energie Gesicherte Energievorräte sind für unseren Wohlstand und unsere Sicherheit unabdingbar. Wir müssen weiterhin einen sicheren Zugang zu preiswertem Öl gewährleisten und größere Ölkrisen bewältigen können. Wir werden Energieerhaltung und neue Energien fördern und unsere Energieversorgung ausbauen, um den Bedarf einer wachsenden Wirtschaft zu decken. VI: Das Verhältnis von Mittel und Zweck - unser Verteidigungsprogramm Ein Grund für den Erfolg der amerikanischen Strategie des Containment liegt in deren Konsequenz. Die AMERIKA DIENST 12 Starke Bündnisse: Gemeinsame Werte und Sicherheitsinteressen bilden die Grundlage unseres Systems kollektiver Sicherheit. Verlegung von Streitkräften: Die Vereinigten Staaten verfügen über einsatzbereite Streitkräfte und die Mittel zu ihrer Verlagerung, um die vornestationierten Einheiten zu verstärken oder in Gebiete zu entsenden, in denen sie nicht permanent präsent sind. Der Wiederaufbau der militärischen Stärke Amerikas in den vergangenen zehn Jahren war eine wichtige Grundlage für die positiven Veränderungen, die wir jetzt international beobachten können. Unsere Herausforderung besteht jetzt darin, diese Stärke in eine übergreifende Strategie einfließen zu lassen, die über Containment hinausgeht, und sicherzustellen, daß unsere militärische Macht den neuen und komplexeren Möglichkeiten und Herausforderungen Rechnung trägt. Prioritäten Von den verfügbaren Waffen, Streitkräften und Technologien werden wir diejenigen auswählen müssen, die unseren Bedürfnissen in einem neuen Zeitalter am ehesten gerecht werden. Unser Ansatz wird folgende Punkte enthalten: Die Abschreckung eines Nuklearangriffs ist, angesichts der Fähigkeiten der Sowjets zum Beginn eines strategischen Atomkriegs gegen die Vereinigten Staaten, nach wie vor Eckpfeiler der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten. Bei der Neuorganisation der Kräfteverteilung unter den Verbündeten sollte jeder weiterhin seinen Schwerpunkt auf die Aufgaben legen, die er am besten erfüllen kann. Wir werden sicherstellen, daß wir über die erfor- Seite 7 �derlichen Streitkräfte verfügen, um im Fall eines Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß Konfliktes oder Krieges wichtige Luft- und wir in absehbarer Zukunft, auch in einem Umfeld reduzierter konventioneller Streitkräfte und VerändeSeewege kontrollieren zu können. rungen in Osteuropa moderne nukleare Streitkräfte für Wir werden als Vorbeugungsmaßnahme gegen den Kriegschauplatz benötigen. eine unsichere Zukunft weiterhin in Forschung und Entwicklung investieren. Abschreckung eines konventionellen Krieges Wir verfolgen auch weiterhin die Doktrin konkur- Im Hinblick auf die Zukunft gehen wir von kleineren rierender Strategien. aktiven Streitkräften mit globalerer Orientierung aus, deren Beweglichkeit, Einsatzbereitschaft und DurchZahlreiche Verteidigungsprogramme passen sich haltefähigkeit den potentiellen Konflikten angemessen unterschiedlichen Bedingungen an, wir werden ist. jedoch gegebenenfalls Waffen und eine Streitkräftestruktur entwickeln, die insbesondere den Vorneverteidigung durch vorgeschobene Präsenz Bedürfnissen der dritten Welt gerecht werden. Die amerikanische Führungsrolle in der NachkriegsBei grundlegenden Veränderungen unserer zeit und unser Engagement für die Verteidigung unseStreitkräfte erhalten wir auch im Fall von Rück- rer Interessen und der unserer Verbündeten wurde schlägen unsere Fähigkeit aufrecht. Das ist ein von der vorgeschobenen Präsenz der US-Streitkräfte unterstützt. Wir sind präsent, indem wir ständig Streitkluger Schutz vor einer unsicheren Zukunft. kräfte im Ausland stationiert haben, durch ein Netz von Abschreckung eines Atomkriegs Stützpunkten, Einrichtungen und logistische Vereinbarungen, und wir sind präsent durch regelmäßige Strategische Offensivwaffen Partrouillen, Übungen und Besuche amerikanischer Die Sowjetunion modernisiert weiterhin die gesamte Militäreinheiten. Dabei werden sich die Schwerpunkte Bandbreite ihrer strategischen Streitkräfte. Auch wenn verändern, aber unsere vorgeschobene Präsenz bleibt START eine erhebliche zahlenmäßige Reduzierung wichtiger Bestandteil unseres Einsatzkonzepts. verspricht, ist der qualitative Wettstreit noch nicht Wir werden weiterhin - zu Land, zur See und in der Luft beendet. konventionelle und nukleare - Streitkräfte in Europa Von mir bereits getroffene Entscheidungen über eine stationieren, solange sie erforderlich und erwünscht strategische Modernisierung berücksichtigen die Vor- sind. Darauf habe ich bereits verwiesen. Unsere teile der vielversprechendsten Technologien für jede Streitkräfte in Europa sind nicht ausschließlich vom Umfang sowjetischer Präsenz in Osteuropa, sondern Säule unserer Triade, womit Stabilität erhöht wird. von der Reaktion des Bündnisses auf den Bedarf an Strategische Verteidigung Sicherheit abhängig. Unserer Ansicht nach ist in absehbarer Zukunft ein Niveau von 195 000 amerikaDie Strategische Verteidigungsinitiative ist eine Mög- nischen Soldaten in Mitteleuropa zur Aufrechterhallichkeit, Abschreckung auf eine sicherere und stabilere tung der Stabilität nach KSE-Reduzierungen angeGrundlage zu stellen, indem man den Schwerpunkt auf messen. strategische Verteidigungssysteme legt. In einem neuen internationalen Umfeld mit zunehmenden Fä- Au ßerhalb Europas werden wir die Fähigkeit beibehalhigkeiten zur Herstellung ballistischer Raketen ge- ten, auf regionale Konflikte zu reagieren, unseren winnt die Verteidigung gegen Bedrohungen aus Dritt- Verpflichtungen nachzukommen und unsere Sicherländern ebenfalls an Bedeutung. heitsinteressen zu wahren. Im Rahmen dieser Politik Kriegschauplatzgebundene Streitkräfte Das Atlantische Bündnis verfolgt konsequent das Prinzip der Beibehaltung überlebensfähiger und glaubwürdiger kriegschauplatzgebundener Streitkräfte, um eine widerstandsfähige Abschreckung zu gewährleisten, seine vereinbarte Strategie der flexiblen Reaktion zu verwirklichen - und die Verteidigung Europas an die strategische nukleare Garantie der Vereinigten Staaten zu "koppeln". Wir unterhalten Nuklearstreitkräfte, deren Umfang so gering ist, wie es sich gerade mit ihren Aufgaben und Zielsetzungen vereinbaren läßt. Seite 8 werden Anpassungen bei unserer Präsenz in Übersee erfolgen. Bei den Verhandlungen über die Nutzung unserer Stützpunkte in Übersee werden wir von der realistischen Annahme ausgehen, daß Stützpunkte nicht unersetzlich sind. Jeder leistet einen bestimmten Beitrag für unsere Sicherheit. Gemeinsame Verantwortung für kollektive Verteidigung Unsere Überlegungen betreffen weniger die unterschiedliche Art und Weise der Berechnung von Verteidigungslasten, sondern eher die Steigerung der Fähigkeiten insgesamt. Ein vielversprechender Ansatz ist AMERIKA DIENST 12 �ein größeres Engagement für nationale Spezialisierung, eine verbesserte Arbeitsteilung im Bündnis auf der Basis des vergleichbaren Vorteils einzelner Verbündeter bei unterschiedlichen Verteidigungsaktivitäten. Streitkräfte für die dritte Welt Die steigende Technisierung der Konflikte in der dritten Welt wird hohe Anforderungen an unsere Streitkräfte stellen. Sie müssen in der Lage sein, schnell zu reagieren, weil die Demonstration auch geringer Macht im Frühstadium eines Konflikts sich zumeist auszahlt. Es wird wahrscheinlich Situationen geben, in denen amerikanische Streitkräfte schnelle Erfolge mit den geringstmöglichen Verlusten erzielen müssen. Die Streitkräfte werden sich auf eine rauhe Umgebung, unausgebaute Stützpunkte und die in der dritten Welt häufig großen Entfernungen einstellen müssen. Prinzipien der Mobilisierung Verschiedene Elemente unserer Politik für die Gesamtstreitkräfte - das Gleichgewicht zwischen aktiven und Reservestreitkräften, die Zusammensetzung von Einheiten beider Komponenten, die Art der Einsätze mit Reservestreitkräften - müssen Anpassungen erfahren, wenn wir Veränderungen im Bereich der Sicherheit gerecht werden wollen. Darüber hinaus muß sich in den Plänen zur Mobilisierung der Industrie unser gewandeltes Verständnis von der Warnung vor einem Weltkrieg widerspiegeln, und es müssen stufenweise Reaktionen entwickelt werden, die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten demonstrieren und somit zur Abschreckung beitragen. Chemische Kampfführung Unser vordringliches Ziel besteht darin, so schnell wie möglich ein wirksames und tatsächlich weltweites Verbot chemischer Waffen herbeizuführen. Bis dahin werden die Vereinigten Staaten ein kleines, aber effektives Arsenal chemischer Waffen unterhalten, um deren Einsatz gegen uns und unsere Verbündeten abzuschrecken. Darüber hinaus werden wir unsere Initiativen fortführen, um unsere Streitkräfte vor chemischen Kampfstoffen, die gegen sie zum Einsatz kommen könnten, zu schützen und die Auswirkungen eines gezwungenermaßen erfolgten Einsatzes zu minimieren, bei dem es zur Berührung mit chemischen Kampfstoffen kommt. Weltraum Die Vereinigten Staaten engagieren sich auch weiterhin für die Erforschung und Nutzung des Weltraums zu friedlichen Zwecken und zum Nutzen der gesamten Menschheit, aber das Völkerrecht und dieses Engagement gestatten Aktivitäten zum Schutz unserer nationalen Sicherheit. Unsere Zielsetzungen im Weltraum sind ein Abbild derjenigen Ziele, die wir auch zur See verfolgen - allen freien Zugang in Friedenszeiten zu AMERIKA DIENST 12 gewähren, aber in Kriegszeiten unseren Feinden den Zugang zu verwehren. Darüber hinaus werden wir die wissenschaftliche, technologische und wirtschaftliche Nutzung vorantreiben und auch Privatinvestitionen fördern. Wir werden die internationale Kooperation unterstützen und gemeinsam an der Aufrechterhaltung des Friedens im Weltraum arbeiten. Konflikte geringer Intensität Bedrohungen wie Terrorismus, Subversion, Aufstände und Drogenhandel gefährden die Vereinigten Staaten, ihre Bürger und Interessen in ungeahnter Art und Weise. Armut und der Mangel an politischen Freiheiten tragen zur Instabilität bei, die Konflikte geringer Intensität (low-intensity conf lict) mit sich bringt. Unsere Reaktion muß diesen Grundbedingungen gerecht werden - aber wir können keine Verletzung unserer Interessen und noch weniger Gewalt gegen unschuldige Bürger hinnehmen. Außerdem können die Ideale Demokratie, Freiheit oder wirtschaftlicher Fortschritt nur in einem Umfeld der Sicherheit gedeihen. Drogenhandel Das Verteidigungsministerim spielt eine wichtige Rolle bei unserer Nationalen Drogenbekämpfungsstrategie. Die erste Linie der Verteidigung gegen den illegalen Drogenhandel muß in denjenigen Ländern gezogen werden, wo Drogen hergestellt und verarbeitet werden. Unsere Politik zielt darauf ab, den politischen Willen und den institutionellen Rahmen der Militär-, Justiz- und Polizeibehörden in den Herstellerländern zu stärken. Eine zweite Verteidigungslinie kann mit der Stationierung von Teilen der US-Streitkräfte gezogen werden, die den Drogentransport an die amerikanische Grenze aufdecken und überwachen. Gegenwärtige Betrebungen zeigen bereits erste Erfolge. Unsere Hilfe hat die kolumbianischen Regierung bei ihrer mutigen Kampagne unterstützt, gegen die Drogenbarone vorzugehen und nationale Souveränität und Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen. Programme für die Nachrichtendienste Die weltweit stattfindenden außergewöhnlichen Veränderungen stellen eine nie dagewesene Herausforderung für unsere Nachrichtendienste dar. Die Veränderungen in den Ost-West-Beziehungen deuten auf eine friedlichere Zukunft hin. Aber ein Umfeld beiderseitigen Vertrauens wird - nach vierzig Jahren Konfrontation - eine schwierige Aufgabe der Vertrauensbildung und Verifizierung sein. Und überall gibt es Anzeichen für Gefahren. Die Weiterverbreitung nuklearer, chemischer und anderer militärisch verwendbarer Technologien steigert das Risiko für Konflikte und Krisen. Schwelende regionale Konflikte sind die Folge. Der amerikanische Nachrichtendienst muß solche Entwicklungen beobachten und Seite 9 �Politikern die zum Schutz amerikanischer Interessen notwendigen Informationen liefern. Die beiden Geißeln internationaler Terrorismus und Drogenhandel stellen sehr hohe Anforderungen an die Nachrichtendienste, denen sich sich bisher kaum stellen mußten. Wir werden uns also auf eine Verlagerung zu weltweiten Wirtschafts- und Handelsproblemen einstellen müssen. VII. Vertrauen In den Staat Gemäß unserer Verfassung teilen sich Exekutive und Legislative die Verantwortung der nationalen Verteidigung. Dieses System der Gewaltenteilung soll vor Machtmißbrauch schützen, funktioniert aber am besten in einem dynamischen sicherheitspolitischen Umfeld, in dem beide Bereiche zusammenarbeiten und ein starkes Maß an Konsens über politische Grundsätze auf nationaler Ebene und zwischen beiden Parteien besteht. Die erfolgreichen Beispiele der überparteilichen Kooperation des letzten Jahres - Mittelamerika, Hilfe für Osteuropa, Panama, um nur einige zu nennen - erfüllen mich mit Stolz. Dennoch gibt es noch einige Kontroversen über die verschiedenen Versuche zur Beschränkung der Befugnisse und Autorität des Präsidenten in vielen Bereichen, von verdeckten Operationen bis zur Zweckbindung von Hilfsgeldern. Wenn wir einen erfolgreichen Übergang zu einem neuen Zeitalter erreichen wollen, müssen wir zusammenarbeiten. Wir befinden uns jetzt in einem Zeitalter sich schnell verändernder strategischer Bedingungen, neuer Hinwendung zum Frieden, vieler Unsicherheiten und neuen Gefahren. Wir haben also neue Möglichkeiten und neue Probleme, die uns neue Führungsqualitäten abverlangen - Mut, Weitblick und Konsequenz. Meine Pflicht ist es, mich dieser Herausforderung zu stellen, und dazu bin ich - in enger Zusammenarbeit und engen Konsultationen mit dem Kongreß - bereit. Meiner Ansicht nach gibt es einen nationalen Konsens bei der Unterstützung einer starken Außen- udn Verteidigungspolitik - einen vielleicht stärkeren Konsens als jemals zuvor in den vergangenen 25 Jahren. Der Kongreß und der Präsident müssen diesen Konsens durch ihre Kooperation mehr denn je demonstrieren. Das schulden wir dem amerikanischen Volk. * * * * * Seite 10 AMERIKA DIENST 12 �KSE 28. M a n 1990 KONVENTIONELLE STREITKRÄFTE IN EUROPA Übersicht und Chronologie des ACDA WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgend veröffentlichte Übersicht und Chronologie "Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa" wurde am 23. März 1990 vom Amerikanischen Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) herausgegeben. Am 9. März 1989 kamen Vertreter aller 23 Mitglieder von NATO und Warschauer Pakt in der Wiener Hofburg zusammen, um Verhandlungen zu einem Abkommen über konventionelle Rüstungskontrolle in Europa vom Atlantik bis zum Ural aufzunehmen. Diese Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) sprengen den Rahmen der bisherigen Rüstungskontrollverhandlungen auf diesem Gebiet, an denen nur einige NATO- und Warschauer PaktStaaten teilnahmen und die ausschließlich Mitteleuropa zum Thema hatten. Die Verhandlungen zielen darauf ab, Stabilität und Sicherheit in Europa zu stärken, indem sie ein sichereres Gleichgewicht konventioneller Streitkräfte auf niedrigeren Niveaus herbeiführen, etwa bei konventionellen Rüstungen und konventionellem Gerät und in Europa stationierten amerikanischen und sowjetischen Land- und Luftstreitkräften, sowie durch Beseitigung von Ungleichgewichten, die Stabilität und Sicherheit abträglich sind. Vor allem aber soll die Fähigkeit zur Durchführung eines Überraschungsangriffs und einer Großoffensive beseitigt werden. Das von der NATO angestrebte KSE-Abkommen bildet unter anderem die Grundlage für eine neue politische und militärische Ordnung in Europa. Ein KSEVertrag wird die Verpflichtung enthalten, daß abtransportiertes Gerät vernichtet und abgezogene amerikanische und sowjetische Einheiten aufgelöst werden müssen. Die Verifizierungsbestimmungen eines KSEVertrags werden wichtige abschreckende und vertrauensbildende Auswirkungen haben und natürlich die Einhaltung verifizieren. Schließlich wird nur ein KSEVertrag sowjetische Truppen auf die Sowjetunion beschränken und gleichzeitig das Vertrauen der Sowjetunion auf Berücksichtigung ihrer berechtigten Sicherheitsinteressen erhöhen. AMERIKA DIENST 12 Die KSE-Verhandlungen machen gute Fortschritte, und erwartungsgemäß werden wir vor Ende des Jahres 1990 einen Vertrag schließen können. Elemente eines KSE-Vertrags Panzer und Artillerie Ein wichtiger Bestandteil eines KSE-Vertrags wird die Reduzierung und Begrenzung der beiden Hauptkategorien bei den Panzerstreitkräften - Panzer und gepanzerte Kampffahrzeuge und Artillerie sein, die zusammen die wichtigsten Elemente eines Überraschungsangriffs oder anderer Offensivoperationen in Europa darstellen. Panzer sind wichtigstes Instrument einer Offensive und haben als solche bei den Verhandlungen hohe Priorität. Gegenwärtig verfügen die Warschauer PaktStaaten über nahezu drei Viertel aller Panzer in Europa. Ost und West haben sich auf strenge gleiche Obergrenzen für Panzer - 20 000 auf jeder Seite geeinigt. Das würde die Zerstörung Zehntausender sowjetischer Panzer erfordern und damit die Stabilität in der Region vom Atlantik bis zum Ural (ATTU) erheblich steigern. Gepanzerte Kampffahrzeuge (Im Laufe der Verhandlungen wurde offenkundig, daß die Bandbreite und der Umfang der Definition von gepanzerten Truppenfahrzeugen nicht ausreichte, um den Zielen der Verhandlungen gerecht zu werden. Der Westen schlug Veränderungen vor, um den allgemeinen Warschauer Pakt-Vorschlag zur Erweiterung der Kategorie zu konkretisieren, damit eine größere Bandbreite von gepanzerten Truppenfahrzeugen erfaßt werden kann. Das hat zu einer Umbenennung der Kategorie in "gepanzerte Kampffahrzeuge" und zur Anpassung an die vom Westen vorgeschlagene Obergrenze geführt.) Seite 1 �Gepanzerte Kampffahrzeuge wie gepanzerte Truppenfahrzeuge und Schützenpanzer ermöglichen Mobilität und Unterstützung während der Kampfhandlungen und können bei einer Offensive eine wichtige Rolle spielen. Ihre Reduzierung ist damit eng an die erforderliche Reduzierung von Panzern geknüpft. Das Ziel des Westens besteht in der Beseitigung der großen Asymmetrie gegenüber dem Osten in dieser Kategorie, die der Sicherheit in der Region Vorschub leisten wird. Die Artillerie liefert bei einer Offensive den erforderlichen Feuerschutz. Ost und West haben sich auf eine Definition in dieser wichtigen Kategorie der Rüstungen geeinigt, unter anderem darauf, welche Systeme beseitigt werden sollen. Die Wiener Verhandlungen konzentrieren sich gegenwärtig auf die Höchstzahl von Artilleriegeschützen, die beiden Seiten zugestanden werden soll. gegenwärtig die vom Vertrag einzuschränkenden Hubschraubertypen. Die Gespräche konzentrierten sich auf eine vom Westen im Februar 1990 eingebrachte Definition. Andere Vertragselemente Verifizierung und Einhaltung: Die Fähigkeit zur wirksamen Verifizierung des Abbaus von Truppen und Rüstungen ist ein wesentlicher Vorteil eines KSE-Vertrags. Das westliche Verteidigungsbündnis hat Bestimmungen für detaillierten Datenaustausch, Inspektionen vor Ort und Überwachung der Zerstörung unterbreitet. Obwohl der Ansatz des Ostens in einigen Bereichen differiert, war seine Reaktion auf die Verifizierungsvorschläge des Westens im großen und ganzen positiv. Im Mai 1989 hat Präsident Bush eine Initiative vorgestellt, im Rahmen derer drei weitere Kategorien in KSE einbezogen werden sollen: Mannschaftsstärke, Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber. Politiker aus dem Westen und dem Warschauer Pakt haben sich auf die Ausweitung der Verhandlungen geeinigt, und diese Bestandteile sind nunmehr wichtiger Aspekt der Verhandlungen geworden. Der Warschauer Pakt hat gegenwärtig eine destabilisierende zahlenmäßige Überlegenheit in all diesen Bereichen. Demobilisierung/Zerstörung: Der Westen vertritt die Ansicht, daß ein wesentliches Element bei der Gewährleistung unserer Fähigkeit zur Überwachung der Einhaltung und zur Verhinderung der Verlegung von vertraglich begrenztem Gerät aus der Vertragszone heraus in der Zerstörung von Gerät besteht, um auf diese Weise die Obergrenzen anzugleichen. Der Westen hat darüber hinaus die Demobilisierung der abgezogenen amerikanischen und sowjetischen Truppen vorgeschlagen. Der Osten hat diesen Grundgedanken noch nicht vollständig akzeptiert. Mannschaftsstärke. Im Februar 1990 haben die 23 KSE-Teilnehmerstaaten eine Begrenzung der Zahl sowjetischer und amerikanischer Soldaten der Landund Luftstreitkräfte, die außerhalb ihres nationalen Territoriums in Mittel- und Osteuropa stationiert sind, auf eine Obergrenze von 195 000 vereinbart, wobei den Vereinigten Staaten zusätzlich 30 000 Soldaten außerhalb dieses Gebiets zugestanden werden. Stabilisierungsmaßnahmen: Der Vertragstext des Westens enthält eine Reihe anderer Maßnahmen, die zu regionalem Vertrauen und Stabilität beitragen könnten. Dazu gehören häufiger Informationsaustausch, Verfügung bezüglich der Lagerung von Gerät, Benachrichtigung von Bewegungen und die Begrenzung des Umfangs militärischer Aktivitäten. Kampfflugzeuge: Angesichts der vielfältigen Einsatzmöglichkeiten und der Mobilität von Flugzeugen vertritt der Westen die Auffassung, daß alle Kampfflugzeugen ungeachtet ihrer gegenwärtigen Aufgabe in die Verhandlungen einbezogen werden sollten. Der Westen hat im Februar 1990 einen neuen Vorschlag unterbreitet, der die Zahl der in der ATTU-Region zulässigen landgestützen Kampfflugzeuge erheblich einschränken und das gegenwärtige Ungleichgewicht zugunsten des Warschauer Pakts beseitigen würde, dessen Stellungnahme zu diesem Vorschlag noch aussteht. Regionale Differenzierung und ausreichendes Niveau: Zusätzlich zu Begrenzungen bei der Zahl der Rüstungen jeder Kategorie, die in der Region vom Atlantik bis zum Ural insgesamt von jeder Seite aufrechterhalten werden können, sind die Teilnehmer sich auch bezüglich der regionalen zahlenmäßigen Begrenzungen einig, die zur Verhinderung destabilisierender Konzentrationen von zu Lande stationiertem Gerät in jeder Region erforderlich sind. Beide Seiten stimmen ferner überein, daß auch beim Prozentsatz der von jedem Land unterhaltenen Rüstungen Obergrenzen eingeführt werden müssen ("ausreichendes Niveau"). Die regionalen Verteilungsschemata beider Seiten unterscheiden sich jedoch ebenso wie die für das ausreichende Niveau festgelegten Quoten. Obwohl der Osten einem Land die Beibehaltung von 35 bis 40 Prozent des gesamten in der Mannschaftsstärke, Flugzeuge und Hubschrauber Kampfhubschrauber gewähren Feuerschutz, Flexibilität und schnelle Mobilität und können in einer Offensive eine wichtige Rolle spielen. Der Westen hat Bestrebungen eingeleitet, um die Zahl der in der ATTURegion zugelassenen Kampfhubschrauber erheblich einzuschränken. In Wien erörtern Ost und West Seite 2 AMERIKA DIENST 12 �Region vom Atlantik bis zum Ural erlaubten Geräts gestatten würde, vertritt der Westen die Ansicht, daß die von ihm vorgeschlagenen 30 Prozent angemessen sind. KSE-Chronologie 10. Januar 1989: Die 23 Mitgliedstaaten der NATO und des Warschauer Pakts formulieren in Wien ein Mandat über Umfang und Form der Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE). 9. März 1989: Offizielle Eröffnung der KSE-Gespräche in Wien durch die 23 Mitgliedstaaten der NATO und des Warschauer Pakts. Der ursprünglich von der NATO unterbreitete Vorschlag fordert den Abbau und die Begrenzung von Hauptkampfpanzern, gepanzerten Truppenfahrzeugen und Artilleriesystemen. 23. März 1989: Beendigung von Runde I der KSE. 5. Mal 1989: Eröffnung von Runde II der KSE. 29. - 30. Mai 1989: Beim NATO-Gipfeltreffen unterstützen die Staats- und Regierungschefs der NATO einstimmig Präsident Bushs Vorschlag zur Einbeziehung von Begrenzungen für Mannschaftsstärken, Kampfflugzeuge und Hubschrauber und zum Abschluß der Verhandlungen binnen 6 bis 12 Monaten. 13. Juli 1989: Die NATO unterbreitet in Wien einen umfassenden Vorschlag, der die bei NATO-Gipfeltreffen im Mai vereinbarten Initiativen einbezieht. 13. Juli 1989: Beendigung von Runde II der KSE. 7. September 1989: Eröffnung von Runde III der KSE. 22. September 1989: Der Westen unterbreitet Vorschläge bezüglich Informationsaustausch, Stabilisierungsmaßnahmen, Nichtumgehung und Verifizierung. 19. Oktober 1989: Die Staaten des Warschauer Pakts legen ihre Version zu Verizifierung, Informa- * AMERIKA DIENST 12 tionsaustausch und Stabilisierungsmaßnahmen vor, die bei zahlreichen Formulierungen die Sprachregelung der zuvor von der NATO eingebrachten Vorschläge enthält. 19. Oktober 1989: Beendigung von Runde III der KSE. 9. November 1989: Eröffnung von Runde IV der KSE. 14. Dezember 1989: NATO und Warschauer Pakt unterbreiten Vertragsentwürfe. 21. Dezember 1989: Beendigung von Runde IV der KSE. 12. Januar 1990: Eröffnung von Runde V der KSE. 8. Februar 1990: Der Westen unterbreitet neue Vorschläge zu Flugzeugen und Mannschaftsstärken. 13. Februar 1990: In Ottawa einigen sich die Außenminister der 23 Teilnehmerstaaten der KSE-Verhandlungen auf eine Obergrenze für au ßerhalb der nationalen Territorien in Mittel- und Osteuropa stationierte amerikanische und sowjetische Land- und Luftstreitkräfte von 195 000 für jede Seite. Darüber hinaus dürfen die Vereinigten Staaten 30 000 Mann dieser Streitkräfte außerhalb dieser Region stationieren. 22. Februar 1990: Die NATO unterbreitet ein detailliertes Inspektionsprotokoll. 22. Februar 1990: Beendigung von Runde V der KSE. 15. März 1990: Eröffnung von Runde VI der KSE. Die NATO legt einen Protokollentwurf zur Zerstörung und einen Vertragsartikel über Reduzierungen vor. Darüber hinaus kündigt die NATO Pläne zur Einbringung eines Protokollentwurfs über Inspektionen und damit in Verbindung stehende Vertragsartikel auf Arbeitsebene an. Der Westen hat jetzt alle wesentlichen Elemente eines KSE-Vertrags vorgelegt. * * * * Seite 3 �POLEN 28. März 1990 BUSH: POLEN MUSS MITSPRACHERECHT AN ENTSCHEIDUNGEN HABEN Begrüßung von Ministerpräsident Mazowiecki im Weißen Haus WASHINGTON - (AD) - Anläßlich der Begrüßung des polnischen Ministerpräsidenten im Weißen Haus erklärte Präsident Bush am 21. März 1990, Polen müsse ein Mitspracherecht an "allen seine Zukunft betreffenden Entscheidungen" eingeräumt werden. Im folgenden veröffentlichen wir zunächst einige Hintergrundinformationen zu diesem Besuch und anschließend Auszüge aus der Begrüßungsansprache des Präsidenten. Bei der Begrüßung von Ministerpräsident Mazowiecki im Weißen Haus erklärte Präsident Bush, die Vereinigten Staaten wünschten, daß "Polen vollständige Demokratie und Unabhängigkeit erlangt. An allen die Zukunft Polens betrteffenden Entscheidungen muß Polen eine Mitspracherecht eingeräumt werden." "Es gibt viele Wege", so Seitz, auf denen Polen ein "Mitspracherecht" eingeräumt werden könnte, einschließlich dem Gespräch, "das gerade im Oval Office stattgefunden hat... Polen kann seiner Meinung auf vielfältige Weise zu einer Vielzahl von Anliegen Ausdruck verleihen...". Dem Abteilungsleiter im Außenministerium für europäische und kanadische Angelegenheiten, Raymond Seitz, zufolge wurde die Grenzfrage zusammen mit dem Vereinigungsprozeß der beiden deutschen Staaten in einem Gespräch unter vier Augen erörtert. Zu diesem Prozeß gehören die Zwei plus Vier-Verhandlungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR einerseits und den Siegernnächten des Zweiten Weltkriegs - den Vereinigten Staaten, der Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien - andererseits. Seitz beschrieb die Gespräche unter vier Augen als "generellen Überblick", aus dem sich "nichts Überraschendes oder Neues" ergeben habe. Seitz dementierte, daß Warschau und Washington hierzu unterschiedlicher Auffassung sind, da "unsere Meinung zu dieser Frage eindeutig ist - das heißt, wir kennen den (heutigen) Grenzverlauf, wir sehen diese Grenze als dauerhaft an und werden von dieser Meinung nicht abrücken ... Wie dies alles verwirklicht wird und welche rechtliche Grundlage geschaffen wird, muß noch erörtert werden." Der Presse gegenüber erklärte Seitz, das von Präsident Bush in seiner Begrüßungsansprache erwähnte "Mitspracherecht" für Polen bedeute keine Einbeziehung Warschaus in die Zwei plus Vier-Runde über die bereits vorgesehene Teilnahme bei den Gesprächen über die Grenzfrage hinaus. Nachrichtenmeldungen zufolge möchte Warschau an allen Polen betreffenden Verhandlungen teilnehmen insbesondere wenn Sicherheitsfragen erörtert werden. AMERIKA DIENST 12 Seitz zufolge sieht Bush die Formulierung "Mitspracherecht" als Versicherung gegenüber Mazowiecki, daß "wir die polnischen Bedenken verstehen und zuhören werden und auf diese Bedenken in vielfältiger Weise und bei unterschiedlichen Gelegenheiten eingehen werden." Seitz beschrieb die Grenzfrage als "ein in vieler Hinsicht rechtliches Problem. Kann man eine endgültige, rechtlich bindende Erklärung zur Grenzfrage tatsächlich in dem Augenblick abgeben, wenn ein neuer deutscher Staat entstanden ist?" Die Verantwortung der vier Mächte besteht Seitz zufolge darin, "die Grenzen eines neuen deutschen Staates Seite 1 �zu bestätigen, sobald dieser gegründet ist. Ein Teil dieser Verantwortung ist der Ablauf, wie die ganze Sache angegangen wird. Ein Teil ist der Prozeß selbst. Es gibt vielfältige Vorgehensweisen." Persönlich sei erder Ansicht, fügte er hinzu, daß Polen und der neue deutsche Staat diese Angelegenheit auf bilateraler Ebene entscheiden. Er wisse nicht, erklärte Seitz, ob Präsident Bush gegenüber Mazowiecki Versicherungen zur Grenzfrage abgegeben habe, da er an dem Gespräch nicht teilgenommen habe. Seitz fügte hinzu, "Ich bin sicher, der Präsident hat unserer festen Ansicht darüber Ausdruck verliehen, wie diese Frage gelöst wird", das heißt, unter Beibehaltung der heutigen Grenzen. Seitz erklärte, die Zwei plus Vier-Runde habe ein "eingeschränktes Manadat", das darin bestehe, "den vier Mächten" als Siegermächten des Zweiten Weltkriegs "beim Prozeß der deutschen Einigung die Entbindung von ihren Rechten und Pflichten" zu gestatten. "Es gibt zahlreiche andere Foren, in denen Sicherheitsfragen erörtert werden", einschließlich den Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa und der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, lügte er hinzu. Seitz zufolge bestehen Meinungsverschiedenheiten zwischen der Administration und polnischen Regierungsvertretern, die auf dem Verbleib sowjetischer Truppen in Polen beharren, bis alle Sicherheitsfragen gelöst sind. "Unserer Ansicht nach besteht keine Notwendigkeit für eine dauerhafte sowjetische Präsenz", erklärte er, abgesehen von dem logistischen Gebot, daß der Nachschub für die Streitkräfte in der DDR über Polen erfolgen muß. "Wir sind uns bewußt, daß es dort für eine gewisse Zeit ein gewisses Maß an sowjetischer Präsenz geben wird", bis die sowjetischen Streitkräfte vom heute als DDR bezeichneten Gebiet abgezogen werden. "Wir vertreten die Auffassung, daß dies (die sowjetische Präsenz in Polen) definitiv überflüssig sein wird, wenn dieser Prozeß (der Vereinigung) beendet ist." Auf die Frage, ob Polen "gerechtfertigte" Bedenken über den möglichen Umfang der deutschen Streitkräfte habe, versicherte Seitz, die Bundeswehr "ist praktisch ausschließlich eine NATO-Streitmacht", ein Faktor, der die Bedeutung der NATO und die permanente Mitgliedschaft der Bundesrepublik im Bündnis, durch die die Bundeswehr Teil der integrierten militärischen Struktur ist, noch unterstreiche. Er erklärte, "die Bundesrepublik ist dank der NATO ein sehr enger Verbündeter der Vereinigten Staaten. Dies ist sicherlich eine Rückversicherung für Polen." In seiner Begrüßungsansprache erinnerte Bush an Warschaus "erste Schritte auf dem Weg zur demokratischen Wiedergeburt" nach Jahrzehnten erzwungener kommunistischer Herrschaft. Er betonte Mazo- Seite 2 wieckis "großen persönlichen Mut" bei der Ergreifung der notwendigen Maßnahmen "um den wirtschaftlichen Trümmerhaufens eines Systems aus dem Weg zu räumen, das längere Warteschlangen und mehr leere Regale produziert hat als alles andere". Bush versicherte Mazowiecki, daß die Vereinigten Staaten "eine europäische Macht bleiben" und auch über "diese Zeit tiefgreifender und turbulenter Veränderungen" hinweg weiterhin "für Freiheit, Stabilität und Sicherheit" eintreten werden. Als jüngste Maßnahme bei den Bemühungen Washingtons, Polen beim Aufbau einer freien Marktwirtschaft zu helfen, unterzeichnete der Präsident ein Wirtschafts- und Investitionsabkommen, mit dem privates Unternehmertum in Polen gefördert werden soll. Bush betonte dabei die Tatsache, daß dieser Vertrag das erste Abkommen dieser Art ist, das zwischen Washington und "den neuen Demokratien in Osteuropa" unterzeichnet wird und erklärte, es werde dazu beitragen, "die polnische Wirtschaft auf das westliche Wirtschaftssystem und die Weltmärkte zu orientieren". Es gründe sich auf die von seiner Administration getroffenen Maßnahmen, um die amerikanischen Märkte für polnische Exporte zu öffnen und werde amerikanischen Unternehmern einen Anreiz für Investitionen in Polen bieten. Der Vertrag über Geschäfts- und Wirtschaftsbeziehungen enthält international anerkannte Schutzvorschriften für amerikanische Investitionen in Polen, darunter den Transfer von Exportgewinnen und Kapital sowie einen teilweisen Schutz vor Enteignung. Er übernimmt internationale Normen für die Schlichtung von Streitfällen. Darüber hinaus legt der Vertrag die Rechte amerikanischer Investoren fest, darunter Zugang zu polnischen Versorgungseinrichtungen sowie die umgehende Bearbeitung von Lizenz- und Genehmigungsanträgen. Bush teilte Mazowiecki mit, er werde die noch aus den Tagen der kommunistischen Herrschaft in Warschau stammenden Reisebeschränkungen für offizielle polnische Vertreter in den Vereinigten Staaten unverzüglich aufheben. Er stimmte einem polnischen Gesuch zur Eröffnung eines Konsulats in Los Angeles zu. Im US-Außenministerium erklärte der Stellvertretende Außenminister, Lawrence Eagleburger, als Gastgeber eines Arbeitsessens für Mazowiecki, der Besuch des Ministerpräsidenten in Washington habe "deutlich gezeigt, daß zwischen Polen und den Vereinigten Staaten eine Partnerschaft besteht". Der im Weißen Haus unterzeichnete Wirtschaftsvertrag sei "das jüngste Beispiel" für diese Zusammenarbeit. "Unseres Erachtens steht fest, daß die Unterzeichnung dieses Vertrags erhebliche amerikanische Investitionen in Polen ermutigen wird, deren Ziel die Unter- AMERIKA DIENST 12 �Stützung der polnischen Wirtschaft ist", erklärte der Stellvertretende Außenminister. Er betonte, daß "die Vereinigten Staaten und Polen gut zusammenarbeiten .... und es wäre falsch, nach Meinungsverschiedenheiten zu suchen. Es gibt keine." Nachfolgend veröffentlichen wir die Begrüßungsansprache Präsident Bushs in wesentlichen Auszügen. Herr Ministerpräsident, es ist mir eine große Ehre und ein Vergnügen, Sie hier in Washington begrüßen zu können. Seit Ihrem Amtsantritt vor sechs Monaten hatten wir mehrmals die Gelegenheit, einander zu konsultieren, und ich habe Ihren Rat schätzen gelernt und betrachte Sie als einen Freund. Heute treffen wir das erste Mal persönlich zusammen, und ich freue mich, mit Ihnen über die vielen Veränderungen und Herausforderungen sprechen zu können, die unsere beiden Länder betreffen. Und natürlich begrüßen meine Frau Barbara und ich auch diese Gelegenheit, uns ein wenig für die warmherzige Aufnahme revanchieren zu können, die uns im vergangenen Sommer bei unserem Besuch in Polen zuteil wurde. Überall, von den Straßen und Plätzen Warschaus bis zu der heute historischen Werft von Gdansk war die Wärme, die ich in Ihrem Land gespürt habe, ein Zeichen der Freundschaft zwischen unseren beiden Völkern, der unverbrüchlichen Bande, die das Volk Polens mit dem Volk der Vereinigten Staaten verbinden - nicht nur die Millionen Amerikaner polnischer Abstammung, sondern uns alle, die wir eine gemeinsame Liebe zur Freiheit teilen. Und es ist diese Liebe zur Freiheit, die heute unseren Weg erleuchtet, die die im vergangenen Jahr erlebten Veränderungen hervorgebracht hat- bemerkenswerte Veränderungen. Heute vor einem Jahr befanden sich die Führungen der Solidarität und die kommunistischen Machthaber noch inmitten der Gespräche am Runden Tisch. Herr Ministerpräsident, Sie saßen in jenen Winterwochen im Februar und März am Runden Tisch. Das Schicksal Polens stand auf dem Spiel. Ganz Polen wartete auf das Ergebnis, und am 5. April 1989 machte Polen den ersten Schritt auf dem Weg zur Erfüllung seines demokratischen Schicksals. Zum ersten Mal seit über 40 Jahren sollte in Osteuropa die Stimme des Volkes in freien Wahlen sprechen. In unserem Land gedenken wir der Revolution von 1776, feiern aber den 19. April 1775 als Tag, an dem die Revolution begann, als "der auf der ganzen Welt vernehmbare Schuß" in Lexington, Massachusetts abgegeben wurde. In Ihrem Land wird man sich immer an den 5. April als Beginn der Revolution von 1989 erinnern, der Revolution, die in Polen ihren Lauf nahm und eine Kettenreaktion in Gang setze, die Europa und die Welt veränderte. AMERIKA DIENST 12 Herr Ministerpräsident, beide Revolutionen verfolgen ein gemeinsames Ziel, das unsere Länder in der Sache der Freiheit vereint. In Hamtramck, Michigan habe ich vor fast einem Jahr den wirtschaftlichen Reformen in Polen und seinem Übergang zur Demokratie starke amerikanische Unterstützung zugesichert. Damals habe ich erklärt: "Freiheit ist eine Idee, deren Zeit in Osteuropa gekommen ist." Die ungeheuren Veränderungen des vergangenen Jahres haben diese Idee der Freiheit tatsächlich in alle Länder Osteuropas getragen. Heute heißen wir im Weißen Haus den großen polnischen Patrioten und Freiheitskämpfer Tadeusz Mazowiecki, einen der Gründerväter der Solidarität, willkommen. Er überlebte die schwere Zeit im Dezember 1981 und das Kriegsrecht, verbrachte ein Jahr im Gefängnis, lebte im Untergrund, war Mitherausgeber einer verbotenen Zeitung und Mitbegründer einer verbotenen Gewerkschaft. Herr Ministerpräsident, Sie haben überlebt. Die Solidarität hat überlebt und triumphiert. Heute haben Sie gemeinsam mit Ihrer mutigen Gewerkschaft in Ihrem Land die Führung übernommen und geleiten das polnische Volk von der Revolution zur Wiedergeburt. Im vergangenen Jahr hat Polen erste Schritte auf dem Weg zu einer demokratischen Wiedergeburt vollzogen. In den letzten sechs Monaten zählte die Lenkung des schwierigen Übergangs zur Demokratie zu unseren täglichen Aufgaben. Sie haben großen persönlichen Mut bewiesen und mutig die notwendigen Schritte unternommen, um den wirtschaftlichen Trümmerhaufen eines Systems aus dem Weg zu räumen, das längere Warteschlangen und mehr leere Regale produziert hat als alles andere. Ihnen gebührt großes Lob für die Einführung eines radikalen Wirtschaftsreformprogramms, das sich den Aufbau einer freien Marktwirtschaft auf den Trümmern der Planwirtschaft zum Ziel gesetzt hat. Wir sind uns alle bewußt, daß dieser Weg zur Reform nicht unbeschwerlich ist. Die Geschichte hat uns gezeigt, wie viel Erfahrung das polnische Volk mit Leiden und Qualen hat. Aber die Geschichte lehrt uns auch eine Lektion überdie polnische Mentalität- immer hoffnungsvoll, immer stark. Heute, in dieser Zeit der Prüfungen gibt es einen Unterschied: Das Opfer Polens hat den Segen der Freiheit - den Segen eines Landes, das entschlossen ist, seine Zukunft in der Demokratie zu suchen. Herr Ministerpräsident, ich möchte dem polnischen Volk eine Botschaft übermitteln: Amerika möchte Polen zum Erfolg verhelfen. Wir möchten Polen als Partner in der Gemeinschaft freier Nationen begrüßen. Wir wünschen uns für Polen Wohlstand und die Vor- Seite 3 �Sicherheit. Wir stellen uns ein neues Europa vor, in dem die Sicherheit aller europäischen Staaten und ihr grundlegendes Recht auf Sicherheit innerhalb der gegenwärtig gültigen Grenzen gewährleistet ist. Und in diesem neuen Europa wird die NATO als Verteidigungsbündnis die Vereinigten Staaten an Europa binIch möchte Ihnen in dieser Zeit tiefgreifender und den und stark und einig bleiben. Und wir wünschen turbulenter Veränderungen versichern, daß die Verei- uns, daß Polen und seine Nachbarn gemeinsam mit nigten Staaten eine europäische Macht bleiben wer- uns ein ungeteiltes und freies Europa aufbauen. den, eine treibende Kraft für Freiheit, Stabilität und teile des freien Unternehmertums. Wir möchten, daß Polen Demokratie und Unabhängigkeit in vollem Maße genießen kann. Polen muß ein Mitspracherecht an allen seine Zukunft betreffenden Entscheidungen eingeräumt werden. * Seite 4 * * * AMERIKA DIENST 12 �POLEN 28. März 1990 BUSH SIEHT SCHWINDENDES MISSTRAUEN ZWISCHEN WARSCHAU UND BONN Grenzen müssen formell gesichert werden WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush erklärte am 22. März 1990, das "Mißtrauen" zwischen Warschau und Bonn trete immer mehr in den Hintergrund und die beiden Länder sollten unter sich aushandeln, wie ihre heutigen Grenzen formell gesichert werden sollen. Zum Abschluß der zweitägigen Gespräche mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mazowiecki erklärte Bush auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz, es "könnte Nuancen eines Unterschieds" in der Haltung Washingtons und Warschaus zu Fragen in Zusammenhang mit der deutschen Einheit geben, aber das Mißtrauen zwischen den beiden europäischen Nachbarn "ist gesunken", und es sei ihre Sache, darüber zu sprechen, wie sie einen Vertrag abschließen. Die Möglichkeit, daß ein vereinigtes Deutschland danach trachten könnte, Gebiete zurückzufordern, die Polen nach dem Zweiten Weltkrieg als Ausgleich für polnische territoriale Verluste an die Sowjetunion übertragen wurden, hat die Diskussionen über die Einheit Deutschlands überschattet. Die polnischen Bedenken verstärkten sich im vergangenen Monat, nachdem Bundeskanzler Kohl erklärt hatte, die polnische Grenze könne nur nach einer Vereinigung der Bundesrepublik Deutschland und der DDR endgültig garantiert werden. Der Bundestag hat seither im Einklang mit der in der Schlußakte von Helsinki festgelegten Unverletzlichkeit der Grenzen die Dauerhaftigkeit der heutigen Grenzen bekräftigt. Pressemeldungen zufolge war Mazowiecki nach Washington gekommen, um Unterstützung für einen Grenzvertrag - der von beiden deutschen Staaten vor einer Vereinigung paraphiert werden soll - und eine stärkere Rolle Polens in den Zwei-plus-Vier-Gesprächen über Fragen der deutschen Einheit anzustreben. AMERIKA DIENST 12 Bush erklärte bei der Pressekonferenz im Weißen Haus ferner, er habe mit Mazowiecki "über Polens Platz in einem neuen Europa gesprochen. Ich habe dem Ministerpräsidenten erklärt, daß wir in Zukunft eine wichtige Rolle für ein freies, demokratisches und unabhängiges Polen als Faktorder Stabilität in Europa sehen." Er habe Washingtons Verpflichtung zur Unterstützung der wirtschaftlichen und politischen Reformen bekräftigt. "Wir sehen der Beteiligung Polens am Aufbau eines ungeteilten und freien Europas hoffnungsvoll entgegen - eines Europas, in dem die Sicherheit aller Staaten innerhalb ihrer heutigen Grenzen garantiert und in dem die NATO weiterhin stark und einig ist", fügte der Präsident hinzu. Auf die Frage, ob er Mazowiecki Zusicherungen bezüglich eines Grenzvertrags vor der Vereinigung der beiden deutschen Staaten gemacht habe, erklärte Bush, seine Sicht eines "Polen in einem demokratischen Europa, das in Zukunft unabhängig und sehr einflußreich dasteht", sei "mit voller Absicht in meiner Erklärung enthalten". "Im Hinblick auf einen Vertrag zwischen Deutschland und Polen", fuhr er fort, "könnten unsere Meinungen um eine Spur divergieren ... Dies ist eine Angelegenheit, die zwischen dem polnischen Ministerpräsidenten und den deutschen Politikern erörtert werden muß." Bush zufolge haben die Vertragsparteien "einen langen Weg zurückgelegt. Sie haben sich extrem angenähert - sehr viel mehr, als viele von uns aufgrund der vor rund einem Monat abgegebenen Erklärungen angenommen hätten. Daher sollten sie die Angelegenheit unter sich ausmachen." Seite 1 �Er erklärte, das "Mißtrauen", von dem in Nachrichtenmeldungen die Rede sei, "ist ausgeräumt. Meiner Ansicht nach hat bei Bundeskanzler Kohl ein Sinneswandel staatgefunden. Und sein Führungsstil ist beeindruckend und außerordentlich wichtig. Das ist alles, was ich dazu sagen möchte." An den Zwei-plus-Vier-Gesprächen, so Bush, sollte Polen "bei Polen betreffende Entscheidungen anwesend sein. Polen sollte eindeutig beteiligt werden, insbesondere wenn in der Zwei-plus-Vier-Runde über die polnischen Grenzen gesprochen wird." Aus seiner Sicht sind die Gespräche ein Mittel für die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs "zur Wahrnehmung bestimmter Rechte und Pflichten" bezüglich Deutschlands, "die den vier Mächten unmittelbar nach dem Krieg eingeräumt wurden. Wir sehen sie nicht als Gruppe an, die das Schicksal Gesamteuropas bestimmen wird. Ihr kommt eine ganz besondere Aufgabe zu." Auf eine diesbezügliche Frage antwortete Bush, Mazowiecki habe ihm gegenüber nicht eingeräumt, daß er den Abzug der sowjetischen Truppen aus Polen wünsche. Einige polnische Regierungsvertreter ha- * Seite 2 * ben Erklärungen abgegeben, in denen ein Junktim zwischen dem Abzug der sowjetischen Truppen und dem Ausräumen von Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit dem Einigungsprozeß hergestellt wird. "Es besteht keinerlei Notwendigkeit für die Präsenz sowjetischer Truppen in Osteuropa", stellte Bush fest, "und je eher sie abgezogen werden, desto besser." Er verstehe die Sicherheitsbedenken, fuhr der Präsident fort und erklärte, die amerikanischen Truppen