133 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7f973bba62bf7f67dc1d42743a984fef.pdf da3893cef918a3614a24894aa19c2fef PDF Text Text Information und Dokumentation I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 25 2 1 . Mai 1980 INHALT DOKUMENTATION Pressekonferenz von US-Außenminister Muskie in Washington am 20.5.1980 - Wortlaut US-Außenminister verurteilt sowjetische Aggresstion - Ansprache Muskies am 16. Mai 1980 in Wien Staatssekretär Cooper erläutert die amerikanische Haltung im Nord-SlidDialog Präsident Carter begrüßt die Entscheidung des deutschen NOK Präsident Carter trifft Mitglieder des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) - Amerikanische NichtteiInahme an den Moskauer Spielen erneut bestätigt HINTERGRUNDMATERIAL Weltverbrauch an Kohle wächst - Internationale Studie bewertet Rolle der Kohle in den nächsten Jahrzehnten - Um Übcr/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �WilWi Iffil I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 21. Mai 1980 25 PRESSEKONFERENZ VON US-AUSSENMINISTER MUSKIE IN WANSINGTON AM 20.5.1980 - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Edmund Muskie hat auf seiner ersten Pressekonferenz in Washington am 20. Mai 1980 zum amerikanisch-sowjetischen Verhältnis, dem französisch-sowjetischen Gipfeltreffen, dem Iran, der Republik Korea, Kuba, dem Mittleren Osten und zu seiner eigenen Rolle im Außenministerium Stellung genommen. Muskie bedauerte, daß das Treffen zwischen dem französischen Staatspräsidenten Giscard d'Estaing und dem sowjetischen Partei- und Regierungschef Leonid Breschnew ohne Konsultation unter den Verbündeten stattgefunden habe. Die Pressekonferenz des amerikanischen Außenministers hat folgenden Wortlaut: FRAGE: beginnen: Herr Außenminister, darf ich mit einer zweiteiligen Frage Verließen Sie das Wiener Treffen mit Außenminister Gromyko mit dem Gefühl der Hoffnung, daß sich die Sowjets unter vorstellbaren Postfach 20 03 0 0 Bonn 2 0 5 3 0 0 Tel: 0228-89 32 40 T e | e x : 08-85432 �vorstellbaren Umständen aus Aufghanistan zurückziehen würden? Und zweitens, glauben Sie, daß der beginnende Dialog mit den Sowjets durch das Treffen zwischen Präsident Giscard und Breschnew in Warschau gestört oder überhauüt berührt wurde? ANTWORT: Was den ersten Punkt angeht, so hat es in dem Standpunkt, den die Sowjets hinsichtlich des Abzuges der sowjetischen Truppen aus Afghanistan in der Öffentlichkeit einnehmen, keine Veränderung gegeben. Es gab Unterstützung für den sogenannten afghanischen Vorschlag, der ein oder zwei Tage vor dem Treffen mit Gromyko auftauchte, und der wurde offensichtlich als Grundlage zur Erwägung angeboten. Was das Treffen zwischen Giscard und Breschnew angeht, so glaube ich nicht, daß dieses Treffen meine Vorstellungen von dem sowjetischen Standpunkt bezüglich des Abzuges von Truppen in irgend einer Weise verändert hat. FRAGE: Berührt oder kompliziert es den Dialog zwischen den Vereinigten Staaten und den Sowjets, wenn ein Dritter parallele Gespräche führt? ANTWORT: Solange ich keinen Bericht gesehen habe, welche Quelle auch immer interessiert sein mag, uns zu berichten, was auf diesem Treffen stattfand, ist es für mich schwierig, diese Frage zu beantworten. Ich möchte sagen, daß nach meiner Meinung ein solches Treffen ein angebrachtes Thema für Konsultationen wäre. Unsere NATO-Verbündeten haben mir nichts deutlicher zu verstehen gegeben als die Wichtigkeit von Konsultationen, wenn es um mögliche amerikanische Aktionen geht. Konsultationen waren bis zu diesem Augen- blick immer eine Zweibahnstraße gewesen. Ich hoffe, daß sie im Zusammen- hang mit unseren NATO-Verbündeten genau das bedeuten. FRAGE: - 2 - �FRAGE: Herr Außenminister, kürzlich haben Sie in einem Nachruf auf Hubert Humphrey von den beiden Idealen des verstorbenen Vizepräsidenten gesprochen: das eine, daß die Vereinigten Staaten ein Zufluchtsort sein sollen; und zweitens von seiner großen Verpflichtung zur Abrüstung. Sie schienen beide Grundsätze zu unterstützen. Aber ich frage mich, ob Sie uns in der Praxis sagen können, was Sie über kubanische Flüchtlinge in unserem Lande denken; ob Sie glauben, daß es da keine Grenzen geben sollte; ob Sie glauben, daß die Leute aus Haiti auch als politische Flüchtlinge behandelt werden sollen. Und wenn Sie von Rüstungskontrolle sprechen, und wenn Sie diese als Teil einer Sicherheitsvereinbarung sehen, ob Sie dann bereit sind, das umzukehren, was die Regierung auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle getan hat; d.h. natürlich, die Dinge auf ganz kleiner Flamme zu kochen? ANTWORT: Was die Flüchtlingsfrage angeht, so meine ich, daß unser Ideal und die Norm unseres Landes seit 200 Jahren noch immer das amerikanische Ideal des offenen Zufluchtsortes für Menschen ist, die vor politischer Unterdrückung fliehen. Wir werden jedoch - nicht nur wir, sondern auch andere Länder - im Augenblick von Flüchtlingsproblemen überwältigt, von denen viele mit dem Versuch zusammenhängen, die Freiheit zu suchen und der politischen Unterdrückung zu entkommen. Und das Problem ist seiner Natur nach so über- wältigend, daß es nicht nur der Verwirklichung unserer eigenen Ideale bedarf, sondern auch des Strebens nach wirksamer internationaler Zusammenarbeit, um mit diesen Problemen fertig zu werden. Um Ideale zu verwirklichen, wird es immer notwendig sein, mit praktischen Problemen ihrer Verwirklichung zu Rande zu kommen. Und um solche Probleme geht es sicherlich bezüglich Kubas, bezüglich Kampucheas (Kambodschas) und bezüglich anderer Gebiete der Welt. - 3 - Im übrigen scheinen �scheinen viele dieser Probleme in der einen oder anderen Form mit der Sowjetunion zusammenzuhängen. • • ,: ' • • ' r • ' Was die Rüstungskontrolle anbetrifft, so meine ich, ist unser Ziel nach wie vor klar. Wir sind der Meinung, daß unsere eigene nationale Sicherheit durch wirksame Rüstungskontroi labkommen gefördert wird. Die Sowjetunion hat durch ihr Handeln in Afghanistan bewirkt, daß die Aussichten für eine Billigung des SALT II-Vertrages im Senat geringer geworden sind. Das bedeutet nicht, daß wir unser Interesse daran verloren oder unsere Verpflichtung zu diesem Vertrag aufgegeben haben. Aber die Sowjets haben durch diese einmalige Handlung die Probleme geschaffen, die jetzt die Verwirklichung dieses Zieles stärker außer Reichweite gerückt haben als noch vor sechs oder acht Monaten. FRAGE: Herr Außenminister, bezüglich dieser Situation in Afghanistan sagten Sie, daß keine Änderung des formellen Standpunktes eingetreten sei, als Sie mit Gromyko zusammentrafen, aber haben Sie überhaupt einen Hinweis erhalten, daß die Sowjetunion planen könnte, sich vor den Olympischen Sommerspielen aus Afghanistan zurückzuziehen? ANTWORT: Ich habe aufgrund dieser Gespräche oder irgend welcher anderer Informationen keinen Anlaß anzudeuten, daß die Sowjets einen Abzug in diesem Zeitraum planen. FRAGE: Herr Außenminister, um auf die Olympiade zu kommen; der Olympiaboykott scheint zusammengebrochen zu sein. gehen jetzt zur Olympiade. Immer mehr Länder Sind Sie der Meinung, daß Ihre Position in dieser Hinsicht von vielen Freunden Amerikas unterlaufen worden ist? Und zweitens, haben Sie das Gefühl, daß Ihr Treffen mit Gromyko ihnen praktisch eine Ausrede geliefert hat, für eine Beteiligung an der �der Olympiade zu stimmen und Ihre Position bezüglich des Boykotts zu unterlaufen? ANTWORT: Darf ich den zweiten Teil Ihrer Frage zuerst beantworten. Was die Regierungen anbetrifft, so habe ich keinen Grund zu der Annahme, daß das Treffen mit Gromyko die Unterstützung, die Regierungen für die Boykottinitiative zu geben bereit waren, in irgend einer Weise unterlaufen oder verwässert habe. Ob es sich auf die Olympischen Komitees ausgewirkt hat, ist eine Frage, die ich nicht beantworten kann. Mein Eindruck ist, daß die Olympischen Komitees in verschiedenen Ländern geneigt waren, unabhängig zu urteilen - auf jeden Fall ein von ihren Regierungen unabhängiges Urteil abzugeben. Es hat unter den kleineren europäischen Ländern in den letzten 24 Stunden mehr solche gegeben, als uns lieb war. Auf der anderen Seite haben sich schon heute 45 Länder endgültig verpflichtet, sich dem Boykott anzuschließen. Und das bedeutet sicherlich, daß es sich nicht mehr um eine Olympiade handelt. Es handelt sich um ein sportliches Ereignis, aber es wird keine Olympiade sein. Und es scheint mir, daß dieser Punkt den Sowjets ganz klar gemacht werden sollte, und die Olympischen Komitees, die ihre Opposition gegen einen Boykott gerechtfertigt haben, sollten sich ganz klar darüber sein, daß das olympische Ideal getrübt ist. Meine eigene Auffassung ist selbstverständlich, daß die Invasion in Afghanistan dem olympischen Ideal um 180 Grad entgegengesetzt ist, und daß jene, die das olympische Ideal hochhalten wollen, daran interessiert sein müßten, Länder von einer solchen Politik des Abenteuertums abzuhalten und abzubringen. Ich möchte also hoffen, daß jene Länder, in denen die Olympischen Komitees die Entscheidung getroffen haben, nach Moskau zu gehen, diese Entscheidung überdenken werden. Und - 5 - �Und in einigen Fällen gibt es von den Wählern getragene Körperschaften in jenen Ländern, die sich entschlossen haben, sich dem Boykott anzuschließen, die für diese Entscheidung sind, wie auch immer das nationale Olympische Komitee entscheiden mag. FRAGE: Herr Außenminister, fast zur gleichen Zeit, als Sie sagten, die Verbündeten seien hinsichtlich Afghanistans ganz auf unserer Seite, planten die Franzosen dieses Gipfeltreffen mit Breschnew - offensichtlich ohne jegliche Konsultation, ja sogar, ohne Sie in Wien daraufhin angesprochen zu haben, daß das Treffen geplant war. - Ihrer Meinung nach: Was könnte es sein, was die Franzosen zu erzielen glauben, wenn sie diese unabhängigen Gespräche abhalten? ANTWORT: Ich nehme an, ihr Ziel ist, ihre Entschlossenheit zur Unabhängigkeit zu unterstreichen. Zeitweilig ist das enttäuschend - und sogar mehr als das. Aber sie scheinen die Gefahren, die mit Afghanistan verbunden sind, genauso wie wir zu sehen, und sie scheinen ebenso darauf bedacht zu sein, die Tatsachen von Afghanistan zu ändern, zumal diese die Entspannung beeinflußt und die Entwicklung in Richtung auf Rüstungskontrolle und die anderen Zielsetzungen verlangsamt haben, die wir mit der Entspannung verfolgen wollten. Aber zugleich bestehen sie auf ihrem Vorrecht nach unabhängigem Denken, nach unabhängigen Initiativen und unabhängigen Betrachtungsweisen; praktiziert man dies jedoch zu weitgehend, so ist es gar nicht so förderlich wie sie es vielleicht gern hätten oder wie sie es selbst behaupten - für jene Art des gegenseitigen Vertrauens und der Konsultation, von der wir alle letzte Woche der Meinung zu sein schienen, daß sie für die Solidarität und die Einheit des Bündnisses wesentlich ist. Wir �Wir verstehen natürlich, daß Meinungsverschiedenheiten in freien Gesellschaften ziemlich unvermeidlich sind; dennoch muß man sich auf eine Handlungsweise einigen, nachdem die Meinungsverschiedenheiten zum Ausdruck gebracht worden sind, und die Konsultation muß weitergehen. Und ich muß sagen, daß ich mir Gedanken darüber mache, daß der Lehrer, der mir gerade eine Lektion über Konsultation erteilt hat, keine Neigung zeigt, das zu praktizieren, was er selbst gepredigt hat. FRAGE: Herr Außenminister, nachdem Sie nun Gelegenheit hatten,mit dem Präsidenten zu sprechen, und ein Treffen mit Herrn Gromyko hatten: können Sie uns etwas darüber sagen, wie Sie die Zukunft der sowjetischamerikanischen Beziehungen sehen? treffen? Werden Sie Gromyko vielleicht erneut Oder was werden Sie jetzt tun? ANTWORT: Hinsichtlich des Treffens mit Herrn Gromyko waren meine Erwartungen nicht hoch, konzentriert man sich auf die Möglichkeit einer bedeutsamen Änderung der Haltung. Aber ich dachte, es sei nützlich, die Treffen abzuhalten, und sie waren sogar notwendig, damit es keine falsche Auffassung, keinen Rechenfehler und kein Mißverständnis hinsichtlich unserer echten Bedenken geben kann, hinsichtlich unserer wirklichen Ziele und dies in der Hoffnung, daß durch die Bereinigung der Atmosphäre auf beiden Seiten in dieser Hinsicht wieder ein Dialog begonnen werden kann, durch den schließlich erneut gemeinsame Interessen identifiziert werden können, die uns beiden dienen. Würde man die sowjetische Standardargumentation, die seit Afghanistan immer und immer wieder vorgebracht wird, als ihre tatsächliche Auffassung von den amerikanischen Maßnahmen und der amerikanischen Politik seit jener Zeit akzeptieren, dann würde diese ihre Auffassung einige Korrektur erfordern. Zum Beispiel ihre Auffassung, daß wir vor Afghanistan den SALT II- Vertrag absichtlich untergraben und torpediert - sie gebrauchten dieses Wort nicht - hätten. Und - 7 - �Und ich dachte, es sei für mich wichtig, Herrn Gromyko klarzumachen, daß der Senat - obgleich der Kampf um SALT II sehr heftig war - seinen Zeitplan vor allen innenpolitischen Themen freigemacht hatte, so daß die Debatte im Januar oder Anfang Februar dieses Jahres hätte beginnen können, daß wir bereit waren, dies zu tun,und daß wir glaubten, es gäbe eine knappe Möglichkeit - und ich versuchte nicht, zu übertreiben, ich sagte "eine umkämpfte Chance" - für eine Ratifizierung. Aber ihre Invasion Afghanistans machte alle Aussicht auf eine Zweidrittelmehrheit zunichte. Ich sagte, sie sollten das in Rechnung stellen. Es ist dies eine politische Tatsache - es ist keine Vorbedingung, es ist keine Verknüpfung, es ist eine Tatsache -, daß für eine Ratifizierung des SALT II-Vertrags eine Zweidrittelmehrheit im Senat nötig ist, und daß dies wegen ihnen nun außer Reichweite ist. Und dies sollten sie verstehen. Sollten sie also an SALT II und an den Vorteilen, die er unseren beiden Ländern und der Welt hinsichtlich geringerer Spannungen und verbesserter Aussicht auf Frieden bringen könnte, interessiert sein, wirklich interessiert sein, dann müssen sie in Rechnung stellen, daß sie durch ihre Maßnahme, und allein durch ihre Maßnahme, es im gegenwärtigen Klima unmöglich gemacht haben, auf eine Ratifizierung des SALT II-Vertrags zu dringen. Und ich war der Meinung, es sei für sie wichtig, dies zu wissen. Sollte nun tatsächlich die Entspannung das gewesen sein, was viele Leute in Amerika glauben - nämlich lediglich ein anderes Instrument oder Waffe für die Sowjets, die sie zu ihrem eigenen Vorteil verwenden - und eben keine echte Verpflichtung zu den Vorzügen der Entspannung auf gegenseitiger Grundlage -, dann werden sie diese Tatsache vielleicht ignorieren. Aber wenn sie sich tatsächlich Gedanken über die Entspannung machen und SALT II wirklich unterstützen, und zwar in dem Sinn, daß eher Gleichheit beider Seiten als Überlegenheit der einen oder anderen Seite erzielt werden sollte, wenn sie sich wirklich Gedanken darüber machen, wie Spannungen abgebaut - 8 - �abgebaut und die Gefahren von Krieg und Aggression verringert werden können, dann müssen sie diese Tatsache in Rechnung stellen. Und es schien mir sehr wichtig, diese Gelegenheit gehabt zu haben, um diesen Punkt bei den Gesprächen klarzustellen. Sollten sie nun nach ihrer Rückkehr abwägen und glauben, was ich ihnen sagte, dann könnten sie vielleicht damit beginnen, die Politik zu überprüfen, die in diese Sackgasse geführt haben. FRAGE: Nun,nachdem Sie mit dem Präsidenten über dieses Treffen ge- sprochen haben: sehen Sie einen Zweck in einem weiteren Treffen mit Herrn Gromyko und gibt es Aussicht dafür? ANTWORT: Meiner Meinung nach hängt es davon ab, wie alles in der Sowjetunion und hier verdaut wird. Wir sind eifrig dabei, alles abzuwägen und zu bewerten, was er sagte, was er unterstellte, welche Signale gesendet worden sein könnten, um ein Gefühl dafür zu bekommen, wie die sowjetische Reaktion sein könnte, nachdem sie das Ganze verarbeitet haben. Das gleiche werden wir tun. Ich glaube, das wird etwas Zeit brauchen,und noch wird einiges geschehen müssen - etwa die rhetorischen Reaktionen, die solchen Treffen gewöhnlich folgen. All das könnte unsere Endeinschätzung dessen beeinflussen, was sich im Verlauf meines Treffens mit Herrn Gromyko ergeben hat. FRAGE: Was die Autonomieverhandlungen für die Palästinenser angeht: haben Sie schon irgendwelche Pläne ausgearbeitet, um aus der Sackgasse herauszukommen? Glauben Sie, daß Präsident Sadat wieder an den Gesprächen teilnehmen wird - und falls ja, wann? Drittens: haben Sie Hoffnungen, die europäischen Verbündeten von einer Anerkannung der PLO abzubringen? ANTWORT: �ANTWORT: Mein Eindruck hinsichtlich der an den Gesprächen teil- nehmenden Parteien, Ägypten und Israel, ist, daß sie beide ungeachtet der augenblicklichen Lage fest zu einer Fortsetzung der Gespräche stehen. Zu den Gesprächen möchte ich folgendes sagen: zum ersten Mal in der Geschichte des Nahen Ostens seit Israels Unabhängigkeit haben die beiden Parteien die harten, zentralen Probleme in den Griff bekommen, die einem echten Autonomieabkommen im Wege stehen. Es sind etwa sechs Fragen, um die es geht: um Land, um Siedlungen, um Sicherheit und so fort, und nachdem eine Menge auderer Probleme aus dem Weg geräumt ist - wie etwa die Frage nach der Machtbefugnis bzw. der vorgeschlagenen Befugnis zur Selbstbestimmung -, wird deutlich, daß hinsichtlich der meisten Regierungsfunktionen, die die Menschen betreffen, die deren Gesetzgebung unterliegen würden, ein grundlegendes übereinkommen in Reichweite ist. Es bleiben also noch die sechs schwierigen Probleme. Nun wäre es schön, wenn diese alle bis zum 26. Mai gelöst wären, aber sie werden wohl nicht alle gelöst sein. Andererseits haben die Parteien keine andere Wahl, als sich mit diesen sechs Fragen auseinanderzusetzen. Es gibt keine Möglichkeit, sich davor zu verstekcen oder sich von ihnen zurückzuziehen. Sie stecken beide darin und sind - schon der Natur dessen nach, was bisher erreicht worden ist, sowie der Natur dessen nach, worüber man bisher übereingekommen ist - gezwungen, sich mit diesen Themen auseinanderzusetzen. Und ich glaube, der Stabilität in diesem Gebiet wäre schlecht gedient, der Aussicht auf weitere Unterstützung für die Ergebnisse dieses Prozesses wäre schlecht gedient, wenn wir jetzt aussteigen würden oder wenn Initiativen von anderen Ländern ergriffen würden, die diesen Prozeß untergraben würden. Dies bedeutet nicht, daß die Lösung dieser sechs Fragen einfach sein wird. Dies ist es offensichtlich nicht. Und es wird Zeit und Ausdauer, Ermutigung und Ansporn brauchen. Es wird all die überzeugende Kraft brauchen, �brauchen, über die interessierte Parteien verfügen, um Ergebnisse zu erzielen. Ich verstehe natürlich, daß diejenigen, die nicht in den Camp DavidProzeß verwickelt waren - einschließlich unserer europäischen Freunde und der gemäßigten und radikaleren arabischen Länder-, mit dem Prozeß unzufrieden sind, aber nichts,was von außerhalb vorgeschlagen wurde, bietet soweit ich das sehen kann - mehr Aussicht darauf, diese sechs grundlegenden Fragen und die Frage der Autonomie wirkungsvoller in den Griff zu bekommen als diese Gespräche. Die Wirkung jedes Eingriffs von außen und jedes Umwegs wird in einer Ausdünnung der Konzentration bestehen, die wir derzeit auf diese Fragen verwenden können und wir würden in einem solchen Fall nur zeitlich und wahrscheinlich auch hinsichtlich der Aussichten zurückgeworfen werden, die wir auf eine erfolgreiche Behandlung dieser Fragen haben. Ich verstehe, daß es schwer ist, Parteien, die nicht unmittelbar damit zu tun haben, von diesem Standpunkt zu überzeugen, aber was ich sage, sage ich mit großer Überzeugung. Als ich das Amt des Außenministers übernahm, wollte ich zu meinem eigenen Nutzen diese Frage hier gleich in der ersten Zeit meiner Amtstätigkeit erschöpfend behandeln. Und dies ist eine Schlußfolgerung, zu der ich gelangt bin, nachdem ich unsere Botschafter in Ägypten und Israel zurückgerufen und mit ihnen sowie Mr. Linowitz und anderen die Fragen sorgfältig besprochen habe. FRAGE: Herr Außenminister, die Verbündeten haben hinsichtlich des Iran weniger getan, als die Vereinigten Staaten gehofft hatten. Ändert dies in irgendeiner Weise Ihre Strategie? Und was ist ins- besondere nunmehr die Strategie für die nächsten Wochen und Monate in bezug auf die Geiseln? ANTWORT: - 11 - �ANTWORT: Ich glaube, ich habe den ersten Teil Ihrer Frage nicht richtig verstanden... FRAGE: Die Frage war, daß die Verbündeten in Europa hinsichtlich der Sanktionen für den Iran weniger getan hätten, als wir erwartet hatten, und ich möchte nun wissen, ob das an sich schon einen Unterschied in der Strategie ausmacht? ANTWORT: Um die Antwort unserer Verbündeten auf unsere Politik in die richtige Perspektive zu rücken,muß man sich auf die Tatsache konzentrieren, daß unsere Politik in bezug auf den Iran zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus zwei Elementen besteht. Erstens aus Sanktionen, um weiterhin einen Druck auszuüben. Wir sind der Ansicht, daß dieses Land auf lange Sicht gesehen damit befaßt sein muß, eine normale Rolle für sich und sein Volk innerhalb der Völkerfamilie zu spielen,eine Rolle, die Handel, Gewerbe, den Fluß von Gütern, Ressourcen usw. einschließt. Jedes Land, insbesondere ein Land, das aus einer Revolution gegen - wie es meint - eine Repression hervorgeht, maß sich betroffen fühlen, weil Revolutionen schließlich ihren Ursprung in der Unzufriedenheit des unterdrückten Volkes gegenüber einem besonderen Regime oder einer besonderen Regierung haben. Die Grundlage für die Unzufriedenheit ist also noch vorhanden, und eine neue Regierung muß, nachdem sie einmal gebildet ist, sich damit auseinandersetzen. Und um sich mit diesen Problemen auseinanderzusetzen politischen, wirtschaftlichen, möglicherweise Bedrohungen von außen um sich also mit diesen Problemen wirksam auseinanderzusetzen, muß die Regierung des Iran, wenn sie sich jetzt herausbildet, sich mit ihnen befassen; sie muß sich mit anderen Ländern befassen und auch mit den Problemen der Normalisierung der Beziehungen mit zumindest jedem anderen Land der Welt, auch mit den Vereinigten Staaten. Mir - 12 - �Mir scheint, die Sanktionen sind eine andere Möglichkeit, und sie sind positiv. Sie sind nicht so weitreichend, wie die Gemeinschaft am 22. April andeutete, aber es sind Sanktionen, und sie stellen einen positiven Akt der Unterstützung dar. Wir sollten sie als solchen Akt nehmen. Verlaufe der Zeit werden diese Sanktionen eine zunehmend stärker Im werdende Auswirkung auf den Iran haben. Der andere Teil unserer gegenwärtigen Haltung ist es, wo immer möglich sich der diplomatischen Kanäle zu bedienen, nicht auf der Suche nach Surrogaten für unsere Position, sondern in der Suche nach diplomatischen Initiativen, die dem Iran die Konsequenzen einer wachsenden Isolierung von der übrigen Welt bezüglich seines eigenen Wohlergehens klarmachen sollen. Zu einem Zeitpunkt, da die Autorität gebrochen und geteilt ist, wie es seit der Geiselnahme der Fall ist, ist es schwierig, einer solch geteilten Regierung ein Gefühl der Verantwortung aufzuzwingen. Nachdem sich einmal eine Regierung konstituiert hat, nachdem das Parlament geoildet worden ist, wird die Verantwortung und die damit einhergehende Verantwortlichkeit ganz klar jenen zufallen, die in ihre Ämter gewählt worden sind. Sie werden die Bedeutung einer sich fortsetzenden Geiselnahme für die Zukunft des Iran und des eigenen Wohlergehens in Erwägung ziehen müssen. Mir scheint, daß eine nachdrückliche Verfolgung der diplomatischen Optionen zu diesem Zeitpunkt angezeigt ist; die dynamischen Kräfte der gegenwärtigen Situation wirken sich auf den Iran aus wie auch auf uns. Es ist überaus wichtig, daß wir diese Schwungkraft bewahren und daß wir versuchen, uns um Öffnungen zu bemühen, die angezeigt werden. Ich bezweifele sehr, daß wir durch amerikanische Surrogate effektiv sein können. Ich meine vielmehr, daß sich durch indirekte diplomatische Kanäle Möglichkeiten ergeben. solcher Möglichkeiten. Von Zeit zu Zeit erhalten wir Hinweise Meiner Ansicht nach müssen wir dieses Feld bearbeiten - 13 - �bearbeiten und bestellen, damit etwas darauf wächst, und ich glaube wirklich, daß es sehr wichtig ist, diese Option zu verfolgen. Die Sanktionen sind keine Sache für sich allein. Sie müssen im Zusammenhang mit anderen Dingen gesehen werden. • FRAGE: Herr Außenminister, Südkorea befindet sich gegenwärtig in einer schwierigen Position, politisch und wirtschaftlich und insbesondere hinsichtlich des Prozesses der politischen Liberalisierung, und ich meine auch, der Dialog zwischen Nord und Südkorea läuft nicht allzu gut. . •. Was ist als neuer amerikanischer Außenminister Ihre Politik hinsichtlich der koreanischen Halbinsel? ANTWORT: Nun, es ist jetzt vielleicht angebracht zu sagen, daß ich mit der Vereidigung als Außenminister nicht sozusagen über Nacht eine ganze Bandbreite von Politiken hinsichtlich des gesamten Bereiches der amerikanischen Besorgnisse und Interessen mitgebracht habe» Wenn Sie mich nach meiner Politik fragen, so werden Sie häufig nicht so sehr von einer Politik hören, als vielmehr meine persönliche Reaktion auf eine Situation oder gegebenes Problem erfahren. Ich möchte diesen Unterschied hier machen, damit ich mir ein wenig Bewegungsfreiheit erhalte, um dadurch die Gelegenheit zu haben, dann tiefer in einige dieser Probleme einzudringen - und das koreanische Problem gehört dazu. . . Ich muß sagen, daß meine Reaktion auf die Situation in Korea von tiefer Besorgnis gekennzeichnet ist, daß sich diese Situation von einer Politik der Liberalisierung entfernt, die ich für die langfristige politische Gesundung als wesentlich erachte. Ich möchte hoffen, daß sich alle Elemente der Gesellschaft in dieser Übergangsperiode Zurückhaltung auferlegen und daß diejenigen, die die Autorität haben, es tunlich und angemessen empfinden, sich in Richtung auf die politische Liberalisierung �Lieberalisierung zu bewegen. Mehr möchte ich dazu im Augenblick nicht sagen. FRAGE: Herr Außenminister, es besteht das weitverbreitete Gefühl, daß die generellen Richtlinien für die Außenpolitik, für die Sie sich einsetzen, denen vergleichbar sind, für die Ihr Amtsvorgänger eingetreten ist. Was glauben Sie selbst, was Sie angesichts der Zweifel Westeuropas an der Außenpolitik der Carter-Administration und angesichts des Antagonismus der Sowjetunion zu jener Außenpolitik in den sechs Monaten bis zur Wahl wesentlich anders machen können? ANTWORT: Ein halbes Ich habe eine Präsidentenwahl in zwei Monaten verloren. Jahr scheint mir eine ganze Menge Zeit zu sein, etwas Positiveres zu bewerkstelligen. (Gelächter) Ich hege aber nicht die Illusion, ich könnte Wunder wirken,und auch nicht die, Probleme so vielschichtiger Art wie diese ließen sich allein deshalb rasch lösen, weil mit mir ein neues Gesicht oder eine neue Gestalt auftritt - so unerwartet und unvorhergesehen mein Auftritt auch kam. Ich habe allerdings, wie zu erwarten steht, nach 22 Jahren im Senat und 26 Jahren als ein politischer Führer auf höchster einzelstaatlicher Ebene gewisse Vorstellungen von der Welt, in der ich lebe, von den Wertbegriffen, die mein Land repräsentiert, und auch von den Zielsetzungen, die wir verfolgen sollten. Ob ich eine Zweitschrift meines Vorgängers bin oder nicht, ist eine Schlußfolgerung, die sich leicht ziehen läßt. Ich habe eine andere Art, an diese Aufgabe heranzugehen. Bei meiner Ankunft in Brüssel hat mich eines besonders beeindruckt: daß sich meine Kollegen aus den Bündnisstaaten einem amerikanischen Secretary of State gegenübersahen, der aus der Politik - 15 - �Politik kommt - was lange nicht mehr der Fall war. Sie hatten nach meinem Eindruck, das Gefühl, sie sprächen zu einem Landsmann, weil sie natürlich alle selbst Politiker sind, die aus parlamentarischen Systemen hervorgegangen sind. Ob mir das hinsichtlich Überzeugungskraft, Einfluß oder Glaubwürdigkeit einen Vorteil einbringt, ist keine Frage, die sich dadurch beantworten läßt, daß man mich mit dem Manne vergleicht, der mein Vorgänger war. Ich bin, was ich bin. Herr Gromyko sagt, er rätsele noch immer daran herum, was ich sei. Er wird, hoffe ich, noch weiter herumrätseln, glaube ich doch, daß - mindestens im Bereich des amerikanischen Senats - nur der erfolgreich sein kann, der nicht auch den zweiten Schuh auszieht, die Leute solange im Unklaren über seinen nächsten Schritt läßt, bis sie begreifen, welches Ziel er verfolgt. Ich werde, sobald ich mich richtig eingearbeitet habe, auf meine Art und Weise klarzustellen versuchen - anfangs so bescheiden wie möglich -, was ich für die Grenzen halte, innerhalb derer wir auf die Mitarbeit unserer Verbündeten rechnen, und innerhalb derer wir willig sind, eine Politik der Entspannung mit der Sowjetunion zu versuchen. • Es besteht meiner Meinung nach eine Notwendigkeit, die bestehende Verwirrung zu beseitigen, die nicht Schuld eines einzelnen sein dürfte. Ich bin nicht daran interessiert, Fehler zu bewerten. Nach meinem Dafürhalten aber ist die Vorstellung eines Außenministers mit klarem Richtungsbewußtsein, ob Übereinstimmung über die einzuschlagende Richtung besteht, ein wichtiger erster Beitrag. Und das bedeutet keine Verunglimpfung von Cy Vance keineswegs. Das heißt nur, daß ich Politiker bin. Ich mußte mein Eintreten für gewisse Aspekte der Außenpolitik vor einer Wählerschaft verteidigen, die mir das Mandat geben oder verweigern konnte. Ich mußte lernen, meiner Haltung vor einer großen Zuhörerschaft Ausdruck zu geben, die mein Standvermögen beurteilen konnte. Das lehrte �ANTWORT: Wie einer meiner Professoren der juristischen Fakultät zu sagen pflegte: das ist eine sehr gute Frage (Gelächter), und ich habe nicht die Absicht, eine sehr differenzierte Antwort auf sie zu geben. Etwas zu sagen, was über das hinausgeht, was ich heute morgen schon gesagt habe, sollte ich meinem Dafürhalten nach nicht einer Pressekonferenz vorbehalten, sondern andernorts sagen. Wie angedeutet, bin ich tief besorgt darüber, daß sich die dortige Regierung von der Liberalisierungspolitik abgewandt hat. Ich hoffe, daß sie auf den früheren Weg zurückkehren wird und daß in der Zwischenzeit, so hoffe Ich, alle Elemente Zurückhaltung üben werden, damit die Lage einigermaßen stabil gehalten werden kann. Ich bin mir darüber im klaren, daß ich eine stärkere Erklärung als diese abgeben könnte; ich halte dies aber im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für nützlich. Ich darf hoffen, daß meine relative bescheidene Antwort nicht als ein Mangel an Interesse an diesem Problem interpretiert werden wird. Ich halte Ihre Frage für angemessen. + + + + + ,ü . �Dokumentation I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 21. Mai 1980 25 US-AUSSENMINISTER VERURTEILT SOWJETISCHE AGGRESSION - Ansprache Muskies am 16. Mai 1980 in Wien - WIEN - (AD) - Der amerikanische Außenminister Edmund Muskie hat in einer Ansprache anläßlich des 25. Jahrestages der Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrages am 16. Mai in Wien erneut mit Nachdruck die sowjetische Aggression in Afghanistan verurteilt. Jeder Aggressions- akt bedrohe die Sicherheit überall, so erklärte er. Muskie traf am gleichen Tag zu einer dreistündigen Unterredung mit seinem sowjetischen Kollegen Andreij Gromyko zusammen. Auf einer Pressekonferenz unmittelbar nach dem Zusammentreffen lehnte Muskie es ab, auf Einzelheiten einzugehen. Es habe sich um "ernste" Gespräche gehandelt, die seine Überzeugung bestätigt hätten, daß solche Gespräche notwendig seien, Der amerikanische Außenminister gab dazu folgende kurze Erklärung ab: Dies wird keine lange Pressekonferenz. Herr Gromyko und ich hatten ein offensichtlich langes und ernstes Gespräch über eine Reihe praktischer Probleme. Das Zusammentreffen hat meine Überzeugung bestätigt, daß es notwendig war, dieses Gespräch zu führen. Ich werde hier auf keine Einzel- Postfach20 03 0 0 Tel: 0228-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Einzelheiten eingehen. Ich halte es für meine Pflicht, dem Präsidenten zu berichten -was ich tun werde. zu weiteren Gesprächen führen wird Und ich möchte hoffen, daß das Treffen und daß diese an einem bestimmten Punkt auf diesem Wege zu einer Beilegung der bestehenden Streitfragen führen werden. Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Im Rahmen der Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag hielt der amerikanische Außenminister folgende Ansprache: Herr Präsident, Herr Bundeskanzler, Herr Generalsekretär Waldheim, sehr verehrte Herren Minister und Botschafter, meine Damen und Herren. Es ist mir eine Ehre und eine Freude, an diesem stolzen Tag die herzlichen Wünsche des amerikanischen Volkes an das österreichische Volk zu überbringen. Und ich bringe an diesem historischen Jahrestag auch eine Botschaft der Bewunderung und der Freundschaft von Präsident Carter. Ich freue mich, daß meine erste Auslandsreise als ein Neuling in dem Beruf des amerikanischen Außenministers mich nach Europa und zu dieser Feier geführt hat. Denn dies ist heute ein wichtiger Meilenstein für Österreich und seine Bevölkerung. Und für uns alle ist diese Gelegenheit ein Ausdruck der Hoffnung auf Frieden. Vor 25 Jahren unterzeichneten die Vier Mächte das Abkommen, das das Ende der Besatzung in Österreich brachte. Die nationale Unabhängigkeit und Integrität dieser großen Nation wurden wiederhergestellt. Und - 2 - �Und durch die Stärke, die Entschlossenheit und den Einfallsreichem der Führer und der Bevölkerung Österreichs ist dieser Vertrag seither in lebendige Wirklichkeit umgesetzt worden. Österreich ist heute eine erfolgreiche Demokratie. Es hat eine blühende und dynamische Gesellschaft - weit über die Erwartungen hinaus, die selbst die Weitblickendsten unter uns hegen konnten. Und in diesem Zeitraum hat die Rolle Österreichs als konstruktive Kraft in der Welt ständig zugenommen. Hier treffen sich wirklich die Straßen,und hier ist gemeinsamer Boden für alle Nationen. Sie haben die Politik der aktiven Neutralität verfolgt - die Politik, die diesem Vertrag zu Grunde liegt und die in Ihrer Verfassung niedergelegt ist - nicht eng und zögernd, sondern mit Weitblick und Mut. Die Vereinigten Staaten achten zutiefst die ewige Neutralität Österreichs, und wir werden seine Unabhängigkeit weiterhin unterstützen. Der österreichische Staatsvertrag wurde vor dem Hintergrund einer unruhigen Welt unterzeichnet. Die Spannungen zwischen den Ländern waren groß - vor allem zwischen den westlichen und östlichen Siegern des Zweiten Weltkrieges. Im gleichen Sinne steht die heutige Feier im Gegensatz zu der Atmosphäre, die in einem großen Teil der Welt herrscht. Eine Reihe von Krisen bedroht die internationale Stabilität. Unsere Volkswirtschaften - in den Industrie- wie in den Entwicklungsländern - stehen vor schwierigen Problemen. Wir - 3 - �Wir sind mit dem Gespenst des internationalen Terrorismus konfrontiert Akten der Unmenschlichkeit unter Mißachtung der grundlegendsten Prinzipien einer zivilisierten Welt. Wir erleben eine Welt in beträchtlichem Umbruch - da sich Länder und Völker mit wachsendem Nachdruck geltend machen. Alle diese Krisen sind eine Herausforderung an den Einfallsreichtum der internationalen Gemeinschaft, wie sie ihr selten zuvor gestellt wurde. Und wir müssen uns nüchtern einer weiteren Realität stellen. Die Grundsätze der Neutralität, der Unabhängigkeit und der territorialen Integrität, die im Falle Österreichs so geachtet wurden, werden heute verletzt. Heute werden wir erneut mit einer lebenswichtigen Lehre der Vergangenheit konfrontiert: Daß ein Akt der Aggression - gleichgültig an welchem Ort - die Sicherheit überall bedroht. Auch heute werden sich mein Land und andere Länder nicht weniger als in der Vergangenheit solchen Handlungen widersetzen. Durch die Festigkeit und Klarheit unserer Reaktion, durch eine starke Verteidigung und starke Bündnisse ist es unser Ziel, das Gleichgewicht zu erhalten - und die Zurückhaltung zu stärken -,auf der der Frieden für uns und andere beruht. Wir werden weiterhin die Kosten für die Aggression fordern, solange sie andauert. Denn wir sind dem Aufbau des Friedens verpflichtet, indem wir ein internationales Umfeld schaffen, in dem nationale Unabhängigkeit respektiert wird. Und wir werden weiterhin auf andere Weise daran arbeiten, einen stabileren Frieden zu schaffen. Wir wollen den Rahmen der Ost-West-Beziehungen erhalten. Wir - 4 - �- Wir werden weiterhin eine ausgewogene Kontrolle und Verringerung der Rüstungen auf der Basis der Gleichheit anstreben. - Wir bleiben der Ratifizierung des SALT II-Vertrages verpflichtet, und wir werden uns an seine Bestimmungen halten, solange dies beiderseits geschieht. - In Übereinstimmung mit der NATO-Entscheidung vom Dezember vorigen Jahres werden wir weiterhin für baldige Verhandlungen über eine Begrenzung weitreichender nuklearer Mittel Streckensysteme in Europa (LRTNF) eintreten, und wir werden die Verhandlungen hier in Wien über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen (MBFR) in Europa fortsetzen. - Wir erwarten die Madrider Folgekonferenz der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) als eine Gelegenheit für ausgewogene Gespräche über die Entwicklungen seit Belgrad. - Und der Weg zu einer breiteren Zusammenarbeit, zu einem Abbau der Spannungen in Europa und anderswo ist offen, wenn die Politik anderer dies erlaubt. Wir haben uns einer realistischen Suche nach gemeinsamem Boden verschrieben. Aber wir müssen alle einsehen, daß Entspannung nur in einer Atmosphäre der Zurückhaltung, auf der Grundlage der Treue zu den Grundgeboten des internationalen Rechts gedeihen kann. Wir hegen weiterhin die Hoffnung, daß ein Fortschritt erzielt werden kann. Und diese Gelegenheit hier bestärkt unsere Hoffnung: Denn der Vertrag, dessen wir heute gedenken, ist eine ständige Mahnung. Er ist eine Mahnung, daß es selbst in schwierigsten Zeiten möglich, ja am wichtigsten ist, für eine stabile und friedliche Welt zu arbeiten. So - 5 - �So ist diese Feier nicht nur Anlaß zu einem stolzen Blick zurück, sie ist ein Grund zur Hoffnung. Ich bin zu dürfen dankbar für die Gelegenheit, diesen Tag mit Ihnen verbringen und Sie erneut der Freundschaft, der Achtung und der Unterstützung seitens des amerikanischen Volkes zu versichern. + + + + + �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 21. Mai 1980 25 STAATSSEKRETÄR C00PER ERLÄUTERT DIE AMERIKANISCHE HALTUNG IM NORD-SÜD-DIALOG WASHINGTON - (AD) - Der Staatssekretär für Wirtschaftliche Angelegenheiten, Richard N. Cooper, erläuterte in einer Erklärung vor einem Unterausschuß des Außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses am 15. Mai 1980 die amerikanische Haltung im Nord-Süd-Dialog. Er wies darauf hin, daß dieser Dialog gerade dann besonders erfolgreich gewesen sei, wenn er sich auf spezifische Themen und realistische Vorschläge konzentriert habe und eindeutig beiderseitige Interessen verfolgt wurden. Die wesentlichen Auszüge aus der Erklärung des Staatssekretärs haben folgenden Wortlaut: Das Ziel der Entwicklungsländer im Nord-Süd-Dialog ist eine Umgestaltung des internationalen Wirtschaftssystems, die Schaffung einer neuen Weltwirtschaftsordnung mit den Hauptzielen der Förderung ihrer Entwicklung und dessen, was sie als eine gleichmäßigere Verteilung der Reichtümer dieser Welt erachten. Wir Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Wir verstehen die Bestrebungen der Entwicklungsländer, und wir sympathisieren mit ihnen. Auch wir haben ein gewaltiges Interesse an dem weiteren ruhigen Funktionieren des internationalen Wirtschaftssystems. Wir sind der Welt größter Exporteur und Importeur sowohl von Rohstoffen als auch von Fertigwaren, der größte Kapitalanleger im Ausland und schließlich der größte internationale Schuldner und zugleich Geldgeber. Wesentliche Ver- änderungen des Systems können daher bedeutsame Auswirkungen auf unser eigenes Wohlergehen haben. Blicken wir auf die letzten drei Jahrzehnte zurück, so hat unserer Meinung nach das System flexibel - wenn schon nicht stets reibungslos auf die wesentlichen Veränderungen in der Welt reagiert, einschließlich der zunehmenden wirtschaftlichen und politischen Bedeutung der Entwicklungsländer. Wir sind für die weitere Entwicklung dieses Systems, um sich auf neue Situationen einzustellen. Aber die Änderungen, die vorgeschlagen werden, sollten mit höchstmöglicher Wahrscheinlichkeit das System für jeden verbessern; sollte dies nicht der Fall sein, so wäre es unsinnig, ein System zu stören, das bislang hinreichend gut funktioniert hat. Natürlich haben wir zusätzliche Kriterien, mit denen wir Änderungsvorschläge für dieses System beurteilen. Wir wünschen ein System, das die Stabilität und die Voraussagbarkeit bietet, welche den Handel fördern und finanzielle Transaktionen erleichtern, Transaktionen, die in zunehmendem Maß ihrer Natur nach langfristig sind. Dies bedeutet nicht ein System, das sich der Veränderung widersetzt, sondern das vielmehr erkennt, daß die nationalen Sozial- und Wirtschaftsstrukturen den Wandel nur bei einem vernünftigen Tempo absorbieren können. Plötzliche Änderungen bei den Spielregeln für Investitionen und finanzielle Transaktionen oder grobe Verwerfungen bei den Verhaltensmustern im Handelsbereich tendieren dazu, die gesamte wirtschaftliche Aktivität zu behindern. Aus diesem Grund setzen wir uns für den notwendigen Wandel in einem Tempo ein, das ohne übermäßige Störungen absorbiert werden kann. Zweitens - 2 - �Zweitens wünschen wir ein internationales System, das die wirkungsvolle Nutzung der Ressourcen dieser Welt fördert. Wie uns die derzeitige Energie- situation schmerzlich klargemacht hat, können wir es uns nicht leisten, die Rohstoffe der Welt zu vergeuden - sei es Kapital, seien es Rohstoffe oder Menschen. Daher haben wir im Prinzip ein internationales System des Freihandels und des ungehinderten Kapital Stroms verfolgt. Wir sind davon überzeugt, daß ein solches System dazu führen wird, daß die Länder aus ihren wechselseitigen Vorteilen und der zunehmenden weltweiten Effizienz Nutzen ziehen. Wie uns allen bewußt ist, stehen die Industrieländer zudem vor ihren eigenen Wirtschafts- und Haushaltsproblemen, besonders in diesen Zeiten der Stagflation. Dies ist einer der wesentlichen Gründe dafür, daß es schwer für uns ist, einige der legitimen Wünsche der Entwicklungsländer zu erfüllen, wie etwa den nach mehr offizieller Hilfe und vermehrtem Zugang zu unseren Märkten. Hierbei handelt es sich um Forderungen, die zwar das Weltwirtschaftssystem nicht gefährden, jedoch zusätzliche Ausgaben für Hilfsund Ausgleichungsprogramme für Arbeiter und Industrien erfordern, die von den erhöhten Einfuhren betroffen sind. In gewissem Sinn umfaßt daher der Nord-Süd-Dialog das Abwägen einer Vielfalt politisch, wirtschaftlich und sozial wünschenswerter Ziele Entwicklung, Wachstum, Leistungsfähigkeit, Ausgeglichenheit und Stabilität bei der Bewertung ganz bestimmter politischer Vorschläge... Im Nord-Süd-Dialog sind Fortschritte erzielt worden. Maßnahmen wurden ergriffen, aus denen beide, Industrie- und Entwicklungsländer, Nutzen ziehen, und die Entwicklungsländer weiter in das internationale Wirtschaftssystem einbezogen haben. Ohne ins Einzelne zu gehen, können einige Beispiele erwähnt werden: Bei - 3 - �Bei den Rohstoffen wurden neue Abkommen über Gummi und Zucker ausgehandelt; die Vereinigten Staaten traten dem Zinn-Abkommen bei. Die Verhandlungen über einen Gemeinsamen Fonds kommen gut voran, wobei es hoffentlich im Juni zu einer Endregelung kommen wird. Liberalisie- rungen im Rahmen der Finanzierungserleichterungen bei Kompensationsgeschäften durch den Internationalen Währungsfonds in den Jahren 1975 und 1979 sind für Exporteure von Rohstoffen besonders nützlich. Bei der Tokio-Runde einigten sich die Industriestaaten darauf, die Zölle um etwa ein Drittel zu senken und sich bei den Zoll frei grenzen größere Disziplin aufzuerlegen. Außerdem unterzeichneten die Vereinigten Staaten 27 bilaterale Abkommen mit Entwicklungsländern. Auch hatten alle Industrieländer erst vor kurzem Zoll Präferenzen eingeführt, um den armen Entwicklungsländern zu helfen. Im Finanzbereich stellen die vom IWF eingerichteten Erleichterungen und erweiterten Quoten Mittel zur Verfügung, um eine Reihe von Anpassungsproblemen der Entwicklungsländer mit größeren Beträgen und zu flexibleren Bedingungen in den Griff zu bekommen. Vor zwei Wochen (am 22. April 1980) wurde im Rahmen der UNCTAD (der UNKonferenz über Handel und Entwicklung) Einigung über einen Kodex bei bestimmten Geschäftspraktiken erzielt. Was die Entwicklungshilfe angeht, so wurden in den vergangenen vier Jahren zusätzliche Mittel im Umfang von über 100 Milliarden Dollar für die Multilateralen Entwicklungsbanken und -fonds ausgehandelt. Dazu gehören 40 Milliarden Dollar für Kapital aufStockung der Weltbank, die deren Funktionstüchtigkeit bis weit in die achtziger Jahre hinein garantieren werden. In Rom wurde der Internationale Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung eingerichtet. Einzelne Industrieländer und die Länder der OPEC haben ihre eigenen Hilfsprogramme ausgeweitet. Den �- Den ärmsten Entwicklungsländern wurde besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Die offizielle Entwicklungshilfe für sie stieg von etwa 4,1 Prozent ihres Gesamtbruttosozialprodukts im Jahr 1971 auf annähernd 10,3 Prozent im Jahr 1978. - Im Bereich der Technologie haben wir bei der UN-Konferenz über Wissenschaft und Technologie der Entwicklung der Errichtung eines Zwischenfonds für Wissenschaft und Technologie für die Entwicklung zugestimmt. Auf dem Gipfeltreffen in Tokio haben wir uns mit der Verdoppelung der Mittel für die internationalen landwirtschaftlichen Forschungszentren einverstanden erklärt, die sich auf die Landwirtschaftsprobleme der Entwicklungsländer konzentrieren. Wenn wir auch weiterhin Fortschritte auf dem Feld des Nord-Süd-Dialogs machen wollen, sollten wir uns überlegen, welche Faktoren zu den Erfolgen der Vergangenheit geführt haben. Zwei Punkte verdienen Beachtung. Erstens, der Dialog war immer dann besonders produktiv, wenn er sich auf spezielle Themen und auf realistische Vorschläge konzentrierte. UNCTAD II beschäftigte sich mit Handelserleichterungen und UNCTAD IV mit Rohstoffabkommen und dem Gemeinsamen Fonds. Die Entwicklungsländer drängten bei anschließenden internationalen Treffen auf die weitere Behandlung dieser Fragen, und es kam schließlich zu positiven Ergebnissen. Zweitens: Fortschritt ist dann am wahrscheinlichsten, wenn es um eindeutig beiderseitige Interessen geht - und nicht so sehr darum, daß eine Seite die andere auffordert, Konzessionen zu machen, ohne selbst etwas dafür zu bekommen. Hinsichtlich der Rohstoffpolitik zum Beispiel reagierten die Vereinigten Staaten in dem Glauben daran, daß stabile Rohstoffpreise und Produktion sowohl für die Verbraucher- als auch für die Herstellerländer von Vorteil seien. Ungerechtfertigt niedrige Preise ermutigen den Produzenten und können in der Folge zu Knappheit und hohen Preisen führen, - 5 - �führen, während heftig steigende Preise eine inflationäre Wirkung auf die Volkswirtschaften der Verbraucher haben. Ähnlich halfen die Erleichterungen bei den Finanzierungsmöglichkeiten nicht nur den Lieferanten von Rohstoffen dabei, kurzfristige Knappheit bei ihren Exporteinnahmen auszugleichen, sondern ermöglichten es ihnen auch, ihre Nachfrage nach Industriegütern auf einem gleichmäßigeren Niveau zu halten, was eine günstige antizyklische Auswirkung auf die Hersteller von solchen Industriegütern hatte. Manchmal fehlten diese Bedingungen. Voriges Jahr legten etwa die Entwicklungsländer auf der UNCTAD V in Manila eine lange Liste mit Forderungen vor, ohne sich jedoch auf bestimmte Bereiche zu konzentrieren. Daher war diese Konferenz eine Angelegenheit ohne inneren Aufbau, die nur begrenzte Ergebnisse zeitigte. Die Entwicklungsländer haben ihre Position für die UNIDO III (die UN-Organisation für industrielle Entwicklung) in der hochpolitischen Atmosphäre von Havanna entwickelt. Dabei produzierten sie nicht nur eine weitere lange Liste mit Forderungen,ohne auf die Interessen der Industriestaaten zu achten, sondern legten auch einen völlig unrealistischen Vorschlag über einen Nord-Süd-Fonds in Höhe von 300 Milliarden Dollar vor, der der Förderung der Industrialisierung der Entwicklungsländer dienen soll. Wiederum war ein Fortschritt unmöglich... Ein Grund für die Schwierigkeit der Entwicklungsländer, ihre Aufmerksamkeit auf einige wenige Hauptprobleme zu begrenzen, ist die Vielfalt ihrer Interessen. Die ärmsten Länder brauchen mehr amtliche Entwicklungshilfe, Länder mit mittlerem Einkommen möchten Unterstützung ihrer Zahlungsbilanz und verbesserte Bedingungen im Rohstoffhandel,und den reicheren Entwicklungsländern geht es vor allem um Zugang ihrer Industriegüter zu den Märkten, sowie um Zugang zu privaten Kapitalmärkten und um Technologie. Die öl importierenden Länder wünschen sich stabile öl preise und Hilfe, um für ihr öl bezahlen zu können; die öl exportierenden Länder machen sich Gedanken um die Inflation in den Industrieländern und um die Sicherheit ihrer Vermögenswerte. Politiken, die vielleicht einer Gruppe von Entwicklungsländern helfen können, sind für - 6 - �für andere schädlich. Dies hat zur Folge, daß eine Liste von Forderungen erstellt wird, die auf dem größten gemeinsamen Nenner basiert,der zwar ihre kollektiven politischen Forderungen befriedigt, aber ihre politische Wirksamkeit bei Verhandlungen mit den Industriestaaten einengt und die Gesamtdialoge auf äußerste erschwert. Bei der Vorbereitung der weltweiten Verhandlungen haben wir unsere Erfahrung aus den Nord-Süd-Gesprächen sorgfältig überprüft und die kritischen Probleme untersucht, die wir vor uns sehen. Wir wissen, daß wir in eine Periode hoher öl preise,relativ niedriger Wirtschaftswachstumsraten und größerer finanzieller Ungleichgewichte eintreten. Langsames Wachstum und Handelsdefizite werden viele Beteiligte dazu verleiten, protektionistische Maßnahmen im Handelsbereich zu fordern. Außerdem wird eine Reihe von Entwicklungsländern mitte der achtziger Jahre vor zunehmendem Nahrungsmittelmangel stehen. In den nächsten Jahren müssen wir Wege finden, um Energie wirkungsvoller zu nutzen und neue Energiequellen zu erschließen. Wir müssen Wege finden, um sicherzustellen, daß die gewaltigen OPEC-Überschüsse zurücktransferiert werden, um auch weiterhin ein vernünftiges Wanstumsniveau zu ermöglichen. Wir müssen uns dem Druck nach Protektionismus widersetzen und die Ausweitung der Nahrungsmittelproduktion sicherstellen. Längerfristig muß sichergestellt werden, daß alle Länder ihre Produktion von konventioneller und nichtkonventioneller Energie erhöhen, während wir uns von Volkswirtschaften ablösen, die sich auf das Erdöl stützen,und in solche übergehen, die auf einer breiteren Mischung von Energiequellen basieren. Wir müssen alle Länder dazu ermutigen, Maßnahmen zu ergreifen, die es ihren Volkswirtschaften erlauben, sich diesen veränderten Bedingungen anzupassen, und wir müssen den Entwicklungsländern dabei helfen, ihre Nahrungsmittel Produktion zu erhöhen. Dies sind die wichtigsten Aufgaben, die es auf vielen Ebenen und in vielen Formen zu verfolgen gilt.... + + + + + - 7 - �1 1 I 3 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 21. Mai 1980 25 PRÄSIDENT CARTER BEGRÜSST DIE ENTSCHEIDUNG DES DEUTSCHEN NOK WASHINGTON - (AD) - In einer vom Weißen Haus in Washington am 15. Mai 1980 veröffentlichten Erklärung hat Präsident Carter die vom Nationalen Olympischen Komitee (NOK) der Bundesrepublik Deutschland getroffene Entscheidung begrüßt, nicht an den Olympischen Sommerspielen in Moskau teilzunehmen. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Wir begrüßen die mutige Entscheidung des westdeutschen Olympischen Komitees nicht an den Olympischen Spielen in Moskau teilzunehmen. Das Komitee, die Bundesregierung und die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland verdienen die Bewunderung all jener in der ganzen Welt, die an Frieden und Freiheit glauben und die die Tatsache anerkennen, daß das Erreichen dieser Ziele zuweilen schmerzhafte Opfer erfordert. Die sowjetische Invasion Afghanistans ist ein schwerwiegender Schlag gegen Frieden und Freiheit. Wir hoffen, daß die anderen Olympischen Komitees in Westeuropa dem Rat ihrer eigenen Regierungen folgen und sich dem westdeutschen Olympischen Komitee dabei anschließen werden, ihre ablehnende Haltung gegenüber der sowjetischen Aggression zu demonstrieren. + + + + + Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �Dokumentation I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 21. Mai 1980 25 PRÄSIDENT CARTER TRIFFT MITGLIEDER DES INTERNATIONALEN OLYMPISCHEN KOMITEES (IOC) Amerikanische NichtteiInahme an den Moskauer Spielen erneut bestätigt - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter traf am 16. Mai 1980 mit Vertretern des Internationalen Olympischen Komitees, darunter dessen Präsidenten, Lord Killanin, zusammen und unterstrich erneut, daß die Vereinigten Staaten angesichts der sowjetischen Invasion in Afghanistan nicht an den Olympischen Sommerspielen in Moskau teilnehmen werden. Carter machte zugleich deutlich, daß die amerikanische Haltung keineswegs ein Ende für die Unterstützung der internationalen olympischen Bewegung durch die Vereinigten Staaten bedeute, daß aber ein Boykott der Spiele als Protest gegen die sowjetische Aggression notwendig sei. Die Erklärung, die das Weiße Haus nach dem Treffen des Präsidenten mit den Vertretern des IOC veröffentlichte, hat folgenden Wortlaut: Der Präsident traf heute mit Lord Killanin, dem Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees und Madame Monique Berlioux, dessen Postfach20 03 0 0 Tel: 0228-89 32 40 D5300 Bonn 2 T e | e x : 08-85432 �dessen Direktorin, auf deren Bitte hin zusammen. Der Präsident bestätigte erneut, daß die ablehnende Haltung der Vereinigten Staaten gegenüber der Entsendung einer Mannschaft zu den 22. Olympischen Spielen in Moskau einzig von der sowjetischen Invasion in Afghanistan und unserer Überzeugung herrührt, daß es nicht angemessen ist, an den Spielen in einem Gastland teilzunehmen, das bei seinem Nachbarn einmarschiert ist. Der Präsident machte deutlich, daß diese Haltung in keinster Weise unserer Unterstützung der internationalen Olympischen Bewegung Abbruch tut und wir bei den 23. Olympischen Spielen in Los Angeles im Jahr 1984 Athleten aus allen teilnahmeberechtigten Ländern willkommen heißen werden. Der Präsident versicherte erneut, daß die Vereinigten Staaten auch weiterhin anderen Regierungen und Olympischen Komitees eindringlich empfehlen werden, sich einer Teilnahme an den Olympischen Spielen diesen Sommer in Moskau zu widersetzen. Er bemerkte, daß über 40 Nationale Olympische Komitees, einschließlich derer der Vereinigten Staaten, der Bundesrepublik Deutschland, Kanadas, Chinas, Norwegens, Kenias, Argentiniens und vieler moslemischer Länder sich bereits dazu entschlossen haben, nicht an den Olympischen Spielen in Moskau teilzunehmen. Es wird erwartet, daß weitere einflußreiche Nationale Komitees im Lauf der kommenden beiden Wochen die gleiche Haltung einnehmen werden. + + + + + �21. Mai 1980 25 WELTVERBRAUCH AN KOHLE WÄCHST Internationale Studie bewertet Rolle der Kohle in den nächsten Jahrzehnten - (AD) - Kohle kann in den nächsten 20 Jahren die Hälfte bis zwei Drittel des zusätzlichen Energiebedarfs für ein mäßiges Weltwirtschaftswachstum decken. Dies besagt die am 12. Mai 1980 veröffentlichte internationale Studie "Kohle - Brücke zur Zukunft", die von Experten aus 16 Ländern unter der Leitung von Prof. Carrol L. Wilson (Massachusetts Institut of Technology - MIT in Boston) als Ergebnis zweijähriger Untersuchungen ausgearbeitet wurde. Die Verfasser, die als Leiter von Fachressorts im Staatsdienst stehen oder an führender Stelle in der Wirtschaft tätig sind, sehen für die nächsten zwei Jahrzehnte eine Verdreifachung des Kohleverbrauchs und eine Steigerung des Welthandels mit Kohle für die Wärmeproduktion um das 10- bis 15fache voraus. Dies würde eine jährliche Erhöhung der Kohleförderung um fünf Prozent notwendig machen. Schon heute wird ein Viertel des Weltenergiebedarfs mit Kohle eingedeckt. Im Jahr 2 000 wird, wie jetzt auch, der größte Anteil des Kohleverbrauchs auf die Stromerzeugung entfallen (er liegt z.Zt. bei mehr als Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 T e | e x : 08-85432 �als 60 Prozent). Weitere wichtige Anwendungsgebiete finden sich in ver- schiedenen Sektoren der Industrie, insbesondere bei der Hüttenindustrie; außerdem wird Kohle als Rohstoff für die Gewinnung synthetischer Brennstoffe dienen. Mit einer Verdreifachung der Kohleproduktion, gekoppelt mit der Entwicklung anderer Energiequellen außerhalb des ölbereichs sowie "energisch geförderten" Sparmaßnahmen,ergebe sich, wie die Studie besagt, die Möglichkeit, für die Weltenenergieproduktion eine jährliche Zuwachsrate von mindestens 1,8 Prozent und ein "mäßiges" Wirtschaftswachstum von mindestens 3 Prozent zu erzielen. Werde jedoch die Kohleförderung nicht ausgeweitet, seien "die Aussichten düster". Als weitere Hauptpunkte in den Schlußfolgerungen der Studie werden genannt: - Verbraucher, Produzenten und Regierungen müssen prompte und koordinierte Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß die erforderlichen Kohlenmengen verfügbar sind. Im besonderen können Regierungen wesentliche Beiträge leisten, indem sie für vertrauenswürdige und stabile Verhältnisse sorgen, die für Investitionsentscheidungen notwendig sind, indem sie ferner Verzögerungen in der Genehmigung und Planung von Projekten ausschalten, klare und vernünftige Bestimmungen für den Umweltschutz erlassen und die Ausweitung des freien und am Wettbewerb orientierten internationalen Kohlenhandels erleichtern; - Kohle kann in den meisten Regionen auf eine Weise abgebaut, transportiert und genutzt werden, die einem hohen Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltschutzstandard entspricht - und zwar unter Ausschluß nicht akzeptierbarer Kostensteigerungen. Die gegenwärtigen Erkenntnisse über mögliche Auswirkungen von Kohlendioxid auf das Klima rechtfertigen nicht, eine Ausweitung der Kohlenutzung zu verzögern; Mancherorts - 2 - �- Mancherorts ist Kohle als Primärenergie für die Stromerzeugung und für Industriezwecke bereits voll wettbewerbsfähig. Mit dem weiteren Ansteigen der ölpreise auf dem Weltmakrt wird sie ihren Anteil auf den genannten Gebieten erhöhen und zusätzliche Märkte gewinnen; - Technologie-Fortschritte bei der Verbrennung, Vergasung und Verflüssigung von Kohle werden in den neunziger Jahren und danach auch unter Gesichtspunkten des Umweltschutzes eine starke Ausweitung der Kohlenutzung als akzeptabel erscheinen lassen; - die für eine Vergrößerung der Fördermengen und Transportkapazitäten für Kohle erforderlichen Mittel können durchaus von einheimischen und internationalen Kapitalmärkten aufgebracht werden. Allerdings dürften Schwierigkeiten in der Finanzierung großer Kohleprojekte in einigen Entwicklungsländern "Sonderlösungen" erforderlich machen. In der Kohlestudie wird hervorgehoben, daß vermutlich nur die Vereinigten Staaten und Australien in der Lage sein werden, im Jahr 2 000 mehr als 100 Millionen Tonnen jährlich zu exportieren. Für die USA wird in zwei Jahrzehnten eine Jahresexportmenge von ca. 350 Millionen, für Australien von 200 Millionen Tonnen Kohle angenommen. Andere wichtige Förderländer dürften u.a. Südafrika, Kanada, Polen, die Sowjetunion und die Volksrepublik China sein. In gewissem Umfang seien, wie in der Studie ausgeführt ist, auch Entwicklungsländer wie Indien, Kolumbien und Indonesien als Kohleexportländer zu betrachten. Der Weltkohlehandel, Hüttenkohle eingeschlossen, dürfte bis zum Ende des Jahrhunderts auf das Vier- bis Fünffache der gegenwärtigen Mengen, d.h. auf 800 Millionen bis eine Milliarde Tonnen anwachsen. Die letztgenannte Menge sei das Äquivalent zur Hälfte des ölexports der OPEC-Länder im Jahr 1979. Zu den wichtigsten Kohleimportländern werden Japan, Frankreich, Italien und andere westeuropäischen Länder sowie Südkorea und Taiwan zählen. Unter - 3 - �Unter Zugrundelegung der heutigen Kohlepreise von 35 Dollar pro Tonne könnte der Export von 350 Millionen Tonnen amerikanischer Kohle im Jahr 2 000 zusätzliche Deviseneinnahmen in Höhe von etwa 12 Milliarden Dollar bringen. Dies ist wesentlich mehr, als durch die Exporte von Getreide oder Sojabohnen erzielt wird. Die Kohle-Studie wurde von einer Reihe internationaler Stiftungen, den Firmen AMAX, Atlantic Richfield Company und Bechtel National Inc. sowie vom US-Energieministerium finanziert. An ihrer Durchführung waren mehr als 80 Fachleute aus Australien, Dänemark, der Bundesrepublik, aus Finnland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, den Niederlanden, aus Polen, Schweden, den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China beteiligt. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.05.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.05.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Pressekonferenz von US-Außenminister Muskie in Washington am 20.05.1980<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />US-Außenminister verurteilt sowjetische Aggresstion<br /><em>- Ansprache Muskies am 16. Mai 1980 in Wien -</em><br /><br />Staatssekretär Cooper erläutert die amerikanische Haltung in Nord-Süd-Dialog<br /><br />Präsident Carter begrüßt die Entscheidung des deutschen NOK<br /><br />Präsident Carter trifft Mitglieder des Internationalen Olympischen Komitees (IOC)<br /><em>- Amerikanische Nichtteilnahme an den Moskauer Spielen erneut bestätigt -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Weltverbrauch an Kohle wächst<br /><em>- Internationale Studie bewertet Rolle der Kohle in den nächsten Jahrzehnten -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c8b097481a47be1e594e8ceaae046bc8.pdf 1ab83ac77d43c6e4bd0ff9d9f3c284ad PDF Text Text 21@TiöB Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 28. Mai 1980 26 INHALT DOKUMENTATION USA fordern Beseitigung der Hindernisse bei der Kambodscha-Hilfe - Rede des Stellvertretenden US-Außenministers in Genf WIRTSCHAFT Botschafter Hormats: Handel - das zentrale Thema des Gipfeltreffens in Venedig - Von John J . Harter, US-Amt für Internationale Kommunikation HINTERGRUNDMATERIAL Schieferöl - Amerikas ungehobener Energiereichtum WISSENSCHAFT UND TECHNIK Wasserstrahl statt Bohrhammer - Fahrbares Hydraulikaggregat vereinfacht Straßenreparaturen Um Übcr/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Dokumentation I 26 International Communication Agency Embassy of the United States of America 28. Mai 1980 USA FORDERN BESEITIGUNG DER HINDERNISSE BEI DER KAMBODSCHA-HILFE Rede des Stellvertretenden US-Außenministers in Genf GENF - (AD) - Im Rahmen einer von Kurt Waldheim, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, einberufenen zweitägigen Konferenz über humanitäre Hilfe für das Volk von Kamputschea (Kambodscha) erläuterte Warren Christopher, der Stellvertretende Außenminister der Vereinigten Staaten,am 26. Mai 1980 die Haltung seiner Regierung. Neben den über 85 Millionen Dollar, die bereits von der amerikanischen Regierung bereitgestellt wurden,und den über 40 Millionen Dollar, die von privater amerikanischer Seite als Spenden eingegangen sind, werden die Vereinigten Staaten in den kommenden vier Monaten weitere 29,6 Millionen Dollar zur Verfügung stellen. Allerdings könne diese Hilfe das leidende Volk von Kamputschea nur dann erreichen, wenn endlich die Hindernisse beseitigt würden, die aus militärischer Besetzung und äußerer Einmischung erwachsen. Die Rede des Stellvertretenden Außenministers hat folgenden Wortlaut: Gestatten Sie mir zunächst, Ihnen die Wertschätzung meiner Regierung dafür zum Ausdruck zu bringen, daß Sie den Vorsitz in dieser Konferenz führen. Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �führen. Wir danken den ASEAN-Staaten ebenso wie den ECOSOC-Mitgliedern dafür, daß sie als erste ein solches Treffen forderten,und dem Generalsekretär für dessen Einberufung. Denn die drängende Not des kamputscheisehen Volkes erfordert auch weiterhin unsere Aufmerksamkeit, unsere Verpflichtung und unsere Mittel. Letzten Herbst kamen wir zusammen, gerufen durch eine menschliche Tragödie von rasch wachsendem Ausmaß. Hungersnot. Wir sahen eine immer größer werdende Wir sahen eine steigende Flut von Kamputscheern, die in verzweifelter Suche nach Nahrungsmitteln und nach Sicherheit durchs Land zogen. Wir sahen Oberlebende, die sogar zum Weinen zu schwach waren. Wir sahen die Zukunft eines ganzen Volkes in Gefahr. Die internationale Gemeinschaft antwortete - durch Regierungen und durch Privatleute - sowie durch die gemeinsame Anstrengung der Organe der Vereinten Nationen, des Internationalen Roten Kreuzes und freiwilliger Privatorgahisationen. Die Arbeit dieser Gruppen, besonders aber der Helfer an Ort und Stelle, war gewiß heldenhaft. Diese internationale Hilfsanstrengung hat Hunderttausenden von Kamputscheern Hilfe gebracht, ja, das Leben selbst erhalten. Dieses gewaltige Programm wäre noch unendlich schwieriger gewesen, hätte nicht die Regierung von Thailand den vielen Kamputscheern Schutz gewährt, die vor dem Krieg und der Hungersnot flohen. Für diese weitsichtige Politik der Anteilnahme gilt der Regierung und dem Volk von Thailand der tiefe Respekt und die ganze Unterstützung meiner Regierung und - dessen bin ich sicher - auch der Weltgemeinschaft. Eine mögliche menschliche Tragödie führt uns erneut zusammen. Die lange, dunkle Nacht hat für das Volk von Kamputschea noch nicht geendet. Die letzte Ernte, dürftig wie sie war, ist praktisch aufgebraucht. Tod durch Verhungern nimmt wieder zu; Krankheiten greifen wieder um sich. Eine immer größere Zahl von Khmer flieht zur thailändischen Grenze und - 2 - �und unterliegt den Entbehrungen. Die Reisaussaat für die Ernte zum Jahresende hat mit unzureichendem Saatgut - und daher mit begrenzten Aussichten - angefangen. Der Monsun wird bald kommen und neue schwer- wiegende Probleme mit sich bringen. Für das Volk von Kamputschea schwinden die Chancen für das überleben wieder dahin. Um eine erneute Hungersnot zu verhindern, muß unbedingt ein umfangreicher Versorgungsfluß an Nahrungsmitteln und Saatgut durch das ganze Jahr 1980 hindurch anhalten. Wir müssen uns noch einmal für ein neues Ausmaß an humanitärer Unterstützung und Hilfe einsetzen. Und wir müssen hier auch über die Hindernisse sprechen, die die internationalen Hilfsanstrengungen davon abgehalten haben, so wirkungsvoll zu sein, wie dies beabsichtigt war, und so wirkungsvoll, wie es notwendig ist. Bis heute hat die Regierung der Vereinigten Staaten über 85 Millionen Dollar für die Hilfsanstrengungen zur Verfügung gestellt. Im Rahmen einer eindrucksvollen Unterstützungsaktion sind von privater amerikanischer Seite 40 Millionen Dollar beigetragen worden. Ich bin heute im Namen des Präsidenten der Vereinigten Staaten hier, um weitere umfangreiche Mittel zu dieser so wesentlichen humanitären Anstrengung beizusteuern. Wir sind bereit, zusätzliche 29,6 Millionen Dollar an Lebensmittel- und Finanzhilfe für die kommenden vier Monate zu geben, um dabei zu helfen, die dringendsten Ansprüche des kamputscheisehen Volkes zu befriedigen. Die internationale Gemeinschaft darf den flehendlichen Bitten eines Volkes nicht den Rücken kehren, das an hoffnungslosem Mangel an Nahrungsmitteln, medizinischer Versorgung und dem Saatgut leidet, das wieder eine kamputscheische Ernte ermöglichen würde. Wir fordern alle Spender auf, ihre - 3 - �ihre Verpflichtung beträchtlich zu erhöhen, um uns einer der größten moralischen Herausforderungen unserer Generation zu stellen. Sicherlich hat kein anderes Land auf Erden in den vergangenen Jahren stärker gelitten als Kamputschea - verwüstet durch Krieg, verheert durch die unaussprechlichen Greueltaten des Pol-Pot-Regimes, gequält durch ausländische Invasion und Besetzung, und dem es derzeit in tragischen Ausmaßen an den baren Notwendigkeiten des Lebens mangelt. Aber es gibt eine Lösung - wenn diejenigen, die die Kontrolle ausüben, das menschliche Leben höher als den politischen Vorteil stellen. Ich habe ernste Bedenken, daß weiteres Leiden und Hungersnot trotz unserer Anstrengungen unvermeidbar sind, wenn wir nicht die derzeitigen Hindernisse überwinden, die einer wirkungsvollen Verteilung der Hilfsmittel im Innern Kamputscheas im Wege stehen. Denn es ist Tatsache, daß Lebensmittel und andere Güter nicht diejenigen erreichen, die sie am dringendsten benötigen. Die Probleme sind beträchtlich, die mit einer solch umfassenden Hilfsanstrengung verbunden sind. Nach langen Jahren des Bürgerkriegs ist die Infrastruktur Kamputscheas zu weiten Teilen zerstört. Das Volk der Khmer hat nicht mehr die Kraft, das ausgebildete Personal, die Ausrüstung oder die Möglichkeiten, Lebensmittel zu verteilen und seine Landwirtschaft ohne äußere Hilfe wieder aufzubauen. Viele Monate lang stand die internationale Gemeinschaft in Bereitschaft, um bei der Überwindung dieser Hindernisse zu helfen. Aber die Hilfsanstrengungen wurden behindert durch Einschränkungen bei Zugang und Bewegungsfreiheit für die internationalen Helfer. Sie mich in dieser Hinsicht deutlich sein. Lassen Diese Hindernisse haben es �es unmöglich gemacht, alle Kamputscheer zu erreichen, die Hilfe brauchen. Nur nach Beseitigung dieser Hindernisse können wir hoffen, den Teufelskreis von Hungersnot, Krankheit und erneuter Massenflucht zu durchbrechen, der die ganze Existenz eines Volkes, eines Staates bedroht. Insbesondere ist eine Reihe von Schritten entscheidend. Erstens: die Behörden in Phnom Penh und die Vietnamesen müssen die Erlaubnis erteilen, daß die Provinzflugplä'tze für internationale und Inlandsflüge geöffnet werden, die Hilfsgüter transportieren. Diese Flugplätze werden derezit für militärische Zwecke benützt. Sie müssen auch dazu dienen, Lebensmittel zu den Hungernden zu bringen. Zweitens: Es muß für internationale Hilfsflüge ermöglicht werden, nach Phnom Penh auf direkterem Weg einzufliegen, auf Wegen, die weniger wertvolle Zeit und Treibstoff verbrauchen und die es erlauben würden, mit jedem Flug zusätzliche Lebensmittel und medizinische Güter zu transportieren. Drittens: Diejenigen, die die Kontrolle ausüben, müssen eine größere Anzahl von internationalen Helfern in Kamputschea arbeiten lassen. Es muß genügend Personal geben, um beim Transport, bei der Verteilung und der Überwachung einer großangelegten Hilfsanstrengung zu helfen. Viertens: In Kamputschea herrscht ein katastrophaler Mangel an Ärzten und anderem medizinischen Personal; dennoch haben die Behörden in Phnom Penh und die Vietnamesen nur 27 Personen an medizinischem Personal ins Land gelassen. Das ist einer für nahezu 200 000! Hunderte von Ärzten und anderem medizinischen Personal stehen bereit und sind willens, nach Kamputschea zu kommen, entweder individuell oder unter der Oberaufsicht internationaler Hilfsorganisationen. Es muß ihnen gestattet werden, dies zu tun. Fünftens: �Fünftens: Die Behörden in Phnom Penh und die Vietnamesen müssen gestatten, daß Hilfsmittel per Lastwagen und Eisenbahn über die thailändisch-kamputscheische Grenze gelangen. Dieser Schritt allein würde eine gewaltige Ausweitung der Hilfe ermöglichen, die jene Khmer erreicht, die in Not sind. Schließlich rufen wir die Sowjetunion auf, sich der Beseitigung der Hindernisse anzuschließen, um eine wirkungsvolle Hilfsanstrengung zu ermöglichen. Die Vereinigten Staaten sind als Teil ihres Beitrags bereit, Mittel für Lastwagen und andere Ausrüstung bereitzustellen, um die Hilfsgüter zu transportieren. Hubschrauber Wir drängen die Sowjetunion, die Güter mittels oder anderer Arten des Lufttransports zu verteilen, um dadurch die Transportprobleme zu überwinden, die die kommende Regenzeit stellt. Ohne einen raschen Durchbruch würde Kamputschea eine weitere Welle der Massenhungersnot und der Seuchen zu erleiden haben - und dies innerhalb von Monaten, ja womöglich Wochen. Da wir in gutem Glauben unsere eigenen Verpflichtungen ausweiten, appellieren wir erneut an die Behörden in Phnom Penh, an die Regierung Vietnams, an diejenigen, die Vietnam unterstützen: Erlaubt, daß eine wirkungsvolle Hilfsanstrengung einsetzt. Schließlich aber kann die Lage des kamputscheisehen Volkes nicht von ihren politischen Ursachen getrennt werden. Denn die Tragödie von Kamputschea wird nicht enden, bevor nicht die militärische Besetzung aufhört und es eine Regierung gibt, die tatsächlich das kamputscheische Volk repräsentiert, blockfrei ist und frei von ausländischer Einmischung. Dies hier ist nicht das Forum, um jene kritischen Probleme im einzelnen anzusprechen. Aber lassen Sie mich dieses sagen: Es ist bedauerlich, daß einige derjenigen, die eine solche schwere Verantwortung �Verantwortung für diese Krise der Menschheit tragen, sich uns hier nicht als Teilnehmende angeschlossen haben, um dabei zu helfen, die wirkungsvollste humanitäre Antwort auszuarbeiten. In der Tat, wenn wir einen Blick auf die internationale Landschaft werfen, so sehen wir, daß wir in den letzten Monaten Zeuge einer gewaltigen neuen Menschenflut wurden - Menschen, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden, sei es durch die Aggression in Afghanistan, durch von außen geschürten Konflikt am Hörn von Afrika, sei es durch die harte Wirklichkeit des Lebens auf Kuba. Der Tribut an Menschenleben ist erschreckend. Die Anforderungen an die Nachbarländer sind gewaltig. Die humanitären Forderungen an die internationale Gemeinschaft sind beunruhigend - und nehmen zu. Die Staatengemeinschaft kann sich den Bitten derjenigen nicht verwehren, die verzweifelt der Hilfe bedürfen. Aber wir dürfen auch die Augen nicht verschließen vor der Tatsache, daß die Politik einiger weniger Leiden für so viele schafft - und steigende Kosten für uns alle. Wir können dieser umfassenderen Realität nicht entfliehen. Aber die Bedrängnis, die uns hier ruft, die Lage des kamputscheisehen Volkes, ist beispiellos. Denn die Zukunft des kamputschei sehen Volkes, sa'ner gesamten Kultur, liegt auf der Waagschale. Wenn sich die Bedingungen dort nicht ändern, wird wenig von Kamputschea übrigbleiben - sein Volk zerstreut, sein Land bewohnt von anderen. Mit genügend Hilfsmitteln, mit der engen Zusammenarbeit aller Betroffener und mit anhaltender Anstrengung können wir vielleicht erleben, daß es das kamputscheisehe Volk schafft - von schier endloser Not hin auf eine Zukunft in Hoffnung und Erwartung. + + + + + - 7 - �Wirt/choft I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 28. Mai 1980 26 BOTSCHAFTER HORMATS: HANDEL - DAS ZENTRALE THEMA DES GIPFELTREFFENS IN VENEDIG - Von John J. Harter, US-Amt für Internationale Kommunikation WASHINGTON - (AD) - Fragen der Handelspolitik werden nach Aussage des Stellvertretenden Sonderbeauftragten des Präsidenten für Handelsgespräche das zentrale Thema des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrieländer sein, das am 22. und 23. Juni in Venedig stattfinden wird. "Wir werden unsere Aufmerksamkeit sicherlich auf die Tatsache richten, daß die Regierungen vor der Notwendigkeit stehen, protektionistische Maßnahmen zu vermeiden und die Abkommen zu verwirklichen, die voriges Jahr bei der Runde der Handelsverhandlungen in Tokio in gutem Glauben geschlossen wurden", bemerkte Botschafter Robert Hormats vor Pressevertretern am 20. Mai 1980 in Washington. Die Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Die Außen- und Finanzminister der Industriestaaten werden sich vom 3. bis 4. Juni am Sitz der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) treffen, um diese Fragen zu besprechen. Danach wird, so Hormats, die Tagesordnung für das Gipfeltreffen im einzelnen festgelegt werden. "Ich bin jedoch sicher, daß wir unsere Aufmerksamkeit den positiven Anpassungen widmen werden", stellte er fest, wobei er eine Formulierung gebrauchte, die jene Politik zusammenfaßt, die die Regierungen bei der Suche nach der Vermeidung von Handelsbeschränkungen angesichts rasch steigender Importe verfolgen können. "Im wesentlichen werden die Staats- und Regierungschefs wohl ihren Segen zu den Abkommen der Tokio-Runde geben und versuchen, in die Bewegung zur Handelsliberalisierung etwas mehr Schwung zu bringen," erklärte Botschafter Hormats, der wahrscheinlich selbst beim Gipfeltreffen in Venedig anwesend sein wird. Hormats zufolge wäre es der internationalen Gemeinschaft durchaus möglich, eine umfassende Runde von Handelsverhandlungen anzusetzen, die sich innerhalb von zwei oder drei Jahren vornehmlich auf den Abbau von Handelsschranken bei den Dienstleistungen konzentriert. "Die Vereinigten Staaten exportieren derzeit jährlich im Werte von ungefähr 70 Milliarden Dollar im Bereich der Dienstleistungen, nimmt man die Rückführung von Gewinnen aus Investitionen und ähnlichen Erträgen dazu", so stellte er fest. "Und diese Summe, die rasch zunimmt, wäre sogar noch beträchtlich höher, wenn nicht so viele Maßnahmen der Regierung im Wege stünden." Die wichtigsten "Exporte" im Bereich der amerikanischen Dienstleistungen umfassen das Bankwesen, Versicherungen, Maschinenbau, Leasing, Hotels-, Luft- und Seetransport. Obgleich die amerikanische Gesetzgebung, die zur amerikanischen Teilnahme an der Tokio-Runde ermächtigte, Verhandlungen forderte, um die Hindernisse im Bereich des Dienstleistungsverkehrs abzubauen, - 2 - �abzubauen, ist in diesem Bereich nur wenig geschehen. . Hormats teilte mit, daß seine Behörde sehr eng mit den betroffenen amerikanischen Industrien zusammenarbeitet, um die Hindernisse, vor denen sie auf anderen Märkten stehen, so genau wie möglich zu identifizieren. Außerdem "versuchen wir, eine passende Grundlage mit den anderen Ländern zu schaffen, um in diesem Bereich Verhandlungen in Gang zu bringen." Hormats nach untersuchen die Vereinigten Staaten auch, was im internationalen Rahmen getan werden kann, um die Handelsverzerrungen zu vermindern, die sich aus den Restriktionen der Regierung gegenüber ausländischen Investitionen ergeben. Zum Beispiel können die Vorbedingungen für eine Zustimmung zum Bau neuer Produktionsstätten den Interessenten entmutigen, indem auf ausschließliche oder übertriebene Beteiligung lokaler Zulieferer bestanden wird, die vielleicht gegenüber Zulieferern von außen nicht wettbewerbsfähig sind. Hormats erklärte, daß einige Probleme hinsichtlich Dienstleistungshandel und Investitionsrestriktionen aufgrund der neuen internationalen Regeln in absehbarer Zeit gelöst werden können, die im Verlauf der Tokio-Runde entwickelt wurden, um Handelsschranken zu verringern, die auf Zollparitäten beruhen. Der Subventionskodex im besonderen wird es der internationalen Gemeinschaft ermöglichen, Anschuldigungen zu untersuchen, ob eine Regierung Einfuhren dadurch blockiert, daß sie ihren wirtschaftliche inländischen Industrien besondere Vorzüge gewährt. Hormats unterstrich, daß die Anwendung der Kodizes der Tokio-Runde gut vorangeht - trotz der unvermeidlichen Probleme, die mit der Errichtung neuer Institutionen und der Einführung neuer Verfahren verbunden sind. Auf eine diesbezügliche Frage bestätigte Hormats, daß die Regierung ermächtigt ist, mit der amerikanischen Stahlindustrie oder europäischen Re- 3 - �Regierungen in Verhandlungen einzutreten, um eine Lösung für die Beschwerde zu finden, europäische Hersteller hätten Stahl zu ungerechtfertigt niedrigen Preisen auf den amerikanischen Markt geworfen. Das Handelsministerium unter- sucht gegenwärtig die Beschwerde. Auf eine andere Frage antwortete Botschafter Hormats, daß die Regierung Carter zu dem Schluß gekommen sei, Restriktionen für importierte japanische Autos würden lediglich den Inflationsdruck in den Vereinigten Staaten verstärken, aber die Arbeitslosigkeit in der amerikanischen Automobilindustrie nicht merklich verringern. + + + + + �I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 28. Mai 1980 26 SCHIEFERÖL - AMERIKAS UNGEHOBENER ENERGIEREICHTUM - (AD) - Auf dem Territorium der Vereinigten Staaten liegen 73 Prozent aller bekannten förderfähigen ölschiefervorkommen in der Welt. Sie machen mehr als das Doppelte dessen aus, was an konventionell erschließbaren Ölvorkommen bekannt ist. Die Technologie zur Gewinnung des Schieferöls mit oberirdischen Extraktionsverfahren ist nunmehr so weit entwickelt, daß einer kommerziellen Anwendung nichts mehr im Wege steht. Dies gab jetzt das amerikanische Energieministerium bekannt. Armand Hammer, der Chef der "Occidental Petroleum Corporation", erklärte in einer Anhörung vor dem US-Kongreß, daß bei angemessenen finanziellen Anreizen die SchieferölProduktion 1982 oder 1983 aufgenommen werden könne. Mehr als 40 amerikanische Firmen sind gegenwärtig auf dem Ölschiefersektor engagiert. Da gegenwärtig die Produktionskosten für ein Faß (ca. 159 Liter) öl aus Ölschiefer - je nach dem angewandten Verfahren und einschließlich der Investitionen - auf 15 bis 35 Dollar angesetzt werden, ist die Wettbewerbsfähigkeit mit Importöl bereits erreicht. Bedenken wegen möglicher Umweltschäden sind etwas in den Hintergrund getreten, weil Postfach20 0 3 0 0 Bonn 2 0 5 3 0 0 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �weil die Forschung inzwischen die Auswirkungen der Ölschiefererschließung genauer abschätzen und definieren kann. Neue Gesetze sehen bereits Steuererleichterungen und Investitionskredite für die Produktion von Schieferöl vor; außerdem sollen noch im laufenden Haushaltjahr 2,2 Milliarden Dollar Regierungsgelder dazu beitragen, "daß die Synthesebrennstoff-Industrie vom Boden kommt", wie es ein Sprecher des Energieministeriums formulierte. Dem Kongreß liegen noch weitere Gesetze zur Erörterung und Verabschiedung vor, die die für direkte Kredite und andere Anreize bestimmten Summen noch um Milliarden Dollar erhöhen würden. Die im letzten Jahrzehnt erarbeiteten Grundlagen für eine kommerzielle Nutzung des Ölschiefers führten dazu, daß private Firmen ihr Interesse gegenwärtig auf ein 41 400 qkm großes Gebiet in den Grenzbreichen der Bundesstaaten Colorado, Utah und Wyoming konzentrieren. Dort liegt Ölschiefer bester Qualität - aus zwei Tonnen Gestein dürfte mindestens ein Faß öl zu extrahieren sein. Das Einzugsgebiet des Green River in Colorado, eine nur spärlich besiedelte Region, enthält mehr öl als die bekannten Erdölfundstätten des gesamten Mittleren Ostens. In den reichhaltigsten ölschieferschichten allein ist öl gebunden, das etwa 83 Milliarden Tonnen ergeben würde. Ölschiefer ist ein toniges Sedimentgestein, in dem organische Bestandteile pflanzlicher und tierischer Herkunft KohlenwasserstoffVerbindungen - Kerogen genannt - gebildet haben. Schlamm, Vulkanasche und Gesteinsschutt vom Boden prähistorischer Seen sind darin verfestigt. Gestein ist etwa 50 Millionen Jahre alt. Das In seiner Zusammensetzung ist das Kerogen dem Petroleum ähnlich, und es kann dem Ölschiefer entzogen werden, wenn man ihn auf 500 Grad Celsius erhitzt. zu 70 Prozent aus öl Das Produkt besteht zu 10 Prozent aus Gas und Leichtöl und zu 20 Prozent aus koksähnlichem Material. Das - 2 - �Das Gestein kann auf verschiedene Weise "aufbereitet" werden»zum Beispiel durch unterirdisches Verschwelen an Ort und Stelle mit "kontrolliertem Verbrennen" nach dem Aufbrechen kerogenhaltiger Schichten. Oder es wird in einer Retorte durch Verbrennen der Koksrückstände in direktem Kontakt mit dem Ölschiefer, durch von außen zugef'ührte heiße Gase oder mittels Wärmeübertragung, nämlich durch direkten Kontakt des ölhaltigen Gesteins mit Materialien wie vorgeheizten Keramikkugeln, verschwelt. Das so gewonnene öl kann in Pipelines transportiert und meist ohne weitere Aufbereitung zur Kesselheizung verwendet werden. Oder man gewinnt in Raffinerien daraus hochwertiges Benzin, Dieselöl und Düsentreibstoffe. Die Veredelungskosten liegen bei fünf bis sieben Dollar pro Faß - das sind zwei Dollar pro Faß mehr als für die Veredelung von Importöl. Die amerikanische Industrie hat bisher mindestens eine Milliarde Dollar in den Ölschiefer investiert und insgesamt fast 70 000 Tonnen öl produziert - in erster Linie aus Ölschiefer vom Piceane Creek-Becken in Colorado. Dabei werden sowohl die Verfahren unterirdischer Verschwelung als auch der Verschwelung in oberirdischen Retorten angewandt. Bei der letztgenannten Technologie belaufen sich die Investitionskosten auf schätzungsweise 1,5 Milliarden Dollar für eine kommerzielle Anlage mit einem Tagesausstoß von 6 700 Tonnen öl, bei Anwendung der unterirdischen Verschwelung auf 800 Millionen Dollar für einen Betrieb ähnlicher Größenordnung. Die Firma "Union Oil", die sich schon vor 50 Jahren Land, öl- und Wasserrechte zu sichern begann, verfügt heute über genügend Reserven, um für einen Zeitraum von 25 Jahren täglich 20 000 Tonnen öl zu produzieren. Gegenwärtig baut das Unternehmen die erste von fünf Anlagen, die einen Tagesausstoß von je 10 000 Faß (ca. 1 330 Tonnen) öl haben könnten. Die erste Retorte, die etwa 170 Millionen Dollar kosten wird, soll 1983 betriebsbereit sein. Die - 3 - �Die Retorte ist ein konisches Bauwerk von 18 m Höhe messer an der Basis und 11 m Weite im oberen Teil. 3 m Durch- Der geförderte Öl- schiefer wird unter der Erde zerkleinert und ausgesiebt und dann der Retorte zugeführt,in der ihn von oben eingeleitete heiße Gase erhitzen. Das als Gas freiwerdende Kerogen wird zu öl kondensiert, der Ölschieferrückstand gekühlt und über Rutschen zum 300 m tiefer gelegenen Talgrund gebracht. Dort wird er verteilt, verfestigt, den Bodenkonturen entsprechend aufgeschüttet und begrünt. Das zur Kühlung, öl gewinnung und Staubbindung verwendete Wasser wird zurückgewonnen. Das "modifizierte in-situ"-Verfahren der Firma "Occidental Oil" macht es erforderlich, 15 bis 25 Prozent des Gesteins an die Oberfläche zu bringen, um im Berg Raum für unterirdische Verschwelungskammern zu schaffen. Diese werden so ausgehoben, daß das Gestein als Tragepfeiler stehen bleibt. Dann läßt man die Decke mittels Sprengladungen einstürzen, um die Kavernen mit gebrochenem Ölschiefer zu füllen, der dann entzündet wird. Das Kerocen sickert in Bodentröge und wird an die Oberfläche gepumpt. "Occidental" baut z.Zt. die siebte und achte Retorte. Retorte Nr. 6 hatte die Höhe eines 30 Stockwerke hohen Bauwerks» Bis Juli 1979 waren dort 6 600 Tonnen öl produziert worden, wobei 40 Prozent des im Gestein enthaltenen Öls gewonnen wurden. Jetzt hofft man, diesen Anteil auf mindestens 70 Prozent steigern zu können. Bei Aufnahme der vollen großtechnischen Produktion wird "Occidental" einen Ausstoß von 1,82 Millionen Faß (ca. 246 000 Tonnen) im Jahr haben und 1 600 Leute beschäftigen. "Geokinetics" wendet für oberflächennahe Vorkommen einen horizontalen unterirdischen Verschwelungsprozeß an. Das Unternehmen berichtet, daß es damit möglich sei, 70 Prozent des im Ölschiefer enthaltenen Kerogens zu extrahieren. "Superior Oil" wiederum arbeitet nach einem sog. geschlossenen System. Ein Teil der Aufbereitung, z.B. das Zerkleinern zum Entziehen von Natriumbiokarbonat, erfolgt unterirdisch. Nach der Extraktion des Kerogens in oberirdischen Retorten wird der Restschiefer ausgelaugt, um Aluminium- �Aluminiumhydroxid und restliches Natrium herauszuholen. Der Abfall wird dann auf 50 Prozent seines Volumens verfestigt und in die unterirdischen Kavernen zurücktransportiert. Für das "Colony Project" wurde ein Verfahren entwickelt, bei dem der Ölschiefer mit heißen Gasen vorgeheizt wird. Die Verschwelung erfolgt dann in einer Retorte mittels Tausenden von kieselgroßen heißen Keramikkugeln. Einem Bericht des Energie-Instituts von Colorado zufolge ist der erforderliche Wasserbedarf(Wassermenge im Verhältnis zur produzierten ölmenge entspricht 2:1) mit dem Wasservorkommen in dem betreffenden Gebiet zu vereinbaren. Das Wasser würde sogar für einen Tagesausstoß von ca. 274 000 Tonnen ausreichen. Salze, Spurenelemente und bestimmte andere Beimengungen von den Überresten des Ölschiefers und dem im Prozeßverlauf benutzten Wasser dürfen nicht ins Grundwasser gelangen. Bei der Schieferölgewinnung kommt es außerdem zur Staubentwicklung und der Einleitung unerwünschter Gase in die Atmosphäre. Die Industrie muß erst noch den Nachweis führen, daß diese Emissionen so gering gehalten werden können, daß sie die Maximalwerte der bestehenden Gesetze zur Luftreinhaltung nicht überschreiten. Die Deponie von verbrauchtem Ölschiefer stellt bei den oberirdischen Aufbereitungsverfahren ein enormes Problem dar, weil dieses Material voluminöser ist als das gebrochene Gestein und deshalb die unterirdischen Kavernen dafür nicht ausreichen. In einigen Studien kam man zu dem Schluß, daß für einen Betrieb mit 13 700 Tonnen Tagesausstoß zusätzlich zur unterirdischen Abfalldeponie mindestens 12 Hektar Lagerfläche pro Jahr benötigt werden. Lokale Behörden wie Bundesbehörden schreiben Landschaftsschutzmaßnahmen und Rekultivierung vor. Der Ölschieferabfall hat allerdings eine hohe Salzkonzentration und enthält zu wenig Nährstoffe. Dennoch berichtet eines der Unternehmen von erfolgreichen Versuchen der Rekultivierung und sogar des Anbaus von Feldfrüchten auf dem Abfallboden. Einer - 5 - �Einer Studie des Forschungsdienstes der amerikanischen Kongreßbibliothek zufolge ist sowohl unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit als auch des Umweltschutzes das unterirdische Verschwelungsverfahren der oberirdischen Aufbereitung in Retorten vorzuziehen. Der "in-situ"-Prozeß erfordere, so heißt es darin, weniger Arbeitskräfte, verbrauche weniger Wasser, ergebe eine geringere Umweltbelastung und führe zu merklich kleineren Abfallmengen. Jedoch seien in bezug auf manche Aspekte des Umweltschutzes und der Arbeitssicherheit noch keine zufriedenstellenden Lösungen gefunden. Teilweise bedingt durch die möglichen Umweltbelastungen sind für ein Unternehmen, das einen Betrieb zur Verwertung von Ölschiefer anrichten will, zur Zeit mindestens 100 verschiedene Genehmigungen erforderlich. In jüngster Zeit verabschiedete und einige noch anhängige neue Gesetze dürften jedoch dazu beitragen, daß die Vorschriften standardisiert, die Bürokratie in Grenzen gehalten und der Wirtschaft der Weg zum Aufbau dieser Industrie erleichtert wird. + + + + + �UJiz/cn/choft und Technik I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 28. Mai 1980 26 WASSERSTRAHL STATT BOHRHAMMER Fahrbare Hydraulikaggregat vereinfacht Straßenreparaturen - (AD) - Mit der Kraft eines Wasserstrahls aus rotierender Düse sind Reparaturen von schadhaften Straßenbeton-Decken einfacher und billiger durchzuführen als nach den herkömmlichen Verfahren. Dies ergaben Feldtests, über die kürzlich die Nationale Forschungsstiftung der USA (NSF) berichtete. Sie hatte zusammen mit der amerikanischen Bundesstraßen-Bauverwaltung (Federal Highway Administration) die mehrjährigen Forschungen finanziert, die zur Entwicklung des Verfahrens führten. Wissenschaftler des "Illinois Institute of Technology" (IITRI) in Chicago, der Universität von Missouri in Rolla und des "Georgia Institute of Technology" in Atlanta waren maßgeblich an den Studien beteiligt und führen derzeit die Feldversuche durch. Bei Anwendung der bisher üblichen Verfahren verlangen großflächige Straßenreparaturen zahlreiche Arbeitsgänge: Mit einer Diamantsäge wird der Umriß der Flächen für die Betonerneuerung angeschnitten. - gewöhnlich mit Borhämmern - aufgebrochen werden. wird mit starkem Gebläse abgeräumt. Dann muß der Beton Was sich nicht löst, Die Stahlarmierung muß dann mit einem Sandstrahlgebläse gesäubert werden, ehe man den neuen Beton gießen kann. Vieles Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Vieles davon mache, wie John A. Hilaris vom IITRI berichtet, das Wasserstrahl-Verfahren überflüssig. Die Maschine besteht im wesentlichen aus einer Lade-Einheit, in der der hohe Druck für das Wasser aufgebaut wird, das dann durch ein Rohr zu einer Düse strömt. Diese rotiert in einem bestimmten An- stellwinkel, damit der "Bohrstrahl" wirksam angesetzt werden kann. Auf Rädern montiert, ist die Maschine an jeder beliebigen Stelle einsetzbar. Die Bohrkraft des Wasserstrahls ist auf einen sehr geringen Abstand beschränkt, so daß die Düse auf mindestens 5 cm und näher an den Beton herangebracht werden muß. Würde sie nicht rotieren, wäre die Bohr- und Schneide- wirkung auf einen zu engen Bereich begrenzt, um tiefer in den Beton eindringen und ihn aufbrechen zu können. Durch das Rotieren des Düsenkopfes wird jedoch der "Kanal", von dem aus der Beton aufgebrochen wird, breit genug gehalten, um auch die tieferen Schichten zu erreichen. Dabei sammeln sich kleinere Partikel im Wasser, größere Bruchstücke werden ausgeworfen und später beseitigt. An der Betonarmierung kommt es bei dieser Prozedur nicht zu ir- gendwelchen Beschädigungen. Die Stäbe werden nur freigelegt; Nachschweißen oder andere Reparaturen erübrigen sich. Schadensursache ausgeschaltet. Damit ist bereits eine künftige Denn bisher zeigte sich immer wieder, daß im Bereich schon einmal reparierter Armierungsstäbe fortlaufend neue Straßenschäden auftreten. Den Feldtests waren lange Serien von Laborversuchen vorausgegangen: Man mußte den günstigsten Durchmesser der Wasserd'üse und den wirksamsten Austrittswinkel für den Wasserstrahl, den optimalen Wasserdruck und die beste Arbeitsgeschwindigkeit ermitteln. Der Wasserdruck ist exakt kontrollierbar - ein wichtiger Faktor für den Schutz der Stahlarmierung im Beton. Beim Aufbrechen des Betons gibt es so gut wie keine Staubentwicklung, die Geräuschentwicklung ist unvergleichlich geringer als bei allen anderen Methoden. Das Verfahren kann außerdem automatisiert werden. Der Wasserstrahl läßt genügend Feuchtigkeit zurück, um die neue Betondecke sofort eingießen zu können. Ein weiterer Vorteil sei, wie Hilaris be- tont, die Tatsache, daß es praktisch keinen Verschleiß von Werkzeugen gebe, - 2 - �gebe, weil nur Wasser mit dem Beton in Berührung komme. Im ersten Feldtest - Reparatur der Betondecke einer Brücke in einem Vorort von Chicago - wurde mit einem Wasserstrahl gearbeitet, der unter einem Druck von 3160 kg/qcm stand. Der Verlautbarung der NSF zufolge liegen die Kosten bei Verwendung einer 110 PS-Maschine für das Aufbrechen einer 7,5 cm dicken Betondecke bei 14 Dollar pro Quadratmeter (sie würden sich mit einer 220 PS-Maschine auf 7,6 Dollar verringern), während bei Anwendung der herkömmlichen Verfahren 17,8 Dollar anzusetzen sind. Die amerikanische Bundesstraßen-Baubehörde beabsichtigt, weitere Feldtests mit Wasserstrahlaggregaten durchführen zu lassen. Auf dem gleichen Arbeitsprinzip basieren auch Versuche zum Schneiden von Granit und anderem harten Gestein. Schon im Januar 1979 gelang es Wissenschaft- lern des IITRI und der Universität von Missouri in Rolla in einem Steinbruch bei Elberton (Georgia), mit der Wasserkanone drei Meter tief ins Gestein einzudringen und Granitblöcke herauszulösen. Mit einer 110 PS-Maschine lassen sich bei Anwendung des Wasserstrahl-Verfahrens pro Stunde 2,2 qm Granit schneiden, während die durchschnittliche Leistung nach der bisher üblichen Methode knapp 1 qm/Stunde beträgt. Im Juni 1980 sollen Experimente an Elberton-Granit mit einer 150 PS-Wasserkanone (bei einem Wasserdruck von ca. 2800 bar) fortgesetzt werden. Gelenkte Sprengkraft Forschungsingenieure der Universität Maryland und der Martin Marietta Laboratories in Baltimore (Maryland) konnten außerdem mechanische Details der Prozesse aufklären, die bei der Gesteinszertrümmerung mit Sprengladungen vor sich gehen. Damit schufen sie eine Grundlage für die Entwicklung wirtschaft- licherer und umweltfreundlicherer Sprengverfahren. Denn zum einen wird es bei Berücksichtigung der neuen Erkenntnisse möglich, einigermaßen gleichgroße Trümmerstücke zu gewinnen und die Abfallmenge an kleinen Teilen zu verringern, zum anderen die Zahl und Stärke von Sprengungen zu reduzieren, wodurch weniger Bodenerschütterungen und geringere Staubmengen verursacht werden. Die - 3 - �• Die Forschergruppe (W.L. Fourney, D.B. Barker und D.C. Holloway von der Universität Maryland sowie S.R. Winzer, M.A. Ozol, V.l. Montenyohl und A. Ritter von den Martin Marietta Laboratories) wies nach, daß die Gesteinszertrümmerung bei einer Sprengung nicht, wie bisher angenommen, vom Volumen der unter hohem Druck stehenden Gase, sondern in erster Linie von den von der Explosion ausgelösten Druckwellen und Spannungszustä'nden abhängig ist. Die Hochdruckgase führen nur im unmittelbaren Umfeld des Bohrlochs, in dem die Sprengladung zur Explosion gebracht wurde, zum Aufreißen des Gesteins. Um einheitlichere Felsfragmente und Fragmente bestimmter Größe zu bekommen, sind den neuen Erkenntnissen zufolge jeweils ganz bestimmte Anordnungen für die Bohrlöcher, unterschiedliche Sprengstoffmengen für die einzelnen Bohrlöcher oder veränderte Zeitfolgen für die Detonation der Sprengladungen erforderlich. Nach Aussage der Wissenschaftler leistet den Haupt- beitrag zum Aufbrechen des Gesteins die Scherwirkung an den Kanten bestehender Gesteinsverbindungen oder an Verwerfungsstellen unter dem Einfluß der Explosionsdruckwellen. Die Tatsache, daß die Bildung von Rissen entsprechend der Geschwindigkeit der Druckwellen erfolgt, erfordere gewisse Änderungen hinsichtlich der Festlegung der optimalen Zeitfolge für den Ablauf einer Explosionsserie. Die zahlreichen Labor- und Feldversuche, bei denen u.a. mit den modernsten Fotomethoden zur Sichtbarmachung von Spannungs- und Druckwellen zunächst in Plastikmodellen, dann in kleinen und größeren Steinplatten gearbeitet wurde, haben auch unkorrektes Funktionieren der von der Industrie angebotenen Sprengkapseln aufgedeckt. Das bedeutet, daß für Steinbrucharbeiten nicht die optimalen Verzögerungszeiten bei einer Sprengserie berechnet werden können, weil die wenn auch nur auf Tausendstel Sekunden Zeitverzögerung eingestellten Kapseln nicht in der angenommenen Weise zünden. Die amerikanischen Hersteller wurden bereits darauf aufmerksam gemacht. Sie haben inzwischen begonnen, die Qualitätskontrolle zu verbessern und ihre Produkte von der Konstruktion her zu überprüfen. Die - 4 - �Die Forschungen wurden, wie im Falle der hydraulischen Beton- und Gesteinszertrümmerung, von der National Science Foundation finanziert. + + + + + - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.05.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.05.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />USA fordern Beseitigung der Hindernisse bei der Kambodscha-Hilfe<br /><em>- Rede des Stellvertretenden US-Außenministers in Genf -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft&nbsp;</strong><br />Botschafter Hormats: Handel - das zentrale Thema des Gipfeltreffens in Venedig<br /><em>- Von John J. Harter, US-Amt für Internationale Kommunikation -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Schieferöl - Amerikas ungehobener Energiereichtum<br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Wasserstrahl statt Bohrhammer<br /><em>- Fahrbares Hydraulikaggregat vereinfacht Straßenreparaturen -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/528cd1082ea4d905d85742b8464ff9c4.pdf 6e3ecb0ca783f5dae9a917c72ea8d7e8 PDF Text Text r»j BrU Information und Dokumentation ULag International Communication Agency Embassy of the United States of America 27 4. Juni 1980 INHALT DOKUMENTATION Präsident Carter: Kein Abzug amerikanischer Truppen aus Europa - Wortlaut des CBS-Fernsehinterviews "Face the Nation" (c) 1980 CBS, Inc. Carter gegen europäische Nahost-Initiative - Auszüge aus dem Interview mit "Cable News Network" - HINTERGRUNDMATERIAL Rentabilität der Produktion synthetischer Brennstoffe Real kosten noch schwerer abschätzbar - Auf längere Sicht Vorteil gegenüber Erdöl - Von James R. Hardcastle - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �I 3n Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 4. Juni 1980 27 PRÄSIDENT CARTER: KEIN ABZUG AMERIKANISCHER TRUPPEN AUS EUROPA - Wortlaut des CBS-Fernsehinterviews "Face the Nation" (c) 1980 CBS, Inc. Präsident Jimmy Carter hat am 1. Juni 1980 in der Fernsehreihe "Face the Nation" der amerikanischen Fernsehgesellschaft CBS zu wirtschaftsund außenpolitischen Fragen Stellung genommen und sich dabei unter anderem gegen einen Abzug amerikanischer Truppen aus Europa gewandt. Mit freundlicher Genehmigung von CBS geben wir nachfolgend das Interview im vollen Wortlaut in deutscher Übersetzung wieder. FRAGE: Herr Präsident, auf dem gleichen Stuhl, auf dem Sie jetzt sitzen, hat vorige Woche ihr wichtigster Berater für Wirtschaftsfragen, Charles Schultze, gesessen und gesagt, die Rezession sei den Anzeichen nach beträchtlich steiler als angenommen, und die Arbeitslosigkeit werde Postfach 20 0 3 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �werde wahrscheinlich höher sein als angenommen. Ist Ihre Regierung bereit, Krisenpläne dafür auszuarbeiten, was getan werden muß, wenn die Rezession so schlimm wird, wie einige Wirtschaftler es voraussagen? ANTWORT: Ja, wir werden natürlich die Verhältnisse in der Wirtschaft für den Rest des Jahres und darüber hinaus tagtäglich beobachten. Wir sind allerdings der Auffassung, daß unsere grundlegende Verpflichtung zur Bekämpfung der Inflation die höchste Priorität behalten muß und daß wir die Zinsen und die Inflationsrate senken müssen. Hier gibt es bereits gute Anzeichen. Als Ergänzung dazu halten wir jedoch unsere gut funktionierenden Programme der Bundesregierung aufrecht, um solchen Familien in jenen Gemeinden zu helfen, die von der Arbeitslosigkeit betroffen sind, und wir werden auch die Arbeitsbeschaffungsprogramme und die Wohnungsbauprogramme sowie die Arbeitsbeschaffungsprogramme der Kommunen fortsetzen und verstärken, die dazu beitragen werden, die Rezession abzuschwächen, die wir haben und die rascher gekommen ist,als wir erwartet haben, die aber nach unserer Auffassung nicht lange dauern wird. ZWISCHENTEXT: Von CBS News sehen Sie ein unmittelbares und nicht vorgeprobtes Interview mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten im Rahmen des Programms Face the Nation. Präsident Carter wird von den CBS-Korrespondenten im Weißen Haus, Lesley Stahl; dem Chef des Washingtoner Bureaus der Nachrichtenagentur Associated Press (AP), Walter Mears,und von dem Moderator und CBS-Korrespondenten George Herman befragt werden. Das �Das Programm Face the Nation ist von CBS produziert und die Gesellschaft ist allein verantwortlich für die Auswahl des heutigen Gastes und der heutigen Befrager. FRAGE: Herr Präsident, ich möchte nicht auf diesem Punkt herumreiten, aber könnten Sie uns eine Vorstellung geben, welcher Art die Anreizprogramme sind, die Sie in Reserve halten, um sie anzuwenden, wenn sich die Rezession als schlimmer und anhaltender erweisen sollte als erwartet? ANTWORT: Zunächst einmal haben wir im Rahmen des Konzepts eines ausgeglichenen Haushaltsvoranschlages und auch einer starken Verteidigung keine jener Programme beschnitten, die mit den Alten zu tun haben, die mit Jugendarbeitslosigkeit zu tun haben usw. Wir rechnen sogar in diesem Sommer und im Sommer 1981 mit einer Million (neuer) Arbeitsplätze für benachteiligte Jugendliche im Alter von 15 Jahren und darüber. Das wird dazu beitragen, die Spannungen zu mildern, die in einem Wohngebiet herrschen können, das von der Rezession hart betroffen wird. Darüber hinaus kommt man nach meiner Überzeugung der Rezession am besten mit dem bei, was wir mit unserer Inflationsbekämpfungspolitik bereits getan haben - die Zinsen gehen stark zurück -,und ich kann Ihnen in diesem Programm hier,ohne befürchten zu müssen, falsch zu liegen, voraussagen, daß wir im Sommer im Gefolge dieses starken Rückgangs der Zinssätze einen starken Rückgang der Inflationsrate erleben werden. Das würde es erleichtern, Häuser zu bauen und zu verkaufen, Autos zu bauen und zu verkaufen und das Vertrauen des Verbrauchers auf längere Sicht wiederherzustellen. Wir verfügen darüber hinaus noch über ein neues Programm. Es ist die einzige große neue innenpolitische Initiative, die wir dem Kongreß vorgelegt haben, um zwei Milliarden Dollar über das hinaus bereitzustellen, was bisher für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zur Verfügung stand. Das Programm ist für jene, die geneigt sein könnten, die Oberschule - 3 - �Oberschule abzubrechen, und ihnen Arbeitsplätze zu verschaffen, vor allem in der Privatindustrie, und eine Ausbildung, um diese Arbeitsplätze behalten zu können. Und schließlich versuchen wir uns vor zu einschneidenden Kürzungen auf dem innenpolitischen Sektor durch den Kongreß zu bewahren, etwa auf dem Gebiet der Arbeitsplatzbeschaffung durch die Gemeinden. Und letztlich haben wir auf dem Gebiet des Wohungsbaus die Hypothekengarantien für mit Bundesmitteln unterstützte Häuser auf 240 000 Häuser in diesem Jahr und auf 300 000 Häuser im Voranschlag für das Haushaltsjahr 1981 erhöht, plus 100 000 weitere im Rahmen des sogenannten Programms 235. Derartige Programme werden dazu dienen, das Problem der Rezession zu mildern, aber mir wäre natürlich auch lieber, wir hätten keine Rezession. erleben. Wir werden jedoch eine Sie ist rascher und tiefgreifender gekommen als wir dachten. In der Wirtschaft sind bereits korrigierende Kräfte am Werk. FRAGE: Herr Präsident, in der abschließenden Debatte im Wahl kämpf 1976 erklärte Gerald Ford, daß die Öffentlichkeit sein Verhalten gegenüber der Wirtschaft begreifen und schätzen werde. Sie sagten, daß er sich schämen sollte, bei 7,5 Millionen Arbeitslosen eine solche Erklärung abzugeben. Sie sagten ferner, Arbeitslosigkeit und Inflation seien sehr schwere Anklagepunkte gegen die Ford-Administration. Heute sind fast 7,3 Millionen Menschen arbeitslos,und die Inflation ist schlimmer;als sie damals war. Warum sind das nicht ebenso schwere Anklagepunkte gegen Ihre Administration? ANTWORT: Es handelt sich um ein ernstes Problem. Wir stehen heute vor völlig anderen weltweiten Umständen als vor vier Jahren. Erstens konnten wir vor vier Jahren von einer sehr stabilen öl Preisentwicklung profitieren, die uns die OPEC auferlegte. In den letzten Monaten des Jahres 1974 und im ganzen Jahr 1975 erlebten wir nur sehr geringe Anstiege - 4 - �Anstiege des ölpreises. Seit über einem Jahr sind die ülpreise auf welt- weiter Basis um durchschnittlich 10 Prozent pro Monat gestiegen. ölpreise haben sich in einem Jahr verdoppelt. Die Und unsere Wirtschaft muß sich jetzt diesen Veränderungen anpassen. In den letzten dreieinhalb Jahren haben wir netto 9,3 Millionen neue Arbeitsplätze in unserem Lande geschaffen, und das ist bisher noch niemandem gelungen. Von diesen 9,3 Millionen Arbeitsplätzen erhielten beispielsweise allein eine Million farbige Beschäftigte. So haben wir die hohe Arbeitslosen- rate abgeschwächt, die ich erbte, als ich im Januar 1977 mein Amt übernahm. Und wir senken die Zinssätze. Und wir werden, wie ich bereits gesagt habe, erleben, daß die Inflationsrate im zweiten Halbjahr stark zurückgehen wird und der Sommer eine gute Senkung bringen wird. FRAGE: Herr Präsident, Sie haben in den meisten Ihrer Reden in jüngerer Zeit von positiven Dingen gesprochen. In Ohio haben Sie am Donnerstag gesagt, daß wir eine Wende in der Wirtschaft herbeigeführt haben. Sie betonen immer wieder das, was Sie eben gesagt haben. Und doch nimmt die Arbeitslosigkeit zu. Die jüngsten wirtschaftlichen Indikatoren sind die schlechtesten, seit es sie gibt. Die meisten Wirtschaftler sagen, wir würden in eine tiefe Rezession stürzen„ Warum sprechen Sie von all dem immer in so optimistischen Worten? Fürchten Sie nicht um Ihre Glaubwürdigkeit? ANTWORT: Nun, ich habe keinen Zweifel, daß wir in einer Rezession stecken, die stärker ist, als wir angenommen haben - das habe ich schon zweimal in dieser Sendung gesagt. Aber es gibt auch einige eingebaute Korrekturfaktoren, die wir nutzen können, um die negative Auswirkung der Rezession zu mildern - Senkung der Inflationsraten und der Zinssätze, was den Wohnungsbau, den Automobil bau und die Verbrauchernachfrage beleben wird. Wir - 5 - �Wir haben auch bessere Programme der Bundesregierung zu Buche stehen, als wir in der Vergangenheit hatten, um den Familien zu helfen, die zeitweilig oder auf längere Zeit arbeitslos sind» Ich habe beispielsweise den Kongreß um rund 1,5 Milliarden Dollar ersucht - und ich habe keinen Zweifel, daß er sie uns geben wird -, um jenen in der Autoindustrie Beschäftigten zu helfen, die zeitweilig oder auf längere Zeit arbeitslos geworden sind. Das ist nicht annähernd so gut wie eine Vollbeschäftigung, aber es hilft den einzelnen Familien, die Folgen zu überwinden. Wir können nicht voraussagen, wie schwer die Rezession sein wird. Das kann niemand vorher sagen. Aber wir werden das Problem von Tag zu Tag verfolgen. Und wenn es schlimmer und länger sein sollte, als wir annehmen, dann werden wir den Nachdruck auf jene Programme legen, die bereits Wirkung zeigen,und wir werden den Kongreß einschalten. FRAGE: Kein neues Programm? Wird es nur die Programme geben, die in Kraft gesetzt wurden, bevor Sie wußten, daß die Rezession so schwer sein würde? ANTWORT: Natürlich ist die Frage aufgetaucht, ob wir ein stimulierendes Steuersenkungsprogramm einführen sollten. Ich sehe keine Aussichten für die Einführung eines stimulierenden Steuersenkungsprogramms in diesem Jahr, Aber wir werden etwas tun, wenn wir übertriebene Bundesausgaben kürzen können in Übereinstimmung mit dem Voranschlag für einen ausgeglichenen Haushalt, den ich dem Kongreß vorgelegt habe, und wenn ich sicher bin, daß die Steuersenkung ihrer Natur nach nicht inflationär sein wird, dann werden wir damit beginnen, eine Steuersenkung vorzubereiten, deren Einführung 1981 vorgesehen werden kann, aber nicht in diesem Jahr. FRAGE: Herr Präsident, in letzter Zeit legen Sie die Betonung auf Sozial Programme,und Sie bekämpfen einen Vorschlag im Kongreß zur Erhöhung �Erhöhung des Verteidigungshaushalts. Dies taten Sie, obwohl die Chefs des Gemeinsamen Stabes den ziemlich ungewöhnlichen Schritt unternahmen und öffentlich dagegen Stellung bezogen. Wie können Sie angesichts dieser Art Opposition Ihre Haltung hinsichtlich Erhöhung der Verteidigungsausgaben rechtfertigen? Und wie können Sie es dulden, daß die Chefs des Gemeinsamen Stabes Ihnen gegenüber so viel Widersetzlichkeit an den Tag legen? ANTWORT: Das ist nichts so Unerhörtes - und zudem völlig im Einklang mit den Pflichten der Chefs des Gemeinsamen Stabes. Wenn man sie fragt: Könnten Sie mehr Geld für die Verteidigung brauchen? Dann sagen sie "Ja". Wenn Sie die Verantwortlichen für den Wohnungsbau, für Verkehr, für Erziehung oder Soziales oder Gesundheit gefragt hätten: "Können Sie mehr Geld für Ihre Programme brauchen?", dann hätten sie natürlich auch "Ja" gesagt. Das beste ist, einen Blick auf die Vergangenheit zu werfen. Während der acht Jahre republikanischer Regierung,bevor ich Präsident wurde, gab es eine Nettominderung der Verteidigungsausgaben von 30 Prozent in realen Dollar, 30 Prozent über einen Zeitraum von acht Jahren. Ich bin jetzt erst etwas über drei Jahre im Amt und wir haben einen sehr guten Zuwachs... FRAGE: ANTWORT: FRAGE: ANTWORT: Aber Sie kämpfen für... Wir...wollen Sie, daß ich Ihre Frage beantworte? Ja, Sir. Aber... Nun gut. Aber., ich werde auch die zweite Frage beantworten. Unsere Verpflichtung gegenüber der Verteidigung hat stark zugenommen. In diesem Zusammenhang haben wir das Verteidigungsministerium leistungsfähiger gemacht. Wir machten Schluß mit der Verschwendung von wortwörtlich Milliarden Dollar im Verteidigungsministerium - unter meiner Führung und auch unter - 7 - �unter der Führung von Harold Brown - und die Chefs des Gemeinsamen Stabes stimmten dem zu. Ich trage also eine wesentliche Verantwortung dafür, daß das Verteidigungsministerium leistungsfähiger wurde und sorgfältiger abgestimmt mit unseren Erfordernissen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit. Dies kann man nicht machen, indem man in einem Jahr riesige Ausgaben hat und im nächsten Jahr wegen einer Überreaktion eine empfindliche Verminderung.Nicht nur haben wir uns für die nächsten fünf Jahre zu dem anhaltenden Wachstum verpflichtet, mit dem wir in den letzten drei Jahren begonnen haben, sondern ich glaube auch, daß der Kongreß ebenso wie zukünftige Präsidenten die Ratsamkeit dieses Schrittes erkennen und dieses ständige Wachstum aufrechterhalten werden; denn ungeachtet der Inflationsrate ist es oberste Priorität, unserem Land eine angemessene Verteidigung, uns allen Sicherheit zu geben. FRAGE: Angesichts der Art und Weise, wie unsere Verbündeten mit uns zusammengearbeitet haben - oder wie sie dies nicht getan haben: Wenn wir Geld beim Verteidigungshaushalt einsparen wollen, können wir welches einsparen, indem wir mehr Truppen aus Europa abziehen und unseren Anteil an den NATOStreitkräften verringern? ANTWORT: Das möchte ich nicht befürworten. Wir haben etwa 300 000 amerikanische Soldaten in Europa, um die Verteidigung unserer Verbündeten zu unterstützen und auch um unmittelbar die Verteidigung unseres eigenen Landes gegen eine kommunistische Aggression durch den Warschauer Pakt aufrechtzuerhalten. Ich würde eine solche Reduzierung dieser Truppen überhaupt nicht befürworten. Was wir seit meinem Amtsantritt getan haben, war der Vorschlag für eine Verpflichtung der NATO-Verbündeten zuäner wohlüberlegten Erhöhung der Verteidigungsausgaben über einen Zeitraum von 15 Jahren hinweg. Damit im Einklag haben wir zusammen mit der Bundesrepublik Deutschland, Großbritannien und anderen einem jährlichen Zuwachs von real drei Prozent �Prozent zugestimmt - zumindest bei den Bewilligungen und tatsächlichen Ausgaben im Verteidigungsbereich. Unsere Verpflichtung in diesem Land in Einklang mit dem ausgeglichenen Haushalt, den ich vorgelegt habe, und mit dem Fünfjahres-Plan ist es, über die Inflationsrate hinaus bei den Bewilligungen für die Verteidigung einen Realzuwachs von vier Prozent zu haben. Das ermöglicht uns eine starke Zusage zur Verteidigung, Vorhersag- barkeit und eine gute Planung. Und dieser Verteidigungshaushalt wurde - ganz nebenbei gesagt - von den Chefs des Gemeinsamen Stabes, dem Verteidigungsminister und mir selbst entworfen und gebilligt. FRAGE: Herr Präsident, könnten Sie uns sagen, wie im Fall der amerikanischen Geiseln in Teheran eine Wendung der Lage herbeigeführt wird? ANTWORT: Wir haben hier keinen angemessenen Fortschritt erzielt. Was wir von Anfang an getan haben, war der Versuch, das Leben und die Sicherheit dieser Geiseln zu schützen angesichts der ursprünglichen Bedrohung, sie vor ein Gericht zu stellen und sie hinzurichten; weiterhin der Aufbau einer weltweiten grundlegenden Unterstützung für unsere Position, die Verurteilung des Iran und die Forderung an die iranische Regierung, diese Geiseln zu schützen und freizulassen; schließlich eine angemessene Verpflichtung zur militärischen und sonstigen Stärke unseres eigenen Landes, um die Geiseln zu schützen und ihre Freilassung zu beschleunigen. Wenn Sie sich erinnern, so waren wir anfangs einfach um ihr Leben aufs höchste besorgt, denn jene Drohungen hinsichtlich ihrer Sicherheit und ihr Leben wurden offen und öffentlich ausgesprochen. Wir stehen vor einem schrecklichen Beispiel von internationalem Terrorismus, dem Festhalten unschuldiger Menschen als gewaltsam entführte Opfer - unterstützt und gutgeheißen von der Regierung des Iran. Nicht nur haben unser Land und unsere Verbündeten diese Handlungsweise verurteilt und ergreifen jetzt multilaterale Wirtschaftssanktionen gegen den Iran, sondern auch - 9 - �auch die moslemischen Länder selbst - zu denen der Iran gehört - haben kürzlich den Iran aufgerufen, die Geiseln freizulassen und diese Krise zu beenden. 9Jßi2norJ FRAGE: Und dennoch sagt das iranische Parlament jetzt, daß es Ende Juli werden könnte, bevor dort über das Schicksal der Geiseln auch nur diskutiert wird? ANTWORT: Es ist meine Hoffnung und mein Gebet, daß sie sehr bald entlassen werden. Aber ich kann es nicht vorhersagen. . FRAGE: Halten Sie es noch immer für eine Krise, Herr Präsident? Wenn ich durch meine Notizen schaue, so bemerke i c h , daß Sie vor ein paar Monaten, jedesmal wenn Sie Besucher im Weißen Haus hatten, das Thema erwähnten und es selbst zur Sprache brachten« Jetzt kommt es mir so vor, als würden Sie es seltener erwähnen und weniger o f t von selbst darauf kommen . I s t es noch immer eine Krise? Sollten wir noch immer täglich im Radio und Fernsehen sagen: Heute i s t der 100. oder der 200. Tag - oder welcher es auch immer ist? '• ~zo' 9*<52nj ;, nsi'fB\ «enin9rg9fl srbarnßir erb riß gnu-isbiol .s'rb bnu nß'il asb gnul ANTWORT: Ja, rios ;n928fi rrasJUfbs us n 9'rb rnu f29bnßJ nsroors 29-i92nu 9>hßt2 rteor.tano? bau figrloarißJ'r!" rt FRAGE: Sollten wir die Fahnen noch immer auf halbmast setzen und gelbe Bänder befestigen? Mit anderen Worten: I s t es noch immer eine Krise? ngd9J trir mu riDß^rp ,9 fio"re öt'2 nri9W ANTWORT:-vsWist noch immer eine Kriseast nnsb f ^eio29d sieria *<ov n9ris^£ "irfl .nsrbo . fne^ö bnu ne^o nob-u FRAGE: Warum sprechen Sie nicht darüber?9rqsf98 n s r h H ^ i r b ; bn ANTWORT: Es gibt in meiner täglichen Arbeit keinen Augenblick, an dem ich mir nicht der Tatsache bewußt b i n , daß 53 amerikanische Geiseln i n einem Akt des internationalen Terrorismus vom Volk, von der Regierung und den_ - 10 - �den Terroristen im Iran gefangengehalten werden. Wir haben im Indischen Ozean und in der Region des Persischen Golfs eine militärische Streitmacht, vorwiegend Seestreitkräfte, in Stellung gebracht. In der Hoffnung, die Geiseln zu befreien, haben wir einen Rettungsversuch unternommen, der leider nicht erfolgreich war. mit diesem Fehlschlag bewiesen wir Geiseln zu schützen. Aber sogar unsere Entschlossenheit, diese 53 Und zu den multilateralen Schritten und Wirtschafts- sanktionen unseres Landes kommen nunmehr diejenigen unserer Verbündeten hinzu. Ich glaube nicht, daß es irgendjemanden in verantwortlicher Position im Iran gibt, der nicht eingesteht, daß der Iran unter dem Festhalten dieser Geiseln wirtschaftlich, politisch und diplomatisch leidet. Dieser Druck muß aufrechterhalten werden, auch wenn er bis jetzt noch nicht erfolgreich war. Und einer der Wege, um diesen Druck aufrechtzuerhalten, besteht darin, die Welt tagtäglich daran zu erinnern, daß die Geiseln festgehalten werden. FRAGE: Aber, Sir, haben Sie nicht selbst irgendwie ein anderes Signal gegeben dadurch, daß Sie jetzt aus dem Weißen Haus herauskommen und mit dem Wahl kämpf beginnen, nachdem Sie so lang gesagt haben, wegen des Iran würden Sie das nicht tun? ANTWORT: Nun, in gewissem Maß haben sich die Umstände geändert, und in gewissem Maß muß die Betonung verlagert werden. Nach der erfolglosen Befreiungsaktion war es besser für uns, uns darauf zu konzentrieren, daß auf den Iran ein breiter wirtschaftlicher Druck internationalen Ausmaßes ausgeübt würde. Als Ergebnis dieser Anstrengung haben die europäischen Verbündeten nunmehr Wirtschaftssanktionen gegen den Iran ergriffen. Wenn - 11 - �Wenn ich es auch lieber gesehen hätte, wenn sie eine striktere Haltung eingenommen hätten, so sind sie doch ausreichend. Verbündeten nicht kontrollieren. Wir können diese Es sind unabhängige Staaten. Aber sie haben mit den zusätzlichen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran einen großen Schritt über das hinaus getan, was der Iran in der Vergangenheit erlebte. Wir hoffen, daß all diese Anstrengungen zusammen Erfolg haben werden, um das Leben unserer Geiseln zu schützen,und daß sie zum frühestmöglichen Zeitpunkt freigelassen werden; ich bete darum, aber ich kann den Tag nicht voraussagen. FRAGE: Und doch sprechen sie (die Iraner) auch weiterhin davon, die Geiseln vor Gericht zu stellen. Wird es die Regierung zulassen, daß diese Menschen im Iran vor Gericht gestellt werden? ANTWORT: In der dritten Novemberwoche - ich glaube, es war der 20. veröffentlichten wir eine Erklärung, die in der Tat noch immer gilt und die darstellt, welche Schritte sich unser Land als Optionen offenhält für den Fall, daß die Geiseln vor Gericht gestellt oder auf andere Weise mißbraucht werden. Diese Maßnahmen gegenüber dem Iran würden sehr ernster Natur sein. Wir haben uns noch keiner einzigen Option begeben, derer sich unser Land bedienen kann. Aber ich glaube, es wäre unangemessen, wenn ich im einzelnen sagen würde, was wir tun würden. FRAGE: Herr Präsident, die Europäer scheinen sich in der NahostFrage in eine andere Richtung zu bewegen, um - vielleicht vor den Vereinten Nationen - etwas für die Selbstbestimmung der Palästinenser vorzuschlagen. Sind Sie - nun, offfensichtlich: Sie sind dagegen, ist das richtig? ANTWORT: Ja. Wenn Sie es aus einer langfristigen Perspektive betrachten, so sehen Sie, daß wir bei der Frage des Friedens im Nahen Osten Fortschritte machen. Noch vor zwei Jahren hätte niemand geglaubt, daß Israel und Ägypten, ein wichtiges arabisches Land und Israel Verhandlungen - 12 - �Verhandlungen darüber beginnen würden, wie die Differenzen zwischen ihnen beseitigt werden könnten. Niemand hätte davon geträumt, daß die Grenzen geöffnet würden, daß es zu gegenseitiger diplomatischer Anerkennung kommen würde, zu einem Austausch von Botschaftern und daß die Touristen zwischen Tel Aviv und Jerusalem auf der einen Seite und Kairo und Alexandria auf der anderen hin- und herfliegen würden. Gegenwärtig arbeiten wir sehr eng mit den Israelis und den Ägyptern zusammen, um die formellen Gespräche wieder in Gang zu bringen. Die Grundlage für diese Gespräche und einen künftigen Fortschritt müssen die Resolution 242 der Vereinten Nationen und das Dokument von Camp David sein, das fast zu einer Art Bibel geworden ist. Jeder Versuch, den die europäischen Verbündeten unternehmen könnten, um diesen Prozeß von Camp David zu umgehen oder durch etwas anderes zu ersetzen, wäre nach meiner Meinung ein Fehler. Und jeder Versuch, die UN-Resolution 242 zu verstümmeln oder zu verändern, wäre ein sehr schwerer Fehler. Wir würden das nicht zulassen. Und wenn notwendig würde ich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen handeln, um jeden Schaden an der UN-Resolution 242 zu verhindern. Es liegt auf der Hand, daß wir keine leichte Lösung der wichtigen und schwierigen und alten Spaltung erwarten können, die zwischen den arabischen Ländern und Israel besteht. Aber wir haben uns jetzt auf die wenigen verbliebenen Probleme konzentriert, die zwar sehr ernst aber ganz klar definiert sind; es geht um die Selbstverwaltung in der West Bank und im Gaza-Gebiet, Landrechte, Wasserrechte und derartige Dinge. Und die Israelis wissen, worum es geht. Die Ägypter wissen, worum es geht. Wir wissen, worum es geht. Und andere in der Welt, die daran interessiert sind, wissen, worum es geht. Wir würden versuchen, die europäischen Verbündeten davon abzuhalten, sich in diesen Prozeß einzumischen, so lange wir noch in Verhandlungen stehen, die zum Erfolg führen könnten. FRAGE: - 13 - �FRAGE: Herr Präsident, im Jahre 1968 hat Richard Nixon erklärt, daß er eine Debatte mit Hubert Humphrey suche, aber nicht, wenn George Wallace, der für eine dritte Partei kandidierte, an der Debatte teilnehmen würde. Als Ergebnis gab es in jenem Jahr keine Wahl kämpfdebatten. Jetzt sagen Sie, daß Sie mit Ronald Reagan debattieren würden, aber nicht, wenn John Anderson beteiligt würde» Bedeutet das, daß es in diesem Jahr keine Wahl kämpfdebatten geben wird? ANTWORT: Ich hoffe, daß es Wahl kämpfdebatten geben wird. Die Geschichte dieser Debatten ist, wie Sie wissen, auf die nominierten Kandidaten der Republikanischen und der Demokratischen Partei beschränkt, die beiden Männer, die eine Chance haben, allen vernünftigen Erwartungen nach als Präsident gewählt zu werden. Ich halte die Debatten für wichtig. In den sechziger Jahren trugen die Debatten zwischen Kennedy und Nixon dazu bei, die Meinung Amerikas über den bevorzugten Kandidaten zu bilden. Ich habe keinerlei Zweifel, daß die Debatte 1976 - die Debatte zwischen mir und Gerald Ford - eine große Auswirkung auf den Ausgang der Wahl hatte. Ich glaube an das Zweiparteiensystem. Und ich glaube, die Art der Debatten hilft in dieser Hinsicht sehr viel. Ich sehe keinen Grund, warum ich gegen zwei Republikaner antreten soll,die in der Republikanischen Partei aktiv sind, die führende Posten in der Republikanischen Partei innehatten, deren Stimmen immer für die Republikaner gezählt haben und die sich heute noch als Republikaner identifizieren. Einer von ihnen war erfolgreich, Ronald Reagan. andere nicht, John Anderson. Anerson hat keine Vorwahl gewonnen. nicht einmal in seinem Heimatstaat gewonnen. Der Er hat Und wenn ich gegen zwei Republikaner antreten würde, dann wäre das nach meiner Meinung ein schwerer Fehler. Wenn - 14 - �Wenn seitens Reagans der Wunsch herrschen sollte, gegen Anderson zu debattieren, dann sollte das meiner Meinung nach gestattet sein, wenn jemand die Sendezeit bezahlt. Wenn das stattfinden sollte, oder ob es stattfindet oder nicht - ich bin gerne bereit, mit Ronald Reagan zu debattieren. Das wäre eine Chance für uns - aber keine Diskussion zwischen drei oder vier oder-fünf oder sechs verschiedenen Personen, sondern eine scharfe Debatte zwischen zwei Leuten - einer davon vertritt die Demokratische Partei und alles wofür sie eintritt - ihre Geschichte, ihre Gegenwart und ihre Zukunft - und der andere, Ronald Reagan, vertritt die Republikanische Partei und das, wofür sie eintritt - ihre Geschichte, ihre Gegenwart und ihre Zukunft. braucht. Das ist das, was das amerikanische Volk Und ich komme gerne mit Ronald Reagan zusammen und debattiere mit ihm über all diese Fragen,wenn er und ich als Kandidaten nominiert werden. Und ich glaube nicht, daß wir dem Wunsch anderer Republikaner oder Unabhängiger nachzugeben brauchen, die beteiligt sein möchten. FRAGE: Sie haben auch gesagt, daß der Abgeordnete Anderson... FRAGE: Würden Sie das etwas schärfer formulieren. Wollen