133 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4944082eb2b29f1ea1770d9e2de791c9.pdf 0b7a5e6ef265a2cb54eb6c6b790b2171 PDF Text Text ciniGrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America EmbaSV übwry Services Deichmanns Aue 2y 18 5300 Bonn 2 6. Mai 1992 USA-DEUTSCHLAND BUSH BEGRÜSST VON WEIZSÄCKER UND GENSCHER IM WEISSEN HAUS Begrüßungsansprache des Präsidenten UNRUHEN IN LOS ANGELES BUSH: DIE GEWALT IN LOS ANGELES MUSS EIN ENDE HABEN Fernsehansprache des Präsidenten DIE UNRUHEN NACH DEM URTEILSSPRUCH IN KALIFORNIEN Amerikanische Pressestimmen UMWELT WELTWEITE KLIMAVERANDERUNGEN DIE HALTUNG DER VEREINIGTEN STAATEN Eine Übersicht des US-Außenministeriums US-WELTROLLE ZUR ROLLE DER USA NACH DEM ENDE DER UDSSR Zwei neue Studien behandeln wichtige Anliegen der Zukunft MINDERHEITEN STARKER ZUWACHS BEI MINDERHEITEN IN USA PROGNOSTIZIERT Neuer Bericht über Einwanderungsbewegungen WAHLEN *92 ZWISCHENBERICHT ZU DEN WAHLEN '92 Anzahl der Delegierten und Ergebnisse der Vorwahlen Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �USA-DEUTSCHLAND 6. Mai 1992 BUSH BEGRÜSST VON WEIZSÄCKER UND GENSCHER IM WEISSEN HAUS Begrüßungsansprache des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Präsident Bush beim Empfang von Bundespräsident Richard von Weizsäcker und Außenminister Genscher im Weißen Haus am 29. April 1992 gehaltene Begrü ßungsansprache. Herr Präsident von Weizsäcker, Frau von Weizsäcker, Herr Außenminister Genscher, Frau Genscher, verehrte Mitglieder der deutschen Delegation. Im Namen des amerikanischen Volkes möchte ich Sie in den Vereinigten Staaten und in Washington an diesem schönen Frühlingstag sehr herzlich willkommen heißen. Meine Frau und ich hoffen, Sie werden einen konstruktiven und angenehmen Aufenthalt verleben, und wir freuen uns besonders, daß Sie einige Tage in unserer Heimatstadt Houston in Texas verbringen werden. Herr Präsident, Ihre Anwesenheit ist eine zweifache Ehre für uns. Es ist nicht nur Ihr erster Staatsbesuch in unserem Land, sondern meines Wissens auch Ihr erster Staatsbesuch überhaupt nach der triumphalen Vereinigung vor eineinhalb Jahren. Ihre Anwesenheit steht als Symbol für die dauerhaften Bande, die zwischen unseren Ländern und unseren Völkern bestehen. Durch die Zusammenarbeit im kalten Krieg und der Zeit danach sind die deutsch-amerikanischen Jeziehungen noch enger geworden und haben unsere Völker einander noch näher gebracht. Sie kommen zu einem historischen Zeitpunkt für unsere beiden Länder und in der Tat die ganze Welt. Zu einem ebenso historischen Zeitpunkt vor 45 Jahren erklärten einige in den Vereinigten Staaten, wir sollten uns nach innen wenden und unseren besiegten Gegnern den Rücken kehren. Das haben wir nicht getan. Statt dessen haben wir uns dem Erfolg der Demokratie verpflichtet - Europa, Deutschland und seiner aufstrebenden Demokratie geholfen. Es war eine kluge Entscheidung, uns für eine kontinuierliche globale Führungsrolle zu engagieren und in die deutsche Demokratie zu investieren. AMERIKA DIENST 18 Heute trägt diese Entscheidung Früchte: ein vereinigtes Deutschland, ein Modell der Demokratie für die ganze Welt und zweifelsohne ein verläßlicher Freund und Partner für die Vereinigten Staaten von Amerika. Heute sehen sich Deutschland und die Vereinigten Staaten mit einer ähnlichen Entscheidung konfrontiert, da die Völker Rußlands und der anderen neuen Staaten dem Beispiel der Länder Mittel- und Osteuropas beim Aufbau von Demokratie und Freiheit in freien Märkten folgen wollen. Als Partner engagieren sich Deutschland und die Vereinigten Staaten für die Unterstützung derjenigen, die mit dem Erbe eines besiegten kommunistischen Systems und Investitionen in ihre demokratische Zukunft kämpfen. Diejenigen, die fragen, ob dies der richtige Kurs sei, müssen nur auf das vereinigte Deutschland blicken einst unser Gegner, jetzt unser enger Freund und Partner in der Führung. Herr Präsident, vor drei Jahren habe ich Bundeskanzler Kohl bei einem Besuch Ihrer schönen Stadt Mainz in Rheinland-Pfalz begleitet und dort darüber gesprochen, wie wir gemeinsam ein ungeteiltes und freies Europa aufbauen können, in Frieden mit sich selbst, denn dauerhafte Sicherheit wird nicht durch Panzer. Truppen oder Stacheldraht geschaffen, sondern gründet sich auf gemeinsame Werte und Abkommen, die freie Menschen binden. Das habe ich in Mainz geglaubt und bin davon heute ebenso fest überzeugt. Das vereinigte Deutschland ist der entscheidende Partner der Vereinigten Staaten bei der Förderung von Demokratie und Wirtschaftsreformen in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion. Sie sind unser Partner beim Aufbau eines geeinteren und kooperativeren Europas, und in diesem Geiste begrü ßen wir das Seite 1 �deutsche Engagement für internationale Angelegenheiten uneingeschränkt. Enge deutsch-amerikanische Zusammenarbeit steht voll und ganz im Einklang mit der Entwicklung eines geeinteren Europas - ein Ziel, das die Vereinigten Staaten über die Jahre hinweg ebenso kontinuierlich und unmißverständlich unterstützt haben wie ein vereinigtes Deutschland. Während unsere Welt auf das nächste Jahrhundert blickt, möchte ich in diesem Augenblick so deutlich wie möglich feststellen: Die Vereinigten Staaten sind fest entschlossen, weiterhin eine Führungsrolle in der Welt einzunehmen. Wir werden eine aktive Rolle bei der Bewahrung von Frieden, Sicherheit und Wohlstand in Europa und in unserer transatlantischen Gemeinschaft spielen. Wir müssen zusammenarbeiten, um Schwierigkeiten zu überwinden, Hindernisse für freien und fairen Handel abzubauen und bei den GATT-Verhandlungen Abkommen zu erzielen, die allen Nationen einen neuen Wohlstand sichern. Herr Präsident, Sie haben hierbei eine lebenswichtige Rolle gespielt. Sie haben es sich zur Aufgabe gemacht, zur Aussöhnung ehemaliger Gegner, zur Überwindung der Gegensätze der Vergangenheit und Heilung der Wunden von Teilung und Auseinandersetzungen beizutragen. In einer Zeit der Unruhen und des raschen Wandels haben Sie Ihren Mitbürgern moralische Führungskraft vorgelebt. Und Sie haben ihnen geholfen, die Hand in Hand gehenden Katastrophen der Diktatur und Teilung zu bewältigen, die Deutschland in diesem Jahrhundert heimsuchten. Und heute lebt diese deutsche Nation im Frieden mit sich selbst und ist Demokratie sowie Menschenrechten unerschütterlich verpflichtet. Herr Präsident, möge Gott unsere beiden großen Nationen und die dauerhafte Freundschaft schützen, die das deutsche und amerikanische Volk verbindet. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 18 �UNRUHEN IN LOS ANGELES 6. Mai 1992 BUSH: DIE GEWALT IN LOS ANGELES MUSS EIN ENDE HABEN Fernsehansprache des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Mit dem Verweis auf die "dringende Notwendigkeit zur Wiederherstellung der Ordnung" in Los Angeles gab Präsident Bush am 1. Mai 1992 bekannt, daß er die kalifornische Nationalgarde der Bundesregierung unterstellen und mehr Truppen zur Bekämpfung der Unruhen entsenden werde. !n einer kurzen, landesweit übertragenen Fernsehansprache erklärte der Präsident, die Gewalt in der zweitgrößten Stadt der Vereinigten Staaten "muß beendet werden", und er sei zur Wiederherstellung der Ordnung "zum Einsatz der erforderlichen Kräfte" entschlossen. Bei den Ausschreitungen wurden mindestens 44 Personen getötet, und nachdem die Geschworenen am 29. April 1992 vier wei ße Polizisten von der Anklage übermäßiger Gewaltanwendung bei der Verhaftung von Rodney King, einem Schwarzen, im März 1991 freigesprochen hatte, uferten Plünderungen und Brandstiftung in Los Angeles aus. Am 1. Mai hatte Bush bereits 1.000 Bundespolizisten und 4.000 Soldaten zum Schauplatz der Ausschreitungen in die Stadt entsandt, um die Ordnung wiederherzustellen. Dem Präsidenten zufolge geht es bei den Ereignissen in Los Angeles "nicht um Bürgerrechte", sondern "schlicht und einfach um die Brutalität des Mobs". Es gibt keine Entschuldigung für "willkürliche Gewalt", wie dort angewendet, so der Präsident. Indem er eine Bilanz des Vorgehens der Bundesbehörden zog, erklärte der Präsident, das Justizministerium habe die Untersuchung möglicher Bürgerrechtsverletzungen beschleunigt, als der Freispruch verkündet wurde. Er versprach, das Justizministerium und andere Bundesbehörden würden "rasch und fair" vorgehen und sich von "Rechtsstaatlichkeit leiten lassen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten im Wortlaut. Heute abend möchte ich zu Ihnen über die Gewalt in unseren Städten und Gerechtigkeit für unsere Bürger sprechen - zwei Themenkomplexe, um die es in den Straßen von Los Angeles zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kam. Erstens möchte ich eine Bilanz der Ereignisse in Los Angeles ziehen. Vor 15 Minuten habe ich mit dem Gouverneur von Kalifornien, Pete Wilson, und dem Bürgermeister von Los Angeles, Tom Bradley, gesprochen. Sie sagten mir, die vergangene Nacht sei ruhiger als die vorige, und heute sei es friedlicher als gestern gewesen. Heute nachmittag gab es jedoch noch immer Zwischenfälle willkürlicher Gewalt und Gesetzlosigkeit. Nach der ersten Nacht der Gewalt habe ich persönlich mit Gouverneur Wilson und Bürgermeister Bradley gesprochen, um eine Einschätzung der Lage vorzunehmen und Hilfe anzubieten. Wir sehen uns mit zwei AMERIKA DIENST 18 sehr unterschiedlichen Problemen konfrontiert: zum einen der dringenden Notwendigkeit zur Wiederherstellung der Ordnung. Was gestern im Anschluß an den Urteilsspruch der Geschworenen im Fall Rodney King geschah, war eine tragische Serie von Ereignissen für die Stadt Los Angeles. Fast 4.000 Brände, Beschädigung von Eigentum, Hunderte von Verletzten und der sinnlose Tod von mindestens 30 Menschen. Um jetzt sofort die Ordnung wiederherzustellen, sind in der Stadt Los Angeles 3.000 Angehörige der Nationalgarde im Einsatz. Weitere 2.200 stehen zur unmittelbaren Unterstützung bereit. Als Ergänzung dieser Bestrebungen habe ich weitere Maßnahmen ergriffen. Erstens habe ich heute morgen das Justizministerium angewiesen, 1.000 kampferprobte Bundespolizisten zu entsenden, um noch heute abend die Ordnung in Los Angeles wiederherzustellen. Zu diesen Beamten zählen Teams des FBI, besondere Einheiten des U.S.Seite 1 �Marshall's Service zur Kontrolle von Aufständen, der Grenzschutz und andere Polizeibehörden des Bundes. Zweitens stehen weitere 1.000 Bundespolizisten in Alarmbereitschaft, falls ihr Einsatz erforderlich wird. Drittens habe ich heute morgen 3.000 Angehörige der 7. Infanteriedivisionen und 1.500 Marineinfanteristen am Flughafen El Toro in Kalifornien in Bereitschaft versetzt. Auf Bitten des Gouverneurs und des Bürgermeisters habe ich diese Truppen heute abend zur Wiederherstellung der Ordnung entsandt. Ferner habe ich die Nationalgarde der Bundesregierung unterstellt und General Colin Powell angewiesen, all diese Truppen einem Zentralkommando unterzuordnen. Was wir in der vergangenen Nacht und den Nächten davor in Los Angeles erlebt haben, ging nicht um Bürgerrechte. Es ging nicht um die große Sache der Gleichheit, für die alle Amerikaner eintreten müssen. Es ist keine Protestbotschaft. Es ging schlicht und einfach um die Brutalität des Mobs. Seien Sie versichert: zur Wiederherstellung der Ordnung bin ich zum Einsatz der erforderlichen Kräfte entschlossen. Was in Los Angeles geschieht, muß - und wird - ein Ende haben. Als Ihr Präsident garantiere ich Ihnen, daß diese Gewalt beendet wird. Und jetzt möchte ich über die Mißhandlungen an Rodney King sprechen. Denn hinter der dringenden Notwendigkeit zur Wiederherstellung der Ordnung steht ein zweites Problem: die Frage der Gerechtigkeit. Ob Rodney Kings Bürgerrechte verletzt wurden. Was Sie und ich im Fernsehen gesehen haben, war abstoßend. Ich fühlte den Ärger in mir hochsteigen. Ich fühlte Schmerz. Ich dachte: Wie kann ich das meinen Enkelkindern erklären? Bürgerrechtler und einfache Bürger in Angst vor und manchmal Opfer der Brutalität der Polizei waren zutiefst verletzt. Und ich weiß, gute und anständige Polizisten waren ebenso abgestoßen. Heute morgen habe ich mit zahlreichen Vertretern der Bürgerrechtsbewegung gesprochen. Wie wir alle haben auch sie das Video gesehen. 14 Monate lang haben sie geduldig und voller Hoffnung gewartet. Sie haben darauf gewartet, daß das System funktioniert. Und als das Urteil verkündet wurde, fühlten sie sich betrogen. Als Außenstehender war es schwer verständlich, wie das Urteil in Einklang mit dem Video gebracht werden konnte. Diese Bürgerrechtler, die ich traf, waren sprachlos. Meine Frau, meine Kinder und ich waren ebenso sprachlos. Aber das Urteil vom Mittwoch war nicht das Ende des Prozesses. Das Justizministerium hat unmittelbar nach dem Zwischenfall mit Rodney King selbst Ermitt- Seite 2 lungen in die Wege geleitet und die Untersuchung sowie das Verfahren in dem Bundesstaat überwacht. Ich möchte Ihnen nun über die auf Bundesebene ergriffenen Maßnahmen berichten, um sicherzustellen, daß der Gerechtigkeit Genüge getan wird. Binnen einer Stunde nach der Urteilsverkündung habe ich das Justizministerium angewiesen, seinen eigene unabhängigen Ermittlungen des Falls zu beschleunigen. Als nächstes waren am Donnerstag fünf Bundesanwälte auf dem Weg nach Los Angeles. Unser Justizministerium hat immer wieder seine Fähigkeit unter Beweis gestellt, in einer Angelegenheit wie dieser umfassend zu ermitteln. Seit 1988 hat das Justizministerium über 100 Polizisten für übermäßige Gewalt belangt. Ich bin zuversichtlich, daß das Justizministerium in diesem Fall handeln wird wie es sollte. In Los Angeles wird heute ein Bundesgeschworenengericht einberufen. Vorladungen werden ausgestellt. Beweise werden überprüft. Die Bestrebungen der Bundesbehörden in diesem Fall werden rasch und fair sein. Sie lassen sich nicht von der Gewalt des Mobs, sondern der Wahrung des richtigen Verfahrens und der Rechtsstaatlichkeit leiten. Wir sind dies allen Amerikanern schuldig, die ihr Vertrauen in das Gesetz setzen, damit der Gerechtigkeit Genüge getan wird. Aber während wir diesen oder irgendeinen anderen Fall verfolgen, müssen wir uns einen Grundsatz unseres Rechtssystems vor Augen führen. Jedem Amerikaner - ob Angeklagtem oder Ankläger - steht die Wahrung seiner Rechte zu. In diesem höchst kontroversen Fall wurde von kalifornischen Geschworenen Amerikanern aller Rassen ein Gerichtsurteil verkündet, die von diesem Urteil schokkiert waren. Ihnen möchte ich sagen: Sie müssen verstehen, daß unser Rechtssystem friedliche, ordentliche Mittel zur Behebung dieser Frustration vorsieht. Wir müssen das Gerichtsverfahren respektieren gleichgültig, ob wir dem Ergebnis zustimmen oder nicht. Es gibt einen Unterschied zwischen Frustration über das Gesetz und direkten Angriffen auf unser Rechtssystem. In einer zivilisierten Gesellschaft kann es absolut keine Entschuldigung für Mord, Brandstiftung, Diebstahl und Vandalismus geben, mit denen die gesetzestreuen Bürger von Los Angeles terrorisiert wurden. Vor nur wenigen Minuten äußerte Bürgermeister Bradley mir gegenüber besondere Sorge bezüglich der Sicherheit der koreanischen Gemeinde. Ich fühle mit ihnen und all den anderen, die Verluste erlitten haben. Die mutwillige Vernichtung von Leben und Eigentum ist kein legitimer Ausdruck für Ungeheuerlichkeiten im Rechtssystem - sie selbst ist ungerecht. Und keine rationalen Argumente, gleichgültig, wie tief empfunden oder eloquent, können dies bemänteln. AMERIKA DIENST 36 �Das Fernsehen ist ein Mediun geworden, das uns häufig zusammenführt. Aber die lebhafte Darstellung der Mißhandlungen an Rodney King hat uns schokkiert. Und das Amerika, das es uns in diesen letzten 48 Stunden auf den Bildschirmen gezeigt hat, stieß uns ab. Dies ist nicht das Bild von Amerika, das wir uns vorstellen. Es ist, als ob wir in einen Spiegel blickten, der unser Alter ego verzerrt und häßlich erscheinen läßt. Das dürfen wir nicht zulassen. Das können wir uns nicht antun. In den letzten 48 Stunden haben wir Bilder gesehen, die wir niemals vergessen werden. Einige davon waren unglaublich erschreckend. Aber es gab auch andere Taten - kleine aber entscheidende Taten in all dieser Häßlichkeit - die uns Hoffnung machen. Ich bin jemand, dar unsere Polizisten respektiert. Sie bewahren der, Frieden. Sie sehen sich jeden Tag Gefahren ausgesetzt. Sie helfen Kindern. Sie verdienen nicht sehr viel - aber sie kümmern sich um ihre Gemeinden und ihr Land. Tausende von Polizisten und Feuerwehrleuten riskieren gerade jetzt ihr Leben in den Straßen von L.A., und sie verdienen unsere Unterstützung. Und dann gibt es die Menschen, die jede Nacht nicht in den Straßen, sondern in den Kirchen von Los Angeles verbracht haben - betend, daß die sanfteren Instinkte in den von Haß getriebenen Menschen zum Vorschein kommen. Und schließlich gab es die Bürger, die große persönliche Verantwortung bewiesen, den Mob ignoriert und in großer persönlicher Gefahr den Opfern der Gewalt geholfen haben - unabhängig von ihrer Rasse. Von den vielen Geschichten, die ich in den vergangenen Tagen gehört und erlebt habe, bleibt mir eine im Gedächtnis haften - die Geschichte eines brutal geschlagenen weißen Lastwagenfahrers - der heute abend noch am Leben ist, weil vier Fremde, vier schwarze Fremde, ihm zu Hilfe kamen. Zwei davon waren Männer, die den Vorfall im Fernsehen sahen und auf die Straße eilten, um zu helfen. Die andere war sine Frau auf dem Heimweg von der Arbeit - und der vierte ein junger Mann, dessen Namen wir vielleicht niemals erfahren. Dem verletzten Fahrer gelang es, sich hinter das Steuer seines Lastwagens zu setzen und er versuchte, fortzufahren. Aber seine Augen waren zugeschwollen. Die Frau fragte ihn, ob er sehen * AMERIKA DIENST 18 könne. Er antwortete mit Nein. Sie sagte: "Gut, dann werde ich Dir meine Augen leihen." Zusammen trotzten diese vier Menschen dem Mob und fuhren den Lastwagenfahrer ins Krankenhaus. Heute ist er am Leben - nur weil sie ihm zu Hilfe eilten. Für jeden einzelnen von ihnen müssen wir die Gemeinde von Los Angeles wiederaufbauen - für diese vier Menschen und andere wie sie, die inmitten dieses Alptraums mit menschlichem Anstand handelten. Wir müssen verstehen, daß niemand in Los Angeles oder irgendeiner anderen Stadt ein Urteil über Amerika gesprochen hat. Wenn wir die pulsierendste und hoffnungsvollste Nation der Welt bleiben wollen, müssen wir gestatten, daß unsere Vielfalt uns einander näherbringt und uns nicht voneinander entfernt. Dies muß der Schlachtruf guter und anständiger Menschen sein. Für ihr und unser aller Wohl müssen wir eine Zukunft aufbauen, in der in jeder Stadt in diesem Land mutwilliger Zorn der Hoffnung Platz macht - wo Chancen an die Stelle von Armut und Verzweiflung treten. Wenn der Frieden in Los Angeles wiederhergestellt ist, müssen wir uns den Ursachen solch tragischer Ereignisse zuwenden. Wir müssen weiterhin daran arbeiten, ein Klima des Verständnisses und der Toleranz zu schaffen - ein Klima, in dem Rassismus, Bigotterie, Antisemitismus und Haß jeglicher Art, zu jeder Zeit und überall verurteilt werden. Heute abend bitte ich alle Amerikaner, ihre Herzen, ihre Stimme und ihre Gebete der Heilung vom Haß zu leihen. Als Präsident habe ich den Eid abgelegt, die Verfassung zu erhalten, zu schützen und zu verteidigen - einen Eid, der von jedem Präsidenten fordert, für Gerechtigkeit zu sorgen und Ruhe im Inland sicherzustellen. Diese Pflicht steht heute abend für mich an oberster Stelle. Den durch die Ereignisse der letzten Tage betrübten Menschen, den guten Menschen von Los Angeles, die von diesem sinnlosen Leiden erfaßt wurden, möchte ich sagen: Die Gewalt wird ein Ende haben. Der Gerechtigkeit wird Genüge getan. Die Hoffnung kehrt wieder. Ich danke Ihnen, und möge Gott die Vereinigten Staaten von Amerika schützen. * * * * Seite 3 �UNRUHEN IN LOS ANGELES 6. Mal 1992 DIE UNRUHEN NACH DEM URTEILSSPRUCH IN KALIFORNIEN Amerikanische Pressestimmen WASHINGTON - (AD) - Zahlreiche amerikanische Zeitungen und Kolumnisten haben zur Entwicklung nach dem Freispruch von vier weißen Polizisten vom Vorwurf der Mißhandlung eines schwarzen Autofahrers in Kalifornien Stellung genommen. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus einigen dieser Kommentare. Washington Times The Washington Post Täuschen wir uns nicht: Die Unruhen, die in South Central L.A. und anderen Vierteln von Los Angeles Tod und Zerstörung brachten, wurden durch den Opportunismus von Kriminellen begangen, die immer auf eine Gelegenheit warten. Der unpopuläre Urteilsspruch gab ihnen lediglich eine Entschuldigung. Das Land befand sich schon früher an diesem Punkt. Die Bilanz der Versäumnisse auf Staats- und Gemeindeebene beim Schutz von Schwarzen und anderen vor Brutalität und Bigotterie - insbesondere, wenn sie von Personen mit Polizeigewalt begangen werden - ist allzu umfassend. Daß King unter dem Schutzschild staatlicher Autorität mißhandelt - und ihm unserer Meinung nach die Gerechtigkeit verweigert - wurde, reiht auch diesen Fall in die gleiche Kategorie ein. Ebenso sind die Plünderungen und Brandstiftungen, die Morde und der allgemeine Ausbruch von Rassengewalt, deren Zeugen wir nun werden, Teil eines ekelhaften und bekannten Musters in allzu vielen Städten, wenn wirkliche oder vorgebliche Ungerechtigkeiten durch den Staat auftreten. Nachdem sich dort im Jahr 1965 bereits ähnliches ereignet hat, ist Los Angeles nun erneut die Szene solcher Gewalt. Niemand, der ein emotionales oder wirtschaftliches Interesse an einer Gemeinde hat, entscheidet sich für die Sinnlosigkeit von Krawallen. Die Geschichte spricht den Vorteilen eines solchen Weges Hohn. Watts hat sich nie mehr von den Unruhen der sechziger und siebziger Jahren erholt. Der H-Street-Korridor in Washington zeigt immer noch die Narben der Verwüstung. Die Seventh Street erlebt erst jetzt nach nahezu 25 Jahren ein Comeback. Sind sie erst einmal zerstört, sind wirtschaftliche Randgebiete dem Verfall preisgegeben, da es keinen Anreiz für ihren Wiederaufbau gibt. Das ist die Selbstzerstörung, die von opportunistischen Krawallmachern angerichtet wird, und diese sollten dafür verantwortlich gemacht werden. Die Gemeinden wissen, wer sie sind. Unabhängig davon, was man vom Spruch der Geschworenen hält: die Last der Entscheidung ruhte im Fall King im Guten wie im Schlechten allein auf den Schultern der Geschworenen. Ein Nachkarten wäre bei dieser Entscheidung ein sinnloses Unterfangen. Das System der Geschworenenverfahren kann zu Ergebnissen führen, die einigen Leuten nicht gefallen, aber niemandem ist bisher ein besseres System eingefallen, um über die Fakten zu befinden. AMERIKA DIENST 18 Gouverneur Pete Wilson, Bürgermeister Bradley und die kalifornischen Behörden sind jetzt mit der Herausforderung konfrontiert, die Ordnung wiederherzustellen, und zwar rasch. Dasselbe gilt jedoch auch für Präsident Bush. Amerikaner aller Rassen müssen wissen, daß ihre Rechte mit oder ohne die Gegenwart einer Videokamera eine Bedeutung haben. Es war in gewisser Weise beruhigend zu hören, daß Justizminister William Barr ankündigte, das Justizministerium werde seine Ermittlungen wegen möglicher Verletzungen der Bürgerrechte intensivieren, obwohl abzuwarten bleibt, wie rasch und energisch das Ministerium handeln wird. Die in Frage kommenden Bürgerrechtsbestimmungen stammen aus dem Zeitalter der Recon- Seite 1 �struction (im 19. Jahrhundert nach dem US-Bürgerkrieg, Anm. d. Red.) und wurden in der Vergangenheit wirksam eingesetzt, um Mißständen zu begegnen, zu deren Korrektur einzelne Bundesstaaaten entweder nicht bereit oder unfähig waren. Die Dienstmarken dieser Polizeibeamten dürfen nicht dazu dienen, sie vor der Haftung für Fehlverhalten zu schützen. The Baltimore Sun Selbst wenn sich die Polizeibeamten, die King schlugen, unter den gegebenen Umständen im Rahmen der geltenden Gesetze bewegten, wie die Geschworenen befanden, wurde durch die Prozeßführung Gerechtigkeit verweigert. Der Prozeß wurde aus der rassisch gemischten Gemeinde, in der die Mißhandlungen stattfanden, in einen rein weißen Vorort verlegt, in dem ein Geschworenengremium ohne Schwarze gesichert war. Warum wurde er verlegt? Weil die kalifornischen Gerichte dem müden, alten, diskreditierten Argument der Strafverteidigung folgten, daß Publizität vor dem Gerichtsverfahren bei aufsehenerregenden Fällen einen fairen Prozeß in der Gemeinde verhindere. Wäre dasselbe Urteil von einem Geschworenengremium gefällt worden, zu dem auch Schwarze gehörten, wäre es wahrscheinlich nicht zu den Ausschreitungen gekommen. Die Schwarzen in Los Angeles, die so gewalttätig reagierten, wären immer noch gegen das Urteil gewesen, aber sie hätten sich als Teil des Verfahrens gefühlt, das zu diesem Urteil führte. Die politisch Verantwortlichen in allen Städten, in denen Weiße und Schwarze versuchen zusammenzuleben, müssen sich erneut dafür engagieren, daß alle Menschen in den Prozeß einbezogen werden, durch den Recht und Ordnung und Gerechtigkeit zustande kommen. Der Freispruch der vier weißen Polizisten, die der Mißhandlung von King, einem schwarzen Autofahrer, beschuldigt werden, bedeutet nicht, daß Polizeibeamte jetzt freie Bahn zur Anwendung übermäßiger Gewalt haben, um Bürger zu bändigen, die sie festnehmen möchten. Im Gegenteil, diese für alle Zeiten auf Videoband festgehaltene Tragödie muß als Paradebeispiel dafür betrachtet werden, wie man es nicht machen sollte. Die Nichtachtung des Rechts auf faire Behandlung selbst für einen ehemaligen Häftling wurde deshalb zum Rezept für die Ausmerzung der Achtung vor dem Gesetz. Los Angeles hat nun ein erhebliches Wiederaufbauwerk vor sich, und dies gilt für die Beziehungen mit den am wenigsten privilegierten Stadtteilen ebenso wie in den Gewerbezentren, die durch den vom KingProzeß entfesselten emotionalen Wirbelsturm verwüstet wurden. The New York Times Eine hochrangige Untersuchungskommission hat letztes Jahr bestätigt, daß viele Polizeibeamte in Los Seite 2 Angeles eine ungesunde Einstellung zu Rasse und Gewalt haben. Die von Warren Christopher geleitete Kommission identifizierte über 200 Beamte mit einer Vorgeschichte gewalttätigen Fehlverhaltens - von denen viele enthusiastische Beurteilungen durch ihre Vorgesetzten erhalten hatten. Los Angeles hatte bereits begonnen, darauf zu reagieren. Beamte mit einer Bilanz übermäßiger Gewaltanwendung werden versetzt, und ein neuer, schwarzer Polizeichef, Willie Williams, der zur Zeit noch in Philadelphia Dienst tut, wird das Ruder übernehmen. Diese zaghaften Fortschritte bei der Glaubwürdigkeit werden durch die Freisprüche vom Mittwoch gefährdet. Und die folgende Welle von Morden, Plünderungen und Brandstiftung gefährdet noch weit mehr, indem sie zu einem repressiven und auf Rache sinnenden Klima der Durchsetzung von Recht und Ordnung einlädt. Die umfassendere Aufgabe des großen Geschworenengremiums bleibt jedoch bestehen - alle Amerikaner der Integrität und Fairneß des Strafverfolgungssystems zu versichern. Der direkteste Weg dies zu gewährleisten, besteht darin, achtbare Wege zu finden, um das Urteil der Geschworenen anzufechten. Dafür gibt es Hoffnung. Der Beamte, der sich augenscheinlich am brutalsten aufführte, könnte erneut vor Gericht gestellt werden. Mehrere beteiligte Polizisten warten noch auf Disziplinarverfahren. Rodney Kings Schadenersatzklage ist noch anhängig. USA Today Den Fall Rodney King als isolierten Vorfall zu betrachten, wäre eine Tragödie. Er muß als Symptom einer Krankheit angesehen werden, die die gesamte Nation betrifft. Die Anklage, die zu der Explosion in Los Angeles führte, wurde von einer Gesellschaft hervorgebracht, die nicht in der Lage ist, ihre rassische Spaltung zu überwinden. Diese Spaltung ist wirtschaftlicher Natur, da schwarze Männer nur 57% von dem verdienen, was weiße Männer erhalten. Dazu gehört auch das abstoßende System der ungerechten Justiz. Wall Street Journal Die Geschworenen waren aufgefordert zu entscheiden, ob die betroffenen Polizisten die zweite Linie überschritten hatten. Sie betrachteten den eindeutig exzessiven Einsatz von Gewalt, wie auf dem Videoband festgehalten, stellten aber andererseits fest, daß zwei andere Insassen von Rodney Kings Auto unbehelligt blieben. Sie waren offensichtlich der Meinung, daß Polizeibeamte, die mit gefährlichen, vielleicht noch durch Drogen wie PCP aufgeputschten Personen umgehen müssen, nicht wegen einer Überreaktion ins Gefängnis wandern sollten. Man kann darüber strei- AMERIKA DIENST 36 �ten, ob die Geschworenen die Linie am richtigen Ort zogen, aber ihre Entscheidung ist keinesfalls eine Rechtfertigung für das Anzünden von Geschäften oder Verprügeln vorbeifahrender Lastwagenfahrer. Romanschriftsteller Terry McMHIan in der New York Times Mein Bruder sitzt zur Zeit im Gefängnis. Er wurde 10 Meilen von Simi Valley entfernt wegen Trunkenheit am Steuer festgenommen. Zum Glück wurde er nicht mißhandelt. Wie viele weiße Männer sind wegen des gleichen Vergehens inhaftiert worden? Wie viele unschuldige schwarze Männer, die verprügelt wurden, erschienen je auf einem Videoband? Und was würde das jetzt auch ausmachen?... Dies ist Amerika. Das Land der Freien. Heimat der Mutigen. Nun, ich traue dem heute nicht mehr. Ich glaube nicht an Gewalt. Aber wenn wir tun müssen, was wir 1965 in Watts getan haben, um der Polizei von Los Angeles, der Stadt und der Regierung mitzuteilen, daß wir diese Art von Zerrbild nicht mehr tolerieren, dann sage ich, daß wir unseren Standpunkt auf jede uns zur Verfügung stehende Weise klarmachen müssen. Ich möchte wirklich nicht, daß unschuldige Menschen verletzt werden. Es sind bereits zu viele gestorben, viel mehr Schwarze als Wei ße. Als Amerikaner afrikanischer Herkunft haben wir sowieso nicht soviel, und wenn wir brandschatzen und morden, tun wir dies meistens in unserem eigenen Hinterhof. Ich hoffe, wir werden es nicht tun. Kolumnistin Barbara Reynolds in USA Today Die Amerikaner afrikanischer Herkunft müssen das System verändern, indem sie intellektuell gefährliche und konstruktive Unruhestifter werden. Das heißt, daß sie nicht die häßliche, willkürliche Gewalt der Polizei von Los Angeles imitieren. Für junge Schwarze bedeutet dies zu verstehen, daß ihre Hoffnung nicht in kurzfristiger Vergeltung, sondern in langfristiger Rache besteht, die sich am Erfolg bemißt. Das bedeutet, die Schule abzuschließen, zu wählen, gegen Mißstände zu protestieren und sich zu weigern, nutzlose Drogenabhängige zu werden. Die Zeit läuft davon. Wir müssen der Kindern Hoffnung für die Zukunft geben, nicht bestürztes Schweigen, das alles war, was ich meinem Sohn diese Woche anzubieten hatte. • Kolumnist William Raspberry in The Washington Post Schwarze sahen das Videoband mit den Mißhandlungen vor über einem Jahr, hörten die widersprüchlichen Angaben der beteiligten Polizisten, hörten, wie Polizei- AMERIKA DIENST 18 chef Gates seine Männer verteidigte und gleichzeitig vorgab, das Ganze habe mit Rasse nichts zu tun, hörten die rassistischen Witze über die Mißhandlungen über den Polizeifunk. Aber sie machten keinen Krawall. Warum? Weil sie darauf vertrauten, das dieses Mal sicherlich Gerechtigkeit geübt werde. Dieses Mal stand nicht mehr lediglich das Wort eines armen schwarzen Opfers gegen das mehrerer weißer Polizisten, sagten sie. Der Vorfall war auf einem Videoband dokumentiert. Sie hielten an diesem Glauben sogar fest, als die Verteidiger den Prozeß klugerweise von Los Angeles nach Simi Valley verlegen ließen, deren hauptsächlich aus Arbeitern bestehende Bevölkerung von 100.000, darunter vielleicht 2.000 aktive Polizeibeamte, nur zu 2 Prozent aus Schwarzen besteht. Sie glaubten selbst dann noch daran, als das Gericht ein Geschworenengremium berufen hatte, zu dem nicht ein einziger Schwarzer gehörte. Und mit dem Urteil vom Mittwoch explodierten sie. Oder zumindest taten dies einige von ihnen - zu viele. Die Führer der Schwarzen sagen, was sie sagen müssen: Geht nach Hause. Stoppt die Plünderungen und das Morden. Ihr schadet nur Euch selbst, wenn Ihr Euer eigenes Viertel zerstört. Aber die Führer der Weißen sagen nicht, was sie sagen müssen: Daß sie dieses Mal entschlossen sind, Gerechtigkeit anzustreben - oder zumindest soviel Gerechtigkeit, wie nach dieser Travestie noch gerettet werden kann. Kolumnisten Eric W. Rose und Steven S. Lucas in der Los Angeles Times Als das Video als Beweismittel eingeführt wurde, wurde es Bild für Bild im Hinblick auf die Handlungen und Beteiligung jedes Angeklagten untersucht. Dann, am Mittwoch nachmittag, war das Urteil perfekt: mit Ausnahme eines einzigen Anklagepunktes gegen den Polizeibeamten Lawrence Powell, bei dem sich die Geschworenen nicht einigen konnten, befanden die sechs Männer und sechs Frauen alle vier Offiziere in allen Anklagepunkten für unschuldig. Warum haben die Geschworenen nicht gesehen, was wir, die Öffentlichkeit, Abend für Abend in den Nachrichten so eindeutig festgestellt haben? Die Antwort lautet, daß die Geschworenen nicht denselben Nachteilen unterlagen, die die Sichtweise der Öffentlichkeit trübten. Für die Geschworenen war das Videoband eines von vielen Beweismitteln, die in einem komplexen Fall zu bewerten und gewichten waren. Für die Öffentlichkeit war das Videoband das einzige Beweismittel. Seite 3 �Aber das Band alleine konnte nicht alle rechtlichen Fragen dieses Falles beantworten, die kritischen Fragen nach Autorität, Beteiligung, Ausbildung, Verfahrensweise, nach Wahrnehmung und Glaubwürdigkeit. Und die Medien waren unfähig, diese Fragen vom Gerichtssaal in die Wohnzimmer zu tragen, insbesondere, da die Zuschauer den Fakten dieses Falles eindeutig mit Vorurteilen gegenüberstanden. umfeld nicht zur Straßendebatte über Gerechtigkeit wird. Hochsensible Fälle wie die Mißhandlung von Rodney King werden gerade aus der Gemeinde verlegt, auf die sie sich am meisten auswirken. Das gerichtliche Verfahren nimmt die Geschworenen sorgfältig unter die Lupe, die fähig sein werden, dem Justizsystem zu dienen. Der Prozeß ist eine geistige Schlacht zwischen den Vertretern von Anklage und Verteidigung, kein Forum der öffentlichen Debatte. Es Kolumnistin Laurie Levenson in der Los Angeles herrschen die Regeln der Beweisführung. BehauptunTimes gen werden in Frage gestellt. "Vernünftige Gewaltanwendung" wird zu einem Kunstbegriff, nicht zur Frage Das Strafverfolgungssystem ist kein Vehikel für soziades gesunden Menschenverstands. In diesem Umfeld le oder politische Veränderungen. Es ist ein langsakönnen Geschworene wie im Fall der Mißhandlung mer, antiseptischer Prozeß, in dem 12 Mitglieder der von King zu dem Schluß kommen, daß das Opfer der Gesellschaft entscheiden, ob eine Person eines VerÜbeltäter war und der Übeltäter das Opfer. brechens schuldig ist. Jede Vorsichtsmaßnahme muß getroffen werden, um zu verhindern, daß das Prozeß- * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 36 �UMWELT 6. Mai 1992 WELTWEITE KLIMAVERÄNDERUNGEN DIE HALTUNG DER VEREINIGTEN STAATEN Eine Übersicht des US-Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht des US-Außenministeriums zur Haltung der amerikanischen Regierung im Hinblick auf weltweite Klimaveränderungen. Die Wissenschaft Seit einiger Zeit werden wir von Wissenschaftlern gewarnt, daß Eingriffe des Menschen möglicherweise zu weltweiten Klimaveränderungen beitragen, aber auch darauf hingewiesen, daß es noch immer vieles gibt, das wir im Hinblick auf dieses Thema nicht wissen oder verstehen. Die Vereinigten Staaten haben sich diese Warnung zu Herzen genommen. Durch Aktivitäten der Regierung und nichtstaatlicher Organisationen haben wir erheblich in die wissenschaftliche Forschung investiert, um das Wesen des Problems besser zu verstehen. Die Vereinigten Staaten tragen gegenwärtig etwa die Hälfte des gegenwärtigen Forschungsetats für weltweite Klimaveränderungen. Unserer Meinung nach ist die Wissenschaft das Fundament, auf dem eine solide Reaktion zu dem Problem der Klimaveränderungen erarbeitet werden sollte. Die folgenden Ausführungen repräsentieren einen Querschnitt der übereinstimmenden Meinung vieler Wissenschaftler, auch aus den Vereinigten Staaten, die aktiv an internationalen Bestrebungen zum Verständnis dieses Problems beteiligt waren. KISmaveränderungen Obwohl Wissenschaftler noch nicht mit Sicherheit sagen können, daß bereits eine vom Menschen herbeigeführte Erwärmung stattgefunden hat, deuten Schätzungen darauf hin, daß eine cteigende Konzentration von Treibhausgasen wahrscheinlich d'e Temperatur der Atmosphäre und der Ozeane erhöht und ihre Zirkulation sowie das Wetter beeinflußt. Der Umfang, der Zeitraum und die regionalen Besonderheiten dieser Veränderungen können jedoch nicht mit Sicherheit vorhergesagt werden. Klimamodelle prognostizieren, daß Veränderungen der Durchschnittstemperatur der Erdatmosphäre aufgrund einer Verdopplung der Konzentration von Kohlendioxid wahrscheinlich nicht außerhalb der Bandbreite von 1,5 bis 4,5 Grad Celsius liegen. Wenn man Ergebnisse bei Modellen zugrundelegt und Klimabeobachtungen AMERIKA DIENST 18 berücksichtigt, wird es sich bestenfalls um 2,5 Grad handeln. Der damit einhergehende Anstieg des Meeresspiegels wird auf zwischen 10 bis 50 Zentimeter und einem Meter geschätzt. Darüber hinaus hat die in den letzten Jahren beobachtete Erwärmung denselben Umfang wie die in den Modellen vorhergesagte, aber auch denselben Umfang wie die natürliche Variationsbreite. Der beobachtete Anstieg könnte vor allem auf die natürliche Variationsbreite zurückzuführen oder Bestandteil einer vom Menschen ausgelösten stärkeren Erwärmung sein. Potentielle Auswirkungen von Klimaveränderungen variieren von Region zu Region, wobei dürreanfällige Regionen, bewässerte Felder, Wasserquellen, Küstenregionen und natürliche Ökosysteme am meisten gefährdet sind. Präzise Bewertungen über die Auswirkungen von Klimaveränderungen werden wahrscheinlich in den nächsten zehn Jahren oder länger nicht zur Verfügung stehen. Treibhausgase Die wichtigsten Treibhausgase sind Wasserdampf (H20), Kohlendioxid (C02), Methan (CH4) Stickoxid (N20), Fluorchlorkohlenwasserstoff (FCKW) und Ozon (03). Von diesen hat Wasserdampf den größten Treibhauseffekt, wenn auch weltweit seine Konzentration in der Atmosphäre nicht direkt mit menschlichen Aktivitäten zusammenhängt. Mit Ausnahme von FCKW kommen all diese Gase natürlich vor, und Aktivitäten des Menschen haben bei allen dazu geführt, daß ihre Konzentration in der Atmosphäre erheblich gestiegen ist. Das vor allem bei der Verbrennung fossiler Treibstoffe entstehende C02 macht etwa 60 Prozent des Treibhauseffekts dieser anthropogenisch entstandenen Gase insgesamt aus. (Dies stützt sich auf Schätzungen der relativen Auswirkungen jedes dieser Gase über einen bestimmten Zeitraum hinweg, was man auch "Erderwärmungspotentiar - global warming potential, GWP, nennt). Die Industrieländer sind gegenwärtig für etwa die Hälfte der Emissionen von Treibhausgasen weltweit verantwortlich. Bis zum Jahr 2025 Seite 1 �wird sich die Rolle einzelner Länder verändert haben, und die Industrieländer werden im Vergleich zu den Entwicklungsländern und den Ländern mit einer Wirtschaft im Umbruch wahrscheinlich nur noch ein Viertel der Gesamtmenge ausstoßen. Minderung und Anpassung Einige Auswirkungen der Klimaveränderungen können durch Verminderung oder Anpassung oder eine Kombination von beiden erzielt werden. Eine Verminderung kann man erreichen, indem man Treibhausgasemissionen einzelner Quellen verringert sowie Senken und Reservoirs von Treibhausgasen - Ozeane, Landflächen und Wälder - schützt und verbessert. Die Emission aus einzelnen Quellen kann zum Beispiel eingeschränkt werden durch gesteigerte Effizienz und Einsparung von Energie und Veränderungen in der Landwirtschaft. Senken für Treibhausgase können durch Veränderungen der Fruchtfolge und der Nutzung landwirtschaftlicher Flächen verbessert werden, insbesondere durch neue landwirtschaftliche Technik sowie Aufforstung und Wiederaufforstung. Durch Anpassung kann die Anfälligkeit gegenüber potentiellen Klimaveränderungen abgebaut werden. Ein weltweiter Anpassungsprozeß zum Abbau der Anfälligkeitwird Maßnahmen erfordern wie Überprüfung der Wassersysteme und Schutz der Küstenregionen, Züchtung von Feldfrüchten, die gegen Dürre und Hitze unempfindlich sind und die Entwicklung von Techniken zum Schutz gefährdeter Ökosysteme. Auswirkungen Wissenschaftliche Untersuchungen deuten darauf hin, daß erhebliche Veränderungen im Klimasystem wahrscheinlich sind, wenn Treibhausgasemissionen in der Atmosphäre weiterhin infolge von Eingriffen durch den Menschen zunehmen. Dennoch können mit Hilfe gegenwärtiger Analysen weder Kosten noch Nutzen von Schritten zuverlässig vorhergesagt werden, die bestimmte Konzentrationen in der Atmosphäre kontrollieren und gefährliche Eingriffe des Menschen in das Klimasystem verhindern. Der Ansatz der Vereinigten Staaten Im Hinblick auf diese Unsicherheiten favorisieren die Vereinigten Staaten einen flexiblen, langfristig orientierten Ansatz, der Maßnahmen identifizieren und durchführen will, die aus einer Reihe von Gründen gerechtfertigt sind, einschließlich der Reaktion auf Klimaveränderungen. Solche Maßnahmen zielen darauf ab, Treibhausgasemissionen zu vermindern und Anpassungen an Klimaveränderungen vorzunehmen sowie weiterhin Forschung zu betreiben über die Wissenschaft selbst, die Auswirkungen, Technologie und wirtschaftlichen Aspekte der Auswirkungen und unserer Optionen zu deren Bewältigung. Angesichts der Notwendigkeit einer weltweiten Reaktion auf die Seite 2 Sorgen um Klimaveränderungen befürworten die Vereinigten Staaten ein gemeinsames Vorgehen (technisch und finanziell) mit Entwicklungsländern und Ländern, bei denen sich die Wirtschaft im Umbruch befindet. Nachfolgend einige Beispiele für Maßnahmen, zu denen sich die Vereinigten Staaten verpflichtet haben. Abhilfe Die Vereinigten Staaten sind fest entschlossen, wirtschaftlich wirksame Maßnahmen zur Behebung der Klimaveränderungen zu ergreifen - Maßnahmen, mit denen die Nettoemissionen von Treibhausgasen durch Verringerung der Quellen und Erweiterung der Senken reduziert werden. Unseres Erachtens können diese Maßnahmen und ihre Auswirkungen in den Vereinigten Staaten mit denen anderer Industrienationen Schritt halten. Seit Februar 1991 haben die Vereinigten Staaten mit der Verwirklichung einer nationalen Energiestrategie begonnen, die einen neuen, effizienteren Kurs für die Vereinigten Staaten aufzeigt. Darüber hinaus haben wir ein neues Transportgesetz verabschiedet, dank dem die Beförderung von Menschen und Gütern per Auto, Fernverkehr und anderen Mitteln wesentlich verbessert wird. Im Jahr 1990 haben die Vereinigten Staaten ferner das strengste Gesetz zur Luftreinhaltung der Welt verabschiedet, mit dem auch die Emissionen verringert werden. Zusammengenommen verpflichten uns diese Initiativen zu Maßnahmen in folgenden Bereichen: Energieausnutzung, Transport, Nutzung von Versorgungstechnologien mit niedrigerem Kohleausstoß, Agrar- und Ökoressourcen sowie technologische Forschung und Entwicklung. Diese Maßnahmen werden jetzt ergriffen. Unseren Schätzungen zufolge werden diese Aktionen die prognostizierten Nettoemissionen von Treibhausgasen in den Vereinigten Staaten bis zuui Jahr 2000 um 125 bis 200 Millionen Tonnen verringern. Diese Reduzierungen machen 7 bis 11 Prozent der für das Jahr 2000 errechneten Emissionen aus. Wir werden unsere nationale Strategie sowie die voraussichtlichen Effekte dieser Strategie verbessern und erweitern, wenn neue wissenschaftliche, wirtschaftliche, technologische und politische Informationen verfügbar werden. Auch die Regierungen der Bundesstaaten und Kommunen ergreifen Maßnahmen, die Auswirkungen auf die Verringerung von Treibhausgasemissionen haben. Diese Maßnahmen werden unabhängig und/oder gemeinsam mit der Bundesregierung durchgeführt. Eine Bilanz der Programme auf Bundesstaaten- und lokaler Ebene wird später zusammen mit Schätzungen über Auswirkungen dieser Programme auf die Treibhausgasemissionen vorgelegt. AMERIKA DIENST 18 �Anpassung Die Vereinigten Staaten haben Bestebungen zur Erarbeitung und Entwicklung von Technologien und Praktiken in die Wege geleitet, die bei ihrer Verwirklichung die Anpassung von Natur und Gesellschaft an die umweltpolitischen, sozialen und wirtschaftlichen Konsequenzen der Klimaveränderung erleichtern könnten. Obwohl viele dieser Programme noch in den Kinderschuhen stecken, wurden einige bereits in die Praxis umgesetzt. Zu den Bereichen, denen unser besonderes Augenmerk gilt, zählen Wirtschaftssektoren, die sich mit Wasservorräten, Ökosystemen, Wäldern, Landwirtschaft (sowohl bewirtschaftet als auch unbestellt) und Humanökologie befassen. Erstellung einer detaillierten Bestandsaufnahme der Bodennutzung und punktuelle Verschmutzung als Grundlage der Analyse der meteorologischen Veränderungen. Erwägung neuer Techniken für geowissenschaftliche Programme und Projekte (einschließlich auf die Aufschlüsselung von Kosten und Nutzen solcher Projekte ausgerichtete Forschung wie Stimulation der ozeanischen Biomasse und Solarfiltertechniken). Förderung von Verhaltensforschung, Prüfung der langfristigen kulturellen Anpassung, psychologische Streßfaktoren sowie die Entwicklung von Verhaltensweisen und Werten. Küster .onen Wasservorräte Prüfung und Planung der Auswirkungen des Anstiegs des Meeresspiegels auf die Küstenerosion, die künstlich geschaffene Infrastruktur und Ökosysteme. Entwicklung einer klimatologischen Datenbank für Wasservorräte zur Prognose und Erfassung der lokalen und regionalen Klimaveränderungen. Entwicklung und Förderung von Methoden zur Beurteilung der Anfälligkeit für den Anstieg des Meeresspiegels und Durchführung integrierter Pläne für die Küstenzonen zur Bewältigung dieser Anfälligkeit im Rahmen der Zwischenstaatlichen Kommission zur Klimaveränderung (Intergovernmental Panel on Climate Change - IPCC). Analyse der Anfälligkeit der Tennessee Valley Authority Region für meteorologische Extreme, Untersuchung der Konsequenzen für Kraftwerke, Wasservorräte und Überschwemmungen. Forst- und Landwirtschaft Schaffung von Parzellen zur Überwachung des Zustands der Wälder für eine jährliche Beurteilung des regionalen Ausmaßes der Umweltbedrohungen. Verbesserung der Verzeichnisse über Bodenbeschaffenheit. Entwicklung von Indikatoren für den Zustand von Forst- und Weideland. Forschung und Entwicklung neuer hitze- und/oder dürrebeständiger Getreidesorten und Baumarten. Programme zur Entwicklung von Technologien zur Verbesserung des Ökosystems unter den Bedingungen der Klimaveränderung. Forschung und Entwicklung von Technologien und Praktiken zur Verbesserung der Produktivität von Landund Forstwirtschaft. Erforschung der Auswirkungen erhöhter C02-Konzentrationen in der Atmosphäre auf die Landwirtschaft. Ökosysteme und der Mensch Schaffung eines integrierten biosphärischen Überwachungsnetzes unter Verwendung von biosphärischen Reserven zur Beurteilung der Auswirkungen und Reaktionen auf die weltweiten Klimaveränderungen durch Ökosysteme und den Menschen. Prüfung von Veränderungen der Wasservorräte infolge klimatischer/hydrologischer Veränderungen im Rahmen von Programmen auf Regierungs- und Bundesstaatenebene. Weitere Forschung Die Vereinigten Staaten haben sich äußerst aktiv um die Förderung der Forschung bemüht, die für das Verständnis der wissenschaftlichen und ökonomischen Aspekte des Klimawandels, einschließlich der natürlichen und künstlichen Veränderungen und deren Auswirkungen unerläßlich ist. Im Hinblick auf dieses Ziel werden in den Haushaltsjahren 1990-1992 über 2,7 Milliarden Dollar für die Erforschung des weltweiten Klimawandels ausgegeben, und die Haushaltsvorlage des Präsidenten für 1993 fordert nahezu 1,4 Milliarden Dollar für diesen Zweck- 260 Millionen (24%) mehr als im Haushaltsjahr 1992. Das amerikanische Programm umfaßt nahezu die Hälfte der gesamten weltweiten Forschungsbemühungen im Bereich des Klimas und Klimawandels. Das Ziel des Forschungsprogramms besteht darin, auf die entscheidendsten wissenschaftlichen Unsicherheiten zu reagieren, die von den Arbeitsgruppen für Wissenschaft und Folgen des Klimawandels des IPCC identifiziert wurden. Das amerikanische Forschungsprogramm zu den weltweiten Klimaveränderungen (U.S. Global Change Research Program - USGCRP) hat für die Durchführung der Forschungsvorhaben vier miteinander verbundene Themenbereiche festgelegt: 1. Modelle und Prognosen, 2. Weltweite Wasser- und Energiezyklen, AMERIKA DIENST 18 Seite 3 �3. Der weltweite Kohlenstoffzyklus, 4. Ökosysteme und Bevölkerungsdynamik. Darüber hinaus unterstützt das Forschungsprogramm wirtschaftliche Forschung in Zusammenhang mit den Klimaveränderungen. Das USGCRP wurde im Verlauf umfassender Bemühungen über viele Jahre hinweg entwickelt. Diese Bemühungen sind bewußt breitgefächert und umfassen nicht nur amerikanische Regierungsbehörden, sondern auch nationale und internationale Wissenschaftler sowie inoffizielle und offizielle Verbindungen zu anderen staatlichen und privaten Organisationen. Technische Zusammenarbeit Die Vereinigten Staaten unterstützen energisch die technische Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern und anderen Staaten, denn gerade diese Länder werden im nächsten Jahrhundert die Hauptquelle von Treibhausgasemissionen sein. Die technologische Zusammenarbeit sollte sowohl "harten" als auch "weichen" Technologiebedarf berücksichtigen. Dazu zählen neben dem Technologietransfer im traditionellen Sinn vordringliche Anliegen wie die Bewertung des technischen Bedarfs, technische Entwicklung, technische Hilfe, Aus- und Weiterbildung sowie Aufbau von Institutionen und Kapazitäten. Mit der Forderung eines kooperativen Prozesses tragen die Vereinigten Staaten der Tatsache Rechnung, daß der erfolgreiche Transfer von Wissen, Know-how oder Gerät von einem beiderseitigen Verhältnis abhängt, das auf gegenseitigen Interessen und Vorteilen beruht. Ein solcher Prozeß erkennt ferner die Kreativität und Dynamik des Privatsektors an und stützt sich darauf in großem Maß. Die Vereinigten Staaten haben bereits ein breites Spektrum an Maßnahmen zur technologischen Zusammenarbeit beim Klimawandel eingeleitet, die folgende Bereiche umfassen: Energieausnutzung, Energieversorgung, Landwirtschaft, Forstwesen und natürliche Ressourcen, Klimawissenschaft und Küstenzonen. Eine Stichprobenerhebung ausgewählter Länder und Regierungsbehörden zeigt, daß wir allein im Jahr 1991 über 140 Millionen Dollar in die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern und Ländern, deren Volkswirtschaften sich im Übergang befinden, für diese Maßnahmen investiert haben. Ein Blick auf kommende Haushalte macht klar, daß diese Summe anwachsen wird, während wir ein besseres Verständnis der wissenschaftlichen Aspekte der Klimaveränderungen und der Maßnahmen gewinnen, die einzelne Länder zu deren Bewältigung für sinnvoll halten. Um Ländern bei der Einschätzung ihrer Bedürfnisse im Hinblick auf die Entwicklung solider Reaktionen auf die Klimaveränderungen im Kontext übergeordneter Entwicklungsziele zu helfen, haben die Vereinigten Staaten unlängst 25 Millionen Dollar bereitgestellt, um in Seite 4 einem Zeitraum von zwei Jahren Länderstudien für Entwicklungsländer und Länder im Übergang zu unterstützen. Ferner haben wir 50 Millionen Dollar für den Kernfonds der umstrukturierten Globalen Umweltfazilität (GEF) von Weltbank, UNDP und UNEP bereitgestellt. Der internationale Prozeß Die Vereinigten Staaten befürworten eine Rahmenkonvention, die ein Forum und einen Prozeß ins Leben ruft, um alle Länder langfristig in die Bewältigung von Problemen des Klimawandels einzubinden. Wir gehen davon aus, daß dieses Forum aus einer Konferenz der Parteien, einem Sekretariat und zwei Untergruppen der Konferenz der Parteien bestehen sollte: Einem Wissenschaftlichen Beraterausschuß und einem Durchführungsausschuß. Der Wissenschaftliche Beraterausschu ß wäre das Bindeglied zum IPCC sowie anderen internationalen wissenschaftlichen und technischen Organisationen. Er würde die Arbeit dieser Organisationen für die Konferenz der Parteien interpretieren und bündeln. Der Durchführungsausschuß würde technische Einschätzungen von Berichten erstellen, die der Konvention zufolge der Konferenz der Parteien zur Überprüfung vorgelegt würden. Wir stellen uns einen internationalen Prozeß vor, dessen Schwerpunkt auf Aktionen liegt. Unter Zugrundelegung gemeinsamer Methoden würden die Industriestaaten zunächst Emissionsverzeichnisse erstellen. Darüber hinaus würden sie nationale Klimaaktionspläne mit Maßnahmen entwickeln, die entweder eine Milderung von oder Anpassung an Klimaveränderungen bewirken würden. Darüber hinaus würden die Industriestaaten Maßnahmen festlegen, die sie unter Berücksichtigung nationaler Bedingungen ergreifen würden, und Schätzungen über Auswirkungen ihrer Maßnahmen über einen vereinbarten Zeitraum vorlegen. Die Abschätzung dieser Auswirkungen würde auf vereinbarten Methoden beruhen. Durch Berichterstattung über Maßnahmen in einem offenen und transparenten Prozeß wären alle Parteien in der Lage, Informationen und Erfahrungen auszutauschen und voneinander zu lernen. Die Wachsamkeit der Öffentlichkeit wird einen starken Anreiz für die Einleitung sinnvoller Maßnahmen mit größtmöglichen Vorteilen für das Klima und andere Bereiche liefern. Diese Überprüfungen sollten in vereinbarten Abständen so bald wip möglich stattfinden. Unserer Meinung nach sollten sich auch Entwicklungsländer und Länder im Übergang zur freien Marktwirtschaft an diesem Prozeß beteiligen, indem sie nationale Berichte erstellen, ihre Berichte würden maßgebliche nationale Bedingungen beschreiben und ihre gegenwärtigen Emissionen sowie die Anfälligkeit für Klimaveränderungen bewerten. Viele dieser Länder benötigen Hilfe bei der Abfassung solo! «i Berichte, AMERIKA DIENST 18 �und wir haben deshalb technische Zusammenarbeit vorgeschlagen. Insbesondere haben wir für einen Zweijahreszeitraum 25 Millionen Dollar bereitgestellt, um ihnen zu helfen, als Grundlage für die Erstellung nationaler Berichte ihre jeweilige nationale Situation und ihre Bedürfnisse einzuschätzen. In diesen Berichten würden Länder besondere Vorhaben und Programme definieren, die sowohl dem Klima als auch ihrer wirtschaftlichen Entwicklung zugute kämen. Darüber hinaus würden sie den Bedarf an technischen und finanziellen Ressourcen identifizieren, die für die Durchführung solcher Vorhaben erforderlich sind. Wir gehen davon aus, daß dieser Prozeß eine weltweite Antwort auf ein eindeutig weltweites Problem einleiten wird. Die Konzentration auf solide Maßnahmen wird sinnvolle Ergebnisse hervorbringen. Die Anerkennung und Respektierung nationaler Bedingungen wird dazu beitragen, eine breite Beteiligung sicherzustellen. Die Bereitstellung von technischer Zusammenarbeit und Unterstützung für bedürftige Länder wird einen kooperativen Ansatz fördern und damit die Bemühungen zum Aufbau einer weltweiten Partnerschaft stärken, die auf unserem Weg ins nächste Jahrhundert notwendig ist. * AMERIKA DIENST 18 * Seite 5 �US-WELTROLLE 6. Mail992 ZUR ROLLE DER USA NACH DEM ENDE DER UDSSR Zwei neue Studien behandeln wichtige Anliegen der Zukunft WASHINGTON - (AD) - Zwei neue Studien renommierter Fcrschungseinrichtungen, die eine Einschätzung dor amerikanischen Rolle im Zeitalter nach dem kalten Krieg vornehmen, stimmen überein, daß die Vereinigten Staaten nicht zum Isolationismus zurückkehren dürfen, vertreten jedoch unterschiedliche Ansichten zur Strukturierung der nationalen Verteidigungspolitik. Die kürzlich vom Council on Foreign Relations und The Heritage Foundation veröffentlichten Untersuchungen liefern grundverschiedene Meinungen zu anderen Elementen eines Rahmens für die amerikanische Außenpolitik in den neunziger Jahren. Die Studie des Council on Foreign Relations mit dem Titel "The Imperial Temptation: The New World Order and America's Purpose" (Die imperiale Versuchung: Die neue Weltordnung und Amerikas Zweck) lehnt eine Politik ab, die weltweite Sicherheitsverpflichtungen billigen würde und behauptet, unter der BushAdministration habe eine wachsende Tendenz zum unnötigen Einsatz militärischer Macht bestanden. Die Studie der Heritage Foundation mit dem Titel "Making the World Safe for America: A U.S. Foreign Policy Blueprint" (Die Welt sicherer für Amerika gestalten: Ein Plan für die amerikanische Außenpolitik) geht davon aus, daß die Vereinigten Staaten bereit sein nüssen, ihre Interessen weltweit zu verteidigen. Es kommt jedoch Besorgnis über die riesigen staatlichen Bürokratien zum Ausdruck, die notwendig waren, um die Sowjetunion zu besiegen. Die Ergebnisse des Council on Foreign Relations weisen darauf hin, daß die Bush-Administrs*ion bei ihren Versuchen zur Behandlung der von den neuen weltweiten Realitäten hervorgerufenen Herausforderungen die grundlegenden Ideale verraten hat, auf denen die Vereinigten Staaten gegründet wurden. Die Autoren Robert Tucker und David Hendrickson führen den Krieg am Persischen Golf als schlagendes Beispiel für ihre Behauptung an, daß Präsident Bushs Vision von einer neuen Weltordnung nicht mit den traditionellen diplomatischen Prinzipien Amerikas in Einklang steht. AMERIKA DIENST 18 Sie kritisieren Bushs umfassenden militärischen Angriff auf den Irak als unverhältnismäßige und inhumane Antwort auf die Krise am Persischen Golf, und sie argumentieren, daß Bush mit dem Einsatz von Gewalt zur Beendigung der Krise trotz Verfügbarkeit anderer Mittel und der anschließenden Abwendung von den ruinösen Kriegsfolgen der "imperialen Versuchung" erlegen sei, die auch andere große Mächte der Vergangenheit verführt und korrumpiert habe. Tucker, ein emeritierter Professor der School of Advanced International Studies der Johns Hopkins University, und Hendrickson, Professor für politische Wissenschaften am Colorado College, sind der Ansicht, daß "Isolationismus" und "Interventionismus" falsche Alternativen sind, die den Charakter der heutigen Herausforderung für die amerikanische Politik verschleiern. Sie erklären, die wichtigste Herausforderung sei die Absage an die hoch militarisierte und auf Bestrafung fixierte Einstellung, die das Zeitalter des kalten Krieges prägte, und die Durchführung konstruktiver Maßnahmen zur Sanierung des ehemaligen Ostblocks sowie die Gewährleistung eines offenen Handelssystems. Tucker und Hendrickson zufolge können die Vereinigten Staaten der Welt nicht den Rücken kehren, aber sie benötigen gleichzeitig einen neuen Internationalismus, der sich von dem der Bush-Administration stark unterscheidet. Die Studie der Heritage Foundation lehnt sowohl Isolationismus als auch zwanghaften Interventionismus ab. Sie bietet Washington eine Strategie für die amerikanische Außenpolitik nach dem Ende der UdSSR an, die amerikanische Interessen definiert, mögliche Bedrohungen dieser Interessen beschreibt und MaO nahmen sowie Waffensysteme und militärische Strategien zum Schutz amerikanischer Interessen identifiziert. Der Plan beruht auf den konservativen Prinzipien, die der Untersuchung zufolge den kalten Krieg gewonnen haben: der Notwendigkeit zur Verteidigung der vitalen Interessen Amerikas, dem Vertrauen in die Freiheit, einer Verpflichtung auf die amerikanischen Grundwerte und die westliche Zivilisation sowie dem Seite 1 �Glauben an die Prinzipien der Begrenzung des Staates, freie Märkte und die Selbstverantwortung des einzelnen. Der Vizepräsident und Leiter der Abteilung für außenund verteidigungspolitische Studien der Heritage Foundation, Kim Holmes, erklärt, "als Konservative, die an wenig Staat glauben, sind wir besorgt über die riesigen Bürokratien des Pentagons und anderer Bereiche, die zum Sieg über die UdSSR benötigt wurden", und der Heritage-Report nennt den "großen Regierungsapparat" als "größte Bedrohung der Freiheit" im 20. Jahrhundert. "Tatsächlich ist die heutige Mammutbundesregierung nicht so sehr das Produkt des New Deal als vielmehr der massiven Macht, die in Washington für den Zweiten Weltkrieg und den kalten Krieg angehäuft wurde", erklären die Autoren der Heritage-Studie. "Das riesige Pentagon hat natürlich die Freiheit Amerikas bewahrt; es legitimiert jedoch auch die ungeheure Zentralisierung der Macht, die erforderlich ist, um die von Lyndon Johnson und Richard Nixon eingeleiteten riesigen innenpolitischen Programme durchzuführen. Während die Konservativen also das für die Führung des kalten Krieges erforderliche große Pentagon akzeptierten, würden sie mit dem Schwinden der sowjetischen Macht ein drastisch verkleinertes Pentagon und Außenministerium begrüßen." Die Autoren gehen davon aus, daß die amerikanischen Verteidigungsziele "mit einer entschieden kleineren und billigeren Streitmacht als erforderlich war, um die sowjetische Aggression abzuschrecken, und mit wesentlich weniger in Europa und anderen Au ßenposten stationierten Amerikanern" gewährleistet werden können. "Die Amerikaner haben vergeblich darauf gewartet", daß Präsident Bush den "neuen Kurs" der Vereinigten Staaten definiert, meint Holmes. "Abgesehen von lancierten Pentagon-Berichten unterer Ebenen und dem verworfenen Konzept der 'neuen Weltordnung' hat die Administration zur amerikanischen Rolle in der Welt fahrlässiges Schweigen bewahrt. Weder vom nationalen Sicherheitsrat noch vom Außenministerium, den für die amerikanische Außenpolitik besonders zuständigen Gremien, wurden großartige Studien in Auftrag gegeben. Und im Kongreß wurde keine große Debatte geführt." Der Bericht des Council on Foreign Relations behauptet, die amerikanische Außenpolitik sollte zu den Leitlinien der Gründerväter zurückkehren, die eine weit bessere Anleitung böten, um mit den Gefahren und Chancen für das heutige Amerika umzugehen als das gegenwärtige außenpolitische Programm der BushAdministration. Zu diesen Prinzipien gehören laut Tucker und Henderson die folgenden: Eine skeptische Haltung zum Einsatz militäri- Seite 2 scher Gewalt und die Ablehnung weltweiter Sicherheitsverpflichtungen ; eine tiefgreifende Antipathie gegen die Staatsverschuldung; der Glaube, daß der amerikanische Beitrag zu geordneter Freiheit in der Welt primär durch friedliche und konstruktive Maßnahmen angestrebt werden muß und nicht durch Straf- und destruktive Maßnahmen; die Akzeptanz der Notwendigkeit für Kooperation zwischen freien Regierungen, eine Idee, die den Autoren zufolge die Beibehaltung einer Sicherheitsgemeinschaft mit Westeuropa und Japan erfordert, gleichzeitig jedoch gebietet, daß die Verbündeten Amerikas die Hauptverantwortung für ihre konventionelle Verteidigung übernehmen; eine Aversion gegen Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Regierungen. Die Spezialisten der Heritage Foundation erklären, der "Hauptzweck" der amerikanischen Au ßen- und Verteidigungspolitik sei der Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum der Amerikaner. Sie machen fünf Hauptinteressen der Vereinigten Staaten aus, denen die Außenpolitik zu dienen habe: Schutz des amerikanischen Territoriums und Luftraums; Verhinderung der Kontrolle Europas, Ostasiens oder des Persischen Golfs durch eine andere Macht; Sicherung des amerikanischen Zugangs zu den Weltrohstoff vorkommen und den Meeren; Erweiterung des freien Handels in öe\~ ganzen Welt; Schutz von Amerikanern vor Bedrohungen ihres Lebens und Wohlergehens. Mit Blick auf diese Interessen identifiziert das Heritage-Team die primären Bedrohungen für die Vereinigten Staaten und nennt als deren wichtigste die Möglichkeit eines Angriffs mit Atomraketen durch einen der wachsenden Zahl von Kernwaffenstaaten. Und ihrer Meinung nach liegt angesichts dieser Bedrohung die einzig mögliche Reaktion ebenfalls auf der Hand: die Verbreitung solcher Technologie zu verhindern - falls notwendig mit Gewalt - und Verteidigung gegen einen Atomangriff. Eine weitere Bedrohung der Vereinigten Staaten sind Konflikte an ihren Grenzen, die dem Heritage-Team zufolge durch eine wirtschaftliche Verbindung Amerikas mit Mexiko durch das geplante Nordamerikanische Freihandelsabkommen abgewehrt werden kann. AMERIKA DIENST 18 �Zu den sonstigen Bedrohungen gehören Protektionismus und Handelsblöcke, regionale Bemühungen zur Unterbrechung von Seewegen, Terrorismus und Drogenhandel. Europa, Ostasien und der Persische Golf werden Gebiete erheblicher Besorgnis für die Vereinigten Staaten bleiben, so die Heritage-Experten. Da in Europa keine totalitäre Bedrohung am Horizont auftaucht, können die Vereinigten Staaten der Studie zufolge ihre Truppen auf dem Kontinent bis Ende des Jahrzehnts drastisch auf etwa 50.000 reduzieren. Falls es nicht zu einer erneuten Bedrohung auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion kommt oder eine dominierende gegnerische Macht auftritt, sollten die Vereinigten Staaten keine Truppen für einen regionalen Konflikt in Europa zusagen, erklären die Heritage-Spezialisten. "Es liegt jetzt an der Europäischen Gemeinschaft, Probleme zu lösen, die nicht direkt die amerikanische Sicherheit berühren," meint Jay Kosminsky, stellvertretender Direktor für verteidigungspolitische Studien bei der Heritage Foundation. "Wenn die Europäer uns in Europa haben möchten, sollten sie uns darum bitten und die Kosten unseres Engagements tragen." Die Vereinigten Staaten sollten darüber hinaus die Europäer drängen, Handelshemmnisse abzubauen und als Gegenleistung für die anhaltende amerikani* AMERIKA DIENST 18 sehe Präsenz die Vereinigten Staaten bei der strategischen Verteidigung und anderen Fragen zu unterstützen, so Kosminsky. Die Heritage-Studie zieht den Schluß, daß die Geschichte "eindeutig gegen eine Wendung nach innen spricht... Die Konservativen sollten nicht für Isolation eintreten." Gleichzeitig warnt die Studie, auch "übermäßiges Eiferertum" sei gefährlich. "Demokratische Kreuzzüge sind kein geeigneter Schwerpunkt einer konservativen Außenpolitik." Holmes zufolge geeigneter "ist es für Amerikaner, ihre Interessen in der Welt zu definieren, die Bedrohungen für sie zu identifizieren und dann Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Bedrohungen entgegenzutreten sowie die Interessen zu schützen und erweitern". Der im Jahr 1921 gegründete Council on Foreign Relations ist eine gemeinnützige und überparteiliche Mitgliederorganisation, die sich der Förderung des Verständnisses der amerikanischen Außenpolitik durch den freien Austausch von Ideen verschrieben hat. Die im Jahr 1973 gegründete Heritage Foundation ist ein überparteiliches, gemeinnütziges Forschungsinstitut, das den Prinzipien des freien Unternehmertums, der begrenzten Rolle des Staates, individueller Freiheit und starker nationaler Verteidigung verpflichtet ist. * * * * Seite 3 �MINDERHEITEN 6. Mail 992 STARKER ZUWACHS BEI MINDERHEITEN IN USA PROGNOSTIZIERT Neuer Bericht über Einwanderungsbewegungen WASHINGTON - (AD) - Wenn die gegenwärtigen Einwanderungs- und Bevölkerungsmuster anhalten, werden einem bekannten Demographen zufolge bis zum Jahr 2040 nur etwa 60 Prozent der Amerikaner europäischer Abstammung sein. Den Rest werden zumeist Einwanderer aus Südamerika und Asien, ihre Nachkommen und amerikanische Schwarze bilden, erklärt Jeffrey Passei. Passei, ein an der Johns Hopkins University ausgebildeter Soziologe, ehemaliger Beamte des Statistischen Bundesamts und oft zitierte Quelle für Bevölkerungsentwicklungen verweist darauf, daß in zwanzig Jahren Schwarze nicht mehr die größte Minderheitengruppe stellen werden. Sie werden von Hispaniern und später möglicherweise von Amerikanern asiatischer Abstammung abgelöst. (Hispanier beschreibt in Amerika Personen mexikanischer, mittel-oder südamerikanischer Herkunft. Viele Hispanier haben indianische und spanische Vorfahren). Passei und Barry Edmonston vom Urban Institute, einer gemeinnützigen, nicht parteigebundenen Denkfabrik in Washington, haben kürzlich einen Bericht über Einwanderung und Rasse in den Vereinigten Staaten veröffentlicht. Sie schätzen, daß die Gesamtbevölkerung der Vereinigten Staaten bis zum Jahr 2040 auf 355 Millionen steigen wird - von 249 Millionen im Jahr 1990. Wenn dem Bericht zufolge die gegenwärtigen Tendenzen bei der Einwanderung in den nächsten 50 Jahren anhalten, "wird die Minderheitenbevölkerung weiterhin wachsen, wobei die Gruppen der Hispanier und Asiaten ihr starkes Wachstum der letzten Jahrzehnte fortsetzen wird". Er führt weiter aus: "Beim gegenwärtigen Stand der Einwanderung wird die hispanische Bevölkerung die schwarze Bevölkerung überholen und in weniger als 20 Jahren die größte Minderheitengruppe in den Vereinigten Staaten werden." AMERIKA DIENST 18 "1990", so der Bericht, "besteht etwa ein Viertel der Bevölkerung aus Minderheiten, wobei Schwarze etwa 12 Prozent der Gesamtbevölkerung stellen. Der Anteil der Schwarzen (an der Gesamtbevölkerung) wird im nächsten Jahrhundert weiterhin etwa 12 bis 13 Prozentbetragen." "Der Prozentsatz der Gesamtbevölkerung, die asiatischer oder hispanischer Herkunft ist, wird jedoch weiter steigen. Bis 2040 werden schätzungsweise 40 Prozent der Bevölkerung einer Minderheit angehören... Der Anteil der schwarzen Minderheit wirdweiterhin zurückgehen. Bis 2040 werden Schwarze weniger als ein Drittel der Minderheiten stellen." Passei und Edmonston schätzen, daß die Anzahl der Amerikaner asiatischer Herkunft von 7 Millionen im Jahr 1990 auf 35 Millionen im Jahr 2040 steigen wird. Demnach wird sich die Zahl der Hispanier auf 64 Millionen verdreifachen. Der Anteil der Schwarzen wird von 30 Millionen auf 44 Millionen steigen, und die Zahl nichthispanischer Weißer wird von 187 Millionen auf 211 Millionen steigen. Passei gibt zu, daß sich natürlich jede dieser Schätzungen aufgrund unvorhergesehener Ereignisse als unbegründet erweisen könnte: weltweite politische Verschiebungen, die plötzlich (wie in der Vergangenheit) Einwanderungsmuster verändern, Krankheiten, Lebenserwartung, vom Kongreß verabschiedete Gesetze und andere Variablen. "Die große Steigerung," erklärte Passei in einem Interview, "wird erwartungsgemäß bei der hispanischen Bevölkerung stattfinden. Wir schätzen, daß etwa 40 Prozent der (legalen und illegalen) Einwanderer Hispanier sein werden - ebensoviel wie jetzt... Ihre Fortpflanzungsrate ist etwas höher als bei der nichthispanischen Bevölkerung. Dennoch ist die hohe Trendlinie für das Wachstum der hispanischen Bevölkerung fast ausschließlich auf die geschätze Einwanderung zurückzuführen. Auch die Gruppe der Asiaten wird immer größer, wofür ebenfalls die Einwanderung verantwortlich ist." Seite 1 �Im Augenblick prognostiziert Passei keine neuen Einwanderungswellen aus Ost- oder Westeuropa - den tradtionellen Herkunftsländern. "So wie das Einwanderungsgesetz von 1990 funktioniert," erklärt er, "gibt es zwar eine Bestimmung, die Einwanderer aus Europazuläßt, aber nur in sehr geringer Zahl. Ferner ist das US-Einwanderungsgesetz sehr liberal bei der Zulassung von Verwandten der Personen, die bereits hier im Land leben - und bei uns leben bereits zahlreiche Einwanderer aus hispanischen oder asiatischen Ländern, die einreisewillige Verwandte haben und einfach weitere Verwandte angeben. Ein Einwanderer aus Osteuropa hat nicht so viele Verwandte." Passei fügt hinzu, daß "fast alle Untersuchungen über den Einfluß von Einwanderern zu dem Schluß kommen, daß Einwanderer sich positiv auf die Wirtschaft auswirken... Sie neigen dazu, Arbeitsplätze zu schaffen und streben in größerem Umfang eine Erwerbstätigkeit an als die einheimische Bevölkerung. Bestimmte Segmente sind besonders geneigt, neue Betriebe zu gründen." Unter Hinweis darauf, daß es in Amerika "einen Mangel an qualifizierten Arbeitskräften gibt, erklärt er, daß "das Gesetz von 1990 die Zahl der verfügbaren Stellen für hochqualifizierte Einwanderer erhöht hat, von 58.000 auf 140.000, aber wir bekommen auch viele hochqualifizierte und fähige Einwanderer durch den Passus des Einwanderungsgesetzes über Familienzusammenführung. Wenn Sie die Mitte der achtziger Jahre zurückblicken und die Zahl der zugelassenen Ingenieure und Krankenschwestern betrachten, so kamen zwischen 60 und 70 Prozent von ihnen im Rahmen der Familienzusammenführung." Seite 2 Was die sozialen Auswirkungen der Einwanderung betrifft: "Esgibt... einige Schwierigkeiten, zum Beispiel für unsere Schulsysteme, weil sie mit Menschen so unterschiedlicher Herkunft umgehen müssen." "Ferner besteht die Gefahr der Zersplitterung des politischen Gefüges in einer Reihe von sich verstärkenden Dimensionen, wenn die Kluft zwischen Gruppen von Hispaniern und Asiaten sowie Schwarzen und Weißen durch andere Spaltungen der Gesellschaft verstärkt werden - Klassenunterschiede, unterschiedliche Wohngebiete, berufliche Unterschiede." Dennoch erklärt Passei: "Einwanderung verbindet die Vereinigten Staaten mit dem Rest der Welt. Neue Einwanderer unterhalten Verbindungen zu ihren Heimatländern, und von beiden Seiten gibt es einen Fluß von Menschen, Informationen, Waren und Dienstleistungen. Im Gegensatz zu anderslautenden Behauptungen gibt es keine Beweise, daß Einwanderer den Einheimischen Arbeitsplätze wegnehmen. Und was die Verbrechensrate in unseren Städten betrifft, habe ich nichts gefunden, was darauf hindeutet, daß Einwanderung hier die treibende Kraft ist." "Ich glaube," so Passei, daß die Einwanderer in die Vereinigten Staaten kommen, um Amerikaner zu werden. Wenn sie die Entscheidung treffen, sich nicht anzupassen, trägt dies dazu bei, daß viele von ihnen zurückgehen. Wir beobachten viele Ehen zwischen unterschiedlichen Rassen und Menschen unterschiedlicher Herkunft, und Hispanier und Asiaten sind in den Wohngebieten nicht stark voneinander getrennt. Diese Anzeichen sind ermutigend." AMERIKA DIENST 18 �WAHLEN '9 2 6. Mai 1992 ZWISCHENBERICHT ZU DEN WAHLEN '92 Anzahl der Delegierten und Ergebnisse der Vorwahlen WASHINGTON -(AD) - Die nachfolgend veröffentlichte inoffizielle Übersicht zeigt die Anzahl der Delegierten, über die jeder Kandidat zum gegenwärtigen Zeitpunkt (29. April 1992) des US-Wahlprozesses verfügt sowie die Ergebnisse der Vorwahlen in Pennsylvania. Demokraten (zur Nominierung erforderlich: 2.145) Ergebnisse der Vorwahlen vom 28. April Clinton 1.499,50 Nicht gebunden 569,25 Die nachfolgende Übersicht zeigt den Prozentsatz der Stimmen, die jeder Kandidat bei den Vorwahlen am 28. April erhalten hat. Tsongas 535 Demokraten Brown 321,25 Clinton 57 Brown 26 Republikaner (zur Nominierung erforderlich: 1.105) Tsongas 13 Bush Sonstige 4 Sonstige 40 1.092 Buchanan Sonstige 56 3 Republikaner Prozentsatz der Stimmen Bush 77 Buchanan 23 * * * * AMERIKA DIENST 18 Prozentsatz der Stimmen * Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.05.