würden "als stabilisierende Streitmacht" solange stationiert bleiben, wie sie erwünscht seien. Er wiederholte, daß ein vereinigtes Deutschland Mitglied der NATO sein sollte. Bush fügte hinzu, ein friedlicher Entwicklungsprozeß "würde gefördert, wenn die sowjetischen Truppen abgezogen würden". Er betonte ferner nochmals, daß er ein Abkommen über konventionelle Streitkräfte mit Moskau vor dem Gipfeltreffen mit Präsident Gorbatschow im Juni wünsche. Bush zufolge ist der genaue Zeitpunkt eines Treffens noch nicht festgelegt worden und "die Hauptarbeit des Gipfeltreffens wird in Washington stattfinden". * * AMERIKA DIENST 12 �UMWELTPOLITIK 28. März 1990 SENAT LEHNT NOCH SCHÄRFERE ABGASBESTIMMUNGEN FÜR AUTOMOBILE AB Kompromiß zur Luftreinhaltung weiterhin gefährdet WASHINGTON - (AD) - Der US-Senat hat einen brüchigen Kompromiß mit der Bush-Administration zum ausstehenden Luftreinhaltungsgesetz bewahrt, indem er mit knapper Mehrheit einen Änderungszusatz ablehnte, der die Bestimmungen über Automobilabgase verschärft hätte. zum Abbau des sauren Regens ihren Arbeitsplatz verlieren. Dieser Zusatz wurde von Senator Robert Byrd eingebracht, dem einflußreichen Vorsitzenden des Bewilligungsausschusses, dessen Heimatstaat West Virginia ein bedeutender Produzent umweltpolitisch bedenklicher stark schwefelhaltiger Kohle ist. Mit 52 zu 46 Stimmen verwarf der Senat am 20. März 1990 einen entsprechenden Vorschlag, der schärfere Normen für Autoabgase und reinere Kraftstoffe vorsah als von der über die möglichen Kosten einer solchen Maßnahme besorgten Administration gewünscht wird. Die Bush-Administration hat bereits starken Widerstand gegen diese Hilfe für Bergarbeiter signalisiert, da sie diese für zu teuer hält. Die Abstimmung im Senat fand kurz nach Wiederaufnahme der Gespräche über das epochale Luftreinhaltungsgesetz nach einer 10tägigen Sitzungspause statt. Sie erfolgte nach einem Appell des Vorsitzenden der demokratischen Mehrheitsfraktion, George Mitchell, einen seiner Meinung nach "soliden, effektiven" Kompromiß nicht durch das Streben nach "irgendeinem abstrakten Niveau der Perfektion, das geradewegs in eine Sackgasse führt", aufs Spiel zu setzen. Er stellte fest, der Kompromiß, an dessen Erarbeitung er zusammen mit der Administration an führender Stelle mitgewirkt hat, könne eine seit 13 Jahren bei der Luftreinhaltungsgesetzgebung bestehende Pattsituation beenden und warnte gleichzeitig davor, daß im Falle eines Scheiterns "in diesem Jahrhundert kein Luftreinhaltungsgesetz mehr zustandekommt". Der am 20. März abgelehnte Zusatz war gemeinsam von den Senatoren Timothy Wirth, einem Demokraten, und dem Republikener Pete Wilson eingebracht worden. Wilsons Heimatstaat Kalifornien leidet am stärksten unter dem von Automobilen verursachten Smog. Ihr Vorschlag hätte weitere Kontrollen der Kfz-Auspuffgase ab dem Jahr 2002 erforderlich gemacht und damit die stufenweise zwischen 1993 und 1995 einzuführenden Normen noch weiter verschärft. Der von Mitchell mit dem Weißen Haus ausgehandelten Vereinbarung zufolge würde die zweite Runde von Emissionssenkungen nur dann in Kraft gesetzt, wenn 11 oder mehr der 27 amerikanischen Städte, deren Luftverschmutzung heute für besonders bedenklich gehalten wird, nicht bis Ende des Jahres 2001 bestimmte Gesundheitskriterien erfüllen. Obwohl Mitchell und der Vorsitzende der republikanischen Minderheitsfraktion, Robert Dole, diese Kraftprobe erfolgreich bestehen konnten, müssen vor der Schlußabstimmung über diese Maßnahme im Senat noch eine Reihe von Fragen gelöst werden. Sowohl der Kompromiß als auch der Wirth-WilsonZusatz sehen in Stufe 1 eine 22prozentige Reduzierung der Kohlenwasserstoffemissionen sowie eine 60prozentige Senkung bei den Stickoxiden vor und in Stufe 2 eine weitere Verringerung um noch einmal die Hälfte dieser Werte. Ein in Kürze zu erörternder Vorschlag fordert die Bereitstellung von 700 Millionen Dollar staatlicher Unterstützung für Bergarbeiter, die als Folge der im Gesetz vorgeschriebenen schärferen Emissionswerte Wirth und Wilson forderten überdies die Anwendung dieser Normen auf ältere Fahrzeuge als im Kompromißentwurf vorgesehen - für alle Fahrzeuge mit einer AMERIKA DIENST 12 Seite 1 �Laufleistung bis zu 160 000 Kilometern gegenüber die Administration die Verhandlungen eher wieder Fahrzeugen bis zu 80 000 Kilometern - sowie strenge- eröffnen als das Luftreinhaltungsgesetz aufgeben. re Maßstäbe für den Einsatz von Kraftstoffen, die weniger smogverursachende Bestandteile enthalten. Wilson forderte seine Kollegen auf, keinen Kompromiß einzugehen, der seines Erachtens die Interessen der Wirth zufolge sollte der Senat sich danach richten, Automobil- und ölwirtschaft über die öffentliche Ge"welche dierichtigeöffentliche Politik ist". Er progno- sundheit stellt. stizierte, im Falle der Annahme seines Zusatzes werde * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 12 �KONGRESS 28. März 1990 BERICHT AUS DEM KONGRESS Beratungen zu Litauen, Osteuropa und Geiselproblematik Kongreß spricht scharfe Warnung zu Litauen aus In einer einstimmig verabschiedeten Resolution erklärte der Senat am 22. März 1990 seine Unterstützung für das litauische Volk auf seinem Weg zur Demokratie. Erforderte Präsident Bush auf, Litauens Bitte um Anerkennung als souveräner Staat "ernsthaft zu prüfen". Ein Befürworter der Maßnahme, der Republikaner Bill Armstrong, erklärte, daß "die Vereinigten Staaten als Führungsmacht der freien Welt diesen kühnen Schritt zur Freiheit uneingeschränkt anerkennen und Wort halten sollten". Als Antwort auf den Druck Moskaus gegen litauische Bestrebungen zu größerer Unabhängigkeit fordert die Senatsresolution die Einstellung der "sowjetischen Einschüchterung" des litauischen Volkes und Parlaments. Sie stellt fest, daß die Anwendung von Gewalt in Litauen "ernste Folgen" für die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen haben würde. Der Fraktionsvorsitzende der Republikaner, Bob Dole, erklärte, er und seine Kollegen wollten Präsident Gorbatschow gegenüber "eines klarstellen: Wir betrachten die jüngsten Einschüchterungsversuche der Sowjets gegen das litauische Volk als rücksichtslos und unverantwortlich." Falls die Sowjets Gewalt anwenden, "um dem litauischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung zu verwehren", könnte dies die Verweigerung amerikanischer technischer Hilfe sowie der Ausweitung der Investitions- und Handelstätigkeit "und grundsätzlich eine neue Art von politischer Beziehung" zur Folge haben. Im Repräsentantenhaus brachten William Broomfield, ein führendes republikanisches Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und der Vorsitzende des Republikanischen Politischen Ausschusses, Mickey Edwards, AMERIKA DIENST 12 ebenfalls am 22. März 1990 eine ähnliche Resolution ein. Darin wird die unverzügliche Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der neuen Regierung Litauens gefordert und Moskau gewarnt, daß der Einsatz von Gewalt Maßnahmen des Kongresses nach sich ziehen würde, um amerikanische Hilfe und Handelserleichterungen für die Sowjetunion zu untersagen. Broomfield zufolge sollten die Vereinigten Staaten "Gorbatschow verdeutlichen, daß eine stalinistische Außenpolitik dem Tauwetter in den amerikanischsowjetischen Beziehungen ein Ende setzen würde". Dole und Kasten unterbreiten Unterstützungsplan für Osteuropa Die republikanischen Senatoren Bob Dole und Bob Kasten brachten am 22. März 1990 einen Gesetzentwurf zur Einrichtung einer besonderen Abteilung innerhalb der Weltbank ein, die Kredite, Wirtschaftsberatung und technische Unterstützung für Osteuropa bereitstellen soll. Die "Gesetz zum Wiederaufbau der Wirtschaft Osteuropas" genannte Maßnahme "zielt darauf ab, den reibungslosen Übergang von sozialistischen zu marktorientierten Volkswirtschaften zu gewährleisten", erklärte Kasten. Der Gesetzentwurf nennt keine Einzelheiten bezüglich des erforderlichen Kapitals, Kasten zufolge hat die Weltbank jedoch einen Kreditrahmen für Osteuropa in Höhe von 5 Milliarden Dollar mit einer Laufzeit von 3 Jahren vorgeschlagen. Der Vorsitzende der republikanischen Fraktion, Dole, stellte fest, eine solche Einrichtung wäre eine eindeutige Verbesserung gegenüber dem von der französischen Regierung unterbreiteten Vorschlag zur Gründung einer Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD). Seite 1 �Obwohl beide Vorschläge der Entwicklung freier Unternehmen in Osteuropa förderlich wären, würde dies, so Dole, mit der im Kasten-Dole-Gesetzentwurf vorgesehenen Einrichtung "wirksamer und kostengünstiger verwirklicht, da man auf die bewährten Mechanismen der Weltbank zurückgreifen kann - und die Gründung einer völlig neuen und unerprobten Bürokratie nicht erforderlich wird." (auch Iran und Syrien) mit direktem oder indirektem Einfluß auf die Kidnapper und deren Helfershelfer auf, sich nachdrücklich für die unmittelbare, sichere und bedingungslose Freilassung der Geiseln einzusetzen". Die Resolution ergänzt eine frühere, von der Abgeordneten Louise Slaughter vorgeschlagene Version, derzufolge der Präsident einen Sonderbevollmächtigten ernennt, der die Freilassung der Geiseln aushandelt. Ein weiterer Vorteil der Einrichtung innerhalb der Weltbank bestünde darin, daß "zumindest dieses Mal" Hamilton erklärte, "der Kompromiß ist das Ergebnis die Kreditvergabe an die Sowjetunion untersagt wür- von Gesprächen zwischen dem Mitarbeiterstab, Ausschußmitgliedern und dem Außenministerium". Er de, erklärte Dole. wies darauf hin, daß die Administration keine EinwänKasten bekräftigte, daß die Vereinigten Staaten "die de gegen die neue Version habe, die ursprüngliche Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung Gesetzgebung aber nicht ohne Änderungen akzeptieboykottieren sollten, wenn die Satzung der Bank Anlei- ren wird. hen der Sowjetunion in irgendeiner Form gestatten "Meiner Ansicht nach muß Präsident Bush nicht von würde." diesem Ausschuß daran erinnert werden, daß er seine Ein weiterer "Anlaß zur Sorge" bezüglich der EBRD Anstrengungen intensivieren muß, um die Freilassung bestünde Kasten zufolge darin, daß "die Vereinigten der Geiseln zu bewirken," erklärte der republikanische Staaten... gemäß der vorgeschlagenen Satzung auf- Angeordnete Henry Hyde dem Ausschuß. Obwohl er gefordert wurden, mit den größten Anteil des Bankka- die ergänzte Gesetzgebung für "weniger anfechtbar" pitals bereitzustellen - während die Kontrolle über die hält als die ursprüngliche, ist seiner Meinung nach Vergabepraktiken bei den Europäern liegt". doch "stille Diplomatie" vorzuziehen. Mit der Feststellung, "zahlreiche" europäische Politiker seien "immer noch davon überzeugt, daß der Sozialismus reformierbar ist", untermauerte Kasten seine "Besorgnis darüber, daß die Politik der EBRD mit einer solchen Geisteshaltung formuliert wird". Dem Senator zufolge haben die Vereinigten Staaten zahlreiche andere Pläne zum Wiederaufbau Osteuropas, einschließlich einer "Reform der amerikanischen Steuergesetze und Vorschriften gegenüber dem Ausland, Überarbeitung des amerikanischen Verfahrens zur Vergabe von Exportlizenzen und Exportbeschränkungen für Osteuropa sowie die Ermutigung von .Austauschprogrammen zur Ausbildung in Unternehmensführung und Verwaltung". Ausschuß des Repräsentantenhauses bestätigt amerikanische Politik zur Frage der Geisein Der Auswärtige Ausschuß des Repräsentenhauses hat die amerikanische Politik bestätigt, keine Verhandlungen zur Freilassung amerikanischer Geiseln im Libanon zu führen und die Wiederaufnahme internationaler Anstrengungen gefordert, um ihre Befreiung zu erreichen. Gilman erklärte, er und Hamilton hätten die Ergänzung vorgeschlagen, weil sie die Bestimmung, mit der die Entsendung eines Sonderbevollmächtigten gefordert wurde, "nicht angemessen" gefunden hätten. "Damit würde suggeriert, daß unsere Regierung nicht genug für die Freilassung der Geiseln getan hat und daß das Problem in Washington liegt", erklärte Gilman. "Das Problem liegt nicht in Washington." Der Vorsitzende des Ausschusses, Dante Fascell, erklärte zu der revidierten Maßnahme: "Obwohl wir unsere Besorgnis ausdrücken, möchten wir doch folgendes deutlich sagen: auch wenn wir für die Freilassung der Geiseln keine Anstrengung scheuen, werden wir keiner Art von Erpressung nachgeben und keinen Preis in irgendeiner Form zahlen." * * * * * Der Ausschuß forderte Präsident Bush am 22. März einstimmig auf, der Freilassung der Geiseln eine "hohe Priorität" einzuräumen". Dennoch bekräftigte er erneut seine Unterstützung für die traditoonelle Politik der Vereinigten Staaten, Verhandlungen mit den Geiselnehmern zu verweigern. Die von den Abgeordneten Lee Hamilton und Benjamin Gilman eingebrachte Resolution fordert "alle Länder Seite 2 AME-RIKA DIENST 12 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.03.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.03.1990 Description An account of the resource <strong>1. Nationale Sicherheit</strong><br />Bericht zur nationalen Sicherheitsstrategie<br /><em>Veröffentlichung in Auszügen</em><br /><br /><strong>2. KSE</strong><br />Konventionelle Streitkräfte in Europa<br /><em>Übersicht und Chronologie des ACDA</em><br /><br /><strong>3. Polen</strong><br />Bush: Polen muss Mitspracherecht an Entscheidungen haben<br /><em>Begrüßung von Ministerpräsident Mazowiecki im Weißen Haus</em><br /><br />Bush sieht schwindendes Misstrauen zwischen Warschau und Bonn<br /><em>Grenzen müssen formell gesichert werden</em><br /><br /><strong>4. Umweltpolitik</strong><br />Senat lehnt noch schärfere Abgasebestimmung für Automobile ab<br /><em>Kompromiß zur Luftreinhaltung weiterhin gefährdet</em><br /><br /><strong>5. Kongress</strong><br />Bericht aus dem Kongress<br /><em>Beratungen zu Litauen, Osteuropa und Geiselproblematik</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7eb9a53aeaf5545981aeb6ecb719af8c.pdf 014ef70b816dc1aa2e4d9179b372758c Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 28.04.1961 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.04.1961 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Die Wissenschaft notiert</strong><br />Proteinsynthese im Reagenzglas<br /><br />Hochfrequenz aktiviert Gammaglobulin<br /><br />Menschliche Gewebezellen überstehen Weltraumkälte<br /><br />Neuartiger Leuchtschirm<br /><br /><strong>2. Weltpolitik</strong><br />Fernsehen: wichtiges Instrument der Partei in den Satellitenstaaten<br /><em>Von Paul Landy</em><br /><br /><strong>3. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Vier, die nicht auf der Bestseller-Liste stehen<br /><br /><strong>4. Kurz berichtet</strong><br />Hohe Auszeichnung für Theatre Guild<br /><em>"Tony" für hohes Niveau der Aufführungen</em><br /><br /><strong>5. Gedenktage im Mai 1961</strong> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8bd60af3ead3212f79ae7ffe5f55a95d.pdf 3cbc2d94df3113a553f96542715a4456 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 28. A p r i l 1976 7 Inhalt DOKUMENTATION Kissinger umreißt US-Politik gegenüber dem südlichen Afrika - Rede des Außenministers in Lusaka am 27. April 1976 Seerecht: Prüfstein für internationale Zusammenarbeit - Außenminister Henry Kissinger legt US-Standpunkt auf der 3. Internationalen Seerechtskonferenz dar - WIRTSCHAFT Schlechte Weizenernte im Südwesten der USA erwartet - Seit Monaten ungewöhnlich hohes Regendefizit - INFORMATION "Lärmschutz" Fachausstellung im US-Handelszentrum, Frankfurt/Main Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Serv Postfach ice Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 7/1976 KISSINGER UMREISST US-POLITIK GEGENÜBER DEM SODLICHEN AFRIKA -Rede des Außenministers in Lusaka am 27. April 1976- LUSAKA — ( A D ) - - Der amerikanische Außenminister Dr. Henry A. Kissinger hat am 27. April in einer Rede in Lusaka die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber dem südlichen Afrika dargelegt, die für alle Völker in diesem Raum auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit abzielt. Die Rede des amerikanischen Außenministers hat folgenden Wortlaut: Präsident Ford hat mich mit einer Botschaft der Verpflichtungen und der Zusammenarbeit hierher gesandt. Ich bin nach Afrika gekommen, weil die Herausforderungen Afrikas auf so vielerlei Weise die Herausforderungen unseres gesamten Zeitalters darstellen. Das Drama der nationalen Unabhängigkeit in Afrika hat im Verlaufe der letzten Generation die internationale Politik moralisch und politisch verändert. Mehr als jede andere Region der Erde symbolisiert Afrika die Tatsache, daß die vorausgegangene Ära der Weltpolitik - die Kolonialzeit - eine Sache der Vergangenheit ist. Die großen Aufgaben, vor die Sie sich gestellt sehen - was den Aufbau der Nationen, die Erhaltung des Friedens und der Integrität dieses Kontinents, die wirtschaftliche Entwicklung, die Erlangung einer angemessenen Rolle in den RatsVersammlungen der Welt und die Verwirklichung der Rassengerechtigkeit angeht - reflektieren die Herausforderung, die der Auf- - 1 - �Aufbau einer humanen und progressiven Weltordnung darstellt. Ich bin offenen Sinnes und offenen Herzens nach Afrika gekommen, um den Wunsch meines Landes darzutun, gemeinsam mit Ihnen an diesen großen Aufgaben zu arbeiten. Meine Reise dient der Absicht, unserer Zusammenarbeit einen neuen Anstoß zu geben und ein neues Zeitalter in der amerikanischen Politik einzuleiten. Die Vereinigten Staaten waren eine der treibenden Kräfte des Prozesses der Entkolonialisierung. Das amerikanische Volk hat die jungen Nationen in der Weltgemeinschaft willkommen geheißen und zwei Jahrzehnte hindurch dem wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt in Afrika Hilfe und Ermutigung zuteil werden lassen. Amerikas Verantwortung als Weltmacht erfüllt uns heute mit einem starken Interesse an der Unabhängigkeit, am Frieden und an der Wohlfahrt dieses weiten Kontinents, der ein Fünftel der Landmasse der Erde umfaßt. Denn ohne Friede, rassische Gerechtigkeit und wachsende Prosperität in Afrika können wir nicht von einer gerechten internationalen Ordnung sprechen. Eine Debatte über die Frage, ob Amerika in der Vergangenheit Afrika vernachlässigt oder sich afrikanischen Zielsetzungen in unzureichendem Maße verpflichtet gefühlt habe, bringt nichts ein. Die Vereinigten Staaten tragen vielfältige Verantwortungen in der Welt. Angesichts der Bürde, die mein Land in der Nachkriegszeit auf sich genommen hat, konnte es einfach nicht alle Dinge gleichzeitig tun. Die afrikanischen Länder selbst haben ihre eigenen Prioritäten und Sorgen, die nicht immer mit den unseren übereinstimmen. Es kann aus gegenseitigen Beschuldigungen nichts Gutes kommen. Unsere unterschiedlichen Perspektiven konvergieren in der gemeinsamen Absicht, eine sichere und gerechte Zukunft für Afrika aufzubauen. In aktiver Zusammenarbeit können wir viel bewerkstelligen - im Widerstreit miteinander oder jeder allein auf sich gestellt, werden wir große Chancen verpassen. Präsident Ford, die amerikanische Regierung und das amerikanische Volk sind bereit, mit Tatkraft und gutem Willen mit Ihnen zusammenzuarbeiten, wenn Sie uns im gleichen Geist entgegenkommen. Es - 2 -I �Es ist somit an der Zeit, von Schlagworten abzulassen und nach praktischen Lösungen zu suchen. Es ist an der Zeit, gemeinsamen Grund und Boden zu finden und kühn auf gemeinsame Zielsetzungen hinzuarbeiten, Afrika ist ein Kontinent der Hoffnung - ein modernes Zukunftsland. Die Vereinigten Staaten waren von den ersten Anfängen an ein Land der Zukunft, aufgebaut von Männern und Frauen voller Hoffnung. Das amerikanische Volk kennt aus seiner eigenen Geschichte die Bedeutung des Ringens um Unabhängigkeit, Rassengleichheit, wirtschaftlichen Fortschritt und Menschenwürde. Ich bin nicht hier, um amerikanische Rezepte für afrikanische Probleme anzubieten. Ihr Programm muß ein afrikanisches Programm sein. Die grundlegenden Entscheidungen und Zielsetzungen müssen afrikanische Entscheidungen und Zielsetzungen sein. Wir aber sind bereit, zu helfen. Ich bin auch nicht hier, um Afrikaner gegen Afrikaner aufzubringen, weder Regierung gegen Regierung noch einen Flügel einer Befreiungsbewegung gegen den anderen. Afrikanische Probleme lassen sich ohne Schaffung eines Vereinten Afrika nicht lösen» und auch Ihre Geschicke können sich ohne ein solches Afrika nicht erfüllen„Amerika unterstützt die Einheit Afrikas. Wir fordern alle anderen Länder auf, ein Gleiches zu tun. Hier in Afrika ist der Bereich sowohl der Herausforderung als auch der Chancen der Menschheit in seiner ganzen Komplexität und in seiner gewaltigen Verheißung deutlich absehbar. Die gewaltige Macht und die Größe der Natur liegt hier in allen ihren Aspekten vor uns - als strenger Meister und williger Diener der Menschheit. Hier können wir die reichen und lebendigen Kulturen erfüllen, die die Kunst, die Musik und das Denken überall auf der Welt verändert und mit neuer Kraft erfüllt haben. Und hier auf diesem Kontinent werden wir uns bewähren müssen, wir alle, um zu sehen, ob unsere Zukunft für uns oder durch uns bestimmt wird, ob die Menschheit Opfer oder Architekt ihres Schicksals ist. Das - 3 - �» Das Problem des südlichen Afrika Unter allen Her 'jsforderungen, vor die wir uns gestellt sehen, von allen Zielsetzungen, die wir gemeinsam haben, ist die Rassengerechtigkeit die grundlegendste. Das ist eine dominierende Frage unseres Zeitalters, innerhalb der Völker ebenso wie unter den Völkern, Wir wissen aus eigener Erfahrung, daß das Ziel der Rassengerechtigkeit ebenso gebieterisch wie erreichbar ist. Unser Eintreten für dieses Prinzip im südlichen Afrika ist nicht nur eine Frage der Außenpolitik, sondern ein zwingendes Gebot unseres eigenen moralischen Erbes. Das Volk von Sambia braucht man nicht erst an die Wichtigkeit dieses Zieles zu erinnern. Aufgrund seiner geographischen Lage und der gegebenen wirtschaftlichen Notwendigkeiten wird Sambia durch die Auseinandersetzungen im südlichen Afrika direkt und schmerzlich berührt. Politische Stabilität in diesem Gebiet bedeutet für Sambia mehr als für viele andere Länder. Sambia aber hat sich entschlossen,zu seinen Prinzipien zu stehen, seine Grenze zu Rhodesien zu schließen und die wirtschaftlichen Folgen auf sich zu nehmen. Das legt Zeugnis für die Entschlossenheit des Volkes von Sambia und auch für das staatsmännische Können seines großen Führers, des Präsidenten Kaunda, ab. Es war vor sieben Jahren in dieser Stadt, daß Führer ost- und zentralafrikanischer Staaten ihr Manifest über das südliche Afrika proklamierten. Die Ähnlichkeit hinsichtlich der Geisteshaltung der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung und der des Manifestes von Lusaka ist verblüffend. Vor 200 Jahren schrieb Thomas Jefferson: "Folgende Wahrheiten erachten wir als selbstverständlich: Daß alle Menschen gleich geschaffen sind; daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind; daß dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören; daß zur Sicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingesetzt sind, die ihre rechtmäßige Macht aus der Zustimmung der Regierten herleiten." Und - 4 - �Und vor sieben Jahren haben führende Politiker aus Ost-und Zentralafrika hier in Lusaka erklärt: "Wir möchten durch dieses Manifest über den Schatten jeden Zweifels hinaus unsere Anerkennung der Auffassung deutlich machen, daß alle Menschen gleich sind und das gleiche Recht auf menschliche Würde und Respekt haben - ohne Ansehen der Hautfarbe, der Rasse, der Religion oder des Geschlechtes. Wir glauben, daß alle Menschen das Recht und die Pflicht haben, als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft an ihrem eigenen Staat zu partizipieren." Es kann kein Zweifel bestehen, daß die Vereinigten Staaten den Grundsätzen ihrer eigenen Unabhängigkeitserklärung weiterhin verpflichtet bleiben. Daraus folgt, daß wir auch zu den Überzeugungen stehen, die im Manifest von Lusaka zum Ausdruck gebracht wurden. Deshalb möchte ich hier in Lusaka die unwiderrufliche Verpflichtung der Vereinigten Staaten auf die Menschenrechte bekräftigen, so wie sie in den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und der universellen Erklärung der Menschenrechte zum Ausdruck kommt. Wir treten für die Selbstbestimmung | die 'errschaft der Mehrheit, gleiche Rechte und menschliche Würde für alle Völker des südlichen Afrika ein - im Namen der Moralgrundsätze, des internationalen Rechts und des Weltfriedens. Die Haltung der Vereinigten Staaten gegenüber Rhodesien Die Haltung der Vereinigten Staaten gegenüber Rhodesien ist klar und unmißverständlich. Wie Präsident Ford erklärte, "haben sich die Vereinigten Staaten voll der Aufgabe geweiht, dafür Sorge zu tragen, daß die Mehrheit des Volkes zur herrschenden Macht in Rhodesien wird." Wir erkennen das rhodesische Minderheitsregime nicht an. Die Vereinigten Staaten haben für die Resolutionen des Sicherheitsrates von 1966 und 1968 gestimmt - und sie fühlen -5 - �fühlen sich an sie gebunden -, die wirtschaftliche Zwangssanktionen gegen das illegale rhodesische Regime verhängen. Anfang dieses Jahres haben wir im Sicherheitsrat gemeinsam mit anderen eine Resolution eingebracht, die einstimmig angenommen wurde und eine Verlängerung dieser Zwangssanktionen vorsah. Und im März dieses Jahres haben wir gemeinsam mit anderen Mozambique zu seiner Entscheidung beglückwünscht, diese Sanktionen selbst um den Preis hoher wirtschaftlicher Kosten durchzusetzen. Es ist unser aller Verantwortung, die wir eine Lösung auf dem Verhandlungswege anstreben, der rhodesischen Minderheit klarzumachen, daß die Weltgemeinschaft in ihrem Interesse an einem raschen Wandel einig dasteht. Es ist die Verantwortung jener Kreise in Rhodesien, die an den Frieden glauben, die notwendigen Schritte einzuleiten, um eine große Tragödie abzuwenden. Die Politik der Vereinigten Staaten, die auf eine gerechte und dauerhafte Lösung für Rhodesien abzielt, beruht deshalb auf zehn Elementen: Erstens erklären die Vereinigten Staaten mit allem erdenklichen Nachdruck „ ihre Unterstützung der Vorschläge des britischen Premierministers Callaghan vom 22. März dieses Jahres, denen zufolge der Unabhängigkeit die Mehrheits- herrschaft vorausgehen müsse, die spätestens zwei Jahre nach einem alsbaldigen Abschluß der Verhandlungen erreicht werden muß. Wir erachten diese Vorschläge als Basis für eine Lösung, die allen Einwohnern Rhodesiens gegenüber fair ist. Wir fordern, daß man sie annimmt. Zweitens muß das Regime in Salisbury begreifen,daß es von den Vereinigten Staaten in keiner Phase eines Konfliktes mit afrikanischen Ländern oder Befreiungsbewegungen diplomatische oder materielle Hilfe erwarten kann. Ganz im Gegenteil, sie wird sich unserer ungebrochenen Opposition bis zu jenem Tage gegenüberseher, an dem eine Regelung auf dem Verhandlungswege erzielt worden ist. Drittens �Drittens werden die Vereinigten Staaten Maßnahmen ergreifen,um ihrer Verpflichtung nach dem internationalen Recht zu zwangsweisen wirtschaftlichen Sanktionen gegen Rhodesien nachzukommen. Wir werden den Kongreß noch in diesem Jahr dringend ersuchen, den Byrd-Zusatz zu widerrufen, der die Einfuhr von Chrom aus Rhodesien nach den Vereinigten Staaten gestattet - ein Vorgehen, das mit den Sanktionen der Vereinten Nationen unvereinbar ist. Parallel zu diesen Anstrengungen werden wir uns auch an andere Industriestaaten wenden, um die strikteste und weitestmögliche internationale Durchführung der Sanktionen sicherzustellen. Viertens, um sicherzustellen, daß keine Mißverständnisse über die Rolle der Führer der Minderheit in Rhodesien aufkommen, werden die Vereinigten Staaten nach Abschluß meiner Konsultationen in Schwarzafrika gegenüber dem Regime in Salisbury klar und direkt unsere Auffassung von der Dringlichkeit einer raschen Verhandlungsregelung erklären, die zu einer Herrschaft der Mehrheit führt. Fünftens wird die Regierung der Vereinigten Staaten ihrer Verantwortung nachkommen, unsere Bürger darüber zu informieren, daß wir keine offizielle Vertretung in Rhodesien unterhalten und deshalb auch dort nicht über die Mittel verfügen, ihnen Hilfe und Schutz zu gewähren. Amerikanischen Touristen wird von der Einreise nach Rhodesien abgeraten und unseren Bürgern mit Wohnsitz in Rhodesien nahegelegt werden, das Land umgehend zu verlassen. Sechstens,wie vor Jahren im Falle Sambias sollten Maßnahmen ergriffen werden, um im Einklang mit der jüngsten Resolution des UN-Sicherheitsrates Mozambique zu helfen, das seine Grenzen zu Rhodesien in Ausführung der Sanktionen geschlossen hat, was für dieses Land eine große zusätzliche wirtschaftliche Härte bedeutet. Die Vereinigten Staaten sind im Einklang mit dieser Resolution bereit, 12,5 Millionen Dollar an Hilfe zu gewähren. Siebtens �Siebtens sind die Vereinigten Staaten oemeinsam mit anderen Mitgliedern der Vereinten Nationen willens, wirtschaftliche Härten in Anrainerstaaten Rhodesiens lindern zu helfen, die sich durch Schließung ihrer Grenzen für die Verwirklichung der Sanktionen entscheiden. Achtens gilt es, humanitäre Vorkehrungen für Tausende von Flüchtlingen zu treffen, die aus Not aus Rhodesien in benachbarte Länder flüchten. Die Vereinigten Staaten werden Hilfeersuchen für diese Flüchtlinge seitens des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge oder anderer zuständiger internationaler Organisationen wohlwollend prüfen. Neuntens sollte die Weltgemeinschaft dem Volk von Rhodesien ihre Unter- stützung gewähren, sobald es den friedlichen Obergang zu einer Herrschaft der Mehrheit und zur Selbständigkeit vollzieht, und sie sollte Hilfe ferner einem neu etablierten unabhängigen Simbabwe gewähren. Zu diesem Zweck sind wir bereit, uns gemeinsam mit anderen interessierten Ländern an einem Programm zur wirtschaftlichen, technischen und Ausbildungshilfe zu beteiligen, das ein unabhängiges Simbabwe in die Lage versetzen soll, den Fortschritt und den Platz in der Gemeinschaft der Völker zu erringen, zu dem es seine natürlichen Hilfsquellen und das Können seiner gesamten Bevölkerung berechtigen. Zehntens bringen wir unsere Überzeugung zum Ausdruck, daß Weiße ebenso wie Schwarze eine sichere Zukunft und einen Anspruch auf Bürgerrechte in einem Staat Simbabwe haben, der die Rassengerechtigkeit verwirklicht. Eine verfassungsgemäße Staatsform sollte die Rechte der Minderheit schützen und eine Herrschaft der Mehrheit errichten. Wir sind bereit, einen Teil unserer Hilfsprogramme auf diese Zielsetzung zu verwenden. Zwecks Verwirklichung dieses Programms werden wir enge Konsultationen mit den Präsidenten von Botswana, Mozambique, Tansania und Sambia führen. Nach �Ni.ch unserer Ansicht handelt es sich hier um wichtige Maßnahmen. Wir stehen zusätzlichen Schritten, die zur Beschleunigung einer Lösung beitragen können, aufgeschlossen gegenüber. Die Vereinigten Staaten werden eingehende Konsultationen mit den afrikanischen Staatsmännern, vor allem mit diesen vier Präsidenten und mit den anderen Freunden über das rhodesische Problem führen. Denn der Hauptgrund, warum ich hierher gekommen bin, ist, zu unterstreichen, daß sich die Vereinigten Staaten der Aufgabe voll und ganz verschrieben haben, zur Herbeiführung einer raschen, gerechten und afrikanischen Lösung der Rhodesienfrage beizutragen. Namibia Rhodesien ist das vordringlichste, aber keinesweas das einzige kritische Problem im südlichen Afrika. Der Status von Namibia war mehr als drei Jahrzehnte lang Gegenstand eines Streites zwischen der Völkergemeinschaft der Welt und Südafrika. Das Gebiet von Südwestafrika wurde nach dem Z/eiten Weltkrieg Gegenstand ernster internationaler Meinungsverschiedenheiten. Als sich die Nationen weigerten, den südafrikanischen Vorschlägen für Vereinten eine Annexion dieses Gebietes zuzustimmen, lehnte es Südafrika ab, ein Treuhandabkommen abzuschliessen, und seitdem hat es sich geweigert, die Vereinten Nationen als rechtmäßigen Souverän anzuerkennen. Im Jahre 1966 hat die UN-Vollversammlung das Mandat Südafrikas über dieses Gebiet aufgehoben. 1971 hat der Internationale Gerichtshof entschieden, daß die Besetzung Namibias durch Südafrika illegal ist und daß Südafrika sich zurückziehen solle. Die Vereinigten Staaten haben 1966 für die Resolution der Vollversammlung gestimmt. Wir waren die einzige Großmacht, die vor dem Internationalen Gerichtshof erklärte, daß die südafrikanische Besetzung illegal sei. Und - 9 - JJTI �im Januar 1976 stimmten die Vereinigten Staaten für die UN-Resolution, in der die Besetzung Namibias verurteilt und Südafrika aufgefordert wurde, spezifische Schritte in Richtung auf die Selbstbestimmung und Unabhängigkeit Namibias zu ergreifen. Wir sind durch den offensichtlichen Beschluß der südafrikanischen Regierung, Namibia auf den Weg zu Unabhängigkeit zu bringen, ermutigt. Wir sind überzeugt, daß eine Lösung gefunden werden kann, die für die gesamte Bevölkerung gleiche Rechte bringt und die gleichzeitig die Interessen aller schützt, die dort leben und arbeiten. Aber wir sind besorgt, weil Südafrika es unterlassen hat, einen festen Zeitplan für die Verwirklichung der Selbstbestimmung bekanntzugeben, weil nicht alle Menschen und politischen Gruppen in Namibia an der Entscheidung über die Regierungsform, die sie eines Tages haben werden, teilhaben dürfen, und weil Südafrika es weiterhin verhindert, daß die Vereinten Nationen die ihnen zukommende Rolle bei der Schaffung eines freien und unabhängigen Namibias übernehmen. Die Vereinigten Staaten haben daher folgende Haltung bezogen: - Wir appellieren erneut an die südafrikanische Regierung, es allen Menschen und Gruppen in Namibia zu gestatten, frei und unter Überwachung durch die Vereinten Nationen ihre Ansicht über die politische Zukunft und die verfassungsmäßige Struktur ihres Landes zu äußern. - Wir fordern die südafrikanische Regierung auf, einen festen Zeitplan für die Verwirklichung der Selbstbestimmung bekanntzugeben, der für die Völkergemeinschaft der Welt akzeptabel ist. - Die Vereinigten Staaten sind bereit, mit der internationalen Völkergemeinschaft und vor allem mit den afrikanischen Staatsmännern zusammenzuarbeiten und gemeinsam festzulegen, welche weiteren Schritte die Aussichten auf einen raschen und akzeptablen Obergang zur Unabhängigkeit Namibias verbessern würden. Wir sind davon überzeugt, daß dringend ein Fortschritt erzielt werden muß. - Sobald �- Sobald konkrete Fortschritte in Richtung auf die Selbstbestimmung im Gange sind, werden die Vereinigten Staaten ihre Restriktionen für den Handel mit Namibia und für Investitionen dort lockern. Wir sind bereit, wirtschaftliche und technische Hilfe zu gewähren, um Namibia zu helfen, seinen ihm rechtmäßig zustehenden Platz unter den unabhängigen Nationen der Welt einzunehmen. Südafrika Die Apartheid-Frage in Südafrika muß diejenigen weiterhin mit großer Sorge erfüllen, die sich der Gerechtigkeit für alle Rassen und der Menschenwürde verschrieben haben. Kein Land, kein Volk kann für sich in Anspruch nehmen, daß es auf dem Gebiet der Menschenrechte perfekt ist. Wir in Amerika sind uns unserer eigenen Unvollkommenheiten bewußt. Aber weil wir eine freie Gesellschaft sind, erörtern wir unsere Probleme und unsere Fehler in aller Öffentlichkeit und zeigen sie vor der Welt. Und wir haben allen Grund, stolz auf unseren Fortschritt zu sein, den wir in der Frage der Gerechtigkeit für alle in unserem Lande erzielt haben. Die Völkergemeinschaft der Welt ist nicht nur deshalb über Südafrika besorgt, weil dort Rassendiskriminierung besteht. Einmalig ist, wie stark diese Rassendiskriminierung institutionalisiert, im Gesetz verankert und alle Bereiche durchdringend ist. Niemand - und dies gilt auch für die Führer Schwarzafrikas - bestreitet das Recht der weißen Südafrikaner, in ihrem Lande zu leben. Sie sind keine Kolonialisten; historisch gesehen sind sie ein afrikanisches Volk. Aber die weißen Südafrikaner müssen sich auch darüber klar sein, daß die Welt weiter darauf bestehen wird, daß die institutionalisierte Rassentrennung ein Ende haben muß. Die Vereinigten Staaten appellieren an Südafrika, die Warnzeichen der letzten beiden Jahre zu beherzigen: noch ist Zeit, eine Wiederaussöhnung - 11 - �Wiederaussöhnung der südafrikanischen Völker zum Wohle aller herbeizuführen. Aber diese Zeit ist begrenzt - die Grenze ist weit enger gezogen als man noch vor wenigen Jahren allgemein geglaubt hat. Eine friedliche Beendigung der institutionalisierten, ungleichen Behandlung liegt im Interesse aller Südafrikaner. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin zu einer friedlichen Veränderung ermutigen und darauf hinarbeiten. Unsere Politik gegenüber Südafrika basiert auf der Prämisse, daß es inner- halb einer angemessenen Zeit zu einer eindeutigen Entwicklung in Richtung auf gleiche Chancen und die grundlegenden Menschenrechte für alle Südafrikaner kommen wird. Die Vereinigten Staaten werden alle ihre Anstrengungen darauf konzentrieren, daß die Entwicklung diese Richtung nimmt. Wir fordern die südafrikanische Regierung dringend auf, diese Prämisse zu einer Realität werden zu lassen. In der unmittelbar vor uns liegenden Zeit kann die Republik Südafrika ihre Hinwendung zu Afrika - und ihren potentiellen Beitrag zu Afrika - dadurch beweisen, daß sie ihren Einfluß in Salisbury für die Förderung einer raschen Verhandlungslösung zugunsten einer Mehrheitsregierung in Rhodesien geltend macht. Dies würde von der Völkergemeinschaft wie auch von dem übrigen Afrika, dessen sind wir sicher, positiv bewertet werden. Eine Zukunftsvision Südafrika besitzt alle die Voraussetzungen für eine atemberaubende Zukunft. Es verfügt über reiche Mineral vorkommen, ein großes landwirtschaftliches Potential, große Wasserkraftreserven, ein günstiges Klima und, was am wichtigsten ist, große menschliche Ressourcen. Es muß lediglich noch das menschliche Versagen im Rassenstreit überwinden, um allen seinen Menschen bessere Zukunftsaussichten zu geben. Wir - 12 - �Wir wollen uns alle darum bemühen, den Anbruch des Tages zu beschleunigen, an dem diese Vision Wirklichkeit wird. Die Vereinigten Staaten sind zur Zusammenarbeit mit den Ländern des südlichen Afrika bereit, um ihnen zu helfen, den wirtschaftlichen Fortschritt zu erreichen, der ihrer politischen Unabhängigkeit Bedeutung und ihrem Kampf um Gleichberechtigung Sieg verleiht. Wie Sie wissen, begleitet mich der stellvertretende Außenminister Robinson, ein Experte für wirtschaftliche Entwicklung, bei diesem Resuch. Das ist das erste Mal, daß ein amerikanischer Außenminister und ein stellvertretender Außenminister gemeinsam eine solche Mission unternommen haben, und zeigt, welche Bedeutung wir der wirtschaftlichen Entwicklunci des südlichen Afrika beimessen. Mr. Robinson und ich sprechen mit der afrikanischen Führern in den verschiedenen Hauptstädten über den Bedarf an wirtschaftlicher Entwicklung, und wir werden diese Konsultationen auf der UNCTAD-Tagung in Nairobi nächste Woche fortsetzen. Nach meiner Rückkehr nach Washington werder wir auf der Basis dessen, was wir gesehen haben, vordringlich ein neues Hilfsprogramm für diesen Kontinent prüfen. Afrika und seine Freunde stehen vor einer zweifachen Aufgabe: sofortiges und langfristiges Wachstum. Kurzfristig kann es durch Naturkatastrophen oder starke Schwankungen der weltweiten Wirtschaftslage, auf die die Entwicklungsländer wenig Einfluß nehmen können, zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten kommen. Solche wirtschaftlichen Rückschläge müssen überwunden werden, wenn die Völker dieses Raumes sich ihren hart erarbeiteten Fortschritt auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Entwicklung erhalten wollen. Beispielsweise hat der scharfe Rückgang der Weltkupferpreise verheerende Auswirkungen auf die Volkswirtschaften von Sambia und Zaire gehabt. Die Vereinigten Staaten werden diesem Problem in ihren bilateralen Hilfsprogrammen für diese Länder Rechnung tragen, wie auch in unseren Programmen für multilateral Maßnahmen zur Erschließung von Ressourcen, zur Anlage von Ausgleichslagerbeständen sowie zur Stabilisierung der Erlöse, die nächste Woche auf der UNCTAD-Tagung vorgeschlagen werden sollen. Unsere �Unsere grundlegende Sorge muß jedoch der Bewältigung von Krisen gelten. Wir müssen vordringlich Probleme entwickeln, um die Grundlagen für ein stetiges Wirtschaftswachstum zu legen, das die Entwicklungsländer im südlichen Afrika in die Lage versetzt, weltweiten wirtschaftlichen Rückschlägen und Trends wirksam zu begegnen. Ich möchte vier Punkte erwähnen, die für das südliche Afrika besonders relevant sind: ausgebildete einheimische Arbeitskräfte, wirtschaftliche Erschließung der ländlichen Gebiete, fortschrittliche Technologie und ein modernes Transportwesen. - Für Namibia und Simb abwe sollten die Ausbildungsprogramme jetzt verstärkt werden, damit die benötigten Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, sobald eine Mehrheitsregierung erreicht ist. Die bestehenden Programme, Flüchtlinge aus Namibia und Simbabwe für die Verwaltung und als Techniker auszubilden, sollten schnellstmöglich ausgeweitet werden. Wir haben für diesen Zweck im Kongreß zusätzliche Mittel angefordert. Wir ersuchen andere Geldgeber und die internationalen Organisationen dringend, mehr zu tun. - Die wirtschaftliche Entwicklung des gesamten südlichen Afrikas bedingt einen Prozeß, um das Leben auf dem Lande zu ändern. Wir sind bereit, bei der Entwicklung der Landwirtschaft, bei den Gesundheitsprogrammen, bei der Ausbildung von Arbeitskräften und bei der Verbesserung des Transportwesens auf dem Lande durch bilaterale wie auch durch multilaterale Programme zu helfen. - Eine Revolutionierung der Entwicklungsplanung könnte durch den Einsatz von Satelliten für das Sammeln wichtiger Informationen über Ernten, Wetter, Wasservorräte, Landbestellung und Erschließung von Mineral vorkommen erreicht werden. Die Vereinigten Staaten haben-bereits Informationen an die Entwicklungsländer weitergegeben, die wir über unsere ersten Satelliten'zur Erkundung der Ressourcen der Erde erhalten haben. Wir sind jetzt bereit, weit umfassendere Programme zur Anwendung dieser Technologie auf Afrika in Angriff zu nehmen - dies schließt auch Ausbildungsprogramme und die Erstellung von Ausbildungs- - 14 - �Ausbildungseinrichtungen und Satellitenbodenstationen in Afrika selbst ein. - Langfristig benötigt die Wirtschaft des südlichen Afrikas vielleicht am dringendsten ein regionales Transportsystem. Das Ausmaß der erforderlichen Anstrengungen übersteigt das Vermögen jedes einzelnen Landes und jeder Gruppe von Ländern. Aus diesem Grunde schlagen die Vereinigten Staaten vor, daß die Weltbank vorrangig die Aufstellung einer multilateralen Beratungsgruppe von Geldgebern betreibt, um ein modernes regionales Transportsystem für das südliche Afrika zu entwickeln. Wir unsererseits sagen unsere volle Mitarbeit bei der Ausarbeitung eines langfristigen Programms und für die Finanzierung eines angemessenen Teiles dieses Programmes zu. - Und schließlich kann ich heute bekanntgeben, daß wir mit einer Verdreifachung unserer Förderung für die Entwicklungsprogramme im südlichen Afrika sowie in Zentralafrika in den nächsten drei Jahren rechnen. Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten die Übernahme einer führenden Rolle in zahlreichen internationalen Gremien angeboten, um die wirtschaftliche Entwicklung durch multilaterale Zusammenarbeit zu fördern. Die Industriestaaten, die zu neuem Wohlstand gelangten öl Produzenten und die Entwicklungsländer selbst müssen zusammenarbeiten, um das Ziel der wirtschaftlichen Entwicklung zu erreichen. Afrika ist ein Hauptnutznießer der zahlreichen Initiativen der Vereinigten Staaten in den multilateralen Institutionen und Programmen- um die wirtschaftliche Sicherheit durch Stützung der Exporterlöse angesichts starker wirtschaftlicher Fluktuationen zu stärken, um die Agrarerzeugung zu beschleunigen, um die Bedingungen für Handel und Investitionen bei den wichtigsten Rohstoffen zu verbessern und um den speziellen Bedarf der ärmsten Nationen zu decken. Schlußbemerkungen - 15 - �Schlußbemerkungen Meine Damen und Herren, heute habe ich die Prinzipien der amerikanischen Politik in bezug auf die zwingenden Aufgaben im südlichen Afrika dargelegt. Unsere Vorschläge sind kein Programm, das in Amerika gemacht worden ist und von den Afrikanern passiv akzeptiert werden soll. Sie sind Ausdruck eines gemeinsamen Strebens und ein Zeitplan der Zusammenarbeit. Ihnen liegt unsere feste Überzeugung zugrunde, daß das Schicksal der Afrikaner weiterhin in den Händen der Afrikaner liegen muß. Keiner, der diesem Kontinent wohl will, kann wünschen, daß die Afrikaner in Nationen oder in Befreiungsbewegungen gespalten sind. Die Afrikaner können nicht wünschen, daß Außenstehende ihnen Lösungen aufzuzwingen suchen oder sich zwischen Ländernoder Bewegungen entscheiden. Die Vereinigten Staaten ihrerseits streben keinen proamerikanischen afrikanischen Block an, der einem Block gegenüberstehen würde, den irgendeine andere Macht unterstützt. Noch wollen wir einen Flügel einer Befreiungsbewegung gegen einen anderen ausspielen. Aber genauso wenig sollte irgendein anderes Land Hegemonialbestrebungen verfolgen oder eine Blockpolitik betreiben. Jedem solchen Versuch eines Landes wird zwangsläufig von einem anderen Land entgegengetreten werden. Die Vereinigten Staaten unterstützen daher kategorisch die Einheit und Integrität Afrikas als das Grundprinzip unserer Politik. Es gibt keine bessere Garantie gegen ausländischen Druck von irgendeiner Seite, als die Entschlossenheit der afrikanischen Nationen, ihre eigene Unabhängigkeit und Einheit zu verteidigen. Sie haben nicht afrikanische Institutionen geschaffen, um zu erleben, wie ausländische Mächte sie in miteinander konkurrierende Blöcke aufspalten. Die Vereinigten Staaten unterstützen eine echte Blockfreiheit und Einheit Afrikas. Wir sind zur Zusammenarbeit auf der Basis der gegenseitigen Achtung bereit. Wir tun dies geleitet von unseren Überzeugungen und unseren Werten. Ihre Sache läßt sich ebenfalls mit unseren �unseren Prinzipien vereinbaren, denn Sie müssen ihre Sache nicht durch Taktiken der Konfrontation mit den Vereinigten Staaten verfolgen. Unsere Selbstachtung ist zu groS, als daß wir uns, sei es direkt oder durch dritte Mächte, zu etwas drängen ließen. Was Afrika jetzt von den Vereinigten Staaten braucht, sind keine überschwenglichen Versprechungen oder der emotionelle Ausdruck guten Willens. Was Afrika braucht, ist ein konkretes Programm, das ich heute anzubieten versucht habe. So lassen Sie uns jetzt an die Arbeit gehen. Wollen wir unsere Augen direkt auf unsere großen Ziele richten - nationale Unabhängigkeit, wirtschaftliche Entwicklung, Rassengerechtigkeit - Ziele, die durch gemeinsames Handel erreicht werden können. Afrika ist in diesem Jahrzehnt ein Prüfstein für die Wissenschaft und die Visionen der Welt. Daß Schwarze und Weiße zusammen in Eintracht und Gleichberechtigung leben, ist ein moralisches Gebot unserer Zeit. Wollen wir beweisen, daß diese Ziele durch Entscheidungen der Menschen verwirklicht werden können, daß der Gerechtigkeit kraft ihrer Richtigkeit und nicht durch Waffengewalt Geltung verschafft werden kann. Das sind Ideale,die alle menschlichen Rassen aneinanderketten. Sie sind das Gebot von Anstand, Fortschritt und Frieden. Dieses dramatische Geschehen wird sich noch zu unseren eigenen Lebzeiten vollenden. Unseren Kindern bleibt als Erbe unser Erfolg oder unser Versagen. Die Welt blickt voll Hoffnung auf uns und wir beginnen voll Zuversicht. So soll einmal von uns gesagt werden, daß schwarze Menschen und weiße Menschen, durch Zusammenarbeit auf diesem Kontinent - der so viel Leid getragen und so viel Ungerechtigkeiten erlebt hat - eine neue Ära des Friedens, des Wohlstands und der Menschenwürde geschaffen haben. XXX - 17 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Dokumentation 300 08-85432 7/1976 SEERECHT: PRÜFSTEIN FÜR INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT -Außenminister Henry Kissinger legt US-Standpunkt auf der 3. Internationalen Seerechtskonferenz dar--(AD)-- In einer Rede auf der bis zum 7. Mai 1976 in New York tagenden Internationalen Seerechtskonferenz unterbreitete US-Außenminister Henry A. Kissinger am 8. April 1976 neue Vorschläge der Vereinigten Staaten. Sie sollen einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die noch bestehenden Streitfragen im Verlaufe dieses Jahres zu lösen. Eindringlich legte der Außenminister dar, wie notwendig im Interesse der ganzen Menschheit angesichts der weltweiten Probleme und der immer rascher und umfassender wirksamen technologischen, wirtschaftlichen, sozialen und politischen Kräfte die Arbeit dieser Konferenz ist, um zu einem für die Völker der Welt akzeptablen Ergebnis zu kommen. Die jetzt behandelten Fragen berühren praktisch alle Gebiete und Aspekte der Nutzung der Meere - von den Küsten bis zu den fernsten Tiefenregionen der Ozeane. Aber, so erklärte Kissinger, "wie die Meere selber eine Einheit bilden, so stehen auch die vielen und so verschiedenartigen Probleme miteinander in engem Zusammenhang. Ohne Vereinbarungen über alle Fragen sind Einzel abkommen ohne Inhalt. Denn die Völker werden eine Teillösung nicht akzeptieren - und dies umso weniger, als einige der bisher gemachten Zugeständnisse auf der Erwartung basieren, daß auch in den noch offenen Fragen Fortschritte erzielt werden." Der - 1 - �Der amerikanische Außenminister begrüßte die bemerkenswerten Ergebnisse, die auf dem Wege zu einer Lösung der zahlreichen Schlüssel Probleme bereits erzielt wurden - insbesondere hinsichtlich der Ausweitung der Hoheitsgewä'sser auf 12 Seemeilen und der ungehinderten Durchfahrt durch Meerengen. Ähnliches gelte auch für die vorgesehenen Kontrollbefugnisse von Küstenstaaten in Gebieten jenseits ihrer Hoheitsgrenzen, nämlich in der 200 Seemeilen breiten sogenannten Wirtschaftszone, auf die sich die Konferenz nun voraussichtlich einigen werde. Nach wie vor sei aber die Frage offen, wer das Recht auf Ausbeutung von Rohstoffquellen jenseits der 200-Meilen-Zone in Regionen habe, in denen das kontinentale Schelfgebiet über die 200-Meilen-Grenze hinausreiche, und wer von den Vorteilen profitieren solle, die sich aus der Nutzung jener Gebiete ergeben. Die USA streben eine Lösung an, die den Interessen der internationalen Gemeinschaft gerecht wird, gleichzeitig aber den Wunsch der Küstenstaaten mit breiter Schelfzone berücksichtigt, diese über die vorgesehene Wirtschaftszone hinaus in Anspruch zu nehmen. Das gegenwärtig erörterte System würde vorsehen, daß die Küstenstaaten der Völkergemeinschaft einen bestimmten Anteil am Wert der in diesem Gebiet geförderten mineralischen Rohstoffe zugunsten der Entwicklungsländer und jener Länder überlassen, die keinen Zugang zum Meer haben. Schließlich müßten aber auch zur Lösung der lebenswichtigen Frage des Umweltschutzes im ozeanischen Raum alle Anstrengungen unternommen werden, um befriedigende Vereinbarungen über Schutzbestimmungen zu erzielen. Der "Fortschritt bei diesen Schlüsselfragen ist ermutigend" betonte Kissinger. "Aber wir nti ;sen uns auch über die verbliebenen Streitfragen einig werden, wenn das b.iher Erreichte nicht wieder verloren gehen und die Gefahr einer weltweiten Anarchie heraufbeschworen werden soll". Auf diese strittigen Punkte und die zu ihrer Lösung unterbreiteten Vorschläge der Vereinigten Staaten eingehend, führte Kissinger weiter aus: �Drei Hauptfragen sind noch ungelöst: - Erstens müssen Wege gefunden werden, um zur Meeresforschung zugunsten der ganzen Menschheit zu ermutigen und gleichzeitig die berechtigten Interessen der Küstenländer innerhalb ihrer 200-Meilen-Wirtschaftszone zu schützen, d.h. in jenem Gebiet, wo heute 80 Prozent der ozeanischen Forschungsvorhaben durchgeführt werden. - Zweitens muß der Vertrar Bestimmungen über eine zwangsweise und unparteiische Beilegung von Streitfällen enthalten, damit Meinungsverschiedenheiten über seine Auslegung und Praktiken, die mit dem Vertragswerk unvereinbar sind, auf friedlichem Wege beigelegt werden können. - Und drittens müssen wir die Rohstoffgewinnung aus der Tiefsee, d.h. aus den bisher unzugänglichen Meeresregionen jenseits der Wirtschaftszonen und der Schelfränder, in internationale Regie nehmen. Die Vereinigten Staaten unterbreiten heute folgendes Vorschlagspaket als einen Beitrag, der der Konferenz zu einer raschen und umfassenden Lösung der noch offenen Probleme verhelfen soll: Meeresforschung Gesundheit, Sicherheit und Fortschritt der Völker der Erde könnten in hohem Maße vom Ausmaß der Meeresforschung abhängen. Diese muß gefördert und darf nicht behindert werden. Um die Meeresforschung voranzubringen, sind die Vereinigten Staaten bereit, einem vernünftigen Ausgleich zwischen internationalen Interessen und den Interessen der Küstenländer hinsichtlich der Meeresforschung in der Wirtschaftszone zuzustimmen. Wir werden uns mit einer Kontrolle von Projekten, die unmittelbar mit der Erforschung und Ausbeutung von Rohstoff- �Rohstoffquellen in der Wirtschaftszone zusammenhängen, durch die Küstenstaaten einverstanden erklären. Aber wir werden auch darauf bestehen, daß andere Projekte der Meeresforschung nicht behindert werden. Wir sind uns bewußt, daß sich durch diese Unterscheidung in der Praxis schwierige Fragen ergeben können. Deshalb glauben wir, daß die Entscheidung darüber weder den Küstenländern noch ienen Ländern überlassen werden darf, die Forschung betreiben wollen. Sie muß letztlich von einer unparteiischen Körperschaft getroffen werden Beilegung von Streitigkeiten Keine Nation könnte die einseitige Interprr+ation eines derart umfassenden Vertragswerkes durch einzelne Staaten oder eine Internationale Organisation für die Nutzung der Ozeane oder irgendeine andere interessierte Partei akzeptieren. Um eine faire Beilegung von Streitfällen im Zusammenhang mit der Interpretation des Vertrages zu fördern, schlagen die USA die Schaffung eines unparteiischen Schlichtungssystems vor, dessen Entscheidungen für alle Signatarstaaten bindend w'*"ren. Dadurch würde sichergestellt, daß alle Staaten einen Rechtsweg in Anspruch nehmen könnten, der unpolitisch und unparteiisch ist und schnell zum Ziel führt. Er würde im besonderen die Rechte aller Staaten in der Wirtschaftszone schützen, indem er Meinungsverschiedenheiten zur Interpretation des Vertrages beilegt, die zu ernsten Konflikten zwischen den Parteien führen könnten. Er muß verantwortlich für das angemessene Gleichgewicht zwischen den Rechten der Küstenländer und den Rechten anderer Staaten sorgen, die ebenfalls die Wirtschaftszone der Küstenländer nutzen - ja häufig sogar darauf angewiesen sind. Und seine Entscheidungen müssen absolut bindend sein Die - 4 - �Die Tiefsee Der dritte, äußerst komplexe und wichtige Punkt ist das Problem der Tiefsee. Seit Jahrzehnten wissen wir, daß die Tiefsee ein großes potentielles Reservoir für Nickel, Mangan, Kobalt und Kupfer darstellt - Rohstoffe, deren Gewinnung beträchtlich zum künftigen Wirtschaftswachstum beitragen könnte. Erst in jüngster Zeit wurden Technologien entwickelt, die es uns ermöglichen, zu diesen Rohstoff-Feldern vorzudringen und sie abzubauen... Die Vereinigten Staaten sind in der Technologie des Meeresbergbaus den anderen Ländern um Jahre voraus, und wir werden unsere Interessen in jeder Hinsicht zu schützen wissen. Auch wenn keine internationale Vereinbarung über die Ti<?fsee zustande kommt, könnten und würden die USA weiterhin Forschung und Abbau betreiben. Aber ein solche? Vorgehen brächte nur kurzfristig Vorteile ein. Auf weite Sicht ist es gefährlich. Schließlich wird jeder technologische Vorsprung eines Landes von anderen einmal eingeholt. Dann würde ein Wettlauf um die Ausbeutung der Tiefsee beginnen. Dies kann nur zum Wirtschaftskrieg eskalieren, die Freiheit der Schiffahrt gefährden und letztlich zu Kraftproben und militärischen Konflikten führen. Amerika würde sich selbst und seinem moralischen Erbe untreu, wenn es eine Welt akzeptierte, in der Macht vor Recht geht Lassen Sie mich kurz auf die speziellen Probleme zu sprechen kommen, denen wir uns gegenübersehen,und Ihnen die Vorschläge unterbreiten, die unseres Erachtens die Basis für eine Übereinstimmung hinsichtlich der Tiefseegebiete abgeben könnten - nämlich - erstens Entscheidungsapparat für die Bewirtschaftung der Tiefseeregionen... - zweitens Zugang zu den Tiefseeregionen... - drittens Auswirkungen von Meeresbergbau auf Produzenten, die an Fest- - 5 - �Festlandvorkommen gebunden sind... Die Vereinigten Staaten sind bereit, für eine gerechte Lösung dieser Fragen große Anstrengungen zu unternehmen und die Seerechtskonferenz zu einem rasrhen und erfolgreichen Abschluß zu bringen. In diesem Sinne machen die USA folgende Vorschläge: 1. Um ein gerechtes Entscheidungssystem zu gewährleisten, sollte nach amerikanischer Ansicht nach wie vor der Vertrag zur Errichtung einer Internationalen Meeresboden-Rohstoffbehörde ermächtigen, die die Prospektion und Erschließung der Tiefseeregionen überwacht. Die Behörde würde aus vier Hauptorganen bestehen: - einer Versammlung mit den Delegierten aller Mitgliedsstaaten zur Erteilung allgemeiner politischer Richtlinien; - einem Exekutivrat, der als politisches Entscheidungsgremium fungiert, Betriebs- und Umweltschutzvorschriften für den unterseeischen Bergbau erläßt und die Abbauverträge für die Tiefseeregionen überwacht; - einem Schiedsgericht, um Streitfälle auf dem Rechtswege beizulegen, und - einem Sekretariat für die Durchführung der täglichen Verwaltungsaufgaben der Behörde. Die USA schlagen vor - daß der Vertrag die Befugnisse der Behörde sorgfältig detailliert, damit alle jene Rechte hinsichtlich der Nutzung der Meere erhalten werden, die nicht unter die Zuständigkeit der Behörde fallen, und damit jegliche Oberschneidung in Rechtsfragen mit anderen internationalen Organisationen vermieden wird; - daß Zusammensetzung und Aufbau des Exekutivrates die Interessen von Produzenten und Verbrauchern jener Staaten reflektieren, die sich am meisten - 6 - i. �* meisten mit dem Meeresbergbau befassen. Alle Nationen, deren lebenswichtige nationale Wirtschaftsinteressen von Beschlüssen der Behörde betroffen werden, müssen ihren Interessen gemäß Stimme und Einfluß im Rat haben; - daß die vorgeschlagene ständige Meeresboden-Schlichtungsstelle Fragen der Interpretation des Vertrages und der Befugnisse der Internationalen Behörde, die von Vertragspartnern oder von im Meeresbergbau tätigen Privatfirmen vorgebracht werden, verbindlich klärt. Ohne ein solches Schiedsgericht kommt es mit Sicherheit zu Streitereien ohne Ende. Eine derartige Körperschaft ist notwendig, wenn ein Vorschlag zur Meeresbodennutzung auf breiter Basis akzeptiert werden soll. 2. Angemessener Zugang zu dpn Abbaufeldern im Meer muß für alle Nationen, Industrieländer wie Entwicklungsländer, gewährleistet sein. Die USA schlagen vor, daß der Vertrag in nichtdiskriminierender Weise für die Staaten und ihre Bürger den Zugang zu den Tiefsee-Rohstoffen unter spezifizierten und vernünftige'" Bed-ngungen garantiert. - Die Forderung nach garantiertem Zugang wird nicht erfüllt, wenn der Vertrag willkürliche oder restriktive Höchstgrenzen für die Zahl der von den Nationen auszubeutenden Abbaufelder festsetzt. Solche Begrenzungen sind außerdem unnötig, weil der Meeresbergbau gar nicht monopolisiert werden kann. Es gibt weitaus mehr produktive Abbaufelder im Meer als vermutlich in Jahrhunderten abgebaut werden können. - Die Vereinigten Staaten sind einverstanden, wenn als Teil der internationalen ozeanischen Rohstoffbehörde ein "Unternehmen" geschaffen wird, das berechtigt ist, die Tiefseefelder unter denselben Bedingungen zu nutzen,die ellgemein für den Bergbau gelten. - Die - 7 - �- Die USA könnten als Teil einer allgemeinen Regelung ein System akzeptieren, in dem Primärabbaufelder ausschließlich der Ausbeutung durch besagtes Unternehmen oder direkt durch Entwicklungsländer vorbehalten bleiben - falls dieser Modus breite Unterstützung findet. Unter diesem System würde jeder einzelne Vertragnehmer zwei Abbaufelder vorschlagen. Die Behörde würde dann eines der Felder auswählen, das direkt durch die Behörde ausgebeutet würde, oder zu dem Entwicklungsländer nach eigenem Gutdünken Zugang hätten. Das zweite Feld würde vom Vertragsnehmer in eigener Regie abgebaut. Die Vereinigten Staaten schlagen vor, daß die internationale Behörde ein Verteilersystem für Einkünfte aus Bergbauaktivitäten zugunsten aller Staaten, in erster Linie aber für den Bedarf der ärmsten Länder überwacht. Diese Einkünfte werden nicht nur Fortschritt und Wachstum der Entwicklungsländer fördern. Sie liefern auch den konkreten Beweis, daß politische Zusammenarbeit einen fairen Anteil weltweiter Wirtschaftsaktivität einbringt. Die Beteiligung an den Einkünfte könnte entweder auf einem Abgabesystem oder auf der Beteiligung an Bergbaugewinnen der Vertragsnehmer basieren. Durch ein solches System würde der erklärte Vorsatz verwirklicht, die Tiefseeregionen als gemeinsames Gut der Menschheit zu betrachten. - Schließlich sind die Vereinigten Staaten auch bereit, sich intensiv um die Förderung des technischen Know-how und des Zugangs von Entwicklungsländern zu modernen unterseeischen Bergbauverfahren zu kümmern, um ihnen auf diesem Gebiet Hilfestellung zu leisten. So sollten beispielsweise Privatfirmen Anreize gegeben werden, sich an Vereinbarungen über den Technologietransfer und die Ausbildung von Fachleuten aus Entwicklungsländern zu beteiligen. 3) Angesichts der berechtigten Besorgnisse der auf Festlandsvorkommen angewiesenen Produzenten von Mineralien, welche auch in Tiefseefeidern gefunden werden, bieten wir als zusätzlichen wichtigen Beitrag zu den Verhandlungen folgende Schritte an: - Die - 8 - �) - Die Vereinigten Staaten sind in Bezug auf die Produktion von Meeresmineralien für die Dauer einer im Vertrag festgelegten Zeitspanne bereit, eine temporäre Begrenzung zu akzeptieren, di'p an Prognosen für das - gegenwärtig auf ca. 6 Prozent pro Jahr geschätzte - Wachstum dp«; Weltnickelmarktes gebunden ist. Dies würde im Endeffekt auch die Produktion anderer, in unterseeischen Erzknollen enthaltenen Mineralien, einschließlich Kupfer, begrenzen. Nach Ablauf dieser Periode sollte sich die unterseeische Produktion an den allgemeinen Marktverhältnissen orientieren können. - Die USA schlagen vor, daß die Internationale Meeresboden-Behörde das Recht zur Beteiligung an allen internationalen Abkommen über handelsfähige Güter aus der ihrer direkten Verantwortung unterstehenden unterseeischen Produktion gemäß deren Umfang erhält. Die Vereinigten Staaten sind bereit, mit Flexibilität die Einzelheiten von Abkommen zu prüfen, die die Beziehungen zwischen der Behörde und den Partnern jeglicher künftiger Abkommen über handelbare Güter betreffen. - Die vereinigten Staaten schlagen vor, daß ein Teil der Einkünfte der Internationalen Meeresrohstoff-Behörde für Anpassungs-Hilfeleistungen verwendet wird, und daß Weltbank, regionale Entwicklungsbanken und andere internationale Institutionen Länder bei der Verbesserung ihrer Wettbewerbschancen oder anderen Wegen zur Diversifikation ihrer Produktion unterstützen, falls sie durch die Gewinnung unterseeischer Mineralien ernstlich geschädigt sind. Eine vordringliche Aufgabe der Internationalen Behörde, existiert diese einmal, wird es sein, gemeinsam mit anderen internationalen Institutionen ein Anpassungs-Hilfeprogramm für Länder auszuarbeiten, deren Wirtschaft infolge des unterseeischen Bergbaues aus dem Gleichgewicht gerät. Diese Vorschläge zur Frage der Tiefsee-Rohstoffe werden im Geiste der Zusammenarbeit und der Kompromißbereitschaft unterbreitet, der auch unsere wirtschaftlichen Vorschläge auf der 7. Sondersitzung kennzeichnete und der unsere Politik gegenüber den Entwicklungsländern leitet. Die Vereinigten - 9 - �V Vereinigten Staaten prüfen ein breites Spektrum von Warenhandelsproblemen und von Mitteln und Wegen, wie sie auf annehmbare Weise zu lösen sind. Wir beabsichtigen, auf der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung im kommenden Monat in Nairobi eine aktive Rolle zu spielen und legen spezielle Vorschläge vor. Wir hoffen in der Rohstoffkommission der Konferenz über internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit in Paris au* einen konstruktiven Dialog, und wir sind an den Gesprächsrunden zwischen Produzenten und Verbrauchern, in denen - wie kürzlich auf der Kupferkonferenz - über einzelne Güter verhandelt wird, aktiv beteiligt. Die USA sind der Ansicht, daß sich die Weltgemeinschaft einer ernsten Verantwortung gegenübersieht. Unser Land darf seine Bemühungen nicht aufschieben, durch Tiefsee-Bergbauprojekte eine gesicherte Versorgung mit wichtigen Rohstoffen aufzubauen. Wir befüworten dringend ein internationales Abkommen, das bereits vor der Erschließung dieser Rohstoffe einen stabilen rechtlichen Rahmen schafft, einen Rahmen, der gewährleistet, daß alle Rohstoffe zum Besten der Weltgemeinschaft verwertet werden und daß sich alle daran beteiligen können. Kommt jedoch in diesem Jahr ein solches Abkommen nicht zustande, so wird es zunehmend schwieriger werden, sich dem Druck zu einseitigem Vorgehen zu wider- setzen. Durch ein Abkommen über die Tiefseerohstoffe würde es jedoch möglich, die weltweite Interdependenz von einem Schlagwort in Realität zu verwandeln XXX ". �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 7/1976 SCHLECHTE WEIZENERNTE IM SÜDWESTEN DER USA ERWARTET - Seit Monaten ungewöhnlich hohes Regendefizit - --(AD)-- In den Bundesstaaten Colorado, Kansas, Neu Mexiko, Oklahoma und Texas rechnet das amerikanische Landwirtschaftsministerium 1976 mit einem Minderertrag an Winterweizen gegenüber der Ernte im Jahre 1975 um ca. 26 Prozent. Infolge der Trockenheit dürfte in dieser Region die diesjährige Ernte nur ca. 14,2 Millionen Tonnen (19,2 Millionen Tonnen im Vorjahr) erbringen. Normalerweise liefern die genannten fünf Bundesstaaten ein Drittel der gesamten Weizenernte der Vereinigten Staaten, die 1975 insgesamt 58,1 Millionen Tonnen betrug. Schon während der Aussaat im Herbst war es ungewöhnlich trocken; die Niederschläge erreichten nur ein Viertel der sonst üblichen Menge. Und während der sowieso niederschlagsarmen Monate Dezember und Januar lag das Defizit wiederum bei mehr als 5o Prozent. In einigen Landstrichen hat es seit Monaten nicht mehr geregnet. Durch Winderosion wurden zusätzliche Schäden verursacht. Trotz - 1 - �Trotz der düsteren Prognosen für den amerikanischen Südwesten haben bisher jedoch die Weizenpreise kaum angezogen. Die Gründe dafür sind in den noch immer beträchtlichen Vorräten aus der Vorjahresernte und den bisher relativ günstigen Wetterbedingungen in den übrigen Weizenanbaugebieten zu suchen. Das amerikanische Landwirtschaftsministerium kündigte für den 10. Mai 1976 die Veröffentlichung eines Berichtes über die Gesamtsituation in den Weizenanbaugebieten an. X X X �a m e r i k a dienst United 53 Tel: States Bonn-Bad Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach ImO rmation 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 7/1976 "LÄRMSCHUTZ" Fachausstellung im US-Handelszentrum, Frankfurt/Main Vom 22. bis 25. Juni 1976 veranstaltet das US-Handelszentrum in Frankfurt am Main eine Ausstellung, an der etwa 25 amerikanische Hersteller von Geräten und Vorrichtungen für Lärm/Vibrationsanalyse und -Schutz teilnehmen. Auch für diese Ausstellung ist, wie üblich, eine Fachtagung mit Interessantem Vortragsprogramm geplant. Auf ihr werden die neuesten Entwicklungen der amerikanischen Aussteller vorgestellt, unter anderem: Schallmeßgeräte: Automatische und manuelle Schallmeß- und -Über- wachungsgeräte, Eichnormale, Digitalrechner für Fourier- und Spektralanalyse, Filter, Lärmbelastungsmesser, stationär und tragbar, Geräuschgeneratoren, Oszillografen. Schall Schutzeinrichtungen und -materialien: Schallschutzkabinen, -Vorhang sowie -trennwandsysteme, Maschinenprüfzellen, Echolose Räume, Geräuschdämpfer, Dämmplatten, -matten und andere Materialien. Gehörschutzeinrichtungen: Überwachungsgeräte, "Elektrische Ohren", Ohrensch'ützer mit und ohne Kopfhörer und Mikrofon. Geräte �Geräte mit Vibrationsmeßtechnik: Vibrationsdämpfer, Monitoren und Analysatoren, Prüfgeräte und -Systeme. Der Lärmbekämpfung wird in Deutschland immer mehr Bedeutung zugeordnet. Das Marktvolumen auf diesem Gebiet wird derzeit auf etwa 30 Millionen DM geschätzt, bei einer jährlichen Zuwachsrate von mindestens 20 Prozent bis zum Jahre 1979. Im kommenden Jahr werden sich etwa 11 500 Ingenieure und Techniker in Industrie, Behörden und Organisationen speziell mit der Lärmbekämpfung befassen, gegenüber ca. 5700 im Jahre 1971. Infolge der bereits existierenden oder noch zu erlassenden Arbeitnehmerschutzvorschriften ist ein Marktpotential von ca. 55 000 Industriebetrieben vorhanden. Dieses wird ergänzt durch Aufwendungen im Rahmen des allgemeinen Umweltschutzes. Weitere Informationen und komplette Programme durch: US-Handelszentrum Bockenheimer Landstraße 2/4 5000 Frankfurt/Main Tel.: (0611) 72 08 Ol, Telex: 4-16535 + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.04.1976 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.04.1976 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Kissinger umreißt US-Politik gegenüber dem südlichen Afrika<br /><em>- Rede des Außenministers in Lusaka am 27. April 1976 -</em><br /><br />Seerecht: Prüfstein für internationale Zusammenarbeit<br /><em>- Außenminister Henry Kissinger legt US-Standpunkt auf der 3. Internationalen Seerechtskonferenz dar -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Schlechte Weizenernte im Südwesten der USA erwartet<br /><em>- Seit Monaten ungewöhnlich hohes Regendefizit -</em><br /><br /><strong>3. Information</strong><br />"Lärmschutz"<br /><em>Fachausstellung im US-Handelszentrum, Frankfurt/Main</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4f7fee059b1db79394d8759f2a2ce025.pdf c48f42c4e53867c5e91001685773823a PDF Text Text Information Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 17/A 28. April 1982 INHALT DOKUMENTATION Reagan: Nicht Einfrieren, sondern vermindern der Kernwaffen - Fernsehansprache des US-Präsidenten Burt: Ein Atomkrieg wäre eine unvorstellbare Katastrophe - Ansprache des Direktors des Büros für politisch-militärische Angelegenheiten General Smith: Amerikanische Truppen sollten in Europa bleiben - Erklärung vor einem Senatsunterausschuß US-Unterstaatssekretär: USA halten an NATO-Verpflichtung fest - Erklärung vor einem Senatsunterausschuß Weinberger: Sowjets sind heute die einzigen Imperialisten - Rede des US-Verteidigungsministers in New York HINTERGRUNDMATERIAL Vor dem Beginn der START-Verhandlungen - Kommentar der Stimme Amerikas WISSENSCHAFT UND TECHNIK Raumtransporter - ein Vielzweckgerät - Vorläufiges Flugprogramm bis 1987 - Um Über/endung von Delegexemptafen wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �E a 1J 7J Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 28. April 1982 17 REAGAN: NICHT EINFRIEREN, SONDERN VERMINDERN DER KERNWAFFEN - Fernsehansprache des US-Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat sich in einer Fernsehansprache für eine wesentliche Verminderung der Kernwaffen statt eines Einfrierens auf dem gegenwärtigen ungleichen Stand ausgesprochen. Reagan äußerte am 17. April 1982 vollstes Verständnis für alle, die Angst vor einem Atomkrieg haben, wies jedoch darauf hin, daß nur ein militärisches Gleichgewicht den Frieden sichern könne. Die Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Meine amerikanischen Mitbürger, während unserer ganzen Geschichte, und vor allem in den letzten Jahren, haben Amerikaner eine ständig wachsende Rolle als Friedensstifter gespielt - und immer wieder die Initiative ergriffen, um anderen Ländern bei der friedlichen Beilegung ihrer Streitigkeiten zu helfen. Ich brauche die Liste diplomatischer Bemühungen nicht aufzuzählen, die sich auf alle Administrationen erstreckt, durch die wir mitgeholfen haben, Krieg zu beenden und Frieden wiederherzustellen. Und doch Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �I I Und doch gibt es noch immer Menschen, die fragen, welches Land der wahre Friedensstifter sei - die Vereinigten Staaten oder die Sowjetunion. Vielleicht sollten wir sie fragen, welches Land fast 100 000 Soldaten als Besatzung in dem einst blockfreien Afghanistan stehen hat? Welches Land eine spontane Arbeiterbewegung in Polen zu unterdrücken sucht? Land die massivste Aufrüstung in der Geschichte betreibt? Und welches Oder stellen wir die Frage einmal anders herum. Welches Land hat seinen Gegnern aus dem Zweiten Weltkrieg wieder auf die Füße geholfen? Welches Land nutzt wirtschaft- liche und technologische Hilfe, um den Entwicklungsländern der Welt zu helfen und strebt aktiv nach Frieden im Nahen Osten, im Südatlantik und im südlichen Afrika? Die Antwort liegt auf der Hand und sollte uns in Amerika Stolz und Hoffnung vermitteln. Es gibt heute viele Menschen, das weiß ich, die auf den unvorstellbaren Schrecken eines Atomkrieges verweisen. ses Ich begrüße die- Anliegen. Jene, die Amerika im Atomzeitalter regiert haben, jene,die es heute regieren, haben erkannt, daß ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf. Ich kann also all jenen, die gegen einen Atomkrieg protestieren, nur sagen: "Ich bin auf eurer Seite". Wie bei meinen Vorgängern ist es jetzt meine oberste Pflicht, alles nur Mögliche zu tun, um einen solchen Krieg zu verhindern. Niemand spürt so sehr wie ich, wie notwendig der Frieden ist. Während der ersten Hälfte meines Lebens lag die ganze Welt im Krieg oder erholte sich gerade von einem Krieg oder bereitete gerade einen Krieg vor. Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges hat es keinen Weltkonflikt mehr gegeben. Aber in verschiedenen Teilen der Erde haben sich Kriege abgespielt und spielen sich noch ab. Dieser Zeitraum von 37 Jahren seit dem Zweiten Weltkrieg ist das Ergebnis unserer Bemühungen, ein Kräftegleichgewicht zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion aufrechtzuerhalten - und zwischen den strategischen Nuklearkapazitäten beider Seiten. Solange dieses Gleichgewicht aufrechterhalten wird, haben beide Seiten einen überwältigenden Anreiz zum Frieden. „ In den �In den siebziger Jahren haben die Vereinigten Staaten dieses Gleichgewicht verändert, indem sie praktisch bei ihrer eigenen militärischen Verteidigung Zurückhaltung übten, während die Sowjetunion sich in eine beispiellose Aufrüstung ihrer konventionellen und nuklearen Streitkräfte stürzte. Als Ergebnis ist das militärische Gleichgewicht, das es uns ermöglichte, den Frieden aufrechtzuerhalten, heute gefährdet. Wenn keine Schritte unter- nommen werden, unsere Verteidigung zu modernisieren, dann werden die Vereinigten Staaten schrittweise die Fähigkeit verlieren, die Sowjetunion davor abzuschrecken, Gewalt oder Androhung von Gewalt gegen uns und unsere Verbündeten anzuwenden. Es wäre zu schön, wenn wir unser Gleichgewicht mit der Sowjetunion ohne eine Erhöhung unserer militärischen Macht vornehmen könnten. Und idealer- weise wäre es ein großer Schritt zum Frieden, wenn wir auf beiden Seiten wesentliche und verifizierbare Verringerungen der Waffen hätten. wir uns nichts vor. schenken kommen. sionen machen. Aber machen Die Sowjetunion wird zu keinem Verhandlungstisch mit Ge- Sowjetische Unterhändler werden keine einseitigen KonzesUm die Parität zu erreichen, dürfen wir keine Zweifel daran lassen, daß wir gewillt sind, die Parität durch unsere eigene Anstrengung zu erreichen. Viele Leute lassen sich durch die Idee eines Einfrierens der Kernwaffen verlocken. Das wäre eine schöne Sache, wenn wir in der strategischen Kapa- zität gleich wären. Das sind wir nicht. Wir können kein übereinkommen ak- zeptieren, das die derzeitige Ungleichheit festschreibt. Der gegenwärtige Stand der Nuklearstreitkräfte ist auf beiden Seiten zu hoch. Es muß das Ziel aller Verhandlungen über Rüstungskontrolle sein, die Zahl der Kernwaffen zu verringern. Seit dem Zweiten Weltkrieg haben die Vereinigten Staaten bei zahllosen Gelegenheiten versucht, die Zustimmung der Sowjets zu solchen Verringerungen zu erhalten. Wir begannen schon zu der Zeit, als wir noch allein über solche - 3 - �über solche Waffen verfügten. Es ist uns niemals gelungen, die Sowjetunion zu überzeugen, sich uns in einem solchen Einvernehmen anzuschließen - selbst als wir vorschlugen, alles nukleare Material und alle Informationen einer internationalen Körperschaft zu übergeben und als wir als einziges Land Kernwaffen besaßen. Wir bereiten eine neue Abrüstungsanstrengung hinsichtlich der strategischen Nuklearstreitkräfte vor und stehen in Genf bereits in Verhandlungen über nukleare Mittel Streckensysteme, die Europa bedrohen. Unser Ziel bei diesen Verhandlungen ist die Beseitigung solcher Raketen. Was die strate- gischen Nuklearstreitkräfte anbetrifft, so werden wir auf wesentliche Verringerungen auf beiden Seiten abzielen, die zu gleichen und verifizierbaren Begrenzungen führen. Wir werden alles in unseren Kräften Stehende tun, um zu einem Abkommen zu gelangen, das die Möglichkeit eines Atomkrieges verringert. Wenn uns das gelingt, dann werden wir eines Tages vielleicht ein Verhältnis zur Sowjetunion erreichen, das nicht von der nuklearen Abschreckung abhängt, um sowjetische Zurückhaltung zu sichern. Ich lade die Sowjetunion ein, einen solchen Schritt mit uns zu tun. Und ich bitte Sie, das amerikanische Volk, unsere Bemühungen zu unterstützen, auf dem Verhandlungswege ein Ende dieser Drohung eines Jüngsten Tages herbeizuführen, die über der Welt hängt. Ich danke Ihnen und Gott segne Sie. + + + + + - 4 - �28. April 1982 BURT: EIN ATOMKRIEG WARE EINE UNVORSTELLBARE KATASTROPHE Ansprache des Direktors des Büros für politisch-militärische Angelegenheiten - WASHINGTON - (AD) - In einer Rede vor dem "Advertising Council" am 23. April 1982 in Washington erklärte Richard Burt, Direktor des Büros für politisch-militärische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, daß "ein Atomkrieg eine unvorstellbare Katastrophe wäre. Ein solcher Krieg kann nie gewonnen werden und darf nie ausgetragen werden." Präsident Reagan hatte bereits am 17. April in einer Rundfunk- und Fernseherklärung seine Unterstützung für jene zum Ausdruck gebracht, "die gegen einen Atomkrieg protestieren". Reagan erklärte: "Ich bin auf eurer Seite." Auch Burt hob wie Reagan hervor, daß es darauf ankomme, durch Verhandlungen mit der Sowjetunion einen wesentlichen Abbau der Kernwaffen zu erreichen. Die Ansprache von Richard Burt unter der Überschrift "Amerikas Verpflichtung zum Frieden" hat folgenden Wortlaut: In der vorigen Woche haben Amerikaner ausdrucksvoll ihre Besorgnis über die Kernwaffen und über die Aussichten eines atomaren Wettrüstens zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten zum Ausdruck gebracht. Diese Be- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Diese Bedenken haben zu einigen Vorschlägen geführt, die die Administration für unklug hält. Aber jene, die da gegen den Atomkrieg protestieren, stehen nun wirklich nicht allein. Wie Präsident Reagan, Außenminister Haig und andere deutlich gemacht haben, teilt die Administration jene Besorgnisse und viele der Zielsetzungen derjenigen, die für den Frieden marschieren. - Wir sind alle einer Meinung, daß ein Atomkrieg eine unvorstellbare Katastrophe wäre. Ein solcher Krieg kann nie gewonnen werden und darf nie ausgetragen werden. - Wir sind alle einer Meinung, daß ein ungezügelter Wettstreit zwischen den Vereinigten Staaten und der UdSSR bei der Beschaffung von Kernwaffen verschwenderisch und gefährlich ist. - Wir sind alle einer Meinung, daß die derzeitigen Kernwaffenarsenale zu groß sind. - Wir sind alle einer Meinung, daß die Rüstungskontrolle die größte und einzig reale Hoffnung auf eine Beschränkung des nuklearen Wettstreits und auf eine Verringerung der Kernwaffen ist. Angesichts des großen prinzipiellen Einverständnisses in diesem Lande darüber, wie das Problem der Kernwaffen anzugehen sei, lohnt sich eine Untersuchung darüber, warum das Ausmaß der öffentlichen Aufmerksamkeit gegenüber diesen Fragen in den letzten Monaten so dramatisch zugenommen hat. Meiner Ansicht nach erleben wir eine Rückkehr zu einer gesunden öffentlichen Besorgnis über Kernwaffen und öffentliche Unterstützung für Fortschritte bei der Rüstungskontrolle nach einer Periode, in der solche Besorgnisse nicht zum Ausdruck gebracht wurden und eine solche Unterstützung sich nicht manifestierte. Dieses Fehlen einer öffentlichen Besorgnis und Unterstützung für die Rüstungskontrolle hat, wie ich meine, mehrere Ursachen: Erstens machten - 2 - » �Erstens machten die Amerikaner bei der Rüstungskontrolle die Erfahrung weitverbreiteter Ernüchterung. Anfang bis Mitte der siebziger Jahre führten die Vereinigten Staaten, ein noch nie dagewesenes Programm der Rüstungskontrolle durch, zu dem Anstrengungen wie die Kontrolle der nuklearen, chemischen und konventionellen Waffen, der strategischen Streitkräfte, der Streitkräfte in Europa und sogar der Streitkräfte im Indischen Ozean gehörten. Zum Teil weil unsere Tatkraft sich auf so viele Bereiche erstreckte und so viele Ziele gleichzeitig verfolgte, wurde letztlich wenig erreicht. Als Ergebnis zeigte sich weitverbreitete Enttäuschung in der Öffentlichkeit und Apathie hinsichtlich der Möglichkeiten der Rüstungskontrolle. Der zweite Hauptgrund für den fehlenden Fortschritt bei der Rüstungskontrolle und für die Ernüchterung der Öffentlichkeit gegenüber diesem Prozeß war das sowjetische Verhalten. Seit Beginn ihrer Intervention in Angola im Jahr 1975 mittels kubanischer Stellvertreter über eine ähnliche Intervention in Äthiopien im Jahr 1977 bis hin zur Invasion Afghanistans 1979 hat die Sowjetunion wiederholt die politische Basis für einen Fortschritt bei der Rüstungskontrolle untergraben. Trotz unserer Enttäuschungen und Frustrationen: ist von Natur aus optimistisch. Das amerikanische Volk Es geht gegen seine Natur, sich über Kern- waffen keine Sorgen zu machen oder den Anstrengungen zur Verminderung eines Kriegsrisikos und der Rüstungslasten keine Unterstützung zu gewähren. Für unsere nationale Einstellung ist die Überzeugung charakteristisch, daß diese Probleme durch Verhandlungen und übereinkommen gelöst werden können und gelöst werden müssen. Wir sehen also heute ein erneutes Auftreten unserer na- tionalen Verpflichtung gegenüber dem Prozeß der Friedenssuche durch Verhandlungen - eine Verpflichtung, die durch mehrere Jahre der verringerten öffentlichen Aufmerksamkeit gegenüber diesen Fragen noch verstärkt wird. Die Administration teilt diese Verpflichtung. Sie ist jedoch entschlossen, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und sie in Zukunft zu vermeiden. Eine Lektion, �Eine Lektion, die wir gelernt haben, besteht darin, daß wir uns bei unseren Anstrengungen nicht verzetteln dürfen. Wir müssen uns auf die Verhand- lungen methodisch, sorgfältig und umfassend vorbereiten. Wir müssen uns über unsere Hauptziele bei der Rüstungskontrolle klar werden und sie dann mit Ausdauer und Konzentration verfolgen. Wir müssen sicherstellen, daß die von uns vorgeschlagenen Abkommen die beiderseitige Sicherheit auch wirklich erhöhen und, einmal ausgehandelt, auch die Bekräftigung durch unsere Verbündeten, die Unterstützung durch unser Volk und das Einverständnis des Kongresses erhalten. Eine andere Lektion des letzten Jahrzehnts ist die, daß die Rüstungskontrolle nicht in einem Vakuum vor sich gehen kann. Vernünftiger Fortschritt und bedeutsame Abkommen hängen von unserer Fähigkeit ab, die Sowjetunion zur Zurückhaltung in ihrem Auftreten in der Welt zu ermutigen und diese Zurückhaltung sicherzustellen. Dabei ist die Rüstungskontrolle ein Mittel, dies zu er- reichen, aber sie kann dies nur dann erfolgreich bewirken, wenn sie von anderen Mitteln politischer, wirtschaftlicher und diplomatischer Natur unterstützt wird, die uns zur Verfügung stehen. Eine Schwierigkeit besteht hinsichtlich der sowjetischen Zurückhaltung darin, daß der Druck auf die sowjetische Führung zur Aushandlung ausgewogener Rüstungskontroll Vereinbarungen in ihrem eigenen Land fehlt. Wir müssen davon ausgehen, daß die Völker der Sowjetunion und Osteuropas sich genauso um den Frieden sorgen und genauso gegen einen Atomkrieg sind wie wir. Unglücklicher- weise haben sie keine Möglichkeiten, diese ihre Sorgen zum Ausdruck zu bringen. Sie haben auch keine Möglichkeit, ihre Regierungen unter Druck zu set- zen, um diese ihre Sorgen ernstzunehmen. Ja, wir stehen vor der unnatürlichen Situation, daß Moskau und die osteuropäischen Regierungen aktiv die Friedensbewegungen im Westen ermutigen, während sie eben diese im Osten aktiv unterdrücken. Es ist klar, daß die Menschen im Westen nicht auf ihr eigenes Vor- recht und ihre moralische Verpflichtung verzichten können, ihrer Überzeugung und ihren Sorgen Ausdruck zu verleihen, nur weil die Völker im Osten nicht den gleichen Druck auf ihre eigenen Regierungen ausüben können. Wir sollten allerdings nicht vergessen, daß das Ziel der Rüstungskontrolle vereinbarte Zurückhaltung auf beiden Seiten ist und daß unser Verhandlungspartner in diesem - 4 - �in diesem Prozeß nicht unter dem selben Druck steht wie wir selbst. Wie ich bereits gesagt habe, gibt es in diesem Land große Übereinstimmung hinsichtlich der Unterstützung der Anstrengungen zur Kontrolle und zur Verminderung der nuklearen Arsenale. Es gibt jedoch Meinungsverschiedenhei- ten darüber, um welche Art von Rüstungskontrollvereinbarungen wir uns bemühen sollten. Manche haben zum Beispiel vorgeschlagen, wir sollten der Sowjetunion ein beiderseitiges Einfrieren der Entwicklung, Produktion und Dislozierung von Kernwaffen anbieten. Präsident Reagan hat jedoch auf die Schwachstellen eines jeden Einfrierens auf derzeitigem Niveau hingewiesen: - Ein solches Einfrieren würde ein Jahrzehnt der ungezügelten Aufrüstung belohnen. - Ein solches Einfrieren würde die Vereinigten Staaten für ein Jahrzehnt der einseitigen Zurückhaltung bestrafen. - Ein Solches Einfrieren würde der Sowjetunion jeglichen Anreiz zur Verminderung durch Verhandlungen nehmen. Die Administration hat deutlich gemacht, daß sie eine andere Methode vorzieht, von der wir glauben, daß sie ausgewogener und wirkungsvoller ist. Aufgrund der Erfahrung aus den siebziger Jahren sind wir für die Aushandlung von Verminderungen des Niveaus der Kernwaffen auf beiden Seiten, was zu vereinbarten, verifizierbaren und gleichen Begrenzungen führen würde. In Genf haben wir der Sowjetunion bereits Vorschläge über beträchtliche Verminderungen des geplanten Niveaus bei den nuklearen Mittel Streckensystemen unterbreitet, und wir haben uns für eine völlige Beseitigung jener Systeme auf beiden Seiten eingesetzt, die am wirkungsvollsten und am bedrohlichsten sind. In den nächsten Wochen werden wir unsere Vorbereitungen für die Verhandlungen mit der Sowjetunion über die strategischen Kernwaffen abgeschlossen haben. Auch hier werden wir bald in der Lage sein, konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Diese Vorschläge werden fair sein. in gutem Glauben verhandeln. Wir werden ernsthaft und Wenn die Sowjetunion das gleiche tut, werden die Erfolgsaussichten gut sein. Amerika hat �Amerika hat ein schwieriges Jahrzehnt hinter sich. Vietnam und Watergate liegen hinter uns. Die Traumata von Erneut wendet sich unser Volk den wirklich entscheidenden Fragen unserer nationalen Zielsetzung und nationalen Sicherheit zu - den Fragen nach Krieg und Frieden, nach Kernwaffen und Rüstungskontrolle, nach unserem Verhältnis zu unseren Verbündeten und zur Sowjetunion. Als Nation und als Administration sind wir dem Frieden ver- pflichtet und sind optimistisch genug zu glauben, daß er durch geduldige und feste Diplomatie gesichert werden kann. Im Südatlantik, im Nahen Osten, bei unseren Kontakten zur Sowjetunion und bei der Entwicklung unserer Rüstungskontroi lpolitik verfolgen wir dieses Ziel. Wir begrüßen die lebhafte natio- nale Debatte über diese Fragen und die Gelegenheit, die sie bietet, unsere Politik zu erklären und die Unterstützung der Öffentlichkeit dafür zu sichern, + + + + + - 6- �* 1111 J I7]T37 17 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 28. April 1982 GENERAL SMITH: AMERIKANISCHE TRUPPEN SOLLTEN IN EUROPA BLEIBEN - Erklärung vor einem Senatsunterausschuß - WASHINGTON - (AD) - Der Stellvertretende Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte in Europa, General W. Y. Smith, hat am 22. April 1982 erklärt, daß jetzt nicht der Zeitpunkt für einen Abzug amerikanischer Truppen aus Europa sei. Vor dem Verteidigungsunterausschuß des Bewilligungsausschusses des Senats sagte der General, nach dem Urteil hoher amerikanischer Befehlshaber würde ein Abzug wesentlicher Teile der US-Streitkräfte den Nuklearstreitkräften vermehrte Erfordernisse aufbürden - zu einem Zeitpunkt, da es das Ziel der Vereinigten Staaten sei, sich in größerem Maße auf konventionelle Truppen zu stützen. Die Ausführungen von General Smith haben in ihren wesentlichen Teilen folgenden Wortlaut: Die amerikanischen Streitkräfte befinden sich in Europa, um lebenswichtige Interessen der Vereinigten Staaten in Europa zu schützen - nicht nur die Sicherheit der Westeuropäer. Die wirtschaftliche, industrielle und technische Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �und technische Kapazität Westeuropas und sein Potential für ein weiteres Wachstum sind von entscheidender Bedeutung für eine Welt, von der die USA ein Teil sind und für deren Erhaltung sie in ihrer Geschichte Blut und Gut hingegeben haben: 1. Für eine Welt, in der die Traditionen der westlichen Demokratien blühen und gedeihen können; 2. für eine Welt des freien Handels und 3. für eine Welt, in der Konflikte mit friedlichen Mitteln beigelegt werden. ... Unsere Verbündeten in der NATO sind sich über die entscheidende Bedeutung der anhaltenden amerikanischen Militärpräsenz im klaren. Sie haben Maßnahmen ergriffen - und tun dies auch weiterhin -, um die Lasten der USA für die Aufrechterhai tung der vorne dislozierten Streitkräfte zu erleichtern. Ein wichtiges Beispiel ist das Abkommen über Unterstützung durch den Aufnahmestaat in Krise oder Krieg (Wartime Host Nation Support Agreement), das gerade zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet worden ist. ... Ein weiteres Beispiel ist die deutsche Bereitschaft, über den Leitplan der amerikanischen Armee für eine Umverlegung (MRP) zu sprechen, durch den die an Ort und Stelle stationierten Truppen der amerikanischen Armee näher an ihre Verteidigungspositionen in Kriegszeiten verlegt werden sollen. Diese Erörterungen werden komplex und schwierig sein, nicht etwa wegen deutsch-amerikanischer Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Notwendigkeit dieses Planes, sondern wegen der Notwendigkeit, schwierige Entscheidungen darüber zu treffen, wie die knappen Mittel verwendet werden sollen. Die USA ziehen auch weiterhin erheblichen Nutzen aus dem Infrastrukturprogramm der NATO. Eine kürzliche Studie, die für den Bewilligungsausschuß des Repräsentantenhauses erstellt wurde, kommt