Sie sagen, daß Sie sich weigern würden, an einer Debatte teilzunehmen, wenn Ronald Reagan John Anderson mitbringen würde, oder wenn ein Dritter Anderson mitbringen würde? ANTWORT: Das ist richtig. Aber ich debattiere gerne mit Ronald Reagan. FRAGE: Sie haben gesagt, daß der Abgeordnete Anderson wahrscheinlich Ihnen mehr Stimmen wegnehmen wird als Gouverneur Reagan. ANTWORT: Ja, welche Erfolge Anderson auch in den allgemeinen Wahlen haben mag, so wird es Ronald Reagan helfen und auf meine Kosten gehen. Daran hege in keinen Zweifel. FRAGE: - 15 - �FRAGE: Wären Sie auch so besorgt, wenn es um eine Debatte mit zwei konservativen Republikanern ginge? ANTWORT: Wenn Sie wirklich prüfen, wie John Anderson in der Vergangenheit gestimmt hat, dann werden Sie feststellen, daß kaum ein Unterschied zu dem Fraktionsführer der republikanischen Minderheit, John Rhodes, oder zu anderen prominenten Republikanern besteht, die sich selbst als sehr konservativ bezeichnen. Ich halte es daher für lächerlich, daß ein demokratischer Präsident, der, wenn ich Erfolg habe, als Kandidat der Demokraten nominiert ist, gleichzeitig mit zwei Republikanern debattiert, die aus der gleichen Partei kommen und die allgemein die selbe... FRAGE: Aber macht Ihnen nicht am meisten Sorgen, daß Anderson Ihnen Unterstützung wegnimmt, in die demokratischen Wahl kreise einbricht? ANTWORT: Wie ich bereits gesagt habe, jeder Erfolg, den Anderson im November hat - und das kann niemand voraussagen - wäre eine Hilfe für Reagan und ginge auf meine Kosten. + + + + + - 16 - �27 4. Juni 1980 CARTER GEGEN EUROPÄISCHE NAHOST-INITIATIVE Auszüge aus dem Interview mit "Cable News Network' WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 31. Mai 1980 in einem Interview mit der amerikanischen Fernsehgesellschaft "Cable News Network" eine ganze Reihe außenpolitischer Fragen beantwortet und sich unter anderem gegen eine europäische Nahost-Initiative ausgesprochen. Er werde nicht zögern, das amerikanische Vetorecht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu nutzen, um jede Maßnahme zu blockieren, die Inhalt und Form der Resolution Nr. 242 zerstören würde. Das Interview Carters mit dem Vizepräsidenten und Chefredakteur des Washingtoner Bureaus von Cable News Network, George Watson, und dem bekannten Korrespondenten Daniel Schorr hat in seinen außenpolitischen Passagen folgenden Wortlaut: FRAGE: Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �FRAGE: Lassen Sie uns - weil es aktuell ist - mit dem Problem der palästinensischen Autonomiegespräche beginnen. Sie sind zwar nicht völlig zusammengebrochen, doch an einem toten Punkt angelangt. Die Europäer scheinen jetzt bereit zu sein, irgendeine Art von Initiative zu ergreifen, und zwar in einer propalästinensischen Richtung. Bereitet Ihnen das Sorgen? Und wenn ja, was können Sie in diesem Fall tun? ANTWORT: Ja, dies bereitet mir Sorgen, schon seit etwa drei Jahren. Es ist wichtig, die Dinge in die richtige Perspektive zu rücken. Noch vor zwei Jahren glaubte niemand daran, daß es jemals direkte Gespräche zwischen einem arabischen Land und den Israelis geben würde oder daß es einen Frieden zwischen den wichtigen arabischen Ländern und Israel geben könnte. Und niemand dachte auch nur im Traum daran, daß diplomatische Beziehungen aufgenommen und daß Touristen zwischen Tel Aviv und Jerusalem einerseits und Alexandria und Kairo andererseits hin- und herfliegen würden. Aufgrund des Mutes und der Überzeugung der israelischen und ägyptischen Staatsmänner sind bereits gewaltige Fortschritte erzielt worden. Bevor der Nahost-Friedensvertrag hier vor dem Weißen Haus vor etwas mehr als einem Jahr unterzeichnet wurde und bevor das übereinkommen von Camp David erreicht wurde, standen wir vor gleichermaßen schwierigen wie hartnäckigen Problemen, und in gleicher Weise war eine ganze Reihe von Leuten enttäuscht, die nicht an einen Fortschritt in Richtung auf den Frieden glaubten. Wir müssen die Grundlage für die Friedensverhandlungen wahren, urti zwar auf zweifache Weise. Da ist einmal die Resolution 242 der Vereinten Nationen, und da gibt es zweitens die Übereinkommen von Camp David, die schon fast so etwas wie eine Bibel für Israel und Ägypten geworden sind, wenn es um diese detaillierte Verhandlungen geht. Wie Sie wissen, bestehen gegenwärtig ernste Meinungsverschiedenheiten zwischen Israel und Ägypten in der Frage, wie schnell man sich in Richtung - 2 - �Richtung auf die volle Autonomie bewegen wolle, eine gemeinsame Verpflichtung; wie schnell man sich bewegen solle in Richtung auf den Abzug der israelischen Streitkräfte und der Verwaltungsbehörden in diesem Raum; wie man Sicherheitseinrichtungen auf dem Westufer zum Schutze Israels vor Aggression von außen errichten solle und wie man mit den Wasserrechten und mit den Landrechten verfahren solle. Diese Fragen sind außerordentlich schwierig zu lösen, aber wir sind jetzt doch schon an dem Punkt, wo wir uns sozusagen mit dem Wesentlichen befassen. Die Fragen sind ganz klar definiert. In der letzten Zeit hat sich innerhalb der israelischen Regierung eine scharfe Meinungsverschiedenheit herausgebildet, und wir warten jetzt darauf, daß Israel und Ägypten wieder zusammenkommen. Wir sind sehr darum bemüht, daß dies geschieht. Meine Voraussage hier und heute ist, daß wir ohne weitere größere Verzögerung wieder am Verhandlungstische sitzen werden, wobei wiederum Fortschritte in Richtung auf einen Nahost-Friedensvertrag auf dieser Grundlage sowie zur vollen Autonomie der West Bank und des Gazastreifens erzielt werden. Was nun die europäischen Länder angeht, so hegen sie die gleiche Hoffnung wie wir, daß nämlich die Frage der Autonomie auf der West Bank, die Lösung des palästinensischen Problems, die Gewährung von Sicherheit für Israel ein dauerhafter Frieden im Nahen Osten umfassend mit den Nachbarn Israels ausgehandelt wird. Wir verfolgen die gleichen Ziele. Ich glaube nicht daran, daß die Europäer innerhalb der nächsten zwei Wochen irgendwelche Schritte unternehmen werden. FRAGE: ANTWORT: FRAGE: Sie glauben nicht daran? Nein. Aber Sie treffen doch in Venedig zusammen? ANTWORT: �ANTWORT: Wir alle treffen in Venedig zusammen, wir sieben, und zwar in der zweiten Juni halfte, am 22. Juni. Die Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft, so glaube ich, kommen am 12. oder 13. Juni zusammen. Es wird mit nahezu größter Sicherheit seitens dieser Länder vor diesem Termin keine Maßnahmen geben. Wir ermutigen unsere europäischen Verbündeten, nicht in die Verhandlungen einzugreifen, solange wir uns treffen und Fortschritte in Rieht auf eine Nahost-Friedensregelung machen. Ich kann sie natürlich nicht kontrollieren. haben sie ihre eigene Meinung. Ganz offensichtlich Das hat sich schon häufig gezeigt. kann auch weder Israel noch Ägypten kontrollieren. eine aussöhnende und vermittelnde Rolle. Gespräche andauern. Ich Wir spielen vielmehr Wir sorgen dafür, daß die Beide Länder verlassen sich auf uns. Und in dem Ausmaße, wie sie mir trauen, wie sie den Absichten und Verpflichtungen unseres Landes für Frieden und Fairness vertrauen, in dem Ausmaße haben wir auch Aussicht auf Erfolg. Um die Dinge zusammenzufassen: Wir verfügen über eine gute Basis; die Streitfragen sind ganz klar definiert; sowohl Israel als auch Ägypten wünschen eine Friedensregelung. Wir ersuchen unsere europäischen Verbündeten, sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt hier nicht einzumischen. FRAGE: Haben die Verbündeten zugestimmt? ANTWORT: Ich glaube nicht, daß für die nächsten zwei Wochen in diesem Zusammenhang etwas geschehen wird - was uns genügend Zeit geben wird, um an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Selbst wenn sie intervenieren würden, werden wir nicht zulassen, daß die Vereinten Nationen irgendeine Maßnahme ergreifen, die die Unverletzlichkeit der gegenwärtigen Form der Resolution 242 zerstören würde. FRAGE: �FRAGE: Haben Sie denn eine feste Vorstellung hinsichtlich dessen, was bei den Vereinten Nationen geschehen könnte? ANTWORT: Nun, wir haben ein Veto-Recht, das wir nötigenfalls aus- üben können, um zu verhindern, daß der Prozeß von Camp David zerstört oder unterlaufen wird, und ich würde nicht zögern, dieses Recht, falls nötig, anzuwenden. FRAGE: Herr Präsident, an diesem Sonntag sind es genau sieben Monate, daß im Iran die Geiseln genommen wurden. ANTWORT: Ja. FRAGE: Gibt es irgendeine neue Initiative, gibt es irgendeinen Grund zur Hoffnung, daß sie dem Zeitpunkt ihres Frei kommens näher gerückt sind? ANTWORT: Nun ganz ohne Frage sind sie dem Zeitpunkt ihres Freikommens heute sieben Monate näher als damals. Niemand hat damit gerechnet, daß die Terroristen die Geiseln so lange festhalten würden oder daß die Regierung des Iran diesen internationalen Akt des Terrorismus sowohl billigen als auch unterstützen würde. Wir haben niemals auch nur für einen Augenblick die Notwendigkeit außer acht gelassen, alle nur möglichen Wege zu gehen, um die Geiseln freizubekommen, sei es durch wirtschaftliche Mittel oder durch die Mittel der Diplomatie, sei es durch Mobilisierung von Kräften anderer Nationen in der Welt sowie der Vereinten Nationen und des Internationalen Gerichtshofs oder durch wirtschaftliche Sanktionen, Wir haben seither jedes mögliche Machtmittel, soweit wir können, gegenüber der iranischen Regierung und dem iranischen Volk angewandt, um die Geiseln freizubekommen und sie zu schützen, solange sie dort festgehalten werden, Das iranische Parlament ist nun gewählt worden, Sitzung abgehalten. Es hat seine erste Khomeini und die anderen iranischen Führer haben - 5 - �haben versprochen, daß das Parlament sich mit der Frage befassen werde. Wie Sie wissen, haben wir einen Rettungsversuch unternommen, der zu unserem Bedauern nicht erfolgreich war. Dennoch glaube ich, daß dies den Menschen im Iran und der Welt und den Geiseln, die davon wissen, vor Augen geführt hat, daß wir uns von Anfang an und auch weiterhin zutiefst verpflichtet fühlen, die Geiseln freizubekommen und sie zu schützen, solange sie dort sind. Und wir haben in der Chinesischen See und im Arabischen Golf ausreichend starke Seestreitkräfte zusammengezogen, um den Leuten in Iran kundzutun, daß wir keinerlei übergriffe gegenüber diesen Geiseln dulden werden. Ich kann also nicht voraussagen, wann sie freigelassen werden, aber wir werden sie nicht vergessen. Wir werden weiterhin alles tun, um ihre Sicherheit zu gewährleisten und sie heimzubringen. FRAGE: ANTWORT: FRAGE: Herr Präsident, glauben Sie, daß Sie sie heimbringen werden? Ja! Lebendig? ANTWORT: Ja, ja! Das glaube ich. Es gibt ein überwältigendes weltweites Eintreten dafür, daß den Geiseln nichts geschieht und daß sie freigelassen werden. Das ist nicht auf die demokratischen Staaten des Westens beschränkt. Dies wird als Verpflichtung auch außerordentlich stark bei den islamischen Staaten spürbar, die kürzlich zu einer Konferenz in Islamabad zusammentrafen und die sich mit dem iranischen Außenminister einig waren, daß der Iran die Geiselkrise bereinigen und die Geiseln so bald wie möglich freilassen sollte. FRAGE: Herr Präsident, Südkorea, eine Militärdiktatur, mit 40 000 amerikanischen Soldaten im Land; läßt unser nationales Sicherheitsinteresse uns noch eine andere Alternative als die Unterstützung eines anderen unpopulären und repressiven Militärregimes an dieser Stelle? ANTWORT: - 6 - �ANTWORT: Wir haben in Südkorea zwei Dinge in Erwägung zu ziehen, die sich immer auf unsere Politik ausgewirkt haben und die sich nicht verändert haben; einmal, die Sicherheit Südkoreas gegenüber einer Aggression von außen, in erster Linie von Nordkorea; und zweitens, die Förderung'des demokratischen Prozesses im Sinne der Menschenrechte und die Entwicklung zu einer Demokratie in Südkorea. Das Sicherheitsanliegen ist nicht erschüttert. Wir und die Spdkoreaner und andere beobachten sehr genau jede potentielle Gefahr aus Nordkorea, und es besteht nach meiner Ansicht kein Zweifel, daß unsere Streitkräfte und die Streitkräfte Südkoreas ausreichend stark sind, um jede mögliche Invasion oder Bedrohung der Sicherheit Koreas zurückzuweisen. Die Demokratisierung hat einen Rückschlag erlitten, darüber besteht kein Zweifel. Wie Sie wissen, wurde Präsident Park, der frühere Führer Südkoreas, ermordet. Er hat eine ganze Reihe guter Dinge getan. Er wurde für einiges kritisiert, was er nicht schnell genug getan hat. Er stand achtzehn Jahre lang an der Spitze dieses Landes und wurde ermordet. Ein gewisses Maß von Unruhe und Durcheinander in der Verwaltung und auch in den herrschenden Kreisen war vorauszusehen. Wir drängen die militärischen Führer und ihre gewählten zivilen Führer in Südkorea so rasch wie möglich zu einer völlig demokratischen Regierung zu gelangen. Inzwischen sorgen wir dafür, daß die Sicherheit Koreas gewahrt wird. FRAGE: Stellt sich dies Ihnen als einer jener Konflikte dar, wie er sich ergeben muß aus dem Zwiespalt zwischen Ihrer Menschenrechtspolitik und den Realitäten, wie in Argentinien, von der Art wie sie offensichtlich Pat Derian dazu brachte, von seinem Amt im Außenministerium zurückzutreten? ANTWORT: Nein, da ist keine Unvereinbarkeit. Nach meinem Urteil ist die Aufrechterhaltung der Sicherheit einer Nation gegenüber kommunistischer - 7 - �kommunistischer Subversion oder Aggression eine Vorbedingung für die Achtung und Würdigung der Menschenrechte und die Einsetzung demokratischer Verfahren. Wir haben kein Mittel, um die inneren politischen Verfahren einer Nation zu kontrollieren noch verfügen wir über die Informationen, um eine solche Kontrolle zu versuchen. Das ist ein Urteil, das die Bevölkerung dort selbst fällen muß, aber es gibt einen bemerkenswerten Grad von Einigkeit in Südkorea. Es gibt einen bemerkenswerten Grad von Homogenität unter der Bevölkerung in ihrer ethnischen und religiösen Tradition und in ihrem gemeinsamen Streben nach Freiheit und ihrem Widerstand gegen die Aggression. Ich wünsche, daß jede Nation auf der Erde demokratisch wäre. Ich glaube, daß unsere Regierungsform eine ist, der man nacheifern wird, aber wir können damit nicht rechnen. Und wir können auch nicht unsere Beziehungen zu unseren Verbündeten und Freunden und Handelspartnern durchtrennen und sie alle sowjetischem Einfluß überlassen und vielleicht sogar einer Subversion und Inbesitznahme, einfach weil sie unseren Wertmaßstäben der Menschenrechte nicht entsprechen. Das aber heißt nicht, daß wir unsere Wertmaßstäbe aufgeben, und es heißt auch nicht, daß wir in Zukunft irgendwie weniger wirksam als in der Vergangenheit in der Verfolgung dieser Ziele sein werden.... FRAGE: Herr Präsident, wir werden nicht die Zeit haben, alle Themen mit Ihnen zu erörtern, die wir heute gerne mit Ihnen besprechen möchten, aber lassen Sie mich eine weitreichende Frage zur Außenpolitik stellen. Wir sehen russische Truppen auf Kuba. Sie möchten, daß sie dort herausgehen. Sie gehen aber nicht heraus. Man sieht, daß die Russen in Afghanistan sind. Sie haben sich sehr darum bemüht, daß sie dort herausgehen. Die Truppen sind immer noch da. Ja, man hat manchmal das Gefühl, die Russen sind immer einen Schritt voraus, und wenn dem so ist, gibt es dann überhaupt eine Zukunft für die Entspannung? ANTWORT: �ANTWORT: Ja, es gibt eine Zukunft für die Entspannung,und ich glaube, jede Beurteilung des relativen Fortschrittes hinsichtlich des weltweiten Einflusses zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion während der vergangenen zehn Jahre, der schweren Jahre, zeigt, daß wir weitaus größere Fortschritte bei der Gewinnung neuer Freunde und neuer Verbündeter, neuer Handelspartner gemacht haben als die Sowjetunion. Es gibt heute kein Land auf der Welt, das versucht, das sowjetische Regierungssystem zu einem eigenen zu machen. Wie ich vorhin schon betont habe, sind fast alle der drei Millionen Flüchtlinge aus Ländern unter sowjetischem Einfluß oder sowjetischer Förderung oder aus Ländern mit von den Sowjets finanzierten Regierungen gekommen. Das zeigt Ihnen also die Attraktivität unserer Regierungsform, wie sie die Menschen sehen, die man als neutral oder blockfrei bezeichnet. Unser Land hat zwei Verpflichtungen, die über allen anderen stehen. Die erste ist die Sicherheit unseres Landes. Das ist die wichtigste Verantwortung, die ich trage, wo ich jetzt hier in meinen Amtsräumen sitze, um die Sicherheit unserer Nation zu erhalten. Die zweite Verpflichtung geht damit einher, und sie besteht darin, unsrem Land den Frieden zu bewahren. Ich bin der Überzeugung, daß wir unserem Lande den Frieden nur bewahren können durch Stärke, vor allem durch militärische Stärke, und wir haben unsere militärische Stärke weitgehend gefördert, seit ich mein Amt übernommen habe. Wir haben einen langen Abwärtstrend umgekehrt, der in den acht Jahren vor meiner Amtsübernahme bestand, und es geht jetzt wieder aufwärts; wir haben uns nicht nur während der letzten drei Jahre verpflichtet, die Stärke unseres Landes zu bewahren, sondern wir tun dies auch für die nächsten fünf Jahre. Die Stärke muß jedoch auch die Wirtschaft umfassen, wie Sie sehr wohl wissen, und die Stabilität eines politischen Systems und seiner Bündnisse, - 9 - �Bündnisse, die sich heute in weitaus besserer Verfassung befinden als noch vor drei Jahren. zurecht kommen. Innerhalb dieses Rahmens wollen wir mit der Sowjetunion Wir wollen mit niemandem Krieg führen, aber wir sehen nicht müßig zu, wenn die Sowjets unschuldige Länder und ihre Menschen unterjochen. Wir sehen nicht müßig zu, wenn die Sowjetunion uns und unsere Verbündeten bedroht. Wir bemühen uns um Rüstungskontrollen, um die Bedrohung einer nuklearen Zerstörung der Welt abzubauen. Aber wir werden fest bleiben gegenüber der sowjetischen Aggression und dabei so viel Unterstützung zwischen unseren Verbündeten und Freunden und gleichgesinnten Ländern sammeln wie nur möglich. Zu Zeiten werden wir - weil wir eine Supermacht sind - wenn wir es müssen, allein stehen, und wir sind stark genug, das zu tun und um es wirksam zu tun. Und innerhalb dieses Rahmens ist die Entspannung not- wendig + + + + + - 10 - �od- 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 4. Juni 1980 27 RENTABILITÄT DER PRODUKTION SYNTHETISCHER BRENNSTOFFE Real kosten noch schwerer abschätzbar - Auf längere Sicht Vorteil gegenüber Erdöl - Von James R. Hardcastle - Der Verfasser ist Herausgeber des in Washington erscheinenden "Energy Research Digest", einer Publikation, in der die staatlich geförderten Forschungs- und Entwicklungsprogramme auf dem Energiesektor erörtert werden. Ende 1979 bewilligte der amerikanische Kongreß 20 Milliarden Dollar für die erste Phase eines nationalen Programms zur Produktion synthetischer Brennstoffe, das laut Präsident Carter insgesamt 88 Milliarden Dollar erfordern dürfte. Inzwischen befaßt sich der Kongreß mit Gesetzen, die für die Industrie die notwendigen Anreize schaffen, um die Werke bauen zu können. Dennoch er- geben sich viele Fragen durch das Programm, das bis 1987 eine Tagesproduktion von synthetischem Gas und öl anstrebt, die 68 000 Tonnen öl entspricht. Diese soll bis 1992 auf das Vierfache (272 000 Tonnen) gesteigert werden. Wie, Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Wie, wo und woraus sollen diese Brennstoffe entstehen? kosten? Was werden sie Welche Auswirkungen werden - und dies ist äußerst wichtig - die rie- sigen neuen Anlagen auf die Menschen und das Umland haben? Allgemeine Fragen In den Vereinigten Staaten sind Ölschiefer und Kohle die Hauptquellen für synthetische Brennstoffe. Die bekannten abbaufähigen ölschiefervorkommen könnten schätzungsweise 75,3 Milliarden Tonnen Syntheseöl liefern. Synthese- gas und synthetische Flüssigbrennstoffe, die weiteren 59 Milliarden Tonnen öl entsprechen, ließen sich aus den riesigen amerikanischen Kohlevorkommen gewinnen, ohne die Verwendung von Kohle für die Direktverbrennung oder den Hüttenbedarf einzuschränken. "Diese Mengen", bemerkte kürzlich der Vorsit- zende der EXXON-Corporation, C.C. Garvin, "reichen aus, um den gegenwärtigen amerikanischen Tagesbedarf von 2,5 Millionen Tonnen für die nächsten 150 Jahre zu decken. Das ist mehr öl, als in allen OPEC-Ländern zusammen vorhanden ist." Ölschiefer wie Kohle verlangen langwierige Aufschlußverfahren, ehe sie öl oder Erdgas ersetzen können. Um wirtschaftlich arbeiten zu können, müssen Abbaubetriebe und Produktionsanlagen groß ausgelegt sein. So dürfte beispielsweise der Kohledurchsatz eines kommerziellen Hydrierwerks, das Flüssigbrennstoffe herstellt, bei 30 000 Tonnen pro Tag liegen. Erfahrungsgemäß vergehen sechs bis acht Jahre, um eine Anlage dieser Größe zu planen und zu bauen. Und da man bei den ersten derartigen Betrieben in Neuland vorstößt, sie vermutlich in wenig besiedelten, abgelegenen Gebieten erstellt werden und ganz neue Städte dazu gebaut werden müßten, könnten die Kosten noch weit über dem liegen, was für die Großanlagen ohnehin schon angesetzt wird. So schätzt Garvin - und Regierungsbeamte teilen seine Meinung -, daß die Synthesebrennstoff-Großbetriebe Real kosten verursachen werden, die unter Berücksichtigung der Inflation irgendwo zwischen zwei und vier Milliarden - 2 - �Milliarden Dollar anzunehmen sind. Bei einer Tagesproduktion von insgesamt 68 000 Tonnen Synthesebrennstoff in etwa zehn Anlagen wären somit 20 bis 40 Milliarden Dollar erforderlich. Um das für 1992 gesteckte Ziel zu erreichen, müßte das Vierfache aufgebracht werden. Michael Gluckman vom amerikanischen "Electric Power Research Institute" (EPRI - Forschungsinstitut der amerikanischen Elektrizitätswirtschaft) macht jedoch darauf aufmerksam, daß bei praktisch allen Schätzungen zu den Kosten synthetischer Brennstoffe mit Abweichungen der realen Kosten um bis zu 30 Prozent nach oben oder unten gerechnet werden könne. Standortbedingte Fak- toren und die tatsächlichen Kosten der Betriebselemente lassen nun einmal eine große Variationsbreite zu - abgesehen davon, daß sich erst in der Praxis die Kosten eines bestimmten Typs von Großbetrieb herausstellen werden. Heutzutage wirken sich die öl kosten nahezu auf das gesamte Preisgefüge aus. Und da ein Produktionsbetrieb für synthetische Brennstoffe so viele Wirtschaftsgüter zur Ausrüstung benötigt, sagt Gluckman voraus, daß die Kostenausweitung bei Synthesebrennstoffen dem Ansteigen der Weltölpreise hart auf den Fersen folgen werde. Dies sei der Grund dafür, daß die ange- nommenen Kosten für die Gewinnung von öl aus Ölschiefer - sie lagen zu Beginn der siebziger Jahre bei ca. 7 Dollar pro Barrel (159-Liter-Faß) - heute schon an die Marke von 30 - 35 Dollar heranreichen können. Ähnliche Kosten- steigerungen seien praktisch für alle Synthesebrennstoffe erkennbar. jedoch auch einen wichtigen positiven Aspekt: Es gibt Mehr als die Hälfte der Pro- duktionskosten für Synthesebrennstoffe aus Ölschiefer oder Kohle beruhen auf festen Kapitalkosten, die schon vor dem Bau der Anlage fixiert sind. Selbst die Kosten so wichtiger Größen wie die des zu verarbeitenden Rohstoffes dürften kaum im gegenwärtigen Ausmaß eskalieren, da es sich beim Bergbau um kapitalintensive Aktivitäten mit zahlenmäßig begrenzten variablen Kosten handelt. Nach Ansicht Gluckmans bedeutet das also, daß ein Vorteil der Errichtung hoch kapitalintensiver Synthesebrennstoffwerke darin zu sehen sei, daß sie - 3- �sie die Fixierung der Brennstoffkosten auf einem konstanten - wenn auch hohen - Niveau erlauben. So seien beispielsweise die Kosten der Brennstoff- produktion (schätzungsweise zehn Dollar pro Barrel) in der Kohleverfl'üssigungsanlage, die in Südafrika vor 30 Jahren gebaut wurde, heute wahrscheinlich nicht viel höher als damals, obgleich inzwischen die Weltpreise für öl von weniger als zwei Dollar auf 30 Dollar pro Barrel gestiegen sind. Mithin seien künftige Synthesebrennstoffe aus Anlagen, die gerade erst geplant werden, in der Preisstufe von 60 - 70 Dollar pro Barrel wahrscheinlich sehr viel günstiger als Erdöl zum Weltmarktpreis etwa im Jahr 1990 - also wenige Jahre nach der Aufnahme des Betriebs in diesen Anlagen. Einer EPRI-Studie zufolge wird 1995 der Barrel-Preis für Raffinerieprodukte aus Erdöl bei 100 Dollar liegen, wenn die realen Betriebskosten um nur zwei Prozent pro Jahre steigen und die jährliche Inflationsrate bei sechs Prozent liegt. Dies kommt sehr viel teurer als Synthesebrennstoffe aus einem Betrieb, der in den achtziger Jahren gebaut worden ist. ' ' • ' ' . ' ' . • ' - ' • ' • ' . • Rohstoff Ölschiefer Für die Gewinnung von öl aus Ölschiefer bedarf es keiner komplizierten chemischen Prozesse. Vielmehr besteht die Hauptaufgabe darin, riesige Mengen von Ölschiefer abzubauen, ihn zu zerkleinern und soweit aufzuheizen, daß das darin gebundene öl freigesetzt wird. Das Produkt entspricht normalerweise den Mitteldestillaten - jener Gruppe von Mineralölprodukten, bei denen gegenwärtig die stärkste Nachfrage besteht und zu denen z.B. Dieselöl, Düsentreibstoffe und leichtes Heizöl gehören. Außerdem kann Schieferrohöl in modernen, mit Hydrieranlagen ausgerüsteten Raffinerien mit Wasserstoff behandelt werden, um ihm Arsen- und Stickstoffbeimengungen zu entziehen. Für die im Endeffekt billigere unterirdische Verschwelung sind noch nicht alle technischen Probleme gelöst. Wohl aus diesem Grund neigen manche öl firmen dazu, mit dem Bau oberirdischer Retortenbetriebe zu beginnen, sobald sich Möglichkeiten zur Beilegung der Fragen zu behördlichen und finanziellen �finanziellen Maßnahmen abzeichnen. Praktisch alle Experten sind sich darin einig, daß öl aus Ölschiefer zusammen mit Gas mittleren Heizwerts aus Kohle die derzeit billigsten Synthesebrennstoffe darstellen. Ein Wirtschaftlich- keitsvergleich zwischen synthetischen Brennstoffen, wie er in einer EPRIStudie vorgenommen wurde, zeigt, daß 1985 für Schieferöl 35 Dollar pro Barrel in heutigen Dollars, für Flüssigbrennstoffe aus Kohle dagegen 51 Dollar anzusetzen sind. Es gibt jedoch eine Reihe von Problemen im Zusammenhang mit Schieferöl: Die wichtigsten amerikanischen ölschiefervorkommen sind in abgelegenen, ariden Regionen der Bundesstaaten Colorado, Utah und Wyoming konzentriert. Jede massive Bautätigkeit in solchen Gebieten führt zwangsläufig zu "EnergieboomStädten", sobald die Bauarbeiter und die Arbeitskräfte für die neuen Betriebe heranströmen. Die Erfahrung zeigt, daß eine solche Entwicklung einschneidende Eingriffe in das Leben der "Alteinwohner" und der neu Zugezogenen bedeuten kann. Oberhalb eines bestimmten Produktionsniveaus - viele meinen bei 65 000 bis 130 000 Tonnen/Tag - dürften soziale Probleme, in Verbindung mit unzureichender Wasserversorgung und Problemen der Beseitigung der gewaltigen Mengen an chemisch aktivem festem Abfall, eine weitere Expansion der Schieferölproduktion mit dem Abbau und oberirdischer Aufbereitung blockieren. Diese Grenze könnte erst durch die unterirdische in-situ-Verschwelung, vielleicht auch durch öl frei Setzung mittels Radiowellen, zugunsten einer weiteren Produktionsausweitung verändert werden. Kohleumwandlung Wie beim Ölschiefer haben auch die Verfahren zur Vergasung und Verflüssigung der Kohle ihre positiven und negativen Seiten. Ein wesentlicher Unter- schied zum Ölschiefer ist der, daß Kohle in so vielen Regionen ausreichend vorhanden ist, daß einschränkende Faktoren wie Wassermangel, zu wenig Arbeitskräfte, unzureichende Infrastruktur und Umweltschutzvorschriften viel weniger - 5 - �weniger ins Gewicht fallen. Und während im allgemeinen die Kohleumwandlung schwierige Technologien erfordert, ist eines ihrer Produkte, nämlich mittelwertiges Kohlegas (eine Mischung aus Wasserstoff, Kohlenmonoxid und Methan) schon beinahe mit Importrohöl zu gegenwärtigen Preisen wettbewerbsfähig. Sein Heizwert entspricht mehr als der Hälfte des Heizwerts von hochwertigem Erdgas. "Nur noch bescheidene zusätzliche Anreize wären notwendig, um seine Produktion zu sichern", meinte Garvin. Die anderen gasförmigen und flüssigen Synthesebrennstoffe, die mit der verfügbaren Technologie aus Kohle zu produzieren seien, längen im Preis jedoch um 15 - 25 Prozent über Importrohöl und hochwertigem Gas und um 20 - 60 Prozent über anderen flüssigen Produkten - vom Methanol bis zum Benzin. In der bereits erwähnten EPRI-Studie wurde berech- net, daß die Kosten für Kohlegas mittlerer Qualität im Jahr 1985 einem ölpreis von 35 Dollar/Barrel (gegenwärtiger Dollarkaufkraft) entsprechen. Es wäre unwirtschaftlich, dieses Gas über mehr als ein paar Hundert Kilometer in Pipelines zu transportieren. dustrielle Zwecke. Aber das Gas eignet sich vorzüglich für in- EXXON hat bereits Pläne für den Bau eines Werkes zur Braunkohlevergasung in Texas ausarbeiten lassen, um für einen petrochemischen Komplex bei Baytown Heizenergie und chemisches Rohmaterial zu liefern. Ähn- liche Pläne werden von anderen Mineralölfirmen und Chemiewerken wie "Celanese" und "Eastman Kodak" verfolgt. Dieses Gas bildet ja gleichzeitig den Rohstoff für eine Reihe weiterer flüssiger Brennstoffe - einschließlich Benzin, Dieselöl und Methylalkohol. Einige der bekanntesten Spezialisten arbeiten gegenwärtig an der Entwicklung von Katalysatoren, mit denen die Älteren Verfahren verbessertund selektiv Benzin oder Dieselöl aus Kohlegas erzeugt werden kann. Mit erheblicher Unterstützung seitens des US-Energieministeriums entwickeln die Firmen Gulf Oil, EXXON und andere Unternehmen verschiedene Verfahren, um aufgeschlämmte Kohle und aus Kohle extrahierte Lösungsmittel direkt zu hydrieren. Diese Prozesse, die vielleicht ab 1990 kommerziell genutzt werden können, würden die Gewinnung flüssiger Kohleprodukte auf billigerem — D — �billigerem Wege als durch die Synthese aus Kohlenmonoxid und Wasserstoff, den Hauptbestandteilen von Gas der mittleren Qualität, erlauben. Ein weiterer Weg wäre die Verarbeitung von Gas aus ähnlichen, aber modifizierten Reaktoren, um es zu einem Produkt von Methanqualität zu verbessern. In Mercer County (Norddakota) wird in Kürze mit Unterstützung des Energieministeriums ein Projekt zur Umwandlung von jährlich 4,5 Millionen Tonnen Braunkohle in synthetisches Erdgas von einem Konsortium von Firmen in Angriff genommen, die Gas-Pipelinen betreiben. Schätzungen zufolge wird der Gaspreis bei Inbetriebnahme des Werkes im Jahr 1984 oder 1985 Erdöl mit einem Barrelpreis von 30 - 47,40 Dollar vergleichbar sein. Daß die möglichen Umweltbelastungen und Umweltschäden als Folge solcher Vorhaben von vornherein einkalkuliert und durch entsprechende Gegenmaßnahmen unter Kontrolle gehalten werden, sind Erfordernisse, denen sich keiner der Beteiligten entziehen darf. Sorgfältige Planung und Standortwahl, umgehende Rekultivierung des Landes von Tagebaubetrieben, Maßnahmen zur Luft- und Wasserreinhaltung und nicht zuletzt zum Schutz der Umwelt ebenso wie der Arbeiter im Betrieb vor krebserzeugenden Substanzen in der verarbeiteten Kohle sind einfach notwendige Aktionen - und die Mittel dafür müssen und können auch aufgebracht werden. + + + + + - 7 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.06.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.06.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Carter: Kein Abzug amerikanischer Truppen aus Europa<br /><em>- Wortlaut des CBS-Fernsehinterviews "Face the Nation" - (c) 1980 CBS, Inc.</em><br /><br />Carter gegen europäische Nahost-Initiative<br /><em>- Auszüge aus dem Interview mit "Cable News Network" -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Rentabilität der Produktion synthetischer Brennstoffe&nbsp;<br /><em>Realkosten noch schwerer abschätzbar - Auf längere Sicht Vorteil gegenüber Erdöl</em><br /><em>- Von James R. Hardcastle -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ba1f975e1862da8abdf0d1c21a22842c.pdf 003ebdc8c39cb4dd243ec47d975354c7 PDF Text Text Information und Dokumentation r»j L*3 BP51 International Communication Agency Embassy of the United States of America 11. Juni 1980 28 INHALT DOKUMENTATION Muskie umreißt US-Außenpolitik in NBC-Fernsehinterview - US-Außenminister in "Meet the Press" (c) 1980 NBC, Inc. Stellvertretender US-Außenminister warnt vor Protektionismus - Rede Christophers vor dem OECD-Ministerrat HINTERGRUNDMATERIAL NATO-Symposion über Gütesicherung WISSENSCHAFT UND TECHNIK Verbesserte Ulheizung - Weniger Ölverbrauch, Schadstoffemission stark verringert Früherkennung von Funktionsstörungen des Herzens Um Übcr/cndung von BcIcgcMcmplorcn wird gebeten Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Dokumentation 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 28 11. Juni 1980 MUSKIE UMREISST US-AUSSENPOLITIK IN NBC-FERNSEHINTERVIEW US-Außenminister in "Meet the Press" (c) 1980 NBC, Inc. Der amerikanische Außenminister Edmund S. Muskie hat in einem Fernsehinterview mit der Gesellschaft NBC am 8. Juni 1980 im Rahmen der Reihe "Meet the Press" zu zahlreichen Fragen Stellung genommen. Das Interview hat folgenden Wortlaut: ANSAGE: Unser Gast im Rahmen des Programms "Meet the Press" ist heute Außenminister Edmund S. Muskie. Konkurrent um die Präsidentschaftskandidatur der Demokratischen Partei im Jahre 1972 wurde der frühere Senator kürzlich von Präsident Carter zum Außenminister ernannt, nachdem Cyrus Vance zurückgetreten war. Er wurde vor einem Monat auf sein neues Amt vereidigt. FRAGE: Postfach 20 03 0 0 Tel: 0228-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �FRAGE: Herr Außenminister, Terror und Gewalt eskalieren am Westufer - der West Bank - des Jordanflusses. Die Europäer scheinen immer mehr für eine Unterstützung der palästinensischen Selbstbestimmung eintreten zu wollen. Die israelisch-ägyptischen Verhandlungen über die Autonomie der Palästinenser sind festgefahren, und Ministerpräsident Begin spricht von der Gründung von zehn neuen Siedlungen auf der West Bank. Sind nicht die Friedensgespräche, die von Camp David ausgingen, in eine Sackgasse geraten? ANTWORT: einzugehen: Das glaube ich nicht. Um in aller Kürze auf Ihre Punkte Erstens, ich bin zusammen mit dem Präsidenten und allen anständigen Menschen empört über die Gewaltakte auf der West Bank, aber gerade diese Gewaltakte sind nach meiner Ansicht der beste Grund für eine Fortsetzung der bisher einzigen Verhandlungen, die seit der Gründung des Staates Israel geführt worden sind, der einzigen Verhandlungen, bei denen es nicht nur um das überleben Israels sondern auch um die Rechte der Palästinenser geht. Beide Punkte nämlich stehen auf der Tagesordnung. Zweitens: Wir sind aktiv um eine Wiederaufnahme der Gespräche bemüht, die unglücklicherweise vor ein oder zwei Wochen unterbrochen wurden, und ich rechne damit, daß die Gespräche wieder aufgenommen werden. Einen Zeitpunkt dafür festlegen kann ich nicht. Drittens: Was die Möglichkeit einer Initiative von Seiten unserer europäischen Verbündeten anbetrifft, so würden wir einer Initiative, die die Gespräche nicht unterminiert, nicht entgegentreten, sofern sie ihrem Wesen nach konstruktiv ist, aber wir möchten keine Initiative, durch die die Aufmerksamkeit von den auf Camp David basierenden Gesprächen abgelenkt wird. Von Wichtigkeit ist es, die harten Kernfragen zu verfolgen, denen sich zu stellen die Gespräche die Verhandlungspartner gezwungen haben und die die zentralen Probleme für jede Frage der Autonomie bilden nämlich die Selbstbestimmung für die Palästinenser, ob jetzt in Angriff genommen oder später. FRAGE: �FRAGE: Herr Außenminister, wenn immer die Israelis neue oder erweiterte Siedlungen auf der West Bank ankündigen, so grollen und murren die Vereinigten Staaten in der Regel darüber und dann ziehen die Israelis los und tun es. Wird sich dieses Schema aller Wahrscheinlichkeit nun auch im Zusammenhang mit den zehn neuen Siedlungen wiederholen, von denen Begin zur Zelt spricht? ANTWORT: Ich hoffe doch nein! Wir haben mit aller Dringlichkeit auf die Israelis eingewirkt, damit nicht fortzufahren, ihnen gesagt,daß es illegal ist und daß es sich verhängnisvoll auf den Fortgang der Verhandlungen auswirkt, die im Gange sind. Wir haben darauf immer und immer wieder hingewiesen und ich tue es heute erneut. FRAGE: Aber haben wir denn nichts weiter als das dazu zu sagen, können wir keinen anderen Druck aufbieten als einen Protest? ANTWORT: Es ist ein Punkt, auf den ständig mit allem Nachdruck hingewiesen wird, nicht nur in öffentlichen Erklärungen, wenn wir wie jetzt hier dazu Gelegenheit haben, sondern auch nichtöffentlichen und ich versichere Ihnen, mit allem Nachdruck! FRAGE: Herr Außenminister, Ramsey Clark, der ehemalige Justizminister, hat soeben den Iran verlassen, nachdem er dort eine Delegation in Mißachtung der Bestimmungen, die Amerikanern Reisen nach dem Iran verbieten, geleitet hat. Er glaubt, etwas Gutes getan zu haben. Glauben Sie, daß es möglich ist, daß er dort einen konstruktiven Beitrag geleistet hat, beim Versuch die Geiseln freizubekommen? Ja, und glauben Sie, daß es das wirklich wert wäre, ernstlich gerichtlich gegen ihn vorzugehen, weil er dorthin gereist ist? ANTWORT: Nun, die Bestimmungen wurden nicht im Hinblick auf Mr. Clark und die Zehn - die Neun, die mit ihm gingen - erlassen. - 3 - Die Anordnung eines �eines Reiseverbots nach dem Iran wurde vor allem deshalb getroffen, weil wir um die Sicherheit der Amerikaner besorgt sind, die in einem Lande reisen, in dem antiamerikanische Feindseligkeit herrscht, wo es keine Regierung gibt und auch keine Vertreter, an die wir uns wenden können, um sie zu beschützen, falls sie in Schwierigkeiten geraten - und wir wissen ja, daß wenn Amerikaner in Schwierigkeiten geraten, auch dort,wo wir keine Vertretung haben, sie dann auf die Regierung der Vereinigten Staaten blicken, damit sie sie schütze; und im Iran sind die Möglichkeiten für einen solchen Schutz minimal, wie es ja wohl offenkundig ist. Präsident diese Maßnahme getroffen. Darum hat der Und dann sind diese zehn Amerikaner entgegen dieser Politik nach dem Iran gereist - nun, nicht entgegen dieser Politik,aber ungeachtet dieser Politik und nun prüfen die Zollgrenzbehörden ihren Besuch, um etwaige Verstöße gegen die in Frage kommenden Gesetze festzustellen. Der Zweck dieser Maßnahmen ist nicht die Bestrafung von Leuten, die gegen sie verstoßen, sondern die Leute daran zu hindern, dorthin zu reisen. • FRAGE: • Werden Sie ihn sehen oder wird einer von Ihren Mitarbeitern mit ihm oder einem anderen Mitglied der Delegation sprechen, um einen Bericht zu erhalten? ANTWORT: Nun, wenn einer von ihnen glaubt, er könne uns nützliche Informationen zukommen lassen, dann werden wir sie natürlich gern entgegennehmen. FRAGE: Herr Außenminister, in den Vereinigten Staaten befinden sich unter den in letzter Zeit aus Kuba angekommenen Personen etwa 800, bei denen es sich um echte Kriminelle, Geisteskranke oder Gewalttäter in den Flüchtlingszentren handelt. Können Sie sie wieder loswerden, können Sie sie wieder nach Kuba bringen lassen, wenn Castro sagt, er werde sie nicht mehr aufnehmen? ANTWORT: �ANTWORT: Zunächst einmal muß festgestellt werden, daß sie herzusenden zu uns eine Verletzung des internationalen Rechts darstellt, und wir haben Herrn Castro e^'ne starke Protestnote Ubersandt und ihn darauf aufmerksam gemacht, Wenn er nicht, reagiert und diese speziellen Kubaner zurücknimmt, dann werden wir die Verfahren anwenden, die für eine Ausweisung aus unserem Lande vorgesehen sind - es gibt Verfahren dafUr. FRAGE!: Durch die Vereinten Nationen? ANTWORT: Wir können die Frage der Verletzung von Internationalem Recht durch die Vereinten Nationen und durch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) aufbringen, aber wir können auch Verfahren benutzen, um sie nach unserem eigenen Recht auszuweisen. Wir werden sie in besonderen sicheren Lagern festhalten bis wir eine Gelegenheit finden, sie wieder dorthin zurückzubringen, wo sie hergekommen sind. FRAGE: Könnte man sie nicht in unseren Stutzpunkt in Guantanamo (auf Kuba) bringen und sie durch das Tor abschieben? ANTWORT: Die Schwierigkeit dabei wäre, daß sich durchaus Fragen ergeben könnten, ob wir damit nicht den Pachtvertrag verletzen würden, aufgrund dessen wir den Stützpunkt unterhalten, und Guantanamo ist ohnehin ein sehr heißes Eisen in den kubanisch-amerikanischen Beziehungen; und zweitens könnte eine derartige Handlungsweise unsererseits auch umgekehrt angewandt werden, Herr Castro könnte sich entschließen - da die Türen ja nach innen und nach außen aufgehen - Guantanamo als einen Weg zu benutzen, um einen weiteren Exodus von Kubanern auf amerikanischen Besitz und über diesen Besitz in unser Land zu bringen. FRAGE: Die jüngste Flut hat jetzt einen Stand von 110 000 Kubanern erreicht, und man hört, daß noch einige mehr unterwegs sein sollen. Sind die Vereinigten Staaten absolut unfähig und ohne Hoffnung, diese Flut zu - 5 - �zu stoppen? Sind wir Castro auf Gnade oder Ungnade ausgeliefert? ANTWORT: Nun, ich glaube nicht. Der erste Punkt, Herr Rowan, auf den ich hinweisen möchte, ist - und das ist ein Punkt, den wir nicht so unterstreichen können, wie wir möchten - daß der Wunsch von Menschen von Kubanern in dieser Zahl, ihr Land zu verlassen - und die amerikanische Presse und die lateinamerikanische Presse in ganz Südamerika haben diesen Punkt herausgestellt - daß dieser Exodus ein konkreter und dramatischer Beweis für das Versagen des Systems Castros und seines Landes ist. Was nun unsere Reaktion darauf anbetrifft, so haben natürlich viele dieser Kubaner Verwandte hier in unserem Lande, und sie kommen hierher, um sich mit ihren Familien wieder zu vereinigen, auf deren Wunsch hin. Als Ergebnis haben wir, ich glaube 50 000 in dieser Kategorie eine neue Heimat gegeben. Es gibt andere, die hierher kommen, in der Suche nach Freiheit und in der Suche nach wirtschaftlichen Möglichkeiten, und hinsichtlich dieser Flüchtlinge besteht eine internationale Verantwortung, und andere Länder haben das anerkannt. So halten sich beispielsweise Vertreter von Argentinien und Australien derzeit in unserem Lande auf, um die Möglichkeit zu prüfen, ihren Anteil an der Last zu übernehmen. Die Konferenz von San Jose hat das internationale Anliegen hinsichtlich dieses Problems zum Ausdruck gebracht. Und es handelt sich doch nicht bei allen um Gauner - es sind weniger als 1 000 von den 100 000 Gauner. Was die übrigen anbetrifft, so suchen sie die Art von Zukunft, die Flüchtlinge seit ewigen Zeiten gesucht haben, und wir werden versuchen, dies zu einer internationalen Aufgabe zu machen. Es wird international anerkannt, daß eine solche Notwendigkeit besteht, und wir werden darauf drängen» FRAGE: Herr Außenminister, Sie sagen, daß Sie mit einer Wiederaufnahme der Verhandlungen über eine palästinensische Autonomie zwischen Ägypten und �und Israel recnnen. Basiert diese Erwartung auf re:ner Hoffnung, oder haben S e eine Formel ausgearbeitet» die sie wieder zusammenbringen wird? ANTWORT: Es beruht zunächst einmal auf dem Wunsch beider Seiten, die Verhandlungen fortzjsetzen, den anhaltenden Bemühungen beider Seiten und der Vereinigten Staaten3 eine Forme" für die Wiederaufnahme der Verhandlungen zu finden, nachdem da unglückliche in der Knesset eingebrachte Gesetz diese jUngste Pause verursacht hat. Und es besteht ein so starker Wunsch, voranzukommen und die noch offenen Fragen in den Griff zu bekommen, daß es nach meiner Meinung zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen kommen wird. Ich will mich da zeitlich nicht festlegen, aber ich bin nicht mutlos, FRAGE: Aber Sie haben noch keine Formel ausgearbeitet? ANTWORT: Wir haben eine Vielfalt von Formeln erwogen, eine nach der anderen, and die Möglichkeiten sind noch nicht erschöpft. FRAGE: Herr Außenminister, Sie wissen selbst, daß wir in einem Jahr mit Präsidentschaftswahlen leben, und der Fortschritt in der NahostDiplomatie kommt traditionellerweise in e.nem Präsidentschaftswahljahr zu einem Halt, Glauben Sie wirklich» daß in diesem Jahr ein wesentlicher Fortschritt in den Autonomieverhandlungen erzielt werden kann? ANTWORT: Ich meine, die Fortsetzung der Verhandlungen ist eine positive Entwicklung Ich kenne die Schwierigkeit, viele der innen- und außenpolitischen Probleme in einem Wahljahr zu lösen, aber ich glaube, diese Frage ist so wichtig, und welcher Druck dahinter steht, wird aus der Reihe qualvoller Akte der Unmenschlichkeit in der West Bank nur zu deutlich. Ich glaube die Forderungen nach Fortschritten sind so stark, daß wir nach meiner Meinung weiterhin einfach vorwärts drängen müssen,, Und was ich meinen guten Freunden in Europa als Argument sagen möchte, ist, daß wir ganz nahe an der Lösung der fünf wichtigsten noch offenen Fragen bezüglich - 1 �bezüglich der Autonomie sind. Es gibt keinen Weg, sich aus diesen Problemen zurückzuziehen, es sei denn man bietet den Verhandelnden eine Ausrede, sich zurückzuziehen. Und es besteht natürlich eine Versuchung, sich zurückzuziehen, denn wenn man zu solchen Fragen kommt, wie Siedlungen, Land, Wasser, Sicherheit, Übertragung von Macht an eine Selbstverwaltungsbehörde, dann kann man nicht lange über diese Dinge sprechen, ohne schließlich mit der Lösung dieser Fragen konfrontiert zu werden. wir drängen: Und es ist das, worauf Laßt nicht nach - und wenn das Erfolg hat, dann glaube ich, werden wir selbst in einem Wahljahr einigen Fortschritt erzielen können. FRAGE: Herr Außenminister, man muß nunmehr zugestehen, daß Gouverneur Reagan die Nominierung durch die Republikanische Partei gewonnen hat und er unser nächster Präsident sein könnte. Er hat davon gesprochen, zu Taiwan wieder eine offizielle Beziehung zu unterhalten - anstelle dieser Art von halboffizieller Beziehung, die wir derzeit haben. Könnte dies Ihrer Meinung nach unsere Beziehung zur Volksrepublik China stören, die sich gerade entwickelt? ANTWORT: Ich glaube, ja. Ich glaube, es wäre ein unerwünschter Schritt zurück. Mir scheint, wir haben sowohl mit der Volksrepublik China als auch mit Taiwan Übereinkommen ausgearbeitet, bzw. arbeiten daran, die inoffiziell sind und die für beide China von wachsendem Vorteil sind auch wenn zwar keine der beiden Seiten eingesteht, daß es zwei solche China gibt, aber dennoch zwei politische Einheiten existieren. Und ich sehe keinen Grund, warum dieser Prozeß nicht weitergehen sollte. FRAGE: Lassen Sie mich eine Frage über einen demokratischen Präsidentschaftsbewerber stellen. Sie selbst sind ja ein ehemaliger demokratischer Präsidentschaftsbewerber; Sie kennen Senator Kennedy ziemlich gut; Sie sind jetzt in einem Bereich der Außenpolitik tätig, wo es wahrscheinlich zwischen ihm und Präsident Carter mehr Übereinstimmung als Meinungsverschiedenheiten gibt. Wie beurteilen Sie die Auswirkungen - 8 - �Auswirkungen der anhaltenden Konfrontation zwischen Senator Kennedy und dem Präsidenten auf die Wahlaussichten der Demokraten? ANTWORT: Oh, Sie bringen mich jetzt in einen politischen Bereich, den Außenminister nicht betreten sollten, aber ich will Ihnen wenigstens eine allgemeine Beobachtung mitteilen: Ich bin Zeuge oder Teilnehmer von Vorwahlen gewesen, die den Eindruck gaben, zu einer Spaltung zwischen Demokraten zu führen; manche erreichten das, manche nicht. Ich kann nicht in der Zukunft lesen, um zu sagen, wie es diesmal ausgehen wird. FRAGE: Kommen wir zur konkreten Außenpolitik zurück: Wäre es in der gegenwärtigen Situation im Nahen Osten von Vorteil, wenn die israelische Regierung die beiden palästinensischen Bürgermeister, die West Bank-Bürgermeister, die jetzt in diesem Land sind und von den Israelis ausgewiesen wurden, wieder zurückließe? ANTWORT: FRAGE: Ich glaube, ja. Haben Sie sie darum ersucht? ANTWORT: In bezug auf Themen dieser Art bin ich der Ansicht, man sollte sie auf der Verhandlungsebene belassen, wo sie derzeit sind, bevor ich oder irgendjemand sonst versucht, bestimmte Themen dieser Art außerhalb des Camp-David-Prozesses zur Verhandlung zu stellen. Ich glaube, wir würden sonst die Bedeutung dieses Prozesses nur verringern. FRAGE: Herr Außenminister, Ihr Vorgänger, Cyrus Vance, vertrat kürzlich in Harvard ziemlich leidenschaftliche die These, daß es ein schwerer Fehler wäre, sollten die Vereinigten Staaten den SALT-Vertrag mit den Russen nicht in diesem Jahr ratifizieren. Washington kommt es so vor, als sei dies unmöglich. Den meisten Leuten in Ist es möglich? Und ganz speziell: ist es möglich, nach den Wahlen eine Sondersitzung des - 9 - �des Kongresses anzuberaumen, um die Frage aufzugreifen? ANTWORT: Ich möchte auf drei spezielle Punkte zu sprechen kommen: Erstens ist die Invasion Afghanistans eine so bedeutsame Abkehr von der sowjetischen Norm hinsichtlich ihres internationalen Verhaltens und eine so bedeutsame Bedrohung oder potentielle Bedrohung für die strategischen Interessen der Vereinigten Staaten, daß wir unseren Widerstand dagegen nicht aufgeben können. Zweitens müssen wir uns in Einklang hiermit darüber im klaren sein, daß Rüstungskontrolle ebenfalls in unserem nationalen Sicherheitsinteresse liegt. Eine Menge Leute haben Schwierigkeiten damit, beide Ziele gleich- zeitig zu verfolgen. Mein dritter Punkt, auf den ich hinweisen möchte, ist folgender: Solange die derzeitige Präsenz der Sowjets in Afghanistan anhält, wird es im Senat nicht genügend Stimmen geben, um SALT II zu ratifizieren. Das ist eine Tatsache, mit der wir uns auseinandersetzen müssen. Dennoch halte ich es für notwendig, daß wir uns für Rüstungskontrolle starkmachen, während wir den Druck unserer Politik darauf richten, die Sowjets dazu zu bringen, aus Afghanistan abzuziehen und sie davor abzuschrecken, noch weiter zu expandieren. Ob sich nun eine Möglichkeit ergeben wird, Bewegung in die Angelegenheit zu bringen - vor oder nach den Wahlen -, hängt meiner Meinung nach von drei Punkten ab: Erstens, von der Entwicklung der sowjetischen Politik in Afghanistan; zweitens, wie dies in unserem Land politisch aufgenommen wird; drittens, verständlicherweise von den Wahlergebnissen am 4. November. FRAGE: - 10 - �FRAGE: zusammen. Sie trafen vorigen Monat mit Außenminister Gromyko in Wien Gibt es Pläne für ein weiteres Treffen oder etwas anderes, um den damals angefangenen Dialog fortzuführen? ANTWORT: Ich glaube, dieses Treffen bekräftigte die Tatsache, daß ein Dialog von Zeit zu Zeit wichtig ist. Ich habe für ein weiteres Treffen keine speziellen Pläne, aber ich möchte nicht die Möglichkeit ausschließen, daß zu einem bestimmten Zeitpunkt bei gegebener Entwicklung und im gegebenen Augenblick ein ähnliches Treffen in unserem nationalen Interesse sein könnte; aber derzeit gibt es keine Pläne für weitere Treffen. FRAGE: Herr Außenminister, Cyrus Vance trug auch vor, was nach Meinung mancher Leute eine sehr ernste Kritik der Regierung war, daß nämlich Außenpolitik nach den Emotionen des Augenblicks gemacht wird und danach, was politisch opportun ist. Wenn wir unsere augenblickliche Politik gegenüber der Sowjetunion betrachten, gegenüber Israel und so weiter: Könnte man nicht zu dem Schluß kommen, daß Vance unbestreitbare Kritik geübt hat? ANTWORT: Ich habe die Rede gelesen. Ich habe sie in der Nacht gelesen, als sie gehalten wurde, und ich rief ihn danach an und machte ihm ein Kompliment dafür. Aber ich beurteile jenen Teil der Rede, auf den Sie sich beziehen, als eine allgemeine amerikanische Haltung, die schon seit langer Zeit von vielen Regierungen dadurch widergespiegelt wird, daß sie bald so, bald anders handeln; das ist, glaube ich, eine Widerspiegelung unseres politischen Prozesses und unserer Tendenz, so zu reagieren, weil gleichmäßige Stetigkeit nur schwer durchzuhalten ist, wenn unvorhersehbare Ereignisse und Maßnahmen anderer Länder das durchkreuzen, was unser Fortschritt hin auf früher gesteckte Ziele zu sein scheint. Zum Beispiel war die sowjetische Invasion Afghanistans sicherlich nicht vorhersehbar. Ich meine damit nicht, ob es irgendwie von unseren Nachrichtendiensten hätte vorhergesehen werden können; vielmehr meine ich - 11 - �ich die Öffentlichkeit, den Kongreß, die Aussicht auf Ratifizierung von SALT II. Diese Invasion war nicht vorherzusehen, und als Folge mußten wir die Ratifizierung von SALT II fallenlassen. Das ist nun keine Unbeständigkeit. Wir mußten sie fallenlassen, weil es keine Stimmen dafür gab. FRAGE: Wollen Sie damit sagen, daß es für uns unmöglich ist, eine beständige, langfristige Politik der Sowjetunion gegenüber zu verfolgen, weil sie Unerwartetes unternimmt, wie etwa die Invasion Afghanistans? ANTWORT: Nein, aber es ist eine Sache, eine langfristige Politik zu haben, und es ist eine andere Sache, eine taktische Politik zu haben, um auf Änderungen oder plötzliche Abweichungen der sowjetischen Politik zu reagieren. Ich meine, die sowjetische Politik muß langfristig etwas sein, was wir fortwährend beurteilen müssen, was aber gleichzeitig zu beurteilen ist hinsichtlich ihrer Schritte von Woche zu Woche, von Monat zu Monat und von Jahr zu Jahr. Dies könnte dann unsere langfristige Auffassung ändern, wie dies meiner Meinung nach bei der Invasion von Afghanistan der Fall war. Nachdem sie stattgefunden hat, muß das, was wir heute oder nächste Woche, in diesem Jahr, diesem Wahljahr, tun, von dem beeinflußt werden, was sie getan haben. Und das war eben unerwartet, und eine Änderung in der sowjetischen Außenpolitik, der unsere Reaktion darauf entsprach. Wissen Sie, ich weiß eigentlich nicht genug über Fußball, um das wie ein Experte zu beschreiben. Aber Sie sehen doch auch, wie ähnliche taktische Veränderungen auf einem Fußballfeld stattfinden. FRAGE: Herr Außenminister, die Regierung hat offensichtlich das Problem der Geiseln im Iran absichtlich etwas aus dem Bewußtsein der Öffentlichkeit genommen. Wie kann dieses Problem Ihrer Meinung nach überhaupt je gelöst werden? ANTWORT: - 12 - �ANTWORT: Ich glaube, wir haben es im Sinn unserer Bedenken und unserer Anstrengungen überhaupt nicht weniger ins Bewußtsein gebracht. ist nur weniger sichtbar. Es Wir versuchen, alle Wege der direkten und der indirekten Diplomatie zu verfolgen, um die Iraner davon zu überzeugen, daß es in ihrem eigenen Interesse liegt, die Geiselaffäre hinter sich zu bringen, und wir sehen in -unehmendem Maße, daß dies dort auch so beurteilt wird. In der Tat hat ja Mr. Clark heute schon in einem anderen Programm erwähnt, daß die Stimmung im Iran sich hinsichtlich der Geiseln dramatisch gewandelt hat. Es hat nun schon eine ganze Reihe von Schritten dieser Art von indirekter Diplomatie gegeben, die darauf gerichtet sind, daß bestimmte Gruppen der iranischen Gesellschaft dabei mithelfen, daß sich diese Überzeugung durchsetzt. Es ist in immer stärkerem Maß in ihrem Interesse, dieses Gel seiProblem hinter sich zu bringen, und da sie beginnen, dies zu begreifen, werden die Anstrengungen guter Freunde und vielleicht auch unsere eigenen Anstrengungen schließlich zur Freilassung der Geiseln fUhren, FRAGE: Aber sie sagen, daß das Problem von ihrem Parlament bis Ende Juli noch nicht einmal besprochen werden wird. Haben Sie irgendeine Hoffnung, daß die Geiseln vor diesem Zeitpunkt freigelassen werden könnten? Und was würden Sie tun, falls das Parlament entscheidet, einigen der Geiseln den Prozeß zu machen? ANTWORT: Was sie in der Öffentlichkeit sagen, ist nicht immer in Einklang mit den Anstrengungen, die von Iranern im Stillen gemacht werden, um ein anderes Ergebnis zu erreichen. Bisher bestand das Problem immer darin, daß keiner die umfassende Regierungsautoritä't hatte. sie sich, wenn auch noch nicht gänzlich, im Parlament. Jetzt konzentriert Und wenn wir erst einmal eine Regierung haben, die dem iranischen Volk verantwortlich ist für die Geiselfrage und für das Wohlergehen des iranischen Volkes, dann wird diese Regierungsautorität beides zusammen in Rechnung stellen müssen, und wir werden etwas haben, womit wir uns befassen können. FRAGE: - 13 - �£ FRAGE: Herr Außenminister, wenn die Sowjets sich weigern, aus Afghanistan abzuziehen, wie es derzeit der Fall zu sein scheint, und wenn wir tatsächlich so lange nicht mehr mit ihnen reden, bis sie abziehen: Befinden wir uns dann in einer Periode stärkerer Spannung und Konfrontation mit der Sowjetunion, die sich über Jahre hinaus erstrecken könnte? ANTWORT: Die Sowjets sind durch die Reaktion der Welt auf ihre Invasion in Afghanistan eingekeilt. In diesem Zusammenhang hat mich eine Veröffentlichung von Herrn Sacharow in der heutigen New York Times interessiert. Ich meine, wenn Regierungen Schritte der Art unternehmen, wie dies die Sowjetunion in Afghanistan getan hat und die Art von Widerstand erfährt, wie sie dies dort tut, dann werden diese Regierungen anfangen, über ihre Politik nachzudenken - wie die Sowjets es offensichtlich tun. Aber das bedeutet nicht, daß es eine schnelle und einfache Lösung geben wird. ABSAGE: Herr Außenminister, vielen Dank für Ihren Besuch hier bei "Meet the Press". - 14 - �ßimiEfi 7 Elf l / 1 1 lol ^ J Dokumentation 1 International Communication Agency Embassv of the United States of America 11. Juni 1980 28 STELLVERTRETENDER US-AUSSENMINISTER WARNT VOR PROTEKTIONISMUS - Rede Christophers vor dem OECD-Ministerrat - PARIS - (AD) - Der Stellvertretende amerikanische Außenminister, Warren Christopher, hat vor einem wirtschaftlichen Protektionismus gewarnt, da Handelsbeschränkungen die Lage nur verschärfen würden. In einer Rede vor dem Ministerrat der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), in der alle wichtigen Industriestaaten des Westens zusammengeschlossen sind, betonte Christopher am 3. Juni 1980, daß die Mitgliedstaaten ihre eigenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten auch nicht als Vorwand für niedrige Entwicklungshilfe benutzen dürften. Die Rede von Warren Christopher hat folgenden Wortlaut: Ich freue mich, an der Jahrestagung des OECD-Ministerrates teilnehmen zu dürfen. Ich überbringe Ihnen die besten Grüße und Wünsche unseres Außen- ministers, der außerordentlich bedauert, daß ihn die Belastung durch die neu übernommenen Aufgaben an einer Teilnahme hier hindert. Außenminister Muskie ist sich der Dringlichkeit wirtschaftlicher Probleme in den heutigen Postfach 20 03 00 Tel: 0228-89 32 40 D5300 Bonn 2 T e | e x : 08-85432 �heutigen internationalen Beziehungen zutiefst bewußt - Probleme, die das Leben all unserer Völker unmittelbar berühren. Er unterstützt nachdrücklich die Anstrengungen der OECD, eine koordinierte Antwort auf unsere gemeinsamen wirtschaftlichen Probleme zu finden. Die OECD hat zwar schon immer eine nützliche Rolle beim Informationsaustausch und der Koordinierung der Politik gespielt, aber ihre Bedeutung hat in den letzten Jahren gewaltig zugenommen. Die Ereignisse in diesem Zeitraum haben über allem Zweifel gezeigt, daß die wirtschaftlichen Probleme, vor denen wir stehen, sich einer Kirchturmpolitik und nationalen Lösungen entziehen. Nur durch Zusammenarbeit können wir die zerstörerischen, auf Kosten des Nachbarn betriebenen Wirtschaftspolitiken vermeiden, die unseren Ländern so teuer zu stehen kamen. Die Wirtschaftstheorie hebt die Interdependenz der sich uns stellenden Probleme wie auch die absolute Notwendigkeit hervor, sie in einer zusammenhängenden und gegenseitig zu vereinbarenden Weise anzupacken. Ich halte es jedoch für wichtig, zwei unterschiedliche Arten der Interdependenz zu betonen. Die eine Art liegt auf der Hand und ist praktisch zu einem Klischee geworden: die Interdependenz unserer Volkswirtschaften. So offensichtlich diese Tatsache auch ist, so muß sie doch immer wieder hervorgehoben werden. Da Probleme wie Energie, Inflation und Arbeitslosigkeit offensichtlich sehr schwer in den Griff zu bekommen sind, hat uns das zur Suche nach kooperativen Lösungen ermutigt. Die internationale Zusammenarbeit kann paradoxerweise gerade jetzt besonders großen Nutzen bringen, da die Forderungen nach Einführung von Maßnahmen immer lauter werden, die sich unausweichlich als gegenseitig zerstörerisch erweisen würden. Bei den entscheidenden Variablen der Wirtschaft haben in letzter Zeit beispiellose Veränderungen stattgefunden. Infolgedessen ist es für uns besonders schwierig, die künftigen Auswirkungen dieser Veränderungen und ihre Rückwirkungen auf unsere Wirtschaftspolitik vorauszusagen. - 2 - Die �Die Zusammenarbeit im Rahmen der OECD wird uns bei der Gestaltung der Politik wenigstens ein gegenseitig übereinstimmendes Weltbild vermitteln. Darüber hinaus stehen alle unsere Volkswirtschaften vor der gewaltigen Aufgabe der Anpassung an höhere Energiepreise - nicht nur auf dem Energiesektor selbst, sondern in allen Bereichen der Wirtschaft. Bei dieser Anpassung gibt es Schritte, die wir gemeinsam tun können, und die uns daher einen größeren Nutzen bringen als Maßnahmen, die wir jeder getrennt und unkoordiniert ergreifen würden. Zu diesen Schritten gehört, daß wir die Lasten gemeinsam tragen und auf gemeinsame Ziele zugehen. Die Zusammenarbeit kann sicherstellen, daß die Maßnahmen, wir wir zur Stärkung unserer eigenen Volkswirtschaften treffen, nicht auf Kosten der Wirtschaftstätigkeit anderer Länder gehen. Die zweite Art der Interdependenz, die ich hervorheben möchte, ist der Zusammenhang zwischen allen großen wirtschaftlichen Problemen, vor denen wir stehen. Hohe Energiepreise, Inflation, langsames wirtschaftliches Wachstum, Protektionismus und Recycling stehen alle in einem inneren Zusammenhang. Wir können daher keines dieser Probleme sinnvoll für sich allein anpacken. So ist beispielsweise Energie ein Problem eigener Art. Aber der Preis von und die Versorgung mit Energie werden im kommenden Jahrzehnt alle Aspekte unserer makroökonomischen Tätigkeit stark beeinflussen: wie Inflation, Produktivität und Arbeitslosigkeit. Gleichzeitig werden die dramatischen Veränderungen in der Leistungsbilanz der am wenigsten entwickelten Länder (LDC) in diesem Jahr diesen Ländern aufgrund der Erhöhung des Energiepreises Schwierigkeiten bereiten. Unser makroökonomisches Verhalten wird umgekehrt dafür bestimmend sein, ob die LDC in der Lage sein werden, ihr Wachstum aufrechtzuerhalten und eine Verschärfung des Problems ihrer Verschuldung zu vermeiden. Und schließlich werden all diese Probleme unsere Handelsbeziehungen und unserer internationalen Finanzbeziehungen beeinflussen. Da - 3 - �Da unsere Volkswirtschaften vor großen, durch die öl Preiserhöhung hervorgerufenen Zahlungsbilanzdefiziten und einem langsameren realen Wirtschaftswachstum stehen, werden die Forderungen nach protektionistisehen Maßnahmen sicherlich zunehmen. Die OECD bietet uns eine lange Erfahrung der nützlichen Zusammenarbeit bei diesen Problemen der Interdependenz, und ihre derzeitige Arbeit bietet ein volles Programm. Lassen Sie mich kurz die nach meiner Meinung wichtigsten Punkte dieses Programms aufzählen. Die Energie ist das Gebiet,auf dem der Umfang der möglichen Zusammenarbeit am größten und vielleicht am lebenswichtigsten ist. Wir können nur gewinnen, wenn wir nicht nur einen zerstörerischen Wettlauf um knappe Angebote in Perioden zeitweiliger Ausfälle vermeiden, sondern auch, wenn wir gemeinsame Anstrengungen zur Anpassung an höhere Energiepreise unternehmen. Vor zwei Wochen haben sich unsere Kollegen auf der Ministertagung der Internationalen