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.05.1992 Description An account of the resource <strong>1. USA-Deutschland</strong><br />Bush begrüßt von Weizsäcker und Genscher im Weißen Haus<br /><em>Begrüßungsansprache des Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. Unruhen in Los Angeles</strong> <br />Bush: die Gewalt in Los Angeles muss ein Ende haben<br /><em>Fernsehansprache des Präsidenten</em><br /><br />Die Unruhen nach dem Urteilsspruch in Kalifornien<br /><em>Amerikanische Pressestimmen</em><br /><br /><strong>3. Umwelt</strong><br />Weltweite Klimaveränderungen - die Haltung der Vereinigten Staaten <br /><em>Eine Übersicht des US-Außenministeriums</em><br /><br /><strong>4. US-Weltrolle</strong><br />Zur Rolle der USA nach dem Ende der UDSSR<br /><em>Zwei neue Studien behandeln wichtige Anliegen der Zukunft</em><br /><br /><strong>5. US-Weltrolle</strong><br />Zur Rolle der USA nach dem Ende der UDSSR<br /><em>Zwei neue Studien behandeln wichtige Anliegen der Zukunft</em><br /><br /><strong>6. Minderheiten</strong><br />Starker Zuwachs bei Minderheiten in USA prognostiziert<br /><em>Neuer Bericht über Einwanderungsbewegungen</em><br /><br /><strong>7. Wahlen'92</strong><br />Zwischenbericht zu den Wahlen'92<br /><em>Anzahl der Delegierten und Ergebnisse der Vorwahlen</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ef2b7608615bd746a9c0562acd5b9d40.pdf 51bffe161f395eca6c3a09bbb3de05f4 PDF Text Text ciniGfikci U.S. Information Service Embassy of the United States of America 17 dienet 29. April 1992 • * # & > «<y AUSSENPOLITIK BUSH: NEUE WELT BIRGT VORTEILE FÜR GANZ AMERIKA Rede des Präsidenten beim Forum of the Americas USA MÜSSEN BEI DER VERBREITUNG VON DEMOKRATIE KATALYSATOR SEIN Rede von Außenminister Baker beim Chicago Council GUS-HANDEL BUSH DRANGT AUF ERWEITERTEN HANDEL MIT DER GUS Grußworte des Präsidenten an Unternehmner IWF BRADY FORDERT RASCHE REFORMEN IN GUS Rede bei IWF-Treffen WIRTSCHAFT Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten WIRTSCHAFTLICHE INTERDEPENDENZ UND NATIONALISMUS: MÖGLICHKEITEN DER HARMONIE von Henry R. Nau Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �AUSSENPOLITIK 29. April 1992 BUSH: NEUE WELT BIRGT VORTEILE FÜR GANZ AMERIKA Rede des Präsidenten beim Forum of the Americas WASHINGTON - (AD) Bei der Abschlußsitzung des Forum of the Americas erklärte Präsident Bush, die Menschen in allen Ländern Lateinamerikas seien auf dem Weg, "etwas zu schaffen, das die Menschheit noch nie gesehen hat: einen freien und demokratischen Kontinent, auf dem freier Handel Wohlstand schafft". In seiner Rede vor 400 führenden Industrievertretern aus zwei Kontinenten verwies Bush am 24. April 1992 auf die bahnbrechenden Veränderungen, deren Zeuge die Welt in den letzten drei Jahren geworden ist. Er nannte dabei die Vereinigung Deutschlands, den Zusammenbruch des Kommunismus, die Abschaffung der Apartheid in Südafrika, die Friedensverhandlungen im Nahen Osten und die Aggression entgegentretenden Vereinten Nationen. "Hier auf unserem eigenen Kontinent", fügte Bush hinzu, "haben alle Länder Lateinamerikas ein Zeitalter weitreichender und vielversprechender Veränderungen eingeleitet". Bush verwies ferner auf die wirtschaftlichen und politischen Fortschritte und schlo ß seine Ausführungen mit einer Warnung: "Die Zukunft gehört nicht dem Status quo. Sie ist das Vermächtnis von Menschen wie Ihnen, Menschen mit Weitblick und Unternehmergeist." Nachfolgend veröffentlichen wir Präsident Bushs Rede im Wortlaut. Ich kann mir keinen wichtigeren Augenblick vorstellen, an dem wir in diesem Forum zusammenkommen, als den gegenwärtigen Zeitpunkt. In den letzten drei Jahren haben wir erlebt, wie sich unsere Welt gewandelt hat: Die Berliner Mauer ist gefallen und Deutschland friedlich vereinigt, die Menschen in Osteuropa und der Sowjetunion vom Kommunismus befreit, fertraf Südafrika die historische Entscheidung zur Abschaffung der Apartheid. Wir sind Zeugen geworden, daß die arabischen Nachbarn erstmals von Angesicht zu Angesicht mit Israel verhandelten, und eine internationale Koalition hat sich unter dem Banner der Vereinten Nationen erhoben und die irakische Aggression gegen Kuwait zurückgeschlagen. Darübe. hinaus gibt es eine tiefgreifende Veränderung, die für jeden Menschen auf der Welt von Bedeutung ist: wir haben die Bedrohung eines Atomkrieges drastisch reduziert. Erst heute haben die Vereinigten Staaten Maßnahmen ergriffen, um den Handel mit Hochtechnologiewaren zu erleichtern, eine Initiative, die durch das veränderte strategische Umfeld und die friedliche Wiedergeburt der Freiheit in den ehemals kommunistischen Ländern ermöglicht wurde. Wir haben Handelsbeschränkun- AMERIKA DIENST 17 gen für Exporte aufgehoben, die uns im Zeitalter des kalten Krieges gute Dienste erwiesen haben, aber in unserer neuen Welt nicht mehr nötig sind. Unsere heutigen Maßnahmen werden Tausende von Ausf uhrlizenen überflüssig machen, darunter viele für Computer, einem unserer Exportschlager. Diese heutige Aufhebung von Beschränkungen betrifft Handel im Umfang von 2,5 Milliarden Dollar. Hier auf unserem eigenen Kontinent haben alle Länder Lateinamerikas ein Zeitalter weitreichender und vielversprechender Veränderung eingeleitet. Wir haben Geschichte gemacht. Wir sind tatsächlich auf dem Weg, etwas zu schaffen, das die Menschheit noch nie gesehen hat: einen freien und demokratischen Kontinent, auf dem freier Handel Wohlstand schafft. Von Mexiko City bis Buenos Aires wird diese Vision Wirklichkeit. Zum ersten Mal seit vielen Jahren fließt mehr Privatkapital für neue Investitionen in die Länder Amerikas als abfließt. In einem Land nach dem anderen wurde der hohen Inflation, die - insbesondere die armen - Volkswirtschaften der Region ruiniert, Einhalt geboten. In fast jedem Land ist wieder reales Seite 1 �Wachstum zu verzeichnen. Eine steigende Zahl von Ländern zieht Vorteile aus dem Bradyplan, einer wichtigen Initiative, deren Ziel es ist, die Schuldenlast zu reduzieren und neuem Wachstum den Weg zu bereiten. Schranken für Handel und Investitionen fallen. In den Finanzzentren der Welt werden Sie immer dasselbe hören: eine der aufregendsten Regionen für Investitionen ist Lateinamerika. Im Rahmen dieser wirtschaftlichen Revolution sind wir Zeugen einer ebenso starken politischen Revolution geworden, bei der wir eine entscheidende Rolle gespielt haben. Zwei Jahre nach Einführung der Operation Gerechte Sache hat Panama die Unterdrückung der Ära Noriega durch Freiheit und Demokratie ersetzt. In El Salvador haben unsere kontinuierlichen Bestrebungen nach zwölf Jahren Bürgerkrieg zu Frieden geführt. In Nicaragua haben wir unser Ziel verwirklicht, durch freie Wahlen wieder Frieden und Demokratie zu schaffen. In ganz Mittelamerika sind zivile Präsidenten im Amt, und das Prinzip der Zustimmung der Regierten ist fest verankert. In Südamerika sind Chile und Paraguay der Gemeinschaft der Demokratien beigetreten. Diese friedliche Revolution in allen Ländern Lateinamerikas erfolgte nicht zufällig. Sie ist die Arbeit einer Generation mutiger und engagierter demokratischer Politiker, mit denen wir eng zusammengearbeitet haben, um unsere gemeinsamen Ziele zu verfolgen. Der neue Geist zeigte sich im Juni vergangenen Jahres, als die Generalversammlung derOAS eine Resolution verabschiedete, um die internationale Reaktion auf Bedrohungen für die Demokratie zu verstärken. Die Konsolidierung dieser Revolution wird nicht leicht sein. Millionen Menschen auf unserem Kontinent leben immer noch in Armut und politischer Unmündigkeit. Die jüngsten Ereignisse in Haiti, Venezuela und Peru erinnern uns daran, daß die Demokratie immer noch brüchig und ständigen Gefahren ausgesetzt ist. In all unseren Ländern hängen mächtige Lobbys an alten Ideen und Privilegien, fördern Protektionismus und widersetzen sich erweitertem Handel. Den Unbelehrbaren - Castros totalitärem Regime, denjenigen auf dem Kontinent, die die Uhr in die Zeit der Militärdiktatur zurückdrehen wollen, möchte ich einen Punkt deutlich herausstellen: Hunderte Millionen Lateinamerikaner glauben an ihre Freiheit und ihre Chance. Und ich stehe zu ihnen. Solange ich Präsident bin, werden die Vereinigten Staaten ihre Energie für die echte und dauerhafte Befreiung der Menschen in der westlichen Hemisphäre aufwenden. Eine gemeinsame demokratische Geisteshaltung bewirkt bei jedem Thema, das wir angehen, einen Unterschied: Die Wiedergeburt der Demokratie führte dazu, daß Argentinien und Brasilien gemeinsam die VerbreiSeite 2 tung von Nuklearwaffen aufgehalten haben. Die Demokratie hat in Brasilien Energien freigesetzt, um die Abholzung der Regenwälder am Amazonas aufzuhalten. Dank der Demokratie hat Argentinien den Willen, das von Libyen und dem Irak finanzierte Raketenprogramm Condor zu stoppen. Kolumbiens Demokratie bekämpft den Drogenhandel und arbeitet an der Wiederherstellung seiner wirtschftlichen Vitalität. Die neu geschaffene Demokratie in Panama hai strenge neue Gesetze zur Bekämpfung der Geldwäsche verabschiedet und arbeitet daran, die Bedeutung des Landes als Handelskorridor zwischen Ost und West wiederzugewinnen. Damit wir uns nicht mißverstehen: politische und wirtschaftliche Freiheit sind untrennbar. Ebenso wie Menschen ein gottgegebenes Recht haben zu wählen, wer sie regieren soll, müssen sie auch so frei sein, wirtschaftlich wählen zu können. Wenn wir Schranken für die wirtschaftliche Freiheit innerhalb und au ßerhalb unserer Länderabbauen, setzen wir starke Kräfte des Wachstums und der Kreativität frei. Bevor ich aus dem Amt scheide, möchte ich, daß Hersteller in Cleveland denselben Zugang zu den Märkten in Monterrey haben wie zu denen in Minneapolis. Mit Hilfe neuer Technologien könnten Dienstleistungsunternehmen in Denver Märkte in Santiago genauso leicht erschließen wie in Chicago. Ich möchte daran arbeiten zu gewährleisten, daß staatliche Eingriffe und übermässige Vorschriften dem nicht im Weg stehen. Um dies zu tun, müssen wir den eingeschränkten Blickwinkel der Sonderinteressen überwinden. Ich bin davon überzeugt, daß wir genau dios tun können und wollen. Ich habe es zu einer meiner obersten Prioritäten erklärt, ein Freihandelsabkommen zu schließen, das alle Zölle im Handel zwischen den Vereinigten Staaten, Kanada und Mexiko abschafft Diesos Abkommen baut auf unserem historischen Freihandelsabkommen mit Kanada auf. Der Erfolg der Vereinbarung mit Kanada demonstriert, wie freier Handel allen Beteiligten dienen kann. Ich kann diesen Durchbruch nicht erzielen, indem ich zwischen den Protektionisten, die dem Status quo eine Lanze brechen, und der Bewegung für Freiheit und Veränderung abwäge. Vielfach wird vorgeschlagen, wir könnten uns in einem Kokon der Protektion einspinnen und in dem Glauben wiegen, von der frischen Luft des Wettbewerbs zu profitieren. Sie und ich wissen, daß dies ein völliger Trugschlu ß ist. Unsere wirtschaftliche Zukunft darf nicht von denjenigen abhängen, die dem freien Handel das Wort reden, sich aber mächtigen Lobbys unterwerfen. Wir können nicht beides haben. In unserem Unabhängigkeitskrieg wurden die Vertreter dieser Auffassung als "Summer Soldiers" bezeichnet. Sie wollten den Ruhm der Revolution ohne den Schneid zu beweisen, auch in schweren Zeiten für die Freiheit geradezustehen. Meine Haltung AMERIKA DIENST 17 �ist eindeutig: Offener Handel ist für die Vereinigten Staaten unabdingbar und genauso wichtig wie innenpolitische Reformen zur Erneuerung unserer Bereiche Bildung, Gesundheitswesen, Verwaltung und Rechtswesen. Eine Freihandelszone zwischen den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada wäre der größte Markt der Welt - 360 Millionen Verbraucher mit einer Wirtschaft von 6 Billionen Dollar. Mexiko ist heute einer der am schnellsten wachsenden nationalen Märkte für USExporte. Allein in den letzten drei Jahren sind die amerikanischen Warenexporte nach Mexiko um zwei Drittel gestiegen. Unsere Exporte von Autos, Autoersatzteilen und Telekommunikationsgeräten nach Mexiko haben sich verdoppelt. Hier im Publikum mag man sich c'ieser Tatsache bewußt sein, aber ich bezweifle, daß es in den Vereinigten Staaten weithin bekannt ist, daß zwei Drittel aller Exporte nach Mexiko aus Jen Vereinigten Staaten kommen. Nicht nur die Staaten an der Grenze profitieren von diesem Wachstum. Während meiner Präsidentschaft haben 45 unserer 50 Bundesstaaten ihre Exportenach Mexiko gesteigert. Zu unseren 10 führenden Exporteuren nach Mexiko zählen heute Michigan, Illinois, New York, Louisiana, Pennsylvania, Florida und Ohio ebenso wie Texas, Kalifornien und Arizona. Der Handel mit Mexiko trägt bereits Hunderttausende von Arbeitsplätzen in den Vereinigten Staaten. Nur als Beispiel: Tausende guter Arbeitsplätze in Warren (Ohio) und Rochester (New York) hängen davon ab, daß die Produkte der Tochterfirmen in Mexiko wettbewerbsfähig bleiben. Ein Nordamerikanisches Freihandelsabkommen würde Tausende weitere schaffen. Es würde wettbewerbsfähige Kapazitäten und Größenvorteile schaffen, durch die amerikanische Unternehmen auf den Weltmärkten konkurrieren können. Freier Handel mit Kanada und Mexiko macht aus uns allen Gewinner der Wirtschaft, aber unsere Beziehungen gehen weit über den Handel hinaus, Unsere Grenzen erstrecken sich über den ganzen Kontinent. A'i sind durch jahrhundertealte familiäre und kulturelle Bande verbunden. Mit Premierminister Brian Mulroney, den ich oft konsultiere, verbindet mich eine enge Freundschaft. Ferner zähle ich Präsient Carlos Saunas zu meinen guten Freunden - er und ich haben seit unserem Gipfeltreffen unmittelbar nach unser beider Wahl im Jahr 1988 den "Geist von Houston" unterstützt. Sowohl Präsident Salinas als auch Premierminister Mulroney sind fähige und kreative Politiker, und ich engagiere mich für eine Zusammenarbeit mit ihnen, um dauerhafte Freundschaft unter unseren Ländern zu schaffen, die auf offenem Handel, Kooperation und gegenseitigem Respekt basiert. Sie haben vielleicht gehört, daß vielfach angenommen wird, die Politik diktiere eine Verschiebung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens bis nach den Wahlen. Dies ist nicht meine Meinung. Jetzt ist der günstige Zeitpunkt. Ich habe unsere Unterhändler angewiesen, ihre Arbeit zu beschleunigen. Meiner Meinung nach können wir vor der Wahl zu einer ausgewogenen Entscheidung kommen, und ich möchte ein gutes Abkommen unterzeichnen, sobald es fertig ist. Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen ist nur der Anfang. Unsere Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in den Ländern Amerikas hat bereits bemerkenswerte Fortschritte gemacht und Märkte geöffnet, den Investitionsfluß erhöht, die staatliche Schuldenlast abgebaut und die Umwelt auf dem ganzen Kontinent positiv beeinflußt. Die Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in den Ländern Amerikas spiegelt eine Revolution im Denken wider. Mit dieser Initiative streben die Vereinigten Staaten nicht danach, ihren Nachbarn ihre Ideen aufzuzwingen. Unser Programm zielt vielmehr darauf ab, ihnen die Macht zu geben, mit ihren selbstgewählten marktwirtschaftlichen Reformen Erfolg zu haben, die in Lateinamerika für Lateinamerikaner entwickelt wurden. Die mutigen lateinamerikanischen Politiker, die ihre Volkswirtschaften reformieren und Hemmnisse für Handel und Investitionen abbauen, brauchen unsere Unterstützung. Sie sind die echten Befreier unserer Zeit. Echter Erfolg bedeutet, dirigistische Systeme aufzubrechen, die einstmals wohlhabende Eliten schützen sollten und der arbeitenden Bevölkerung sowie den Armen verschlossen waren. Freie Marktreformen werden belastende Vorschriften beseitigen, die jetzt verhindern, daß die Armen aus den Städten Unternehmen gründen oder Campesinos Kredite und Eigentumsrechte an ihrem Land bekommen. Zu Wirtschaftsreformen gehört eine ehrliche Regierung. Korruption ist der Feind von Wachstum und Demokratie. Neue Investitionen werden nur dort fließen, wo Rechtsstaatlichkeit gesichert ist, die Gerichte gerecht urteilen und Ausschreibungsprozesse allen offenstehen. Um die Reformer zu unterstützen - und die vielversprechende neue Vision in Lateinamerika zu realisieren muß der US-Kongreß seiner Pflicht nachkommen. Ich habe den Kongreß gebeten, eine seit langem fällige Maßnahme zu ergreifen und in diesem Haushaltsjahr 310 Millionen Dollar in die Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in den Ländern Amerikas zu investieren. Damit könnten wir über 1 Milliarde Dollar der Staatsschulden auf dem Kontinent abschreiben und Millionen Dollar zur Erhaltung der Umwelt aufbringen. Aber der Kongreß hat sich geweigert, zu diesem Zweck Mittel bereitzustellen. Er glaubt offensichtlich nicht daran, daß sich Investitionen auszahlen - im Gegensatz zu mir. Und zu den Lkw-Fahrem und Eisenbahnern. Und den Herstellern von Automobilen 4 Ä AMERIKA DIENST 17 Seite 3 �und Elektronik. Und den Umweltexperten und vielen anderen. Ich habe mitgeholfen, unsere Verbündeten in Europa und Japan davon zu überzeugen, jährlich zwei Drittel eines 1,5-Milliarden-Fonds bereitzustellen, um die Reformer in Lateinamerika zu unterstützen. Dieser von der Interamerikanischen Entwicklungsbank verwaltete Fonds würde helfen, auch kleine Staatsbetriebe zu privatisieren, die Beschäftigten umzuschulen und Kredite für die Gründung von Kleinunternehmen bereitzustellen. Aber der Kongreß hat sich geweigert, unseren Anteil an diesem Fonds zu bewilligen. Ich werde weiterhin für diese wichtigen Programme der Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Amerikas kämpfen, bis der Kongreß den Weitblick und die Stärke demonstriert, um sie zu unterstützen, wie sie es verdient. Wenn wir in die Umgestaltung Osteuropas und der früheren Sowjetunion investieren können - was wir tun müssen - dann können und müssen wir in die Anstrengungen unserer unmittelbaren Nachbarn auf ihrem friedlichen Weg zu echter Freiheit und echtem Wohlstand investieren. Das wirtschftliche Schicksal der Vereinigten Staaten ist an Lateinamerikas Schicksal geknüpft. Keine Armee von Protektionisten kann dies ändern. Als Lateinamerika Anfang der achtziger Jahre seine Schuldenkrise erlitt, verzeichneten wir einen entsprechenden Einbruch im Handel. Wenn Sie das nicht glauben, fragen Sie die Arbeiter bei Caterpillar in Illinois oder bei Cessna in Kansas. Fragen Sie sie, ob sie gelitten haben, als unsere besten Kunden in Lateinamerika eine Krise hatten. Mit dem Vormarsch von Demokratie und Wirtschaftsreformen sind die US-Exporte nach Lateinamerika in nur zwei Jahren um fast zwei Drittel gestiegen, von 49 Milliarden im Jahr 1989 auf 63 Milliarden im Jahr 1991. Dies ist eine schnellere Wachstumsrate als bei unseren Exporten nach Asien oder Europa. Es deutet auf die Tatsache hin, daß ein stabiles, wohlhabendes Lateinamerika ein natürlicher Markt für Waren und Dienstleistungen aus den Vereinigten Staaten ist. Die Förderung der Volkswirtschaften unserer Nachbarn wird zu mehr Exporten und mehr guten Arbeitsplätzen für die Menschen in den Vereinigten Staaten führen. Wenn wir mit unseren Freunden außerhalb der westlichen Hemisphäre sprechen, müssen wir ihnen so klar wie möglich versichern: Bei unserer Vision von offenem Handel und wirtschaftlicher Integration in unserer Hemisphäre soll niemand ausgeschlossen werden. Unser Ziel besteht ganz einfach darin, die Schranken für wirtschaftliche Freiheit innerhalb und außerhalb der Länder der westlichen Hemisphäre zu senken und keine - ich wiederhole: keine - Schranken zwischen * Seite 4 * uns und den Ländern Afrikas, Europas und Asiens zu errichten. All unsere Ziele stehen im Einklang mit der internationalen Politik des GATT - und ich möchte nur kurz die hervorragende Führungskraft des GATTDirektors, Arthur Dunkel, würdigen, der bereits heute zu Ihnen gesprochen hat. Ich möchte Ihnen ferner versichern, daß ich äußerstes Interesse daran habe, mit Hilfe einer erfolgreichen Uruguay-Runde die Märkte weltweit zu öffnen. Wenn die Verfechter und Befürworter von Sonderinteressen dies in Frage stellen wollen, sollen sie nur kommen. Ich werde mich bei allen Menschen in allen Winkeln der Vereinigten Staaten für mehr Handel einsetzen. Und ich möchte eins klarstellen: Freier Handel bedeutet mehr Exporte, mehr Investitionen, eine bessere Wahl, mehr Arbeitsplätze für Amerikaner. Dieses große Land ist der Welt größter Exporteur - im vergangenen Jahr für über 422 Milliarden Dollar - , und wir beabsichtigen eine Handelspolitik zu verfolgen, die dieses Wachstum jetzt und in Zukunft erhält. Wir werden Schranken einreißen, wo immer wir sie finden, um zum Beispiel Märkte für unsere ComputerSoftware, Filme, Bücher und Arzneimittel zu öffnen. Wir werden den Protektionismus im In- und Ausland stark bekämpfen. Vor 500 Jahren hat ein mutiger Mann voller Visionen in Europa die Segel gesetzt, auf der Suche nach neuen Handelswegen und Möglichkeiten. Er setzte sich über den Rat derer hinweg, die erklärten, die Erde sei eine Scheibe. Christoph Kolumbus' Reise nach Amerika hat die Geschichte der Menschheit verändert. Kolumbus war ein Abenteurer, und das Risiko, das er vor 500 Jahren auf sich nahm, zahlt sich heute noch voll und ganz aus. Heute müssen wir immer noch gegen eine rückwärts gerichtete Mentalität ankämpfen, den Geisteszustand, der uns drängt, an unseren Grenzen Schranken gegen den Wettbewerb zu errichten, den freien Austausch von Nahrungsmitteln, Maschinen, Fähigkeiten und Ideen nicht zuzulassen. Aber die Zukunft gehört nicht dem Status quo. Sie ist das Vermächtnis von Menschen wie Ihnen, Menschen mit Weitblick und Unternehmergeist. Die Zukunft der Länder Amerikas ist eine Zeit der Neuentdeckung. Eine Zeit, um die Armen durch neue Investitionen, Handel und Wachstum mit Macht auszustatten. Eine Zeit der kulturellen Erneuerung. Unsere Anstrengungen und die Anstrengungen von Millionen Bürgern in allen Teilen Amerikas können einer ehrlichen, demokratischen und eingeschränkten Regierung neue Impulse geben. Gemeinsam können wir in eine neue Friedensordnung und ein neues Zeitalter des Wohlstands eintreten, denen die Freiheit des einzelnen neuen Schwung verleiht. * * AMERIKA DIENST 17 �AUSSENPOLITIK 29. April 1992 USA MÜSSEN BEI DER VERBREITUNG VON DEMOKRATIE KATALYSATOR SEIN Rede von Außenminister Baker beim Chicago Council WASHINGTON - (AD) - Als mächtigste Demokratie der Welt müssen die Vereinigten Staaten Außenminister Baker zufolge in den neuen Staaten der ehemaligen Sowjetunion als Katalysator für die Verbreitung von Demokratie und freien Märkten wirken. "Unsere Idee ist es, die gefährliche Zeit des kalten Kriegs durch einen demokratischen Frieden zu ersetzen einen Frieden, der sich auf die zwei Säulen politische und wirtschaftliche Freiheit stützt," erklärte Baker beim Chicago Council on Foreign Relations in einer wichtigen Rede zur Außenpolitik. Baker zufolge kann durch die Förderung von Demokratie und freien Märkten in Rußland und Eurasien die neue "Zone des Friedens und Wohlstands" erweitert und die neuen Staaten der früheren Sowjetunion ebenso in die demokratische Staatengemeinschaft eingegliedert werden wie Mittel- und Osteuropa seit 1989. Außenminister Baker bezeichnete das von Präsident Bush Anfang des Monats angekündigte internationale Hilfspaket von 24 Milliarden Dollar als herausragendes Beispiel für funktionierendes kollektives Engagement. Mit diesem Paket soll Rußland geholfen werden, seine Wirtschaft zu stabilisieren, die Inflation unter Kontrolle zu bringen und Wachstum und Entwicklung den Weg zu bereiten. Nachfolgend veröffentlichen wir Außenminister Bakers Rede im Wortlaut. Vor nicht allzu langer Zeit war ich in Deutschland auf dem Luftwaffenstützpunkt Rhein-Main. Die Piloten dort rollten ihre Flugzeuge in die Startposition. Mitglieder der Besatzung bemühten sich, die letzten Stücke der Ladung zu verstauen. Die Jets donnerten, als ich beobachtete, wie Flugzeuge der US-Luftwaffe zu ihrem Flug nach Moskau und in 19 andere Städte der ehemaligen Sowjetunion starteten. Auf eben diesem Stützpunkt und anderen halten junge Amerikaner seit zwei Generationen Wache, bereit, Flugzeuge zu starten, um einen sowjetischen Angriff abzuwehren. Aber statt Raketen und Bomben starteten die amerikanischen Flugzeuge jetzt mit Nahrungsund Arzneimitteln als Ladung der Hoffnung, nicht als Fracht der Zerstörung. Dieser Flug war auch Teil einer längeren Reise - des Wegs, den die Welt nach so vielen Jahren des kalten Kriegs zurückgelegt hat und des Wegs, den wir als Amerikaner im Laufe dieses Jahrhunderts gegangen sind. Zweimal zuvor hat sich Amerika auffordern lassen, beim Aufbau eines neuen Friedens die Führungsrolle zu übernehmen. Jetzt ist dieser Aufruf erneut ergangen. AMERIKA DIENST 17 Eine amerikanische Reise Die ersten Schritte auf dieser amerikanischen Reise wurden in diesem Monat vor 75 Jahren unternommen. Wir traten in den sogenannten Großen Krieg ein, den Krieg, der alle Kriege beenden sollte, der aber ganz einfach zum Ersten Weltkrieg wurde. Diese schreckliche Vernichtung von Menschen und Nationen zerstörte die alte Ordnung, setzte aber nichts an ihre Stelle. Am Ende richteten alle Menschen ihre Hoffnung auf die Vereinigten Staaten, die allein über die Stärke und moralische Kraft verfügten, um einen dauerhaften Frieden zu gewährleisten. Amerika wurde zur Führungsrolle berufen. Aber Amerika war nicht bereit. Unsere Führer waren bitter zerstritten. Die Menschen in unserem Land waren nur bestrebt, wieder ihr normales Leben aufzunehmen. Wir entschieden uns also, uns aus den Streitigkeiten anderer Länder "herauszuhalten" und hofften, uns dadurch auch selbst Schwierigkeiten ersparen zu können. Bevor wir zu streng über die Amerikaner im Jahr 1919 urteilen, sollten wir uns daran erinnern, daß der Isolationismus zunächst zu funktionieren schien. Die Feinde der Demokratie brauchten mehr als zehn Jahre und Seite 1 �die Große Depression, bevor sie den nächsten großen Angriff starten konnten. Aber wir sollten dies nicht falsch verstehen. Die Katastrophen der dreißiger Jahren entstanden aus den Fehlern der zwanziger Jahre: der Illusion des Isolationismus und dem Irrglauben des Protektionismus. Als die Amerikaner schließlich verstanden, daß ein protektionistisches Amerika niemals ein wohlhabendes Amerika und ein isolationistisches Amerika niemals ein sicheres Amerika sein könnte, mußten wir diese Fehler mit einer Depression und einem Krieg bezahlen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wollten wir uns wieder um unsere eigenen Angelegenheiten kümmern. Wir sahen uns jedoch zum zweiten Mal mit der Aufforderung zu einer internationalen Führungsrolle konfrontiert - im kalten Krieg gegen sowjetische Aggression. Wir waren entschlossen, nicht die Fehler einer früheren Generation zu wiederholen. Dieses Mal stellten wir uns der Herausforderung. Wir führten einen 40 Jahre währenden Kampf, der schließlich mit dem Zusammenbruch des Sowjetkommunismus endete. Jetzt ist der kalte Krieg Geschichte, und es wäre verlockend, dieses Engagement Amerikas in der Welt - das Amerika des Marshallplans, der NATO und der Unterstützung der Demokratie in Japan - als offensichtliche und populäre Verpflichtung von Anfang an zu betrachten. Das war es nicht. Das amerikanische Volk stand den Aussagen seiner politisch Verantwortlichen zunächst skeptisch gegenüber. Als der Kolumnist der New York Times, James Reston, die Einzelheiten und wahrscheinlichen Kosten des Marshallplans enthüllte, rief ihn Senator Arthur Vandenberg, der Führer der Republikaner im Senat, an. Vandenberg erklärte ihm, der Kongreß würde niemals soviel Geld ausgeben, um irgendjemanden zu retten. Aber als die Tatsachen dem amerikanischen Volk dargelegt wurden, als es verstand, was auf dem Spiel stand und getan werden mußte, wendete sich das Blatt. Auch Senator Vandenberg änderte seine Meinung und - mit Vandenbergs Hilfe und Unterstützung der Öffentlichkeit - bekam General Marshall das Geld. Weder der Marshallplan noch irgendeine andere der großen Leistungen des Kongresses in jener Zeit kam zustande, weil Auslandshilfe populär war. Das amerikanische Volk unterstützte den Marshallplan und das NATO-Bündnis sowie Bestrebungen zur Förderung von Demokratie und Wiederaufbau nicht, weil diese Angelegenheiten populär waren, sondern weil die Amerikaner wußten, was zu tun war. Die Amerikaner wußten, daß es nicht ausreichte, die Sowjetunion in Schach zu halten. Zugunsten dauerhaften Friedens und dauerhafter Freiheit mußten wir aus unseren Gegnern des Zweiten Weltkriegs Freun- Seite 2 de und Verbündete machen. Und dank unserer Unterstützung politischer und wirtschaftlicher Freiheit in diesen Ländern haben wir es geschafft. Die Ergebnisse sind für alle offensichtlich: Was ich als "Zone des Friedens und Wohlstands" bezeichnen würde, hat vielen Ländern in Europa und Asien und nicht zuletzt den Vereinigten Staaten neue Horizonte eröffnet. Der dritte Aufruf: Führungsroile beim koii«ktlven Engagement Heute, im Zeitalter nach dem kalten Krieg, werden wir zum dritten Mal aufgefodert, eine Führungsrolle zu übernehmen. Dieses Mal geht es nicht darum, einen Krieg zu gewinnen, sondern darum, einen demokratischen Frieden zu gewinnen. Dieses Mal geht es auch nicht darum, den Frieden für einen Teil der Welt, die freie Hälfte, sondern für die ganze Welt zu erlangen. Amerika steht vor der Wahl: Entweder können wir versuchen, diesen Frieden durch eine Politik der Zusammenarbeit mit anderen an der Gestaltung unserer Zeit zu erzielen, oder wir können abseits stehen und sei es aus Überzeugung oder Gleichgültigkeit - dahintreiben, während die Zeit uns formt. Der Präsident hat unsere Wahl eindeutig bekundet. Unsere Idee ist es, die gefährliche Zeit des kalten Kriegs durch einen demokratischen Frieden zu ersetzen - einen Frieden, der sich auf die zwei Säulen politische und wirtschaftliche Freiheit stützt. Wir haben dazu beigetragen, daß Demokratie nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland, Italien und Japan gedeihen konnte und können daher jetzt demokiatische Werte in Rußland, der Ukraine, Armenien und den anderen neuen Staaten Eurasiens fördern. Gemeinsame demokratische Werte können einen dauerhaften und stabilen Frieden auf eine Weise gewährleisten, wie es das Gleichgewicht des Terrors niemals konnte. Echte Demokratien führen keinen Krieg miteinander. Und obwohl die Demokratie unsere Sicherheit unterstützt, werden die damit einhergehenden freien Märkte Wohlstand auf der ganzen Welt - und in Amerika fördern. Kurzum - wir können durch die Förderung von Demokratie und freien Märkten in Rußland und Eurasien die "Zone des Friedens und Wohlstands" weiter nach Osten nach Ru ßland und Eurasien erweitern und diese neuen Staaten in die demokratische Staatengemeinschaft eingliedern ebenso wie wir seit 1989 daran gearbeitet haben, die neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas in diese Zone von Frieden und Wohlstand einzugliedern. Dies dient amerikanischen Interessen und Werten nicht nur in Rußland und Eurasien, sondern auch in West- und Osteuropa, dem Nahen Osten und Asien. AMERIKA DIENST 17 �Die Arbeit an der Freiheit wird schwierig sein. Die Länder Ru Bland und Eurasien haben im Gegensatz zu Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg nur wenig Erfahrung mit Demokratie oder Kapitalismus. Die Gefahren ethnischer Konflikte und politischer Zersplitterung lauem ebenso wie die Mühen und Opfer der Marktrei'orm. Dennoch ist die Gemeinschaft demokratischer Staaten größer und dynamischer als zu Ende des Zweiten Weltkriegs. Deshalb planen wir, einen demokratischen Frieden aufzubauen, indem wir eine direkte Politik der amerikanischen Führung verfolgen, die wir "kollektives Engagement" nennen. Kollektives Engagement baut auf unserem Erfolg bei der Vergrößerung der demokratischen Staatengemeinschaft nach dem Zweiten Weltkrieg auf. Deutschland, Italien und Japan sind jetzt starke und wohlhabende Verbündete. Durch Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten und den von uns nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen internationalen Organisationen - den Vereinten Nationen, der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds - müssen wir es nicht allein leisten. Statt dessen können wir gemeinsam einen demokratischen Frieden aufbauen. Die treibende Kraft des kollektiven Engagements ist die amerikanische Führungsrolle, die sich auf gemeinsame Werte und Interessen der demokratischen Staatengemeinschaft stützt. Als mächtigste Demokratie auf der Welt müssen wir als Katalysator wirken und nach vom streben, wo wir dies können. Aber darüber hinaus gibt es noch etwas. Wir nennen es Vertrauen. Präsident Bush hat erklärt, die Welt vertraut uns die Macht an, sie vertraut auf uns, das zu tun, was richtig ist. Aufgrund dieses amerikanischen Verhaltens können wir heute - wenn wir das wollen - mit unseren Partnern daran arbeiten, die Pflichten und Kosten zu teilen und zusammen unsere gemeinsamen Probleme angehen. Das bedeutet amerikanische Führungsrolle durch kollektives Engagement. Wie es funktioniert hat Im Laufe der Regierung Bush hat die Politik kollektiven Engagements funktioniert - und sie hat gut funktioniert. Tatsächlich hat sie Leistungen vollbracht, die über das hinausgingen, was viele für möglich gehalten haben und wovon viele gesagt haben, es sei zur Zeil einfach unmöglich zu bewerkstelligen. Viele haben erklärt, Deutschland könne nicht friedlich, demokratisch und als Mitglied der NATO vereinigt werden - dennoch haben es die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten durch Verhandlungen mit der früheren Sowjetunion vollbracht. Andere haben erklärt, die Sowjetunion würde niemals Osteuropa oder das Baltikum freigeben, aber die AMERIKA DIENST 17 Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten haben auf die UdSSR eingewirkt, ihren Zugriff zu lockern, als gefangene Völker nach Freiheit strebten. Viele haben erklärt, die NATO könne nicht umgestaltet werden. Aber in Zusammenarbeit mit dem neu vereinigten Deutschland haben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten dies vollbracht, und sie entwerfen jetzt Strategien und Streitkräfte für neue Zeiten und schaffen einen neuen Nordatlantischen Kooperationsrat, der sich an frühere Gegner wendet, um sie zu neuen Freunden zu machen und bei neuen und anderen Herausforderungen hilft. Viele haben erklärt, daß wir nicht sicher radikale Reduzierungen der nuklearen und konventionellen Arsenale aushandeln könnten, aber dennoch haben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten dies geschafft, indem sie zunächst mit der Sowjetunion und jetzt mit Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten verhandelt haben. Andere haben erklärt, daß die irakische Aggression gegen Kuwait nicht zu vereiteln sei, daß die viertgrößte Armee der Welt nicht geschlagen werden könnte - es sei denn mit enormen Kosten - aber dennoch haben es die Vereinigten Staaten geschafft, indem sie eine einmalige internationale Koalition anführten. Manche haben erklärt, Araber und Israelis würden sich nie bei einer Friedenskonferenz zusammensetzen und ganz sicher niemals direkte bilaterale und multilaterale Verhandlungen auf ein solches Treffen folgen lassen, aber die Vereinigten Staaten, Rußland und andere Partner haben mit den Parteien zusammengearbeitet und waren die Katalysatoren, die es erreicht haben. Viele haben gesagt, daß in Mittelamerika die Demokratie nicht über Gewalt triumphieren könne, aber die Vereinigten Staaten haben gemeinsam mit Partnern in Lateinamerika und auf anderen Kontinenten dazu beigetragen, daß dies in Nicaragua und El Salvador erreicht werden konnte. Jetzt helfen die Vereinigten Staaten, daß die Vergangenheit in Lateinamerika überwunden werden kann und unterstützen Demokratie und Wirtschartsreformen durch das Nordamerikanische Freihandelsabkommen und die Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in den Ländern Amerikas. Viele haben gesagt, daß Kambodscha niemals seiner Qual entkommen könne, die vietnamesischen Truppen ihren Stützpunkt behalten werden und friedliche Veränderungen unmöglich wären. Aber jetzt arbeiten die Vereinigten Staaten gemeinsam mit dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und Freunden in Asien daran, bei freien Wahlen und beim Wiederaufbau in Kambodscha zu helfen. In jedem Fall ist das Muster klar erkennbar: die Führungsrolle und das Engagement der Vereinigten Staaten haben kollektives Handeln ermöglicht. Wir Seite 3 �mußten es nicht allein tun, aber ohne uns hätte es nicht erfolgreich erreicht werden können. Trotz aller Zweifel und Zweifler steht eins fest. Kollektives Engagement funktioniert. Um es einfach zu sagen: Wir haben geführt, wir hatten Partner, und gemeinsam waren wir erfolgreich. Die Führungsrolle der Vereinigten Staaten beim kollektiven Engagement vermeidet die gefährlichen Extreme entweder der falschen Omnipotenz oder des fehlgeleiteten Multilateralismus. Die Vereinigten Staaten sind nicht der Weltpolizist. Wir sehen nicht tatenlos zu, wenn es um unser eigenes Schicksal geht. Was jenseits unserer Ufer geschieht, hat sehr reale Auswirkungen hier in unserem Land. Kollektives Engagement gestattet es den Vereinigten Staaten, gleichgesinnte Staaten im Namen des Friedens zusammenzubringen und auf internationale Institutionen zurückzugreifen, wo sie einen konstruktiven Beitrag leisten können. Der Charakter des Problems, die Interessen und Werte, die für uns auf dem Spiel stehen, die Fähigkeit unserer Freunde zum Handeln und die Bedeutung der verfügbaren multilateralen Mechanismen werden unsere Rolle bestimmen. Offensichtlich können wir die Zukunft der Demokratie oder amerikanischer Interessen kaum ausschließlich multilateralen Institutionen anvertrauen, und das sollten wir auch nicht tun. Natürlich behalten sich die Vereinigten Staaten das Recht vor, allein zu handeln, was manchmal der einzige Weg sein kann, der unseren nationalen Interessen dient. Wir verfolgen einen pragmatischen Ansatz, der sich auf Prinzipien stützt - weil er die gemeinsame Werte fördert, die für einen demokratischen Frieden entscheidend sind. Auf diese Weise bauen wir eine neue und bessere Weltordnung auf: die amerikanische Führungsrolle wirkt als Katalysator kollektiven Handelns zum Schutz und zur Förderung des wesentlichsten Bestandteils unserer Sicherheit, politischer und wirtschaftlicher Werte. Der Test für Rußland und Eurasien Die amerikanische Führungsrolle beim kollektiven Engagement steht jetzt vor einer weiteren wichtigen Probe: dem Test für Ru ßland und den anderen aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangenen unabhängigen Staaten. Befreit von der doppelten Last des Kommunismus und des Imperiums versuchen die Russen, Ukrainer, Kasachen und die anderen Völker der ehemaligen Sowjetunion ihre nationale Identität wiederzuerlangen: ihre reiche Kultur, Religion und Geschichte, ihren konstruktiven Platz in der Welt. Alle einst unterdrückten Nationen sind endlich vom Schatten ins Licht getreten. In unterschiedlichem Maße streben sie Demokratie und die wirtschaftlichen Vorteile freier Märkte an. Seite 4 In den vergangenen vier Monaten habe ich alle neuen Staaten der ehemaligen Sowjetunion mit Ausnahme Georgiens besucht. Ich bin mit ihren Politikern zusammengetroffen und habe unsere Politik erläutert. Sie haben mir ihre Wünsche und Probleme beschrieben. Gemeinsam haben wir eine Erfahrung gemacht, die noch vor kurzer Zeit ein entfernter Traum schien: ein amerikanischer Außenminister, der mit dem Präsidenten einer unabhängigen Ukraine, einem unaui längigen Belarus, einem unabhängigen Armenien und einem unabängigen Usbekistan zusammenkommt. Wie bei den Litauern, Letten und Esten, den Polen, Tschechen, Ungarn, Bulgaren, Rumänen, Albanern und anderen vor ihnen, wurde mir ein Höchstmaß an Achtung und Zuneigung für die Vereinigten Staaten und unser Volk entgegengebracht. Ich bin von meinen Reisen absolut überzeugt zurückgekehrt, daß wir die Chance des Jahrhunderts haben, den Gang der Geschichte zu beeinflussen und ein neues Zeitalter des Friedens einzuleiten. Ich spreche nicht über das 20., sondern das 21. Jahrhundert. Ich spreche nicht nur von unserer Generation, sondern auch von nachfolgenden Generationen. Was auf dem Spiel steht, ist wirklich historisch: Strategisch können die Vereinigten Staaten, Rußland und die anderen Länder der ehemaligen Sowjetunion zu einer dauerhaften Freundschaft, Partnerschaft und selbst einem Bündnis gelangen. Dies ist die echte Friedensdividende - die Beseitigung der psychologischen Last der Furcht und Feindschaft, die Freisetzung moralischer und materieller Ressourcen, die durch den nuklearen und konventionellen Rüstungswettlauf verbraucht wurden. Um Präsident Bush zu zitieren: "Demokraten im Kreml können unsere Sicherheit in einer Weise gewährleisten, wie es Atomraketen niemals konnten." Politisch kann sich die Demokratie dort entfalten, wo sie nie zuvor gedeihen konnte. De Tocquevilles berühmte Prophezeiung, die amerikanische Republik und das russische Imperium seien zu Antagonismus verurteilt, Demokratie gegen Autokratie, ist überholt. Es kann einen Aufschwung der Freiheit für diejenigen geben, die lange auf den Genuß ihrer Segnungen gewartet haben. Wirtschaftlich können sich Rußland und die anderen neuen Staaten endlich in die Weltwirtschaft eingliedern. Ihre Bodenschätze und das enorme Talent ihrer Völker können zum Wohlergehen dieser Völker und nicht der Kommunistischen Partei beitragen, und ihre Integration in die Weltwirtschaft kann für unsere Handelspartner und Investoren die Chancen erhöhen. Die Vereinigten Staaten haben sich seit einiger Zeit auf eben diese Chance vorbereitet, nicht nur im Hinblick auf Rußland, sondern auf alle neuen Staaten. In dem Maße, in dem sie Schritte nach vorn gedacht haben, AMERIKA DIENST 17 �sind wir mit ihnen gegangen. Wir haben unseren Ansatz verfeinert, damit er nicht nur unserer Einschätzung dessen, was wir tun sollten, sondern auch der Tatsache Rechnung trägt, wie weit sie selbst bereit sind zu gehen - denn letzten Endes können wir nur denjenigen helfen, die sich selbst helfen. Neue Schritte Insbesondere mit Rußland - der größten aus dem Zusammenbruch der Sowjetunion hervorgegangenen unabhängigen Nation - haben wir versucht, eine neue Vision zu verwirklichen: ein Rußland, das ein strategischer Partner der Vereinigten Staaten würde, das bei der Förderung von Frieden und Demokratie in ganz Eurasien nicht gegen, sondern mit uns arbeiten würde. Ein Rußland, das eine neue demokratische, auf freie Wahlen, Mehrparteiendemokratie und Rechtsstaatlichkeit gegründete Gesellschaft würde. Ein Rußland, das in die Weltwirtschaft integriert werden könnte, offen für Handel und Investitionen aus dem Ausland, das durch freie Märkte und Einzelinitiative zu Wohlstand gelangt. Rußlands Potential ist Bestandteil der umfassenderen Vision für alle Länder der ehemaligen Sowjetunion und des eurasischen Kontinents. Wir können die Zone des Friedens und Wohlstands nach Osten ausdehnen, bis das Ziel des Präsidenten eines wirklich ungeteilten und freien Europas erreicht ist. Ein Kontinent freier, unabhängiger und souveräner Nationen, die Demokratien und freie Märkte aufbauen, an der friedlichen Beilegung von Konflikten zusammenarbeiten und sich vollständig in die demokratische Staatengemeinschaft und Weltwirtschaft integrieren. Dies ist eine revolutionäre Vision - aber wir leben in revolutionären Zeiten. Im Dezember - gerade als die Sowjetunion endgültig von der Landkarte verschwand - habe ich in der Princeton University drei Bereiche umrissen - den militärischen, politischen und wirtschaftlichen - in denen wir mit Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten an der Verwirklichung der Vision zusammenarbeiten können. Seitdem haben wir Fortschritte im militärischen Bereich erzielt mit den Vorschlägen der Präsidenten Bush und Jelzin zur nuklearen Rüstungskontrolle, mit den neuen praktischen Schritten, Rußland, der Ukraine, Belarus und Kasachstan bei der Verschrottung ihrer Nuklearwaffen behilflich zu sein und mit der Gründung eines internationalen Wissenschaftszentrums zur Bewältigugn der Abwanderung von Atomwissenschaftlern. Im politischen Bereich haben wir diplomatische Beziehungen zu allen neuen Staaten aufgebaut, und wir sind das einzige Land, das Botschaften in allen neuen Staaten unterhält. Darüber hinaus heißen wir sie in den Vereinten Nationen, dem Nordatlantischen Kooperationsrat und der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa willkommen. AMERIKA DIENST 17 Im wirtschaftlichen Bereich haben wir die massiven humanitären Bestrebungen zur Erfüllung des Bedarfs an Nahrungs- und Arzneimitteln beschleunigt. Wir haben unsere technischen Hilfsprogramme erweitert, und bei der Washingtoner Koordinierungskonferenz im Januar hat eine neue internationale Koalition aus 54 Nationen und Institutionen umfassende und konstruktive Bestrebungen zur Koordinierung der Hilfsleistungen in die Wege geleitet. Der letzte Mosaikstein war ein umfangreicher, glaubwürdiger Plan für Wirtschaftsreformen. Im Dezember, als die Sowjetunion zusammenbrach, gab es keinen solchen Plan. Aber seit Januar hat Präsident Jelzin eine mutige Entscheidung nach der anderen getroffen, die meisten Preiskontrollen aufgehoben, die staatlichen Ausgaben reduziert und die Verteidigungsausgaben drastisch gekürzt. Rußland hat ernsthafte, konstruktive Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank aufgenommen. Ein sowohl glaubwürdiges als auch umfangreiches Reformprogramm wurde in die Wege geleitet. Und Präsident Jelzins Engagement ist ungebrochen. Zweifelsohne sind die Russen engagiert und können es sich nicht leisten, jetzt aufzuhören. Das Erbe der Vergangenheit ist eine den Rubel vernichtende enorme Inflation, die nicht nur die wirtschaftlichen Reformbestrebungen, sondern auch die Zukunft der Demokratie in Rußland und seinen Nachbarländern bedroht. Wenn die Demokratie in Rußland scheitert, wird auch die Arbeit an der Freiheit in der Ukraine, Armenien, Belarus, Moldawien, Kasachstan, Kirgistanundallden anderen Ländern sehr viel schwieriger. Dies sind die Gründe, warum der Präsident am 1. April 1992 unsere Unterstützung eines multilateralen makroökonomischen Hilfspakets angekündigt hat. Dieses Hilfspaket im Wert von 24 Milliarden Dollar wird Rußland bei der Stabilisierung seiner Wirtschaft helfen, die Inflation unter Kontrolle bringen und den Weg für Wachstum und Entwicklung bereiten. Als breitgefächerte multilaterale Bestrebung mit dem Ziel der Unterstützung von Demokratie und freien Märkten ist dieser Plan ein anschauliches Beispiel für praktisches kollektives Engagement. Als Teil dieser multilateralen Bestrebungen hat der Präsident das Gesetz zur Förderung der Freiheit vorgeschlagen. Während dieses Gesetz unser Engagement für das multilaterale makroökonomische Hilfspaket fördert, unterstützt es gleichzeitig Demokratie und freie Märkte in Rußland und Eurasien über die ganze Bandbreite militärischer, politischer und wirtschaftlicehr Fragen hinweg. Es stellt einen umfassenden und integrierten Ansatz zur Umgestaltung der ehemaligen Sowjetunion dar. Seite 5 �Erstens unterstützt das Gesetz unsere Bestrebungen zum Abbau der Bedrohung unserer Sicherheit durch die Vernichtung von Waffen, Entmilitarisierung und atomare Sicherheit. Es gestattet uns, unsere Hilfsbestrebungen für Rußland, die Ukraine und die anderen neuen unabhängigen Staaten bei der Umgestaltung der auf Rüstungsproduktion ausgerichteten Volkswirtschaften zu erweitern. Zweitens unterstützt das Gesetz die Demokratisierungsprogramme in Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten. Es fördert unsere Bestrebungen, Russen, Ukrainer, Zentralasiaten und andere Völker zu Praktika bei uns einzuladen. In den jeweiligen Ländern lebende amerikanische Berater sollen den Einheimischen den Weg zu Demokratie und freien Märkten aufzeigen. Drittens unterstützt das Gesetz freie und offene Märkte durch technische Hilfe, die Förderung von Handel und Investitionen und makroökonomische Stabilisierung. Das Gesetz wird unseren Firmen das Engagement bei Handels- und Investitionschancen in der Ukraine, Kasachstan, Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten erleichtern. Das Gesetz wird zur Erweiterung der Programme der Entwicklungsgesellschaft OPIC und der Export-Import-Bank beitragen. So können wir staatliche Mittel in den Privatsektor und Investitionen lenken. Das ist gut für unseren Handel und unsere Wirtschaft sowie für die Entwicklung von Märkten und Demokratie in Eurasien und Rußland. Ich fordere Sie auf, den Gesetzesentwurf zu unterstützen ebenso wie der Präsident und ich den Kongreß zu seiner unverzüglichen Verabschiedung ohne "Fangklauseln" gedrängt haben, um Prioritäten im Inland in Angriff zu nehmen. Sicherlich werden Sie mich ebenso wie der Kongreß fragen, ob es sich hierbei nur um weitere Auslandshilfe handelt. Meine Antwort lautet, es ist nicht nur mehr Auslandshilfe. Sie werden mich fragen, ob es nur weitere Almosen sind. Und meine Antwort lautet, es sind nicht nur mehr Almosen. Es ist vielmehr eine gezielte Investition in unsere Sicherheit und in unsere Zukunft. Mit anderen Worten: Das Gesetz zur Förderung der Freiheit liegt im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten, in der Tat in unserem nationalen Sicherheitsinteresse. Die Herausforderungen unserer Zeit Ich bin mir der Tatsache bewußt, daß die Bitte um weitere Investitionen in unser kollektives Engagement zu diesem Zeitpunkt weder leicht noch populär ist. Sie kostet Geld. Und sie birgt Risiken. Manche möchten dieses Risiko nicht eingehen oder Investitionen in einen demokratischen Frieden für die Zukunft tätigen. Die Befürworter von "America first" bevorzugen es, sich den Herausforderungen unserer Seite 6 Zeit zu entziehen, indem sie vorgeben, sie existierten nicht. Das ist jedoch das größte Risiko. Andere sind immer noch den Fehlern der Vergangenheit verhaftet. Sie bezweifeln die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, Gutes zu tun. Sie mißtrauen der amerikanischen Wettbewerbsfähigkeit und behaupten, die Probleme im Inland schließen eine internationale Führungsrolle aus. Was immer ihre Gründe sein mögen - ich sage ihnen, was George Kennan in Chicago im Jahr 1950 seinem Publikum gegenüber erklärt hat: "Die Geschichte verzeiht uns unsere innenpolitischen Fehler nicht, weil sie auch im Hinblick auf unsere Innenpolitik erklärbar sind." Diesen Defätisten und Zauderern sage ich, die echte Wahl lautet: Entweder wir antworten auf den Ruf nach einer Führungsrolle oder nicht. Entweder bekommen wir die Geschichte in den Griff oder die Geschichte uns. Die Alternative zu amerikanischer Führungsrolle und kollektivem Engagement ist nicht mehr, sondern weniger Sicherheit für die Amerikaner, nicht höhere Löhne, sondern niedrigere, nicht eine mehr, sondern weniger konkurrenzfähige Wirtschaft, nicht der Erfolg der Demokratie, sondern ihr Scheitern. Sie bedeutet den Verlust des Friedens nach dem Sieg im Krieg, die Vergeudung der verdienten Friedensdividende. Sie könnte bedeuten, daß wir erneut Milliarden von Dollar ausgeben müßten, um einen weiteren kalten Krieg zu gewinnen. Vor allem hätten wir die Chance für ein besseres Amerika in einer besseren Welt vertan. Die Alternative zu einer geschickten amerikanischen Führungsrolle im Ausland ist die Beschneidung, nicht die Erweiterung der Chancen im Inland. Wenn Sie dies in Frage stellen, führen Sie sich erneut vor Augen, wie unser Leben, unsere Sicherheit, unsere Ideale und unsere Arbeit mit der Welt jenseits unserer Grenzen verflochten sind. Denn Isolationismus kommt nicht allein. Intoleranz und Spaltung im Inland gehen damit Hand in Hand. Die amerikanische Geisteshaltung und die amerikanischen Ideale haben in einer solchen Gesellschaft keinen Platz. Ich habe von den Chancen des Jahrhunderts gesprochen, des nächsten Jahrhunderts. Wie anders könnte das Leben der nachfolgenden Generationen verlaufen, wenn wir jetzt die richtige Entscheidung treffen wenn wir dem Ruf nach der Führungsrolle folgen, indem wir durch kollektives Engagement die Führung übernehmen, wenn wir Rußland und den anderen Ländern der ehemaligen Sowjetunion helfen, zu einer Quelle der Hoffnung, nicht der Bedrohung zu werden. Kurzum: Wenn wir einen demokratischen Frieden erlangen. AMERIKA DIENST 17 �Gemeinsam mit den anderen Demokratien blicken wir in diesem Jahrhundert auf die Bilanz zweier gewonnener Weltkriege zurück, die wir teuer mit Menschenleben und Gut bezahlen mußten, weil wir keine andere Wahl hatten. Nach den Kriegen mußten wir jedoch noch immer den Frieden gewinnen. ten Staaten versucht, sich aus der Alten Welt der Konflikte herauszuhalten. Das erwachsene Amerika ist Bürger einer Welt, die für alle da ist. Jetzt sehen wir uns erneut mit dieser Herausforderung konfrontiert. In ihren Kindertagen haben die Vereinig- Wir müssen der Größe unserer Ideale gerecht werden - und einen demokratischen Frieden erlangen. * AMERIKA DIENST 17 * Die Herausforderung unserer Zeit lautet, dem Ruf nach einer Führungsrolle zu folgen. * * Seite 7 �G US-HANDEL 29. April 1992 BUSH DRÄNGT AUF ERWEITERTEN HANDEL MIT DER GUS Grußworte des Präsidenten an Unternehmer WASHINGTON - (AD) - In einer Begrüßungsansprache an Unternehmer forderte Präsident Bush am 21. April 1992 den amerikanischen Privatsektor bei einem Empfang im Wei ßen Haus auf, die Gelegenheit zur Erweiterung des Handels mit den neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu ergreifen. "Es ist ein großer und reicher Markt", erklärte Bush, "und das amerikanische Volk wird von der Erweiterung unserer Handelsbeziehungen profitieren. Zusätzlicher Handel bedeutet neue Märkte für amerikanische Waren, größere Chancen für amerikanische Investoren und mehr Arbeitsplätze für die amerikanischen Arbeitnehmer." Der Präsident forderte die Unternehmer auf, den neuen Staaten beim Übergang von "Kommando- zu Marktwirtschaften" behilflich zu sein. Bush verwies auf die von ihm angestrebte Beschleunigung der Verhandlungen mit den neuen Ländern über Handel, bilaterale Investitionen und Steuerverträge, um "unseren Firmen besseren Zugang zu verschaffen und die Grundlage für unsere zukünftigen Handelsbeziehungen zu legen." Präsident Bush stellte fest, daß er die Entwicklungsgesellschaft OPIC und die Export-Import-Bank zur Erweiterung ihrer Aktivitäten in den neuen Ländern aufgefordert habe - eine Maßnahme, die ein weiterer entscheidender Schritt für amerikanische Firmen zum fairen Wettbewerb um einen Anteil der neuen Märkte dort ist. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ausführungen von Präsident Bush im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre, heute morgen 16 führende amerikanische Unternehmer im Weißen Haus willkommen heißen zu dürfen, um zu erörtern, wie der amerikanische Privatsektor zur Bewältigung der wichtigsten außenpolitischen Herausforderung beitragen kann, mit der wir uns konfrontiert sehen - der Umgestaltung der neuen Staaten der ehemaligen UdSSR von Kommando- zu Marktwirtschaften und von autoritären zu demokratischen Regierungen. Wir sind entschlossen, das Volumen unseres Handels und unserer Investitionen in der Region aufzustocken. Darüber hinaus möchte ich heute eine Reihe von Maßnahmen zur Verwirklichung dieser wichtigen Ziele ankündigen. Erstens habe ich gebeten, daß di? derzeitigen Verhandlungen mit allen neuen Staaten über Handel, bilaterale Investitionen und Steuerverträge so rasch wie möglich abgeschlossen werden. Diese Vereinbarungen dienen dazu, unseren Firmen besseren Zugang zu verschaffen und die Grundlage für unsere zukünftigen Handelsbeziehungen zu legen. Zweitens haben ich die Entwicklungsgesellschaft OPIC und die Export-Import-Bank zur Aushandlung neuer Abkommen und Erweiterung ihrer Aktivitäten in der ehemaligen UdSSR aufgefordert. Dies ist ein weiterer AMERIKA DIENST 17 entscheidender Schritt für amerikanische Firmen zum gerechten Wettbewerb um einen Anteil der neuen Märkte dort. Drittens möchte ich meinen Appell an den Kongreß wiederholen, rechtzeitig vor meinem Gipfeltreffen mit Präsident Jelzin im Juni im Geiste der Überparteilichkeit das Gesetz zur Förderung der Demokratie zu verabschieden - ein bahnbrechendes Gesetz, das ich am 1. April 1992 bekanntgegeben habe. Wir hoffen, daß die heute hier anwesenden Unternehmer und die amerikanische Geschäftswelt insgesamt diesen Gesetzentwurf unterstützen, mit dem die Beschränkungen für Handel und Investitionen aus der Zeit des kalten Kriegs aufgehoben werden. Und schließlich habe ich unsere Wirtschaftsministerin Barbara Franklin gebeten, neue Ausschüsse zur Entwicklung der Handelsbeziehungen mit Rußland, der Ukraine und anderen Ländern zum Abbau der Hemmnisse zu gründen, die derzeit dem Handel mit ihnen im Wege stehen. All diese Themen stehen an oberster Stelle der Tagesordnung meiner Treffen mit den Präsidenten Krawtschuk und Jelzin. Ich bin fest entschlossen, amerika- Seite 1 �nischen Unternehmen jede Chance zum Wettbewerb auf diesen Märkten einzuräumen. Der amerikanische Privatsektor sollte die Gelegenheit zum Handel mit diesen Ländern ergreifen. Es ist ein großer und reicher Markt, und das amerikanische Volk wird von der Erweiterung unserer Handelsbeziehungen profitieren. Zusätzlicher Handel bedeutet neue Märkte für amerikanische Waren, größere Chancen für amerikanische Investoren und mehr Arbeitsplätze für die amerikanischen Arbeitnehmer. Die Vereinigten Staaten haben 1991 ihre Exporte an Fertigwaren in die UdSSR um nahezu 40 Prozent erweitert. Unser Ziel sollte sein, in diesem und im nächsten Jahr noch besser abzuschneiden. Dies ist ein entscheidender Augenblick in diesem Jahrhundert. Und auch die Rolle des Privatsektors ist absolut entscheidend. Der Bedarf an Kapital, Hochtechnologie und Know-how in diesen Ländern ist in diesem und im nächsten Jahrzehnt bei weitem zu groß, als daß ihn eine Regierung allein erfüllen könnte. Die tiefgreifende wirtschaftliche Umgestaltung zur Befreiung der Völker der ehemaligen Sowjetunion und zum Nutzen unseres Volkes wird nur stattfinden, wenn unsere Privatunternehmen investieren und Handel betreiben, um ihnen den Weg aufzuzeigen. Ich möchte den heute hier anwesenden Unternehmern meinen Dank aussprechen, von denen viele bereits begonnen haben, Handelsbeziehugnen mit der GUS aufzubauen. Und ich möchte mein Engagementfürdie Partnerschaft mit dem amerikanischen Privatsektor erneut bekräftigen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 17 �IWF 29. Aprl 11992 BRADY FORDERT RASCHE REFORMEN IN GUS Rede bei IWF-Treffen WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Finanzminister Nicholas Brady hat Rußlands guten Start beim Reformprozeß gewürdigt und die anderen neuen Staaten der ehemaligen Sowjetunion aufgefordert, ebenfalls rasch Stabilisierungs- und Reformprogramme einzuführen. In einer Rede vor dem Interimausschuß des Internationalen Währungsfonds erklärte Brady am 27. April 1992, der sicherste Weg zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und steigenden Einkommen bestehe darin, "privates Unternehmertum und Wettbewerb zu fördern". Nachfolgend veröffentlichen wir Bradys Rede im Wortlaut. Ich möchte zunächst unseren besonderen Gast aus Rußland bei diesem Treffen willkommen heißen. Darüber hinaus beglückwünschen wir alle neuen Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu ihrer Mitgliedschaft in IWF und Weltbank. Sie können zu Recht stolz darauf sein, diesen historischen Meilenstein auf dem Weg von zentraler Planung zu marktgestützten Wirtschaftssystemen passiert zu haben. Wir können unsererseits diese Gelegenheit benutzen, um unser Engagement zu bekräftigen, den neuen Staaten bei der Vollendung dieses Weges zu helfen. Die Geschichte wird zu Recht hart mit uns ins Gericht gehen, wenn wir diese Gelegenheit zur Erlangung einer wahrhaft globalen Marktwirtschaft ungenutzt verstreichen lassen. Der Aufbau von Marktwirtschaften wird nicht glatt vonstatten gehen. Rückschläge sind zu erwarten und sollten weder Erstaunen noch Verzweiflung hervorrufen. Wir befinden uns in einer schwierigen Übergangsphase. Die neuen Staaten und Osteuropa haben den emotional befriedigenden ersten Anflug von Freiheit bereits hinter sich. Nun befinden sie sich inmitten der weniger spektakulären aber nicht weniger kritischen praktischen Arbeit, um ihre Maßnahmen, Institutionen und Produktionsstrukturen völlig neu zu gestalten. Die Größe der bevorstehenden Aufgabe sollte jedoch die bereits erzielten Fortschritte nicht trüben. Eine kooperative Strategie für das Streben nach Reformen wird bereits in die Tat umgesetzt. Wichtigster Bestandteil dieser Strategie ist die Verabschiedung eines umfassenden Programms zur Stabilisierung und Strukturreform in jedem Land. Der Erfolg wird letztlich vorwiegend von der Qualität dieser Programme und deren Durchführung abhängen. Ohne AMERIKA DIENST 17 solide Programme und Durchführung wird der Umgestaltungsprozeß verlängert, geschädigt und sogar gefährdet, und der Durchhaltewille der Öffentlichkeit wird geschwächt. Und ohne umfassende Reformen würde die internationale Hilfe größtenteils verschwendet und brächte für die Menschen in den Reformstaaten keine langfristigen Vorteile. Die Menschen und Regierungen Osteuropas haben bei der Durchführung umfassender Programme bemerkenswerten Mut und Standhaftigkeit bewiesen. Diese Länder haben uns viel darüber gelehrt, wie schwierig dieser Proze ß ist, sowie über den Kampf zur Bewahrung von sozialer und politischer Stabilität während eines weitreichenden wirtschaftlichen Umbruchs. Wir beginnen jedoch ermutigende Zeichen zu sehen, da ausländische Direktinvestitionen in einige dieser Länder zu fließen beginnen, womit sich ein entscheidendes Vertrauensvotum des Privatsektors für diese Wirtschaftsprogramme abzeichnet. Die neuen Staaten der ehemaligen Sowjetunion nehmen heute den Reformprozeß in Angriff. Wir würdigen insbesondere Rußland für dessen vom IWF unterstütztes "Schatten"-Programm. Wir sehen einer Vereinbarung über ein solides umfassendes russisches Wirtschaftsprogramm und dessen Durchführung entgegen, das durch eine Finanzierungszusage des IWF unterstützt wird. Wir fordern die anderen neuen Staaten auf, ebenfalls rasch umfassende Stabilisierungsund Reformprogramme einzuleiten, die Unterstützung des IWF verdienen. Zu Beginn dieses Monats hat Präsident Bush die Bereitschaft der Vereinigten Staaten unter Beweis gestellt, das ihrige zu tun, indem er die Unterstützung Seite 1 �für ein umfangreiches Engagement der G-7 für den wirtschaftlichen Übergang ankündigte: das multilaterale Finanzhilfepaket für Rußland in Höhe von 24 Milliarden Dollar. Dieses umfassende Paket beinhaltet insgesamt 18 Milliarden Dollar für bilaterale Hilfe, zusätzlichen Zahlungsaufschub und umfangreiche Programme der internationalen Finanzinistitutionen. Die Vereinigten Staaten haben bereits etwa 2 Milliarden Dollar an bilateraler Hilfe geleistet. bisweilen Sorgen darüber gemacht, aber die Wahrheit ist, daß Auslandsinvestitionen sowohl uns als auch den Investoren zugute gekommen sind. Wir sind der Überzeugung, daß Osteuropa und die neuen Staaten ebenfalls großen Nutzen aus den Ressourcen und dem Know-how ziehen werden, das ausländische Investoren zur Verfügung stellen. Wir fordern diese Länder dringend dazu auf, rascher zu handeln, um das Wachstum des Privatsektors zu fördern und ein günstiges Investitionsklima zu schaffen. Die andere nicht minder wichtige Komponente des russischen Pakets ist ein Stabilisierungsfonds für den Rubel in Höhe von 6 Milliarden Dollar. Die Vereinigten Staaten unterstützen die Aktivierung der Allgemeinen Kreditarrangements des IWF für diesen Zweck. Die wichtigsten Industriestaaten können ferner einen entscheidenden Beitrag leisten, indem sie die Art von offenem und wachsendem Umfeld schaffen, das die Integration der Reformstaaten in die Weltwirtschaft beschleunigen und erleichtern wird. Der Zusammenbruch des Handels im ehemaligen sowjetischen Block zeigt uns, wie schwierig es für Staaten ist, ohne Verbindungen zu anderen Volkswirtschaften wirtschaftlich zu gedeihen. Ich möchte die Aufmerksamkeit insbesondere auf die Bedeutung der Privatisierung in einem frühen Stadium des Reformprozesses lenken. Wir alle würden gerne schneller den Tag erreichen, an dem die Bürger der neuen Staaten und Osteuropas die Vorzüge der freien Marktwirtschaft in Form von starkem Beschäftigungswachstum und steigenden Einkommen in Anspruch nehmen können. Der sicherste Weg zur Beschleunigung dieses Prozesses und Förderung des Wachstums besteht darin, privates Unternehmertum und Wettbewerb zu fördern. Abschließend möchte ich denjenigen, die der Zukunft mit Pessimismus entgegensehen, die konfliktgeladene Atmosphäre und die hohen Kosten des kalten Krieges in Erinnerung rufen. Wir haben bereits ein beispielloses Maß an internationaler Zusammenarbeit erreicht. Die Herausforderung besteht darin, diese Bemühungen in beispiellose weltweite wirtschaftliche Vorteile umzumünzen. Seit den Anfängen der Republik haben die Vereinigten Staaten von Auslandsinvestitionen in unsere Volkswirtschaft profitiert. Offen gestanden haben wir uns * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 17 �WIRTSCHAFT 29. April 1992 WIRTSCHAFTLICHE INTERDEPENDENZ UND NATIONALISMUS: MÖGLICHKEITEN DER HARMONIE von Henry R. Nau Der Beginn der neunziger Jahre ist ein günstiger Zeitpunkt, um die wirtschaftliche Interdependenz auszubauen und politische Bindungen zwischen den Nationen zu stärken, da die ehemals kommunistischen Staaten und die Entwicklungsländer bestrebt sind, an dieser Interdependenz und den politisch vereinigten Märkten teilzuhaben, schreibt der Autor. Henry R. Nau ist Professor und stellvertretender Dekan an der Elliott School of International Äff airs der George Washington University in Washington und Autor des Buches The Myth of America's Decline (Oxford University Press, 1990). Im Jahr 1991 läßt sich mit Fug und Recht behaupten, die Weltwirtschaft sei stärker miteinander verflochten und reicher als jemals seit Beginn der industriellen Revolution. Diese Interdependenz umfaßt den explosiven Zuwachs des Handels (um etwa fünf Prozent jährlich in den späten achtziger Jahren), ein beispielloses Ausmaß von Direktinvestitionen (doppelt so hoch wie die Wachstumsrate des Handels), den Technologietransfer über nationale Grenzen hinweg sowie stärkere Mobilität von Arbeitskräften (z. B. Einwanderung) und Kapital als die Weltwirtschaft in der Vergangenheit jemals erlebt hat. Aber diese Verflechtung geht über den materiellen und physischen Austausch hinaus. Heute beinhaltet sie ferner die Ausbreitung ökonomischer Ideen im Hinblick auf die Bedeutung von Märkten, Wettbewerb, Unternehmertum und Privateigentum - also die Werte größerer wirtschaftlicher Freiheit. Und dazu gehört eine bemerkenswerte Konvergenz der Nationen in der Nachkriegszeit, nämlich die allgemeine Hinwendung zu Pluralismus und Demokratie in der innenpolitischen Praxis. Diese Interdependenz ist nicht mehr, wie noch vor 20 Jahren, primär auf die westlichen Industriestaaten begrenzt. Sie umfaßt heute auch eine wachsende Zahl von Schwellenländem - Korea, Taiwan, Hongkong, Singapur, Brasilien und nun auch Mexiko, Malaysia, Thailand, Kolumbien und andere - sowie ölproduzierende Länder, die trotz der Schwierigkeiten in den letzten beiden Jahrzehnten Riesenschritte zur Industrialisierung und Einbindung in die Weltwirtschaft AMERIKA DIENST 17 unternommen haben. Der jüngste Krieg am Persischen Golf bietet ein anschauliches Beispiel - das an Bedeutung noch gewinnen könnte - für eine neue Solidarität zwischen Industriestaaten und gemäßigten arabischen Ländern in dieser Region, eine Solidarität, die in krassem Gegensatz zu den Konflikten zwischen Nord und Süd sowie OPEC und Industriestaaten der frühen siebziger Jahre steht. Zu Beginn der neunziger Jahre verstärkten sich die Aussichten auf Interdependenz und Solidarität weiter, um auch die ehemals kommunistischen Staaten Osteuropas sowie potentiell die Sowjetunion einzubeziehen. Kurzum, die Interdependenz, die unter den westlichen Industriestaaten immer stärker sichtbar wird, hat jetzt die Teilung zwischen Nord und Süd sowie Ost und West ersetzt, die von 1950 bis 1985 die Welt gespalten hat. Wie ist es zu dieser Interdependenz gekommen? In seinem Bestseller Aufstieg und Fall der großen Mächte von 1987 prognostizierte Paul Kennedy genau das Gegenteil. Er argumentierte, mit der nachlassenden Macht der Vereinigten Staaten werde die Interdependenz geschwächt, und zwischen den Ländern würden neue Konflikte auftreten. Solche Konflikte hätten sich zum Ende der Vorherrschaft ehemals großer Mächte ergeben - Holland in der zweiten Hälfte des 17. Jahrhunderts sowie Großbritannien am Ende des 19. Jahrhunderts. Es gebe keinen Grund, so Kennedy, mit dem Abnehmen der amerikanischen Seite 1 �Macht gegen Ende des 20. Jahrhunderts nicht erneut eine solche Entwicklung zu erwarten. Zu Beginn des letzten Jahrzehnts des 20. Jahrhunderts ist die Welt jedoch näher zusammengerückt. Alle Industriestaaten sind Demokratien, die ehemals kommunistischen Länder versuchen, die Demokratie einzutühren, und zahlreiche Entwicklungsländer bewegen sich ebenfalls in diese Richtung. Diese Konvergenz trat in der Krise am Persischen Golf offen zutage, in der sich die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen vereinigte, um der Aggression und Unterdrückung durch Saddam Hussein und den Irak entgegenzutreten. Die Argumente des Niedergangs enthalten ein grundlegendes Mißverständnis des Verhältnisses zwischen globaler Interdependenz und nationaler Unabhängigkeit. Sie gehen davon aus, daß diese beiden Kräfte notwendigerweise im Gegensatz zueinander stehen. Aber diese Faktoren müssen ebensowenig kollidieren wie die Unabhängigkeit des einzelnen und nationale Unabhängigkeit auf der Ebene der Gesellschaft Gegensätze sind. Die wichtigste Überlegung ist, ob einzelne Länder (einzelne Menschen) untereinander einen Gemeinsinn entwickeln, wenn die materielle und physische wechselseitige Abhängigkeit zunimmt. Wenn sie einen stärkeren Sinn für gemeinsame Identität und Ziele entwickeln, fühlen sie sich durch Verschiebungen von Macht und Wohlstand nicht bedroht. Zunehmend gleiche Machtverteilung unter einzelnen Ländern führt nicht zu neuen Konflikten, sondern vielmehr zu einer besseren internationalen Gemeinschaft. Zumindest beobachten wir dies auf nationaler Ebene. Auf dieser Ebene gehen wir von der Existenz gemeinsamer Ziele aus und kommen zu dem Schlu ß, daß eine gleichmäßigere Verteilung von Wohlstand zu größerer Harmonie beiträgt und nicht zu mehr Konflikten führt. Dasselbe kann auf der internationalen Ebene zutreffen. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die Vereinigten Staaten absichtlich eine Politik verfolgt, die mit Hilfe geteilten Wohlstands und geteilter Macht eine Gemeinschaft engerer politischer Ziele scharfen wollte. Sie schickte sich an, eine interdependente Welt zu schaffen, deren Einheit Amerikas Vormachtstellung im Hinblick auf Wohlstand und Macht überleben sollte. Durch den Marshallplan und die globalen Wirtschaftsinstitutionen - den Internationalen Währungsfonds, die Weltbank und das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen - haben die Vereinigten Staaten Märkte und Gesellschaften geöffnet, um nachhinkenden Gesellschaften die Anpassung an den amerikanischen Lebensstandard zu ermöglichen. Von 1950 bis 1970 haben die Vereinigten Staaten im Vergleich zu den Industrienationen Europas und Asiens stetig an Macht verloren, da die Verbündeten nach dem Krieg Wiederaufbau leisteten und sich Amerikas Produktivitätsniveau annäherten. Die Annäherung stellte für die Vereinigten Staaten keine Bedrohung dar, weil die IndustrienatioSeite 2 nen gleichzeitig stetig dabei waren, eine engere politische Gemeinschaft mit den Vereinigten Staaten zu bilden. Deutschland und Japan legten in ihren Gesellschaften solide demokratische Fundamente, die sich auf bisher nur geringe oder keine demokratische Erfahrung gründeten, und andere Industrieländer, wie Spanien und Portugal, gaben schließlich ihre autoritären Regime auf und ordneten sich in die Reihen freier, pluralistischer Gesellschaften ein. Es ist aufschlußreich, die Wirtschaftspolitik aufzuzeigen, die diese Konvergenz wirtschaftlicher und politischer Maßstäbe während der fünfziger und sechziger Jahre erleichtert hat. Freierer Handel war das Kernstück dieser Politik, und die Industrieländer traten in einen einmaligen Prozeß multilateraler Handelsliberalisierung ein. (Die britische Liberalisierung im 19. Jahrhundert fand einseitig statt.) Aber freierer Handel allein hätte keinen Erfolg zeitigen können. Die Unternehmen mu ßten in der Lage sein, mit der sich aus dem freien Handel ergebenden stärkeren Konkurrenz fertigzuwerden. Um das zu tun, benötigten sie ein wirtschaftliches Umfeld der Preisstabilität, um die Erträge ihrer langfristigen Investitionen in Produktion und Handel bemessen zu können. Darüber hinaus brauchten sie flexible Faktormärkte (Arbeit und Kapital), um Ressourcen aus den schwindenden Sektoren in diejenigen umzuleiten, die es mit ausländischer Konkurrenz aufnehmen oder sie schlagen können. Bemerkenswert in dieser Zeit war, daß die Industrieländer sowohl makro- als auch mikroökonomisch eine Politik verfolgten, die dieses Umfeld schuf. Im Durchschnitt hielten die Industrieländer unter der Führung der Vereinigten Staaten den Haushalt im Gleichgewicht und schränk ten das Geldmengenwachstum ein, um Preisstabilität zu erhalten. Ferner widersetzten sie sich exzessiver staatlicher Intervention, um die relativ freie Bewegung der Ressourcen Arbeitskräfte und Kapital in fortschreitende Wirtschaftssektoren beizubehalten. Aus ureigenen Motiven lehnten es die meisten Entwicklungsländer in den fünfziger Jahren ab, das System der Nachkriegszeit ebenfalls zu verfolgen. Sie verabschiedeten Maßnahmen zur Ersetzung der sonst eingeführten Waren, um ihre Volkswirtschaften vor ausländischem Handel und Investitionen zu schützen und schufen autokratische, zentralistische politische Systeme, um ein Gefühl der nationalen Souveränität im Inland hervorzubringen, das gelegentlich sehr schwach war. Ende der sechziger Jahre begannen jedoch einige Entwicklungsländer wie Korea, Taiwan, Hongkong, Singapur und Brasilien eher exportorientierte Entwicklungsstrategien zu verfolgen. Obwohl diese Länder weiterhin ihre Exporte schützten, erweiterten sie und die ölproduzierenden Länder ihre Exporte und expandierten rasch in den siebziger und achtziger Jahren, während die Vereinigten Staaten vornehmlich ihre großen Binnenmärkte für die Exporte aus den Gurwel- AMERIKA DIENST 17 �lenländern offenhielten. Aufgrund des Wachstums der Schwellenländer verloren die Vereinigten Staaten in den siebziger und achtziger Jahren weiterhin an Macht. Ihr Anteil am Bruttosozialprodukt blieb verglichen mit dem der Industrienationen gleich, aber im Verhältnis zur Welt insgesamt sank ihr Anteil. Dennoch gaben sie sich der Hoffnung hin, daß ihre Politik der offenen Märkte gegenüber den Entwicklungsländern dieselben Erfolge im Hinblick auf eine engere politische Gemeinschaft mit der dritten Welt zeitigen würde wie diese Maßnahmen sie mit den Industrienationen erzielt hatten. In den siebziger und Anfang der achtziger Jahre wurden diese Hoffnungen jedoch durch massive Ungleichgewichte im Welthandel und auf den Finanzmärkten zerschlagen. Gerade als einige Entwicklungsländer sich dem Handelssystem anschlössen, gaben die Industrienationen die vorsichtigen Maßnahmen im Inland auf, die das Funktionieren eines freieren Handels bewirkt hatten. Die expansionistischen und interventionistischen nationalen Maßnahmen der Industrienationen führten zu Inflation und Inflexibilität, die das Wachstum verlangsamten. Die Wechselkurse fluktuierten, und protektionistische Maßnahmen wurden wieder gegen eben die Produkte verhängt, die die Entwicklungsländer am wettbewerbsfähigsten exportieren konnten - wie etwa Textilien, Stahl und Verbraucherelektronik. Der Anstieg der Ölpreise und ineffiziente innenpolitische Maßnahmen in den Entwicklungsländern verschärfen diese Schwierigkeiten und führten zu einem gefährlichen Schuldenberg. Einige dieser innenpolitischen Probleme wurden in den achtziger Jahren behoben, und bis 1992 verbesserte sich die Weltwirtschaft erheblich. Die Vereinigten Staaten und andere Industrienationen führten wieder eine solide Geldpolitik ein und leiteten die notwendigen Programme zur Deregulierung und Privatisierung der Industrien und des Handels ein, womit das enorme Wachstum der öffentlichen Hand verringert wurde, das * AMERIKA DIENST 17 * in den Industrienationen in den siebziger Jahren erfolgt war und seit Jahrzehnten in den Entwicklungsländern unter den bisherigen statischen Maßnahmen angestiegen war. Andere Maßnahmen verschlimmerten jedoch die Lage. Das US-Haushaltsdefizit vervierfachte sich im Verlauf der achtziger Jahre (von 60 Milliarden Dollar im Jahr 1980 auf 250 Milliarden 1990), und die Europäische Gemeinschaft erweiterte den Schutz und die Subventionen im Rahmen ihrer Gemeinsamen Agrarpolitik enorm. Japan verfolgte weiterhin innnenpolitische Praktiken, mit denen Importe und ausländische Investitionen in den japanischen Markt auf sehr viel niedrigerem Nievau gehalten wurden als der Anteil der Verkäufe und Vermögenswerte verglichen mit anderen Industrieländern. Infolge dieser anhaltenden Unzulänglichkeiten der innenpolitischen Maßnahmen blieben die internationalen Handels- und Finanzsysteme trotz der beträchtlichen Wiederbelebung von Handel und Investitionen Ende der achtziger Jahre anfällig. Die Interdependenz der Nachkriegsjahre führte zu einer engeren politischen Gemeinschaft zwischen den Industrienationen sowie jetzt in den osteuropäischen und zahlreichen Entwicklungsländern. Dies geschah jedoch nur, weil innenpolitische Maßnahmen offene Märkte unterstützten, und offene Märkte haben zur Entwicklung von größerem politischen Vertrauen und einem Gefühl der Gemeinschaft unter unterschiedlichen Nationen beigetragen. Der Konflikt zwischen Weltmärkten und nationalen Interessen ist nicht unvermeidlich. Er kann durch Maßnahmen umgangen werden, die wirtschaftliche Interdependenz scharfen und politische Bande schmieden. In der industrialisierten Welt sind solche Maßnahmen vordringlicher als je zuvor, insbesondere da die ehemaligen kommunistischen und Entwicklungsländer versuchen, Teil des außerordentlich interdependenten und politisch vereinten Weltmarktes zu werden. * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 29.04.1992 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Bush: neue Welt birgt Vorteile für ganz Amerika<br /><em>Rede des Präsidenten beim Forum of the Americas</em><br /><br />USA müssen bei der Verbreitung von Demokratie Katalysator sein<br /><em>Rede von Außenminister Baker beim Chicago Council</em><br /><br /><strong>2. GUS-Handel</strong><br />Bush drängt auf erweiterten Handel mit der GUS<br /><em>Grußworte des Präsidenten an Unternehmer</em><br /><br /><strong>3. IWF</strong><br />Brady fordert rasche Reformen in GUS<br /><em>Rede bei IWF-Treffen</em><br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong><br />Wirtschaftliche Interdependenz und Nationalismus: Möglichkeiten der Harmonie<br /><em>von Henry R. Nau</em> Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.04.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.04.1992 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Bush: neue Welt birgt Vorteile für ganz Amerika<br /><em>Rede des Präsidenten beim Forum of the Americas</em><br /><br />USA müssen bei der Verbreitung von Demokratie Katalysator sein<br /><em>Rede von Außenminister Baker beim Chicago Council</em><br /><br /><strong>2. GUS-Handel</strong><br />Bush drängt auf erweiterten Handel mit der GUS<br /><em>Grußwort des Präsidenten an Unternehmer</em><br /><br /><strong>3. IWF</strong><br />Brady fordert rasche Reformen in GUS<br /><em>Rede bei IWF-Treffen</em><br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong><br />Wirtschaftliche Interdependenz und Nationalismus: Möglichkeiten der Harmonie<br /><em>von Henry R. Nau</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/12c59132b3c81434e03811336fc2750c.pdf c653fa87c04c26d7beecb1c6fd44eebb PDF Text Text ce° ST; amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^rioN ^ ^ & « > • :" 22. April 1992 16 ' i<^ _ * # - RÜSTUNGSKONTROLLE DIE ROLLE DER RÜSTUNGSKONTROLLE IM ZEITALTER NACH DEM KALTEN KRIEG Rede von ACDA-Direktor Lehman GOLFKRIEG BERICHT ÜBER DEN GOLFKRIEG UNTER STREICHT ERFAHRUNGEN DER KOALITION Eine Übersicht zum Bericht des Pentagon USA - DEUTSCHLAND HANDEL IN OSTDEUTSCHLAND - DIE ROLLE DER VEREINIGTEN STAATEN Rede von Botschafter Kimmitt vor dem American-German Business Club WAHLEN '92 DIE FINANZIERUNG AMERIKANISCHER PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLKÄMPFE von Herbert E. Alexander Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �RÜSTUNGSKONTROLLE 22. April 1992 DIE ROLLE DER RÜSTUNGSKONTROLLE IM ZEITALTER NACH DEM KALTEN KRIEG Rede von ACDA-Direktor Lehman DEN HAAG - (AD) - Dem Direktor des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung, Botschafter Ronald Lehman, zufolge besteht die Hauptaufgabe der Rüstungskontrolle im Zeitalter nach dem kalten Krieg darin, die "Nichtverbreitungsnormen" zu stärken, "Vertrauensbildung, Transparenz und Stabilität in Spannungsgebieten" zu fördern und "die Last der Waffen kontinuierlich zu reduzieren". Botschafter Lehman hielt am 10. April 1992 eine Rede zum Thema Rüstungskontrolle im Zeitalter nach dem kalten Krieg anläßlich der Siebten Internationalen Roundtable-Konferenz in Den Haag. Lehman erörterte den Beitrag bestehender Rüstungskontrollverträge, wie etwa des START-Vertrags und des KSE-Vertrags für das Sicherheitsumfeld im Zeitalter nach dem kalten Krieg, die Rolle der Sicherheitsorganisationen wie NATO und KSZE sowie die neue politische und sicherheitspolitische Lage in Europa und der früheren Sowjetunion. Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter Lehmans Rede im Wortlaut. Es gilt das gesprochene Wort. Herr de Vries, verehrte Kollegen und Gäste, es ist mir eine Ehre, heute abend hier bei Ihnen zu sein. Die Atlantische Kommission der Niederlande und das Institut für außenpolitische Analysen haben für die diesjährige Roundtable-Konferenz ein beeindruckendes Programm zusammengestellt, und ich bin stolz darauf, daran teilnehmen zu dürfen. Wenn ich mir die neuen Herausforderungen der nächsten zehn Jahre vor Augen führe, werden gemeinsame Rüstungskontrollbestrebungen eine wichtige Rolle dabei spielen müssen, den Übergang zum Zeitalter nach dem kalten Krieg zu bewältigen. Die Rolle der Rüstungskontrolle in dieser Zeit raschen Wandels - wie ich sie sehe - wird darin bestehen, die Welt sicherer zu machen durch die Stärkung von Nichtverbreitungsnormen, durch Förderung der Vertrauensbildung, Transparenz und Stabilität in Spannungsgebieten und durch unsere Bestrebungen, die Last der Waffen kontinuierlich zu reduzieren. Das neue Rüstungskontrollprogramm erfordert eine Verschiebung des Schwerpunkts, um den sich verändernden Charakter der Herausforderungen an Sicherheit und Stabilität widerzuspiegeln. Niemand kann Rüstungskontrolle allein als Bereich bipolarer Politik zwischen Ost und West oder als auf die Sicherheit AMERIKA DIENST 16 Westeuropas beschränkt betrachten. Die Probleme, denen wir uns jetzt gegenübersehen, haben globale Auswirkungen, obwohl in vielen Fällen regionale Ansätze gefördert werden müssen. Deshalb muß unser Schwerpunkt breiter gefächert sein. Unsere Bestrebungen müssen kooperativ sein, weil jede Nation letztlich Interesse am Erfolg des neuen Rüstungskontrollprogramms hat. Rüstungskontrolle im Wandel In den letzten vierzig Jahren haben sich viele Experten daran gewöhnt, Rüstungskontrolle vor allem im Hinblick auf eine Welt zu beschreiben, die durch die Konfrontation im kalten Krieg geteilt und durch massive, an der (früheren) innerdeutschen Grenze stationierte, nukleare und konventionelle Waffen geprägt ist. Diese Definition muß sich verändern, weil die vulkanischen Kräfte, die die geopolitische Landschaft verändern, eine neue Politik der Erlangung und Aufrechterhaltung von Sicherheit erfordern. Unser Rüstungskontrollprogramm diente einer Sicherheitsstrategie, mit der ein Angriff auf Westeuropa größtenteils dadurch abgeschreckt werden sollte, daß man im Besitz eines überlebensfähigen nuklearen Arsenals und hervorragender konventioneller Waffen war. Wir haben uns darauf konzentriert, diese Streitkräfte einzuschränken und zu reduzieren, die die Sicherheit des europäischen Kontinents am stärksten bedrohten und die die größten globalen Auswirkungen Seite 1 �dieser Bedrohung hatten. Der einmalige Erfolg dieses Programms, ermöglicht durch kontinuierliche politische Veränderungen in der früheren Sowjetunion und Osteuropa, legte den Grundstein für den Aufbau einer neuen Sicherheitsordnung. Ich sollte darauf verweisen, daß der Rüstungskontrollprozeß, durch seine Betonung von Offenheit und Dialog und Beseitigung der Ausrede einer äußeren "Bedrohung" aus dem Westen, die den militarisierten totalitären Staaten des Warschauer Pakts als Legitimation diente, zu diesen Veränderungen beigetragen hat. Wir sind die Nutznießer des außerordentlichen Erfolgs der Rüstungskontrolle in Europa. Auf den INF-Vertrag, den ersten Vertrag, mit dem eine ganze Kategorie von Waffen beseitigt wurde, folgten unter anderem der KSE-Vertrag, das Wiener Dokument über vertrauensund sicherheitsbildende Maßnahmen und der Vertrag über Offene Himmel. Der KSE-Vertrag sollte ursprünglich das Gleichgewicht konventioneller Streitkräfte in Europa reduzieren und umstrukturieren. Zusammen mit den stabilisierenden Auswirkungen des Abkommens über Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) bedeutet es mehr als von Europa die Bedrohung einer großangelegten konventionellen Aggression wegzunehmen. KSE und die Wiener VSBM haben einen ausgleichenden Einfluß auf die neuen aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangenen Staaten, da sie inmitten einer großen politischen Revolution Probleme ihres relativen militärischen Gleichgewichts zu lösen versuchen. Der kürzlich unterzeichnete Vertrag über offene Himmel ist eine weitere wichtige vertrauensbildende Maßnahme zur Förderung von Offenheit und Transparenz bei militärischen Aktivitäten von Vancouver nach Osten bis Wladiwostok. Sein Beitrag zur Sicherheit wird für die neuen unabhängigen Staaten genauso groß oder noch größer sein als für die NATO-Staaten. Bei der Verwirklichnug dieser Abkommen hat sich Rüstungskontrolle als wichtiges Instrument erwiesen, um an der potentiell destabilisierenden Wasserscheide in den internationalen Beziehungen zu vermitteln. Indem sie sich neuen Herausforderungen anpaßt, kann Rüstungskontrolle weiterhin auch in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Förderung von Sicherheit und Stabilität spielen. Die Verbindung zwischen demokratischen Veränderungen innerhalb einzelner Gesellschaften und der Offenheit, die für eine effektive Rüstungskontrolle notwendig ist, besteht darin, daß Fortschritte in einem Bereich Fortschritte in einem anderen verstärken und fördern. Das ist vielleicht die wichtigste Lektion, die wir aus über einer Generation von Erfahrungen in der Rüstungskontrolle ziehen können. Schließlich müssen wir auch daran denken, daß unsere Rüstungskontrollbestrebungen, einschließlich unseres Programms zur Nichtverbreitung, Mittel zum Zweck sind, nicht Selbstzweck. Was wir suchen, sind politische Veränderungen, die unseren Sicherheitsbelangen wirklich gerecht werden. Wir streben die AusSeite 2 breitung der Demokratie an, freie Marktwirtschaften und Rechtsstaatlichkeit sowohl auf internationaler als auch auf nationaler Ebene. Um diese Ziele zu erreichen, müssen wir all unsere ausländischen und nationalen Sicherheitsinstrumente einsetzen, auch diejenigen aus unserem Rüstungskontrollprogramm. START und KSE Das Inkraftsetzen der START- und KSE-Verträge ist eine der wichtigsten Angelegenheiten im Rüstungskontrollprogramm, sowohl aus bekannten Gründen wie auch aus neuen Erwägungen heraus. Diese beiden Verträge mit ihren detaillierten Zählregeln, Definitionen und eingehenden Verifizierungsbestimmungen einschließlich Inspektionen sind wichtige Elemente, um die Grundlage des gemeinsamen internationalen Sicherheitsumfelds nach dem kalten Krieg zu konstruieren. Ohne sie wird es schwieriger sein, auf unseren bisherigen Leistungen aufzubauen. Der START-Vertrag fordert erhebliche, stabilisierende Reduzierungen - von 30 bis 40 Prozent - bei den stationierten strategischen Systemen und liefert den Rahmen, in dem wir zuversichtlich einschneidendere Reduzierungen verfolgen können, wie sie die Präsidenten Bush und Jelzin vorgeschlagen haben. Dies dient dem traditionellen Anliegen der Reduzierung des Risikos strategischer nationaler Konflikte, liefert aber auch ein Mittel, mit dem die neuen Staaten der ehemaligen Sowjetunion Nuklearwarfen von ihrem Territorium beseitigen können. Die bloße Existenz des START-Vertrags, auch vor seiner Ratifizierung, hat einen Standard verantwortlichen Verhaltens im Umgang mit Problemen der Führung und Kontrolle von Atomwaffen und ihrer Beseitigung in diesen neuen Staaten gefördert. In ähnlicher Weise bietet der KSE-Vertrag mehr als Obergrenzen und Reduzierungsanforderungen für fünf Kategorien militärischer Geräte und Waffen, die offensive Operationen ganz direkt unterstützen. KSE bietet zusammen mit VSBM auch einen Rahmen für Stabilität und Berechenbarkeit auf dem europäischen Kontinent, der neue Staaten und ihre Nachbarn ermutigt, ihre Sicherheitsbelange im moderaten Umfeld internationaler Konsultationen und Verpflichtungen zu behandeln. Aus dem Blickwinkel des traditionellen militärischen Gleichgewichts zwischen Ost und West mag KSE weniger wichtig erscheinen. Von unserem gegenwärtigen Ausgangspunkt, an dem wir Zeugen einer dramatischen politischen Revolution werden, ist es wichtiger als je zuvor, daß wir KSE seinen Platz zuweisen. Die neue Definierung von Sicherheit in Europa Im vergangenen Jahr konnten wir das definitive Ende der Teilung Europas im kalten Krieg beobachten, einer Teilung, die auf einer feindlichen Ideologie unterstützt von einer enormen Militärmacht basierte. Dennoch können wir es uns nicht leisten, mit dieser ErrungenAMERIKA DIENST 16 �schalt zufrieden zu sein, wenn der Prozeß der Demokratisierung in Europa so ungleichmäßig verläuft und wirtschaftliche Frustration Extremismus und eine nationalistische Politik zu gebären droht. In manchen Fällen scheinen die Aussichten für eine Umkehr der demokratischen Errungenschaften die der vorwärtsgerichteten Bewegung wettzumachen. Es gibt keine eindeutigen oder einfachen Definitionen einer Sicherheitspolitik für das neue Europa 1992. Die Quelle der Unsicherheit hat sich tiefgreifend verändert, von der bekannten Bedrohung der Ost-West-Konfrontation zu weit vielfältigeren Sorgen. Politische und wirtschaftliche Instabilität, regionale Dispute und ethnische Spannungen bedrohen alle neuen Staaten in unterschiedlichem Umfang und schwingen auch in einigen alten mit. Es bleibt die Frage zu klären, ob Rüstungskontrolle beim Abbau solch diffuser Bedrohungen eine Rolle spielen muß. Sicherlich wären Rüstungskontrollbestrebungen allein, ohne damit einhergehende Fortschritte bei der Lösung zugrundeliegender Probleme, ineffektiv und oberflächlich. Militärische Sicherheit und Stabilität im neuen Europa wären kurzlebig ohne gleichzeitige Fortschritte bei Demokratie und einem gewissen Maß an Achtung der Menschenrechte. Wirtschaftliche Härten, ethnische Konflikte und sogar die Aussicht massiver Migration könnten die Sicherheit bedrohen. Damit sollen bestehende Bedrohungen durch große Streitkräfte und immer noch umfangreiche nukleare Arsenale inmitten großer politischer Unruhen in ganz Eurasien ebensowenig heruntergespielt werden wie neue Bedrohungen der europäischen Sicherheit durch immer modernere militärische Fähigkeiten außerhalb des Kontinents. Im Gegenteil muß unsere Position im Bereich Rüstungskontrolle/ Nichtverbreitung weiterhin mit diesen gefährlichen Aspekten leben. Dennoch ist und wird Rüstungskontrolle weiterhin ein entscheidendes Element einer umfassenderen Sicherheitspolitik, wenn wir uns einem neuen Bündel von Sicherheitsbeziehungen anpassen und Institutionen errichten, die sich sowohl politischer als auch sozialer Instabilität widmen sollen. Ebenso wie "Glasnost" bei der Verifizierung "Glasnost" in der Politik gestärkt hat und umgekehrt, muß Rüstungskontrolle eingesetzt werden, um Ziele wie Entmilitarisierung, Umwandlung der Rüstungsindustrie, demokratische Reformen und freien Handel fördern zu helfen. Mehr als jemals zuvor werden umfassende und kontinuierliche gemeinsame Bestrebungen und gemeinsames Handeln in einer Reihe von Foren nötig sein, wenn wir diesen potentiellen Herausforderungen an die europäische Sicherheit gerecht werden wollen. Wir haben bereits begonnen, auf bestehenden Mechanismen aufzubauen und Institutionen auf der Basis politischer Bedürfnisse und nicht aus symbolischen Erwägungen heraus zu gestalten. Die Vereinigten Staaten haben wiederholt betont, daß wir die europäische Sicherheit auf den drei Säulen der NATO, der EuropäiAMERIKA DIENST 16 schen Gemeinschaft und der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sehen. Die NATO ist die einzig effektive Sicherheits- und Verteidigungsorganisation in Europa und das einzige effektive Mittel, um die transatlantische Gemeinschaft miteinander zu verbinden. Mit der Einführung des Nordatlantischen Kooperationsrats (NACC) beweist die NATO, daß sie auch als Forum dienen kann, von dem aus wir früheren Gegnern die Hand reichen und allseits wichtige Probleme ansprechen. Der Erfolg der ersten beiden NACCTreffen hat der neuen Institution bereits zu Glaubwürdigkeit und Triebkraft verholten. Das jüngst verabschiedete Programm des NACC beschreibt eine Reihe konkreter Aktivitäten, die es dem Bündnis gestatten, sein Know-how anzuwenden, um den Liaison-Ländern beim Umgang mit wichtigen Problemen zu helfen. Dazu zählt die Umwandlung der Rüstungsindustrie ebenso wie Programme in Wissenschaft und Umwelt. Gleichzeitig begrüßen wir die Rolle, die ein zunehmend vereintes Westeuropa in der neuen transatlantischen Partnerschaft spielen kann, um gemeinsame Ansätze bei aufkommenden Herausforderungen zu erarbeiten, bei denen sich niemand einen Alleingang leisten kann. Dies wurde im Golfkrieg deutlich, wo die Westeuropäische Union unabhängige, aber gemeinsame militärische Aktionen unserer Verbündenten förderte, um westliche Interessen und globale Stabilität zu verteidigen. Die Europäische Gemeinschaft ist die herausragendste politische und wirtschaftliche Organisation in Europa. Darüber hinaus erkennen wir die entscheidenden Beiträge der KSZE für die europäische Sicherheit, die in der Erweiterung und Vertiefung des Aktionsradius der Demokratie zum Ausdruck kommen. Die KSZE ist das Gewissen Europas und die Richtschnur für die politische Legitimität und moralische Autorität des paneuropäischen Einverständnisses. Der jugoslawische Bürgerkrieg und die Krise in Nagomy-Karabach sagen uns allen unmittelbar etwas über die Notwendigkeit, das Potential des KSZE-Forums so weit wie möglich auszuschöpfen, um zu verhindern, daß ethnische und nationalistische Spannungen mit tragischen Konsequenzen zum Ausbruch kommen. Im Auftrag der KSZE hat der tschechoslowakische Außenminister Dienstbier gerade einen Besuch in Nagorny-Karabach beendet, und es bestehen Pläne, eine Friedenskonferenz für Nagorny-Karabach in Minsk abzuhalten. Die KSZE spielt darüber hinaus eine wichtige Rolle bei der Bewältigung neuer Herausforderungen der Rüstungskontrolle in der entstehenden europäischen Tagesordnung, darunter Konfliktverhütung, Krisenmanagement und Friedenserhaltung. Das neue Forum für Sicherheitskooperation (FSC) bietet das Potential, in dreifacher Hinsicht einen einzigartigen Beitrag zur Stabilität in Europa zu leisten, nämlich Seite 3 �durch Förderung eines allgemeinen Klimas der Offenheit und des freien Meinungsaustauschs über Sicherheitsfragen; senschaftler und Ingenieure mit produktiven zivilen wissenschaftlichen und technischen Projekten zu betrauen. durch Klärung der speziellen Sicherheitsanliegen jedes der beteiligten Staaten und Die dramatischen Veränderungen in den amerikanisch-russischen Beziehungen haben ebenfalls beispiellose Aussichten auf zusätzliche Reduzierungen der Kernwaffen eröffnet. Sowohl Präsident Bush - im September 1991 und in seinem Bericht zur läge der Nation im Januar 1992 - als auch Präsident Jelzin haben diese einmalige Chance aufgegriffen und wichtige Initiativen angekündigt, die sowohl einseitige Schritte als auch Verhandlungen umfassen. Diese Initiativen bauen auf den in langen Jahren zäher Verhandlungen über INF und START gesammelten Lehren auf und setzen rasch einen Prozeß zur Zerstörung ganzer Kategorien von nuklearen Kurzstreckensystemen in Gang, die durch die Umgestaltung der geostrategischen Landschaft überflüssig geworden sind. Diese Initiativen sind beredtes Zeugnis für das Ende des kalten Krieges und unsere starke Überzeugung, daß eine sichere und stabile Welt für uns in greifbare Nähe rückt, wenn wir nur die Chancen nutzen, die heute für eine auf Zusammenarbeit gegründete Sicherheit möglich sind. Wir müssen jedoch das Instrument dem Ziel anpassen. In einigen Fällen könnten einseitige Schritte das geeignete Instrument sein, in anderen könnten es formell ausgehandelte Abkommen sein. Wir sollten die Instrumente einsetzen, die den Zweck erfüllen. durch Förderung von in demokratischen Staaten vorherrschenden Sicherheitskonzepten und Praktiken als Modelle für die Staaten, die sich im Übergang vom Kommunismus befinden. Diese Bereiche zeigen, wie sich das Konzept der Rüstungskontrolle verändert. Einige fragen, ob der Erfolg des einen Forums andere überschatten könnte, und aus diesem Grund unterstützt manch einer Bemühungen, exklusive institutionelle Rollen und Zuständigkeiten präzise abzugrenzen, um zu verhindern, daß das eine Forum in die Vorrechte des anderen eingreift. Die Herausforderungen sind jedoch so immens, daß keine einzelne Institution ausreichend ist. Einander ergänzende Instrumente sind erforderlich. Tatsächlich sollten wir die Möglichkeiten zur Koppelung einer Vielzahl von Aktivitäten untersuchen. So könnte das FSC beispielsweise eingesetzt werden, um interessierte Staaten in die Entwicklung von Konzepten einzubinden, wie die Konversion der Rüstungsindustrie in übermäßig militarisierten Gesellschaften die vollständige Anwendung der KSZE-Prinzipien fördern kann. Die Aktivitäten der KSZE in diesem Bereich würden durch den Arbeitsplan des NACC zur Konversion der Rüstungsindustrie ergänzt, der direkt auf den militärischen Fähigkeiten, der operativen Erfahrung und den institutionellen Ressourcen der NATO aufbaut. Ich möchte hier schlicht die Mahnung Außenminister Bakers beim Treffen des NACC vom 10. März 1992 aufgreifen, daß wir Doppelbemühungen und ein gewisses Maß an institutioneller Überschneidung tolerieren sollten. Beim Aufbau dieser neuen Ordnung gibt es für alle viel zu tun. Die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten Die künftige Tagesordnung der Rüstungskontrolle beinhaltet darüber hinaus noch andere Aspekte, die sich aus dem Zerfall der ehemaligen Sowjetunion ergeben. In unserem anhaltenden Dialog mit der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten über die Sicherheit und Kontrolle der Atomstreitkräfte sowie die Möglichkeit der Weiterverbreitung in anderen Ländern arbeiten die Vereinigten Staaten kooperativ durch eine Expertendelegation unter der Führung von Generalmajor Williams Bums daran, den sicheren Transport sowie die sichere Lagerung und Zerstörung von Kernwaffen zu gewährleisten. Mit anderen besorgten Ländern richten wir gemeinsam Wissenschafts- und Technologiezentren in Rußland und der Ukraine ein, die als Clearingstellen für die Entwicklung, Genehmigung, Finanzierung und Überwachung von Vorschlägen dienen werden, um an der Waffenentwicklung beteiligte WisSeite 4 Rüstungskontrolle in einer neuen Ära Wir stehen in der Tat an der Schwelle zu einem neuen Zeitalter. Die Welt läßt sich nicht mehr einfach in die Schublade der Bipolarität stecken. Während wir dem Erfolg der Rüstungskontrolle bei der Unterstützung der Umgestaltung Europas applaudieren, stellen wir eine zunehmende Drohung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen in anderen Regionen der Welt fest. Die allgemeine Drohung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, die immer schon ein wichtiges sicherheitspolitisches Thema und eine Priorität der Vereinigten Staaten und anderer Länder war, wird heute verstärkt unter regionalen Gesichtspunkten betrachtet. Deshalb muß die Rüstungskontrolle heute erweitert werden, um als Instrument zur Förderung der regionalen ebenso wie der weltweiten Stabilität zu dienen. Weiterverbreitung und regionale Fragen Probleme im Hinblick auf die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und moderner konventioneller Technologie in anderen Regionen der Welt werden immer mehr Zeit und Aufmerksamkeit beanspruchen. Die Dringlichkeit der Eindämmung von Weiterverbreitungsdrohungen tritt immer stärker hervor, wenn man sie in Zusammenhang mit den beunruhigenden Enthüllungen über die Programme des Irak zur Beschaffung von Massenvernichtungswaffen und der Gefahr betrachtet, daß neue Atommä chtö entstehen könnten. AMERIKA DIENST 16 �Unser Ziel in chronischen Spannungsgebieten wie der koreanischen Halbinsel, Südasien und dem Nahen Osten besteht darin, die Etablierung neuer Atomwaffenstaaten zu verhindern und die Einführung von Waffen auszuschließen, die das regionale militärische Gleichgewicht stören. In dieser Hinsicht können die Vereinigten Staaten aufgrund von praktischen Erfahrungen und dem Beispiel der Erfolge der Rüstungskontrolle in Europa beratend tätig werden. Aber die Staaten in jeder dieser Regionen müssen ihre politischen Differenzen und die militärische Bedrohung abbauen, die sie für einander darstellen. Auf bestimmte Regionen zugeschnittene vertrauensbildende and andere Rüstungskontrollmaßnahmen können den Dialog unterstützen und ein Instrument zur Prüfung von Absichten liefern, aber sie allein können Friedensbemühungen nicht ersetzen. Der amerikanische Ansatz beim Problem der Weiterverbreitung ist bestrebt, die bestehenden Arrangements und Exportkontrollen gegen die Weiterverbreitung zu stärken und die Mitgliedschaft in multilateralen Regimen gegen Weiterverbreitung zu erweitern sowie neue Initiativen voranzutreiben. Im Bereich der bestehenden Arrangements ist es ein vordringliches Ziel der Vereinigten Staaten, bei der Konferenz über die Verlängerung des NPT von 1995 eine unbefristete Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags (NPT) zu erreichen und das Sicherheitssystem der IAEO auszubauen. Die Führungsrolle und Unterstützung Europas für diese Ziele werden entscheidend sein. Zur Zeit sind Bemühungen im Gange, um die in der Konvention über biologische und toxische Waffen (BWC) zum Ausdruck kommende Norm zu stärken. Bei der Überprüfungskonferenz zur BWC im September 1991 wurde ein wichtiges Paket vertrauensbildender Maßnahmen entwickelt, um Offenheit im Hinblick auf biologische Forschungsaktivitäten zu verbessern. Auf Anweisung Präsident Bushs bemühen wir uns darüber hinaus im Genfer Abrüstungsausschuß energisch darum, dieses Jahr eine weltweite CWaffenkonvention fertigzustellen, die Entwicklung, Produktion, Besitz und Einsatz chemischer Waffen ächtet. Bei Exportkontrollen liegt unser Schwerpunkt darauf, die Verfügbarkeit von Material zu beschränken, das mit Massenvernichtungswaffen in Verbindung steht. So setzen wir zum Beispiel die Arbeit mit den 21 anderen Partnern der Australien-Gruppe fort, um die chemischen Grundstoffe zu kontrollieren. Die Mitglieder des Regimes zur Kontrolle der Raketentechnologie (MTCR) - einer freiwilligen Übereinkunft, um die Verbreitung von Raketensystemen zu beschränken, die eine Nutzlast von mindestens 500 Kilogramm über mindestens 300 Kilometer befördern können - haben sich unlängst verständigt, den Zuständigkeitsbereich des Regimes auf Raketen zu erweitern, die sämtliche Arten von Massenvernichtungswaffen transportieren AMERIKA DIENST 16 können, und sie haben den Anhang zum MTCR überarbeitet, um gemeinsame Interpretationen der aufgeführten Güter und Technologie zu fördern. Wir sind sehr zufrieden mit den Ergebnissen des Treffens der nuklearen Lieferantengruppe, das vergangene Woche in Warschau stattfand. Die Verabschiedung gemeinsamer Maßnahmen durch die Gruppe, die die uneingeschränkte Anwendung der IAEOSicherheitsstandards für gegenwärtige und künftige nukleare Aktivitäten als Bedingung für substantielle neue Lieferungen erfordert sowie die Kontrolle von Exporten kernwaffenfähigen Mehrzweckgeräts werden das nukleare Nichtverbreitungsregime wesentlich stärken. Die Zusammenarbeit zwischen den Lieferländern und die Kooperation innerhalb Europas waren für die Erzielung dieses positiven Ergebnisses unabdingbar. Wir sehen der kontinuierlichen engen Zusammenarbeit entgegen, um unsere gemeinsame Haltung zu Exportkontrollen zu verbessern. So haben die Vereinigten Staaten und einige andere Länder beispielsweise einen Ansatz gewählt, demzufolge eine Genehmigung für Exporte erforderlich ist, bei denen der Exporteur weiß, daß der Export einem Programm dient, das mit der Weiterverbreitung in Verbindung stehen könnte, selbst wenn der Gegenstand nicht auf der multilateral vereinbarten Liste steht. Dies ist einer von vielen Bereichen, in dem wir hoffen, daß ein gemeinsamer Ansatz entwickelt werden kann. Darüber hinaus arbeiten wir daran, die Beteiligung an multilateralen Nichtverbreitungsregimen zu erweitern, um die Nachfrage nach Massenvernichtungswaffen einzudämmen. Zu den vielversprechenden Zeichen gehört die Anzahl der Staaten, darunter Südafrika, die Baltischen Staaten und mehrere GUS-Mitglieder als Nichtkernwaffenstaaten sowie Frankreich und China, die dem NPT entweder beigetreten sind oder ihre Absicht zum Beitritt bekundet haben. In speziellen Regionen stimmen wir unsere Ansätze auf die Bedürfnisse der betroffenen Länder ab. In Lateinamerika arbeiten wir eng mit Argentinien und Brasilien zusammen, die beide erklärt haben, sich an den Vertrag von Tlatelolco, das regionale Kernwaffenverbot, halten zu wollen und die gemeinsam mit der IAEO ein Sicherheitsabkommen abgeschlossen haben, das ihre Einrichtungen voll und ganz den einschlägigen Sicherheitsbestimmungen unterwirft. Im vergangenen Jahr hat Argentinien die Einstellung seines Programms zur Entwicklung ballistischer Raketen sowie die Absicht verkündet, sich die Richtlinien des MTCR zu eigen zu machen. Die positiven Entwicklungen in Lateinamerika bestätigen unsere Erfahrungen in Europa, wonach die Rüstungskontrolle ein Instrument sein kann, um parallel zur Entwicklung demokratischer Regierungen politische Veränderungen zu bewirken. Seite 5 �Im Hinblick auf Südasien haben wir Konsultationen mit Indien und Pakistan sowie anderen interessierten Parteien durchgeführt, um den Druck zum Erwerb von Kernwaffen auf dem Subkontinent abzubauen. Wir haben eine Fünfmächtekonferenz vorgeschlagen sowie Indien und Pakistan ermutigt, dem NPT beizutreten. Die keinen lAEO-Kontrollen unterworfenen Atomprogramme Pakistans und Indiens sind seit vielen Jahren ein ernster Grund internationaler Besorgnis. Pakistansjüngstes Eingeständnis, daß es die Komponenten und das Know-how besitzt, um mindestens einen nuklearen Sprengsatz herzustellen, räumt jeden Zweifel daran aus, daß sich Indien - dessen eigene nukleare Fähigkeit durch seinen Test im Jahr 1974 demonstriert wurde - heute mit einem Rivalen konfrontiert sieht, der zur Herstellung von Kernwaffen in der Lage ist. Auf der koreanischen Halbinsel haben wir gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschaft die Regierung Nordkoreas gedrängt, seit langem überfällige lAEO-lnspektionen seiner nuklearen Einrichtungen zu gestatten. Wir haben femer eng mit der Regierung in Seoul zusammengearbeitet, um der Republik Korea zu helfen, ein Inspektionsregime abzuschließen, um sein Abkommen mit Nordkorea über das Verbot von Produktion, Beschaffung und Entwicklung von Kernwaffen und der Einrichtungen, in denen nukleares Material produziert wird, zu verifizieren. Nordkoreas Besitz von Raketensystemen, die über die Parameter des MTCR hinausgehen und seine Verkäufe solcher Raketen und Technologie an andere stellen eine Bedrohung der Sicherheit auf der koreanischen Halbinsel, im Nahen Osten und jedem anderen Ort dar, an dem solche Raketen beschafft werden. Wir treiben neue Initiativen voran, wie etwa Präsident Bushs Rüstungskontrollinitiative für den Nahen Osten, die Bemühungen der fünf führenden Exporteure konventioneller Waffen in den Nahen Osten beinhaltet, Richtlinien und Beschränkungen zu entwickeln. Die fünf Staaten - die Vereinigten Staaten, Rußland, China, Frankreich und Großbritannien - werden bald detaillierte Vorschläge zum Informationsaustausch über Waffenlieferungen sowie Richtlinien für Lieferungen von Gerät und Technologien unterbreiten, die mit Massenvernichtungswaffen in Zusammenhang stehen. Die Initiative umfaßte darüber hinaus Vorschläge für Schritte zur Befreiung der Staaten des Nahen Ostens von den Gefahren eines Angriffs mit Raketen sowie nuklearen, chemischen und biologischen Waffen. Die Vereinigten Staaten unterstützten eine Resolution der UN-Generalversammlung vom Dezember 1991, mit der ein allgemeines und nichtdiskriminierendes Register für konventionelle Waffenlieferungen eingeführt wurde, um zu mehr Transparenz bei Waffenex- und importen zu ermutigen. Schlußbemerkung Insgesamt stellen die enormen Veränderungen im internationalen Sicherheitsumfeld ungeheure Herausforderungen in der Rüstungskontrolle dar, einschließlich der Neudefinierung und Rolle der Rüstungskontrolle. Die Abkehr von einer bipolaren Welt und unser Erfolg in der Rüstungskontrolle mögen die Drohung einer konventionellen Aggression großen Stils in Europa beseitigt haben, aber die anhaltenden politischen Revolutionen infolge jener Abkehr haben Quellen der Spannung und Besorgnis freigesetzt, die unser Talent und unsere Findigkeit auf die Probe stellen werden. In anderen Regionen der Welt spielt die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen als Sicherheitsproblem eine immer größere Rolle. Bei der Bewältigung des Übergangs zum Zeitalter nach dem kalten Krieg kann die Rüstungskontrolle eines unserer effektivsten politischen Instrumente sein, insbesondere, wenn sie als Teil einer breiter angelegten, integrierten Sicherheitspolitik benutzt wird, die danach trachtet, die Ursachen von Spannungen und Instabilität in den Griff zu bekommen. Die Anwendung unserer Erfahrungen mit der Rüstungskontrolle in Europa wird für den Erfolg in anderen Teilen der Welt entscheidend sein. Wir alle haben ein Interesse daran zu gewährleisten, daß das Versprechen Europas - daß Rüstungskontrolle zu positiven politischen Veränderungen und Zusammenarbeit unter den Nationen beitragen kann - hier und in der ganzen Welt gehalten wird. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 16 �GOLFKRIEG 22. April 1992 BERICHT ÜBER DEN GOLFKRIEG UNTERSTREICHT ERFAHRUNGEN DER KOALITION Eine Übersicht zum Bericht des Pentagon WASHINGTON - (AD) - Ein neuer Bericht des Pentagon über den Krieg am Persischen Golf kommt zum Schlu ß, daß die Streitkräfte der internationalen Koalition nicht nur Saddam Husseins Militär, "sondern seine Strategie" besiegt haben. Verteidigungsminister Cheneys Einführung zu dem 1.300-Seiten-Bericht stellt fest, die Strategie der Koalition habe "sichergestellt, daß der Krieg unter günstigen Bedingungen geführt wurde, die die Stärken der Koalition und die irakischen Schwächen voll und ganz ausnutzten". Erführt fünf Hauptlehren auf, die sich aus dem Konflikt ergeben: Der Kongreß hat mit Verabschiedung eines Gesetzes nach dem Inkrafttreten des Waffenstillstands eine Untersuchung über den Golfkrieg angefordert. Das Verteidigungsministerium gab bereits im Juli 1991 einen Zwischenbericht heraus, der im Kongreß zahlreiche Fragen aufwarf. "Die entschlossene Führung des Präsidenten setzte klare Ziele, gab anderen das Vertrauen in die Entschlossenheit Amerikas und schuf die innenpolitische und internationale Unterstützung zur Erreichung dieser Ziele." Der Schlußbericht wurde nach mehrmonatiger Verzögerung schließlich am 10. April 1992 fertiggestellt. Der 1.300seitige Bericht beruht auf einer Million Seiten Dokumente und Befragungen zahlloser militärischer Kommandeure, Entscheidungsträger und Soldaten. "Eine revolutionäre neue Generation hochmoderner Waffen gab unseren Streitkräften zusammen mit einer innovativen und wirksamen Doktrin den entscheidenden Vorteil." Die US-Bundesdruckerei wird eine offene Version des Golfkriegsberichts zum öffentlichen Verkauf herausgeben. Der Kongreß erhielt eine geheimgehaltene Version. "Die hohe Qualität unseres Militärs, von seinen fähigen cmmandeuren bis zu den äußerst einsatzbereiten, gut ausgebildeten, mutigen und disziplinierten Männern und Frauen der US-Streitkräfte, ermöglichten einen außergewöhnlichen Sieg." Der Bericht ist in drei Hauptteile gegliedert. Der erste Teil von 418 Seiten umfaßt acht Kapitel zur Invasion in Kuwait, der Antwort auf die Aggression, der militärischen Operation, wie sie in Operation Wüstenschild zum Ausdruck kam, der Durchsetzung des Embargos auf See, zum Übergang in die Offensive sowie zur Kriegführung in der Luft, zu Wasser und zu Lande. Er beinhaltet ferner ein Glossar und einen Index. Der erschöpfende Pentagon-Bericht untersucht, wie der Krieg geführt wurde und enthält Lehren, die aus der Erfahrung gezogen werden können. "In einer äu ßerst unsicheren Welt sind solide Planung, vorne stationierte Truppen sowie strategisch«? Luftund Seetransportkräfte entscheidend für die Entwicklung des Vertrauens, der Fähigkeiten, internationalen Zusammenarbeit und Reichweite, die in Krisenzeiten erforderlich sind." "Es ist viel Zeit erforderlich, um die qualitativ hochwertigen Streitkräfte und Systeme aufzubauen, und dies verschaffte uns den Erfolg." AMERIKA DIENST 16 Der zweite Teil umfaßt 19 Anhänge zu den UN-Resolutionen, zu nachrichtendienstlichen Aspekten, dem militärischen Bereitschaftsgrad der US-Streitkräfte, der Stationierung, zu Logistik und Nachschub, medizinischer Unterstützung, Reservestreitkräften, Entwicklung der Koalition, Koordinierung und Kriegführung, Sonderoperationen, Führungs- und Kommunikationswesen und Weltraum, gegnerischen Kriegsgefange- Seite 1 �nen, "Freundfeuer", ziviler Unterstützung, Rolle des Kriegsvölkerrechts, Aufgabenteilung, Verteidigung gegen chemische und biologische Waffen, zur Rolle von Frauen auf dem Gefechtsfeld und Medienpolitik. Er enthält ferner eine Liste der amerikanischen Gefallenen und Kriegsgefangenen. Der letzte Teil von 230 Seiten untersucht die Leistung ausgewählter Waffensysteme. Die Kategorien sind Flugzeuge, Boden-, Marine- und Weltraumsysteme sowie Munitionsarten. Insgesamt 56 Systeme wurden berücksichtigt. Der Bericht enthält Schwarzweißphotographien, im Golfkrieg benutztes strategisches Kartenmaterial, Landkarten und Grafiken irakischer Luftabwehrmaßnahmen. Er enthält ferner Anekdoten von Cheney und anderen. Zu den wichtigsten Punkten des Berichtes gehören: Koalitionserfahrungen Der Bericht geht davon aus, daß die Koalition "die vielleicht erfolgreichste in der Geschichte war"und daß der nächste Konflikt möglicherweise nicht so viel Zeit zur Entwicklung einer Koalition gestatten wird. Darüber hinaus wird festgestellt, daß die Koalition die Länge des Konflikts und die Zahl der durch eigenes Feuer Gefallenen verringert hat; die Vereinigten Staaten als logische Führungsmacht bei künftigen Koalitionen im Golf "und möglicherweise andernorts" hervorgetreten sind; die Erfahrung der NATO "unschätzbar" für die Koordinierung der Kampfeinsätze, Kommunikation und Logistik war; sich die amerikanische Präsenz am Golf durch die Bereitschaft der Staaten des Golf-Kooperationsrates auszahlte, "den Vereinigten Staaten zu vertrauen"; die Angehörigen der amerikanischen Streitkräfte in der Lage waren, sich der islamischen Kultur anzupassen; Das System der amerikanischen Waffenverkäufe an befreundete Staaten den meisten regionalen Partnern der Vereinigten Staaten saudische Infrastruktur, amerikanisches Gerät und Ausbildung zur Verfügung stellte und "bedeutend zur Grundlage der Kooperation in Friedenszeiten und Interoperabilität beitrug, auf der die Koalition aufbaute". Es wird dargelegt, daß es mehr unbeabsichtigte Opfer unter der Zivilbevölkerung gab "durch Saddam Husseins Versäumnis, routinemäßige Vorkehrungen gegen Luftangriffe zu treffen, um die Zivilbevölkerung zu schützen, sowie durch seine bewußte Benutzung von Zivilisten als Schild für militärische Ziele vor einem Angriff". Darüber hinaus: kam es wahrscheinlich zu einigen Todesfällen, als nichtexplodierte irakische Waffensysteme "auf die Erde zurückfielen", war das irakische Stromnetz wahrscheinlich stärker beschädigt als die Koalition ursprünglich geplant hatte, zum Teil um sicherzustellen, daß es "während des gesamten Konflikts unbenutzbar" bliebe und war nicht immer präzises und zeitgerechtes nachrichtendienstliches Material für die Bewertung der Bombenschäden verfügbar, was dazu führte, daß einige Elektrizitätswerke noch Zielscheibe von Angriffen wurden, als sie bereits außer Betrieb waren. Nachrichtendienste Obwohl der Bericht zu dem Schluß kommt, daß die nachrichtendienstliche Unterstützung für die taktischen Befehlshaber ausreichte, wird darin auch dargelegt, daß sie "ebenso an einem Mangel an verfügbaren Ressourcen litt wie an Schwierigkeiten bei der Sammlung von nationalem nachrichtendienstlichem Mateiial und solchem vom Kriegsschauplatz". Ferner wird ausgeführt, die Sammlung taktischen nachrichtendienstlichen Materials sei "durch fehlende moderne und sichere Kommunikation unter Divisionsniveau" behindert worden. Darüber hinaus gab es unzureichende Informationen über das "Ausmaß und die exakte Verteilung chemischer, biologischer und nuklearer Waffenprogramme und ein schlechtes Verständnis der irakischen Intentionen", sind die militärischen Dienste der arabischen und islamischen Länder "gut in innerer Sicherheit und Spionageabwehr" und besteht ein Menget an arabischsprechenden Personen bei den US-Streitkräften, was "die Arbeit der Nachrichtendienste, Spionageabwehr und Verbindungsbüros beeinträchtigte". Bewertung der Bombenschäden Kriegsgefangene Der Bericht stellt fest, daß die Koalition eine klare Unterscheidung zwischen Angriffen auf irakische Militäranlagen und die Zivilbevölkerung getroffen hat. Die Koalition plante 100.000 irakische Kriegsgefangene in Empfang zu nehmen, über 86.000 wurden durch saudiarabische Lager geschleust. Seite 2 AMERIKA DIENST 16 �Logistische Probleme Ferner weigerten sich insgesamt 13.418 irakische Kriegsgefangene, bei Kriegsende repatriiert zu werden und blieben in zwei Lagern in Saudi-Arabien. Der Bericht macht verschiedene Beobachtungen über logistische Probleme am Golf. Unter anderem konnte der strategische Seetransport den Anforderungen nach einer schnellen Verlegung nicht gerecht werden, Die Regierungen der Koalition vertraten die Ansicht, diese Iraker "sollten als Flüchtlinge neu klassifiziert werden" und das Internationale Rote Kreuz erklärte den Vereinigten Staaten, die Behandlung der irakischen Kriegsgefangenen durch US-Streitkräfte "spiegelte die beste Einhaltung der Genfer Konvention über die Behandlung von Kriegsgefangenen wider, die es jemals bei einem Konflikt gab". Der Bericht geht nicht auf das Problem der Anzahl irakischer Soldaten oder Zivilisten ein, die in dem Konflikt getötet wurden. "Freundliches Feuer" 35 Amerikaner wurden im Kampf getötet und weitere 72 zufällig aus den eigenen Reihen verwundet. Eine Reihe britischer Soldaten mußten durch solches "freundliches Feuer" der Amerikaner ihr Leben lassen. Der Bericht kommt zu dem Schluß, daß im nächsten Konflikt ein "System, das eigene Fahrzeuge aus der Luft identifiziert ebenso benötigt wird wie ein System zur Identifizierung am Boden". Flugzeuge und Fahrzeuge der Koalition waren mit einem umgekehrten"NTSymbol gekennzeichnet, was allerdings im Eifer des Gefechts nicht immer sichtbar war. Gefordert werden über die Welt verteilte Lagerstätten für Landeinheiten und Fahrzeuge und zusätzliche Bestrebungen zur Verbesserung optischer und thermischer Sichtgeräte "um den erweiterten Tötungsradius von Waffensystemen auszugleichen". * AMERIKA DIENST 16 * sollten Möglichkeiten zur Verbesserung des Lufttransports und der Vorlagerung von militärischem Gerät eruiert werden und wurde die Bereitschaftsrate der Einheiten für besondere Einsätze durch das Fehlen von Ersatzteilen für ihre Hubschrauber behindert. Waffensysteme Der Bericht erläutert, daß 282 der 288 Marschflugkörper vom Typ TOMAHAWK erfolgreich von 16 Schiffen und zwei U-Booten abgeschossen wurden, um eine Erfolgsquote von 98 Prozent herzustellen. Die Bewertung der Effektivität von Waffen ist jedoch nicht schlüssig aufgrund der mangelnden Fähigkeit zu unterscheiden, welche Schäden von der TOMAHAWK-Rakete oder "anderweitig" hervorgerufen wurden. Der Abschnitt über die Patriot-Rakete weist darauf hin, daß "keine vollständige quantitative Analyse über die Effektivität von Patriot verfügbar ist". Der Bericht führt ferner aus, daß der Tarnkappenbomber vom Typ F-117 erfolgreich eingesetzt wurde, um in den ersten Stunden des Krieges eine "taktische Überraschung" zu erzielen, aber auch an einem "langsamen und ermüdenden Auftragsplanungssystem" leidet. Schlußbemerkung Der Bericht geht nicht auf das Thema ein, ob der Krieg über den 27. Februar 1991 hinaus hätte geführt werden sollen, um Bagdad einzunehmen und Saddam Hussein zu stürzen. Er verweist lediglich darauf, daß "seine Position erheblich geschwächt wurde" und die Welt "ein besserer Ort sein wird, wenn Saddam Hussein den Irak nicht mehr schlecht regiert". * * Seite 3 �USA-DEUTSCHLAND 22. April 1992 HANDEL IN OSTDEUTSCHLAND DIE ROLLE DER VEREINIGTEN STAATEN Rede von Botschafter Kimmitt vor dem American German Business Club BONN - (AD) - In einer Rede vor dem American - German Business Club verwies Botschafter Robert M. Kimmitt am 15. April 1992 auf das amerikanische Engagement in Ostdeutschland und unterstrich die nicht nurfinanziellen Vorteile der Beteiligung von US-Firmen in Deutschland. "Handel kann nicht isoliert von anderen Unternehmensbereichen betrachtet weden, sondern muß als Teil unserer nationalen Sicherheit gesehen werden", so Botschafter Kimmitt. Dem Botschafter zufolge tragen starke Handelsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland zur Verbesserung der nationalen Sicherheit beider Länder bei. Botschafter Kimmitt brachte abschließend seine Zuversicht zum Ausdruck, daß die amerikanischen Wähler die Wahrheit erkennen - "wenn wir zu Hause stark sein wollen, müssen wir im Ausland stark sein, und Sicherheit und Zukunft der Vereinigten Staaten sind untrennbar mit der Deutschlands und Europas verbunden." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Kimmitt im Wortlaut. Es ist mir eine große Ehre, heute als Ehrenpräsident des American - German Business Club anwesend zu sein. Ich möchte Paul Cook und all den anderen meinen Dank aussprechen, die an der Organisation dieser Veranstaltung beteiligt waren. Meine Mitarbeiter haben sich allerdings gefragt, ob es so klug von ihrem Botschafter ist, sich am Tag der Abgabe der amerikanischen Einkommensteuer - dem 15. April - in einen Raum mit amerikanischen Unternehmern zu begeben. Bedauerlicherweise bestand die einzige Alternative in einer Verlegung dieser Veranstaltung auf den 15. Juni, und auch dann müßte ich mich noch mit dem Finanzamt befassen - im Zweifel vielleicht sogar mit Zinsen. Ich möchte den Club zu seiner jüngsten Namensänderung beglückwünschen. In dem neuen Namen, der den Horizont des Clubs über Bonn hinaus erweitert, findet die Wahrscheinlichkeit ihren Niederschlag, daß einige von uns eines Tages in eine bestimmte andere Stadt ziehen werden und spiegelt damit eindeutig die Auswirkungen der Vereinigung wider. Zusammen mit all den anderen beeindruckenden Veränderungen, die die Welt in den vergangenen drei Jahren bewegt haben, hat die Vereinigung unser aller Horizont erweitert. Der neue Name beinhaltet, daß der American German Business Club sich mit ganz Deutschland befaßt, und dies wird durch die Aktionen des Clubs AMERIKA DIENST 16 unterstrichen bis hin zu Ihrem offenkundigen Interesse an der Entwicklung Ostdeutschlands, Ihrer Unterstützung einer Schule für Taubstumme in Ostberlin sowie Ihrer Geschäftsreise nach Berlin nur zwei Monate nach der Vereinigung. Meines Wissens - und darüber freue ich mich sehr - ist ein weiteres Engagement, dieses Mal in Brandenburg, geplant. Die Aktivitäten des Clubs im Hinblick auf Ostdeutschland verlaufen parallel zu den Bestrebungen der Vereinigten Staaten und sind gemeinsamer Beweis, daß tiefgreifende Ereignisse nicht in einem Vakuum stattfinden. In Zeiten rascher und dramatischer Veränderungen kann ein Gefühl der Kontinuität als Richtschnur für eine unsichere Zukunft dienen und uns verdeutlichen, was getan werden muß. In meiner Funktion als Botschafter in Deutschland werde ich immer wieder auf sehr persönliche Weise an diese historische Lebensader erinnert. Als die Familie meiner Mutter Mitte des 19. Jahrhunderts aus der Nähe von Hannover nach Amerika aufbrach, war Deutschland nur ein abstrakter Begriff, durch rivalisierende Staaten und gescheiterte Revolutionen gekennzeichnet und in der Lage, praktisch alles außer der Einheit zu erlangen. Ich frage mich, was sie davon gehalten hätten, daß einer ihrer Nachfahren der Seite 1 �persönliche Vertreter des Präsidenten in einem vereinigten, demokratischen und wohlhabenden Deutschland ist. Als sich meine Eltern vor 45 Jahren in Berlin kennenlernten und heirateten, hatte Deutschland inmitten der Ruinen den Tiefpunkt seiner Ambitionen erreicht besiegt, geteilt, zerstört und abhängig - ein Geächteter unter den Nationen, verdammt, für die nächsten 45 Jahre zum Brennpunkt internationaler Spannungen zu werden. Als sie 15 Jahre später als Angehörige der alliierten Streitkräfte mit ihren Kindern nach Deutschland zurückkamen, fanden sie ein rehabilitiertes und vollständig in die Gemeinschaft freier Nationen integriertes Land. Es ist eine Quelle des Stolzes für alle Amerikaner, daß diese Metamorphose mit Unterstützung einer kreativen amerikanischen Au ßenpolitik bewirkt wurde, die zur Entstehung der Vereinten Nationen, der NATO, dem Bretton-Woods-Finanzsystem, dem Marshallplan, der Trumandoktrin und der Berliner Luftbrücke beitrug - alles in einem Zeitraum von fünf Jahren. Als ich im vergangenen Jahr mit meiner Familie zurückkam, um mein Amt als Botschafter anzutreten, geschah dies in einem ganz anderen Deutschland als dem meiner Vorfahren, meiner Eltern, und selbst in einem ganz anderen Deutschland als dem, das ich als Kind gekannt hatte. Ich sah ein in Freiheit vereinigtes, demokratisches und verantwortungsbewußtes Deutschland, das voll Vertrauen zur Übernahme einer konstruktiven Rolle in europäischen und internationalen Angelegenheiten bereit ist. Die Entwicklung der deutsch-amerikanischen Beziehungen von Förderung zu Partnerschaft ist einer der großen internationalen Erfolge dieses Jahrhunderts. Das amerikanische Engagement, sich die deutschen Interessen zu eigen zu machen, hat zur Schaffung einer Atmosphäre des Respekts und der Zusammenarbeit zwischen unseren Regierungen und der echten Zuneigung zwischen unseren Völkern beigetragen. Das Programm, das sich die Bundesregierung für die kommenden Jahre auferlegt hat, kommt unserer eigenen Einschätzung sehr nahe, wo unsere Energien und Ressourcen eingesetzt werden sollten. Die erfolgreiche Integration Ostdeutschlands in die Bundesrepublik - die Bundeskanzler Kohl als eine der fünf grundlegenden Prioritäten ausgemacht hat - ist daher ein Ziel, dem auch wir weiterhin aktiv verpflichtet sind. Wir haben unsere Bestrebungen in den fünf neuen Ländern auf Handelsaktivitäten, Ausbildung und Information sowie persönliche Kontakte konzentriert. Über 100 amerikanische Firmen haben Handelsbeziehungen zu den östlichen Ländern aufgegenommen, viele davon durch ihre deutschen Tochtergesellschaften. Gemeinsam schaffen sie Zehntausende von Arbeitsplätzen und tragen Sorge, daß nicht weitere Seite 2 Tausende durch die Anspassung an die freie Marktwirtschaft verloren gehen. Ebeso wichtig ist, daß der gute Name und das Renomme amerikanischer Firmen wie IBM, General Motors, McDonalds, Coca Cola und Procter & Gamble eine Quelle des Vertrauens für diejenigen darstellt, die in Ostdeutschland tätig werden wollen. Die fünf führenden amerikanischen Firmen allein haben mindestens 2 Milliarden Dollar investiert und direkt oder indirekt in den neuen Ländern mindestens 20.000 Arbeitsplätze erhalten. Berichten der Treuhand zufolge haben amerikanische Unternehmen 25 ehemalige ostdeutsche Firmen aufgekauft und sich zu Investitionen in Höhe von 1,5 Milliarden DM in TreuhandUnternehmen verpflichtet. Ich kann Ihnen versichern, daß diese beeindruckenden Zahlen, die offenkundig als Beweis für das Interesse und Engagement der US-Industrie stehen, konservative Zahlen und das absolute Minimum dessen sind, was amerikanische Firmen in Ostdeutschland tun. Es gibt keine Bestimmung, daß US-Unternehmen uns gegenüber rechenschaftspflichtig sind, daher beziehen wir unsere Informationen aus Presseberichten, privaten Untersuchungen und persönlichem Wissen. Wahrscheinlich finden sehr viel mehr Transaktionen statt, insbesondere mit kleineren amerikanischen Firmen, in unerschlossenen Gebieten, oder über amerikanische Tochtergesellschaften in Deutschland, über die wir ohne Ihre Hilfe nie etwas hören werden. Ich würde mich daher aufrichtig freuen, etwas über die Aktivitäten Ihrer Unternehmen im Osten zu erfahren. Sofern Sie dies wünschen, werden wir Ihre Informationen vertraulich behandeln. Was ich als Botschafter benötige, sind Gesamtzahlen, die die gesamte Bandbreite unseres Engagements und damit das Ausmaß unserer Verpflichtungen widerspiegeln. Die greifbaren Beweise der Aktiviiäten der US-Industrie in Ostdeutschland bedeuten jedoch nicht, daß wir als Botschaft die Hände in den Schoß legen dürfen. Wenn Sie mit meinen Mitarbeitern in der Handelsabteilung sprechen, sei es hier in Bonn oder in ihren sieben weiteren Büros in Deutschland, werden sie Ihnen zweifelsohne erzählen, daß Anfragen amerikanischer Firmen über die Treuhand, Investitionen in unerschlossene Gebiete, die Energiesituation, Telekommunikation und Eigentumsverhältnisse zur täglichen Routine geworden sind. Darüber hinaus freue ich mich, Ihnen heute mitteilen zu können, daß unsere Außenhandelsabteilung offiziell ihr achtes Büro in Leipzig eröffnet hat. Beim Konsulat in Leipzig vertritt Frau Dr. Birgit Lehne die Außenhandelsabteilung, und sie wird Geschäftskontakte in Sachsen und Thüringen herstellen. Frau Dr. Lehne besucht uns gerade in Bonn, und deshalb möchte ich Sie Ihnen hiermit vorstellen: Frau Dr. Birgit Lehne, die neue Mitarbeiterin der Außenhartdslsabteilung. AMERIKA DIENST 16 �Wir teilen Bundeskanzler Kohls jüngst bekundetes Interesse daran, Deutschlands Lebensfähigkeit als Zentrum für Wirtschaft und Handel aufrechtzuerhalten. Wenn Deutschland - insbesondere Ostdeutschland - jedoch für US-Unternehmen attraktiver werden soll, dann möchte ich in aller Offenheit und Freundschaft darauf hinweisen, wie wichtig es ist, daß potentielle Investoren nicht mit Hindernissen konfrontiert werden, die den Marktkräften im Weg stehen und damit eine vollständige wirtschaftliche Erholung im Osten schwierig machen. Wäre es nicht zum Beispiel für uns alle besser, wenn die niedrigeren Energiekosten, die sich bei freierem Wettbewerb ergeben könnten, ein zusätzlicher Anreiz für Investoren in Ost und West würden? Im Herbst vergangenen Jahres leiteten wir eine Delegation der Energiewirtschaft, die unternehmerische Möglichkeiten in Berlin, Magdeburg und Schwerin sondierte. Im Augenblick arbeiten wir eng mit mehreren US-Energieunternehmen zusammen, um Vorschläge im Umfang von über einer Milliarde D-Mark durchzusetzen. Einige der vorgeschlagenen Kraftwerke würden Elektrizität und Fernwärme für Städte erzeugen, andere Industriekomplexe in Regionen mit sauberer Energie versorgen, die von den wirtschaftlichen und umweltpolitischen Praktiken der vergangenen vierzig Jahren am härtesten getroffen wurden. Dies könnte der schwierigste Bereich sein, wo sich US-Unternehmen in Deutschland engagieren, und ich habe ihn zu meiner obersten Priorität erklärt. Energieerzeugung ist nur einer von vielen Bereichen, in denen ich zu offenem Wettbewerb nicht nur zum Wohle des Verbrauchers, sondern zum Wohle der deutschen Wirtschaft und des Welthandels aufrufe. Manche Firmen befragen uns über Ostdeutschland, und wir verfügen über außerordentlich kreative Mitarbeiter, die Antworten auf alle Fragen des Marketing finden. Wir helfen unseren Firmen regelmäßig bei der Herstellung von Kontakten und - wie viele von Ihnen hier wissen - tun alles in unserer Macht Stehende, um Ihnen beim Absatz amerikanischer Produkte zu helfen. Die grö ßte Herausforderung bei unserer Arbeit im Außenhandel besteht jedoch darin, die Aufmerksamkeit der Tausenden von US-Firmen zu wecken, die noch nicht in Deutschland aktiv sind und möglicherweise nicht daran gedacht haben, in den neuen - oder den alten - Ländern zu verkaufen oder TU investieren. Unsere Handelsabteilungen betreiben Marktforschung, sprechen so oft wie möglich Unternehmen und deren Vertreter an und sind dabei engagierter, als diese Aktivitäten vermuten lassen. Wir arbeiten mit dem USHandelsministerium, den Bundesstaaten und Organisationen des Privatsektors zusammen, um Vertretern der US-Industrie die Herausforderungen und Chancen im Osten nahezubringen. Wenige Wochen nach der Vereinigung hat unsere Außenhandelsabteilung bereits "Handelstage" organisiert, im Rahmen derer Vertreter aus US-Industrie und den Bundesstaaten AMERIKA DIENST 16 Dresden, Leipzig, Chemnitz, Erfurt und andere Städte besuchten, um dort mit Kollegen und aufstrebenden Unternehmern zusammenzutreffen. Wir haben USFinnen engagiert, um in Berlin Seminare über Projektplanung und Finanzierung zu veranstalten, und führende US-Firmen im Bereich der Umwelttechnologie haben sich in Leipzig und Berlin zum Thema Altlasten geäußert. Eine Delegation von US-Industrie Vertretern, die Franchisepartner suchten, ist gerade aus Berlin abgereist, und eine Gruppe von US-Betrieben, deren Eigentümer Frauen sind, wird im Mai nach Ostdeutschland reisen. Eine Delegation von Umweltexperten wird im Juni folgen, und im September werden Vertreter der Autozuliefererbranche dorthin reisen. Sie alle können uns helfen, die Kunde an Entscheidungsträger der US-Industrie zu verbreiten, daß man dort Geld verdienen kann und sie, indem sie ihre Position in Deutschland und Europa ausbauen, auch ihre Unternehmen in Amerika stärken. Meine Mitarbeiter in der Handelsabteilung und ich freuen uns immer über Besuch von Geschäftsführern amerikanischer Firmen. Diejenigen von Ihnen, die US-Unternehmen vertreten, möchten vielleicht einen kreativeren Ansatz wählen und Deutschland auf die Tagesordnung der Entscheidungsträger Ihrer Stammsitze setzen. Wenigstens zwei führende US-Firmen entsenden ihre Leiter Ende des Jahres zu Vorstandssitzungen nach Deutschland. Fluor wählt dabei Düsseldorf und Pitney-Bowes Potsdam. Ich möchte zu beiden Gruppen sprechen und sie ermutigen, bei ihrem Besuch hier mehr von Deutschland zu sehen. Ich möchte noch einen zweiten Vorschlag unterbreiten, der vielleicht etwas außergewöhnlich ist. Er wendet sich an die heute hier vertretenen deutschen Unternehmen. Vorstände bieten viele Möglichkeiten, Geschäftsverbindungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland aufzubauen. Es ist nicht ungewöhnlich, daß US-Firmen mit Aktivitäten in Übersee wichtige ausländische Führungskräfte in ihren Vorstand aufnehmen. Viele Deutsche sitzen bereits im Vorstand von US-Unternehmen und sind infolgedessen mit unserem amerikanischen System vertraut, insbesondere da US-Vorstände zunehmend an der Unternehmensstrategie und Entscheidungsfindung beteiligt werden. Es ist jedoch ganz ungewöhnlich, daß wichtige deutsche Firmen Amerikaner auffordern, einen Platz in ihrem Vorstand einzunehmen. Vielleicht ist die Zeit gekommen, daß auch andere Unternehmen darüber nachdenken. Abgesehen davon, daß der Firma eine Vielfalt an Erfahrungen und Einsicht in Vorstandsangelegenheiten zugute kommt, könnte sich die Einbeziehung amerikanischer Führungskräfte in Deutschland als eine dieser wichtigen, aber positiven Entwicklungen erweisen, die in Zukunft die bilateralen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland stärken können. Seite 3 �Die Förderung der Beteiligung von US-Firmen in Deutschland birgt viele Vorteile für beide Länder, nicht nur die Möglichkeit des finanziellen Gewinns. Handel kann nicht isoliert von anderen Unternehmensbereichen betrachtet werden, sondern mu ß als Teil unserer nationalen Sicherheit gesehen werden. Einer der wundersamen Effekte der letzten zwei Jahre ist in den Vereinigten Staaten und in anderen Ländern eine Erweiterung des Konzepts der nationalen Sicherheit. Die meisten von uns haben Sicherheit immer unter den politisch-militärischen Aspekt betrachtet, wir müssen aber erkennen, daß das Konzept genauso wichtige handelspolitische, ökologische und kulturelle Komponenten hat. Während des kalten Krieges traten diese Komponenten bei der Analyse unserer nationalen Sicherheit oftmals in den Hintergrund, aber sie drängen jetzt mit Macht nach vorn. Kurzum - starke Handelsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland tragen zur Verbesserung der nationalen Sicherheit beider Länder bei. Der Aufbau dieser wichtigen bilateralen Handelsbeziehungen erfordert, daß wir Isolationismus und Protektionismus scharf zurückweisen, sei es im Umgang untereinander, in Gesprächen mit der Europäischen Gemeinschaft, multilateral im GATT oder in der UruguayRunde. Diese Ideologien haben in einer Welt des Fortschritts keinen Platz, und sie sind Sackgassen. Es ermutigt mich, daß amerikanische Wähler solche überholten Doktrinen bei den Vorwahlen um die Präsidentschaft, trotz einer verständlichen Sorge über nationale Belange, verworfen haben. Ich bin zuversichtlich, daß unsere Wähler die Wahrheit erkennen - wenn wir zu Hause stark sein wollen, müssen wir im Ausland stark sein und Sicherheit und Zukunft der Vereinigten Staaten sind untrennbar mit der Deutschlands und Europas verbunden. Die Aufrechterhaltung und Stärkung der bilateralen Beziehungen ist natürlich der Hauptgrund, warum es die amerikanische Botschaft hier gibt und warum der American-German Business Club sich positiv entwikkelt. Der Club und seine Mitglieder nehmen an der ganzen Bandbreite von Aktivitäten teil, die unsere bilateralen Beziehungen ausmachen - Handel, kulturelle Beziehungen oder Verteidigungsangelegenheiten. Aus diesem Grund haben die Botschaft und eine lange Reihe von Botschaftern Sie seit der Gründung des Clubs vor über dreißig Jahren unterstützt. Deshalb sehe ich mit solchem Optimismus in unsere gemeinsame Zukunft. Und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihnen, um diesem Optimuismus Rechnung zu tragen. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 16 �W A H L E N '92 22. April 1992 DIE FINANZIERUNG AMERIKANISCHER PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLKÄMPFE von He. bert E. Alexander WASHINGTON - (AD) - Die gesetzliche Regelung der Finanzierung amerikanischer Präsidentschaftswahlkämpfe erfordert dem Autor zufolge ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Integrität des Wahlprozesses und den Rechten auf freie Meinungsäußerung und Assoziierungsfreiheit. In dem nachfolgenden Artikel erklärt Herbert E. Alexander, Leiter der Citizens' Research Foundation und Professor für politische Wissenschaft an der University of Southern California, die Geschichte der Wahlkampffinanzierung und der damit einhergehenden Reformbemühungen. "Die Präsidentschaft der Vereinigten Staaten", so schrieb John Quincy Adams im Jahr 1828. "war ein Amt, das man weder anstrebte noch ablehnte. Geld zu zahlen - sei es direkt oder indirekt -, um es zu erlangen, war meines Erachtens prinzipiell unkorrekt." Trotz der hehren Geisteshaltung, die vom sechsten Präsidenten der Vereinigten Staaten und Sohn des zweiten Präsidenten hier zum Ausdruck gebracht wurde, haben Kandidaten bei jeder Wahl, seit George Washington im Jahr 1789 zum ersten Mal dieses Amt antrat, Geld ausgegeben, um sich die Präsidentschaft zu sichern. Ausgabemuster In der Frühzeit wurden politische Gelder hauptsächlich für Druckkosten ausgegeben. Ein Großteil des Präsidentschaftswahlkampfs fand in Zeitungen und Pamphleten statt, die von den politischen Fraktionen zugunsten des einen oder anderen Kandidaten subventioniert wurden. Im Lauf der Zeit gingen die Kandidaten zu anderen Mitteln der Verbreitung von Botschaften über, darunter Wahlkampfbiographien, Ansteckknöpfe ("Buttons") und Transparente sowie persönliche Wahlkampfreisen per Bahn und Teilnahme an sonstigen Wahlkampfveranstaltungen. Der Rundfunk wurde zum ersten Mal im Wahlkampf von 1 ^24 eingesetzt, und im Jahr 1952 trat das Fernsehen als wicmigstes Medium für die Kommunikation mit dem Wähler in Erscheinung. Mit zunehmender Größe und Bevölkerungszahl der Vereinigten Staaten und Entwicklung der Mittel, die für Wahlkämpfe eingesetzt wurden, stiegen auch die Wahlkampf kosten entsprechend. Im Jahr 1860 kostete der Sieg im Präsidentschaftswahlkampf Abraham Lincoln angeblich 100.000 Dollar, und der Wahlkampf seines Gegners Stephen Douglas soll etwa 50.000 AMERIKA DIENST 16 Dollar verschlungen haben. Einhundert Jahre später wurden für den Wahlkampf John F. Kennedys etwa 9,7 Millionen Dollar ausgegeben, während die Kampagne seines unterlegenen Gegners Richard Nixon etwa 10,1 Millionen Dollar kostete. In den sieben seit 1960 veranstalteten Präsidentschaftswahlkämpfen sind die Ausgaben kontinuierlich geklettert. Die Kampagnen wurden technisch anspruchsvoller und deshalb auch teurer. Bei der Wahl 1988, der vierten, für die öffentliche Mittel bereitgestellt wurden, standen dem Republikaner George Bush 93,7 Millionen Dollar zur Verfügung, einschließlich eines öffentlichen Zuschusses von 46,1 Millionen. Der Kandidat der Demokratischen Partei, Michael Dukakis, konnte über 106,5 Millionen Dollar verfügen, ebenfalls mit einem öffentlichen Zuschu ß von 46,1 Millionen Dollar. Der Wahlkampf von 1988 war der erste im 20. Jahrhundert, bei dem die Demokraten mehr Geld ausgaben als die Republikaner. Im Jahr 1988 kam es ferner zum ersten Mal seit 20 Jahren dazu, daß die Präsidentschaft offen war, das hei ßt, daß kein Amtsinhaber kandidierte. Aus diesem Grund entstanden in beiden großen Parteien ebenfalls hohe Kosten bei den Kampagnen für die Nominierung. Die Gesamtkosten der Wahl des Präsidenten im Jahr 1988 beliefen sich auf etwa 500 Millionen Dollar. Diese Summe umfaßt nicht nur die 200,2 Millionen Dollar, die für die Kandidaten der beiden großen Parteien in der allgemeinen Wahl aufgewendet wurden, sondern auch die Mittel, die von allen Kandidaten ausgegeben wurden, die die Nominierung ihrer Parteien bei den Nominierungskonventen anstrebten sowie die Mittel, die von anderen Parteien und unabhängigen Kampagnen verbraucht wurden. Seite 1 �Die Kosten für die Wahl eines Präsidenten betrugen weniger als ein Fünftel der Gesamtkosten von 2,7 Milliarden Dollar für die Wahlkämpfe des Zyklus 19871988. Die verbleibenden Mittel wurden für die Nominierung oder Wahl von Kandidaten für den Kongreß (457 Millionen), für die Nominierung und Wahl von Tausenden von Staats- und Gemeindevertretern (905 Millionen) sowie die Kosten von Abstimmungen über einzelne Fragen auf Staats- und Gemeindeebene sowie Verwaltungskosten, Auslagen für Spendenwerbung und sonstige Kosten von Partei- und parteiübergreifenden Komitees ausgegeben. Die politischen Ausgaben von 2,7 Milliarden Dollar müssen jedoch in der Gesamtperspektive gesehen werden. Im Jahr 1988 gaben Regierungen auf allen Ebenen in den Vereinigten Staaten - Bund, Bundesstaat, Kreis und Gemeinde - insgesamt Steuergelder in Höhe von 1,9 Billionen Dollar aus. Die 2,7 Milliarden Dollar für Wahlkampagnen, deren Resultate darüber entscheiden, wie diese enormen Summen an Steuereinnahmen verwendet werden, betragen also lediglich Bruchteile von einem Prozent der gesamten Staatsausgaben. Und diese Summe entspricht in etwa den Ausgaben, die die beiden führenden Unternehmen des Landes für Werbeausgaben aufwenden, um die Nützlichkeit ihrer Produkte kundzutun. Geldquellen Bei den ersten Präsidentschaftswahlkämpfen reichten die Eigenmittel von Kandidaten und von Amtsinhabern erhobene Umlagen aus, um die erforderlichen Kosten zu bestreiten. Mit dem Anwachsen der Wahlkampf kosten mußten jedoch andere Finanzierungsquellen erschlossen werden. Andrew Jackson, der im Jahr 1828 zum ersten Mal zum Präsidenten gewählt wurde, wird im allgemeinen die Schaffung des "spoils System" zugeschrieben, das diejenigen, die zum Präsidentschaftswahlkampf beigetragen hatten, mit Vergünstigungen und Regierungsposten belohnte. Mit dem Ende des Bürgerkrieges im Jahr 1865 begannen Großunternehmen und Einzelpersonen, die in der amerikanischen Industrie Vermögen angesammelt hatten, einen großen Teil der Kosten von Präsidentschaftswahlkämpfen zu finanzieren. Diese Quellen nahmen an Bedeutung noch zu, als der amerikanische Kongreß das Gesetz zur Reform des Staatsdienstes von 1883 verabschiedete, das es Beamten oder Angestellten der Vereinigten Staaten untersagte, untereinander für politische Spenden zu werden oder solche entgegenzunehmen. Das HatchGesetz von 1939 erweiterte die Einschränkung politischer Aktivitäten, die das Gesetz von 1883 den Angehörigen des öffentlichen Dienstes auferlegte. Davon ausgenommen sind lediglich etwa 4.000 politische Entscheidungsträger in den Exekutivorganen der amerikanischen Regierung. Seite 2 Reformbemühungen Nach der Jahrhundertwende führte die Besorgnis über den Einfluß von Großunternehmen auf den Bundeswahlprozeß zur Verabschiedung einer Reihe von Vorschriften über die Wahlkampffinanzierung. Das erste bundesweite Verbot von Unternehmensspenden trat im Jahr 1907 in Kraft. Vierzig Jahre danach wurde dieses Verbot dauerhaft auf die Gewerksciifcuien ausgedehnt. Das erste Bundesgesetz zur Offenlegung der Wahlkampffinanzierung wurde im Jahr 1910 verabschiedet. Dieses Gesetz wurde im Jahr 1911 so geändert, daß von allen Kandidaten für Bundesämter finanzielle Erklärungen für Vorwahlen, Konvente und vor Beginn des Wahlkampfs verlangt und die Summen begrenzt wurden, die Kandidaten für Repräsentantenhaus und Senat ausgeben durften. In der Folge wurden die Auswirkungen dieses Gesetzes durch einen Richterspruch jedoch erheblich gemildert. Im Jahr 1925 wurde im Bundesgesetz über korrupte Praktiken die Bundesgesetzgebung zur Wahlkampffinanzierung niedergelegt und überarbeitet, jedoch ohne wesentliche Änderungen. Bis zum Jahr 1972 blieb es das grundlegende Gesetz zur Wahlkampffinanzierung. Bei jeder Verabschiedung restriktiver Gesetze entwickelten die Politiker neue Methoden zur Geldbeschaffung. Wie bereits festgestellt, verlagerte sich mit dem Verbot des Umlageverfahrens für Regierungsmitarbeiter die Aufmerksamkeit auf Untemehmensspenden. Als auch diese ausgeschlossen wurden, warben Kandidaten und Parteien um Geschenke wohlhabender Einzelpersonen, darunter viele Aktieninhaber und leitende Mitarbeiter von Unternehmen. Als mit dem Versuch, den Einfluß reicher Einzelpersonen zu beschränken, der Umfang von Spenden an politische Komitees durch das Hatch-Gesetz von 1939 begrenzt wurden, fanden Parteien und Politiker andere Wege der Finanzierung, darunter Diners zur Spendenbeschaffung und sonstige Veranstaltungen sowie die Einrichtung politischer Aktionskomitees. Die Kandidaten haben außerdem um Kleinspenden geworben. Im Jahr 1964 setzte der republikanische Präsidentschaftskandidat Postwurfsendungen ein, um einen erheblichen Teil seiner Wahlkampfgelder aufzubringen. Seitherhaben mehrere Präsidentschaftskandidaten diese Methoden mit gutem Erfolg benutzt, insbesondere der Demokrat Eugene McCarthy und der unabhängige Kandidat George Wallace 1968, der demokratische Kandidat George McGovern 1972 und Ronald Reagan in seinen Vorwahlkampagnen von 1976, 1980 und 1984. In den siebziger Jahren kam es auf Bundes- und auf Staatsebene zu einer neuen Welle politischer Reformvorhaben. Auf Bundesebene schlugen sich diese Reformbemühungen - und nachfolgende Versuche, die den Kandidaten und Komitees durch das Gesetz AMERIKA DIENST 16 » * �auferlegten Lasten zu mildern - im Bundeswahlkampfgesetz (Federal Election Campaign Act - FECA) von 1971, dem Einnahmengesetz (Revenue Act) von 1971 und den FECA-Ergänzungen von 1974, 1976 und 1979 nieder. Staatliche Finanzierung Die Gesetze sehen optionale, qualifizierten Kandidaten vom Staat zur Verfügung gestellte Mittel für die Vorwahlkampfzeit bis zur Nominierung als Präsidentschaftskandidat vor. Um sich für diese Mittel ("matching funds") zu qualifizieren, müssen Kandidaten, die die Nominierung ihrer Partei anstreben, 5.000 Dollar an privaten Beiträgen, die sich aus Einzelspenden von höchstens 250 Dollar in jedem von 20 Bundesstaaten zusammensetzen, aufbringen. Die Bundesregierung steuert für jede Spende von bis zu 250 Dollar an qualifizierte Kandidaten noch einmal die gleiche Summe hinzu. Diese Subventionen dürfen jedoch die Hälfte des Ausgabenlimits für den Vorwahlkampf, das im Jahr 1988 23,1 Millionen Dollar betrug, nicht überschreiten. Die Bundesregierung stellt ferner öffentliche Mittel bereit, um die Kosten für die nationalen Nominierungskonvente der zwei größten Parteien zu tragen. 1988 erhielt jede dieser Parteien einen Zuschuß von 9,2 Millionen Dollar. Kleinere Parteien erhalten eine Beihilfe zu ihrem Konvent, wenn ihre Kandidaten bei der vorherigen Präsidentschaftswahl über 5 Prozent der Stimmen erhielten. Bei der allgemeinen Wahl können die Präsidentschaftskandidaten der wichtigsten Parteien zur Finanzierung ihres Wahlkampfes öffentliche Mittel des Finanzministeriums in Anspruch nehmen. Wie bereits ausgeführt, beliefen sich diese Zuschüsse 1988 auf jeweils 46,1 Millionen Dollar. Darüber hinaus gibt es Bestimmungen für eine öffentliche Teilfinanzierung für Kandidaten kleinerer und neuer Parteien. Die bei Präsidentschaftswahlkampagnen zur Verfügung gestellten öffentlichen Gelder sollen die Mittel aufstocken - oder vollständig übernehmen - die ernstnafte Kandidaten benötigen, um sich selbst und ihre Ideen gegenüber den Wählern darzustellen. Damit soll die Notwendigkeit verringert oder beseitigt werden, Geld von wohlhabenden Spendern und Interessengruppen annehmen zu müssen Im frühen Stadium der Kampagne sollen öffentliche Mittel den Prozeß der Nominierung wettbewerbsorientierter machen und Kandidaten ermutigen, ihre Basis der Unterstützung durch eine Vielzahl kleiner Spenden zu erweitem. Die Kandidaten tun dies auf vielfältige Weise, unter anderem durch persönliche Anschreiben, Ereignisse, bei denen gesammelt wird, wie Empfänge und Diners sowie die Spendensammlung freiwilliger Helfer. AMERIKA DIENST 16 Die Durchführbarkeit öffentlicher Finanzierung hing bei den letzten vier Präsidentschaftswahlkämpfen von der Bereitschaft des Steuerzahlers ab, einen kleinen Teil seines steuerpflichtigen Einkommens - ein Dollar für Alleinstehende und zwei Dollar für zusammen veranlagte Ehepaare - für die Präsidentschaftswahl abzuzweigen, indem sie auf ihrer Steuererklärung einem entsprechenden Gehaltsabzug zustimmen. Bis jetzt hat das System genug Geld eingebracht, um die öffentlichen Mittel abzudecken, die den nominierten Kandidaten und den wichtigsten Parteien für ihre nationalen Nominierungskonvente zur Verfügung gestellt werden. Die vom Bundeswahlausschuß bewilligten Mittel beliefen sich 1976 auf 70,9 Millionen Dollar, 1980 auf 100,6 Millionen Dollar, 1984 auf 133,1 Millionen Dollar und 1988 auf 177,8 Millionen Dollar. Der Abzug von einem Dollar des steuerpflichtigen Einkommens ist seit der Verabschiedung des Steuergesetzes 1971 nicht erhöht worden, trotz der Tatsache, daß der Wert des US-Dollars heute nur noch ein Drittel des damaligen Werts beträgt. Darüber hinaus ist der Steuerzahler in immer geringerem Maße zum Gehaltsabzug bereit. Dem Bundeswahlausschuß zufolge ist die Unterstützung des Steuerzahlers für den Gehaltsabzug seit dem Rekordjahr 1980 um 30 Prozent gesunken. Dies bedeutet einen Rückgang des Gehaltsabzugs vom Höchststand von 28,7 Prozent der Steuererklärungen im Jahr 1980 auf 19,9 Prozent der Steuererklärungen 1989. Die Rate für 1990 auf der Basis der Erklärungen von 1989 ergab 32,5 Millionen Dollar, wobei die Jahresbeträge vier Jahre lang angesammelt werden, um im Jahr der Präsidentschaftswahlen ausgezahlt zu werden. Gegenwärtig besteht das Problem darin, daß die gesunkenen Teilnehmerzahlen zu Fehlbeträgen führen, die bei den Kampagnen vor der Nominierung 1992 zu einer anteilmäßigen Reduzierung der Mittel führen könnten. Beschränkung der Beiträge und Ausgaben Die Reformgesetze von 1970 verfügen auch Obergrenzen für Beiträge und Ausgaben für alle Wahlkämpfe für ein Regierungsamt, aber der Oberste Gerichtshof kam zu dem Urteil, daß Ausgabenbeschränkungen nur in öffentlich finanzierten Kampagnen gegenwärtig nur Präsidentschaftswahlkämpfen - zulässig sind. Einzelpersonen können nicht mehr als 1.000 Dollar pro Kandidat und Wahl spenden, und Komitees dürfen nicht mehr als 5.000 Dollar pro Kandidat und Wahl bereitstellen. Kandidaten um ein Amt in der Bundesregierung, die öffentliche Mittel akzeptieren, dürfen jedoch keine privaten Beiträge zur Förderung ihres Wahlkampfes annehmen, obwohl sie private Spenden bis zu einer bestimmten Obergrenze entgegennehmen können, um die Kosten zu bestreiten, die ihnen durch die Einhaltung der Wahlgesetze entstehen. Seite 3 �Mit den Obergrenzen für Beiträge und Ausgaben sollen große Spenden mit ihrem Potential für Korruption kontrolliert, finanzielle Ungleichheiten unter den Kandidaten minimiert und Möglichkeiten des Mißbrauchs reduziert werden. Einzelpersonen und Gruppen können jedoch bei Präsidentschaftswahlen oder anderen Wahlen für ein Regierungsamt unbegrenzte Ausgaben tätigen - das heißt, sie können unbegrenzt hohe Beträge für Berichte ausgeben, in denen die Wahl oder Ablehnung empfohlen wird - solange wie die Ausgaben ohne Absprache oder Koordination mit dem Wahlkampfkomitee eines Kandidaten stattfinden. Bei der Nominierung der Präsidentschaftskandidaten und im allgemeinen Wahlkampf 1980 wurden erhebliche Beträge unabhängig ausgegeben, was dazu führte, daß einige Teilnehmer die Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit solcher Ausgaben anzweifelten. Ein nach der allgemeinen Wahl 1984 verkündetes Urteil des Obersten Gerichtshofs gab denjenigen Recht, die unabhängige Ausgaben tätigten. Gruppen und Einzelpersonen gaben 1988 14,3 Millionen Dollar an unabhängigen Mittel aus, um die Wahl oder Ablehnung eines Präsidentschaftskandidaten zu befürworten. Einzelpersonen und Gruppen können auf verschiedenen Ebenen Beiträge zu politischen Parteikomitees leisten. Diese Komitees können wiederum Geld für die Kandidaten ihrer Parteien ausgeben. 1988 gaben die Parteikomitees der Republikaner und Demokraten erhebliche Summen aus, um ihre Präsidentschaftskandidaten bei lokalen Parteiaktivitäten wie Erfassung der Wähler und deren Animierung zur Wahl zu unterstützen. Weitere wichtige Quellen von Ausgaben im Zusammenhang mit dem Präsidentschaftswahlkampf waren Gewerkschaften, die Dukakis-Bentsen unterstützten, indem sie für diese Berichte und Zuschriften veröffentlichten, selbst Wähler registrierten und sie zur Wahl aufriefen. Obwohl also die Einschränkung öffentlicher Mittel und damit zusammenhängender Aus- gaben die Ausgaben des Präsidentschaftswahlkampfes kontrollieren sollen, gibt es immer noch zahlreiche legale Wege, wie erhebliche private Summen eingesetzt werden können, um das allgemeine Wahlergebnis zu beeinflussen. Schließlich erfordert das Bundeswahlgesetz die vollständige und termingerechte Offenlegung von Einnahmen und Ausgaben für den Wahlkampf. Di» Bestimmungen zur Offenlegung sollen den Wählern helfen, eine sachlich begründete Entscheidung für einen Kandidaten zu treffen und es dem Bundeswahlausschuß ermöglichen, die Einhaltung mit den Finanzierungsgesetzen für die Kampagnen zu überwachen. Ein kontinuierliches Experiment Das grundlegende Problem derer, die ein System zur Regulierung der Finanzierung von Wahlkämpfen bei amerikanischen Wahlkampagnen erarbeiten müssen, besteht darin, die Integrität des Wahlprozesses zu schützen und dennoch das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit zu respektieren, wie es im ersten Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung verankert ist. Das 1970 eingeführte Kontrollsystem stellt eine sehr ehrgeizige Bestrebung zur Herstellung dieses Gleichgewichts dar. Aber die Anstrengungen waren nicht immer erfolgreich. Mit Hilfe der Vorschriften war es nicht möglich, die Ausgaben der Präsidentschaftswahlkämpfe zu kontrollieren, und die Abwertung des Dollars - nicht inflationsbereinigt - hat die Einnahmen der Kampagnen verringert, da die Beitragsgrenzen und die mit den Steuern eingenommene Summe gleich geblieben sind, während die Wahlkampf ausgaben steigen durften. Aber wie die amerikanische Demokratie selbst ist das gegenwärtige System zur Regelung der Finanzierung von Präsidentschaftswahlkämpfen ein Experiment, das zweifellos in den kommenden Jahren kontinuierlich modifiziert werden wird. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 16 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.04.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.04.1992 Description An account of the resource <strong>1. Rüstungskontrolle</strong><br />Die Rolle der Rüstungskontrolle im Zeitalter nach dem Kalten Krieg<br /><em>Rede von ACDA-Direktor Lehman</em><br /><br /><strong>2. Golfkrieg</strong><br />Bericht über den Golfkrieg unterstreicht Erfahrungen der Koalition<br /><em>Eine Übersicht zum Bericht des Pentagon</em><br /><br /><strong>3. USA-Deutschland</strong><br />Handel in Ostdeutschland - die Rolle der Vereinigten Staaten<br /><em>Rede von Botschafter Kimmitt vor dem American-German Business Club</em><br /><br /><strong>4. Wahlen'92</strong><br />Die Finanzierung amerikanischer Präsidentschaftswahlkämpfe<br /><em>von Herbert E. Alexander</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3118939f8cd986a1e315737eca3e99ca.pdf 5a26d6aaea9e46d07c60ec4d83d88421 PDF Text Text r^D S7; SriQN ciniGrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 4<o 15 e*. ^,<f* •&L Tp ^ v\5* 15. April 1992 .A p , ' CC dßs* W W °°>° tf -r- GUS-HILFE DEMOKRATISCHE TENDENZEN NACH AUFLÖSUNG DER SOWJETUNION GUTES ZEICHEN FÜR "ECHTEN FRIEDEN" Rede von Präsident Bush vor Zeitungsredakteuren BAKER DRÄNGT AUF VERABSCHIEDUNG DES GESETZES ZUR FÖRDERUNG DER FREIHEIT Rede vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats NICHTVERBREITUNG DREI JAHRE FORTSCHRITTE BEI NICHTVERBREITUNG Erklärung von Staatsekretär Bartholomew EBWE BRADY: EBWE SOLL SICH AUF HILFE FÜR DEN PRIVATSEKTOR KONZENTRIEREN Rede des Finanzministers bei der EBWE WAHLEN '92 ZWISCHENBERICHT ÜBER DIE WAHLEN '92 Anzahl der Delegierten und Ergebnisse der Vorwahlen HANDEL DER US-HANDEL 1992 EIN AUSBLICK von John Jelacic Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �GUS-HILFE 15. April 1992 DEMOKRATISCHE TENDENZEN NACH AUFLÖSUNG DER SOWJETUNION GUTES ZEICHEN FÜR "ECHTEN FRIEDEN" Rede von Präsident Bush vor Zeitungsredakteuren WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush zufolge sind die in den neuen Staaten des ehemaligen sowjetischen Imperiums stattfindenden demokratischen Revolutionen zeit seines Lebens "die beste Hoffnung" für "echten Frieden". Nach dem Ende des kalten Krieges und dem Zusammenbruch des sowjetischen Kommunismus "befinden wir uns an der Schwelle zu einer neuen Welt der Chancen und des Friedens", erklärte Bush am 9. April 1992 vor Mitgliedern der amerikanischen Gesellschaft der Zeitungsredakteure. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede Bushs im Wortlaut mit leichten Kürzungen. Heute möchte ich mit Ihnen einige ernsthafte Betrachtungen zu den Ereignissen auf der Welt anstellen. Blicken Sie auf die Welt von heute. Denken Sie an die Schlagzeilen machenden Ereignisse der vergangenen Jahre und unseren Sieg im kalten Krieg, den Zerfall des imperialen Kommunismus, die Befreiung Kuwaits. Denken Sie an die großen Revolutionen von 1989, die den Fall der Berliner Mauer bewirkten, die Fesseln des Kommunismus iösten und Osteuropa eine neue Welt der Freiheit erschlossen. Und denken Sie an die Rolle, die diese Nation bei jedem dieser großen Triumphe gespielt hat - die Opfer, die wir erbrachten und das Sendungsbewußtsein, das uns leitete. Jeder Tag eröffnet neue Chancen, neue Realitäten, neue Hoffnungen, neue Horizonte. Allein in den vergangenen sechs Monaten haben wir 18 völlig neue Nationen anerkannt. Der Großteil dieser Nationen wurde natürlich aus einem Ereignis von großer Tragweite heraus geboren: dem Zerfall des sowjetischen Kommunismus. Heute möchte ich mit Ihnen über die wichtigste au ßenpolitische Chance unserer Zeit sprechen - eine Chance, die die Sicherheit und Zukunft jedes Amerikaners, jung und alt, im Verlauf dieses gesamten Jahrzehnts betreffen wird. Die in Rußland, Armenien, der Ukraine und den anderen neuen Nationen des alten sowjetischen Imperiums staffindenden Revolutionen verkörpern zeit meines Lebens die beste Hoffnung für echten Frieden. Kurz nach meiner Amtsübernahme umriß ich eine neue amerikanische Strategie als Reaktion auf die sich in AMERIKA DIENST 15 der Sowjetunion sowie Ost- und Mitteleuropa vollziehenden Veränderungen. Sie sollte über das Containment hinausgehen, Reformen ermutigen und für die gefangenen Nationen des Ostens auf immer Freiheit unterstützen. Nach den dramatischen Revolutionen in Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei, Revolutionen, die sich dann auf Rumänien, Bulgarien und selbst Albanien ausbreiteten, nach der Vereinigung Deutschlands in der NATO, nach dem Zerfall der einen Macht - der UdSSR -, die unsere Lebensart bedrohte, ist diese Mission jetzt erfüllt. Der kalte Krieg ist vorüber. Das Gespenst des nuklearen Weltkriegs ist verschwunden. Der Sowjetkommunismus ist zusammengebrochen. Und jetzt befinden wir uns an der Schwelle zu einer neuen Welt der Chancen und des Friedens. Mit dem Ende des kalten Kriegs muß jedoch noch eine neue Ordnung an seine Stelle treten. Die Chancen enorm. Sie sind riesig. Aber ebenso groß sind die Gefahren. Und so stehen wir im Rampenlicht der Geschichte - eine neue Welt lockt, während die Geschichte im Dunkeln liegt. Ich möchte heute einen neuen Auftrag der amerikanischen Politik gegenüber Rußland und den anderen neuen Nationen der ehemaligen UdSSR umrei ßen. Es ist ein Auftrag, der unsere Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen fördern kann, während er gleichzeitig den Primat amerikanischer Werte hochhält - Werte, die wie Lincoln es formulierte, die "letzte, beste Hoffnung der Erde" sind. Seite 1 �Die Amerikaner haben stets gut reagiert, wenn Neuland lockte. Meines Erachtens besteht das vor uns liegende Neuland für uns und nachfolgende Generationen darin, einen demokratischen Frieden in Europa und der ehemaligen UdSSR sicherzustellen, der dauerhaften Frieden für de Vereinigten Staaten von Amerika gewährleisten wird. Sie streben danach, die Herrschaft des Zwangs durch Rechtsstaatlichkeit zu ersetzen. Und sie sind bestrebt, zum ersten Mal in der Geschichte ihrer Länder Herrschaft nicht im Namen des Volkes zu erzwingen, sondern Regierungen des Volkes durch und für das Volk aufzubauen. Und sie streben eine Zukunft freier und offener Märkte an, in denen die wirtschaftlichen Rechte beim einzelnen liegen und nicht den Launen Der demokratische Frieden muß sich auf die beiden zentraler Planer ausgesetzt sind. Sie streben PartnerSäulen politischer und wirtschaftlicher Freiheit grün- schaften an. Sie möchten mit uns Bündnisse eingeden. Der Erfolg der Reformen in Rußland und der hen. Und sie streben danach, Wettlauf und Konflikte Ukraine, Armenien und Kasachstan, Belarus und dem zu beenden. Baltikum wird der beste Garant unserer Sicherheit, unseres Wohlstands und unserer Freiheit sein. Unsere Ziele sind ihre Ziele. Und in dieser Zeit des Übergangs gehen sie auf uns zu. Sie möchten unsere Nach einem langen kalten Krieg ist soviel klar: Demo- Hilfe. Und wenn wir handeln wollen, müssen wir kraten im Kreml können unsere Sicherheit auf eine Art eindeutig herausfinden, was auf dem Spiel steht. gewährleisten, wie Raketen es niemals konnten. Ein Großteil der Außenpolitik meiner Administration war Vor vierzig Jahren hatten Amerikaner die Vorsteldem friedlichen Sieg im kalten Krieg gewidmet. Und lungskraft und Vernunft, besiegten Feinden wieder auf die nächsten vier Jahre müssen dem Aufbau eines die Beine zu helfen - als Demokratien. Nun, als welch demokratischen Friedens gewidmet sein - nicht nur für kluge Investition hat sich dies herausgestellt. Diejenidiejenigen von uns, die den kalten Krieg erlebt und gen, denen wir halfen, wurden enge Verbündete und gewonnen haben, sondern auf Generationen hinaus. wichtige Handelspartner. Seit den ersten Tagen des kalten Krieges war unsere Mission das Containment - der Einsatz der kombinierten Ressourcen des Westens, um der Expansion, den expansionistischen Zielen des sowjetischen Imperiums Einhalt zu gebieten. Als Präsident habe ich die Politik verfolgt, über das Containment hinaus zu gehen und die Macht Amerikas und des Westens einzusetzen, um den kalten Krieg mit dem Sieg der Freiheit zu beenden. Und heute sind wir an einem Wendepunkt angelangt. Wir haben den imperialen Kommunismus besiegt. Aber wir haben noch nicht'den Sieg der Demokratie erlangt. Dieser demokratische Frieden ist nicht leicht zu erringen. Das Gewicht der Geschichte, der 74 Jahre kommunistischer Mißwirtschaft in der ehemaligen UdSSR lehrt uns, daß der Aufbau von Demokratie und wirtschaftlicher Freiheit Jahre erfordern wird. Amerika muß deshalb zu dem Schluß kommen, daß unser Engagement ebenso fest und dauerhaft sein muß. Mit diesem Engagement haben wir die Chance, eine gänzlich andere Welt aufzubauen - eine Welt, die sich auf die gemeinsamen Werte politischer und wirtschaftlicher Freiheit zwischen Rußland und Amerika, zwischen Ost und West gründet sowie auf einen Frieden, der auf gegenseitigem Vertrauen und nicht gegenseitigem Schrecken beruht. Unsere heutige Wahl ist klar: Mit unserer Hilfe können Rußland, die Ukraine und andere neue Staaten demokratische Freunde und Partner werden. Und ich möchte hier feststellen, daß sie unsere Hilfe bekommen werden. Wie nützt dies Amerika, werden sie vielleicht fragen? Wir können endgültig die nukleare Konfrontation beenden, die unsere gesamte Zivilisation über vier Jahrzehnte hinweg zur Geisel machte. Die Drohung eines großen Landkrieges in Westeuropa ist mit dem Zerfall des Warschauer Pakts verschwunden. Ein demokratisches Rußland ist die beste Garantie gegen eine erneuerte Gefahr des Wettlaufs und die Drohung der nuklearen Rivalität. Das Scheitern des demokratischen Experiments könnte eine dunkle Zukunft heraufbeschwören, die Rückkehr des A'itnritarismus oder einen Sturz in die Anarchie. In jedem Fall wäre das Resultat auf Jahre hinaus eine Bedrohung unseres Friedens, unseres Wohlstands und unserer Sicherheit. Wir sollten uns jedoch nicht auf die Gefahren des Scheiterns konzentrieren, sondern auf die Dividenden des Erfolgs. Erstens können wir dieses Jahr und Jahr für Jahr danach eine echte Friedensdividende in Form dauerhaft verringerter Verteidigungshaushalte ernten. Wir haben bereits Einsparungen der Verteidigungsausgaben von 50 Milliarden Dollar bis 1997 vorgeschlagen. Und heute finden wir uns in einer nahezu unvorstellba- Diese Kürzungen erfolgen zusätzlich zu den Einsparen Welt wieder, in der Demokraten, nicht Kommuni- rungen in Höhe von 267 Milliarden Dollar, also über sten, in Moskau, Kiew und Eriwan an der Macht sind. eine viertel Billion Dollar an vorgesehenen VerteidiIn einer neuen Welt, in der eine neue Sorte von gungsausgaben seit dem Fall der Berliner Mauer. politischen Entscheidungsträgem - unter anderen Boris Täuschen Sie sich nicht: Ich werde keine rücksichtsJelzin, Lewon Ter-Petrosjan, Leonid Krawtschuk, Askar losen Kürzungen vornehmen, die unsere nationale Sicherheit grundlegend gefährden würaen. Akajew - auf Reformen drängen. Seite 2 AMERIKA DIENST 15 �Zweitens können wir in Zusammenarbeit mit unseren russischen Partnern und unseren Verbündeten eine neue internationale Landschaft errichten - eine Landschaft, in der entstehende Bedrohungen eingedämmt und zunhhte gemacht werden, in der wir konzertiert handeln, um gemeinsamen Bedrohungen unserer Umwelt zu begegnen, in der Terroristen keinen sicheren Zufluchtsort finden und in der echte Koalitionen gleichgesinnter Länder gemeinsam auf Gefahren und Chancen reagieren. Drittens schließlich wird der Triumph freier Regierungen und freier Märkte in der alten Sowjetunion große Chancen für den Welthandel und das Wirtschaftswachstum bedeuten. Ein demokratisches Rußland, das der freien Marktwirtschaft verpflichtet ist, wird einen Impuls zu starkem Wachstum des Welthandels und weltweiter Investitionen geben. Die Bürger der ehemaligen Sowjetunion sind gut ausgebildet und hochqualifiziert. Sie möchten für ihre Familien ebenso eine bessere Zukunft wie jeder von uns für seine Familie. Und gemeinsam bilden sie einen potentiell riesigen Markt, der sich über 11 Zeitzonen erstreckt und nahezu 300 Millionen Menschen umfaßt. Kein Volkswirtschaftler kann den Wert der Handelsmöglichkeiten genau angeben, die wir uns erhoffen. Es ist unmöglich, dies zu berechnen. Aber das Potential für Wohlstand ist groß. Verstärkter Handel bedeutet enorme neue Märkte für amerikanische Waren, neue Chancen für amerikanische Unternehmer, neue Arbeitsplätze für amerikanische Arbeitnehmer. Und ich fühle mich dazu verpflichtet, der amerikanischen Wirtschaft jede erdenkliche Möglichkeit zu verschaffen, fair und gleichberechtigt auf diesen neuen Märkten zu konkurrieren. So habe ich in der vergangenen Woche beispielsweise den amerikanischen Kongreß ersucht, die Stevensonund Byrd-Zusätze aufzuheben, die die Möglichkeiten der Export import-Bank einschränken, amerikanische Exporte in die ehemalige UdSSR zu fördern. Und ich freue mich, daß der Kongreß gehandelt hat. Darüber hinaus strebe ich den Abschluß von Verträgen über '-tendel, bilaterale Investitionen und Steuern mit jedem der neuen Staaten an. Das erste Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Armenien wurde letzte Woche unterzeichnet. Und wir erwarten, daß zahlreiche weitere folgen werden. Die russische Demokratie liegt im Interesse Amerikas. Sie steht darüber hinaus mit den wichtigsten Idealen dieser Nation im Einklang. Über die Grenzen von Sprache und Kultur, über den Abgrund des durch den kalten Krieg verursachten Mißtrauens hinweg, fühlen wir uns zu gemeinsamen Werten hingezogen. Und in der Prüfung der langen Leidenszeit der Völker des sowjetischen Imperiums erkennen wir Spuren der Vergangenheit unserer Nation. In ihren Hoffnungen und Träumen erkennen wir unsere eigenen. AMERIKA DIENST 15 Dies ist ein Artikel des amerikanischen Bekenntnisses: Freiheit ist nicht das besondere Vorrecht einer Nation, sondern das Geburtsrecht von Männern und Frauen überall. Und wir haben immer von dem Tag geträumt, an dem Demokratie und Freiheit in jedem Winkel der Erde, in jeder gefangengehaltenen Nation und jeder geschlossenen Gesellschaft triumphieren werden. Und dies mag zeit unseres Lebens niemals eintreten, aber es kann nun für die Millionen von Menschen geschehen, die so lange unter der totalitären sowjetischen Herrschaft gelitten haben. Manche halten diese Betrachtungsweise der Zukunft vielleicht für etwas unrealistisch. Ich möchte Sie daran erinnern, daß drei unserer wichtigsten Partner, die mit uns der Demokratie in Rußland zum Erfolg verhelfen, keine geringeren sind als Deutschland, Japan und Italien. Wenn wir jetzt Rußland in die Gemeinschaft freier Staaten einbeziehen können, die amerikanische Ideale teilen, werden wir Hoffnung in einem Jahrhundert verwirklichen, das so viel Leid erfahren hat. De Tocqueville hat geschrieben, es sei nicht unvermeidlich gewesen, daß sich ausgerechnet Amerika und Rußland dem Kampf um globale Vorherrschaft verschrieben haben. De Tocqueville kannte nur ein despotisches Rußland, aber wir sehen ein demokratisches Rußland, das wir sichern helfen können. Eine der größten Leistungen Amerikas in diesem Jahrhundert war unsere Führungsrolle in einer bemerkenswerten Staatengemeinschaft; der freien Welt. Diese Gemeinschaft ist demokratisch. Sie ist stabil. Sie ist wohlhabend und kooperativ. Sie ist unabhängig. Und Amerika - wir alle - ist deshalb umso besser. Wir haben starke Verbündete. Wir treiben umfangreichen Handel und sind infolge unseres Engagements für diese freie Welt sicherer. Jetzt müssen wir diese erfolgreichste Gemeinschaft erweitem, damit sie unsere früheren Gegner einschließt. Dies ist jetzt gut für Amerika. Eine Welt, die mit uns Handel treibt, bringt uns größeren Wohlstand. Eine Welt, die unsere Werte teilt, stärkt den Frieden. Dies ist die Welt, die jetzt vor uns liegt. Dies ist die Welt, die wir hervorbringen können, wenn wir die Vision haben, nach ihr zu streben. Und dies ist der Frieden, den wir nicht verlieren dürfen. Genau dies tun wir jetzt, um den Frieden zu gewinnen. Strategisch betrachtet, streben wir gemeinsam mit den Russen nach historischen Reduzierungen von Nuklearwaffen. Wir drängen auf eine baldige Ratifizierung von START und KSE. Und wir arbeiten mit allen neuen Staaten zusammen, um die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern. Wir bieten unsere Hilfe an, um Sicherheit, die Sicherheit von Nuklearwaffen und deren Zerstörung zu gewährleisten. Seite 3 �Darüber hinaus engagieren wir uns für ein intensives Austauschprogramm bei den Militärs, um die Verbindungen zwischen unseren Armeen zu verliefen und eine einmalige Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich aufzubauen - eine Zusammenarbeit, die noch vor wenigen Monaten undenkbar gewesen wäre. Durch die Zusammenarbeit mit anderen teilen wir die Lasten verantwortungsvoll und handeln im besten Interesse des amerikanischen Steuerzahlers. Ich weiß, daß eine breite öffentliche Unterstützung für unsere Bestrebungen zur Verabschiedung dieses Programms entscheidend ist. Deshalb möchte ich Auf politischer Ebene sind wir bestrebt, daß Amerika denjenigen, die sagen: "Ja, die Menschen in Rußland und amerikanische Werte in diesen neuen Ländern und im gesamten alten Sowjetimperium kämpfen, und repräsentiert sind. Wir sind das einzige Land, das wir wünschen uns ihren Erfolg und daß sie der demoBotschaften in allen früheren Republiken unterhält. kratischen Staatengemeinschaft beitreten. Aber was Wir planen, Amerika Häuser und amerikanisches Know- ist mit uns? Wie halten wir es mit den Herausforderunhow in die frühere UdSSR zu bringen, Hunderte von gen und Zwängen hier in Amerika? Ist es nicht an der freiwilligen Helfern des Peace Cors dorthin zu entsen- Zeit, daß wir uns um uns selbst kümmern?" folgendes den, um beim Aufbau kleiner Betriebe zu helfen, entgegenhalten: Frieden und Wohlstand liegen im wichtige Austauschprogramme von Studenten, Frei- Interesses jedes Amerikaners, jedes einzelnen Menberuflern und Wissenschaftlern einzuführen, damit schen heute und aller nachfolgenden Generationen. unser Volk die Bindungen begründen kann, die für den Als Nation haben wir über 4.000 Milliarden Dollar dauerhaften Frieden so wichtig sind. ausgegeben, um den kalten Krieg zu gewinnen. VerIn der Wirtschaft haben wir gemeinsam mit der Euro- glichen mit einem solch ungeheuren Opfer betragen päischen Gemeinschaft und vielen anderen Ländern die Kosten zur Förderung der Demokratie nur einen eine globale Koalition gebildet und im letzten Winter Bruchteil dessen, und die Auswirkungen auf Frieden dringend benötigte Nahrungs- und Arzneimittelhilfe und Wohlstand sind unermeßlich. Amerika muß die gewährt. Jetzt werden wir Amerikaner entsenden, Führung übernehmen, um diese neue Welt des Friedamit sie Verbesserungen bei der Verteilung von dens zu schaffen. Lebensmitteln, im Energiesektor, bei der Umwandlung Dreimal in diesem Jahrhundert wurde Amerika aufgeder Rüstungsindustrie und Demokratisierung leisten. fordert, an der Konstruktion eines dauerhaften FrieIch habe dem Kongreß das Gesetz zur Förderung der dens in Europa mitzuwirken. Diesen Monat vor 75 Freiheit vorgelegt, ein umfassendes und integriertes Jahren sind die Vereinigten Staaten in den Ersten Gesetzespaket, das neue Möglichkeiten zur Förde- Weltkrieg eingetreten, um die Waage gegen Aggresrung der Freiheit schafft und alle Gesetze des kalten sion ausschlagen zu lassen. Und dennoch hat sich Kriegs außer Kraft setzt. In seinen wichtigsten Punk- Amerika nach der gewonnenen Schlacht hinter dem ten fordert dieses Gesetz den Kongreß auf, meiner Ozean zurückgezogen, und "der Krieg zur Beendigung Forderung nach 620 Millionen Dollar nachzukommen, aller Kriege" hat einen Frieden hervorgebracht, der um technische Hilfsprojekte in der früheren UdSSR zu nicht einmal eine Generation überdauerte. Tatsächfördern. Es fordert ferner den Kongreß auf, die US- lich hatte sich der Frieden zur Zeit meiner Geburt, im Quote beim IWF um 12 Milliarden Dollar zu erhöhen. Jahr 1924, bereits wieder aufgelöst. Wozu hat Deutschlands wirtschaftliches Chaos bald geführt? Zu faschiIch möchte mit beiden Parteien im Kongreß zusam- stischer Diktatur. Die Saat eines anderen, schrecklimenarbeiten, um dieses Gesetz zu verabschieden. cheren Krieges war gesät. Ich möchte dieses Gesetz noch vor dem Gipfel mit Präsident Jelzin im Juni in Washington unterzeichnen. Und immer noch blieb der isolationistische Impuls Ebenso wie die Früchte dieser neuen Welt nicht von stark. Jahre später, als die Nazis über den Kontinent einem einzigen Land geerntet werden, liegt auch die zu marschieren begannen, kann ich mich daran erinLast nicht nur auf Amerika allein. Zusammen mit nern, daß die Zeitungen hier in den Vereinigten Staaunseren Verbündeten haben wir ein 24-Milliarden- ten immer noch über "Europas Krieg" sprachen, als ob Dollar-Paket finanzieller Hilfe entwickelt. Sein Ziel: Amerika sich abschotten könnte, als ob wir uns von der Präsident Jelzins Reformen die dringend benötigte Welt jenseits unserer Ufer abschotten könnten. Unterstützung zu gewähren. Infolgedessen - Sie kennen die Antwort - haben wir d<*n Wir verfolgen eine Politik des kollektiven Engage- teuersten Krieg in der Geschichte der Menschheit ments und der gemeinsamen Verantwortung. In geführt. Einen Krieg, der das Leben zahlloser MillioZusammenarbeit mit der G-7, dem IWF und der Welt- nen gekostet hat. Am Ende des Krieges erblickten wir bank wollen wir die wirtschaftliche Umgestaltung för- wieder einmal die Aussicht auf eine neue Welt am dern, die für einen dauerhaften demokratischen Frie- Horizont. Aber der große Sieg über den Faschismus wich bald der grausigen Realität einer neuen kommuden so wichtig ist. nistischen Bedrohung. 45 Jahre nach ihrer Gründung dienen jetzt die von uns nach dem Zweiten Weltkrieg in Bretton Woods geschaffenen Institutionen ihrem ursprünglichen Zweck. Seite 4 AMERIKA DIENST 15 �Wir hatten Glück, daß unsere Spitzenpolitiker nach dem Krieg - Demokraten und Republikaner gleichermaßen - die Lektionen der Vergangeneheit beim Aufbau des Friedens in den nächsten vierzig Jahren nicht verlernt hatten. Sie bildeten eine Koalition, in der sich Amerika weiterhin engagierte, die den Frieden im langen schwierigen Kampf gegen den Sowjetkommunismus aufrechterhielt. Sie lehrten die Lektion, die wir heute auch beachten müssen: daß es die nobelste Aufgabe des Siegers ist, den Feind zum Freund zu machen. Jetzt hat Amerika zum dritten Mal die Möglichkeit, die Art dauerhaften Friedens zu schaffen, die uns so lange versagt blieb. In diesem entscheidenden Augenblick weiß ich, wo ich stehe. Ich stehe für Amerikas Engagement ein, einen demokratischen Frieden zu fördern, * AMERIKA DIENST 15 einen Frieden, der der nächsten Generation eine Welt bieten kann, die frei von Kriegen und frei von Konflikten ist. Nach 50 Jahren der Angst und des Mißtrauens müssen Amerika, Rußland und die neuen Länder der früheren UdSSR Partner im Frieden werden. Nach 50 Jahren des kalten Kriegs und der scharfen Worte müssen wir uns für gemeinsame Werte aussprechen und danach handeln. Und nach 50 Jahren des bewaffneten und unsicheren Friedens müssen wir in eine neue Welt der Freiheit, Zusammenarbeit, Versöhnung und Hoffnung eintreten. Ich danke Ihnen, daß Sie mich heute hierher eingeladen haben. Gott segne die freien Völker des früheren sowjetischen Imperiums - und Gott segne die Vereinigten Staaten von Amerika. * * * * Seite 5 �GUS-HILFE 15. April 1992 BAKER DRÄNGT AUF VERABSCHIEDUNG DES GESETZES ZUR FÖRDERUNG DER FREIHEIT Rede vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats WASHINGTON - (AD) - Wenn der Kongreß das Gesetz zur Förderung der Freiheit vor der Ankunft von Präsident Jelzin im Juni verabschiedet, wären die Vereinigten Staaten Außenminister Baker zufolge in der Lage, den Washingtoner Gipfel als "Sprungbrett für die russisch-amerikanische Partnerschaft und breitere Unterstützung der Demokratie in ganz Rußland und Eurasien zu nutzen". In einer Anhörung vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats warnte Baker am 9. April 1992, daß die Beziehungen zu Rußland, der Ukraine, Armenien, Kasachstan und Belarus ohne die Zustimmung zu dem Gesetz ebenso leiden werden wie "unsere Position in der Welt allgemein". Das Gesetz zur Förderung der Freiheit würde die Bestrebungen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten unterstützen, stellte Baker fest, die auf den "Abbau der Bedrohung, Demilitarisierung und nukleare Sicherheit" abzielen, Mittel für "Konversion der Rüstungsindustrie, Nichtverbreitung, Abzug und Verlegung der damals sowjetischen Streitkräfte sowie den Abbau der nuklearen Bedrohung" bewilligen. Baker drängte den Kongreß, jetzt zu handeln und die sich durch das Ende des kalten Kriegs bietenden Chancen zu ergreifen, "um auf demokratischen Frieden und eine bessere Zukunft hinzuarbeiten". Die Entscheidungen, "die wir jetzt treffen, werden auf Jahrzehnte hinaus Konsequenzen haben", betonte der Außenminister. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenminister Baker im Wortlaut. Mitte des vergangenen Jahrhunderts prophezeite Alexis de Tocqueville, Amerika und Rußland seien dazu bestimmt, jeweils eine Hälfte der Welt in ihren Händen zu halten. Im Verlauf dieses Jahrhunderts wurden de Tocquevilles Worte wieder und wieder als Prophezeiung der Rivalität zwischen den Supermächten zitiert, die die Weltpolitik seit dem Zweiten Weltkrieg beherrscht und geteilt hat. Heute sind wir zur Erörterung eines Themas zusammengekommen - der demokratischen Revolutionen in Rußland und Eurasien - das bis weit ins nächste Jahrhundert tiefgreifende Auswirkungen auf den Frieden und Wohlstand der Vereinigten Staaten haben wird. Mit unseren Hoffnungen für das 21. Jahrhundert vor Augen bin ich heute hierher gekommen, um unsere Arbeit für ein vorrangiges Ziel voranzubrigen - die Rivalitäten der Geschichte zu überwinden und statt dessen mit den Völkern Rußlands und Eurasiens einen demokratischen Frieden aufzubauen, einen dauerhaften Frieden, der weit bis ins nächste Jahrhundert zur Einigung der Welt beitragen kann. AMERIKA DIENST 15 Ich möchte Ihnen heute unsere Vision eines demokratischen Friedens erläutern, der den alten Eisernen Vorhang für immer heben und die Länder Rußlands und Eurasiens - und Mittel- und Osteuropas - mit der demokratischen Staatengemeinschaft vereinigen kann. Darüber hinaus möchte ich erklären, was bei dieser historischen Umgestaltung auf dem Spiel steht, wie wir Demokratie und freie Märkte in Rußland und Eurasien unterstützen werden und was der Kongreß tun muß. Bevor ich fortfahre, möchte ich Ihnen unseren Tenor erläutern. Der Präsident und ich bitten den Kongreß, das Gesetz zur Förderung der Freiheit bis zur Ankunft Präsident Jelzins im Juni zu verabschieden. Mit der Verabschiedung des Gesetzes werden wir in der Lage sein, den Gipfel im Juni als Sprungbrett für die russisch-amerikanische Partnerschaft und breitere Unterstützung der Demokratie in ganz Rußland und Eurasien zu nutzen. Ohne das Gesetz zur Förderung der Freiheit werden nicht nur die russisch-amerikanischen Beziehungen leiden, sondern auch unsere Beziehungen zu der Ukraine und Armenien, Kasachstan und Belarus sowie unsere Position in der Welt allgemein. Seite 1 �Ein demokratischer Frieden Lassen Sie mich mit unserer Vision der Zukunft beginnen - einer Vision und einem Ansatz, den der Präsident heute nachmittag darlegen wird, wenn er vor der Amerikanischen Gesellschaft der Zeitungsverleger spricht. Wie Sie sehen werden, ist die Vision des Präsidenten eine zielgerichtete und zwingende Vision - eine Sichtweise der amerikanischen Beziehungen zu Rußland und Eurasien, die unseres Erachtens alle Amerikaner teilen können. Bis vor kurzem wurde de Tocquevilles Prophezeiung größtenteils durch die Ereignisse verwirklicht. Amerika und das zaristische Rußland waren niemals enge Partner, und mit der bolschewistischen Machtübernahme 1917 wurden die neue Sowjetunion und die Vereinigten Staaten rasch zu Rivalen. Mit Ausnahme des Zweiten Weltkriegs und der letzten Jahre unter Präsident Gorbatschow blieben wir Rivalen und Konkurrenten der Sowjetunion. Obwohl einige das Argument vorbringen mögen, der kalte Krieg sei primär eine geopolitische, durch konkurrierende Interessen genährte Rivalität, wurde das echte Feuer der Konfrontation aus einer anderen Quelle geschürt: einem deutlichen und unversöhnlichen Konflikt über Grundwerte. Im Kern war der kalte Krieg ein gigantischer Kampf zwischen Freiheit und Totalitarismus. Unsere Lösung für diesen schwierigen und unbequemen Zustand war das Containment. Obwohl das Containment eine erfolgreiche Politik war, war es nie eine wirklich zufriedenstellende, denn im Grunde war es eine Politik mit einem negativen Ziel: Die Stalinisten davon abzuschrecken, weiterzugehen und gleichzeitig einen Atomkrieg abzuwenden. Infolgedessen war der Frieden nach dem kalten Krieg überhaupt kein echter Frieden, sondern in Wirklichkeit ein durch häufige Krisen zwischen den Supermächten akzentuiertes sporadisches Entgegenkommen. Frieden war schlicht und einfach die Vermeidung von Krieg, nicht die Versöhnung der Menschen. Und die Vermeidung von Krieg wurde nur durch Konfrontation, Spannung und das Damoklesschwert eines nuklearen Holocaust erreicht. Heute sehen wir uns mit einer vollständig anderen und neuen Situation konfrontiert - der Chance, einen auf gemeinsame demokratische Werte gegründeten echten Frieden aufzubauen. Heute leben wir in einer Welt, in der frei gewählte Politiker in Moskau und Kiew, Eriwan und Bischkek, Kischinjow und Alma-Ata regieren. Unsere Bestrebungen - der Wunsch, unser Schicksal in politischer und wirtschaftlicher Freiheit selbst zu bestimmen - sind gleichermaßen ihre Bestrebungen. Unsere Fundamente - die Rechte des einzelnen, Rechtsstaatlichkeit, freie Wahlen - werden ihre Fundamente. Seite 2 Heute haben wir die Chance, radikal mit der Vergangenheit zu brechen. Wir können unseren Blick weit über das negative Ziel des Containment hinausrichten, weil jetzt ein positiver Zweck winkt: Die Unterstützung politischer und wirtschaftlicher Freiheit und die Schaffung eines demokratischen Friedens mit Rußland und Eurasien. Ein demokratischer Frieden wäre ein echter Frieden, nicht nur das Fehlen eines Krieges. Wenn wir von dem ausgehen, was der Präsident als die beiden Säulen der politischen und wirtschaftlichen Freiheit bezeichnet, ist der Boden für Kooperation und gemeinsame Arbeit bereitet, nicht für Konflikt und militärischen Wettbewerb. Mit einer solchen Grundlage für unsere Beziehungen wäre der Frieden, den wir mit Rußland, der Ukraine und den anderen neuen Staaten teilen, ein auf gemeinsame Werte gegründeter Frieden - der dauerhafte Frieden, den wir mit Großbritannien oder Frankreich teilen. Es wäre ein Frieden, den wir mit ehemaligen Gegnern wie Deutschland, Italien und Japan teilen, die heute die gleichen demokratischen Werte wie wir haben. Niemand sieht heute einen Krieg mit diesen Ländern voraus, und der Grund dafür liegt auf der Hand: Nach dem Zweiten Weltkrieg haben wir in diesen Nationen politische und wirtschaftliche Freiheit unterstützt, und indem wir dies taten, haben wir einem Analysten zufolge eine Friedenszone aufgebaut. Indem wir heute den Russen und Kasachen, Usbeken und Aserbaidschanern unsere Hand reichen, können wir diese Friedenszone erweitern. Indem wir jetzt unsere gemeinsamen Werte kultivieren, können wir für nachfolgende Generationen gefährliche Konflikte vermeiden. Das ist ein dem amerikanischen Volk wertes Ziel. Und unseres Erachtens sind alle Amerikaner bereit, dieses Ziel zu unterstützen. Was auf dem Spiel steht Dies ist der Grund. Eine demokratische Regierung in Rußland wird nicht länger eine eindeutige und allgegenwärtige Bedrohung der Vereinigten Staaten darstellen. Echte Demokratien beginnen keinen Krieg mit einem anderen Land. Rüstungskontrolle hat sich mit diesem Symptom befaßt - Nuklearwaffen - während der demokratische Erfolg in Rußland sich der Ursache annimmt: Totalitarismus. Demokratie in Ru Bland wird die Chancen für Demokratie in Belarus und der Ukraine, Kasachstan und Usbekistan stützen. All dies wird sich nicht nur zum Vorteil unserer Verbündeten in Westeuropa erweisen, sondern auch für die Aussichten auf Demokratie in Mittelund Osteuropa sowie im Nahen Osten und Südostasien. AMERIKA DIENST 15 �So hoffen wir, daß sich die Gemeinschaft demokratischer Nationen bald von Japan bis Europa über die eurasische Landmasse erstrecken wird, wie sie sich heute von Europa über die westliche Hemisphäre nach Japan erstreckt. Dies würde unsere kollektive Arbeit bei der Bewältigung wachsender neuer Herausforderungen effektiver gestalten: Weiterverbreitung, Terrorismus, Drogenbekämpfung, Umweltschutz. Ein solcher Zustand liegt nicht nur im strategischen Interesse der Vereinigten Staaten, sondern im Interesse jedes Amerikaners. Seit Jahrzehnten geben wir nun schon Billionen Dollar aus, um uns gegen die kommunistische Bedrohung zu verteidigen. Indem wir heute in einen demokratischen Frieden invesiieren, können wir unseren Kindern und Enkeln ein reiches Erbe hinterlassen - ein Erbe dauerhaften Friedens, ein Erbe beständiger Chancen, Amerika zu einem besseren Land zu machen. Das Wachsen von Demokratie und freien Märkten in Rußland und Eurasien kann für die amerikanische Wirtschaft und amerikanische Unternehmen eine neue Quelle des Handels und der Investitionen sein. Diese Länder sind so reich an Bodenschätzen und gebildeten, talentierten Völkern. Sie möchten, daß wir mit ihnen Handel treiben und in ihre Unternehmungen und ihre Zukunft investieren. Dies liegt in unserem beiderseitigen Vorteil. Während wir ihnen helfen, eine freie Marktwirtschaft aufzubauen, können wir unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern und unsere Ressourcen einsetzen, um dem Bedarf dieser neuen Märkte gerecht zu werden. Dies wird unsere Wirtschaft stärken, während wir ihre Bemühungen zur Schaffung freier Märkte unterstützen. Überdies wissen wir, daß es unseren Bürgern in einer demokratischen Welt am besten geht. Je demokratischer die Länder Rußlands und Eurasiens werden, desto größer sind die Chancen für Frieden und Freundschaft zwischen unseren Völkern. Das ist etwas, das in unser aller Interesse liegt. Vor allem aber ist dieses Ziel des amerikanischen Charakters würdig. In der Vergangenheit haben wir das amerikanische Volk oft für den Krieg mobilisiert, um unseren Lebensstil zu verteidigen. Heute streben wir danach, es zu mobilisieren, um einen demokratischen Frieden aufzubauen und unseren Lebensstil und unsere Werte auf neue Regionen auszudehnen. Kollektives Engagement Herr Vorsitzender, nachdem ich erörtert habe, was auf dem Spiel steht, möchte ich mich nun dem zuwenden, was wir zur Unterstützung der Demokratie in Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten tun müssen. Während sich die Sowjetunion im vergangenen Dezember im Endstadium des Zerfalls befand, appellierte AMERIKA DIENST 15 ich in einer Rede an der Princeton University an den Westen, eine Politik des kollektiven Engagements gegenüber der ehemaligen Sowjetunion zu verfolgen. Ich erklärte, wir sollten mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten und unsere Bemühungen auf die folgenden drei Aufgaben konzentrieren: Erstens, Unterstützung bei der Zerstörung und Kontrolle der militärischen Relikte des kalten Krieges; Zweitens, Unterstützung unserer ehemaligen Gegner beim Aufbau von Demokratie und politischer Legitimität nach dem Scheitern des Totalitarismus; Drittens, Unterstützung der Kräfte des freien Markts bei der Ankurbelung der wirtschaftlichen Stabilisierung und Gesundung in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion. Indem wir uns dem gesamten Spektrum dieser Aufgaben widmen, gehen wir auf die zahllosen militärischen, politischen und wirtschaftlichen Probleme ein, die von den neuen Staaten beim Aufbau von Demokratie und freien Märkten überwunden werden müssen. Und seit Dezember haben wir in Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten bei jedem dieser Punkte Fortschritte erzielt. Im militärischen Bereich haben wir mit neuen Vorschlägen von Präsident Bush und Präsident Jelzin zur nuklearen Rüstungskontrolle ein gutes Stück Weges zurückgelegt. Dasselbe gilt für neue praktische Schritte, um Rußland, der Ukraine, Belarus und Kasachstan zu helfen, Kernwaffen zu entschärfen und zu beseitigen und für die Schaffung eines internationalen Wissenschaftszentrums in Rußland und der Ukraine, um das Problem der Abwanderung von Wissenschaftlern in den Griff zu bekommen. Im politischen Bereich haben wir diplomatische Beziehungen mit allen neuen unabhängigen Staaten hergestellt, und wir werden dort Botschaften eröffnen. Überdies haben wir sie in den Vereinten Nationen, dem Nordatlantischen Kooperationsrat und der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa willkommen geheißen. Darüber hinaus gab es die historische Erklärung von Camp David zwischen Präsident Bush und Präsident Jelzin - ein klares Zeichen für die neue Ära, in die Ru ßland und Amerika gemeinsam eintreten. In der Wirtschaft haben wir auf einen besonderen Assoziierungsstatus der Sowjetunion mit IWF und Weltbank gedrängt, und wir haben uns in jüngster Zeit für die Vollmitgliedschaft Rußlands und der neuen unabhängigen Staaten eingesetzt. Mit der Aktion Hoffnung haben wir massive Bemühungen unternommen, um der humanitären Notlage zu begegnen. Wir haben unsere Programme zur technischen Hilfe erweitert. Und bei der Washingtoner Koordinierungskonfe- Seite 3 �renz haben wir mit unseren Verbündeten umfangreiche und produktive Bemühungen eingeleitet, um die Hilfe zu koordinieren. Das Gesetz zur Förderung der Freiheit Heute, da wir in das nächste Stadium der Unterstützung für Demokratie und freie Märkte eintreten, verschafft uns das Gesetz zur Förderung der Freiheit größeren Spielraum und mehr Elan. Es stellt einen umfassenden, integrierten Rahmen dar, mittels dessen wir die militärischen, politischen und wirtschaftlichen Probleme Rußlands und Eurasiens bewältigen können. Es unterstützt unsere Politik des kollektiven Engagements sowie unsere Bemühungen zur Koordinierung und Aufteilung der Lasten mit unseren Verbündeten. Das Gesetz zur Förderung der Freiheit hebt die Beschränkungen des kalten Krieges auf, aber noch wichtiger ist, daß es unsere Bemühungen zum Aufbau eines demokratischen Friedens unterstützt. In dieser Hinsicht handelt es sich dabei ebenso um eine politische Erklärung wie um ein Gesetzespaket. Was jedoch seine Funktion als legislatives Instrument angeht, um dessen Unterstützung wir Sie bitten, so versuchen wir, Exekutive und Legislative in einem überparteilichen Programm zu vereinen, mit dem das amerikanische Volk mobilisiert werden kann. Ich möchte kurz darauf eingehen, wie das Gesetz das von mir erwähnte dreiteilige Programm unterstützen kann. Erstens unterstützt das Gesetz den Abbau der Bedrohung, die Demilitarisierung und nukleare Sicherheit. Es stellt Mittel bereit, die für Demilitarisierung, Konversion der Rüstungsindustrie, Nichtverbreitung, Abzug und Verlegung der ehemals sowjetischen Streitkräfte sowie den Abbau der nuklearen Bedrohung eingesetzt werden sollen. Es wird ferner die zulässige Verwendung der Nunn-Lugar-Mittel - sowie von Mitteln zur Finanzierung von Militärhilfe (FMF) - für diese Zwecke erweitern. Darüber hinaus enthält es Unterstützung für ein Internationales Wissenschafts- und Technologiezentrum in der Ukraine, das demjenigen ähnelt, das wir für Rußland vereinbart haben. Zweitens unterstüzt das Gesetz unsere Demokratisierungsprogramme in Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten. Es wird unsere Bestrebungen zum Aufbau von "Amerika Häusern" fördern - Zentren für die Bürger der neuen Staaten, in denen sie von in diesen Staaten lebenden amerikanischen Beratern etwas über die Vereinigten Staaten erfahren können. Es wird unser Engagement für das Bürgerkorps Demokratie des Präsidenten ebenso stärken wie unsere Fähigkeit zur Unterstützung einer Eurasien-Stiftung. Diese beiden Organisationen werden als Katalysator für das Engagement unseres Privastsektors bei diesen Bestrebungen wirken. Seite 4 Das Gesetz wird ferner die Mittel für neue diplomatische Missionen bewilligen, um eine effektive diplomatische Präsenz in der gesamten ehemaligen Sowjetunion sicherzustellen. Darüber hinaus unterstützt das Gesetz ein Programm für internationalen Austausch und die Ausbildung von Militärs (International Military Exchanges and Training - IMET) mit Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten, das die Förderung des demokratischen Prinzips der zivilen Kontrolle in diesen neuen Staaten zum Ziel hat. Drittens unterstützt das Gesetz zur Förderung der Freiheit freie und offene Märkte durch technische Hilfe, Förderung von Handel und Investitionen sowie makroökonomische Stabilisierung. Ich möchte jeden dieser Bereiche getrennt behandeln. Im Hinblick auf technische Hilfe gestattet das Gesetz den mit der Unterstützung der osteuropäischen Demokratien (Support for Eastern Europan Democracies SEED) befaßten Behörden die Durchführung vergleichbarer Aktivitäten in Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten. Dadurch können wir von den von einer ganzen Bandbreite amerikanischer Regierungsstellen bei der Bereitstellung technischer Hilfe in der ehemaligen Sowjetunion gemachten Erfahrungen profitieren. Das Gesetz verleiht auch den Programmen des US-Landwirtschaftsministeriums größere Flexibilität. Was diese neuen unabhängigen Staaten mehr als alles andere benötigen - wonach sie wirklich dürsten ist Wissen: Aufbau demokratischer Institutionen, wirtschaftliche Aktivitäten in einer freien Marktwirtschaft. Diese Staaten benötigen nicht die antiquierte "Auslandshilfe", sondern vielmehr etwas sehr viel anderes: das Wissen, daß durch aktives Engagement eines dynamischen Privatsektors vermittelt werden kann, der mit der US-Regierung zusammenarbeitet. Unser technisches Hilfsprogramm konzentriert sich auf die Erleichterung einer solchen Partnerschaft. Im Hinblick auf die Förderung von Handel und Investitionen wird das Gesetz unseren Firmen die Nutzung von Handels- und Investitionschancen in Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staten erleichtern. Das Gesetz hebt vor allem ansonsten gültige Begrenzungen von Programmen der Entwicklungsgesellschaft OPIC und der Export-Import-Bank auf und gestattet uns, unsere Mittel zur Deckung der Kreditbürgschafter, zu verwenden. Auf diese Art und Weise können wir die Mittel der US-Regierung in Handel und Investitionen des Privatsektors dirigieren. Das ist gut für unsere Wirtschaft und unseren Handel - ebenso wie für die Entwicklung von Märkten und Demokratien in den neuen Staaten. Das Gesetz räumt dem Präsidenten die Befugnis zur Aufhebung von Bestimmungen ein, die jetzt die normalen Wirtschaftsbeziehungen beschneiden und ameriAMERIKA DIENST 15 �kanische Unternehmen behindern, einschließlich Gewährung des allgemeinen Präferenzsystems (GSP) und Aufhebung der Einschränkungen bei privater Kreditvergabe im Rahmen des Johnson-Gesetzes über Zahlungsunfähigkeit. Das Gesetz läßt ferner keinen Zweifel an unserer Absicht, weitere COCOM-Begrenzungen aufzuheben. Rußland ist ein an Bodenschätzen und talentierten Menschen reiches Land. Die Marktwirtschaft ist der Schlüssel, um diese Ressourcen und Talente anzuzapfen. Märkte werden die Tür zu Wirtschaftswachstum und Entwicklung öffnen. Aber während sich die Märkte entwickeln, benötigt Rußland Hilfe bei der Bewältigung seiner Liquiditätsprobleme. Die ehemaligen Sowjetrepubliken sind neue Länder. Sie sollten ihre neue Geschichte frei von Bürden beginnen und nicht über Gebühr durch auf Stalinisten abzielende Einschränkungen belastet werden. Wir betrachten dies nicht als endlosen Kreislauf von Milliarden Dollar zur Stützung der russischen Wirtschaft. Das gesunde, vom IWF unterstützte Wirtschaftsprogramm, das Präsident Jelzin in die Wege geleitet hat, wird unserer Meinung nach Wachstum und Entwicklung fördern. Und dieses Wirtschaftswachstum wird darüber hinaus den von uns angestrebten demokratischen Frieden unterstützen. Im Hinblick auf die makroökonomische Stabilisierung wird das Gesetz einen unterstützenden Rahmen bereitstellen, um unsere wichtige Rolle beim multilateralen Stabilisierungsprogramm fortzusetzen, das wir mit IWF, Weltbank und G-7 entwickeln. Am wichtigsten ist jedoch, daß das Gesetz die Quotenerhöhung des IWF genehmigt - ein Schritt, den der Kongreß unbedingt unternehmen muß, um diese multilateralen Bemühungen zu unterstützen. Dazu möchte ich anmerken, Herr Vorsitzender, daß Mitglieder des Ausschusses als ich vor zwei Monaten hier gesprochen habe, mir gegenüber bekräftigten, der Kongreß werde dazu nichts unternehmen, bevor nicht der Präsident sein Gewicht in die Waagschale legt. Herr Vorsitzender, der Präsident hat dies nun - öffentlich und unmißverständlich - getan, und wir erwarten jetzt vom Kongreß, daß er handelt. Nicht nur brauchen wir die Genehmigung des Kongresses zur Quotenerhöhung durch das Gesetz zur Förderung der Freiheit, sondern wir beantragen, daß der Kongreß im gleichen Sinne handelt, um die notwendigen Bewilligungsgesetze zu verabschieden. Das Gesetz unterstützt ferner unsere Bemühungen, eine führende Rolle bei der Unterstützung des makroökonomischen Stabilisierungsprogramms zu spielen, indem es die Zustimmung des Kongresses für die amerikanische Beteiligung an einem oder mehreren Währungsstabilisierungsfonds von bis zu 3 Milliarden Dollar beinhaltet. Das Gesetz stellt darüber hinaus klar, daß der Kongreß den Ansatz der Administration unterstützt, durch IWF und Weltbank die makroökonomische Stabilisierung multilateral zu unterstützen. Bevor ich schließe, möchte ich noch kurz auf das makroökonomische Stabilisierungsprogram.i. und unsere Rolle dabei eingehen. Die 24 Milliarden Dollar an makroökonomischer Unterstützung der G-7 für den vom Präsidenten angekündigten ehrgeizigen Wirtschaftsreformplan Rußlands wird grundlegende Hilfe für den Übergang Rußlands zur Marktwirtschaft bereitstellen. AMERIKA DIENST 15 Unterstützung der Zahlungsbilanz wird in Form von Krediten des IWF und der anderen internationalen Finanzinstitutionen im Kontext eines ausgehandelten Ad-hoc-Arrangements sowie in Form von bilateraler Hilfe durch die Länder der G-7 selbst erfolgen. Weitere Umschuldungen könnten gegebenenfalls Zinszahlungen zum bereits bestehenden Aufschub der Tilgung von Schulden hinzugefügt werden, die bereits vor 1991 aufgelaufen waren. Die Details werden mit dem Ziel ausgearbeitet, ein Abkommen bis Ende April fertigzustellen. Viel wird davon abhängen, ob Rußland mit dem IWF eine Einigung über ein Ad-hoc-Programm erzielt. Details einer größeren Umschuldungsaktion müßten von den Gläubigerländern ausgearbeitet werden. Die G-7 hat ferner beschlossen, einen Währungsstabilisierungsfonds für Rußland einzurichten. Der genaue Charakter und Zweck dieses Fonds werden noch definiert. Wir werden vorsichtig vorgehen, damit der Fonds sinnvoll zusammengestellt wird und solide wirtschaftliche Maßnahmen unterstützt. Der Währungsstabilisierungsfonds kann solche Maßnahmen nicht ersetzen. Wie im Falle Polens könnte ein Währungsstabilisierungsfonds Rußlands Bemühungen entscheidend unterstützen, den Rubel zu einer effektiven Währung zu machen. Die Finanzierung des Währungsstabilisierungsfonds wird voll und ganz aus den Allgemeinen Arrangements zur Kreditvergabe bestritten, einer in den sechziger Jahren geschaffene Kreditbewilligung des IWF, um es letzterem zu ermöglichen, seine Mittel in Zeiten erhöhten Bedarfs aufzustocken. Dieser Fall ist jetzt eingetreten. Der amerikanische Anteil an den Allgemeinen Arrangements zur Kreditvergabe beträgt 25 Prozent, so daß wir im Endeffekt 1,5 Milliarden Dollar zu den 6 Milliarden Dollar des Währungsstabilisierungsfonds beitragen würden. Dafür würden jedoch unter dem Strich keine zusätzlichen Haushaltsmittel erforderlich. Seite 5 �Im Prinzip wären wir bereit, die Schaffung eines oder mehrerer Fonds für die ehemaligen Sowjetrepubliken zu unterstützen, jeweils abhängig von deren Reformplänen und dem Bedarf. Offengesagt ist jedoch noch keine der anderen Republiken bei der Entwicklung eines umfassenden Wirtschaftsreformprogramms in Zusammenarbeit mit dem IWF so weit fortgeschritten wie Rußland. Und viele davon werden wahrscheinlich in die Rubelzone einbezogen werden, anstatt eigene Währungen einzuführen. Sollte jedoch ein eindeutiger Bedarf entstehen, werden wir einen Weg finden, um auch diesem Bedarf gerecht zu werden. Fortschritte bei mikroökonomischen und strukturellen Fragen sind ebenso unabdingbar wie die makroökonomische Stabilisierung. Stabilisierungsmaßnahmen schaffen das Klima für Märkte, aber Rußland und die anderen Republiken benötigen darüber hinaus durchgreifende Maßnahmen, um Wettbewerb, echte Eigentums-und Vertragsrechte, Entmonopolisierung und Privatisierung sowie sektorale Reformen zu fördern. Unsere technische Hilfe wird sich teilweise auf diese Bereiche konzentrieren. Darüber hinaus erwarten wir, daß die Weltbank hierbei eine Schlüsselrolle spielen wird. Schlußbemerkungen Herr Vorsitzender, Mitglieder des Ausschusses, abschließend möchte ich folgendes feststellen: Wie der Präsident verdeutlich hat, befinden wir uns an einem Wendepunkt für Amerika und die Welt. Mit dem Ende des kalten Krieges hat uns die Geschichte eine einzigartige Chance geboten. Die Aufgabe ist beängstigend, und der Erfolg kann nicht garantiert werden. Aber die Entscheidungen, die wir heute treffen, werden auf Jahrzehnte hinaus Konsequenzen haben, und ich bin davon überzeugt, daß wir diese heutige Chance nutzen müssen, um auf einen demokratischen Frieden und eine bessere Zukunft hinzuarbeiten. * * Seite 6 Es trifft zu, daß die Amerikaner ein kluges, pragmatisches Volk mit wenig Neigung zu außenpolitischen Abenteuern sind. Wir sind jedoch auch ein mutiges Volk. In diesen revolutionären Zeiten müssen wir diesen Mut einsetzen. Wir müssen etwas wagen. Wir haben diesen Mut in der Vergangenheit bewiesen, und wir haben auch früher etwas gewagt. In den langen, dunklen Jahren des kalten Krieges haben wir zu glauben gewagt, daß der Alptraum des Kommunismus vorübergehen werde. Wir wagten zu glauben, daß wir eine bessere Welt schaffen würden - eine Welt, die nicht länger in bewaffnete Lager gespalten ist, eine Welt frei von den Fesseln der Unterdrückung. Auf dem Weg zu dieser Welt haben wir schon eine beträchtliche Strecke zurückgelegt. Es ist an der Zeit, erneut etwas zu wagen und unsere Arbeit zu vollenden. Wir müssen zu glauben wagen, daß Amerika groß genug ist - daß Amerika gut genug ist -, um den Weg in eine friedlichere, freiere und wohlhabendere Welt zu weisen. Wir müssen zu glauben wagen, daß wir im Inland florieren können, auch wenn wir im Ausland Erfolge haben. Wir müssen zu glauben wagen, daß unsere Unternehmen konkurrenzfähig sein können, daß unsere Kinder ohne Furcht vor Krieg schlafen können, daß unsere Werte in einem neuen Jahrhundert wachsen und gedeihen können. Wir müssen zu glauben wagen, daß wir gleichzeitig mit der Unterstützung beim Aufbau einer neuen Welt im Ausland ein neues Amerika hier bei uns zu Hause aufbauen und daß wir beides zusammen tun können und müssen. * * * AMERIKA DIENST 15 �NICHTVERBREITUNG 15. April 1992 DREI JAHRE FORTSCHRITTE BEI NICHTVERBREITUNG Rede von Staatssekretär Bartholomew vor dem Repräsentantenhaus WASHINGTON - (AD) - Dem Abteilungsleiter für internationale Sicherheit im US-Außenministerium, Reginald Bartholomew, zufolge sind die Vereinigten Staaten die treibende Kraft der'liefgreifenden positiven Revolution" der vergangenen drei Jahre zur Begrenzung der Verbreitung von Waffensystemen. Bartholomew stellte fest, daß die Gruppe der Lieferanten von Atommaterial am 3. April 1992 auf amerikanische Initiative zum ersten Mal eine umfassende Liste von nuklearfähigem Mehrzweckgerät und -technologien verabschiedet hat. Vor dem Unterausschuß für ausländische Operationen des Bewilligungsausschusses im Repräsentantenhaus berichtete Bartholomew am 8. April 1992 von einem weiteren diplomatischen Erfolg, als die Vereinigten Staaten China und die ehemalige Sowjetunion von der Anwendung strengerer Raketenkontrollnormen für deren Exporte überzeugen konnte. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Abteilungsleiter Bartholomew in wesentlichen Auszügen. Übersicht Diese Administration mißt der Verhinderung der Verbreitung nuklearer, chemischer und biologischer Waffen und deren Trägerraketen hohe Priorität bei. In den vergangenen drei Jahren waren wir mit der Entwicklung und Durchführung neuer Initiativen in all diesen Bereichen befaßt. Wir haben die internationalen Kontroll normen verbessert und erweitert. Wir haben die Liste der Exportkontrollen unterworfenen Geräte und Technologien sowohl in den Vereinigten Staaten als auch auf multilateraler Ebene verlängert. Wir haben regionale Initiativen in die Wege geleitet, um die Verbreitung in instabilen Regionen der Welt einzudämmen. Und wir haben einen Prozeß erarbeitet, um ( 3n Transfer konventioneller Waffen in den Griff zu bekommen. Lieferanten von Atommaterial - haben sich auf die traditionelle amerikanische Position zu "umfassenden Schutzmaßnahmen" verständigt, das heißt, ein Land, das einen bedeutenden Bestand an nuklearfähigem Material bekanntgibt, muß für all seine nuklearen Einrichtungen Schutzmaßnahmen einführen. Die internationale Liste von aus Gründen der nuklearen Verbreitung kontrollierten Gütern wurde ergänzt und erweitert. Auf Initiative der Vereinigten Staaten vereinbarte die Gruppe der Lieferanten von Atommaterial am 3. April die Kontrolle einer umfangreichen Liste von nuklearfähigem Mehrzweckgerät und -technologien. Zunächst möchte ich einige dieser Leistungen im einzelnen erörtern und dann die Problembereiche anführen, auf die wir uns derzeit konzentrieren. Zusammengenommen bedeuten diese Fortschritte einen entschieden gefestigten institutionellen Rahmen für nukleare Nichtverbreitung. Sie verschärfen die Barrieren gegen die Beschaffung von Nukleartechnologie durch Länder, die Nuklearwaffenfähigkeiten anstreben. 1. 2. Die mit der nuklearen Verbreitung befaßten Institutionen wurden unter amerikanischer Führung deutlich gestärkt Die Zahl der Unterzeichner des Nichtverbreitungsvertrags (NPT) hat sich erhöht. Langjährige Zögerer wie China und Südafrika sind beigetreten, und Frankreich steht unmittelbar vor dem Beitritt. Zahlreiche Länder haben darüber hinaus ihre Exporte von nuklearfähigem Material strengeren Kontrollen unterworfen. 27 Länder- die Mitglieder der Gruppe der AMERIKA DIENST 15 Auch bei vordringlichen regionalen Nuklearproblemen wurden Fortschritte erzielt Argentinien und Brasilien haben von ihren Ambitionen zum Erwerb von Nuklearwaffen Abstand genommen. Wenn sich die Dinge weiterhin positiv entwickeln, könnten sie bald von der Liste der Länder gestrichen werden, die zu Sorgen bei der atomaren Verbreitung Anlaß geben. Unsere seit langem bestehende Besorgnis über die südafrikanischen Bestrebungen zur Beschaffung von Seite 1 �Nuklearwaffen konnte zerstreut werden. Südafrika ist jetzt dem Nichtverbreitungsvertrag beigetreten und hat unverzüglich die Schutzmaßnahmen des NPT erfüllt. - EPCI) werden in Kürze Lizenzen für alle Exporte zu Raketenprojekten im Nahen Osten und in bestimmten anderen Ländern erforderlich, die Anlaß zu Besorgnis bei der Verbreitung geben. Wir haben das Programm des Irak zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen vereitelt. Die irakischen Programme für Massenvernichtungswaffen wurden während des Golfkriegs schwer beschädigt, und die verbleibenden werden unter internationaler Beaufsichtigung zerstört. Die internationale Überwachung wird auf lange Sicht fortgesetzt, um sicherzustellen, daß diese Programme nicht wiederaufgebaut werden. Im Rahmen eines 1990 in den Vereinigten Staaten verabschiedeten Gesetzes haben wir Sanktionen für den Handel mit Raketen durch ausländische Körperschaften in mehreren Nationen verhängt, einschließlich China, Pakistan, Südafrika, Nordkorea und iran. Wir haben bei den Nuklearproblemen mit Nordkorea einen wesentlichen Fortschritt erzielt, indem wir den Nord-Süd-Dialog sowie ein nukleares Inspektionsabkommen stärkstens befürworten und Nordkorea zur vollständigen Einhaltung seiner nuklearen Verpflichtungen im Rahmen des NPT drängen. 3. Bei der Verbesserung multilateraler Kontrollen von Raketentechnologie waren positive Entwicklungen zu verzeichnen Die Hauptlieferanten wie Deutschland und die Schweiz haben ihre nationalen Exportkontrollen verschärft. Die Mitgliedschaft in den Institutionen hat sich drastisch erhöht. Die Zahl der dem für die Bekämpfung der Raketenverbreitung verantwortlichen Kontrollregime für Raketentechnologie (Missile Technology Control Regime - MTCR) beigetretenen Länder hat sich von 7 auf 18 Mitgliedstaaten erhöht, und im Verlauf dieses Jahres werden mindestens zwei weitere beitreten. Die Liste der kontrollierten Güter wurde überarbeitet und ergänzt. Das MTCR hat seinen Rahmen erweitert und bezieht auch Raketen ein, die als Trägersysteme für alle Massenvernichtungswaffen dienen können, einschließlich chemischer, biologischer und nuklearer Waffen. Die Vereinigten Staaten haben die Hauptlieferanten von der strikten Anwendung von MTCR-Raketenexportkontrollnormen überzeugt. Diese beziehen auch Rußland und China ein. Argentinien hält sich jetzt an MTCR entsprechende Kontrollen ebenso wie Israel. Mehrere osteuropäische Länder sind dabei, dies ebenfalls zu tun. Darüber hinaus führt das MTCR ein aktives Programm für Nichtmitgliedstaaten durch, um ihnen bei der Durchführung wirksamer Raketenexportkontrollen behilflich zu sein. Am 30. März haben die Vereinigten Staaten - unter Beteiligung anderer MTCR-Partner - ein Seminar für osteuropäische Nationen, das Baltikum und die ehemalige Sowjetunion veranstaltet. 4. Die Vereinigten Staaten haben Ihre Kontrollen für Raketentechnotogie verschäft Im Rahmen der Initiative zur erweiterten Kontrolle der Verbreitung (Enhanced Proliferation Controls Initiative Seite 2 Das heißt, daß praktisch alle Lieferanten von Raketentechnologie jetzt von Ländern, die diese Technologien verbreiten, abgeschottet wurden. Nur Nordkorea exportiert nocht vollständige Raktensysteme der MTCRKlasse. Wir haben eine Reihe von Ländern dazu veranlaßt, auf den Erwerb von Raketen zu verzichten. Argentinien hat vergangenes Jahr die Einstellung seines Programms zur Entwicklung der ballistischen Rakete Condor bekanntgegeben. Irakische Raketenprogramme unterliegen Bemühungen der Vereinten Nationen zu deren Beseitigung. 5. Wichtige Schritte wurden ferner gegen die Verbreitung chemischer und biologischer Waffen unternommen Die internationale Institution, die sich mit der Verbreitung chemischer und biologischer Waffen beschäftigt - die "Australien-Gruppe" - wurde gestärkt und erweitert. Die Zahl der Mitglieder erhöhte sich von 20 auf 22 (die neuesten sind Finnland und Schweden). Die Liste der international kontrollierten Güter, die mit chemischen und biologischen Waffen in Verbindung stehen, wurde auf Drängen der Vereinigten Staaten sprunghaft erweitert. Im Jahr 1991 haben die Vereinigten Staaten ihre eigene Liste der kontrollierten Grundstoffe für chemische Waffen erheblich - von 11 auf 50 weltweit - verlängert und Kontrollen für zur Produktion chemischer und biologischer Waffen in Ray« kommende Mehrzweckausrüstung und ganze chemische Fabriken eingeführt. Heute führen alle Mitglieder der Australien-Gruppe dieselben strengen Kontrollen ein. Darüber hinaus wurden auch regionale Fortschritte erzielt. Argentinien, Brasilien und Chile sind letztes Jahr übereingekommen, eine C- und B-waffenfreie Zone zu bilden. In Osteuropa haben sich die Exportkontrollen für biologische und chemische Waffen vervielfacht. Die Tschechoslowakei, Ungarn, Polen und Rumänien halten sich an die scharfen Exportkontrollnormen der Australien-Gruppe. Andere Länder schließen sich dem Trend zu besseren Kontrollen an. Israel, China und in gewissem Maß auch Indien haben ebenfalls in diesem Bereich Exportkontrollen eingeführt. AMERIKA DIENST 15 �Unter dem Strich bestand das Ergebnis dieser hartnäckigen Bemühungen darin, die traditionellen Nachschubquellen für Programme zur Entwicklung chemischer und biologischer Waffen abzuschneiden. 6. Die fünf wichtigsten Lieferanten konventioneller Waffen haben begonnen, Verantwortungsbewußtsein, Transparenz und Konsultationen beim Transfer konventioneller Waffen einzuführen Im Hinblick auf Verantwortungsbewußtsein haben die Fünf ihre besondere Verpflichtung anerkannt, zu gewährleisten, daß ihre Waffenlieferungen die Stabilität nicht untergraben. Im Hinblick auf Transparenz sind sie ferner übereingekommen, daß wir Informationen über Waffenverkäufe austauschen müssen, um destabilisierende Waffenlieferungen zu identifizieren und abzuwenden. Im Hinblick auf Konsultationen haben die Fünf zum ersten Mal vereinbart, ihre Waffentransfers für Debatten und Kritik zu öffnen und sich an gemeinsame Richtlinien für Waffenlieferungen zu halten. Kurzum, die Fünf haben sich verständigt, die kollektive Vernunft der Fünf auf Entscheidungen anzuwenden, die sie - au ßer den Vereinigten Staaten - nicht mit ihren Parlamenten teilen. Dies ist kein business as usual. Es ist sowohl neu als auch wichtig. Der gegenwärtige Schwerpunkt: Konvention über chemische Waffen, Nordkorea, Südasien, Naher Osten, ehemalige Sowjetunion. Zu unseren Hauptanliegen gehören die folgenden Punkte: Institutionell gilt unsere erste Priorität dem diesjährigen Abschluß der Konvention über chemische Waffen als grundlegendem Rahmen für den Umgang mit chemischen Waffen. Es bestehen mehrere regionale Probleme, die unserer anhaltenden Aufmerksamkeit bedürfen. Cai Nordkorea müssen wir sicherstellen, daß der Norden seine nuklearen Verpflichtungen uneingeschränkt erfüllt. Dazu gehören nukleare Inspektionen im Rahmen der IAEO sowie das bilaterale Abkommen mit dem Süden. Wir müssen den Druck auf Nordkorea aufrechterhalten, um der unkontrollierten vVeitergabe von Raketentechnologie durch dieses Land Einhalt zu gebieten. In Südasien machen wir bei der Nichtverbreitung einen Anfang. Unser Vorschlag einer Fünfmächtekonferenz ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, und unsere bilateralen Gespräche dauern an. Vier derfünf Teilnehmer haben der Konferenz bereits zugestimmt, und wir stehen weiterhin mit Indien in Kontakt, um auch dessen Teilnahme zu sichern. AMERIKA DIENST 15 Im Nahen Osten werden wir weiterhin den Irak zur Einhaltung seiner Verpflichtungen drängen, seine Massenvernichtungswaffen zu vernichten und keine neuen zu beschaffen. Der Iran hat seine Bemühungen zur Beschaffung von Raketen und Massenvernichtungswaffen verstärkt und seine konventionellen Fähigkeiten vergrößert. Wir werden den Iran weiterhin genauestens beobachten. Wir werden gewährleisten müssen, daß Osteuropa und die ehemalige Sowjetunion nicht zu neuen Quellen von Nachschub oder Know-how für Länder werden, die Massenvernichtungswaffen erwerben wollen. Zur Zeit werden Initiativen verwirklicht, um Exportkontrollen zu verschärfen, Nachweis, Kontrolle und physischen Schutz von Nuklearmaterial zu verbessern und Wissenschaftler für sinnvolle nichtmilitärische Vorhaben einzusetzen. Unsere Kontakte mit den neuen unabhängigen Staaten sind ermutigend verlaufen. Bei konventionellen Waffenlieferungen gedenken wir, den Prozeß durch die Veranstaltung einer Plenarsitzung dieses Frühjahr voranzutreiben. Regionale Erfolge: Osteuropa und andere führen Exportkontrollen ein Die Ausweitung von Exportkontrollen für chemische und biologische Waffen außerhalb der AustralienGruppe in den vergangenen 12 Monaten war ermutigend. Polen, Ungarn, die Tschechoslowakei, Rumänien und Bulgarien sind dabei, der Australien-Gruppe vergleichbare Kontrollen anzuwenden. Israel hat Kontrollen für alle 50 chemischen Grundstoffe eingeführt. China hat ebenfalls einige Kontrollen chemischer Grundstoffe eingeführt, und dasselbe gilt mit Abstrichen für Indien. Im September 1991 haben Chile, Argentinien und Brasilien den wichtigen Schritt unternommen, eine Cund B-waffenfreie Zone zu bilden. Die Konvention über chemische Waffen: Vertrag noch dieses Jahr angestrebt Die langfristige Lösung des Problems der chemischen Waffen ist ein weltweites, verifizierbares C-Waffen verbot. Wir streben einen Vertrag in diesem Jahr an. Letzten Mai forderte Präsident Bush die Beschleunigung der Verhandlungen über eine C-Waffenkonvention (CWC) im Rahmen der Genfer Abrüstungskonferenz. Gleichzeitig machten die Vereinigten Staaten bei wichtigen Fragen, die in den Gesprächen umstritten waren, erhebliche Zugeständnisse. In der Folge setzte die Abrüstungskonferenz das Jahr 1992 als Zieldatum für den Abschluß der Konvention fest und verdoppelte die Arbeit daran. Die Vereinigten Staaten bemühen sich energisch, die relativ wenigen wichtigen ausstehenden Probleme - insbesondere bei der Verifizierung - mit dem Ziel zu lösen, einen Vertrag so bald wie möglich dieses Jahr fertigzustellen. Seite 3 �Im März hat Australien bei den Genfer Verhandlungen über C-Waffen einen neuen Vertragsentwurf vorgelegt. Wir begrüßen diese Initiative. Mit einigen für uns wichtigen Veränderungen glauben wir, daß dieser Text als Grundlage für den Abschluß einer Konvention dienen kann. Wir fordern die anderen an den Verhandlungen über die Konvention beteiligten Staaten und den Vorsitzenden bei diesen Verhandlungen dringend auf, den australischen Text als Grundlage für die Vollendung eines allseits akzeptablen Vertrags zu benutzen, den wir dieses Jahr unterzeichnen können. Die Sowjetunion und Osteuropa Aufgrund des Zusammenbruchs der zentralen Kontrollen und der Versuchungen, die durch schwierige Wirtschaftsbedingungen hervorgerufen werden, galten Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion intensivierte Bemühungen zur Nichtverbreitung. Ein wichtiges Ziel bestand darin, diese Länder für die Bedeutung der Nichtverbreitung zu sensibilisieren und sie dazu zu bewegen, angemessene Exportkontroll- und Durchführungsmechanismen einzuführen. Kontrollsysteme einzuführen. Obwohl das Ausmaß, in dem diese Staaten organisiert sind, sehr unterschiedlich ist, waren alle dem Ansatz der Vereinigten Staaten gegenüber aufgeschlossen. Rußland, das vom Knowhow und den Ressourcen der ehemaligen Sowjetunion profitiert, hat am ehesten ein effektives Kontrollsystem verwirklicht. Wir werden auf unterschiedliche Weise darauf zurückkommen. In naher Zukunft werden Gruppen die ehemalige Sowjetunion besuchen, um den neuen unabhängigen Staaten bei der Einführung effektiver Nichtverbreitungsregime zu helfen. Wir erwarten, daß mehrere Verbündete in diesen Gruppen mitarbeiten. Der Präsident hat einen hochrangigen Koordinator benannt, der die Zusammenarbeit zwischen den Staaten der früheren Sowjetunion bei Angelegenheiten der Abwanderung von Wissenschaftlern koordinieren soll. Die Vereinigten Staaten, Rußland, Japan und die Europäische Gemeinschaft haben die Einrichtung von Zentren für Wissenschaft und Technologie in Rußland und der Ukraine vereinbart, um den an der Entwicklung Gemeinsam mit Partnerländern haben wir uns an einer von Waffen beteiligten Wissenschaftlern der ehemalilangen Serie von Kontakten beteiligt. Im Juli 1990 gen Sowjetunion Arbeit im zivilen Bereich zu verschafführten die Vereinigten Staaten einen Sonderbesuch fen. Das Zentrum wird als Zentralstelle für die Entwicklung, Auswahl, Finanzierung und Überwachung von in Osteuropa durch, der sich auf die Notwendigkeit konzentrierte, verantwortungsbewußte und wirksame Projekten dienen, die hauptsächlich in Institutionen Kontrollen der Nichtverbreitung und des Handels mit und Einrichtungen in Rußland und anderen GUSRüstungsgütern einzuführen. Ein Folgebesuch in der Staaten durchgeführt werden. Man will damit den Region fand im Oktober 1991 statt. Im Dezember 1990 Rüstungswissenschaftlem und Ingenieuren helfen, ihre und erneut im Dezember 1991 veranstaltete die Au- Talente für nichtmilitärische Projekte zur Verfügung zu stralien-Gruppe in Osteuropa und der Sowjetunion stellen und damit die Versuchung minimieren, daß sie Seminare über chemische und biologische Waffen. ihre Fähigkeiten für Weiterverbreitungsprojekte nutEine multilaterale Gruppe von MTCR-Partnern be- zen. Darüber hinaus werden wir Rußland konkrete suchte im Oktober 1991 Moskau, um die Verbreitung Hilfe bei der Zerstörung von Atomwaffen leisten. Femer von Raketen zu erörtern. Im Februar dieses Jahres haben wir Rußland Hilfe angeboten, damit es den Prozeß der Vernichtung seiner Chemiewaffen aufnehbesuchte ein interministerielles Team Lettland, Litauen und Estland, um über die Notwendigkeit effektiver men kann. Exportkontrollen zu diskutieren und die Bedeutung der Rüstungskontrolle im Nahen Osten Teilnahme an den Nichtverbreitungsregimen zu betonen. Das MTCR organisierte am 30. März ein Seminar Die Regierung verfolgt ein offizielles Programm, das für die Länder Osteuropas, des Baltikums und der Lieferanten und Empfänger zur Zurückhaltung bei ehemaligen Sowjetunion, und ein drittes Seminar der Waffenlieferungen anhält, seit der Präsident im Mai Australien-Gruppe wird im Dezember in Budapest nach dem Golfkrieg seine Rüstungskontrollinitiative stattfinden. fürden Nahen Osten verkündet hat. Die Regierung hat Die Ergebnisse in Osteuropa waren äußerst ermutigend. Polen, Ungarn, die Tschechoslowakei, Rumänien und Bulgarien haben bereits Kontrollmaßnahmen verschiedet - oder sind dabei,dies zu tun -, die denen der Australien-Gruppe und des MTCR vergleichbar sind. Mit der Auflösung der Sowjetunion haben wir eine neue Reihe von Initiativen ins Leben gerufen, um der veränderten Situation gerecht zu werden. Im Januar 1992 habe ich vier Länder besucht - Rußland, Belarus, die Ukraine und Kasachstan - und eine Sondergruppe mitgenommen, die Vorträge über Nichtverbreitung und die Kontrolle des Handels mit Rüstungsgütem gehalten sowie die neuen Länder ermutigt hat, effektive Seite 4 dem Kongreß einen Bericht über die von uns mit dieser Initiative erzielten Fortschritte vorgelegt. Ich möchte an dieser Stelle kurz Rückschau halten, bevor ich unsere Ziele erörtere. Die Initiative des Präsidenten Der Präsident hat am 29. Mai 1991 die Rüstungskontrollinitiative für den Nahen Osten angekündigt. Diese Initiative enthält Vorschläge zur Einführung von Richtlinien für Lieferanten, die sich Zurückhaltung beim destabilisierenden Handel mit konventionellen Waffen, Massenvernichtungswaffen und der entsprechenden Technologie auferlegen sollen, AMERIKA DIENST 15 �zum Einfrieren und zur eventuellen Zerstörung der Arsenale von Boden-Boden-Raketen in der Region, rigsten ist, wenn die Bedrohung eines bewaffneten Konflikts realer wird. Aber wir haben einen wichtigen Anfang gemacht. zur Einführung eines verifizierbaren Verbots von Material, das zur Herstellung von Atomwaffen eingesetzt werden kann, in der Region. Alle Staaten der Region sind aufgefordert, dem Nichtverbreitungsvertrag beizutreten und alle nuklearen Einrichtungen an lAEO-Standards anzupassen. Die regionalen Teilnehmer am Treffen der Arbeitsgruppe über Rüstungskontrolle in Moskau haben ernsthaftes Interesse bekundet, sich der Sache zu widmen. Das erste Treffen der Gruppe soll Mitte Mai in Washington stattfinden, und wir freuen uns auf die kontinuierliche Unterstützung der Länder in der Region. die Staaten in der Region aufzufordern, Mitglieder der Konvention über chemische Waffen zu werden und ihre vertrauensbildenden Maßnahmen durchzuführen und Es stimmt, daß wir erhebliche Fortschritte in allen Bereichen erzielt haben. Gemeinsam mit unseren Partnern bei der Nichtverbreitung haben wir viel erreicht. Das vergangene Jahr war im Hinblick auf unsere gemeinsame Arbeit beispielhaft. eine Stärkung der Konvention über biologische Waffen zu fordern und die Staaten in der Region aufzufordern, vertrauensbildende Maßnahmen für biologische Waffen zu verabschieden. Die Initiative des Präsidenten fordert die fünf wichtigsten Lieferanten konventioneller Waffen an den Nahen Osten auf, sich zu treffen, um Richtlinien für ihre Zurückhaltung beim destabilisierenden Transfer von konventionellen Waffen, Massenvernichtungswaffen, ihrer Systeme und Technologie zu erörtern. Rüstungskontrolle im Nahen Osten - Die Gruppe für Regionale Sicherheit und Rüstungskontrolle Im Januar vergangenen Jahres führten die Vereinigten Staaten und die Russische Föderation ein Vorbereitungstreffen für die multilaterale Phase des Friedensprozesses im Nahen Osten durch. Dabei wurde eine Arbeitsgruppe für Rüstungskontrolle und Regionale Sicherheit ins Leben gerufen. Der Prozeß wird nicht leicht sein, denn aus unserer eigenen Geschichte wissen wir, daß Rüstungskontrolle immer am schwie* AMERIKA DIENST 15 Zusammenfassung Aber es stimmt auch, daß die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und konventionellen Waffen eine kontinuierliche Bedrohung darstellt. Es ist an der Zeit, die Bemühungen zu intensivieren, nicht gleichgültig zu werden. Wir müssen auf nationaler und internationaler Ebene mehr tun. Der Zusammenbruch der Sowjetunion hat uns eine Chance gegeben, unsere Energie in neue Bahnen zu lenken. Das Problem der Weiterverbreitung muß eine unserer ersten Prioritäten sein. Es gibt kein Patentrezept, das der Weiterverbreitung Einhalt gebieten kann. Wir müssen vielmehr an allen Fronten aktiv werden. Nur in einer konzertierten Aktion können wir die Gefahren der Weiterverbreitung von konventionellen und nichtkonventionellen Waffen mindern und schließlich bannen. An dieser wichtigen Aufgabe wollen wir gemeinsam mit dem Kongreß arbeiten. * * * * Seite 5 �EBWE 15. April 1992 BRADY: EBWE SOLL SICH AUF HILFE FÜR DEN PRIVATSEKTOR KONZENTRIEREN Rede des Finanzministers bei der EBWE WASHINGTON - (AD) - Dem Finanzminister Nicholas Brady zufolge soll die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) sich weiterhin - möglicherweise noch stärker - darauf konzentrieren, das private Unternehmertum in Osteuropa und der Sowjetunion zu entwickeln. Bei der ersten Jahresversammlung der Bank am 13. April 1992 in Budapest erklärte Brady, es sei ein "schwerwiegender Fehler" der Institution, ihre Aufgaben zu verwässern, indem sie sich in anderen Bereichen engagiert, und es müsse eine "Arbeitsteilung unter den multilateralen Institutionen" stattfinden. Darüber hinaus stellte er eine Funfpunktestrategie vor, die seiner Meinung nach den Lebensstandard in den früheren kommunistischen Ländern anheben würde. Nachfolgend veröffentlichen wir Finanzminister Bradys Rede im Wortlaut. Es gilt das gesprochene Wort. Herr Präsident, verehrte Vorstandsmitglieder, Delegierte und Gäste. Es ist mir eine Ehre, anläßlich der ersten Jahresversammlung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zu Ihnen sprechen zu dürfen. und ihre Ziele klar definiert sind, ist ihr Erfolg durch die harten Realitäten jüngst aufgegebener Systeme und Wirtschaftsorganisationen behindert, die sich nicht ohne starken politischen Willen und öffentliche Unterstützung ablösen lassen. Uns allen, die wir heute hier zusammengekommen sind, ist klar, daß wir in einer Zeit großer Veränderungen und gro ßer Erwartungen leben. Wir verlassen das Zeitalter des kalten Kriegs und treten in eine Zeit der weltweiten Gesundung und tiefgreifenden Hoffnung ein. Die Unterstützung der Öffentlichkeit für die Wirtschaftspolitik einer Regierung ist unter Umständen schwach, wenn gerade erhebliche Veränderungen stattfinden. Sie hängt von der Verfügbarkeit von Arbeitsplätzen, Verbrauchsgütern und der relativen Kaufkraft ab. Es besteht die Versuchung, aus verständlichen innenpolitischen Erwägungen heraus vor einem Engagement für Reformen zurückzuschrecken. Die in Osteuropa und den früheren Sowjetrepubliken verfolgten Reformprogramme müssen eine schwierige Gratwanderung vollführen zwischen der Beibehaltung kurzfristiger sozialer Stabilität und langfristigen wirtschaftlichen Umstrukturierungen und Fortschritten. Kurz gesagt es ist schwierig. Wenn wir uns der Zukunft stellen, erkennen die Länder in ganz Osteuropa ebenso wie die früheren Sowjetrepubliken, daß die Entstehung eines starken Privatsektors für wirtschaftliche Entwicklung unabdingbar ist. Und auf die Gepflogenheiten einzelner Länder zugeschnittene marktorientierte Wirtschaftssysteme werden allen Bürgern die wirtschaftlichen Chancen eröffnen, die demokratische und stabile Gesellschaften fördern. Die Vereinigten Staaten und andere wuctliche Länder bewundern den Mut und die Entschlossenheit der Länder Osteuropas und der ehemaligen Sowjetrepubliken auf ihrem nicht vorgezeichneten Weg zu politischen Reformen und freier Marktwirtschaft. Im vergangenen Jahr haben wir gemeinsam einige heilsame Einsichten in die Schwierigkeiten gewonnen, die beim Prozeß der Umgestaltung von einstmals planwirtschaftlich orientierten Volkswirtschaften zu Marktwirtschaften auftreten. Auch wenn ihre Politik AMERIKA DIENST 15 Wir sind jedoch weiterhin der Überzeugung, daß die Förderung privaten Unternehmertums, der Privatisierung staatseigener Systeme und eines freundlichen Investitionsklimas die Grundlage darstellt, um international konkurrenzfähige Volkswirtschaften aufzubauen. Die Mittel sind knapp, und bei dieser empfindlichen Gleichung müssen wir sorgfältig untersuchen, wie die EBWE ihren Beitrag am besten leisten kann. Wie sollte die Bank ihre knappen Mittel und ihren qualifizierten Personalkader einsetzen, um beim wirtschaftli- Seite 1 �chen Übergang in den Ländern, für die sie zuständig ist, eine maßgebliche Rolle zu spielen? Verkauf anstatt Rekapitalisierung staatseigener Unternehmen. Die Rekapitalisierung defizitärer Betriebe wird die Aufgabe nicht lösen. Gegebenenfalls müssen Regierungen Staatsfirmen rationalisieren, um sie durch Direktverkäufe oder die Ausgabe neuer privater Anteile für Käufer akzeptabel zu machen. Erstens kann sie sich ihrem Mandat nicht entziehen, 60 Prozent ihrer Finanzmittel der Privatwirtschaft zukommen zu lassen - vielleicht sollte sie ihren Schwerpunkt in diesem Bereich sogar noch verstärken. Nach einem Jahr der Erfahrungen können wir einige Schlüsse ziehen und ein spezifisches Aktionsprogramm für die Zukunft der Bank verabschieden. Ich gehe davon aus, daß es ein schwerwiegender Fehler wäre, wenn die Bank ihre Mission verwässern würde. Die Anforderungen Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion sind enorm, und unter den multilateralen Institutionen muß Arbeitsteilung herrschen. Privatisierung des Bankwesens. Vorschriften, die kleine und mittlere Unternehmen kapitalmäßig aushungern, müssen geändert werden, und objektive Methoden der Kreditbewertung sollten eingeführt werden. Schaffung eines offenen Investitionsklimas. Bei der Zusammenstellung von Investitionsprojekten in Schuldnerländern sollten rechtliche und Durchführungshemmnisse für aus- und inländische Investitionen ausgeräumt werden. Die EBWE kann nicht die gesamte Bandbreite der Anforderungen abdecken, sie kann nicht alles für alle Menschen leisten, sie kann nicht hoffen, alle Sektoren, ob öffentlich oder privat, in allen Ländern abzudecken. In dieser Hinsicht sind wir nicht von der Notwendigkeit überzeugt, in neue Umstrukturierungsvorhaben einzusteigen, die bedeutende politische Veränderungen mit sich bringen und von der eigentlichen Aufgabe der Bank ablenken. Unterstützung umweltverträglicher Investitionen. Reform von Umweltpraktiken bestehender staatseigener Industriezweige bei deren Übergang in Privathand. Die EBWE und alle Vertreter des Staates haben ein Mandat zu entschiedenem Vorgehen, um die Region vordem ökologischen Verfall zu retten. Die Bereitstellung öffentlicher Mittel für umweltpolitisch aktive Organisationen bei der Bewertung von Umweltprojekten durch die Bank ist ein wichtiger Teil ihres Mandats. Die EBWE hat eine Schwerpunktaufgabe und das hehre Ziel, die Energie bereitzustellen, die nur aus dem Wachstum des Privatsektors entsteht. Meiner Meinung nach ist nichts wichtiger in der Region als die Freisetzung der Energie, die mit der raschen Entwicklung des Privatsektors entsteht. Die EBWE steht bereit, an diesem Wendepunkt der Geschichte eine maßgebliche Rolle zu spielen. Wenn sie ihre Energien konzentrieren und die Bemühungen zur Privatisierung und Investitionsreform anführen kann, wird sie den Lebensstandard in den Demokratien anheben, für die sie zuständig ist. Und sie wird dafür in Erinnerung bleiben, daß sie eine entscheidende Rolle gespielt hat. Dies ist die Herausforderung - die Konzentration von Energien, um durch eine Fünfpunktestrategie zur Hebung des Lebensstandards in Osteuropa und den ehemaligen Sowjetrepubliken das ursprüngliche Ziel der Bank zu verfolgen. Die Aktionsbereiche sind folgende: Konzentration auf die Bereitstellung von Startkapital für kleine und mittlere Unternehmen, um den Unternehmergeist einzelner Bürger in der gesamten Region zu entwickeln. * Seite 2 * Schlußbemerkung Abschließend möchte ich die in der Vergangenheit erzielten Leistungen der Staaten Osteuropas sowie den durch ihre Regierungen und Bürger unter Beweis gestellten Mut auf dem Weg zu marktwirtschaftlichen Reformen würdigen. Dies ist ein Zeugnis unserer gemeinsamen Entschlossenheit, auf offene Gesellschaften, Demokratie und Marktwirtschaft hinzuarbeiten, die für den Wohlstand ihrer Bürgersorgen werden. Ich möchte Jacques Attali und seinen Mitarbeitern für ihre Arbeit und ihr Engagement danken, mit dem sie in Rekordzeit die Bank bei dieser äußerst wichtigen Aufgabe geführt haben. Und stellvertretend für meine Delegation möchte ich der Regierung Ungarns meinen herzlichsten Dank für die freundliche Begrüßung und die Gastfreundschaft aussprechen, die sie uns hier in dieser wundervollen Hauptstadt Budapest entgegengebracht hat. * * AMERIKA DIENST 15 �W A H L E N '92 15. April 1992 ZWISCHENBERICHT ÜBER DIE WAHLEN '92 Anzahl der Delegierten und Ergebnisse der Vorwahlen WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgend veröffentliche inoffizielle Übersicht zeigt die Anzahl der Delegierten, über die jeder Kandidat zum gegenwärtigen Zeitpunkt (8. April 1992) des US-Wahlprozesses verfügt sowie die Ergebnisse der Vorwahlen in New York, Kansas, Minnesota und Wisconsin. Die letzte Zählung der Delegierten Vorwahlen in Kansas Demokraten Prozentsetz der Stimmen Demokraten (zur Nominierung erforderlich: 2.145) Brown 13 Clinton Clinton 51 1.264,25 Tsongas 539,25 Tsongas 15 Nicht gebunden 475,75 Sonstige 7 Brown 264,25 Nicht gebunden 14 Republikaner (zur Nominierung erforderlich: 1. 105) Republikaner Bush Buchanan 15 54 Bush 62 8 Duke 2 Sonstige 5 963 Buchanan Nicht gebunden » Prozentsetz der Stimmen Ergebnisse der Vorwahlen vom 7. April Nicht gebunden Die nachfolgende Übersicht zeigt den Prozentsatz der Stimmen, die jeder Kandidat bei den Vorwahlen am 7. April erhalten hat. Vorwahlen in Minnesota Demokraten Vorwahlen in New York Demokraten Prozentsatz der Stimmen Brown 26 Clinton 41 Tsongas 29 Sonstige 4 AMERIKA DIENST 15 16 Prozentsatz der Stimmen Brown 32 Clinton AA 33 Tsongas 23 Sonstige 12 Republikaner Prozentsetz der Stimmen Buchenen 25 Bush 68 Sonstige 4 Nicht gebunden 3 Seite 1 �Vorwahlen in Wisconsin Republikaner Demokraten Buchanan 17 Prozentsatz der Stimmen Prozentsatz der Stimmen Brown 35 Bush 77 Clinton 38 Duke 3 Tsongas 22 Sonstige 1 Sonstige 3 Nicht gebunden 2 Nicht gebunden 2 * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 15 �HANDEL 15. April 1992 Der US-Handel 1992 - ein Ausblick von John Jelacic WASHINGTON - (AD) - Der Autor ist Wirtschaftswissenschaftler und Experte für Weltwirtschaft im Handelsministerium. Der nachfolgend veröffentlichte Artikel erschien erstmals am 6. April 1992 in Business America, einer Publikation des US-Handelsministeriums. Seit 1987 hat sich die Bilanz des US-Waren handeis erheblich verbessert. Das Handelsdefizit ist rapide gesunken, von 152,1 Milliarden Dollar im Jahr 1987 auf nur 66,3 Milliarden Dollar 1991. Damit befindet sich das Defizit auf dem niedrigsten Stand seit 1983. Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt fiel das Defizit von fast 3,5 Prozent 1987 auf 1,3 Prozent im Jahr 1991. In den letzten vier Jahren sind die Exporte um 66 Prozent gestiegen, von 254,1 Milliarden Dollar 1987 auf 421,6 Milliarden Dollar 1991. Bis 1991 überstiegen die starken Exportzuwächse die gleichmäßigen, aber bescheidenen Importsteigerungen erheblich und führten zu einer Verbesserung des Defizits. 1991 stiegen die Exporte weiterhin, aber die Rezession in den Vereinigten Staaten führte zu einem geringen Abbau der Importe, und die Abnahme der Importe machte etwa 20 Prozent des 35-Milliarden-Rückgangs im Defizit aus. Die Aussichten für eine kontinuierliche Verbesserung im Handelsdefizit 1992 sind vage und hängen zum großen Teil von den relativen Wachstumsraten in den Vereinigten Staaten und den Volkswirtschaften der wichtigsten US-Handelspartner ab. Während der letzten vier Jahre überstieg das Wirtschaftswachstum auf unseren Auslandsmärkten im wesentlichen das Wachstum in den Vereinigten Staaten. Zusammen mit sehr konkurrenzfähigen relativen Preisen von US-Exporten legte die Expansion dieser Märkte den Grundstein für eine gute Handelsbilanz. Ausblick auf das Wirtschaftswachstum Ausland im Jüngste Trends und die Prognosen vieler Ökonomen verweisen auf eine Abnahme des Wachstumsgefälles zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Auslandsmärkten für 1992. Während sich die Vereinigten Staaten von ihrer Rezession erholen, vollzog sich in den Volkswirtschaften anderer Industrieländer, insbeAMERIKA DIENST 15 sondere in Deutschland und Japan, in den letzten Monaten eine schleppende Entwicklung. Andere Volkswirtschaften - vor allem Kanada, Großbritannien und Australien - bleiben in der Konjunkturflaute stekken, die bereits vor über einem Jahr begann. Die Industrieländer - Die Verlangsamung in den Volkswirtschaften der Industrieländer begann 1991 das USExportwachstum zu beeinträchtigen. US-Warenexporte in die Industrieländer stiegen 1991 um lediglich 6,8 Milliarden Dollar und lagen damit erheblich unter dem durchschnittlich 30 Milliarden Dollar betragenden Zuwachs im Zeitraum 1987-90. Entwicklungsländer waren 1991 für etwa 70 Prozent des US-Exportanstiegs verantwortlich. Mexiko, die Länder Südamerikas, die vier Schwellenländer Asiens (Hongkong, Singapur, Südkorea und Taiwan) und die Länder des Nahen Ostens waren für nahezu den gesamten Zuwachs verantwortlich. Für 1992 sind die Aussichten für anhaltend starkes Wachstum in diesen Regionen vielversprechend. Sie bieten Grund zur Hoffnung, daß US-Exporte in diesem Jahr rapide zunehmen werden. 1991 stiegen die US-Exporte nach Kanada, unserem größten Exportmarkt, von 83,7 Milliarden auf 85,1 Milliarden Dollar, um nur 1,7 Prozent und weniger als ein Drittel so schnell wie 1990. In den vergangenen drei Jahren wurde in der kanadischen Wirtschaft so gut wie kein Wachstum erzielt, was zu einer schwachen Nachfrage nach US-Exporten in Kanada führte. Für das Jahr 1992 wird eine Erholung in Kanada erwartet, aber jüngste Statistiken deuten darauf hin, daß bis Mitte des Jahres kein nennenswertes Wachstum stattfinden wird. Japans Wirtschaft wuchs 1991 um 3,2 Prozent, eine erhebliche Abnahme gegenüber der 5prozentigen Steigerung 1990. 1991 wurde ein großer Teil des Wachstums im 1. Quartal erzielt, weil sich die Wirtschaft im Laufe des Jahres nur schleppend entwickelSeite 1 �te, wobei das Bruttosozialprodukt beim Übergang vom 3. zum 4. Quartal sank. Jüngste Statistiken belegen, daß sich das Wachstum im 1. Quartal des Jahres 1992 weiter fortsetzte, aber der Anstieg des Bruttosozialprodukts war gering, und die Aussicht für das Jahr ist unbestimmt. Manche Analysten prognostizieren, daß Japans Wirtschaftswachstum 1992 unter 2 Prozent fallen könnte. Seit der Ölkrise von 1974 gab es in Japan kein so geringes Wachstum mehr. Die USExporte nach Japan sind leicht gesunken, von 48,6 Milliarden Dollar im Jahr 1990 auf 48,1 Milliarden Dollar 1991, und das Handelsdefizit mit Japan hat sich von 41,1 Milliarden Dollar auf 43,4 Milliarden Dollar erhöht. Angesichts der Aussichten für Japans Wirtschaftswachstum 1992 ist es unwahrscheinlich, daß sich das US-Handelsdefizit mit Japan im Laufe des Jahres verbessern wird. Die Europäische Gemeinschaft verzeichnete 1991 ein Wachstum von schätzungsweise 1,5 Prozent, und für das Jahr 1992 wird ein nur geringfügig höheres Wirtschaftswachstum von vielleicht 2 Prozent erwartet. US-Lieferungen in die EG stiegen um 5,2 Prozent, von 98,1 Milliarden im Jahr 1990 auf 103,2 Milliarden 1991, 2 Prozentpunkte unter dem Anstieg des gesamten USJahresexports und erheblich unter der 13prozentigen Wachstumsrate, die 1990 verzeichnet wurde. Im Laufe des Jahres 1991 verbesserten sich die Exporte nach Deutschland und Frankreich jeweils um 13,6 und 12,4 Prozent, während die Lieferungen nach Großbritannien um 6,1 Prozent sanken. Eine restriktive Geldpolitik und hohe Zinsen aufgrund der Bestrebungen Deutschlands, den Anstieg der Inflationsrate zu bremsen, sind in starkem Maße verantwortlich für das langsame Wachstum in Europa. Die unerwartet hohen Kosten der deutschen Einheit, die zu hohen Haushaltsdefiziten und rapiden Steigerungen des Konsums im Inland führten, werden für die steigende Inflation in Deutschland verantwortlich gemacht. Wie im Falle Kanadas und Japans werden die US-Exporte nach Europa wahrscheinlich nicht nennenswert steigen, bis solide wirtschaftliche Expansionsraten verzeichnet werden. Die Entwicklungsländer - Lateinamerika, der Nahe Osten und Südostasien (einschließlich China) bieten die meiste Hoffnung auf Wirtschaftswachstum 1992 und sind vielversprechend für US-Exporte. In Lateinamerika bieten die wirtschaftliche Umstrukturierung einschließlich der Privatisierung, bessere fiskalische Kontrolle mit niedrigerer Inflation und steigende ausländische Direktinvestitionen dieser Region die besten Aussichten für mehrere Jahre. Das Wirtschaftswachstum betrug 1991 schätzungsweise 2 bis 3 Prozent, und für 1992 wird ein noch schnelleres Wachstum erwartet. Diese Wachstumsraten sind die besten seit Jahren und geben US-Exporten in die Region zum ersten Mal seit der Schuldenkrise der achtziger Jahre echten Auftrieb. 1991 stiegen die US-Exporte nach Mexiko um fast 18 Prozent. Bei den Exporten nach Latein- Seite 2 amerika wurde eine 27prozentige Steigerung verzeichnet, verglichen mit einer durchschnittlichen jährlichen Wachstumsrate von weniger als 6 Prozent im Zeitraum 1987-90. Rapide Zunahmen der US-Exporte nach Argentinien, Brasilien, Ecuador und Venezuela bereiteten den Weg. Im Nahen Osten ist der Wiederaufbau nach dem Golfkrieg der Hauptgrund für rasche Wachstumsraten, die große Zuwächse amerikanischer Exporte in die Region zur Folge haben. Die Exporte der Vereinigten Staaten in den Nahen Osten stiegen 1991 um 36 Prozent auf 15,3 Milliarden Dollar und dürften auch 1992 beträchtlich zunehmen. Der IWF hat den realen Zuwachs des BSP in der Region für 1992 auf rund 11 Prozent beziffert. 1991 lagen die Wachstumsraten der vier asiatischen Schwellenländer plus Thailand, Indonesien und Malaysia zwischen 4,5 und 8,5 Prozent. Für die Mehrzahl dieser Volkswirtschaften wird 1992 eine leicht höhere Wachstumsrate erwartet. 1991 exportierten die Vereinigten Staaten allein für 45,6 Milliarden Dollar in die vier Schwellenländer sowie für weitere 15,3 Milliarden Dollar in die anderen asiatischen Länder ausgenommen Japan und China. In jüngster Zeit nahmen größere Investitionen im Inland, insbesondere in den öffentlichen Sektor, einen höheren Anteil am Wirtschaftswachstum ein als die Exporte. In China sind die florierenden "besonderen Wirtschaftszonen" im südlichen Küstengebiet Chinas eine Hauptquelle für das chinesische Wachstum. 1991 verzeichnete die chinesische Volkswirtschaft einen Zuwachs von schätzungsweise 6,5 Prozent. Für 1992 wird eine Wachstumsrate von rund 7 Prozent erwartet. Die amerikanischen Exporte nach China stiegen 1991 um 31 Prozent auf 6,4 Milliarden Dollar. Osteuropa und die Republiken der ehemaligen Sowjetunion - In den vergangenen drei Jahren war eine drastische Verschlechterung der Volkswirtschaften Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion zu verzeichnen, die störende Auswirkungen der wirtschaftlichen Umstrukturierungsprogramme in dieser Region widerspiegelt. Einige der osteuropäischen Volkswirtschaften könnten 1991 den Tiefstand überwunden haben und 1992 ein gewisses Wachstum verzeichnen. In den neuen unabhängigen Republiken der ehemaligen Sowjetunion wird jedoch noch mindestens ein weiteres Jahr des Konjunkturabschwungs erwartet, obwohl sich das Tempo verlangsamen wird. Da das Handelsvolumen der Vereinigten Staaten mit dieser Region gering ist, waren die direkten Auswirkungen der Umstrukturierung auf die amerikanische Wirtschaft unerheblich. Weil Westeuropa und insbesondere Deutschland jedoch die kurzfristigen negativen Konsequenzen dieser Veränderungen zu spüren bekamen, waren erhebliche negative indirekte Auswirkungen auf die amerikanische Wirtschaft zu verzeichnen, die bis 1992 andauern werden. AMERIKA DIENST 15 �Der Dollar bleibt wettbewerbsfähig Amerikanische Produkte hatten 1990 und Anfang 1992 einen beachtlichen Wettbewerbsvorteil aufgrund des gesunkenen Dollars in diesem Zeitraum und wegen der kontinuierlichen Verbesserung der realen Lohnkosten in den Vereinigten Staaten verglichen mit den realen Lohn kosten der führenden Wettbewerber, insbesondere Deutschland. Nach dem Ende des Golfkriegs im Februar 1991 steigerte sich der Wert des Dollars bis Mitte des Jahres, nahm dann jedoch ab, und schloß am Ende des Jahres auf demselben Niveau ab, auf dem er begonnen hatte. In den ersten Monaten des Jahres 1992 verzeichnete der Dollar einen Aufwärtstrend. Der Dollar kann sich weiter stabilisieren, wenn die amerikanische Volkswirtschaft verglichen mit den Volkswirtschaften Japans und Europas an Dynamik gewinnt. Der Zuwachs des Dollarwerts wird jedoch wahrscheinlich mäßig sein, und die Aufwertung des Dollars wird voraussichtlich geringe Auswirkungen auf die Wettbewerbsposition amerikanischer Produkte oder auf den Exportzuwachs der Vereinigten Staaten im Jahr 1992 haben. Auswirkungen der Importe auf das Wirtschaftswachstum im Inland 1991 nahm der Wert amerikanischer Importe aufgrund der Rezession und der niedrigeren ölpreise auf dem Weltmarkt ab. Der Rückgang der Importe betraf praktisch alle wesentlichen Produktkategorien. Der geringe Importzuwachs von Kapitalgütern (mit Ausnahme der Automobilindustrie) in Höhe von 4,3 Prozent und Verbrauchsgütern (2,1 Prozent) wurde durch den rückläufigen Import von Autos und Ersatzteilen, Nahrungsmitteln, Industriegrundstoffen und insbesondere Erdöl mehr als ausgeglichen. Der Wert der Erdölimporte sank um über 17 Prozent, vor allem weil die ölpreise nach dem Ende des Golf kriegs im Februar 1992 drastisch zurückgingen. Der Importwert wird 1992 voraussichtlich zunehmen. Die Größenordnung des Zuwachses hängt vom Ausmaß der Gesundung der amerikanischen Volkswirtschaft ab. ~*er Handel mit Industriegütern ist dominierend Da der Handel mit Fertigwaren einen so großen Anteil des gesamten amerikanischen Handelsvolumens ausmacht (1991 rund 80 Prozent der Im- und Exporte), sind Tendenzen im Fertigungsbereich wegweisend für die Gesamthandelsposition der Vereinigten Staaten. 1991 nahmen die Exporte von Industriewaren um 9,5 Prozent zu, zwei Prozentpunkte schneller als die Gesamtexporte und nahezu neunmal schneller als die Wachstumsrate der Importe an Fertigwaren. Infolgedessen sank das amerikanische Handelsdefizit bei Industriewaren im Jahr 1991 um 25,8 Milliarden Dollar auf ein Defizit von 47,7 Milliarden Dollar. Ebenso wie im Falle der Gesamthandelsbilanz wird eine weitere Abschwächung dieses Defizits in hohem Maße AMERIKA DIENST 15 von der Wachstumsrate der amerikanischen Volkswirtschaft im Jahr 1992 verglichen mit der Wachstumsrate unserer führenden Handelspartner abhängen. Exporte von Kapitalgütern weiterhin hoch - Die amerikanischen Exporte von Kapitalgütern machen den größten Anteil der Exporte von Industriegütern aus. 1991 stellten die Exporte von Kapitalgütern (ausgenommen Autos und Ersatzteile) insgesamt rund 50 Prozent aller Exporte von Industriewaren. Zwischen 1990 und 1991 stiegen die Exporte von Kapitalgütern von 152,7 Milliarden Dollar auf 166,7 Milliarden Dollar - ein Zuwachs von 9,2 Prozent. Für 1992 werden kontinuierliche Exportgewinne in zahlreichen Bereichen von Maschinenbau und Transportgeräten erwartet, und die amerikanischen Exporte von Kapitalgütern werden 1992 ihren Weltmarktanteil weiterhin vergrößern. Der Export von Flugzeugen und Flugzeugteilen hat 1991 um über 17 Prozent zugenommen und einen Gesamtwert von nahezu 35 Milliarden Dollar erreicht. Auftragsrückstände werden für 1992 kontinuierliche Lieferungen gewährleisten. Der Export von Computern und verwandtem Gerät ein weiterer wichtiger Bereich der amerikanischen Kapitalgüterexporte - nahm 1991 etwas schneller als 1990 um fast 5 Prozent zu. Das verlangsamte Wirtschaftswachstum in den Industrieländern, wachsender Konkurrenzdruck durch ausländische Produzenten und die Produktion amerikanischer Firmen im Ausland verlangsamen das Wirtschaftswachstum in diesem Industriezweig. Der Gesamtwert dieser Exporte belief sich 1991 auf 26 Milliarden Dollar. Im zweiten aufeinanderfolgenden Jahr waren die Importe von Kapitalgütern schwach. Die Importe von Geräten zur Energieerzeugung waren leicht rückläufig, die Importe von elektrischem Gerät nahmen um nur 4 Prozent zu, und im zweiten aufeinanderfolgenden Jahr blieb der Wert der Importe von Industriemaschinen praktisch gleich. Der Import von EDV-Gerät nahm 1991 schneller zu und expandierte um 12 Prozent verglichen mit nur 5 Prozent im Jahr 1990. Die Importe von Kapitalgütern nahmen 1991 insgesamt lediglich um 5 Milliarden Dollar oder 4,2 Prozent gegenüber 1990 zu. Das projizierte Wachstum der amerikanischen Wirtschaft könnte den Zuwachs dieser Importe im Jahr 1992 beschleunigen. Sinkende Exporte von Verbrauchsgütem - Exporte amerikanischer Verbrauchsgüter stiegen 1990 erheblich an und zwar um 19 Prozent. Im Jahr 1991 verlangsamte sich das Exportwachstum jedoch auf nur 6,5 Prozent. Dies ist auf die wirtschaftliche Abschwächung in den Industriestaaten zurückzuführen. Trotz des allgemeinen Rückgangs in dieser Kategorie von Exporten gab es auch einige positive Beispiele. Seite 3 �Von einem relativ geringen Basisniveau ausgehend, wuchsen die amerikanischen Bekleidungsexporte im Jahr 1991 um 28 Prozent auf 3,2 Milliarden Dollar, und die Exporte von Spielzeug, Spielen und Sportgeräten stiegen um 16,6 Prozent. Die amerikanische Rezession führte zu einem zweiten Jahr mit sehr schwachem Anstieg der Verbrauchsgüterimporte, besonders im Vergleich zu dem starken Importwachstum in dieser Kategorie zur Mitte des letzten Jahrzehnts. Im Jahr 1991 stiegen die Verbrauchsgüterimporte nur um 2,2 Prozent. In den meisten Sektoren, darunter Bekleidung, Schuhe und Möbel, stagnierten sie oder wiesen unbedeutende Steigerungsraten auf. Automobilhandel wird 1992 wachsen - Wert und Stückzahl der Importe von Automobilen und Automobilteilen sanken im Jahr 1991. Der Wert der Importe in dieser Kategorie ging um 6,3 Prozent zurück, während das Importvolumen um 2,9 Prozent abnahm. Hingegen nahmen die Exporte von Automobilen und Automobilteilen sowohl wert- (um 6,7 Prozent auf 39,9 Milliarden Dollar) als auch volumenmäßig (um 4,6 Prozent) zu. Die Besserung der Wirtschaftslage in den Vereinigten Staaten wird im Jahr 1992 zu einer Zunahme von Importen und Exporten von Automobilen und Automobilteilen führen. Die Integration der amerikanischen Automobilindustrie, sowohl der inländischen Unternehmen als auch der Niederlassungen ausländischer Firmen, auf dem gesamten nordamerikanischen Kontinent nimmt ständig zu. Mit der Zunahme der Automobilproduktion wird damit der Handel mit Automobilen und Teilen zwischen Werken in Mexiko, Kanada und den Vereinigten Staaten angekurbelt. Im Hinblick auf den Handel mit fertig montierten Automobilen stieg der Wert der amerikanischen Importe aus Japan 1991 um 6,2 Prozent auf 20,4 Milliarden Dollar, was den ersten Anstieg seit drei Jahren bedeutete. Die zusätzlichen Importe aus Japan bestanden hauptsächlich in hochpreisigen Luxusmodellen, die europäischen Hersteilem von Luxuswagen einen immer größeren Marktanteil abnahmen. Der Wert der Importe von fertig montierten Automobilen aus Kanada nahm geringfügig zu, während der Wert der Autoimporte aus anderen Ländern erheblich um über 12 Prozent zurückging. Der Importwert von Lastkraftwagen und Automobilteilen nahm im Jahr 1991 ab. * Seite 4 Abnehmendes Exportwachstum bei modernen technischen Produkten (ATP) Der amerikanische Handelsüberschuß bei ATP nahm 1991 auf 36,7 Milliarden Dollar zu, ein Sprung von 7,3 Prozent gegenüber 1990, lag jedoch wesentlich unter dem 26prozentigen Anstieg, der im Jahr 1990 verzeichnet wurde. Der Gesamthandel (Importe plus Exporte) stieg im Jahr 1991 bei modernen technischen Erzeugnissen auf 163 Milliarden Dollar, ein Sechstel des gesamten US-Handels. Wie im Fall der Kapitalgüter allgemein sind die amerikanischen ATP-Produkte auf den Weltmärkten äußerst konkurrenzfähig, und für 1992 ist ein anhaltendes Exportwachstum zu erwarten. Steigender erwartet Agrarhandelsüberschuß für 1992 Nach einem Jahr, in dem der Wert des US-Agrarhandels, und zwar Exporte und Importe zusammengenommen, nahezu unverändert blieb, wird im Jahr 1992 auf der Grundlage leicht erhöhter Preise und Mengen ein geringfügiger Anstieg der Agrarexporte erwartet. Da bei den Importen in dieser Kategorie mit keiner wesentlichen Veränderung gerechnet wird, dürfte sich der Handelsüberschuß im Agrarsektor 1992 erhöhen. Unveränderte Ölimporte im Jahr 1992 Die amerikanischen Zahlungen für Importe von ölprodukten werden im Jahr 1992 etwa auf dem Niveau von 1991 (50 Milliarden Dollar) verharren, wobei niedrigere ölpreise erwartungsgemäß durch eine Volumensteigerung ausgeglichen werden. Im Jahr 1991 betrugen die Ölimporte durchschnittlich 7,7 Millionen Faß pro Tag (mmbd) gegenüber 8,2 Millionen mmbd im Jahr 1990. Die Ölpreise, die in den letzten fünf Monaten des Jahres 1990 aufgrund der Golfkrise rapide anstiegen, fielen auf das Niveau vor der irakischen Invasion in Kuwait und dem folgenden Golfkrieg zurück Im Verlauf des Jahres 1992 werden mäßige Rohölpreise von 17 bis 19 Dollar pro Faß erwartet. Mit Besserung der Wirtschaftslage im Jahr 1992 wird das Volumen der Ölimporte zunehmen, was durch den anhaltenden Abbau der amerikanischen Ölförderung noch verstärkt wird. * * * * AMERIKA DIENST 15 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.04.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.04.1992 Description An account of the resource <strong>1. GUS-Hilfe</strong><br />Demokratische Tendenzen nach Auflösung der Sowjetunion gutes Zeichen für "echten Frieden" <br /><em>Rede von Präsident Bush vor Zeitungsredakteuren</em><br /><br />Baker drängt auf Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung der Freiheit<br /><em>Rede vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats</em><br /><br /><strong>2. Nichtverbreitung</strong><br />Drei Jahre Fortschritte bei Nichtverbreitung<br /><em>Erklärung von Staatssekretär Bartholomew</em><br /><br /><strong>3. EBWE</strong><br />Brady: EBWE soll sich auf Hilfe für den Privatsektor konzentrieren<br /><em>Rede des Finanzministers bei der EBWE</em><br /><br /><strong>4. Wahlen'92</strong><br />Zwischenbericht über die Wahlen'92<br /><em>Anzahl der Delegierten und Ergebnisse der Vorwahlen</em><br /><br /><strong>5. Handel</strong><br />Der US-Handel 1992 - ein Ausblick<br /><em>von John Jelacic</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0033382888817a068a73f68ab3384df4.pdf db8a4199798123609b7969f522535ff8 PDF Text Text .<^äfv amcrika dienet * z % u n U.S. Information Service Embassy of the United States of America V„„ *' Um 14 8. April 1992 ernbcs; • • De^anns ^ 23 5300 Bonn ^ JUGOSLAWISCHE REPUBLIKEN BUSH VERKÜNDET ANERKENNUNG EHEMALIGER JUGOSLAWISCHER REPUBLIKEN Erklärung des Präsidenten SICHERHEIT SICHERHEIT AMERIKAS MIT ALLEN STAATEN EUROPAS VERKNÜPFT Rede von Verteidigungsminister Cheney bei der NATO KSZE KSZE WESENTLICHER BESTANDTEIL DER NEUEN FRIEDENSARCHITEKTUR Rede von Botschafter Kornblum bei der KSZE LASTENTEILUNG LASTENTEILUNG VERSCHIEBT SICH ZUGUNSTEN AMERIKAS Erklärung von Sonderbotschafter Holmes GUS DIE AMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN ZUR GUS Übersicht des US-Außenministeriums FULBRIGHT-STIFTUNG FULBRIGHT-STIFTUNG FEIERT 40JÄHRIGES JUBILÄUM Rede von Botschafter Robert M. Kimmitt Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �JUGOSLAWISCHE REPUBLIKEN 8. April 1992 BUSH VERKÜNDET ANERKENNUNG EHEMALIGER JUGOSLAWISCHER REPUBLIKEN Erklärung des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat am 7. April 1992 die völkerrechtliche Anerkennung Bosnien-Herzegowinas, Kroatiens und Sloweniens durch die Vereinigten Staaten sowie die unverzügliche Aufnahme von Konsultationen über die Herstellung vollständiger diplomatischer Beziehungen mit diesen drei ehemaligen jugoslawischen Republiken verkündet. Bush stellte darüber hinaus fest, die Vereinigten Staaten würden weiterhin intensiv mit der Europäischen Gemeinschaft zusammenarbeiten, "um die noch bestehenden Probleme zwischen Griechenland und der Republik Mazedonien rasch zu lösen und damit die Vereinigten Staaten in die Lage zu versetzen, die Unabhängigkeit dieser Republik ebenfalls formell anzuerkennen". Nachfolgend veröffentlichen wir Bushs Erklärung im Wortlaut. Die Vereinigten Staaten erkennen Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien als souveräne und unabhängige Staaten an und werden unverzüglich Konsultationen über die Herstellung vollständiger diplomatischer Beziehungen aufnehmen. Die Vereinigten Staaten akzeptieren die Republikgrenzen, wie sie vor der Krise bestanden, als rechtmäßige internationale Grenzen von Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien. Wir tun diesen Schritt, da wir befriedigt sind, daß diese Staaten die erforderlichen Kriterien für die Anerkennung erfüllen. Wir tragen dem friedlichen und demokratischen Ausdruck des Willens der Bürger dieser Staaten nach Souveränität Rechnung. Wir werden weiterhin intensiv mit der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die noch bestehenden Probleme zwischen Griechenland und der Republik Mazedonien rasch zu lösen und damit die Vereinigten Staaten in die Lage zu versetzen, die Unabhängigkeit dieser Republik ebenfalls formell anzuerkennen. Die Vereinigten Staaten werden ferner mit den Regierungen Serbiens und Montenegros ihre Interessen erörtern, in einem als Jugoslawien bekannten gemeinsamen Staat zu verbleiben. Im Lichte ihrer Entscheidung zur Anerkennung werden die Vereinigten Staaten die Wirtschaftssanktionen gegen Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien und Mazedonien aufheben. Die Sanktionen wurden am 6. AMERIKA DIENST 14 Dezember 1991 gegen Jugoslawien verhängt. Wir werden die Sanktionen gegen Serbien und Montenegro aufheben, wenn Belgrad seinerseits die Wirtschaftssanktionen gegen Bosnien-Herzegowina und Mazedonien einstellt. Das UN-Waffenembargo bleibt in Kraft. Während der gesamten Jugoslawien-Krise entsprach es der Politik der Vereinigten Staaten, jede Lösung zu akzeptieren, die friedlich, demokratisch und durch Verhandlungen erreicht wird. Die Vereinigten Staaten unterstützen energisch den von Cyrus Vance ausgearbeiteten Friedensplan der Vereinten Nationen und die vollständige Stationierung der UN-Friedenstruppe. Wir unterstützen weiterhin die EG-Friedenskonferenz als unerläßliches Forum für die Parteien, um eine friedliche Regelung ihres Streits herbeizuführen und die Grundlage ihrer künftigen Beziehungen zu schaffen. Die amerikanische Anerkennung enthält keine Präjudizierung dessen, auf welche Art Vereinigung die jugoslawischen Nachfolgestaaten sich künftig einigen könnten. Die Vereinigten Staaten betrachten das von den neuen Staaten unter Beweis gestellte Engagement zur Achtung von Grenzen und zum Schutz aller jugoslawischen Nationalitäten als unverzichtbares Element für die Herstellung vollständiger diplomatischer Beziehungen. Ebenso betrachten wir ein solches Engagement seitens Serbiens und Montenegros als unabdingbar, um die Gespräche über ihren künftigen Status fortzusetzen. Seite 1 �Die Stationierung der UN-Friedenstruppe, die Fortsetzung der EG-Friedenskonferenz und des Prozesses der internationalen Anerkennung bieten allen ehemaligen jugoslawischen Republiken eine historische Chance, der tragischen Gewalt eine Absage zu erteilen, von der diese Krise gekennzeichnet war. Das anhaltende Engagement für den friedlichen Dialog sollte zur Aussöhnung, zur Integration in Europa und zu herzlichen und produktiven Beziehungen mit den Vereinigten Staaten führen. Die Vereinigten Staaten werden sich weiterhin darum bemühen, diese Ziele zu verwirklichen. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 14 �SICHERHEIT 8. April 1992 SICHERHEIT AMERIKAS MIT ALLEN STAATEN EUROPAS VERKNÜPFT Rede von Verteidigungsminister Cheney bei der NATO BRÜSSEL - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Verteidigungsminister Richard Cheney beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister mit Amtskollegen aus Osteuropa am 1. April 1992 gehaltene Rede. Ich danke Ihnen, Herr Generalsekretär. Auch ich möchte heute unsere Kollegen aus dem Osten herzlich willkommen heißen. würde vielmehrdurch ein vollständig entwickeltes Netz sich gegenseitig verstärkender Institutionen und Beziehungen geschützt. Dieses Treffen soll eine Bilanz unserer Bestrebungen beim Aufbau eines ungeteilten und freien Europas mit einer starken transatlantischen Bindung ziehen. Für die NATO-Mitgliedstaaten liegt es auf der Hand, daß das Nordatlantische Bündnis ein neues Kapitel seiner Geschichte aufgeschlagen hat. Einen entscheidenden Teil dieses neuen Kapitels bilden unsere heutigen Bestrebungen zur Erweiterung und Vertiefung unserer Beziehungen - ein Unterfangen, das einen wichtigen Beitrag zu unserem Endziel eines vereinten, freien und friedlichen Europas leisten kann. Am besten können wir zum Aufbau dieses neuen Europas beitragen, indem wir unsere Beziehungen durch einen langfristig auf die Förderung gegenseitiger Rückversicherung ausgerichteten Prozeß stärken und enge Bande zwischen all unseren Nationen entwikkeln. Wir sollten einen phantasievollen Ansatz unserer Zusammenarbeit ermutigen. Wie uns das Jahr 1989 lehrte, kann vieles, was jetzt unmöglich erscheint, plötzlich möglich werden. Um Präsident Havel vor dem Europarat im Jahr 1990 zu zitieren: "Es kann Augenblicke in der Geschichte geben, in denen die Tatsache, Träume über Prinzipien gehabt zu haben, sich als praktisch erweisen könnte." Zukunftsvision In einer Zeit des Umbruchs stehen Sicherheitsprobleme unweigerlich in einigen Ländern auf der Tagesordnung. Ich kann Ihnen jedoch versichern, wir im Westen sind davon überzeugt, daß "unsere eigene Sicherheit untrennbar mit der Sicherheit aller anderen Staaten in Europa verknüpft ist" - so wie es auch in der NATOGipfelerklärung vom vergangenen November in Rom niedergelegt wurde. Und beim Treffen des Nordatlantischen Kooperationsrats in Kopenhagen haben unsere Außenminister folgendes festgestellt: "Die Festigung und der Schutz demokratischer Gesellschaften und ihr Freisein von jeder Art von Zwang oder Einschüchterung auf dem gesamten Kontinent sind daher unser aller Anliegen." Unsere Vision eines geeinten, freien und friedlichen Europas ist daher im wesentlichen eine Vision, in der Sicherheit nicht länger ein Thema für die in diesem Raum versammelten Nationen ist. Unsere Sicherheit AMERIKA DIENST 14 Vereinbarte Liaison-Prioritäten Aus meiner Sicht sollte unser üaison-Programm mehrere kurzfristige Prioritäten enthalten. Lassen Sie mich einige der wichtigsten Prioritäten und einige Schlüsselbereiche nennen. An erster Stelle sollte der Aufbau von Demokratie durch die Entwicklung einer angemessenen Rolle der Streitkräfte in den Staaten Europas stehen. Schlüsselbereiche sollten reduzierte Streitkräfte und die demokratische zivile Kontrolle in einem Rechtsstaat umfassen. In dieser Hinsicht möchte ich die Gruppe für Verteidigungsangelegenheiten auffordern, unverzüglich die Entsendung kleiner Teams ziviler und militärischer Experten für Liaison-Verbindungen in den Verteidigungsministerien und gegebenenfalls anderen Bereichen zu prüfen. Eine zweite Priorität besteht in der Förderung von Stabilität und Sicherheit in ganz Europa. Unsere Programme sollten beispielsweise starkes gegenseiti- Seite 1 �ges Engagement für Sicherheit in der gesamten europäischen Region demonstrieren, größere Vertrautheit und Transparenz unserer Verteidigungseinrichtungen und Streitkräfte untereinander fördern sowie eine rein defensive Strategie und Doktrin ermutigen. Eine dritte Priorität gilt der Stärkung der Volkswirtschaften Osteuropas. Hier könnten wir uns auf die Erörterung von Verwaltungsfragen in der Rüstungsindustrie konzentrieren, die Verteidigungslast durch die Reform der Volkswirtschaftem verringern und Beziehungen zwischen Regierung und Rüstungsindustrie in einer freien Marktwirtschaft entwickeln. Viertens streben wir humanitäre Hilfe beispielsweise durch gemeinsame Such- und Rettungsübungen mit den Streitkräften der interessierten Nationen an, wobei der Bekämpfung von Flutkatastrophen, Hilfsmaßnahmen bei Erdbeben und Flugzeugabstürzen besonderes Augenmerk gewidmet wird. Eine fünfte Priorität sollte darin bestehen, engere Zusammenarbeit zwischen unseren Streitkräften zu erlangen, die zur Förderung unseres traditionellen Ziels eines durch gemeinsame Werte geeinten Europas beiträgt. Unsere Verteidigungseinrichtungen und Streitkräfte sollten sich selbst als Teil einer demokratischen Staatengemeinschaft mit gemeinsamen Zielen und Werten sehen. Zu den möglichen Projekten zur Unterstützung dieser Idee zählen: Umfassende Erweiterung unserer Bildungsprogramme und Erarbeitung von Programmen für Offiziere aus Osteuropa bei der NATO und nationalen Militärakademien sowie Umgestaltung der Flugsicherung in Osteuropa in ein modernes, mit dem Westen vergleichbares System auf der Grundlage der über die Kontrolle des Luftraums geführten Gespräche. Schließlich sollten wir beginnen, gemeinsam mit anderen Institutionen bei der Stärkung von Mechanismen zur Krisenbewältigung zusammenzuarbeiten. Mit andern Worten - es gibt viele Bereiche, in denen unser Verteidigungs-Liaison-Programm einen wesentlichen Beitrag zu Freiheit, Frieden und Sicherheit leisten kann. Ich hoffe, daß der von der Gruppe für Verteidigungsbelange zu entwickelnde Liaison-Arbeitsplan spezifische Projekte für jeden dieser Bereiche vorschlägt. Zusätzliche kurzfristige Prioritäten Gleichzeitig sollten wir zur Erweiterung unseres Horizonts bereit sein und gegebenenfalls andere kooperative Ideen in Betracht ziehen. Ich weiß zum Beispiel, daß zahlreiche meiner Kollegen aus Osteuropa sehr darüber besorgt sind, wie sie den geplanten Abbau ihrer Verteidigungskomplexe vornehmen sollen. Dies Seite 2 setzt eine weitere wichtige kurzfristige Priorität für unser Liaison-Programm - die sozialen Aspekte der militärischen Umgestaltung. Während sowohl der Osten als auch der Westen ihre Streitkräfte verringern, können wir Erfahrungen darüber austauschen, wie dieser Übergang am besten bewerkstelligt wird und Beeinträchtigungen der Menschen und Volkswirtschaften so gering wie möglich gehalten werden. Ich möchte mindestens zwei Schlüsselbereiche nennen: Ausbildung und Umschulung ehemaliger Angehöriger der Streitkräfte sowie Wohnraumbeschaffung. Ein Gedankenaustausch kann von großem Nutzen sein, einschließlich der Demobilisierungserfahrungen der Vergangenheit wie etwa nach dem Zweiten Weltkrieg. Zu anderen mittelfristigen Schlüsselbereichen könnten Planungen für den zivilen Notstand, Umstrukturierung der Industrie und Rüstungskonversion zählen. Weitere Entwicklung von Programmen Während wir Vertrauen zwischen uns aufbauen, sollten wir auf lange Sicht ehrgeizigere gemeinsame Unternehmungen in Betracht ziehen. Ein Ansatz könnte in größerer Offenheit und Transparenz der Verteidigungsplanung bestehen. Wir sollten eine jährliche Überprüfung unserer Verteidigungsplanung mit unseren Liaison-Partnern nicht ausschließen. Das Ziel bestünde in der Förderung von Transparenz und Vertrauensbildung durch die Bekräftigung des defensiven Charakters unserer militärischen Strukturen. Unser Programm könnte ferner zur Erweiterung der europäischen Sicherheitsarchitektur beitragen. Der Nordatlantische Kooperationsrat (NACC) und andere Liaison-Gremien könnten entweder einzeln oder als Durchführungsorgane der KSZE - die positiv auf Hilfsersuchen der KSZE reagieren könnten - als unabhängige Mittler zur Krisenbewältigung und Friedenssicherung in Europa beitragen. Unter anderem müßten wir erörtern, wie die Ressourcen der NATO einschließlich ihrer Streitkräfte und die Ressourcen unserer Kooperationspartner am effektivsten genutzt werden könnten. Ich möchte feststellen, daß die Streitkräfte der NATO-Mitgliedstaaten in den vergangenen zwei Jahren mindestens achtmal eingesetzt wurden - für Operationen von Wüstensturm bis zur Evakuierung von Ausländem aus Zaire. Sie kamen als NATO-Streitkräfte zum Einsatz, als Streitkräfte unter der Schirmherrschaft der WEU oder als Teil einer Ad-hoc-Koalition von Nationen wie im vergangenen Jahr am Persischen Golf. Wir sollten nicht ausschließen, daß wir zu einem bestimmten Zeitpunkt die Möglichkeit gemeinsamer Planung und Ausbildung sowie Übungen für Friedensmissionen in Betracht ziehen möchten. AMERIKA DIENST 14 �Unsere Vision sollte in der Schaffung einer stabilen und sicheren euro-atlantischen Gemeinschaft demoUnser Liaison-Programm bietet den Teilnehmern ins- kratischer Werte und Institutionen bestehen, in der gesamt gesehen eine Chance zur Verwirklichung des keine Nation eine Bedrohung ihrer Nachbarn darstellt. in Aitikel II des Nordatlantikvertrags verankerten Appells, In diesem Verteidigungsprogramm sehen wir nicht "zur Entwicklung friedlicher und freundschaftlicher eine unseren neuen Partnern angebotene NATO-Iniinternationaler Beziehungen beizutragen, indem sie tiative, sondern vielmehr ein auf gegenseitigen Reihre freien Einrichtungen festigen, ein besseres Ver- spekt und Konsultationen mit den Verantwortlichen auf ständnis für die Grundsätze herbeiführen, auf denen allen Seiten gegründetes Programm. Solange wir den diese Einrichtungen beruhen und indem sie die Vor- Geist enger Zusammenarbeit aufrechterhalten, bin ich aussetzungen für den Zusammenhalt und das Wohler- zuversichtlich, daß wir einen bedeutenden Beitrag zur gehen fördern." künftigen europäischen Sicherheit leisten können. Schlußbemerkung * * * * * AMERIKA DIENST 14 Seite 3 �KSZE 8. April 1992 KSZE WESENTLICHER BESTANDTEIL DER NEUEN FRIEDENSARCHITEKTUR Rede von Botschafter Kornblum bei der KSZE HELSINKI - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Botschafter John C. Kornblum, dem Leiter der amerikanischen Delegation beim Folgetreffen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa am 31. März 1992 in Helsinki gehaltene Rede, in der er den amerikanischen Ansatz zur KSZE für Helsinki und darüber hinaus darlegt. Herr Vorsitzender, ich danke Ihnen für diese Gelegenheit, einige Erwägungen der amerikanischen Delegation zur Arbeit der Konferenz vortragen zu können. Wie der Stellvertretende Außenminister Eagleburger in seiner Rede in der vergangenen Woche hier betonte, erachten die Vereinigten Staaten die KSZE als wesentlichen Bestandteil der neuen Friedensarchitektur. Die KSZE hat in den vergangenen 15 Jahren Großes vollbracht. Unseres Erachtens ist sie besonders gut geeignet, in den vor uns liegenden Jahren ihre bisherigen Leistungen noch zu übertreffen. Für einen genauen Zuhörer zog sich durch die Reden beim Ministertreffen der vergangenen Woche ein roter Faden. Die Entschlossenheit, die KSZE in eine neues Zeitalter zu leiten und ihre Strukturen und Praktiken an den Bedarf der Zukunft anzupassen. Die Besorgnis über die Gefahren der Instabilität in Europa und die Notwendigkeit, Mechanismen zur Bewältigung möglicher Krisen zu entwickeln. Das andauernde Engagement für die Grundpfeiler der KSZE - die Konzentration auf Werte und Menschenrechte, die politische Natur des Prozesses und die Bedeutung des Konsensprinzips als Grundlage unserer Arbeit. Und schließlich die Begrüßung unserer neuen Mitglieder in der Hoffnung, daß sie sich voll und ganz an unserer Arbeit beteiligen werden. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich jedem dieser Ziele uneingeschränkt. Meines Erachtens bieten sie eine nützliche Grundlage für die Arbeit dieser Konfe- AMERIKA DIENST 14 renz. Sie zeigen femer die Art von Schlu ßfolgerungen auf, die unser Gipfeltreffen in drei Monaten unserer Ansicht nach hervorbringen sollte. Da mein Land so vielfältige Interessen hat und in so zahlreichen Institutionen engagiert ist, möchte ich zunächst einen Punkt hervorheben - die KSZE ist integraler Bestandteil unserer Bestrebungen zur Herstellung eines dauerhaften Friedens in Europa und der Welt und wird dies auch in Zukunft sein. Sowohl innerhalb der KSZE als auch in den mit uns verbündeten Ländern haben wir die Führungsrolle bei der Entwicklung der KSZE und der Unterbreitung neuer Lösungen für neue Probleme übernommen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die von Außenminister Baker im Dezember 1989 in Berlin gehaltene Rede verweisen, in der er das Konzept miteinander verknüpfter Institutionen in Europa darlegte. Das NATO-Gipfeltreffen in London vom Juli 1990 stellte ein Programm zur Entwicklung vor, das in der Pariser Erklärung beachtlichen Niederschlag fand. Unser Vorschlag für das Prager Ministertreffen beinhaltete das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODHIR) und das Wirtschaftsforum. Als Berichterstatter und Pfadfinder waren wir in der KSZE besonders aktiv. Das hier in der vergangenen Woche unterzeichnete Abkommen über Offene Himmel gründet sich auf eine weitere Inititative von Präsident Bush. Darüber hinaus haben wir eng mit Norwegen und anderen Ländern zusammengearbeitet, um den Entwurf eines Mandats für die im Anschluß an Helsinki stattfindenden Sicherheitsverhandlungen fertigzustellen. Seite 1 �Wir werden in Helsinki durch eine große und fähige Delegation vertreten sein, die in allen Bereichen unserer Arbeit aktiv sein wird. Wir waren bestrebt, Lösungen zu unterbreiten, die - wie ich hoffe - die Arbeit dieser Konferenz weiter vorangebracht haben. Es kann kein Zweifel an unserer Entschlossenheit bestehen, die KSZE erfolgreich in ein neues Zeitalter zu leiten. Vielfalt und Wandel Amerika ist eine Nation des Wandels. Unseres Erachtens müssen sich die Institutionen angesichts neuer Erfordernisse und Erfahrungen entwickeln. Die amerikanische Rechtsprechung gründete sich jedoch auch auf den Glauben an die Entwicklung flexibler Strukturen statt einem vollständigen Austausch der alten gegen neue. Dasselbe gilt für die KSZE. Jeder, der den Reden beim Ministertreffen der vergangenen Woche zugehört hat, konnte nicht umhin, von der Vielfalt der Völker und ihrer Probleme beeindruckt zu sein. Ebenso beeindruckend war die Unsicherheit über die Bewältigung der vor uns liegenden Herausforderungen. Wie der Stellvertretende Außenminister Eagleburger in seiner Erklärung der vergangenen Woche betonte, besteht unsere eigentliche Aufgabe in Helsinki darin, eine gänzlich neue Definition der europäischen Sicherheit zu entwickeln. Diese Definition sollte funktional sein und den Bedümissen aller Völker der KSZE gerecht werden. Sie sollte ein im wesentlichen statisches, auf die Existenz zweier Blöcke gegründetes Konzept durch eine vielseitige und vielschichtige Idee ersetzen, die von den demokratischen Prinzipien, die Grundlage der KSZE sind, konkreten Gebrauch macht. Diese Definition muß der großen Vielfalt Rechnung tragen, von der die Sicherheitsdebatte in Europa gekennzeichnet ist. Um neue Herausforderungen in den Griff zu bekommen, müssen wir eine Definition von Sicherheit erarbeiten, die klare Ziele enthält und flexible Methoden anlegt. Vor allem sollte diese neue Definition auf der Übereinstimmung zu Grundwerten aufbauen, die heute zwischen uns herrscht. Sie sollte Menschenrechte und demokratische Institutionen zum operativen Schwerpunkt unseres Handelns machen. Die Arbeit bei der menschlichen Dimension ist noch nicht beendet, wie einige behaupten könnten. In Wirklichkeit sind wir unserem Ziel nur einen Schritt näher gekommen. Einst waren die Menschenrechte zwischen uns ein zentraler Streitpunkt. Heute sind sie zum gemeinsamen Prinzip geworden. Unsere nächste Aufgabe ist es, auf unserer Vielfalt aufzubauen, um dieses Prinzip in die Praxis umzusetzen. Das Geniale an unserem KSZE-Prozeß ist gerade diese Mannigfaltigkeit und Flexibilität. Die KSZE geht Seite 2 nicht von denselben Voraussetzungen aus wie beispielsweise NATO und EG. Diese Organisationen bauen auf dem Gefühl der Sicherheit auf, das bereits unter ihren Mitgliedern besteht, die eine gemeinsame Ebene der Entwicklung und des Ansatzes haben. Die KSZE war auf die Annahme gegründet, daß ihre Unterzeichner keine gemeinsamen Ansätze hatten. Sie ist bestrebt, Sicherheit zu schaffen, indem sie Bereiche der Übereinstimmung inmitten unterschiedlicher Meinungen erweitert. Dieser Konsens wird durch den politischen Willen ihrer Mitgliedstaaten zur erfolgreichen Definition gemeinsamer Ziele in die Praxis umgesetzt. Dieses zugrundeliegende Prinzip ist heute ebenso gültig wie vor 10 Jahren. Glücklicherweise wurde die Konfrontation zwischen Streitkräften und Ideologien überwunden. Es kann jedoch nicht behauptet werden, daß alle KSZE-Mitgliedstaaten auf der gleichen Entwicklungsstufe stehen oder denselben Ansatz teilen. Das Konfliktpotential ist nach wie vor groß. Die Notwendigkeit zum Ausbau des demokratischen Konsenses ist lebenswichtiger denn je. Diese Tatsache wurde uns letzte Woche bei der Einigung über die Konferenz zu Nagomy-Karabach lebhaft verdeutlicht. Die quälende Suche nach einem Konsens führte zu einer Demonstration des politischen Willens aller Mitgliedstaaten, die das erste konkrete Ergebnis bei den Vermittlungsbemühungen zu diesem tragischen Problem hervorbrachte. Im Hinblick auf künftige Überlegungen wird es wichtig sein, diese Beispiele im Auge zu behalten, wenn wii darüber nachdenken, was bei unserer KSZE wirklich neu ist. Es ist kein "neues Denken", bürokratische Organisationen aufzubauen. Es ist nicht kreativ, geschriebene oder ungeschriebene Regeln anzustreben, mit denen ein Konsens erzwungen werden soll, wo keiner existiert. Es ist kein zukunftsorientiertes Denken, Verträge oder Vereinbarungen anzustreben, um einen Frieden festzuschreiben, der nicht zunächst durch die Suche nach einem politischen Konsens geschaffen wurde. Dies sind in der Tat die Methoden der Vergangenheit. Die Geschichte ist voll von gegenseitigen Garantien, Nichtangriffspakten und Versprechen redlichen Verhaltens. Was im Hinblick auf den KSZE-Prozeß wahrhaft revolutionär ist, ist deren Fähigkeit, einen politischen Prozeß zwischen Staaten mit vielfältigen Interessen und Ursprüngen einzurichten und Ergebnisse zu erlangen. AMERIKA DIENST 14 �Wenn wir bei dieser Konferenz etwas wirklich Kreatives leisten möchten, dann werden wir von der Grundlage der in der Schlußakte dargelegten Werte ausgehen und den politischen Prozeß als operativen Rahmen benutzen. Ein solches Ziel ist schwerer zu erlangen als eine Einigung über neue bürokratische Strukturen oder Schriftstücke. Wenn es verwirklicht werden soll, muß sowohl in den Staaten des Westens als auch den neuen Demokratien des Ostens eine Evolution des Denkens stattfinden. Insbesondere müssen wir alle damit aufhören, die Beziehungen innerhalb Europas als eine Art \ on Nullsummenspiel zu betrachten, in dem die Gewinne einer Gruppe durch Verluste einer anderen ausgeglichen werden müssen. Unser Ziel lautete heute, die einzelnen Elemente unserer Struktur zu nehmen und sie so zu kombinieren, daß das Ergebnis größer ist als die einzelnen Teile des Ganzen. Um noch einmal den Stellvertretenden Außenminister Eagleburger zu zitieren - wir gehen davon aus, daß dieser wahrhaft neue Ansatz bei der KSZE in einer politischen Erklärung unserer Staats- und Regierungschefs zum Ausdruck kommen sollte, die auf den Errungenschaften der Vergangenheit aufbaut. Sie sollte folgende Elemente beinhalten: Die erneute Bestätigung der Grundwerte, an die die KSZE gebunden ist und die Anwendung dieser Werte auf einen neuen Verfahrensrahmen. Die Entwicklung dieses Rahmens auf der Basis von in Prag formulierten Prinzipien. Das heißt, daß der Ministerrat und die Zentralorgane des Ausschusses Hoher Beamter (Committee of Senior Officials - CSO) in einem politischen Prozeß verbesserter Konsultationen und konzertierter Aktionen stehen. Unterstützung für dieses Verfahrensprinzip der KSZE durch Stärkung der Institutionen und Methoden. In dieser Hinsicht würden wir Vorschläge zur Entwicklung einer Troika oder des Konzepts von Planungsgruppen ebenso fördern wie die Expansion und bessere Definition der Rollen des ODIHR und des Zentrums zur Konfliktverhütung (Conflici Prävention Center CPC). Wir betrachten unseren Vorsc. .lag für ein Wirtschaftsforum in diesem selben Kontext. Die Konzentration der Arbeit dieser Institutionen auf die zentrale Aufgabe der KSZE in der Welt nach dem kalten Krieg. Diese Aufgabe wird vielfach als Konfliktverhütung oder Krisenmanagement beschrieben. Wir würden die Definition erweitern und über den Prozeß der Bewältigung des Wandels sprechen. Veränderungen finden überall statt, und wir wollen, daß sie AMERIKA DIENST 14 stattfinden. Aber sie müssen innerhalb bestimmter Grenzen stattfinden. In den kommenden Jahren wird die zentrale politische Aufgabe der KSZE darin bestehen zu gewährleisten, daß Veränderungen auf eine positive Art und Weise stattfinden, die die Entwicklung demokratischer Institutionen fördert. Wir stimmen denjenigen zu, die argumentieren, die KSZE solle ihre Strukturen in diesem Sinne verfeinern und stärken. In dieser Hinsicht messen wir dem niederländischen Vorschlag über Frühwarnindikatoren große Bedeutung bei und begrüßen das britische Papier über Konflikt Verhütung. Unserer Meinung nach sollte ein bedeutsames Ergebnis dieser Konferenz eine integrierte Struktur sein, die sich auf die Minister und den CSO konzentriert und die Fähigkeit der KSZE zur Bewältigung von Veränderungen steigern. Abbau der Gefahr von militärischen Konfrontationen und Konflikten durch Vereinbarung einer umfassenden Struktur für Dialog, Verhandlungen und Kooperation im Bereich militärische Sicherheit. Die KSZE wird im laufenden Rüstungskontrollprozeß entscheidende Bedeutung haben und sollte daher ihr eigenes Forum zu diesem Zweck einrichten. Dieses Forum sollte jedoch auf seine speziellen Aufgaben beschränkt bleiben. Es sollte weder Anlaufstelle unserer Konfliktverhütungsstruktur werden noch der Grundstein einer Gesamtstruktur für Sicherheit. Unser Wunsch, des CPC von diesem Forum abzutrennen, basiert auf diesem umfassenden Konzept. Das CPC sollte allen Aspekten der Bestrebungen des Rats dienen, die Veränderungen zu bewältigen. Er sollte nicht an ein Segment der KSZE gebunden sein. Vervollständigung dieser Bestrebungen zum Verfahren mit kontinuierlichen KSZE-Projekten, um die tiefliegenden Ursachen der Spannungen in Angriff zu nehmen. Dies ist der Grund für unseren Vorschlag zu einem Seminar über Migration. Wir sind ferner der Meinung, daß mehr Arbeit zum Thema Minderheiten geleistet werden sollte. Wichtige Bereiche der Zusammenarbeit bestehen in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Umwelt. Darüber hinaus sind die Bereiche Kultur sowie Presse und Information für unsere Aufgabe nach wie vor wichtig. Vertiefung des Know-hows der KSZE durch den Ausbau von Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen. Diese Arbeit sollte mehr Möglichkeiten für Einzelpräsentationen in Gremien und Arbeitsgruppen aller KSZE-Treffen bieten, eine regelmäßige Teilnahme an Treffen als Beobachter sowie die Koordination und Kooperation bei speziellen Projekten vorsehen, die bei der KSZE mit besteSeite 3 �henden Organisationen vereinbart werden. Wir nehmen das Mandat des Prager Ministertreffens ernst, die Kontakte mit transatlantischen und europäischen Organisationen auszubauen. Wir wünschen, es könne jetzt in Kraft treten, da Helsinki noch läuft. Da dies nicht möglich scheint, hoffen wir auf eine Vereinbarung zum Ende des Treffens. In der Zwischenzeit werden wir die Arbeit der Arbeitsgruppen eingehend beobachten, um sicherzustellen, daß alle relevanten Organisationen an den unterschiedlichen Gruppen teilnehmen, die von ihren Erfahrungen profitieren können. rungen am besten in eine positive Richtung geführt werden können, indem man einen positiven Rahmen für demokratische Entwicklungen definiert und nicht subjektive Maßstäbe aufzwingt. Darüber hinaus basiert er auf der Überzeugung, da ß die beste Grundlage für Frieden in Europa die Entwicklung einer demokratischen Gemeinschaft euro-atlantischer Staaten von Vancouver bis Wladiwostok ist. Darum geht es letztlich bei unserer Konferenz. Definieren wir unsere Welt in engen Grenzen, die die statische Stabilität des kalten Kriegs erhalten wollen. Oder träumen wir große Gedanken, die den Horizont all unserer Nationen erweitern? Träumen heißt nicht verzögern. Ich habe versucht zu demonstrieren, daß die US-Delegation jetzt viele Ideen für praktische Sofortmaßnahmen hat, da die Probleme vordringlich sind. Ausweitung der Effektivität unserer Arbeit durch bessere Möglichkeiten der Mitarbeit für nichtstaatliche Institutionen und Organisationen. Die KSZE darf kein Diplomatenclub werden. Sie muß die Öffentlichkeit stärker einbeziehen. Wenn sie das nicht tut, wird sie bald ihre Glaubwürdig- Aber ein Vorgehen ohne Vision ist letztlich richtungslos und zwecklos. Ich hoffe insbesondere, daß wir diese keit verlieren. Plenarsitzungen nutzen können, um unsere gemeinHerr Vorsitzender, ich habe versucht, einen Aktions- same Vision einer euro-atlantischen Welt zu erörtern. plan zu entwerfen. Er basiert auf einer Definition von Diese Aufgabe ist ebenso wichtig wie viele andere, Sicherheit, die Veränderungen begrüßt und sie nicht denen wir uns stellen müssen. fürchtet. Er basiert auf der Annahme, daß Verände- * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 14 �LASTENTEILUNG 8. April 1992 LASTENTEILUNG VERSCHIEBT SICH ZUGUNSTEN AMERIKAS Erklärung vun Sonderbotschafter Holmes WASHINGTON - (AD) - Dem Sonderbotschafter für Lastenteilung, Allen Holmes, zufolge ist die US-Administration "dem Prinzip verpflichtet, daß Verteidigungskosten gleichmäßig mit unseren Verbündeten geteilt werden sollten". Dabei habe sich seit seinem Amtsantritt vor drei Jahren die Lastenteilung "erheblich zu unseren Gunsten verschoben", stellte Holmes am 1. April 1992 vor dem Unterausschuß des Repräsentantenhauses für Lastenteilung fest. Holmes erklärte, die Beiträge der Verbündeten würden auf vielfältige Art und Weise erbracht. Er verwies insbesondere auf die von Deutschland getragenen "erheblichen Kosten" für die Beschleunigung des Abzugs der ehemals sowjetischen Streitkräfte aus Ostdeutschland, die im Interesse aller NATO-Partner liege sowie auf neue Arrangements mit Japan und Korea, die "deren Beiträge zu den Kosten für die Stationierung amerikanischer Streitkräfte auf ihrem Territorium wesentlich erhöhen" werden. Nachfolgend veröffentlichen wir die vorbereitete Erklärung von Sonderbotschafter Holmes im Wortlaut. Einleitung Die amerikanische Regierung ist dem Prinzip verpflichtet, daß die Verteidigungskosten gleichmäßig mit den Verbündeten geteilt werden sollten. Die Teilung von Rollen, Risiken, Pflichten und Kosten für den Schutz der Sicherheitsinteressen aller bleibt ein zentrales Anliegen der amerikanischen Regierung, da sich aufgrund der Veränderungen im internationalen Umfeld die Beziehungen der Allianz weiterentwickeln. Die Beiträge der Verbündeten zur Verwirklichung gemeinsamer internationaler Ziele werden auf vielfältige Art und Weise erbracht. Die amerikanische Regierung anerkennt und würdigt die gesamte Bandbreite von Maßnahmen, die von unseren Verbündeten zur Unterstützung unserer wechselseitigen Interessen ergriffen werden. Zu diesen Maßnahmen gehört der direkte Ausgleich amerikanischer Stationierungskosten, die Bereitstellung von Streitkräften für Koalitionsaufgaben sowie nichtmilitärische Aktivitäten, mit denen die Ziele aller unterstützt werden. So trägt die Bundesrepublik Deutschland zum Beispiel erhebliche Kosten, um den Abzug der ehemals sowjetischen Streitkräfte aus Ostdeutschland zu beschleunigen. Dies ist ein direkter Beitrag zur Verwirklichung eines traditionellen Ziels der NATO - der Beseitigung der sowjetischen militärischen Bedrohung für Westeuropa. Darüber hinaus bedeutet die finanzielle Unterstüt- AMERIKA DIENST 14 zung Deutschlands und anderer westeuropäischer Staaten für die wirtschaftliche Erholung Mittel- und Osteuropas einen großen Beitrag zu wichtigen wirtschaftlichen und politischen Zielen, die wir alle gemeinsam verfolgen. Sicherlich sind die internationalen Beiträge in Form von Streitkräften, materieller und finanzieller Unterstützung für die Operationen Wüstenschild und Wüstensturm ein ausgezeichnetes Beispiel der Zusammenarbeit zur Erlangung gemeinsamer Ziele. Die Vereinigten Staaten - dies sollte erwähnt werden - erhielten von ihren Freunden und Verbündeten Finanz- und materielle Hilfe in Höhe von etwa 54 Milliarden Dollar. Wie unser in Kürze zur Veröffentlichung freigegebener "Bericht über Beiträge der Verbündeten zur gemeinsamen Verteidigung" zeigt, befassen sich die Bemühungen der Administration und die Veränderungen in Streitkräftestruktur und Strategie der NATO weiterhin damit, wie Rollen, Risiken, Pflichten und Kosten von unseren Verbündeten geteilt werden. Wie der Unterausschu ß sehr wohl wei ß, ist die NATO als kollektives Sicherheitsbündnis selbst ein Mechanismus zur Teilung der Pflichten der gemeinsamen Verteidigung. Die NATO trägt zur Verteidigung amerikanischer Sicherheitsinteressen ebenso bei wie unsere Präsenz in Europa die Interessen unserer Verbündeten unterstützt. Die NATO-Partner nehmen uns in vielen kon- Seite 1 �kreten Bereichen militärische Lasten ab und unterstützen unsere Ziele au ßerhalb Europas. Und die gemeinsamen Finanzierungsprogramme der NATO - etwa das Infrastrukturprogramm - helfen uns seit langem dabei, die Kosten der Verteidigung und der Stationierung amerikanischer Truppen in Europa zu verteilen. Unsere verschiedenen Verteidigungsabkommen und die sich daraus ergebenden Pflichten und Beiträge jedes Mitglieds werden weiterhin wichtige Instrumente sein, um die Lasten und Vorteile der gemeinsamen Verteidigung aufzuteilen. Finanzielle und materielle Unterstützung für die Kosten der Stationierung amerikanischer Streitkräfte in Übersee ist ein weiterer wichtiger Gesichtspunkt im gesamten Beziehungsgeflecht der Lastenteilung zwischen den Vereinigten Staaten und den einzelnen Bündnispartnern. Die Administration hat kürzlich neue Arrangements mit Japan und Korea ausgehandelt, die deren Beiträge zu den Kosten für die Stationierung amerikanischer Streitkräfte auf ihrem Territorium wesentlich erhöhen werden. Zur Zeit verhandeln wir innerhalb der NATO über ein kollektives Abkommen zur Kostenteilung, um Operationen und Instandhaltungskosten unserer Verstärkungseinrichtungen zu decken. Weitere Verhandlungen mit den europäischen Verbündeten werden folgen. Schließlich ist die Kostenteilung ein wichtiges Element der andauernden Gespräche über Verteidigungszusammenarbeit zwischen der amerikanischen Regierung und Staaten am Persischen Golf. Vornepräsenz und Teilung der Verteidigungskosten Die Verwirklichung einer gleichmäßigen Verteilung der Verteidigungskosten erfordert die Auswertung zahlreicher Faktoren. Zur "Gleichung" der Lastenteilung insgesamt gehören Zweck und Charakter der amerikanischen Präsenz in Übersee, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der einzelnen Bündnispartner, ihre militärischen, politischen und wirtschaftlichen Beiträge zu gemeinsamen internationalen Zielen sowie die kooperativen Rollen und Verpflichtungen, wie sie in bilateralen und multilateralen Verteidigungsabkommen festgelegt sind. Der wichtigste dieser Faktoren ist jedoch der strategische Vorteil, den die Vereinigten Staaten selbst aus einem Verteidigungsabkommen ziehen. Dieser Faktor ist besonders wichtig, wenn darüber befunden wird, welchen Beitrag Verbündete gegebenenfalls zur Unterstützung der amerikanischen Vornepräsenz erbringen sollten. Vomepräsenz ist nach wie vor eine Grundlage der amerikanischen Militärstrategie. Obwohl die Anzahl der amerikanischen in Übersee stationierten Streitkräfte reduziert wird, hängt die Glaubwürdigkeit unserer Fähigkeit und Absicht, auf Krisen zu reagieren, weiterhin von einer vernüftigen Vornepräsenz ab. Vornepräsenz ist ferner für die Aufrechterhaltung des Systems der kollektiven Verteidigung unabdingbar, in Seite 2 dem die Vereinigten Staaten mit ihren Freunden und Verbündeten zum Schutz unserer Sicherheitsinteressen zusammenarbeiten, während die Lasten der Verteidigungsausgaben und unnötiger Rüstungswettbewerb verringert werden. Die Vereinigten Staaten haben Truppen in Europa, im Pazifik und andernorts stationiert, weil ihre Präsenz die amerikanischen Sicherheitsinteressen unterstützt. Die Vereinigten Staaten haben nach wie vor ein vitales Interesse an Frieden, Stabilität und Wohlstand in Europa. Die Geschichte lehrt eindeutig, daß unsere Militärpräsenz in Europa einen stabilisiernden Einfluß hat und gleichzeitig unserer eigenen Sicherheit dient. Das selbe gilt für die amerikanischen in Nordostasien stationierten Streitkräfte, die zur Sicherheit einer Region beitragen, die für die Vereinigten Staaten zunehmend an Bedeutung gewinnt. Obwohl Struktur, Vornepräsenz und Verstärkungsfähigkeiten der amerikanischen Streitkräfte vornehmlich auf den Schutz der amerikanischen Interessen ausgelegt sind, ist es unter bestimmten Umständen auch angemessen, daß die Verbündeten sich an den Kosten unserer Vornepräsenz beteiligen. Die Administration sondiert neue Wege, um die Kosten der Aufrechterhaltung der amerikanischen Vornepräsenz angesichts der gegebenen Kürzungen des Verteidigungshaushaltes und Gesetzen zu teilen, die eine verbesserte Kostenverteilung fordern. Pläne für Verhandlungen über Kostenverteilung Die Administration ist sich der Tatsache bewußt, daß der Kongreß der Kostenverteilung im Verteidigungsbereich hohe Priorität einräumt. Das Gesetz über die Bewilligung der Verteidigungsausgaben von 1992 forderte den Präsidenten zu Konsultationen mit Freunden und Verbündeten auf, um Abkommen über eine gerechte Kostenverteilung zu erarbeiten. Die Administration nimmt die in diesem Zusatz zum Ausdruck gebrachte Besorgnis des Kongresses sehr ernst. Ich habe mit dem US-Verteidigungsministerium zusammengearbeitet, um dort in gegebenen Bereichen Abkommen über die Kostenverteilung auszuhandeln. Wie ich im folgenden ausführen werde, machen wir meines Erachtens Fortschritte. Wie ich im vergangenen Jahr im Kongreß dargelegt habe, hat die Administration ein neues Abkommen zur Kosten verteilung mit Japan ausgehandelt, im Rahmen dessen Japan den größten Teil der in Yen kalkulierten Kosten der Stationierung amerikanischer Streitkräfte auf japanischem Territorium übernehmen wird, mit Ausnahme bestimmter Kosten, deren Transfer unangebracht wäre. Die Bereitschaft Japans, einen beträchtlichen und zunehmenden Anteil dieser Kosten zu tragen, ist ein klarer Hinweis auf den Wert, den Japan unserer Sicherheitspartnerschaft beimißt. Bis 1995 wird Japan rund drei Viertel der gesamten Stationierungskosten amerikanischer Streitkräfte übernehmen AMERIKA DIENST 14 �(abzüglich der Gehälter für das amerikanische Militär und Zivilpersonal). Japan bezahlt zur Zeit fast die gesamten Baukosten und Mieten für das von den amerikanischen Streitkräften genutzte Land. Japan wird bis 1996 die Gesamtkosten für alle Einrichtungen der US-Streitkräfte in Japan sowie die Gehälter und Sozialleistungen für das japanisches Personal der amerikanischen Streitkräfte übernehmen. Die von Japan getragenen Unterstützungsleistungen des Aufnahmestaats belaufen sich für 1992 auf rund 3,3 Milliarden Dollar. Japan hat femer auch über 1 Milliarde Dollar zu den Operationen Wüstenschild und Wüstensturm beigesteuert. Vor kurzem habe ich Gespräche mit koreanischen Regierungsvertretern über die Durchführung der im vergangenen Sommer ausgehandelten Vereinbarung über die Aufteilung von Verteidigungslasten geführt. Korea hat zugestimmt, bis 1995 ein Drittel der auf der Grundlage des Won errechneten Stationierungskosten für die amerikanischen Streitkräfte zu übernehmen. Diese Kosten beinhalten Baukosten, einen Anteil der Arbeitslöhne sowie bestimmte logistische und operative Ausgaben. Obwohl der koreanische Beitrag in Dollar gemessen geringer ist als der japanische, ist der Zuwachs des koreanischen Kostenverteilungsprogramms beeindruckend. Das Programm wurde von 70 Millionen Dollar im Jahr 1990 auf 180 Millionen Dollar 1992 aufgestockt. Bis 1995 könnte sich dieser Betrag abhängig von unseren Stationierungskosten zu der Zeit auf über 300 Millionen belaufen. Die Koreaner haben femer mehreren Verfahrensänderungen zugestimmt, mit denen die Flexibilität des Programms und die Reaktionsfähigkeit auf den Bedarf der amerikanischen Streitkräfte verbessert wird. Die koreanischen Beiträge zur Kostenverteilung müssen auch im Kontext der realen und anhaltenden militärischen Bedrohung aus Nordkorea gesehen werden. Korea übernimmt Zusehens die Führungsrolle in unserem bilateralen Bündnis. Korea setzt die Aufrüstung seiner Streitkräfte zur Verbesserung seiner Verteidigungsfähigkeiten fort. Und schließlich hat Korea eine Reihe weiterer Beiträge zum amerikanischen Verteidigungsbedarf geleistet, einschließlich finanzieller und materieller Unterstützung der Operation Wüstensturm und Finanzierung der Verlegung des Stützpunktes Yongson. Kostenverteilung wird ferner auch als Teil der Verhandlungen über neue Abkommen zur gemeinsamen Verteidigung in der Region am Persischen Golf erörtert. Das kürzlich mit Kuwait geschlossene Abkommen verpflichtet die kuwaitische Regierung zur Dekkung der Kosten für die Durchführung unserer gemeinsamen Verteidigungsprogramme vor Ort. Das USVerteidigungsministerium zieht bereits Nutzen aus diesem Kostenverteilungsarrangement in der Form von kuwaitischer Unterstützung bei gemeinsamen Übungen. Mit anderen Golfstaaten werden noch Gespräche geführt, daher bin ich nicht in der Lage, AMERIKA DIENST 14 über deren Absichten zur Beteiligung an den Kosten zu sprechen. Dennoch kann ich Ihnen versichern, daß die amerikanischen Unterhändler gerechte Kosten verteilungsabkommen anstreben. Die Verteilung der Rollen, Risiken, Pflichten und Kosten der europäischen Sicherheit wird ebenfalls neu bewertet während die NATO ihre Strategie und Streitkräftestruktur an ein sich veränderndes Umfeld anpaßt. Im weitesten Sinne hat sich die Gleichung der Lastenverteilung seit der Zeit, zu der mein Tätigkeitsbereich vor drei Jahren vom Kongreß geschaffen wurde, erheblich zu unseren Gunsten verschoben. Die Vereinigten Staaten reduzieren ihre Streitkräfte in Europa um über 50 Prozent. In der Zwischenzeit sehen die europäischen Verbündeten Reduzierungen in der Größenordnung von 20 bis 30 Prozent vor und tragen damit zur Behebung des von vielen als Ungleichgewicht angesehenen Verhältnisses zwischen den amerikanischen stationierten Streitkräften und dem bei, was die Verbündeten für ihre eigene Verteidigung aufbringen konnten. Darüber hinaus erwägt die Regierung auch direktere Formen der Teilung von Verteidigungsausgaben in Europa. In Reaktion auf einen Antrag der Vereinigten Staaten nutzt die NATO Infrastrukturfonds für andere Vorhaben, um für den Austausch überschüssigen vertraglich begrenzten Geräts (Treaty Limited Equipment - TLE) unter den Verbündeten zu zahlen. Mit Hilfe dieses Programms werden die Streitkräfte mehrerer NATO-Staaten modernisiert, und es wird vermieden, daß die Vereinigten Staaten und andere relativ modernes Gerät nach dem KSE-Vertrag zerstören müssen. Das Programm ist ferner ein Beispiel dafür, daß das Infrastrukturprogramm weiterhin als Mechanismus der Lastenteilung im Bündnis funktioniert. Gestern bin ich von einer Zusammenkunft im NATOHauptquartier zurückgekehrt, bei der sich der Verteidigungsplanungsausschu ß mit einer weiteren wichtigen US-Initiative zur kollektiven Kostenteilung beschäftigte. Unserem Vorschlag zufolge würde das Bündnis wiederum durch das Infrastrukturprogramm - die Kosten für den Betrieb und die Wartung von Einrichtungen übernehmen, die eine Verstärkung in Europa durch in den Vereinigten Staaten stationierte Streitkräfte unterstützen. Dazu zählen die Einrichtungen für Verstärkungszüge (POMCUS - Prepositioning of organizational materiel), Reserven für Verstärkungszüge auf dem Gefechtsfeld, gemeinsame Einsatzflugplätze, in Einsatznähe stationiertes Marinegerät und Kosten für die Lagerung von Erdöl. Insgesamt beliefen sich die Kosten für Betrieb und Wartung 1991 auf 287 Millionen Dollar für diese Einrichtungen. Am Montag hat der Verteidigungsplanungsausschuß erörtert, ob diese Kosten für eine kollektive Finanzierung in Frage kommen. Aus den Gesprächen ging eindeutig hervor, daß unsere Verbündeten unserer Vornepräsenz die größte Bedeutung beimessen und Seite 3 �der Ansicht sind, daß unser Vorschlag zur Kostenteilung ausreichend begründet ist, um ernsthafte Erwägungen zu verdienen. Sie erkennen, daß die USVerstärkungsfähigkeit einen einzigartigen und entscheidenden Beitrag für die europäische Sicherheit und damit etwas Gutes für die gesamte NATO leistet, was diese wenn möglich unterstützen sollte. Der Verteidigungsplanungsauschuß hat die Initiative an den Infrastrukturausschuß weitergeleitet, der bestimmte Einzelfragen untersuchen und vor Ende April dem Verteidigungsplanungsausschuß vortragen wird. Erwartungsgemäß wird dieser letztlich zustimmen, daß diese Kosten für eine kollektive Finanzierung in Frage kommen. Wenn das der Fall ist, erwarten wir, daß Entscheidungen über die Verwendung und Finanzierung so rechtzeitig getroffen werden, daß entsprechende Beiträge der NATO im Haushaltsjahr 1993 geleistet werden können. Die Bereitschaft der NATO zur Übernahme dieser Kosten wird die Unterstützung des Bündnisses für eine US-Präsenz in Europa demonstrieren. hingegen die militärischen Beiträge Japans zu unseren bilateralen Militärbeziehungen ein. Damit kommt finanzieller Unterstützung in unseren Beziehungen der Lastenteilung mit Japan eine vergleichsweise höhere Bedeutung zu. Wir können auch nicht den Schluß ziehen, die finanzielle Unterstützung für die Operationen Wüstensturm und Wüstenschild sei ein Vorbild für ähnliche Vereinbarungen mit unseren Freunden und Verbündeten zur übernähme der Gesamtkosten für die Durchführung unserer bestehenden bilateralen und multilateralen Verteidigungsabkommen. Die Unterstützung für Wüstensturm und Wüstenschild war ein außergewöhnliches Beispiel für verwirklichte Lastenteilung. Einzelne Länder haben auf der Grundlage ihrer militärischen, finanziellen und materiellen Ressourcen reagiert. Dennoch erfolgte diese überwältigende Unterstützung nur aufgrund der besonderen Situation. Schließlich müssen die Vereinigten Staaten immer ein Augenmerk auf ihren Teil der gemeinsamen Rollen, Die Regierung beabsichtigt femer, mit verschiedenen Risiken, Pflichten und Kosten haben. Wir können nicht NATO-Verbündeten Fragen der bilateralen Kostentei- erwarten, daß unsere Verbündeten neuen Vereinbalung anzusprechen. Wir werden uns darauf konzen- rungen zur Lastenteilung zustimmen, wenn die Vereitrieren, daß Stationierungskosten auch die Teilung der nigten Staaten zögern, angemessene finanzielle UnKosten für Personal und Einrichtungen sowie andere terstützung für bestehende Programme zu leisten, die Unterstützungsmittel umfaßt. Ich muß vor unrealisti- kollektiv finanziert werden. Eine bessere Verteilung schen Erwartungen warnen - sowohl im Hinblick dar- der Verteidigungsausgaben kann auch nicht vor dem auf, wann diese Vereinbarungen getroffen werden als Hintergrund der Forderung nach drastischen Hausauch über den Umfang der gezahlten Beiträge. Die haltskürzungen und Streitkräftereduzierungen verhanAushandlung neuer Vereinbarungen zur Kostentei- delt werden, die Zweifel an unserem echten Engagelung in Europa wird heute extrem schwierig. Jedes ment für die kollektive Sicherheit aufkommen lassen. NATO-Land nimmt eine Neugestaltung der Verteidigungspolitik und Haushalte vor, um neuen Bedingun- Wir erwarten, daß unsere Freunde und Verbündeion gen gerecht zu werden. Darüber hinaus haben einige zur Aufrechterhaltung unserer Verteidigungsvereinbaunserer europäischen Verbündeten - vor allem Deutsch- rungen beitragen. Diese Unterstützung basiert jedoch land - wichtige neue Belastungen übernommen in auf den gemeinsamen Vorteilen, die wir und unsere Form von Hilfe für die Länder Mittel- und Osteuropas Partner aus unserem Verteidigungsverhältnis ziehen und Unterstützung für den Abzug der früheren Sowjet- und der Fähigkeit unserer Verbündeten, sich daran zu streitkräfte. Diese neuen Beiträge müssen in die beteiligen. Am wichtigsten ist jedoch, aau die VereiGesamtgleichung der Lastenverteilung einbezogen nigten Staaten sich an diesen Vereinbarungen beteiligen, weil sie ihren Sicherheitsinteressen dienen. werden. Femer ist es wichtig, sorgfältig zwischen der Teilung von Rollen, Risiken, Pflichten und Kosten in der NATO und unseren Erfahrungen der Kostenteilung mit Japan zu unterscheiden. Beide Fälle sind nicht vergleichbar. Die NATO ist ein multilaterales Bündnis mit einem internationalen Hauptquartier, einer integrierten militärischen Kommandostruktur und einem gut entwickelten System der Zuweisung von Verteidigungsaktivposten - einzelner Länder - für bestimmte Rollen und Missionen der Koalition. Darüber hinaus verfügt die NATO über ihre eigenen Programme zur Kostenteilung, wie etwa das Infrastrukturprogramm und das Militärbudget. Die japanische Verfassung schränkt Zusammenfassung Eine gerechte Aufteilung der Rollen, Risiken, Pflichten und Kosten zum Schutz gemeinsamer Sicherheisinteressen ist Ziel unserer internationalen Sicherheitspolitik. Die Regierung arbeitet daran, mehr Kosten zu teilen, wo solche Veränderungen angemessen und notwendig sind. Sowohl aufgrund der Verhandlungsbemühungen der Regierung als auch aufgrund der stärkeren Unterstützung der Verbündeten für einen friedlichen Wandel in Mittel- und Osteuropa und veränderter Streitkräftestrukturen der NATO wird die Gleichung der Teilung von Pflichten jetzt gerechter. * * Seite 4 AMERIKA DIENST 14 �GUS 8. April 1992 DIE AMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN ZUR GUS Übersicht des US-Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine vom US-Außenministerium am 6. April 1992 herausgegebene Übersicht zu "Bedeutenden Entwicklungen und Beziehungen zur Gemeinschaft Unabhängiger Staaten bis zum 3.April 1992". Hilfsleistungen Am Freitag übermittelte der Präsident das Gesetz zur Förderung der Freiheit von 1992 dem Kongreß. Die folgenden Luftbrücken sind zur Lieferung von Hilfsgütern genehmigt worden. Die Vereinigten Staaten werden die Treibstoff-, Flug- und Landekosten für die in sowjetischen Flugzeugen transportierten Lieferungen übernehmen. Der Children of Chemobyl Relief Fund hat in Milwaukee über 70 Tonnen an Arzneimitteln, medizinischen Versorgungsgütern und medizinischem Gerät sowie Nahrungsmitteln gesammelt. Dieses Material wird voraussichtlich am 7. April verladen und in Stryi und Temopil in der Ukraine verteilt. Die Broadmore United Methodist Church of Shreveport in Louisiana hat über 108 Tonnen an Nahrungsmitteln gespendet, die um den 11. April verladen und mit einer Antonov-124 nach Jekaterinburg in Rußland geflogen werden. Die Lacrosse-Dubna Friendship Association hat zusammen mit der Russian Winter Campaign in La Crosse (Wisconsin) medizinische Versorgungsgüter, Nahrungsmittel und Kleidung gesammelt, die an ihre Partnerstadt Dubna in Rußland geliefert werden sollen. Dieser Transport soll voraussichtlich Ende dio^er Woche stattfinden. Zusammen mit den Lieferungen an Tadschikistan und Turkmenistan am 30. März belaufen sich die im Rahmen der medizinischen Initiative des Präsidenten "Aktion Hoffnung" - finanzierten Lieferungen medizinischer und pharmazeutischer Güter inzwischen auf über 30 Millionen Dollar. Zusätzliche Lieferungen sind in diesem Monat für Minsk und Kaliningrad vorgesehen. AMERIKA DIENST 14 Vier Teams des Amts für internationale Entwicklung (AID) sind am Wochenende nach Rußland, Armenien, Belarus und in die Ukraine abgereist, um eine genaue Ermittlung des Energiebedarfs vorzunehmen. Die Teams sollen drei Wochen vor Ort bleiben, und ein weiteres Team wird am oder um den 11. April nach Kasachstan und Kirgistan entsandt. Die Vereinigten Staaten haben einer Luftbrücke für eine Gruppe amerikanischer Ölbohrexperten und deren Gerät nach Usbekistan zugestimmt, um eine in Brand geratene Ölquelle in der Nähe von Mingbulak in Ostusbekistan unter Kontrolle zu bringen. Die Finanzierung der Luftbrücke mit bis zu sechs Flugzeugen vom Typ C-141 der US-Luftwaffe erfolgt durch den vom Verteidigungsministerium verwalteten Titel für humanitäre Katastrophenhilfe (Emergency Humanitarian Account). Die Operation wird erwartungsgemäß mindestens 600.000 Dollar kosten. Wenn der Brand der Ölquelle nicht eingedämmt und die Quelle selbst nicht stillgelegt wird, könnte ö l in einen nahegelegenen Fluß einfließen und das Trinkwasser ebenso verseuchen wie bewässerte Felder am Unterlauf. Die Vereinigten Staaten werden diese Operation dann beginnen, wenn die mit dem Löschen beauftragte amerikanische Firma ihre Einsatzbereitschaft bekundet. Das Büro des AID für Katastrophenhilfe im Ausland (Office of Foreign Disaster Assistance - OFDA) hat am 31. März einen 2-Millionen-Dollar-Vertrag mit CARE unterzeichnet. Die Fördermittel werden für drei Bereiche aufgewendet: Überwachung der Verteilung von Hilfsgütem des Verteidigungsmnisteriums in den neuen unabhängigen Staaten; Gewährung von Unterstützung für amerikanische private Hilfsorganisationen, die Hilfsgüter des Landwirtschaftsministeriums in den neuen unabhängigen Staaten verteilen und Überwachung, an wen die Güter letztlich verteilt werden, und Entwicklung eines Systems von Indikatoren, um zu prüfen, welche Bevölkerungsgruppen in den neuen unabhängigen Staaten zu den schwächsten zählen. Seite 1 �mit Abgeordneten und Mitarbeitern des Kongresses zusammen, um das amerikanische parlamentarische Am 2. April haben Außenminister Baker und der Stell- System zu studieren. vertretende armenische Premierminister Bagratian das Handelsabkommen zwischen den Vereinigten Staa- Der Stabschef des Präsidenten von Kirgistan, Ednan ten und Armenien sowie ein OP IC-Abkommen unter- Karabajew, wird am 15. April zu einem intensiven zeichnet. Fortbildungskurs in Washington und Idaho eintreffen, um sich zu informieren, wie man ein effektives PräsiAm 3. April haben Außenminister Baker und der russi- dialamt aufbaut und leitet. Seine Kollegen aus Kasche Botschafter Lukin das OPIC-Abkommen zwi- sachstan und Armenien haben ebenfalls Einladungen schen den Vereinigten Staaten und Rußland unter- des USIA für ähnliche Besuche im weiteren Verlauf zeichnet. des Frühjahrs angenommen. Handelsabkommen Internationale Zentren für Wissenschaft und Technik Die Botschaft in Moskau hat soeben Verträge mit drei russischen Verlagen über die Übersetzung und VeröfVergangene Woche ist der Koordinator im Büro des fentlichung amerikanischer Bücher zu Geschichte, Stellvertretenden Außenministers, Dr. Robert L. Gal- Wirtschaft und Unternehmensführung abgeschlossen. lucci, in Moskau mit den anderen Gründungsmitglie- Der Verlag des russischen PEN-Zentrums, PPP, wird dern des Internationalen Zentrums für Wissenschaft die USIA-Tftel "Outline of American History", "Outline und Technologie - der EG, Japan und Rußland - of American Economy" und "American Life and Instituzusammengetroffen, um die endgültige Sprachrege- tions" veröffentlichen, während der Verlag Moscow lung des internationalen Abkommens zur Einrichtung University Press "Macroeconomics" von Dornbusch des Zentrums festzulegen. Wir erwarten, daß dieses und Fisher sowie "Economics Of The Public Sector" Abkommen in weniger als zwei Wochen unterzeichnet von Stiglitz herausgeben wird. werden kann. USIA unterstützt folgende Gruppenaustauschprogramme: Gallucci traf in Moskau femer mit prominenten Wissenschaftlern der ehemaligen Sowjetunion zusam"Umweltschutz in den Vereinigten Staaten" (7. men, um Projekte - einschließlich solcher zum UmMärz bis 4. April, sechs Teilnehmer aus der gang mit Reaktorsicherheit - zu erörtern, die an der GUS). Entwicklung von Waffen beteiligten Wissenschaftlern und Ingenieuren eine angemessene Beschäftigung im "Kirche und Staat, Kirche und Gemeinde" (16. zivilen Bereich verschaffen können. Darüber hinaus März bis 10. April, neun Teilnehmer aus der inspizierten Gallucci und andere Vertreter der GrünGUS). dungsmitglieder des Zentrums mehrere potentielle "Printjournalismus in den Vereinigten Staaten" Standorte für das Zentrum in Moskau, andere mögli(23. März bis 17. April, acht Teilnehmer aus der che Standorte werden Ende April besichtigt. GUS). Darüber hinaus führte Gallucci am Donnerstag ver"Entscheidungsfindung in der US-Außenpolitik" gangener Woche in Kiew Gespräche über die Einrich(30. März bis 24. April, zwei Teilnehmer O-JS der tung eines Zentrums in der Ukraine. Wir werden mit GUS). den anderen Regierungen sprechen und unsererseits 10 Millionen Dollar für dieses Zentrum beantragen. Weiterhin gehen Bewerbungen für das Benjamin FrankDiese Reihe von Zusammenkünften bringt uns dem lin Fellowship Program ein, das ein- oder zweijährige Ziel näher, das alle Gründungsmitglieder teilen: das Stipendien an amerikanischen Universitäten für graInternationale Zentrum für Wissenschaft und Techno- duierte Studenten der Rechts- und Wirtschaftswislogie soll im Frühsommer in Moskau eröffnet werden. senschaften sowie der öffentlichen Verwaltung aus der GUS (und dem Baltikum) vergibt. 4.000 Personen haben sich bereits um die 160 Stipendien beworben. Information und Austausch Das US-Informationsamt (USIA) hat soeben einen einwöchigen Besuch dreier hochrangiger armenischer Parlamentarier unter Führung des Parlamentsvorsitzenden, Babgen Ararktsian, veranstaltet. Sie trafen Wir stellen dem Moskauer Fernsehen, das 32 Millionen Zuschauer erreicht, die von USIA erworbene Serie "Government by Consent" (in russischer Synchronisierung) zur Verfügung. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 14 �FULBRIGHT - STIFTUNG 8. April 1992 FULBRIGHT-STIFTUNG FEIERT 40JÄHRIGES JUBILÄUM Rede von Botschafter Robert M. Kimmitt Berlin - (AD) - Zum 40jährigen Jubiläum der Fulbright-Stiftung hielt Botschafter Robert Kimmitt am 4. April 1992 eine Rede anläßlich der Eröffnung der Berlin-Woche dieser Stiftung. Diese Rede veröffentlichen wir nachfolgend im Wortlaut. Ich danke Ihnen, Herr Professor Dr. Knopp. Ich freue mich, hier gemeinsam mit Ihnen, Herrn Staatsminister Albring, Herrn Dr. Littmann und den ehrenwerten Gästen unserer Fulbright-Kommission die Berlin-Woche 1992 eröffnen zu dürfen. Das Engagement und die harte Arbeit dieser Kommission - und Ihrer Kollegen in anderen Kommissionen - haben ein unerläßliches Netzwerk geschaffen, das Studenten und Wissenschaftler auf der ganzen Welt zusammenführt. Ob Sie In diesem Jahr begehen wir den 40. Jahrestag des deutsch-amerikanischen Fulbright-Programms, das zu einem Vorbild geworden ist, an dem die anderen Programme auf der Welt gemessen werden. Es hält diese herausragende Stellung aufgrund der kontinuierlichen Unterstützung der deutschen und amerikanischen Regierung in den vergangenen vierzig Jahren und aufgrund unseres gemeinsamen Engagements für die transatlantische Gemeinschaft demokratischer Fulbright-Stipendiat in Deutschland - wie die meisten Werte, auf denen dieses Programm gegründet wurde. von Ihnen - oder andernorts in Europa sind: Sie können sich glücklich schätzen, in dieser aufregenden Zeit in der Geschichte Deutschlands, Europas und der Welt hier zu weilen. Nicht weniger wichtig ist die Verbindung dieses Programms mit Menschen Ihres Kalibers. Darüber hinaus können wir alle uns glücklich schätzen, daß Sie, Herr Senator und Frau Fulbright bei uns sind, um diesen Gedenktag zu feiern - das 40jährige Jubiläum des deutsch-amerikanischen Fulbright-Programms. 1 Als Fulbright-Stipendiat ausgewählt zu werden, heißt zu den Besten der Besten zu zählen. Wenn ich mich in diesem Saal umsehe, bin ich von der Mannigfaltigkeit beeindruckt, die Sie repräsentieren. Ihnen allen wurde die Ehre zuteil, für die Teilnahme am FulbrightProgramm ausgewählt zu werden. Aber jeder von Ihnen hat dem Programm seinen eigenen Stempel aufgedrückt und daraus sehr persönliche Eitahrungen gezogen. Die Geschichte von Fulbright ist die Summe der Geschichte vieler einzelner Stipendiaten. Es ist auch die Geschichte phantastischer Erfolge. Jeder von Ihnen hat ebenso wie die anderen Stipendiaten, die jetzt wieder in den Vereinigen Staaten sind und die Zehntausende vor Ihnen - dazu beigetragen, diesen Erfolg zu ermöglichen. AMERIKA DIENST 14 Heute ehren wir den Mann, der das Programm ins Leben gerufen, genährt und zu seiner Blüte geführt hat: Senator J. William Fulbright. Als Senator der Vereinigten Staaten waren Sie ein ehrenwerter Vertreter unserer Regierung. Aber Sie vertraten die Auffassung, daß Regierungen allein die Völkerverständigung nur unzureichend verwirklichen können. Sie waren der Meinung, daß die Menschen selbst, in all ihrer Vielfalt, über nationale Grenzen hinweg dauerhafter miteinander reden als Regierungen. Sie waren Zeuge der Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs und haben Völkerverständigung als der Menschheit beste Hoffnung auf Überleben erachtet. Sie waren tatsächlich ein Visionär, Herr Senator, weil Sie Ihre Hoffnungen für die Zukunft auf die Menschen gründeten statt auf die Politik. Tatsächlich ist die Weltgeschichte eine Geschichte der Menschen, nicht der Regierungen. Imperien unterhalten offizielle Beziehungen, aber Händler, Künstler und Wissenschaftler tauschen Ideen aus. Ihr Austausch hat Verständnis hervorgebracht und Mißtrauen überbrückt. Ich bin nicht der Meinung, Verständnis heißt, zwangsläufig all das was wir in anderen Kulturen Seite 1 �sehen, zu mögen - und erst recht nicht sich anzueignen. Aber Kommunikation kann persönliche und kulturelle Isolation aufbrechen, und das "Ausländische" ist nicht länger das "Fremde", etwas, das man fürchten und vielleicht sogar zerstören muß, sondern vielmehr ganz einfach etwas anderes, das man verstehen und sogar mögen kann. Darin liegt die geniale Idee des Fulbright-Programms und der vielen anderen privaten und staatlichen Austauschprogramme, die über die Jahre hinweg nach seinem Vorbild geschaffen wurden. In sehr realer Weise stehen die von uns in Deutschland und Mitteleuropa in den vergangenen zwei Jahren beobachteten historischen Ereignisse - und diejenigen, deren Zeuge wir heute werden - in Zusammenhang mit einem gleichermaßen grundlegenden und umfassenden Konzept: In einer interdependenten Welt sind freie Kontakte zwischen Menschen unterschiedlicher Gesellschaften wertvoll, weil sie uns Auseinandersetzungen der offensten, positivsten und konstruktivsten Art und Weise ermöglichen. Sie sind die natürliche Erweiterung des Grundrechts der freien Meinungsäußerung und ein Gedanke, den 45 Jahre totalitärer Herrschaft in Osteuropa nicht unterdrücken konnten. Betrachten wir uns den Erfolg des Fulbright-Programms, drängen sich uns mehrere Gedanken auf. Der erste Gedanke ist, wie umfassend sich das Programm mit dieser grundlegenden Idee der intellektuellen Freiheit identifiziert. Sich ungehindert ausdrücken zu können, ist etwas, das wir in den Vereinigten Staaten seit langem zu schätzen wissen und das seit Jahrzehnten als Symbol der Hoffnung für unterdrückte Nationen weltweit gedient hat. Es repräsentiert die Freiheit jedes einzelnen zu erforschen und zu analysieren, zu loben und zu kritisieren. Von größerer Bedeutung ist jedoch die große Chance, die es bietet - die Chance, die Gesellschaft durch den schnellen Fluß der Gedanken zu formen. Kritisches Urteilsvermögen - gleichgültig, wie unbequem - ist wunderbar geeignet, uns voranzutreiben und uns aus der Selbstgefälligkeit in Aktion zu versetzen. Selbstkritik- sowohl konstruktiv als auch negativ - hilft uns, uns selbst zu definieren und dynamisch zu bleiben. Der Erfolg des Fulbright-Programms drängt mir noch einen weiteren Gedanken auf. Er betrifft den Wert von Austauschprogrammen als Instrument der Außenpolitik mit langfristiger Wirkung. Während wir uns dem Jahr 2000 nähern, treten wir in eine völlig neue Ära der transatlantischen Beziehungen ein. Seit über 40 Jahren konzentrierten sich die Energien des westlichen Bündnisses auf die Eindämmung der Bedrohung der freien Welt durch die Kräfte des Kommunismus. Während des kalten Kriegs waren die transatlantischen Beziehungen verständlicherweise von ihrer politischen und militärischen Dimension beherrscht. Seite 2 Eine alte Ordnung gehört der Vergangenheit an. Die Deutsche Demokratische Republik ist von der Landkarte verschwunden, ersetzt durch ein freies und vereinigtes Deutschland. Der Großteil der beschämenden Mauer, die einstmals einen Kontinent - in der Tat eine Welt - teilte, ist in Berlin abgerissen und zu Souvenirs verarbeitet worden. Die wenigen verbleibenden Teile werden künftigen Generationen als Mahnmal eines dunklen Zeitalters dienen. Trotz dieser historischen Ereignisse müssen wir uns jedoch vor Augen führen, daß das Ende des kalten Kriegs uns nicht eine Ära ewigen Friedens beschert hat. Die Ost-West-Konfrontation, die unser Leben seit über 40 Jahren beeinflußt hat, wird durch neue Herausforderungen und Chancen ersetzt. Die politischen und militärischen Dimensionen, die einst unser Konzept der nationalen Sicherheit definierten - und die transatlantischen Beziehungen dominierten - sind nach wie vor wichtig, werden jedoch immer mehr mit den wirtschaftlichen, ökologischen und sozio-kulturellen Dimensionen der nationalen Sicherheit verknüpft. Bei unserem Kampf der Anpassung an diese sich rasch verändernden Bedingungen dürfen wir auf beiden Seiten des Atlantiks die Grundlage einer erfolgreichen Partnerschaft nicht aus den Augen verlieren, die uns das beschert hat, was wir heute haben - Verständnis und Wertschätzung der jeweils anderen Gesellschaft. Die transatlantische Bindung ist für unsere Zukunft mindestens ebenso wichtig wie für unsere Vergangenheit und wird in den Vereinigten Staaten wie auch in Europa gleichermaßen der Sorgfalt und Unterstützung bedürfen. Eine wichtige Dimension der europäisch-amerikanischen Beziehungen hat besondere Auswirkungen für die Zukunft. Noch vor wenigen Jahren wurde die politische und intellektuelle Szene in Europa und den Vereinigten Staaten von Menschen beherrscht, die persönlich lebhafte Erinnerungen an den Krieg und die Jahre unmittelbar danach hatten. In den Vereinigten Staaten und hier sind jedoch inzwischen neue Generationen herangewachsen, die im Hinblick auf die europäisch-amerikanischen Beziehungen nicht vom Wiederaufbau der vierziger Jahre oder der engen Zusammenarbeit der fünfziger und sechziger Jahre geprägt wurden, sondern vielmehr von den Spannungen der folgenden Jahrzehnte, die den dramatischen Ereignissen der Jahre 1989 und 1990 unmittelbar vorausgingen. Die meisten von uns in diesem Saal sind Vertreter dieser neuen Generation. Insbesondere unter zahlreichen jüngeren Europäern und Amerikanern ist deshalb ein besseres Verständnis der jeweils anderen Gesellschaft ein unerläßliches Element für weiterhin enge transatlantische Bindungen, während sich die Welt kontinuierlich verändert und die transatlantischen Beziehungen weiter reifen. AMERIKA DIENST 14 �In dieser Welt rascher Veränderungen und unmittelbarer Kommunikation besteht die ernste Versuchung, sogar für die kompliziertesten Probleme nach ebenso raschen Lösungen zu suchen. Internationale Verständigung entwickelt sich jedoch nicht sofort. Sie ist vielmehr das Produkt von Zeit, ständigem Kontakt und muß von enormer Geduld und Erfahrung geleitet werden. Regierungen können über ihre Botschaften ohne Zeitverzögerung miteinander Probleme erörtern, aber die Verständigung zwischen den von diesen Botschaften vertretenen Völkern ist etwas, dessen Aufbau Zeit und Sorgfalt erfordert. Und dies ist heute nirgends wichtiger als in jenen neu emanzipierten Staaten des ehemaligen sowjetischen Imperiums, die sich bemühen, ihre eigenen Formen der Demokratie aufzubauen. Ich fühle mich ermutigt, wenn ich die Geschwindigkeit und den Weitblick sehe, mit denen Organisationen wie das Fulbright-Programm - und die Regierungen, die sie unterstützen - sich dieser Herausforderung stellen. Im Hinblick darauf, daß noch vor 18 Monaten 17 Millionen Deutsche Bürger eines Warschauer-Pakt-Landes waren, warich besonders erfreut, am 6. Januar in Neubrandenburg verkünden zu können, daß die amerikanische Regierung ihre Mittel für die deutsch-amerikanische Fulbright-Kommission um nahezu eine Million Dollar aufstockt. Diese Entscheidung unserer Regierung während eines besonders schwierigen Haushaltsjahres hat unser Engagement unter Beweis gestellt, die Fulbright-Chancen für Stipendiaten in den neuen Bundesländern zu erhöhen, ohne unsere Unterstützung für Stipendiaten in Westdeutschland zu verringern. * AMERIKA DIENST 14 * Das Fulbright-Programm hat der Sache der internationalen Verständigung gerade deshalb so gut gedient, weil es nicht unmittelbare Ergebnisse anstrebt, sondern langfristig angelegt ist. Der Wert des FulbrightProgramms ist immateriell und sehr real zugleich. Was das Programm schafft, ist mehr als alles andere ein System gemeinsamer Erfahrungen und eine Gemeinschaft, die Anteil nimmt. Das Programm verführt Menschen nicht dazu, ihre Herkunft zu verleugnen, sondern erweitert ihren Horizont - ebenso wie der erste Spaziergang eines Menschen auf dem Mond unsere Perspektive von uns selbst und unserer zerbrechlichen Welt für immer verändert hat. Insgesamt wirken die Einzelerfahrungen der Fulbright-Stipendiaten zusammen, um eine Gruppe von Menschen hervorzubringen, die besser in der Lage sind, mit dem Ehrgeiz - und der Torheit - ihrer Mitmenschen umzugehen. Senator Fulbright, die Welt steht aufgrund Ihrer Vision und Ihrer Hartnäckigkeit, mit der sie jene Vision in das Programm umsetzten, das Ihren Namen trägt und so viel zur Schaffung einer besseren und sichereren Welt beigetragen hat, in der Tat in Ihrer Schuld. Ich freue mich erneut, mit Ihnen allen gemeinsam in Berlin sein zu können. Möge Ihre Teilnahme am Programm dieser Woche erfreulich und produktiv sein, und mögen Sie Ihre Arbeit als Fulbright-Stipendiaten dieses Jahr bei guter Gesundheit und mit Erfolg weiterführen. Ich danke Ihnen. * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.04.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.04.1992 Description An account of the resource <strong>1. Jugoslawische Republiken</strong><br />Bush verkündet Anerkennung ehemaliger jugoslawischer Republiken<br /><em>Erklärung des Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. Sicherheit</strong><br />Sicherheit Amerikas mit allen Staaten Europas verknüpft<br /><em>Rede von Verteidigungsminister Cheney bei der NATO</em><br /><br /><strong>3. KSZE</strong><br />KSZE wesentlicher Bestandteil der neuen Friedensarchitektur<br /><em>Rede von Botschafter Kornblum bei der KSZE</em><br /><br /><strong>4. Lastenteilung</strong> <br />Lastenteilung verschiebt sich zugunsten Amerikas<br /><em>Erklärung von Sonderbotschafter Holmes</em><br /><br /><strong>5. GUS</strong><br />Die amerikanischen Beziehungen zur GUS<br /><em>Übersicht des US-Außenministeriums</em><br /><br /><strong>6. Fulbright-Stiftung</strong><br />Fulbright-Stiftung feiert 40jähriges Jubiläum<br /><em>Rede von Botschafter Robert M. Kimmitt</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c809fce4b86b1c5ba5b59ee4bf46cdb9.pdf e6f3b63f8dbccc679c457272eafaaded PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON Sonderdienst 4 «MS«*** lCjvCC3 ***** « SC v.v 2. April 1992 2<3 ^' ""S**"* GUS-HILFE BUSH BITTET KONGRESS UM UNTERSTÜTZUNG FÜR GUS-HILFSPROGRAMM DER G-7 Rede von Präsident Bush DAS GESETZ ZUR FÖRDERUNG DER FREIHEIT VON 1992 Eine Übersicht des Weißen Hauses United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �GUS-HILFE 2. April 1992 BUSH BITTET KONGRESS UM UNTERSTÜTZUNG FÜR GUS-HILFSPROGRAMM DER G-7 Rede von Präsident Bush WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat beide Häuser des Kongresses um ihre Unterstützung für ein von den wichtigsten Industrieländern geschnürtes ehrgeiziges neues Paket internationaler Hilfe gebeten, mit dem Demokratie und Wirtschaftsreformen in der GUS gefördert werden sollen. Bei einer Rede vorder Presse im Weißen Haus kündigte Bush am 1. April einen 24-Milliarden-Dollar-Plan der Gruppe der wichtigsten Industrieländer (G-7) an, im Rahmen dessen 1992 zur Förderung wirtschaftlicher Reformen 18 Milliarden Dollar bereitgestellt werden plus 6 Milliarden Dollar zur Stabilisierung des Rubel. Zur Gruppe der Sieben zählen neben den Vereinigten Staaten die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada. Nachfolgend veröffentlichen wir Präsident Bushs Rede im Wortlaut. Ich möchte eine Erklärung abgeben, die etwas länger ist als üblich. Soeben bin ich mit den führenden Politikern des Kongresses zusammengetroffen, um die Unterstützung beider Parteien für ein neues, umfassendes und integriertes Programm zu erbitten, das den Freiheitskampf in Rußland, der Ukraine und den anderen neuen unabhängigen Staaten fördern soll, die an die Stelle der Sowjetunion getreten sind. Die Revolution in diesen Staaten kommt an einem Wendepunkt der Geschichte und hat begreifende Auswirkungen auf Amerikas nationale Interessen. Es steht genausoviel auf dem Spiel wie zu anderen Zeitpunkten dieses Jahrhunderts. Unser Gegner der letzten 45 Jahre, das Land, das eine weltweite Bedrohung für Frieden und Freiheit darstellte, ist nunmehr bestrebt, der demokratischen Staatengemeinschaft beizutreten. Ein Sieg der Freiheit und Demokratie in der ehemaligen Sowjetunion bietet die Chance für ein«» neue Welt des Friedens für unsere Kinder und Enkel. Aber wenn diese demokratische Revolution niedergeschlagen wird, könnten wir in eine Welt zurückfallen, die in mancher Hinsicht gefährlicher wäre als die finsteren Jahre des kalten Krieges. Amerika muß sich dieser Herausforderung gemeinsam mit denen stellen, die uns im Kampf gegen den imperialen Kommunismus beistanden - die Bundesrepublik Deutschland, Großbritannien, Japan, Frank- reich, Kanada, Italien und andere. Gemeinsam haben wir den kalten Krieg gewonnen, und heute müssen wir den Frieden gewinnen. Diese Anstrengung wird neue Ressourcen von den demokratischen Industrieländern fordern. Aber das ist nichts gegen den Preis, den wir zahlen müßten, wenn Demokratie und Reform in Rußland und der Ukraine, in Weißrußland, Armenien und den Ländern Zentralasiens scheitern würden. Dies erfordert das Engagement eines vereinigten Amerikas, das von einem Konsens gestärkt ist, der sogar den erhitzten Parteienstreit eines Präsidentschaftswahlkampfes überlagert. Heute fordere ich den Kongreß - Republikaner und Demokraten gleichermaßen - sowie das amerikanische Volk auf, sich hinter diese gemeinsame Anstrengung zu stellen. Unsere nationale Anstrengung muß Teil einer weltweiten Aktion sein. Ich habe mit Bundeskanzler Kohl, Premierminister Major, Präsident Mitterrand und anderen wichtigen Verbündeten Kontakt aufgenommen, um unsere Pläne zu erörtern und ihnen die hohe Priorität zu versichern, die ich dem Erfolg dieses Unternehmens beimesse. Im Hinblick darauf möchte ich heute einen Plan ankündigen, der Demokratie in den Staaten der früheren Sowjetunion fördern soll. Dies ist ein komplexer Themenkreis, an dem monatelang gearbeitet wurde - innerhalb der Regierung, Seite 1 �gemeinsam mit unseren wichtigsten Verbündeten und mit den Spitzenpolitikern der neuen unabhängigen Länder der ehemaligen Sowjetunion. Dabei mußten eine Reihe von Dingen zusammenkommen, um zu gewährleisten, daß wir es richtig machen. Dazu möchte ich Ihnen etwas Geschichte liefern. Ich hatte Außenminister Baker gebeten, unseren grundlegenden Ansatz in seiner Rede am 12. Dezember in Princeton darzulegen. Ich habe dann in meiner Rede am 22. Januar bei der Washingtoner Konferenz zur Koordinierung humanitärer Hilfe über die Notwendigkeit gesprochen, sich um Rußland und die anderen ehemaligen Sowjetrepubliken zu kümmern. Am 1. Februar habe ich diese Themen gemeinsam mit Boris Jelzin in Camp David erörtert. Am selben Tag traf Außenminister Baker Jelzins wichtigsten Wirtschaftsberater, IgorGaidar, um zu besprechen, wie wir die Reformen in Rußland fördern könnten. Eine Woche später kam Jim Baker bei seinem Treffen mit Außenminister Kosyrew und Boris Jelzin in Moskau darauf zurück. Erst gestern hat der IWF mit Rußland eine vorläufige Vereinbarung über sein Marktreformprogramm geschlossen. Nach Wochen intensiver Konsultationen in der G-7 hat Bundeskanzler Kohl - der gegenwärtig den Vorsitz in der G-7 führt - die Unterstützung dieser Gruppe für ein Rußland-Programm des IWF zugesichert. Das von mir heute verkündete Programm baut auf diesem Fortschritt auf und umfaßt drei wichtige Komponenten: Erstens haben die Vereinigten Staaten gemeinsam mit ihren westlichen Verbündeten und den internationalen Finanzinstitutionen an einem beispiellosen multilateralen Programm gearbeitet, um Reformen in den neuen unabhängigen Staaten zu unterstützen. Der Erfolg dieses Programms wird von ihrem Engagement für Reformen und ihrer Bereitschaft abhängen, mit der internationalen Staatengemeinschaft zusammenzuarbeiten. Rußland demonstriert dieses Engagement. Ich verkünde heute, daß die Vereinigten Staaten bereit sind, sich an dem umfangreichen Paket multilateraler Finanzhilfe zu beteiligen, um Rußlands Reformen zu fördern. Wir arbeiten gemeinsam mit unseren Verbündeten und dem IWF an der Entwicklung eines Währungsstabilisierungsfonds im Umfang von 6 Milliarden Dollar, um das Vertrauen in den Rubel zu erhalten. Darüber hinaus werden sich die Vereinigten Staaten an multilateralen Bestrebungen beteiligen, 1992 etwa 18 Milliarden Dollar Finanzhilfe aufzubringen, um russische Bestrebungen zur Stabilisierung und Umstrukturierung der Wirtschaft zu fördern. Seit drei Monaten arbeiten wir gemeinsam mit der russischen Regierung an der Entwicklung eines Wirtschaftsreformplans, der den wichtigsten Industrieländern die Gewährung von Hilfe gestattet. Seite 2 Wir arbeiten daran, bis Ende April alle Maßnahmen zu diesem Paket im Umfang von 24 Milliarden Dollar abzuschließen. Ich sichere in diesem Zusammenhang die volle Kooperation der Vereinigten Staaten zu. Zweitens werden die Vereinigten Staaten handeln, um ihre eigene Kapazität für Hilfe an die neuen Staaten auszubauen. Ich lege dem Kongreß einen umfangreichen Gesetzentwurf, das Gesetz zur Förderung der Freiheit (Freedom Support Act) vor, um die Exekutive, den Kongreß und darüber hinaus den Privatsektor für ein umfassendes und integriertes Paket zur Förderung der neuen Staaten zu mobilisieren. Dieses Paket bewilligt eine Erhöhung der US-Quote beim IWF von 12 Milliarden Dollar, die zur Förderung Rußlands und der anderen neuen Staaten entscheidend ist. IWF und Weltbank werden die primäre Finanzquelle für den Hilfebedarf der neuen Regierungen sein. Die Erhöhung der US-Quote beim IWF wurde in der Haushaltsvereinbarung ausdrücklich vorausgesetzt und verursacht keine zusätzlichen Haushaltsausgaben. Unterstützen Sie meine gegenwärtige Ermächtigung, mit der G-7 und dem IWF zusammenzuarbeiten, um das Stabilisierungsprogramm für Rußland zusammenzustellen und potentielle künftige Programme für andere Staaten der früheren Sowjetunion zu fördern, die wichtige Reformen durchführen, einschließlich bis zu 3 Milliarden Dollar für Stabilisierungsfonds. Damit würde auch die Gesetzgebung des kalten Kriegs außer Kraft gesetzt, so daß die amerikanische Wirtschaft auf diesen neuen Märkten gleichrangig konkurrieren kann. Ich bin entschlossen, daß die amerikanische Wirtschaft die Chance erhalten soll, in den neuen Staaten zu investieren und mit ihnen Handel zu treiben. Im Hinblick drauf habe ich verfügt, daß die Vereinigten Staaten mit diesen Ländern so schnell wie möglich Verträge über Handel und bilaterale Investitionen sowie Besteuerung schließen. Wichtige neue Handelsbeziehungen können auch Arbeitsplätze in diesem Land schaffen. Das Paket wird den Einsatz der 500 Millionen Dollar erweitem, die der Kongreß im vergangenen Jahr bewilligt hat, um nicht nur die sichere Zerstörung von Nuklearwaffen herbeizufüren, sondern auch die allgemeineren Ziele der Sicherheit von Atomreaktoren, Entmilitarisierung und Umwandlung der Rüstungsindustrie zu verwirklichen. Darüber hinaus wird ein Programm persönlicher Kontakte zwischen den Vereinigten Staaten und den Ländern der früheren Sowjetunion ins Leben gerufen, um die Art dauerhafter persönlicher Beziehungen zwischen unseren Völkern und in Rußland das Verständnis für demokratische Institutionen zu schaffen, wie sie für kontinuierlichen Frieden entscheidend sind. �Diese Bestrebungen werden unsere bestehenden Programme vervollständigen und Hunderte von Geschäftsleuten aus der Staatengemeinschaft in die Vereinigten Staaten führen sowie Hunderte von Mitarbeitern des Peace Corps in die neuen Staaten bringen. Ich übergebe dieses Bewilligungsgesetz dem Kongreß und fordere ihn auf, in diesem Sinne zu handeln, um den erforderlichen Ausgaben zuzustimmen, mit denen dieses Gesetz in die Tat umgesetzt werden kann. Drittens kündige ich zusätzlich zu den 3,75 Milliarden Dollar, die die Vereinigten Staaten seit Januar 1991 gewährt haben, heute 1,1 Milliarden Dollar an neuen CCC-Kreditbürgschaften für den Erwerb amerikanischer Agrarprodukte an. Sechshundert Millionen davon werden für US-Verkäufe an Rußland aufgewendet und zusätzlich 500 Millionen für US-Verkäufe an die Ukraine und andere Staaten. Ich möchte mit einem persönlichen Wort schließen. Jeden Tag denke ich an die Herausforderung, dem amerikanischen Volk eine friedliche Zukunft zu sichern. Ich glaube felsenfest, daß Präsident Jelzins Reformprogramm jetzt für das russische Volk und die Sicherheit des amerikanischen Volkes die größte Hoffnung bietet, da wir die neuen Beziehungen zu diesem großen Land definieren. Präsident Jelzin hat sehr mutige Schritte zu Demokratie und freien Märkten unternommen. Ich bin davon überzeigt, daß es in unserem nationalen Interesse liegt, ihn dabei voll und ganz zu unterstützen. * Über 45 Jahre lang bestand die größte Verantwortung von neun amerikanischen Präsidenten - Republikanern wie Demokraten - darin, den kalten Krieg zu führen und zu gewinnen. Ich hatte das Privileg, mit Ronald Reagan an diesen breitgefächerten Programmen zusammenzuarbeiten und jetzt das amerikanische Volk zu führen, um den Frieden zu gewinnen, indem wir die soeben erst von der Tyrannei befreiten Menschen empfangen und sie in der Gemeinschaft demokratischer Staaten begrüßen. Ich weiß, daß es Stimmen gibt, die fordern, wir sollten uns zurückziehen, unsere Energie, unser Interesse und unsere Ressourcen auf unsere vordringlichen nationalen Probleme konzentrieren. Sie sind in derTat sehr wichtig. Aber ich würde sie bitten, sich die Konsequenzen hier in Amerika vor Augen zu führen, wenn auf der ganzen Welt Frieden herrscht. Wir müssen jetzt handeln. Wenn wir uns abwenden und nicht alles in unserer Macht Stehende tun, damit Demokratie in den Länder der alten Sowjetunion Fuß fassen kann, werden wir für unser Versagen einen hohen Preis zahlen müssen. Wenn wir der Herausforderung gerecht werden und den gleichen Mut haben wie Präsident Jelzin, der ukrainische Präsident Krawtschuk, der armenische Präsident Ter-Petrosian, werden es uns viele künftige Generationen von Amerikanern danken, daß wir den Weitblick hatten, für Demokratie einzustehen und am Frieden in diesem Jahrzehnt und bis ins nächste Jahrhundert zu arbeiten. * Seite 3 �GUS-HILFE 2. April 1992 DAS GESETZ ZUR FORDERUNG DER FREIHEIT VON 1992 Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine am 1. April 1992 vom Weißen Haus herausgegebene Übersicht zu den Bestimmungen des Gesetzes zur Förderung der Freiheit (Freedom Support Act) von 1992, das einen Rahmen für die amerikanische Hilfe an die neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion bereitstellt. I. Eine einmalige Chance zur Konsolidierung der Freiheit Der Zusammenbruch der Sowjetunion bietet den Vereinigten Staaten eine einmalige Chance dazu beizutragen, daß die Freiheit auf dem Boden Rußlands und Eurasiens Wurzeln schlägt und gedeiht. Der Erfolg von Demokratie und offenen Märkten dort wird unmittelbar unserer nationalen Sicherheit zugutekommen. Mehr Freiheit wird Wirtschafts- und Investitionsmöglichkeiten für Amerikaner schaffen und die Chancen für Freundschaft zwischen unseren Völkern vervielfachen. Ebenso wie Demokraten und Republikaner im kalten Krieg zusammenstanden, um für die Freiheit zu kämpfen, müssen wir jetzt vereint dafür wirken, den Frieden zu gewinnen. II. Bereitstellung des Instrumentariums für eine sicherere Weltordnung nach dem kalten Krieg Das "Gesetz zur Förderung der Freiheit von 1992" liefert einen flexiblen Rahmen, um die sich rasch verändernden und unvorhersehbaren Ereignisse konstruktiv zu beeinflussen, die Rußland und Eurasien umgestalten. Das Gesetz wird Exekutive, Kongreß und Privatwirtschaft mobilisieren, um Demokratie und freie Märkte in Rußland und Eurasien zu unterstützen; unsere Bemühungen umfassend integrieren und so gestalten, daß durch den Zusammenbruch der Sowjetunion geschaffene militärische, politische und wirtschaftliche Möglichkeiten genutzt und die Verantwortung mit anderen Mitgliedern der internationalen Staatengemeinschaft geteilt werden; die Beschränkungen des kalten Kriegs aufheben, die immer noch die Regierung bei der Bereitstellung von Hilfe lähmen und die amerikanische Wirtschaft dabei behindern, Handel und Investitionen mit den neuen unabhängigen Staaten zu entwickeln. III. Der umfassende und integrierte Plan hat 10 Hauptkomponenten 1. Das Gesetz erweitert die Befugnisse für die Bereitstellung humanitärer Hilfe, um zu gewährleisten, daß der Grundbedarf gedeckt wird. In Zusammenarbeit mit anderen Gebern werden die Vereinigten Staaten weiterhin Nahrungsmittel und medizinische Hilfe zur Verfügung stellen, um die Gefahr humanitärer Notlagen und von Instabilität zu verringern. 