zu dem Ergebnis, daß sich in den Jahren 1972 bis 1978 die Projekte, die die USA nutzen konnten, auf 41,36 Prozent aller Projekte beliefen, die für die Nutzung seitens nationaler Streitkräfte �nationaler Streitkräfte vorgesehen waren. Zu dieser Kategorie gehören keine Einrichtungen, die gemeinsam von allen NATO-Ländern benutzt werden - als Einrichtungen, die auf jeden Fall eine gemeinsame Finanzierung erforderlich gemacht hätten. Während dieses gleichen Zeitraums hielt sich der finanzielle Beitrag der Vereinigten Staaten zum Infrastrukturprogramm bei 27,4 Prozent des gesamten Programms. Angesichts der neuen "VerstärkungsunterstützungsKategorie" in bezug auf solche Projekte könnte der amerikanische Nutzungsanteil bis 1984 sogar auf etwa 50 Prozent der gesamten nationalen Projekte anwachsen. Der effektive Beitrag der europäischen Verbündeten ist praktisch noch größer, als diese amtlichen Zahlen erkennen lassen, da das Gastland für jedes Infrastrukturprojekt ohne Kosten für die NATO den Grund und Boden und die Zufahrtsstraßen zur Verfügung stellt und für den Zugang zu den Einrichtungen sorgt. Diese Ausgangskosten werden auf etwa 13 Prozent der Gesamtkosten für eine große, neue Einrichtung geschätzt. Es gibt heute in Westeuropa Anzeichen der Unbehaglichkeit und der Unsicherheit, die sich in den kürzlichen "Friedens-Demonstrationen"manifestierten. Meinungsumfragen zeigen jedoch, daß die überwältigende Mehrheit der West- europäer gegenüber den USA immer noch sehr freundschaftlich eingestellt sind und die NATO nachdrücklich unterstützen. Im Herbst vergangenen Jahres stell- ten Meinungsforscher in der Bundesrepublik Deutschland fest, daß fast 90 Prozent der dortigen Bevölkerung für gute Beziehungen zu den Vereinigten Staaten sind und über 70 Prozent die Präsenz amerikanischer und anderer westlicher Truppen auf deutschem Boden unterstützen. (U.S. News and World Report, 14. Dezember 1981). Diese umfassenden Meinungsumfragen werden bestätigt, wenn ich amerikanische Einrichtungen in Europa besuche und danach frage, wie die Beziehungen zu der jeweiligen Gemeinde sind. Die Antwort ist immer wieder: "Sie waren niemals besser", und die Behörden arbeiten auf allen Ebenen intensiv daran, daß dies so bleibt. Statt amerikanische Streitkräfte zu diesem Zeitpunkt abzuziehen und damit die Zweifel irgendwelcher Minderheitsgruppen in Europa an den Verpflichtungen der USA gegenüber unseren NATO-Verbündeten zu nähren, müssen die USA auch weiterhin die Führung ergreifen, beispielsweise bei dem - 3 - �bei dem Bemühen des Bündnisses, mehr zu tun. Die USA sollten auch weiterhin amerikanische Maßnahmen im Zusammenhang mit der NATO betonen und unterstreichen. Niemand weiß, wie lange die amerikanischen Streitkräfte in Europa bleiben müssen. Es ist jedoch die Ansicht hoher amerikanischer Befehlshaber in Europa, daß ein Abzug wesentliche Teile der amerikanischen Streitkräfte zum jetzigen Zeitpunkt: - größere Erfordernisse der Abschreckung den Nuklearstritkräften auferlegen würde - zu einer Zeit, da es unser Ziel ist, sich in vermehrtem Maße auf konventionelle Streitkräfte zu verlassen; - den Eindruck bei antiamerikanischen Gruppen in Europa erwecken würde, daß sie die amerikanische Sicherheitspolitik diktieren könnten; - zu einer Zersplitterung des NATO-Bündnisses zu einem Zeitpunkt führen würde, da mehr - statt weniger - militärische Kapazität und politischer Zusammenhalt notwendig sind; - die Sowjets in Richtung auf ihre Ziele hinsichtlich der Beherrschung Westeuropas voranbringen würde ohne irgendeine Anstrengung oder ein Risiko ihrerseits; und - den lebenswichtigen Interessen der Vereinigten Staaten zuwiderlaufen würde. Einfach ausgedrückt: Ein Abzug amerikanischer Streitkräfte zu dieser Zeit würde die falsche Auswirkung haben, die falschen Ergebnisse zeitigen und die falsche Botschaft an unsere Verbündeten und potentiellen Gegner gleichermaßen übermitteln. + + + + + - 4- �mIE tDlEl ¥1 1J Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 17 28. April 1982 US-UNTERSTAATSSEKRETÄR: USA HALTEN AN NATO-VERPFLICHTUNG FEST - Erklärung vor einem Senatsunterausschuß - WASHINGTON - (AD) - Der Unterstaatssekretä'r für internationale Sicherheitspolitik im amerikanischen Verteidigungsministerium, Richard N. Perle, betonte am 22. Abril 1982 vor dem Verteidigungsunterausschuß des Bewilligungsausschusses des Senats, daß die Vereinigten Staaten an ihren NATO-Verpflichtungen festhalten müssen und werden. Die Erklärung Perles vor dem Unterausschuß hat folgenden Wortlaut: Herr Vorsitzender, ich freue mich, heute vor diesen Unterausschuß treten zu können und über die amerikanischen Verpflichtungen im Gebiet des Nordatlantikpaktes zu sprechen. Zweimal in diesem Jahrhundert haben Amerikaner auf den Schlachtfeldern Europas gekämpft und sind gestorben, um die lebenswichtigen Interessen der Vereinigten Staaten zu schützen und den Frieden und die Unabhängigkeit von Freunden und Verbündeten wiederherzustellen, mit denen wir gemeinsame Traditionen und Werte teilen. Dieses Interesse ist heute noch gleich stark und reicht über alle möglichen politischen Differenzen hinaus, die von Zeit zu Zeit unter den Mitgliedern der westlichen Gemeinschaft auftreten mögen. Die Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Die Bedrohung des Bündnisses ist heute nach unserer Überzeugung größer als zu irgendeinem Punkt in der Geschichte des Bündnisses. Die militärische Macht der Sowjetunion wachst praktisch in allen Kategorien der Waffensysteme weiterhin an. Seit Mitte der sechziger Jahre hat die UdSSR ihre realen Verteidigungsausgaben fast verdoppelt, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung mehr als verdoppelt und die Mannschaftsstä'rke der Streitkräfte um über 30 Prozent erhöht. Die Sowjetunion produziert heute neue Systeme in einem Tempo, das es ihr ermöglichen wird, diese Aufwärtsbewegung weit in die Zukunft hineinzutragen. Es wäre gefährlich naiv, von der Sowjetunion zu erwarten, daß sie, wenn sie erst eine klare militärische Überlegenheit erreicht hat, nicht versuchen würde, diese Kapazität noch stärker auszunutzen als derzeit. Der stellvertretende Verteidigungsminister Carlucci hat hier bereits über die globalen amerikanischen Verpflichtungen ausgesagt; General Smith und ich sind gebeten worden, über die amerikanischeirTerpfl ichtungen gegenüber der NATO zu sprechen. Ich möchte jedoch von vorneherein klarstellen, daß die Verpflichtungen der Vereinigten Staaten wohlüberlegt und bewußt im Interesse der nationalen Verteidigung der USA eingegangen sind - nicht nur um unsere Freunde und Verbündeten verteidigen zu helfen - und von allen bisherigen Administrationen bekräftigt worden sind. Die heutige Administration glaubt fest an das Konzept der kollektiven Verteidigung, ohne das die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten nur unter großen Schwierigkeiten und mit so hohen Kosten garantiert werden könnte, daß die Freiheiten und die Lebensweise, die wir zu schützen suchen, einem gefährlichen Risiko ausgesetzt wären. Herr Vorsitzender, ich werde oft gefragt, wieviel unsere Verpflichtung zur Verteidigung Europas die Vereinigten Staaten kostet: Sind es 80 Milliarden Dollar oder 120 Milliarden Dollar jährlich? Ich möchte behaupten, daß jede quantitative Antwort bestenfalls bedeutungslos und schlimmstenfalls irreführend ist. Fast keine unserer Streitkräfte, außer jenen vor Ort in Europa, sind rein auf die Verteidigung Europas ausgerichtet. Auf der anderen Seite würden praktisch alle unsere stehenden Streitkräfte - und die Reserven eben- so - in einen Krieg verwickelt, der einen Großangriff des Ostens auf irgendeinen unserer NATO-Verbündeten einschließen würde. Was man - 2 - �Was man fragen muß, ist, wieviel weniger unsere gegenwärtige kollektive Sicherheit kostet als die Alternative.es "allein zu machen". Hier müssen mehrere Faktoren in Rechnung gestellt werden. - Im Jahr 1981 gaben unsere europäischen Verbündeten und Kanada fast 128 Milliarden Dollar für die Verteidigung aus - praktisch alles im Bereich des Nordatlantikvertrages. - Unsere NATO-Verbündeten unterhalten aktive Streitkräfte von rund drei Millionen Mann, das sind 60 Prozent der gesamten Mannschaftsstärke des Bündnisses in Friedenszeiten. Dieser Stand würde bei einer Mobilisierung verdoppelt. - Unsere NATO-Verbündeten stellen 90 Prozent der Landstreitkräfte der NATO in Friedenszeiten, 75 Prozent der Luftstreitkräfte und 80 Prozent der Seestreitkräfte in Europa. - Selbst 30 Tage nach einer Mobilisierung gehen wir davon aus, daß unsere europäischen Verbündeten 75 Prozent der Landstreitkräfte und 5o Prozent der Luftstreitkräfte in Europa stellen würden. Gäbe es nicht diesen beträchtlichen Beitrag unserer NATO-Verbündeten zur gemeinsamen Verteidigung, dann liegt auf der Hand, daß die amerikanischen Verteidigungskosten zum Schutz lebenswichtiger Interessen der Vereinigten Staaten beträchtlich erhöht werden müßten, und unser Mannschaftsbedarf würde stark ansteigen. Koalition oder "gemeinsame" Verteidigung ist politisch nicht immer leicht durchführbar, aber sie sind ohne Frage weniger kostspielig für alle Verbündeten als ein "Alleingang". So wie die Verteidigungsanstrengungen des Bündnisses unsere eigenen ergänzen und einen höheren Stand kollektiver Verteidigung zu tragbareren Kosten erlauben, so ermöglicht die Vornestationierung amerikanischer Landund Luftstreitkräfte in Europa eine glaubwürdigere konventionelle Verteidigung der lebenswichtigsten exponierten Gebiete in der NATO und bietet die ent- 3 - �die entscheidend wichtige Demonstration der amerikanischen Verpflichtung zur Verteidigung der NATO. Ein integraler Bestandteil dieser Verpflichtung sind die nuklearen Kapazitäten dieser Streitkräfte, die zusammen mit den Nuklearstreitkräften, die unsere Verbündeten disloziert haben, die entscheidende Verbindung im Spektrum der Abschreckung zwischen konventionellen Streitkräften auf der einen und der letzten Abschreckung, den amerikanischen zentralen strategischen Streitkräften, auf der anderen Seite. Eine glaubwürdige Abschreckung in Europa kann jedoch nicht ausschließlich auf dem amerikanischen Nuklearschild beruhen, so lebenswichtig dieser ist. Das nukleare Potential des Bündnisses muß mit wirksamen konventionellen Streitkräften gekoppelt sein. Amerikanische Land- und Luftstreitkräfte in Europa sind eine wesentliche Komponente einer glaubwürdigen konventionellen Verteidigung, die dazu dient, die Ebene der Konfrontation zu erhöhen, auf der wir uns entscheiden müssen, ob wir unsere Kernwaffen einsetzen wollen. Die sowjetischen Streitkräfte sind so zusammengesetzt und disloziert, daß die Warnung vor einem Angriff auf Westeuropa zweideutig und die Vorwarnzeit kurz sein könnte. Es ist daher wesentlich, daß die NATO in kurzer Zeit antworten kann. Wir haben Gerät voraus eingelagert, damit amerikanische Streitkräfte im Falle einer Krise sofort verstärkt werden können, aber es gibt einfach keinen Ersatz für die Kampftruppen, die wir in Europa aufrechterhalten. Ein einseitiger Abzug oder eine einseitige "Ausdünnung" dieser Streitkräfte macht weder militärisch noch politisch Sinn. Die Struktur unserer in Europa stationierten Streitkräfte hat derzeit einen Umfang, der uns zusammen mit unseren Verbündeten in die Lage versetzt, einer Bedrohung durch die stehenden Streitkräfte des Warschauer Paktes bei kürzester Vorwarnzeit so zu begegnen, daß Zeit genug für die Mobilisierung und Dislozierung von Reserveeinheiten gewährleistet ist. Ein Abzug amerikanischer Truppen würde unsere Fähigkeit zur Redislozierung notwendiger Streitkräfte in einem Krisenfall aufs Ernsthafteste belasten. Es würde sich eine Vielzahl von Problemen ergeben, die mit den derzeit vorgesehenen Luft- und Seetransport- - 4 - �und Seetransport- sowie den Aufnahmekapazitäten nicht bewältigt werden könnten. Zusammengenommen würden die einmaligen Kosten der Rückführung dieser Streitkräfte in die Vereinigten Staaten und die wiederkehrenden Kosten für ihren Transport nach Europa für Training und für den Ernstfall dies verbieten. Schließlich würde jeder einseitige Abzug amerikanischer Truppen aus Europa sowohl von den Verbündeten als auch von potentiellen Gegnern als ein Nachlassen amerikanischer Verpflichtungen angesehen werden. Er würde von der Sowjetunion begrüßt und könnte die Vereinigten Staaten von Europa trennen. Ein solches Nachlassen der Verpflichtung würde als ein Aufgeben der Führung des Westens verstanden werden. Es würde nicht zu erhöhten Verteidigungsanstrengungen unserer Verbündeten führen, sondern wahrscheinlich eher den gegenteiligen Effekt haben. Die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, zusammen mit den Verbündeten Einfluß auf politische, militärische und wirtschaftliche Fragen auszuüben, würde geschmälert. Es steht außer Frage, daß militärisch gesehen von uns allen viel mehr getan werden muß. Diese Administration hat mit einer kräftigen und seit langem überfälligen Stärkung unserer Streitkräfte begonnen, um das wachsende Ungleichgewicht zwischen Ost und West in den entscheidenden Bereichen der Verteidigung einzudämmen. Wir haben unsere Verbündeten gedrängt, sich uns bei diesem Unterfangen anzuschließen. Aber während eine Reihe unserer Partner hierauf positiv reagiert hat, bleibt insgesamt ihr Verhalten unausgewogen und bedarf eindeutig der Verbesserung. Es ist wichtig, daß alle Partner in gleichem Maß sowohl die Vorteile der kollektiven Sicherheit als auch die Kosten dieser gemeinsamen Verteidigung teilen. Die NATO und ihre Mitgliedsstaaten müssen einen genauen Blick auf diese Frage werfen, da jene Zeit wirklich vorüber ist, da sich die Verbündeten mit gewisser Berechtigung auf ihre "Armut" berufen konnten. Im vergangenen Jahr standen die Vereinigten Staaten hinsichtlich des Bruttoinlandsproduktes per capita an achter Stelle unter den NATO-Ländern. In jedem �In jedem der vergangenen beiden Jahre hat das Verteidigungsministerium für den Kongreß einen Bericht über die Beiträge der Verbündeten zur gemeinsamen Verteidigung vorbereitet. Sie alle haben diesen Bericht gesehen. Darin haben wir versucht, eine Reihe von Maßnahmen der nationalen Anstrengung auszuarbeiten und dabei sowohl die quantifizierbaren als auch die nichtquantifizierbaren Beiträge der einzelnen Staaten voll mit in Rechnung zu stellen. Betrachtet man die Vielzahl der nichtquantifizierbaren Faktoren, so kommt man zu der Überzeugung, daß die europäischen Verbündeten insgesamt einen im großen und ganzen ausgewogenen Beitrag für das Bündnis leisten. Einzelne Unausgewogenheiten müssen ausgeglichen werden, und wir drängen mehrere Länder darauf, ihre Beiträge zu erhöhen. Wir haben auch Bedenken, daß die jüngsten Steigerungen bei den amerikanischen Verteidigungsausgaben, sollte es nicht auch bei den Verbündeten dazu kommen, zu einer Umkehr des Trends der letzten Jahre in Richtung auf wachsende Ausgewogenheit der Lastenverteilung unter den NATO-Partnern führen könnten. Ich möchte mit einigen Worten zur Unterstützung durch den Aufnahmestaat schließen, einem der wichtigsten, in letzter Zeit entworfenen Konzepte zur besseren Lastenverteilung innerhalb des Bündnisses. Hier haben wir mit mehreren Verbündeten der wichtigen zentralen Front zusammengearbeitet, um eine solche Unterstützung sicherzustellen. Die amerikanischen Streitkräfte sind die wichtigste Quelle der NATO-Verstärkung, und wir bemühen uns nun schon seit mehreren Jahren darum, unsere Fähigkeit zur Verstärkung Europas in einem Krisenfall zu verbessern. Wir haben jedoch ernste Mängel bei der Logistik und unzureichende strategische Transportmöglichkeiten, um die Unterstützungseinheiten in einem Ernstfall zu dislozieren. Um dieses Problem zu lösen, haben wir die Unterstützung durch den Aufnahmestaat entwickelt. Im Herbst vergangenen Jahres trafen wir Vereinbarungen mit Großbritannien und den Benelux-Ländern über größere Unterstützung in Kriegszeiten. Dies - 6 - �Kriegszeiten. Dies betrifft Fragen wie Transport, Materialbewegung, Nachrichtenverbindungen, medizinische Versorgung, Quartier etc. All dies würde im Krisenfall durch den zivilen Sektor mobilisiert und für die Unterstützung der amerikanischen Streitkräfte abgestellt. In der Bundesrepublik Deutschland ist jedoch der Einsatz von Zivilisten in der Kampfzone keine befriedigende Lösung. Daher entwickelte die Bundesregierung den Vorschlag, deutsche Reservisten einzusetzen, um die Unterstützung der amerikanischen Streitkräfte in diesem Fall zu gewährleisten. Wir haben längere Zeit über die Einzelheiten dieses Abkommens verhandelt, und ich freue mich,berichten zu können, daß diese Vereinbarung vergangene Woche mit der Bundesregierung unterzeichnet wurde. Sie sieht 93 000 deutsche Reservisten in Kriegszeiten vor sowie die notwendigen Ausbildungs-, Kommando- und Kontrollstrukturen in Friedenszeiten, um eine wirkungsvolle Einheit zu ermöglichen. Die Kosten dieser Initiative sind beträchtlich, aber sie liegen lediglich bei einem Zehntel dessen, was amerikanische Reserven hierfür kosten würden, bzw. bei einem Zwei hundertste! dessen, was es kosten würde, wollte man eine solche Einheit per zusätzlicher Lufttransportkapazität nach Europa senden. Zudem zahlt die Bundesregierung mehr als 50 Prozent der anfallenden Kosten. Die Bedrohung der Bündnisinteressen von außerhalb des Bündnisgebietes sind ein weiterer Bereich der Zusammenarbeit, in dem wir mit unseren NATO—Verbündeten tätig sind. Die meisten Streitkräfte, die im Fall einer Dislozierung nach Südwestasien den Schnellen Eingreiftruppen zugeordnet würden, wären ansonsten Verstärkungen für die europäischen NATO-Länder. Die NATO untersucht derzeit die Auswirkung eines solchen anderweitigen Einsatzes amerikanischer Streitkräfte, um Wege zu finden, auf denen unsere NATO-Verbündeten Ausgleichsmaßnahmen entwickeln könnten. Schließlich haben wir Gespräche mit der Bundesregierung über den Leitplan für eine Umverlegung (Master Restationing Plan) aufgenommen. Beim ersten Treffen im März kamen die Teilnehmer überein, einen gemeinsamen Expertenausschuß - 7 - �gemeinsamen Expertenausschuß zu bilden, um Bereiche der Obereinstimmung und der Nichtübereinstimmung auszumachen und um potentielle Alternativen einer Prüfung zu unterziehen. Diese Expertengruppe trifft sich in dieser Woche in Bonn. Die deutsche Haltung gegenüber dieser Initiative ist in hohem Maß positiv. Auch wenn wir davon ausgehen, daß der Prozeß langwierig sein wird, so sind wir doch hinsichtlich des Erfolgs optimistisch. Herr Vorsitzender, damit bin ich am Schluß meiner Erklärung. +++++ - 8 - �17 28. April 1982 WEINBERGER: SOWJETS SIND HEUTE DIE EINZIGEN IMPERIALISTEN - Rede des US-Verteidigungsministers in New York - NEW YORK - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Caspar Weinberger hat in einer Rede vor dem privaten Rat für Außenpolitische Beziehungen in New York am 20. April 1982 die Sowjetunion als die einzige imperialistische Macht in der heutigen Welt und ein Hindernis für Frieden und Stabilität bezeichnet. Er nannte in diesem Zusammenhang Polen, Kuba, Vietnam, Kongo, Korea, Afghanistan, Südjemen, Äthiopien und Angola. Die Vereinigten Staaten, so betonte Weinberger, wollten kein Wettrüsten mit der Sowjetunion. Diese habe vielmehr in der Zeit amerikanischer Zurückhaltung massiv aufgerüstet. Die Ausführungen Weinbergers zur amerikanischen Verteidigungspolitik haben folgenden Wortlaut: Die Reagan-Administration ist beschuldigt worden, keine klare Verteidigungspolitik oder militärische Strategie zu haben. Manche Leute beschuldigen uns, einfach Geld für die Verteidigung hinauszuwerfen, ohne eine klare Vorstellung davon zu haben, was wir eigentlich erreichen wollen. Andere beschuldigen uns, ein Wettrüsten mit der Sowjetunion zu provozieren - ein Wett- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �ein Wettrüsten ohne Sinn und Verstand, das sich durch seine eigene Schwungkraft steigere. Wieder andere glauben, daß wir durch die Wiederherstellung der militärischen Stärke Amerikas in Friedenszeiten dem Krieg näher kämen. Wenn ich heute abend hier spreche, dann zu dem Zweck, diese falschen Vorstellungen auszuräumen und die grundlegenden Punkte unserer Verteidigungspolitik darzulegen. Diese Administration hat, wie schon andere vor ihr, die Notwendigkeit erkannt, in Friedenszeiten Streitkräfte aufrechtzuerhalten - nicht als Vorboten des Krieges, sondern als Garant des Friedens. Wir wollen lediglich gewährleisten, daß wir und unsere Verbündeten unsere Ziele in Frieden verfolgen können; frei von Zwang, Nötigung und Aggression. Um das zu erreichen, müssen wir und unsere Verbündeten in der Lage sein, vor einer Aggression abzuschrecken, indem wir die Fähigkeit aufrechterhalten, auf jede Aggression gegen uns auf der niedrigst möglichen Ebene der Gewaltanwendung zu antworten. Aber wenn die Abschreckung wirksam sein soll, dann muß sie glaubwürdig sein. Wenn unsere Abschreckung glaubwürdig sein soll - vor allem in Krisenzeiten - dann müssen andere wissen, daß wir sowohl die militärische Kapazität als auch den nationalen Willen haben, einer Aggression entgegenzutreten und sie niederzuschlagen. Unsere grundlegenden nationalen Ziele sind während der Nachkriegsperiode konstant geblieben. Allgemein gesprochen streben wir danach, als Nation zu überleben; frei zu sein, auf unsere Weise zu leben; die demokratische Gemeinschaft der Nationen zu erhalten; und in einer stabilen und friedlichen Welt zu leben. In der Nachkriegsperiode ging die Hauptherausforderung unseres friedlichen Verfolgs dieser Ziele von der Sowjetunion aus. Seit 30 Jahren stellen rasch wachsende konventionelle und nukleare Streitkräfte der Sowjetunion die Hauptbedrohung unseres eigenen Überlebens und das unserer Verbündeten dar. Die globale sowjetische Expansion ist das Haupthindernis für Frieden und Stabilität in der Welt. Obwohl unsere �Obwohl unsere nationalen Zielsetzungen während der letzten 30 Jahre konstant geblieben sind, hat sich die wahrscheinlichste Bedrohung dieser Ziele im Laufe der Zeit erhöht. Aufeinanderfolgende Administrationen und Kongresse haben etwas unterschiedliche Verteidigungspolitiken und militärische Strategien erarbeitet, um mit dieser erhöhten Bedrohung fertigzuwerden. Wenn die meisten Präsidenten auf der Politik ihrer Vorgänger aufgebaut haben, so hatte Präsident Reagan zwei nicht beneidenswerte, aber lebenswichtige Aufgaben vor sich. Zunächst einmal mußte er unseren Freunden versichern, daß Amerika wirklich wieder ein starker, konstanter, zuverlässiger Verbündeter werden wolle. Zweitens mußte er unsere Gegner in unmißverständlichen Worten wissen lassen, daß wir die militärische Stärke wiedergewinnen würden, um vor Angriffen gegen uns abzuschrecken. Beide Versicherungen mußten nach einem Jahrzehnt oder mehr der Vernachlässigung unserer Streitkräfte und nach den Jahren der Unentschiedenheit, Schwankung und Schwäche unter Carter abgegeben werden. Im Mittelpunkt unserer nationalen Sicherheitspolitik in der Nachkriegszeit stand die Verteidigung Westeuropas. Wegen der sowjetischen Expansion in Osteuropa unmittelbar nach dem Kriege gründeten die Vereinigten Staaten und ihre nordatlantischen Verbündeten eine kollektive Verteidigung. Obwohl wir und unsere Verbündeten in den fünfziger Jahren eine beachtliche Zahl konventioneller Streitkräfte in Westeuropa dislozierten, überwogen die sowjetischen konventionellen Streitkräfte die der NATO in den meisten entscheidend wichtigen Gebieten bei weitem. Die letztliche Abschreckung der NATO vor einem Angriff durch die überlegenen konventionellen Streitkräfte des Warschauer Paktes war die Drohung der Vergeltung durch überlegene amerikanische Nuklearstreitkräfte. Die konventionelle Überlegenheit der Sowjets wurde durch die nukleare Überlegenheit Amerikas in Schach gehalten. Diese konventionelle Macht der Sowjets wurde dadurch erreicht, daß alles, was Männern und Frauen im Westen, ja auch anderswo, lieb und teuer ist, unterdrückt wurde, um militärische Macht zu erwerben. In gleicher �In gleicher Weise begannen die Sowjets trotz einer Wirtschaft, die einen Lebensstandard bietet, den keiner von uns akzeptieren würde, eine nur auf ein einziges Ziel ausgerichtete intensive Anstrengung, unsere nukleare Stärke zu erreichen und dann zu übertreffen. Als die nukleare Macht der Sowjets in den sechziger Jahren zunahm, führte die NATO eine Politik der flexiblen Antwort ein. Wir und unsere NATO-Verbündeten legten zunehmend Nachdruck auf zunächst konventionelle Verteidigung und der dahinter stehenden Bereitschaft, zur nuklearen Eskalation Zuflucht zu nehmen, sollte die konventionelle Verteidigung versagen. Ende der siebziger Jahre war die nukleare Überlegenheit Amerikas geschwunden,und der Aufschwung der Sowjets - bestehend aus unermüdlichen Anstrengungen zur Verbesserung der Treffsicherheit, Sprengwirkung, Reichweite und Vielfalt ihrer Kernwaffen - brachte ihnen den "Spielraum der Überlegenheit", den sie, wie der Präsident richtig feststellte, heute besitzen. In den achtziger Jahren begannen wir, wenn auch zögernd, unsere konventionellen NATO-Streitkräfte zu verstärken, und forderten unsere Verbündeten auf, das gleiche zu tun. Aber zu diesem Zeitpunkt begannen viele Menschen in den Vereinigten Staaten und anderswo zu begreifen, daß irgend etwas ganz und gar nicht mehr stimmte - nicht nur mit unserer Abschreckung in Europa, sondern mit der Gesamtposition unserer Streitkräfte. Aufgrund eines Jahrzehnts rückläufiger Verteidigungshaushalte - manche getragen von der vergeblichen Hoffnung, daß die Ära der Entspannung die Sowjets dazu bringen würde, ihre massive Aufrüstung zu verringern - und aufgrund des Vietnam-Krieges, der uns unzählige Milliarden kostete und uns in jeder Hinsicht schwächte, statt uns zusätzliche militärische Stärke zu geben, waren unsere konventionellen Streitkräfte in Westeuropa und Nordostasien in wachsendem Maße ins Ungleichgewicht zu den sowjetischen Streitkräften geraten. Das strategische nukleare Kräfteverhältnis begann sich zugunsten der Sowjets zu verschieben, wodurch der Abschreckungswert unserer strategischen Nuklearstreitkräfte ausgehöhlt wurde. Die sowjetische Dislozierung einer neuen Ge- neration von Mittelstreckenraketen, die auf Europa gerichtet sind, untergrub - 4 - �untergrub den Abschreckungswert unserer nuklearen Streitkräfte vor Ort. Inmitten all dieser Entwicklungen gab'Präsident Carter seine Entscheidung bekannt, zu verhüten, daß irgendwelche Streitkräfte von außen die Kontrolle über die Region des Persischen Golfs gewinnen würden, aber er versuchte weder die Mittel zu bekommen, noch erhielt er sie, um diese Entscheidung voll zu verwirklichen. Und schließlich drohte die militärische Präsenz der Sowjets und ihrer Stellvertreter in vielen Regionen der Welt, die Verteidigung unserer Verbündeten an den Flanken zu umgehen. Als diese Administration ihr Amt antrat, prüften wir, ob unsere militärischen Mittel ausreichten, unsere lebenswichtigen Interessen zu schützen. Obwohl nukleare Abschreckung, kollektive Verteidigung in Europa und Nordostasien und Verteidigung anderer lebenswichtigen Interessen, wie etwa in Südwestasien immer noch gültige, ja lebenswichtige Ziele waren, stellten wir fest, daß es uns an der dazu nötigen militärischen Kapazität ausreichender Abschreckung oder Verteidigung dieser Ziele mangelte. Wir mußten und müssen die militärische Bedrohung, vor der wir stehen, und unsere Fähigkeiten realistischer betrachten. Wir konnten nicht mit jenen Ideologen der Entspannung übereinstimmen, die - entgegen aller Beweise - an der Illusion festhielten, daß die Vereinigten Staaten das Wettrüsten anheizten und daß wir die Sowjets durch gutes Zureden und Kultur- oder Handelsaustausch zur Zurückhaltung bewegen könnten. Wir änderten unsere Verteidigungspolitik, um den Realitäten von heute gerecht zu werden und sie weniger gefährlich und flexibler zu machen, damit wir mit einer bedrohlichen und unsicheren Zukunft fertigwerden können. So gaben wir beispielsweise die gefährliche und törichte Vorstellung auf, daß ein Krieg kurz sein müsse - daß jeder konventionelle Krieg notwendigerweise kurz sein müsse, weil der Aggressor sich zurückziehen oder den Krieg rasch auf die nukleare Ebene eskalieren würde. Wir führten auch eine sichere Politik der Antwort auf Warnungen ein - in der Erkenntnis, daß Warnungen wahrscheinlich zweideutig sein würden und daß wir nicht von einem Alles- oder Nichts-Signal ausgehen könnten, das uns sagen würde, wann wir bereit sein - 5 - �bereit sein müßten, um vor einem unmittelbar bevorstehenden Angriff abzuschrecken. Abgesehen von der Korrektur der Mängel in der Strategie mußten wir uns der Tatsache stellen,daß unsere militärischen Fähigkeiten ungenügend waren. Dafür gab es zwei Gründe. Unsere militärische Kapazität war während der sieb- ziger Jahre ernstlich zurückgegangen, so wie die 20jährige militärische Aufrüstung der Sowjets diesen stark verbesserte militärische Fähigkeiten verlieh. Dieser Trend zum Schlechteren hatte jetzt zu einem Spielraum der Über- legenheit in vielen Kategorien der strategischen nuklearen, taktisch-nuklearen und konventionellen Streitkräfte der Sowjets geführt. Darüber hinaus hatten die Sowjets ausreichende Reserven für einen längeren konventionellen Krieg angesammelt. Daher fordern wir fünf Jahre lang eine wesentliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben, um das militärische Gleichgewicht zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion wiederherzustellen. Gleichzeitig ermutigen wir unsere Verbündeten, ihren Beitrag zu unserer gemeinsamen Verteidigung zu erhöhen, und wir erhöhen auch unsere Wirtschafts- und Sicherheitshilfe, damit unsere Freunde ihre eigene Sicherheit verbessern können. Ein Netz von Bünd- nissen und gestärkten Freunden gehört zu den besten Mitteln und Wegen, eine Vorneverteidigung unserer selbst und unserer Freunde zu gewährleisten. über unsere formellen Bündnisse in Europa und Asien hinaus haben wir eine Reihe anderer Interessen und Verpflichtungen in der ganzen Welt, zu denen wir weiterhin stehen werden. So hat beispielsweise die wachsende wirtschaftliche Interdependenz der Welt während des letzten Jahrzehnts unseren Zugang zu ausländischen Märkten und lebenswichtigen Rohstoffen wichtiger gemacht denn je. Weil die wachsende sowjetische Seemacht unsere Kontrol le der Seewege bedrohen könnte, die uns mit unseren Verbündeten verbinden, müssen wir unsere eigene Fähigkeit zur See stärken. Da die sowjetische Mi- litärmacht eine globale Reichweite gewonnen hat, brauchen wir mobile und flexible Streitkräfte,um einer Eroberung der ülfei der und anderer wichtiger Ziele im Nahen und Mittleren Osten durch die Sowjets zu verhindern. - 6 - Und wir �Und wir dürfen auch nicht zulassen, daß unsere stärkste Dislozierung von Streitkräften in Mitteleuropa zu einer "Maginot-Linie" wird, die der Gegner an den Flanken umgehen könnte. In der westlichen Hemisphäre stellt der sowjetische Versuch einer Ausweitung des Einflusses im Karibischen Becken durch direkte und indirekte Unterstützung totalitärer Bewegungen in Mittelamerika eine weitere Bedrohung unserer Interessen dar. Unsere Strategie besteht darin, mit einem Programm der Sicherheitshilfe unseren Nachbarn bei ihren Bemühungen zur Selbstverteidigung beizustehen und ihre eigene Entwicklung durch ein Wirtschaftsprogramm für das Karibische Becken zu fördern. Verbesserte Verteidigungskapazitäten und Wirtschaftswachstum der Staaten in Mittelamerika sind von ebenbürtiger Bedeutung, wenn wir die interne Instabilität verhindern wollen, die die Sowjets und ihre Stellvertreter derzeit ausnützen. Es kann kein Wirtschaftswachstum, keine Sozialreformen, keine demokratische Entwicklung, noch nicht einmal Bürgerrechte geben, wenn die totalitären Terroristen der extremen Rechten oder der extremen Linken die Freihiet haben, die Zivilbevölkerung anzugreifen. Eine weitere Bedrohung der westlichen Hemisphäre liegt in der Fähigkeit Kubas zum Einsatz von Luft- und Seestreitkräften, die unsere Versorgung der NATO im Fall eines Kriegsausbruchs in Europa beeinträchtigen könnten. Da 70 Prozent unserer Verstärkungen für Europa durch die Karibik gehen, brauchen wir auch dort eine verbesserte Flottenstärke, um eine sichere Durchfahrt zu garantieren. Wir müssen außerdem Wege finden, um der zunehmenden sowje- tischen Militärpräsenz in Kuba Einhalt zu gebieten. In der Nachkriegszeit ist die Sowjetunion zur führenden, ja, zur einzigen imperialistischen Macht der Erde geworden und ist als solche ein Haupthindernis für Weltfrieden und Stabilität. Ihre anhaltende Besetzung Ost- europas, ihre Einschüchterung Polens, ihre Expansion über die Jahre hinweg in Kuba, Vietnam, dem Kongo und vielen anderen Teilen Afrikas, in Korea, Afghanistan, im Südjemen, in Äthiopien und Angola - um nur einige zu nennen zeigt, daß die Sowjetunion ständig versucht, ihren Einfluß auszuweiten. Ermutigt durch �Ermutigt durch die Lähmung Amerikas in der Zeit nach Vietnam und ihre eigenen größeren militärischen Kapazitäten, hat die Sowjetunion ihre traditionelle Politik der globalen Expansion in den letzten Jahren in neuer Dimension ausgeweitet und stellt nunmehr eine ausgewachsene Weltmacht dar. Sie hat jetzt die Kraft und die Reichweite, unsere Interessen fast überall in der Welt herauszufordern. Die sowjetischen Anstrengungen in der Dritten Welt haben an Umfang, Schnelligkeit und Aggressivität zugenommen. Sowjetische Kampfschiffe und militärische Aufklärungsflugzeuge großer Reichweite patroullieren rund um den Globus, von Basen aus, die strategisch entlang der wichtigsten Handelswege und Kreuzungspunkte gelegen sind. Stellvertreter der Sowjetunion sind derzeit in Mittelamerika tätig, unterstützt von sowjetischer Militärhilfe. Und wie die jüngsten Ereignisse in Polen beweisen,ist die Sowjetunion auch bereit, die Drohung einer erdrückenden militärischen Intervention einzusetzen, um ihre politischen Ziele zu erreichen. Um mit diesen neuen Dimensionen der sowjetischen Bedrohung fertigzuwerden, müssen wir bereit sein, die geographische Ausweitung sowjetischer Kontrolle und Militärpräsenz zu einem Stillstand zu bringen und umzukehren versuchen, vor allem, wenn dadurch vitale Interessen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten bedroht oder deren geostrategische Position weiter unterhöhlt werden. Die Sowjetunion erhält in zunehmendem Maße die Kraft zu globalen Operationen und muß durch flexible und mobile Streitkräfte davor abgeschreckt werden. Ein konventioneller Konflikt, der in Südwestasien, im Fernen Osten oder in anderen Gegenden ausbricht, könnte jetzt weltweite Folgen haben. Es ist unsere Strategie, die Sowjetunion vor einer Aggression durch die Aussicht auf kollektive militärische Reaktion auf welchem Konfliktniveau auch immer abzuschrecken. Sollte es zu einer bewaffneten Aggression kommen, so würden unsere Verteidigungsmaßnahmen natürlich darauf ausgerichtet sein, den Konflikt so rasch wie möglich am Ort der Aggression zu beenden. Aber sollte uns ein konventio- neller Krieg aufgezwungen werden, so könnten die Vereinigten Staaten und die �und die verbündeten Streitkräfte genötigt sein, andernorts eine Gegenoffensive zu beginnen, um den Frieden wiederherzustellen und unsere Freiheit zu schützen. Die Vereinigten Staaten könnten militärische Maßnahmen ergreifen, die die Sowjetunion an den für die Fortsetzung des Krieges entscheidenden Stellen bedrohen würden, falls dies sich als notwendig erweisen sollte, um den Frieden wiederherzustellen. Es geht nicht darum, daß wir überall kämpfen wollen. Ja, wir wollen überhaupt nicht kämpfen. Aber wenn wir diesen Wunsch verwirklichen wollen, müssen wir uns in einer Lage befinden, in der wir auf eine Aggression gegenüber unseren lebenswichtigen Interessen wirksam reagieren können. Unsere Haushaltsforderungen betonten deshalb eine erhöhte Mobilität unserer Streitkräfte und Reparatur unserer unzureichenden Streitkräftestruktur. Der Verlust der eindeutigen Überlegenheit bedeutet, daß wir die Strategie ernster nehmen müssen als je zuvor. Heute müssen wir auf die Herausfor- derungen reagieren, die uns durch die konventionellen Streitkräfte der Sowjetunion gestellt werden, die den unsrigen zahlenmäßig überlegen sind, sowie durch ihre strategischen Streitkräfte, die im Vergleich mit den unsrigen einen Spielraum der Überlegenheit erzielt haben. rieren Diese Tatsachen zu igno- oder sich einer Diskussion darüber zu entziehen, würde bedeuten, noch größere Gefahren hervorzurufen als die, vor denen wir jetzt stehen. Diejenigen, die sagen, wir versuchten, zu viel zu tun, müssen wir fragen: Was sollen wir aufgeben? Sollten wir die Verteidigung der zentralen Front in Europa aufgeben? Sollten wir die Karibik aufgeben? Sollten wir alle Versuche aufgeben, die Erdölfelder zu verteidigen, die für Europa und Japan so lebenswichtig sind? Sollten wir unsere Verteidigung von Nordostasien aufgeben? Sollten wir irgendwelche andere lebenswichtigen Interessen aufgeben? Die Geschichte, und gerade die jüngste Geschichte, sagt uns, daß ein Staat mit gewaltiger militärischer Macht und der historisch aggressiven Politik der �Politik der Basenausweitung und der Ausdehnung seines Einflusses in der ganzen Welt, der bemerkt, daß er in einer bestimmten Krise auf keinen Widerstand trifft - ein Staat also, der bemerkt, daß irgendwo ein Vakuum vorhanden ist -, sich sogleich daran machen wird, dieses Vakuum auszufüllen und dadurch ein weiteres wichtiges Gebiet für den Westen verloren geht. Eine glaubwürdige Abschreckung kann nicht allein durch gute Pläne betrieben werden, sondern muß auch von greifbaren militärischen Kapazitäten gestützt werden, über Jahre hinweg hat man uns von einer "hohlen Armee" erzählt, von Flugzeugen, die nicht fliegen, und Schiffen, die nicht schwimmen können. Das amerikanische Volk wird nicht mehr länger eine reine Fassade der Sicherheit akzeptieren, bei der Streitkräfte disloziert werden, die nicht kampfbereit sind, denen die notwendige Ausrüstung und Ausbildung fehlen und die nicht die Unterstützung eines angemessenen Mobilisierungspotentials haben. Eine unserer obersten Prioritäten ist die Verbesserung der Kampfbereitschaft unseres Militärs. Wir haben für den Haushalt 1981 und 1982 um mehr Mittel für Ersatzteile, Ausbildung, Manöver und Instandhaltung ersucht und werden dies auch weiterhin tun. Außerdem haben wir in mehreren Kategorien Knappheit bei der Mannschaftsstärke festgestellt. Geschultes Militärpersonal scheidet aus dem Militärdienst aus, um besser bezahlte Tätigkeiten in der freien Wirtschaft zu übernehmen. Um diese Leute zu halten, haben wir um erhöhten Sold und Zulagen bei Wiedereintritt in den Militärdienst sowie andere Anreize ersucht und erhalten. Nunmehr funktioniert die nur aus Freiwilligen bestehende Streitmacht hervorragend. Wir können tatsächlich nicht alle aufnehmen, die sich bewerben. Und auch das Ausbildungsniveau ist weit höher als noch vor zwei Jahren. Außerdem bleibt ein größerer Teil des ausgebildeten und erfahrenen Personals beim Militär - ein überaus willkommener Wandel. Als nächstes müssen wir Stärke und Ausdauer unserer Streitkräfte verbesseren, um die Fähigkeit der Sowjets auszugleichen, einen längeren konventionellen Konflikt durchzustehen. Unsere Haushaltsforderungen betreffen Geld für Erneuerung der Ausrüstung, für Ersatzteile, für Munition, Treibstoff - 10 - �Munition, Treibstoff und andere Verbrauchsgüter sowie verbesserte Ausrüstung für Soldaten und Reservisten. Diese Verbesserungen geben zusammen mit unseren Anstrengungen zur Neubelebung unserer industriellen Basis der Sowjetunion ein deutliches Signal, daß sie keinen Konflikt in der Hoffnung beginnen kann, die Vereinigten Staaten zu überdauern. Während unsere Mittel für Bereitschaft und Durchhaltevermögen zur momentanen Verbesserung unserer Streitkräfte beitragen, müssen wir zugleich auch für die Zukunft investieren. Wir müssen unsere militärische Ausrüstung modernisieren, damit sie, wenn nötig, zur Abschreckung und Verteidigung gegenüber den neuen Generationen sowjetischer Kernwaffen mittlerer Reichweite und konventioneller Waffen dienen kann. Um unsere Abschreckung auf dem Gefechtsfeld zu erhöhen, werden wir in Europa landgestützte Marschflugkörper und PERSHING II-Raketen stationieren. Natürlich brauchten wir diese Waffen nicht zu dislozieren, würden die Sowjets den Vorschlag von Präsident Reagan akzeptieren, über den zur Zeit in Genf verhandelt wird. Um den immer höheren technischen Stand der konventionellen Streitkräfte der Sowjetunion auszugleichen, haben wir ein Programm zur Modernisierung der Ausrüstung unserer Land- und Luftkampftruppen. Diese neuen Waffen, insbesondere der M-l Panzer, das Bradley-Infanten'ekampffahrzeug und die neue Generation der Kampfflugzeuge bieten die optimale Kombination von Feuerkraft und Manövrierfähigkeit, die das moderne Schlachtfeld erfordert. Angesichts der quantitativen Vorteile und der anhaltenden qualitativen Verbesserung bei den sowjetischen Waffen können wir nicht weniger als das tun. Es ist wahr, daß die Panzer und die Infanteriekampffahrzeuge eine viel zu lange Entwicklungszeit hatten und daß sie außergewöhnlich teuer sind. Die von uns ergriffenen organisatorischen Maßnahmen und Verbesserungen der Kontraktverfahren werden jedoch weitere Verzögerungen verhindern und in Zukunft nichteingeplante Kostensteigerungen vermeiden. Zwischenzeitlich können wir jedoch - 11 - �wir jedoch nicht einfach 20 Jahre der Panzerentwicklung über Bord werfen und von vorn beginnen. Dafür brauchen wir hier und heute viel zu dringend einen modernen Panzer. Auch die Marine wird von unseren Modernisierungsanstrengungen profitieren. Um die Erosion der Stärke unserer konventionellen Marine aufzuhalten, haben wir ein Programm entworfen, das die offensive Schlagkraft der Flotte erhöhen, ihre Einsatzbereitschaft und ihr Durchhaltevermögen stärken, unsere Verteidigungsfähigkeit gegenüber U-Booten und Flugzeugen verbessern und unsere bestehenden Marinestreitkräfte modernisieren wird. Kurz: Wir erstreben eine Stärke der Marine, die uns befähigt, dorthin zu kommen, wo es notwendig ist, und dorthin zum richtigen Zeitpunkt zu kommen. Mit der umfangreichen Erhöhung der Anzahl unserer Schiffe und Flugzeuge bieten wir unserem Seehandel und den Versorgungskonvois nach Europa und Asien Schutz und verbessern zugleich die Mobilität, die für unsere Schnelle Eingreif truppe nötig ist. Um das Maß an Mobilität zu erhalten, das die konventionelle Flexibilität erfordert, haben wir zusätzliche Luft- und Seetransportkapazitäten angefordert. Der größte Einzelposten im Verteidigungshaushalt dieses Jahres betrifft den Lufttransport. Wir planen auch, unsere Flotte an Tankflugzeugen zu vergrößern, um den Lufttransport über größere Entfernungen hin zu gewährleisten. Da wir die globale Expansion der Sowjetunion nicht allein eindämmen können, ist diese Administration auch bestrebt, unsere Militärbündnisse wiederzubeleben und unsere Verbündeten dazu zu ermutigen, mehr zu unserer kollektiven Verteidigung beizutragen. Schließlich versuchen wir, unseren Freunden und Nachbarn Hilfe zu bieten, damit sie sich besser verteidigen können und uns wiederum hierdurch eine Hilfe sind. Ich habe - 12 - �Ich habe mit Absicht die Betonung auf unsere konventionellen Streitkräfte gelegt, weil 85 Prozent unseres Haushaltes die nichtnuklearen Streitkräfte betrifft. Denn obgleich unsere Nuklearstreitkräfte in letzter Zeit in der öffentlichen Diskussion große Aufmerksamkeit auf sich gezogen haben, so stellen sie doch lediglich 15 Prozent unseres Verteidigungshaushalts dar. Im Gegensatz zu dem, was manche uns fälschlich unterstellen, haben wir nicht die Absicht, die nukleare Überlegenheit der Vereinigten Staaten wiederherzustellen. In Übereinstimmung mit unserer Verteidigungspolitik haben wir Maßnahmen ergriffen, um uns weniger auf Kernwaffen verlassen zu müssen; Maßnahmen, um uns beispielsweise nicht auf eine Position des "kurzen Krieges" festzulegen und um die Flexibilität und Beweglichkeit unserer konventionellen Streitkräfte zu stärken. Wir dürfen es den Sowjets nicht gestatten, zu glauben, daß sie uns zwingen könnten, zwischen dem Beginn eines Nuklearkrieges oder der Hinnahme des Verlustes lebenswichtiger Interessen zu wählen. Das einzige Mittel, um einen Atomkrieg zu verhindern, ist sicherzustellen, daß kein Agressor jemals denken könnte, er könne durch den Beginn eines nuklearen Angriffes profitieren; kurz gesagt: sicherzustellen, daß ein nuklearer Krieg nicht gewonnen werden kann. Wir würden einen beträchtlich niedrigeren Stand der nuklearen Streitkräfte bevorzugen, und wir entwickeln jetzt ein Programm, um auf eine echte und verifizierbare Rüstungsreduzierung zu drängen. Im Gegensatz zu häufig gehegten Vorstellungen haben wir im Laufe der Jahre die Zahl unserer Kernwaffen nicht vergrößert, ja, wir verfügen heute über weniger nukleare Gefechtsköpfe als im Jahre 1967 - und zwar nicht nur eine Handvoll weniger, sondern Tausende weniger. Die Sowjets haben jedoch genau das Gegenteil getan. Sie haben die Anzahl ihrer Gefechtsköpfe beträchtlich vermehrt. Aber letztlich ist es nicht die Zahl der Gefechtsköpfe allein, die zählt. Worauf es ankommt, ist die Abschreckungskapazität, die solche Faktoren wie Überlebensfähigkeit der Abschreckungsstreitkräfte, Nachrichtenverbindungssysteme, Zielgenauigkeit und - 13 - �Zielgenauigkeit und Durchschlagskraft einschließt - kurz gesagt, ob wir nach einem sowjetischen Erstschlag in effektiver Weise reagieren können. Deshalb hat der Präsident so recht, wenn er sagt, daß ein einfaches Einfrieren derzeit den Sowjets einen Vorsprung im Hinblick auf die strategische Kapazität geben