Energieagentur (IEA) dafür ausgesprochen, unsere Koordinierung dieser entscheidend wichtigen Fragen zu verbessern. Ich rufe alle heute hier vertretenen Regierungen auf, die Beschlüsse jener Tagung zu unterstützen und die geeigneten politischen Maßnahmen zu ergreifen, um unsere Abhängigkeit von importiertem öl zu verringern und alternative Energiequellen zu entwickeln. Die wichtigste Aufgabe der Durchführung unserer makroökonomischen Politik ist die Bewältigung der Inflation. Das wird keine leichte Aufgabe sein. Aber wir können nicht mit einer Rückkehr zu einem starken und anhaltenden Wachstum rechnen, solange wir die Inflation nicht in den Griff bekommen. Ich möchte einen wichtigen Aspekt der Rolle der OECD dabei hervorheben. Die Politik der Zurückhaltung, die für die Bekämpfung der Inflation so notwendig ist, birgt ihre eigenen Risiken, da wir vor einer Verlangsamung des Weltwirtschaftswachstums stehen. Da das Wachstum keines Landes von seinem Handel mit anderen Ländern unabhängig ist, wird die - 4 - �die reguläre Zusammenarbeit innerhalb der OECD bei der Erörterung der Analyse der makroökonomischen Politik noch wichtiger werden, um sicherzustellen, daß der Abschwung in der Wirtschaftstätigkeit nicht noch schlimmer wird, als wir heute befürchten. Gemeinsames Handeln wird uns auch in unseren Beziehungen zu den Entwicklungsländern helfen. Höhere Energiekosten und das langsamere Wachstum unserer Volkwirtschaften wird das wirtschaftliche Wachstum in den Entwicklungsländern dämpfen. Wir müssen und können ihren Problemen auf vielerlei Weise begegnen. Erstens, wir müssen sie in ihrer Anpassung an höhere ölpreise unterstützen. Wir sollten sie anhalten zur Energieeinsparung, zu wirtschaftlicher Nutzung der Energie und zur Entwicklung herkömmlicher und alternativer Energiequellen. Wir müssen den armen Entwicklungsländern garantieren, daß ihnen trotz unseres eigenen langsameren Wachstums unsere Märkte weiterhin für ihre Exporte offenstehen werden. Zweitens, wir müssen den ärmeren Entwicklungsländern bei der Finanzierung ihrer Zahlungsbilanzdefizite während der Übergangsperiode helfen. Hier liegt unsere Aufgabe darin, die derzeit im Gang befindlichen Reformen der internationalen Finanzierungsinstitute zu unterstützen, die darauf abzielen, daß ihnen eine ausreichende Finanzierung zu akzeptablen Bedingungen auf mittlere Frist zur Verfügung steht. Und schließlich müssen wir einsehen, daß für die ärmsten der Entwicklungsländer sowohl Hilfe als auch Finanzierung erforderlich sein wird. Wir müssen der Versuchung widerstehen, unsere eigenen wirtschaftlichen Probleme als eine Ausrede für niedrigere Hilfeleistungen an Entwicklungsländer zu benützen. Die ölexportierenden Länder und die Länder mit zentral - 5 - �zentral geplanten Volkswirtschaften haben auf diesem Gebiet ebenfalls eine Verantwortung. Wir möchten hoffen, daß die großen Überschußländer sowohl durch Hilfeleistungen als auch durch Finanzierungsabmachungen eine wichtige Rolle spielen werden, das Recycling (den Rückfluß) ihrer Überschüsse in die Defizitlander sicherzustellen. Obwohl uns die Zusammenarbeit im Rahmen der OECD bei der Bewältigung der Energieverknappung und der Probleme der Entwicklungsländer helfen wird, so liegt gerade auf dem Gebiet des Handels die größte Versuchung, unseren eigenen, getrennten, nationalen Weg zu gehen. Natürlich gibt es immer Forderungen, unsere binnenwirtschaftlichen Probleme durch den Schutz der Industrien zu beheben, die importanfällig sind. Diese Forderungen werden sich in der Zeit des langsamen Wachstums, das vor uns liegt, verstärken. Wir müssen uns jedoch darüber im klaren sein, daß die Lösung durch verstärkte Protektion eine Illusion ist. Als Gruppe können wir durch Handelsrestriktionen nur schlechter und nicht besser daran sein. Das hat sich immer als richtig erwiesen, und offener Handel hat noch an Bedeutung gewonnen, so wie die Notwendigkeit der Inflationsbekämpfung zugenommen hat. Wir müssen auch der Versuchung widerstehen, durch die Subvention von Exportkrediten, die die Marktkräfte verzerren, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Zu diesem Zweck müssen wir unsere Abmachung über Exportkredite in Übereinstimmung mit den Realitäten des derzeitigen Kreditmarktes bringen. Die Vielfalt umd Komplexität der wirtschaftlichen Probleme, vor denen wir stehen, verlangen von uns, Prioritäten zu setzen, und unsere Aufmerksamkeit zu konzentrieren. Ich habe die vier Probleme umrissen, die für die Vereinigten Staaten am dringendsten erscheinen. Aber die OECD und ihr Sekretariat haben auch wertvolle Hilfe für andere Probleme geboten, die auf lange Sicht unsere Aufmerksamkeit fordern werden. Beispielsweise �Beispielsweise müssen wir uns Sorgen über die Zunahme des Drogenmißbrauchs machen. Die Heroin-Sucht hat in alarmierender Weise in ganz Europa zugenommen und wächst jetzt in den Vereinigten Staaten. Zum erstenmal hat sich der Entwicklungshilfeausschuß auf mehreren informellen Sitzungen mit der Auswirkung bilateraler Hilfsprogramme auf die ungesetzliche Rauschgiftherstellung, der Quelle unseres Heroin-Problems, befaßt. Die OECD hat ferner die Aufstellung statistisch vergleichbarer Daten über Drogenmißbrauch unternommen, damit die Mitgliedsländer einen wirksameren Informationsaustausch auf diesem Gebiet pflegen können. Die OECD hat sich auch als außerordentlich ansprechbar für sich verändernde Bedingungen und Erfordernisse auf anderen "nicht traditionellen" Gebieten von wachsender Bedeutung für die Mitgliedsländer erwiesen. Die persönliche Rolle des Generalsekretärs bei der Organisation der Türkei-Hilfe, auf die unsere Mitglieder reagiert haben, läßt die Fähigkeit der Organisation erkennen, zur Lösung ernster Probleme rasch zu handeln. Die Konferenz auf hoher Ebene über die Beschäftigung der Frau im April dieses Jahres hat, ebenso wie die Konferenz über Jugendarbeitslosigkeit im Jahre 1978 wesentlich zu unserem Verständnis der Veränderungen auf unseren nationalen Arbeitsmärkten und zur Fähigkeit unserer Regierungen beigetragen, mit diesen Problemen fertigzuwerden. Der neue Stahl-Ausschuß der OECD hat sich als wertvoller Apparat erwiesen, um Mitgliedsländern bei der Oberwindung sektoraler Probleme und von Handelsproblemen zu helfen, die über nationale Grenzen hinausgreifen. Ähnliche Beispiele können auf den Gebieten giftiger Chemikalien, Datenaustausch über Grenzen hinweg, Großstadtprobleme und Umweltschutz aufgezählt werden. Diese eindrucksvolle Leistung der Anpassungsfähigkeit, Sachkenntnis und Kraft ist weitgehend der kreativen Führung durch unseren Generalsekretär zuzuschreiben. Ich möchte Herrn van Lennep die höchste Anerkennung meiner Regierung zum Ausdruck bringen für seinen persönlichen Beitrag zu dieser - 7 - �dieser Organisation und durch sie für die Länder, die wir vertreten. Konferenzen wie diese zeigen, daß ein großer Kern an Übereinstimmung und gemeinsamer Einsicht über die wirtschaftlichen Probleme existiert, die uns plagen. Die Wirtschaftstheorie zeigt uns, daß enge, nationale Lösungen nur eine temporäre Atempause von den wirtschaftlichen Problemen schaffen, mit denen wir alle zu tun haben; daß nur durch internationale Zusammenarbeit eine langfristige Lösung gefunden werden kann. Die OECD hat sich als wertvolles Forum für unseren Meinungsaustausch, das gemeinsame Aufzeigen nationaler Probleme und Erfahrungen und die Koordination unserer Lösungsanstrengungen erwiesen. Es liegt an uns, ob wir den politischen Willen aufbringen, um unsere gemeinsamen wirtschaftlichen Erkenntnisse in politische Maßnahmen umzuwandeln. + + + + + �11. Juni 1980 28 NATO-SYMPOSION OBER GÜTESICHERUNG - (AD) - -"Expandierende Technologie - Herausforderung der NATO zur Gütesicherung in den achtziger Jahren" war das Motto einer fünftägigen Konferenz, die 500 Regierungsvertreter und führende Persönlichkeiten der Industrie aus den 15 NATO-Staaten vom 2. - 6. Juni 1980 in Washington zusammenführte. Wichtige Punkte der Tagesordnung waren der Meinungsäustausch über Entwicklungen in der Qualitätskontrolle bei den Waffen und anderem militärischem Gerät des Bündnisses, die Gewährleistung von geeigneten Prüfverfahren und Wege zu deren Verbesserung. Die Tagung stand unter der Schirmherrschaft des amerikanischen Verteidigungsministeriums und der NATO-Gruppe der nationalen Direktoren für die Gütesicherung. Konferenzen über einschlägige Themen waren bereits 1973 in München und 1977 in London abgehalten worden. Dr. J.M. Juran (USA), der die amerikanischen Verfahren der Kontrolle und Gewährleistung von Produktqualitäten weitgehend mitbestimmt hat, hob hervor, daß die Zusammenarbeit in der NATO auf dem Gebiet der Gütesicherung "vielleicht schon nahezu perfekt" sei, warnte aber davor, es damit bewenden zu lassen. Vielmehr Postfach 20 03 00 Tel: 0228-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Vielmehr müsse die NATO mit äußerster Wachsamkeit ständig neue Wege für die Anwendung des Qualitätssicherungsprogramms suchen, "wie wir ja auch schon neue Flugzeugtriebwerke entwickeln müssen, während die gegenwärtigen Modelle noch in der Produktion sind". Die Teilnehmer erörterten Themen wie die Benutzung von ComputerSoftware für militärische Ausrüstungen, Gütesicherung in Konstruktion, Auftragsvergabe an Spezialisten der Qualitätskontrolle, Qualitätssicherung bei Gemeinschaftsprojekten, veränderte Aufgabengebiete für Abnahmebeamten der Regierungen und Einwirkungen der Gütesicherung auf die Entwicklungsphase von Neukonstruktionen. In kleineren Gruppen besuchten die Delegierten Prüflaboratorien der US-Streitkräfte, der amerikanischen Industrie sowie der NASA im Goddard Space Flight Center in Greenbelt (Maryland). + + + + + �I 3 UJi/zcn/choft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 28 11. Juni 1980 VERBESSERTE 'ÖLHEIZUNG Weniger Ölverbrauch, Schadstoffemission stark verringert - (AD) - Eine Modifizierung herkömmlicher ölheizanlagen durch den Einbau eines verbesserten Brenners und dessen genaue Abstimmung auf die Gegebenheiten im gußeisernen Verbrennungsraum ermöglicht in Verbindung mit einem guten Wärmeaustauscher die Einsparung von 15 Prozent der Heizölmenge und eine stark reduzierte Schadstoffemission. Dies berichtete Dr. Stephen J. Gage, der Direktor für Forschung und Entwicklung beim amerikanischen Umweltschutzamt (EPA). Die verbesserte Heizanlage wurde zwei Jahre lang in sechs Einfamilienhäusern in Albany (New York) und Boston (Massachusetts) erprobt, ihre Funktion samt Ölverbrauch und Abluft ständig überwacht. Die "Integrierte EPA-Ölheizung" ist eine Gemeinschaftsentwicklung eines EPA-Laboratoriums in Research Triangle Park (Bundesstaat North Carolina), das sich mit Technologien zur Verringerung von Luft- und Wasserverschmutzung durch stationäre Schadstoffquellen befaßt, und der Firma Rockwell International in Canoga Park (Kalifornien). Projektleiter war EPA-Ingenieur G. Blair Martin vom EPA-Institut "Industrial Environmental Research Laboratory (IERL)" in Research Triangle Park. In Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �In den Testhäusern waren zuvor während der Wintermonate ca. 3000 Liter leichtes Heizöl verbraucht worden. Mit den neuen Ausrüstungen lag bei gleicher Heizleistung der Verbrauch bei 2500 bis 2550 Litern, was bei den öl preisen im letzten Winter in den USA eine Einsparung von mindestens 110 Dollar pro Haushalt bedeutete. riger. Die Stickstoffoxid-Emission lag sogar um 65 Prozent nied- Dank der exakten Abstimmung des Brenners, der auch mit wenig zusätz- licher Luft betrieben werden kann, werden außerdem weniger kohlenstoffhaltige Verbindungen wie Kohlenmonoxid, Kohlenwasserstoffe und Rauch an die Außenluft abgegeben. Durch den mit relativ hohem Wirkungsgrad arbeitenden Wärmeaus- tauscher ist es möglich, Energieverluste über die Abluft auf ein Mindestmaß zu beschränken. bei. Weitere Zusatzsysteme tragen ebenfalls zur Verlustminderung Für die Gesamtentwicklung einschließlich Labortests, Optimierung, Um- bauten und zweijähriger Erprobung wurden 700 000 Dollar investiert. Dem EPA-Laboratorium IERL wurde die Entwicklung patentiert. Die Geneh- migung zur Anwendung der neuen Technik wird allen Interessenten lizenzgebührenfrei erteilt. (Zusätzliche Informationen gibt auf Anfrage Mr. G. Blair Martin, Combustion Research Branch, USEPA/IERL, Research Triangle Park, N.C. 27711.) + + + + + �11 I 3 Wi//en/chaft uMi Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 11. Juni 1980 28 FRÜHERKENNUNG VON FUNKTIONSSTÖRUNGEN DES HERZENS - (AD) - Die Computer-Tomographie (CCT), für deren Entwicklung der Amerikaner A.M. Cormack und der Engländer G. Hounsfield im Jahr 1979 den Nobelpreis für Medizin erhielten, versucht Douglas Boyd, Physiker an der Universität Kalifornien in San Francisco, vor allem zugunsten der Früherkennung von Herzfunktionsstörungen weiter zu verbessern. Ihm und seinen Mitarbeitern am radiologischen Inscitut geht es darum, die Aufnahmegeschwindigkeit zur Darstellung innerer Organe zu erhöhen. Zur Zeit können die Scanner alle 2,5 Sekunden ein Bild aufnehmen. Boyd, der mit einem Elektronenstrahlscanner statt der mechanisch rotierenden Röntgenröhre des herkömmlichen Scanners arbeitet, möchte erreichen,daß mehrere Schichten nahezu gleichzeitig abgebildet werden, wobei die Aufnahmezeit 1/40 Sekunde beträgt. Dadurch wird es nicht nur möglich werden, Ursachen für Herzfunktionsstörungen wie z.B. erhöhte Gewebedichte und Narbenbildung frühzeitig zu erkennen, sondern auch Art und Ausmaß von Schädigungen des Herzmuskels durch Herzanfälle genauer und sicherer zu ermitteln. In räumlicher Darstellung Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Darstellung soll der Arzt den jeweiligen Zustand des Herzmuskelgewebes unmittelbar erkennen können. "Unser Schnell Scanner liefert dem Arzt", so Boyd, "klare Bilder von der Beschaffenheit, der Durchströmung und Bewegung des Gewebes, so daß er den Zustand des Patienten besser bewerten kann". Mit dem CT-Scanner wurden auch bereits Tumore im frühen Entwicklungsstadium und sehr kleine Krebsgeschwülste in den Nebennieren, im Pankreas, in Leber und Nebenschilddrüsen entdeckt. Äußere Kreislaufstütze für Infarktpatienten Am Klinikum Davies, das ebenfalls zur Universität Kalifornien gehört, wurde an Infarktpatienten eine "äußere Kreislaufstütze" erprobt. Dabei werden die unteren Extremitäten in ein Fiberglasgehäuse gepackt, das sie vom Knöchel bis zum Oberschenkel völlig umschließt. Im Zwischenraum zum Körper befindet sich eine wassergefüllte Manschette. Eine mit der EKGAufzeichnung und damit der Herztätigkeit synchron arbeitende Pumpe drückt in der Zeit zwischen den Kontraktionen des Herzmuskels zusätzlich Wasser in die Manschette; im Augenblick der Kontraktion dagegen wird der Druck verringert. Dadurch erhalten die Arterien einen höheren Strömungsdruck, die Blut- und Sauerstoffversorgung des geschädigten Herzmuskels wird verbessert. Der Versuch war Teil einer landesweiten Studie, an der 25 Kliniken 15 Monate lang teilnahmen; insgesamt 258 Infarktpatienten wurden erfaßt. Die Ergebnisse wurden in der Februarausgabe der Zeitschrift "The American Journal of Cardiology" veröffentlicht. Zu den Autoren gehören u.a. Dr. Ezra Amsterdam, Medizinischer Direktor der Klinik für die Notarztbehandlung von Herzpatienten, und Dr. Dean T. Mason, der Leiter der Abteilung für Herz- und Gefäßkrankheiten. Es zeigte sich, das die Sterblichkeitsrate unter - 2 - �unter den mit der apparativen Kreislaufstütze behandelten Infarktpatienten mit 6,5 Prozent weitaus geringer war als bei der Kontrollgruppe (14,7 Prozent), die nach herkömmlichen Methoden behandelt wurde. "Unsere Studie brachte den Nachweis", erklärte Dr. Amsterdam, "daß eine nicht-invasive, nicht-traumatische, praktisch risikofreie Apparatur die Überlebensfähigkeit von Infarktkranken erhöhen kann." Auch andere Behandlungsmöglichkeiten, etwa mit Medikamenten oder mit chirurgischen Eingriffen, sind verheißungsvoll, jedoch wurde noch keine dieser Methoden derart eingehend und exakt überwacht und ausgewertet. Ein weiterer Vorteil der extrakorporalen Kreislaufstütze ist darin zu sehen, daß man ein transportabl Gerät benutzt, das geräuschlos arbeitet und innerhalb von Minuten angelegt werden kann. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.06.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.06.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Muskie umreißt US-Außenpolitik in NBC-Fernsehinterview<br /><em>- US-Außenminister in "Meet the Press" - (c) 1980 NBC, Inc.</em><br /><br />Stellvertretender US-Außenminister warnt vor Protektionismus<br /><em>- Rede Christophers vor dem OECD-Ministerrat -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />NATO-Symposion über Gütesicherung<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Verbesserte Ölheizung&nbsp;<br /><em>- Weniger Ölverbrauch, Schadstoffemission stark verringert -</em><br /><br />Früherkennung von Funktionsstörungen des Herzens https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b138e49fefb9bf5ca58f76853d709939.pdf e08b010754960d69914c799cbf005841 PDF Text Text 2J 3IH Information und Dokumentation \ International Communication Agency Embassy of the United States of America 18. Juni 1980 29 INHALT DOKUMENTATION Cyrus Vance: US-Außenpolitik muß 10 Jahre vorausdenken - Rede des ehemaligen US-Außenministers in Cambridge - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Vereinfachtes Schmelzverfahren für die Kupferverhüttung - Weniger Energieverbrauch - Keine Schwefeldioxid-Belastung Synthese eines Naturstoffs für die Krebstherapie - Weniger Nebenwirkungen als beim Naturprodukt - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �International Communication Agency Embassy of the United States of America 18. Juni 1980 29 CYRUS VANCE: US-AUSSENPOLITIK MUSS 10 JAHRE VORAUSDENKEN - Rede des ehemaligen US-Außenministers in Cambridge - CAMBRIDGE, MASSACHUSETTS - (AD) - Der ehemalige amerikanische Außenminister Cyrus Vance hat in seiner ersten Rede nach seinem Rücktritt im April dieses Jahres eine weitblickende Außenpolitik der Vereinigten Staaten gefordert. Anläßlich der Feierlichkeiten zum Abschluß des Studienganges an der Harvard-Universität in Cambridge im Staate Massachusetts trat Vance für eine Ratifizierung des SALT II-Vertrages in diesem Jahr ein, da weder die sowjetische Aggression in Afghanistan noch ein Wahljahr die USA davon abhalten dürften, in ihrem eigenen nationalen Interesse zu handeln. Vor allem erinnerte Vance daran, daß die Entscheidungen von 1980 die Welt von 1990 bestimmen werden. Die Rede des ehemaligen Außenministers hat folgenden Wortlaut: Sie sind der erste Jahrgang in Harvard, der im achten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts sein Studium abschließt. Die Entscheidungen, die unsere Nation heute trifft, werden die Zukunft in diesem Jahrzehnt gestalten, Wir Postfach 20 03 00 Bonn 2 0 5 3 0 0 Tel: 0228-89 32 40 T e | e x : 08-85432 �Wir können entweder daran arbeiten, in kluger und wirksamer Weise die Veränderungen, die heute unsere Welt zu übermannen drohen, mitzugestalten, oder uns durch unkluges Handeln von ihnen in Fesseln legen lassen. Die Zeit fordert, daß wir grundlegende Ziele setzen und an ihnen festhalten. Weder wir noch die Welt können uns eine amerikanische Außen- politik leisten, die Gefangene von Gefühlen des Augenblicks ist. Wir müssen an eine Vorstellung von der Welt denken, wie wir sie in einem Jahrzehnt haben wollen. Das 1990, das wir anstreben, muß unser Handeln 1980 bestimmen oder die Entscheidungen von 1980 könnten uns ein 1990 bescheren, das wir bedauern würden. Unterstützung der Anstrengungen der Länder der Dritten Welt um die Erhaltung ihrer Unabhängigkeit und um die Verbesserung der Lebensqualität für ihre Bevölkerung, vor allem in jenen Ländern die am Rande des Existenzminimums leben; Stärkung der Gesundheit und des Wohlergehens unseres Wirtschaftssystems im Rahmen einer starken internationalen Wirtschaft: Das sind die Entscheidungen, die wir zusammen mit der Aufrechterhaltung des militärischen Gleichgewichts treffen müssen, während wir wirksam unseren Wettbewerb mit der Sowjetunion bestehen und starke Bündnisse freier Nationen fördern - das sind die Entscheidungen, die wir heute treffen müssen. Diese Ziele sind anspruchsvoll. Es wäre naiv, wollte man etwas anderes annehmen. Aber wenn wir die Ziele nicht hoch stecken, dann werden wir nicht weit kommen. Bedenken wir immer, wie die Welt aussieht, von der wir ausgehen: Eine Welt, die sich in einem rapiden Wandel befindet, mit wachsenden Erwartungen, besserer Bildung, rascheren Kommunikationsmitteln; eine Welt, in der weder die Vereinigten Staaten noch irgend ein anderes Land �Land über ein Übergewicht an Macht oder ein Monopol der Weisheit verfügen. Es ist eine Welt der Konflikte zwischen Ländern und Werten, zwischen Gesellschaftssystemen und aufstrebenden neuen Interessen,, Es ist eine Welt, in der im Wettstreit stehende Supermächte unser gemeinsames überleben 1n den Händen halten, die jedoch paradoxerweise nicht in der Lage sind, die Ereignisse zu ordnen. Es herrscht eine beunruhigende Furcht in unserem Lande, daß wir nicht mehr in der Lage sein könnten, unsere Zukunft zu gestalten. Manche Leute glauben, unsere militärischen Muskeln seien geschwunden. Andere machen sich Sorgen, daß unser politischer Wille gelähmt sei. Ich akzeptiere diese düsteren Vorstellungen nicht. Sie lassen jene uns eigene pragmatische Denkweise außer acht, die Amerika seit seiner Gründung gekennzeichnet hat. Ich halte die Auffassung für falsch, daß wir, und wir allein, für all die verwirrenden Veränderungen verantwortlich seien, die um uns herum geschehen. Das ist eine völlige Verkennung unserer Verhältnisse, eine pervertierte Hybris, die unsere Macht und unsere Verantwortung für das Übel überschätzt und unsere Fähigkeit zum Guten unterschätzt. Die internationale Verteilung von Macht und Geist ist eine Tatsache. Sie wird sich nicht ändern. Sie erfordert neue und vitale Formen des Handelns, nicht Bedauern und Heimweh nach den angeblich "guten alten Zeiten". Was zu bedauern ist, ist das Zögern, unsere grundlegenden Zielsetzungen in Einklang mit diesen neuen Verhältnissen zu bringen. Die Antworten von gestern werden keine Lösungen für morgen bieten. Es scheint mir, daß die derzeitige Unzufriedenheit mit der Welt und mit unserer Rolle in ihr auf gewissen Irrtümern beruht. - 3 - Diese Illusionen �Illusionen müssen erst zerstört werden, ehe unser Land einen einheitlichen und zielstrebigen Kurs in der Außenpolitik einschlagen kann. Der erste Irrtum ist, daß eine einzige Strategie - ein großer Plan - die Antworten für alle und jede der Entscheidungen böte, vor denen wir in der Außenpolitik stehen. Welchen Wert diese Vorstellung auch in einer bi-polaren Welt gehabt haben mag, heute kann sie uns nur schaden. Die Welt ist pluralistisch geworden, und es tritt zu Tage, daß die Vorstellung einer Strategie schlechthin - des großen Wurfes - wo die Tatsachen zurecht gebogen werden, um in die Theorie zu passen, unzulänglich geworden ist. Bei der Komplexität der Welt, die wir wohl oder über ererbt haben, hat das Festhalten an einer einzigen Strategie nur die Wirkung, diese Komplexität zu verwischen und die Völker in Freunde und Feinde zu trennen. Der zweite weitverbreitete Irrtum ist die Angst vor Verhandlungen, die Sorge, daß wir bei allen Absprachen immer als zweiter Sieger hervorgehen würden. Dieser Irrtum beruht auf der falschen Vorstellung, daß wir eine realistische Alternative hätten, die Dinge allein zu regeln, daß wir uns um die legitimen Interessen und Wünsche anderer Völker nicht zu kümmern brauchten. Ohne das faire Abkommen durch Verhandlungen und Diplomatie kann es nur eine fehlgeleitete, zum Scheitern verurteilte Anstrengung geben, einander seinen Willen aufzuzwingen. Wenn anderen ein faires Abkommen und seine Vorteile verweigert werden, dann wird das deren Verhalten nicht ändern und ihre Macht nicht verringern. Es wird lediglich die Wirkung haben, daß wir uns selbst der gleichen Vorteile begeben. Wenn Amerika Angst hat, mit seinen Gegnern zu verhandeln oder zu einem fairen Abkommen mit Ländern der Dritten Welt zu gelangen, dann werden wir keine Diplomatie haben. Und wir werden, nicht weniger als die anderen, die Verlierer sein. �Ein dritter Irrtum, der ausgeräumt werden muß, ist die Vorstellung, daß das Eintreten für die Werte Amerikas, wie etwa die Menschenrechte, mit dem Eintreten für unsere Interessen unvereinbar sei. Das Eintreten für die Menschenrechte muß ohne Frage auf die Praxis zugeschnitten sein. Wir mllssen ständig abwägen, wie wir den Fortschritt am besten fördern können, während wir uns die Fähigkeit erhalten, mit Regierungen - selbst unpopulären Regierungen - 1n Ländern Umgang zu pflegen, wo wir wichtige Sicherhe1ts1nteressen haben. Aber wir mlissen letztlich erkennen, daß die Forderung nach Freiheit des einzelnen und wirtschaftlichem Fortschritt nicht lange unterdrückt werden kann, ohne nicht die Saat des gewaltsamen Umbruchs zu säen. Es liegt daher in unserem eigenen Interesse, den konstruktiven Wandel zu unterstützen, wie wir es beispielsweise in der Dominikanischen Republik getan haben und wie wir es in Mittelamerika anstreben, bevor die Alternativen des Radikalismus oder der Unterdrückung gemäßigte Lösungen mit Gewalt verhindern. Wir wissen aus unserer eigenen nationalen Erfahrung, daß das Streben nach Freiheit des Menschen eine gewaltige Macht und Lebenskraft hat. Dieses Streben ist weltweit; es ist unwiderstehlich und es kann letztlich nicht unterdrückt werden. So decken sich also in einem tiefen Sinne unsere Ideale und unsere Interessen. Denn die Stabilität, die entsteht, wenn Menschen ihrer Hoffnung Ausdruck verleihen und ihre Zukunft frei aufbauen können, ist ganz und gar in unserem Interesse. Und es besteht noch der gefährliche Irrtum, daß es eine militärische Lösung für nichtmilitärische Probleme gäbe. - 5 - Dieser Irrtum wird besonders �besonders akut in Zeiten der Frustration, wenn die Verhandlungsprozesse als langsam und mühsam betrachtet werden. Die militärische Macht Amerikas ist von entscheidender Bedeutung, um das weltweite militärische Gleichgewicht aufrechtzuerhalten» Unsere Verteidigungskräfte müssen modernisiert werden - und sie werden modernisiert. Aber militärische Macht ist eine Basis und kein Ersatz für die Diplomatie. Ich habe argumentieren hören, daß unsere Antwort auf eine sich verändernde Welt in einem neuen Nachdruck auf die militärische Macht Amerikas und dem Willen, sie einzusetzen, liegen müsse. Dies kommt in den vorgeschlagenen neuen Haushaltsprioritäten im Kongreß zum Ausdruck, durch die unnötige Verteidigungsausgaben innenpolitische Programme und die Auslandshilfe verdrängen. Es herrscht fast einhellig die Meinung, daß eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben notwendig ist. Aber es ist eine Illusion zu glauben, daß das ein Ersatz für die Diplomatie und die Mittel wäre, die wir brauchen, um solche Probleme anzupacken wie inneren Wandel und grundlegende Ansprüche in unseren.Ländern oder eine angeschlagene internationale Wirtschaft. Die Anwendung militärischer Gewalt ist keine und darf keine wünschenswerte politische Antwort Amerikas auf die Innenpolitik anderer Länder sein. Wir sind überzeugt, daß wir das Recht haben, unsere eigene Zukunft selbst zu gestalten. Wir müssen dieses Recht in anderen Ländern achten. Wir müssen klar und deutlich den Unterschied begreifen zwischen unserer Bereitschaft, kraftvoll zu handeln, wenn die Lebensinteressen unserer Nation, unserer Verbündeten und unserer Freunde bedroht werden, und unserer Einsicht, daß unsere militärische Macht keine befriedigende Antwort auf rein interne Probleme anderer Länder bieten kann» Schließlich existiert da ein weitverbreiteter Irrtum: daß nämlich Amerika die Macht besitzen würde, die Welt nach unserem Willen zu gestalten. - 6 - �gestalten. Dabei nimmt man zum Beispiel an, daß wir die Sowjetunion dominieren könnten, daß wir sie daran hindern könnten, eine Supermacht zu sein - falls wir uns dazu nur entschließen. Dieser veraltete Gedanke hat mehr mit Nostalgie zu tun als mit der Realität von heute. Die Sowjetunion, die die ausgedehntesten Landräume aller Staaten dieser Erde umfaßt, hat ihre eigenen strategischen Interessen und Ziele. Aus einem Zustand der Unterentwicklung und der Verwüstung durch den Krieg heraus hat sie gewaltige militärische und industrielle Mittel geschaffen. Wir sollten diese Mittel nicht mehr länger unterschätzen noch überbewerten. Mit der Sowjetunion müssen wir eine Position eines grundlegenden Gleichgewichts erhalten und bewältigen. Es ist naiv zu glauben, daß die Russen nach unseren Regeln spielen würden - so wenig wie wir die ihrigen akzeptieren. Es ist naiv zu glauben, daß sie bereitwillig bei der militärischen Stärke eine zweitrangige Stellung akzeptieren würden, so wenig wie wir dazu bereit wären. Eine gefährliche neue Nostalgie steht hinter all diesen Irrtümern, eine Sehnsucht nach der alten Zeit, als die Welt - zumindest im Rückblick ein geordneter Platz gewesen zu sein schien, wo die amerikanische Macht allein diese Ordnung bewahren konnte. Diese Nostalgie untergräbt laufend das Vertrauen in unsere nationale Führung, denn sie ermutigt zu Erwartungen, die in keinerlei Beziehung zur Wirklichkeit stehen. Und sie läßt den Wandel in den Bedingungen dieser Welt nur noch als Bedrohung erscheinen - und nicht als neue Möglichkeit. Sie läßt eine widerspenstige Welt feindlicher erscheinen als sie ist. Die Tatsache aber ist doch, daß wir ein Volk sind, das sich der Veränderung nicht nur gut angepaßt hat, sondern dadurch gediehen ist. Die neue Nostalgie führt uns zu vereinfachten Lösungen und zur Illusion, es alles allein machen zu können - und lenkt unsere Energien ab von dem Kampf um die Gestaltung des Sich-Wandelnden hin zu konstruktiven - 7 - �konstruktiven Richtungen. Es ist ein selbstgefälliger Unsinn, der uns in Irrtum, wenn nicht Unheil führen muß. Welcher Kurs steht uns nunmehr offen? Unsere echten Probleme sind ihrer Natur nach langfristig. Es genügt nicht, dramatische Schritte zu unternehmen und zu versuchen, sich aus unangenehmen Zwickmühlen mit einem Schlag zu befreien. Angesichts der wirklichen Probleme, vor denen wir jetzt stehen, wird diese Methode nicht nur nicht ausreichen, sondern zusätzliche Probleme schaffen. Es ist klar, daß man sich mit plötzlichen Krisen in dem Moment auseinandersetzen muß, da sie auftauchen. Ereignissen lernen. Und wir sollten aus solchen Aber man sollte ihnen nie erlauben, die Ziele unserer Außenpolitik zu verzerren. Als Weltmacht haben die Vereinigten Staaten eine ungewöhnliche Bandbreite von Interessen. Aus diesem Grund müssen wir sicherstellen, daß die Verfolgung des Erwünschten nicht das Erreichen des Wesentlichen beeinträchtigt. Wenn wir bis zum Jahr 1990 keinen Fortschritt in den vier grundlegenden Bereichen erzielt haben, die ich oben aufgeführt habe, wirf die Welt tatsächlich der unwirtliche Platz sein, den viele befürchten. In jedem Bereich können wir Fortschritte machen - wenn! Wenn wir auf unsere Hoffnungen nicht weniger hören als auf unsere Ängste. Wenn wir bereit sind, jetzt für das künftige Gute ein Opfer zu bringen. Und wenn wir - und dies ist am wichtigsten - mit anderen Staaten zusammenarbeiten, um die Probleme zu lösen, die keiner allein zu lösen vermag. Erstens müssen wir das globale militärische Gleichgewicht aufrechterhalten und gleichzeitig ein Gleichgewicht bei unseren politischen �politischen Beziehungen mit der Sowjetunion erreichen. Unsere militärische Stärke ist wichtig für unsere eigene Sicherheit und für eine starke Außenpolitik, die frei von Zwang ist; sie ist wichtig fUr das Vertrauen von Verbündeten und Freunden, und sie ist wichtig für die Zukunft der wechselseitigen Rüstungskontrolle und anderer Verhandlungen. Unsere Stärke stützt auch regionale Gleichgewichte, die durch direkten oder indirekten Einsatz sowjetischer Macht gestört werden könnten. Dieses militärische Gleichgewicht zu erhalten, wird teuer sein. Um die Kosten in Grenzen zu halten und unsere Sicherheit zu erhöhen, brauchen wir eine wirkungsvolle Rüstungskontroll politik als integralen Bestandteil unserer Sicherheitspolitik. Wenn aber einst die Historiker des Jahres 1990 auf das Jahr 1980 zurückschauen werden, so wird wahrscheinlich ein grundlegender Fehler festgestellt werden können: das Versäumnis der Ratifizierung des SALT IIVertrags. Als ein Symbol für unsere Hoffnung auf eine friedlichere Welt, als eine Verpflichtung, durch Rüstungskontrolle auf mehr Sicherheit hinzuarbeiten und als ein Prozeß, der den Versuch unternimmt, Meinungsverschiedenheiten mit einem Gegner abzubauen, steht dieser Vertrag im Mittelpunkt einer vernünftigen und weitsichtigen amerikanischen Außenpolitik. Ohne diesen Vertrag werden unsere Anstrengungen zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Kernwaffen in Gefahr geraten. Wenn es den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion nicht gelingt, konkrete Fortschritte in Richtung auf die Kontrolle von Kernwaffen und die Unterlassung von Kernwaffentests zu machen, werden die Nichtnuklearstaaten immer weniger Grund für eigene Zurückhaltung haben. Ohne diesen Vertrag werden beide Seiten mehr Kernwaffen haben als mit ihm. Die Sowjetunion insbesondere wird tausende zusätzlicher nuklearer - 9 - �nuklearer Gefechtsköpfe haben. Ohne diesen Vertrag wird es für uns viel schwieriger sein, verläßliche Pläne für unsere militärischen Streitkräfte auszuarbeiten, da wir in einer weniger guten Position sein werden, um zu wissen, was innerhalb der Sowjetunion vorgeht. Der Vertrag untersagt Praktiken, die die jeweilige Seite daran hindert, die Einhaltung der Vertragsinhalte durch die andere Seite zu verifizieren. Ohne diesen Vertrag wird in beiden Gesellschaftssystemen weniger Wert darauf gelegt werden, Meinungsverschiedenheiten ohne Konflikt aus der Welt zu räumen. Politische Elemente, die mehr Betonung auf Konflikt als auf Kooperation legen, werden gestärkt werden. Ohne diesen Vertrag wird dem Prozeß der Rüstungskontrolle womöglich ein Schlag versetzt, von dem er sich nie mehr erholt. Kann es irgendeinen Zweifel darüber geben, daß dies alles das kommende Jahrzehnt gefährlicher mächen wird? Noch ist es nicht zu spät; aber bald könnte es dies sein. Ich bin der Ansicht, daß der Senat den SALT II-Vertrag noch vor Jahresende ratifizieren muß. Sicherlich müssen wir unsere standhafte und feste Haltung gegenüber der sowjetischen Aggression in Afghanistan fortsetzen. Aber weder diese Aggression noch die Tatsache, daß dies ein wahlpolitisches Jahr ist, sind genügend Gründe, um nicht in unserem eigenen nationalen Interesse zu handeln. Ich bin mir der politischen Schwierigkeiten bewußt, in dieser Zeit zu handeln. Aber wenn wir dabei versagen, werden wir uns eines Tages fragen, warum wir uns durch Überlegungen des Augenblicks blind machen ließen und dabei eine lebenswichtige langfristige Gelegenheit versäumten. In einem Wahljahr ist es viel zu leicht möglich daß etwas, das wie schlaue Politik aussieht, schlechte Politik produziert. Die �Die Vereinigten Staaten wie die Sowjetunion werden in den kommenden Jahren noch härter arbeiten müssen, um äußerst ernste Konfrontationen zu vermeiden. Die Gestaltung unserer Beziehungen zur Sowjetunion wird wo- möglich der bedeutsamste Prüfstein für die Reife unserer Urteilskraft sein, für die klarsichtige Erkenntnis unserer wirklichen Interessen und für unsere Fähigkeit zur Führung. Es ist dumm und gefährlich zu glauben, daß wir diese Beziehung durch Abschreckung allein gestalten können. Wir werden auch positive Anregungen anbieten müssen. Wir müssen unsere Stärke ebenso wie die Aussicht auf beiderseitig vorteilhafte Abkommen dazu benützen, um den Wettstreit mit der Sowjetunion zu gestalten. Wir müssen auf stillschweigende, wenn möglich sogar ausdrückliche Abkommen hinarbeiten, um unseren Wettstreit durch Beschränkungen einzugrenzen, durch verbindliche Regeln für den Wettstreit, die für beide gelten. Die Mittel zur Erreichung dieses Ziels sind Geduld, Beständigkeit, Klarheit und Folgerichtigkeit. Moskau gegenüber können wir uns keine wilden Pendel ausschlage von übertriebener Vertrauensseligkeit bis zur Hysterie erlauben. Und während wir diesen beständigen Kurs beibehalten, müssen wir wissen, daß es der ständigen Anstrengung bedarf, um diese verbindliche Regel für den Wettstreit zu erhalten. Diese Anstrengung muß Abschreckung ebenso einschließen wie die Möglichkeit der Zusammenarbeit dort, wo sich unsere Interessen decken. Wir müssen auch erneut die Art und Weise überdenken, wie wir unser Verhältnis zur Volksrepublik China im Vergleich zu dem mit der Sowjetunion gestalten sollen. Bei der Entwicklung nichtmilitärischer Beziehungen zu China sollten wir zugleich darauf bedacht sein, wieder ein ausgewogeneres Verhältnis zu beiden Ländern zu bekommen. Ein - 11 - �Ein zweites und überragendes Ziel für unser Land sollte die Förderung starker Bündnisse zwischen freien Staaten sein. Aber man kann nicht leugnen, daß die Beziehungen unter demokratischen Industriestaaten nicht einfach sind. Wir müssen die Ursachen dafür anpacken, und sie dürften womöglich viel grundsätzlicherer Natur sein als wir zuzugestehen bereit sind. Wir müssen bessere Wege der Koordination unserer Politiken in Gebieten finden, die außerhalb unserer Staatsgebiete liegen - denn gerade dort stehen wir in zunehmendem Maß vor immer neuen Problemen. Wenn auch unser unmittelbares Interesse in diesen Gebieten manchmal auseinandergeht, so laufen unsere grundlegenden Interessen doch parallel und sollten daher eine Grundlage für gemeinsame Schritte abgeben. Unsere Verbündeten müssen erkennen, daß sie von Amerika nicht erwarten können, einen unverhältnismäßig großen Anteil an den Lasten der Abschreckung zu tragen - auch wenn der amerikanische Nuklearschild unverrückbar und unsere Verpflichtung zur gemeinsamen Verteidigung unveränderlich sind. Auch wir unsererseits müssen die andere Seite dieser Medaille nehmen wie sie ist. Wir brauchen gemeinsame Anstrengungen, denn wir können nicht die ganze Last allein tragen - und wir haben auch nicht alle Antworten parat. Was wir geben müssen, ist die Bereitschaft zur Konsultation und zur Anpassung um der Übereinstimmung im Bündnis willen. Konsultation kann kein Ersatz für eine klare Richtung sein. Aber es hat keinen Zweck, einander zu konsultieren, wenn wir danach nicht bereit sind, unseren Kurs zugunsten einer gemeinsamen Linie anzugleichen. Teils wegen der Stärke unserer Bündnisse werden eher die Länder der Dritten Welt - und weniger die Gebiete unserer Bündnisse- im kommenden Jahrzehnt das Krisenzentrum sein. Sicherlich - 12 - �Sicherlich stellen die sowjetischen Maßnahmen Drohungen dar, denen wir uns stellen müssen - wie wir dies bei Afghanistan und auch sonst in der Dritten Welt gesehen haben. Aber dies wird wirkungslos sein, wenn wir lediglich reagieren, indem wir die sowjetischen Taktiken nachahmen - und den militärischen Aspekt zu Lasten des politischen unterstreichen, und wenn wir die Sehnsucht in den Ländern der Dritten Welt nach Unabhängigkeit und wirtschaftlicher Gerechtigkeit ignorieren. Wir mUssen den ausgeprägten Nationalstolz und Drang nach Unabhängigkeit in den Entwicklungsländern begreifen. Nachdem sie dafUr gekämpft haben, die Last äußerer Beherrschung abzuschütteln, werden sie mit allem Nachdruck die Anstrengungen anderer Staaten zurückweisen, ihnen ihren Willen aufzuzwingen. Wir sollten diesen Geist der Unabhängigkeit respektieren und stärken. Uns ist nicht damit gedient, daß sie so sind wie wir; sondern daß sie frei sind, um sich uns anzuschließen, um auf die Ziele zuzugehen, die wir gemeinsam haben. Unterstützung für politische Unabhängigkeit und wirtschaftliches Wachstum in den ärmeren Ländern ist zunächst einmal wichtig, weil diese Staaten eine eigenständige Bedeutung haben. werden. Ihre Konflikte können auch unsere Kriege Unser Handel mit ihnen nimmt zu. Ihre Instabilität kann unsere Interessen auf vielfache Weise beeinflussen. Es dient auch unseren nationalen Interessen, wenn wir durch unsere Hilfe die Sicherheit der Staaten der Dritten Welt unterstützen. Wenn wir ihnen bei der Entwicklung ihrer Volkswirtschaften helfen, dann erfüllen wir nicht nur dringende menschliche Ansprüche, sondern wir investieren zugleich in wichtige Handelsbeziehungen. Es dient unseren Interessen, wenn wir den friedlichen Wandel in diesen Staaten unterstützen und zur friedlichen Beilegung ihrer Konflikte ermutigen. Unseren - 13 - �Unseren Interessen ist eindeutig durch unsere Anstrengungen gedient, bei der Lösung des arabisch-israelischen Konflikts zu helfen und dieser unruhigen und lebenswichtigen Region Frieden zu bringen. Im Jahre 1990 werden die Probleme der Dritten Welt genau wie 1980 eine zentrale Herausforderung für unsere Klugheit sein. Und dennoch existiert noch immer kein realistischer Plan, um die potentiellen Gefahren zu bannen oder die Pein von Hunderten Millionen von Menschen zu beenden, die in erniedrigender Armut leben. Aber im kommenden Jahrzehnt können die Vereinigten Staaten hinsichtlich des Ernstes dieser Probleme eine positive Änderung herbeiführen - indem sie dabei helfen, Fortschritt und Hoffnung zu schaffen und ihr Auge, nicht abwenden von Gewalt und Leiden aus Verzweiflung. Um diese Änderung herbeizuführen, müssen wir zunächst einmal die Unterschiede zwischen uns und den Ländern der Dritten Welt erkennen und zugleich dort mit ihnen zusammenarbeiten, wo sich unsere Interessen decken. Zu einem Frieden in Zimbabwe kam es durch die Fähigkeit Großbritanniens und der Vereinigten Staaten, mit den afrikanischen Staaten in dieser Zone zusammenzuarbeiten. Wenn es nach den Gegnern verbesserter Beziehungen mit Mozambique, Sambia, Tansania und anderen gegangen wäre, wäre die Lage heute wahrscheinlich sehr viel anders. Die logische Schlußfolgerung liegt auf der Hand: Es hat keinen Sinn, die Regierung von Angola nicht anzuerkennen6 eine Regierung, mit der wir bei der Suche nach Frieden im südlichen Afrika trotz grundlegender Meinungsverschiedenheiten bei anderen Fragen zusammengearbeitet haben. Es ist auch nötig, unsere Hilfsmittel hinter unsere Politik zu stellen. Amerikanische Hilfsprogramme umfassen weniger als 1,5 Prozent unseres Bundeshaushalts. Sie aber - und nicht die großen Worte und nicht der gute Wille allein -, machen den ganzen Unterschied bei der Unterstützung unserer Diplomatie in der Dritten Welt aus und dabei, wie wir jetzt die Ursachen - 14 - �Ursachen späterer Krisen anpacken. Und dennoch werden sie andauernd im Kongreß und anderswo angegriffen. Das Ergebnis ist - ich kann an kein anderes Unser Wort denken - beschämend. Sicherheitsbeistand ist in den letzten 20 Jahren um 25 Prozent zurückgegangen. Unter den 17 stärksten Industriemächten stehen die Vereinigten Staaten an 13. Stelle hinsichtlich des Prozentsatzes des Bruttosozialproduktes, der für Entwicklungshilfe angesetzt ist. Es ist ziemlich wahrscheinlich, daß wir noch weiter zurückfallen. Wir sind weit im Rückstand beider Verwirklichung unserer Versprechungen, die wir den multilateralen Entwicklungsbanken gegeben haben - und es ist wahrscheinlich, daß der Rückstand größer wird. Es reicht nicht aus, unsere Verteidigung zu stärken. Wir müssen auch die Hilfsmittel ausweiten, die wir brauchen, um unsere Diplomatie zu unterstützen, eine Diplomatie, die dazu dienen soll, die Möglichkeiten zu vermindern, daß unser Militärapparat überhaupt benötigt wird. Die anderen Länder wollen nicht die großen Worte der amerikanischen Führung; sie wollen ihre Substanz. Und die müssen wir bieten. Die globalen Verhandlungen bei den Vereinten Nationen über die Beziehungen zwischen den Industrieländern und den Entwicklungsländern - die diesen Herbst in New York beginnen - bieten uns eine vorzügliche Gelegenheit, diese Führungsrolle zu demonstrieren. Dies bringt mich zu einem vierten Ziel für dieses Jahrzehnt: eine starke amerikanische Wirtschaft in einer starken Weltwirtschaft. Ich - 15 - �Ich möchte Sie bitten, über die Schlußfolgerungen für unsere Zukunft nachzudenken, die sich aus zwei nackten Statistiken ergeben: • Der Internationalen Energieagentur zufolge wird die weltweite Nachfrage nach Erdöl im Jahr 1985 wahrscheinlich die weltweite ölförderung um 2 Millionen Faß pro Tag übertreffen, geht man von den derzeitigen Trends aus. überdenken Sie die Folgerungen dieser Tatsache für die ölpreise auf dem Weltmarkt und für unsere eigene Volkswirtschaft, für die hartbedrängten Volkswirtschaften der ärmeren Länder und für die Beziehungen zwischen den Industriestaaten, wenn man sich wieder um die Energie reißt. Die andere Statistik ist ihrer Natur nach innenpolitisch: In den Vereinigten Staaten ging die Produktivität im Jahr 1979 von Quartal zu Quartal zurück, nachdem die Zuwachsrate unserer Produktivität im Verlauf der vorhergehenden zwei Jahrzehnte ständig geringer geworden war. Abnehmende Produktivität aber heizt nicht nur die Inflation an. Sie untergräbt auch unsere Handelsposition und die Stärke des Dollar. Und sinkende Produktivität bedeutet wachsende Forderungen nach Protektionismus im eigenen Lande. In beiden Fällen - bei der Bewältigung der Energiekrise und bei der Überwindung des Produktivitätsproblems - können wir uns nicht auf den Geniestreich irgendeines Volkswirtschaftlers verlassen, der eine neue Lösung bringt. Wir brauchen Akte des politischen Willens. Wenn die Vereinigten Staaten und die anderen Industriestaaten nicht entschlossen handeln, um das Niveau unseres Energieverbrauchs zu senken und vor allem unsere Nachfrage nach Erdöl-, werden wir gegen Ende des Jahrzehnts, oder womöglich noch früher, wirtschaftlich am Rande des Ruins stehen. Die Anstrengung muß jetzt gemacht werden. Der Präsident erkannte die Gefahr, die sich aus unserer Energieabhängigkeit ergibt, und war von den ersten Tagen seiner Regierung an um eine - 16 - �eine umfassende Gesetzgebung bemüht, um das Problem in den Griff zu bekommen. Skepsis der Öffentlichkeit und Untätigkeit des Kongresses haben die umfassende Durchführung seines Programms um drei kostbare Jahre verzögert. In der Zwischenzeit haben die ölexporteure willkürlich eine Preiserhöhung nach der andern vorgenommen und ihre ölwaffe zu politischen Zwecken eingesetzt. Das wird sich nicht ändern, solange wir nicht bereit sind, die Inlandspreise für Energie die Realitäten des Marktes widerspiegeln zu lassen und übermäßigen Verbrauch zu besteuern, anstatt die OPEC dies für uns tun zu lassen; solange wir keine energiesparenden Autos, Häuser und Geräte herstellen und genügend Mittel in die Entwicklung alternativer Energiequellen stecken; und solange wir die Lasten der Einsparung nicht mit den anderen Industrieländern teilen und gegen ungerechtfertigte Preiserhöhungen nicht gemeinsam Front machen. Voriges Jahr sank die amerikanische Produktivität in allen vier Quartalen. Auch die Lösung dieses Problems wird teuer sein. Aber wir brauchen weniger Verbrauch und eine höhere Rate bei den Kapitalinvestitionen, eine Bereitschaft, von überalterten Industrien loszukommen, anstatt sie mit protektionistisehen Handelsschranken am Leben zu erhalten. Wir brauchen Anreize zur Innovation und verantwortungsbewußte Lohn- und Preisforderungen bei Industrie und Gewerkschaften. Im Ursprung handelt es sich hier nicht um Fragen der Wirt- schaftstheorie, sondern um eine Frage des nationalen Willens. Um sich diesen vier von mir beschriebenen Herausforderungen zu stellen, bedarf es keiner raschen Reparaturen, keiner neuen Notbehelfe, keiner Täuschungsmanöver oder Drohungen. Es bedarf der Standhaftigkeit, des politischen Willens und des Verständnisses für eine Welt im Wandel. Wenn wir bereit sind, die Schlußfolgerungen aus einer Welt der verteilten Macht zu ziehen und mit den anderen dort zusammenzuarbeiten, wo wir allein nicht erfolgreich sein können, braucht es keine unüberwindbaren Hindernisse für unseren Fortschritt zu geben. Es - 17 - �Es sollte kein Rätsel sein, wie die Ost-West-Beziehungen mit Realismus und Klugheit gehandhabt werden können, wie kooperativere Bündnisse geschaffen werden können, wie die Probleme der Dritten Welt angepackt werden können und wie wir jetzt handeln können, um unsere Volkswirtschaft fUr die Zukunft zu stä'rken. Vor dem RStsel wird der Historiker des Jahres 1990 stehen, wenn wir, geblendet durch die neue Nostalgie Jetzt dabei versagen, unsere Zukunft zu gestalten. Das Rätsel wird sein, warum wir uns gegen den Wandel in der Welt stellten und nicht versuchten, Ihn mltzugestalten. Der Historiker wird daraus den Schluß ziehen, daß wir nicht versagten, well wir keine Chance hatten, sondern well wir die Chance nicht nutzten; daß wir nicht versagten, well es uns an den Mitteln mangelte, sondern an der Klugheit, sich Ihrer zu bedienen; daß wir nicht versagten, well es am Intellekt fehlte, sondern an Einsicht und Willen. Das braucht nicht so zu sein, denn auch heute, wie eh und je, H e g t unser Schicksal in unseren eigenen Händen. + + + + + • - 18 - �I 3 29 Wi//en/chaft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 18. Juni 1980 VEREINFACHTES SCHMELZVERFAHREN FÜR DIE KUPFERVERHÜTTUNG Weniger Energieverbrauch - Keine Schweifeldioxid-Belastung - (AD) - Ein neues Verfahren zur Gewinnung von Kupfer aus dem Erz, das sich gegenüber herkömmlichen Verhüttungsverfahren durch beträchtliche Energieeinsparung und Ausschaltung der Emission von Schwefeldioxid (SO2) auszeichnet, wurde von einer Wissenschaftlergruppe der Universität Utah und der Firma Envirotech in Salt Lake City (US-Bundesstaat Utah) entwickelt. Wie die amerikanische Nationale Wissenschaftsstiftung (National Science Foundation - NSF), die das Universitätsprojekt finanzierte, berichtet, ist eine neuartige Elektrolysezelle das Kernstück des neuen Verfahrens. Es ermöglicht sogar kleinen Bergbauunternehmen, die sich herkömmliche Schmelzöfen wegen der hohen Anlage- und Betriebskosten nicht leisten können, den Einstieg in die Kupferverhüttung, denn es macht die Öfen überflüssig. Normalerweise wird Kupfer bei sehr hoher Temperatur erschmolzen. Der im Mineral enthaltene Schwefel verbrennt mit und liefert einen Teil der erforderlichen Energie. Aber er bildet Schwefeldioxid - einen Schadstoff, der mit der Abluft in die Atmosphäre gelangt. Der nächste Schritt Postfach 2 0 0 3 0 0 0 5 3 0 0 Bonn 2 T e l : 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Schritt ist die Reinigung des Rohkupfers durch Elektrolyse, was große Mengen elektrischer Energie erfordert. Laut Dr. Donald A. Dahlstrom von der Fa. Envirotech faßt das neue Verfahren außerdem den komplexen Prozeß, Kupfer zunächst in Lösung zu bringen, damit es sich im Elektrolysetank an der Plattenkathode als reines Metall niederschlägt, zu einem einzigen, vereinfachten Schritt zusammen, der sehr viel weniger Energie erfordert. Der dabei gewählte Weg zur Extraktion verlangt jedoch, wie Dr. Mi 1 ton E. Wadsworth, Professor der Metallurgie an der Universität Utah erklärt, daß das Erz sehr fein gemahlen wird, damit sich das darin enthaltene Kupfer möglichst vollständig herauslösen läßt. Mit herkömmlichen Methoden ist dies sehr kostspielig. Deshalb habe man es, so Wadsworth, mit einer Mahlausrüstung versucht, die in der Farben- und Pigmentindustrie zur Mineral aufbereitung verwendet wird. Das Verfahren funktionierte ausgezeichnet. Der "Electro Slurry" - Prozeß, wie das neue Kombi nationsverfahren zur Kupfergewinnung bezeichnet wird, eignet sich ferner für andere Zwecke beispielsweise zur Verarbeitung des Schmelzofenstaubs, der reich ist an Kupfer, Zink, Silber, Gold, Blei und anderen wichtigen Metallen. Aber er enthält auch gefährliche Verunreinigungen wie Arsen, Antimon und Wismuth. Wegen der Anreicherung dieser Verunreinigungen im Produkt, die den Metallwert stark mindern, kann in vielen Schmelzöfen der Staub nicht verwertet werden. Bei Anwendung des ElectroSlurry-Verfahrens wird das Problem der Verunreinigungen weitgehend entschärft,man gewinnt hochwertiges Metall von höherem Reinheitsgrad. "Das Verfahren eröffnet einen Weg", erklärt Dr. Dahlstrom, "alle diese metallischen Stäube zu extrahieren, die heute größtenteils noch verloren gehen." Es verbilligt die Kupfergewinnung für kleinere Betriebe, ermöglicht ihnen die direkte Raffination und macht die Kupfergewinnung im Lohn-Schmelzverfahren überflüssig. Kupferhütten, die Konzentrate von kleineren Bergbaubetrieben im Auftrag erschmelzen, haben außerdem wegen der Beimengung von Verunreinigungen im Konzentrat zusätzliche technische Probleme zu lösen. + + + + + - 2 - �I 29 Wi//en/choft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 18. Juni 1980 SYNTHESE EINES NATURSTOFFS FÜR DIE KREBSTHERAPIE Weniger Nebenwirkungen als beim Naturprodukt - (AD) - Die synthetische Herstellung der für die Krebstherapie wichtigen Verbindung Streptonigrin gelang nach sechsjähriger Forschungsarbeit und langwierigen Experimenten Chemikern der Pennsylvania State University (University Park, Pennsylvanien). Die natürliche Substanz war im Jahr 1959 von amerikanischen Chemikern aus Bodenorganismen (Streptomyces floeculus) isoliert worden. Sie gehören zu einer großen Familie von Pilzorganismen in Erde, Staub und Getreide, die beispielsweise die Grundlage zur Gewinnung so wichtiger Antibiotika wie Streptomycin, Aureomycin und Neomycin bildeten. Untersuchungen mit Streptonigrin in den Vereinigten Staaten, Frankreich und der Sowjetunion ergaben, daß die Substanz möglicherweise gegen eine Vielzahl bösartiger Tumore eingesetzt werden könnte und in ihrer Wirksamkeit z.B, einigen Präparaten entspricht, mit denen bestimmte Leukämieerkrankungen behandelt werden. Jedoch zeigte die natürliche Substanz in manchen Fällen stark toxische Nebenwirkungen am Knochenmark. Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Knochenmark. Synthetische Präparate dagegen könnten, wie Prof. Steven M. Weinreb von der Staatsuniversität Pennsylvanien erklärte, so aufgebaut werden, daß die Antitumorwirkung erhalten bleibt, aber weniger Nebenwirkungen auftreten. Prof. Weinreb übergab der amerikanischen National Science Foundation (NSF - Nationale Wissenschaftsstiftung), die die Forschungen finanziert hatte, darüber einen ausfuhrlichen wissenschaftlichen Bericht. .f u Mehr als 15 Jahre lang hatten Forscher im Laboratorium nach Möglichkeiten zur Synthese von Streptonigrin gesucht. Die Aufgabe war deshalb so schwierig, weil die Struktur der Substanz keinerlei Ähnlichkeit mit dem Aufbau anderer bekannter Naturstoffe aufwies. Die Molekülgruppen des Streptonigrin waren, wie das Strukturbild schließlich ergab, in einer bis dahin noch nicht beobachteten und bei Synthesen noch nicht praktizierten Weise zusammengefügt. Schließlich vermochte die Chemikergruppe künstliches Streptonigrin mittels einer Serie von 30 speziellen Reaktionen zu synthetisieren. Der Schlüssel dazu war, wie Weinreb erklärte, die Anwendung eines Verfahrens, auf das man in der Naturstoffsynthese nur gelegentlich zurückgreift. "Seitdem vermochten wir die verschiedensten anderen Naturstoffe zu synthetisieren. Die Anwendung dieser Methode eröffnete uns ein Gebiet, dem man bisher wenig Aufmerksamkeit geschenkt hatte." Eine detaillierte Darstellung der Forschungsergebnisse erschien im "Journal of the American Chemical Society", Ausgabe Mai 1980. + + + + + - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.06.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.06.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Cyrus Vance: US-Außenpolitik muss 10 Jahre vorausdenken<br /><em>- Rede des ehemaligen US-Außenministers in Cambridge -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Vereinfachtes Schmelzverfahren für die Kupferverhüttung<br /><em>- Weniger Energieverbrauch - Keine Schwefeldioxid-Belastung -</em><br /><br />Synthese eines Naturstoffs für die Krebstherapie<br /><em>- Weniger Nebenwirkungen als beim Naturprodukt -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a0f7d6cae0965532fcdc9fa1f230fda3.pdf 68de90cd614be018b18f54b233a7b754 PDF Text Text 7Vj Information und Dokumentation \TJ afJ[J International Communication Agency Embassy of the United States of America 30 25. Juni 1980 INHALT HINTERGRUNDMATERIAL Die Herausforderung des westlichen Bündnisses Afghanistan: Die Beweggründe für die Reaktion der NATO von George S. Vest Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten NATO« Stärkung der transatlantischen Zusammenarbeit von Robert W. Komer Unterstaatssekretär im US-Verteidigungsministerium Um Übef/endung von ßckqcKcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �30 25. Juni 1980 DIE HERAUSFORDERUNG DES WESTLICHEN BÜNDNISSES AFGHANISTAN: DIE BEWEGGRÜNDE FÜR DIE REAKTION DER NATO von George S. Vest Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten NATO: STÄRKUNG DER TRANSATLANTISCHEN ZUSAMMENARBEIT von Robert W. Komer Unterstaatssekretär im US-Verteidigungsministerium Unterstaatssekretär George S. Vest vom amerikanischen Außenministerium und Unterstaatssekretär Robert W. Komer vom Verteidigungsministerium haben in den nachfolgenden Artikeln die Auffassung der Vereinigten Staaten zu der sowjetischen Invasion in Afghanistan und die aus ihrer Sicht notwendigen Reaktionen des Nordatlantischen Bündnisses dargelegt. Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �30 25. Juni 1980 AFGHANISTAN: DIE BEWEGGRÜNDE FÜR DIE REAKTION DER NATO von George S. Vest Strategisch gesehen, stellt die sowjetische Invasion Afghanistans eine erhöhte Bedrohung für das Nordatlantische Bündnis dar, vor allem wenn man sie vor dem Hintergrund der langfristigen sowjetischen Aufrüstung in Osteuropa und des Strebens Moskaus sieht, seine Macht in der ganzen Welt darzustellen. Und diese Bedrohung kann noch größer werden, wenn die sowjetische Führung die Fähigkeit der NATO, sich auf eine gemeinsame und langfristige Reaktion auf diese jüngste Herausforderung zu einigen, falsch einschätzen würde. Am 14. Mai dieses Jahres kamen die Außenminister der an der militärischen Integration des Bündnisses beteiligten Länder mit den Verteidigungsministern dieser Länder zur Halbjahreskonferenz des Verteidigungs- Planungsausschusses der NATO in Brüssel zusammen. Es war das erstemal seit der sowjetischen Invasion der Tschechoslowakei im Jahre 1968, daß Außen- und Verteidigungsminister des Bündnisses sich auf diesem Forum trafen. Ihr Hauptaugenmerk war auf Afghanistan gerichtet. Die Bedeutung der sowjetischen Invasion dort Postfach20 0300 Tel: 0228-89 32 40 Bonn 2 T e ) e x : 08-85432 0 5 3 0 0 �dort geht weit über die in der Tschechoslowakei hinaus. Zum erstenmal seit dem Zweiten Weltkrieg haben reguläre Einheiten der sowjetischen Landund Luftstreitkräfte die Grenzen eines Landes außerhalb des Warschauer Paktes überschritten. Die Konferenz in Brüssel unterstrich den Ernst, mit dem das Bündnis diese neue Herausforderung des Weltfriedens und der internationalen Stabilität betrachtet. Und da die Verteidigungsprogramme des Bündnisses auf den Grund- lagen der Außenpolitik beruhen, war die gemeinsame Tagung geeignet, sicherzustellen, daß die Führer im Kreml klar verstehen, daß sich die NATO über die Auswirkungen des sowjetischen Handelns einig ist und sich auf eine gemeinsame Verteidigungsreaktion darauf verständigt hat. Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß die sowjetische Aggression in Afghanistan - einem scheinbar fernab liegenden Land - eng mit der Sicherheit Westeuropas und der Vereinigten Staaten zusammenhängt. Damit soll nicht gesagt werden, daß wir der Auffassung seien, die Sowjets planten die Anwendung direkter militärischer Gewalt gegen Europa selbst in naher Zukunft, sondern vielmehr soll bekräftigt werden, daß ihre neue Position in Afghanistan eine subtilere, wenn auch keineswegs weniger ernste Bedrohung der Nordatlantischen Gemeinschaft darstellt: - Der Zugang zum öl des amerika lebenswichtig der Zeit, als sich die Instabilitäten in der Persischen Golfs, der für Europa und Nordist, ist heute stärker gefährdet, als zu Sorgen des Westens auf im wesentlich interne Region Südwestasien beschränkten. - Obwohl der sowjetische Schritt nur der jüngste, wenn auch ohne Zweifel flagranteste Übergriff auf die Dritte Welt ist, so bleibt die Tatsache bestehen, daß die Sowjets gezeigt haben, daß sie, wenn sie es für notwendig erachten, bereit sind, ihre Streitkräfte über die Grenzen und über die Grenzen ihrer Verbündeten im Warschauer �Warschauer Pakt hinaus einzusetzen. - Während der letzten fünfzehn Jahre sind die konventionellen Streitkräfte und die nuklearen Mittel Streckensysteme (TNF) der Sowjetunion vis-a-vis Westeuropa ständig verstärkt worden und übersteigen heute in ihrer Stärke alle vernünftigen Verteidigungserfordernisse ganz beträchtlich. Gleichzeitig haben die Sowjets ihre Fähigkeit zur weltweiten Darstellung ihrer Macht stetig weiter entwickelt und haben mit der Erprobung dieser Fähigkeiten in Afrika, im Indischen Ozean und in S'üdostasien begonnen. - Es besteht ein ernstes Risiko, daß die sowjetischen Führer die Lebhaftigkeit der gegenwärtigen Debatte in der NATO über grundlegende Risse im Bündnis falsch verstehen und versucht sein könnten, die Situation weiter auszunutzen. Die Brüsseler Tagung der Außen- und Verteidigungsminister der NATO war daher darauf ausgerichtet, jeden Zweifel auszuräumen, den die sowjetischen Führer an der Reaktion des Bündnisses auf die Invasion Afghanistans haben könnten. Die Minister verurteilten die sowjetische Handlung nachdrücklich als eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Stabilität. Und sie einigten sich auf eine Reihe kurz- und längerfristiger Verteidigungsprogramme, um die dringendsten Mängel in der NATO-Verteidigung zu beheben. Sie kamen ferner in unmißverständlichen Formulierungen überein, daß die Notwendigkeit der Wiederherstellung des Gleichgewichts in Südwestasien, das durch die sowjetische Aggression gestört wurde, eine Neuverteilung der Sicherheitslasten im Bündnis erfordert. Sie - 3 - �Sie einigten sich darauf, daß zumindest kurzfristig das Ungleichgewicht in Südwestasien durch einen raschen Aufbau von Sicherheitsvorkehrungen gegen jede weitere sowjetische Expansion dort behoben werden muß. Die Vereinigten Staaten müssen dabei notwendigerweise den Hauptteil dieser Last übernehmen. Da die Vereinigten Staaten diese Last nicht tragen und gleichzeitig alle ihre erhöhten Beiträge zur Verbesserung der Verteidigung Europas verwirklichen können, wie sie in dem Langfristigen Verteidigungsprogramm der NATO vorgesehen sind, haben die europäischen Verbündeten zugestimmt, Anpassungen ihrer Beiträge zu den langfristigen Plänen für die Modernisierung der konventionellen Streitkräfte der NATO vorzunehmen. Dazu gehören solche Gebiete wie erhöhte Einsatzbereitschaft, raschere Mobilisierung von Reserven, erhöhte Einlagerung von Munitions- und Materialreserven für den Ernstfall, Verbesserung der Verteidigung zur See, Erweiterung der strategischen Luftbrücken-Kapazität, wirksamere europäische Unterstützung der nordamerikanischen Verstärkung Westeuropas, Militärhilfe für Portugal und die Türkei sowie Verbesserungen der militärischen Infrastruktur der NATO. Diese Neuverteilung der Lasten bedeutet in keiner Weise, daß die Sicherheit Europas in den grundlegenden amerikanischen Prioritäten einen geringeren Rang erhielte. Ja, es ist vielmehr so, daß Außenminister Muskie und Verteidigungsminister Brown ihren Kollegen in Brüssel versichert haben: "Die Sicherheit des NATO-Gebietes bleibt ein zentrales Anliegen der amerikanischen Politik, und die Vereinigten Staaten haben keine Pläne, irgendwelche amerikanischen Streitkräfte, die ständig in Europa stationiert sind, für einen Einsatz in Südwestasien abzuziehen." Es wird zwar eine Verlagerung eines geringen Teils der amerikanischen Seestreitkräfte geben, die jetzt im Mittelmeer stationiert sind, und im Fall einer größeren Konfrontation in Südwestasien möglicherweise auch v_oini - 4 - �von Seestreitkräften im Atlantik, aber es ist und bleibt eine Tatsache, daß die Vereinigten Staaten Europa weiterhin als die Grenze für die Sicherheit der Vereinigten Staaten betrachten. Außenminister Muskie hat dies am 14. Mai so ausgedrückt: "Die Lasten, die wir tragen, um unsere kollektive Verteidigung aufrechtzuerhalten, sind keine Lasten, die wir edelmütig für andere tragen, sondern Lasten, die wir in kluger Weise für uns selbst tragen." Wenn wir das sagen, dann erwarten wir jedoch weiterhin von unseren Verbündeten, daß die Lasten des Opfers gerecht verteilt werden, wenn es darum geht,durch Entwicklungen in Südwestasien entstehende neue Bedrohungen der Stabilität zu begegnen. Das Bündnis muß im vernünftigen Selbstinteresse gegen diese jüngste sowjetische Bedrohung aufstehen. Obwohl diese Bedrohung weitab vom NATOTerritorium erfolgte, so hat sie doch direkte Auswirkungen auf unser aller Lebensinteressen. Die Vereinigten Staaten haben nach dem Zweiten Weltkrieg erkannt, daß ihre Sicherheit nicht mehr länger in den Vorstellungen einer "Festung Amerika" gewährleistet werden kann. Heute könnte das Atlantische Bündnis durchaus an einem ähnlichen Punkt anlangen. Damit soll keine Veränderung in den traditionellen Grenzen des Vertragsgebiets der NATO vorgeschlagen werden, sondern betont werden, daß sich die NATO jetzt kollektiv darauf einigen muß, wie sie die Sicherheit innerhalb dieser Grenzen gewährleisten will, und zwar in Begriffen,die weit über diese Grenzen hinausreichen, angefangen mit dem Gebiet,aus dem 60 Prozent der öllieferungen kommen, die für unser wirtschaftliches Wohlergehen so entscheidend wichtig sind. Die Tagung vom 14. Mai zeigt sicherlich, daß das Bündnis jetzt bereit ist, kollektiv auf die Ereignisse in Südwestasien zu reagieren. Und ich bin sicher, daß in den kommenden Wochen und Monaten die Festigkeit und - 5 - �. : und Dauerhaftigkeit dieser Reaktion die Sowjetunion von der Verführung abhalten wird, unsere Entschlossenheit und unsere Einigkeit falsch einzuschätzen. • • • , - . • • . . . . " , - " ' • ' ' • • •'-••.' . 