2. Das Gesetz fördert die nukleare Sicherheit und Demilitarisierung, um nukleare Unfälle und die Verbreitung von Kernwaffen zu vermeiden. Das Gesetz würde den zulässigen Einsatz der 500 Millionen Dollar erweitern, die im vergangenen Herbst für das Verteidigungsministerium bewilligt wurden und eine Ermächtigung geben, um die Bemühungen für Konversion der Rüstungsindustrie, Nichtverbreitung, Zerstörung von Kernwaffen, die Bewältigung des Problems der Abwanderung von Wissenschaftlern und Technikern, die Verlegung der ehemaligen sowjetischen Streitkräfte sowie Reaktorsicherheit zu unterstützen. Seite 1 �3. Das Gesetz erweitert die Hilfsmöglichkeiten für den Aufbau freier Märkte. Diese Programme gründen sich auf die Bemühungen der Völker in den neuen Staaten, sich durch Privatisierung und marktorientierte Volkswirtschaften selbst zu helfen. Das Gesetz würde die Programme im Rahmen des Gesetzes zur Unterstützung der Demokratie in Osteuropa (Support for East European Democracy - SEED) auf die ehemalige Sowjetunion ausdehnen. 4. Das Gesetz verstärkt die Unterstützung demokratischer Institutionen. 9. Das Gesetz unterstützt eine amerikanische Führungsrolle beim Stabilisierungsfonds. Das Gesetz unterstützt die bestehende Befugnis des Präsidenten, eine führende Rolle bei der Organisierung und Unterstützung multilateraler Bemühungen zur makroökonomischen Stabilisierung zu übernehmen. Das Gesetz entspricht dem Sinne nach der im Kongreß verabschiedeten Hilfe von bis zu 3 Milliarden Dollar für die amerikanische Unterstützung des internationalen Währungsstabilisierungsfonds, wenn diese Staaten die notwendigen Reformen einleiten. 10. Das Gesetz erweitert die amerikanische Präsenz Dieser Vorschlag hilft uns, Programme wie etwa und verstärkt die Kontakte zwischen den Bürgern. "Amerika Häuser" zu erweitem, um Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit zu fördern. Das Gesetz würde sowohl die Beziehungen zwischen den Regierungen als auch die Arbeit 5. Das Gesetz verbessert den Zugang zu Krediten für von Organisationen wie dem Peace Corps, dem den Ankauf amerikanischer Nahrungsmittel. Bürgerkorps Demokratie und anderen Gruppen erleichtern, um Kontakte zwischen den Bürgern Das Gesetz ermutigt zur Fortsetzung amerikazu fördern. nischer Nahrungsmittelexporte in die neuen Staaten, indem deren Engagement für Wirtschaftsreformen bei der Bestimmung ihrer Kreditwürdigkeit für CCC-Bürgschaften berücksichtigt wird. 6. Das Gesetz stimuliert Handel und Investitionen durch Beseitigung der Beschränkungen des kalten Krieges. Das Gesetz würde den Präsidenten in die Lage versetzen, durch den kalten Krieg verursachte Beschränkungen aufzuheben, mit denen Maßnahmen von EXIM-Bank und OPIC zur Unterstützung amerikanischer Firmen behindert werden, die versuchen, in den neuen Staaten geschäftlich aktiv zu werden. 7. Das Gesetz unterstützt die Entwicklung des Privatsektors. IV. Bewilligungen und Ermächtigungen Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist keinerlei Ermächtigung erforderlich, um den Rahmen für die umfassende und integrierte Organisierung unserer Bemühungen in die Wege zu leiten. Im Hinblick auf Bewilligungen existiert bereits ein Antrag von 620 Millionen Dollar, dem der Kongreß noch zustimmen muß, besteht darüber hinaus ein weiterer Bewilligungsantrag über 12 Milliarden Dollar an Ausgabeermächtigung für die Quotenerhöhung des IWF, die keine zusätzlichen Ausgaben erfordert und das Haushaltsdefizit oder das Haushaltssicherungsgesetz nicht betrifft. Eine Umschichtung der Ausgabeermächtigungen wird Das Gesetz fördert amerikanische Investitionen uns ferner erlauben, bestehende Kreditprogramme, und Handel sowie lokale Untemehmensgrün- EXIM und OPIC anzuzapfen und damit die bestehendungen durch Unternehmensfonds, Program- den Quellen besser auszunutzen. me für kleine und mittlere Unternehmen sowie Fortbildungsmaßnahmen für wirtschaftliche Bis zur vollen Nutzung bestehender Programme und Führungskräfte. Darüber hinaus unterstützt es bis uns eine bessere Schätzung dessen vorliegt, weldie weitere Lockerung der COCOM-Beschrän- che zusätzlichen Mittel gegebenenfalls benötigt wer•den, ist es verfrüht, über zusätzliche Bewilligungen zu kungen. diskutieren. 8. Das Gesetz legt Bedingungen für amerikanische Pläne für Stabilisierungsfonds für andere GUSFinanzbeiträge durch den IWF fest. Staaten Eine Quotenerhöhung des IWF ist erforderlich, um Ressourcen zur Unterstützung der Reform- Das Gesetz unterstützt die Befugnis des Präsidenten, programme in Rußland und den anderen neuen einen Währungsstabilisierungsfonds für andere StaaStaaten bereitzustellen. Der amerikanische ten einzurichten, falls sich diese dafür qualifizieren. Beitrag zu dieser Aufstockung, die keine zusätz- Der Umfang dieser Fonds wird von mehreren Faktoren lichen Haushaltsmittel erfordert oder zum Defiabhängen: der Ernsthaftigkeit der Reformproqramme zit beiträgt, wird durch andere Beiträge ergänzt. Seite 2 �dieser Staaten, der Verfügbarkeit von IWF-Mitteln und dem Typ des Stabilisierungsprogramms. Der neueste Stand der Hilfen für die ehemalige Sowjetunion Bis heute haben die Vereinigten Staaten insgesamt 6,33 Milliarden Dollar (für die Haushaltsjahre 1991 93) zugesagt. Sechzig Prozent der Gesamtsumme wurden bereits ausgezahlt. CCC-Kreditbürgschaften: Bis zum 30. März 1992 hatten die Vereinigten Staaten über 24 Millionen Tonnen Nahrungsmittel geliefert und zu diesem Zweck Bürgschaften in Höhe von über 3,5 Milliarden Dollar in Anspruch genommen. Nahrungsmittel und medizinische Hilfsgüter transportiert. Lieferungen von Nahrungsmittelhilfe des USLandwirtschaftsministeriums wurden Anfang März nach Armenien, Moskau, St. Petersburg und dem Ural aufgenommen. 144 Millionen der angekündigten 165 Millionen Dollar wurden bereits zugesagt und bis zum 27. März 1992 für Nahrungsmittel ausgegeben. Medizinische Hilfe: Als Teil der Initiative des Präsidenten vom Dezember 1990 wurden medizinische Hilfsgüter im Wert von 30 Millionen Dollar in die ehemalige Sowjetunion geliefert. Die EXIM-Bank hat 172 Millionen Dollar an Kreditbürgschaften und Versicherungen bewilligt. Die Entwicklungsgesellschaft OPIC hat allen Republiken Abkommen vorgeschlagen. Wir werden dieses Frühjahr mehrere Abkommen unterzeichnen, auch mit Rußland. Die letzte CCC-Tranche von 250 Millionen Dollar wird am 1. April 1992 fällig. Die gesamten im ersten Quartal fälligen 267 Millionen Dollar von Kreditsumme und Zinsen der CCC wurden fristgerecht ausgezahlt. 1,1 Milliarden Dollar werden mit dem Paket angekündigt. Das Handels- und Entwicklungsprogramm steht für wirtschaftliche Aktivitäten in der GUS bereit. Nahrungsmittelhilfe: Im Rahmen von Aktion Hoffnung wurden mit 65 Flügen zu 24 Orten 2.200 Tonnen Technische Hilfe: Ein Programm über 85 Millionen Dollar wird verwirklicht. * * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.04.1992 Title A name given to the resource Amerikadienst 02.04.1992 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. GUS-Hilfe</strong><br />Bush bittet Kongress um Unterstützung für GUS-Hilfsprogramm der G-7<br /><em>Rede von Präsident Bush</em><br /><br />Das Gesetz zur Förderung der Freiheit von 1992<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2210f33355ec04ee00f3db0ca595c19e.pdf b1ef6335b0bd1d61a669ac6fc922e45f PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 1. April 1992 13 LIBYEN USA FORDERN INTERNATIONALEN GERICHTSHOF ZUR ABLEHNUNG LIBYSCHEN ANTRAGS AUF Vortrag von Rechtsberater Williamson WEITERVERBREITUNG USA: NORDKOREA AN DER SCHWELLE ZU NUKLEARWAFFEN Rede von CIA-Direktor Gates vor dem Kongreß UNO FRIEDENSTIFTENDE ROLLE DER UNO WERTVOLLER DENN JE Erklärung von Abteilungsleiter Bolton KSZE EAGLEBURGER BEZEICHNET KSZE ALS "GEWISSEN DIESES KONTINENTS" Rede beim KSZE-Folgetreffen US-AUSSENPOLITIK ENTWICKLUNGSHILFE, WIRTSCHAFTLICHE REALITÄTEN UND DIE NEUE WELTORDNUNG von Stephen D. Cohen UMWELT DER BERICHT ÜBER UMWELTQUALITAT Eine Übersicht des Weißes Hauses LANDWIRTSCHAFT MADIGAN: LANDWIRTE PROFITIEREN VOM UMWELTSCHUTZ Rede des US-Landwirtschaftsministers Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �LIBYEN I.April 1992 USA FORDERN INTERNATIONALEN GERICHTSHOF ZUR ABLEHNUNG LIBYSCHEN ANTRAGS AUF Vortrag von Rechtsberater Williamson WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben am 27. März 1992 Libyen beschuldigt, es versuche den Internationalen Gerichtshof zu benutzen, um die Bemühungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu behindern, die für den Bombenanschlag über Lockerbie verantwortlichen libyschen Agenten vor Gericht zu stellen. Der Rechtsvertreter des US-Außenministeriums, Edwin Williamson, begründete vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag die Forderung der amerikanischen Regierung nach Ablehnung der libyschen Behauptung, allein Libyen habe das Recht, die beiden Beschuldigten gerichtlich zu belangen. Nachfolgend veröffentlichen wir Williamsons Vortrag vor dem Gerichtshof im Wortlaut. Ich möchte zu Beginn meines Vortrags den Gerichtshof der höchsten Wertschätzung seitens der amerikanischen Regierung versichern und deren Anerkennung und Unterstützung des Gerichtshofs als wichtigstes gerichtliches Organ der Vereinten Nationen bekräftigen. Ich betrachte es als Privileg und Ehre, zum ersten Mal vor Ihnen sprechen zu dürfen und meine Regierung in diesem Fall zu vertreten. Die Libysche Arabische Dschamahirija (die ich im folghenden als "Libyen" oder die "Regierung von Libyen" bezeichnen werde) hat diesen Gerichtshof angerufen, um eine einstweilige Verfügung zu erwirken. Damit soll ein angebliches "Recht" auf strafrechtliche Verfolgung der beiden Personen geschützt werden, die eines Anschlags auf eine Verkehrsmaschine der Fluggesellschaft Pan Am beschuldigt werden. Libyen behauptet, dieses Recht bedürfe des dringenden Schutzes vor Zwangsmaßnahmen der Vereinigten Staaten. Es steht jedoch eindeutig fest, daß es nicht einseitige Maßnahmen der Vereinigten Staaten sind, die Libyen fürchtet. Am 21. Januar 1992 beschäftigte sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit Material, das von den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich zur Verfügung gestellt wurde und libysche Agenten nicht nur im Hinblick auf den Anschlag gegen die PanAm-Maschine belastete, sondern auch in bezug auf den Anschlag auf Flug 772 der Fluggesellschaft UTA. 441 Personen aus 32 Ländern fielen den beiden TerAMERIKA DIENST 13 roranschlägen zum Opfer. Der Sicherheitsrat hat ferner über die libysche Verneinung einer Beteiligung, libysche Angebote zur Strafverfolgung und libysche Behauptungen beraten, wonach das Problem im Rahmen der Montrealer Konvention behandelt werden sollte. Der Sicherheitsrat antwortete darauf mit der einstimmigen Verabschiedung der Resolution 731. Resolution 731 stellt klar, daß das durch die Anschläge auf die Verkehrsflugzeuge von Pan Am und UTA aufgeworfene Problem Teil eines umfassenderen Musters der Unterstützung für den internationalen Terrorismus und kein isolierter Fall kriminellen Handelns ist. Der Sicherheitsrat appellierte an Libyen, "um zur Beseitigung des internationalen Terrorismus beizutragen", eine vollständige und effektive Antwort auf die Forderungen der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens zu geben, einschließlich der Forderung Großbritanniens und der Vereinigten Staaten nach Auslieferung der beiden Personen sowie Forderungen aller drei Regierungen, Libyen solle sich "konkret und definitiv verpflichten, alle Formen terroristischen Handelns und sämtliche Hilfe für terroristische Gruppen einzustellen" sowie "unverzüglich durch konkrete Maßnahmen seine Absage an den Terrorismus unter Beweis stellen". Bevor ich die Vorstellungen meiner Regierung im einzelnen darlege, fühle ich mich verpflichtet, auf die gestern vom Vertreter Libyens vorgebrachte Einlassung einzugehen, wonach die Vereinigten Staaten dieses Problem als Nord-Süd-Problem oder als Streitfall zwischen einer Gro ßmacht und einem kleinen Land Seite 1 �behandelt haben. Resolution 731 wurde einstimmig verabschiedet. Die 15 Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats, die einen wirtschaftlichen und geographischen Querschnitt der Vereinten Nationen darstellen, waren sich einig, daß die libysche Antwort auf die Forderungen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs beklagenswert war. Ich möchte Ihnen einige der Präambeln sowie Paragraph 2 von Resolution 731 vortragen, die, wie ich mich erinnere, in der Darstellung Libyens nicht erwähnt wurden. In zwei Präambeln stellte der Sicherheitsrat fest, er sei "tief besorgt im Hinblick auf die Ergebnisse der Ermittlungen, die Vertreter der libyschen Regierung belasten ... in Verbindung mit den rechtlichen Verfahren in bezug auf die Anschläge auf Pan American Flug 103 und Union de Transports Aeriens Flug 772; entschlossen, den internationalen Terrorismus zu beseitigen." In Paragraph 2 bedauert der Sicherheitsrat "zutiefst die Tatsache, daß die libysche Regierung immer noch nicht effektiv auf die "amerikanischen, britischen und französischen) Forderungen nach vollständiger Zusammenarbeit reagiert hat, um die Verantwortung für die obigen terroristischen Akte gegen Pan American Flug 103 und Union de Transports Aeriens Flug 772 zu klären". Resolution 731 stellt also klar, daß der Bombenanschlag von Lockerbie und Terrorismus im allgemeinen eine Angelegenheit internationaler Besorgnis sind und es sich eben nicht um eine bilaterale Frage zwischen den Vereinigten Staaten und Libyen, ein Nord-SüdProblem oder einen Streit zwischen einer Großmacht und einem kleinen Land handelt. Gestern haben der Vertreter Libyens und sein Rechtsberater darüber hinaus behauptet, der Streit betreffe lediglich die Frage der Auslieferung der beiden Personen. Sie behaupteten, Libyen habe ansonsten die amerikanischen Forderungen «rfüllt, und es sei voll und ganz auf die französischen Forderungen eingegangen. Der Sicherheitsrat wird entscheiden müssen, ob Libyen eine vollständige und effektive Antwort gegeben hat. Was uns betrifft, so hat Libyen keine der amerikanischen Forderungen befriedigt. Am wichtigsten aber ist, daß Libyen es versäumt hat, konkrete Schritte zu unternehmen, um sich vom Terrorismus zu distanzieren. Im Hinblick auf die Behauptung, Libyen sei auf die französischen Forderungen eingegangen, möchte ich dem Gericht gegenüber feststellen, daß sich Frankreich gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und Großbritannien um eine neue Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für die Verhängung von Sanktionen gegen Libyen bemüht, weil das Land sich nicht an Resolution 731 gehalten hat. Seite 2 Herr Präsident, der Sicherheitsrat befaßt sich eingehend mit dieser Angelegenheit. Der Generalsekretär hat mehrere Versuche unternommen, um die libysche Befolgung der Resolution sicherzustellen, aber am 3. März, dem Tag, an dem Libyen seinen Antrag bei diesem Gerichtshof stellte, berichtete er, Libyen halte die Resolution immer noch nicht ein. Der Sicherheitsrat zieht derzeit in Erwägung, ob er aufgrund der Nichteinhaltung von Resolution 731 Sanktionen qegen Libyen verhängen soll. Obwohl Libyens Argumente bereits vom Sicherheitsrat zurückgewiesen wurden, bringt Libyen jetzt ebendiese Argumente vor den Internationalen Gerichtshof. Zum ersten Mal in der Geschichte dieses Gerichtshofs wird dieser hier benutzt, um die Arbeit des Sicherheitsrats aufzuheben. Einer der Vertreter Libyens argumentierte, daß Libyens Eingabe beim Gerichtshof und Forderung nach einer einstweiligen Verfügung die Beurteilung dieser Angelegenheit durch den Sicherheitsrat "ergänzt". Dies ist ein verblüffender Umgang mit dem Begriff "ergänzt" im Hinblick auf die nachfolgenden Ausführungen des Verteidigers. Libyens Rechtsbeistand bestätigte, Libyen strebe nicht an, dem Sicherheitsrat seine Betrachtungsweise der Angelegenheiten, die das Land vor den Internationalen Gerichtshof bringen will, gemäß Kapitel VI der UNCharta vorzuschreiben. Er verdeutlichte jedoch, daß Libyen den Gerichtshof auffordert, die Vereinigten Staaten und Großbritannien anzuweisen, sich im Sicherheitrat jeglicher Maßnahmen zu enthalten, die Libyens ausdrückliche Rechte beeinträchtigen. Mit anderen Worten, die Vereinigten Staaten und Großbritannien sollen gemäß Kapitel VII keine Rolle in einer Reaktion des UN-Sicherheitsrats auf Libyens Rolle beim Abschuß der Pan Am 103 spielen, wenn eine solche Reaktion die ausdrücklichen Rechte Libyens beeinträchtigt. Dies ist ein ungewöhnlicher Vorschlag. Er steht überhaupt nicht im Einklang mit Artikel 35 der cnarta der Vereinten Nationen, der es jedem Mitglied der Vereinten Nationen gestattet, jegliche Streitfälle im Sicherheitsrat vorzutragen, und ferner steht er nicht im Einklang mit Artikel 27 über die Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten im Sicherheitsrat. Er zielt eindeutig darauf ab, die Beurteilung dieser Angelegenheit durch den Sicherheitsrat einzuschränken und nicht zu ergänzen. Libyens Forderung nach einer einstweiligen Verfügung bringt den Gerichtshof in weiteren Konflikt mit dem Sicherheitsrat. Erstens - und darauf wird im folgenden noch eingehend verwiesen - wird dieser Gerichtshof aufgefordert, auf der Basis vorzugehen, daß Libyen allein das Recht hat, die beiden Personen strafrechtlich zu verfolgen, wenn der Sicherheitsrat einstimmig den Vorschlag Libyens geprüft hat, daß die strafrechtliche Verfolgung durch Libyen eine effektive Reaktion auf die Forderungen der Vereinigten Staaten AMERIKA DIENST 13 �darstellt. Zweitens und scheinbar aufgrund der bevorstehenden Erwägung des Sicherheitsrats, die Reaktion Libyens sei unangemessen, schlägt Libyen diesem Gerichtshof vor, er müsse den außergewöhnlichen Schritt gehen und eine einstweilige Verfügung anordnen, die seiner Beurteilung entscheidend widerspricht. zung des Terrorismus durch Libyen mit Hilfe des UNSicherheitsrats ein Ende zu bereiten. Libyens Vertreter geben jetzt zu, daß Libyen die Vereinigten Staaten davon abhalten will, weitere Maßnahmen des Sicherheitsrats zu fordern. Dieser Teil unserer Beweisführung wird von unserem Abteilungsleiter für Fragen der Vereinten Nationen, Bruce Rashkow, vorgetragen. Herr Präsident, ungeachtet der bevorstehenden Aktion des Sicherheitsrats hat Libyen nur eine weitere mögliche Rechtfertigung für seine Forderung nach einer einstweiligen Verfügung vorgetragen. Libyen versucht, aus Erklärungen, in denen UN-Vertreter "keine Option ausschließen", zu begründen, daß die Vereinigten Staaten Gewaltanwendung angedroht haben, um Libyen zu zwingen, die Angeklagten auszuliefern. Wir werden noch darauf eingehen, daß der Vertreter Libyens diese Erklärungen falsch ausgelegt hat - die Vereinigten Staaten haben keine solche Drohung ausgesprochen. Wir sind aufgrund unserer Beweise der libyschen Verwicklung in einen weiteren Terrorakt gegen US-Bürger nicht einseitig vorgegangen. Statt dessen haben wir durch den Sicherheitsrat an einer kollektiven Reaktion gearbeitet. Nun, da Libyen die nächsten Schritte des Sicherheitsrats antizipiert, will man uns die Arbeit durch den Rat untersagen. Zweitens werden wir dokumentieren, daß Libyen nicht die juristischen Voraussetzungen erfüllt hat, um diesen Fall vor den Internationalen Gerichtshof zu bringen. Die Bestimmungen der Montrealer Konvention fordern ein Urteil dieses Gerichtshofs, wenn sich die Parteien nicht sechs Monate nach der Forderung eines Staates nach einem Schiedsspruch geeinigt haben. Auch wenn man davon ausgeht, Libyen habe mit seinem Schreiben vom 18. Januar (libysches Dokument 23) und der Erklärung seines Ständigen Vertreters bei den Vereinten Nationen (vorausgesetzt, er war befugt, für Libyen zu sprechen) einen entsprechenden Antrag auf einen Schiedspruch gestellt, vergingen lediglich sechs Wochen zwischen der libyschen "Forderung" nach einem Schiedsspruch und seinem Antrag bei diesem Gerichtshof. Dementsprechend hat es den Anschein, daß die Montrealer Konvention keine mögliche Basis für die Rechtsprechung des Gerichtshofs bietet. Dieser Teil unserer Beweisführung wird vom ehemaligen Unterabteilungsleiter Charles Brower vorgetragen, dem Leiter der US-Delegation bei der Konferenz, aus der die Montrealer Konvention hervorgegangen ist. Herr Präsident, 196 Amerikaner wurden bei den Terroranschlägen auf die Pan Am 103 und die UTA 772 getötet, was eine krasse und abscheuliche Verletzung des Völkerrechts darstellt. Ich bin deshalb sicher, Sie verstehen die Empörung der Vereinigten Staaten und der anderen 32 Länder, deren Bürger getötet wurden, bei dem Gedanken, daß Libyen den Gerichtshof benutzen könnte, um sich der internationalen Verurteilung zu entziehen. Wir sind zuversichtlich, daß der Gerichtshof nicht auf diese Art und Weise mißbraucht wird. Herr Präsident, heute morgen werden die Vereinigten Staaten nach Überprüfung der Tatsachen und der Beweislage demonstrieren, daß die libysche Forderung nach einer einstweiligen Verfügung unbegründet ist und abgelehnt werden sollte. Wir werden vier grundsätzliche Vorschläge unterbreiten, von denen jeder einzelne eine Basis bietet, um die Anträge abzulehnen. Erstens werden wir zeigen, wie unangemessen es ist, daß Libyen diesen Gerichtshof bittet, den Sicherheitsrat einschränken oder in anderer Weise behindern zu wollen, seine erste Pflicht nach der UN-Charta auszuüben, die Wahrung von Frieden und Sicherheit auf der Welt zu gewährleisten oder gemeinsam mit den Vereinigten Staaten Angelegenheiten dort vorzutragen. Die Reaktion der Vereinigten Staaten auf den Abschuß der Pan Am 103 konzentrierte sich darauf, der Unterstüt- AMERIKA DIENST 13 Drittens werden wir zeigen, daß Libyens Forderung nicht die Kriterien dieses Gerichtshofs erfüllt, wie der außergewöhnliche Schritt einer einstweiligen Verfügung unternommen werden kann. Dabei werden wir dokumentieren, daß Libyens Behauptung eines angedrohten Zwangs durch die Vereinigten Staaten jeder Grundlage entbehrt und den traditionellen Standards der Dringlichkeit dieses Gerichtshofs ebensowenig entspricht wie die Beschränkung auf eine einstweilige Verfügung zum Schutz der jeweiligen Rechte der Parteien, daß Libyens angeblich exklusives Recht auf Strafverfolgung illusorisch ist, wohingegen die von Libyen durch seine Forderung nach Hilfe angefochteten Rechte der Vereinigten Staaten verbrieft und eindeutig sind und daß der Gerichtshof demgemäß nur seine Funktion erfüllen kann, den Parteien ihre Rechte zuzugestehen, indem er Libyens Forderung nach Eilbedürftigkeit verweigert. Der Abteilungsleiter für den Nahen Osten und Südasien, Jonathan Schwarz, wird diesen Teil unserer Beweisführung vortragen. Der letzte Punkt unserer Beweisführung, daß die Forderung Libyens verweigert werden sollte, weil der Sicherheitsrat aktiv an der Angelegenheit beteiligt ist, wird von Unterabteilungsleiter Alan Kreczko vorgetragen. Ich werde die Beweisführung mit einer kurzen Stellungnahme beschließen. Seite 3 �Schlußbemerkung Herr Präsident, verehrte Mitglieder des Gerichts, hiermit komme ich zum Ende der offiziellen Antwort meiner Regierung auf den libyschen Antrag auf einstweilige Verfügung. Abschließend möchte ich den Kontext in Erinnerung rufen, der dieses Verfahren ausgelöst hat sowie die Konsequenzen darlegen, sollte dem libyschen Antrag stattgegeben werden. Der Anschlag auf Pan Am Flug 103 war das vielleicht schrecklichste Beispiel eines Terroranschlags gegen Bürger meines Landes des vergangenen Jahrzehnts. Ich muß sagen, wenn man Seite um Seite die Namen unschuldiger Opfer dieses barbarischen Akts liest, kann man nicht umhin - wenn auch nur im Kleinen - die schreckliche Trauer ihrer Familien und Freunde zu teilen. Akte wie der Anschlag auf Pan Am Flug 103 haben weitreichende Nachwirkungen. Sie betreffen uns alle. Wenn man ein Flugzeug besteigt, den Verwandten einen guten Flug wünscht, Flugzeuge über uns hinwegfliegen sieht, muß man jetzt unweigerlich an das Risiko denken, das von gefühllosen Individuen verursacht wird, die tödliche Sprengladungen an Bord verstecken. Selbst die schärfsten Sicherheitsvorkehrungen auf Flughäfen reichen nicht aus, um uns zu beruhigen. Wir alle haben ein Recht auf Sicherheit, wenn wir reisen - als Einzelpersonen, Fluggesellschaft oder als Regierung. Wir haben auch das Recht - ein Menschenrecht - frei von der Geißel des staatlich geförderten Terrorismus zu sein. Die internationale Staatengemeinschaft darf nicht die Hände in den Schoß legen, wenn ein Staat sich für die Unterstützung solch verabscheuungswürdiger Akte entscheidet, wie es Libyen unseres Erachtens seit Jahren tut. Aus diesem Grund haben sich die Vereinigten Staaten, als bei den Ermittlungen im Falle der Tragödie des Pan Am Flugs 103 die Ursache zutage trat, zusammen mit Großbritannien und Frankreich für ein umfassendes Vorgehen entschieden. Der libyschen Regierung wurden eine Reihe von Forderungen vorgelegt, um ihr die Möglichkeit einer Abkehr von ihrer bisherigen Politik einzuräumen und konkret unter Beweis zu stellen, daß sie der Unterstützung des Terrorismus entsagt. Wie lautete die libysche Antwort? Libyen leugnete die Verantwortung für Terroranschläge der Vergangenheit, erklärte jedoch, es werde die Unterstützung des Terrorismus einstellen. Libyen behauptete, es könne den Forderungen nicht entsprechen, räumte dann jedoch ein, es könne ihnen Folge leisten. Es schlug Prozesse der Angeklagten vor diesem Gerichtshof, in Drittländern und vor nichtexistierenden Gerichten vor. Schließlich, als Libyen der Absicht der drei Regierungen gewahr wurde, den Sicherheitsrat anzurufen, Seite 4 bestand es zum ersten Mal darauf, daß die Kontroverse unter die Montrealer Konvention falle und ein Schiedsverfahren eingeleitet werden solle. In der einstimmig verabschiedeten Resolution 731 gelangte der Sicherheitsrat zu dem Schluß, die libysche Antwort sei "beklagenswert". Er brachte seine "tiefe Besorgnis" über die Ermittlungsergebnisse der gegen Pan Am 103 und UTA 772 verübten Anschläge zum Ausdruck, die auf Libyen als Täter deuteten, und drängte Libyen, "unverzüglich eine umfassende und zufriedenstellende Antwort auf diese Forderungen zu unterbreiten, um damit zur Beseitigung des internationalen Terrorismus beizutragen". Was hat Libyen daraufhin getan? Es hat den Generalsekretär der Vereinten Nationen von seiner Bereitschaft zur Einhaltung der Resolution unterrichtet. Wir gingen davon aus, daß Libyen kürzlich den Präsidenten des Sicherheitsrats über seine Entscheidung informiert habe, die Verdächtigen des Anschlags auf Pan Am 103 der Arabischen Liga zu überstellen - dies war jedoch offensichtlich nicht der Fall. Es ist jedenfalls nichts geschehen. Infolgedessen zieht der Sicherheitsrat derzeit obligatorische Sanktionen gemäß Kapitel VII in Erwägung, um Libyen zur Einhaltung der früheren Resolution zu bewegen. Statt die Resolution einzuhalten, hat Libyen dieses Gerichtsverfahren eingeleitet. Es hat die außerordentliche Entlastung durch einstweilige Verfügung beantragt. Mit welcher Begründung? Unseres Wissens aufgrund eines völlig neuen "Rechts", die Möglichkeit der Anwendung des Strafrechts auf die Verdächtigen - Libyens eigene Geheimagenten - durch irgendeinen anderen Staat auszuschließen. Worauf würden die Maßnahmen abzielen? Soweit wir es verstehen darauf, die Erörterungen des Sicherheitsrats über die schwebende Resolution aufzuhalten. Ein solches Ansinnen ist schlicht und einfach ungeheuerlich angesichts der in der Charta niedergelegten obersten Verantwortung des Rats für internationalen Frieden und Sicherheit. Bedenkt man, daß ein solch ungeheuerlicher Vorschlag dem libyschen Antrag zugrundeliegt, der libysche Antrag keine der Kriterien erfüllt, die für den Erlaß einer einstweiligen Verfügung gegeben sein müssen, daß Libyen in der Tat dieses Gericht um ein Recht anruft, das selbst ein staatlicher Förderer von Terrorismus in Anspruch nehmen könnte und Libyen das Gericht auffordert, dem zuwider- statt in Zusammenarbeit mit einem anderen wichtigen UN-Organ zu handeln, liegt die Schlußfolgerung nahe, daß Libyens wirkliches Ziel einfach darin bestehen mu ß, ein Verfahren gleich welcher Art vor diesem Gericht einzuleiten, auf das es als Teil einer politischen Initiative gegen die vorgeschlagene Sanktionsresolution verweisen kann. AMERIKA DIENST 13 �Bei allem Respekt - das Gericht sollte sich dazu nicht hergeben. Der libysche Antrag auf einstweilige Verfügung vor diesem Gericht steht nicht nur im Widerspruch zu der Rechtspechung des Gerichtshofes im Hinblick auf einstweilige Verfügungen. Sollte sie jedoch gewährt werden, könnte sie der Funktionsweise des Systems der Charta der Vereinten Nationen für die Aufrechterhaitung des internationalen Friedens und der Sicherheit Schaden zufügen. Das Gericht kann versichert sein, daß die Gewährung der von Libyen angestrebten Entlastung als Unterstützung der libyschen Nichteinhaltung der Resolutionen des Sicherheitsrats ausgelegt wird. Auf der anderen Seite wären * AMERIKA DIENST 13 die Ablehnung des libyschen Antrags und die Bekräftigung der Bedeutung, die der Einhaltung der Resolution des Rats zukommt, eine willkommene Unterstützung der breitgefächerten Bestrebungen, Bedrohungen des Friedens an den Rat weiterzuleiten. Herr Präsident, verehrte Mitglieder des Gerichts, auch im Namen der anderen Mitglieder der amerikanischen Delegation möchte ich Ihnen für diese Anhörung danken. Als unsere offizielle Einlassung bitte ich das Gericht im Namen der Vereinigten Staaten von Amerika, den Antrag auf einstweilige Verfügung abzulehnen. * * * * Seite 5 �WEITERVERBREITUNG I.April 1992 USA: NORDKOREA AN DER SCHWELLE ZU NUKLEARWAFFEN Rede von CIA-Direktor Gates vor dem Kongreß WASHINGTON - (AD) - Dem Direktor des US-Nachrichtendienstes CIA, Robert Gates, zufolge steht Nordkorea "kurz, vielleicht sehr kurz vor dem Besitz einer Nuklearfähigkeit". Vor Kongreßabgeordneten erläuterte Gates am 27. März 1992, die Vereinigten Staaten müßten sich nicht nur über die Konsequenzen für die Stabilität in Nordostasien Gedanken machen, wenn Nordkorea Nuklearwaffen beschafft, "sondern auch über die Möglichkeit, daß Pjöngjang Nuklearmaterial und verwandte Technologien weltweit vermarkten könnte". In einer Anhörung vor dem Streitkräfteausschuß des Repräsentantenhauses machte Gates Ausführungen über die konventionellen und unkonventionellen militärischen Fähigkeiten der koreanischen Halbinsel sowie am Persischen Golf und im Nahen Osten. Obwohl die UNO-Sanktionen die Bestrebungen Saddam Husseins zur militärischen Wiederaufrüstung verhindert haben, ist das irakische Militär Gates zufolge nach wie vor "ausgezeichnet", insbesondere verglichen mit seinen Nachbarn. Die irakische Armee verfügt immernoch über2.000 Panzer, 3.000 Mannschaftstransportwagen sowie 1.000 Artilleriegeschütze, so Gates. Der CIA-Direktor fügte hinzu, der Irak besitze wahrscheinlich außerdem noch einige mobile SCUD-Raketenabschußvorrichtungen und "mehrere hundert Raketen". Sollten die UNO-Sanktionen aufgehoben werden, könnte der Irak laut Gates in drei bis fünf Jahren die konventionellen militärischen Arsenale wiederaufbauen, die er vor dem Krieg besessen habe. Gates Einschätzung des Iran zufolge werde dieses Land voraussichtlich "den Friedensprozeß weiterhin torpedieren und wahrscheinlich ... terroristische und andere Aktivitäten unterstützen, die Fortschritte bei der Aussöhnung zwischen Israelis und Palästinensern unterminieren". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von CIA-Direktor Gates in wesentlichen Auszügen. In den vergangenen dreieinhalb Monaten haben sich einige beunruhigende Tendenzen abgezeichnet. In Teilen der ehemaligen Sowjetunion haben sich die Unruhen zugespitzt, seit ich das letzte Mal hier vor Ihnen stand. Die Konflikte zwischen den sowjetischen Nachfolgestaaten wie Armenien und Aserbaidschan vertiefen sich. Während die GUS den Zusammenbruch des sowjefschen Impenums aufgefangen hat, sieht sie sich mit zunehmenden Problemen konfrontiert, die sie vielleicht nicht übersteht. Ohne Schwierigkeiten lassen sich weitere beunruhigende Nachrichten aufzählen: Die Ukraine hat den Transfer zur Verschrottung bestimmter taktischer Nuklearwaffen nach Rußland eingestellt. ^. _, , .. ,,„ „__ D,e Rat.f.z,erung und Durchfuhrung des KSEVertrags sche.nt zunehmend komphz.ert und problematisch. AMERIKA DIENST 13 Der Rüstungswettlauf gewinnt im Nahen Osten, Südostasien und anderen Regionen an Tempo. Trotz beachtlicher - und teurer - Drogenbekämpfungsmaßnahmen blüht der Drogenhandel nach wie vor ungehindert. D j e v e r h e e r e n d e E x p , o s i o n v o n Buenos Aires z e j g t d a ß i n t e r n a t i o n a | e r Terrorismus immer noch ein ernsthaften Problem ist. Auf der anderen Seite kann ich jedoch auch einige positive Entwicklungen und Trends anführen: Die Weißen in Südafrika haben sich eindeutig zugunsten weiterer politischer Reformen ausgesprochen. In El Salvador ist ein Waffenstillstand in Kraft, und die Aussichten, daß die Kontrahenten ihre Konflikte friedlich beilegen, h a b e n sjch verbessert. s j n Albanien und Seite 1 �Rumänien zeichnen sich Fortschritte ab. Die Unruhen in Jugoslawien sind abgeflaut, wenn vielleicht auch nur vorübergehend. konnte. Und natürlich verfügen die irakischen Atomwissenschaftler und Ingenieure weiterhin über ihr Fachwissen. Die Umgestaltung der zentral gelenkten Volkswirtschaften in freie Marktwirtschaften erweist sich weiterhin als schwierig und destabilisiernd. Aber die schlimmsten Vorhersagen - über massive Hungersnöte, Hypothermie und Unruhen großen Umfangs beispielsweise in Rußland - haben sich bisher nicht verwirklicht. Und Jelzin hält noch immer am Kurs wirtschaftlicher Reformen fest. Bagdad hat Tonnen chemischer Munition und Wirkstoffe sowie eine beträchtliche Menge an Produktionsgerät abgeliefert, aber wir sind überzeugt, daß das Regime von allem noch Bestände unterhält - mehr chemische Grundstoffe, mehr Wirkstoffe, mehr Munition und mehr Produktionsgerät. Der Nahe Osten und der Persische Golf Falls in den nächsten Jahren die Stationierung amerikanischer Kampftruppen im Ausland erneut erforderlich werden sollte, steht die strategisch lebenswichtige Region Naher Osten und Persischer Golf an oberster Stelle der wahrscheinlichen Regionen. Der Irak: geschwächt, aber Immer noch mächtig Die Operation Wüstensturm hat die Fähigkeit des Irak zur Durchführung militärischer Offensivoperationen großen Stils stark verringert. Die UNO-Sanktionen haben Saddams Bestrebungen zur Wiederbewaffnung seiner Streitkräfte vereitelt. Mit der Verteidigung des Regimes und der Niederschlagung lokaler Aufstände befaßt, kann das irakische Militär zur Zeit nur Offensiven kleinen Stils und mit begrenzter Zielsetzung durchführen. Umfang und Ausrüstung der irakischen Streitkräfte sind jedoch nach wie vor ausgezeichnet, insbesondere verglichen mit der Mehrzahl seiner Nachbarn. Lassen sie mich einige Zahlen nennen: Die irakischen Landstreitkräfte umfassen rund zwei Dutzend Divisionen, obwohl sie insgesamt kleiner und weniger fähig sind als die Divisionen vor dem Krieg. Die Armee verfügt immer noch über mehr als 3.000 Mannschaftstransportwagen, 2.000 Panzer und 1.000 Artilleriegeschütze. Unseres Erachtens besitzt der Irak auch weiterhin einige mobile SCUD-Raketenabschußvorrichtungen sowie mehrere Hundert Raketen. Die irakische Luftwaffe verfügt nach wie vor über rund 300 Kampfflugzeuge, obwohl viele nicht einsatzfähig sind. Weil die Luftwaffe seit über einem Jahr keine Einsätze geflogen hat, benötigt sie mindestens einen Monat intensiver Ausbildung und Wartung, um ein Minimum an Kampffähigkeit wiederzuerlangen. Obwohl ein Großteil des irakischen nuklearfähigen Geräts aufgespürt und zerstört worden ist, vermuten wir, daß der Irak einen Teil seines Geräts vor den UNO-Inspektoren verstecken Seite 2 Das Regime hat nie ein biologisches Waffenprogramm zugegeben und nie irgendwelche Giftstoffe oder Waffen abgeliefert. Wir wissen jedoch, daß der Irak ein solches Programm unterhielt und sind überzeugt, daß er noch immer über biologische Waffen und die Mittel zur Herstellung weiterer Waffen verfügt. Wieviel Zeit benötigt der Wiederaufbau? Der Wiederaufbau der irakischen Verteidigungsindustrie ist eines von Saddam Husseins Hauptzielen nach dem Krieg. Ungeachtet der von den Vereinten Nationen verfügten Inspektionen und Sanktionen behauptet der Irak, nahezu 200 Anlagen der Rüstungsindustrie repariert zu haben und mit der Instandsetzung zahlreicher anderer befaßt zu sein. Unabhängig davon können wir bestätigen, daß auf mindestens zwei Dutzend Anlagen der Rüstungsindustrie umfassende Wiederaufbaumaßnahmen stattfinden. In einigen während des Golfkriegs beschädigten Waffenproduktionsanlagen wurde die begrenzte Herstellung von Artielleriegeschützen und Munition wiederaufgenommen. Trotz dieser Bestrebungen wird die gesamte Rüstungsproduktion erheblich unter dem Vorkriegsniveau liegen, solange die Sanktionen in Kraft sind und die Inspektionen fortgesetzt werden. Sollten die Sanktionen aufgehoben werden, benötigt der Irak unseren Schätzungen zufolge mindestens drei bis fünf Jahre, um die konventionellen militärischen Arsenale der Zeit vor dem Krieg wiederaufzubauen. Lange davor könnten die irakischen Streitkräfte für eine Bedrohung ihrer Nachbarn stark genug sein. Wichtiger ist jedoch, wie schnell der Irak unseres Erachtens seine besonderen Waffenfähigkeiten wiederaufbauen kann. Unseren Studien zufolge konnte Bagdad erhebliche Teile seiner speziellen Waffenprogramme aufrechterhalten. Sobald der Wiederaufbau in Angriff genommen werden kann, stehen die irakischen Wissenschaftler und Ingenieure bereits in den Startlöchern. Das Programm zur Entwicklung von Nuklearwaffen würde am meisten Zeit zur Wiederherstellung benötigen, weil ein Großteil der Infrastruktur für die Produktion von spaltbarem Material wiederaufgebaut werden müßte. (D:C3Ö Tatsa- AMERIKA DIENST 13 �che würde noch untermauert, wenn das Gerät in bestimmten erst kürzlich entdeckten atomaren Forschungsanlagen zerstört wird, wie von den UN-Inspektionsteams gefordert). Die Zeit, die der Irak zum Wiederaufbau seiner Nuklearfähigkeit benötigt, könnte drastisch verkürzt werden, wenn er auf irgendeine Weise spaltbares Material aus dem Ausland beschaffen könnte. Ein Großteil der Infrastruktur zur Herstellung chemischer Waffen müßte wiederaufgebaut werden, bevor der Irak das Produktionsniveau der Vorkriegszeit wiedererlangt. Unserer Ansicht nach könnte er jedoch die begrenzte Produktion solcher Waffen unverzüglich wiederaufnehmen, indem er verdeckte Bestände chemischer Grundstoffe, nicht deklariertes Verarbeitungsgerät und ungefüllte Munition verwendet. Da zur Herstellung von Wirkstoffen zur biologischen Kriegführung nur wenig Gerät benötigt wird, könnte der Irak die Produktion binnen Wochen wiederaufnehmen. Er verfügt nach wie vor über Mikrobenkulturen und Krankheitserreger. Wir sind weiterhin überzeugt, daß er auch einen Bestand an biologischen Waffen unterhält. Schließlich könnte der Irak unseren Schätzungen zufolge seine Fähigkeit zur Herstellung von Raketen des Typs SCUD bald wiedererlangen, obwohl er auf ausländische Hilfe angewiesen sein könnte. Was würde geschehen, wenn Saddam abträte? Wie würde sich die Innenpolitik des Irak und sein Verhalten gegenüber dem Ausland verändern, wenn Saddam Hussein die Bühne verließe? Wie die jahrzehntelangen Repressionen Saddams belegen, wird er alles tun, um an der Macht zu bleiben. Es gibt weder einen Nachfolgemechanismus noch sind irgendwelche Kandidaten in Sicht, um Saddam abzulösen - der Irak ist eines jener Länder, in denen die Nummer Zwei zu sein enervierend - um nicht zu sagen lebensgefährlich - ist. Infolgedessen würde Saddam unseres Erachtens nur aufgrund eines Putsches oder Gewaltaktes von der Bildfläche verschwinden. Wie wahrscheinlich dies ist, kann ich nicht sagen, obwohl wir Beweise dc*ür haben, daß Saddams Macht im Schwinden begriffen ist und die Unzufriedenheit mit der Führung sogar unter seinen engsten Vertrauten - vor allem den irakischen Sunniten - zunimmt. Ein möglicher Nachfolger Saddams käme aus der von den Sunniten beherrschten Regierung - jemand, der Saddams Perspektiven teilt, insbesondere seinen Glauben an die politische Wirksamkeit grausamer Gewalt. Ein solcher Nachfolger könnte sehr wohl AMERIKA DIENST 13 ähnlich wie Saddam denken. Wer immer Saddams Nachfolger sein mag - es fehlt ihm an einer breiten Machtbasis und er könnte sich unverzüglicher und ernsthafter Herausforderungen durch andere Konkurrenten gegen übersehen. Ein Nachfolgeregime wäre vielleicht gegenüber den irakischen Schiiten und Kurden sowie gegenüber den ausländischen Gegnern des Irak etwas weniger verbissen. Während die Bestrebungen zur Wiederherstellung der militärischen Fähigkeiten des Irak fortgesetzt würden, könnten einige Ressourcen vom Wiederaufbau der Rüstungsindustrie für zivile Zwecke umgeleitet werden. Das neue Regime könnte von einer raschen Aufhebung der UNO-Sanktionen sowie der Anerkennung und Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft ausgehen. Kurzfristig könnte der Irak daher eine geringere Bedrohung für seine Nachbarn darstellen. Jeder Nachfolger Saddams wird jedoch wahrscheinlich seine regionalen Ambitionen teilen, und auf lange Sicht könnten wir davon ausgehen, daß der Irak versuchen wird, seine Position als dominante arabische Militärmacht wiederzugewinnen. Wenn ein Nachfolgeregime Probleme bekommt, die Einheit oder territoriale Unversehrtheit des Irak aufrechtzuerhalten, werden seine unmittelbaren Nachbarn, insbesondere der Iran, die Türkei und Syrien, stark versucht sein zu intervenieren. Sie alle befürchten, daß ein instabiler Irak ihre nationalen Eigeninteresen bedrohen und zu einer unerwünschten Verschiebung des regionalen Gleichgewichts der Kräfte führen könnte. Keiner möchte, daß der Irak in unabhängige kurdische, schiitische und sunnitische Staaten zerfällt. Das iranische Auf rüstungsprogramm Während der Irak bestrebt ist, sich vom Golfkrieg zu erholen, ist der Irak entschlossen, seinen früheren Status als Vormacht am Persischen Golf wiederzugewinnen. Die neuformulierte nationale Sicherheitspolitik des Iran verfolgt drei Hauptziele: Gewährleistung des Überlebens des Regimes. Machtprojektion in der gesamten Region. Ausgleich des amerikanischen Einflusses im Nahen Osten. Um diese Ziele zu erreichen, hat der Iran diplomatische Maßnahmen ergriffen, um seine internationale Isolierung zu beenden. Er kauft Waffen von einer Reihe ausländischer Lieferanten und entwickelt eine Fähigkeit zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen. Im Zeitraum von 1990 -1994 plant der Iran, jährlich 2 Milliarden Dollar für den Ankauf ausländischer Waffen auszugeben. So hat Teheran bereits eine erhebliche Zahl modemer Kampfflugzeuge und Luftabwehrraketen von Rußland und China erworben. Von Nordkorea hat es einige Seite 3 �SCUD-Raketen mit verlängerter Reichweite bezogen, und es baut eine Fabrik, um seine eigenen Raketen herzustellen. Als Teil seines Modernisierungsprogramms für die Marine hat der Iran darüber hinaus Verträge zum Ankauf von mindestens zwei Angriffsunterseebooten der Kilo-Klasse aus Rußland abgeschlossen. Selbst nach Operation Wüstensturm besitzt der Irak noch dreimal soviele gepanzerte Fahrzeuge wie der Iran. Um diese Lücke zu verkleinern, versucht Teheran, von russischen und osteuropäischen Lieferanten Hunderte von Panzern zu erwerben. Wir gehen davon aus, daß Teheran bestrebt ist, die Fähigkeit zum Bau von Kernwaffen zu erwerben. Wir sind jedoch der Überzeugung, daß die Iraner ohne bedeutende technische Unterstützung aus dem Ausland dieses Ziel wahrscheinlich nicht vor dem Jahr 2000 verwirklichen werden. Das iranische Programm zum Bau chemischer Waffen bleibt trotz seines Umfangs und der erzielten Fortschritte relativ primitiv. Wir erwarten jedoch, daß der Iran binnen weniger Jahre chemische Gefechtsköpfe für seine SCUD-Raketen entwickelt. Darüber hinaus nehmen wir an, daß sich der Iran um die Fähigkeit zur biologischen Kriegführung bemüht. Der Iran und die arabischen Staaten Teheran baut seine militärische Stärke nicht nur deshalb wieder auf, um das militärische Ungleichgewicht mit dem Irak zu beheben, sondern auch, um seine Fähigkeit zu vergrößern, seine Nachbarn am Golf zu beeinflussen und einzuschüchtern - obwohl kurzfristig Teherans Wunsch nach Eindämmung des amerikanischen Engagements in der Region dazu führen wird, daß es die Golfstaaten umwirbt anstatt sie unter Druck zu setzen. Teheran ist ferner bemüht, seine Beziehungen zu den arabischen Staaten außerhalb des Golfs zu verbessern. Dabei betont es die Solidarität der Moslems und die Prinzipien des Islams. In Ländern mit islamischen Oppositionsbewegungen hofft der Iran, seinen Einfluß bei den örtlichen Fundamentalisten zu verstärken ohne seine Beziehungen zu den dortigen Regierungen zu schädigen. So möchte Teheran zum Beispiel in Algerien die Beziehungen zu dem neuen Regime aufrechterhalten und gleichzeitig seine politische und finanzielle Unterstützung der Islamischen Heilsfront fortsetzen, die von der algerischen Regierung gerade verboten wird. Beiden Anliegen gerecht zu werden, war schon in der Vergangenheit schwierig: Algier rief unlängst seinen Botschafter in Teheran zurück, um gegen die andauernde Unterstützung der Front durch den Iran zu protestieren. Seite 4 Die wachsende Unterstützung des Iran für radikale Palästinensergruppen könnte zu einer Annäherung an arabische Staaten wie Libyen führen. In dieser Unterstützung kommt die iranische Animosität gegenüber Israel zum Ausdruck, das Teheran sowohl als Verbündeten der USA wie auch als strategische Bedrohung betrachtet. Wir erwarten, daß der Iran den Friedensprozeß weiterhin torpedieren und wahrscheinlich terroristische und andere Aktivitäten unterstützen wird, die Fortschritte bei der Aussöhnung zwischen Israelis und Palästinensern unterminieren. Der wichtigste Stellvertreter Teherans in der arabischen Welt wird weiterhin die radikale libanesische Schiitengruppe Hisbollah sein, die als Hauptverdächtiger für den Bombenanschlag auf die israelische Botschaft in Argentinien in Frage kommt. Um den Fortbestand seiner Verbindungen zur Hisbollah zu gewährleisten, wird Teheran sorgfältig darauf achten, gute Beziehungen zur syrischen Regierung zu bewahren, die den Zugang zu dem von der Hisbollah besetzten Gebiet kontrolliert. Der Iran und die neuen islamischen Republiken Teheran betrachtet die Entwicklungen in der Region nördlich seiner Grenzen als lebenswichtig für seine nationalen Interessen. Es möchte sowohl das vom Zusammenbruch der Sowjetunion verursachte Vakuum füllen als auch die Vereinigten Staaten und regionale Rivalen wie die Türkei daran hindern, dort beherrschenden Einfluß zu gewinnen. Teherans diplomatische Bemühungen zur Stärkung seines Einflusses in den neuen islamischen Staaten der Region umfassen auch die Unterstützung der Mitgliedschaft dieser Länder in verschiedenen regionalen und internationalen Organisationen. Darüber hinaus versucht Teheran, kulturelle und religiöse Verbindungen mit den neuen Republiken zu entwickeln. Es bleibt abzuwarten, wie erfolgreich Teheran sein wird, wenn man berücksichtigt, daß die meisten dieser Völker türkischen und nicht persischen Ursprungs sowie zumeist sunnitische und nicht schiitische Moslems sind. Wir sehen keine Beweise für iranische Bemühungen, die säkularen Regierungen der neuen Staaten zu unterwandern oder sie Rußland und den anderen nichtmoslemischen Mitgliedstaaten der GUS zu entfremden. Zum jetzigen Zeitpunkt zumindest scheint der Iran die freundschaftlichen Beziehungen zu Ruß land bewahren zu wollen, das ein wichtiger Waffenlieferant geworden ist. Darüber hinaus muß der Iran im Hinblick auf das Schüren von Instabilität an seiner Nordgrenze Vorsicht walten lassen, damit nicht auch unter seinen eigenen aserbaidschanischen oder turkmenischen Minderheiten nationalistische Stimmungen hervorgerufen werden. Im Hinblick auf den Kon- AMERIKA DIENST 13 �flikt zwischen Aserbaidschan und Armenien hat Teheran in der Tat versucht, mäßigenden Einfluß auf die aserbaidschanische Regierung auszuüben. Die koreanische Halbinsel Seit der Paraphierung der Abkommen über Nichtangriff/Aussöhnung und die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel im vergangenen Dezember haben Nord- und Südkorea eine Reihe von Verhandlungen und Gesprächen durchgeführt, darunter einige auf sehr hoher Ebene, um die Vereinbarungen zu verwirklichen. Diese Gespräche haben einige konkrete Ergebnisse hervorgebracht, insbesondere die Bildung einer gemeinsamen nuklearen Kontrollkommission am 19. März mit dem Mandat, bilaterale Inspektionen kerntechnischer Anlagen zu erarbeiten. Im großen und ganzen jedoch haben die beiden Seiten bisher lediglich einen Rahmen für die Aussöhnung geschaffen, der keine Substanz enthält. Bei entscheidenden Fragen, etwa der Häufigkeit und Gründlichkeit sowie den elementaren Regeln für nukleare Inspektionen liegen beide Seiten immer noch weit auseinander. Ferner bestehen große Meinungsverschiedenheiten über im Aussöhnungsabkommen geforderte persönliche Kontakte und militärische vertrauensbildende Maßnahmen. Die Bedrohung aus dem Norden Der Norden unterhält nach wie vor im Gebiet unmittelbar nördlich der demilitarisierten Zone enorme Landstreitkräfte. Diese Formationen sind für einen überraschenden, massiven Schlag gegen Seoul im Süden optimiert. In den letzten Jahren haben diese Streitkräfte ihre Mobilität und Flexibilität verstärkt und damit ihre Fähigkeit verbessert, vorbereitete Verteidigungsstellungen zu bedrohen. Sie sind den gegnerischen südkoreanischen Streitkräften sowohl an Personal als auch Waffen zahlenmäßig weit überlegen. Trotz des unlängst unterzeichneten koreanischen Nichtangriffspakts stellen diese Streitkräfte bis zu ihrem Abzug eine reale und ernste Bedrohung dar. Dabei geht es nicht um die Furcht vor einem Angriff aus dem Süden. Die südkoreanischen Streitkräfte sind stationiert, um Seoul zu verteidigen. Sie stellen keine ausgleichende Bedrohung Nordkoreas dar - und Pjöngjang weiß es. Ich möchte diese Bedrohung nicht überbetonen. Die Streitkräfte Nordkoreas leiden unter zahlreichen Defiziten. Ihre Ausbildung und infolgedessen auch ihre Kampfbereitschaft sind fragwürdig. Sie weisen Schwächen in der Luftabwehr und Logistik auf. Sie können sich kaum auf die Unterstützung ehemaliger Verbündeter verlassen. Darüber hinaus hat Operation Wüstensturm gezeigt, daß die amerikanische Luftwaffe gegen massierte Bodentruppen äußerst effektiv ist. Die Aussicht dar- AMERIKA DIENST 13 auf, daß Südkorea erhebliche Luftunterstützung sowie andere Unterstützung seitens der amerikanischen Streitkräfte erhalten würde, ist ein potentes Abschrekkungsmittel, selbst für solch starke Streitkräfte wie diejenigen, die Nordkorea an der Grenze stationiert hat. Das Kernwaffenprogramm Nordkoreas Pjöngjang hat eine Infrastruktur aufgebaut, die ohne Unterstützung des Auslands in der Lage sein wird, waffenfähiges spaltbares Material vollständig selbst herzustellen. Es besitzt Uranminen im Inland. In Jöngbjon hat es zwei Kernreaktoren gebaut, deren einziger Zweck die Produktion von Plutonium zu sein scheint. Einer dieser Reaktoren ist bereits seit vier Jahren in Betrieb, der zweite, wesentlich größere wird wahrscheinlich dieses Jahr in Betrieb genommen. Eine weitere Einrichtung in Jöngbjon, die in der Lage sein wird, Reaktorbrennstoffe zur Plutoniumgewinnung wiederaufzubereiten, ist nahezu fertiggestellt. Im vergangenen Dezember haben Nord- und Südkorea ein prinzipielles Abkommen für eine atomwaffenfreie Halbinsel ausgehandelt. Jede Seite hat sich verpflichtet, Kernwaffen nicht "zu testen, herzustellen, produzieren, erwerben, besitzen, lagern, stationieren oder einzusetzen". Beide Seiten haben ferner vereinbart, keine nuklearen Wiederaufbereitungs- oder Urananreicherungsanlagen zu besitzen. Es gibt Gründe, die Absichten des Nordens in Zweifel zu ziehen, wenn man berücksichtigt, daß er die Existenz der Reaktoren zur Plutoniumherstellung sowie der Wiederaufbereitungsanlage im Kernforschungszentrum Jöngbjon noch nicht zugegeben, geschweige denn angemeldet hat. Darüber hinaus müssen Verifizierungsverfahren ausgearbeitet werden - erst diesen Monat wurde Einvernehmen darüber erzielt, daß zu diesem Zweck ein gemeinsamer Ausschu ß eingerichtet werden soll. Die Tragfähigkeit der Kernwaffenvereinbarungen zwischen Norden und Süden hängt von dem Inspektionsregime ab, dem Pjöngjang letztlich zustimmt. Wir gehen davon aus, daß Pjöngjang kurz, vielleicht sehr kurz vor dem Besitz einer Kernwaffenfähigkeit steht. Im Hinblick auf Nordkorea müssen wir uns jedoch nicht nur über die Stabilität in Nordostasien Sorgen machen, falls es Kernwaffen erwirbt, sondern auch über die Möglichkeit, daß Pjöngjang Nuklearmaterial und damit verwandte Technologien weltweit vermarkten könnte. In der Vergangenheit waren die Nordkoreaner bereit, alles zu verkaufen, was Devisen einbringt. Negative Trends für den Norden Die angespannten wirtschaftlichen Bedingungen im Norden haben im Verein mit Unsicherheiten in bezug auf den sich abzeichnenden dynastischen Führungswandel in Pjöngjang die Nordkoreaner dazu veranlaßt, Seite 5 �ihre Konfrontationsstrategie gegenüber dem Süden Trotzdem könnten wir kurzfristig in eine gefährlichere sowie den Vereinigten Staaten, Japan und den Verein- Periode eintreten: ten Nationen zu modifizieren. Die Spannungen zwiDie nordkoreanischen Strategen könnten einen schen Nord und Süd haben etwas abgenommen, Angriff auf den Süden empfehlen, solange der obwohl sich die eigentliche militärische Bedrohung für Norden noch sein erhebliches Übergewicht an den Süden nicht erheblich verändert hat. Menschen und Waffen hat. Wir erwarten, daß sich viele der militärischen Vorteile Schwierigkeiten bei der Aufrechterhaltung und des Nordens gegenüber dem Süden im Verlauf dieses Modernisierung der konventionellen Streitkräfte Jahrzehnts abschwächen werden, was gro ßenteils auf Pjöngjangs könnten die Entschlossenheit des die abnehmende Unterstützung seitens der traditionelNordens verstärken, Kernwaffen und ballistilen Verbündeten des Nordens und seine anhaltenden sche Raketen zu entwickeln. wirtschaftlichen Probleme zurückzuführen ist. * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 13 �UNO I.April 1992 FRIEDENSTIFTENDE ROLLE DER UNO WERTVOLLER DENN JE Erklärung von Abteilungsleiter Bolton WASHINGTON - (AD) - Dem Leiter der Abteilung Internationale Organisationen im US-Außenministerium, John Bolton, zufolge können Friedensmissionen der UNO heute größere Wirkung als je zuvor zeitigen, da der Sieg der freien Welt im kalten Krieg den UN-Sicherheitsrat befähigt hat, seine Rolle als Garant internationaler Sicherheit zu erfüllen. Vor zwei Unterausschüssen des Auswärtigen Ausschusses des US-Repräsentantenhauses erklärte Bolton am 25. März 1992, daß die stabilisierende Rolle, die dem UN-Sicherheitsrat von den Begründern der Vereinten Nationen zugedacht war, endlich eingesetzt werden kann, um Frieden, Wohlstand und Freiheit für Millionen von Menschen zu verwirklichen - wenn die Vereinigten Staaten und andere Mitgliedstaaten die erforderliche Hilfe bereitstellen. "Die energische Unterstützung von UN-Friedensmissionen ist seit langem ein grundlegendes Ziel der amerikanischen Außenpolitik", erklärte Bolton den Ausschußmitgliedern zur Begründung des beispiellosen Haushaltsantrags von 350 Millionen Dollar zur Finanzierung solcher Aktivitäten in der ganzen Welt. Nachfolgend veröffentlichen wir Boltons Erklärung im Wortlaut. Ich freue mich, mit Ihnen ein Thema zu erörtern, dem ich für die amerikanische nationale Sicherheit große Bedeutung beimesse, nämlich die Friedensmissionen der UNO. Zu Beginn möchte ich jedoch kurz auf drei Themen eingehen: die rasche Ausweitung der UNFriedensmissionen, unsere Bemühungen zur Begrenzung der damit verbundenen Kosten sowie die Zukunftsaussichten. Die Ausweitung der UN-Friedensmissionen In den vergangenen beiden Jahren haben wir eine explosionsartige Zunahme von Friedensmissionen und friedenstiftenden Aktivitäten der UNO beobachtet. Allein seit April vergangenen Jahres hat der Sicherheitsrat neue Friedensmissionen am Persischen Golf, in der Westsahara, in El Salvador, Kambodscha un-< Jugoslawien eingerichtet. In den letzten vier Jahren wurden mehr UNO-Friedensoperationen durchgeführt als in den gesamten 43 vorhergehenden Jahren in der Geschichte dieser Organisation. Warum hat das Engagement der UNO für Friedensmissionen so rasch zugenommen? Die einfachste Antwort darauf lautet: weil sich die Welt so stark verändert hat. Der Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion AMERIKA DIENST 13 hat atemberaubende Veränderungen in den Beziehungen zwischen den Ländern und Völkern verursacht, von denen die meisten positiv waren. Sie haben nicht nur Millionen von Menschen die Freiheit gebracht, die unter dem Joch der Tyrannei lebten, sondern werden auch weltweit zu mehr Stabilität und Wohlstand führen. Einige Veränderungen waren jedoch bösartig und haben zum offenen Ausbruch seit langem angestauten Hasses geführt. Diese regionalen Konflikte schaden in unterschiedlichem Ausmaß den amerikanischen Interessen und wirken sich auf unsere nationale Sicherheit aus. Insgesamt haben diese Veränderungen in der Welt die Bedeutung der friedenstiftenden Rolle der UNO enorm vergrößert. Mit dem Ende des kalten Krieges ist der UN-Sicherheitsrat endlich in der Lage, die ihm von den Begründern der Vereinten Nationen zugedachte Rolle - die Bewahrung der internationalen Sicherheit und des Weltfriedens - zu erfüllen. Animositäten zwischen der Sowjetunion und den westlichen Mitgliedstaaten hindern den Sicherheitsrat nicht mehr daran, Maßnahmen zu ergreifen, um Bedrohungen für den Weltfrieden beizulegen. Heute arbeiten die Ratsmitglieder effektiv zusammen, um internationale Probleme zu behandeln, die man Seite 1 �noch vor wenigen Jahren weiter hätte schwären lassen. Fall für Fall findet der Sicherheitsrat Lösungen für Probleme, die einst unlösbar schienen. Diese Lösungen sind häufig unvollkommen, und sie kosten immer Geld. Aber sie verhindern für gewöhnlich die Ausbreitung von Konflikten, haben viele Tausende von Leben gerettet - und kosten wesentlich weniger als eine direkte amerikanische Intervention. Finanzierung der UN-Aktivitäten, insbesondere des dringenden Bedarfs an Unterkünften, Transport- und Kommunikationsmitteln sowie anderen unterstützenden Geräten und Dienstleistungen. Jugoslawien: Am 21. Februar 1992 hat der Sicherheitsrat eine UN-Einheit zum Schutz Jugoslawiens (United Nations Protection Force for Yugoslavia UNPROFOR) ins Leben gerufen. Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge wird die Einheit im ersten Jahr etwa 14.000 Mann umfassen und etwa 640 Millionen Dollar kosten. Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben Ihre Besorgnis über die hohen Kosten von UNPROFOR bekundet und die Entsendung eines Vorbereitungsteams nach Jugoslawien genehmigt, das Möglichkeiten zur Kosteneinsparung sondieren und die erforderlichen Bedingungen für die endgültige Stationierung von UNPROFOR schaffen soll. UNPROFOR's Aufgabe wird in der Entmilitarisierung der drei UN-Schutzzonen in Kroatien und Überwachung der zivilen und polizeilichen Verwaltung dieser Zonen bestehen. Das Ende des kalten Krieges hat den Sicherheitsrat nicht nur zu einer effektiveren Institution bei der Behandlung von Bedrohungen des Weltfriedens gemacht. Es hat darüber hinaus bedeutet, daß regionale Konflikte, die von der Rivalität der Supermächte angeheizt wurden, jetzt reif für eine Lösung sind. In so verschiedenen Ländern wie Angola, El Salvador und Kambodscha haben kommunistische Regierungen und Guerrillabewegungen erkannt, daß sie nicht länger auf Hilfe von außen zählen können und Frieden schließen müssen. Angesichts der langen Geschichte von Animositäten suchen die Menschen in solchen Ländern für den Übergang zu einem System, das alle Sektoren der Gesellschaft einbezieht, natürlich nach einem unparteiischen Schlichter. In vielen Fällen sind die El Salvador: Die UN-Beobachtermission in El Salvador (U.N. Observer Mission in El Salvador- ONUSAL) Vereinten Nationen dieser Schlichter. wurde am 20. Mai 1991 gegründet. Ursprünglich Wie ich bereits erwähnte, hatte der Zusammenbruch bestand das Mandat der ONUSAL darin, die Einhaldes Kommunismus in Osteuropa und der ehemaligen tung des Menschenrechtsabkommens von San Jose Sowjetunion zusammen mit der raschen Demokrati- zu verifizieren. Der Sicherheitsrat hat ONUSAL am 14. sierung in der gesamten dritten Welt einige uner- Januar 1992 um eine (militärische) Einheit und Polizeiwünschte Nebenwirkungen. Religiöse und ethnische kräfte erweitert. Seitens der Regierung von El SalvaAnimositäten, die lange von den Stiefeln der Diktato- dor wurden Beschuldigungen erhoben, die FMLN habe ren unterdrückt worden waren, treten heute zutage. Bestimmungen des Friedensabkommens über die Jugoslawien ist bereits aufgrund solcher Spannungen Offenlegung ihrer Waffenarsenale, Beschlagnahm«» zerfallen. Unruhen sind auch in vielen Teilen der von Land und das umgehende Aufsuchen von Samehemaligen Sowjetunion mit den Händen zu greifen. melzonen verletzt. Auf der anderen Seite beschuldigt In einigen Fällen wird die internationale Staatenge- die FMLN die Regierung, sie versuche, die früheren meinschaft gezwungen sein, sich an die Vereinten paramilitärischen Polizeieinheiten zu erhalten, deren Nationen zu wenden, um bei ihrer Entspannung zu Abschaffung sie versprochen hatte. Wir untersuchen die Vorwürfe beider Seiten und arbeiten eng mit ONUSAL helfen. zusammen, um sicherzustellen, daß der Prozeß nicht Neue Friedensmissionen der Vereinten Nationen sind an Schwung verliert. bei der Erfüllung ihres Auftrags mit enormen Hindernissen konfrontiert. Jeder Einzelfall bietet einzigartige ONUSAL konnte schnell stationiert werden, weil seine logistische, finanzielle und grundlegende politische Menschenrechtseinheiten seit Mitte des Jahres 1991 Probleme. Dazu möchte ich folgende Beispiele anfüh- in El Salvador waren und weil es alle Ressourcen ren: übernehmen konnte, einschließlich der Offiziere und des Geräts der UN-Beobachtermission im MittelameKambodscha. In Kambodscha beginnen die Verein- rika (U.N. Observer Mission in Central America ten Nationen, ihre bisher ehrgeizigste Friedensmis- ONUCA), die kurz nach Schaffung der ONUSAL aufsion zu verwirklichen (UNTAC). Zu den vordringlichen gelöstwurde. Die ONUSAL hatte jedoch Probleme bei Fragen gehören: 1. die baldmöglichste Etablierung der Rekrutierung einer ausreichenden Zahl von Polieiner durchsetzungsfähigen UN-Präsenz im ganzen zeibeamten. Land. 2. die Einleitung von Minenräumaktionen und Verbesserungen der Infrastruktur als vordringliche Westsahara: Obwohl am 6. September 1991185 UNAufgaben, die für eine kurzfristige Repatriierung uner- Beobachter des Waffenstillstands in der Westsahara läßlich sind. 3. Die Vorbereitung der Demobilisierung stationiert wurden, um den Waffenstillstand zwischen eines möglichst großen Teils der Streitkräfte aller Marokko und der Polisario zu beobachten, hat sich die Fraktionen (mindestens 70 Prozent). 