würde. Unter diesen Umständen ginge das Wesen der Abschreckung verloren. Sie haben ihre nuklearen Streitkräfte so angelegt, daß sie nur als Offensiv-, nicht als Abschreckungsstreitkräfte interpretiert werden können. Wir haben auch beunruhigende Beweise, wie die Entwicklung einer Kapazität des erneuten Schlages und beträchtliche Ausgaben für den Bau von Bunkern für die Zivilverteidigung, daß sie glauben, sie könnten einen Nuklearkrieg gewinnen - und das ist eine sehr gefährliche Entwicklung. Wir modernisieren unsere strategischen Streitkräfte, um sicherzustellen, daß sie überleben können. Das ist das Ziel des Programms des Präsidenten für die Nuklearstreitkräfte. Insbesondere gestalten wir unsere terrestrischen und im Weltraum stationierten Nachrichtenverbindungs-, Warn- und Aufklärungssysteme weniger verwundbar gegenüber den Auswirkungen und Strahlungen nuklearer Explosionen, indem wir sie abschirmen und indem wir ausreichende Ersatzsysteme schaffen. Unglücklicherweise müssen wir alle drei Pfeiler der Abschreckungstriade gleichzeitig modernisieren. Wir haben Bomber, die 25 Jahre alt sind, Raketen, die 20 Jahre alt sind, und unterseebootgestützte Raketen, die weder so treffsicher noch stark genug sind, um die modernen, befestigten sowjetischen Ziele zu zerstören, wie sie sein sollten. Wir möchten eine Abschreckungsstabilität erlangen; wir streben nicht lediglich danach, mehr Zerstörungskraft anzuhäufen. Ja, wie bereits zu einem früheren Zeitpunkt angekündigt, haben wir beschlossen, einige große Raketen - die alten Titan-Raketen - abzuwracken, weil sie keine verlässliche, überlebensfähige Zweitschlagwaffe mehr sind. Nur wenn - 14 - �Nur wenn wir eine glaubwürdige Abschreckung schaffen, werden wir die Stärke haben, die notwendig ist, um echte RüstungsVerringerungen zu erreichen und die Wahrscheinlichkeit eines Konfliktes auf allen Ebenen der Gewalt zu vermindern. Echte und verifizierbare Rüstungsreduzierungen sind aber tatsächlich der einzig sichere Weg zur Verringerung der Risiken, während gleichzeitig der Frieden gewahrt wird. Verhandlungen, um diese Reduzierungen sicherzustellen, können nur Erfolg haben, wenn wir aus einer Position der Stärke in sie eintreten. Die Sowjets müssen erkennen, daß sie aus solchen Verhandlungen etwas gewinnen können. Der Wiederaufbau und die Qualitätsverbesserung unserer Streitkräfte ist ein kostspieliger und langwieriger Prozeß. Das ist auch bei unseren Programmen der Wirtschaftshilfe und der Sicherheitshilfe der Fall. Sie sind besonders schwierig bei dieser Wirtschaftslage und angesichts der Opfer, die von anderen Programmen verlangt werden. Aber es ist von entscheidender Bedeutung, daß wir diesem langen, schwierigen Weg mit Entschlossenheit, Bestimmtheit und Konsequenz folgen. Wenn ich das Wesen der Verteidigungspolitik unserer Regierung in einem einzigen Satz zusammenfassen müßte, würde er lauten: Wir wollen vor einer sowjetischen Aggression gegen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten abschrecken, indem wir die Kapazität erhalten, auf der niedrigst möglichen Ebene der Gewalt wirksam zu reagieren. Das ist, wenn Sie so wollen, ein gemeinsames Leitmotiv, aus dem sich alles andere ergibt: - traditionelle Konzeptionen wie die flexible Antwort; - kollektive Sicherheit, um die Solidarität des Bündnisses bei der gemeinsamen Verteidigung zu gewährleisten; - der Nachdruck, den die Reagan-Administration auf die Verbesserung der konventionellen Streitkräfte, der Einsatzbereitschaft und das Durchhaltevermögen legt; 2 ein Programm, - 15 - �- ein Programm, das die Mobilität unserer Streitkräfte wesentlich verbessert, damit sie eingesetzt werden können, wenn unsere lebenswichtigen Interessen an weit von den USA entfernten Plätzen bedroht sind; - und schließlich die Modernisierung unserer strategischen Streitkräfte, um gefährliche destabilisierende Verwundbarkeiten, die sich im Verlaufe einer jahrelangen Vernachlässigung entwickelt haben, ins Gegenteil zu verkehren. Die Lasten, die uns bei der Durchführung dieses obersten Grundsatzes auferlegt wurden, sind in dem Maße angewachsen, in dem die Sowjets - alles andere diesem unterordnend - einen beunruhigenden Anteil ihres Nationalvermögens in die Massierung der militärischen Macht fließen ließen. Nachdem die Sowjets eine Kapazität entwickelt haben, Macht im Ausland darzustellen, ist die Zahl unserer Freunde und Verbündeten gewachsen, die gegenüber der sowjetischen Aggression verletzlich sind. Und aufgrund einer Notwendigkeit - nicht weil wir dies etwa wollen -, sind unsere Erfordernisse entsprechend gestiegen. Unser Ziel - dieser oberste Grundsatz - ist heute nicht ehrgeiziger als in den letzten Jahren. Aber die Kosten dafür - die Kosten, der Expansion der sowjetischen Militärmacht entgegenzutreten - müssen unvermeidlicherweise ein Spiegelbild des Umfanges der sowjetischen Anstrengung sein. Aber wir haben ohne Zweifel die Mittel und auch den größten Ansporn, denn es geht um nichts mehr oder nichts weniger als um unseren Fortbestand als Nation und den Fortbestand der Freiheit. Wenn wir also den nationalen Willen und die große Stärke unserer Vergangenheit haben, dann bin ich überzeugt, daß die Zukunft voller Hoffnung und Verheißungen ist - vorausgesetzt, daß wir den Glauben an uns selbst bewahren. Wenn wir aus dem großen Aktivposten der freien Welt vollen Nutzen ziehen, wenn wir die sowjetische Wirtschaft nicht durch falsch verstandene Subventionen und Transfers unterstützen, wenn wir umsichtig die Schwächen des veralteten sowjetischen Imperiums ausnutzen, dann werden die Menschen, die jetzt in der Sowjetunion leben, schließlich in Frieden mit uns in einer Welt leben, die weitaus weniger Waffen und weitaus größere Hoffnungen hat. +++++ - 16 - �Hintcigrundmcitericil International Communication Agency Embassy of the United States of America 17 28. April 1982 VOR DEM BEGINN DER START-VERHANDLUNGEN - Kommentar der Stimme Amerikas - - (AD) - Die Vereinigten Staaten bereiten sich nunmehr, da die Verhandlungen über die nuklearen Mittelstreckensysteme (INF) in Genf angelaufen sind, auf den nächsten Schritt vor: auf Gespräche mit Moskau über die strategisch- nuklearen Interkontinentalraekten. Eine Bürgerbewegung in Amerika stellt die ironische Frage: Dir ein Atomkrieg?" Die Antwort: "Was bringt "Offensichtlich Tod und Zerstörung". Niemand argumentiert gegen die These, daß ein Atomkrieg das überleben der Menschheit gefährden würde. Präsident Reagan sagt, daß ein Atomkrieg nicht zu gewinnen sei und daß es Aufgabe des Präsidenten ist, einen solchen Krieg zu verhindern. Die Streitfragen liegen dort, wo Theorien darüber an- geboten werden, wie man einen Nuklearkonflikt am besten verhindern könne. Die einen sagen: Schluß mit jeder weiteren Herstellung von Kernwaffen. Die anderen sagen: Versprecht, nicht als erste Atomwaffen einzusetzen. der andere sagen: Und wie- Beendet einen jeden Krieg, bevor er zu einem nuklearen Schlagabtausch eskalieren kann. Unnötig zu Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �Unnötig zu sagen, daß keine dieser einfachen Formeln leicht in die Praxis umzusetzen ist. Die Einstellung der Produktion von Kernwaffen - ein Einfrieren - ist nicht hilfreich, solange dies einseitig geschieht. Und sie nützt auch dann nicht, wenn alle Länder damit einverstanden wären, wenn die bestehenden Waffenarsenale einer Seite einen großen Vorteil belassen. Dies ist eines der Gegenargumente der Reagan-Administration bezüglich des Vorschlages eines Einfrierens, wie er gegenwärtig im Kongreß vorgetragen wird. Das Versprechen, nicht als erster Kernwaffen einzusetzen, würde der amerikanischen Verpflichtung gegenüber der NATO ihre Abschreckungswirkung nehmen - denn diese Verpachtung bedeutet zugleich die Bereitschaft, alles Notwendige einzusetzen, einschließlich Kernwaffen, um einem Angriff auf Westeuropa Einhalt zu gebieten. Zudem gibt es schon jetzt eine Vielzahl feierlicher Veruffichtun- * gen gegen den Einsatz oder die Androhung von Gewalt - wie etwa: in der Charta der Vereinten Nationen. Das Problem besteht darin, daß man sich nicht immer daran hält. Wenn es also keine einfache Antwort auf das Problem des Atomkriegs gibt, scheint es sinnvoll, das Problem mit anderen, komplexeren Mitteln anzugehen und sowohl Rüstungskontrolle als auch die friedliche Lösung von Streitigkeiten anzustreben. Präsident Reagan setzt sich in bezug auf die Rüstungskontrolle für umfassende Verminderungen bei der Anzahl der Waffen ein - und nicht nur für Begrenzungen oder für ein Einfrieren. Und er möchte vereinbarte, verifizierbare und ausgewogene Begrenzungen bei den verbleibenden Waffen. Am 18. November vergangenen Jahres schlug er für Europa die Null-Lösung vor: Die Beseitigung aller landgestützten Raketen mittlerer Reichweite, der gefährlichsten Waffen auf diesem Kontinent. Dieser Vorschlag, der derzeit bei den Genfer Verhandlungen in Erwägung gezogen wird, bietet einen Verzicht auf die Pläne der NATO für neue PERSHING II-Raketen und Marschflugkörper, wenn Moskau seine SS-20-, SS-4- und SS-5-Raketen abbaut. Was die strategischen Waffen anbelangt, so sehen amerikanische Experten in den größten Raketen der Sowjetunion, den über 1000 SS-18, SS-19 und SS-17 das bedrohlichste und destabil isierendste Element der Moskauer Arsenale. - 2 - Die �Die Vereinigten Staaten machen sich bereit", ihre neuen MX-Interkontinentalraketen zu dislozieren, um diese sowjetische Streitmacht auszugleichen. Sollte jedoch die Rüstungskontrolle diese Gefahr verringern, so würde auch die amerikanische Antwort anders lauten. Die amerikanischen Vorschläge zur Verminderung dieser strategischen Interkontinentalraketen auf beiden Seiten sind nunmehr fast vollständig. Präsident Reagan hat erklärt, daß die Gespräche in diesem Sommer beginnen können, wenn entsprechende positive internationale Bedingungen herrschen. Der Reagan-Administration scheint daher diese Aussicht realistischer und daher auch erfolgversprechender zu sein als die Schlagworte und Märsche der Antiatombewegung. - 3 - �Wi//en/choft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 17 28. April 1982 RAUMTRANSPORTER - EIN VIELZWECKGERÄT Vorläufiges Flugprogramm bis 1987 -(AD)- Eine "großartige Flugmaschine" nannten John Young und Robert Crippen nach ihrer Rückkehr vom ersten Testflug mit dem Raumtransporter COLUMBIA (April 1981) dieses neuartige Fluggerät. Ähnlich begeistert äußerten sich kürzlich die amerikanischen Astronauten Jack Lousma und Gordon Fullerton, die den dritten Einsatz flogen und vom 22. bis 30. März 1982 auf einer Bahn in 240 km Höhe die Erde umkreisten. Auf ihrer ersten Pressekonferenz (13. April) waren sie voll des Lobes sowohl über die Leistungsfähigkeit des Raumflugzeugs selbst samt der Ausrüstung - und hier vor allem des in Kanada gebauten elektrö- mechanisehen Hebe- und Transportgeräts - als auch über die Flexibilität des Raumfährenprogramms. Dieser Flexibilität sei es zu verdanken, daß innerhalb kürzester Frist die Landung auf einem anderen als dem ursprünglich in Kalifornien vorgesehenen Platz vorbereitet und außerdem die Flugdauer wegen zunächst widriger Wetterverhältnisse am neuen Landeort White Sands (Neu Mexiko) um einen vollen Tag verlängert werden konnte. Nach Ansicht der beiden Astronauten war der gesamte Flugverlauf eine eindrucksvolle Demonstration der Einsatzbereitschaft des Systems für kommerzielle Aufgaben. "Wir wären Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �"Wir wären auch gerne noch ein paar Tage länger im Orbit geblieben", meinte Lousraa. Alle Aufgaben des doch recht anspruchsvollen Flugplanes habe man in Ruhe, ohne jegliche Hektik, in Angriff nehmen und durchführen können. Kopilot Fullerton zeigte sich besonders beeindruckt davon, wie leicht der 15 m lange Robotarm, nach dem äußeren Eindruck geradezu ein Koloß, zu bedienen sei. Zum ersten Mal wurde damit eine empfindliche Meßausrüstung aus der Lade- bucht gehievt und in verschiedenen Positionen über dem Orbiter, längsseits und am Bug und Heck gehalten. Das Verstauen in der Ladebucht nach Beendigung des Experiments sei wesentlich einfacher gewesen als erwartet. Statt der dafür angesetzten halben Stunde habe er die gesamte Operation nach fünf Minuten beendet gehabt. Kanada könne stolz sein auf die Ingenieure, die das Gerät erdacht und gebaut haben. Einzigartig sei das Erlebnis von Start und Rückkehr - der Aufstieg zum Orbit in achteinhalb Minuten mit der immensen Schubkraft der Raketenmotoren, schließlich das Abbremsen aus 25facher Schallgeschwindigkeit bis zum Stillstand der COLUMBIA auf der harten Wüstenpiste in White Sands innerhalb von 30 Minuten. - Flug nach Fahrplan Nach dem vierten und letzten Testflug, zu dem die Raumfähre wahrscheinlich schon Ende Juni startet, ist für November dieses Jahres mit vier Personen an Bord das erste Unternehmen der operativen Phase geplant. Die US-Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA) gab inzwischen Terminpläne zur Mitnahme von Nutzlasten bis zum Jahr 1987 bekannt. Demnach sollen im Verlauf von fünf Jahren vier Raumfähren für den Pendelverkehr zwischen Erde und Umlaufbahn bei festen "Fahrplänen" zur Verfügung stehen. Die Anzahl der Einsätze mit den verschiedensten Flugaufgaben und Nutzlasten von Auftraggebern wird sich von Jahr zu Jahr steigern. Sind für 1983 noch sechs Flüge vorgesehen, werden es 11 im Jahr 1984, 15 im Jahr 1985, 16 im Jahr 1986 und nochmals 11 bis September 1987 sein. Hauptkunde ist die Industrie, somit die amerikanische Privatwirtschaft, gefolgt von Regierungsbehörden wie Verteidigungsministerium, NASA oder US-Amt für Atmosphären- und Meeresforschung. Auch das Ausland hat bereits gebucht u.a. Australien, die Bundesrepublik Deutschland, Indien, Indonesien, Japan, - 2 - �Indonesien, Japan, Kanada, Kolumbien, Luxemburg und die Arabische Fernmeldesatel1i ten-Organi sati on. Beim vierten Testflug Ende Juni/Anfang Juli, für den wiederum sieben Tage angesetzt sind, wird sich zum ersten Mal eine Nutzlast des US-Verteidigungsministeriums an Bord befinden. Die Behörde, die das Raumtransporterprojekt maßgeblich mit gefördert hat,* plant u.a., bei speziellen Programmen statt der üblichen Trägerraketen die Raumfähre als Startvehikel zu benutzen. Außerdem wird zum ersten Mal eine wartungsfreie Experimentierausrüstung, verpackt in einen Kanister genormter Größe und von vorgeschriebenem Gewicht, mitgenommen, für die der Auftraggeber nur eine relativ geringe "Platzmiete" im Space Shuttle bezahlt. Bisher haben 191 Kunden, unter ihnen kleine Industriefirmen, private Institute und von Forschungsorganisationen geförderte Oberschüler, die an wissenschaftlichen Experimenten besonders interessiert sind, für insgesamt 320 Platze gebucht. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Einganges bei der NASA entsprechend dem verfügbaren Raum bei den jeweiligen Einsätzen berücksichtigt. Erneut wird die unmittelbare "Umwelt" des Raumtransporters mit empfindlichen Instrumenten sehr genau untersucht. Die Wissenschaftler wollen mehr darüber erfahren, inwieweit die Genauigkeit von Beobachtungen und Messungen mitgeführter Forschungsinstrumente, beispielsweise für Astronomie-Aufgaben oder zur Fernerkundung der Erde, durch Gas- oder Partikelemissionen aus dem Raumflugzeug verändert, verfälscht oder anderweitig beeinträchtigt werden. Beim ersten Vier-Mann-Tlug im November will man zwei kommerzielle Fernmeldesatelliten im Weltraum absetzen. Einer davon wurde von einem kanadischen Privatunternehmen gebaut. Er wird einem ganzen Netz kanadischer Bodenstationen zur Verfügung stehen und Dienstleistungen im Fernmeldewesen sowie die Ausstrahlung von Radio- und Fernsehprogrammen über den weiten nordamerikanischen Kontinent erleichtern. Mit Hilfe einer rotierenden Plattform, an Bord des Raumtransporters, die mit einem Federmechanismus ausgestattet ist, werden die beiden Satelliten zunächst einmal in einen gewissen Sicherheitsabstand von der COLUMBIA - 3 - �der COLUMBIA gebracht und von dort aus durch Zündung von FeststoffraketenTreibsätzen in die vorgesehene Umlaufbahn in mehr als 36 000 km Höhe katapultiert. Die fünftägige Mission endet mit der ersten Landung auf einer Betonpiste des Kennedy-Raumfahrtzentrums in Florida. Mit der Wahl dieses Landeplatzes statt uer bisher benutzten Hartpisten im Wüstengebiet von Kalifornien und Neu-Mexiko ergibt sich die Möglichkeit, die für die Inspektion, Reparatur und Vorbereitung der Raumfähre auf den nächsten Einsatz erforderliche Zeit zu verringern - vom Wegfall der sonst erforderlichen kostspieligen Oberführung des Raumflugzeugs vom Lande- zum Startplatz einmal ganz abgesehen. Bei dem im Januar 1983 geplanten sechsten Unternehmen wird erstmals der Orbiter CHALLENGER eingesetzt, während die beiden anderen Raumflugzeuge DISCOVERY und ATLANTIS erst 1985 in Dienst gestellt werden sollen. Die CHALLENGER trifft bereits im Juni im Kennedy-Raumflugzentrum ein. Sie hat Raum für sieben Personen, wird anfangs aber nur mit vier Astronauten besetzt sein. Beim zweiten Flug der CHALLENGER im April 1983, bei dem übrigens für den Funkverkehr zwischen Erde und Raumtransporter spezielle Nachrichtensatelliten der NASA anstelle der bisher dafür zuständigen Bodenstationen benutzt werden, ist als Wissenschaftlerastronaut die 30jährige Astrophysikerin Dr. Sally Ride mit vr I der Partie - die erste Frau, die die NASA in den Weltraum entsendet. Das sechstägige Unternehmen wird von Robert Crippen geführt, der zusammen mit Young den ersten COLUMBIA-Testflug unternahm. Die beiden anderen Astronauten sind Fred Hauck und John Fabian. Eine weitere vierköpfige Gruppe wurde für einen dreitägigen Flug der CHALLENGER im Juli 1983 nominiert: Flugkapita'n ist Robert Truly, der als Kopilot von Joe Engle im November 1981 mit der COLUMBIA bereits zwei Tage im Weltraum war. Außerdem wurden die Astronauten Daniel Brandenstein, Dale Gardner und, als Nutzlastspezialist, Luftwaffenmajor Guion Bluford ausgewählt. Bluford wird der erste schwarze Amerikaner im Weltraum sein. - Erster Einsatz - 4 - �- Erster Einsatz des Weltraumlabors Im September 1983 wird zum ersten Mal das im Auftrag der Europäischen Raumfahrtorganisation ESA bei ERNO in Bremen gebaute Weltraumlabor ("Spacelab") mit der COLUMBIA in den Weltraum gebracht. Flugkapitä'n dieses neunten, auf sieben Tage angesetzten Raumtransporterunternehmens ist wiederum John Young. Außerdem sind die Astronauten Brester Shaw, Dr. Owen Garriott und Robert Parker, dazu ein amerikanischer und ein europäischer Nutzlastspezialist für "Spacelab" vorgesehen; letztere wurden jedoch noch nicht benannt. Wie das Raumflugzeug selbst ist auch das aus Modul-Einheiten bestehende Weltraumlabor wiederverwendbar. Es wird im Frachtraum ("Ladebucht") des Orbiter verstaut. Mit zwei Wissenschaftlerastronauten besetzt, könnte es jedoch, wie für spätere Einsätze geplant, auch eine Zeitlang außerhalb des Raumtransporters existieren. Es ist für Missionen von sieben bis 30 Tagen Dauer geeignet. In dem als Druckkabine angelegten Labor arbeiten die Wissenschaftler ohne Schutzkleidung. Zum Spacelab gehört jedoch auch eine offene Palette, auf der Instrumente wie Teleskope, Antennen, Sensoren aller Art und andere Meßausrüstungen montiert sind, die nach Öffnung der Laderaumluken im Orbit für direkte wissenschaftliche Beobachtungen eingesetzt werden. Ein erstes Außenbordmanöver von einem Raumtransporter aus hat die NASA für Dezember 1983 vorgesehen. Dabei soll ein im Jahr 1980 gestarteter Sonnenforschungssatellit, bei dem infolge dreier durchgebrannter Sicherungen Störungen auftreten, von einem Astronauten angeflogen und zum Einholen durch den Robotarm postiert, an Bord repariert und anschließend wieder im Weltraum abgesetzt werden. Um den Satelliten ansteuern zu können, aktiviert der in neuartiger Schutzkleidung arbeitende Astronaut eine kleine Antriebseinheit. - Observationen für die Astronomie Im Januar 1985 soll mit dem Raumflugzeug CHALLENGER ein großes Weltraumteleskop zunächst in den Raumfähren-Orbit mitgenommen und dann von dort aus in die für die wissenschaftlichen Beobachtungen vorgesehenen Umlaufbahn gebracht werden. Die Funktionsfähigkeit des riesigen optischen Systems ist auf 15 Jahre - 5- �V auf 15 Jahre berechnet. Es gibt den Forschern die Möglichkeit, siebenmal tiefer in den Kosmos vorzudringen, als es mit den bisher verwendeten Instrumenten möglich ist. Die Wartung erfolgt "an Ort und Stelle" durch Spezialisten, die jeweils mit einem Raumflugzeug herangebracht werden. +++++ � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.04.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.04.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: Nicht Einfrieren, sondern vermindern der Kernwaffen<br /><em>- Fernsehansprache des US-Präsidenten -</em><br /><br />Burt: Ein Atomkrieg wäre eine unvorstellbare Katastrophe<br /><em>- Ansprache des Direktors des Büros für politisch-militärische Angelegenheiten -</em><br /><br />General Smith: Amerikanische Truppen sollten in Europa bleiben&nbsp;<br /><em>- Erklärung vor einem Senatsunterausschuss -</em><br /><br />US-Unterstaatssekretär: USA halten an NATO-Verpflichtung fest<br /><em>- Erklärung vor einem Senatsunterausschuss -</em><br /><br />Weinberger: Sowjets sind heute die einzigen Imperialisten<br /><em>- Rede des US-Verteidigungsministers in New York -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Vor dem Beginn der START-Verhandlungen<br /><em>- Kommentar der Stimme Amerikas -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Raumtransporter - ein Vielzweckgerät<br /><em>- Vorläufiges Flugprogramm bis 1987 -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f64a59c962cd905cadb8033ca2983fa7.pdf f606660e33ba3f14e34dc30f43ca693d PDF Text Text 28. A p r i l 1982 17/B INHALT DOKUMENTATION Macht und Zielsetzung Amerikas - Rede des US-Außenministers vor der amerikanischen Handelskammer - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �A IYIc piKh t 1% i III «H DIElriSU Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 17 28. April 1982 MACHT UND ZIELSETZUNG AMERIKAS Rede des US-Außenministers vor der amerikanischen Handelskammer WASHINGTON - (AD) - US-Außenminister Alexander Haig hat am 27. April 1982 in einer Rede vor der amerikanischen Handelskammer in Washington die Führungsrolle der Vereinigten Staaten als unerläßlich bezeichnet, wenn "wir in einer Welt leben wollen, in der unsere Gesellschaft und unsere Werte gedeihen können". Haig ging in seiner Rede auf das Verhältnis der Vereinigten Staaten zu ihren Verbündeten, zu den Entwicklungsländern und zur Sowjetunion ein und forderte "eine neue Ausgewogenheit im Stil unserer Außenpolitik". Die Rede des amerikanischen Außenministers hat folgenden Wortlaut: Ein französischer Philosoph hat die Erfahrung des 20. Jahrhunderts zusammengefaßt, als er schrieb, daß "ein moderner Mensch - und das macht ihn zum modernen Menschen - mit vielen Widersprüchen lebt." Die moderne Wissenschaft hat uns über uns selbst und über das Universum aufgeklärt wie nie zuvor. Aber sie hat uns auch eine bisher nie dagewesene Fähigkeit zur Selbstvernichtung gegeben. Die moderne Technologie hat der Menschheit ein Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Menschheit ein Leben der Bequemlichkeit und des Wohlstandes geboten, wie es frühere Generationen nicht gekannt haben. Aber die gleichen industriellen Prozesse sind, im Dienste der Aggression, zweimal benutzt worden, um die Welt in den Abgrund des Krieges zu stürzen. Das amerikanische Volk war an diesen Veränderungen voll beteiligt. Wir haben Depression und Wohlstand erlebt, das Leiden des Krieges und die Ruhe des Friedens. Schon vor langer Zeit schrieb Alexis de Tocqueville, daß in unserer Gesellschaft ein "ewiger Aufruhr" herrsche. Vielleicht wa- ren wir als Amerikaner besonders geeignet, in einem Jahrhundert der "Widersprüche" voranzukommen, denn unsere Erfahrungen haben weder unsere Begeisterung noch unseren Wunsch nach raschen Ergebnissen gedämpft. Beobachter haben jedoch bezweifelt, ob dieser "ewige Aufruhr" für gesunde internationale Beziehungen tauge. Amerikaner glauben nicht gerne, daß Probleme nicht in den Griff zu bekommen seien oder daß Ergebnisse trotz aller Anstrengungen nur sehr bescheiden sein können. Es ist behauptet wor- den, daß die daraus resultierende nationale Ungeduld die amerikanische Außenpolitik in eine Reihe von Zyklen verwandelt habe, in denen auf unbändigen Einsatz ein enttäuschtes Zurückziehen folge. In diesem Jahrhundert haben wir zwei große solcher Perioden der Ungeduld in außenpolitischen Angelegenheiten erlebt. Nach dem Ersten Weltkrieg haben wir 20 Jahre lang so getan, als ob wir gegenüber dem Leiden einer interdependenten Welt immun wären. Andere Länder und wir selbst mußten gewaltig dafür bezahlen. Entschlossen, diesen Fehler nicht noch einmal zu machen, haben wir uns nach dem Zweiten Weltkrieg eifrig daran gemacht, eine neue internationale Ordnung zu schaffen. Nach den Worten des damaligen Außenministers Dean Acheson bestand die Aufgabe darin "eine halbe Welt, eine freie Welt zu schaffen..., ohne die ganze Welt dabei in Stücke zu sprengen." Die erfolgreiche Anwendung amerikanischer Macht zu diesem Zwecke schuf einen grundlegenden Sicherheitsrahmen, innerhalb dessen wir und unsere Ver- - 2 - �unsere Verbündeten gediehen. Westeuropa und Japan haben ihre wirtschaftliche Gesundheit und politische Stabilität wiedergewonnen. Eine Vielzahl unabhängiger Länder, denen es freisteht, ihre eigene Entwicklung zu verfolgen, sind aus den westlichen Kolonialreichen entstanden. Und die amerika- nisch-sowjetische Rivalität hat weder zu einem Krieg, noch zur Aufgabe wesentlicher Interessen des Westens geführt. Amerikanische Mittel, amerikanische Beharrlichkeit und amerikanische Klugheit waren die tragenden Säulen dieser internationalen Ordnung. unser Aber Engagement in Südostasien und der Verfall der Regierungsautorität im Watergate-Skandal stellten unseren Willen und unsere Führung in Frage. Die amerikanische Außenpolitik schien von Ungewißheit, Zweifel und Spaltung heimgesucht zu sein. Als Folge fanden es die Vereinigten Staaten schwierig, sich mit der komplexen internationalen Situation zu befassen, die sich im vergangenen Jahrzehnt entwickelt hat. Das wirtschaftliche Wachstum Westeuropas und Japans, der chinesisch-sowjetische Konflikt und die Verlagerung von Reichtum an die Qlproduzenten haben die scharfen Kanten der amerikanischen und sowjetischen Vorherrschaft über die Nachkriegswelt abgeschliffen. Das globale militärische Kräfteverhältnis ist jedoch noch immer Sache der Supermächte. Es ist heute für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten von entscheidender Bedeutung, sich den neuen Realitäten zu stellen. Drei Trends sind es vor allem, die entscheidende Fragen hinsichtlich der Aussichten für die westliche Sicherheit - und den internationalen Frieden für den Rest des Jahrhunderts aufwerfen: - Erstens, die nachlassende Stärke des Westens. Die Vereinigten Staa- ten haben mit der Zeit viele der militärischen Vorteile gegenüber der Sowjetunion verloren, die einst für einen Spielraum der Sicherheit für den Westen gesorgt haben - in manchen Fällen durch eigenen Entschluß, in anderen durch Nachlässigkeit und Irrtum. In der Zwischenzeit litt das Bünd- nis unter wachsenden politischen und wirtschaftlichen Belastungen. - 3 - Der ko- �Der kooperative Impuls war zwar noch vorhanden, aber er wurde durch ein weiteres Jahrzehnt eines relativen militärischen Niedergangs oder steriler wirtschaftlicher Rivalität schwer belastet. - Zweitens, die wachsende Interdependenz des Westens und der Entwicklungsländer, von denen viele eine öffentliche Haltung einnehmen, die scharf gegen westliche Interessen und Ideale gerichtet ist. Die Pritte Welt ist in all ihrer Vielfalt entstanden, und ihre brüchige Einigkeit wird bereits durch regionale Konflikte und globale Rivalität zerbrochen. Gleichzeitig werden viele Entwicklungsländer durch die wachsende Belastung plötzlicher sozialer, politischer und wirtschaftlicher Veränderungen bedroht. - Drittens, das Hervortreten der Sowjetunion als globale Militärmacht, die in wachsendem Maße wagt, ihre Macht zur Förderung von Gewalttätigkeit einzusetzen, vor allen in Gebieten von strategischer Bedeutung für den Westen. Dieser Trend hat sich sogar in einer Zeit weiterentwickelt, als der kommunistische Block, einst das Instrument sowjetischer Zielsetzungen, durch die sino-sowjetische Spaltung und wachsende innere Probleme erschüttert wurde. Chronische wirtschaftliche Fehlschläge haben die Anziehungs- kraft der marxistisch-leninistischen Ideologie ausgehöhlt. Wir müssen uns fragen, wie andere uns sicherlich fragen, ob wir diese Trends umkehren können. - Können wir unsere Stärke erhöhen und die Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten verbessern? - Können der Westen und die Entwicklungsländer gemeinsame Interessen finden? - Können wir ein konstruktiveres Verhältnis zur Sowjetunion herstellen, das durch größere sowjetische Zurückhaltung gekennzeichnet ist? Ich bin �Ich bin überzeugt, daß wir das können. Wir können das Erbe westlicher Werte und Leistungen bewahren. Und wir können über die Nachkriegsvorstellung einer halben freien Welt hinausgehen und uns eine ganze Welt größerer Freiheit, friedlichen Wandels und wachsenden wirtschaftlichen Fortschritts vorstellen. Das amerikanische Volk ist aus seinen jüngsten Erfahrungen mit der erneuten Überzeugung hervorgegangen, daß es keinen Ersatz für amerikanische Führung gibt, wenn wir in einer Welt leben sollen, in der unsere Gesellschaft und unsere Werte gedeihen können. Dieser neue amerikanische Konsens hinsichtlich einer nachhaltigeren Verteidigung unserer Interessen fordert eine neue Ausgewogenheit im Stil unserer Außenpolitik. Wenn wir Ideale aufgeben, um nur Interessen zu dienen, dann wird das Gerechtigkeitsgefühl Amerikas verletzt sein; wenn wir auf Macht verzichten, um Wohltaten zu verbreiten, dann wird der Sinn Amerikas für die Realitäten in Frage gestellt werden. Eine ausgewogene amerikanische Außenpolitik, getragen durch diesen Konsens, wird Amerika in die Lage versetzen, wieder zu führen. Aber wir müssen erkennen, wie komplex unsere Zeit ist, wenn wir uns mit der Sicherheit und dem richtigen Gespür bewegen wollen, die unsere historischen Aufgaben verlangen. Es gibt Möglichkeiten zu handeln; das Schiff durch das tobende Meer in sicherere und ruhigere Gewässer zu steuern. Zunächst unser Verhältnis zu unseren Verbündeten. Wir können nicht vorgeben zu führen, wenn wir nicht jene Gesellschaften, die unsere Werte teilen, auf unsere Seite bringen. Die Grundlage der amerikanischen Außen- politik während der ganzen Nachkriegszeit war unsere Partnerschaft mit dem Atlantischen Bündnis und Japan. Unter dem Schutz gemeinsamer Sicherheits- maßnahmen und genährt durch demokratische Werte haben wir und unsere Verbündeten die blühendsten Gesellschaften geschaffen, die die Menschheit je kannte. Diese historischen Leistungen sind das Ergebnis gemeinsamer An- strengungen, unseres Gefühls der Einigkeit und unserer Stärke. Wir müssen - 5 - �Wir müssen jedoch erkennen, daß die Trends des letzten Jahrzehnts zu einem wachsenden Gefühl der Frustration zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Partnern beigetragen haben. Vor allem die amerikanischeuropäischen Beziehungen sind durch das Zusammentreffen mehrerer Ereignisse in Not geraten: - Der Verlust der strategischen Überlegenheit der Vereinigten Staaten und die Fragen hinsichtlich der Rolle, die die Kernwaffen bei der Strategie der NATO spielen sollen. - Das zunehmende politische und wirtschaftliche Interesse Europas an der Entspannung und am Ost-West-Handel trotz des aggressiven Verhaltens der Sowjetunion in Afghanistan, in Polen und andernorts. - Das niedrige Wachstum und die hohe Inflation der letzten Zeit in den Industriedemokratien, wodurch sich der Druck nach protektionistischen Maßnahmen verstärkt. Verärgert durch das, was sie als europäisches Zögern angesichts dieser sowjetischen Herausforderung verstehen, sind manche Amerikaner versucht, sich für einen Abzug der amerikanischen Streitkräfte einzusetzen. Wieder andere, beunruhigt durch die anhaltenden wirtschaftlichen Probleme, denken daran, als Vergeltung proteJ<tionistische Barrieren zu errichten. Diejenigen, die sich für solche Maßnahmen einsetzen, vergessen Churchills Warnung: "Nur eines ist schlimmer, als mit seinen Verbündeten zu kämpfen: Ohne sie zu kämpfen!". Kein einziges Problem der atlantischen Beziehungen - sei es diplomatischer, militärischer oder wirtschaftlicher Natur - kann durch einseitige amerikanische Maßnahmen allein gelöst werden. Stellen wir uns - auf beiden Seiten des Atlantik - einige grundlegende Fragen: gert? Stärkt unser Bündnis unsere Sicherheit oder wird sie dadurch verrinErhöhen unsere Bande unsere Prosperität oder vermindern sie sie? Verbessern wir die Aussichten für die Demokratie und Freiheit in der Welt - 6 - �der Welt durch unsere Zusammenarbeit oder dadurch, daß wir unterschiedliche Wege einschlagen? Die Antwort auf diese Fragen ist heute dieselbe wie die, die vor mehr als drei Jahrzehnten von jener Generation gegeben wurde, deren Leben durch den Weltkrieg erschüttert wurde. Das Atlantische Bündnis ist die Grundlage unserer Sicherheit. Und es ist noch immer der Grundstein für eine friedlichere und gedeihlichere Welt - und sein Zusammenbruch würde das Verderben der Industriedemokratien unausweichlich machen. Darum geht es in den achtziger Jahren - und hierin liegt auch die Chance. Entweder die Bündnispartner gehen gemeinsam weiter in Richtung auf größere Zusammenarbeit oder die Aussichten aller Mitglieder verdüstern sich. Aber wenn wir weiterkommen wollen, so ist es höchste Zeit, daß unser Dialog auf der Grundlage von Fakten geführt wird - insbesondere die Frage, wer was tut, um die gemeinsame Verteidigung aufrechtzuerhalten. Die Fragen nach der Verteilung der Lasten sind jedwedem größeren Bündnis souveräner Staaten zur zweiten Natur geworden. Allerdings muß man den derzeitigen transatlantischen Meinungsaustausch in seinem historischen Zusammenhang sehen. Wir Amerikaner sollten nicht vergessen, daß unsere NATO- Verbündeten im vergangenen Jahrzehnt ihre Verteidigungsausgaben beträchtlich erhöhten, während die Vereinigten Staaten ihre Verteidigungsanstrengungen verminderten. Wir sollten auch nicht übersehen, daß die europäischen NATO-Mitglieder einen hohen Anteil an Luft-, Land- und Seestreitkräften stellen, die den konventionellen Anteil der Abschreckung in Europa bilden. Sogar weltweit gesehen stellen die Beiträge der NATO-Verbündeten und Japans einen wichtigen und wachsenden Teil der Verteidigung dar. Dies bedeutet nicht, die sehr schwerwiegenden Probleme zu unterschätzen, vor denen wir stehen. Wir alle müssen gemeinsam mehr tun. Aber un- ser Dialog sollte von unserer gemeinsamen Sorge um die gemeinsame Verteidigung getragen werden - und weniger dadurch, daß wir gegenseitig mit dem - 7 - �mit dem Finger aufeinander zeigen. In den vor uns liegenden Tagen, wenn wir zusammen mit unseren Verbündeten die anstehenden Fragen besprechen, müssen die Vereinigten Staaten nicht nur eine starke, sondern auch eine einheitliche und klare Führung demonstrieren. Wenn wir von unseren Verbündeten erwarten, daß sie mit uns gehen, dann müssen sie auch wissen, wohin wir gehen wollen. Ihre Politiken, insbesondere hinsichtlich der Sowjetunion, spiegeln nicht nur unterschiedliche Auffassungen gegenüber den sowjetischen Maßnahmen wider, sondern zugleich eine Tendenz, ihre Chancen angesichts amerikanischer Pendelschläge zwischen Entspannung und Konfrontation zu wahren. Die Verbündeten ihrerseits sollten in größeren Räumen denken und einen Sinn der Verantwortung entwickeln, der in Einklang mit ihren Interessen und ihrer Stärke steht. Sie können von den Vereinigten Staaten nicht erwarten, den gleichen Anteil der Last zu tragen, wenn unsere wechselseitigen Möglichkeiten sich gewandelt haben und auch ihr Wunsch nach Einfluß gewachsen ist. Unsere Tagesordnung wird beherrscht werden von der Suche nach konstruktiveren Beziehungen zum Osten. Diese Suche, Rüstungskontrolle und militärisches Gleichgewicht sind alle miteinander verbunden und sind keine von einander unabhängigen oder einander widerstreitende Zielsetzungen. Wesentlich ist, den NATO-Doppelbeschluß des Jahres 1979 durchzuführen, also mit der Modernisierung der nuklearen Mittel Streckensysteme voranzugehen und gleichzeitig die RüstungskontrollVerhandlungen mit der Sowjetunion fortzuführen, deren Ziel es ist, diese Systeme zu begrenzen. Allzu lange haben wir so getan, als sei ein Nachlassen der Spannungen in Europa immun gegen sowjetische Versuche einer Veränderung des Kräftegleichgewichts. Al]zü lange haben wir geglaubt, der Rüstungskontroilprozeß könne an und durch sich allein dieses Gleichgewicht aufrechterhalten. Die Abschreckung wird von jedem Mitglied des Bündnisses schmerzliche Opfer - 8 - �schmerzliche Opfer erfordern; aber wenn wir den Preis nicht jetzt zahlen, werden wir weder eine dauerhafte Verbesserung der Beziehungen zum Osten haben noch eine sinnvolle Verminderung der Rüstungen. Auch unser gemeinsames wirtschaftliches Wohlergehen fordert Opfer von jedem Land. Wir können uns keine Wiederholung jener ungelösten Streitig- keiten leisten, die das internationale Wirtschaftssystem in den dreißiger Jahren so schwer schädigten. Wie in anderen Bereichen, werden wir auch hier, jeder für sich, leiden müssen, wenn wir nicht gemeinsam Fortschritte machen. Schließlich sollten wir uns auch unserer geschichtlichen Verantwortung als freie Gesellschaften in einer Welt bewußt werden, in der die Freiheit des einzelnen nurzuiöft unterdrückt wird. Es gibt im Westen eine Tendenz, bei unserer Beurteilung des internationalen Verhaltens mit zweierlei Maß zu messen. An die Befürworter der Freiheit und der Demokratie werden über- kritische Maßstäbe angelegt, während die Vertreter des Totalitarismus im Zweifelsfall begünstigt werden. Wieviel Energie wird darauf verwandt, die demokratische Revolution zu kritisieren und anzugreifen, während die Drohungen ihrer Feinde argumentativ akzeptiert und vergeben werden. uns über die Folgen einer solchen Haltung im klaren. Seien wir Ein Bündnis, das in seiner moralischen Zielsetzung aufgespalten und durch das Mißtrauen gegenüber seinen eigenen Motivationen untergraben wird, kann nicht lange überdauern. Ein stärkeres und kooperativeres Bündnis ist ein Ziel, das sicherlich in unserer Reichweite liegt. Während der vergangenen 30 Jahre haben wir uns erfolgreich mit zahlreichen politischen, wirtschaftlichen, militärischen und moralischen Problemen auseinandergesetzt. Zusammenarbeit bestehen fort. Unsere Institutionen zur Aber es ist an der Zeit, daß die Vereinig- ten Staaten und ihre Verbündeten die Hindernisse beseitigen, die der Zukunft im Weg stehen. Lassen Sie - 9 - �Lassen Sie mich nun auf ein anderes Gebiet'eingehen, wo uns eine große Möglichkeit zum Wandet offensteht: wicklungsländern. Unsere Beziehungen zu den Ent- Es ist eine der Widersprüchlichkeiten unseres Zeital- ters, daß die Geschicke der Nationen in einem Moment, da sie immer mächtiger werden, immer mehr voneinander abhängen. Gemeinsam haben wir und die Führer der Entwicklungsländer die Möglichkeit, sicherzustellen, daß diese wechselseitige Abhängigkeit zu einer Quelle des gegenseitigen Vorteils wird - gegründet auf der soliden Basis des gemeinsamen Interesses. Die Folgen eines Scheiterns der Zusammenarbeit wären sowohl für Amerika als auch für die Dritte Welt katastrophal. Aber eine solche Zusammenar- beit muß sich auf die unterschiedlichen Gegebenheiten der Gegenwart stützen und nicht auf die Schlagworte der Vergangenheit. Die sogenannte "Dritte Welt" umfaßt die ölreichen OPEC-Staaten, die sagenhafte Wachstumsrate Singapurs, aber auch viele Länder, die in höchster Armut leben, und viele andere, die in keine dieser Kategorien passen. Weder die verblassende Erinnerung an den Kampf gegen den Imperialismus noch die antiwestliche Haltung vieler Erklärungen der Dritten Welt können die vielfältigen Unterschiede bei Interessen und Zielsetzungen unterdrücken. Unter der Oberfläche werden die neuen Möglichkeiten der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit mit dem Westen von den einzelnen Staaten der Dritten Welt in immer praktischerer Weise ergriffen. Eine solche Situation erfordert unsererseits Einfühlungsvermögen und Einsicht, wenn wir unsere Bande zu den Entwicklungsländern verstärken wollen. Wir machen alle souveränen Staaten für das verantwortlich, was sie sagen und was sie tun. Aber wir müssen auch die komplexen Gleichungen des wirtschaftlichen und politischen Überlebens in den Entwicklungsländern verstehen. Weder sie noch wir können uns ideologische Stereotypen in Fällen leisten, wo sie nicht am Platze sind. Eine weitere Dimension der Vielfalt der Dritten Welt ist der gewaltsame Konflikt. Ethnische Rivalitäten und territoriale Teilungen, in sich - 10 - �in sich selbst Quelle der Unruhen, werden von den Sowjets und ihren Verbündeten ausgenützt. Die Vereinigten Staaten können in Zusammenarbeit mit ihren westlichen und regionalen Partnern viel tun, um bei der Lösung solcher Konflikte behilflich zu sein. Aber wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, daß solche raschen Lösungen auch griffbereit liegen. Die Illusion einer raschen Lösung ist besonders bei den gewaltigen wirtschaftlichen Krisen und bei dem ungeheuren wirtschaftlichen Potential unangebracht, die für viele der Entwicklungsländer so charakteristisch sind. Sowohl wir als auch die Staaten der Dritten Welt haben gelernt, daß der Fortschritt nicht einfach importiert werden kann. Letztlich werden die produktiven Kräfte einer jeden Gesellschaft den Unterschied zwischen Erfolg undVersagen bringen. Die Führungen der Entwicklungsländer stehen daher heute vor der Herausforderung, mit der Wirtschaftskrise angesichts ihres wirtschaftlichen Potentials mit unterschiedlichen und pragmatischeren werden. Methoden fertigzu- Die Binnenwirtschaft, das Weltwirtschaftssystem und die poli- tischen Zielsetzungen müssen in größere Harmonie miteinander gebracht werden. Dies bedeutet zum Teil, daß viele Staatsmänner, die sich einer be- stimmten Ideologie verschrieben haben, einsehen müssen, daß ihre Rezepte die Chancen auf eigenständiges Wachstum auf breiter Grundlage ersticken. Aber auch wir in der entwickelten Welt sollten erkennen, daß die wachsende wirtschaftliche Unsicherheit kaum zu politischer Stabilität beiträgt oder die demokratischen Institutionen fördert. Die Realitäten der Vielfalt, des Konfliktes und der großen Potentiale führen zu einer entscheidenden Änderung der Einstellung vieler Staaten der Dritten Welt. Ihre Führungen stehen vor einer qualvollen Wahl. Die mar- xistisch-leninistische Ideologie war oft das Vehikel, das sie an die Macht brachte; aber sie wurde nicht die treibende Kraft des Fortschritts. Die Herausforderungen des wirtschaftlichen und sozialen Wandels können nicht ständig durch den Rückgriff auf überalterte Sprüche und brutalen Zwang - 11 - �brutalen Zwang überwunden werden. Als Folge hiervon versuchen viele Länder mit unmittelbarer Erfahrung der sowjetischen Umarmung in aller Stille, ihre Beziehungen auszuweiten, zu ausländischen Investitionen zu ermutigen und die Abhängigkeit von einem Herrn zu verringern, der ihnen wenig mehr zu bieten hat als die Werkzeuge und die Techniken der Gewalt. Es gibt eine wachsende Bewußtwerdung unter den ehemaligen Skeptikern in der Entwicklungswelt dahingehend, daß es der Westen ist, bei dem die größten Hoffnungen auf friedliche Lösungen regionaler Konflikte auf dem Verhandlungsweg liegen - und der größte Anreiz zu solchen Verhandlungen. Eine solche Annäherung der Interessenlagen bietet eine einzigartige Möglichkeit zur Schaffung konstruktiverer und vorteilhafterer Beziehungen zwischen dem Westen und den Entwicklungsländern. Wenn wir diese Gelegenheit nicht ergreifen, könnten diejenigen, die heute bei der Suche nach besseren Beziehungen zum Westen vorangehen, leicht morgen die Opfer einer vergifteteren Atmosphäre der wechselseitigen Beschuldigungen ,des wirtschaftlichen Niedergangs und des bewaffneten Konflikts werden. Vorteil würden hieraus nur unsere Gegner ziehen. Schließlich steht unser Land vor einer historischen Möglichkeit bei seinem Verhältnis zur Sowjetunion. Die Notwendigkeit, die "Widersprüche" und die Verwicklungen unseres Zeitalters in den Griff zu bekommen, während wir gleichzeitig versuchen, unsere Zielsetzungen zu verfolgen, ist nirgendwo entscheidender als bei dem Verhältnis zwischen den beiden Supermächten. Dies ist nichts weniger als eine Herausforderung an unser nationales überleben - an die Werte, die unser Leben lebenswert machen, und an unsere physische Existenz. Die Politik des ausgehenden 20. Jahrhunderts wird noch immer von dem Kampf zwischen zwei Wertvorstellungen von Gerechtigkeit und nationaler Macht beherrscht. Im Namen eines utopischen Ideals legt der sowjetische Totalitarismus nicht nur seinem eigenen Volk, sondern einem sich ver- 12 - �sich vergrößernden Imperium ein einziges Sozialmodell auf. Im Gegensatz hierzu versuchen die Kräfte der Demokratie, nationale und internationale Institutionen zu errichten, die sich auf Vielfalt, auf die Wahlmöglichkeit des einzelnen und auf friedlichen Wandel gründen. Der Wettstreit zwischen diesen beiden Haltungen wird andauern. Diese Rivalität wird jedoch durch eine andere zentrale Tatsache unserer Zeit beschränkt - die Kernwaffen. Der totale Sieg mit militärischen Mitteln ist zur Formel für die wechselseitige Katastrophe geworden. Sogar