1 - , + + + + ;.' '.':''• + • • �25. Juni 1980 NATO: STÄRKUNG DER TRANSATLANTISCHEN ZUSAMMENARBEIT von Robert W. Komer Ich glaube, daß nunmehr innerhalb des Atlantischen Bündnisses generelle Einigkeit darüber herrscht, daß die sowjetische Invasion Afghanistans eine ausgewogene, langfristige westliche Antwort erfordert. Das Treffen der Außen- und Verteidigungsminister aus den Ländern, die der integrierten Militärstruktur der NATO angehören, am 14. Mai 1980 war ein Meilenstein auf dem Weg zur Entwicklung einer solchen Antwort. Die zunehmende Bedrohung des westlichen Zugangs zum lebenswichtigen Erdöl des Persischen Golfs bedarf kaum der Erläuterung. Die Gesundheit unserer Volkswirtschaften, von denen wiederum unsere Verteidigung abhängt, steht womöglich auf dem Spiel. Die sowjetische Invasion Afghanistans läßt mit ziemlicher Sicherheit auf eine zunehmende sowjetische Bereitschaft schließen, brutale Militärgewalt unter solch einladenden Umständen anzuwenden. Die Postfach 20 03 00 Tel: 0228-89 32 40 Bonn 2 Telex: 08-85432 0 5 3 0 0 �Die Invasion muß zudem gesehen werden vor dem Hintergrund des gewaltigen Zuwachses sowjetischer Militärmacht im Lauf der letzten 20 Jahre. Wir in der NATO wurden in den letzten Jahren in zunehmendem Maß dadurch alarmiert. Wir reagieren darauf mit unserer Verpflichtung zu einem dreiprozentigen Realzuwachs des Verteidigungshaushalts und dem Langfristigen Verteidigungsprogramm, das auf dem NATO-Gipfeltreffen im Jahr 1978 beschlossen wurde. Afghanistan hat die amerikanische Erkenntnis der sowjetischen Bereitschaft geschärft, die wachsende militärische Stärke dazu zu verwenden, die sowjetische Macht entweder direkt oder durch Vertreter weitab von der Sowjetunion selbst zu demonstrieren. Aus diesem Grund begreifen wir zugleich die Notwendigkeit einer gemeinsamen globalen Antwort. Stärke oder Schwächt Eine einmal erkannte in Nordostasien oder in Europa kann nicht ohne Auswirkungen auf die sowjetische Kalkulationen bleiben, was in SUdwestasien machbar ist. Und so wird auch die Abschreckung sowjetischer Abenteuerlust im Bereich des Persischen Golfs beeinträchtigt, wenn die Staaten, die zu Gegenmaßnahmen in der Lage wären, sich vor solchen Schritten fürchten, weil sie anderswo verwundbar sind. Die Vereinigten Staaten aber sind das einzige größere Land der Freien Welt, das ausreichende Fähigkeiten zur Demonstration weitreichender Macht hat, um im Namen der anderen wie im eigenen Namen diese Rolle der Abschreckung oder - falls notwendig - der Verteidigung gegenüber dem sowjetischen Expansionismus in diesem Schlüsselbereich zu übernehmen. Wir rechnen mit der Hilfe der bedrohten Regierungen in diesem Gebiet und der amerikanischen Verbündeten. Dennoch wird die Hauptlast notwendigerweise auf die Vereinigten Staaten fallen. Diese neue große Last für die Vereinigten Staaten - zusätzlich zu unserer vorrangigen Verantwortung für die Aufrechterhaltung des strategischen und taktischen Nuklearschirms, zur Kontrolle der Meere im Namen des Bündnisses - 2 - �Bündnisses und zu einem substantiellen Beitrag zur Abschreckung in Europa und Nordostasien - wird unvermeidlich eine Umorientierung der amerikanischen Militärmittel aus anderen Bereichen bedeuten, sollte es zu einem dringenden Notfall in Sü'dwestasien kommen. Obwohl wir versuchen, unsere Schnellen Eingreiftruppen soweit möglich aus Streitkräften zu rekrutieren, die keine NATO-Verpflichtungen haben, so werden doch einige Umgruppierungen sogar in Friedenszeit notwendig sein - und könnten im Fall einer ernsten Krise im Persischen Golf ziemlich umfangreich sein. Die Vereinigten Staaten haben bereits die folgenden Schritte unternommen, um die westlichen Möglichkeiten im Indischen Ozean und im Bereich des Persischen Golfs zu verbessern: - Wir haben einen Zerstörer und eine Fregatte zu unserer Streitmacht im Mittleren Osten zum ständigen Einsatz verlegt; - Wir haben unsere Streitmacht im Mittleren Osten vorläufig durch zwei zusätzliche Zerstörer vergrößert; - Wir haben vorläufig eine unserer beiden Flugzeugträger-Kampfgruppen aus dem Mittelmeer in den Indischen Ozean verlegt. Sollte sich die Situation im Persischen Golf zu einer grcßBren Konfrontation auswachsen, so müßten wir auf unsere Schnellen Eingreiftruppen zurückgreifen. Taktische Flugzeugstaffeln könnten aus den Vereinigten Staaten nach Südwestasien verlegt werden, und auch andere Luft- und Bodenstreitkräfte könnten eingesetzt werden. Zusätzlich zu den Einheiten, die bereits in unsernSchnellen Eingreiftruppen zusammengefaßt sind, prüfen die Vereinigten Staaten, welche noch - 3 - �noch umfangreicheren Streitkräfte notwendig sein könnten, um auf einen so großen Ernstfall in Slidwestasien reagieren zu können, für den sogar die derzeit aufgestellten Eingreiftruppen nicht ausreichend sein würden. Sogar die Dislozierung von Truppen in bescheidenem Umfang würde im Eventualfall notwendigerweise eine erhebliche Auslastung amerikanischer Luft- und Seetransportkapazitäten erfordern, die natürlich zugleich nötig sind, um amerikanische Dislozierungen in Europa und Nordostasien zu unterstützen. Dennoch - und dies ist von grundlegender Bedeutung - haben diese möglichen Verminderungen der Verfügbarkeit amerikanischer Streitkräfte für die NATO keinerlei Einfluß auf die Bedeutung der NATO für die grundlegende Politik Amerikas. In der Tat wollen wir Verminderungen der amerikanischen Streitkräfte und amerikanischer Ausrüstung im europäischen NATO-Bereich vermeiden, wie dies während des Vietnam-Konflikts und im Verlauf der Nahostkrise 1973 geschah. Die Vereinigten Staaten haben noch immer die Absicht, mit dem Programm der raschen Verstärkung für Europa weiterzumachen. Wenn Europa seinen Anteil an der "transatlantischen Zusammenarbeit" erfüllt, werden wir unsere Verpflichtung aufrecherhalten, innerhalb von 10 bis 14 Tagen nach der Dislozierungsentscheidung unsere Landstreitkräfte in Europa mehr als zu verdoppeln und unsere taktischen Luftstreitkräfte zu verdreifachen. Dennoch spreche ich nur einen ganz einfachen Tatbestand aus, an dem wir alle nicht vorbeikommen: Wenn die Vereinigten Staaten umfangreiche Streitkräfte nach Südwestasien dislozieren müssen, um dem gemeinsamen Interesse zu dienen, so wird dies unvermeidlich in einem gewissen Maß zu Lasten unserer Fähigkeit gehen, die NATO oder Nordostasien in einem Eventualfall direkt zu unterstützen. Daher - 4 - �Daher brauchen wir eine bessere "Arbeitsteilung" zwischen den Vereinigten .Staaten und ihren Verbündeten, weil wir in einem zusätzlichen kritischen Gebiet der Welt die Hauptlast für Abschreckung und Verteidigung übernehmen müssen. Dies bedeutet in der Tat, daß unsere Verbündeten mehr tun müssen, um die Verteidigung der Freien Welt in der NATO und in anderen Bereichen zu stärken. Wir drängen indessen nicht auf eine große Zahl neuer Initiativen "made in Washington". Davon liegen der NATO schon mehr als genug vor mit den bestehenden Zielsetzungen für die Streitkräfte und dem Langfristigen Verteidigungsprogramm. Stattdessen schlagen wir die Beschleunigung ausgewählter be- stehender Programme vor - über die man sich im Bündnis schon weitgehend geeinigt hat. Wesentlich aber bleibt, daß wir NATO-Mitglieder zumindest unserer Verpflichtung nachkommen müssen, eine dreiprozentige reale jährliche Zuwachsrate in den Verteidigungsausgaben auf jeden Fall zu erzielen. Ein Nachlassen unserer Anstrengungen in dieser Hinsicht kann in Moskau nicht anders als ein Zeichen unseres Versagens angesehen werden, die harten Entscheidungen zu treffen, die zur Erhaltung unserer eigenen Sicherheit notwendig sind. Dies ist nicht nur eine Aufgabe für die größeren Verbündeten. Auch die kleineren Mitglieder des Bündnisses spielen entscheidende Rollen und müssen ihrerseits ihren Beitrag leisten. Als Antwort auf die Notwendigkeit unmittelbarer kurzfristiger Initiativen seitens aller Verbündeten, werden die Vereinigten Staaten ihrerseits: - so rasch wie möglich mit der Produktion unserer neuen großen Kampfpanzer vorangehen; - die Beschaffung von Materialreserven für die Land- ind Luftstreitkräfte beschleunigen; die - 5 - �- die Maßnahmen zum Schutz all unseres militärischen Personals gegen eine nukleare, biologische und chemische Kriegsführung beschleunigen; - weitere Seeüberwachungsflugzeuge einsetzen und die Indienststellung von Raketen-Schnellbooten beschleunigen; - eine rasche Dislozierung von Nah-Luftverteidigungssystemen für Flugplätze planen, soweit dies notwendig ist; - in Anerkennung der Erfordernisse der NATO die Streitkräfte zur Luftaufklärung im Gefechtsfeld ausweiten; - etwa 14 Tanker der Handelsschiffahrt dafür bestimmen, mit Heckausrüstungen zum Auftanken anderer Schiffe versehen zu werden; und - wie bereits angelaufen das "Maritime Poinf'-Luftverteidigungsprogramm und das HARPOON-Antischiffsraketen-Programm - beschleunigen. Wenn wir angesichts der eklatanten sowjetischen Aggression ein deutlichen Signal gemeinsamer Entschlossenheit geben wollen, müssen alle Verbündeten ihre entsprechenden kurzfristigen Maßnahmen innerhalb der nächsten 12 Monate durchführen. Aber diese kurzfristigen Initiativen sind lediglich ein erster Schritt in Richtung auf eine Befriedigung dringlicher Erfordernisse des Bündnisses. Wir müssen außerdem die langfristigen Maßnahmen beschleunigen, um die Verminderung der NATO-Abschreckung auszugleichen, die durch die Notwendigkeit geschaffen wird, daß die Vereinigten Staaten die Antwort des Bündnisses in Südwestasien verstärken: Die - 6 - �- Die NATO bedarf besserer Nutzung ihrer europäischen Mannschaftsreserven und besserer Mobilisierungsverfahren. Die Maßnahmen im Rahmen des Langfristigen Verteidigungsprogramms, die zusätzliche Reservekampfeinheiten erfordern, sollten von Vorschlägen rein studienhaften Charakters übergehen zu konkreten Schritten und sollten beschleunigt werden. - Die Bevorratung an Ausrüstung und Material für den Ernstfall sollte in Europa erhöht werden. - Die Vereinigten Staaten brauchen den Beistand der zivilen Luftfahrt der Verbündeten, um bei der Erfüllung der europäischen Zielsetzungen zur Verstärkung behilflich zu sein - besonders dann, wenn eine umfangreiche Verlegung amerikanischer Streitkräfte in ein anderes Gebiet notwendig sein sollte. - Wir alle benötigen noch größere Beweglichkeit bei der Dislozierung der verfügbaren Seestreitkräfte sowie qualitative Verbesserungen. Desgleichen bedarf es der Verbesserungen bei der landgestützten taktischen Luftunterstützung für Marineoperationen. - Die geplante Überprüfung des Finanzplafonds des laufenden Fünfjahres-Infrastrukturplans (1980-1984) nach Ablauf der ersten Hälfte sollte beschleunigt werden. NATO-Kommandeure lassen keinen Zweifel daran, daß zusätzliche Mittel notwendig sind, um bekannte Mängel der Infrastruktur auszugleichen - einschließlich der wichtigen neuen Erfordernisse für die Stationierung der weitreichenden nuklearen Mittel Streckensysteme (TNF). - Weitere Maßnahmen im Rahmen der Zielsetzungen des derzeitigen Langfristigen Verteidigungsprogramms und anderer NATO-Programme mögen den verbündeten Staaten wert erscheinen, sie beschleunigt - 7 - �beschleunigt durchzuführen. So werden zum Beispiel 1n den USA stationierte Streitkräfte und erste Verstärkungen in noch größerem Maß auf die rechtzeitige Bereitstellung der Unterstützung des Gastlandes angewiesen sein, wenn kurz vorher oder gleichzeitig eine Dislozierung amerikanischer Streitkräfte zum Persischen Golf stattfinden sollte. Daher haben wir unsere Verbündeten und die zuständigen NATO-Stellen dazu ermutigt, noch weitere Maßnahmen vorzuschlagen. Die Pläne fUr die Verbesserungen der Verteidigung existieren bereits. Wir Amerikaner drängen nur auf Dinge, Über die bereits Obereinstimmung herrscht - zumindest 1m Prinzip. Und wenn wir uns zumindest an unsere bereits gegebene Zusage zu einem Realzuwachs der Verteidigungsausgaben um Jährlich drei Prozent halten, dann wird nach unserer Überzeugung das meiste von dem, was nötig Ist, auch finanziert werden können. So suchen wir erneut Jene Solidarität bei der Antwort auf die auftauchenden Verteidigungsaufgaben, wie wir sie 1977, 1978 und beim TNF-Programm 1979 gezeigt haben. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.06.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.06.1980 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Herausforderung des westlichen Bündnisses<br /><br />Afghanistan: Die Beweggründe für die Reaktion der NATO<br /><em>von George S. Vest</em><br /><em>Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten</em><br /><br />NATO Stärkung der transatlantischen Zusammenarbeit<br /><em>von Robert W. Komer</em><br /><em>Unterstaatssekretär im US-Verteidigungsministerium</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3f7d3c292f55a185aa1017406fda6308.pdf c90e9aa4ba4ce024f7641a883325c2e7 PDF Text Text [jlljg, N I Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 31 A 2. Juli 1980 INHALT DOKUMENTATION Erklärungen vor dem Abflug Präsident Carters nach Europa - Die Vereinigten Staaten wünschen Zusammenarbeit bei schwierigen Fragen Gemeinsame amerikanisch-italienische Presseerklärung zum Besuch Carters Carter: Der Westen muß sich der sowjetischen Bedrohung stellen - Ansprache des Präsidenten beim Staatsbankett in Rom Ansprache Präsident Carters beim Besuch im Vatikan Carter-Presseunterrichtung am 22. Juni 1980 in Venedig Präsident Carters Erklärung auf der abschließenden Pressekonferenz in Venedig Begrüßungsansprache Präsident Carters auf dem Belgrader Flughafen Präsident Carters Toast beim Staatsbankett in Belgrad - Anmerkungen zu möglicher Übergangsregelung in Afghanistan Carter Interview mit jugoslawischen Medienvertretern Um Übcr/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. Juli 1980 31 ERKLÄRUNGEN VOR DEM ABFLUG PRÄSIDENT CARTERS NACH EUROPA - Die Vereinigten Staaten wünschen Zusammenarbeit bei schwierigen Fragen WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter brachte vor seinem Abflug nach Europa zum Wirtschaftsgipfel in Venedig und Besuchen in Rom, Jugoslawien, Spanien und Portugal am 19. Juni 1980 seine Überzeugung zum Ausdruck, daß die schwierigen Fragen, vor denen die demokratischen Industriestaaten stehen, nur in Zusammenarbeit gelöst werden können. Bei der Verabschiedung Jimmy Carters durch Vizepräsident Walter F, Mondale wurden von beiden folgende Erklärungen abgegeben: Ansprache des Vizepräsidenten: "Herr Präsident und Rosalynn, Sie treten heute eine kritische Reise in einer kritischen Zeit an. Sie werden in Venedig zum erstenmal seit der sowjetischen Invasion Afghanistans mit den Führern der westlichen Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 T e l : 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �westlichen Welt zusammentreffen. für die ganze Welt: Diese Invasion ist eine Herausforderung eine Herausforderung für den Frieden, für die Prinzipi des Völkerrechts und für die nationale Souveränität. Um sich dieser Herausforderung zu stellen, müssen die führenden Demokratien der Welt mit gemeinsamer Stimme sprechen. Sie treffen auch zu einem Zeitpunkt zusammen, da die Probleme der Inflation und Rezession die Volkswirtschaft eines jeden Landes bedrohen. Auch sie erfordern internationale Zusammenarbeit und fordern uns alle dazu auf, mit einer gemeinsamen Stimme zu sprechen und in gemeinsamer Absicht zu handeln. Herr Präsident, Sie werden darüber hinaus drei wichtige Staaten Südeuropas besuchen, von denen jeder an der Schwelle eines neuen Anfangs steht. Zwei der ältesten, stolzesten und erhabensten Länder, Spanien und Portugal, sind zugleich zwei der jüngsten Demokratien der Welt; und mit einer neuen Führung beginnt das neue Jahrzehnt für das starke, einige und unabhängige Volk in Jugoslawien. An diesem bedeutsamen Punkt ihrer Geschichte bringen Sie jeder dieser drei Nationen die Botschaft unseres Respekts, unseres guten Willens und unserer Freundschaft. Wenn Sie Italien, die erste Station Ihrer Reise besuchen, werden Sie bei einem Volk sein, zu dem sich Amerika besonders hingezogen fühlt. Denn aus der Saat, die Italien gesät hat, ist der westlichen Welt so viel Kultur erblüht. Von den Ufern dieses Landes aus überquerten so viele Menschen den Ozean, um beim Aufbau unseres eigenen Staates zu helfen, Sie bringen nach Italien die Wärme und die Wertschätzung und die Liebe des amerikanischen Volkes. Ich weiß, Herr Präsident, daß ich für alle Amerikaner spreche, wenn ich sage, daß Sie uns angesichts solch historischer Gespräche, die auf Sie warten, mit unserem Wunsch für eine sichere und erfolgreiche Reise verlassen. Die �Die Antwort Präsident Carters lautete: Vielen Dank, Fritz. Ich weiß, daß ich dieses Land mit großem Vertrauen darauf verlasse, daß Sie während meiner Abwesenheit die Re- gierungsgeschäfte bestens führen und daß wir jederzeit in ständiger Verbindung sein werden. Zum zweiten weiß ich, daß das amerikanische Volk sein Herz und seinen Verstand auf die Herausforderungen dieses äußerst schwierigen Besuchs eingestellt hat, auf das Zusammentreffen in kurzen Zeitabständen mit den Führern der westlichen Welt und Japans im Verlauf von mehr als 12 verschiedenen Konsultationen von großer Bedeutung. Diese Reise ist verhältnismäßig kurz, aber sie ist von großer Bedeutung und beinhaltet viele Schwierigkeiten und Herausforderungen. Unsere Aufgabe ist vielgestaltig. Wir werden Themenkreise wie die Energieabhängigkeit untersuchen; die Volkswirtschaften der sich entwickelnden Länder und unserer eigenen Länder; die Frage eines dauerhaften Friedens im Nahen Osten. Wir werden die eindeutige Herausforderung durch die sowjetische Invasion Afghanistans diskutieren; die Frage des Terrorismus und wie wir den Iran behandeln können; die Kontrolle der Kernwaffen. Und wir werden in Einzel treffen mit den Führern all dieser Staaten auch die Meinungsverschiedenheiten sowie die gemeinsamen Absichten und Verpflichtungen unserer Länder besprechen. Aber wenn es um all diese miteinander zusammenhängenden Probleme und heiklen Nuancen der Meinungsverschiedenheiten geht, werden wir durch dieses Bewußtsein geleitet werden: Durch die Macht freier, demokratischer Länder, die die Verschiedenartigkeit begrüßen und die keine Mauern errichten, um ihre eigenen Völker einzusperren; die bestehen, um die Menschenrechte und den einzelnen Menschen zu schützen - nicht, um sie zu versklaven. Die Macht der Demokratie und der Freiheit wird die Zukunft der Welt gestalten. In - 3 - �In Rom werde ich mit der italienischen Führung, mit Präsident Pertini und mit Ministerpräsident Cossiga zusammenkommen, um diplomatische Themen sowie Fragen der Energie und Sicherheit zu erörtern. Dann werden Papst Johannes Paul II und ich unsere Arbeit für die Menschenrechte, für menschliche Ansprüche, für die Flüchtlinge und über Rüstungskontrolle fortsetzen, die wir während seines Besuchs in Washington vorigen Oktober begannen. Danach werde ich für zwei Tage nach Venedig zu dem Treffen der Gipfelkonferenz gehen, dem sechsten solcher Treffen zwischen den bedeutendsten nichtkommunistisehen Industriestaaten. Die demokratischen Industriestaaten bestehen derzeit mit Erfolg sehr schwere Prüfungen. komme: Damit nirgendwo in der Welt ein Mißverständnis auf- Wir sind nicht motiviert durch Feindschaft gegen irgendwen, auch nicht durch irgendwelche Wünsche nach rücksichtsloser Konfrontation oder der Rückkehr zum kalten Krieg. Aber wir müssen die ablehnende Haltung der Welt gegenüber der sowjetischen Aggression wachhalten und dürfen es den Sowjets nicht erlauben, irgendwelche dauernde Vorteile aus ihrer Invasion des neutralen Landes Afghanistan zu ziehen. Während wir auf diese Antwort und auf viele andere schwierige Lösungen hinarbeiten, wird Amerika klar und deutlich seine eigenen Verpflichtungen und Erfordernisse zum Ausdruck bringen - und wir werden gespannt sein, die Ansichten der anderen Länder zu hören und zu verstehen. Wir sind nicht der Warschauer Pakt, der durch die Panzer eines Landes zusammengehalten wird. Wir sind verbunden durch gemeinsame Ideale, gemeinsame Ziele und gegenseitigen Respekt. Unser Bündnis ist auf Verständnis gegründet und nicht auf Forderungen; darauf, einander zuzuhören und nicht darauf, dem anderen etwas vorzuschreiben. Das ist es, was diesen Gipfeltreffen ihre Bedeutung gibt. Das ist es auch, was diese Gipfeltreffen zeitweilig so schwierig macht. Wir �Wir werden zusammen die schwierigen Probleme angehen, vor denen jedes Land zu Hause steht: Inflation, Arbeitslosigkeit, steigende öl- preise, Energieeinsparung, Energieproduktion in unseren Ländern selbst; eine ganze Reihe von Problemen, die miteinander verbunden und sehr verwickelt sind. Für uns Amerikaner ist es wichtig, sich zu vergegen- wärtigen, daß internationales Einvernehmen und Zusammenarbeit bei diesen Fragen für unsere Sicherheit, unsere Arbeitsplätze und unsere Lebensqualität ganz genauso wichtig sind wie alles das, was wir selbst hier im eigenen Land tun können. Unmittelbar nach dem Gipfeltreffen in Venedig werde ich nach Jugoslawien, Spanien und dann nach Portugal reisen. Ich werde der Führung und dem Volk von Jugoslawien die standhafte Unterstützung Amerikas für die Unabhängigkeit, die Einheit und die territoriale Integrität dieses großen Landes sowie unseren Respekt für Jugoslawiens konstruktive blockfreie Haltung übermitteln. Amerika hat mit Erstaunen, mit tiefer Wertschätzung und Bewunderung Spanien und Portugal dabei beobachtet, wie sie in den letzten Jahren den bemerkenswerten Übergang von Autokratie zu Demokratie vollzogen haben. Ich werde der Führung und dem Volk in beiden Ländern persönlich die große Freude zum Ausdruck bringen, die wir Amerikaner über den Erfolg dieser historischen Leistung empfinden. Ich werde mich all diesen Staaten, ihren Führern und in manchen Fällen ihren Völkern anschließen bei der Erfüllung der schwierigen und anspruchsvollen Tagesordnung des Friedens, des Ausarbeitens einer soliden wirtschaftlichen Grundlage für die ganze Welt und der Widmung der hohen Ideale und der tiefen Verpflichtung freier Menschen. Abschließend möchte ich sagen, daß die schwierige Aufgabe, das demokratische Bündnis dabei zu führen, sich den Herausforderungen, Gefahren und Chancen eines neuen Jahrzehnts zu stellen, Mut erfordert - 5 - �erfordert Geduld, Wissen und Ausdauer bei den Völkern aller unserer Länder. Es gibt für einen amerikanischen Präsidenten keine bedeutsamere Aufgabe, und ich bin dankbar für Ihre Unterstützung, während wir Frieden, Sicherheit und ein besseres Leben für uns selbst und für die ganze Welt suchen. Vielen Dank. + + + + + �m üäfTTm •DE MM Dokumentation f• j International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. Juli 1980 31 GEMEINSAME AMERIKANISCH-ITALIENISCHE PRESSEERKLÄRUNG ZUM BESUCH CARTERS ROM - (AD) - Die Pressestelle des Weißen Hauses gab am 20. Juni 1980 in Rom folgende gemeinsame amerikanisch-italienische Presseerklärung zum Staatsbesuch Präsident Carters in Italien heraus: Auf Einladung des Präsidenten der Italienischen Republik, Sandro Pertini, stattete der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Jimmy Carter, vom 19. bis 21. Juni Rom einen Staatsbesuch ab. Der Besuch bot den beiden Präsidenten Gelegenheit, einen produktiven Meinungsaustausch zu führen. Ferner fanden konstruktive Treffen zwischen Präsident Carter und dem Präsidenten des Ministerrates, Francesco Cossiga statt. An den Treffen nahmen auch die Außenminister Emilio Colombo und Edmund Muskie teil. Beide Seiten stellten mit Befriedigung die außerordentlich engen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Italien fest, die auf alten Bindungen der Freundschaft und Verwandtschaft, auf einer gemeinsamen Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �gemeinsamen Verpflichtung zu demokratischen Werten und auf Bindungen beruhen, die aus der Mitgliedschaft beider Länder im Atlantischen Bündnis entspringen. Im Verlauf der Gespräche fand ein Meinungsaustausch über wichtige internationale Fragen von besonderem Interesse für beide Regierungen statt: Dazu gehorten die Krise in Afghanistan, die Situation im Nahen Osten, das schwere Problem der illegalen Inhaftierung der Geiseln im Iran und die amerikanisch-italienische Zusammenarbeit zur Förderung der Sicherheit und des Friedens. Präsident Carter brachte seine Anerkennung für die konstruktive Rolle zum Ausdruck, die Ministerpräsident Cossiga in seiner Eigenschaft als Präsident der Europäischen Gemeinschaft für die laufende Periode gespielt hat. Die durch die bewaffnete Intervention der Sowjetunion und die anhaltende Besetzung Afghanistans geschaffene internationale Lage wurde eingehend geprüft. Man kam überein, daß diese sowjetische Maßnahme - in flagranter Verletzung der Charta der Vereinten Nationen unternommen - eine Gefahr für den Frieden und eine ernste Herausforderung des Westens und dessen Interessen in Südwestasien und im Persischen Golf darstellt, und daß sie ein ernstes Hindernis für die Fortsetzung des Entspannungsprozesses geschaffen hat. Als Ergebnis dieser Beurteilung betrachten beide Seiten eine umfassende westliche politische Strategie als unerläßlich, die darauf angelegt ist, der Sowjetunion durch die Anwendung greifbarer Maßnahmen die Notwendigkeit eines sofortigen und völligen Abzuges ihrer Truppen aus Afghanistan klarzumachen. In Übereinstimmung mit dieser Ansicht begrüßten beide Seiten die konzertierten Schritte, die die NATO gegenwärtig unternimmt, um als Antwort auf die strategische Herausforderung aller westlichen Verbündeten die gemeinsame Verteidigung zu stärken. Beide Regierungen bekräftigten ihre Verpflichtung zur frühest möglichen Verwirklichung dieser im Lang- - 2 - �Langfristigen Verteidigungsprogramm der NATO niedergelegten Ziele. Beide Seiten erkannten an, daß eine erhöhte Aufmerksamkeit Europas für die Sicherheitserfordernisse innerhalb des Vertragsgebietes der NATO wegen der Verpflichtung amerikanischer Ressourcen zum Aufbau eines Sicherheitsrahmens in der Region Südwestasiens und des Persischen Gol ,"2S eine noch größere Dringlichkeit bekommen hat. Präsident Carter und Ministerpräsident Cossiga brachten ihre Befriedigung über die Entscheidung der NATO zum Ausdruck, die sich ergänzenden Ziele der Rüstungskontrolle und der Dislozierung von nuklearen Mittel Streckensystemen (TNF) weiter zu verfolgen. Präsiden Carter bekräftigte seine Bewunderung für die führende Rolle von Ministerpräsident Cossiga in diesem Bemühen. Ministerpräsident Cossiga verwies aui die aktive Unterstützung, die Italien der Verwirklichung des NATO-Angebots vom 12. Dezember 1979 geben wird, das die Sowjetunion einlädt, in Verhandlungen über die Begrenzung der weiterreichenden nuklearen Mittelstreckensysteme (LRTNF) einzutreten. Präsident Carter brachte seine eigene Anerkennung und die des amerikanischen Volkes für die italienische Unterstützung der internationalen Anstrengungen zur Sicherstenung der Freilassung der im Iran unter Verletzung des Völkerrechts und aller weltweit akzeptierten Verhaltensregeln festgehaltenen amerikanischen Geiseln zum Ausdruck. Es wurde unterstrichen, daß der Grundsatz der Herrschaft des Rechts, der für die Gesundheit und Stabilität der Weltgemeinschaft so lebenswichtig ist, bei dieser Krise auf dem Spiele steht. Es wurde ferner die Oberzeugung zum Ausdruck gebracht, daß die Freilassung der Geiseln eine Vorbedingung für die Wiederherstellung des internationalen Prestiges des Iran und für die Wiederaufnahme gegenseitig nutzbringender Beziehungen mit seiner Regierung, einschließlich des Widerrufs wirtschaftlicher Sanktionen, ist. Sich - 3 - �Sich anderen Fragen gemeinsamen Interesses zuwendend bekräftigte Präsident Carter die amerikanische Verpflichtung zu einem umfassenden Frieden im Nahen Osten, einschließlich der Lösung des Palästinenser-Problems in all seinen Aspekten. Er bekräftigte seine Überzeugung, daß die Über- einkommen von Camp David weiterhin den gesündesten Rahmen dafür darstellen, auf der Basis des wesentlichen Fortschrittes aufzubauen, der bereits erzielt worden ist, um die Jahrzehnte der Bitterkeit und des Konflikts im Nahen Osten zu beenden. Ministerpräsident Cossiga gab der vollen Zustimmung Italiens zu dem Ziel eines umfassenden und dauerhaften Friedens mit Gerechtigkeit für alle, für Israel wie auch für die arabischen Staaten und dem palästinensischen Volk Ausdruck. Dieses Ziel haben auch die Vereinigten Staaten. Es wird ebenfalls von den Ländern der Europäischen Gemeinschaft unterstützt und wurde vom Europäischen Rat in der Erklärung vom 13. Juni von Venedig erneut bekräftigt. Im Zusammenhang mit den auf die Erreichung dieses Zieles gerichteten Anstrengungen gab der Ministerpräsident der Hoffnung Ausdruck, daß ein bemerkenswerter Fortschritt bei der Durchführung aller Aspekte des in Camp David dank des persönlichen und mutigen Einsatz von Präsident Carter erzielten Abkommens gemacht werden könnte. Beide Seiten bekräftigten erneut ihre Verpflichtung, auf eine auf den Prinzipien der Gegenseitigkeit und gemeinsamen Zurückhaltung basierende Entspannung hinzuarbeiten. Sie stimmten darin überein, daß Entspannung nur unter der Bedingung zustande kommer '<ann, daß ihr umfassender und unteilbarer Charakter als unerläßlich anerkannt wird. Ein Meinungsaustausch über die Tagesordnung des vom 22. bis 23. Juni stattfindenden Gipfeltreffens in Venedig schloß sich an. Präsident Carter sprach seinen Dank für die umfassenden Vorbereitungen aus, die Italien als Gastgeber für die sieben demokratischen Industrieländer getroffen hat, die an dem Gipfel teilnehmen werden. Beide �Beide Seiten stimmten überein, daß die Notwendigkeit für engere Konsultationen zwischen den demokratischen Industriestaaten bestehe, um eine umfassende, auf gegenseitiger Sicherheit beruhende Strategie zu formulieren, um den Herausforderungen der achtziger Jahre - den Krisen, der Instabilität und den Konflikten in der Welt, die oft durci; Armut, Unterentwicklung und Ungerechtigkeit hervorgerufen werden - zi begegnen. Zur Förderung der engen bilateralen Beziehungen zwischen Italien und den Vereinigten Staaten kam man überein, die für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit auf einer Reihe von Gebieten zu intensiveren. Die beiden Regierungen gaben ihren Entschluß bekannt, bei der Gestaltung der größten Anlage der Welt zur direkten Umwandlung von Sonnen!ich* in Elektrizität - einer bei Puglia gelegenen photoelektrischen Anlage mit 1 Megawattleistung - zusammenzuarbeiten. Sie kamen überein, andere Projekte für Forschung und Informationsaustausch auf dem Gebiet der Solarenergie und der Kohletechnologie, der geothermisehen Energie, der nuklearen Sicherheit und der Energieeinsparung weiterzuentwickeln. Auf dem sozialen Sektor wurde Übereinstimmung erzielt, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, vor allem unter den Jugendlichen, fortzusetzen. Dabei wurde auch der Befriedigung über die positive Auswirkung des sozialen Sicherheitsabkommens Ausdruck gegeben. Die beiden Regierungen werden weiterhin sowohl auf bilateraler wie multilateraler Basis bei der Unterdrückung des internationalen Rauschgifthandels, sowie bei Verhinderung und Behandlung von Rauschgiftmißbrauch zusammenarbeiten. Es wurde erörtert, die Kenntnis der Sprachen der beiden Länder zu fördern. Nachdem sie mit Befriedigung die Ergebnisse der am 4. Mai 1978 in Rom unterzeichneten Vereinbarung ("memorandum of agreement") zur Kenntnis genommen hatten, kamen beide Seiten überein, bei der Produktion von Fernsehprogrammen für den Unterricht in ihrer jeweiligen Sprache zusammenzuarbeiten. Die italienische Regierung bekundete ihre Absicht, - 5 - �Absicht, ihren finanziellen Beitrag zum Fulbright-Programm zu erhöhen, um dem amerikanischen Beitrag für die kommenden Jahre zu entsprechen. • Der von der CINI-Stiftung in Venedig und der Guggenheim-Stiftung in New York vor kurzem bekanntgegebene Entschluß, bei der Einrichtung eines größeren Kulturzentrums in Venedig zusammenzuarbeiten, wuroe mit Befriedigung als ein konkretes und überzeugendes Beispiel für de.i Beitrag angeführt, den der private Sektor für die Entwicklung bilateraler Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Italien leistet. + + + + + - 6 - �Dokumentation I 31 International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. Juni 1980 CARTER: DER WESTEN MUSS SICH DER SOWJETISCHEN BEDROHUNG STELLEN - Ansprache des Präsidenten beim Staatsbankett in Rom - ROM- - (AD) - Am 20. Juni 1980 warnte Präsident Carter auf einem Staatsbankett, das ihm zu Ehren gegeben wurde, vor der Gefahr, daß das strategische und wirtschaftliche Gleichgewicht sich zugunsten des Totalitarismus verschieben werde, wenn die demokratischen Industriestaaten nicht angesichts der neuen sowjetischen Herausforderung zusammenstehen. Zugleich verwies er jedoch auch darauf, daß nichts "die außergewöhnlichen Leistungen unserer Gesellschaft insgesamt verdunkeln" könne. Die Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: In jedem unserer Länder wurde eine Demokratie geboren. Beide kämpften darum, das Gleichgewicht zwischen Einheit und Freiheit zu erringen, das befreite Gesellschaften zur höchsten Form menschlicher Regierung führt - zur Selbstregierung. Freiheit Postfach 20 03 0 0 Tel: 0228-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Freiheit und Menschenrechte haben in Tat und in Gedanken keinen standhafteren Freund als Sandro Pertini. Für die Freiheit des einzelnen und für die Demokratie in seinem Land zahlte er den Preis jahrelanger, grausamer Gefangenschaft. Ja, ich habe gehört, daß er 1940 nicht - wie es dem Gesetz nach sein Recht gewesen wäre - aus dem Gefängnis entlassen wurde, weil er als "besonders gefährlich" angesehen wurde. er bis heute geblieben: Und das ist gefährlich für jeden, der damit droht, die Freiheit eines Menschen, die Rechte einer Gruppe, das Leben oder die Existenz freier Menschen einzuschränken oder zu zerstören. Als Staats- oberhaupt war er der erste, der sich an die iranischen Behörden mit dem Aufruf wandte, unser diplomatisches Personal aus den Händen der Terroristen zu befreien, und es bereitet mir ein großes Vergnügen, bei dieser öffentlichen Gelegenheit die Dankbarkeit zum Ausdruck zu bringen, die das amerikanische Volk und ich für diese unerschütterliche Unterstützung hegen. Heute morgen haben Präsident Pertini und ich einige der zentralen Fragen besprochen, die den Weltfrieden stören. Danach konnte ich diese Fragen auch mit Ministerpräsident Cossiga erörtern, dessen Besuch in Washington im Januar und dessen Präsidentschaft in der Europäischen Gemeinschaft uns alle so tief beeindruckt haben. Drei grundlegende Gedanken durchzogen unsere heutigen Gespräche. Der erste: Angesichts einer Zeit der Gefahr, des Wandels und der Prüfung in den achtziger Jahren besteht die bestmögliche Politik für unsere Länder in einer Politik, die beides erstrebt - eine starke Verteidigung der nationalen Sicherheit und alles andere,was notwendig ist. In den vergangenen Jahrzehnten widerstand der Westen mit Erfolg dem sowjetischen Expansion!'smus nach Westen wie nach Osten. Heute sehen wir, wie sich die Sowjetunion nach Süden schiebt: direkt nach Afghanistan hinein und indirekt durch Vietnam und Kambodscha. Dies stellt eine strategische Herausforderung der lebenswichtigen Interessen des Westens - 2 - �Westens dar, der sich die demokratischen Industriestaaten gemeinsam stellen müssen. Wenn wir in unserer Entschlossenheit fest bleiben, werden wir eine Haltung definieren, aus der heraus wir zur Entspannung ermutigen können. Wenn wir dabei versagen, werden wir zulassen, daß das strategische, politische und wirtschaftliche Gleichgewicht sich schwerwiegend zugunsten des Totalitarismus verschieben wird. Eine zweite Überzeugung, die wir teilen, ist die, daß wir unser gemeinsames Erbe der Freiheit nicht durch Waffen allein verteidigen können. Die Zukunft unserer Art zu leben hängt in gleichem Maße von unserer Fähigkeit ab, allen unseren Bürgern wirtschaftliche Möglichkeiten und soziale Gerechtigkeit zu bieten und eine annehmbare Umwelt zu schaffen, in der die Freiheit überleben und gedeihen kann. Wir müssen zugleich sorgfältige Theoretiker und praktische Politiker sein, wenn wir uns mit der Energieabhängigkeit, der Inflation, den Entwicklungsländern, mit Rüstungskontrolle und dem Frieden in den unruhigen Regionen wie etwa dem Nahen Osten befassen. * Der dritte grundlegende Gedanke, der unser heutiges Gespräch durchzog, war der, daß nationale Sicherheit und Weltfrieden nur durch Aufrechterhaltung eines starken und einigen Atlantischen Bündnisses erreicht werden können. Genauso wie die beste Regierungsform die Selbstregierung ist, so ist das haltbarste Bindemittel jedes Bündnisses die Freiwilligkeit. Wir haben ein Bündnis unabhängiger Demokratien. Wir erhalten unsere Stärke aus unseren gemeinsamen Traditionen und unseren individuellen Unterschieden. Herr Präsident, fürchten wir uns nicht davor, die grundlegendsten Herausforderungen unseres Bündnisses heute unmittelbar und vor den Augen der Öffentlichkeit anzugehen. In - 3 - �In letzter Zeit haben wir viel über Differenzen und Meinungsverschiedenheiten zwischen den westlichen Demokratien gehört. in meinem Land und in Europa sprechen über Verwirrung. Einige Stimmen Einige Pessimisten betrachten die Debatte zwischen demokratischen Staaten als ein Zeichen fataler Schwäche. Sie sagen einen Niedergang der westlichen Zivilisation voraus und streuen Pessimismus, Materialismus, Willensschwäche und schwindendes Vertrauen in uns selbst und in unsere Institutionen aus. Unsere Erfahrung und die Wirklichkeit selbst zeigen deutlich, daß diese selbsternannten "Realisten" Unrecht haben. Unser offener und öffentlicher Kampf mit wirtschaftlichen und sozialen Problemen kann nicht die außergewöhnlichen Leistungen unserer Gesellschaft insgesamt verdunkeln. Die demokratischen Staaten sind für junge Studenten aus der ganzen Welt ein Magnet. Die demokratische Welt ist ein Mittelpunkt der intellektuellen und technologischen Innovation, sie ist ein großartiger Sammelpunkt kultureller Kreativität, sie macht einen großen Wiederaufschwung des religiösen Glaubens durch, und unsere politischen Institutionen zeigen eine Beweglichkeit, wie es sie ihresgleichen in der totalitären Welt nicht gibt. Nicht vor der Demokratie sind seit 1945 Millionen Flüchtlinge davongelaufen. Nicht um der Demokratie zu entkommen, haben Menschen in den letzten Wochen ihr Leben in kleinen Booten auf hoher See aufs Spiel gesetzt. Und nicht wegen der Demokratie haben nahezu zehn Prozent des Volkes eines ganzen asiatischen Staates ihre ursprüngliche Heimat verlassen. Und es war sicherlich nicht die Demokratie, vor der Hunderttausende Männer und Frauen und Kinder aus Afghanistan flohen, sondern ausländische Unterdrückung. Diese Stimmen fliehender Millionen - wie die lautwerdenden Stimmen von weiteren Millionen Menschen - werden abgegeben für den tiefverwurzelten Glauben, der der Demokratie ihre einzigartige Dynamik gibt: unseren grundlegenden Glauben in die unveräußerlichen Rechte �Rechte und die Würde des Menschen. Materielle Leistungen und kulturelle Lebenskraft allein können nicht die Kraft unseres geistigen Erbes erklären. Und auch in den Unternehmungen, den Fertigkeiten und dem Erfolg unserer Menschen allein läßt sich der Geist unserer Gesellschaft nicht finden. Der grundlegende Wunsch nach Demokratie steigt aus der Mitte des Herzens und der Seele des Menschen. Deshalb ist das Echo des ununterdrü'ckbaren Rufs nach Freiheit auf der ganzen Welt zu hören. Dieser Ruf erhält seine Stimme durch die Staaten, die sich morgen in Venedig versammeln. Unser Glaube an die Menschenrechte - die Freiheit, die Würde und den Wert jedes einzelnen - ist der unwiderstehlichste revolutionäre Wurf unserer Zeiten. Er hat ein Niveau des wirtschaftlichen Fortschritts und der geistigen Kreativität hervorgebracht, wie dies keiner anderen politischen Lehre oder Idee gelang. Wir haben keinen Grund, Veränderung, neue Ideen oder neue Probleme zu fürchten. Wir verlassen uns nicht auf militärische Invasionen durch sogenannte befreundete Nachbarn, noch weniger auf Terrorismus, um die Idee der Freiheit aufrechtzuerhalten - sie steht für sich allein. Das Streben nach Freiheit und Demokratie hat sich in den letzten Jahren ausgebreitet - in Spanien, in Portugal, in Griechenland, in Afrika und in Lateinamerika. Heute tönt die echte menschliche Stimme der Demokratie viel klarer als die krächzenden Lautsprecher der autoritären Regime. Aber obgleich die Freiheit nicht durch Gewalt aufgezwungen zu werden braucht, so wissen wir doch zu gut, daß sie - einmal gewonnen - verteidigt - 5 - �verteidigt werden muß. Die Suche nach dem Frieden fordert Stärke, nicht Schwäche, Beständigkeit, nicht Wankelmütigkeit, Stolz, nicht Arroganz. Wir versuchen nicht, die Welt nach dem Modell Amerikas oder des Westens neu zu gestalten. Wir möchten, daß die Völker der Welt über ihr eigenes Geschick entscheiden, ihr eigenes Geschick in die Hand nehmen und ihre Wahl selbst treffen. Wir sind zuversichtlich, denn die Geschichte ist auf der Seite der Freiheit. Daß wir uns hier nicht mißverstehen: Der Westen ist nicht motiviert durch rastlose Feindseligkeit oder durch einen Wunsch nach unterschiedsloser Konfrontation oder durch eine Rückkehr zum kalten Krieg. Aber würde das westliche Bündnis die ausländische Besetzung und Beherrschung Afghanistans lediglich als eine vollendete Tatsache hinnehmen, so wäre dies für die Welt nur ein zynisches Signal, das nur zu weiterer Aggression ermutigen könnte, zu weiterer Spannung und zu weiterer Gefahr für den Weltfrieden. Es ist unsere Verantwortung, in klaren Worten unsere Verurteilung der sowjetischen Invasion anzuzeigen, solange diese Invasion andauert. Wir sind nicht in der Lage, mit Gewissheit die Beweggründe dieses jüngsten sowjetischen Schrittes zu beurteilen - ob Afghanistan ein Zweck oder ein Vorspiel ist -, aber es kann keinen Zweifel darüber geben, daß die Invasion eine erhöhte Bedrohung für die Unabhängigkeit der Staaten in dieser Region und für den Zugang der Welt zu lebenswichtigen Rohstoffen und Seewegen darstellt. Tatsache ist, daß unsere Demokratien in entscheidendem Maße von den öl Vorräten einer unbeständigen Region abhängig sind, deren eigene Sicherheit jetzt durch innere Uneinigkeit und äußere Bedrohung in Frage gestellt ist. Wird es nicht gelöst, so könnte dieses Sicherheitsproblem unsere Art zu leben ändern. Schon jetzt berührt es unser aller Leben direkt und drastisch. Aber �Aber unser Interesse an Frieden und Stabilität in dieser Region geht weit über das rein Wirtschaftliche hinaus. In dieser Welt der immer größeren wechselseitigen Abhängigkeit ist die Annahme, daß der Aggression nur dann entgegenzutreten sei, wenn sie sich vor der eigenen Haustür zuträgt, eine Einladung zu neuen und höchst schwerwiegenden Abenteuern. Entspannung mit den Sowjets bleibt weiterhin unser Ziel, aber Entspannung muß gegründet sein auf eine standhafte Grundlage der Abschreckung vor Aggression. Die Sowjets müssen begreifen, daß sie den Weltfrieden nicht rücksichtslos bedrohen oder daß sie auch weiterhin die Vorteile der Zusammenarbeit genießen können, während sie eine Politik bewaffneter Intervention verfolgen. Vor allem aber soll jeder wissen, daß den Anstrengungen, unser Bündnis zu entzweien oder uns in dem falschen Glauben einzuschläfern, Amerika oder Europa könnten irgendwie eine Insel der Entspannung sein, während an einem anderen Ort eine Aggression stattfindet, kein Erfolg beschieden sein wird. Wir erkennen, Herr Präsident, daß unsere Politik jenen gegenüber, die den Frieden bedrohen, klar sein muß, folgerichtig und verständlich. Es darf keinen Raum geben für irgendwelche Fehlurteile. Aber lassen Sie mich ebenso klar sagen, daß der Weg zu verbesserten Beziehungen offen ist - und daß dies der Weg ist, den wir bevorzugen. Ich bin überzeugt davon, daß das amerikanische Volk unsere anhaltenden großen Anstrengungen zur Rüstungskontrolle wünscht - genauso wie es eine anhaltende kraftvolle Politik gegenüber sowjetischer Aggression will. Wir wissen, daß das SALT II-Abkommen unmittelbar zur Sicherheit nicht nur der Vereinigten Staaten, sondern auch Europas und sogar der ganzen Welt beitragen kann. Es kann dabei helfen, künftigen Rüstungswettstreit zu - 7 - �zu beschränken, auf der historisch wichtigen Linie der Kernwaffenbegrenzung fortzufahren und den Glauben daran zu bewahren, daß sogar die gefährlichsten Meinungsverschiedenheiten in einem Rahmen der Zusammenarbeit abgebaut werden können. Gerade in dieser Zeit der Spannung ist die Einhaltung der beiderseitigen Beschränkungen, die der Vertrag auferlegt, im tiefsten Interesse jedes Staates der Erde. Daher habe ich die Absicht, Ziel und Zweck dieses Vertrags zu honorieren, solange die Sowjetunion, von uns dabei beobachtet, das gleiche tut. Ich werde meine engen Konsultationen mit unserem Kongreß fortsetzen in der Absicht, die Ratifizierung von SALT II zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu erreichen. Weiterhin müssen wir, damit das Jahrzehnt der achtziger Jahre nicht zum Jahrzehnt der Gewalt wird, mit unseren Freunden in der erneuerten Anstrengung zusammenarbeiten, alle Aspekte des Rüstungswettlaufs zu stabilisieren und die Bandbreite der Rüstungskontrollmöglichkeiten auszuweiten. Zusammengefaßt: Ich akzeptiere die Voraussagen über Schwäche und Versagen der Demokratie in der Welt nicht. Ein Niedergang unserer Gesellschaften, unserer Werte, unserer Freiheiten wird nur dann eintreten, wenn wir es zulassen, nur dann, wenn wir uns der Ungewißheit über unseren Standpunkt und über unsere Überzeugung ausliefern, nur dann, wenn wir vergessen, daß jede Nation und jeder einzelne die Verantwortung mitträgt, zusammenzustehen und jene gemeinsamen Überzeugungen zu verteidigen, die uns einen - und ich bin überzeugt, daß wir nie aufgeben noch vergessen werden. �Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren: Genauso wie in jeder Demokratie müssen wir daran arbeiten, den Geist der Gemeinsamkeit zu nähren, der allein eine ganze Nation zu mehr machen kann als die Summe ihrer Teile. So gilt auch innerhalb des Bündnisses freier Staaten, daß wir sicherlich einzeln verwundbar sind, wenn wir nicht zusammenarbeiten. Ich biete Amerikas eigene standhafte Verpflichtung gegenüber unseren gemeinsamen Interessen der Sicherheit und des Friedens, und wir verlassen uns auf unsere europäischen Freunde und Verbündeten, sich uns in dieser Anstrengung anzuschließen. Gemeinsam können und werden wir die Werte und Interessen unserer Gesellschaft verteidigen. Die Erfahrung der Geschichte rät zu einem solchen Kurs. Gegenwärtige Umstände erzwingen ihn. In diesem Geist des Bündnisses und der Partnerschaft bitte ich Sie, sich mir zu einem Toast auf Präsident Pertini anzuschließen, auf die Traditionen zweier großer Nationen, die gleichzeitig parallel und miteinander verflochten sind, und auf den unverbrüchlichen Geist der Freiheit, Freundschaft und Liebe zum menschlichen Leben, der für immer unsere Länder und unsere Völker verbinden wird. + + + + + - 9 - �fl l ) I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 31 2. Juli 1980 ANSPRACHE PRÄSIDENT CARTERS BEIM BESUCH IM VATIKAN VATIKANSTADT - (AD) - Präsident Jimmy Carter stattete am 21. Juni 1980 dem Vatikan und seiner Heiligkeit, Papst Johannes Paul II, einen offiziellen Besuch ab und hielt beim Empfang durch den Papst folgende Ansprache: Euer Heiligkeit, so glücklich ich war, Sie als den ersten Papst,der das Weiße Haus besuchte, begrüßen zu dürfen, so glücklich bin ich heute, von Ihnen in Ihrer alten und heiligen Stadt begrüßt zu werden. Wie Millionen vor mir bin ich durch die herrlichen Werke Michelangelos, Raphaels, Berninis und vieler anderer großer Künstler tief bewegt. Sie haben uns den Beweis hinterlassen, daß wir, wenn wir unsere Energien von der Zerstörung weg dem Schöpferischen zuwenden, in der Lage sind, das Werk des Göttlichen im Dienste der Menschen zu vollbringen. Heute ist es wohl mehr denn je notwendig, daß Staatschefs und Führer religiöser Glaubensgemeinschaften sich gemeinsam der Verpflichtung zum Dienst an der Menschheit hingeben. Inmitten Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Inmitten einer Reise, die ich gegenwärtig unternehme und deren Ziel es ist, den Frieden und die Zusammenarbeit und die gemeinsamen Zielsetzungen mit den engen Partnern meines Landes zu fördern, ist es für mich heute ein Privileg, mit einem Manne zusammenzutreffen, der sich leidenschaftlich diesen gleichen Idealen verschrieben hat. Ich bin dankbar, daß wir die gemeinsame Überzeugung haben, daß der Kampf um die Förderung der Würde und des Anstands des Lebens des einzelnen der Geschichte den Sinn gibt, daß durch unser Handeln unser Glaube Leben erhält, daß die Rolle eines Staates nicht darin besteht, den Geist seiner Menschen zu unterdrücken, sondern zu befreien, und daß es die Pflicht der führenden Persönlichkeiten ist, sich mit allen zusammenzutun, die auf den Wegen des Friedens wandeln. • Unsere gemeinsame Pilgerreise ist notwendiger denn je. Die Ressourcen der Welt, die von Gott für alle gedacht sind, werden zu einem großen Teil abgezweigt, um Mittel der Zerstörung zu finanzieren. Zu Millionen ziehen heimatlose Menschen, oft durch Gewalt aus ihrer Heimat vertrieben und dem Hunger und der Krankheit ausgesetzt, durch die Welt in der Suche nach der elementaren Würde, die ihnen vorenthalten wird. Wir alle teilen die Verantwortung dafür, diesen Tragödien ein Ende zu setzen. In der gegenwärtigen Weltlage wissen wir, daß sie mit widerstrebenden Interessen durchzogen ist, die die Gefahr von Blutvergießen heraufbeschwören. Aber sie ist auch voller Chancen für Versöhnung, und wir müssen diese Initiativen ergreifen und sie nutzen. Die Nationen können einen Anfang machen, indem sie sich an ein universelles moralisches und politisches Gebot halten, daß der Schutz der Menschenrechte jeder Person die Voraussetzung für und die Zielsetzung von Regierungen ist. Sie können auch die Souveränität anderer Nationen als heilig betrachten. Die - 2 - �Die Siedler Amerikas wurden durch das Versprechen der Freiheit und eines besseren Lebens an unsere Küsten gelockt. Im Laufe unserer langen, jetzt über 200jährigen Geschichte hat sich Amerika von dieser Tradition des ständigen Strebens - nicht nur für uns selbst, sondern für alle Völker, - leiten lassen. Darum sind das Streben nach persönlicher Freiheit und nach der Sicherheit der Nationen und dem Frieden in der Welt Grundprinzipien amerikanischer Außenpolitik. Und darum hegen Amerikaner auch eine so tiefe Bewunderung und eine so große Liebe für Papst Johannes Paul II. Amerikaner aller Glaubensgemeinschaften haben sich über seinen Besuch in unserem Lande im vorigen Jahr gefreut. Es war eines der bemerkens- wertesten Ereignisse in der Geschichte unseres Landes. Wir haben mit Achtung und Dankbarkeit erlebt, wie er auf seinen früheren Reisen Millionen von Menschen in seinen Bann gezogen hat. Seine moralische und geistige Führung hat die Aufmerksamkeit der Welt auf jenes Leiden vor Hunger, vor Armut und Krankheit, auf die Flüchtlinge in allen Winkeln der Erde und auf jene gerichtet, die unter politischer Unterdrückung leiden. Die Vereinigten Staaten teilen die Anliegen seiner Heiligkeit. Das sind auch unsere unerledigten Aufgaben. Amerika hat großzügig auf die Not der Männer, Frauen und Kinder von Kamputchea reagiert, und wir handeln mit Gerechtigkeit und Nächstenliebe an jenen Menschen, die untragbaren Bedingungen in der Karibik entfliehen. Und wir arbeiten mit den internationalen Hilfsorganisationen, wie dem katholischen Hilfswerk, zusammen, um jenen Nahrung und Unterkunft zu gewähren, die durch den Krieg in Indochina, am Hörn von Afrika und in Afghanistan vertrieben wurden. Darüber hinaus versuchen die Vereinigten Staaten eine neue führende Rolle zur Herstellung eines gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten zu übernehmen. Wir freuen uns, Verfechter der Sache der Demokratie - 3 - �Demokratie und der menschlichen Entwicklung in Lateinamerika zu sein. Und wir werden weiterhin bestrebt sein, die Vereinigten Staaten zu einem würdigeren Lande zu machen, das sich der sozialen Gerechtigkeit, den wirtschaftlichen Chancen und der religiösen Freiheit verschrieben hat. Und noch etwas, was für mich ungeheuer wichtig ist. Im Namen des amerikanischen Volkes möchte ich Ihnen, Eure Heiligkeit, persönlich danken fUr Ihre Bemühungen um die Freilassung der 53 amerikanischen Geiseln, die im Iran festgehalten werden - Opfer des Terrorismus, die in ständiger Mißachtung des Völkerrechts und der weltweit akzeptierten Regeln des Anstandes festgehalten werden. Wir haben viele unerledigte Aufgaben, aber wir verfügen über viele Kraftquellen des Mutes, der Geduld, des Glaubens, der Stärke und der Liebe. Wir haben diese Quellen bei unserem Zusammentreffen heute erneuert. Zusammen arbeiten wir dem Tag entgegen, an dem nicht mehr Menschen andere Menschen obdachlos und hungrig machen, an dem alle Menschen eine Stimme haben werden, um ihr eigenes Schicksal zu bestimmen, an dem wir endlich die schreckliche Angst vor nuklearer Zerstörung von unseren Kindern und Kindeskindern nehmen können, an dem die Werte und Ideale der Freiheit von allen Regierungen geachtet werden und an dem die Demut und der Dienst am menschlichen Geist und den menschlichen Lebensverhältnissen die höchste Ehre jedes menschlichen Staates ist. Eure Heiligkeit, es ist mir eine Ehre und eine Freude, bei Ihnen zu sein, und ich gehe in der Hoffnung, daß Sie für mich beten werden. + + + + + - 4 - �Dokumentation I 31 International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. Juli 1980 CARTER-PRESSEUNTERRICHTUNG AM 22. JUNI 1980 IN VENEDIG VENEDIG - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat nach dem ersten Tag des Wirtschaftsgipfels in Venedig am 22. Juni 1980 eine informelle Presseunterrichtung abgehalten, die folgenden Wortlaut hat: DER PRÄSIDENT: Wir haben den ersten Tag unserer Arbeit auf der Gipfelkonferenz in Venedig abgeschlossen. Wir haben heute viel Zeit damit verbracht, über die politischen und diplomatischen Wechselbeziehungen zu sprechen, die uns verbinden, und wir haben auch das Problem erörtert, vor dem wir in den achtziger Jahren stehen mit einer fast unausweichlichen Verringerung der ölmenge, die uns zu Ende dieses Jahrzehnts zur Verfügung stehen wird und die Notwendigkeit, unter uns selbst starke, vereinte, abgestimmte Einsparungsverpflichtungen einzugehen und die Produktion alternativer Formen der Energie zum öl zu erhöhen. Ich war sehr erfreut über die Erklärung des Vorsitzenden und unseres Gastgebers Ministerpräsident Cossiga am heutigen Nachmittag, die die Einigkeit unter den hier versammelten sieben Nationen zeigt ebenso wie Postfach20 0 3 0 0 0 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �wie die Verurteilung der sowjetischen Invasion und Besetzung Afghanistans, die Verpflichtung, die wir gemeinsam eingegangen sind, unsere Opposition zu dieser Invasionsarmee und unsere Bewunderung für die Freiheitskämpfer in Afghanistan aufrechtzuerhalten, die ihr Land von den Besatzungstruppen zu befreien suchen. Wir beobachten mit Interesse die Ankündigung der Sowjetunion, daß einige ihrer Streitkräfte aus Afghanistan zurückgezogen würden. Wenn diese Berichte bestätigt werden und wenn dieser Abzug auf Dauer ist und wenn dieser Abzug ein erster Schritt wäre, die Sowjets zu einem ständigen und völligen Abzug ihrer Streitkräfte in Afghanistan zu bewegen, dann wäre das natürlich eine bedeutsame Sache. Alle anderen Länder, die sich gegen eine Beteiligung an den Olympischen Spielen ausgesprochen haben, haben ihren Standpunkt nachdrücklich bekräftigt, und wir alle waren über das Ergebnis dieses ersten Arbeitstages sehr befriedigt. FRAGE: Herr Präsident, könnten Sie etwas über die Bedeutung der sowjetischen Ankündigung über den Abzug gerade zum gegenwärtigen Zeitpunkt sagen? ANTWORT: Ich möchte dazu persönlich etwas sagen und nicht als Sprecher der ganzen Gruppe. Meine Überzeugung ist, daß es-sehr viel mehr mit dem Wunsch zusammenhängt, eine Beteiligung an der Olympiade zu erreichen als die Formulierungen des Kommuniques zu beeinflussen, das hier in Venedig herausgegeben werden wird. Der Olympiaboykott hat den Sowjets in der Weltöffentlichkeit sehr geschadet und auch im eigenen Lande. Sie sind jetzt bereit, die Auslagen einzelner Sportler zu bezahlen, denen es gestattet würde, in die Sowjetunion zu reisen, und ich glaube, daß dies mehr ein Faktor ist als diese Gipfelkonferenz - aber wir wissen es noch nicht. Wie ich bereits gesagt habe, die Bedeutung eines Truppenabzugs - 2 - �Truppenabzugs könnte erst richtig beurteilt werden, nachdem der Abzug selbst bestätigt ist und nachdem wir die Gewähr haben, daß dies ein erster Schritt eines völligen Abzuges der Sowjettruppen wäre. FRAGE: Herr Präsident, hat sich Präsident Giscard in irgend einer Weise näher zu dieser Tass-Erklärung geäußert? Hat er eine persönliche Mitteilung von Breschnew erhalten und hat er darüber gesprochen? ANTWORT: FRAGE: ANTWORT: Ja. Was hat er Ihnen gesagt? Diese Erklärungen möchte ich lieber ihn selbst abgeben lassen. FRAGE: Können Sie uns etwas über Ihr langes Gespräch mit Giscard d'Estaing sagen? ANTWORT: Es hätte nicht besser verlaufen können. Präsident Giscard d'Estaing und ich stehen häufig und regelmäßig miteinander in Verbindung, entweder telefonisch oder telegraphisch, und wir treffen uns, wann immer wir können. Wir haben einen weiten Bereich von Fragen erörtert; bilaterale Fragen zwischen uns und Frankreich, Angelegenheiten bezüglich der Europäischen Gemeinschaft und auch Fragen bezüglich Ostafrikas, des Persischen Golfes und der südwestasiatischen Region. Das ist ein Bündnis und eine Beziehung zwischen unserem Lande und Frankreich, die sehr wertvoll für uns und für die Franzosen sind, und es gibt, so weit ich weiß, keine Meinungsverschiedenheiten, die Anlaß zur Besorgnis zwischen unseren beiden Ländern wären. FRAGE: Herr Präsident, warum erwägen Sie nicht, daß wir vom Boykott der Olympiade abrücken, wenn sich die Sowjets aus Afghanistan zurückziehen? ANTWORT: - 3 - �ANTWORT: Nein, unsere Entscheidung, nicht an der Olympiade teilzu- nehmen, wurde bereits im Februar getroffen, und was mich angeht, ist diese Entscheidung unwiderruflich. FRAGE: Haben Sie, nachdem Sie mit Präsident Giscard gesprochen haben, den Eindruck, daß der sowjetische Bericht über einen Abzug aus Afghanistan ernst gemeint ist oder handelt es sich nur um ein Komplott, um eine Beteiligung an der Olympiade zu erreichen? ANTWORT: Das kann ich auch nicht wissen. Wir alle sind der Auf- fassung, daß diese sowjetische Ankündigung nur dann als bedeutsam beurteilt werden kann, wenn sie genau stimmt, wenn sie für die Dauer gilt und wenn sie ein erster Schritt zu einem völligen Abzug ist. Ein Teilabzug sowjetischer Truppen, sorgfältig ausgewählter Einheiten, hätte wenig Bedeutung. nicht. Aber wir kennen heute die Antwort auf all diese Fragen noch Wir werden es mit der Zeit herausfinden müssen. + + + + + - 4 - �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. Juli 1980 31 PRÄSIDENT CARTERS ERKLÄRUNG AUF DER ABSCHLIESSENDEN PRESSEKONFERENZ IN VENEDIG VENEDIG - (AD) - Im Verlauf der gemeinsamen Pressekonferenz am Ende des Weltwirtschaftsgipfels vom 22. bis 23. Juni 1980 in Venedig gab der amerikanische Präsident folgende Erklärung ab: Unser Treffen endet in einem Geist erfreulicher Eintracht und gegenseitigen Vertrauens. Wir sind gemeinsam übereingekommen, eine Liste für individuelle und gemeinsame Maßnahmen zu erarbeiten. Von der Geschichte dieser schönen Stadt haben wir eine wichtige Lektion gelernt: Daß sogar die gesichertsten politischen Mächte rechtzeitig handeln müssen, um bedeutsame Veränderungen zu gestalten. Die Republik von Venedig hinterließ uns ihre unvergleichliche Schönheit, die wir zu unserem großen Vergnügen sahen. Aber am Ende gelang es ihren Führern nicht, sich den Drohungen des Wandels zu stellen, die aus dem Osten hereinbrachen und sie versagten