der Einsatz konventioneller Streitkräfte bringt das Risiko unvorhersagbarer Konsequenzen mit sich. Es ist daher unsere ständige Aufgabe, ein Verhältnis zur Sowjetunion zu entwickeln und zu unterhalten, das anerkennt, daß der Wettstreit weitergehen wird, das aber zugleich den Einsatz oder die Androhung von Gewalt beschränkt. Für dieses Verhältnis können wir einen dauerhaften Rahmen schaffen, wenn wir die Extreme vermeiden, die die amerikanische Außenpolitik in der Nachkriegszeit verzerrt haben: - daß erstens der Ausdruck des guten Willens und der Verhandlungsbereitschaft seitens der Vereinigten Staaten irgendwie ein Ersatz für die amerikanische Stärke sein könnte und die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen vom Wettstreit weg- und zu Zusammenarbeit hinführen würde; - daß zweitens eine Haltung der Konfrontation, eine Weigerung zu verhandeln, irgendwie zur Kapitulation der anderen Supermacht führen könnte. Wir müssen heute mit den Folgen dieser unausgewogenen Methode leben, insbesondere mit dem Vermächtnis eines Jahrzehnts, in dem Verhandlungen häufig einen Ersatz für Stärke darzustellen schienen. Beherrscht von den psychologischen Auswirkungen Vietnams und angesichts des Widerstandes gegen militärische Programme hier im Lande fielen wir der behaglichen über- - 13 - �behaglichen Oberzeugung anheim, daß Verhandlungen nicht nur eine Alternative seien zum Gleichgewicht der M^cht, sondern auch der Beweis an sich für eine sich vergrößernde Bandbreite der Gemeinsamkeit von Interessen mit der Sowjetunion. Zu wenige bemerkten und begriffen, daß die Entspan- nung an den sowjetischen Prioritäten nichts änderte. Selbst als der Westen um einen Abbau der Spannungen bemüht war, vergrößerten die Sowjets ihre militärischen Streitkräfte. Das Ergebnis des Wunschdenkens und der gründlichen nationalen Nabel schau Amerikas kam rasch und unfehlbar. Moskau handelt mit allem Nach- druck, um sein Herrschaftsgebiet zu erweitern. In Vietnam, in Kampuchea, im südlichen Afrika und in Äthiopien, in Afghanistan und nunmehr in Mittelamerika erleben wir die böse Ernte der Selbsttäuschung. Wenn wir nun unsere Stärke wieder aufbauen, und uns erneut darum bemühen, die Sowjetunion davon zu überzeugen, daß Zurückhaltung in unserem beiderseitigen Interesse liegt, dürfen wir uns nicht den Fehler eines anderen Extrems erlauben. Wir können nicht sagen, wir seien zu schwach, um zu verhandeln, und gleichzeitig darauf bestehen, daß wir stark genug seien für eine Politik der Konfrontation auf allen Gebieten. Wir gewinnen nichts dadurch, daß wir uns den Anschein geben, wir fürchteten diplomatische Gespräche - weder' gewinnen wir dadurch an Hebel kraft gegenüber der Sowjetunion noch den Respekt und das Vertrauen unserer Verbündeten. Wir können unsere Probleme nicht dadurch lösen, daß wir den Verhandlungstisch meiden, und auch nicht dadurch, daß wir unsere Hoffnung auf Verhandlungen allein stützen. Nur ein amerikanisches Verhalten gegenüber der Sowjetunion, das Stärke und Verhandlungen gegeneinander abwiegt, bietet die beste Hoffnung auf bedeutsame Erfolge. Wir müssen unsere Politik in den Zusammenhang wichtiger Veränderungen stellen, die in der Dritten Welt sowie im sowjetischen Imperium stattfinden, und die Moskau vielleicht zugänglicher macht gegenüber der Tugend der Zurückhaltung. Der sowjetische Versuch, das Gleichge- - 14 - �das Gleichgewicht der Macht zu verändern, hat einen Spielraum zunehmendem internationalen Widerstandes geschaffen. Das amerikanische Volk hat ge- zeigt, daß es militärische Unterlegenheit nicht akzeptieren wird. Moskau hat sich durch seine Aggression in Afghanistan und die Unterstützung der Unterjochung Kampucheas durch Vietnam die Befürchtungen und die Feindschaft vieler blockfreier Staaten zugezogen. Dieser Spielraum ergibt sich zu einem Zeitpunkt, da sich die sowjetischen Aussichten selbst verschlechtert haben. Die Verbündeten Moskaus befinden sich in großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, und die sowjetische Wachstumsrate selbst verringert sich. Die landwirtschaftlichen Schwierigkeiten halten an, und vor allem anderen werden das sowjetische Modell und die sowjetische Ideologie - und dies hat Polen bewiesen - von den Arbeitern selbst in immer stärkerem Maße abgelehnt. Die Sowjetunion dürfte sich im Verlaufe der achtziger Jahre, wenn sie einen Wechsel in der Führung erfahren wird, größeren wirtschaftlichen Schwierigkeiten und einer wachsenden internationalen Isolation gegenübersehen eine wesentliche Veränderung gegenüber einer Zeit ungewöhnlicher Stabilität und Expansion. Diese Realität wird einen noch größeren Kontrast bilden als vorher gegenüber dem von Moskau sorgfältig kultivierten Bild eines progressiven friedlichen Regimes. Das sowjetische Volk selbst kann nicht völlig unberührt bleiben von den Appellen nach Frieden und Abrüstung, die vom Kreml so nachdrücklich an den Westen gerichtet werden. Als Folge dürften die sowjetischen Führer es wahrscheinlich in zunehmendem Maße schwierig finden, den Status quo im eigenen Lande aufrechtzuerhalten, und gleichzeitig eine fehlgeschlagene Ideologie ins Ausland zu exportieren. Während dieser heiklen und gefährlichen Periode der sich wandelnden Beziehungen zwischen den Supermächten müssen die Vereinigten Staaten der Sowjetunion klarmachen, daß Aggression bestraft und Zurückhaltung belohnt wird. Wir können angesichts des sowjetischen Abenteurertums in Afghanistan oder der von der Sowjetunion ausgehenden Unterdrückung in Polen nicht so tun, als wäre nichts geschehen. Aber wir haben auch wesentliche Hilfe für Polen in Aussicht gestellt, wenn der Reformprozeß dort erneuert wird. - 15 - Und �Und wir sind bereit, der sowjetischen Führung zu zeigen, daß internationale Mäßigung ihr dabei helfen kann, schmerzhaften innenpolitischen Zwangslagen durch breit angelegte Beziehungen mit den Vereinigten Staa- ten und anderen westlichen Ländern zu begegnen. Wir müssen auch im Hinblick auf das militärische Gleichgewicht und auf Krisengebiete neue Realitäten schaffen, um die Sowjetunion zu ermutigen, die Notwendigkeit einer Mäßigung im eigenen Interesse zu akzeptieren. Das ist das Ziel unserer neuen Verteidigungsprogramme und unserer diplomatischen Initiativen in den Gebieten des südlichen Afrika, den Nahen und Mittleren Osten und der Karibik. Inzwischen werden wir weiterhin die sowjetische Bereitschaft sondieren, sich zu Verhandlungen bereit zu finden, die auf Erreichung konkreter Ergebnisse abgestellt sind; wobei wir davon ausgehen müssen, daß Fortschritte auf all diesen Gebieten und im Bereich der Rüstungskontrolle unvermeidlicherweise durch das Verhalten der Sowjetunion und das Klima der Ost-West-Beziehungen berührt werden. Ein wesentlicher Teil unserer Strategie ist auch weiterhin, zwischen den kommunistischen Ländern selbst zu differenzieren. Das ist eine seit langem verfolgte Politik, die Autonomie und Vielfalt ermutigt. Sie reagiert nicht nur auf ein natürliches Gefühl der nationalen Unabhängigkeit, sondern auch auf die Entstehung eines politischen Pluralismus. Und schließlich müssen wir, genauso wie die Sowjetunion die marxistischleninistischen Kräfte im Westen und Süden aktiv unterstützt, den demokratischen Kräften nachdrücklich Unterstützung gewähren, wo immer sie existieren - auch in den Ländern, die gegenwärtig kommunistisch sind. Wir sollten nicht zögern, unsere eigenen Werte zu fördern, wohl wissend, daß die Freiheit und die Würde des Menschen diejenigen Ideale sind, die das Streben nach sozialer Gerechtigkeit motivieren. Eine freie Presse, freie Gewerkschaften, freie politische Parteien, die Freiheit des Reisens und die Freiheit des Schaffens sind die Bestandteile der demokratischen Revolution der Zukunft, nicht der Status quo einer verfehlten Vergangenheit. Wir wollen, daß der Wettstreit zwischen Demokratie und Kommunismus - 16 - �und Kommunismus mit friedlichen und politischen Mitteln geführt wird, aber uns stehen auch andere Mittel zur Verfügung, falls die Sowjetunion auf Methoden der gewaltsamen Auseinandersetzung besteht. Es muß einen einheitlichen Maßstab geben. Kurzum: Die Tatsachen sprechen gegen die Auffassung, daß es eine baldige, plötzliche oder dramatische Aussöhnung sowjetischer und amerikanischer Interessen geben wird. Dieser Wettstreit wird andauern. können durch unser Handeln die Sowjets zu mehr Vorsicht bewegen. Aber wir Und wenn jetzt eine neue Generation sowjetischer Führer an die Macht kommt, dann können wir signalisieren, wie vorteilhaft eine größere Zurückhaltung sein wird. Eine ausgewogene und beharrliche Politik Amerikas, die sich sowohl der sowjetischen Stärken als auch Schwächen bewußt ist, kann Schritt für Schritt die Gefahren verringern, die dem Ringen der beiden Supermächte innewohnen. Wenn wir uns dem Ende des 20. Jahrhunderts nähern, dann müssen wir uns fragen, welche Richtung die Ereignisse nehmen werden. Sind wir wäh- rend des letzten Jahrzehnts dem Ziel einer freieren und friedlicheren Welt näher gekommen? Leider würden viele Menschen mit "Nein" antworten. Besitzen wir die Mittel, den Willen und die Fähigkeit eine solche Welt zu gestalten? Die Antwort ist sicherlich "Ja". Unser Ziel zu erreichen, ist nicht nur eine Sache der Waffen, obwohl wir sie brauchen. Es ist nicht nur eine Sache der Verteidigung von Inter- essen, obwohl wir sie verteidigen müssen. Und es kann nicht nur eine Sache des einen oder anderen äußeren Rahmens sein, obwohl unsere Macht eingefügt werden muß. Das ausgezeichnetste Konzept nützt wenig ohne die Be- harrlichkeit, es zu verfolgen. Letztlich ist die. Außenpolitik die Bewährungsprobe für den Charakter einer Nation. Die Bewährungsprobe unseres Charakters besteht heute darin, ob wir uns genügend um die Werte sorgen, die das Leben lebenswert machen; um die inneren Überzeugungen, die die westliche Zivilisation ge- 17 - �Zivilisation getragen haben. Im Laufe der Jahrhunderte hat sich in un- seren Gesellschaften eine bestimmte*Vorstellung vom Menschen festgesetzt. Das Recht des einzelnen, die Verantwortung'der Regierung gegenüber den Regierten und die Herrschaft des Rechts haben unsere Lebensweise ausgezeichnet. Diese Ideale sind die wahre Quelle unserer Stärke und die wahre Quelle der Schwäche unserer Gegner. i Eine Gesellschaft, in der Menschen nicht frei sind, nach ihrem Gewissen zu sprechen, in der Arbeitern die Würde verwehrt wird, in der die Arbeit der Gemeinschaft in Kriegswaffen fließt, ist unnatürlich und widerlich. Im Gegensatz dazu hält die freie Meinungsäußerung des einzelnen oder vieler unsere Regierung flexibel und wachsam. Und die Grundlagen der Übereinstimmung sind Worte, Gedanken und Stimmzettel und nicht die Polizeigewalt des Staates. Und die Mittel, die unter Zögern für die Verteidigung bereit gestellt werden, sind zu Recht der striktesten Prüfung-und Rechtfertigung unterworfen. Diese Ideale gehören keineswegs uns allein. Sie haben eine weltweite Anziehungskraft. Unsere materiellen Leistungen werden bewundert und nachgeahmt. Aber die Kraft westlicher Wissenschaft und Technologie entspringt der Kraft der Ideen. Die Völker der Welt hungern nach unseren Ideen, selbst wenn sie zunächst die Vorteile unserer Maschinen haben wollen. Aber wenn wir uns nicht um unsere eigenen Werte kümmern, dann können wir nicht erwarten, daß andere sie respektieren oder uns respektieren. Die Geschichte lehrt uns, daß Fortschritt nicht unausweichlich kommt. Freiheit und Demokratie sind oft verwehrt worden, und Völker sind mit Gewalt dem Diktat falscher Lehren unterworfen worden. Aber wenn wir etwas aus diesem unruhigen Jahrhundert gelernt haben, dann ist es, wie Churchill einmal erklärte, daß nur die rasche Sammlung der Kräfte, um militärischer und moralischer Aggression zu begegnen, den Frieden erhalten kann. Eine sol- che rasche Sammlung der Kräfte wird uns in die Lage versetzen, eine ganze Welt zu schaffen, eine freie Welt, ohne sie dabei in Stücke zu sprengen. Die Macht Amerikas muß diesem Zweck dienen. + + + ++ - 18 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.04.1982 Title A name given to the resource Amerikadienst 28.04.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Macht und Zielsetzung Amerikas<br /><em>- Rede des US-Außenministers vor der amerikanischen Handelskammer -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7582e2edf4a9238feee43baa22ec25ee.pdf 8fb569adb8930f7acf421f53e1abe380 PDF Text Text cimerikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America gar** AßS «# Z 28. April 1993 17 UMWELT USA WOLLEN KONVENTION ZUM SCHUTZ DER ARTENVIELFALT UNTERZEICHNEN Ansprache Präsident Clintons am Tag der Erde HOLOCAUST-MUSEUM CLINTON: GEWALT UND UNTERDRÜCKUNG IMMER NOCH WEITVERBREITET Ansprache bei Eröffnung des Holocaust-Museums BOSNIEN CLINTON: USA UND VERBÜNDETE NEHMEN NEUBEWERTUNG IHRER BOSNIENPOLITIK VOR Pressekonferenz des Präsidenten Auszüge NAHER OSTEN CHRISTOPHER WÜRDIGT WIEDERAUFNAHME DER NAHOST-FRIEDENSGESPRÄCHE Aktive Beteiligung und umfassende Partnerschaft der USA RUSSLAND TALBOTT SKIZZIERT HILFSPROGRAMME FÜR RUSSLAND Erklärung von Botschafter Talbott HANDEL USA UND EG LEGEN STREIT ÜBER BESCHAFFUNGEN TEILWEISE BEI Erklärung des US-Handelsbeauftragten bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228 339 2372 Fax: 0228 33 41 02 �WACO CLINTON BEZEICHNET WACOSEKTENFÜHRER ALS "GEFÄHRLICHEN WAHNSINNIGEN" Erklärung des Präsidenten INNENPOLITIK FÜNF AKTUELLE THEMEN DER AMERIKANISCHEN POLITIK von Robert E. Mutch �UMWELT 28. April 1993 USA WOLLEN KONVENTION ZUM SCHUTZ DER ARTENVIELFALT UNTERZEICHNEN Ansprache Präsident Clintons am Tag der Erde WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton betonte am 21. April 1993, seine Administration wolle die Umwelt im In- und Ausland schützen und beabsichtige, als Reaktion auf die zunehmende internationale Besorgnis über den Verlust vieler Tier- und Pflanzenarten die auf dem Umweltgipfel 1992 in Rio angenommene Konvention zum Schutz der Artenvielfalt zu unterzeichnen. Wenn wir nicht jetzt handeln um die Umwelt zu schützen, erklärte der Präsident, wird die Fähigkeit der Erde, unser Leben zu erhalten, stark abnehmen. Er stellte fest, Amerikas Umweltprobleme seien "nicht das Resultat kräftigen, sondern rücksichtslosen Wachstums". In seiner Rede am Tag der Erde im Botanischen Garten der Bundeshauptstadt Washington betonte der Präsident, seine langfristig angelegte Umweltstrategie werde mehr Investitionen "in die Verhinderung von Umweltbelastungen, in Energieausnutzung und Sonnenenergie, ernsuerbare Energiequellen und die Beseitigung von Altlasten sowie Wasseraufbereitung" beinharten. Nachfolgend veröffentlichen wir den offiziellen Redetext des Weißen Hauses. Meines Erachtens besteht eine überwältigende Entschlossenheit, unseren Kurs zu ändern, mehr Verantwortung zu übernehmen, die Gemeinschaft aller Amerikaner wiederherzustellen und etwas zu erreichen, das größer ist als wir selbst und dauerhafter als der gegenwärtige Moment. Wir richten unseren Kurs nach dem Stern ewiger Werte, nicht nach kurzfristiger Zweckdienlichkeit. Wir beabsichtigen weniger Verschwendung in der Gegenwart und mehr Vorsorge für die Zukunft. Wir wollen ein Erbe hinterlassen, das denen gerecht wird, die uns die Erde hinterlassen haben. Charakter wie ein mächtiger Strom durchzieht, trat am ersten Tag der Erde im Jahr 1970 explosionsartig zutage. Als ich im letzten Jahr unser Land bereiste, sah ich, wieviel die Umweltbewegung seit damals bereits erreicht hat und wieviel noch zu tun bleibt, und ich sprach auch darüber. Trotz aller Bemühungen um den Schutz des Wassers und der Luft haben wir die Zerstöru ng der Feuchtgebiete bei uns zu Hause und der Regenwälder im Ausland nicht aufgehalten. Trotz allem, was wir bereits gelernt haben, kämpfen wir weiterhin darum, solche Gefahren für die empfindliche Umwelt unseres Das ist der Geist Amerikas. Er bewegt uns nicht nur in Planeten zu verstehen, wie die Freisetzung von Treibgroßen Versammlungen, sondern auch, wenn wir hausgasen und die gefährliche Abnahme der Ozonschweigend ganz alleine nur der Natur und unserem schicht. Wir haben noch nicht annähernd genug Schöpfer gegenüberstehen. getan, um die ärmsten unserer Gemeinschaften vor Risiken wie beispielsweise Bleivergiftung zu schützen, Wenn unser Volk durch etwas definiert wird, dann die wahrscheinlich zu geistiger Unterentwicklung, durch unsere Hingabe an das reiche und ausgedehnte Lernbehinderungen und vermindertem Wachstum führt. Land, das wir geerbt haben. Von den ersten Amerikanern bis zum heutigen Tag hat unser Volk in Ehrfurcht Wenn wir nicht handeln - und zwar jetzt - werden wir vor der Macht, der Majestät und der Schönheit der uns einer Zukunft gegenübersehen, in der wir erleben, Wälder, Flüsse und Ströme Amerikas gelebt. Diese wie 9 Milliarden Menschen diesen Planeten bevölkern, Liebe zu unserem Land, die dieses Land und unseren dessen Fähigkeit, Leben zu gewähren und zu erhalten AMERIKA DIENST 17 Seite 1 �jedoch stark eingeschränkt sein wird. Wenn wir nicht handeln, werden wir mit der Ausrottung ungezählter Arten konfrontiert, die unsere Lebensfähigkeit unterstützen und lebensrettende Arzneimittel bereitstellen könnten. Wenn wir jetzt nicht handeln, werden wir mit einer Zukunft konfrontiert, in der uns vielleicht die Sonne verbrennt, anstatt uns zu wärmen, in der der Wechsel der Jahreszeiten eine furchtbare neue Bedeutung erlangt und in der unsere Kindeskinder einen Planeten erben, der entschieden weniger gastfreundlich ist als der uns hinterlassene. Ich vertraue darauf, daß wir handeln werden - nicht aus Furcht, sondern voller Hoffnung und Weitsicht. In unserem gesamten Land besteht ein in unserem religiösen Erbe verankertes und im Geist dieser Zeit erneuertes tiefverwurzeltes Verständnis dafür, daß wir die reichhaltigen Schätze der Natur nicht verschwenden dürfen. Sie sind ein Geschenk Gottes, das wir für künftige Generationen treuhänderisch verwalten. Der Schutz, die Verbesserung und Weitergabe unseres Erbes ist ein einem großen Volk würdiges hehres Ziel. Wenn wir diese Gelegenheit ergreifen und unsere Verantwortung übernehmen, können wir unsere Zukunft bereichern und unser eigenes Leben veredeln. baler Epidemien und globaler Umweltrisiken ist es die wichtigste Herausforderung unserer Zeit, unsere nationalen Interessen im Kontext unserer Verbundenheit mit der übrigen Welt zu verfolgen. Wir teilen unsere Atmosphäre, unseren Planeten und unser Schicksal mit allen Völkern dieser Welt. Und die von mir heute vorgestellte Politik wird ein Schutz für uns alle darstellen, weil das der einzige Schutz für jeden einzelnen von uns ist. Drittens müssen wir die Gegensätze zwischen der Geschäftswelt, der Regierung und einzelnen Bürgern überwinden. Die von mir heute skizzierte Politik ist Teil unserer Bemühung, die Regierung neu zu erfinden sie zu Ihrem Partner und nicht zu Ihrem Aufseher zu machen -, durch unser Vorbild und nicht durch bürokratische Erlasse die Führung zu übernehmen. Angesichts großer Herausforderungen benötigen wir eine Regierung, die uns nicht nur vor unseren schlechtesten Eigenschaften schützt, sondern auch unsere besten Eigenschaften zum Vorschein bringt. Ich weiß, daß wir dies tun können, denn zu unserer Administration gehört das beste Team von Umwertpolitikern, das den Vereinigten Staaten jemals gedient hat: der Vizepräsident, Innenminister Babbitt, die Leiterin des Ebenso wie wir uns danach sehnen, als Volk zusam- Umweltschutzamts Browner- und ich hoffe, das EPA menzukommen, sehnen wir uns danach, uns jenseits wird bald dank dem Kongreß ein Ministerium mit der falschen Entscheidungen zu bewegen, die uns die Kabinettsrang sein - sowie Energieministerin O'Leary, vergangenen Jahre aufgezwungen haben. Viel zu Handelsminister Brown, Verkehrsminister Pena, Landlange wurde uns gesagt, wir müßten uns zwischen der wirtschaftsminister Mike Espy, unsere Direktorin für Wirtschaft und der Umwelt entscheiden, zwischen Umweltpolitik, Katie McGinty, sowie unser Berater für unseren Arbeitsplätzen, zwischen den Verpflichtun- Wissenschaft und Technologie, Jack Gibbons. Sie gen unserem eigenen Volk gegenüber und unserer alle teilen ein unerschütterliches Engagement für eine Verantwortung für die Zukunft und für die übrige Welt, gesunde Umwelt, eine wachsende Wirtschaft und eine zwischen staatlichen Maßnahmen und der Privatwirt- dafür aufgeschlossene Regierung. schaft. Unser Wirtschaftsplan wird neue Arbeitsplätze schafIch bin heute hier der Hoffnung, daß wir zusammen fen, Unternehmertum fördern und unsere natürliche eine andere Vorgehensweise verfolgen können, um Umwelt schützen. Die bereits erfolgten Senkungen unserem Volk eine Reihe neuer Herausforderungen der Zinssätze werden allein in diesem Jahr zweistellige anzubieten. Unser Umweltprogramm basiert auf drei Milliardenbeträge für sinnvolle Investitionen freisetPrinzipien. Erstens sind wir der Ansicht, daß es keine zen. gesunde Wirtschaft ohne eine gesunde Umwelt geben kann. Wir müssen nicht die Wahl zwischen frischer Das Paket von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, um Luft und einer sicheren Lohntüte treffen. Tatsache ist, dessen Verabschiedung ich den Kongreß gebeten daß unsere Umweltprobleme nicht das Resultat kräf- habe, enthält - und dies ist kaum bemerkt worden tigen, sondern rücksichtslosen Wachstums sind. Tat- tatsächlich "grüne" Arbeitsplätze von der Abwassersache ist, daß nur eine wohlhabende Gesellschaft die klärung bis zu Energieausnutzung, Wiederherstellung Zuversicht und die Mittel zum Schutz ihrer Umwelt unserer Nationalparks und Investitionen in neue Techhaben kann. Und Tatsache ist, daß gesunde Gemein- nologien mit dem Ziel, die Mittel hervorzubringen, mit schaften und umweltfreundliche Waren und Dienstlei- denen wir die Probleme der Zukunft lösen und noch stungen im heutigen wirtschaftlichen Konkurrenzkampf mehr Arbeitsplätze für Amerika schaffen können. am besten abschneiden. Unsere langfristige Strategie investiert mehr in die Verhinderung von Umweltbelastungen, in EnergieausAus diesem Grund muß es unsere Politik sein, unsere nutzung und Sonnenenergie, in erneuerbare EnergieUmwelt zu schützen, Wirtschaftswachstum zu fördern quellen und die Beseitigung von Altlasten sowie und Millionen neuer hochwertiger und hochbezahlter Wasseraufbereitung all dies ist in dem FünfjahresArbeitsplätze zu schaffen. haushalt enthalten, den ich dem Kongreß vorgelegt Zweitens wollen wir die Umwelt im In- und Ausland habe. schützen. In einem Zeitalter globaler Wirtschaft, gloSeite 2 AMERIKA DIENST 17 �Diese Investitionen werden Zehntausende neuer Arbeitsplätze schaffen, und sie werden weitere Zehntausende retten. Denn wenn wir Energie und Ressourcen einsparen, werden wir mehr haben, um in die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu investieren und einen besseren Lebensstandard zu gewähren. Heute ist die effiziente Ausnutzung von Energie in jedem anderen modernen Staat weiter fortgeschritten als bei uns. Das ist einer der Gründe, warum zum Beispiel in den letzten beiden Jahren der durchschnittliche deutsche Fabrikarbeiter über 20 Prozent mehr verdient hat als sein amerikanischer Kollege, daß deutsche Arbeitnehmer neben höheren Löhnen zusätzlich eine sicherere und bessere Krankenversicherung genießen. Dies resultiert aus der Tatsache, daß die Wirtschaft dort lediglich halbsoviel Energie benutzt wie wir, um dieselbe Menge von Waren zu produzieren. Wir können es besser machen, und das werden wir auch. Flora und Fauna dieses Planeten zu finden. Die daraus hervorgegangene Artenschutzkonvention hatte einige Schwächen, und wir alle wußten das. Aber anstatt sie zu beheben, erteilten die Vereinigten Staaten dem Vertrag eine Absage. Damit waren wir von einem Vertrag ausgeschlossen, der von entscheidender Bedeutung nicht nur für unsere Zukunft, sondern auch für die Zukunft der ganzen Welt ist. Dies gilt nicht nur aufgrund dessen, was er für den Artenschutz leistet, sondern aufgrund der Möglichkeiten, die er Unternehmen der Spitzentechnologie bietet, deren Forschungsarbeiten neue Medikamente, neue Produkte und neue Arbeitsplätze hervorbringen. Ich habe das Energieministerium, das Handelsministerium und das EPA gebeten, die derzeitigen Umwelttechnologien zu beurteilen und einen strategischen Plan zu konzipieren, um unseren Firmen die handelsfördernden Maßnahmen und technische Hilfe zu geben, die sie benötigen, um diese Vorteile hier in Amerika in Arbeitsplätze umzusetzen und gleichzeitig dazu beizutragen, eine bessere Umwelt zu fördern. Die Vereinigten Staaten können ihre führende Stellung in der Weltwirtschaft aufrechterhalten, indem sie beim weltweiten Umweltschutz die Führungsrolle übernehmen. aller unserer biologischen Ressourcen hier im Inland zu erfahren, fordere ichdas Innenministerium auf, eine nationale biologische Bestandsaufnahme vorzunehmen, um uns beim Schutz gefährdeter Arten zu helfen und - was ebenso wichtig ist - die Agrar- und Biotechnikunternehmen unseres Landes dabei zu unterstützen, neue Quellen für Nahrungsmittel, Faserstoffe und Medikamente zu identifizieren. Diese Tatsache läßt sich wiederum durch ein Beispiel verdeutlichen. Ein Baum, den man bis vor kurzem noch für wertlosgehalten hatte - die Pazifikeibe - wurde für gewöhnlich mit Bulldozern niedergewalzt und verbrannt. Heute wissen wir, daß der Baum einen unserer Ich glaube, wir können das Know-how entwickeln, um aussichtsreichsten Wirkstoffe gegen Unterleibskrebs, jeden auf der Weh bei Energieeinsparungen und Brustkrebs und andere Krebsarten enthält. Wir könWettbewerb zu überflügeln. In aller Welt kaufen nen Herausforderungen, wie den in der ArtenschutzMenschen Produkte, die ihnen helfen, die Umwelt zu konvention enthaltenen, nicht den Rücken zukehren. schützen. Der Markt für Umwelttechnologie beläuft Wir müssen uns ihnen stellen. sich heute auf 200 Milliarden Dollar. Und am Ende dieses Jahrzehnts und Jahrhunderts wird er 300 Mil- Unsere Administration hat sich mit Unternehmer- und Umweltgruppen für eine Konvention eingesetzt, die liarden Dollar betragen. sowohl amerikanische Interessen als auch die Umwelt Ich möchte hier nur ein Beispiel erwähnen - etwas, das auf der ganzen Erde schützt. Mit Stolz gebe ich heute wir alle kennen und benutzen und etwas, das auszu- die Absicht der Vereinigten Staaten bekannt, die Arwechseln einige von uns immer noch zu lernen versu- tenschutzkonvention zu unterzeichnen. chen: Glühbirnen. Noch 1985 gab es keine langlebigen, energiesparenden Glühbirnen. Heute verkaufen Dies ist ein Beispiel dessen, was man tun kann, um amerikanische Firmen Produkte dieser Art im Wert von Wirtschaft und Umweltschützer zusammenzubringen, 500 Millionen Dollar, und der Umsatz in diesem Seg- anstatt sie gegeneinander auszuspielen. Wir können ment soll bis 1995 2 Milliarden und bis zum Jahr 2000 gemeinsam Fortschritte machen, um entscheidende 10 Milliarden Dollar erreichen, womit Tausende neuer natürliche Ressourcen und lebenswichtige TechnoloArbeitsplätze geschaffen werden. Amerikanische gien zu schützen. Fernerweise ichdas AußenministeWissenschaftler haben die Führungsrolle bei der Ent- rium an, unsere Gespräche mit anderen Ländern fortwicklung dieser Technologien übernommen, und es ist zusetzen, die die Konvention unterzeichnet haben, an der Zeit, unseren Unternehmen zu helfen, die damit die Vereinigten Staaten so rasch wie möglich die Führung bei der Vermarktung unserer Produkte und Ratifizierung in Angriff nehmen können. Dienstleistungen zu übernehmen. Um mehr über den gegenwärtigen Stand beim Schutz Darüber hinaus müssen wir die Führungsrolle dabei übernehmen, die Herausforderung der Erderwärmung zu bewältigen, die unseren Planeten und sein Klima für den Menschen ungastlicher und lebensfeindlicher Im vergangenen Jahr versammelten sich die Staaten machen könnte. Heute bekräftige ich mein persönlider Welt beim Erdgipfel in Rio, um zu versuchen, einen ches Engagement und kündige das unseres Landes Weg zum Schutz der wunderbaren Artenvielfalt in an, bis zum Jahr 2000 unsere Emissionen von Treibhausgasen auf das Niveau von 1990 zu verringern. AMERIKA DIENST 17 Seite 3 �Ich weise meine Regierung an, bis August einen kostengünstigen Plan vorzulegen, der den Trend zu reduzierten Emissionen fortsetzt. Dies muß ein Trompetenstoß sein, und zwar nicht für mehr Bürokratie oder Vorschriften oder unnötige Kosten, sondern für amerikanischen Erfindungsreichtum und Kreativität, um die beste und energiewirksamste Technologie hervorzubringen. Nach dem Kalten Krieg stehen wir vor der Herausforderung, Rußland bei der Verwirklichung einer gesunden Demokratie, einer gesunden Wirtschaft und einer gesunden Umwelt zu helfen. Unser Hilfspaket für Rußland beinhaltet 38 Millionen Dollar zur Beseitigung von Umweltschäden und zur Förderung des besseren Einsatzes von Energie. Wie bei dem gesamten Spektrum unserer Investitionen in Ru Bland ist dies wahrhaft nicht nur eine Investition in die Förderung unserer eigenen Werte, sondern in den Schutz unserer nationalen Sicherheit. Um die Umwelt im In- und Ausland zu schützen, engagiere ich mich für eine Regierung, die selbst als Beispiel dient, Menschen zusammenführt und die besten Eigenschaften jedes Menschen zum Tragen bringt. Zu lange hat unsere Regierung mehr getan, um Umweltprobleme zu verschärfen, als sie zu lösen. Verschiedene Behörden haben gegensätzliche Maßnahmen verfolgt. Nationale Entscheidungsträger haben die Menschen polarisiert. Und Probleme landeten schließlich vor Gericht oder auf der Straße, anstatt gelöst zu werden. Wir möchten diese schwierigen Fragen mit neuer Inspiration angehen. Vor drei Wochen haben wir in Portland (Oregon) Unternehmer, Holzfäller und Umweltschützer aus dem gesamten Nordwesten zusammengebracht, um zu erörtern, wie wir am besten die Arbeitsplätze, den alten Baumbestand und die Arten erhalten können, deren Lebensraum diese Wälder sind. Wir haben uns in einem Konferenzsaal - nicht einem Gerichtssaal - zusammengesetzt, und mit den Worten von Erzbischof Thomas Murphy aus Seattle haben wir versucht, eine gemeinsame Ebene für eine gemeinsame Sache zu finden. Nach Beendigung dieser Waldkonferenz habe ich mein Kabinett und unsere gesamte Administration gebeten, unverzüglich mit der Erarbeitung einer ausgewogenen, umfassenden, langfristigen Politik zu beginnen, die auch verständlich ist. Das ist ein Grund, warum ich stolz darauf bin, daß die US-Armee gestern ihren Plan zur Beseitigung von Altlasten auf einer großen Anzahl von Standorten bekanntgegeben hat, wo - wie wir vor kurzem erfahren haben - chemische Waffen an einigen Stellen bereits seit dem Ersten Weltkrieg gelagert sein könnten. In Zusammenarbeit mit dem Umweltschutzamt wird die Armee dieses Problem auf sichere und umweltverträgliche Weise lösen. Es ist ein Legat der amerikanischen Bestrebungen, unser Volk und die Gemeinschaft freier Staaten zu verteidigen. Wir unternehmen jetzt Schritte zur Verteidigung unseres Volkes, unserer Umwelt und der globalen Umwelt. In eben diesem Geiste beabsichtige ich die Unterzeichnung eines Präsidialerlasses, der von staatlichen Einrichtungen, die toxische Chemikalien herstellen, verarbeiten oder verwenden, die Einhaltung der Bundesgesetze über das Recht auf Information sowie die Offenlegung ihrer Aktivitäten fordert. Ich möchte hinzufügen, es ist an der Zeit, daß die USRegierung die Gesetze einzuhalten beginnt, die sie für andere Menschen macht. Mit diesem Präsidialerlaß fordere ich alle staatlichen Einrichtungen zur Festsetzung eines freiwilligen Ziels auf, ihre Emissionen von Schadstoffen bis 1999 um die Hälfte zu reduzieren. Damit werden toxische Emissionen verringert, die Kosten im Zusammenhang mit der Beseitigung von Altlasten gedämpft und saubere Technologien gefördert. Und es wird dazu beitragen, unsere Regierung zu dem zu machen, was sie sein sollte - ein positives Beispiel für das übrige Land. Die ärmeren Gegenden unserer Städte leiden am häufigsten unter toxischen Emissionen. Die Beseitigung von Schadstoffen wird neue Arbeitsplätze in diesen Gegenden für die betroffenen Personen schaffen und sie zu Orten machen, an denen man besser leben, arbeiten und seinen Geschäften nachgehen kann. Heute unterzeichne ich ferner einen Präsidialerlaß, der Bundesbehörden zu einer vorläufigen Änderung ihrer Kaufpraktiken und zur Verwendung von die Ozonschicht weniger schädigenden Substanzen anweist. Auch in diesem Bereich müssen wir dort handeln, wo unsere Werte liegen. Unsere Regierung ist ein führender Käufer von Waren und Dienstleistungen. Und es Bevor ich unsere Unternehmen, unsere Gemeinden ist an der Zeit, nicht nur der Verschwendung von und unsere Familien bitte, sich jeder Herausforderung Steuergeldem Einhalt zu gebieten, sondern auch der zu stellen, müssen wir meines Erachtens diesen Stan- Verschwendung unserer natürlichen Ressourcen. dard für die Regierung setzen. Das amerikanische Heute unterzeichne ich einen Präsidialerlaß, der Volk hat das Recht zu wissen, wo die Vereinigten Bundesbehörden verpflichtet, Tausende weiterer in Staaten bei diesem und vielen anderen Themen steden Vereinigten Staaten hergestellter Fahrzeuge zu hen. Es ist anderZeit, die Zeiten zu beenden, in denen kaufen, die saubere, heimische Treibstoffe wie ErdThemen wie dieses vor Gericht landen und die USgas, Äthanol, Methanol und Elektrizität, die verwenRegierung selbst fünf unterschiedliche Positionen den. Damit werden unsere Nachfrage nach ausländibezieht. Auf diese Art können wir Probleme niemals schem Öl reduziert, die Luftverschmutzung verringert, lösen. So unterminieren wir nur die Sicherheit und vielversprechende Technologien gefördert, amerikaStabilität des Lebens der Menschen. Seite 4 AMERIKA DIENST 17 �nische Unternehmen gestützt, Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten geschaffen und amerikanische Steuergelder gespart. Um mein Engagement für dieses Thema unter Beweis zu stellen, ruft Energieministerin O'Leary eine Arbeitsgruppe für Steuerfragen ins Leben, deren Vorsitz der Leiter des Amtes für Landwesen des Bundesstaates Texas, Gary Mauro, hat, der heute hier anwesend ist und in seinem Bundesstaat erfolgreiche Bestrebungen geleitet hat. Ich hoffe, wir können in Amerika so gut abschneiden, wie Sie es in Texas getan haben. Modell für andere Bundesbehörden, für Regierungen der Bundesstaaten und Gemeindeverwaltungen, für Unternehmen und Familienhaushalte machen. Bevor ich Sie bitte, alles in Ihrer Macht Stehende in Ihrem Haus zu tun, sollte ich sicherstellen, daß ich alles in meiner Macht Stehende in meinem Haus tue. Solange ich im Weißen Haus lebe und arbeite, möchte ich, daß die Amerikaner es nicht nur als Symbol einer sauberen Regierung ansehen, sondern auch als das einer sauberen Umwelt. Aus diesem Grund gebe ich heute eine Überprüfung des Weißen Hauses in den Bereichen Energieverbrauch und Umweltbelange bekannt. Wir werden die erforderlichen Maßnahmen aufzeigen, um das Weiße Haus zu einem Modell an Effizienz und Reduzierung von Verschwendung zu machen. Es könnte weniger Memoranden und weniger Papier bedeuten. Und wenn wir die Arbeit vollbracht haben, möchte ich das Weiße Haus zu einem unglaubliche Freigebigkeit unseres Landes zu feiern. "Hier am Puls dieses neuen Tages", forderte uns Maya Angelou auf, sollten wir "den Fels, den Fluß, den Baum, unser Land" betrachten. Jetzt ist die Zeit neuer Hoffnung und eines Neubeginns. Und während wir erneut unsere Nachbarn, unsere Kinder, unsere Gemeinden und die Welt um uns betrachten, müssen wir die diesem aufregenden Moment innewohnenden Chancen ergreifen - uns den Herausforderungen stellen, unserer Verantwortung gerecht werden und uns daran erfreuen. Ich bitte darum, daß wir alle heute unsere Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung für unsere gemeinsame Umwelt bekräftigen und dies bereitwillig, hoffnungsvoll und freudig tun. Wir werden heute nicht so sehr zu Opfern, sondern zu kreativem Schaffen In diesem Tenor beabsichtige ich die Unterzeichnung herausgefordert. Ich habe Amerikaner aufgefordert, eines Präsidialerlasses, mit dem jede Behörde der die jung an Jahren oder im Geiste jung geblieben sind, Nationalregierung verpflichtet wird, mehr als je zuvor ihre Zeit und ihr Talent zur Verfügung zu stellen, um zu tun, um wiederverwertete Produkte zu kaufen und ihren Gemeinden und ihrem Land zu dienen. Ich habe zu verwenden. Damit werden ein Markt für neue sie gebeten, bei der Unterrichtung unserer Kinder, Technologien geschaffen, wiederverwertete Produkte Pflege der Kranken, Überwachung unserer Straßen besser eingesetzt und der Entwurf neuer Produkte behilflich zu sein. ermutigt, die der Regierung, Privatunternehmen und den Verbrauchern angeboten werden können. Und Ebenso wichtig sind jedoch Bestrebungen zum Schutz wiederum werden durch den Wiederverwertungspro- unserer Umwelt - von unseren größten Städten über die Kleinstädte bis zu unseren Vororten. Unser natiozeß Arbeitsplätze geschaffen. naler Plan zum Dienst an der Allgemeinheit wird TauWir müssen weiterhin neue Wege sondieren, um eine sende Amerikaner auffordern, ihren Teil beizutragen Kraft positiven Wandels zu sein. Die Bundesregierung von der Leitung von Wiederverwertungsanlagen bis ist beispielsweise der größte Käufer von Computerge- zur Vermeidung von Bleivergiftungen. rät der Welt, und Computer sind der am schnellsten wachsende Bereich beim Stromverbrauch. Aus die- Die Herausforderung, Verantwortung zu übernehmen sem Grund unterzeichne ich heute auch einen Präsi- und Chancen zu ergreifen, erstreckt sich auf alle von dialerlaß, der von Bundesbehörden den Kauf energie- uns in Unternehmen, Gemeinden und Haushalten. In sparender Computerfordert. Wir werden den Markt für unserem Leben haben wir jeder von uns auf seine eine Technologie erweitern, bei der Amerika eine Weise etwas zur Verbesserung der Umwelt Amerikas Pionierrolle übernommen hat und immer noch eine beizusteuern. Und jeder von uns kann sicherlich einen Führungsrolle in der Welt innehat. Damit werden persönlichen Gewinn davontragen. Energie sowie 40 Millionen Dollar jährlich an Steuer- An einem ziemlich kalten Tag mitten im Winter, vor nur geldern gespart und ein Beispiel tur unser Land und die drei Monaten, bat uns eine Dichterin, nicht nur die ganze Welt gegeben. wunderbare Vielfalt unseres Volkes, sondern auch die * AMERIKA DIENST 17 * * * Seite 5 �HOLOCAUST - MUSEUM 28. April 1993 CLINTON: GEWALT UND UNTERDRÜCKUNG IMMER NOCH WEITVERBREITET Ansprache bei Eröffnung des Holocaust-Museums WASHINGTON - (AD) - Die Ereignisse in Bosnien, Südafrika und Iran beweisen, daß "sich die Welt immer noch im Kreislauf von Animosität und Gewalt befindet", erklärte Präsident Clinton am 22. April 1993. Bei den Feierlichkeiten zur Einweihung des Holocaust Memorial Museum in Washington bezeichnete der Präsident die "ethnischen Säuberungen" in Bosnien als 'brutalsten und krassesten" Ausdruck weitverbreiteter Gewalt und Unterdrückung, darunter die irakische Behandlung der kurdischen Minderheit, die Verfolgung der Bahai durch den Iran sowie die endlose rassisch-begründete Gewalt in Südafrika. Diejenigen, die Lehren aus den Versuchen der Nazis gezogen haben, die europäischen Juden auszurotten, stehen bei der Interpretation und Bewahrung der Geschichte im Wettbewerb mit den Lügnern und Propagandisten unter uns, den Skinheads und der Liberty Lobby, die bestreiten, daß es den Holocaust jemals gegeben hat, äußerte Clinton und fuhr fort: "Wir müssen den Geschichtsfälschern Einhalt gebieten, und dasselbe gilt für die Tyrannen." Clinton hörte aufmerksam zu, als Nobelpreisträger Elie Wiesel zu Maßnahmen gegen die serbische Aggression in Bosnien aufrief. Bei einem späteren Fototermin, der nicht mit der Museumseröffnung in Zusammenhang stand, erklärte Clinton, Wiesel habe alle politisch Verantwortlichen des Westens aufgefordert, mehr zu tun, um die Kämpfe in Bosnien zu beenden. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des Präsidenten im Wortlaut. Während wir hier inmitten von Gedenkstätten zusammengekommen sind, die sich in Sichtweite der Erinnerungsstätte an Thomas Jefferson befinden, dem Begründer unserer Freiheit, ist es meine Aufgabe, für die Vereinigten Staaten dieses großartige Museum zu übergeben. Nahe dem Ort, an dem Abraham Lincoln sitzend dargestellt ist, der sein Leben gab, damit unsere Nation ihr Mandat der Freiheit allen schenkte, die innerhalb unserer Grenzen leben. Wir versammeln uns in der Nähe des Ortes, an dem die legendäre und unlängst verschiedene Marian Anderson Lieder der Freiheit sang und Martin Luther King uns alle aufforderte, gemeinsam zu träumen und zu arbeiten. Wie wir heute bereits gesehen haben, gilt dieses Museum nicht nur den Toten, nicht nurden Überlebenden, die hier so wunderbar vertreten sind. Es gilt wohl hauptsächlich uns allen, die wir dies alles nicht erlebt haben. Um die Lektionen zu lernen, unsere Erinnerung und unsere Menschlichkeit zu vertiefen und diese Lektionen von Generation zu Generation weiterzugeben. Der Holocaust hat ganz sicher das gesamte 20. Jahrhundert verändert, indem er die Hoffnung der Aufklärung beiseitefegte, das Böse könne auf irgendeine Weise für immer vom Angesicht der Erde verschwinden, indem er demonstrierte, daß es keinen Krieg gibt, Hier auf dem zentralen Platz unseres nationalen Lebens, der alle Kriege beendet, daß der Kampf gegen die an diesem 50. Jahrestag des Aufstandes im War- niedrigsten Instinkte unserer Natur auf immerund ewig schauer Ghetto, auf dem Raoul Wallenberg Place der fortgesetzt werden muß. Eisenhower Plaza weihen wir das United States Holocaust Museum ein und verbinden so eines der dunkel- Der Holocaust begann, als das zivilisierteste Land sten Kapitel der Geschichte mit der hoffnungsvollen seiner Zeit beispiellose Akte der Grausamkeit und des Hasses unter dem Deckmantel der Perversion von Seele Amerikas. AMERIKA DIENST 17 Seite 1 �Wissenschaft, Philosophie und Recht beging. Eine Kultur, die Goethe, Schiller und Beethoven hervorbrachte und dann Hitler und Himmler. Die gnadenlosen Massen, die selbst gebildet waren, während andere, die ebenfalls gebildet waren, danebenstanden und nichts taten. Millionen starben dafür, wer sie waren, wie sie Gott anbeteten, an was sie glaubten und wen sie liebten. Aber ein Volk - die Juden - waren unabänderlich zur totalen Vernichtung bestimmt. Sie, die zu den patriotischsten Mitbürgern ihres Landes gehörten, deren Vernichtung weder einen militärischen Sinn hatte noch politische Vorteile versprach, sie, die niemanden bedrohten, wurden von einer effizienten, unerbittlichen Bürokratie abgeschlachtet, die sich einzig und allein einem radikalen Unheil verschrieben hatte, das einen eigenartig wertfreien Namen trug: Die Endlösung. erinnern und uns für die Herausforderungen von morgen wappnen. Wir alle müssen nun offen bekennen, daß in nicht allzu ferner Zukunft eine Zeit kommen wird, in der der Holocaust von lebendiger Realität und gemeinsamer Erfahrung zu Erinnerung und Geschichte wird. Um diese gemeinsame Geschichte der Pein zu bewahren, um sie lebendig und real zu erhalten, damit das Böse bekämpft und eingedämmt werden kann, sind wir hier, diese Erinnerungsstätte zu weihen und über ihre Bedeutung für uns nachzudenken. Denn mehr als jedes andere Ereignis hat der Holocaust die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte hervorgebracht, die Charta unserer gemeinsamen Menschlichkeit. Darüber hinaus hat er zur lange überfälligen Gründung des Staates Israel beigetragen und diese praktisch sichergestellt. Der Holocaust erinnert uns für immer daran, daß von Werten getrenntes Wissen nur dazu dienen kann, den Heute dürfen wir angesichts des Zusammenbruchs Alptraum des Menschen zu vertiefen, daß ein Kopf des Kommunismus und des Aufstieges der Demokratieaus der Asche der ehemals kommunistischen Staaohne Herz nicht Menschlichkeit bedeutet. ten, angesichts des Endes des Kalten Krieges nicht Denjenigen unter uns, die hier die Staaten des We- nur über all das Gute in der Welt frohlocken, sondern stens vertreten, sage ich, wir müssen für immer mit wir müssen auch erkennen, daß nicht alles in dieser dem Wissen leben, daß viel zu wenig getan wurde, neuen Welt gut ist. Immer wieder erfahren wir, daß auch als unsere bruchstückhaften Kenntnisse der sich die Welt immer noch im Kreislauf von Animosität Verbrechen zu unbestreitbaren Tatsachen wurden. und Gewalt befindet. Noch bevor der Krieg ausbrach, wurden die Türen zur Freiheit bereits verschlossen. Und nachdem die Ver- Die ethnischen Säuberungen im ehemaligen Jugoslaeinigten Staaten und die Alliierten Deutschland angrif- wien sind lediglich die brutalste und krasseste sowie fen, wurden die Eisenbahnschienen zu den Lagern, die allgegenwärtige Manifestation dessen, was wir auch nur Kilometer von militärisch wichtigen Zielen entfernt bei der Unterdrückung der Kurden im Irak, der grausamen Behandlung der Bahai im Iran und der endlosen lagen, intakt gelassen. rassisch-begründeten Gewalt in Südafrika erleben. Und doch gab es, wie vermerkt worden ist, viele Auch an zahlreichen anderen Orten werden wir immer einzelne Taten des Mutes und Widerstandes. Die wieder daran erinnert, wie zerbrechlich die SicherDänen und die Bulgaren, Männer wie Emanuel Ringel- heitsmechanismen der Zivilisation sind. blum, der starb, nachdem er seine Aufzeichnungen der Geschichte des Warschauer Ghettos in leeren Milch- Dasselbe gilt für die ruchlosen und gefühllosen Bankannen gerettet hatte. Janusz Korczak, der bis zum den, die heute in der modernen Welt ihr Unwesen letzten Atemzug bei seinen Kindern in Treblinka blieb. treiben. Betrachten Sie die Lügner und PropagandiUnd Raoul Wallenberg, der vielleicht bis zu 100.000 sten unter uns, die Skinheads und die Liberty Lobby ungarische Juden rettete. Und diejenigen, die bekannt hier bei uns, die Afrikaaner-Widerstandsbewegung in sind, sowie die, die niemals bekannt werden, die an der Südafrika, die Radikale Partei Serbiens, die russidünnen Frontlinie der Gerechtigkeit standen, die ihr schen Schwarzhemden. Mit ihnen müssen wir bei der Leben riskierten und verloren, um andere zu retten, Interpretation und Bewahrung der Geschichte dessen keine Vorteile für sich selbst anhäuften, aber ehrenvoll konkurrieren, was wir wissen und wie wir uns verhalten sollten. der höheren Sache der Menschlichkeit dienten. Am Ende des Krieges standen diesen Rettern unsere Streitkräfte zur Seite, die gemeinsam mit den alliierten Armeen die entscheidende Rolle bei der Beendigung des Holocaust spielten. Nachdem sie den Schock über das Entdeckte überwunden hatten, führten sie die Überlebenden aus diesen düsteren, dunklen Orten in das süße Sonnenlicht der Erlösung. Somit blieben Soldaten und Überlebende für immer in Geschichte und Humanität verbunden. Dieser Ort ist auch ihr Ort. Damit wir ebenso wie sie uns der Vergangenheit Seite 2 Das in diesem Museum dokumentierte Böse ist unbestreitbar. Aber ebenso, wie wir dessen Zeuge sind, müssen wir in der Welt, in der wir leben, sein Gegner bleiben. Deshalb müssen wir die Geschichtsfälscher aufhalten, und dasselbe gilt für die Unterdrücker. Bleiben sie unbehelligt, werden sie weiter den Machtlosen nachstellen, und wir dürfen nicht zulassen, daß dies noch einmal geschieht. Wir wissen, daß es nur einen Weg gibt, um Bollwerke gegen diese Art des Bösen zu errichten. Es ist die AMERIKA DIENST 17 �entgegengesetzte Richtung zu dem, was den Holocaust hervorbrachte, die anerkennt, daß wir uns trotz all unserer Unterschiede nicht voneinander abschottenkönnen. In unserer Vielfalt müssen wirdie gemeinsame Menschlichkeit finden. Wir müssen diese gemeinsame Menschlichkeit auch bei den schärfsten und tiefsten Meinungsverschiedenheiten zwischen uns bekräftigen. jeden für immer verändern wird. Als Ort tiefer Trauer und Zufluchtsort strahlender Hoffnung, als Verbündeter der Bildung gegen Ignoranz, der Demut gegen Arroganz, eine Investition in eine sichere Zukunft gegen jeglichen Wahnsinn, der uns am Horizont droht. Wenn dieses Museum die Moral mobilisieren kann, dann werden diejenigen, die zugrunde gingen, damit in gewissem Sinne unsterblich. Sicher, es besteht neue Hoffnung in dieser Welt. Die Entwicklung neuer, pulsierender demokratischer Staaten, aus denen heute zahlreiche politische Entscheidungsträger hier anwesend sind, bietet einen Schild gegen die Unmenschlichkeit, derer wir uns erinnern. Besonders angemessen ist es, daß dieses Museum als dauernder Tribut an die Demokratie hier, in dieser herrlichen Stadt angesiedelt ist. Es ist eine ständige Erinnerung an unsere Pflicht, die Institutionen öffentlichen Friedens und der Menschlichkeit aufzubauen und zu pflegen. Ich weiß, das dies für diejenigen ein schwerer Tag ist, die wir als" Überlebende" bezeichnen. Die unter uns, die nach dem Krieg geboren wurden, können ihren Kummer und ihren Schmerz noch immer nicht völlig begreifen. Aber wenn unser Ausdrucksvermögen in diesem Moment nicht ausreicht, dann möchte ich Ihnen zumindest die folgenden Worte aus dem Buch der Weisheit vortragen: Ich habe das Gefühl, daß manch einer zögern wird, diese Türen zu durchschreiten, weil die Fotos und Erinnerungsstücke an die Vergangenheit mehr Schmerz verursachen als sie ertragen können. Ich verstehe das. Ich habe das Museum am Montag abend (19. April) besucht und mich über zwei Stunden dort aufgehalten. Ich denke jedoch, daß unsere Verpflichtungen gegenüber der Geschichte und der Nachwelt gleichermaßen uns alle zu einem Besuch veranlassen sollten. Es ist eine Reise, die - wie ich hoffe - jeder Amerikaner, der nach Washington kommt, machen wird, eine Reise, die - wie ich hoffe - alle ausländischen Besucher dieser Stadt machen werden. Ich glaube, daß dieses Museum das Leben jedes Menschen berühren wird, der es betritt, und daß es "Die Seelen der Gerechten sind in Gottes Hand, und keine Qual kann sie berühren. In den Augen der Toren sind sie gestorben, ihr Heimgang gilt als Unglück, ihr Scheiden von uns als Vernichtung: sie aber sind in Frieden." An diesem Tag des triumphalen Wiedersehens und der Feierstunden hoffe ich, daß diejenigen, die überlebt haben, ihren Frieden gefunden haben. Mit Gottes Segen in unserer Seele und den Erinnerungen an die Gefallenen in unserem Herzen und unseren Gedanken gilt unsere Aufgabe dem unaufhörlichen Kampf zur Bewahrung der Menschenrechte und Menschenwürde. Die Erinnerung stärkt uns heute und wird uns immer stärken. Ich bete dafür, daß wir obsiegen werden. * * * * * AMERIKA DIENST 17 Seite 3 �BOSNIEN 28. April 1993 CLINTON: USA UND VERBÜNDETE NEHMEN NEUBEWERTUNG IHRER BOSNIENPOLITIK VOR Pressekonferenz des Präsidenten - Auszüge WASHINGTON - (AD) - Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus hat Präsident Clinton am 23. April 1993 erklärt, die europäischen Verbündeten der Vereinigten Staaten unterzögen ihre Politik gegenüber Bosnien gegenwärtig einer "echten Neubewertung" und könnten sich bereits in den nächsten Tagen auf neue "konzertierte Aktionen" dort verständigen. Clinton verwies darauf, er habe im Hinblick auf Bosnien keine Optionen ausgeschlossen, au ßer dem Einsatz von Bodentruppen. Sein Hauptaugenmerk gelte weiterhin multilateralen Maßnahmen, obwohl seine Botschafterin bei den Vereinten Nationen ihm - laut Presseberichten - erläutert habe, die bestehenden Resolutionen des UNSicherheitsrats berechtigten ihn zu einseitigen militärischen Schritten. Der Präsident wiederholte seine Verurteilung der ethnischen Säuberungen, bekräftigte jedoch, Abscheu verleihe niemandem das Recht, die territorialen Grenzen der Republiken des ehemaligen Jugoslawien neu zu ziehen. Einen Weg zu finden, den ethnischen Säuberungen Einhalt zu gebieten, und gleichzeitig die Fraktionen zu bewegen, ihre Streitigkeiten friedlich beizulegen, "ist eindeutig das schwierigste außenpolitische Problem, mit dem wir... und alle unsere Verbündeten konfrontiert sind". Nachfolgend veröffentlichen wir den Wortlaut der Pressekonferenz von Präsident Clinton in Auszügen. Frage: Herr Präsident, das Gefühl wächst, die westliche Reaktion auf das Blutvergießen in Bosnien sei erbärmlich unzureichend gewesen. Ein Überlebender des Holocaust, Elie Wiesel, hat Sie gestern aufgefordert, etwas zu tun, irgend etwas, um die Kämpfe zu beenden. Erwägen die Vereinigten Staaten einseitige Aktionen wie etwa Luftangriffe gegen serbische Artilleriestellungen? Antwort: Zunächst, wie Sie wissen, überprüfen wir jetzt seit über einer Woche ernsthaft unsere Optionen für weitere Maßnahmen. Überdies meine ich, wir sollten die vergangenen drei Monate betrachten. Seit ich Präsident wurde, habe ich mit unseren Verbündeten zusammengearbeitet, und wir haben uns bemüht, Fortschritte zu erzielen, zunächst bei der Flugverbotszone, bei deren Durchsetzung, bei den Fallschirmabwürfen humanitärer Versorgungsgüter, bei der Untersuchung von Kriegsverbrechen, bei der Einbeziehung der bosnischen Muslime in den Friedensprozeß. Dabei haben wir einige Fortschritte erzielt. Heute haben wir eine wesentlich härtere Sanktionsresolution. Und Leon Fuerth, der nationale Sicherheitsberater des Vizepräsidenten, befindet sich derzeit in Europa, um AMERIKA DIENST 17 ihre Durchführung zu gewährleisten. Dies wird Auswirkungen auf Serbien haben. Darüber hinaus prüfen wir weitere Optionen. Ich denke, wir sollten handeln. Wir - die Vereinigten Staaten - sollten die führende Rolle spielen. Wir haben diese Führungsrolle in den vergangenen drei Monaten ausgeübt. Wir haben der Koalition Impulse gegeben. Und fairerweise sollte ich sagen, unsere Verbündeten in Europa sind bereit gewesen, ihr Teil beizutragen. Überdies haben sie dort Bodentruppen stationiert. Aber meines Erachtens sollten wir nicht allein, einseitig handeln, und dies wird auch nicht erforderlich sein. In den kommenden Tagen werden wir die umfassende Überprüfung abschließen, der ich ebenso wie die Administration in den vergangenen zehn Tagen zu Recht viel Zeit gewidmet habe. Wir werden dies in Kürze abschließen. Dann werden wir eine Politik formulieren und bekanntgeben, die jeder beurteilen kann. Frage: Sehen Sie eine Parallele zwischen den ethnischen Säuberungen in Bosnien und dem Holocaust? Seite 1 �Antwort: Meines Erachtens steht der Holocaust auf einer völlig anderen Ebene. In der Geschichte der Menschheit ist er ohne Beispiel und ohnegleichen. Andererseits stellen ethnische Säuberungen die Art von Unmenschlichkeit dar, die der Holocaust ins Unermeßliche steigerte. Der Gedanke, Menschen allein aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit zu vertreiben, sie zu mißhandeln und häufig zu töten, ist eine abscheuliche Angelegenheit. Das ist besonders besorgniserregend in diesem Gebiet, in dem Menschen aus unterschiedlichen Volksgruppen so lange Seite an Seite gelebt haben. Wir müssen dem entgegentreten. Ich hafte das für falsch. Wir sprachen heute über all die anderen Probleme in dieser Region. Mit Befriedigung habe ich festgestellt, daß die Gewalt zwischen den Kroaten und den Muslimen in Bosnien heute morgen abgeflaut ist, und ich gehe davon aus, daß wir an dieser Front Fortschritte machen. Aber die Handlungsweise der Serben und die ethnischen Säuberungen haben eine andere Qualität als die anderen Konflikte sowohl im ehemaligen Jugoslawien als auch in anderen Teilen der Region. man die Kampfkapazitäten erweitert? Wird es zu mehr Blutvergießen führen? Welche Art von Reaktionen könnte es bei anderen bewirken, die die Wirksamkei der Politik unterminieren würden? Meiner Ansicht nach verdienen sie jedoch zusammen mit einigen anderen Optionen, die wir haben, beide ernsthafte Berücksichtigung. Frage: Glauben Sie, diejenigen, die versuchen, sich am Krieg in Bosnien zu beteiligen, führen sich wirklich vor Augen, daß wir uns nicht um Hunderttausende Veteranen des letzten Krieges gekümmert haben, wir uns nicht um unsere Gefangenen kümmern und sie alle aus Vietnam nach Hause zurückbringen konnten, und jetzt präsentieren uns viele die Rechnung für die "Behandlung" mit Agent Orange. Wie können wir es uns leisten, uns wieder an irgendeinem dieser Kriege zu beteiligen? Antwort: Meines Erachtens ist dies ein gutes Argument dagegen, daß sich die Vereinigten Staaten als kriegführender Staat in einem Krieg dort engagieren. Wir sind jedoch letztlich die einzige Supermacht der Wert. Wir haben eine Führungsrolle in der Wert, und es Frage: Unseres Wissens haben Sie noch keine end- besteht ein sehr ernsthaftes Problem der ethnischen gültige Entscheidung über neue, bisher als inakzepta- Säuberungen im ehemaligen Jugoslawien, das nicht bel erachtete Optionen getroffen. Die beiden am nur enorme weitere humanitäre Konsequenzen haben häufigsten gehörten Optionen bestünden in der Aufhe- könnte - und es hat weiß Gott zahlreiche gegeben -, bung des Waffenembargos, damit die bosnischen sondern auch andere praktische Konsequenzen in Muslime sich sebst verteidigen können sowie im Beginn nahegelegenen Regionen, in denen ähnliche ethnivon begrenzten Luftangriffen, um eventuell den Nach- sche Spannungen bestehen. schub zu unterbinden. Ohne uns Ihre Entscheidung mitzuteilen - wahrscheinlich haben Sie bezüglich die- Frage: Haben Sie irgendeine Art von Vereinbarung ser beiden Optionen noch keine endgültige Entschei- mit Boris Jelzin getroffen, bis Sonntag von Luftangrifdung getroffen - was ist das Für und Wider, das Sie bei fen oder anderen aggressiven Aktionen gegen die der Abwägung Ihrer endgültigen Entscheidung be- Serben Abstand zu nehmen, und welchen Einfluß hatte seine politische Situation im allgemeinen auf Ihre rücksichtigen? Beratungen über Bosnien? Antwort: Ich möchte ungern im einzelnen darauf eingehen. Dies sind zwei der Optionen. Es gibt andere Antwort: Nein, ich habe keine Vereinbarungen getrofOptionen, die in Betracht gezogen wurden. Sie alle fen, und er hat nicht darum gebeten. Interessanterweihaben Vor- und Nachteile. Alle haben Befürworterund se haben wir das nicht einmal erörtert. Ich möchte Sie Gegner in der Administration und im Kongreß, wo - ich jedoch daran erinnern, daß die Russen sich mitten in darf Sie daran erinnern - enge Konsultationen erforder- Präsident Jelzins Wahlkampagne bei unserem Verlich sind, bevor irgendein neuer politischer Kurs einge- such, schärfere Sanktionen durch die Vereinten Nationen verhängen zu lassen, der Stimme enthielten, was schlagen wird. meines Erachtens die angemessene Entscheidung Meines Erachtens finden im Hinblick auf das Thema von ihnen war, die die Vereinigten Staaten - und ich bin der Luftangriffe die von General Powell im allgemeinen sicher, die übrige freie Welt - sehr wohl zu schätzen über Militäraktionen gemachten Äußerungen hier wußten. Anwendung. Wenn Sie Maßnahmen ergreifen, wenn die Vereinigten Staaten Maßnahmen ergreifen, wüs- Frage: Herr Präsident, Sie erklärten, eine Seite im sen wir ein klar umrissenes Ziel haben, das erreicht bosnischen Konflikt repräsentiere die Unmenschlichwerden kann. Wir müssen es verstehen können, und keit, die der Holocaust ins Unermeßliche gesteigert hat seine Einschränkungen müssen eindeutig sein. Die - warum sagen Sie dennoch, die Vereinigten Staaten Vereinigten Staaten sind weder eine Partei in einem könnten in diesem Krieg nicht Partei ergreifen? Krieg, noch sollten sie dies werden. Antwort: Ich habe darauf hingewiesen, daß wirgegen das Prinzip der ethnischen Säuberungen angehen Im Hinblick auf die Aufhebung des Waffenembargos sollten. Das bedeutet jedoch nicht, daß die Vereiniglautet die Frage hier offenkundig, wird es zu einer ten Staaten oder die Vereinten Nationen in einen Krieg Lösung beitragen und Frieden herbeiführen, wenn Seite 2 AMERIKA DIENST 17 �eintreten können, um die geographischen Grenzen der keinen direkten Konflikt oder parteiergreifende KriegRepubliken im ehemaligen Jugoslawien neu zu zie- führung implizieren? hen, oder daß sie letztlich dabei erfolgreich sein würAntwort: Das wäre möglich. Ich möchte Sie daran den. erinnern, daß die Umstände jedoch etwas anders sind. Meines Erachtens müssen die Vereinigten Staaten Damals befanden wir uns im Krieg mit Deutschland, nach einem Weg suchen, wie wir die Menschen zur und das hat diese ganzen Vorfälle so kompliziert. Aber Lösung ihrer eigenen Schwierigkeiten zwingen und wir ziehen - wie gesagt - alle Optionen in Betracht. gleichzeitig den ethnischen Säuberungen entgegentreten und ihnen Einhalt gebieten können. Und das ist Frage: Herr Präsident, darf ich Sie um eine Erklärung ganz offensichtlich die Schwierigkeit, mit der wir zu zu Bosnien bitten? Sie wiesen darauf hin, daß Sie kämpfen haben. Dies ist eindeutig das schwierigste keine Beteiligung amerikanischer Streitkräfte in Beaußenpolitische Problem, mit dem wir und alle unsere tracht ziehen. Schließt das sowohl die Luftwaffe als Verbündeten konfrontiert sind. Wenn es leicht wäre, auch Bodentruppen ein? hätte es wahrscheinlich schon vorher gelöst werden Antwort: Ich sprach von Bodentruppen. können. Wir haben im letzten Vierteljahr versucht, mehr als je zuvor zu tun. Es reichte zweifelsohne nicht Frage: Sie sprachen von Bodentruppen? Dürfte ich aus, um die serbische Aggression zu beenden, und wir Sie fragen, Herr Präsident, ob Sie fürchten, amerikanisuchen zur Zeit nach neuen Handlungsmöglichkeiten. sche Luftangriffe könnten die Vereinigten Staaten dort in einen Landkrieg hineinziehen? Frage: Herr Präsident, Sie haben insbesondere die Roosevelt-Administration kritisiert, weil sie nicht die zu Antwort: Ich möchte einfach nicht länger über unsere den Konzentrationslagern führenden Eisenbahnschie- Einschätzung der Optionen diskutieren. Ich habe nen und in der Nähe von militärischen Zielen befindli- Ihnen bereits gesagt, daß es in diesem Land nie eine che Einrichtungen bombardierte. Könnten Sie nicht ernsthafte Diskussion über den Einsatz von Bodenvielleicht ähnliche Schritte in Betracht ziehen, die truppen in dem dort stattfindenden Konflikt gegeben hat. * AMERIKA DIENST 17 * * * * Seite 3 �NAHER OSTEN 28. April 1993 CHRISTOPHER WÜRDIGT WIEDERAUFNAHME DER NAHOST-FRIEDENSGESPRÄCHE Aktive Beteiligung und umfassende Partnerschaft der USA WASHINGTON - (AD) - Anläßlich der Wiederaufnahme der arabisch-israelischen Friedensgespräche am 27. April 1993 hat Außenminister Christopher erklärt, die Parteien müßten nun "einen neuen Sinn für Dringlichkeit und Intensität" unter Beweis stellen, um "greifbare Fortschritte zum Frieden" im Nahen Osten zu erzielen. Vor einem Bewilligungsunterausschuß des Senats wich Christopher von seinem vorbereiteten Redetext ab und verwies darauf, die Clinton-Administration sei "befriedigt und dankbar", daß die Friedensgespräche in Washington nahezu fünf Monate nach ihrer Unterbrechung im letzten Dezember fortgesetzt werden. Seither, so Christopher, sei eine Tatsache klar zutage getreten: "Ohne Friedensgespräche hat sich das Umfeld - insbesondere zwischen Israelis und Palästinensern - erheblich verschlechtert. Die Feinde des Friedens haben versucht, das Fehlen von Gesprächen auszunutzen", erklärte der Minister. "Sie haben versucht, die Atmosphäre für einen Friedensschluß zu vergiften, und mit der einzigen Sprache, die sie kennen - der Sprache der Gewalt und der Drohungen - haben sie versucht, den gesamten Friedensprozeß zu unterminieren", fuhr der Minister fort. "Heute, da die Friedensgespräche wiederaufgenommen werden, müssen wir alle den Friedenswilligen, nicht den Extremisten, helfen, das Klima neu zu gestalten." "Es muß feststellbar sein, daß die Verhandlungen funktionieren. Ein neuer Sinn für Dringlichkeit und Intensität in den Gesprächen muß offenkundig werden. Die Parteien müssen eine Bereitschaft unter Beweis stellen, Probleme zu lösen, nicht nur zu identifizieren, nicht nur über sie zu reden, sondern die Probleme zu lösen." nien - sowie Verhandlungen zwischen israelischen und palästinensischen Vertretern über Interimsarrangements zur Selbstregierung für die besetzten Gebiete. "Als Vereinigte Staaten beabsichtigen wir, unser Teil dazu beizutragen", stellte der Minister fest. "In Erfüllung von Präsident Clintons Zusage, die Kontinuität in den Nahost-Friedensverhandlungen zu gewährleisten, haben wir in diesem Zeitraum sehr aktiv mit allen Parteien und unseren russischen Mitschirmherren zusammengearbeitet, um ein Fundament für eine sinnvolle Wiederaufnahme der Verhandlungen zu legen." "Wir haben demonstriert, daß wir ein vollwertiger Partner sein, mit allen aktiv zusammenarbeiten und Unterstützung, Ideen und Vorschläge dazu beitragen werden, wie die Probleme überwunden werden können", erklärte er. "Jetzt müssen die Parteien ihr Engagement unter Beweis stellen, nicht nurzu reden, sondern greifbare Fortschritte zum Frieden zu erzielen - zu einem umfassenden Frieden, einem gerechten Frieden, einem echten Friedender Hoffnung, Aussöhnung und Normalisierung." (Am 23. April hatte Christopher in einer Stellungnahme vor dem American-Arab Anti-Discrimination Committee [Antidiskriminierungskomitee der Amerikaner arabischer Abstammung] erklärt, eine Verhandlungslösung werde auf einer Reihe von Prinzipien aufbauen, darunter Land für Frieden, die Gewährung der legitimen politischen Rechte des palästinensischen Volkes, Sicherheit für alle Parteien und die Normalisierung der Beziehungen in der Region. Durch die Sicherung des Friedens könnten der Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen eingedämmt werden.) In seinen Ausführungen vor dem Unterausschuß verlieh Christopher der "großen Hoffnung" Ausdruck, in den arabisch-israelischen Gesprächen könnten 1993 Die Friedensgespräche beinhalten direkte Friedens- echte Fortschritte erzielt werden. "Meines Erachtens verhandlungen zwischen Israel und seinen unmittelba- ist dies ein Jahr großer Chancen für den Frieden im ren arabischen Nachbarn - Syrien, Libanon und Jorda- Nahen Osten", erklärte er. AMERIKA DIENST 17 Seite 1 �Später hielt der Minister im Außenministerium eine beispiellose Zusammenkunft mit den Leitern aller Delegationen bei den Friedensgesprächen ab. Bei ihrer Begrüßung erklärte er stellvertretend für Clinton und die russischen Mitschirmherren, die Entscheidung der Parteien zur Rückkehr an den Verhandlungstisch spiegele ihr Engagement für den Friedensprozeß wider. "Sicherlich war es für sie alle die richtige Entscheidung, und dafür bin ich dankbar", teilte Christopher einer kleinen Gruppe von Reportern mit, die das Treffen beobachteten. "Ich bin dankbar für den Mut, der von diesen Herrschaften gefordert war, um an dem heutigen Treffen teilzunehmen." me "einigen Einfluß", um den Sudan zu mehr Kooperation anzuhalten. Der Schlüssel sei nun "die Konzentraten auf die Substanz der Verhandlungen, nicht die Verfahrensregeln, nicht den Prozeß an sich, sondern die Hinwendung zu der echten Substanz der Verhandlungen", erklärte Christophervorden Delegationsleitern. "Direkte Verhandlungen zwischen den Parteien hier am Tisch sind der einzige Weg, auf dem wir echten Frieden erreichen können." Zu anderen mit dem Nahen Osten in Verbindung stehenden Themen nahm Christopher vor dem Unterausschuß folgendermaßen Stellung: Das Außenministerium ziehe aufgrund von Berichten über die Ausbildung von Terroristen im Sudan "aktiv in Erwägung", das Land auf seine Liste von Ländern zu setzen, die den Terrorismus unterstützen. "Dies bedeutet für uns eine sehr schwere Entscheidung, weil sie uns daran hindert, Ländern auf vielfältige Weise zu helfen", erklärte Christopher. Darüber hinaus stellte er fest, "der Iran exportiert den Terrorismus", und "einer der Orte, wo dies geschieht, ist der Sudan; wir sind über diese Situation sehr besorgt." Die Vereinigten Staaten besitzen Christopher zufolge aufgrund früherer Hilfsprogramme und möglicher künftiger Hilfsprogram- * * Seite 2 Er betonte, daß "eines der Hauptprobleme" der Vereinigten Staaten mit dem Iran der "Export des Terrorismus" in den Nahen Osten und benachbarte Gebiete durch das Teheraner Regime sei. "Sein Wunsch zum Erwerb von Massenvernichtungswaffen ist meines Erachtens ein weiterer Faktor, der uns dazu veranlaßt", Verbündete und Freunde zu warnen, "daß der Iran zum jetzigen Zeitpunkt nicht die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft verdient". Christopher versprach, bei den Verbündeten Amerikas "hart und frühzeitig" darauf zu drängen, wegen dieser Aktivitäten künftige Weltbankkredite für den Iran abzulehnen. Senator Frank Lautenberg aus New Jersey erklärte er, daß das "wirksamste" Mittel, Möchtegernterroristen von den Vereinigten Staaten fernzuhalten, in der Automatisierung von Systemen in Konsulaten und Botschaften, die amerikanische Visa ausgeben, und der Bereitstellung neuester Informationen für alle Missionen besteht. Lautenberg hatte einen fundamentalistischen Scheich erwähnt, der in Verbindung mit den des Bombenanschlags auf das World Trade Center bezichtigten Personen gebracht worden ist. "Bedauerlicherweise wissen die Terroristen auf der ganzen Welt, wo unser schwächster Punkt liegt, kennen die Botschaft oder das Konsulat, das im Hinblick auf die Automatisierung am weitesten zurückliegt", erklärte Christopher. "Das ist in diesem Fall geschehen", stellte er fest. "Eine der betreffenden Personen ... reiste nach Khartum, wo man noch nicht modernisiert oder die Informationen auf den neuesten Stand gebracht hat, erhielt ein Visum und konnte auf diesem Weg einreisen." * AMERIKA DIENST 17 �RUSSLAND 28. April 1993 TALBOTT SKIZZIERT HILFSPROGRAMME FÜR RUSSLAND Erklärung von Botschafter Talbott WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Erklärung von Strobe Talbott, Botschafter zur besonderen Verwendung und Sonderberater des Außenministers für die neuen unabhängigen Staaten im Wortlaut. Sie wurde am 21. April 1993 vor dem Unterausschuß des Repräsentantenhauses für Europa und den Nahen Osten zum Thema Hilfe für Rußland abgegeben. Talbott erläuterte sowohl bilaterale als auch multilaterale Hilfe. Herr Vorsitzender, verehrte Mitglieder des Ausschusses, ich danke Ihnen für die Gelegenheit, einen Dialog über die Politik des Präsidenten gegenüber Rußland und den anderen unabhängigen Staaten aufzunehmen. Bevor ich auf die Einzelheiten dieser Politik eingehe, möchte ich kurz die zahlreichen Mitglieder dieses Ausschusses für die Führungsrolle würdigen, die sie bei der Unterstützung Rußlands und der anderen neuen unabhängigen Staaten unter Beweis gestellt haben. Dabei möchte ich die vom Ausschußvorsitzenden Hamilton geleistete Arbeit besonders hervorheben. Er war so freundlich, mir einige seiner Beobachtungen mitzuteilen, die er dem Präsidenten vor dem Gipfel in Vancouver übermitteln wollte. Aus dem Ablauf des Gipfels läßt sich ersehen, daß der Präsident zugehört hat. Ich hoffe, wir können weiterhin von den Fachkenntnissen des Vorsitzenden und anderer Ausschußmitglieder bei diesen Problemen profitieren. Heute vollzieht sich in Eurasien eine vierte Auseinandersetzung. In ihr stehen diejenigen, die das kommunistische System zu Fall brachten, gegen die, die seine Relikte bewahren, wenn nicht sogar seinen Wesensgehalt wiederherstellen möchten. Es stehen diejenigen, die zum Aufbau einer stolzen Zukunft entschlossen sind, gegen die, die sich an eine grausame und schändliche Vergangenheit klammem. Kurzum, Reform steht gegen Reaktion. Wir haben ein Interesse am Ausgang dieses Kampfes. Bis heute wurden viele Amerikaner dazu veranlaßt, unser Interesse vorwiegend im Sinne dessen zu sehen, was wir nicht wollen: Wir möchten nicht, daß wirtschaftliche Not und politische Unruhen einen Bürgerkrieg auslösen, der über elf Zeitzonen hinweg wüten könnte. Wir wollen weder ein nukleares Jugoslawien im Herzen Eurasiens noch möchten wir den Aufstieg einer neuen Diktatur erleben, die ihr Volk unterdrückt, ihre Nachbarn bedroht und die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten dazu zwingt, zum Zustand des Die Aufgabe Ihres Ausschusses, Herr Vorsitzender, ist Kalten Krieges zurückzukehren. der Entwurf von Gesetzen, wie es die Aufgabe unserer Administration ist, die Politik zu konzipieren. Im Falle Herr Vorsitzender, obwohl diese Sorgen durchaus des bei dieser Anhörung vor uns liegenden Themas ist berechtigt sind, müssen wir meines Erachtens unsere das, was wir in Wirklichkeit leisten - was wir gemein- Ziele in einem wesentlich positiveren Kontext betrachsam leisten -, nicht mehr und nicht weniger, als ein ten: Eine heute getätigte Investition in die heroischen Beitrag zur Geschichtsschreibung. Anstrengungen dieser neuen Demokratien zur Umstrukturierung ihrer Volkswirtschaften wird später In diesem Jahrhundert hat es drei große Auseinander- Dividenden einbringen. Ein Rußland, eine Ukraine, ein setzungen gegeben. Die erste war der Erste Welt- Kasachstan, das vollständig in die Weltwirtschaft intekrieg, ein Flächenbrand, der die Russische Revolution griert ist, wird eine verläßliche Quelle von Rohstoffen von 1917 entfachte. Die zweite war der Weltkrieg und Fertigprodukten, ein verläßlicher Markt für amerigegen Faschismus und Imperialismus von 1939 - kanische Waren und Dienstleistungen sowie ein zu1945. Die dritte war der Kalte Krieg gegen sowjeti- verlässiger Partner in der Diplomatie sowie bei der schen Kommunismus und Expansionismus. Bewältigung weltweiter Probleme des menschlichen Wohlergehens und der Umwelt sein. AMERIKA DIENST 17 Seite 1 �Mit anderen Worten, Herr Vorsitzender: Unsere Politik sollte nicht nur darauf ausgerichtet sein, das Schlimmste zu verhüten, sondern sie sollte sich darauf konzentrieren, das Beste zu fördern. Ru Bland durchläuft eine Umgestaltung seines staatlichen Charakters an sich. Deshalb sollten wir damit einhergehend eine Umgestaltung unserer Rolle vornehmen. Nachdem wir nahezu ein halbes Jahrhundert erfolgreich eine internationale Koalition gegen die Sowjetunion angeführt haben, müssen wir jetzt eine strategische Allianz mit der postsowjetischen Reformbewegung anführen. Eine strategische Allianz impliziert eine Politik, die uns und unseren Verbündeten langfristig dienen soll. Und genau dies muß die unsrige tun. Während wir zwar langfristig dachten, mußte unsere Administration auch kurzfristig handeln. Der Beginn dieser Administration fiel mit einer Krise in der russischen Politik zusammen. Genau einen Monat nach der Amtseinführung Präsident Clintons hier in Washington warf Präsident Jelzin in Moskau einem von Reaktionären beherrschten Parlament den Fehdehandschuh hin. Engagement verdeutlicht. Mit dem, was wir bereits getan haben und dem, um das wir Sie nun bitten, wenn Sie in den kommenden Wochen Ihr Auslandshilfegesetz formulieren, müssen die Vereinigten Staaten zwei Ziele fördern: Erstens müssen wir alles, was wir von au ßen tun können, leisten, um die Vorteile der Reformen fürdas Volk insgesamt- also den Durchschnittsrussen - sichtbar und greifbar zu machen. Dies muß so rasch wie möglich geschehen. Zweitens müssen wir für die Unterstützung dauerhafte Ziele finden, die Tendenzen fördern, von denen wir hoffen, daß sie unumkehrbar sind, damit wir einen kontinuierlichen Prozeß unterstützen, der auch politische und wirtschaftliche Rückschläge verkraften kann. Obwohl das erste dieser Ziele kurzfristigen und das zweite langfristigen Charakter hat, halten wir beide für völlig miteinander vereinbar. Tatsächlich stärken sie sich gegenseitig. Wir gehen davon aus, daß beide Ziele klar in den vier In vier Tagen, am 25. April, stellt sich Jelzin einem Schritten zum Ausdruck kommen, die von der AdminiReferendum, in dem das russische Volk seine Mei- stration zur Unterstützung der Reformen eingeleitet nung über seine Führung, seine Wirtschaftspolitik sowie wurden: die von Präsident Clinton in Vancouver am 4. darüber ausdrücken wird, ob vorzeitige Präsident- April bekanntgegebene Initiative über 1,6 Milliarden Dollar, das Paket multilateraler Maßnahmen in Höhe schafts- und Parlamentswahlen stattfinden sollten. von 28,4 Milliarden Dollar, zu dem sich die G-7 unter Wir alle hoffen, daß das Referendum die Fähigkeit der Führung der Vereinigten Staaten vergangene Woche Reformer zur Fortsetzung ihres Kurses stärken wird. verpflichtet hat, die zusätzlichen bilateralen ProgramWir möchten dem russischen Volk zu verstehen ge- me im Umfang von 1,3 Milliarden Dollar, die gleichzeiben, daß die ganze Welt ihm zur Seite steht, während tig von der Administration angekündigt wurden und es den Übergang von Kommunismus zu Demokratie schließlich die Komponente des Freedom Support Act von 704 Millionen Dollar im Haushalt für 1994. und freien Märkten vollzieht. Wir sind uns jedoch bewußt, daß der 25. April keine endgültige Entscheidung zum Guten oder zum Schlechten bringen könnte. Das Referendum allein wird den Kampf zwischen konkurrierenden Interessen und einander entgegengesetzten Visionen kaum beenden. Ich möchte jede dieser Maßnahmen kurz erläutern. Deshalb mußte die Administration kühn handeln, auf eine Art und Weise, die unser Gefühl der Dringlichkeit widerspiegelt und gleichzeitig unser langfristiges Präsident Clinton war von Beginn an entschlossen, die russisch-amerikanische bilaterale Zusammenarbeit als Katalysatorder multilateralen Unterstützung der russischen Reformen zu nutzen. Zum Abschluß des Gipfels von Vancouver gestern vor zwei Wochen gab der Präsident einen Plan zur Beschleunigung, Intensivierung und Umgestaltung bestehender Programme bekannt, um deren Vorzüge dem russischen Volk dieses Jahr vor Augen zu führen. Am 25. April ebenso wie in den folgenden Monaten und Darüber hinaus wird mit dem Paket von Vancouver Jahren wird die entscheidende Kraftprobe zwischen beabsichtigt, die wichtigsten Bedürfnisse zu erfüllen, Reformern und Reaktionären hauptsächlich darüber die von den russischen Reformern selbst identifiziert geführt werden, welches Lager die Interessen des wurden: in den Bereichen Energie und Umwelt, russischen Volkes vertritt. Einer der Hauptgründe, Wohnungsbau, Austausch, Entwicklung der Privatwarum Präsident Jelzin heute unter Druck steht, ist, wirtschaft sowie Handelsund Investitionsmaßnahdaß zu viele Russen Reformen mit Härten gleichsetzen - mit explodierenden Preisen, sinkendem Lebens- men. standard und dem Verfall der sozialen Ordnung. Das Paket von Vancouver, das 700 Millionen Dollar an Wenn es der reformorientierten Regierung nicht ge- Krediten zu Vorzugsbedingungen für den Ankauf von lingt, für ihre Politik in den kommenden Monaten eine Nahrungsmitteln enthält, wird die Wiederaufnahme breitere und aktivere Gefolgschaft aufzubauen, wird der amerikanischen Nahrungsmittelexporte nach diese Politik - und diese Regierung - in Gefahr sein. Rußland gestatten. Seite 2 AMERIKA DIENST 17 �In diesem Geist reisten Außenminister Christopher und Finanzminister Bentsen zehn Tage nach dem Gipfel von Vancouver zu einem Treffen der G-7 nach Tokio. Die Konferenz von Tokio übermittelte eine eindeutige Botschaft der Unterstützung für Jelzin und die Reformbewegung. Diese Unterstützung wurde in Gestalt einer Verpflichtung seitens der G-7 erteilt, Rußland bei der Umstrukturierung von Schlüsselsektoren seiner Volkswirtschaft, der Aufgabe ineffizienter Staatsbetriebe, der Finanzierung lebenswichtiger Importe und der Stabilisierung seiner Währung zu helfen. politischen Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft zu ergreifen. Diese ersten Schritte würden - so hoffen wir - zu erheblichen Fortschritten bei der Inflationsbekämpfung führen. Die Regierung könnte dann aufgrund des Erfolgs bei dieser bedeutenden Angelegenheit ein umfassenderes wirtschaftliches Stabilisierungsprogramm einleiten. Die G-7 hat zugestimmt, im nächsten Jahr 10 Milliarden Dollar für dieses Unternehmen bereitzustellen. Das schließt 4 Milliarden Dollar für ein neues Standby-Programm sowie eine erneuerte Verpflichtung zu einem währungspolitischen StabilisieVon Bedeutung ist, daß das Tokioter Treffen das erste rungsprogramm in Höhe von 6 Milliarden Dollar ein. gemeinsame Treffen der Finanz- und Außenminister in der Geschichte der G-7 war. Es diente der Betonung Im Unterschied zum Programm der G-7 zur Unterstütdes Zusammenhangs zwischen Politik und Wirtschaft zung der russischen Reformen vom letzten Jahr setzt in Rußland: Marktwirtschaftliche Reformen werden das diesjährige Programm unserer Ansicht nach reawahrscheinlich nur in einer von Rechtsstaatlichkeit listische Maßstäbe für die russische Wirtschaftsentbestimmten pluralistischen Gesellschaft von Erfolg wicklung. Die russische Wirtschaft muß laufen lernen, gekrönt sein; Demokratie wird sich eher in einer blü- bevor sie rennen kann. Jeder zusätzliche Schritt muß sofort einen sichtbaren Vorteil für die russische Wiuhenden Wirtschaft entwickeln. schaft bringen - und für das russische Volk. Tokio war auch ein Hinweis auf zwei grundlegende Themen der Politik dieser Administration: Erstens, Die dritte Komponente multilateraler Unterstützung daß wir, die Vereinigten Staaten, Partner der anderen richtet sich auf Reformen in spezifischen Sektoren der demokratischen Industrienationen sind; zweitens, daß Wirtschaft. Während die langfristige Lebensfähigkeit wir, die demokratischen Industrienationen, Partner der vom Erfolg des Stabilisierungsprogramms abhängt, russischen Reformer sind, die versuchen, ihr Land in können Bemühungen in Sektoren wie Energiewirteinen eigenständigen demokratischen Industriestaat schaft oder Landwirtschaft das Stabilisierungsprogramm umzuwandeln. Ebenso wie der Inhalt des Vancouver- ergänzen und fördern, indem Deviseneinnahmen erPakets die Gespräche zwischen den Präsidenten Clin- höht und Verbesserungen auf dem heimischen Markt ton und Jelzin widerspiegelte, so reflektierte der Inhalt der ganzen Bevölkerung vor Augen geführt werden. In des Tokio-Pakets, was Außenminister Kosirew und Tokio stellten die führenden Politiker der G-7 hierfür 14 der Stellvertretende Premierminister Fedorow den Mi- Milliarden Dollar bereit, den Großteil in Form von nistern Christopher und Bentsen sowie ihren versam- neuen Exportkrediten. melten Amtskollegen aus den G-7-Staaten mitgeteilt Die Vereinigten Staaten haben auf diesem Gebiet hatten: Rußland benötigt die Hilfe des Westens, um bereits einen bedeutenden Beitrag geleistet. In Tokio das Tempo der Reformen beizubehalten. gaben wir bekannt, daß wir mit den Russen ein AbkomMinister Fedorow und seine Kollegen waren aktiv an men über ein Rahmenwerk der Export Import Bank für den Vorbereitungsgesprächen für Tokio beteiligt. Sie Exportkredite zugunsten der Erdöl und Gasindustrie in halfen beim Entwurf zahlreicher Elemente des multila- Höhe von 2 Milliarden Dollar geschlossen haben. Die teralen Pakets. Ihre Arbeit konzentrierte sich auf die unter diesem Abkommen finanzierten Ausrüstungen Bemühungen der G-7 zur Entwicklung realistischer und Dienstleistungen der Vereinigten Staaten werden kurz- und mittelfristiger Reformziele. Die Minister die russischen Exporte und die Deviseneinnahmen Fedorow und Kosirew nahmen am zweiten Tag des G- entscheidend erhöhen. Gleichzeitig werden wir hier im 7-Treffens teil. Die Mitglieder der G-7 wiederum Inland davon Vorteile haben. Allein die erste Tranche machten den Ministem klar, daß es an den Russen von Kreditgarantien von über 500 Millionen Dollar wird selbst liege, die Inflation zu kontrollieren, bevor unsere Tausende von Arbeitsplätzen in amerikanischen Unternehmen stützen, die stark unter der jüngsten ReHilfe effektiv genutzt werden kann. zession leiden. Das Tokioter G-7-Paket umfaßt ungefähr 4 Milliarden kurzfristig verfügbarer Mittel des Internationalen Wäh- In Tokio legten wir auch das Fundament für eine Reihe rungsfonds und der Weltbank. Diese Gelder sind vor- von unserer Meinung nach vielversprechenden zuwiegend zur Regelung der Kreditpolitik der russischen sätzlichen multilateralen Maßnahmen. Zentralbank und für die Bereitstellung wichtiger ImporWir hoffen, unsere Partner in der G-7 davon überzeute zur Verlangsamung der wirtschaftlichen Kontraktion gen zu können, uns beim sicheren Abbau und der vorgesehen. In einigen Wochen könnte eine AuszahZerstörung der Atomwaffen im Einklang mit den Belung vorgenommen werden. Sie würde es der russistimmungen internationaler Abkommen behilflich zu schen Regierung erlauben, einige der schwierigen sein. Wir haben uns über die Ankündigung der JapaAMERIKA DIENST 17 Seite 3 �ner in der letzten Woche gefreut, daß sie 100 Millionen Dollar zu diesem Zweck beisteuern werden; wir sind jedoch der Ansicht, daß sie und die anderen Mitglieder der G-7 mehr tun müssen. In Tokio einigten wir uns auf die Aufstellung einer Arbeitsgruppe über die Ausweitung des Programms zum Abbau von Nuklearwaffen bis zum G-7-Gipfel im Juli. Herr Vorsitzender, hier möchte ich wieder einmal auf die Hauptelemente unserer Politik hinweisen: Die Vereinigten Staaten demonstrieren nicht nur ihre Führungsrolle, sondern nutzen sie auch, um von der internationalen Staatengemeinschaft bedeutend mehr Geld zu erbitten, als wir selbst zur Verfügung stellen können. Der zweite von den Vereinigten Staaten in Tokio vorgebrachte Vorschlag war die Schaffung eines speziellen Privatisierungs- und Umstrukturierungsfonds. Dieser Fonds - eine von den russischen Reformern entschieden befürwortete amerikanische Idee - wird dazu beitragen, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Privatisierung einiger der mehr als 20.000 mittleren und großen Unternehmen zu erleichtern. Die G-7 hat der Errichtung einer Arbeitsgruppe über den speziellen Privatisierungsfonds zugestimmt, damit bis zum Gipfel im Juli eine Entscheidung getroffen werden kann. Herr Vorsitzender, zum Schluß meiner Ausführungen möchte ich kurz auf das neue Paket amerikanischrussischer bilateraler Initiativen eingehen, die Präsident Clinton zeitgleich zu dem G-7-Treffen angekündigt hat. Sie werden sich daran erinnern, daß der Der Fonds soll dazu beitragen, den kürzlich privatisier- Präsident in Vancouver seine Absicht bekanntgab, ten Unternehmen mit Hilfe von Darlehen zur Moderni- über das dort angekündigte 1,6-Milliarden-Dollar-Prosierung der Anlagen, Umschulung der Arbeitnehmer gramm hinauszugehen. Er erklärte, er wolle zusätzliund technischer Hilfe für Manager, die die Anpassung che Fonds für vordringliche Gebiete bereitstellen und an eine Tätigkeit in einer Marktwirtschaft vornehmen, dabei das von Präsident Jelzin Gehörte in Betracht ziehen - und die Ergebnisse weiterer Konsultationen zu Eigenständigkeit zu verhelfen. mit dem Kongreß. Diese ernsthaften Konsultationen Die russische Wirtschaft und Gesellschaft ist mit riesi- haben begonnen und ich erachte meine Anwesenheit gen und außerordentlich ineffizienten staatlichen Un- hier als Teil dieses Prozesses. ternehmen belastet, die ganze Städte dominieren. Der spezielle Privatisierungs- und Umstrukturierungsfonds Die Administration will annähernd 1,3 Milliarden zuwürde den Verwaltungen dieser von einem Unterneh- sätzlich an bilateraler Hilfe für die Unterstützung der men beherrschten Städte helfen, die Auswirkungen Reformbemühungen in Rußland und den neuen unabdes Aufbrechens und Verkaufs dieser Monolithen zu hängigen Staaten bereitstellen. Diese Fonds sollen bewältigen. Auslagen des Fonds könnten für Investi- zur Stärkung der Programme in den wichtigen Bereitionen in die örtliche Infrastruktur zur Unterstützung chen Energie und Umwelt, Wohnungsbau, Privatsekkleinerer, jüngst privatisierter Unternehmen und der tor, Austausch, Handel und Investitionen sowie humazugehörigen Gemeinden aufgewendet werden. nitäre Hilfe genutzt werden. Wir beraten zur Zeit noch darüber, wie die 1,3 Milliarden Dollar genau verwendet Damit dieses Programm an der Basis wirksam ist, mu ß werden. Wie ich bereits andeutete, werden unsere es sorgfältig ausgerichtet, formuliert und überwacht Beratungen entscheidend von unseren Gesprächen werden. Der Fonds sollte denjenigen Unternehmen mit Ihnen und Ihren Kollegen beeinflußt, sowohl im und Gemeinden zugute kommen, die vielversprechend Hinblick auf die Einzelheiten des Pakets als auch auf und der Sache wert erscheinen. Die Vereinigten die angemessenen Finanzierungsmechanismen. Staaten schlugen in Tokio die Schaffung eines Durchführungs-Büros vor. Diesem Büro würde eine mit Obwohl ich aus diesem Grund das Paket nicht im guten administrativen und Managementfähigkeiten einzelnen darlegen kann, möchte ich doch kurz auf die ausgestattete Person vorstehen, die Rußlanderfah- Bereiche eingehen, auf die wir uns zu konzentrieren rung besitzt und von einem kleinen Stab von Fachleu- beabsichtigen. ten unterstützt wird. Dieses Büro wäre auch verantwortlich für die Zusammenarbeit mit den russischen In den Bereichen Energie und Umwelt würde ein Reformern zur Beseit igu ng der bürokratischen Hinder- beträchtlicher Teil der Mittel dazu verwendet, die Sinisse bei der Durchführung des G-7-Programms sowie cherheit von Kernreaktoren zu verbessern. In Anbetracht von nahezu zwei Dutzend wassergekühlten für die effektive Verwendung des Fonds. Kernkraftwerken besteht eine dringende NotwendigIn Tokio teilten die Vereinigten Staaten der G-7 mit, keit für zusätzliche Hilfe bei der Modernisierung der daß die Administration den Kongreß um 500 Millionen Sicherheitssysteme und dem Schutz vor möglicherDollar für den Privatisierungsfonds als "Sofortdarle- weise katastrophalen Unfällen. hen" bitten würde, das durch Beiträge anderer Länder in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar ergänzt würde sowie Wir hoffen ferner, unsere Bestrebungen zur Verbessedurch nahezu 2 Milliarden Dollar, die gemeinsam von rung derölproduktion und Instandsetzung von Öl- und der Weltbank und der Europäischen Bank für Wieder- Erdgasleitungen beträchtlich zu erweitern, die eine Umweltgefahr darstellen und kostbare Ressourcen aufbau und Entwicklung aufgebracht werden. verschwenden. Andere Industrien sind ebenfalls graSeite 4 AMERIKA DIENST 17 �vierende Verschmutzer und bedürfen dringend der Unterstützung durch amerikanische Technologien. In Vancouver hat Präsident Jelzin Wohnraum für zurückkehrende und demobilisierte Offiziere zur obersten Priorität erklärt. Es liegt sowohl in unserem als auch in seinem Interesse, den Abzug der Truppen der ehemaligen sowjetischen Streitkräfte aus den Nachbarländern, insbesondere dem Baltikum, fortzusetzen. Der Erfolg kontinuierlicher politischer Reformen hängt teilweise davon ab, daß sich das Militär aus der Politik heraushält und die Fortführung der demokratischen Umgestaltung gestattet. Erweiterte amerikanische Unterstützung könnte den Bau mehrerer tausend Wohneinheiten für zurückkehrende Offiziere finanzieren. Diese Initiative strebt die Einbeziehung des amerikanischen Privatsektors sowie amerikanischer Privatorganisationen und Freiwilligenverbände beim Bau von Häusern und der Entwicklung der Baukapazität vor Ort an. Es besteht ferner die Notwendigkeit zu erweiterten Anstrengungen, um den russischen Bauern und Institutionen bei der Schaffung eines vom Markt geleiteten Nahrungsmittel-Vertriebssystems behilflich zu sein. Wenn mehr amerikanische Agrarunternehmen mit russischen Partnern in Verbindung gebracht werden, können Engpässe bei der Vermarktung behoben und das Nachschubsystem effizienter gestartet werden. Erweiterte Programme würden auf die stets wachsende Nachfrage nach Hilfe für Kleinunternehmen und Unternehmer bei der Überwindung der enormen Hindernisse reagieren, die eine Kommandowirtschaft hinterlassen hat. amerikanische Unternehmen und Exportedirekt unterstützt werden, liegt der beiderseitige Nutzen auf der Hand. Dennoch müssen auch humanitäre Hilfsleistungen fortgesetzt werden. Die Amerikaner haben stets großzügig auf einen medizinischen Notstand an jedem Ort der Welt reagiert, und der Bedarf in Rußland ist akut. Die kürzlich nach Rußland gereiste Kongreßdelegation, deren Teilnehmer einige von Ihnen waren, hat den erschreckenden Mangel an Nachschub für Krankenhäuser gesehen. Ein Teil der von uns im Rahmen des bilateralen Folgepakets geforderten Mittel würde für die Lieferung von Impfstoffen und als Reaktion auf den kritischen Mangel an Medikamenten, insbesondere für Kinder, verwendet werden. Auch in diesem Bereich sind wir jedoch von einem Sprichwort geleitet: Gib einem Mann einen Fisch, und du ernährst ihn einen Tag lang; lehre ihn zu fischen, und du gibst ihm ein Leben lang Nahrung. Wir hegen die Hoffnung, daß Rußland und die anderen neuen unabhängigen Staaten sich mit der Zeit aus der Abhängigkeit von ausländischen Geldgebern befreien. Aus diesem Grund wollen wirtechnische Hilfe zum Aufbau der Kapazitäten vor Ort für die Produktion von Basispharmaka bereitstellen, insbesondere in den Gebieten außerhalb Moskaus. Ich möchte nochmals wiederholen, daß ich den hier von mir erwähnten Programmen absichtlich keine detaillierten Dollarangaben beigefügt habe, weil wir hoffen, in den kommenden Wochen kontinuierliche Konsultationen mit den Mitgliedern dieses Ausschusses und anderen Kongreßabgeordneten zu führen, Zusätzliche Mittel würden darüber hinaus für eine bevor wir endgültige Entscheidungen über die Bedrastische Erweiterung persönlicher Kontakte verwen- standteile der Zusatzanfrage treffen. Ich würde Ihre det. Es gibt nichts besseres, als Ausbildung und Meinung zu den von mir als Prioritäten genannten Erfahrungen aus erster Hand in den Vereinigten Staa- Bereichen sowie zu Programmen begrüßen, die wir ten Menschen zugänglich zu machen, die ihr gesam- Ihrer Ansicht nach vergessen haben. tes Leben unter einem System gelebt haben, das kreative Initiativen und unabhängiges Denken entmu- Ich sollte hinzufügen, daß Botschafter Thomas Sitigt hat. Wir hegen die Hoffnung, daß Tausenden von mons in Kürze die Position als Koordinator unserer Studenten, Lehrern und angehenden Unternehmern Hilfsprogramme für die neuen unabhängigen Staaten die Chance zu Studien und Ausbildung in diesem Land übernehmen wird. Nachdem er mehrere Jahre Botgeboten werden könnte. Sie würden nicht nur Fakten schafter in Polen war, hat er sehr viel Erfahrung, den und Know-how mitzurücknehmen, sondern die auf ehemaligen kommunistischen Ländern beim Übereine reale Erfahrung gegründete Anschauung zu einer gang zu Demokratie und Marktreformen behilflich zu sein. Er weiß, was funktioniert und was nicht, und hat erfolgreichen Demokratie und freien Märkten. die Führungsstärke bewiesen, um zu gewährleisten, Zur Erweiterung von bilateralem Handel und Investitio- daß die zahlreichen damit befaßten Behörden sich nen beabsichtigt die Administration die Bereitstellung weiterhin auf die wesentlichen Ziele konzentrieren und zusätzlicher Kredite und Bürgschaften durch die Ex- sich gegenseitig ergänzen. Ich erwarte, daß Botschafport-Import Bank und die Entwicklungsgesellschaft ter Simons eng mit den Mitgliedern dieses AusschusOPIC. Über den bereits ins Auge gefaßten Öl- und ses und deren Mitarbeitern bei der Gestaltung unseres Erdgassektor hinaus könnten die EXIM Bank und Programms und der Erfüllung seiner Aufgaben zusamOPIC zusätzliche Mittel zur weiteren Finanzierung in menarbeiten wird. Bereichen wie Förderung von Mineralien, Telekommunikation, Flugsicherheit und Konversion der Rüstungs- Botschafter Simons wird die amerikanischen Hilfsproindustrie verwenden. Da durch diese Programme gramme koordinieren, einschließlich der unter dem Freedom Support Act finanzierten, das im vergangeAMERIKA DIENST 17 Seite 5 �nen Jahr verabschiedet wurde und auf das wir aufzubauen beabsichtigen. Wie Sie wissen, haben wir 704 Millionen Dollar für das Haushaltsjahr 1994 beantragt, um viele der erfolgreichen Programme im Rahmen des Freedom Support Act im nächsten Jahr fortzuführen. Diese Mittel werden für dieselben Schlüsselbereiche verwendet, die ich gerade umrissen habe. Bevor ich mich Ihren Fragen stelle, möchte ich einen letzten Punkt anschneiden. Vieles, das die Administration bisher getan hat - und vieles, das ich heute morgen hier angesprochen habe - konzentrierte sich auf Rußland. Angesichts der enormen Ausdehnung des Landes, der Größenordnung der sich stellenden Probleme und der Chancen, die es bietet, ist dies nur angemessen. Die Bestrebungen dieser Administration richten sich jedoch auf Reformen in jedem der neuen unabhängigen Staaten. Ein beträchtlicher Teil der in Vancouver und Tokio bekanntgegebenen Zuschüsse und Kredite fließt in die anderen Länder. Eine Reihe der in Tokio angekündigten multilateralen Programme, wie die neue IWF-Fazilität, kommt diesen Ländern auf ihrem Weg zu Reformen zugute. Ein maßgeblicher Anteil der Mittel aus dem Nunn-LugarFonds zur Zerlegung von Nuklearwaffen wird femer in der Ukraine, Belarus und Kasachstan eingesetzt ebenso wie Mittel für Zerlegungsprogramme, die von der G-7 bereitgestellt werden. Die von uns für das Freedom Support Act im Haushaltsjahr 1994 beantragten Mittel werden anderen Staaten als Rußland in der Hoffnung zufließen, daß viele von ihnen dem Vorbild Rußlands bei Reformen folgen. Herr Vorsitzender, abschließend möchte ich darauf verweisen, daß Sie und Ihre Kollegen, wenn Sie die Einzelheiten unserer Politik prüfen, feststellen werden, daß sie unsere Entschlossenheit zur Unterstützung der Reformer in welchem Land auch immer widerspiegelt - sei es in Hauptstädten wie Moskau, Kiew oder Bischkek, oder in den entlegendsten Gegenden dieser Länder, gleichgültig, ob groß oder klein, ob im Kreml, den Regionalregierungen oder Gemeinden, bis hin zur Basis. Wir haben uns ferner so weit irgend möglich auf den Nichtregierungssektor konzentriert. Da wir versuchen, das Wachstum im Privatsektor der neuen unabhängigen Staaten zu fördern, ist es nur natürlich, daß wir den amerikanischen Privatsektor einbeziehen. Dies ist ein weiterer gemeinsamer Nenner der von uns unterbreiteten Initiativen. Herr Vorsitzender, wenn wir über das amerikanischrussische wirtschaftliche "Engagement" und die "Partnerschaft" statt von "Unterstützung" und "Hilfe" sprechen, wenn wir vom Aufbau einer "strategischen Partnerschaft mit den russischen Reformen" sprechen greifen wir nicht auf Euphemismen zurück. Wir bringen einen unseres Erachtens fundamentalen Aspekt unserer Politik zum Ausdruck. Alle von mir heute vorgelegten Programme zielen darauf ab, dem russischen Volk und unserem eigenen zu helfen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 17 �HANDEL 28. April 1993 USA UND EG LEGEN STREIT ÜBER BESCHAFFUNGEN TEILWEISE BEI Erklärung des US-Handelsbeauftragten WASHINGTON - (AD) - Während die Auseinandersetzung über staatliche Beschaffungen schwerer elektrischer Güter gelöst werden konnte, vermochten die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft nicht, einen parallelen Streit über Telekommunikationsausrüstung beizulegen. Die Vereinigten Staaten werden deshalb begrenzte Vergeltungsmaßnahmen verhängen. Der US-Handelsbeauftragte Mickey Kantor erklärte am 21. April 1993 vor Reportern, die EG habe sich bereiterklärt, die in ihrer Sektorenrichtlinie vorgesehene Diskriminierung bei elektrischem Gerät aus Nicht-EGStaaten aufzuheben. Damit werde amerikanischen Unternehmen ein Markt von 20 Milliarden Dollar geöffnet. Im Gegenzug hätten die Vereinigten Staaten eingewilligt, die im staatlichen Beschaffungswesen bei elektrischem Gerät vorgesehene "Buy America"-Präferenz für die Tennessee Valley Authority und fünf, dem Energieministerium unterstellte Energieversorgungsunternehmen aufzuheben. Das Abkommen bedarf der Zustimmung des EG-Rats. Eine Zustimmung des Kongresses ist auf amerikanischer Seite nicht erforderlich, erklärte Kantor. Weil die EG es ablehnte, die Diskriminierung bei Beschaffungen im Telekommunikationsbereich - einem weiteren Markt von 20 Milliarden Dollar - abzubauen, werden die Vereinigten Staaten einen Teil der am 1. Februar 1993 angekündigten Sanktionen in Kraft setzen, die bestimmte staatliche Ankäufe von EGWaren und -Dienstleistungen untersagen. minierung im Beschaffungswesen wendet, angekündigten Sanktionen vollständig in Kraft setzen. Der Handelsbeauftragte stellte fest, er sei zufrieden mit dem Abkommen zu elektrischem Gerät und verwies später in einer Erklärung vor dem Kongreß ebenfalls am 21. April 1993 - darauf, die EG habe seit einem Jahrzehnt keine Gasturbine und seit über vierzig Jahren keine Dampfturbine mehr von amerikaniKantor hielt seine Pressekonferenz wenige Minuten schen Anbietern bezogen. nach dem telephonischen Abschlu ß der Vereinbarung mit dem EG-Handelskommissar Sir Leon Brittan in Kantor gab darüber hinaus folgende weitere Teile des Brüssel, nur einen Tag, nachdem sich die beiden Abkommens zwischen den USA und der EG bekannt: Männer in Washington getroffen hatten, ohne ein Abkommen zu erzielen. Fortsetzung der Verhandlungen über den Telekommunikationsstreit. Kantor war nicht in der Lage, den wertmäßigen Umfang der Sanktionen im Telekommunikationsbereich Erweiterung des Beschaffungskodex des Allgeanzugeben, die nicht verhängt werden, bis der EG-Rat meinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) handelt. um Dienstleistungen und bisher nicht erfaßte Waren. "Ich hoffe und vertraue darauf und bin zuversichtlich, daß der EG-Rat ... rasch handelt", erklärte Kantor. Gemeinsame Förderung einer unabhängigen Wenn sich der Rat weigert, das Abkommen zu ratifizieUntersuchung der Chancen im Beschaffungsren, werdendieVereinigtenStaaten Kantorzufolgedie wesen, die sich aus einer Erweiterung des GATTim Februar im Rahmen einer Bestimmung von Titel VII Kodex ergeben würden. des Handelsgesetzes von 1988, der sich gegen Diskri- AMERIKA DIENST 17 Seite 1 �Bestrebungen, staatliche Ebenen unterhalb der von 20 Milliarden Dollar in der EG geöffnet. Zusätzlich Bundesebene in den GATT-Kodex einzubezie- haben sich beide Seiten darauf verständigt, die Behen. handlung im Rahmen des GATT-Kodex für staatliche Beschaffungen auf Beschaffungen von DienstleistunKantor verlieh der Hoffnung Ausdruck, das Abkommen gen und bisher nicht erfaßte Waren auf Bundesebene werde die Aussichten bei den anderen Handelsproble- auszudehnen. men zwischen der EG und den USA verbessern, insbesondere im Hinblick auf den fristgemäßen Ab- Beide Seiten haben darüber hinaus verabredet, weischluß der seit langem auf der Stelle tretenden Uru- terhin über die anderen ungelösten Beschaffungsfraguay-Runde multilateraler Handelsgespräche bis zum gen zu verhandeln, unter anderem im Telekommuni15. Dezember. kationsbereich. Unser Ziel ist nach wie vor ein wesentlich erweitertes und ausgewogenes Abkommen im "Dies ist eine sehr wichtige, Schwungkraft verleihende Rahmen des GATT-Beschaffungskodex. Zu diesem Maßnahme beider Seiten", äußerte er. Zweck haben sich die beiden Seiten verständigt, gemeinsam eine unabhängige Studie über die ChanNachfolgend veröffentlichen wir die vom Büro des cen im Beschaffungsbereich zu fördern, die sich aufUS-Handelsbeauftragten am 21. April 1993 vergrund ihrer bisher vorgelegten Vorschläge ergeben breitete Erklärung Kantors im Wortlaut: würden. In der Zwischenzeit werden beide Seiten auf Gestern habe ich zwei Tage intensiver Gespräche mit allen Regierungsebenen Konsultationen aufnehmen, Kommissar Leon Brittan über ein breites Spektrum um die Möglichkeit eines ausgewogenen Pakets der multilateraler und bilateraler Themen abgeschlossen. Beteiligung unterhalb der Bundesebene am Schlu ßabkommen über den GATT-Kodex zu sondieren. Ich möchte die Ergebnisse kurz skizzieren. Ich freue mich bekanntgeben zu können, daß die Vereinigten Staaten und die EG eine Vereinbarung über staatliche Beschaffungen erzielt haben. Dieser Übereinkunft zufolge wird die EG die Diskriminierung amerikanischer Anbieter von schwerem elektrischem Gerät einstellen. Die Vereinigten Staaten werden die "Buy America"-Präferenzen für die Tennessee Valley Authority und die fünf im Besitz des Energieministeriums befindlichen bundesweiten Stromversorger aufheben. Dies wird für beide Seiten in diesem Sektor einen offenen Beschaffungsmarkt zur Folge haben. Amerikanischen Unternehmen wird damit ein Markt * Seite 2 * Da die EG jedoch nicht bereit war, ihre bestehende Diskriminierung bei Telekommunikationsgerät aufzuheben, werden die Vereinigten Staaten als Reaktion auf diese Diskriminierung Sanktionen unter Titel VII in Kraft setzen. Die bereits angekündigten Sanktionen unter Titel VII werden reduziert, um der verbleibenden Diskriminierung zu entsprechen. Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung durch den EG-Ministerrat. Bei Nichtratifizierung ist keine Seite an seine Bestimmungen gebunden. ** i AMERIKA DIENST 17 �WACO 28. April 1993 CLINTON BEZEICHNET WACO-SEKTENFÜHRER ALS "GEFÄHRLICHEN WAHNSINNIGEN" Erklärung des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - In einer am 20. April 1993 abgegebenen Erklärung bezeichnete Präsident Clinton den Sektenführer David Koresh als "gefährlich, irrational und wahrscheinlich wahnsinnig". Der Präsident, der auf den Anstieg von Fanatismus weltweit verwies, ordnete ein Ermittlungsverfahren über die 51tägige Belagerung der Festung der Davidianersekte in der Nähe von Waco (Texas) an mit der Begründung, er müsse wissen, ob Fragen offen oder Fakten von den Strafverfolgungsbeamten unberücksichtigt geblieben seien. Clinton wies jedoch die gesamte Schuld am Tod von über 80 Männern, Frauen und Kindern am 19. April uneingeschränkt Koresh zu. Der selbsternannte Messias habe dem Präsidenten zufolge "diejenigen getötet, die er kontrollierte, und er trägt letztlich die Verantwortung für das Blutbad... (Seine) Antwort war, sich selbst zu vernichten und die von ihm gefangengehaltenen Kinder zu ermorden...". Nachfolgend bringen wir die vom Weißen Haus veröffentlichte Erklärung des Präsidenten im Wortlaut. An diesem Wochenende wurde ich von Justizministerin Reno über eine vom FBI vorbereitete Operation informiert, die darauf abzielte, den Druck auf Koresh zu verstärken und die auf dem Gelände Verbliebenen zu überzeugen, sich friedlich zu ergeben. Der Plan enthielt die Entscheidung, vom Einsatz von Munition selbst angesichts einer Eröffnung des Feuers Abstand zu nehmen und statt dessen Tränengas einzusetzen, das keine dauerhaften Gesundheitsschäden verurDas FBI unternahm daraufhin alle erdenklichen An- sacht, sondern - wie man hoffte - die Menschen auf strengungen, um die gefährliche Situation ohne Blut- dem Gelände zwingen würde, herauszukommen und vergießen und weitere Verluste an Menschenleben zu sich zu ergeben. beenden. Die Bestrebungen des FBI waren letztlich zum Scheitern verurteilt, weil die Person, mit der sie Ich wurde von dem Plan zur Beendigung der Belagesich befassen mußten, David Koresh, gefährlich, irra- rung in Kenntnis gesetzt. Ich habe ihn mit Justizministerin Reno erörtert. Ich habe die Fragen gestellt, die tional und wahrscheinlich wahnsinnig war. mir angemessen erschienen. Ich habe ihr dann geEr engagierte sich für zahlreiche Aktivitäten, die so- sagt, sie solle tun, was sie für richtig erachtet, und ich wohl die Bundesgesetze als auch die gültigen Regeln übernehme die volle Verantwortung fürdie Umsetzung des Anstands verletzten. Darüber hinaus war er der Entscheidung. verantwortlich für die Todesfälle und Verletzungen, die sich im Verlauf der Aktion gegen das Gelände im Die gestrige Aktion endete in einer schrecklichen Februar ereigneten. Angesichts seines Hangs zu menschlichen Tragödie. Koreshs Antwort auf die Gewalt und in dem Bestreben, seine jungen Geiseln zu Forderung der Bundespolizei, sich zu ergeben, war, schützen, wurden über sieben Wochen lang keine sich selbst zu vernichten und die von ihm gefangengeprovokativen Aktionen von der Bundespolizei gegen haltenen Kinder zu ermorden sowie auch all die anderen Menschen auf dem Gelände, die nicht überlebt das Gelände eingeleitet. Am 28. Februar 1993 wurden vier Bundespolizisten in Erfüllung ihrer Pflicht bei dem Versuch getötet, dem Gesetz auf dem Gelände der David ianersekte Geltung zu verschaffen, die illegal Waffen und Munition gelagert und das Leben unschuldiger Kinder aufs Spiel gesetzt hatte. Weil die Operation des Büros für Alkohol, Tabak und Feuerwaffen ihr Ziel verfehlt hatte, folgte eine 51tägige Belagerung. AMERIKA DIENST 17 Seite 1 �haben. Er hat diejenigen getötet, die er kontrollierte, und erträgt letztlich die Verantwortung fürdas Blutbad. nen Dank aussprechen, die unter äußerst schwierigen Umständen ihr Bestes geleistet haben. Wir müssen die Vergangenheit mit Blick auf die Zukunft überprüfen. Ich habe das Justiz- und Finanzministeriumangewiesen, eine energische und gründliche Untersuchung durchzuführen, um aufzudecken, was geschehen ist und warum, und ob irgend etwas hätte anders gemacht werden können. Ich habe die Ministerien gebeten, die Ermittlungen unabhängigen, professionellen Strafverfolgungsbeamten zu übertragen. Ich erwarte die Auswertungen und Antworten binnen der Zeit, die zum Abschluß der Überprüfung erforderlich ist. Schließlich habe ich die Ministerien angewiesen, alle Fragen des Kongresses eingehend zu beantworten, damit wir dem amerikanischen Volk gegenüber weiterhin volle Rechenschaft ablegen können. Ich möchte nochmals wiederholen, was ich gestern gesagt habe - ich bin außerordentlich traurig über den Verlust an Menschenleben, der sich zu Beginn und am Ende dieser Tragödie in Waco zugetragen hat. Ich hoffe sehr, daß diejenigen, die versucht sind, sich Sekten anzuschließen und sich für Menschen wie David Koresh zu engagieren, von den schrecklichen Szenen abgeschreckt werden, die sie in den vergangenen sieben Wochen gesehen haben. Und ich hoffe sehr, daß die schwierigen Situationen, mit denen sich die Bundespolizei dort konfrontiert sah und mit denen sie sich zweifelsohne in Zukunft unter anderen Umständen wieder konfrontiert sehen wird, aufgrund des gerade Gelernten etwas besser gehandhabt und besser verstanden werden. Ich möchte der Justizministerin, dem Justizministerium und den Bundespolizisten an der Frontlinie mei- * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 17 �INNENPOLITIK 28. April 1993 FÜNF AKTUELLE THEMEN DER AMERIKANISCHEN POLITIK von Robert E. Mutch Zu BeginnderClinton-Administration spalten fünf Themen -Schwangerschaftsabbruch, Homosexualität unddas Militär, Verschärfung der Waffengesetze, Gesundheitswesen und das öffentliche Bildungswesen - die amerikanischen Bürger, und bis jetzt ist noch kein Konsens absehbar. Der Verfasser des vorliegenden Artikels überprüft die Position beider Seiten. Robert E. Mutch ist Autor von Campaigns, Congress and Courts: The Making of Federal Campaign Finance Law (New York: Praeger, 1988) und verschiedener Artikel über amerikanische Politik und Geschichte. Politik befaßt sich damit, einen Konsens über die Ziele der Nation zu erzielen und nach Mitteln und Wegen zu suchen, um sie zu verwirklichen. Aber nur bei wenigen Fragen ist ein Konsens von Dauer. Sozialer, technologischer und wirtschaftlicher Wandel kann nationale Übereinstimmung über eine bestimmte Frage schwächen und eine neue Konsensfindung oderdie Stärkung des bestehenden Konsenses erforderlich machen. Der vorliegende Artikel befaßt sich mit fünf Themen Schwangerschaftsabbruch, Homosexualität und das Militär, Verschärfung der Waffengesetze, Gesundheitswesen und das öffentliche Bildungswesen -, bei denen die Amerikaner den Konsens überprüfen, der einst bestand oder zumindest nicht öffentlich in Frage gestellt wurde. halten diesen an sich für etwas Gutes. Bestenfalls stellt er ein notwendiges Übel dar. Aber notwendig wofür? Bis in die siebziger Jahre war der Schwangerschaftsabbruch in den meisten Verwaltungsbezirken der Vereinigten Staaten verboten. Die typische Ausnahme war, wenn das Leben oder die Gesundheit der Mutter gefährdet, die Schwangerschaft Folge von Vergewaltigung oder Inzest oder der Fötus mißgebildet oder wahrscheinlich geistig behindert war. Diese Gründe werden von der großen Mehrheit des Volkes als ausreichend für einen Abbruch der Schwangerschaft angesehen, und selbst engagierte Abtreibungsgegner haben einen oder mehrere dieser Gründe akzeptiert. Die große Mehrheit der Frauen, die eine Schwangerschaft abbrechen, tun dies jedoch aus anderen Gründen. Für ungefähr zwei Drittel ist das Motiv für den Schwangerschaftsabbruch ist eine moralische Frage Schwangerschaftsabbruch die Tatsache, daß sie sich mit politischen und rechtlichen Implikationen. Die kein Kind leisten können. Nahezu alle Teenager, die Frage nach der Moral konzentriert sich auf den Fötus: einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen, Ist er eine Person? Hat er eine Seele? Für die meisten tun dies entweder aus diesem Grund oder weil sie sich Menschen weltweit bedeutet eine bejahende Antwort noch nicht reif fürdie Mutterschaft fühlen. Nur rund die auf diese Fragen, daß ein Schwangerschaftsabbruch Hälfte der Bevölkerung erachtet Armut als triftigen nur in außergewöhnlichen Fällen vorgenommen wer- Grund für einen Schwangerschaftsabbruch, und sogar den sollte. Wenn der Fötus ebenso eine Person ist wie noch weniger halten den Wunsch für gerechtfertigt, jeder Mensch außerhalb des Mutterleibs, dann betrifft keine oder nicht noch mehr Kinder zu haben. Die sein Wohlergehen auch die Gemeinschaft und nicht meisten Schwangerschaftsabbrüche werden folglich nur seine Mutter. Hier kommen Politik und Recht ins aus Gründen vorgenommen, über die die Amerikaner Spiel, da Gemeinschaften ihrer Besorgnis in der Ge- entschieden geteilter Meinung sind. setzgebung Ausdruck verleihen, die die Gerichte dann auslegen müssen. Das zentrale Ereignis beim Thema Schwangerschaftsabbruch war 1973 der Fall Roe ./. Wade vor dem Niemand, noch nicht einmal die vehementesten Ver- Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Das fechter des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch, Gericht hatte zunächst entschieden, daß die VerfasSchwangerschaftsabbruch AMERIKA DIENST 17 Seite 1 �sung die Privatsphäre des amerikanischen Bürgers schützt; im Fall Roe stellte es fest, daß sich dieser Schutz auch auf die Entscheidung für einen Schwangerschaftsabbruch erstreckt. In den ersten drei Schwangerschaftsmonaten, in denen 90 Prozent aller Abtreibungen vorgenommen werden, ist das Recht der Frau auf diese Entscheidung praktisch uneingeschränkt. Ab dem sechsten Monat jedoch, wenn der Fötus außerhalb des Mutterleibs überleben kann, erhält er eigene Rechte, und der Staat könnte diese Rechte schützen, sogar bis hin zu einem Verbot des Schwangerschaftsabbruchs. konservative Bewegung in den achtziger Jahren zu der Wahl der Präsidenten Reagan und Bush führte, schuf sie keine Mehrheit von Gegnern eines Schwangerschaftsabbruchs oder eine Mehrheit im Obersten Gerichtshof, die gewillt wäre, Roe aufzuheben. Das Gericht modifizierte Roe kürzlich, indem es den Bundesstaaten gestattete, die Bedingungen für Schwangerschaftsabbruch zu erschweren. Indem es jedoch das Recht auf Schwangerschaftsabbruch aufrechterhielt, verlagerte es den Schauplatz für die nächste Stufe der Schlacht vom Gericht auf die Legislative. Eine weitere Möglichkeit ist, daß der neue, 1992 gewählte Kongreß die nationalen Gesetze über SchwanRoe J. Wade war der Höhepunkt einer nationalen gerschaftsabbruch verabschiedet, die der neugewählBewegung zur Aufhebung des generellen Verbots des te Befürworter des Rechts auf SchwangerschaftsabSchwangerschaftsabbruchs, das die meisten Bundes- bruch, Präsident Clinton, unterzeichnen wird. Die staaten im 19. Jahrhundert verfügt hatten. Der Fall größte Hoffnung ist, daß die Frage so gelöst wird, wie löste auch eine nationale Bewegung zur Wiederher- das mit strittigen Angelegenheiten in einer Demokratie stellung dieses Verbots aus, was der Beginn erbitterter üblich ist - durch einen parlamentarischen Kompropolitischer Schlachten zwischen Gegnern und Befür- miß. wortern des Schwangerschaftsabbruchs war, die während der letzten 20 Jahre wüteten. Homosexuelle im Militär Der Fall Roetrug auszwei Gründen eher zur Verschärfung als zur Beendigung der Kontroverse bei. Erstens: Indem es einen Schwangerschaftabbruch während der ersten drei Monate aus jedem Grund zuließ und eine Einmischung des Staates verbot, ließ das Gericht wenig Rücksichtnahme auf die tiefe Spaltung der öffentlichen Meinung in dieser Angelegenheit erkennen. Wenn die extremistischen Gegner der Abtreibung wegen ihres offensichtlichen Wunsches, anderen ihre persönlichen und religiösen Überzeugungen aufzuzwingen, Anstoß ebenfalls, dann tun das die extremistischen Befürworter, da ihrer Ansicht nach anscheinend ein Schwangerschaftsabbruch nicht mehr moralische Bedeutung hat als jeder andere gewählte chirurgische Eingriff. Viele Amerikaner vertreten die Auffassung, daß das Gericht der letztgenannten Ansicht unangenehm nahe kam. Der zweite Grund ist die Überzeugung vieler Menschen, daß in einer Demokratie die gewählten Vertreter der Legislative die politischen Entscheidungen treffen sollten und nicht die ernannten Richter. Selbst viele Befürworter eines Schwangerschaftsabbruchs, die persönlich mit der Entscheidung im Fall Roe übereinstimmen, sind auch mit den Kritikern einer Meinung, die behaupten, das Gericht habe bei dieser Entscheidung seine Befugnisse überschritten. Auch auf diesem Gebiet gibt es jedoch eine Debatte, da von manchen das Argument vertreten wird, ein Schwangerschaftsabbruch sollte nicht einfach als Politik, sondern als fundamentales Recht behandelt werden. Als solches sollten die Gerichte es auch vor vergänglichen Wählermehrheiten schützen, genauso wie sie die Redeund die Pressefreiheit schützen. Dennoch ist es möglich, daß das Thema Schwangerschaftsabbruch die Nation in Zukunft weniger spalten wird. Obwohl die von Roe ins Rollen gebrachte Seite 2 Mehrere politische Analysten prognostizieren, daß Homosexualität den Schwangerschaftsabbruch als "heißes Thema" der neunziger Jahre ersetzen wird. Zumindest zeitweise, während der ersten Wochen der Clinton-Administration, ist das bereits geschehen. Die Angelegenheit wird noch offensichtlicher durch die Debatte darüber, ob Homosexuelle oder umgangssprachlich "Schwule" den Streitkräften der Vereinigten Staaten angehören dürfen. Bis heute durften diejenigen, die ihre Homosexualität offen zugeben, nicht Mitglied der Streitkräfte werden, und Militärs, deren homosexuelle Neigung entdeckt wurde, wurden entlassen. Im Januar 1993 entschied jedoch ein Bundesrichter in Kalifornien, daß eine solche Politik verfassungswidrig ist. In einem Fall, indem es um einen Matrosen ging, der nach Bekanntgabe seiner homosexuellen Neigung im staatlichen Fernsehen aus dem Dienst entlassen wurde, verfügte der Richter, daß das Militär Homosexuelle nicht entlassen oder die Rekrutierung nicht verwehren darf, "wenn diese kein sexuelles Verhalten zeigen, das der militärischen Aufgabe widerspricht", und ordnete die Wiedereinstellung des Matrosen an. Dies war die erste erfolgreiche Herausforderung einer Politik, die zumindest seit dem Zweiten Weltkrieg in Kraft war, eines Verbots, das als Thema in den Vordergrund gerückt ist, seit Präsident Clinton in seinem Präsidentschaftswahlkampf 1992 dessen Aufhebung versprach. In den ersten Wochen seiner Administration im Januar 1993 unternahm er erste Schritte in dieser Richtung - indem er einen vorläufigen Kompromiß mit Militär und Kongreß zur Verwirklichung seines Zieles innerhalb von sechs Monaten ausarbeitete. Die Debatte ist jedoch noch nicht beendet. Das Thema verspricht sogar, in den ersten sechs Monaten des Jahres 1993 mit der Inkraftsetzung einzelner Elemente des Kompromisses noch an Brisanz zu gewinnen. AMERIKA DIENST 17 �Das Argument gegen die Zulassung von Homosexuellen zum Dienst in den Streitkräften lautet, ihre Präsenz in Kampfeinheiten werde Spannungen verursachen, die den für eine effektive Kampftruppe erforderlichen Gruppenzusammenhalt schwächen würden. Die Gegner der Politik halten dem entgegen, daß die vielen Homosexuellen, die im Lauf der amerikanischen Militärgeschichte ehrenvoll gedient haben, das Argument gegen die Homosexuellen entkräftet hätten. Dagegen wird angeführt, daß diejenigen, die ehrenvoll dienten, die Moral nicht untergraben hätten, weil sie ihre sexuelle Präferenz verheimlichten und damit verhinderten, daß sie zu einem Problem wurde. Die Gegner verschärfter Waffengesetze betrachten den Waffenbesitz als allen Bürgern garantiertes Grundrecht. Sie verweisen auf den zweiten Zusatz zur Amerikanischen Verfassung, der "das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen" schützt. Die Amerikaner haben dieser Argumentation zufolge ihre Rechte mit Waffen errungen und benötigen Waffen auch weiterhin, um diese Rechte zu verteidigen. Die Befürworter verschärfter Waffengesetze erwidern, der verfassungsmäßige Schutz sei an die Tatsache gebunden, daß der Verfassung zufolge "eine gut ausgebildete Miliz für die Sicherheit eines freien Staates erforderlich ist". Sie behaupten, der Zusatzartikel Gruppen, die die Interessen von Homosexuellen ver- müsse im Kontext der im 18. Jahrhundert herrschentreten, kritisieren, die Politik des Pentagon unterschei- den Bevorzugung lokaler Milizen gegenüber zentralide sich nicht von der Ablehnung der Rassenintegration sierten stehenden Heeren gesehen werden und nicht in den Streitkräften in den vierziger Jahren. Der als Freibrief für den einzelnen, Waffen zu tragen. Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, General Colin Feuerwaffen, so erklären die Befürworter von EinPowell, selbst ein Schwarzer, hält diese Ansicht für schränkungen, sind lediglich Konsumgüter - wenn falsch. Die Hautfarbe, so argumentiert er, sei ein auch gefährliche. Ihr Verkauf und ihre Benutzung physisches Attribut ohne Auswirkungen auf das Ver- sollten zumindest ebenso sorgfältig geregelt werden haften, während die sexuelle Orientierung eines der wie Verkauf und Benutzung von Automobilen. grundlegendsten Verhaltensmerkmale des Menschen darstelle. Aus diesem Grund, so behauptet die militä- Der Kongreß verabschiedete die ersten Bundesgesetrische Führung, sind Frauen immer noch nicht zu ze über Feuerwaffen in den zwanziger Jahren als Kampfeinheiten zugelassen und werden in getrennten Reaktion auf die Welle der Bandenkriege in jenem Jahrzehnt. Nach der Ermordung von Martin Luther Unterkünften untergebracht. King und Senator Robert Kennedy untersagte der Ein weiterer Punkt, der gegen ein Verbot angeführt Kongreß 1968 den Verkauf von Feuerwaffen über die werden kann, ist die Tatsache, daß die meisten Ver- Grenzen von Bundesstaaten hinweg und verhängte bündeten der Vereinigten Staaten Homosexuelle in strenge Registrierungsauflagen für Waffenhändler. Die ihren Streitkräften akzeptieren. Zu den Beispielen Vereinigungen der Waffenbesitzer begannen umgegehören Österreich, Italien, Norwegen, Dänemark, hend, eine Machtposition aufzubauen, um das Gesetz Israel und die Niederlande, deren Streitkräfte Homo- zu Fall zu bringen. Diese Bemühungen wurden 1986 sexuelle nicht diskriminieren. Kanada hat angesichts von Erfolg gekrönt, als die Nationale Vereinigung der einer gerichtlichen Klage einer lesbischen Luftwaffen- Schußwaffenbesitzer (National Rifle Association - NRA) offizierin kürzlich sein Verbot aufgehoben. Großbri- und ihre parlamentarischen Verbündeten das Gesetz tannien hält Homosexuelle nach wie vor aus seinen von 1968 verwässerten, indem das Verbot des VerStreitkräften fem. Und Länder ohne ausdrückliches kaufs von Gewehren über Bundesstaatsgrenzen aufVerbot - wie Frankreich, Deutschland und Japan - gehoben und die Vorschriften über die Registrierung haben wenige eingestandene Homosexuelle in ihren gemildert wurden. Streitkräften. Befürworter des Verbots erklären, Homosexuelle dienten in diesen Ländern ohne beson- 1991 besaß nahezu die Hälfte aller Amerikaner eine dere Vorkommnisse, weil sie ihre sexuelle Orientie- Schußwaffe. Waffen sind in einigen Teilen der Vereirung verheimlichen, nicht weil diese akzeptiert wird. nigten Staaten, besonders im Süden und generell in Kritiker behaupten, daß, auch wenn nirgendwo perfek- ländlichen Gebieten Teil der Kultur und Tradition. Für te Toleranz existiert, andere Länder zumindest die viele Jugendliche gehört das erste Gewehr ebenso zu ersten Schritte auf einem Weg unternommen haben, den Initiationsriten wie der Führerschein. In der Kultur den schließlich auch die Vereinigten Staaten gehen der nordöstlichen Vereinigten Staaten und des städtischen Amerika spielen Schußwaffen eine untergeordwerden. nete Rolle, aber diese Gebiete werden besonders von krimineller Gewalt heimgesucht, was die Bemühungen Waffengesetze zur Beschränkung des Waffenbesitzes anspornt. Feuerwaffen haben in der amerikanischen Geschichte Meinungsumfragen zufolge unterstützen jedoch die eine größere Rolle gespielt als in der Geschichte meisten Amerikaner - darunter auch die Waffenbesitasiatischer oder europäischer Länder. Der Pionier, der zer - schärfere und nicht mildere Waffengesetze. den Zug der Siedler nach Westen anführte und der freiwillige Milizionär, der im Revolutionskrieg kämpfte, In bestimmter Hinsicht ähnelt das Problem der Waffensind immer noch beherrschende Gestalten im ameri- gesetze dem Problem des Schwangerschaftsabbruchs, kanischen Bewußtsein. da beides äu ßerst u mst rittene Themen sind, bei denen AMERIKA DIENST 17 Seite 3 �sich die meisten Menschen überdies nicht im Einklang mit den gültigen Gesetzen befinden. Die NRA, die hauptsächlich für dieses Gesetz verantwortlich ist, lehnt selbst solche Maßnahmen wie Wartezeiten beim Erwerb von Handfeuerwaffen ab, die von großen Mehrheiten der Bevölkerung befürwortet werden. Was bei der Formulierung von Gesetzen letztlich zählt ist politische Macht. In dieser Hinsicht unterscheidet sich das Thema grundlegend von der Abtreibungsdebatte. Die NRA ist mächtiger als ihre Gegner, weil sie eine natürliche Basis hat - die Waffenbesitzer des Landes. Die Hälfte der Bevölkerung, die keine Waffen besitzt, ist nur negativ definiert - eine schlechte Basis für die Organisierung. Bis sich dies ändert, wird die NRA im Kongreß und in den Parlamenten der Bundesstaaten wahrscheinlich die Oberhand behalten. temehmen und Einzelpersonen teurer und der Beitritt schwieriger, und die Zahl der Personen mit unzureichendem oder überhaupt keinem Versicherungsschutz nahm zu. Die Einführung von Medicare und Medicaid in den sechziger Jahren löste vorübergehend viele dieser Probleme, da sie der US-Regierung die Deckung für die Älteren und Einkommensschwachen bot, die nicht kostendeckend versichert werden konnten. Aufgrund steigender medizinischer Kosten und geringerer staatlicher Unterstützung der beiden Programme in den achtziger Jahren war dies jedoch nur eine vorübergehende Lösung. Die wachsende Kluft zwischen dem von der Regierung für medizinische Leistungen gezahlten und dem von Ärzten und Krankenhäusern berechneten Beitrag veranlaßte die Krankenhäuser, diese Lücke durch Erhöhung der Kosten für die PrivatKrankenversicherung versicherten zu schließen. Diese Kostenveriagerung Das prägende Merkmal des amerikanischen Kranken- veranlaßte wiederum die Versicherungsgesellschafversicherungssystems ist die beherrschende Stellung ten zur Erhöhung ihrer Beiträge und zur Verweigerung privater Unternehmen bei der Finanzierung medizini- der Aufnahme weiterer Antragsteller. scher Leistungen: über 600 Firmen bieten Krankenversicherungen an. Die Vereinigten Staaten weisen Während der Kongreß mit konkurrierenden Reformjedoch einen höheren Prozentsatz an Nichtversicher- plänen kämpft, haben einige Staaten bereits angefanten auf als jeder andere Industriestaat. Trotz der gen zu handeln. Hawaii fordert von allen Arbeitgebern Konkurrenz zwischen diesen Hunderten von Versiche- den Abschluß einer Versicherung für Vollzeitbeschäfrern zahlen Amerikaner für medizinische Leistungen tigte und hat einen staatlichen Fonds eingerichtet, der weit mehr als die Bürger anderer Industriestaaten. Arbeitslose und Teilzeitbeschäftigte abdeckt. Nur Unzureichende Deckung sowie hohe Kosten sind die zwei Versicherungsgesellschaften, ein Unternehmen beiden Ursachen der Krise im amerikanischen Ge- des Blue Cross und eine große Health Maintenance sundheitswesen, dessen Reform nach Ansicht der Organization (HMO) versichern 70 Prozent der Bemeisten Amerikaner dringend erforderlich ist. völkerung dieses Bundesstaates. Ihr enormer Marktanteil gestattet ihnen die Aushandlung der Kosten mit Von den dreißiger bis in die sechziger Jahre waren die Krankenhäusern und sogar die Aufstellung eines Budgets gemeinnützigen Gesellschaften Blue Cross und Blue vorzuschreiben (Krankenhäuser müssen beispielsweiShield, die jeden in einer Gemeinde aufnahmen und se den Bedarf für neues Gerät oder mehr Betten vor von jedem den gleichen Beitragssatz kassierten, die dem Kauf belegen). Die Versicherer haben ferner die dominierenden Versicherer. Durch die Einbeziehung Gebührenerhöhungen für Ärzte begrenzt, die weniger von Jungen und Alten, Kranken und Gesunden, verteil- Geld als ihre Kollegen auf dem amerikanischen Festten sie ihr Risiko und machten trotzdem noch Gewinn. land verdienen. Als Großversicherer befanden sie sich auch in der Position, die Kosten mit den Krankenhäusern auszu- Die Stadt Rochester im Bundesstaat New York hat handeln. kürzlich ein ähnliches System eingeführt. Vermont, Minnesota und Florida haben Behörden zur KostenIn den sechziger Jahren begannen kommerzielle dämpfung im Gesundheitswesen geschaffen, und Versicherungsgesellschaften, bei den beiden gemein- Oregon hat ein System der erweiterten Deckung erarnützigen Unternehmen die Creme der Policeninhaber beitet, das rationierte Behandlung für Medicaid Paabzuschöpfen, indem sie den gesündesten (oder risi- tienten beinhaltet. Das einzige System, das noch nicht koärmsten) Kunden großzügige Leistungen zu niedri- erprobt wurde, ist das - in den Vereinigten Staaten als gen Beitragssätzen anboten. Als ihre besten Kunden das kanadische bekannte - System eines alleinigen austraten, um billigere Versicherungen abzuschlie- Zahlers, bei dem die Regierung der alleinige Versicheßen, mußten die Blues zur Deckung der Kosten für die rer ist. Einige Reformer sehen dies als die beste verbliebenen Versicherten mit höherem Risiko ihre Lösung der Krise im amerikanischen GesundheitsweBeitragssätze erhöhen, wodurch noch mehr Leute sen an, aber die Versicherer, Leistungserbringer und abgeschreckt wurden. Sie verloren ferner auch die Großunternehmen verwerfen es als sozialistisch. Marktdominanz, die ihnen die Aushandlung niedrigerer Kosten für medizinische Leistungen gestattet hat- Ein zunehmend populär werdender Plan wird als te. Als private Versicherungsunternehmen Profite "gelenkte Behandlung" oder "gelenkter Wettbewerb" durch Minimierung statt Verteilung des Risikos an- bezeichnet. Dieser Gedanke besteht seit Jahren in strebten, wurde die Krankenversicherung für Kleinun- Form der HMOs, die Versicherer, Leistungserbringer Seite4 AMERIKA DIENST 17 �und Patienten in einem System mit festgelegten Kosten verbinden. Bei einigen dieser Pläne arbeiten Ärzte mit einem festen Gehalt in von den HMOs betriebenen Kliniken, andere handeln jedoch ihr Honorar mit unabhängigen Einrichtungen aus. Das Konzept der gelenkten Behandlung hat in jüngster Zeit so breite Unterstützung erhalten, daß einige Beobachter erklären, der Begriff sei bis zur Unkenntlichkeit gedehnt worden und verdecke jetzt nur tieferliegende Meinungsverschiedenheiten. Ein weiterer Ansatz ist die "globale Budgetierung", die eine jährliche Obergrenze für die Aufwendungen im Gesundheitswesen eines Verwaltungsbezirks festlegt. Dies ist bei Ärzten und Kliniken unbeliebt. Das Problem bei all diesen Ansätzen ist, daß die mehrheitliche Unterstützung der Reformen sich im allgemeinen nicht leicht in die mehrheitliche Unterstützung eines bestimmten Plans umsetzen läßt. Auf der Logik dieses Modells des Marktwettbewerbs aufbauend, hat eine Gruppe von Investoren, darunter der Mediengigant Time-Wamer, das Edison-Projekt ins Leben gerufen, das private, gewinnorientierte Schulen zu bauen beabsichtigt. Den Projektleitern zufolge können sie den Eltern denselben Betrag berechnen, den öffentliche Schulen heute ausgeben und durch effektives Management und den Einsatz computergestützter Lehrmethoden zur Reduzierung der erforderlichen Anzahl von Lehrkräften immer noch einen Gewinn erzielen. Die Basisbewegung ist schwerer zu kategorisieren, weil sie nicht durch eine gemeinsame Ideologie vereint ist. In der Tat ist sie ein so uneinheitliches Phänomen, daß sie kaum als Bewegung bezeichnet werden kann. Praktisch alle Beteiligten widmen Mathematik und Naturwissenschaften zunehmende Aufmerksamkeit, die Unterrichtsmethoden dieser Kurse variieren jePräsident Clinton hat sich verpflichtet, sich durch die- doch. Mehrere Schulen beziehen die Eltern mit ein, so ses Dickicht des Gesundheitswesens hindurchzuar- daß sie sich zusammen mit den Lehrern an der Ausbilbeiten - in der Tat so sehr, daß er seine Frau, Hillary dung ihrer Kinder beteiligen. Diese Lehrer, Schulleiter Rodham Clinton, zur ehrenamtlichen Koordinatorin und Eltern vertreten die Auffassung, daß jede Schule einer Arbeitsgruppe ernannt hat, deren Aufgabe darin ihren eigenen Weg bei der Ausbildung der Schüler besteht, innerhalb der nächsten Monate gangbare finden muß und sind nicht der Überzeugung, daß Lösungen zu finden. Gesetze der US-Regierung zur Erlangung dieses Ziels erforderlich sind. öffentliches Bildungswesen Es ist schwierig vorherzusagen, welche der beiden Die schlechten Leistungen amerikanischer Schüler Bewegungen dominieren wird. Die Vertreter des verglichen mit denen ihrer asiatischen und europäi- Marktwettbewerbs verfügen über sehr viel mehr Geld schen Mitschüler geben Anlaß zu tiefer Sorge. In den und die bessere politische Organisation. Auf der vergangenen Jahren haben sich zwei Ansätze zur anderen Seite lassen das enorme Ausmaß des ameVerbesserung des öffentlichen Bildungswesens abge- rikanischen Systems öffentlicher Schulen und die zeichnet. Ein Ansatz vertritt die Auffassung, daß Existenz von Entscheidungsträgem auf Bundes-, LänderSchulen durch die Bürokratie erstickt wurden und und Gemeindeebene es als relativ unwahrscheinlich verschreibt Marktwettbewerb zu ihrer Wiederbelebung. erscheinen, daß selbst eine gut organisierte BeweDer andere besteht in Reformbestrebungen an der gung maßgebliche Veränderungen über einen kurzen Basis, die landesweit in amerikanischen Schulen be- Zeitraum hinweg bewirken kann. Daher werden die reits in die Wege geleitet wurden. beiden Bewegungen in absehbarer Zukunft voraussichtlich nebeneinander bestehen und sich gelegentDer Marktansatz zur Schulreform behandelt die Auslich überschneiden. bildung als Ware und die Eltern als Verbraucher. Zur Zeit bedienen die öffentlichen Schulen in den Vereinig- Zusammenfassend läßt sich sagen, zusätzlich zur ten Staaten besondere Schulbezirke und nehmen alle Unterstützung der Wirtschaft, dem Abbau der Verinnerhalb der Bezirksgrenzen lebenden Kinder als schuldung und Behandlung wichtiger außenpolitischer Schüler auf. Verfechter des freien Marktes fordern Themen sieht sich die Clinton-Adminstration mit den Bundesgesetze, die Steuereinnahmen, die jetzt zur Herausforderungen dieser fünf Probleme konfrontiert Unterstützung öffentlicher Schulen verwendet werden - Schwangerschaftsabbruch, Homosexualität und das - rund 5.500 Dollar pro Schüler jährlich - direkt in Form Militär, Verschärfung der Waffengesetze, Gesundvon Gutscheinen an die Eltern vergeben. Die Eltern heitswesen und öffentliches Bildungswesen - bei denen können den Gutschein dann der Schule aushändigen, sich zumindest aus der Sicht der amerikanischen auf die sie ihre Kinder schicken möchten. Nur durch Bürger die Geschworenen noch immer zur Beratung die Lockerung des monopolistischen Griffs der öffent- zurückgezogen haben. lichen Bürokratie auf die Schulen - so das Argument der Befürworter des freien Marktes - wird die Gesellschaft die Schulen zum gegenseitigen Konkurrenzkampf zwingen, um die beste Ausbildung anzubieten. * * * * * AMERIKA DIENST 17 Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.04.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.04.1993 Description An account of the resource <strong>1. Umwelt</strong><br />USA wollen Konvention zum Schutz der Artenvielfalt unterzeichnen<br /><em>Ansprache Präsident Clintons am Tag der Erde</em><br /><br /><strong>2. Holocaust-Museum</strong> <br />Clinton: Gewalt und Unterdrückung immer noch weitverbreitet <br /><em>Ansprache bei Eröffnung des Holocaust Museums</em><br /><br /><strong>3. Bosnien</strong><br />Clinton: USA und Verbündete nehmen Neubewertung ihrer Bosnienpolitik vor<br /><em>Pressekonferenz des Präsidenten - Auszüge</em><br /><br /><strong>4. Naher Osten</strong><br />Christopher würdigt Wiederaufnahme der Nahost-Friedensgespräche<br /><em>Aktive Beteiligung und umfassende Partnerschaft der USA</em><br /><br /><strong>5. Russland</strong><br />Talbott skizziert Hilfsprogramme für Russland<br /><em>Erklärung von Botschafter Talbott</em><br /><br /><strong>6. Handel</strong><br />USA und EG legen Streit über Beschaffung teilweise bei<br /><em>Erklärung des US-Handelsbeauftragten</em><br /><br /><strong>7. WACO</strong><br />Clinton bezeichnet WACO-Sektenführer als "gefährlichen Wahnsinnigen" <br /><em>Erklärung des Präsidenten</em><br /><br /><strong>8. Innenpolitik</strong><br />Fünf aktuelle Themen der amerikanischen Politik<br /><em>von Robert E. Mutch</em>