dabei, die Gelegenheiten für einen Wandel zu ergreifen, die sich ihnen damals im Westen boten. Wir Postfach20 0 3 0 0 Bonn 2 0 5 3 0 0 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Wir sind entschlossen, dieselben Fehler nicht zu wiederholen. Alle von uns, die wir in Führungspositionen dienen, erkennen, daß das Jahrzehnt der siebziger Jahre eine Periode großer Schwierigkeit und großer Herausforderungen war, eine Zeit des Kampfes gegen unvorhersagbaren und unkontrollierbaren Wandel. Aber wir alle erkennen auch, daß die achtziger Jahre womöglich noch viel schwieriger sein werden, noch herausfordernder und noch viel weniger vorhersagbar. Die freien Völker stehen vor einer schwierigen Wahl. Die Freiheiten, die unsere Nationen stark machten, sind im Jahrzehnt der achtziger Jahre in Gefahr. Und wir haben uns auf dieser Konferenz in Venedig dazu verpflichtet, diese Freiheiten in den achtziger Jahren und sogar bis zum Ende dieses Jahrhunderts zu bewahren. Die Herausforderungen sind ihrer Natur nach politisch und wirtschaftlich. Wir haben unsere vereinte Stärke, unseren Einfluß und unsere Stimmen gegen den Einmarsch einer grausamen Macht in das Land seines nächsten, schutzlosen Nachbarn aufgeboten, eine Invasion, die die Stabilität eines Gebietes dieser Welt bedroht, das für uns alle von entscheidender Bedeutung ist. Die sowjetische Aggression in Afghanistan ist ein weitreichender Angriff auf das Völkerrecht und eine ernste Bedrohung der Stabilität in dieser lebenswichtigen Region. Wir haben uns dazu verpflichtet, uns dieser sowjetischen Invasion mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu widersetzen. Und wir tun dies, weil es ein moralisches Gebot und zugleich ein strategisches Gebot ist. Und wir wissen auch, daß der Widerstand heute gegen sowjetischen Militarismus und Aggression es uns ermöglicht, in Zukunft-die Wege des Friedens, der Entspannung und der Schlichtung wieder zu begehen. Wir haben unsere nahezu einzigartige Einigkeit bei unserer Ablehnung von Terrorismus, Entführung und Angriffen auf unschuldiges diplomatisches - 2 - �diplomatisches Personal demonstriert sowie hinsichtlich der Linderung des Leidens vieler Millionen Flüchtlinge in der ganzen Welt. Wir haben uns zur gleichen Übereinstimmung verpflichtet» was die Absicht der Überwindung unserer gemeinsamen wirtschaftlichen Herausforderungen anbelangt. Wir fahren fort, die inflationären Kräfte zu bekämpfen, die das Vertrauen vergiften, auf dem unsere Wirtschaftssysteme gegründet sind. Wir alle wissen nur zu gut, daß diese Schlacht noch lange nicht gewonnen ist. Sie zwingt uns zu einer noch größeren gemeinsamen Anstrengung. In unserem eigenen Land waren wir seit der Übereinkunft des Gipfeltreffens von Tokio bei der Reduzierung von ölimporten sehr wirkungsvoll und haben einen seit langem anhaltenden Aufwärtstrend umgekehrt. Ich habe gerade heute die Zahlen erhalten: In den ersten Monaten dieses Jahres sanken die öleinfuhren unseres Landes um 13,4 Prozent unter diejenigen des gleichen Zeitraums im Vorjahr - ein Hinweis nicht einmal so sehr auf unsere eigene Leistung, sondern auf das Ergebnis dieser Gipfeltreffen, die sich in der Vergangenheit schon so greifbar auf das Leben unseres Volkes ausgewirkt haben. Wir sind entschlossen - wie der französische Präsident gesagt hat -, die Verkettung zwischen unserem wirtschaftlichen Wachstum und unserem Ölverbrauch aufzubrechen. Wir haben uns ehrgeizige Ziele für alternative Energiequellen gesetzt, um öl durch Kohle und Ölschiefer, von der Sonne hergeleitete Energie sowie durch Energie aus Getreide und Bäumen zu ersetzen - dem Äquivalent von zwischen 15 und 20 Millionen Barrel öl pro Tag gegen Ende dieses Jahrzehnts. Und wir haben konkrete, definitive Maßnahmen beschlossen, mit denen wir dieses Ziel erreichen können. Dies sind keine Zahlen, die der Öffentlichkeit unbegründet vorgelegt werden. Diese Verpflichtung ist für uns alle bindend. Mit - 3 - �Mit Ölverbrauch sowie Exploration und Entwicklung alternativer Energiequellen - einschließlich unserer gewaltigen Kohlevorrä'te - stellt sich uns ein Abenteuer, eine aufregende Möglichkeit zum Gebrauch unseres Einfallsreichtums und unseres Könnens. Und schließlich stehen wir, was die armen Länder dieser Welt anbelangt, vor einer weiteren Herausforderung - jene Länder, die durch die ungerechtfertigten und exzessiven öl Preiserhöhungen der OPEC-Staaten in besonderem Maß geschwächt wurden. Auch hier müssen wir unsere Sorge mit konkreten Maßnahmen in Einklang bringen. Denn ohne solche Maßnahmen werden wir vor einem sich beschleunigenden Kreislauf der Entfremdung, Verzweiflung und des Aufruhrs stehen. Wir werden diese Frage der Hilfe, des Beistands und des Handels bis zum nächsten Jahr, wenn diese Gipfelkonferenz erneut zusammentritt, 1n allen Einzelheiten analysieren. Wir teilen die Verantwortung unter- einander und mit den Entwicklungsländern, um ein besseres Leben für uns alle zu erzielen. Wir wissen, daß der Hunger, unter dem viele dieser Völker leiden, nicht nur ein Hunger nach Nahrungsmitteln ist, die unser Land, Gott sei Dank, im Überfluß hat. Es ist zugleich ein Hunger nach gegenseitigem Respekt, nach gegenseitigem Verständnis und nach gegenseitiger Unterstützung; wir sind uneingeschränkt auf Gegenseitigkeit hierzu bereit. Wir erkennen diesen Hunger nach gleicher Behandlung und Gleichheit der Beziehungen an, und wir haben beschlossen, alles zu tun, was wir können, um diesen Hunger mit Würde und mit gleicher Behandlung zu stillen. Was wir angesichts dieser Gefahren und Chancen tun, ist Maßstab unseres Willens zum überleben als freie Gesellschaften. Es gibt nicht mehr viele echte Unterschiede zwischen Innenpolitik und Außenpolitik, zwischen militärischer Stärke und Stärke im Bereich von Wirtschaft oder Energie, �Energie, zwischen wirtschaftlicher Gesundheit und politischer Vitalität. Diese Faktoren und die Kennzeichen eines Lebens in einem Staat sind eng miteinander verwoben und untrennbar. All diese Elemente müssen miteinander verschmolzen werden, um die Grundlage für echte Sicherheit zu bieten - Sicherheit für die Zukunft wie für die Gegenwart. Hier in Venedig sind wir gemeinsam diese ganze Bandbreite von Herausforderungen angegangen, und gemeinsam haben wir unsere Antwort entworfen. Unsere Gastgeber haben uns durch ihre Gabe der Gastfreundschaft diesen Weg und die Gelegenheit zu Harmonie und greifbarer Zusammenarbeit eröffnet. Wir schulden den Behörden der italienischen Republik unseren Dank für die Vorbereitung und Koordinierung unserer Arbeit, insbesondere unserem Vorsitzenden, Ministerpräsident Cossiga und den Einwohnern von Venedig, die unseren Aufenthalt hier so angenehm machten. Wir verlassen dieses Treffen mit Dank für ihre Hilfe, angeregt durch ihr Beispiel, wie sie selbst die Probleme lösen und dazu verpflichtet, durch unsere gemeinsame Arbeit zu zeigen, wie sehr wir die Opfer schätzen, die sie für unsere Bequemlichkeit gebracht haben. Wir werden nun in unsere eigenen Länder zurückkehren, um von uns selbst mehr Opfer zu fordern. Es wird ohne Zweifel einige geben, die sich den Verpflichtungen widersetzen werden, die wir hier eingegangen sind, und den Versprechungen, die wir hier einander gegeben haben. Manche werden versuchen, die Durchführung unserer Maßnahmen hinauszuzögern. Aber ich bin zuversichtlich, daß unsere demokratischen Gesellschaften diese Lasten der Freiheit auf sich nehmen werden, anstatt dann, wenn wir versagen, noch weit drückendere Lasten von außen auferlegt zu bekommen. Wir sind freiwillig zu unseren Schlußfolgerungen gekommen, wie sich dies für eine Verbindung freier Völker ziemt. Wir haben uns über Wege geeinigt, wie wir die Sicherheit unserer freien Welt garantieren können. - 5 - �können. Jetzt werden wir unverzüglich zeigen, daß wir das Werkzeug der Demokratie handhaben können, um eine Zukunft in Freiheit zu bauen. Dies war eine überaus erfreuliche Erfahrung für mich und von großem Nutzen für unser Land. Die Verbindung mit den anderen Führern, die ihre bedeutenden Länder vertreten, ist in der Tat ein wesentliches Element bei der zukünftigen Gestaltung des Lebens des Volkes der Vereinigten Staaten von Amerika. Ich stehe in ihrer sowie, Herr Vorsitzender, besonders in Ihrer Schuld und in der des italienischen Volkes und der Einwohner dieser schönen Stadt. + + + + + �1 Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. Juli 1980 31 BEGRÜSSUNGSANSPRACHE PRÄSIDENT CARTERS AUF DEM BELGRADER FLUGHAFEN BELGRAD - (AD) - Bei seiner Ankunft auf dem Belgrader Flughafen am 24. Juni 1980 hielt Präsident Carter folgende Ansprache: Herr Präsident, jugoslawische und amerikanische Freunde, ich habe mich auf diesen Tag seit dem März 1978 gefreut, als mich Präsident Tito einludt, nach Jugoslawien zu kommen. Ich bin der Präsidentschaft der Sozialistischen Bundesrepublik von Jugoslawien sehr dankbar, daß sie diese Einladung erneuert hat. Meine Freude über den Besuch dieses stolzen und schönen Landes wird getrübt durch die Trauer, die wir alle angesichts des Ablebens von Präsident Tito fühlen. Er war ein großer Mann, einer der größten des 20. Jahrhunderts. Er war einer jener Handvoll Staatsmänner, von denen man wirklich sagen kann, daß sie die moderne Welt gestaltet haben - und er war einer von jener noch kleineren Handvoll, die sie zum besseren hin gestaltet haben. Er Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 T e | e x : 08-85432 �Er war ein Mann von außergewöhnlichem Mut, von physischem, moralischem und politischem Mut. Zudem war er ein Mann der Einbildungskraft und der seltenen Art praktischer Einsicht, jener Art Vision, die nicht nur erkennt, wie eine bessere Welt aussehen könnte, sondern zugleich, wie die unvollkommenen Werkzeuge, über die wir verfügen, eingesetzt werden können, um beim Aufbau einer besseren Welt zu helfen. Präsident Titos Beitrag zur Entwicklung eines starken, unabhängigen und blockfreien Jugoslawien hatte natürlich nicht seinesgleichen, aber sein Beitrag zum internationalen Frieden und zur internationalen Stabilität war nicht weniger bedeutsam. Ich hatte das Privileg, mit Präsident Tito zusammenzuarbeiten. Ich habe seinen Ratschlag zutiefst geschätzt, der das Ergebnis von so viel Weisheit und Erfahrung war. Er teilte diese Weisheit sehr großzügig mit mir, sowohl im direkten Gespräch als auch durch die vielen Briefe, die wir austauschten. . • . - ; - : , , , Ich teile Ihre Trauer über sein Ableben und Ihre Bewunderung für seine Leistung. Präsident Tito hinterließ ein kostbares Vermächtnis, ein starkes, unabhängiges und blockfreies Jugoslawien. • . . ' • . Ich bin nach Belgrad gekommen, um Sie der Freundschaft und der Unterstützung der Vereinigten Staaten beim Ausbau dieses Vermächtnisses zu versichern. Präsident Tito widmete einen großen Teil seiner Anstrengung der Schaffung guter Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern. Heute ist die Grundlage dieser Beziehungen fest und dauerhaft. > • In den vergangenen drei Jahren sind beiden Ländern zudem noch sichtbar enger darauf, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, um In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen, - 2 - die Bande zwischen unseren geworden und ich warte nur sie noch fester zu gestalten. Herr Präsident, heute erneut �erneut die grundlegende Kontinuität der amerikanischen Politik gegenüber Jugoslawien zusichern. Die Vereinigten Staaten unterstützen die unabhängige territoriale Integrität und Einheit Jugoslawiens und werden dies auch weite hin tun. Die Vereinigten Staaten möchten ein wirtschaftlich blühende m d politisch starkes Jugoslawien sehen. Die Vereinigten Staaten respektieren Jugoslawiens Blockfreiheit und bewundern Jugoslawiens konstruktive internationale Rolle. Wir sind bereit, eng mit Ihnen zusammenzuarbeiten, um die • weitergehende Entwicklung eines unabhängigen Jugoslawien zu gewährleisten, denn wir wissen, daß Ihre Unabhängigkeit nicht die Schöpfung einer äußeren Macht ist, sondern des Mutes und des Opfers des jugoslawischen Volkes. Und wir wissen zugleich, daß das große Bollwerk Ihrer Unabhängigkeit Ihre eigene leidenschaftliche Entschlossenheit ist, sie zu verteidigen. Diese Entschlossenheit ist wahrscheinlich der Schlüsse! zu der besonderen Rolle, die Jugoslawien in der Welt spielt. ein Vorreiter der Blockfreiheit freien. Jugoslawien war und ein Gründer der Bewegung der Block- Auch heute bleibt Jugoslawien ein bedeutender Führer dieser Bewegung - sowohl militärisch als auch wirtschaftlich und politisch. Jugoslawien hat eine Politik echter Blockfreiheit verfolgt, die ihm den Respekt der ganzen Welt erbracht hat. Gerade jetzt, zu einer Zeit, da die Prinzipien der Gleichheit, der Nichteinmischung und der territorialen Unverletzlichkeit bedroht sind, gewinnt Jugoslawiens standhafte Verteidigung der Prinzipien der Vereinten Nationen und der blockfreien Bewegung neue Bedeutung. Wir wissen, daß Jugoslawien einen bedeutsamen Beitrag zur Lösung der internationalen Probleme und zur weiteren Entwicklung der Entspannung zwischen West und Ost beitragen kann. Auch die Vereinigten Staaten wünschen - 3 - �wünschen eine Stärkung der Entspannung, und wir werden eifrig auf dieses Ziel hinarbeiten. sein. Aber Entspannung muß auf Gegenseitigkeit gegründet Es muß auf wechselseitige Zurückhaltung gegründet sein. Und es muß gegründet sein auf der Achtung vor den Prinzipien der Souveränität, der territorialen Integrität und der Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten. Dies sind die Prinzipien des internationalen Lebens, für die Jugoslawien stets gekämpft hat. Gleichzeitig sind die Vereinigten Staaten nachdrücklich der Meinung, daß die Anstrengungen zur Verminderung der Möglichkeiten eines Atomkriegs weitergehen müssen, genauso wie ü4€ Anstrengungen zur Schaffung eines internationalen Systems, das dabei hilft, die Spannungen zu verringern und Frieden, Sicherheit, Freiheit und wirtschaftliches Wohlergehen zu fördern. Trotz der Krisen, die heute die Welt bedrängen, bleiben die Vereinigten Staaten auch weiterhin der Erhaltung des Rahmenwerkes der Entspannung verpflichtet sowie der Aufrechterhaltung eines Dialogs zwischen den Staaten der Welt, wobei wir besonders die Gespräche und Verhandlungen über Rüstungskontrolle und Abrüstung unterstützen, wo immer sie zu beiderseitiger Sicherheit und zu internationaler Stabilität beitragen können. Wir urterstützen zugleich die Folgekonferenz der Schlußakte von Helsinki in Madrid, die unserer Überzeugung nach zur umfassenden und freimütigen Überprüfung des bisherigen Fortschritts und zu ausgewogenen Schritten in allen Bereichen der Schlußakte beitragen kann. Herr Präsident, ich freue mich auf unsere Gespräche über diese und andere Themen. Wir sind begierig, Ihre Vorstellungen über die Wege zu hören, auf denen Jugoslawien und die Bewegung der Blockfreien zur Lösung der vielen schwierigen Probleme beitragen können, vor denen die Welt steht. Herr - 4 - �Herr Präsident, unsere Zeit hier ist kurz und wir haben viel zu besprechen, aber wir werden auf der Grundlage gemeinsamer Vorsätze aufbauen. Ich freue mich sehr, hier zu sein. Ich bringe Ihnen und dem ganzen Volk von Jugoslawien die wärmsten Wünsche des Volkes der Vereinigten Staaten. Vielen Dank für diese freundliche Aufnahme. + + + + + - 5 - �Dokumentation IUI C* I a International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. Juli 1980 31 PRÄSIDENT CARTERS TOAST BEIM STAATSBANKETT IN BELGRAD Anmerkungen zu möglicher Übergangsregelung in Afghanistan BELGRAD - (AD) - In seiner Tischrede im Verlauf des Staatsbanketts in Belgrad anläßlich seines Besuches unterstrich Präsident Carter am 24. Juni 1980, daß die Vereinigten Staaten nach einem sowjetischen Rückzug aus Afghanistan bereit seien, sich Zusicherungen und Übereinkommen zur Schaffung eines wirklich unabhängigen, blockfreien Afghanistan mit einer für das afghanische Volk annehmbaren Regierung anzuschließen. Die Tischrede des Präsidenten hatte folgenden Wortlaut: Herr Präsident, werte amerikanische Kollegen und jugoslawische Freunde! Obgleich dies mein erster Besuch in Jugoslawien ist, so hat das besondere Verhältnis zwischen unseren Ländern bereits sieben amerikanische Präsidenten einbezogen, angefangen mit Harry Truman. Ich bin hier, um die Kontinuität dieser Beziehungen zu bestätigen. Ich bin hier, um unsere Postfach20 03 00 Tel: 0228-89 32 40 Bonn2 Telex: 08-85432 0 5 3 0 0 �unsere standhafte Unterstützung der Unabhängigkeit, territorialen Integrität und Einheit Jugoslawiens sowie unseren Respekt für die blockfreie Haltung Jugoslawiens erneut zu bekräftigen. Dies sind die Prinzipien, die Präsident Tito und ich während seines Besuchs in den Vereinigten Staaten vor etwas über zwei Jahren unterstrichen haben. Sie sollen wissen, daß sie heute für die amerikanische Politik noch genau so im Mittelpunkt stehen wie damals. Mit großer Trauer zolle ich hier heute abend Präsident Tito einen persönlichen Tribut. Ich betrachte ihn als einen Freund und zugleich als einen Staatsmann von ungewöhnlichem Einfallsreichtum. Ich schätzte seinen Rat, seine Weisheit und seine Ansichten. Aus unserer privaten Korrespondenz, die sogar noch während seiner letzten Krankheit andauerte, gewann ich tiefe Einsichten. Die großen Männer der Geschichte hinterlassen manchmal die Nationen, die sie geführt haben, mit ungenügendem Rüstzeug, um sich der Welt ohne sie zu stellen. Was mich während meines kurzen Besuchs hier beeindruckt hat, ist die Tatsache, wie reibungslos Sie die Herausforderung des Übergangs bewältigt haben. Das ist eine Würdigung nicht nur des Weitblicks von Präsident Tito, sondern zugleich der Hingabe und des Patriotismus seiner politischen Erben. Ein Mann wie Präsident Tito kann nicht ersetzt werden. Es liegt in der Natur solcher Menschen, daß sie unersetzlich sind. Aber der Mut und der Erfindungsreichtum des jugoslawischen Volkes garantieren, daß Präsident Titos Lebenswerk in den kommenden Jahren voranschreiten wird. Jugoslawiens unerschütterliche Verteidigung der Prinzipien echter Blockfreiheit und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten unabhängiger Staaten ist in der instabilen und verworrenen Welt von heute von besonderer Bedeutung. Die_ - 2 - �Die Vereinigten Staaten respektieren eine solche Politik. Als Präsident ist es stets meine Hoffnung gewesen, daß wir in vielen Bereichen der Welt von Konflikt auf Frieden übergehen könnten. Ich erwartete bedeutsame Leistungen bei der Rüstungskontrolle durch die Ausführung von SALT II. Die Ratifizierung dieses Vertrags wurde zeitweise vereitelt, aber nicht aufgegeben. Wir sind tief betroffen, daß ein ungerechtfertigter Akt bewaffneter Aggression in Afghanistan andauert, neben Ihnen eines der Gründungsmitglieder der blockfreien Bewegung - ein kleines Land, das für niemanden eine Bedrohung darstellte. Die große Mehrheit der Länder der Welt hat in einer außergewöhnlichen Abstimmung durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen den unverzüglichen und bedingungslosen Abzug aller ausländischen Truppen aus Afghanistan gefordert. Wir wollen, daß ein unabhängiges und bündnisfreies Afghanistan wiederhergestellt wird, das mit all seinen Nachbarn in Frieden leben und zur Stabilität dieses Gebietes beitragen kann. Bei Abzug aller sowjetischen Truppen aus Afghanistan wären wir bereit, uns Garantien und Abmachungen anzuschließen, um ein wahrhaft unabhängiges, bündnisfreies Afghanistan mit einer für das afghanische Volk akzeptablen Regierung zu begründen. Wir wären bereit, uns um eine Übergangsregelung zu bemühen, die zusammen mit dem unverzüglichen Abzug aller sowjetischer Truppen aus Afghanistan durchgeführt werden kann, damit Frieden und Ruhe in diesem leidenden Land wieder hergestellt werden. Herr - 3 - �Herr Präsident, unsere Gespräche heute sind auch auf die ernsten Konsequenzen des politisch motivierten Terrorismus eingegangen. Ich spreche im Namen eines jeden amerikanischen Bürgers, wenn ich sage, wie dankbar wir für das klare und unumwundene Eintreten Jugoslawiens für die Freilassung des amerikanischen diplomatischen Personals sind, das in diesem Augenblick im Iran als Geiseln gefangengehalten wird, unter Verletzung jedes Gebotes nicht nur des Völkerrechtes, sondern auch des einfachsten Anstands. Ich möchte meinerseits nochmals betonen, daß meine Regierung keine terroristischen Akte gegen jugoslawische Vertreter und Einrichtungen in den Vereinigten Staaten dulden wird, und daß wir allen politischen Bestrebungen, die auf die Unterminierung der Einheit und territorialen Integrität Jugoslawiens abzielen, energisch entgegenwirken werden. • - Herr Präsident, unsere heutigen Gespräche haben mich in meiner Ansicht bestärkt, daß Jugoslawiens Konzeption der Blockfreiheit keine passive, die Entscheidung meidende Haltung ist, sondemein kühnes, kreatives und ideenreiches Herangehen an die Probleme der Welt, vor allem der Entwi cklungslander. Und unsere Gespräche haben noch etwas bekräftigt: Daß wir beide, Jugoslawien und die Vereinigten Staaten, die bilateralen Beziehungen zwischen uns stärken wollen - und daß wir dies auf der Basis der Unabhängigkeit, der Gleichberechtigung und der gegenseitigen Achtung tun wollen. Ich möchte Ihnen im Namen meiner Familie und meiner Mitarbeiter für Ihre großzügige Gastfreundschaft und Herzlichkeit danken. Ich freue mich auf einen weiteren Gedankenaustausch mit Ihnen über internationale Fragen, über die wir so viele miteinander zu vereinbarende Ansichten �Ansichten haben, und auch über bilaterale Fragen, bei denen wir in den letzten Jahren einen so großen Fortschritt erzielt haben. Ich möchte mein Glas erheben: Auf die Präsidentschaft der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien und ihren Präsidenten, seine Exzellenz Cvijetin Mijatovic; auf eine starke und blühende Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien; auf die Völker Jugoslawiens, deren Unabhängigkeitsliebe wir bewundern und unterstützen; und auf die weitere Stärkung der jugoslawisch-amerikanischen Freundschaft für die Sache des Friedens und der Stabilität in der Welt. + + + + + - 5 - �1 Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 31 2. Juli 1980 CARTER-INTERVIEW MIT JUGOSLAWISCHEN MEDIENVERTRETERN Präsident Carter gewährte je einem Vertreter des jugoslawischen Fernsehens und der Zeitung "Politika" am Vorabend seiner Europa-Reise ein Interview, das am Abend des 23. Juni 1980 gesendet und in der Ausgabe der "Politika" vom 24. Juni veröffentlicht wurde. Das Interview hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Herr Präsident, obwohl sich die amerikanisch-jugoslawischen Beziehungen seit langem schon günstig entwickelt hatten, glaubt man, daß sie sich während Ihrer Präsidentschaft besonders rasch fortentwickelt haben. Wie sehen Sie in dieser Hinsicht Ihre erste Reise nach Jugoslawien? Was erwarten Sie von diesem Besuch? ANTWORT: Allem voran bin ich sehr gespannt auf Jugoslawien. Wir hatten, wie Sie wissen, die Ehre eines Besuchs Ihres Präsidenten Tito* Sein Besuch und seine Ratschläge hatten so erfreuliche Ergebnisse, daß Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �daß man offenkundig sagen kann, wir unterhalten gegenwärtig mit Jugoslawien die besten Beziehungen, die seit vielen Jahren zwischen uns bestanden haben. Zweitens betreiben wir eine geradlinige Politik gegenüber Jugoslawien gemäß unserer Verpflichtung hinsichtlich dessen Unabhängigkeit, territorialer Integrität und Einheit - seit über 30 Jahren, seit Präsident Truman mein Amt bekleidete. Drittens, wir teilen uns in eine ganze Reihe bilateraler Sorgen um Frieden und Stabilität, um die Verhinderung von Akten des Terrorismus und der Aggression, um die Rolle, die die Völker der Bewegung der Blockfreien spielen sollen, und natürlich auch um die Möglichkeiten zur Verbesserung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen. Ich freue mich besonders auf das Zusammentreffen mit den neuen Führern in Jugoslawien. Vielleicht kann ich ihnen, da unser Zusammentreffen nach der Wirtschaftsgipfelkonferenz in Venedig stattfindet, Bericht über das erstatten, was sich die wichtigsten Industrieländer des Westens von der Zukunft in bezug auf Inflation, Arbeitslosigkeit, Energie und Handel erhoffen. Deshalb meine ich,daß es ein interessanter und auch sehr nützlicher Besuch für uns sein wird. FRAGE: Die Jugoslawen und der größte Teil der internationalen Öffentlichkeit haben Kenntnis von der weit über das übliche Maß hinausgehenden Intensität der persönlichen Korrespondenz zwischen Ihnen und Präsident Tito. Können Sie uns sagen, wie es zu diesem Austausch persönlicher Botschaften kam, und welche Bedeutung er hatte? ANTWORT: Er war für mich wie für Ihr Land äußerst wichtig. Ich hatte Präsident Tito und seinen Beitrag zur Entwicklung unabhängiger Nationen und zur Erhaltung des Friedens und der Freiheit nicht nur der Menschen in Ihrem Land, sondern auch in vielen anderen Ländern überall - 2 - �überall auf der Erde seit langem schon bewundert. Als ich Präsident wurde, eröffnete ich den Gedankenaustausch gewissermaßen auf Versuchsbasis und er ging begeistert darauf ein. So tauschten wir viele lange Briefe aus, die ihrem Wesen nach geheim und vertraulich waren - dabei aber äußerst offen in der Erörterung der Probleme unserer beiden Länder ui 1 unserer Beziehungen, und auch in der Diskussion von Ereignissen, di s ch in anderen Ländern abspielten,aber von Belang für uns waren. D.^ Ratschläge und Hinweise, die er mir gab, waren wohlüberlegt, tief durchdacht und gestützt auf seine langjährigen Erfahrungen im Umgang mit führenden Politikern der Welt und mit Völkern überall auf der Erde, die E - sehr viel besser kannte als ich. Als er zu seinem offiziellen Bes. h hier in Washington eintraf, kamen wir sofort sehr gut miteinander zurecht, was wir beide als erfreulich empfanden; somit dürfte die lange S e n e von Mitteilungen, die als Teil unserer geheimen Korrespondenz hin und her gingen, auch für ihn eine große Hilfe gewesen sein, unser Volk und seine derzeitige Politik besser zu verstehen. Für mich jedenfalls waren sie äußerst hilfreich. FRAGE: Gestatten Sie mir, Herr Präsident, natürlich nur, wenn es sich um keine Staatsgeheimnisse handelt, zu fragen: Gibt es irgend- welche Einzelheiten in diesem persönlichen Briefwechsel mit Präsident Tito, an die Sie sich erinnern? ANTWORT: Aissich die Beziehungen innerhalb der blockfreien Bewegung und auch die zwischen uns und der Sowjetunion änderten, als wir nach einer Basis für eine stärkere Entspannung und für den Frieden suchten, als wir um die Grundsätze der SALT-Vereinbarungen zur Begrenzung der nuklearen Waffen rangen und natürlich auch später, als sich die Geiselfrage ergab und die Sowjets in Afghanistan einmarschierten - diese Art von aktuellen Problemen wurde zwischen uns diskutiert. Ich empfing seinen Rat und ich gab ihm natürlich Auskunft über die Politik unseres Landes in bezug auf die jeweiligen Fragen. Er - 3 - �Er hat sich bei seinem Besuch hier sehr wohl gefühlt und ich habe keinen Zweifel, daß er hoch erfreut war über die Bewunderung, die ihm mein eigenes Volk so offenkundig entgegengebracht hat. FRAGE: Sie haben die Bedeutung der Bewegung der Blockfreien unter- strichen, der Jugoslawien als ein sehr aktives Mitglied angehört; man hat in jüngster Zeit aber den Eindruck, daß von den Blockfreien in der amerikanischen Politik weniger häufig die Rede ist. Teilen Sie diesen Eindruck, und was ist Ihre Position und Haltung, was die Blockfreiheit für die Weltpolitik von heute angeht? ANTWORT: Das ist eines der Themen, die Präsident Tito und ich in aller Breite miteinander erörtert haben: Die Unterwanderung der Bewegung der Blockfreien, die von ihrer Anfangsphase an mit dem wachsenden Einfluß beispielsweise der Kubaner begonnen hat, die offensichtlich von der Sowjetunion beherrscht werden und mit dieser verbündet sind; und dann die Frage, wie die wirklich nicht blockgebundenen Länder unter der Führung Indiens und Jugoslawiens die Integrität der Bewegung angesichts der starken Rolle der Kubaner wiederherstellen könnten. In Vorbereitung seiner Teilnahme an der Konferenz von Havanna legte er mir einige der Grundsätze dar, die dort diskutiert und erörtert werden sollten, und ich glaube,daß er auf der Konferenz der Bewegung der Blockfreien in Havanna einen bemerkenswerten Erfolg in seinem Bemühen verzeichnen konnte, die ganze Bewegung wieder auf die wahre Unabhängigkeit und Blockfreiheit zurückzuführen. Wir machen uns ernste Sorgen über die Integrität und das Gewicht der Bewegung der Blockfreien. Ich weiß, daß Präsident Tito gegen Lebensende wie seine Nachfolger heute sehr darauf drängte, die wahre Blockfreiheit wiederherzustellen. Die sowjetische Invasion Afghanistans ist eine ernste Abkehr von der Achtung vor den blockfreien Ländern. Auch wenn Afghanistan die Charta der Bewegung der blockfreien Länder nicht 4 - �nicht unterzeichnet hat, war es dennoch ein blockfreies Land bis die Sowjets einmarschierten. Diese Beeinträchtigung der Integrität kleinerer und schwächerer Nationen hat ihm und mir große Sorgen bereitet. FRAGE: Aber Sie halten die Bewegung der Blockfreien für einen wichtigen Faktor in der Politik von heute? ANTWORT: Ja, für äußerst wertvoll für die Aufrechterhaltung des Friedens und der Stabilität in der Welt und auch für die Bemühungen, wirtschaftlichen Herausforderungen wie der explosionsartigen Erhöhung der Energiepreise entgegenzutreten. Was die blockfreien Länder tun und sagen, ist,dessen bin ich sicher, sehr wichtig für unsere beiden Länder, für die Sowjetunion und für die übrige Welt. FRAGE: Ihre Regierung, Herr Präsident, weiß um die Notwendigkeit ernster Veränderungen in der Struktur der Wirtschaftsbeziehungen der Welt. Dennoch ist aber auf diesem Gebiet bisher fast nichts geschehen. Was sehen Sie als einen gangbaren Weg aus der Stagnation heraus hin zu einer neuen wirtschaftlichen Form? ANTWORT: Meiner Meinung nach kann man zutreffend sagen, daß wir dank den regionalen Entwicklungsbanken, des Internationalen Währungsfonds und auch der bilateralen Wirtschaftshilfe - durch die Ausweitung des Handels, durch die Beseitigung protektionistischer Schranken und durch Maßnahmen des Kulturaustauschs - viele Fortschritte in Richtung auf die wirtschaftliche Entwicklung erzielt haben. Dies gilt für unsere Beziehungen zu Jugoslawien und zu anderen Ländern und für die Beziehungen der anderen Länder untereinander, die uns nicht unmittelbar berühren. Die öl Preiserhöhungen durch die OPEC-Länder haben allerdings die Energiekosten so in die Höhe getrieben, daß viele Länder gegenwärtig fast ihre gesamten Exporterlöse auf den Kauf von öl aus den OPEC-Staaten zu - 5 - �zu den explosionsartig gestiegenen Preisen verwenden müssen. Die OPEC- Preise haben sich beispielsweise im Verlauf des Jahres 1979 mehr als verdoppelt. Sie stiegen stärker an, als je zuvor in der Geschichte seit der ersten Entdeckung von Erdöl. Wir selbst haben große Energievorräte, sind aber noch immer ein großer Importeur. Diese Entwicklung hat die Weltwirtschaft erschüttert, und wir sind gegenwärtig dabei, Mittel und Wege zur Einsparung von Energie zu suchen und alternative Energieformen zu entwickeln, die nicht vom öl abhängig sind. Wir machen meines Erachtens langfristig gesehen Fortschritte auf diesem Gebiet, mußten aber aufgrund der unerwarteten ülpreisexplosion Rückschläge hinnehmen. FRAGE: Manche Leute behaupten, das Erdöl sei teuer, während andere sagen, die Computer seien auch teuer - was $11en wir aber mit jenen Ländern tun, die keine Computer und auch kein Erdöl besitzen? ANTWORT: Mehrere Länder haben natürliche und menschliche Ressourcen, die sie bei ausreichenden Investitionen und nach Schaffung angemessener Mittel zum Absatz ihrer Produktion anzapfen können. Ich bin der Auffassung, daß der größte Aktivposten unseres Landes - historisch und über Jahrzehnte hinweg gesehen - unsere landwirtschaftlich nutzbaren Bodenflächen sind, die uns zur Erzeugung von Nahrungsmitteln und Faserstoffen für die ganze übrige Welt befähigen. Offensichtlich verdanken wir den technischen Fortschritt unserem, den Wettbewerb fördernden System der freien Wirtschaft, das wir auf der Basis nahezu unbegrenzter natürlicher Hilfsquellen an Mineral Stoffen, wachsender Wälder und ertragreicher Böden errichtet haben. Aber jedes Land ist anders. Was wir heute zu tun versuchen, ist, ein Marktsystem für die Welt zu schaffen, die Handelsschranken zu beseitigen und die leicht verwundbaren ärmeren Länder zu schützen, die häufig nur ein oder zwei Exportgüter erzeugen, aus deren Absatz sie die dringend �dringend benötigte Kaufkraft schöpfen können. Wir haben unter meiner Führung auch eine Kommission zum Problem des Hungers in der Welt eingesetzt. Sie soll für eine gerechtere Verteilung der Nahrungsmittel Vorräte sorgen und die nur über sehr schlecht entwickelte Anbaumethoden verfügenden Völker dahin bringen, mit dem in diesem Land entwickelten besseren Saatgut, Methoden der künstlichen Bewässerung und verbesserten Düngemitteln mehr zu erwirtschaften. Wenn wir mit unseren Technikern in jene kleinen, in der Entwicklung begriffenen Ländern gehen, um ihnen dabei zu helfen, lernen wir selbst vio dazu, was uns sehr zugute kommt. FRAGE: Es ist viel die Rede von sehr schwierigen Zeiten hinsichtlich der Entspannung. Wir wollen auch darüber sprechen. Wenn wir von der Annahme ausgehen, daß sich gewisse kritische Streitfragen nicht innerhalb sehr kurzer Zeit lösen lassen, was wird dann Ihrer Meinung nach in der Zwischenzeit mit der Entspannung geschehen? ANTWORT: Wir versuchen das Wesen der Entspannung herauszustellen das heißt, der Aggression entgegenzutreten und die Bedrohung des Weltfriedens zu beseitigen. Das muß gleichzeitig geschehen. Die Entspannung und die Aussichten auf den Weltfrieden haben infolge der ungerechtfertigten sowjetischen Invasion Afghanistans einen Rückschlag erlitten. Selbst angesichts dieser sehr ernsten Entwicklung versuchen wir auch weiterhin auf jede nur mögliche Weise, den Frieden der Welt zu erhalten, die Verbreitung von Kernwaffen zu begrenzen und gleichzeitig ein besseres Einverständnis unter den Nationen wiederherzustellen. Insbesondere in Afrika und Asien haben wir neue Kommunikationswege im Verhältnis zu Ländern wie Nigeria geschaffen und davor schon zu Ägypten, das früher kein sehr enger Freund von uns war. Und in jüngerer Zeit haben wir unsere Beziehungen zu China normalisiert. Wir - 7 - �Wir wollen der Aggression auch weiterhin entgegentreten - ebenso wie der Verfolgung von Menschen in Ländern wie Kambodscha und Äthiopien, aus denen viele Flüchtlinge zu entkommen trachten. Das gleiche gilt natürlich für Afghanistan und neuerdings auch Kuba. Wir drängen gleichzeitig auf eine größere Achtung vor den Menschenrechten und der menschlichen Freiheit. Die Erhaltung des Friedens und der Stabilität, die Suche nach Methoden zur Begrenzung der Kernwaffen, die Verbesserung der Kommunikationen unter den Völkern und der Schutz der Menschenrechte - das sind meiner Auffassung nach die Grundlagen für die Vorbereitung und die Durchführung der Entspannung. FRAGE: Wir nehmen Ihre Auffassung hierzu gerne zur Kenntnis. Kann eine europäische Konferenz mithelfen, gewisse positive Errungenschaften, die uns die internationale Zusammenarbeit im Rahmen der Entspannung eingebracht hat, mindestens für Europa zu bewahren? Was halten Sie von der KSZE-Folgekonferenz in Madrid? ANTWORT: Meiner Meinung nach war die Konferenz (KSZE-Folgekonferenz) von Belgrad insofern ein historisches Ereignis, als sie den Völkern - verschiedenen Völkern mit verschiedenen Perspektiven - die Möglichkeit bot, nach Gemeinsamkeiten zu suchen, auf die sie ihre Pläne für die Zukunft gründen können. Wir werden nach Madrid mit der Verpflichtung gehen, das weiter auszubauen, was in Helsinki entschieden wurde: Sorge zu tragen für mehr Sicherheit unter den Völkern; für ein Nachlassen der Spannungen, die sich aufgrund mißverstandener Absichten zwischen den Völkern ergeben könnten; für die Förderung der Menschenrechte; und für die Entwicklung besserer wirtschaftlicher Beziehungen. Es �Es wird in Madrid Schwierigkeiten geben. zutreffende Vorhersage. Ich halte das für eine Wir sind aber auch der Auffassung, daß wir gemeinsam unsere Grundsätze verwirklichen und die in Helsinki gegebenen Zusagen ihrem Geiste nach erfüllen können. FRAGE: Herr Präsident, zum Schluß möchte ich eine persönliche Frage an Sie richten. Sie sind nunmehr fast vier Jahre im Amt, und ich erinnere mich noch daran, als Sie es antraten. Sie sagten e-inmal, es sei eine sehr schwere Bürde und es gebe Beschränkungen für das, was ein Präsident tun kann. Wenn Sie nunmehr den Blick auf eine neL'e Amtszeit richten, fühlen Sie da die Bürde der großen Hoffnungen, di. Sie zu Beginn hegten, nicht noch stärker? ANTWORT: Ich glaube schon, daß ich nicht alle Belastungen vorausgesehen habe. Und ich habe auch die Begrenzungen hinsichtlich der Lösung der Probleme der Welt nicht vorausgesehen. Wir sind eine Supermacht, aber wir haben es mit anderen freien und unabhängigen Ländern zu tun, die eine andere Perspektive haben als wir selbst. In einer freien Welt, in der Völker ihre Entscheidungen nach eigenem Gutdünken treffen, kommt es zwangsläufig zu Meinungsverschiedenheiten. Dennoch haben wir Fortschritte erzielt. Die Welt befindet sich im Grunde im Frieden. Wir haben Fortschritte in der Festlegung der Grundsätze für die SALT II-Vereinbarungen gemacht, deren Ratifizierung wir doch noch erleben werden, um dann zu SALT III und zur Begrenzung der weitreichenden nuklearen Mittelstreckenraketen (LRTNF) überzugehen. Wir haben neue Beziehungen zu einem Viertel der Menschen dieser Erde geknüpft zur Volksrepublik China. Wir haben unter schwierigsten Umständen bemerkenswerte Fortschritte im Nahen Osten erzielt: mit Friedensverträgen, die nunmehr zwischen Israel und der wichtigsten arabischen Nation bestehen, und wir arbeiten nunmehr, unter schwierigen Umständen, wie ich schon sagte, auf weitere Fortschritte hin. Ich glaube,wir haben das NATO-Bündnis gestärkt - 9 - �gestärkt und die Beziehungen zwischen uns und Jugoslawien waren, wie Sie vorher schon sagten, nie besser. Wir machen also Fortschritte. und ohne Zittern und Zagen. Wir stellen uns den Problemen offen Wir schrecken nicht zurück, wenn es gilt, schwierige Entscheidungen zu treffen. Der Schaden, den Vietnam und die Watergate-Schwierigkeiten in unserem eigenen Land angerichtet haben, ist im wesentlichen repariert. Wir haben heute ein im Geist in seiner Einigkeit viel stärkeres Land, obwohl es mit einigen wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen hat; diese sind aber auch nicht ganz so ernst, wie die vieler anderer Länder. Im allgemeinen bin ich zufrieden mit den Fortschritten, die wir bisher gemacht haben. Ich hoffe, daß ich wiedergewählt und die Chance haben werde, meinem Land vier weitere Jahre zu dienen. Wenn sich diese Hoffnung erfüllt, werden wir weitere Fortschritte machen. FRAGE: Wir danken Ihnen sehr für dieses Interview, Herr Präsident. ANTWORT: Es war mir ein Vergnügen, und ich freue mich auf meinen Besuch in Jugoslawien. + + + + + - 10 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.07.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.07.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärungen vor dem Abflug Präsident Carters nach Europa<br /><em>- Die Vereinigten Staaten wünschen Zusammenarbeit bei schwierigen Fragen -</em><br /><br />Gemeinsame amerikanisch-italienische Presseerklärung zum Besuch Carters<br /><br />Carter: Der Westen muss sich der sowjetischen Bedrohung stellen<br /><em>- Ansprache des Präsidenten beim Staatsbankett in Rom -</em><br /><br />Ansprache Präsident Carters beim Besuch im Vatikan<br /><br />Carter-Presseunterrichtung am 22. Juni 1980 in Venedig<br /><br />Präsident Carters Erklärung auf der abschließenden Pressekonferenz in Venedig<br /><br />Begrüßungsansprache Präsident Carters auf dem Belgrader Flughafen<br /><br />Präsident Carters Toast beim Staatsbankett in Belgrad<br /><em>- Anmerkungen zu möglicher Übergangsregelung in Afghanistan -</em><br /><br />Carter Interview mit jugoslawischen Medienvertretern&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/faa49a89e7da455e57ff27e38cab55d3.pdf 840e6a178afd413223b26f19f951f166 PDF Text Text Informotion und Dokumentation r»r FO vE\aTiU International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. J u l i 1980 31 B INHALT DOKUMENTATION Gemeinsame Erklärung zum Besuch Carters 1n Jugoslawien Presseerklärung der spanischen Regierung zum Besuch Carters Carter-Interview mit der spanischen Nachrichtenagentur EFE Carters Tischrede auf dem Staatsbankett In Madrid Carter-Interview mit der portugiesischen Nachrichtenagentur ANOP Gemeinsame amerikanisch-portugiesische Erklärung zum Besuch Carters Erklärung Carters nach der Rückkehr aus Europa Um Ubcf/cndung von ßckgcKcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �1 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 31 2. Juli 1980 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM BESUCH CARTERS IN JUGOSLAWIEN BELGRAD (AD) - Anläßlich des Besuches von Präsident Jimmy Carter in Jugoslawien am 24. und 25. Juni 1980 wurde folgende gemeinsame Erklärung veröffentlicht: Auf Einladung der Präsidentschaft der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien statteten der Präsident der Vereinigten Staaten, Jimmy Carter, und Mrs. Carter am 24. und 25. Juni 1980 Jugoslawien einen offiziellen Besuch ab. Während des Besuches führten Präsident Carter und der Präsident der Präsidentschaft der SFRJ, Cvijetin Mijatovic, herzliche und konstruktive Gespräche in einer Atmosphäre der gegenseitigen Achtung, Verständigung, Offenheit und Freundschaft. Von amerikanischer Seite waren an den Gesprächen beteiligt: Jimmy Carter, Präsident der Vereinigten Staaten; Lawrence S. Eagleburger, Botschafter in Jugoslawien; Zbigniew Brzezinski, Berater des Präsidenten für Fragen der Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 j e | e x : 08-85432 �der nationalen Sicherheit; Jody Powell, Pressesekretär des Präsidenten; David Newsom, Staatssekretär für politische Angelegenheiten; Richard Cooper, Staatssekretär flir wirtschaftliche Angelegenheiten; Steve Larrabee, Nationaler Sicherheitsrat. Von jugoslawischer Seite nahmen teil: Cv1jet1n Mijatovlc, Präsident der Präsidentschaft der SFRJ; Lazar Kolisevski, Mitglied der Präsidentschaft der SFRJ; Veselin Djuranovic, Präsident des Föderativen Exekutivrates; Joslp Vrhovec, Föderativer Sekretär für Auswärtige Angelegenheiten (Außenminister); Sinan Hasani, Vizepräsident der Föderativen Versammlung; Budimir Loncar, Botschafter in den Vereinigten Staaten; Milovoje Maksic, Außenpolitischer Berater des Präsidenten der Präsidentschaft; Direktor für nordamerikanische Angelegenheiten im Außenministerium. Mirko Zaric, Präsident Carter traf auch mit anderen führenden Vertretern Jugoslawiens zusammen. i Präsident Carter brachte die tiefe Trauer des amerikanischen Volkes über den Tod von Präsident Tito zum Ausdruck, der in den Vereinigten Staaten stark bewundert und geachtet wurde. Der Präsident und Mrs. Carter äußerten bei dieser Gelegenheit erneut ihr Bedauern über den Verlust eines großen Staatsmannes, der als einer der prominentesten Führer der blockfreien Bewegung sein ganzes Leben in den Dienst des Aufbaus eines starken und unabhängigen Jugoslawiens und der Sicherung des Friedens und Fortschrittes in der Welt stellte. Präsident - 2 - 4.: �Präsident Carter und die Präsidentschaft von Jugoslawien stellten mit Befriedigung die sehr erfolgreiche Entwicklung der Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen Jugoslawien und den Vereinigten Staaten fest. Sie stimmten darin überein, daß das Treffen in Washington im März 1978 zwischen Präsident Carter und Präsident Tito und das zu diesem Anlaß unterzeichnete Dokument eine dauerhafte und stabile Basis für die weitere Stärkung der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern darstellen. Fest auf die in diesem Dokument niedergelegten Standpunkte und Grundsätze sowie auf die 1971 und 1975 von den Präsidenten beider Länder unterzeichneten Dokumente gegründet, haben die Vereinigten Staaten und Jugoslawien in der Verbreiterung und Vertiefung ihrer Beziehungen auf allen Gebieten große Fortschritte gemacht. Beide Seiten bekräftigten, daß in den letzten Jahren eine bedeutsame Ausweitung des Dialogs und der Konsultation zwischen beiden Ländern stattgefunden hat, wobei der regelmäßige Schriftwechsel zwischen Präsident Tito und Präsident Carter eine besondere Rolle spielte. Es haben ferner stattgefunden ein ständiger Besuchsaustausch auf allen Ebenen, einschließlich produktiver Kontakte zwischen Mitgliedern des amerikanischen Kongresses und der Föderativen Versammlung der SFRJ sowie andere beiderseits nützliche Besuche und Austauschprogramme. Die Vereinigten Staaten und Jugoslawien bekräftigten ihre Bereitschaft, diese nützliche Praxis fortzusetzen, die sich als im Interesse beider Länder und allgemein der größeren internationalen Verständigung erwiesen hat. Beide Seiten stellten die Bedeutung historischer und kultureller Bindungen zwischen beiden Völkern und die besondere Rolle der Amerikaner jugoslawischer Abstammung für die Stärkung der Bande der Freundschaft und der Verständigung fest. Sie bekräftigten auch ihr beiderseitiges Interesse an den Erleichterungen des freien Flusses von Informationen und Menschen zwischen beiden Ländern, billigten amtliche und nichtamtliche Austauschprogramme auf den Gebieten von Wissenschaft und Technologie, - 3 - �Technologie, Kultur und Information und kamen überein, daß auf diesen Gebieten noch mehr getan werden kann. Bezüglich der steigenden Bedeutung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Jugoslawien stellten Präsident Carter und die Präsidentschaft der SFRJ mit Befriedigung das Wachstum in Handel und wirtschaftlicher Zusammenarbeit zwischen jugoslawischen und amerikanischen Betrieben und Finanzinstituten fest. Sie unterstrichen ihr beiderseitiges Interesse an einer weiteren Ausweitung der Wirtschaftsbeziehungen und kamen überein, die Bemühungen um eine Steigerung des Handels zu intensivieren, und waren sich gleichzeitig darüber im klaren, daß das Wachstum der Exporte Jugoslawiens ein wichtiger Faktor einer befriedigenden Entwicklung des zweiseitigen Handels sein wird. Sie kamen ferner überein, daß mehr getan werden müsse, um andere Formen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, einschließlich gemeinsamer Unternehmen und langfristiger Zusammenarbeit, zu fördern. Die amerikanische Seite brachte ihr Verständnis und Bereitschaft für die Förderung der Bemühungen Jugoslawiens um die Stabilisierung und Weiterentwicklung seiner Wirtschaft zum Ausdruck. Es wurde die Anerkennung für den bereits geleisteten Beitrag zur Stärkung der amerikanischjugoslawischen Wirtschaftsbeziehungen durch den Amerikanisch-Jugoslawischen Wirtschaftsrat, die Jugoslawische Kammer zur Förderung der Wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und die amerikanisch-jugoslawischen Wirtschaftsarbeitsgruppen ausgesprochen. Beide Seiten stellten mit Befriedigung die Maßnahmen fest, die getroffen werden, um Gewaltakte gegen Jugoslawien und seine diplomatischen, konsularischen und sonstigen Vertreter in den Vereinigten Staaten zu verhindern und Schuldige zu bestrafen. Präsident Carter bekräftigte die Verpflichtung der amerikanischen Regierung, keine solchen terroristischen Aktivitäten zu dulden, die den Interessen der Vereinigten Staaten zuwiderlaufen und auch die guten Beziehungen zwischen beiden Ländern stören. Präsident �Präsident Carter und der Präsident der Präsidentschaft der SFRJ brachten ihre große Besorgnis über die ernste Verschlechterung der internationalen Lage zum Ausdruck, die eine Bedrohung des Weltfriedens darstellt. Mit dem Ziel, dem gegenwärtigen gefährlichen Trend in den internationalen Beziehungen Einhalt zu gebieten und den unterbrochenen Prozeß der Entspannung wieder in Gang zu bringen, bekräftigten sie die Notwendigkeit für die strikte Einhaltung des Geistes und der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen - vor allem jener, die sich mit der Unzulässigkeit der Anwendung von Gewalt, der Intervention und der Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder, der Aufzwingung eines fremden Willens auf souveräne Staaten, in welcher Form und Rechtfertigung auch immer, und der Blockierung ihrer unabhängigen inneren Entwicklung befassen. Auf dieser Basis unterstrichen beide Seiten die Bedeutung der Ausweitung des Prozesses der Verhandlungen und Zusammenarbeit in der Welt sowie die Notwendigkeit eines umfassenden Prozesses der Entspannung, der die größtmögliche Zahl von Ländern einbeziehen und auf der strikten Achtung vor der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität aller Staaten beruhen sollte. Dies wurde als umso wichtiger betrachtet, als die Welt große Veränderungen durchmacht, die eine gegenseitige Zurückhaltung seitens aller Länder von Handlungen notwendig macht, die den Weltfrieden und die internationale Stabilität stören. Sie unterstrichen die Rolle der Vereinten Nationen als wesentliches Instrument zur Erhaltung des Friedens, der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten und für die Stärkung der Zusammenarbeit in der Welt. Die Gespräche erstreckten sich auch auf allgemeine Fragen der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Beide Seiten bekräftigten die Verpflichtung, alle Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki durchzuführen, und betonten ihre Entschlossenheit, den KSZE-Prozeß zu stärken und sich auf der Madrider-Konferenz für einen ausgewogenen Fortschritt auf allen Gebieten einzusetzen, in der Überzeugung, daß dies die Sicherheit - 5 - �Sicherheit und Zusammenarbeit unter allen Unterzeichnern der Schlußakte verbessern und eine umfassendere Bedeutung haben würde. Beide Seiten äußerten ihre Ansichten über die Folgen eines weiteren Wettrüstens unter dem Gesichtspunkt der Erhaltung von Frieden und Sicherheit, der derzeitigen Verschlechterung der internationalen Situation und der Notwendigkeit für eine allgemeine wirtschaftliche Entwicklung. Sie stimmten überein, daß es notwendig sei, sich weiterhin um wirksame, faire und verifizierbare Abkommen zur Rüstungsbegrenzung, Rüstungsreduzierung und Abrüstung zu bemühen, die.auf den Grundsätzen der unverminderten Sicherheit für alle Staaten beruhen. Das Ziel sollte die allmähliche Reduzierung der Rüstung auf den tiefstmöglichen Stand sein, wie er mit der Sicherheit und Stabilität für alle Nationen mit dem letztlichen Ziel einer allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter wirksamer internationaler Kontrolle vereinbar ist. Besondere Aufmerksamkeit wurde in den Gesprächen der sich verschlechternden Lage der Entwicklungsländer und der internationalen wirtschaftlichen Situation als Ganzes gewidmet. Ausgehend von der wachsenden Interdependenz aller Nationen wurde von beiden Seiten bekräftigt, daß die dringende Notwendigkeit besteht, nach Lösungen für die noch nicht bewältigten Probleme zu suchen und sich um eine gerechte Harmonisierung der wirtschaftlichen Interessen aller Länder zu bemühen. Beide Seiten waren sich einig über die weitreichende politische Bedeutung der Fortsetzung eines konstruktiven Dialogs zwischen den Industrie- und Entwicklungsländern sowie über die Förderung der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf einer stabileren und gerechteren Grundlage. Sie unterstrichen nachdrücklich die Bedeutung einer größeren Unterstützung von Seiten der industriell entwickelten Länder für die rasche Entwicklung der Entwicklungsländer und die Wichtigkeit globaler Verhandlungen über diese Fragen. Sie gaben der Hoffnung Ausdruck, daß diese Verhandlungen zu produktiven Ergebnissen zum Nutzen aller und vor allem zum Nutzen der Entwicklungsländer führen werden, was im Interesse eines wirksameren Funktionierens der gesamten Weltwirtschaft liegen würde. Bei �Bei der Erwägung der verschiedenen Aspekte der Menschenrechte waren sich beide Selten auch darllber einig, daß die Bemühungen zur Förderung der Achtung vor den Menschenrechten in allen Ländern in Einklang mit den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Schlußakte von Helsinki weitergeführt werden sollten. In Übereinstimmung mit der Notwendigkeit, entscheidende Anstrengungen zu einer gerechten Lösung sowohl der von frLlher her bestehenden als auch der neuen Krisen 1n der Welt zu unternehmen, befaßtenslch die amerikanische und die jugoslawische Seite mit den derzeitigen Entwicklungen im Nahen Osten, in Südafrika, SUdwest- und SUdostasien und anderen Gebieten. Die beiden Seiten gaben ihrer besonderen Besorgnis über die Situation im Nahen Osten Ausdruck, die weiterhin eine Quelle für große Spannung in internationalen Angelegenheiten bleibt. Sie waren sich über die dringende Notwendigkeit einig, eine umfassende, gerechte und dauerhafte Lösung für die Probleme des Nahen Ostens zu finden, und erläuterten im einzelnen ihre jeweiligen Ansichten zu der derzeitigen Situation. Sich dem südlichen Afrika zuwendend verurteilte die amerikanische wie auch die jugoslawische Seite den Rassismus in jeder Form und das südafrikanische System der Apartheid. Sie gaben ihrer Unterstützung für die Bemühungen Ausdruck, die auf das Zustandekommen einer Mehrheitsherrschaft und der nationalen Unabhängigkeit in Zimbabwe gerichtet sind. Beide Seiten betonten die Notwendigkeit der Respektierung der Rechte des Iran auf Unabhängigkeit und Blockfreiheit sowie seines Rechts, über seine eigene innere Entwicklung und Orientierung in internationalen Angelegenheiten ohne Einmischung und Druck von außen zu bestimmen. Sie waren sich einig, daß die Freilassung der als Geiseln im Iran festgehaltenen amerikanischen Diplomaten und die friedliche Lösung der zwischen ihnen - 7 - �ihnen bestehenden Probleme durch die Vereinigten Staaten und den Iran auf der Grundlage der Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen wesentlich zum Frieden und der Stabilität in dieser Region beitragen wllrden. Beide Selten forderten, daß es mit der militärischen Intervention und allen anderen Formen der Einmischung 1n die inneren Angelegenheiten unabhängiger Länder ein Ende haben müsse. Beide Seiten betonten die Notwendigkeit, daß die Involvierten ausländischen Truppen zurückgezogen werden und allen Ursachen fUr Leiden und Opfer 1n solchen Ländern ein Ende gesetzt wird. Sie forderten auch weitere humanitäre Anstrengungen seitens der Internationalen Gemeinschaft zur Lösung der Probleme der Flüchtlinge. In diesem Zusammenhang legte jede Seite ausfuhrlich Ihren Standpunkt Über die Mittel und Wege zur Lösung der Situation dar, die in Afghanistan und Kambodscha entstanden Ist, wobei die Notwendigkeit hervorgehoben wurde, die Rechte aller Völker auf Entscheidung über ihr eigenes Geschick zur respektieren. Präsident Carter und der Präsident der Präsidentschaft der SFRJ unterstrichen die Bedeutung der Blockfreiheit als unabhängiger Faktor in internationalen Angelegenheiten. Präsident Carter bekräftigte, daß die Vereinigten Staaten den Wunsch der blockfreien Staaten respektierten, über ihre eigenen inneren Entwicklungen und die Orientierung in internationalen Angelegenheiten selbst zu entscheiden. Präsident Carter verwies noch einmal auf den anhaltenden Respekt und das Eintreten der Vereinigten Staaten für die Unabhängigkeit, territoriale Integrität und die Einheit Jugoslawiens. Die Vereinigten Staaten sehen in einem unabhängigen und blockfreien Jugoslawien einen wichtigen Faktor für das Gleichgewicht, den Frieden und die Stabilität in Europa und der - 8 - �der Welt. Die beiden Seiten unterstrichen ihre Entschlossenheit, die derzeitige erfolgreiche Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen der SFRJ und den Vereinigten Staaten von Amerika weiter auszuweiten und zu bereichern auf der Basis der Gleichheit und mit voller gegenseitiger Respektierung der Unterschiede der jeweiligen sozialen Systeme und der internationalen Stellung des anderen. Präsident Carter lud den Präsidenten der SFRJ zu einem Besuch der Vereinigten Staaten ein, und die Einladung wurde mit Freude angenommen. + + + + + �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. Juli 1980 31 PRESSEERKLÄRUNG DER SPANISCHEN REGIERUNG ZUM BESUCH CARTERS MADRID - (AD) - Die spanische Regierung hat am 26. Juni 1980 eine Presseerklärung zum Besuch den amerikanischen Präsidenten veröffentlicht, die die Ansichten beider Regierungen widerspiegelt. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Auf Einladung seiner Majestät, König Juan Carlos, stattete Jimmy Carter, der Präsident der Vereinigten Staaten, Spanien vom 24. - 26. Juni einen offiziellen Besuch ab. Im Verlauf dieses Besuchs führte der Präsident der Vereinigten Staaten Gespräche mit Seiner Majestät dem König. Präsident Carter traf auch mit dem Präsidenten der Regierung, HerrnSuarez, und mit Mitgliedern der spanischen Regierung zusammen. Präsident Postfach 20 03 00 Tel: 0228-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Präsident Carters Besuch ist der erste eines Präsidenten der Vereinigten Staaten im demokratischen Spanien. Durch die Annahme der Einladung des spanischen Königs erwidert der Präsident die Besuche Seiner Majestät und des Präsidenten der spanischen Regierung in seinem Land. Im Verlauf der Gespräche zwischen Präsident Carter und Seiner Majestät wurde mit Befriedigung das hervorragende Niveau der engen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern sowie die harmonisierenden Ansichten hinsichtlich einer ganzen Reihe außenpolitischer Themen festgestellt. Die beiden Staatschefs brachten ihre Bedenken hinsichtlich der in verschiedenen Teilen der Welt bestehenden Spannungen zum Ausdruck und unterstrichen ihren Wunsch und ihre Absicht, in angemessener Weise zur Wiederherstellung von Frieden und Stabilität in diesen Regionen beizutragen. Präsident Carter gratulierte Seiner Majestät zu der günstigen Entwicklung des spanischen Demokratisierungsprozesses, der die aufrichtige Unterstützung der gesamten freien Welt verdient hat, sowie zu Spaniens Rückkehr zu seinem ihm angemessenen Platz im Zusammenspiel der Nationen. Was sie anbelangte, so brachte die spanische Seite ihre Wertschätzung für die von den Vereinigten Staaten zur Unterstützung der Menschenrechte und der Sache des Frieden", geleistete Arbeit zum Ausdruck. Die internationale Lage - insbesondere die Krisen im Iran und Afghanistan und die Lage im Nahen Osten sowie die bilateralen Beziehungen wurden beim Treffen von Präsident Carter mit dem Präsidenten der spanischen Regierung, Herrn Suarez, erörtert. Im Verlauf dieser Gespräche, die im Rahmen der zwischen westlichen Führungen stattfindenden Konsulationen und Kontakte abgehalten wurden, wurde erneut deutlich, daß die westliche Solidarität eines der Grundprinzipien der Außenpolitik des demokratischen Spanien darstellt und daß Spanien seine Anstrengungen denen der anderen - 2 - �anderen Worten: wir brauchen mehr Wachstum bei weniger Energie, durch Einsparung und durch Verringerung vor allem beim ölimport. das alle Gespräche durchzog, war Erdöl. Das eine Wort, Der Geruch ausländischen Öls hat auf alle unsere Staaten eine tiefgreifende Wirkung. Es ist offen- sichtlich, daß unsere übermäßige Abhängigkeit von ausländischem öl uns unsere grundlegende Sicherheit raubt - nämlich das Recht, unsere eigenen Entscheidungen zu treffen. Der Preis des Öls schwächt nicht nur uns und bringt zusätzliche Inflation und somit Arbeitslosigkeit; für die weniger entwickelten und armen Länder und ihre Aussichten sind die neuen, rasch steigenden exzessiven ölpreise besonders schädlich. Die Erdölpolitik verändert buchstäblich das gesamte Beziehungsgeflecht zwischen den Staaten. Wir müssen uns diesem Problem vereint und, wann Immer möglich, kooperativ stellen und der Herausforderung an Sicherheit und Gewißheit unserer Zukunft entgegentreten, die durch die rasch steigenden und unkontrollierbaren ölpreise und unser aller übermäßige Abhängigkeit von Erdöl einfuhren hervorgerufen wird. Schließlich gab es ausführliche politische Gespräche. Wir waren uns einig in unserer Verpflichtung und in unseren Erklärungen an die Öffentlichkeit, daß durch die Sowjetunion mit ihrer ungerechtfertigten Invasion und gegenwärtigen Besetzung Afghanistans eine ernsthafte Bedrohung des Weltfriedens entstanden ist. Wir brachten unsere Bewunderung für die Freiheitskämpfer in Afghanistan zum Ausdruck, die um nationale Befreiung von der sowjetischen Besatzungsmacht ringen. Wir waren alle einer Meinung, daß diese ernste Bedrohung durch den Abzug der sowjetischen Truppen, durch den völligen Abzug, beseitigt werden muß. Das derzeitige Anzeichen eines Rückzugs hat nur eine relativ geringe strategische Bedeutung, solange er nicht für immer ist und ihm nicht ein schrittweiser Rückzug aller sowjetischen Streitkräfte folgt. Schließlich brachten alle Staaten uns gegenüber ihre Verpflichtung zum Ausdruck, die iranische Regierung so rasch wie möglich darauf zu drängen, - 3 - �drängen, den Akt internationalen Terrorismus zu beenden, der dort gegen 53 unschuldige Amerikaner, gegen unsere Nation und zugleich gegen den Rest der Welt verübt wurde. Dieses Festhalten unschuldiger Geiseln ist unannehmbar. Es verletzt alle Prinzipien des Völkerrechts und des menschlichen Anstandes. Alle diese Staaten haben sich uns gegenüber erneut dazu verpflichtet, alles zu tun, was immer sie nur können, um durch private diplomatische Kanäle und durch ihre öffentlichen Erklärungen und Schritte die rasche Freilassung der amerikanischen Geiseln zu erreichen. Schließlich erkennen wir an, daß es unter demokratischen Staaten und freien Völkern einige Unterschiede geben muß. Aber das gemeinsame Verständnis, das wir haben, und die Obereinkommen, die wir erzielten, zeigen ein bemerkenswertes Maß an Einheit, während wir uns den derzeitigen Problemen stellen und uns auf die Zukunft vorbereiten. Das Beste an dieser Reise ist die Heimkehr. Wir freuen uns, wieder zurück zu sein in den Vereinigten Staaten von Amerika, der mit Abstand größten Nation auf Erden. Vielen Dank. + + + + + . 4 _ �I a International Communication Agency Embassy of the United States of America 31 2. Juli 1980 CARTER-INTERVIEW MIT DER SPANISCHEN NACHRICHTENAGENTUR EFE Präsident Jimmy Carter gewährte kurz vor Antritt seiner Europa-Reise der spanischen Nachrichtenagentur EFE ein Interview, das am Abend des 24. Juni zur Veröffentlichung freigegeben war. Es hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Die spanische Demokratie besteht fort und das spanische Volk wünscht sich deren Konsolidierung dringend. Wie bewertet Ihre Administration die Rolle seiner Majestät in der demokratischen Entwicklung in Spanien? Und wie die der politischen Kräfte? ANTWORT: Wir in Amerika teilen den Wunsch des spanischen Volkes, daß die Demokratie blühen und gedeihen möge. Eine echte Demokratie befreit ihre Bürger, ihr Bestes zu leisten und um die Erfüllung höchster Normen durch ihre Regierung zu fordern. Sicherlich Postfach 20 03 0 0 Tel: 0228-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Sicherlich war, wie Sie schon andeuteten, die Rolle Seiner Majestät des Königs von zentraler Bedeutung für die Entwicklung der Demokratie in Spanien. Ich, der ich aus einem Volk mit lebendigen demokratischen Traditionen komme, weiß aber auch zu schätzen, welche entscheidende Rolle verantwortungsbewußte politische Parteien in der Position der Führung als auch in der der Opposition bei der Entwicklung und Aufrechterhaltung einer lebensfähigen und aktiven Demokratie spielen. Am wichtigsten ist selbstverständlich die Entschlossenheit des Volkes eines Landes, sich seine freien Institutionen zu bewahren. Dies ist ein kontinuierlicher Prozeß - in Spanien ein Prozeß zudem, dessen Verlauf unsere Regierung und unser Volk mit großer Bewunderung und Unterstützung verfolgen. FRAGE: Herr Präsident, können Sie uns einige generelle Dinge zu Ihrer bevorstehenden Reise in mehrere Mittelmeerländer Europas sagen? Was steht auf Ihrer Tagesordnung? ANTWORT: Der eigentliche Zweck ist natürlich die Teilnahme am jährlichen Wirtschaftsgipfeltreffen, das dieses Jahr in Italien stattfindet. Als ich mir die Reisepläne näher ansah, schien mir die Gelegenheit gekommen, die großzügigen Einladungen durch die Regierungen von Spanien, Portugal und Jugoslawien anzunehmen und diesen Mittelmeerstaaten einen Besuch abzustatten. Diese Besuche werden, auch wenn sie nicht so lange dauern wie ich es gerne hätte, mir Gelegenheit bieten, einen Meinungsaustausch über eine ganze Reihe von Themen zu pflegen - und dies zu einer Zeit, in der die Konsultationen und Zusammenarbeit mit guten Freunden nicht nur wünschenswert, sondern dringend geboten erscheinen. Es �Es gab in den letzten Monaten kritische Entwicklungen, die unsere Völker und Bürger berühren. Die sowjetische Invasion Afghanistans hat strategische Auswirkungen für das Wohlergehen aller Länder, die den Frieden und die Unabhängigkeit schätzen. Die Inhaftierung von Geiseln im Iran widerspricht international akzeptierten Regeln des zivilisierten Verhaltens unter Völkern. Wir werden Fragen der europäischen Verteidigung und Sicherheit, sowie andere regionale und bilaterale Probleme miteinander erörtern. Kurz gesagt, die Tagesordnung ist voll. Darüber hinaus bin ich erfreut, daß sich eine Gelegenheit für mich ergibt, die Bewunderung und die Unterstützung Amerikas und der Amerikaner, von denen so viele spanischen Ursprungs sind, für Spaniens historischen Übergang zur demokratischen Staatsform zum Ausdruck zu bringen. Diese Entwicklung - eine der ermutigendsten politischen Entwicklungen in unserer Generation - wird mit Reife und Einfühlungsvermögen vollzogen. Ich sehe dem abermaligen Zusammentreffen mit Seiner Majestät, dem König, und mit Präsident Suarez - die im Weißen Haus zu empfangen ich die Ehre hatte - sowie mit anderen spanischen Regierungsvertretern und Bürgern mit großer Freude entgegen. Um dem noch ein persönliches Wort hinzuzufügen: Meine Frau und ich haben unser ganzes bisheriges Leben hindurch Achtung für spanische Lebensart und Kultur empfunden, und wir begrüßen die Gelegenheit, Spanien selbst zu besuchen. FRAGE: Herr Präsident, wie beurteilen Sie die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Spanien im gegenwärtigen Augenblick und wie sehen Sie Spaniens Rolle in Europa und in der westlichen Welt? ANTWORT: Die Beziehungen zwischen Spanien und den Vereinigten Staaten sind besser als zu jedem anderen Zeitpunkt der jüngeren Geschichte. - 3 - Als �Als Demokratien mit gemeinsamen Interessen und Vorstellungen stehen unsere beiden Länder häufig miteinander in Konsultationen über Herausforderungen, vor die sich die Welt heute gestellt sieht. Wir arbeiten auf vielen Gebieten zusammen - auf politischem, militärischem und wirtschaftlichem Gebiet. Und unsere Zusammenarbeit hat sich seit Errichtung der Demokratie in Spanien intensiviert. Der erfreuliche Geist der Freundschaft gibt den Ton an für meinen Besuch in Spanien. Hinzu kommt, daß wir durch Bande der Familie und Kultur miteinander verbunden sind. Spanier aus allen Landesteilen, die ihres Lebensunterhaltes wegen nach den Vereinigten Staaten gekommen sind, haben unsere Gesellschaft auf unermeßliche Art und Weise bereichert. Spanien ist zudem ein integraler und wichtiger Teil Europas und der westlichen Welt. Dank einer reichen Geschichte und Kultur konnte Spanien viel zu unserer Kultur und Zivilisation beitragen. Als eine junge und lebensvolle Demokratie hat es noch weit mehr zu geben. Das ist eine Rolle, die wir in den Vereinigten Staaten begrüßen und der wir unseren Beifall zollen. Wir freuen uns auf die verstärkte Zusammenarbeit mit Spanien auf vielen Gebieten, auf denen wir den Herausforderungen unserer gemeinsamen Interessen gemeinsam begegnen können. FRAGE: Wegen seiner historischen Bindungen fühlt sich Spanien auf spezifische Weise mit den arabischen und mediterranen Ländern verknüpft. Können Sie zu diesen Bindungen und ähnlichen Banden Spaniens zu Lateinamerika Stellung nehmen? ANTWORT: Auch wenn Spanien geographisch und politisch Teil Europas ist, besitzt es nichtsdestoweniger ein einzigartiges Verständnis für die arabische und mediterrane Welt. Die vielschichtigen Gründe hierfür sind in seiner Geschichte und Geographie verwurzelt. Das hieraus resultierende Erbe vermittelt Spanien besondere Einsichten in die arabische Welt. Wir �Wir haben diese Tatsache begriffen, und wissen die Art und Weise zu schätzen, in der sie Spaniens wachsende institutionelle Beziehungen zum Westen ergänzt. Aus tiefen historischen Gründen hat Spanien besondere Beziehungen auch zu den Ländern Lateinamerikas - woraus ihm eine Rolle erwächst, die die Vereinigten Staaten sehr begrüßen. Spaniens Interesse an den Verhältnissen in Lateinamerika, wie es in seiner Beteiligung am Anden-Pakt zum Ausdruck kommt, stellt eine heilsame Entwicklung dar. Spanien muß im modernen Lateinamerika eine wichtige Rolle spielen - als historische Quelle kultureller Energien und zeitgenössisches Beispiel für den demokratischen Lebenswillen. FRAGE: Die nächste Gesprächsrunde zur Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) wird im kommenden Herbst in Madrid stattfinden. Sind die Vereinigten Staaten dafür, daß diese Gespräche stattfinden wie geplant? Wie sehen Sie die Aussichten für diese Konferenz generell? ANTWORT: Auch wenn die sowjetische Invasion Afghanistans das Klima der Ost-West-Beziehungen schwer geschädigt hat, liegt die Madrider KSZEFolgekonferenz meiner Auffassung nach im Interesse aller Signatarstaaten der Schlußakte von Helsinki, einschließlich der Vereinigten Staaten. Wir sind dafür, daß wir voranschreiten wie geplant. Die Vereinigten Staaten - und andere Länder - werden die KSZE-Tagung zum Anlaß nehmen, die Aufmerksamkeit darauf zu lenken, wie gut oder wie schlecht die einzelnen Signatarstaaten ihren Verpflichtungen in der Zeit nach dem Gipfel von Helsinki im Jahre 1975 nachgekommen sind. Diese Bestandsaufnahme ist besonders wichtig, was die Menschenrechte und die humanitären Bestimmungen der Schlußakte angeht, bezüglich derer es zu ernsthaften Versäumnissen einiger Länder in der Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen gekommen ist. Darüber - 5 - �Darüber hinaus bietet uns die Madrider Tagung die Chance, weitere Maßnahmen für die Verbesserung der Verwirklichung der Schlußakte durch ausgewogene Fortschritte auf allen von ihr berührten wichtigen Gebieten zu vereinbaren. Schließlich sollte diese Tagung sicherstellen, daß der Prozeß von Helsinki durch reguläre künftige Folgetagungen der Art, wie sie für Madrid geplant ist, weitergeführt wird. FRAGE: Welches ist die derzeitige Politik Ihrer Administration gegenüber den lateinamerikanischen Ländern? ANTWORT: Meine Regierung hat sich von Anfang an von der Überzeugung leiten lassen, daß Lateinamerika eine wichtige weltweite Rolle spielt. Die nationalen Hoffnungen und Wünsche einzelner lateinamerikanischer und karibischer Länder in bezug auf ihre Unabhängigkeit, ihr Selbstverständnis und ihre wirtschaftliche Entwicklung sind wichtig - sowohl für die Dritte Welt als auch für den Westen und insbesondere für Länder wie Spanien und die Vereinigten Staaten, die mit ihnen durch zahlreiche persönliche und historische Bindungen verknüpft sind. Die amerikanische Politik erstrebt Beziehungen, die diese Traditionen, diese Hoffnungen und Wünsche und dieses Potential bejahen. Wir halten einen fortgesetzten Dialog aufrecht, der ihren Interessen und unseren eine ausgewogene Behandlung sichert. Ich habe die Notwendigkeit engerer direkter Verbindungen von Volk zu Volk herausgestellt, die auf den grundlegenden Werten unserer gemeinsamen Kultur beruhen und uns in die Lage versetzen, uns die Gelegenheit zunutze zu machen, noch engere und ausgewogenere Beziehungen zu knüpfen. Ich fühle mich ermutigt durch die zunehmende Achtung vor den Menschenrechten in den meisten lateinamerikanischen Ländern und deren Trend zur Demokratie. Wir Amerikaner befürworten dieses Verhalten nachdrücklich. FRAGE: �FRAGE: Verdient die derzeitige Situation in Mittelamerika und im karlbischen Raum irgendwelche besondere Überlegungen seitens Ihrer Administration? ANTWORT: Selbstverständlich ja. Die Lage in der Karibik verändert sich rasch, und das gilt auch für die Struktur der Beziehungen zwischen den Nationen dieses Raumes und dem Westen. Wir sind der Auffassung, daß die Herausforderung, vor die wir uns hier gestellt sehen, nicht darin besteht, uns diesen Veränderungen - von denen die meisten natürlich unausweichbar sind - zu widersetzen, sondern sie auf neue und konstruktive Artund Weise zu fördern. Gemeinsam mit anderen Ländern sind wir bestrebt - die gemäßigten und demokratischen Kräfte innerhalb dieses gesamten Gebietes zu ermutigen; - die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und eine gerechte Verteilung des Wohlstands zu erreichen; - die Beachtung international anerkannter Normen in bezug auf die Menschenrechte durchzusetzen; - den Prozeß der regionalen Zusammenarbeit zu erneuern; und - die Sicherheit vor Aggression von außen zu gewährleisten. Wir gewähren Nicaragua Unterstützung, um dem Lande zu helfen, sich von einem vernichtenden Bürgerkrieg zu erholen, und um zur Evolution eines pluralistischen und wahrhaft unabhängigen Nicaragua zu ermutigen. In - 7 - �In El Savador führt eine christlich-demokratische Militärregierung eine Reform des Bodenbesitzes und des Bankwesens durch, die ohne Beispiel ist. Aus diesem Grund glauben wir, daß diese Regierung die beste Gewähr fUr ein maßvolles, demokratisches Ergebnis bietet. Wir unterstutzen sie und wir glauben, daß sie die wirtschaftliche und politische H U f e auch der Westeuropäer verdient. Die friedliche und demokratische Evolution dieser und anderer Länder am Rande des karibischen Meeres Ist der einzige Weg zur Schaffung von lebensfähigen Demokratien in diesem wichtigen Raum. Das Ist der Weg, den wir befürworten - der Weg aber auch, den Kuba auf vielfältige Art und Weise und häufig mit Gewalt zu versperren trachtet. Wie in Spanien, so unterstutzen die Vereinigten Staaten auch in der Karibik die Stärkung der Demokratie, die unsere Zustimmung findet. + + + + + �1 I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. Juli 1980 31 CARTERS TISCHREDE AUF DEM STAATSBANKETT IN MADRID MADRID - (AD) - Auf einem Staatsbankett, das zu Ehren des amerikanischen Präsidenten am 25. Juni vom spanischen König Juan Carlos in dessen Palast in Madrid gegeben wurde, hielt Jimmy Carter folgende Tischrede: Majestäten, Herr Präsident, Freunde Spaniens und der Vereinigten Staaten: Es ist dies ein großer Augenblick für mich - hier zu sein und Ihnen und Ihrem Volk die besten Wünsche der Regierung und des Volkes der Vereinigten Staaten von Amerika zu überbringen. Es ist für mich ein ganz besonderes Vergnügen wegen meines großen persönlichen Interesses an Ihrer Sprache und Kultur. Vor 400 Jahren war Spanien die Supermacht der westlichen Welt und der Spanier jener Tage hinterließ die Legende des Weitblicks und des Mutes, die zu keiner Zeit vergessen wurde. In diesem Goldenen Zeitalter lehrten Maler wie El Greco und Velasquez, Schriftsteller wie Cervantes und Lope Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 08-85432 Te|ex: �Lope de Vega die Welt ein neues Sehen und neues Fühlen. Die spanischen Entdecker waren die Astronauten ihrer Zeit, die mit Tapferkeit in neue Welten von unvorhergesehener Gefahr und Schwierigkeit eindrangen. Wir alle zogen Nutzen aus dieser Größe Spaniens. Mein eigener Staat Georgia war zu Beginn ein kleiner Vorposten des spanischen Weltreichs. Der erste Europäer, der seinen Fuß darauf setzte, war im Jahr 1540 Hernando de Soto. Georgia war viel länger spanische Kolonie als englische Kolonie. Ich spreche von dem historischen Einfluß Spaniens deshalb, weil es so offenkundig ist, daß Spaniens Mut und Größe noch heute vorherrschen. In wenig mehr als vier Jahren haben Sie eine kräftige, blühende Demokratie geschaffen, mit Achtung vor den Menschenrechten, den Freiheiten des Einzel menschen und der Redefreiheit. Die Aufgabe war nicht einfach. Sie mußten sich mit der weltweiten Rezession auseinandersetzen, mit gewaltigen Kostenanstiegen bei der Energie sowie mit althergebrachten und manchmal spaltenden Herausforderungen im Inneren. Und dennoch ist es Ihnen auf hervorragende Weise gelungen, die alten Institutionen zu erneuern und neue zu schaffen. Der Aufbau der spanischen Demokratie war für die gesamte westliche Welt ein stärkendes Mittel. Spanien widerlegt die falsche Behauptung, daß die Bewegung der Geschichte unabänderlich hin zum Autoritarismus führe; daher ist Spanien eine Quelle der Hoffnung und der Inspiration für alle anderen Demokratien. Die Erfahrung Spaniens gewährt Lektionen über Entschlossenheit, Mäßigung und Selbstkontrolle, Lektionen für andere Demokratien und für junge Länder in der Dritten Welt, die ihre Freiheit gefunden haben und jetzt nach Modellen suchen, denen sie bei der Gestaltung ihrer eigenen Gesellschaften folgen können. In - 2 - �In den vergangenen vier Jahren hat sich Spanien auch einen Platz der Führung in dieser Welt errungen. Immer wieder haben Ihre Minister klargestellt, daß Spanien an der Seite der anderen westlichen Demokratien steht, als kommendes Mitglied der Europäischen und der Atlantischen Gemeinschaft. Wir sind erfreut darüber, daß Sie mit den Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft begonnen haben, denn wir sind der Meinung, daß Spaniens Beitritt die Gemeinschaft stärken wird - genauso wie die Gemeinschaft Europa stärkt. Desgleichen hoffen wir, daß Spanien seinen eigenen Interessen durch Teilnahme an der kollektiven Verteidigung des Westens gedient sieht. Gleichwohl anerkennen wir völlig, daß dies eine Entscheidung ist, die einzig und ausschließlich durch Spanien getroffen werden muß, zu seiner Zeit und auf seine Weise. Unsere Nation wird Ihre Entscheidung, ist sie einmal getroffen, voll unterstützen. Zusätzlich hierzu teilen sich unsere beiden Länder in eine bilaterale Sicherheitspartnerschaft, die sich auf wichtige gemeinsame Interessen gründet. Wir werden in diesem Jahr mit einer Überprüfung dieser Partner- schaft beginnen, die den Interessen unserer beiden Länder gut gedient hat und die auch weiterhin den gemeinsamen Interessen noch viele Jahre lang dienen wird. Auch unsere bedeutenden Wirtschaftsbeziehungen verbinden unsere Völker. Führende amerikanische Geschäftsleute haben ihren Glauben in die Zukunft Spaniens durch ein hohes Maß an Investitionen zum Ausdruck gebracht, die sie in den letzten Jahren hier getätigt haben. Exporteure aus beiden Staaten betrachten das andere Land als wichtigen Markt für ihre Produkte. Ganz außer Zweifel ist, daß die wachsende Wirtschafts- beziehung für beide Länder von sehr großem Nutzen ist. Spaniens - 3 - �Spaniens Bedenken hinsichtlich der Energieversorgung wird voll von den Vereinigten Staaten geteilt. Wie Sie wissen, kam ich ins Amt zu einer Zeit, als das amerikanische Volk noch weitgehend glaubte, öl sei ein unerschöpflicher Rohstoff. Das zentrale Drama des amerikanischen öffentlichen Lebens in den letzten vier Jahren war der Kampf um die Änderung dieser Haltung und des anschließenden Aufbaus einer lebensfähigen Energiepolitik. Dieser Kampf geht weiter, aber die Grundlagen einer solchen Energiepolitik sind jetzt nahezu vorhanden. Das ist nicht nur für die Zukunft meines eigenen Landes von entscheidender Bedeutung, sondern auch für das umfassendere Geflecht der Beziehungen, dem unsere beiden Länder angehören. Unsere beiden Länder teilen auch ein starkes Interesse an der demokratischen Entwicklung und an der Achtung vor den Menschenrechten 1n anderen Teilen der Welt. Wir haben beide 1n Lateinamerika besondere Bindungen. Ich schätze die Unterstützung und den klugen Rat, den wir oft von Spanien bei schwierigen und häufig kritischen Situationen 1n Lateinamerika und der Karibik erhalten haben. Wir schätzen auch die engen Konsultationen, die es zwischen uns gegeben hat und den Beistand, den Sie uns bei der Geiselkrise im Iran und anderen Aspekten dieser heiklen Situation geleistet haben. Im Nahen Osten und Teilen Afrikas können wir auf weitere Zusammenarbeit rechnen, die besonders wertvoll wegen Ihrer aus der Geschichte gewonnenen Kenntnis der islamischen Welt ist. Die Vereinigten Staaten haben besonderen Grund,dem Hervortreten Spaniens als wichtigem Partner bei den noch nicht gelösten Aufgaben des Friedens Beifall zu zollen. Seine kulturellen und historischen Verbindungen zu so vielen Gebieten der Welt befähigen es, eine Brücke zu bilden zwischen der Dritten Welt und dem Westen. Das ist besonders wichtig, wenn wir an die Probleme des neuen Jahrzehnts herangehen, die in vieler Hinsicht schwieriger und gefährlicher sein werden als alle, - 4 - �alle, die wir bis dahin überwunden haben. Heute sieht sich der Westen einer strategischen Herausforderung von historischer Größenordnung gegenüber. Von 1945 bis zur Mitte der fünfziger Jahre haben wir dem sowjetischen Expansionsdrang nach West und Ost Widerstand geboten. Heute stößt die Sowjetunion nach Süden vor, direkt in Afghanistan, indirekt durch Vietnam und Kambodscha und an anderen Stellen durch ausländische Helfershelfer. Die Herausforderung ist klar und klar ist auch die Frage, die sich für unsere demokratischen Institutionen stellt: Lassen wir es zu, daß die Aggression ungestraft voranschreitet oder leisten wir diesem Vordringen, das unser gemeinsames lebenswichtiges Interesse betrifft, Widerstand? Es gibt nach meiner Ansicht keinen Zweifel darüber, welchen Standpunkt unsere beiden Länder gegenüber dieser Frage einnehmen. Das erfreuliche Wiedererstarken des spanischen Einflusses in der ganzen Welt ist eine wichtige Quelle der Zuversicht, mit der der Westen an das schwierige kommende Jahrzehnt herangehen kann. Die Stärke und Vitalität, der ich hier begegnet bin, sind ein Zeugnis für Spaniens eigenes sicheres Gefühl für seine Zukunft und für die Richtung, die es frei gewählt hat - zur Demokratie, zur Vielfalt und zur unbehinderten Ausübung der Kräfte des menschlichen Geistes. Majestät, ich möchte mein Glas erheben: - auf Sie, auf Ihre liebreizende Königin, auf Ihren Präsidenten und alle führenden Männer der Regierung und der demokratischen Opposition, die mitgeholfen haben, die spanische Demokratie aufzubauen - vor allem aber auf das spanische Volk, dessen Geist den Hauptanteil an den Erfolgen der vergangenen letzten Jahre trägt. Viva Espana! + + + + + - 5 - �a » Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 31 2. Juli 1980 CARTER-INTERVIEW MIT DER PORTUGIESISCHEN NACHRICHTENAGENTUR ANOP Präsident Jimmy Carter hat vor Antritt seiner Europareise der portugiesischen Nachrichtenagentur ANOP ein Interview gegeben, das am Abend des 25. Juni 1980 zur Veröffentlichung freigegeben war. Es hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Herr Präsident, Sie haben seit einiger Zeit keine Auslands- reise mehr unternommen, abgesehen von Ihrer Teilnahme am Gipfeltreffen in Venedig. Was hat Sie zu Ihren Besuchen in Jugoslawien, Spanien und Portugal veranlaßt, und was erhoffen Sie sich von ihnen? ANTWORT: Die Besuche, die ich europäischen Staaten im Anschluß an den Wirtschaftsgipfel in Venedig mache, bringen mich zu offenen Gesprächen mit Freunden und Verbündeten in einer Zeit ernsthafter Herausforderungen gemeinsamer Interessen zusammen. Diese Herausforderungen sind bekannt und ernst: Die Krise im Iran und in Afghanistan, die Suche nach Frieden Postfach 20 03 0 0 Tel: 0228-89 32 40 D5300 Bonn 2 T e | e x : 08-85432 �Frieden im Nahen Osten, die Frage der Energieabhä'ngigkeit der industrialisierten Welt und das Verlangen der Entwicklungsländer nach wirtschaftlicher Gerechtigkeit. Gründliche Erörterungen dieser und anderer Angelegenheiten sind nicht nur notwendig, sie dienen dem Bemühen, enge Beziehungen noch enger zu gestalten und einen Konsensus bezüglich gewisser Vorstellungen und Auffassungen zustandezubringen. In diesem Gesamtzusammenhang messe ich meinem Besuch in Portugal besondere Bedeutung bei. Was mich persönlich angeht, freue ich mich sehr über die Gelegenheit, nach Lissabon zu kommen und eine Hauptstadt zu besuchen, die zu besuchen kein amerikanischer Präsident seit 1960 den Vorzug hatte. Darüber hinaus bin ich darauf bedacht, meinen Aufenthalt in Portugal dazu zu benutzen, der tiefen Bewunderung Ausdruck zu geben, die ich und die Amerikaner im allgemeinen für den bemerkenswerten Übergang Ihres Landes zur Demokratie hegen. Ihre Erfahrung und auch die Spaniens widerlegen jene Pessimisten, die behaupten, die Demokratie rund um den Erdball im Rückzug zu sehen. Sie bestärken alle jene, die sich der Achtung der Freiheit und Würde des einzelnen als dem sichersten Weg zu sozialen und politischen Fortschritten verschrieben haben, über den Wunsch hinaus, Ihrem Vorbild Tribut zu zollen, freue ich mich auch auf die Konsultationen mit führenden Politikern Portugals, die den Übergang zur Demokratie mit so viel Geschick und Klugheit bewerkstelligt haben. Das freimütige Eintreten der portugiesischen Regierung für die Normen des Völkerrechts und des zivilisierten Verhaltens gegenüber jenen, die diese Normen in Iran und in Afghanistan verletzen, hat die Grundlage geschaffen, auf der wir in dem Bemühen, diese Krisen zu bewältigen, auch weiterhin zusammenarbeiten können. Portugals anhaltende Verbindungen zu den portugiesisch sprechenden Teilen Afrikas verschaffen mir darüber hinaus wertvolle Einblicke, was die Möglichkeiten der Zusammenarbeit in bezug auf die dringende Notwendigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung jenes Kontinents angeht. Obgleich - 2 - �Obgleich die Zeit sehr kurz bemessen ist, gibt es viel zu besprechen, viel zu tun und viel zu gewinnen, wenn wir miteinander sprechen und zusammenarbeiten. FRAGE: Herr Präsident, wie Sie wissen, besteht in Portugal nach wie vor ein starkes Interesse an den Entwicklungen in Afrika (insbesondere 1n unseren ehemaligen Kolonien) und an unseren Verpflichtungen gegenüber dem Atlantischen Bündnis. Können Sie uns angesichts der Tatsache, daß viele internationale Krisengebiete heute außerhalb des traditionellen Bereichs regionaler Besorgnisse der NATO liegen, einen Kommentar zu den Vorteilen geben, die sich für die NATO aus einer eher weltweiten Strategie ergeben werden? ANTWORT: Die NATO wurde 1949 in Erwiderung auf das gegründet, was man damals als eine weithin sichtbare Bedrohung ansah: den militärischen Aufbau der Sowjetunion in Osteuropa und deren Pläne in Westeuropa. Dreißig Jahre lang hat unser Bündnis allen expansionistischen Bedrohungen des Bereichs des NATO-Vertrags widerstanden. Die ganzen Jahre hindurch aber mußten unsere Völker über den eigentlichen NATO-Bereich hinausgreifend auf sowjetische Aktionen in anderen Gebieten der Erde und deren potentielle Auswirkungen auf die europäische Sicherheit achten. Diesbezügliche Sorgen haben sich innerhalb der Geschichte des Bündnisses wiederholt ergeben. So brachte beispielsweise im Juni 1974 die Erklärung des Nordatlantikrats von Ottawa - die im weiteren Verlauf jenes Monats von den Staatschefs in Brüssel gebilligt wurde -, klar und deutlich zum Ausdruck, daß die Interessen des Bündnisses auch von Ereignissen in anderen Gebieten der Erde berührt werden können. Die sowjetische Invasion Afghanistans hat diese Realität stärker in den Vordergrund treten lassen als jedes andere Ereignis der jüngeren Zeit. Die Invasion, wiewohl sie außerhalb des Vertragsgebietes der NATO - 3 - �NATO stattfand, berührt die Ost-West-Beziehungen insofern, als sie eine Bedrohung für Südwestasien und den Persischen Golf darstellt - eines Gebietes, das für die Sicherheit des gesamten westlichen Bündnisses von lebenswichtiger Bedeutung ist. Diese neue Herausforderung für den Frieden ist so geartet, daß ihr die NATO als ein Atlantisches Bündnis am besten dergestalt entgegentritt, daß sie ihre eigentliche und primäre Mission erfüllt: Europa zu verteidigen. NATO-Mitgliedstaaten und unsere übrigen Freunde und Verbündeten aber müssen ihrerseits bereit sein, als Partner für Frieden und Sicherheit gemäß Ihren jeweiligen Fähigkeiten zu kooperativen Sicherheitsbemühungen auch in anderen Teilen der Welt beizutragen. Die beste Methode, den Frieden zu erhalten, besteht darin, jeder Aggression entschlossen entgegenzutreten. FRAGE: Wie beurteilen die Vereinigten Staaten die demokratische Entwicklung auf der iberischen Halbinsel und Insbesondere 1n Portugal? In welchem Maße stärken diese Entwicklungen die Sicherheits- und Verteidigungsrolle unseres Landes innerhalb der NATO-Struktur? ANTWORT: Die Entwicklung der Demokratie in den iberischen Staaten stärkt die Aussichten auf dauerhafte Stabilität und wirtschaftlichen Fortschritt sowohl in Spanien als auch in Portugal. Wir wurden Zeuge, wie sich beide Länder neue Verfassungen mit weitgehenden Schutzbestimmungen für die Menschenrechte gaben, die die öffentliche Meinung befähigen, ihre entscheidende politische Rolle zu spielen. In Spanien erreichte der Übergang zur Demokratie im Dezember 1978 einen wichtigen Meilenstein, als das spanische Volk eine neue Verfassung annahm, die eine konstitutionelle Monarchie mit einem souveränen Parlament errichtete, dem der Präsident verantwortlich ist. Kaum vier Jahre nach Francos Tod wurde das Nationale Parlament zum zweiten Mal gewählt jjnd_ �und konnten frei gewählte Stadtverwaltungen ihre Amtsgeschäfte zum ersten Mal in vielen Jahren antreten. Portugals politische Entwicklung seit der Revolution vom 25. April 1974 verlief ebenso bewundernswert. Ich bin beeindruckt von dem Tempo, mit dem sich das portugiesische Volk von den wirtschaftlichen und politischen Schwierigkeiten der vorausgegangenen Jahre erholt hat. Eine Verfassung geschaffen zu haben, die den Menschenrechten soviel Aufmerksamkeit widmet wie diese, ist ein gutes Omen für die Zukunft der Demokratie in Portugal. Der ständige beharrliche Fortschritt in Richtung auf größere politische Stabilität bereitet den Boden für erhebliche wirtschaftliche und soziale Fortschritte in den künftigen Jahren. Die Errichtung demokratischer Institutionen hat natürlich die Entwicklung Portugals zu einem geachteten Mitglied der NATO beschleunigt. Das Verhalten des portugiesischen Volkes während der letzten Jahre hat Portugals Ansehen und Stimme in der Gemeinschaft der atlantischen Völker gestärkt. In Würdigung der wichtigen Rolle Portugals innerhalb des Bündnisses tragen die Vereinigten Staaten in beträchtlichem Ausmaß zur Ausrüstung der portugiesischen Armee und Luftstreitkräfte bei. Wir arbeiten gemeinsam mit den anderen Verbündeten innerhalb der NATO daran, eine Gewähr für deren anhaltenden wirksamen Beitrag zur Modernisierung der portugiesischen Streitkräfte im Interesse der gemeinsamen NATO-Verteidigung zu gewährleisten. FRAGE: Was planen Sie im Lichte der derzeitigen Situation als künftige amerikanische Schritte zur Sicherstellung der Freilassung der amerikanischen Geiseln in Teheran? Inwieweit bedroht die Situation in Südwestasien (im Iran und in Afghanistan) den Weltfrieden? ANTWORT: Das Festhalten von Diplomaten als Geiseln durch den Iran verletzt alle Normen des Völkerrechts und des zivilisierten Verhaltens. Während wir damit fortfahren, eine Vielfalt diplomatischer Kanäle zur - 5 - �zur Gewährleistung der sicheren Freigabe unserer Bürger verfolgen, suchen wir dem Iran durch wirtschaftlichen Maßnahmen, die wir gemeinsam mit unseren Verbündeten und anderen Nationen ergriffen haben, die greifbaren Kosten eines solchen verantwortungslosen Verhaltens klarzumachen. Wenn die führenden Politiker des Iran tatsächlich das Interesse des iranischen Volkes und das Wohlergehen ihrer Bürger als ihr erstes Ziel ansehen, dann bin ich sicher, daß sich hieraus die Freigabe der Geiseln ergeben wird. Aber selbst wenn wir von der Geisel frage einmal absehen, schafft die mangelnde Stabilität im Iran eine unsichere Situation in einem turbulenten und wichtigen Gebiet. Die brutale Invasion Afghanistans durch die Sowjets bedroht das strategische Gleichgewicht in diesem kritischen Raum. Die Maßnahmen, die unsere Verbündeten gemeinsam mit Dutzenden anderer Länder ergriffen haben, dienen dem Zweck, der Sowjetunion vor Augen zu führen, daß ihre Aggression - und für deren Vorgehen gibt es kein anderes Wort - nicht ungestraft bleiben wird. Gewiß werden unsere Sorgen um die Sicherheit in Südwestasien und im Gebiet des Persischen Golfes einen großen Raum in meinen Gesprächen mit Präsident Eanes und Ministerpräsident Sa Carneiro einnehmen. Portugals prinzipielle Antwort auf die Krise im Iran und in Afghanistan war ebenso willkommen wie mutig. Die Krise aber dauert an, und wir werden viel darüber zu sprechen haben. FRAGE: Welche Aspekte der amerikanischen Diplomatie in Afrika bieten Ihrer Meinung nach die beste Chance, dem langfristigen Einfluß der Sowjets beziehungsweise dem Einfluß ihrer Handlanger auf den Kontinent entgegenzu wirken? ANTWORT: Die sowjetischen Aktivitäten in Afrika basieren auf einer Mischung aus geopolitischen, strategischen und ideologischen Motivationen. Ihr Ziel ist es, den sowjetischen Einfluß auf jede nur mögliche Art und Weise auszuweiten, alle sich ergebenden Möglichkeiten zu nutzen und sich mehr der militärischen als der wirtschaftlichen Hilfe zu bedienen. Die �Die Folgen in jenen Gebieten aber, 1n denen die Sowjets Ihren Einfluß am nachhaltigsten verstärken konnten - wie 1n Äthiopien und Angola -, waren eine Intensivierung der Konflikte und Leiden. Die Flüchtlinge, die vor dem Kommunismus aus Kambodscha, Afghanistan und Kuba fliehen, sind die unschuldigen Opfer der sowjetischen Einmischung. Nach unserem Dafürhalten soll es den Afrikanern frei stehen, Ihre Zukunft selbst zu gestalten. Demgemäß verfolgen wir eine Politik, die die grundlegenden afrikanischen Aspirationen und Prioritäten anerkennt: - Selbstbestimmung; - Beendigung des Rassismus und der weißen Minderheitsherrschaft; - Aufrechterhaltung der territorialen Integrität; und - wirtschaftliche Entwicklung. Wir Amerikaner können uns mit diesen Prioritäten identifizieren und tun dies auch. finanzielle Wir fahren damit fort, unsere diplomatische Unterstützung auf deren Förderung zu verwenden. und Diese Haltung ist langfristig die wirksamste Antwort auf die Versuche der Sowjets und ihrer kubanischen Handlanger, in Afrika und auf Kosten echter afrikanischer Interessen und Bedürfnisse immer stärkeren Einfluß zu gewinnen. FRAGE: Wir Europäer machen uns offensichtlich Sorgen über die internationalen Sicherheitsvorkehrungen in bezug auf Kernwaffen -sei es im Zusammenhang mit SALT und anderen Abrüstungsverhandlungen oder auch mit den auf Computerversagen zurückzuführenden amerikanischen Verteidigungsalarm-Fällen. Können Sie ein*n Kommentar zu der Frage nach den Sicherheitsvorkehrungen und den Möglichkeiten eines Kriegs aus Zufall geben? ANTWORT: �ANTWORT: Der weitere Ausbau der Rüstungsbeschränkungen Ist 1m Grunde genommen eine Maßnahme, einen Konflikt aus Zufall zu verhindern. Verhandlungen machen beispielsweise einen Dialog zwischen Gegnern möglich, der ein generell größeres Verständnis fUr das militärische Denken und fUr militärische Systeme wecken kann. RUstungsbegrenzungsabkommen tragen darUber hinaus dazu bei, das Vertrauen zwischen beiden Selten auf spezifischen Gebieten zu stärken - beispielsweise durch die Bestimmungen des SALT IIVertrages Über die vorherige Bekanntgabe gewisser Flugtests Interkontinentaler Raketen. Wenngleich unser eigenes Warnsystem vollkommen ausreicht, einen Angriff klar zu erkennen, Ist es nützlich, Informationen dieser Art als Teil eines vertrauensbildenden Prozesses gegenseitig auszutauschen. Die Verfahren zur Bekanntgabe von Truppenbewegungen und Übungen großen Stils gemäß den Vereinbarungen von Helsinki aus dem Jahre 1975 tragen 1n ähnlicher Welse zur Sicherheit Europas bei. Auch wenn wir uns wegen der Computerfehler Sorgen machen, bestand keine Möglichkeit eines aggressiven Gegenzuges seitens der Vereinigten Staaten allein gestützt auf einen isolierten Hinweis auf eine Waffenkomponente. Während jener beiden kurzen Alarmperioden verfuhr unser Personal nach Standardverfahren und gelangte unverzüglich zu der Feststellung, daß kein Angriff im Gange sei. Wir standen keineswegs unmittelbar davor, irgendwelche eigenen nuklearen Streitkräfte in Marsch zu setzen. Sämtliche unserer Warn-Sensoren haben korrekt funktioniert; und das gleiche gilt auch für die Verfahren, einen echten von einem falschen Alarm zu unterscheiden. FRAGE: Der jeweilige Zustand der Wirtschaft hat schom immer eine wichtige Rolle für den Ausgang amerikanischer Präsidentschaftswahlen gespielt. Werden die Sorgen im eigenen Land in bezug auf die derzeitige Wirtschaftslage (Rezession, steigende Arbeitslosigkeit und dergleichen) das Übergewicht über die amerikanischen Anstrengungen im Ausland gewinnen sowohl was Ihre Wiederwahl als auch die Stoßrichtung der künftigen �künftigen amerikanischen Priorität angeht? ANTWORT: Wenn Sie damit meinen, daß sich die Vereinigten Staaten wegen der Sorgen um die heimische Wirtschaft nach innen orientieren werden, dann ist die Antwort ein klares "Nein". Wir müssen eine wichtige und verantwortliche internationale Rolle als Mitglied des Atlantischen Bündnisses, der NATO, als uneingeschränkter Partner der Friedensbemühungen im Nahen Osten und als eine verantwortungsbewußte und ständige Kraft der Aussöhnung und des wirtschaftlichen Fortschritts spielen. Unsere derzeitige binnenwirtschaftliche Situation würde mir natürlich auch Sorgen bereiten, wenn 1980 kein Wahljahr wäre. Im wesentlichen unterscheiden sich unsere wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht von jenen, mit denen auch die anderen Industriestaaten der Erde zu kämpfen haben. Unsere Tagesordnung für das Gipfeltreffen in Venedig schloß solche Wirtschaftsfragen von vorneherein ein - insbesondere die langfristige Frage der Einsparung und Erzeugung von Energie und der Versorgung mit Energiestoffen sowie den anhaltenden Kampf gegen die Inflation. In unserem Zeitalter lassen sich binnen- und außenwirtschaftliche Prioritäten nicht auseinanderhalten. Sie müssen beide im In- und im Ausland in dem gleichen Verantwortungsbewußtsein und mit der gleichen Kreativität angegangen werden. Sie erfordern eine offene Beurteilung und manchmal schwierige Entscheidungen, die weit über ein Wahljahr hinausreichen. + + + + + - 9 - �Dokumentation I 2 International Communication Agency Embassy of the United States of America 31 2. Juli 1980 GEMEINSAME AMERIKANISCH-PORTUGIESISCHE ERKLÄRUNG ZUM BESUCH CARTERS LISSABON - (AD) - Nach den Gesprächen des amerikanischen Präsidenten mit der portugiesischen Führung am 26. Juni 1980 wurde folgende gemeinsame Erklärung veröffentlicht: Jimmy Carter, Präsident der Vereinigten Staaten, besuchte am 26. Juni Lissabon aufgrund der Einladung des Präsidenten von Portugal, Antonio Raalho Eanes. Der Besuch bot Gelegenheit zu Treffen zwischen den beiden Präsidenten und zwischen Präsident Carter und Ministerpräsident Francisco Sa Carneiro. Präsident Carter und seine Gastgeber stellten mit Befriedigung die enge Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und Portugal fest, die sich auf die seit langer Zeit bestehenden Bande der Freundschaft, auf die gemeinsame Verpflichtung gegenüber den demokratischen Werten und auf die Partnerschaft im NATO-Bündnis gründet. Sie besprachen internationale Fragen, einschließlich der Lage in Afghanistan, im Iran und im Nahen Osten, neue Formen der Koordination und Konsultation zwischen den westlichen Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �westlichen Ländern sowie die amerikanisch-portugiesische Zusammenarbeit zur Stärkung der westlichen Sicherheit, einschließlich der Entwicklung und Konservierung von Energiequellen. Präsident Carter betonte Portugals überaus positive Beiträge zum westlichen Bündnis und beglückwünschte den Präsidenten und den Ministerpräsidenten zu ihrer kraftvollen Führung bei der Entwicklung der portugiesischen Demokratie. Er würdigte insbesondere die rasche Reaktion der protugiesischen Regierung auf die bewaffnete sowjetische Invasion und Besetzung Afghanistans. Die Führer stimmten überein, daß diese sowjetische Maßnahme in flagranter Verletzung der Charta der Vereinten Nationen den internationalen Frieden schwer gefährdet und eine große strategische Herausforderung darstellt, die die lebenswichtigen westlichen Interessen in Südwestasien und in der Region des Persischen Golfs berührt. In Einklang mit dieser gemeinsamen strategischen Beurteilung sehen die Führer die Anwendung konkreter politischer, wirtschaftlicher und kommerzieller Maßnahmen als unabdingbar an, um der Sowjetunion die Notwendigkeit eines sofortigen und vollständigen Rückzugs ihrer Truppen aus Afghanistan vor Augen zu stellen. Parallel zu dieser Ansicht begrüßten die Führer die konzertierten Schritte, die die NATO derzeit verfolgt, um die gemeinsamf Verteidigung in Beantwortung der strategischen Herausforderung zu stärken, vor der alle westlichen Verbündeten stehen, und unterstrichen ihre Verpflichtung zur frühestmöglichen Erfüllung der Zielsetzungen, wie sie im Langfristigen Verteidigungsprogramm der NATO zum Ausdruck kommen. Angesichts der amerikanischen Verpflichtung, Mittel zum Aufbau eines Sicherheitsrahmens im Gebiet von Südwestasien und in der Region des Persischen Golfs bereitzustellen, erkennen sie weiterhin die Nützlichkeit angemessener Konsultationen zwischen den westlichen Verbündeten hinsichtlich der Sicherheitserfordernisse innerhalb des NATO-Bereichs an. Präsident - 2 - �Präsident Carter wiederholte seine und des gesamten amerikanischen Volkes Wertschätzung für die offene Unterstützung Portugals bei der internationalen Anstrengung, die Freilassung der im Iran ungeachtet des Völkerrechts und universell anerkannter Anstandsregeln festgehaltenen amerikanischen Geiseln sicherzustellen. Die Führer betonten, daß das Prinzip der Herrschaft des Rechts, das für die Gesundheit und Stabilität der Weltgemeinschaft so entscheidend ist, in dieser Krise auf dem Spiel steht. Sie stellten gemeinsam fest, daß eine dauernde Gefangenhaltung der Geiseln das internationale Ansehen des Iran weiter untergraben wird, und unterstrichen übereinstimmend die Notwendigkeit, die Wirtschaftssanktionen gegenüber dem Iran beizubehalten, sowie die von den internationalen Körperschaften unternommenen Anstrengungen als ein Mittel, die iranischen Autoritäten von der unversehrten Freilassung aller Geiseln zu überzeugen. Anderen Aspekten gemeinsamen Interesses zugewandt,betonten beide Seiten die Bedeutung der Erzielung eines umfassenden und dauerhaften Friedens im Nahen Osten, der die Interessen aller beteiligten Parteien in Rechnung zieht. Präsident Carter begrüßte die konstruktiven Einsichten und Vorschläge, die Präsident Eanes und Ministerpräsident Sa Carneiro hinsichtlich der kritischen Probleme der Ost-West- sowie der Nord-Süd-Beziehungen boten. Insbesondere rühmte Präsident Carter die Anstrengungen Portugals zur Stärkung der Bindungen mit Afrika, vor allem mit den portugiesischsprachigen afrikanischen Staaten. Sie waren sich einig, daß es nützlich sei, die amerikanisch-portugiesischen Konsultationen über Möglichkeiten zu intensivieren, wie beide Länder für mehr Frieden, Freiheit und Wohlergehen arbeiten können. + + + + + - 3 - �31 2. Juli 1980 ERKLÄRUNG CARTERS NACH DER RÜCKKEHR AUS EUROPA WASHINGTON - (AD) - Bei seiner Ankunft auf dem Luftwaffenstützpunkt Andrews gab Präsident Carter am 26. Juni 1980 nach seiner Europareise folgende Erklärung ab: Lassen Sie mich zunächst sagen, daß Rosalynn, ich, Amy und alle anderen hier sehr froh darüber sind, wieder zurück in den Vereinigten Staaten zu sein. Wir hatten eine sehr lange und, wie ich glaube, produktive und erfolgreiche Reise. Seit ich dieses Land vor einigen Tagen verließ, hatte ich die Gelegenheit zu ausführlichen Gesprächen mit den Führungspersonen von neun verschiedenen Staaten - nicht nur mit den Staats- und Regierungschefs, sondern auch in manchen Fällen mit den Führern der Oppositionsparteien und denjenigen, die derzeit oder in Zukunft ebenfalls die Regierung stellen. Wir trafen auch mit dem Präsidenten der Europäischen Gemeinschaft zusammen und hatten ausführliche Gespräche mit dem Papst im Vatikan. In Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �In Jugoslawien brachten wir unsere tiefe Verpflichtung gegenüber der Integrität, der Einheit und der Sicherheit dieses Landes zum Ausdruck, das nunmehr seit dem unglücklichen Ableben von Präsident Tito gute Fortschritte macht. Die neue Regierung scheint stark und fest zu sein, alles unter Kontrolle zu haben und hingebungsvoll zu sein. Natürlich boten wir ihnen für die zukünftige Stabilität und Integrität dieses großartigen Landes unsere Unterstützung an. In Italien teilen wir mit Ministerpräsident Cossiga und Präsident Pertini die gemeinsame Grundlage, auf der wir unsere eigenen Hoffnungen für die Zukunft bauen. Die Italiener vollbrachten bei der Vorbereitung der Konferenz von Venedig eine großartige Leistung; dort trafen wir mit den führenden Staatsmännern nicht nur von Italien und der Europäischen Gemeinschaft, sondern auch mit jenen Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Kanadas und Japans zusammen. Ich hatte auch Gelegenheit, mich in den beiden neuen Demokratien Spanien und Portugal aufzuhalten - beide zwar altehrwürdige Länder, aber erst seit kurzem im demokratischen Prozeß. Ich brachte ihnen gegenüber die Dankbarkeit unseres eigenen Landes zum Ausdruck sowie unsere Bewunderung über den raschen Wandel hin zu einer wirklich demokratischen Regierung. Auch konnte ich mit ihnen fruchtbare Gespräche führen: Wir alle waren uns in einem bemerkenswerten Ausmaß einig darüber, daß die siebziger Jahre für uns leidvolle Erfahrungen mit sich brachten, mit sich rasch ändernden wirtschaftlichen und sonstigen Umständen, daß wir aber in den achtziger Jahren vor noch größeren Herausforderungen stehen. Alle Führungspersonen erkennen, daß es schmerzliche Entscheidungen zu treffen gilt, daß aber unsere Völker stark und mutig, entschlossen und geeint genug sind, um diese Entscheidungen zu fällen, sogar dann, wenn dabei unsererseits einige Opfer gebracht werden müssen sowie einige Anpassungen bei den gegenseitigen Wünschen und Bedürfnissen. Wir erkennen, daß wir die Verkettung zwischen zukünftigem wirtschaftlichem Wachstum und Energieabhängigkeit aufbrechen müssen; mit anderen - 2 - �anderen Länder bei der Verfolgung von Frieden und Stabilität für alle Völker hinzufügen wird. In dieser Hinsicht betonte Präsident Carter seine Freude über den Fortschritt hinsichtlich des Beitritts Spaniens zur Europäischen Gemeinschaft, der die westliche Solidarität stärken und den Aufbau eines stärkeren und einigeren Europas vervollständigen wird. Beide Staatsmänner brachten die Hoffnung zum Ausdruck, daß eine ausgewogene Fortführung der Madrider Konferenz die Schaffung eines für Dialog und Kooperation günstigen Klimas erlauben wird und daß die Konferenz die Wiederherstellung des gegenseitigen Vertrauens fördern und Fortschritt auf dem Weg zu Entspannung und Frieden ermöglichen wird. Präsident Carter brachte seine Befriedigung über die umfangreiche Arbeit zum Ausdruck, die Spanien als Gastgeber der KSZE-Folgekonferenz in Madrid übernimmt. Beide Staatsmänner untersuchten Möglichkeiten zur Stärkung der westlichen Solidarität angesichts der ernsten Bedrohung, die die sowjetische Aggression in Afghanistan darstellt. Sie untersuchten die Bedeutung der sowjetischen Ankündigung des Abzugs einiger Streitkräfte aus Afghanistan und unterstrichen erneut, daß nur der vollständige Abzug der sowjetischen Truppen und Garantien für Blockfreiheit sowie die Respektierung der Freiheit des afghanischen Volkes zur Verdeutlichung seiner politischen Wünsche die notwendigen Elemente für eine endgültige Lösung des Konflikts darstellen. Präsident Carter brachte sein Verständnis für Spaniens Rolle hinsichtlich seiner Beziehungen zur arabischen Welt sowie für die Anstrengungen von Präsident Suarez bei seinen internationalen Kontakten und seinen Reisen in den Nahen Osten zum Ausdruck. Die beiden Führungspersönlichkeiten - 3 - �Führungspersönlichkeiten unterstrichen ihren gemeinsamen Wunsch nach einem Beitrag zu einer gerechten und friedlichen Lösung der Probleme in dieser Region. Präsident Carter brachte seine Wertschätzung und den Dank des amerikanischen Volkes für die Unterstützung und die Schritte Spaniens in bezug auf die sofortige Freilassung der im Iran unrechtmäßig festgehaltenen amerikanischen Geiseln zum Ausdruck. Der Präsident der spanischen Regierung erklärte, daß Spanien seine Maßnahmen zur Unterstützung der internationalen Anstrengungen für eine positive Lösung des Problems fortsetzen werde. Die beiden Präsidenten stimmten darin überein, daß die Respektierung des Völkerrechts für den angemessenen Unterhalt internationaler Beziehungen und für die Lösung der gegenwärtigen Krise unabdingbar ist. Präsident Carter beschrieb die Ergebnisse, die auf dem jüngsten Gipfeltreffen in Venedig erzielt wurden. Angesichts der von den beiden Regierungen geteilten Bedenken hinsichtlich der weltweiten Energiekrise und ihrer negativen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen bot Präsident Carter Spanien an, bei Forschung und Entwicklung von alternativen Energiequellen - ein Feld, auf dem die Vereinigten Staaten derzeit große Anstrengungen unternehmen - mitzuarbeiten und Nutzen daraus zu ziehen. Die beiden Staatsmänner waren einer Meinung hinsichtlich der Bedrohung, die der Terrorismus für den Frieden, die Stabilität und den Fortschritt in der heutigen Welt darstellt. Auf dem Gebiet der bilateralen Themen brachten die beiden Präsidenten ihre Freude über den Zustand der gegenseitigen Beziehungen zum Ausdruck und unterstrichen ihre Befriedigung angesichts der positiven Haltung - 4 - �Haltung beider Parteien hinsichtlich der Suche nach einem vertraglichen Rahmenwerk für die zukünftigen Beziehungen zwischen beiden Ländern, das die neuen politischen Bindungen in Spanien in Rechnung stellt. Die beiden Seiten prüfen den Zustand der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern und brachten ihre Absicht zum Ausdruck, in dieser Richtung fortzufahren und gleichzeitig auf ein Ende des gegenwärtigen Ungleichgewichts beim Handelsaustausch hinzuarbeiten. + + + + + - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.07.1980 Title A name given to the resource Amerikadienst 02.07.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Gemeinsame Erklärung zum Besuch Carters in Jugoslawien<br /><br />Presseerklärung der spanischen Regierung zum Besuch Carters<br /><br />Carter-Interview mit der spanischen Nachrichtenagentur EFE<br /><br />Carters Tischrede auf dem Staatsbankett in Madrid<br /><br />Carter-Interview mit der portugiesischen Nachrichtenagentur ANOP<br /><br />Gemeinsame amerikanisch-portugiesische Erklärung zum Besuch Carters<br /><br />Erklärung Carters nach der Rückkehr aus Europa https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/01884dd0ac9ab4695fcddf4f1e65543b.pdf 61f7a5604265b021778a4a3304b08023 PDF Text Text 9. Juli 1980 INHALT INFORMATION Synthesebrennstoff-Gesetz von Präsident Carter unterzeichnet DOKUMENTATION Erklärung Präsident Carters zur Registrierungspflicht HINTERGRUNDMATERIAL Gedanken zur transatlantischen Partnerschaft - von James G. Lowenstein überzeugende Starterfolge des US-Energieprogramms - Integrierende Maßnahmen in Wirtschafts-, Finanz- und Forschungspolitik - ein tragfähiges Fundament für die Zukunft Reform der Atomkraftwerks-Sicherheitsbestimmungen - US-Repräsentantenhaus verabschiedete erstes Gesetz WISSENSCHAFT UND TECHNIK Zink-Chlorid-Batterie-System für Elektroautos Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Information 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 32 9. Juli 1980 SYNTHESEBRENNSTOFF-GESETZ VON PRÄSIDENT CARTER UNTERZEICHNET - (AD) - Das Gesetz Über die mit vorerst 20 Milliarden Dollar aus der Staatskasse zu fördernde großtechnische Produktion von synthetischen Brennstoffen unterzeichnete President Carter am 30. Juni 1980 1m Rahmen einer Feierstunde 1m Weißen Haus. Der Kongreß hatte Ende Juni das Kernstück eines schon vor einem Jahr vom Präsidenten eingebrachten Gesetzwerks zur künftigen Energiepol1t1k der Vereinigten Staaten verabschiedet. Es Ist darauf abgestellt, die Abhängigkeit der USA von Importöl drastisch zu verringern und die Energieversorgung in höchstmöglichem Umfang aus einheimischen Quellen zu bestreiten. Der Präsident bezeichnete die Inkraftsetzung des SynthesebrennstoffGesetzes als einen "stolzen Tag" für Amerika. "Der Grundpfeiler unserer nationalen Energiepolitit wird endlich gesetzt. Unsere unerträgliche Abhängigkeit von ausländischem öl bedroht unsere wirtschaftliche Sicherheit und unsere nationale Sicherheit. Die Energiesicherheit Amerikas ist der Schlüssel für beides, denn alle drei sind Glieder ein- und derselben Kette." Der Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Der Präsident verwies darauf, daß er mit dem Augenblick seiner Amtsübernahme im Energieproblem eine ernste Gefahr für Leben und Existenz der Amerikaner gesehen habe. die Inflation. Denn der hohe Preis des Importöls treibe Mit der Inflation komme Arbeitslosigkeit und sinkende Produktivität im eigenen Land und Mangel und Armut in weniger entwickelten Ländern. "Dies sind die harten Tatsachen", erklärte der Präsident, "und es fiel uns schwer, uns ihnen zu stellen. Aber in den vergangenen 12 Monaten haben Amerikaner aller Schichten und von allen Regierungsebenen unsere Entschlossenheit zu erkennen gegeben, daß unser Land mehr Energie produzieren, entdecken, nutzen und sparen wird - und wir werden dies mit amerikanischen Ressourcen, amerikanischem Wissen und Können und amerikanischer Arbeitskraft tun. Die Verabschiedung des Energiesicherungsgesetzes ist der Glanzpunkt unserer Anstrengungen, eine umfassende nationale Energiepolitik zu entwickeln und durchzusetzen, nämlich - eine Politik, die unseren Energieproblemen gerecht wird; - eine Politik, die unser Programm für die Zukunft vorzeichnet; - eine Politik, die uns die Waffen an die Hand gibt, um den Energiekrieg zu wagen und zu gewinnen.... Alles in allem wird das Energiesicherungsgesetz in diesem Jahrzehnt das größte Engagement in bezug auf Kapitalinvestitionen, Technologie, Arbeitseinsatz und Ressourcen seit dem Raumfahrtprogramm in Gang setzen es wird an Umfang sogar die koordinierten Programme weit in den Schatten stellen, die uns zum Mond brachten und mit denen wir unser Fernstraßennetz gebaut haben." Die �Die Vereinigten Staaten haben, wie Präsident Carter erklärte, seit 1977 ihre ölimporte um mehr als 1,5 Millionen Barrel (Barrel = Faß mit 159 Litern) pro Tag verringert. In der ersten Hälfte dieses Jahres lagen die Importe um 12,9 Prozent unter denen von 1979; der Benzinverbrauch ging um acht Prozent, der gesamte Ölverbrauch um mehr als neun Prozent zurück. Die einheimische Rohöl Produktion steigt wieder an. Und im ersten Quartal 1980 wurden 16 Prozent mehr amerikanische Kohle gefördert - Kohle, die in den USA reichlich vorhanden ist und wichtiger Rohstoff für Synthesebrennstoffe sein wird. Der Präsident verwies darauf,daß das neue Gesetzeswerk, das mehr Möglichkeiten zum Energiesparen eröffne und eine neue Industrie zur Energieproduktion ins Leben rufe, durch die Planung, den Bau und den Betrieb von Synthesewerken, deren Versorgung mit Rohstoffen sowie die Gewinnung von Alkohol und anderen Biomasse-Brennstoffen jährlich mindestens 70 000 neue Arbeitsplätze schaffe. Tausende weiterer Arbeitsplätze werden sich durch die Programme zur Energieeinsparung und Nutzung der Sonnenenergie sowie durch die indirekten Auswirkungen aller Programme ergeben. Das Gesetz verfügt die Einsetzung einer staatlichen Gesellschaft zur Förderung aller notwendigen Maßnahmen, um bis 1992 einen Tagesausstoß von zwei Millionen Barrel synthetischer Brennstoffe durch Kohleumwandlung, die Extraktion von öl aus Ölschiefer und Teersanden und durch andere Mittel zu erreichen. Die Bank für Sonnenenergie und Energieeinsparung wird mehr als drei Milliarden Dollar in direkten Subventionen an Privathaushalte und Betriebe für Energie-Sparmaßnahmen und zur Nutzung regenerierfähiger Energiequellen geben. Die USA streben an, bis zum Jahr 2 000 etwa 20 Prozent des Energiebedarfs mit Sonnenenergie zu decken. Mit mehr als einer Milliarde Dollar wird die Produktion von Brennstoffen wie GAS0H0L (Benzin-AIkohol-Mischkraftstoff) aus Getreide und anderer "Biomasse" gefördert. Allein im laufenden Jahr wollen die USA ihre GASOHOL-Produktionskapazität vervierfachen. In - 3 - �In dem Gesetz sind mögliche Umweltprobleme berücksichtigt, die sich im Zusammenhang mit der intensivierten Energieproduktion und massiven Kohleverwertung ergeben können. Es sieht deshalb u.a. die Fertigstellung einer umfassenden Studie über säurehaltigen Regen und andere Auswirkungen der Verbrennung fossiler Brennstoffe auf Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft vor. Die Entscheidung über die Einsetzung einer "Energie-MobilisierungsKommission" (Energy Mobilisation Board) steht noch aus. Die entsprechende Gesetzesvorlage wurde am 27. Juni noch einmal an den Vermittlungsausschuß des Kongresses zurückverwiesen. Präsident Carter richtete einen dringenden Appell an den Kongreß, die Frage umgehend zu behandeln und ein Gremium einzusetzen, das Genehmigungsverfahren beschleunigt und für angemessenen Umweltschutz sorgt. Auch die Vorlage über die forcierte Umstellung von ölheizkraftwerken auf Kohle (ein 10-Milliarden-Dollar-Projekt) sollte nach Ansicht des Präsidenten unverzüglich verabschiedet werden. + + + + + �I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 32 9. Juli 1980 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT CARTERS ZUR REGISTRIERUNGSPFLICHT WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 2. Juli 1980 eine Proklamation unterzeichnet, mit der die Registrierung männlicher amerikanischer Bürger im Alter von 19 und 20 Jahren für eine eventuelle Wehrpflicht eingeführt wird. Bei der Unterzeichnung betonte Präsident Carter ausdrücklich, daß es sich nur um eine Registrierung handle und für die Wiedereinführung der Wehrpflicht ein eigenes Gesetz verabschiedet werden müßte. Die Erklärung des Präsidenten bei der Unterzeichnung hat folgenden Wortlaut: Heute vormittag unterzeichne ich eine Proklamation über die Durchführung des Registrierungsgesetzes, das der Kongreß kürzlich verabschiedet hat. Ich möchte gleich zu Anfang sagen, daß der Kongreß eine sehr kluge Entscheidung getroffen hat. Ich möchte betonen, daß das Registrierungsgesetz, das jetzt verabschiedet wurde und in Kraft tritt, keine Kriegsdrohung bedeutet, sondern der Erhaltung des Friedens dient. Die Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 08-85432 Te|ex: �Die Maßnahme, die von unserem Lande - wie von fast allen anderen Ländern der demokratischen Welt - ergriffen wurde, soll dazu dienen, den Frieden zu erhalten. Wir sind zutiefst besorgt über die ungerechtfertigte und verwerfliche Invasion Afghanistans durch die Sowjetunion und die sowjetische Besetzung dieses unschuldigen und wehrlosen Landes, die völlig unberechtigt ist. Wir haben eine Reihe von Schritten unternommen - wirtschaftliche, diplomatische, politische und militärische Schritte -, um die Sowjetunion davon zu überzeugen, daß ihr Handeln schlecht beraten ist, und sie zu ermutigen, ihre Truppen aus Afghanistan abzuziehen, und auch um eine weitere Aggression zu verhindern, falls die Sowjets sich zu einer solchen versucht fühlen sollten. All die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, sind ihrer Natur nach friedlich, und wir fühlen uns weiterhin einer friedlichen Lösung von Streitfällen verpflichtet. Die Freiheitskämpfer in Afghanistan, die nach der Befreiung ihres Landes streben, verdienen die Bewunderung der ganzen Welt, und ihr Mut und ihre Ausdauer sind für sich allein schon das stärkste Gegenmittel gegen einen Erfolg der sowjetischen Aggression. Ich möchte betonen, daß das Registrierungsgesetz nicht die Wehrpflicht bedeutet. Ich bin gegen eine Wehrpflicht in Friedenszeiten. Dieses Registrierungsgesetz wird ganz wesentlich dazu beitragen, den Widerstand unseres eigenen Landes aufzurufen, um nicht der Versuchung zu erliegen, die zum Krieg und damit zur Wehrpflicht führen könnte. Die einzige Zeit, in der ich an die Unterbreitung eines Wehrpflichtgesetzes im Kongreß denken könnte, wäre eine Zeit des Krieges oder eine Zeit des nationalen Notstandes, und in einem solchen Falle, wenn die Sicherheit unseres Landes bedroht ist, wäre eine getrennte gesetzliche Maßnahme durch den Kongreß notwendig - ein eigenes Gesetz, um unter solchen Umständen die Wehrpflicht einzuführen. Ich - 2 - �Ich darf sagen, daß wir uns weiterhin auf die Meldung von Freiwilligen für die Streitkräfte zur Verteidigung unseres Landes verlassen werden. Im übrigen werden wir durch den Haushalt 1981 und durch eine Reihe von Gesetzen, die einige der Mitglieder des Kongresses, die hinter mir stehen und wir selbst eingebracht haben, dem Verteidigungshaushalt rund eine Milliarde Dollar hinzufügen, um zusätzliche Freiwilligenmeldungen von hochbegabten jungen Männern und Frauen zu bewirken und auch dafür zu sorgen, daß jene gut ausgebildeten Soldaten länger im Militärdienst bleiben. Lassen Sie mich abschließend sagen, daß nach Unterzeichnung dieser Proklamation junge Männer, die in den Jahren 1960 und 1961 geboren wurden, sich bei den Postämtern ihrer jeweiligen Gemeinden melden müssen. Das bedeutet nicht, daß sie eingezogen werden. Es bedeutet, daß wir den Prozeß beschleunigen, durch der - sollte in Zukunft eine Zeit des Notstandes oder eine Bedrohung unserer nationalen Sicherheit oder eine Zeit des Krieges eintreten - die Mobilisierung unseres Verteidigungsmechanismus in Gang gesetzt werden kann. Es handelt sich um eine Vorsichtsmaßnahme, die dazu dient, unser Land stark zu machen und den Frieden zu erhalten. Ich möchte um die Unterstützung aller Amerikaner für diesen Schritt bitten: der Amerikaner, die registriert werden, und der Amerikaner aller Altersstufen, die an ein starkes Amerika glauben, die an den Patriotismus glauben, die an die Erhaltung des Friedens durch Stärke glauben. Ich möchte jetzt die Proklamation unterzeichnen, die das RegistHerungsgesetz in Kraft setzt. Und ich möchte jenen Mitgliedern des Kongresses meinen Dank aussprechen, die so klug und mutig für dieses Gesetz gestimmt haben. Ich danke Ihnen. + + + + + - 3 - �International Communication Agency Embassy of the United States of America 9. Juli 1980 32 GEDANKEN ZUR TRANSATLANTISCHEN PARTNERSCHAFT von James G. Lowenstein James G. Lowenstein ist Botschafter der USA in Luxemburg. Der Artikel basiert auf einer Ansprache, die der Verfasser kürzlich vor dem Politischen Ausschuß der Ncrdatlantischen Gesellschaft gehalten hat. Wir Amerikaner sind stolz auf die Rolle, die wir bisher in Europa gespielt haben. Wir sind der Ansicht, daß es ohne unsere Hilfe nicht möglich gewesen wäre, die allgemeine Weltordnung dreißig Jahre lang angesichts der ernsten Drohungen derjenigen aufrechtzuerhalten, die sie in einer Weise zu verändern wünschen, die für die demokratischen Gesellschaften unannehmbare Folgen mit sich gebracht haben würde. Große Befriedigung ziehen wir Amerikaner aus der Tatsache, anderen mehr Wirtschaftshilfe gegeben zu haben als irgendein anderes Land, mehr Nahrungsmittel verteilt, mehr Menschen aus anderen Ländern ausgebildet und mehr Einwanderer wi11 kommen Postfach20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �willkommen geheißen zu haben. Aber für diese dreißig Jahre des Friedens und des Wohlergehens mußte ein hoher Preis entrichtet werden. Es ist ein Preis, den die Amerikaner nicht mehr allein zu zahlen bereit sind. Und da eine lebensfähige amerikanische Politik von der Unterstützung des amerikanischen Volkes abhängt und diese Unterstützung sich wiederum auf die amerikanische Vorstellung gründet, daß Europa sein Teil dazutut, hängt nunmehr die Rolle Amerikas im Bündnis im gleichen Maß von Ihnen ab wie von uns. Aber ist dies nicht schließlich das Wesentliche einer Partnerschaft? Wenn es um die weitere amerikanische Unterstützung für die NATO geht, so ist die Vorstellung in den Vereinigten Staaten, daß uns unsere europäischen Partner unterstützen, von der gleichen Bedeutung wie die Vorstellung in Europa, daß die amerikanische Verpflichtung zu Europas Verteidigung unverändert gilt. Und meiner Meinung nach ist es gerade der Zustand dieser wechselseitigen Vorstellungen - bzw^ dieser falschen Vorstellungen -, von dem man sagen könnte, er sei im Mittelpunkt all der Spannungen, die derzeit in den amerikanisch-europäischen Beziehungen herrschen. Der derzeitige Unterschied bei den Auffassungen dreht sich um Iran und Afghanistan. Von unserem Standpunkt aus gesehen ergibt sich folgendes Bild: obwohl Sie unsere Entrüstung über die Geiselnahme und das Festhalten der amerikanischen Diplomaten teilen und mit uns einer Meinung sind, daß die derzeitige Instabilität im Iran eine strategische Bedrohung darstellt, fürchten Sie doch, daß unsere Reaktion das Risiko in sich birgt, den Iran in die Arme Moskaus zu treiben. Was Afghanistan angeht, so teilen Sie unserer Meinung nach zwar unsere Bedenken darüber, daß die sowjetische Invasion eine Bedrohung des Zugangs zum öl des Persischen Golfs darstellt, daß sie auf eine größere Bereitschaft der Sowjetunion zur Anwendung �Anwendung militärischer Gewalt schließen läßt, einen Wandel in den Absichten Moskaus signalisiert und die Verwundbarkeit des Westens unterstreicht; zugleich stimmen Sie mit einigen der von uns vorgeschlagenen Gegenmaßnahmen nicht überein, vor allem nicht mit vielen der wirtschaftlichen Maßnahmen, für die wir uns stark gemacht haben - Getreide, Technologie, Olympische Spiele. Wir sind der Meinung, daß diese Wirtschaftssanktionen dazu beitragen, die Sowjets von weiteren Abenteuern abzuschrecken. Viele von Ihnen glauben, daß sie die Sowjets nur bestrafen sollen, daß sie unwirksam sind und innenpolitisch Opfer bei Handel und Beschäftigung mit sich bringen, was bei Ihnen zu Hause ernsthafte wirtschaftliche und politische Probleme verursachen könnte. Zusammengefaßt: wir tendieren dazu, in Europa einen Mangel an politischer Bereitschaft zu erkennen, während Sie dazu neigen, in Washington Unstetigkeit und Unentschlossenheit auszumachen. Wie sieht die Lösung aus? Wir können diese unterschiedlichen Auffassungen überbrückt werden? Wir erkennen keine rasche und leichte Methode, um zu lösen, was in der Tat ein chronisches Problem ist. Unserer Ansicht nach gilt etwas seit dem Bestehen dieses Bündnisses - e i n Bündnis, das ein Harvard-Professor namens Henry Kissinger in einem 1965 geschriebenen Buch "The Troubled Partnership" nannte - (im Deutschen hat das Buch den Titel : "Was wird aus der westlichen Allianz?"d. Red.), daß nämlich Ruhe, Verläßlichkeit und umfassende Konsultation notwendig sind, wobei alle Bündnispartner Bereitschaft nicht nur zur Information und zum Zuhören zeigen, sondern auch zur Anpassung an die Bedenken der anderen Partner, bevor größere Entscheidungen getroffen werden, die auch diese anbelangt. Eine der Sorgen unserer europäischen Verbündeten besteht, wie wir wissen, darin, wie die Invasion Afghanistans unser Konzept der Ost-WestBeziehungen langfristig beeinflußt. Kurz: sind wir zum Kalten Krieg - 3 - �Krieg zurückgekehrt, und - wenn dem nicht so ist - wollen wir das? Ich habe das Außenministerium um eine Antwort auf diese Frage gebeten. Hier sind die wesentlichen Elemente der Erwiderung: Erstens: Während wir beabsichtigt haben, die Sowjets einen hohen Preis zahlen zu lassen, von dem wir hoffen, er möge mit dazu beitragen, vor ähnlichen Schritten anderswo abzuschrecken, waren die von uns getroffenen Maßnahmen zugleich darauf gerichtet, uns dem Ziel eines vollständigen Abzugs der sowjetischen Streitkräfte aus Afghanistan näherzubringen. Zweitens: gleichzeitig haben wir ein anhaltendes Interesse an einer Ausgestaltung der Beziehung zur Sowjetunion, bei der der grundlegende Wettbewerb durch Zurückhaltung eingeschränkt wird. '• Drittens: Mit der Verhängung von Sanktionen haben wir kein einziges unserer formellen Abkommen mit der Sowjetunion aufgehoben. Das Rahmenwerk für eine stabilere, für beide Seiten nützliche Beziehung bleibt erhalten. Viertens: Wir bleiben auch weiterhin Verhandlungen mit den Sowjets über Rüstungskontrolle verpflichtet. Obgleich wir die politischen Schwierigkeiten einer Ratifizierung in nächster Zukunft erkennen, so bleiben wir doch dem SALT II-Vertrag verpflichtet und haben die Absicht, keine Maßnahmen zu ergreifen, die dem Zweck oder dem Ziel des Vertrags zuwiderlaufen oder die im Widerspruch zum SALT I-Zwischenabkommen stehen, überdies haben wir unsere Bereitschaft zu erkennen gegeben, in Verhandlungen über weitreichende nukleare Mittel Streckensysteme (LRTNF) im Rahmen von SALT III einzutreten und einen vorbereiteten Meinungsaustausch sogar noch vor der Ratifizierung von SALT II abzuhalten. Wir bedauern nur, daß sich die Sowjets nicht zu einer positiven Reaktion bereitfinden konnten. Fünftens - 4 - �Fünftens: Ohne eine Rückkehr zu normalen Geschäftsbeziehungen zu siganlisieren, erkennen wir doch die Bedeutung der Offenhaltung von Kommunikationskanälen zu den Sowjets, wie dies durch das Treffen von Außenminister Muskie mit seinem sowjetischen Amtskollegen Gromyko in Wien belegt wurde. Sechstens: Gleichzeitig haben wir unsere Politik der verstärkten Bande mit Osteuropa fortgesetzt. Wir beabsichtigen, die Suche nach verbesserten Beziehungen zu allen osteuropäischen Ländern fortzusetzen und zwar in dem Maß, in dem sie unser Interesse erwidern und die Bereitschaft dafür zeigen, unsere Bedenken in Rechnung zu stellen. Obgleich wir jedoch nicht darauf bestehen, daß die Staaten des Warschauer Paktes unsere Ansichten zu den Ereignissen in Afghanistan teilen, so würden es doch Schritte ihrerseits, die zur Untergrabung der von uns hinsichtlich unserer Bezeihungen mit der Sowjetunion getroffenen Maßnahmen dienen würden, für uns in zunehmendem Maß schwieriger machen, mit den Politiken fortzufahren, die zwischen einzelnen osteuropäischen Staaten und der Sowjetunion unterscheiden. Und siebtens: wir haben erneut unsere Verpflichtung gegenüber dem KSZE-Prozeß bekräftigt, den wir nicht nur als Teil eines Rahmenwerks ansehen, der dabei helfen kann, zur Entwicklung einer stabileren Beziehung zur Sowjetunion beizutragen, sondern auch als einen Prozeß, der auf konstruktive Weise die osteuropäischen Völker mit einbezogen hat. Es scheint mir, als stellten diese Elemente kein Rezept für eine Rückkehr zum Kalten Krieg dar. Und dennoch besteht die europäische Presse seit einigen Monaten auf dem Gegenteil. Mir scheint, einer der Gründe für das Problem der unterschiedlichen Auffassungen in den Vereinigten Staaten und in Europa ist die Berichterstattung über Europa in der amerikanischen Presse und - 5 - �und über die Vereinigten Staaten in den europäischen Medien. Mein Eindruck ist, daß die amerikanische Presse nicht nur unzureichend über die technologischen Fortschritte berichtet, die die europäischen Länder machen sowie über deren gesellschaftliche Konsequenzen, sondern daß ihre Berichterstattung über das politische Geschehen in Europa sich dem anzuschließen scheint, womit die amerikanische Regierung im Augenblick besonders beschäftigt ist. Im letzten Jahr war dies vor allem abwechselnd das TNF-Problem, Iran und Afghanistan. Aber die Europäer machen sich zumindest ebenso viele Sorgen um den Nahen Osten und um das Erdöl, um die Stahlpreise und um Dollarschwankungen. Liest man die amerikanische Presse, so kann man dies nicht einmal erahnen, und ich finde in der amerikanischen Presse nur sehr wenige Analysen und Kommentare darüber, in welcher Beziehung Themen der Außenpolitik zu den innenpolitischen Sorgen in Europa stehen. Was die Berichterstattung in der europäischen Presse über die Vereinigten Staaten anbelangt, so kommt sie mir oft genug oberflächlich vor. Ein Europäer, der über die Vereinigten Staaten liest, hat nur eine sehr vage Vorstellung von der Vielfalt der amerikanischen Gesellschaft, von den Konflikten und Widersprüchen zwischen den moralistischen und materialistischen Aspekten der amerikanischen Psyche oder von der selbstbewußten Geistigkeit der politischen Analyse und des politischen Denkens in Amerika. Und es gibt viele wichtige Bereiche im politischen und sozialen Leben Amerikas, die die europäische Presse kaum berührt. Und auf beiden Seiten des Atlantik scheint bei der Presse eher die Einstellung zur Kritik als zur Erklärung zu herrschen. Aber ungeachtet aller Kritik und ungeachtet aller auftretender Unterschiede in der Auffassung, ist es meiner Meinung nach wichtig, nicht zu vergessen, daß seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs jeder amerikanische Präsident und jeder Außenminister das Primat der amerikanischen Verpflichtung gegenüber Europa betont hat. Präsident �Präsident Carter bekräftigte dies eindringlich am 9. Mai in einer Rede in Philadelphia, als er die Solidarität mit unseren Verbündeten als "den Prüfstein unserer Außenpolitik" definierte. Gleichgültig, weswegen Sie uns sonst auch kritisieren mögen: Tatsache ist, daß wir Europa nicht den Rücken gekehrt haben - wir haben weder protektionistischem Druck 1m Wirtschaftsbereich noch isolationsistischem Druck im politischen Bereich nachgegeben. Im Gegenteil: während republikanischer und demokratischer Administrationen, im Verlauf konservativer und liberaler Regierungsperioden der amerikanischen Geschichte, durch alle politischen und wirtschaftlichen Erschütterungen hindurch, die wir in den vergangenen drei Jahrzehnten erlebt haben, schwankten wir zu keiner Zeit 1n unserer Überzeugung, daß eine möglichst enge Beziehung zu einem möglichst starken Europa die wesentlichste Bedingung der amerikanischen Politik ist. Ich bin davon überzeugt, daß die Europäer nicht wollen, es wäre anders. + + + + + - 7 - �9. Juli 1980 32 ÜBERZEUGENDE STARTERFOLGE DES US-ENERGIEPROGRAMMS Integrierende Maßnahmen in Wirtschafts-, Finanz- un^ Forschungspolitik ein tragfähiges Fundament für die Zukunft - (AD) - Ein überaus wichtiger Markstein auf dem Wege der Vereinigten Staaten zu größerer Unabhängigkeit vom Ausland in der Energieversorgung war die Verabschiedung des "Energiesicherungsgesetzes von 1980", das Präsident Carter am 30, Juni 1980 unterzeichnete. Der US-Kongreß bewilligte 20 Milliarden Dollar für die erste Phase der Produktion synthetischer Brennstoffe, die Erschließung regenerativer Energiequellen und umfassende Maßnahmen zur Energieeinsparung,, Das Gesetz sieht die Errichtung einer unabhängigen staatlichen Gesellschaft, der "Synthetic Fuels Corporation" vor, deren sieben Direktoren vom Präsidenten ernannt und vom Kongreß bestätigt werden müssen. Sie hat die Aufgabe, die großtechnische Produktion von Brennstoffen aus Kohle, Ölschiefer, Teersanden und anderen alternativer, Quellen zu finanzieren. Dies geschieht vor allem durch Kredite, Kreditbürgschaften, Abnahmeund Preisgarantien an die Privatwirtschaft für qualifizierte Projekte. Nach Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 T e | e x : 08-85432 �Nach vier Jahren wird der Kongreß unter Bewertung der inzwischen aufgebauten Produktionskapazitäten und Planungen für die Zukunft darüber entscheiden, ob weitere 68 Milliarden Dollar (insgesamt 88 Milliarden waren vom Präsidenten in seinem vor einem Jahr eingebrachten Vorschlag gefordert worden) für derartige Projekte bereitzustellen seien. Vorläufiges Produktionsziel für Synthesebrennstoffe sind täglich 500 000 Barrel (1 Barrel = 159 Liter) im Jahr 1987, zwei Millionen Barrel pro Tag im Jahr 1992. Außerdem soll die strategische ölreserve wieder aufgefüllt und eine Bank mit drei Milliarden Dollar Kapital für Investitionen zur Energieeinsparung und Erschließung regenerativer Energiequellen, für zusätzliche Kredithilfen der BrennstoffProduktion aus Biomassen und Alkohol sowie für Zuschüsse zu Energiespar-Investitionen von Elektrizitätsund Gaswerken eingerichtet werden. Mit der Verabschiedung des Nationalen Energiegesetzes (NEA) im November 1978 schuf die US-Regierung bereits eine wichtige Basis für die jetzt in Gang kommenden Maßnahmen. Diese Politik läßt, wie aus einer kürzlich vom US-Außenministerium veröffentlichten Übersicht hervorgeht, nunmehr erste eindrucksvolle Erfolge erkennen. Sie betreffen u.a. die Einsparung von Energie im wirtschaftlich- industriellen und privaten Bereich, den Rückgang von Ölverbrauch und ülimporten, den Abbau der staatlichen Subventionierung von einheimischem Erdgas und Erdöl und die Entwicklung alternativer Energiequellen. Mit der Verabschiedung des neuen "Energiesicherungsgesetzes" wird übrigens auch die Nutzbarmachung der Erdwärme und die Verwertung von Müll zur Energiegewinnung stärker als bisher gefördert. - Einsparung von Energie In der Praxis hat gegenwärtig die Einsparung von Energie Vorrang. Für einschlägige Programme wendet die Bundesregierung im laufenden - 2 - �laufenden Haushaltsjahr mehr al 1,5 Milliarden Dollar auf. Durch Steuererleichterungen und Regierungszuschüsse ergeben sich allein für den ßausektor mehr als 3,5 Milliarden Dollar an privaten und öffentlichen Investitionen, Außerdem hat die Bundesregierung über die nächsten zehn Jahre sechs Milliarden Dollar für beschleunigt durchzuführende Energiesparinvestitionen, insbesondere bei Wohnungen für Familien mit mittleren und niedrigen Einkommen, vorgesehen. Langfristige Kredite bedeuten für die Begünstigten Sofortersparnisse bei den Lebenshaltungskosten. Die Energieeinsparung als Folge dieser Maßnahmen könnte bis 1990 den ölbedarf um 500 000 Barrel pro Tag senken. Großer Wert wird seit Anlaufen eines entsprechenden Programms im Jahr 1975 auf die verbesserte Wirtschaftslichkeit der Kraftfahrzeuge gelegt. Die amerikanischen Autohersteller haben bereits bei ihren Modellen für 1978, 1979 und 1980 die von der Regierung geforderten durchschnittlichen Verbrauchswerte unterschritten. Zunehmend strengere Anforderungen werden helfen, bis 1985 täglich etwa 500 000 Barrel, bis 1990 sogar mehr als eine Million Barrel zu sparen. Ein im April von Präsident Carter verkündetes Programm zielt darauf ab, durch die Einrichtung von Fahrgemeinschaften, Training in benzinsparendem Fahren und die Auszeichnung von Einzelpersonen und Betrieben, die im Energiesparen besonders erfolgreich sind, die Sparerfolge zusätzlich zu fördern. - Abbau von Subventionen für öl Die Preisbindung für einheimisches öl läuft am 30. September 1981 endgültig aus. Das Programm begann am 1. Juni 1979, als neu entdeckte Erdölvorkommen, öl aus Sekundär- und Teritiärförderung, ferner die Produktion aus unbedeutenden Vorkommen zu höheren als den staatlich festgesetzten Preisen abgegeben werden durfte. - 3 - Inzwischen unter!iegen �unterliegen 38 Prozent des in den USA geförderten Öls keiner Kontrolle mehr. Der zu erwartende Nachfragerückgang als Folge der Angleichung an die Weltmarktpreise ab Oktober 1981 könnte bis 1990 zu einer Importdrosselung um zwei Milliarden Barrel pro Tag führen. Für schweres öl aus einheimischer Produktion wurde schon im August 1979 die Preisbindung aufgehoben. - Importe Auf dem Wirtschaftsgipfel von Tokio im Juni 1979 erklärten sich die Vereinigten Staaten bereit, ihre ölimporte auf 8,5 Millionen Barrel pro Tag zu begrenzen. Kurz darauf gab Präsident Carter bekannt, daß die Nettoimporte auf 8,2 Millionen Barrel/Tag und darunter gedrosselt würden und die Einhaltung der Importquoten kontrolliert werde. Während den Vereinigten Staaten auf der Ministerratssitzung der Internationalen Energieagentur (IEA) im Dezember 1979 täglich 8,5 Millionen Barrel an Importen zugestanden wurden, begrenzte Präsident Carter diese Menge in seiner Botschaft zur Lage der Nation im Januar 1980 auf 8,2 Millionen Barrel. - Benzinverbrauch im Jahr 1980 Präsident Carter verfügte, daß der durchschnittliche Benzinverbrauch der USA pro Tag nicht mehr als sieben Millionen Barrel betragen dürfe 5,5 °rozent weniger als 1979. Die Aufteilung unter den Bundesstaaten erfolgt nach einem den jeweiligen Gegebenheiten entsprechenden Schlüssel. - Raumtemperaturen - �- Raumtemperaturen Das Bundesprogramm zur Temperaturkontrolle in nicht als Wohnung genutzten Gebäuden wurde bis zum 1. Januar 1981 verlängert. Hierbei geht es um die von der Regierung verfügte Einhaltung von Höchsttemperaturen für Heizung und Warmwasser und maximale Kühltemperaturen für Klimaanlagen bei etwa drei Millionen Gebäuden. Seit Inkrafttreten des Programms 1m Juli 1979 dürfte bereits Energie in einem Umfang eingespart worden sein, der 200 000 bis 400 000 Barrel öl pro Tag entspricht. - Besteuerung von Situationsgewinnen Präsident Carter unterzeichnete am 1. April 1980 das Gesetz über die Besteuerung der sog. Situationsgewinne ("Windfall Profits Tax"), welche den Mineral öl firmen durch die allgemeine Preissteigerung beim öl und die Aufhebung der Preisbindung für amerikanisches öl zufallen. Die Einkünfte aus dieser Steuer werden zur Entwicklung alternativer Energiequellen beitragen, ferner zusätzliche, energiepolitisch wirtschaftliche Massenverkehrsmittel finanzieren helfen und die finanzielle Unterstützung von Familien mit geringem Einkommen zum Ausgleich der Energiekostensteigerung nach der Aufhebung der Preisbindung von öl und Gas ermöglichen. - Kohle statt Erdöl und Erdgas Vom Kongreß noch nicht verabschiedet sind die von Präsident Carter eingebrachten Gesetze, durch die der Erdöl- und Erdgasverbrauch in Heizkraftwerken in einem Umfang reduziert werden soll, der 1990 der Einsparung von etwa 1 Million Barrel öl pro Tag entspricht. Den Ausgleich - 5 - �Ausgleich sollen in erster Linie einheimische Kohle und wirkungsvolle Energiesparprogramme schaffen. Der ihnen zugrundeliegende Plan ist darauf abgestellt, mehr Kraftwerke in kürzerer Zeit auf Kohlebefeuerung umzustellen, als dies auf der Basis bereits geltender Gesetze möglich ist. Für die beschleunigte Umstellung sind Zuschüsse von der Bundes- regierung und eine Straffung der bürokratischen Verfahren vorgesehen. Die Finanzierung erfolgt über Einkünfte aus der Situationsgewinnsteuer. - Energie- und Ölverbrauch der USA Der gesamte Energieverbrauch in den Vereinigten Staaten hielt sich 1979 auf dem Stand von 1978 - gegenüber einer realen Wachstumsrate des Bruttosozialprodukts um 2,3 Prozent. Dieser Umstand verweist auf einen bemerkenswerten Wandel gegenüber der Relation zwischen Energieverbrauch und Wirtschaftswachstumsraten vor Beginn der siebziger Jahre. Der Ölverbrauch war im Jahr 1979 um 2,4 Prozent niedriger als 1978. In den ersten viereinhalb Monaten dieses Jahres lag der Tagesverbrauch bei 17,6 Millionen Barrel und damit um 9,2 Prozent unter dem Verbrauch des Vergleichszeitraums im Vorjahr. - Weniger ölimporte Die Netto-Ölimporte der Vereinigten Staaten beliefen sich 1979 auf 7,8 Millionen Barrel pro Tag (einschließlich der Importe für die strategische ölreserve) - gegenüber 8 Millionen/B/Tag im Jahr 1978 und 8,5 Millionen Barrel pro Tag im Jahr 1977. In den ersten viereinhalb Monaten des Jahres 1980 wurden Tagesimporte von 6,8 Millionen Barrel ermittelt, d.h. 12,7 Prozent weniger als 1979. - Energie �- Energie- und Ölverbrauch in Einzelbereichen Verkehrswesen: Im Jahr 1979 lag der Benzinverbrauch in Amerika um 5 Prozent unter dem von 1978. Diese Tendenz verstärkte sich inzwischen, wie der weitere Rückgang um 8,2 Prozent während der ersten viereinhalb Monate im Jahr 1980 gegenüber 1979 zeigt. Heizöl: Sowohl in Privatwohnungen als auch in gewerblich genutzten Bauten ging der Ölverbrauch von 1973 bis 1979 um 8 Prozent (300 000 Barrel pro Tag) zurück. Industrie: Trotz Wirtschaftswachstum und höherem Produktions- ausstoß der Industrie lag hier der Energieverbrauch nur geringfügig über dem von 1973. Seit 1972 haben in den Vereinigten Staaten die zehn energieintensivsten Industriebranchen eine um 14 Prozent bessere Effizienz der Energienutzung erzielt und sparen heute gegenüber 1972 das Äquivalent von 1,2 Millionen Barrel pro Tag ein. - Preissituation Von Monat zu Monat wird der gegenwärtige Anteil von 38 Prozent der nicht preisgebundenen amerikanischen öl Produktion steigen, bis ab 1. Oktober 1981 jegliche Preisbindung entfällt. Selbst mit Subventionen ist der Unterschied zwischen dem Importölpreis und dem Mischpreis bzw. den Abnahmepreisen für Raffinierien viel geringer.als allgemein angenommen wird. Die Rohöl kosten der amerikanischen Raffinerien belaufen sich im Durchschnitt auf mehr als 80 Prozent des Weltmarktpreises. Dieser Abstand verringert sich mit der zunehmenden Aufhebung der Preisbindung für einheimisches öl ständig - bis zur völligen Angleichung an den Weltmarktpreis im Herbst 1981. Mit - 7 - �Mit Ausnahme von Benzin und Propan unterliegen die Wiederverkaufspreise für Mineralölprodukte keiner Preisbindung mehr. - Energieproduktion Die einheimische Energieproduktion soll auf den höchstmöglichen Stand gebracht werden. Deshalb hat Präsident Carter die Bedeutung eines sicheren Ausbaus der Kernkraft bekräftigt. Die Nukleare Aufsichts- kommi'ssion (NRC) der USA erteilt seit kurzem wieder Genehmigungen für Kernkraftwerke. Die Kernkraft spielt auch künftig eine wichtige Rolle in der amerikanischen Energieproduktion. Ihr Anteil an der gesamten Stromproduktion betrug 1979 11,5 Prozent (gegenüber 4,5 Prozent im Jahr 1973). Die Kohleproduktion erreichte 1979 die Rekordhöhe von 775 Millionen short tons (712 Millionen metrische Tonnen) und lag damit um 15,8 Prozent über der Jahresförderung von 1978. Aufgrund der von der Regierung verfolgten Politik wird künftig ständig mehr Kohle abgebaut und sowohl für die Stromerzeugung als auch die direkte industrielle Verwertung u.a. der Erzeugung synthetischer Brennstoffe - eingesetzt werden. Die stufenweise Aufhebung der Preisbindung für den Erdgasförderpreis stimuliert die einheimische Erdgasproduktion. Sie erscheint jetzt lohnender, und der ständige Rückgang in der Reservenergänzung wurde etwas gebremst. Die vermarktete Produktion im Jahr 1979 lag bei 560 Milliarden cbm, 1,3 Prozent weniger als 1978„ Die US-Regierung verfolgt jetzt das Projekt einer Alaska-Erdgasleitung mit großem Nachdruck. Seit April 1979 wurden bereits zahlreiche Umstellungen auf Erdgas vorgenommen; ca. sieben Prozent der Eigenheime, die bisher Heizöl benutzten, verwenden jetzt �jetzt Erdgas oder Holz. Die Inlandförderung von Rohöl lag 1979 bei durchschnittlich 8,5 Millionen Barrel pro Tag gegenüber 8,7 Millionen Barrel im Jahr 1978. Für Expo"*oration und neue bzw. verbesserte Produktionsstätten wurde in den USA in letzter Zeit viel unternommen. Die Zahl der Explorations- bohrungen erhöhte sich von 1973 bis 1979 um 87 Prozent. - Forschung und Entwicklung Das Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsprogramm der Vereinigten Staaten auf dem Energiesektor wird in einem am 25. Juni 1980 von der Internationalen Energieagentur (IEA) in Paris veröffentlichten Bericht als "gewichtig und breit fundiert" besonders hervorgehoben. Die Mittel dafür seien von 808 Millionen im Haushaltsjahr 1974 auf 3,8 Milliarden Dollar im Haushaltsjahr 1980 angehoben worden (militärische Energieforschungs- und Entwicklungsprogramme sind dabei nicht berücksichtigt). Im Jahr 1979 entfielen allein 55 Prozent aller in den 21 IEA-Mitgliedstaaten für Energieforschung und Entwicklung aufgebrachten Mittel auf die Vereinigten Staaten. Um die auf dem Wirtschaftsgipfel von Venedig anvisierten Ziele für die nächsten zehn Jahre, nämlich Verdoppelung der Kohleproduktion und Ersatz von öl durch Alternativenergien entsprechend einem Energiegehalt von 15 - 20 Millionen Barrel öl pro Tag, zu erreichen, ist nach Ansicht von Dr. Donald M. Kerr eine rasche Kommerzialisierung bereits erarbeiteter Technologien für Alternativenergie notwendig. (Dr. Kerr ist der Vorsitzende des IEA-Komitees für Forschung, Entwicklung und Demonstration und Direktor des amerikanischen Wissenschaftlichen Laboratoriums Los Alamos.) Auf dem Gebiet von Forschung und Entwicklung trete die Kohleforschung mit der Entwicklung besserer umweltschonender Abbauverfahren und Verbrennungsverfahren mit höherem Wirkungsgrad bei geringerer Umweltbelastung immer mehr in den Vordergrund. + + + + + - 9 - �a i 3 «KlInternational Communication Agency Embassy of the United States of America 9. Juli 1980 32 REFORM DER ATOMKRAFTWERKS-SICHERHEITSBESTIMMUNGEN US-Repräsentantenhaus verabschiedete erstes Gesetz - (AD) - Das erste Gesetz zur Neuordnung der Bestimmungen für die Sicherheit bei Atomkraftwerken wurde kürzlich vom amerikanischen Repräsentantenhaus verabschiedet und dem Senat zugeleitet. Es leitet Reformen ein, die nach dem Reaktorunfall von Three Mile Island bei Harrisburg (Pennsylvanien) im März vergangenen Jahres eine Wiederholung solcher oder ähnlicher Vorkommnisse verhindern sollen. Der Nuklearen Aufsichtskommission (NRC) der Vereinigten Staaten werden u.a. zusätzliche Mittel für Kontrollaufgaben auf dem Gesundheits- und Sicherheitssektor bewilligt. Vorgesehen sind verbesserte Katastrophen- schutzmaßnahmen seitens einzelstaatlicher und kommunaler Behörden, bessere Schutzvorkehrungen gegen Sabotageakte und die Ausarbeitung eines nationalen Bereitschaftsplanes für eine angemessene Soforthilfe bei nuklearen Unfällen. Dem Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Dem Gesetz zufolge werden 146 hauptamtliche NRC-Inspektoren zusätzlich eingesetzt und den verschiedenen Atomkraftwerken zugeteilt. Das Gesetz sieht außerdem vor, daß - jeder Verstoß gegen Genehmigungsbestimmungen der NRC mit einer Geldstrafe in Höhe von 25 000 bis 100 000 Dollar geahndet wird; - die NRC neue Genehmigungen für den Betrieb von Atomkraftwerken erst dann erteilen darf, wenn ein vom zuständigen Bundesstaat oder von zuständigen kommunalen Behörden gebilligter Katastrophenschutzplan über Maßnahmen bei nukleartechnischen Unfällen vorliegt oder ein Plan für den angemessenen Schutz der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit existiert; - Sabotage nach dem Strafrecht zu ahnden ist; und - neue Bestimmungen für die Standortwahl auszuarbeiten sind, die gewährleisten, daß neue Atomkraftwerke weitab von dichtbevölkerten Gebieten errichtet werden. Im Fall eines nuklearen Unfalls muß der Präsident einen nationalen Einsatzplan ausarbeiten lassen. Die NRC ist verpflichtet, Ausbildungsprogramme für das Betriebspersonal von Atomkraftwerken zu verbessern und den Gouverneuren der Bundesstaaten geplante Transporte von Atommüll durch das ihrer Kontrolle unterliegende Gebiet vorher zu melden. + + + + + �3 i I 3 Wi//cn/choft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 9. Juli 1980 32 ZINK-CHLORID-BATTERIE-SYSTEM FÜR ELEKTROAUTOS - (AD) - Mit einem von dem amerikanischen Unternehmen "Gulf & Western Industries" entwickelten Zink-Chlorid-Batterie-System fahren zwei auf Elektroantrieb umgerüstete Testfahrzeuge, die Firmenprä'sident David N, Judelson kürzlich in New York der Öffentlichkeit vorstellte. Das mit insgesamt 27 Millionen Dollar von Gulf & Western sowie dem von der amerikanischen' Kraftwerkindustrie unterhaltenen "Electric Power Research Institute" und vom US-Energieministerium finanzierte Projekt wurde bereits 1972 in Angriff genommen. Das Ergebnis bezeichnete Judelson als "eine der vielleicht sinnvollsten Entwicklungen dieses Jahrhunderts". Denn im Gegensatz zu den Säurebatterien wird die ZinkChlorid-Batterie nicht aufgebraucht und dürfte, wie aus mehrjährigen Dauertests zu schließen ist, praktisch unbegrenzt wiederaufladbar sein. Demonstriert wurde das Batteriesystem an einem Kombifahrzeug japanischer Bauart und an einem VW-Rabbit. Die Reichweite beträgt 240 km bei einer Fahrgeschwindigkeit von 88 km pro Stunde. Sie wäre sicherlich größer, wenn ein speziell dafür konstruiertes Fahrzeug zur Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �zur Verfügung stünde. Autos mit dem Zink-Chlorid-Batterie-System sind als Zweitwagen vor allem für den wohnortnahen Berufs- und Stadtverkehr gedacht. Die Batterie läßt sich aus der Steckdose (Wechselstrom, 220 V) in sechs bis acht Stunden neu aufladen,, Bei einem durchschnittlichen Strompreis von 5 Cents pro Kilowattstunde in den USA lägen nach Berechnungen von Gulf & Western Industries die Betriebskosten für einen mit vier Personen besetzten VW-Rabbit bei 1,4 Cent pro Kilometer - im Vergleich zu gegenwärtig 4 Cent bei dem mit Benzinmotor ausgerüsteten Fahrzeug. Wie Charles J. Smith vom amerikanischen Energieministerium erklärte, dürfte die Zink-Chlorid-Batterie früher als andere vom Energieministerium geförderte Kraftsysteme für Elektroautos zur kommerziellen Anwendung kommen, Nach Auskunft eines Firmensprechers könnte damit in etwa vier Jahren gerechnet werden. Und es sei denkbar, daß schon in zwei Jahrzehnten die Produktion von Elektroautos mehr als ein Drittel der gesamten Kraftfahrzeugproduktion ausmache. Durch weitere technische Verbesserungen will die Firma Gulf & Western Industries das Batteriesystem (mit einem Gesamtgewicht von ca. 540 kg einschließlich Kaltspeicher, einiger Tausend Plattenelektroden aus Graphit sowie Pumpen und Minicomputer zur Steuerung des Betriebsstroms) noch leistungsfähiger und damit für den Betrieb billiger gestalten. Das Projekt ist Teil eines von der amerikanischen Privatwirtschaft, von privaten und staatlichen Forschungsinstituten betriebenen und von Behörden geförderten Programms zur Entwicklung wirtschaftlicher Elektrofahrzeuge, die schon in absehbarer Zukunft einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Einsparung von Importöl leisten könnten. Dabei werden die verschiedensten technischen Möglichkeiten in bezug auf die Kraftquelle sowie Kombinationen von Elektroantrieb und Benzinmotor erprobt. + + + + + - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.07.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09. Juli 1980 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Synthesebrennstoff-Gesetz von Präsident Carter unterzeichnet<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Erklärung Präsident Carters zur Registrierungspflicht<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Gedanken zur transatlantischen Partnerschaft<br /><em>- Von James G. Lowenstein -</em><br /><br />Überzeugende Starterfolge des US-Energieprogramms&nbsp;<br /><em>- Integrierte Maßnahmen in Wirtschafts-, Finanz- und Forschungspolitik - ein tragfähiges Fundament für die Zukunft -</em><br /><br />Reform der Atomkraftwerks-Sicherheitsbestimmungen&nbsp;<br /><em>- US-Repräsentantenhaus verabschiedete erstes Gesetz -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Zink-Chlorid-Batterie-System für Elektroautos https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/52d4b4848cead3149e86179b86ab359c.pdf 050fcc7e9afd14e806c5ab687196f925 PDF Text Text Fo Information und Dokumentation L*J SKI International Communication Agency Embassy of the United States of America 16. J u l i 1980 33 INHALT DOKUMENTATION Außenminister Muskie hebt Bedeutung der Auslandshilfe hervor - Ansprache vor der Außenpolitischen Gesellschaft in New York Pressekonferenz des Stellvertretenden Außenministers der USA in Bonn HINTERGRUNDMATERIAL Rüsten für den Kohleboom - Expansion mit staatlicher Unterstützung - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �1 1 I 3Nil 33 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 16. Juli 1980 AUSSENMINISTER MUSKIE HEBT BEDEUTUNG DER AUSLANDSHILFE HERVOR Ansprache vor der Außenpolitischen Gesellschaft in New York NEW YORK - (AD) - In einer Ansprache vor der Außenpolitischen Gesellschaft in New York ging Außenminister Edmund Muskie am 7. Juli 1980 zum zweitenmal innerhalb eines Monats auf die negativen Folgen einer möglichen Kürzung der amerikanischen Auslandshilfe durch den Kongreß ein. Er warnte davor, daß weniger wirtschaftliche und militärische Unterstützung nur der Sowjetunion dabei behilflich wäre, in vielen Ländern "innere Instabilität auszunützen". Die Rede des amerikanischen Außenministers hat folgenden Wortlaut: Ich freue mich über diese Gelegenheit, vor der Außenpolitischen Gesellschaft zu sprechen und zusammen mit Ihnen ein Problem aufzugreifen, das für unser Land von grundlegender und langfristiger Bedeutung ist. Es Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 j e | e x : 08-85432 �Es handelt sich um eine Frage, die alle Aspekte unserer Außenpolitik berührt. Durch sie wird entschieden werden, ob die Vereinigten Staaten in den kommenden Jahren eine wirkungsvolle, positive Außenpolitik haben werden - oder wir lediglich händeringend auf Krisen reagieren können. Es geht um folgendes: Sind wir bereit, für die Verteidigung unserer Interessen und für die Förderung unserer Ideale im Ausland genügend Mittel aufzubringen? Die Frage wurde erneut aufgeworfen durch die Entscheidung vorige Woche im Kongreß, zusätzliche Mittel aus dem Haushalt herauszustreichen, die wir angefordert hatten, um andere Länder bei der Stärkung ihrer Sicherheit und der Entwicklung ihrer Volkswirtschaften zu unterstützen und dabei zu helfen, daß ihre Völker überleben. In weniger als 90 Tagen wird das Haushaltsjahr 1980 zu Ende gehen. Die ganze Zeit standen wir ohne Bewilligung der Hilfsgelder für 1980 da. hinkten auf dem Ausgabenniveau des letzten Jahres einher. Wir Die konkrete Folge waren umfangreiche Kürzungen bei entscheidenden Programmen und Projekten. Nunmehr haben wir eine ergänzende Bewilligung. Dies stellt verspätet Mittel für ein paar der dringendsten Maßnahmen zur Verfügung - schließt aber alle anderen aus. Das ist keine Lösung. Es verzögert nur das eigentliche Problem. Bedenken Sie nur einige wenige Beispiele dessen, was wir nunmehr aufgrund der Verzögerung und der Streichungen zu vernachlässigen gezwungen sind, von denen ich berichtet habe: - Es gibt gegenwärtig nur eine äußerst begrenzte Ermächtigung für Bankkredite im Export-Import-Geschäft - einem Mittel zur Förderung �Förderung des amerikanischen Handels. Das bedeutet weniger amerikanische Arbeitsplätze und geringere amerikanische Gewinne. .1 - Verkäufe von militärischen Gütern ins Ausland auf Kreditbasis wurden beschnitten - Kredite, die in solchen Gegenden der Welt hätten benutzt werden können, die für unsere Sicherheit von Bedeutung sind. Wer kann sich die sowjetische Aktivität in de>" Welt ansehen und zu dem Schluß gelangen, dies sei die Zeit, die Sicherheitsbedürfnisse unserer Freunde zu vernachlässigen? - Das Programm für internationale militärische Ausbildung und Training - ein Programm, das die berufliche Tüchtigkeit von Offizieren in Entwicklungsländern fördert-, wurde um 25 Prozent gekürzt. - Die Mittel für unsere internationalen Anstreno r.igen zur Rauschgif tkontrolle liegen um 20 Prozent unter dem Betrag, den vorher ein Vermittlungsausschuß des Repräsentantenhauses und des Senats bewilligt hatte. Es handelt sich dabei um kein umfangreiches Programm - aber es dient unseren Interessen, weil es das Drogenproblem anpackt, das dem amerikanischen Volk jedes Jahr Milliarden Dollar durch Kriminalität, ruinierte Gesundheit und zerstörtes Leben kostet, - Wir müssen mit schmerzlichen Kürzungen bei den Internationalen Entwicklungshilfe-Programmen zur Verbesserung der Nahrungsmittelproduktion, der ländlichen Entwicklung und der Ernährung fertigwerden. Projekte in der Karibik, in Kenia und im Jemen gehören zu denjenigen, die gefährdet sind. - Die multilateralen Programme sind besonders hart betroffen. Bewilligt wurden bisher nur 16 Prozent von dem, was wir der - 3 - �der Weltbank schulden. Mittel für den Afrikanischen Entwicklungs- fonds würden um 40 Prozent gegenüber dem im Haushalt vorgesehenen Betrag sinken - und zu der Interpretation einladen, Amerikas Interesse an dieser bedeutsamen afrikanischen Institution ginge zurück; dies würde zugleich einen Umschwung bei der stetigen Verbesserung unserer Beziehungen mit Afrika unter Präsident Carter bedeuten. Ernste Unzulänglichkeiten gibt es darüber hinaus bei den Mitteln für die Asiatische Entwicklungsbank. Wenn wir mit unseren Beiträgen für diese Banken zurückbleiben, wird die Entwicklung darunter leiden - und Menschen. Banken leidet. zu leisten. Unser Einfluß bei diesen Unsere Fähigkeit leidet, andere dazu zu bringen, Beiträge Letztendlich leidet unsere Diplomatie. Unsere Beiträge für die Banken sind nicht einfach Erfindungen der Regierung; sie sind durch Verhandlungen zustande gekommen. Die Carter- Administration hat den Kongreß mit höchster Sorgfalt auf jeder Stufe dieser Verhandlungen konsultiert. Wenn dann die Mittel gekürzt werden, verlieren die Entwicklungsländer die Hilfe, die sie so dringend brauchen und in der Folge verlieren andere Beitragsländer, unsere Verbündeten und Freunde, ihr Vertrauen in das Wort Amerikas. Ich bin nicht lediglich hier, um das Schicksal eines einzelnen Gesetzes zu beklagen - obgleich auch dieses schon in solchen Zeiten Anlaß genug zur Sorge wäre. Was mich mehr beunruhigt, ist eine Verhaltensweise. Es mangelt nicht an großen Worten, die nach mehr amerikanischer Führung in der Welt rufen, nach Führung, die wir auch weiterhin bieten müssen. Aber wenn wir weiterhin führen sollen, dann müssen wir bereit sein, den Preis zu bezahlen, den Führung abverlangt. Wenn dieser Abwärtstrend bei der Auslandshilfe anhält, werden wir zu einer menschlichen Tragödie von gewaltigem Ausmaß beitragen. Denn wir �wir sollten stets daran denken, daß diese Programme Menschen helfen. Lassen Sie mich nur ein paar Beispiele aufführen: - Zwischen 1966 und 1972 wurden mit Hilfe des AID-Programms 250 Systeme zur Brauchwassergewinnung in ländlichen Gemeinden in Thailand erstellt. Das Programm war ein Erfolg und wurde von der thailändischen Regierung fortgeführt. Nunmehr werden damit 800 Dörfer versorgt. Als Folge davon nahmen Krankheiten, die auf unreines Wasser zurückzuführen sind - und dies ist einer der größten Krankheitsherde in der Dritten Welt - ab. Gleichzeitig stiegen die Einkommen und das Dorfleben hat sich stabilisiert. - In einem anderen Fall wurde mit der Auslandshilfe in Kolumbien ein Kreditsystem aufgebaut, das es den Kleinbauern ermöglichte, die Vorteile der Bodenreform auszunützen. In einem Zeitraum von 15 Jahren wurden nahezu 35 000 kleine Baue, nhöfe finanziert. Die Auslandshilfe hat ähnliche Programme in der ganzen Welt unterstützt. - Ein AID-Programm hat sich in Guatemala auf dem Lande mit der verbesserten Lehrerausbildung und besseren Ausstattung der Schulen befaßt. Durch dieses Programm wurde die Ausfallquote hinsichtlich der Teilnahme an schulischen Veranstaltungen auf dem Land um über 30 Prozent gesenkt. Aus der Entfernung wirkt keines dieser Projekte aufsehenerregend. Aber was die Menschen angeht, denen geholfen wird, so verändern sogar kleine Projekte ihr Leben. Und die kumulative Auswirkung weltweit gesehen ist tiefgreifend. Ich möchte betonen, daß diese Programme mehr umfassen als nur unsere humanitären Gefühle. Sie haben unmittelbaren Bezug zu unseren - 5 - �unseren nationalen Interessen. Denn Tatsache ist, daß wir ein großes und wachsendes Interesse an den Entwicklungsländern haben. ohne sie: Es geht nicht als Handelspartner und als Märkte, als Ursprungsländer wichtiger Rohstoffe, als notwendige Partner bei unseren Anstrengungen gegenüber Umweltverschmutzung und Bevölkerungswachstum, Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen und zahllosen anderen Problemen, die unser aller Leben angehen. Wir wollen ihren Fortschritt, weil wir uns um Menschen kümmern. Wir wollen ihren Erfolg, weil unsere eigene wirtschaftliche Gesundheit mit der ihrigen verbunden ist. Unsere Fonds für wirtschaftliche Unterstützung - ein zentrales Element unseres Sicherheitsbeistandes - waren für unsere Anstrengungen zur Stärkung der Volkswirtschaften befreundeter Länder wie Israel, Ägypten und Türkei von wesentlicher Bedeutung. Diese Fonds lieferten zugleich entscheidende Hilfe bei der Unterstützung unserer Bemühungen, im südlichen Afrika Stabilität und friedlichen Wandel herbeizuführen. Hinsichtlich des Zweckes unserer internationalen Programme gibt es keine Geheimnisse. Es handelt sich um eine Methode, die weltweit ebenso sinnvoll ist wie im Bereich unseres Geschäftslebens, in unseren Familien oder in allen anderen Bereichen unseres Lebens. Ein Problem vorauszusehen und sich mit ihm auseinanderzusetzen ist ungleich sicherer und billiger, als auf den Ausbruch der Krise zu warten. Es liegt in unserem eigenen Interesse, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um den Bedingungen entgegenzuwirken, die wahrscheinlich andernfalls die Menschen später zur Verzweiflung treiben würden. Es verursacht weniger Kosten, jetzt in Brauchwassersysteme zu investieren als später Krankheiten heilen zu müssen, die durch verunreinigtes Wasser entstanden sind. Es ist klug, Menschen bei ihrer 1andwirtschaftlichen �landwirtschaftlichen Selbstversorgung zu helfen, anstatt später Notprogramme anzubieten, die nötig sind, um ihr Leben angesichts Trockenheit und Hungersnot zu erhalten. Wir möchten lieber Techniker ins Ausland schicken, um beim Getreideanbau zu helfen, als Soldaten in Kriegen einzusetzen, die ausbrechen können, wenn Menschen hungrig sind und von anderen ausgenützt werden können. Damit wir uns also nicht mißverstehen: Durch Beschneidung solch internationaler Programme sparen wir kein Geld. Wir verschieben den Zeitpunkt, da die dramatisch gestiegenen Kosten eines Tages doch gezahlt werden müssen. Aber diese Programme sind auch noch aus einem anderen Grund wichtig. Mit ihrer Hilfe haben wir eine Möglichkeit, die Ereignisse in problematischen Gebieten dieser Welt zu beeinflussen; ohne sie verringert sich unsere Macht, solche Ereignisse mitzugestalten, beträchtlich. Wir alle machen uns zurecht Gedanken darüber, nicht in militärische Schwäche zu verfallen. Wir modernisieren ständig unsere militärische Position. Aber Kürzung unserer anderen internationalen Programme trägt nur zu einer weiteren Art Schwäche bei, die ganz genauso gefährlich ist. Sie kürzt nämlich unser Arsenal an Einflußmöglichkeiten. Unsere Unterstützung der Freiheit in der Welt, unsere Verteidigung amerikanischer und westlicher Interessen, kann nicht durch militärische Waffen allein geschehen. Die Schlacht um den Einfluß Amerikas in der Welt erfordert mehr als Raketen, sicherlich mehr als Reden. Sie benötigt die Mittel, die unsere Diplomatie wirkungsvoll machen. Wie sehen die möglichen Folgen für Amerika aus, wenn wir diese Mittel nicht bekommen? Die - 7 - �\ Die erste Folge wäre die Isolation Amerikas. Handelspartner. Wir brauchen gesunde Wir benötigen den Zugang zu Einrichtungen und Rohstoffen. Wir brauchen die Unterstützung anderer, um bei der Erzielung friedlicher Lösungen regionaler Konflikte zu helfen. Wir brauchen politische Unter- stützung - gleich, ob beim Widerstand gegen den Terrorismus im Iran oder die Aggression in Afghanistan. Aber wir können nicht die Zusammenarbeit und die Unterstützung anderer bei Fragen erwarten, die für uns von Bedeutung sind, wenn wir nicht bereit sind, konkrete Unterstützung bei Fragen anzubieten, die für sie von Bedeutung sind - besonders bei ihrer eigenen wirtschaftlichen Entwicklung und ihrem sozialen Fortschritt. Aber Isolation wäre nur die eine Folge. Nachlassende amerikanische Hilfe und nachlassender amerikanischer Einfluß würden es zugleich der Sowjetunion leichter machen, innere Instabilität auszunützen, wie etwa in Nicaragua, in El Salvador und in vielen anderen Ländern, wo die Sowjets bereit sind, Spannungen auszunützen, um ihre Macht auszudehnen und den westlichen Einfluß zurückzudrängen. Nichts am amerikanischen Volk gibt mir den Eindruck, es wolle den Sowjets diese Art freien Lauf lassen. Ich glaube, daß das amerikanische Volk möchte, daß sein Land dem sowjetischen Expansionismus widersteht nicht nur militärisch, sondern durch die Unterstützung anderer Länder bei der Verteidigung deren Freiheit und bei der Ernährung ihrer Bewohner. Ich glaube, daß das amerikanische Volk möchte, daß sein Land sich aktiv in dieser Welt einsetzt. Schließlich würde der Rückgang amerikanischer Hilfe und amerikanischen Einflusses unsere Anstrengungen behindern, gefährliche Streitigkeiten beizulegen und friedliche, demokratische Lösungen zu finden. Lassen 8 - �Lassen Sie mich ein Beispiel geben: Während der letzten drei Jahre kämpften 1m Kongreß viele erbittert gegen die Rhodesien-Politik von Präsident Carter. Mutig und nahezu allein bestand Präsident Carter darauf, daß die Vereinigten Staaten aktiv die Anstrengungen Großbritanniens unterstutzten, um Rhodesien eine demokratisch gewählte Regierung zu geben. Glücklicherweise behielt Präsident Carter gegenüber einer heftigen Opposition die Oberhand. In der Tat trug seine Weigerung gegenüber einem verfrühten Kompromiß über Rhodesien zur Beendigung eines blutigen Bürgerkriegs in diesem Land bei. Das Ergebnis war für das Volk von Simbabwe gut, und es war schlecht für die Sowjets, die versuchten, die dortige Unruhe auszunützen. Denken Sie an einen anderen Fall: Wir haben seit über einem Jahr versucht, die Mitte 1n Nicaragua zu stärken und den gemäßigten Kräften dort dabei zu helfen, extremistischen Lösungen zu widerstehen. Jedesmal, wenn wir versuchten,die Mittel zu bewilligen, die notwendig waren, um unsere Anstrengungen in Niciragua zu unterstützen, wurde dieses Bemühen zurückgewiesen. Zuguterletzt hat der Kongreß gehandelt, um 75 Millionen Dollar bereitzustellen, die nötig waren, um unsere Verpflichtungen zu erfüllen. Aber durch die Verzögerung erlitten wir einen Vertrauensverlust. Die Bereitschaft der Vereinigten Staaten, sich für die Demokratie einzusetzen, wurde in der ganzen Region in Frage gestellt. Es geht doch darum: Gerade die, die sich am meisten über sowjetische und kubanische Aktivitäten in der Welt Sorgen machen, sollten unsere - 9 - �unsere Anstrengungen am stärksten unterstützen, den gemäßigten Übergang von repressiver Tyrannei zu demokratischer Entwicklung mitzutragen. Denn wenn wir dabei versagen, die Alternativen zum Radikalismus zu unterstützen, tragen wir nur zur Entstehung von Radikalismus bei. Dieser andauernde Angriff auf die Auslandshilfe ist nicht nur kurzsichtig; er ist für die amerikanischen Interessen gefährlich. Denn er bedroht die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, in der Welt eine positive Rolle zu spielen, in einen wirkungsvollen Wettbewerb mit den Sowjets zu treten und die sich entwickelnden - und bedrohten - Demokratien zu ermutigen. Er droht, Amerika aller seiner Instrumente zu berauben - ausgenommen der Instrumente der Zerstörung. ..'> . 'J,O'. Ich bin überzeugt, daß das amerikanische Volk verstehen wird, worum es geht, sobald es die Tatsachen kennt. Ich glaube, es wird ver- stehen, daß eine großzügige Investition in Sicherheitsbeistand und wirtschaftliche Entwicklung im Ausland für ein starkes Amerika notwendig ist. • • - Ich beschäftige mich mit diesem Thema nicht erst seit heute. Vor 22 Jahren machte ich meine Unterstützung der Auslandshilfe zu einem der zentralen Themen meines ersten Senatswahl kämpfes. Und ich bin absolut bereit, mich hinter diese Botschaft zu stellen, bis sie zum Durchbruch gelangt. . ,,, i | • . . , - . ,' \ • Ich glaube, es ist Zeit für eine gesunde landesweite,Debatte über dieses Thema - und ich lade Sie als Bürger, die sich ernsthaft Gedanken über Amerikas Rolle in der Welt machen, dazu ein,, zu dieser Debatte beizutragen. Der Preis für Schweigen könnte wachsende Isolation und sogar Bedeutungslosigkeit für Amerika sein. Das ist ein Preis, den zu zahlen kein Amerikaner von uns verlangen sollte. + + + + + - 10 - �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 16. Juli 1980 33 PRESSEKONFERENZ DES STELLVERTRETENDEN AUSSENMINISTERS DER USA IN BONN BONN - (AD) - Warren Christopher, der Stellvertretende Außenminister der Vereinigten Staaten, hielt während seines Aufenthalts in Bonn, wohin er zum Zweck ausführlicher Konsultationen gekommen war, am 14. Juli 1980 eine kurze Pressekonferenz ab, die wir im Wortlaut wiedergeben. Nach einleitenden Worten des Sprechers des Auswärtigen Amtes gab Warren Christopher zunächst eine Erklärung ab und stellte sich dann den Fragen der Journalisten: CHRISTOPHER: Ich bin nach Bonn gekommen, um eine Reihe von Treffen fortzusetzen, die ich mit Staatssekretär van Well, meinem analogen Gesprächspartner in der deutschen Regierung, gehabt habe. Wir sind im Lauf der letzten Wochen und Monate gelegentlich zusammengetroffen, wenn es uns beiden geeignet schien, unsere Ansichten über eine ganze Bandbreite von weltweiten und bilateralen Fragen auszutauschen. Diesmal haben wir drei oder vier Stunden miteinander gesprochen und eine ganze Reihe von Themen behandelt. Wir haben über Afghanistan und andere Bereiche Asiens gesprochen Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �gesprochen und uns über Korea unterhalten. Es gab eine anregende Diskussion über das südliche Afrika und insbesondere das Namibia-Problem. Wir tauschten unsere Ansichten über Mittelamerika aus, wo beide Länder ein Interesse daran haben, daß Frieden und Ruhe wiederhergestellt werden. Bündnisses gesprochen. Natürlich haben wir über Fragen des Wir befassten uns mit den Vorbereitungen für Madrid und haben selbstverständlich auch die Frage der eurostrategischen Waffen sowie der jüngsten Entwicklung auf diesem Gebiet behandelt. Wie Sie vielleicht wissen, bin ich heute morgen kurz mit dem Außenminister, Herrn Genscher, zusammengekommen. Ich hatte bei diesem Zusammentreffen die Gelegenheit, ihm von einem Gespräch zu berichten, das ich vorigen Donnerstag mit Botschafter Dobrynin führte. Bei jener Gelegenheit übermittelte uns Botschafter Dobrynin unmittelbar die Antwort der Sowjetunion auf die Haltung, die die Vereinigten Staaten hinsichtlich der Rüstungskontrolle einnehmen - ein Gedankenaustausch, der sich aus der NATO-Entscheidung vom vorigen Dezember in bezug auf die nuklearen Mittel Streckenwaffen (TNF) entwickelte. Der von Herrn Dobrynin letzten Donnerstag vertretene Standpunkt war dabei im wesentlichen derselbe wie jener, den Bundeskanzler Schmidt in seinem Bericht aus Moskau zurückbrachte und hinsichtlich dessen Herr Genscher und Herr van Well die Freundlichkeit hatten, nach Washington zu kommen und ihn uns unmittelbar nach den Treffen in Moskau direkt zu vermitteln. Zu dieser Frage besprachen Herr Genscher und ich die Schritte, die im Lauf der kommenden Wochen bezüglich dieser Angelegenheit unternommen werden. Dabei werden die jeweiligen Regierungen sich damit befassen, dabei werden wir in der NATO die Konsultationen fortführen und dabei werden wir bei gegebener Gelegenheit in der Beratungsgruppe zusammentreffen, um die Angelegenheit voranzubringen, nachdem die Sowjetunion nunmehr ihre Vorbedingungen hat fallen lassen. Ich • �Ich möchte noch hinzufügen, daß ich insbesondere die Gelegenheit schätze, mit meinem Gesprächspartner, Herrn Günther van Well und den anderen deutschen Amtsträgern, Berndt von Staden und anderen, zusammenzutreffen. Ich glaube, wir haben eine Beziehung aufgebaut, die es uns ermöglicht, einen freundschaftlichen und offenen Gedankenaustausch zu führen; dies ist ein überaus wertvoller Teil dessen, was ich intensivierte Koordination zwischen unseren beiden Ländern nennen möchte - zu einer Zeit bedeutsamer Entwicklungen sowohl in diesem Bereich als auch in der ganzen Welt. Wir werden unsere Gespräche fortsetzen. Daher möchte ich nicht zu lange bleiben; aber ich beantworte gern einige Fragen, falls es solche gibt. FRAGE: Herr Christopher, haben geber, einen Kommentar zur Frage der Nuklearwaffen), zur Verbesserung der sprechenden Systemen auf der anderen Sie selbst oder Ihr deutscher Gast"Forward Based Systems" (FBS) (VorfeldFBS auf der einen Seite und den entSeite? ANTWORT: Nun, es ist die Einstellung der Vereinigten Staaten, daß man sich im Verlauf der einleitenden Gespräche auf die landgestützten, weitreichenden eurostrategischen Systeme konzentrieren sollte. Diese Haltung wurde vorigen Dezember bei der NATO sowohl von den Vereinigten Staaten als auch von der Bundesrepublik Deutschland eingenommen. Daher glaube ich nicht, daß es irgendwelche Meinungsverschiedenheiten zwischen uns hinsichtlich der Basis geben könnte, auf der die ersten Gespräche mit der Sowjetunion beginnen sollten. Wie Sie wissen, hat die Sowjetunion die Einstellung, daß die FBS-Systeme in diese Gespräche mit einbezogen werden sollten. FRAGE: Als Sie die Frage der Vorbereitungen besprachen, die in den kommenden Wochen getroffen werden, um diesen Vorschlag zu behandeln: könnten Sie uns sagen, ob diese auch beinhalten, der Sowjetunion irgendeine Art von Antwort zu geben? Oder wird lediglich analysiert, was sie sagt? ANTWORT: - 3 - �ANTWORT: Lassen Sie mich das in einen Zusammenhang stellen. Wie Sie wissen, boten die Vereinigten Staaten vorigen Dezember im Zusammenhang mit der TNF-Entscheidung an, einen ersten Meinungsaustausch mit der Sowjätunion in bezug auf Fragen der Rüstungskontrolle 1h Europa parallel zu len TNFEntwicklungen aufzunehmen. Reaktion der Sowjetunion. Sieben Monate lang warteten wir auf eine Während dieses Zeitraums beharrte die Sowjetunion darauf, daß diese Dezember-Entscheidung aufgegeben werden müsse, bevor sie sich an diesen Gesprächen beteiligen würde. Nun hat die Sowjetunion während der letzten Wochen diese ihre Haltung geändert und Verhandlungsbereitschaft angezeigt. Was wir nunmehr vorbereiten, ist ein vorbereitender Gedanken- austausch zu diesem Thema. Wie Sie wissen, ist die Haltung des Bündnisses, diesen vorbereitenden Gedankenaustausch in SALT III einzubinden und daß der Meinungsaustausch innerhalb des Rahmenwerks von SALT III stattfinden sollte. Was wir in den kommenden Wochen tun werden ist, in unseren eigenen Regierungen die Grundlage für diesen vorbereitenden Gedankenaustausch auszuarbeiten und ihn dann innerhalb des Bündnisses in der Beratungsgruppe zu überdenken, sodaß die Treffen mit den Sowjets zur richtigen Zeit und rechtzeitig stattfinden können. Ich brauche niemandem von Ihnen zu sagen, daß es sich um eine ungeheuer komplizierte Angelegenheit handelt und daß die Vorbereitungen für das erste Treffen sorgfältig, umfassend und intensiv sein mUssen. FRAGE: (teilweise unverständlich): Wird deutlich, daß die Sowjetunion einverstanden ist, daß Waffen wie die SS-4 und SS-5 einbezogen sind? Mit anderen Worten, daß die entsprechenden Waffen in die einleitenden Gespräche zusammen mit den amerikanischen FBS-Systemen einbezogen werden? Ist ein- deutig, daß die Sowjetunion dies akzeptiert hat? ANTWORT: sieren. Ich möchte nicht die Einstellung der Sowjetunion charakteri- Ich möchte lediglich sagen, daß sie den Eindruck macht, hinsichtlich der nuklearen Mittel Streckenwaffen in Europa (TNF) gesprächsbereit zu sein. �sein. Und sicherlich dürften diese Waffen, diese Raketen in diesem Zusammenhang stehen. Aber ich habe nicht das Gefühl, daß seitens der Sowjetunion irgendwelche Wünsche bestehen, eine weitere Reihe von Vorbedingungen aufzustellen. Ich glaube, sie sind zu Gesprächen bereit • und die Gespräche werden Tiefe und Breite herausfinden müssen. + + + + + - 5 - �Hintergrund materiell I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 33 16. Juli 1980 RÜSTEN FÜR DEN KOHLEBOOM Expansion mit staatlicher Unterstützung WASHINGTON - (AD) - Die Anstrengungen der Vereinigten Staaten, ihre reichen Kohlevorkommen als Ersatz für Importö"! und für die Produktion von synthetischen Brennstoffen einzusetzen, verlangen eine drastische Ausweitung der gesamten Kohlewirtschaft - das Transportwesen eingeschlossen. Ohne staatliche Unterstützung ist diese Aufgabe nicht zu bewältigen. Die amerikanische Regierung ist entschlossen, jede notwendige Hilfe zu gewähren und Bedingungen zu schaffen, unter denen die Kohleindustrie so effizient wie nur irgend möglich tätig sein kann. Dies geschehe, wie John C. Sawhill, stellvertretender US-Ener-gieminister, auf der Jahrestagung der "National Goal Association" (Verband der amerikanischen Kohlewirtschaft) in Washington hervorhob, durch eine Kombination wirtschaftlicher Anreize, durch sorgfältig ausgewählte Forschungs- und Entwicklungsprojekte und gut bedachte regulative Maßnahmen, Die Regierung strebe eine Partnerschaft an, in der Staat und r;dt:t-ie klar definierte Rollen übernehmen. "Der Beweis rür unser Engagement Ist Postfach20 0 3 0 0 Tel: 0228-89 32 40 D5300 Bonn 2 T e | e x : 08-85432 �ist eine eindrucksvolle Anzahl von Bundesprogrammen zur Erhöhung des Kohleverbrauchs", so Sawhill, "während gleichzeitig sichergestellt wird, daß Ihre (d.h. der Kohleindustrie) Anstrengungen, mehr zu liefern, nicht unnötig behindert werden. Teil der Programme ist der energische Vorstoß zur Schaffung einer Synthesebrennstoff-Industrie, zur Umstellung der Kesselbefeuerung in Kraftwerken auf Kohle, zur Beschleunigung von Pachtgenehmigungen bei bundeseigenem Land und zur Ausschaltung von Hindernissen für die rasche Ausweitung des Kohleexportmarktes". Die Förderung von Heiz- und Hüttenkohle lag in den Vereinigten Staaten im Jahr 1979 bei ca. 770 Millionen Tonnen. Davon nahm die amerikanische Elektrizitätswirtschaft schätzungsweise 530 Millionen Tonnen auf. Schon in den nächsten paar Jahren wird dieser Markt einen hohen Zuwachs erfahren, wenn die Pläne, bis zum Jahr 2 000 etwa 270 neue Kohlekraftwerke in Betrieb zu nehmen, realisiert werden. Diese Kraftwerke allein würden schließlich mehr als 350 Millionen Tonnen Kohle pro Jahr benötigen. Dazu kämen zunächst noch 80 Heizkraftwerke, die mit Bundeszuschüssen und Krediten in Höhe von insgesamt vier Milliarden Dollar bis 1985 von öl- auf Kohlefeuerung umgerüstet werden sollen. Dadurch würden, wie Sawhill erklärte, täglich 300 000 Barrel öl eingespart; der Kohlebedarf dieser Betriebe wird auf 25-30 Millionen Tonnen im Jahr geschätzt. Die gegenwärtig noch freie Kapazität des amerikanischen Kohlebergbaus von 100 Millionen Tonnen pro Jahr wäre also bald ausgelastet, und zwar noch ohne Berücksichtigung der zu erwartenden Steigerung der Kohleexporte und des Eigenbedarfs der USA für die SynthesebrennstoffProduktion. Um beispielsweise das auf der Gipfelkonferenz von Venedig von den USA, der Bundesrepublik, Frankreich, Italien, Japan und Kanada gesetzte Ziel zu erreichen, bis 1990 das Äquivalent von täglich 15-20 Millionen Barrel öl aus anderen Energiequellen - die Hälfte davon aus Kohle - zu produzieren, müßten die Vereinigten Staaten ihre Kohleexporte von fünf - 2 - �fünf Millionen Tonnen (im Jahr 1979) auf mindestens 100 Millionen Tonnen pro Jahr steigern. Die Kohleimporte der EWG-Länder dürften in den nächsten 20 Jahren auf insgesamt 280 Millionen Tonnen anwachsen (gegenwärtige Einfuhren: 66 Millionen Tonnen im Jahr). In der kürzlich veröffentlichten Weltkohlestudie wurde bereits auf die Notwendigkeit verwiesen, die Schiffskapazitäten für Massengüter um mindestens 20 Prozent auszuweiten. Für einige amerikanische Häfen mit bisher relativ geringem Kohleumschlag wie New Orleans (Louisiana),Mobile (Alabama), Wilmington (Delaware) und Philadelphia (Pennsylvania; sind Erweiterungsprojekte geplant oder bereits in Angriff genommen. Großhäfen wie Norfolk und Newport News (Virginia) sowie Baltimore (Maryland) sind einem verstärkten Umschlag zumindest in den nächsten Jahren noch gewachsen. Sawhill schätzt, daß durch die Aktivität der mit dem Energiesicherungsgesetz von 1980 geschaffenen "Synthetic Fuels Corporation" (SFC - unabhängiges staatliches Gremium zur Förderung der SynthesebrennstoffErzeugung) allein in den achtziger Jahren ein zusätzlicher Kohlebedarf von 150 bis 200 Millionen Tonnen, bis zum Ende des Jahrhunderts sogar von etwa 300 Millionen Tonnen Kohle entsteht. Er bekräftigte erneut, daß die SFC den privaten Sektor nicht verdrängen werde. Nach wie vor sei es Sache der Industrie, die notwendigen neuen Werke zu bauen und die neue Technologie zu kommerzialisieren. Jedoch sei es notwendig, der Privatwirtschaft beim Aufbau einer Synthesebrennstoffindustrie mit Krediten, Kreditbürgschaften, Preis- und Abnahmegarantien Starthilfen und Anreize zu geben und Projektentwicklungen zu beschleunigen. An den vielfältigen Aufgaben sind Privatunternehmen der verschiedensten Größe und Branchen beteiligt. Für die erste Phase des Programms hat der amerikanische Kongreß 20 Milliarden Dollar bewilligt. Beim US-Energieministerium gingen inzwischen, wie Sawhill berichtete, ca. 1 000 Vorschläge von Firmen, einzelstaatlichen und kommunalen Behörden zu technischen Studien und Kooperationsprojekten ein, die jetzt mit Vorrang - 3 - �Vorrang geprüft werden. Bei zahlreichen Verfahren der neuen Kohletechnologie sei das Versuchsstadium überwunden. Man habe demonstrationsfähige Methoden und Ausrüstungen zur Produktion synthetischer Brennstoffe für einen realen und ständig wachsenden Markt entwickelt, die auch unter Gesichtspunkten des Umweltschutzes akzeptabel seien. Für drei wichtige Techniken der Kohle- verflüssigung, u.a. die beiden gemeinsam mit der Bundesrepublik Deutschland entwickelten SCR-Verfahren, beginnt in Kürze die Demonstrationsphase. Die SCR-Anlagen werden sowohl flüssige Synthesebrennstoffe als auch verbesserte Festbrennstoffe erzeugen. Sie sind so ausbaufähig, daß M t t e der achtziger Jahre die großtechnische Produktion anlaufen kann. Dem für Rohstofferschließung zuständigen US-Innenministerium wurde vom Energieministerium empfohlen, in den nächsten drei Jahren genügend zusätzliches Land für Verpachtungen freizugeben, um Kohleförderung im Umfang von insgesamt acht Milliarden Tonnen zu ermöglichen. Das wären 50 Prozent mehr, als gegenwärtig von bundeseigenem Land gefördert werden könnte. In einer Art Flurbereinigung sollten, so Sawhill, kleine Parzellen in privatem und staatlichem Besitz so arrondiert, getauscht oder zusammengelegt werden, daß sich ein Abbau von Kohle rentiert. Die Pachtbedingungen sollten die Möglichkeit schaffen, einige Synthesebrennstoff-Betriebe in der Nähe der Fördergebiete zu errichten. Sawhill ist der Auffassung, daß amerikanische Kohleexporte auch ohne besondere Bundesinitiativen innerhalb des nächsten Jahrzehnts auf 100 Millionen Tonnen gesteigert werden könnten. "Wir streben an, Kohleexporte noch stärker anzuheben. Bei einem Preis von 50 Dollar per Tonne könnte der Export von 100 Millionen Tonnen dem Lande fünf Milliarden Dollar jährlich einbringen und so wesentlich zur Wiederherstellung einer positiven Handelsbilanz beitragen. Ende des Jahrhunderts könnte die Kohle das Getreide als unser wichtigstes Exportgut überholen . . . Wir sondieren Mittel und Wege, um der Industrie zu helfen, die Kapazitäten für den Bahntransport zu verbessern, Hafenanlagen auszubauen und Ausrüstungen zu_ �zu modernisieren...". Die Vereinigten Staaten wenden, wie Sawhill ausführte, im kommenden Jahr mehr als eine Milliarde Dollar für Forschungs- und Entwicklungsprojekte auf dem Sektor Kohle auf - d.h. 90 Prozent der für fossile Brennstoffe vorgesehenen Mittel. Dazu gehört beispielsweise die Weiterführung von Projekten auf dem Gebiet der Wirbelschichtverbrennung, um auch schwefelreiche Kohle umweltschonend verwerten zu können. Rund 97 Millionen Dollar sind für Programme bestimmt, in denen es um einen besseren Wirkungsgrad der Energieumwandlung bei Brennstoffzellen und MHDSystemen geht. Mit 22 Millionen Dollar werden die Versuche zur Verwendung von Öl-Kohle-Mischungen, mit 65 Millionen Dollar verbesserte Verfahren zur Umwandlung und Verbrennung von Kohle und mit 50 Millionen Dollar neue Experimente zur direkten und indirekten Kohleverflüssigung, zur Raffinerie flüssiger Kohleprodukte, unterirdischen Kohlevergasung und für neue Kohleaufbereitungsverfahren weiterfinanziert. Kohle soll in den achtziger und neunziger Jahren zum Rückgrat des amerikanischen Energiesystems werden. Sie werde, so erklärte John Sawhill, die Vereinigten Staaten auch in die Lage versetzen, die Inflation dort wirksam zu bekämpfen, wo sie durch die Kosten des Importöls verursacht ist. Kohle werde direkt 59 000 und indirekt 295 000 neue Arbeitsplätze schaffen - von den neuen Arbeitsmöglichkeiten im Zusammenhang mit den Synthesebrennstoffwerken einmal ganz abgesehen. Durch sie werde die Produktivität wieder zunehmen, der Wert des Dollar gefestigt und das Vertrauen in die technologische Stärke Amerikas neu belebt. + + + + + - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.07.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.07.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Außenminister Muskie hebt Bedeutung der Auslandshilfe hervor<br /><em>- Ansprache vor der Außenpolitischen Gesellschaft in New York -</em><br /><br />Pressekonferenz des Stellvertretenden Außenministers der USA in Bonn<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Rüsten für den Kohleboom<br /><em>- Expansion mit staatlicher Unterstützung -</em>