4. Die Schaffung offizielle Stationierung der vollständigen MINURSOder Voraussetzungen für freie und faire Wahlen. Nicht Friedenstruppen für die Durchführung eines Referenweniger wichtig ist die Bereitstellung von Mitteln zur dums verzögert, weil die beiden Parteien r.iuü in der Seite 2 AMERIKA DIENST 13 �Lage waren, sich auf Kriterien für die Auswahl der Wähler zu einigen. Der Generalsekretär hat den Sicherheitsrat um eine Fristverlängerung bis Ende Mai gebeten, um alle bestehenden Hindernisse für die Stationierung von MINURSO auszuräumen. Somalia: Der Sicherheitsrat hat vergangene Woche der Entsendung eines Vorbereitungsteams nach Somalia zugestimmt, um mit den kriegführenden Parteien die Modalitäten der Bereitstellung von UN-Waffenstillstandsbeobachtern und der effektiven Verteilung humanitärer Hilfe zu erörtern. Das Vorbereitungsteam muß mit der Tatsache fertigwerden, daß es in Somalia viel mehr Oppositionsparteien gibt als die beiden in Mogadischu ansässigen, mit denen die Vereinten Nationen bisher immer zu tun hatten. Das Team muß sich der Tatsache stellen, daß es trotz zahlloser Vereinbarungen aufgrund von regionalen oder UN-Bestrebungen noch keinen anerkannten Waffenstillstand gegeben hat. Um effektiv zu sein, müssen die Mitglieder der UN-Friedensmission in Somalia einen kontinuierlichen politischen Prozeß beobachten, dessen Ziel nicht nur ein Waffenstillstand, sondern eine Lösung der grundlegenden politischen Differenzen zwischen den kriegführenden Parteien ist, die erstmals die erfolgreiche Verteilung der so dringend benötigten Katastrophenhilfe ermöglichen wird. Die Kosten der Friedensmissionen Die energische Unterstützung der UN-Friedensmissionen ist seit langem ein grundlegendes Ziel der amerikanischen Außenpolitik. Wir müssen sicherstellen, daß die Vereinten Nationen über die erforderlichen Mittel für ihr äußerst wichtiges Mandat verfügen. Das Fehlen angemessener und pünktlicher Finanzierung für neue und bestehende Friedensmissionen wird die Vereinten Nationen sowie die Führungsrolle und den Einfluß der Vereinigten Staaten in dieser Organisation vor ernste Probleme stellen. Wir haben für das Haushaltsjahr 1992 einen Nachtragshaushalt von insgesamt 350 Millionen Dollar für den Auslandshilfetitel beantragt, um für die Haushaltsjahre 1991 und 1992 den ungedeckten Bedarf folgender Missionen zu decken: für die UN-Beobachtermission im Irak und Kuwait (U.N. Iraq/Kuwait Observer Mission - UNIKOM), die UN-Verifizierungsmission in Angola (U.N. Angola Verification Mission - UNAVEM II), die UN-Mission in der Westsahara (MINURSO) und die UN-Vorbereitungsmission in Kambodscha (U.N. Advance Mission in Cambodia - UNAMIC). In diesem Antrag ist die Anschubfinanzierung für die UN-Beobachtermission in El Salvador (ONUSAL) ebenso enthalten wie für die UN-Übergangsverwaltung in Kambodscha (U.N. Transitional Authority in Cambodia UNTAG) und die UN-Schutztruppe in Jugoslawien (UNPROFOR). Für das Haushaltsjahr 1993 fordert die Regierung 350 Millionen Dollar, um neuem und voraussichtlichem AMERIKA DIENST 13 Bedarf an Friedensmissionen gerecht zu werden. Diese Mittel werden eingesetzt, um Friedensmissionen in Kambodscha und Jugoslawien zu finanzieren und die UN-Beobachtermission in El Salvador weiterzuführen. Vorteile für die Vereinigten Staaten Wir sind uns voll und ganz der Tatsache bewußt, daß unser gegenwärtiger Bewilligungsantrag für US-Beiträge zu internationalen Friedensmissionen eine sehr große Erhöhung gegenüber unseren Anträgen der Vorjahre darstellt. Trotz der rapide steigenden Kosten sind UN-Friedensmissionen jedoch am vorteilhaftesten für die Erhaltung des Weltfriedens. Tatsächlich sind die Beträge, die die Welt für UN-Friedensmissionen ausgibt, nur ein Bruchteil dessen, was für Rüstung ausgegeben wird. UN-Friedensmissionen liegen im Interesse der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten. Friedensmissionen tragen dazu bei, daß regionale Konflikte sich nicht weiter ausbreiten und direkt US-Interessen bedrohen. Zugegebenermaßen sind nicht an all diesen Brennpunkten direkte Interessen der Vereinigten Staaten betroffen. Jedoch gibt es viele Regionen, wo seit Jahren das Leben von US-Bürgern, Geld oder Prestige der Vereinigten Staaten gefährdet sind. In diesen Fällen scheinen wir die letzte Zahlung bei Investitionen zu leisten, die großen Erfolg hatten. Wenn wir diese letzte Rate nicht zahlen, könnten jedoch die gesamten Investitionen auf dem Spiel stehen. Beispielsweise sieht die Summe von 20 Millionen Dollar für die UN-Friedenstruppe in El Salavador zunächst hoch aus - bis man sie mit den Milliarden Dollar vergleicht, die wir aufgewendet haben um zu gewährleisten, daß diese Nation an den Punkt gelangt, an dem der UN-Friedenstruppe Erfolg beschieden sein würde. Gleichzeitig machten die 20 Millionen Dollar, die wir ausgaben um sicherzustellen, daß eine marxistische Regierung nicht den Willen des angolanischen Volkes erstickte, das Geld mehr als wett, das wir dafür beantragt hatten, daß die Vereinten Nationen gegnerische Armeen entwaffnen und faire Wahlen abhalten können. Und wer könnte reinen Gewissens die letzte, beste Chance zur Lösung der Tragödie in Kambodscha vergeuden, eine Tragödie, mit der das amerikanische Volk seit Jahren verbunden ist. Die Vereinten Nationen sind die beste Versicherung gegen eine erneute Machtübernahme der Roten Khmer. Selbst solche UN-Friedensmissionen, bei denen unser Engagement nicht so offen zutage tritt, sind für gewöhnlich von Nutzen für die amerikanischen Interessen. In vielen Bereichen - Investitionen, Handel, strategische Interessen - sind unsere Verbindungen mit Jugoslawien beispielsweise dürftig. Eine Fortsetzung des Krieges dort hätte jedoch direkte, negative Auswirkungen auf zahlreiche wichtige amerikanische Seite 3 �Interessen in der Region gehabt. Um ein auf der Hand liegendes Beispiel zu zitieren, hätte der enorme Flüchtlingsstrom sehr wohl die neuen, instabilen Demokratien an der Nord- und Südgrenze Jugoslawiens unterminieren können. Kostendämpfung Obwohl ich nach wie vor der Ansicht bin, daß die UNFriedenstruppe von enormem Nutzen ist, bin ich mir auch schmerzlich der Tatsache bewußt, daß wir die Kosten niedrig halten müssen. Unsere eigenen Pobleme im Inland erfordern dies ebenso wie die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen. Wie können wir die Kosten der UN-Friedenstruppen niedrig halten? Ein Weg besteht darin, sowenig Missionen wie absolut nötig in die Wege zu leiten. Die Charta der Vereinten Nationen stellt eindeutig fest, daß regionale Organisationen die Führungsrolle bei der Lösung regionaler Konflikte übernehmen sollten. Diesen Ansatz unterstützen wir uneingeschränkt. Ich darf Ihnen versichern, daß wir die UN-Friedenstruppe nicht als Retter einer verlorenen Sache ansehen, die nolens volens in ein Krisengebiet entsandt wird, wenn alles andere zum Scheitern verurteilt ist. Wenn wenige Friedensmissionen in die Wege geleitet werden, müssen sie über ein so klar wie möglich definiertes Mandat verfügen. Die Dauer einer neuen Mission sollte vorzugsweise konkret festgelegt und an einen Prozeß gebunden werden, der eindeutig zu einer Lösung der zugrundeliegenden Probleme führt. Die derzeitigen UN-Friedensmissionen in Angola, El Salvador und Kambodscha sowie die erfolgreich beendete in Namibia haben diese Kriterien gemein. Selbst wenn die Dauer einer Friedensmission nicht klar umrissen werden kann, müssen wir allen Parteien verdeutlichen, daß Friedenssicherung durch die Vereinten Nationen kein Selbstzweck ist. Die UN-Friedenstruppen dienen nicht als ewige Garanten eines Waffenstillstands. Die Resolution des Sicherheitsrats zur Friedenssicherung in Jugoslawien knüpfte beispielsweise die Stationierung von UN-Friedenstruppen an die Versuche, eine Lösung der Krise während der EG-Konferenz über Jugoslawien auszuhandeln. Wir rechnen mit dem Erfolg dieser Gespräche. Falls sie jedoch scheitern und die Parteien ihre Bestrebungen zur Beilegung ihrer Meinungsverschiedenheiten einstellen, wird der UN-Sicherheitsrat das Mandat dieser Mission überprüfen müssen. Ein weiterer Weg zur Kostendämpfung besteht darin zu gewährleisten, daß jede einzelne Mission so gezielt und wirksam wie möglich ist. Wir stehen in ständiger Verbindung mit dem UN-Sekretariat um sicherzustellen, daß sich die Zahl derfür jede Mission stationierten UN-Friedensstruppen auf das absolute Minimum zur Erfüllung des Mandats dieser Mission beschränkt. Femer drängen wir das Sekretariat, möglichst hohe * Seite 4 * freiwilliger Beiträge der Gastländer dieser Friedensmission und Länder mit besonderem Interesse an der jeweiligen Mission sicherzustellen. Diese Ansätze haben die Einsparung von Hunderten Millionen Dollar gegenüber den ursprünglich von den Vereinten Nationen für die Friedensmissionen in Namibia und Angola vorgelegten Schätzungen zur Folge gehabt. Wir erwarten, daß sie zu noch größeren Einsparungen im Hinblick auf die bevorstehenden Missionen in Kambodscha und Jugoslawien führen werden. Schließlich möchte ich Ihnen versichern, daß wir die Frage prüfen, ob es einen fairen und gerechten Weg gibt, den von uns getragenen Prozentsatz der Kosten für die UN-Friedensmissionen anzupassen. Wir können uns der Tatsache nicht entziehen, daß unsere Volkswirtschaft mehr als doppelt so groß ist wie die jeder anderen Nation. Wir können nicht leugnen, daß wir die einzige verbleibende Supermacht der Welt sind. Wir können uns der Realität nicht verschließen, daß unsere Interessen in Übersee umfassender und zwingender sind als die aller anderen Länder. Im Rahmen dieser Parameter kämpfen wir jedoch noch immer darum, daß der amerikanische Anteil an den UN-Friedensmissionen auf ein absolutes Minimum beschränkt bleibt. Mir scheint es zu hoch angesetzt, daß die Vereinigten Staaten weiterhin 30,4 Prozent der Gesamtkosten der UN-Friedensmissionen tragen. Die Zukunft Wir sind an einem Scheideweg im 20. Jahrhundert angelangt. Wir haben den kalten Krieg ebenso gewonnen wie den Ersten und den Zweiten Weltkrieg. Unser Prestige und Einfluß in der Welt befinden sich auf dem Höhepunkt, in gewisser Weise sind wir jedoch vom Kampf ermüdet und wollen uns nach innen wenden. Unsere innenpolitischen Probleme sind vielfältig und verlangen nach Aufmerksamkeit. Wir möchten jemanden - irgendjemanden - der die Last in Übersee übernimmt. Wenn wir jedoch auf lange Sicht der Welt den Rücken kehren, in der wir leben müssen, wäre dies ein Verhängnis. Wir alle erinnern uns des Isolationismus der zwanziger Jahre und seines bösen Bruders - wirtschaftlicher Protektionismus - ebenso wie wir uns an das Chaos erinnern, das sie auf der Weltbühne geschaffen haben. Dies darf niemals wieder geschehen. Wir haben die Chance, Großes zu vollbringen: zur Stabilisierung der aufstrebenden Demokratien in Ländern beizutragen, die seit Jahrzehnten nur Tyrannei kannten, Menschenrechte weltweit zu fördern, die Vereinten Nationen und die entsprechenden regionalen Organisationen zu nutzen, um mehr Frieden und Stabilität zu schaffen, als die Welt jemals erlebt hat. Die Guten werden jetzt eindeutig gewinnen. Wenn wir, die Vereinigten Staaten, jedoch den Kampf aufgeben, wird das Ergebnis sehr viel düsterer aussehen. * * AMERIKA DIENST 13 �KSZE 1. April 1992 EAGELBURGER BEZEICHNET KSZE ALS "GEWISSEN DIESES KONTINENTS" Rede beim KSZE-Folgetreffen HELSINKI - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Stellvertretenden Außenministers Lawrence Eagleburger und Leiters der US-Delegation beim Folgetreffen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), das am 24. März 1992 in Helsinki begann. Zunächst möchte ich Präsident Koivisto und dem finnischen Volk meinen Dank für die Veranstaltung dieser Ministerkonferenz aussprechen, mit der das 4. KSZE-Folgetreffen seit der Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki im Jahr 1975 eröffnet wird. Diese Zusammenkunft in der Stadt, deren Namen einen so hohen Stellenwert für diejenigen einnimmt, die so lange für ihre Freiheit gekämpft haben, ist - mit den Worten eines großen amerikanischen Präsidenten - ein Rendevouz mit dem Schicksal. Wir kommen heute in einem Europa zusammen, das sich in den Geburtswehen revolutionären Wandels befindet. Es ist ein Europa, das sich selbst vom Würgegriff des Totalitarismus befreit und die unnatürliche Teilung zwischen Ost und West überwunden hat - sowohl zwischen Nationen als auch auf dem Kontinent als Ganzes. Es ist ein Europa, in dem sich die Achtung der Menschenrechte von leeren Versprechungen in greifbare Realität gewandelt hat. Und es ist ein Europa, das bald zum ersten Mal in seiner Geschichte ganz demokratisch sein wird. Und weil wir uns im Gegensatz zu 1975 in einem Europa versammeln, das nicht durch ideologische Konflikte gespalten oder gelähmt ist, liegt es in unserer Macht, Großes und Dauerhaftes zu vollbringen. Die Aufgabe dieser Konferenz bestoht in der Definition des Kurses für die nächste Phase der europäischen Entwicklung. Implizit wissen wir natürlich, daß diese Aufgabe niemals vollendet werden kann. Wir sind uns der Tatsache bewußt, daß sich die demokratische Regierungsform immer weiterentwickelt, selbst dort, wo sie schon am längsten praktiziert wird, und die Sache der Menschenrechte ein niemals endender Kampf ist. In meinem Land, in dem die Demokratie über 200 Jahre alt ist, bewahren wir immer noch die Skepsis unserer Gründerväter über Regierungen und die Perfektion des Menschen. Um James Madison zu AMERIKA DIENST 13 zitieren: "Was ist die Regierung anderes als das beste aller Spiegelbilder der menschlichen Natur? Wenn die Menschen Engel wären, wäre die Regierung unnötig. Würden Engel die Menschen regieren, wären weder externe noch interne Kontrollen der Regierung notwendig." Madisons vorsichtige Worte sind der Erinnerung wert, wenn wir in dieses neue Zeitalter der Demokratie eintreten. In mancher Hinsicht war unsere Aufgabe leichter - oder zumindest leichter zu verstehen -, als die Gegner von Demokratie und Menschenrechten ihren Zynismus offen und ohne jegliche Entschuldigung zur Schau stellten. Heute könnten sich Selbstgefälligkeit und Selbstzufriedenheit als unser größter Feind erweisen. Trotz der Tatsache, daß wir uns alle der Schlußakte von Helsinki verpflichtet und die besten Absichten haben, benötigen wir daher die KSZE - das Gewissen dieses Kontinents - morgen ebensosehr wie gestern. Zweifelsohne ist es inzwischen offenkundig, daß dieses neue Zeitalter der Demokratie auch ein Zeitalter tiefgreifenden Wandels ist. Auf der anderen Seite haben die Revolutionen der vergangenen drei Jahre unsere Mitgliederzahl erweitert und Einigung bezüglich unserer Zielsetzung hervorgebracht. Diese Umwälzungen haben dieses Gremium jedoch auch mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Revolutionäre Veränderungen der von uns erlebten Art bergen nicht nur Hoffnungen, sondern auch ein gewisses Maß an Unsicherheit und Instabilität. Weit davon entfernt, zu Ende zu sein, ist die Geschichte in Bewegung. Aus diesem Grund benötigen wir die KSZE bei Verhandlungen in einer Phase kontinuierlicher Veränderungen. Unsere Aufgabe besteht zweifelsohne jedoch nicht darin, den Wiener Kongreß zu kopieren. Unser Ziel ist weder die Schaffung rigider Strukturen, die Veränderungen ersticken, noch die Anwendung rein Seite 1 �mechanischer Lösungen auf die Probleme des europäischen Gleichgewichts. Statt dessen müssen wir realistische Ziele für die KSZE festsetzen in der Erkenntnis, daß dieses Gremium eine von mehreren ineinander übergreifenden Institutionen ist, durch die wir einen Staatenbund demokratischer Nationen aufbauen wollen. Das Atlantische Bündnis, die Europäische Gemeinschaft, die WEU und der Nordatlantische Kooperationsrat müssen in unserer euro-atlantischen Gemeinschaft alle eine Rolle spielen. Jede dieser Organisationen sieht sich mehr als genug Herausforderungen gegenüber. Vor allem müssen wir versuchen, die einzigartige Rolle der KSZE als die moralische Stimme und letztliche Quelle der Legitimität des neuen Europas aufrechtzuerhalten und zu stärken. Aus dem Blickwinkel der Vereinigten Staaten sieht sich die KSZE in der Zeit nach dem kalten Krieg mit zwei umfassenden Herausforderungen konfrontiert: erstens, die Konsolidierung der KSZE-Prinzipien unter den neuen demokratischen Mitgliedsstaaten herbeizuführen und zweitens, die Institutionen und Mechanismen der KSZE zu stärken, um konzertierte Aktionen für eine konstruktive Bewältigung des Wandels in Europa zu ermöglichen. Im Hinblick auf die erste Priorität sollte es niemanden verwundern, daß die Demokratie zu Beginn ihrer Entwicklung eine schwierige Phase durchläuft. Wir sollten uns vergegenwärtigen, daß Demokratie stets zumindest den Anschein von Instabilität erweckt. Freiheit bringt schließlich Unordnung mit sich, eine Tatsache, die den neuen Demokratien - die das von der Diktatur hinterlassene Vermächtnis von Intoleranz und wirtschaftlichem Ruin überwinden müssen - sicherlich schon bewu ßt geworden ist. Unter diesen Umständen muß ein Hauptziel darin bestehen, die KSZE-Mechanismen einzusetzen, um unsere gemeinsame Erfahrung bei der Praktizierung der Demokratie dem Wohl aller zugute kommen zu lassen. Darüber hinaus müssen wir sicherstellen, daß die Übereinstimmung dieses Gremiums bei den Prinzipien in all unseren Mitgliedstaaten von der jüngsten bis zur ältesten Demokratie in die Praxis umgesetzt wird. Unsere zweite Priorität muß der Bewältigung des Wandels gelten - insbesondere dem Umgang mit dem durch den Zusammenbruch der alten europäischen Ordnung hervorgerufenen unvermeidlichen Ausbruch von Streitigkeiten innerhalb und zwischen Mitgliedstaaten. So sind wir seit über einem Jahr bereits Zeugen innerer und grenzüberschreitender Unruhen auf dem Balkan und im Kaukasus. Sicherlich ist es Aufgabe dieser Organisation, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um diesem Bruderkrieg ein Ende zu setzen. Mit diesem Ziel vor Augen haben wir in den letzten Jahren im Rahmen der KSZE Mechanismen zur Kon- Seite 2 fliktbewältigung geschaffen und verfeinert. Wir sollten diese weiter ausbauen, aber wir sollten uns auch bemühen zu gewährleisten, daß uns die Instrumente zur Verfügung stehen, um Probleme vor dem Ausbruch von Krisen und Konflikten an der Wurzel zu packen. Mit anderen Worten: in den kommenden Jahren müssen wir die Konfliktverhütung - ebenso wie die Bewältigung von Konflikten - zur Priorität machen. Zu Beginn dieser Folgekonferenz ist es unerläßlich, daß wir uns der Tatsache erinnern, daß wir, die Mitgliedstaaten, mit der Einlösung des Versprechens von 1975 erfolgreich den Charakter unserer Beziehungen revolutioniert haben. Die KSZE verkörpert diesen qualitativen und historisch einmaligen Wandel. Während wir souverän Handelnde bleiben, sind wir auch Mitglieder einer moralischen Gemeinschaft - einer Gemeinschaft mit Instrumenten und Einfluß, die gewährleistet, da ß der Schwächste unter uns angesichts antidemokratischer Bedrohungen oder Tendenzen im eigenen Land oder von außen nicht alleine steht. Wenn wir den uns vereinenden Werten treu bleiben und bereit sind, das Potential auszuloten, das diesem Gremium so eindeutig innewohnt, könnten wir in der Tat einen Frieden erlangen, der wesentlich weitreichender und dauerhafter ist als jedes prekäre Gleichgewicht, das jemals von den Praktikern der Realpolitik und des Machtgleichgewichts erreicht wurde. Mit anderen Worten: wir könnten zu dem Schluß kommen, daß wir in diesem demokratischen Zeitalter eine neue Definition von Sicherheit artikuliert haben eine Definition, die Menschenrechte und Wirtschaftsfragen ebenso umfaßt wie Rüstungskontrolle und die Verhütung und Beilegung von Konflikten. Meine Regierung hofft, daß diese Konferenz in den kommenden Monaten die immensen Veränderungen der vergangenen drei Jahre mit Blick auf die Ausarbeitung dieser erweiterten Definition von Sicherheit überprüfen wird. Und wenn unsere Arbeit im Juli abgeschlossen wird, sollten wir eine Erklärung verabschieden, in der festgelegt ist, wie wir dieses Gremium einsetzen möchten, um mit den sich durch den Wandel in ganz Europa ergebenden Problemen umzugehen. Diese Erklärung sollte den Ministerrat und den Ausschuß hochrangiger Beamter anweisen, ihre Arbeit nach Beendigung dieser Konferenz fortzusetzen. Sie sollte uns ferner dazu verpflichten, eine gründliche Untersuchung möglicher Krisen und konzertierte Aktionen durchzuführen, um Krisen vor und nicht nach dem Beginn von Blutvergießen beizulegen. Insgesamt streben die Vereinigten Staaten eine KSZE an, die in der Lage sein soll, vier grundlegende Funktionen zu erfüllen: als Standard für die Bewertung der Einhaltung von Demokratie und Menschenrechten zu dienen, AMERIKA DIENST 13 �ein Forum für politische Konsultationen und konzertierte Aktionen zur Bewältigung des Wandels bereitzustellen, als wichtigstes Forum für Gespräche über konventionelle Rüstungskontrolle in Europa zu dienen und Eine KSZE, die diese Funktionen umfaßt, wird uns helfen, eine Familie von Nationen zu schaffen, die nicht nur demokratisch ist, sondern die auch die Bedeutung von Sicherheit neu definiert und damit für all ihre Mitgliedstaaten von Vancouver bis Wladiwostok einen echten und dauerhaften Frieden gesichert hat. die Arbeit zum Aufbau demokratischer Institutionen und marktwirtschaftlicher Reformen zu unterstützen. * * * AMERIKA DIENST 13 Seite 3 �US - A U S S E N P O L I T I K I.April 1992 ENTWICKLUNGSHILFE, WIRTSCHAFTLICHE REALITÄTEN UND DIE NEUE WELTORDNUNG von Stephen D. Cohen WASHINGTON - (AD) - Dr. Stephen D. Cohen, Professor an der School of International Service an der American University in Washington und Experte für internationale Wirtschaftsbeziehungen, erörtert in seinem folgenden Artikel Entwicklungshilfeprogramme in einer veränderten Welt und verweist darauf, daß Entwicklungshilfe nicht unbedingt mit wirtschaftlicher Entwicklung gleichzusetzen ist. Er gibt Empfehlungen, wie Industrieländer den Entwicklungsländern und ehemals kommunistischen Ländern am besten helfen können. Entwicklungshilfe präsentiert die Geber- und Empfängerländer mit mehr Problemen und Unsicherheiten als irgendein anderer Sektor der Außenwirtschaftspolitik. Verglichen mit Handelspolitik oder internationaler Finanzpolitik hat Entwicklungshilfe unklarere Ziele, eine weniger beeindruckende Erfolgsbilanz und ein problematischeres Verhältnis von Ursache und Wirkung. Umfassendere Entwicklungshilfeprogramme wurden vor allem als Teil der Bestrebungen der freien Welt erarbeitet, um die Verbreitung des sowjetischen Expansionismus in Westeuropa, Japan und den - später sogenannten- Entwicklungsländern in Lateinamerika, Afrika und Asien zu verhindern. Heute hat die Auflösung des sowjetischen Imperiums zahlreiche neue Dilemmas in der Entwicklungshilfe mit sich gebracht, die erneut die Debatte entfachen, wie die reichen Länder des Nordens den weniger wohlhabenden Volkswirtschaften helfen können. Die politische Ökonomie der Entwicklungshilfe Entwicklungshilfe liegt irgendwo in der Mitte zwischen einer der freimütigsten Ausdrucksweisen echter Sorge, mit der die Menschheit den weniger Begüterten helfen will und einer der unsinnigsten Verschwendungen von Steuergeldern. Wenn wir Anstrengungen zum Wiederaufbau der beschädigten Infrastruktur in Westeuropa und Japan unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg au ßer acht lassen und nur die Bestrebungen zur Schaffung einer starken, blühenden Marktwirtschaft betrachten, wo es vorher keine gab, gibt es bei jeder eindeutigen Erfolgsbilanz zahlreiche Beispiele für gescheiterte Entwicklungshilfe. Auf dem Höhepunkt des kalten Krieges zwischen Kommunismus und Demokratie wurde Entwicklungshilfe zum Wettbewerb politischer Popularität, bei dem AMERIKA DIENST 13 sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Sowjetunion großzügige Kreditprogramme einsetzen, um Entwicklungsländer von einer Hinwendung zur kapitalistischen oder kommunistischen Ideologie abzuhalten. Zu jeder Zeit kümmerten sich wenige der maßgeblichen Personen darum, ob einige wenige Entwicklungsländer zu Industrienationen wurden. Das Hauptkriterium der Geberländer für die Gewährung von Entwicklungshilfe war offensichtlich: die Empfänger mußten der Politik und Wirtschaft der anderen Supermacht abschwören. Heute ist die weltpolitische Lage völlig anders. Der kalte Krieg ist vorüber, und der Kapitalismus hat gewonnen. Der kommunistische Block, bis vor kurzem noch eine wichtige Quelle von Entwicklungshilfegeldern, ist jetzt selbst um umfangreiche Entwicklungshilfe bestrebt, um seinen gigantischen Wiederaufbaubedarf zu finanzieren. Der weltpolitische Grund für Entwicklungshilfe mag sich drastisch verändert haben, aber die wirtschaftliche Notwendigkeit ist größer als je zuvor. Das Hauptmerkmal der entstehenden neuen Weltordnung ist das Fehlen bedeutender politischer Argumente in den wichtigsten Ländern - eine zumindest in den letzten 300 Jahren einmalige Situation. Das Ergebnis ist ein besonders günstiger Zeitpunkt für Veränderungen des Laufs der Geschichte - zum besseren. Dies ist eine Chance, die wir nicht verpassen dürfen, weil man es nicht geschafft hat, das weit verbreitete Leiden, die Armut und Hoffnungslosigkeit auf diesem Planeten zu mindern. Das Streben nach einer neuen Harmonie auf der Welt auf der Basis von Demokratie und Kapitalismus hat keine sichere Aussicht auf Erfolg und Dauerhaftigkeit. Vergleichsweise wenig Menschen leben in vergleichsweise wenigen wohlhabenden Industrieländern, die Seite 1 �einen unverhältnismäßig großen Anteil der WeltreichFörderung von Exporten der Geberländer in die tümerkontrollieren. Diese Länder müssen ihrer Aufgaam wenigsten entwickelten Länder, be besser gerecht werden, die soziale und wirtschaftÜbernahme der Kosten zur Verwirklichung der liche Entwicklung der gegenwärtig in den vielen untermit dem Übergang von zentral gelenkten Wirtentwickelten Ländern lebenden armen Mehrheit auf schaften zu marktorientierter Dezentralisierung der Welt zu leiten und zu finanzieren. Es ist unzumuteinhergehenden Wirtschaftsreformen und bar, daß über eine Milliarde Menschen - ein Fünftel der Weltbevölkerung von weniger als einem Dollar täglich Finanzierung der direkt zu Wirtschaftwachstum leben (Quelle: Weltbank). Marktwirtschaftliche Mebeitragenden Programme und Projekte. chanismen allein werden die weltwirtschaftlichen Mißstände nicht heilen. Wenn man sie nicht behebt, Mindestens drei dieser Ziele der Entwicklungshilfe werden diese Mißstände die Anfälligkeit für Demago- stehen nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit gen erhöhen und oftmals zu Diktaturen führen. wirtschaftlicher Entwicklung. Die sich abzeichnende neue Weltordnung wird die Tendenz der Geberländer Entwicklungshilfe und wirtschaftliche Entwick- nicht zwangsläufig schmälern, ihre Hilfsbestrebungen lung sind keine Synonyme eher auf aufgeklärte Eigeninterressen auszurichten Wenn die neue Weltordnung tatsächlich in ein Zeitalter als auf abstrakte wirtschaftliche Prinzipien von gerinpolitischer Harmonie und wirtschaftlichen Wohlstands gem Interesse für die Steuerzahler. führen soll, müssen Entwicklungshilfeprogramme Eine traditionell ebenso wichtige wirtschaftliche Realibessere Ergebnisse hervorbringen als in der Vergantät ist, daß selbst ein hervorragend zugeschnittenes genheit. Den Fehlern der Vergangenheit mu ß grö ßere Hilfsprogramm unangemessene, kontraproduktive Aufmerksamkeit zuteil werden. Alte wirtschaftliche Wirtschaftsmaßnahmen in den Empfängerländem nicht Realitäten bestimmen immer noch, wie effektiv Geberausschalten kann. Mit der Erklärung, daß "die Ausländer Wirtschaftshilfe leisten und wie effektiv Emsichten der Entwicklungsländer vornehmlich in ihren pfängerländer diese nutzen. Nicht einmal die EinfühHänden liegen", unterstrich der Weltbankbericht über rung einer friedlicheren, marktorientierten Weltordinternationale Entwicklung von 1991 die absolute nung kann das kritische Bindeglied zwischen EntwickNotwendigkeit für die Entwicklungsländer, gleichzeitig lungshilfe und wirtschaftlicher Entwicklung verändern: vier Richtlinien bei der Reform ihrer Maßnahmen zu die Geberländer müssen bei der Vergabe ihrer Hilfe verfolgen: wissen, was sie tun und was funktioniert, Empfänger müssen eine wachstumsorientierte EntwicklungspoliInvestitionen in das Humankapital (Ausbildung, tik verfolgen, um der Hilfe gerecht zu werden. Seit Gesundheitsfürsorge usw.), Einführung von umfassenden Entwicklungshilfeprogrammen vor fast 50 Jahren hat keine Seite dieser weitere Öffnung der Volkswirtschaften für interGleichung außergewöhnliche Erfolge erzielt. nationalen Handel und Investitionen, "Entwicklung" entsteht aus einer komplexen Mischung wirtschaftlicher, sozialer, institutioneller und politischer Faktoren, deren Mischungsverhältnis sich von Land zu Land unterscheidet. Das richtige Verhältnis der Bestandteile zu finden, um diese Faktoren angemessen und gleichzeitig zu verändern, ist ein immanent schwieriger, langfristiger Prozeß, der öfter scheitert als er erfolgreich ist. Manchmal spiegelt das Scheitern die Tatsache wider, daß Geberländer stärker daran interessiert sind, ihre eigenen kurzfristigen Interessen zu verfolgen als daran, in einer unterentwickelten Volkswirtschaft die Kräfte langfristigen Wandels vorsichtig zu nähren. Verbesserung des Klimas für Privatunternehmen durch Minimierung staatlicher Einflußnahme auf Preismechanismen und Maximierung öffentlicher Investitionen in die Infrastruktur, Korrektur der makroökonomischen Maßnahmen durch Eindämmung von Haushaltsdefiziten und Inflation. Die These, die Wirtschaftspolitik im Inland - nicht der Fluß an Auslandshilfe an sich - sei die entscheidende Variable der Entwicklung, wird durch das deutlich uneinheitliche Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in einzelnen Regionen der dritten Welt untermauert. Zwischen 1980 und 1989 variierte das durch Es gibt bei der Gewährung von Entwicklungshilfe fünf schnittliche jährliche Wachstum des BIP von -1,2 ProHauptziele: zent in Afrika südlich der Sahara und -0,4 Prozent in Humanitäre Bestrebungen, mit denen der Grund- Lateinamerika bis +6,2 Prozent in Ostasien. Das bedarf der ärmsten Menschen mit dem niedrig- günstige Wirtschaftsklima, disziplinierte makroökonomische Maßnahmen, niedrige Inflation und eine exsten Lebensstandard gedeckt werden soll. portfördernde Handelspolitik waren in zahlreichen der Verfolgung außenpolitischer Strategien zur sogenannten asiatischen Schwellenländer der gemeinFörderung der Dankbarkeit und Freundschaft same Nenner für erfolgreiche Wachstumsstrategien. anderer Länder. Auf der anderen Seite können weitverbreitete Beispi9- Seite 2 AMERIKA DIENST 13 �le wachstumshemmender Verhaltensweisen wie relativ unbegrenzte makroökonomische Maßnahmen, umfassende staatliche Eingriffe in die Preismechanismen (insbesondere im Agrarsektor) und eine Importe ersetzende Handelspolitik in den von langsamerem Wachstum gekennzeichneten Ländern in Lateinamerika, Afrika und auf dem indischen Subkontinent festgestellt werden. Es liegt auf der Hand, daß die wirksamste entwicklungspolitische Reaktion der Industrienationen in solchen Fällen in der Begrenzung der Auslandshilfe besteht, bis sich die Regierungen dieser Länder auf Wirtschaftsreformen im Inland geeinigt haben. Unterstützung des wirtschaftlichen Wandels in der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropa Der plötzliche und rasche Zerfall des Kommunismus und die Hinwendung zu demokratischen und kapitalistischen Prinzipien in der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropa sind bahnbrechende Ereignisse in der internationalen Geschichte. So begrüßenswert diese Ereignisse sind, ist ein erfolgreicher globaler Übergang zu politischer Freiheit und freien Marktwirtschaften jedoch nicht automatisch. Kurz nachdem die ehemaligen Opfer der kommunistischen Mißwirtschaft auf den Geschmack der Freiheit des einzelnen gekommen waren, machte sich der bittere Geschmack der wirtschaftlichen Realität breit. Wie alle demokratisch gewählten Regierungen werden die neuen Regime in Osteuropa einen soliden und sich verbessernden Lebensstandard bieten müssen. Wenn ihnen dies nicht gelingt, kann man bestenfalls politische Unruhen und schlimmstenfalls eine Rückkehr zu autoritärer Herrschaft vorhersagen. Die mit der tiefgreifenden wirtschaftlichen Umgestaltung einhergehenden Schwierigkeiten und Kosten sind so enorm und allgegenwärtig, daß langfristige Hilfe der demokratischen Industrieländer für den Erfolg absolut unabdingbar ist. Die Schwierigkeiten des Übergangs von einer Kommando- zur Marktwirtschaft können kaum überschätzt werden. Dem Diktat eines Fünfjahresplans zu folgen, ist eine ungenügende Vorbereitung für den Konkurrenzdruck in einer hochmodernen, dynamischen Weltwirtschaft, die schon vor langer Zeit an der Sowjetunion und Osteuropa vorbeigegangen ist. Es gibt keinen Präzedenzfall und daher keinen Leitfaden für die Verwirklichung der außergewöhnlich vielfältigen wirtschaftlichen Aufgaben, m«t denen sich der ehemalige sowjetische Block konfrontiert sieit: Privatisierung der Staatsbetriebe, Schaffung von Rechtsund Buchführungssystemen auf der Grundlage von Privateigentum, Einführung von Banksystemen und Kapitalmärkten, Schaffung wirksamer Verteilungssysteme, Ausbildung der Arbeitskräfte für ein auf Wettbewerb und Profit ausgerichtetes Umfeld und so weiter. AMERIKA DIENST 13 Die Wirtschaftslage in der Sowjetunion und Osteuropa ist für die Erarbeitung eines ständigen Auslandshilfeprogramms noch zu neu und fließend. Doch selbst die außergewöhnlichen politischen und wirtschaftlichen Ereignisse in diesem Gebiet der Welt sind demselben wirtschaftlichen Diktat unterworfen, das Hilfsprogrammen für die dritte Welt zugrundeliegt. Die Struktur, Zielsetzung und Qualität der Bereitstellung von Hilfe wird entsprechend der Ziele und Relevanz der Bestrebungen der Geber variieren, während die Auswirkungen aller Wirtschaftshilfeleistungen sich aufgrund der von dem jeweiligen Empfängeriand ergriffenen wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen unterscheiden, sei es in einer relativ gut funktionierenden Volkswirtschaft wie Ungarn oder in einer mit größeren Problemen und Unsicherheiten behafteten. Die Maximierung der Hilfe für die ärmeren Länder Empfehlungen, wie die Industriestaaten den Entwicklungsländern sowie den ehemals kommunistischen Staaten am besten helfen können, lassen sich in zwei prägnante Kategorien einteilen: 1. Entwicklungshilfeprogramme und 2. umfassendere wirtschaftliche Maßnahmen auf internationaler Ebene. Die erste Kategorie umfaßt ausschließlich Instrumente zur Verbesserung des bestehenden Verfahrens für die Vergabe von Auslandshilfe in einer neu entstehenden Weltordnung, die auf der Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und marktwirtschaftlicher Wirtschaftsentwicklung beruht. Keine Veränderung der Weltordnung ist so groß, daß die häufig entscheidenden Hilfsbeiträge in Form von Ausbildung, politischen Verbesserungen, Verbreitung von Technologien und neuen Ideen, Stärkung von Institutionen, Aufbau der Infrastruktur und Finanzierung von Importen dringend benötigter Waren und Dienstleistungen für Konsum- oder Investitionszwekke außer acht gelassen werden könnten. Darüber hinaus kann kein Wandel der Weltordnung etwas an der Tatsache ändern, daß sich die Industriestaaten von vielen der negativen Auswirkungen gravierender Wirtschaftsprobleme in den ärmeren Ländern - insbesondere der zunehmenden Schädigung der Umwelt und illegaler Drogenexporte - nicht abschotten können. Die jüngsten Änderungen in der Weltordnung bieten eine ausgezeichnete Chance für notwendige Verbesserungen in der Struktur der Auslandshilfe. Soweit Übereinstimmung darüber besteht, daß nichthumanitäre Entwicklungsbemühungen am erfolgreichsten sind, wenn potentielle Empfänger für ihre Innenpolitik rechenschaftspflichtig sind, sollten die Geberländer den multilateralen Kreditinstitutionen, also der Weltbank und regionalen Entwicklungsbanken, mehr Verantwortung - und finanzielle Mittel - übertragen. Internationale Beamte konzentrieren sich mehr auf die tech- Seite 3 �nischen Aspekte der Kreditvergabe. Als Voraussetzung für wichtige Infrastrukturkredite werden sie viel eher Wirtschaftsreformen verlangen als nach politischem Goodwill des Empfängerlandes zu streben. dem zugutekommen. Wie die Erfahrung der asiatischen Schwellenländer erst in jüngster Vergangenheit gezeigt hat, stellen verstärkte Produktion und Exporte von Fertigungsgütern die wichtigste Lokomotive der Wirtschaftentwicklung dar. Für alle außer den am In Verbindung mit der wachsenden weltweiten Beto- wenigsten entwickelten Ländern ist die Fähigkeit zu nung freier Marktwirtschaften sollten Geberländer wie exportieren eine wesentlich größere Deviseneinnahdie Vereinigten Staaten und Japan die Ressourcen für mequelle als Auslandshilfe. die Bereitstellung von technischer Hilfe wesentlich erhöhen. Diese Länder verkörpern die gro Ben Erfolgs- Die Nachfrage nach Exporten aus den Entwicklungsgeschichten der Privatwirtschaft und des Industriali- ländern wird insgesamt auch von stetigem, nichtinflasierungsprozesses. Niemand weiß besser als sie, tionärem Wachstum im Norden profitieren. Die Fähigwelches die besten Mittel zur Förderung und Regelung keit der Industriestaaten, die Extreme der Rezession unternehmerischer Aktivität sind. Mehr technische und der Notwendigkeit zum Abbremsen inflationären Ausbildung sollte von Regierungen und privaten Un- Drucks durch wachstumshemmende hohe Zinssätze ternehmern bereitgestellt werden. Darüber hinaus zu vermeiden, liegt im allseitigen Interesse des gesamsollte ein weltweites "Wirtschaftskorps" entweder auf ten internationalen Systems. multilateraler Ebene oder seitens einzelner Länder gegründet werden. Dieses Korps sollte sich haupt- Abschließend noch ein Wort zu den internationalen sächlich aus pensionierten Managern und Wirtschafts- finanziellen Fragen. Weitere Fortschritte müssen beim experten aus den Industriestaaten zusammensetzen, Abbau der Belastungen durch die Bedienung ausländie praktische Erfahrung mit der Entwicklung leistungs- discher Schulden erzielt werden, die von einer Reihe fähiger Märkte für Agrar- und Industrieprodukte ha- von Entwicklungsländern und osteuropäischen Staaben. Aus- und Fortbildung bietet erhebliche Vorteile ten getragen werden. Das Schuldenproblem hat dazu gegenüber simplen Finanztransfers, indem sie in Ländern geführt, daß die Vergabe neuer privater Kredite an mit begrenzter oder nichtvorhandener Erfahrung bei diese Länder zu einer Zeit stark eingeschränkt wurde, der Entwicklung eines funktionierenden privatwirtschaft- in der ihre wertvollen Deviseneinnahmen zunehmend für die Rückzahlung alter Schulden anstatt für den lichen Systems auf Dauer entscheidende Fähigkeiten Kauf notwendiger Importe verwendet werden müssen. entwickelt. Ein effektiverer Mittelweg mu ß angestrebt werden, der sowohl die Erwartungen der Kreditgeber auf RückzahUnabhängig von ihrer Qualität sind Auslandshilfeprolung befriedigt als auch die schmerzliche Situation gramme weder heute noch vielleicht jemals in Zukunft vermeidet, daß Entwicklungsländer in den späten das einzige oder notwendigerweise beste Mittel für achtziger Jahren zu Nettoexporteuren von Kapital in den Transfer von Ressourcen in unterentwickelte Länder. den Norden wurden. Weitere ausgehandelte HerabEs gibt effektivere Methoden als Hilfe, um Privatfirmen setzungen des Nominalwerts eines Teils der Schulden und Unternehmer zu fördern. Wichtige Wachstumssowie die Umwandlung eines anderen Teils in garanhemmnisse können von außen durch wirtschaftspolititierte langfristige Anleihen sollten ein dauerhafter Teil sche Maßnahmen und Tendenzen in den Industrielänkünftiger Entwicklungsbemühungen sein. dern aufgetürmt werden. Deshalb ist es notwendig, eine zweite Kategorie von Empfehlungen zu berücksichtigen, die umfassendere Aspekte der internationa- Die wirtschaftlichen Bedingungen in den Entwicklungsländern und Osteuropa werden sich weiterentwickeln, len Wirtschaftsbeziehungen berühren. und Auslandshilfestrategien werden sich dem bestänDie vorteilhafteste Einzelmaßnahme zur Unterstüt- digen Wandel anpassen müssen. Oberstes Gebot für zung von Entwicklungsländern ist gegenwärtig der die Geberländer ist es jedoch, künftige Bemühungen erfolgreiche Abschlu ß der Uruguay-Runde multilatera- auf die zunehmend einleuchtenderen Lehren der Verler Handelsgespräche. Das Schlußabkommen sollte gangenheit zu gründen. Man kann der alten ökonomineue marktöffnende Maßnahmen des Nordens für schen Regel nicht entgehen, derzufolge eine unzureiWaren wie etwa Textilien enthalten, die in den Entwick- chend strukturierte Mittelvergabe und ineffiziente lungsländern günstiger hergestellt werden können. Wirtschaftspolitik in den Empfängerländem wahrscheinEine solche Handelsliberalisierung würde zumindest lich mehr Verschwendung als wirtschaftliche Entwickteilweise auch den Verbrauchern in den Industrielän- lung produzieren. * * Seite 4 * * AMERIKA DIENST 13 �UMWELT I.April 1992 DER BERICHT ÜBER UMWELTQUALITÄT Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine am 24. März 1992 vom Weißen Haus herausgegebene Übersicht über Präsident Bushs Vorschläge für Gesetzesentwürfe und internationale politische Maßnahmen zur Umwelt, die im 22. Jahresbericht des Rats für Umweltqualität dargelegt werden. Heute hat der Präsident den 22. Jahresbericht des Rats für Umweltqualität (Council on Environmental Quality - CEQ) vorgelegt. In diesem Bericht werden Schlüsselthemen und politische Maßnahmen im Bereich Umwelt für das vergangene und kommende Jahr erörtert. Er ist die umfassendste Statistik der Regierung über Umwelttendenzen. In dem Bericht fordert der Präsident den Kongreß auf, ausgewogene nationale Energiegesetze zu verabschieden, die etwa gleichwertige Maßnahmen für Umweltschutz und Produktion vorsehen, der Umweltschutzbehörde Kabinettsrang einzuräumen, jeweils den Haushalt für Umwelt- und Naturschutzprogramme gemäß seines Antrags für das Haushaltsjahr 1993 zu erhöhen. Dazu zählen 1.1,8 Milliarden Dollar (gegenüber dem Haushaltsjahr 1992 eine Steigerung von 17 Prozent) für das Programm America the Beautifui, um Nationalparks, Wälder, Naturschutzgebiete und anderen staatlichen Grundbesitz auszubauen, in diesem Jahrzehnt Milliarden Bäume zu pflanzen und den Bundesstaaten zu helfen, Parks und Freizeiteinrichtungen zu schaffen (der Kongreß hat die Forderungen des Präsidenten für diese Programme gekürzt); 2. die Rekordsumme von 5,5 Milliarden Dollar (gegenüber dem Haushaltsjahr 1992 eine Steigerung von 26 Prozent) für die Beseitigung von Altlasten in Einrichtungen des Energieministeriums, die mit der Herstellung von Atomwaffen betraut sind sowie anderen Einrichtungen der Bundesregierung; 3. 201 Millionen Dollar (fast das Doppelte des Betrags im Haushaltsjahr 1992) für die Altlastenbeseitigung in AMERIKA DIENST 13 der Grenzregion zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko, im Einklang mit dem Umweltaktionsplan, den er dem Kongreß im vergangenen Jahr im Rahmen des neuen Nordamerikanischen Freihandelsabkommens vorgelegt hat; 4. Programme zur Verbesserung der Qualität der Küstengewässer, Beschleunigung der Altlastenbeseitigung im Rahmen von Superfund, Durchführung des Gesetzes zur Luftreinhaltung, Schutz von Feuchtgebieten und Beschleunigung der Programme für saubere Energie und Verkehr. Im Hinblick auf den "Earth Summit" der Vereinten Nationen hat der Präsident die internationale Staatengemeinschaft zu folgenden Maßnahmen aufgefordert: eine umfassende Rahmenkonvention über Klimaveränderungen abzuschließen; Schritte zu unternehmen, die zu einer globalen Rahmenkonvention zum Schutz und zur Erhaltung aller Wälder auf der Welt führen; Maßnahmen zur Erhaltung der Artenvielfalt zu vereinbaren, und wenn möglich eine zufriedenstellende globale Rahmenkonvention über Artenvielfalt zu unterzeichnen; Eine Strategie zu verabschieden, um die Situation der Ozeane und Meerestiere zu verbessern; Initiativen auf den Weg zu bringen, um die Zusammenarbeit bei Umwelttechnologie auf freien Märkten zu fördern und die Gewährung finanzieller Hilfe an Entwicklungsländer durch die Weltumwelthilfe (Global Environmental Facility - GEF) ebenso zu vereinbaren wie Reformen in den Umwelt- und Entwicklungsbehörden der Vereinten Nationen. Seite 1 �Folgende positive Tendenzen wurden im CEQ-Jahresbericht verzeichnet: Die US-Produktion des ozonzerstörenden FCKWs liegt bereits 42 Prozent unter dem Niveau, wie es das Gesetz zur Luftreinhaltung und das Montrealer Protokoll fordern. Die Konzentration von Luftschadstoffen in der AtmoSphäre ist weiter zurückgegangen, was einen kontinuierlichen Fortschritt des Gesetzes zur Luftreinhaltung widerspiegelt, Das Ausmaß des Verlusts von Feuchtgebieten hat sich in den Vereinigten Staaten verlangsamt. * * * * * i Seite 2 AMERIKA DIENST 13 �LANDWIRTSCHAFT I.April 1992 MADIGAN: LANDWIRTE PROFITIEREN VOM UMWELTSCHUTZ Rede des US-Landwirtschaftsministers PARIS - (AD) - Der amerikanische Landwirtschaftsminister Edward Madigan geht davon aus, daß die verstärkte Sorge über den Schutz der Umwelt Landwirten in der ganzen Welt größere Chancen auf höhere Einnahmen verschafft. In einer Rede beim Treffen der Landwirtschaftsminister der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) erklärte Madigan am 26. März 1992 in Paris, die Vereinigten Staaten verstärkten zusammen mit anderen Ländern die Erforschung der alternativen Nutzung von Feldfrüchten, insbesondere für industrielle Zwecke. Als ein Beispiel führte Madigan die Tatsache an, daß die Nachfrage nach abgasärmeren Treibstoffen in den Vereinigten Staaten "unvermeidlich" zum verstärkten Einsatz von Äthanol führen werde, einem Alkoholtreibstoff, der aus Feldfrüchten wie etwa Mais gewonnen wird. Er verwies darauf, daß im Rahmen des Landwirtschaftsgesetzes von 1990 für die Jahre 1991 bis 1995100 Millionen Dollar für Forschung und Entwicklung im Bereich Biotreibstoffe bewilligt wurden. Nachfolgend veröffentlichen wir Madigans Rede bei der OECD im Wortlaut. Die Landwirtschaft - die ganze Welt - steht an der Schwelle eines neuen Jahrhunderts. Weil sich die Welt ständig fortentwickelt, müssen auch unsere politischen Maßnahmen weiterentwickelt werden. Die Reform der Landwirtschaft hat dabei entscheidenden Stellenwert, und die Vereinigten Staaten engagieren sich für dieses Ziel. Konstruktive Reformen bereiten solchen Maßnahmen ein Ende, die die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse auf dem Weltmarkt drücken, indem sie zu Überproduktion ermutigen, die sodann mit Hilfe von Exportsubventionen auf dem Weltmarkt verschleudert wird, was die Preise noch weiter drückt. Konstruktive Reformen werden zu einem besseren und effizienteren Weltagrar- und Handelssystem, zu höheren Einkommen und Wirtschaftswachstum führen. Wenn wir über landwirtschaftliche Reformen und Leitlinien für das 21. Jahrhundert und darüber hinaus nachdenken, sind Treffen wie das heutige unerläßlich. Ich gehe davon aus, daß die Wegbeschreibung für die Zukunft ein Weltatlas sein muß. Die OECD stelt uns heute ein wertvolles Forum zur Verfügung, in dem wir die Debatte auf die Fragen von morgen zuschneiden können. Ich weiß diese Gelegenheit zu schätzen, die Standpunkte meines Landes mitzuteilen. AMERIKA DIENST 13 Ich möchte die Analysen des landwirtschaftlichen Direktoriums im Bereich der Landwirtschaftsreformen besonders hervorheben. Untersuchungen der Maßnahmen in ausgewählten Ländern haben den Wissensstand über einzelne landwirtschaftliche Sektoren wesentlich erweitert. Andere Arbeiten über die Messung von Stützungsmaßnahmen und Einkommensverschiebungen (Erzeuger-/Verbrauchersubventionsäquivalente), mengenmäßige Beschränkungen, direkte Einkommensstützung sowie über die Fragen, wie Märkte funktionieren und welchen Einfluß Marktinterventionen ausüben, haben uns dabei geholfen, uns den Problemen und Konsequenzen von Reformen zu widmen und diese zu verstehen. Und obwohl die Vereinigten Staaten nicht immer einer Meinung mit dem landwirtschaftlichen Direktorium waren, sind sie doch der Ansicht, daß die OECD zum Potential für bedeutsame Reformen beigetragen hat. Die Uruguay-Runde Seit Eröffnung der Uruguay-Runde vor nahezu sechs Jahren befinden wir uns auf einem langen, schwierigen und bisweilen frustrierenden Weg - insbesondere im Hinblick auf den landwirtschaftlichen Teil der Verhandlungen. Unsere Position ist jedoch weiterhin unverän- Seite 1 �dert: unser Endziel bleibt die Reduzierung handelsverzerrender Maßnahmen und die Förderung eines freieren und faireren Weltagrarhandels. Der vom Generaldirektor des GATT, Arthur Dunkel, am 20. Dezember 1991 vorgelegte "Entwurf der Schlußakte" ist ein wichtiger Schritt in den Verhandlungen. Der landwirtschaftliche Text stellt Dunkels Versuch dar, die Meinungsverschiedenheiten über eine Reihe umstrittener Fragen zu überbrücken. Deshalb enthält dieser Text eine Reihe von Elementen, die nicht so sind, wie wir es uns gewünscht hätten. Andererseits stellt er einen bedeutenden Fortschritt bei den Bemühungen dar, die Regeln des Agrarhandels zu reformieren. Obwohl der Dunkel-Text bei weitem nicht perfekt ist, ist er eine Grundlage, auf der die Uruguay-Runde erfolgreich abgeschlossen werden kann. Eine Einigung der Uruguay-Runde zur Landwirtschaft muß den Prozeß bedeutsamer landwirtschaftlicher Reformen einleiten - Reformen, die mit dem langfristigen Ziel eines fairen und marktorientierten Agrarhandelssystems in Einklang stehen. Die Vorteile des Handels Zu Beginn dieses Jahres stellte Präsident Bush fest: "Künftiger Fortschritt und Wohlstand der Welt hängen in der Tat vom freien Handel ab." Die Vereinigten Staaten engagieren sich für Maßnahmen, die dies gewährleisten. Präsident Bush bekräftigte sein Engagement für den freien Handel vor vier Tagen in Gesprächen mit Bundeskanzler Helmut Kohl, bei denen der Präsident feststellte: "...weit besser als Hilfsprogramme ist offener Handel." Die Vorteile des internationalen Handels sind mannigfaltig. In den vergangenen vierzig Jahren war die drastische Ausweitung des Handels eine der Hauptantriebskräfte für Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Hebung des Lebensstandards auf der ganzen Welt. Die künftige Richtung landwirtschaftlicher nahmen Maß- Wir leben in einer dynamischen, ständigem Wandel unterworfenen Welt. Wer hätte gedacht, daß die sich rasch verändernde geopolitische Lage in Ost- und Mitteleuropa sowie der ehemaligen Sowjetunion einen solchen Verlauf nehmen würde? Wenn Maßnahmen konstruktiv sein sollen, müssen sie sich dem Wandel der Bedingungen anpassen und Marktsignale widerspiegeln. Die künftige Richtung landwirtschaftlicher Maßnahmen muß eine stärkere Orientierung auf den Markt beinhalten. Zusätzlich zu den Problemen in der Landwirtschaft und dem dringenden Bedarf an agrarpolitischen Reformen ist die Aufmerksamkeit der Politiker auch bei anderen Themenbereichen gefordert. Wir müssen uns verstärkt auf Umweltprobleme und die Entwicklung des ländlichen Raums konzentrieren. Seite 2 In einzelnen Ländern werden bereits politische Maßnahmen zur Bewältigung von Umweltproblemen und ländlicher Entwicklung formuliert. Bei unserer Erarbeitung politischer Schritte müssen wir uns vergegenwärtigen, daß eine Maßnahme, die einzelne Probleme löst, auch andere Bereiche beeinflußt. Zum Beispiel hat die Landwirtschaftspolitik Auswirkungen auf die Umwelt, und die Umweltpolitik beeinflußt die Landwirtschaft, wobei beide sich auf den ländlichen Raum auswirken. Dennoch können wir weder landwirtschaftliche Probleme mit Umweltpolitik lösen noch die Probleme des ländlichen Raums durch Agrarpolitik. Umgekehrt sollten wir nicht versuchen, die Landwirtschaft unter dem Vorwand einer Umwelt- oder Entwicklungspolitik für den ländlichen Raum zu subventionieren, und wir sollten auch nicht versuchen, Probleme der Umwelt oder Entwicklung des ländlichen Raums durch Agrarreformen zu lösen. Obwohl die Probleme miteinander verflochten sind, fordert jedes einzelne die besondere Aufmerksamkeit der Politiker. Die OECD erkennt, daß das Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Umwelt vielschichtig ist: Agrarpolitik beeinflußt die Umwelt, und Umweltpolitik beeinflußt die Landwirtschaft. Maßnahmen, die Auswirkungen auf die Wirtschaft haben, sind nicht unabhängig, sondern eingebunden durch ihre Auswirkungen auf den Markt. Meiner Ansicht nach erkennen und akzeptieren wir alle, daß gegenwärtige politische Ziele unserer Länder in den Bereichen Landwirtschaft, Handel, Umwelt und Entwicklung des ländlichen Raums nicht ausreichend aufeinander abgestimmt sind. Die Verbindungen zwischen diesen politischen Berei chen kann nicht länger ignoriert werden. In den Vereinigten Staaten lautet die offizielle Bezeichnung für das Farmgesetz von 1990: Gesetz über Nahrungsmittel, Landwirtschaft, Umweltschutz und Handel von 1990. Zum ersten Mal seit über zwanzig Jahren erscheinen andere Begriffe neben "Nahrungcmitteln" und "Landwirtschaft" im Titel. Die öffentliche Meinung wurde bekundet, und die politischen Entscheidungsträger haben reagiert. Die Umwelt ist Anlaß wachsender Besorgnis. Man ist sich zunehmend der Tatsache bewußt, daß der Landwirtschaft gewährte Unterstützung nicht automatisch ländliche Gemeinden fördern. Und die Besorgnis über die Entwicklung und wirtschaftliche Lebensfähigkeit des ländlichen Raums nimmt zu. Zum Beispiel führt eine Politik der umfangreichen Förderung der Landwirtschaft, die die Produktion subventioniert, zu einem starken Einsatz von Industrieprodukten. Die exzessive Nutzung von Düngemitteln und Pestiziden führt zu einer Belastung der Gewässer. Starker Einsatz von Pflanzenschutz, Pflanzennahrung, Hormonen und Biotechnologie werfen Fragen nach der Gefahrlosigkeit von Lebensmitteln auf. Die landwirtschaftliche Nutzung von ökologisch empfindlichen Flächen kann zu Bodenerosion führen und natürliche Lebensräume zerstören. Die ÜberproAMERIKA DIENST 13 �duktion hat Überschüsse hervorgebracht, die auf den Weltmärkten billig angeboten werden, was zu einem Preisverfall führt. Wie sollen diese Probleme gelöst werden?. Läßt sich durch die Verwirklichung einer neuen Politik eine Antwort finden? Wenn das der Fall ist, welche Politik sollte für Handel, Landwirtschaft, Entwicklung des ländlichen Raums und die Umwelt in Betracht gezogen werden? Es bewirkt wenig, wenn man Umweltprogramme durchführt, um die Wasserqualität zu verbessern, wenn die Landwirtschaftspolitik Anreize zum starken Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln bietet, mit denen die Umwelt geschädigt wird. In ähnlicher Weise wird die Landwirtschaft durch die Politik für Umwelt, Handel und Entwicklung des ländlichen Raums beeinflußt. Zum Beispiel könnten Umweltschutzvorschriften Landwirte von einer effektiven Produktion abhalten. Darüber hinaus ist man sich zunehmend der Misere im ländlichen Raum bewußt. Das Einkommensniveau hinkt hinter dem der Städte hinterher, es mangelt an der Grundversorgung im Gesundheits- und Bildungswesen, und die Beschäftigungsmöglichkeiten sind beschränkt. Durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze in nichtlandwirtschaftlichen Sektoren hat sich die Abwanderung aus den ländlichen Gebieten verlangsamt. Zum Beispiel haben neue Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich und in der verarbeitenden Industrie die Ausdünnung der Landbevölkerung aufgehalten, weil sie genug Einkommen bieten, um Familien die Fortsetzung der Landbewirtschaftung auf Teilzeitbasis zu gestatten. Innovative Produktentwicklung, Marketing und neue Wege der Wertsteigerung landwirtschaftlicher Erzeugnisse können neue Möglichkeiten bieten und das Einkommen von Höfen und nichtlandwirtschaftlichen Betrieben im ländlichen Raum steigern. Dennoch liegt das Potential für ein Beschäftigungswachstum zumeist außerhalb der Höfe. Die künftige Lebensfähigkeit der Wirtschaft auf dem Land hängt von zwei Faktoren ab: der Geschwindigkeit, mit der strukturelle Anpassungen in der Landwirtschaft - dem Primärsektor - vollzogen werden und der Geschwindigkeit, mit der Arbeitsplätze in anderen Sektoren geschaffen werden. Um dem langfristigen Bedarf des ländlichen Raums gerecht zu werden, sind eine Reihe von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums erforderlich, die Reformen in der Agrarpolitik ergänzen. Darüber hinaus sollten solche Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Raums in anderen Sektoren fördern, insbesondere dort, wo sich künftiges Beschäftigungswachstum verwirklichen läßt. Ich möchte an dieser Stelle kurz auf die Lebensmittelhygiene eingehen. Eine Methode, um diesbezügliche Sorgen zu zerstreuen, wäre die systematische Aufdeckung und Quantifizierung potentieller Risiken. Dabei müßte man die Kosten ebenso abschätzen wie die AMERIKA DIENST 13 Bereitschaft, für bessere Hygiene mehr zu zahlen. Dabei muß die OECD eine Rolle spielen. Femer könnten staatliche Programme und Handelspraktiken so zugeschnitten sein, daß sie auf die wirtschaftlich wichtigsten Risiken eingehen. Darüber hinaus müssen wir berücksichtigen, daß unterschiedliche Produktionspraktiken und Verbrauchergewohnheiten ebenso wie Erfahrungen mit Vorschriften in manchen Ländern unterschiedliche Sorgen in der Öffentlichkeit hervorrufen. Unser Argument dazu lautet, daß alle Länder der öffentlichen Besorgnis auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse Rechnung tragen sollten. Unterschiedliche politische Kräfte in jedem Land werden - in unterschiedlichem Umfang - zu Versuchen führen, die Sorge über Lebensmittelhygiene fürdie Errichtung von Handelsschranken zu nutzen. Ich fordere alle Minister auf, nicht die Errichtung von Handelsschranken zuzulassen, die als Lebensmittelhygiene verbrämt sind. Wenn die Landwirtschaft in Zukunft erfolgreich sein soll, muß sie meiner Ansicht nach erweitert werden. Eine meiner wichtigsten Prioritäten gilt der Erforschung alternativer Nutzung unserer Agrargüter, insbesondere außerhalb des Lebensmittelsektors. Mir ist bekannt, daß manche Länder Ressourcen für Forschung und Entwicklung der alternativen Nutzung landwirtschaftlicher Erzeugnisse aufwenden. Obwohl wir die Vorteile dieser Aktivitäten erkennen, wollen wir sicherstellen, daß Entscheidungen in der Landwirtschaft von Marktsignalen geleitet werden. In den Vereinigten Staaten sucht die Industrie nach neuen Möglichkeiten der Nutzung landwirtschaftlicher und neuer Produkte, die dem Bedarf und den Wünschen der Verbraucher besser gerecht werden. Die Sorge um die Umwelt und Lebensmittelhygiene ist eine wichtige Kraft hinter diesen Veränderungen und bietet der Landwirtschaft weltweit große Chancen. Die Sorge um die Umwelt ermutigt uns alle, saubere Treibstoffe zu finden, die weniger Schadstoffe ausstoßen. Produkte aus Landwirtschaft und Forsten können diesen Bedarf decken. Zusätzlich zu Vorteilen für die Umwelt und die Landwirtschaft deuten langfristige Tendenzen darauf hin, daß Marktkräfte dem US-Energiesektor unweigerlich Biobrennstoffe bescheren werden. Äthanol und biologische Dieseltreibstoffe sind erste Schritte. Die Vereinigten Staaten setzen sich für die Beschleunigung der Forschung und Entwicklung von Biotreibstoffen ein. Unser Landwirtschaftsgesetz von 1990 bewilligt 100 Millionen Dollar für die Erforschung von Biotreibstoffen von 1991 bis 1995. Biotreibstoffe sind ein wichtiger Aspekt der Finanzierung und Durchführung von Forschungsvorhaben des US-Landwirtschaftsministeriums (USDA) bei der Entwicklung neuer wettbewerbsfähiger Agrarprodukte. Ein zentrales Thema unserer Bestrebungen ist die Verwendung emeuerbarer Ressourcen zur Herstellung Seite 3 �von umweltverträglichen Produkten. Die Entwicklung solcher Produkte ist heute aufgrund der enormen Zunahme an Forschungsmethoden - vor allem Biotechnologie - leichter als je zuvor. Im folgenden einige Beispiele: Möglichkeiten, die nur darauf warten, ergriffen zu werden. Zusammenfassung und Schlußbemerkung Wie ich bereits sagte, befinden wir uns an der Schwelle Ein Drittel der pro Jahr produzierten 27 Milliar- zu einem neuen Jahrhundert - einem Jahrhundert der den kg von aus Petrochemikalien hergestelltem Herausforderungen und Chancen. Wir haben einen Kunststoff wird für Einwegverpackungen ver- weiten Weg bei der Entwicklung der Landwirtschaft braucht. Das US-Landwirtschaftsministerium und Agrarpolitik zurückgelegt. Wir kennen die Grenerforscht Wege zur Herstellung biologisch ab- zen, UnWirtschaftlichkeit, hohen Kosten und Marktverbaubarer Plastikfolien für Müllbeutel und Fla- zerrungen, die bisherige Maßnahmen weltweit zur Folge hatten. Wir wissen, daß Umweltprobleme und schen. die Entwicklung des ländlichen Raums vordringlich Sojabohnenöl wird zu SpezialChemikalien sind und die Minister veranlassen, dem Einfluß der umgewandelt wie etwa Ersatzstoffe für aus Erdöl Landwirtschaft auf diese Bereiche Rechnung zu trahergestellte Schmiermittel. USDA hat ferner gen. eine patentierte Technologie für aus SojabohUnsere Herausforderung besteht darin herauszufinnen hergestellte Druckerschwärze entwickelt. den, ob die von uns vertretenen Länder sich für die Aus den Fasern der einjährigen Kenafpflanze Vorteile der Reformen entscheiden - größeres Wirtläßt sich sehr gut Druckerschwärze herstellen. schaftswachstum, zunehmender Wohlstand und verbesserte Beschäftigungsmöglichkeiten - oder das Risiko Erucasäure aus Rapssamen kann zur Herstel- eingehen, diese Chancen zur Aufrechterhaltung des lung von Kunststoff, Getriebeflüssigkeiten und Status quo zu vergeuden. Jetzt ist es an der Zeit für Hochdruck-Schmiermitteln verwendet werden. Entscheidungen. Es ist an der Zeit zu entscheiden, ob wir als Staatengemeinschaft kühn die Zukunft in AnIch könnte noch weitere Beispiele anführen, gehe griff nehmen oder übervorsichtig an der Vergangenheit jedoch davon aus, Sie verstehen, worauf ich abziele. festhalten. Im Bereich der Landwirtschaft bieten sich enorme * * * * * i Seite 4 AMERIKA DIENST 13 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.04.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 01.04.1992 Description An account of the resource <strong>1. Libyen</strong> <br />USA fordern internationalen Gerichtshof zur Ablehnung libyschen Antrags auf<br /><em>Vortrag von Rechtsberater Williamson</em><br /><br /><strong>2. Weiterverbreitung</strong> <br />USA: Nordkorea an der Schwelle zu Nuklearwaffen<br /><em>Rede von CIA-Direktor Gates vor dem Kongreß</em><br /><br /><strong>3. UNO</strong><br />Friedenstiftende Rolle der UNO wertvoller denn je<br /><em>Erklärung von Abteilungsleiter Bolton</em><br /><br /><strong>4. KSZE</strong><br />Eagleburger bezeichnet KSZE als "Gewissen dieses Kontinents"<br /><em>Rede beim KSZE-Folgetreffen</em><br /><br /><strong>5. US-Außenpolitik</strong><br />Entwicklungshilfe, wirtschaftliche Realitäten und die neue Weltordnung<br /><em>von Stephen D. Cohen</em><br /><br /><strong>6. Umwelt</strong><br />Der Bericht über Umweltqualität <br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>7. Landwirtschaft</strong> <br />Madigan: Landwirte profitieren vom Umweltschutz <br /><em>Rede des US-Landwirtschaftsministers</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/347effc0d67a0ef74f251a10b29975cd.pdf 0d868543db927cb6ac58184609dfb381 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 25. März 1992 <bu & j?^ GIJ^NUKLEARWAFFEN USA HELFEN NACHFOLGESTAATEN DER UDSSR BEI KONTROLLE UND REDUZIERUNG VON WAFFEN Weitere Begrenzungen von Nuklearwaffen vorgeschlagen FLÜCHTLINGE BEIGELEGTE KONFLIKTE GESTATTEN FLÜCHTLINGEN RÜCKKEHR IN DIE HEIMAT Anhörung vor dem Kongreß WAHLEN '92 TSONGAS SETZT WAHLKAMPF AUS Die Ergebnisse der Vorwahlen von Illinois und Michigan WIE AMERIKA EINEN PRÄSIDENTEN WÄHLT Von Lester David und Irene David VII. KORPS Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten VII. KORPS IN STUTTGART VERABSCHIEDET Ansprache von Botschafter Kimmitt Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �GUS-NUKLEARWAFFEN 25. März 1992 USA HELFEN NACHFOLGESTAATEN DER UdSSR BEI KONTROLLE UND REDUZIERUNG VON WAFFEN Weitere Begrenzungen von Nuklearwaffen vorgeschlagen WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten und Rußland - der Treuhänder der nahezu 30.000 Nuklearwaffen im Besitz der ehemaligen Sowjetunion - streben bereits niedrigere Niveaus nuklearer Rüstungen an. Sowohl Präsident Bush als auch der russische Präsident Jelzin haben Vorschläge unterbreitet, mit denen die strategischen Nuklearwaffen um die Hälfte auf die vom im Juli 1992 unterzeichneten aber immer noch nicht ratifizierten Vertrag über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) festgelegten Niveaus reduzieren würden. Die beiden Seiten vereinbarten ferner im vergangenen Jahr - vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion - den Abbau aller landgestützten taktischen Nuklearwaffen. US-Außenminister Baker und sein sowjetischer Amtskollege Kosirew nahmen Anfang dieses Monats die Abrüstungsgespräche in Brüssel wieder auf, wo beide am Treffen des Nordatlantischen Kooperationsrats (NACC) teilnahmen. Weitere Gespräche sind bis zum für den 16. und 17. Juni in den Vereinigten Staaten anberaumten Gipfeltreffen zwischen den Präsidenten Bush und Jelzin vorgesehen. Beide Seiten haben der Hoffnung Ausdruck verliehen, daß bis dahin ein Abkommen - oder zumindest ein Rahmenabkommen erarbeitet werden kann. Diese erneuten Rüstungskontrollverhandlungen sind Bestandteil umfassender internationaler Bestrebungen, Hilfe für die neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion bereitzustellen. In einer Anhörung vor dem Bewilligungsunterausschuß des Repräsentantenhauses verwies Baker im Februar auf die damit einhergehenden Schwierigkeiten. Die neuen Staaten, stellte er fest, "drückt die Last von über 70 Jahren politischer und ökonomischer Mißwirtschaft. Die Versuchung ethnischer Konflikte und autoritärer Herrschaft sind weiterhin stark, und trotz der dramati- AMERIKA DIENST 12 schen Fortschritte in der Rüstungskontrolle verbleiben bei den Staaten der ehemaligen Sowjetunion nahezu 30.000 atomare Waffen." Seit dem Zusammenbruch der UdSSR im vergangenen Dezember hat Außenminster Baker alle neuen unabhängigen Staaten außer Georgien besucht, und die Vereinigten Staaten haben Botschaften in allen von ihm besuchten Staaten eröffnet. "Wir haben das in die Wege geleitet, was man als neue Sicherheitspartnerschaft zwischen Rußland und den Vereinigten Staaten bezeichnen könnte", fuhr Baker fort. "Wir haben bei einem breiten Spektrum von Themen echte Fortschritte erzielt, insbesondere bei atomarer Sicherheit und Zerstörung von Atomwaffen." Zu diesem Zweck werden die Vereinigten Staaten Rußland 25 gepanzerte Eisenbahnwaggons zum Transport von Nuklearwaffen zur Verfügung stellen. Rußland wurden femer 250 große Spezialcontainer zum Transport von Nuklearwaffen angeboten, und Experten haben begonnen, alternative Wege der Lagerung von Plutonium und angereichertem Uran zu erörtern, das aus den zu zerstörenden Waffen gewonnen wird. Die Vereinigten Staaten arbeiten mit Rußland zusammen, um das russische Zählsystem für atomare Materialien zu verbessern. Darüber hinaus sind Gespräche über die unverzügliche und angemessene Reaktion auf jeden Reaktorunfall oder -Zwischenfall vorgesehen. Es wurden bereits Bestrebungen in die Wege geleitet, um alle ehemaligen sowjetischen taktischen Nuklearwaffen zur schrittweisen Zerstörung nach Rußland zu verlagern. Stichtag ist der 1. Juli, aber Baker zufolge sind die Bestrebungen dem Zeitplan voraus. Die vier Nuklearstaaten der ehemaligen Sowjetunion - Rußland, die Ukraine, Weißrußland und Kasachstan haben vereinbart, alle strategischen Nuklearwaffen einer zentralen Kontrolle zu unterstellen. Ru Bland wird der Nachfolgestaat der UdSSR im Hinblick auf den Seite 1 �Status als Nuklearmacht sein, und die anderen drei Staaten werden aufgefordert, dem Nichtverbreitungsvertrag (NPT) als atomwaffenfreie Staaten beizutreten. Im Hinblick auf spezielle Hilfsprogramme haben die Vereinigten Staaten 25 Millionen Dollar für die Einrichtung eines Internationalen Zentrums für Wissenschaft und Technologie in der Nähe von Moskau bereitgestellt, das den Spitzenwissenschaftlem und -ingenieuren der früheren Sowjetunion, von denen viele in der Kerntechnik oder anderen Rüstungsbereichen gearbeitet haben, geistig anspruchsvolle Arbeit verschaffen soll. Das Zentrum wird in der Absicht gegründet, Wissenschaftler davon abzuhalten, ihr Wissen an skrupellose Regime auf der ganzen Welt zu veräußern. Die Europäische Gemeinschaft wird mit dem US-Angebot von 25 Millionen Dollar ebenso gleichziehen wie Japan. Darüber hinaus hat Kanada versprochen, das Programm zu unterstützen. Andere spezielle Hilfe für die früheren Sowjetrepubliken umfaßt 400 Millionen Dollar aus Mitteln des Verteidigungsministeriums, mit denen nukleare und chemische Waffen zerstört und die Verbreitung von Technologie für Massenvernichtungswaffen verhindert werden soll. Ein weiterer Schlüsselaspekt dieser Bestrebungen ist die Umwandlung der Rüstungsindustrie. In den 620 Millionen Dollar neuer Bewilligungen, die die Regierung zur Hilfe für die frühere Sowjetunion beantragt, sind 100 Millionen Dollar für den Wirtschaftshilfefonds enthalten, der demokratische Reformen, wirtschaftliche Umstrukturierungen und eine Umwandlung der Rüstungsindustrie auf den Weg bringen soll. Ein weiterer Schlüsselfaktor der neuen Beziehungen, den Baker am 5. Februar im Auswärtigen Ausschuß des Senats hervorhob, besteht darin, daß "die neuen Staaten ihr Verspechen einhalten, die START-, KSEund Nichtverbreitungsverträge durchzuführen". "START bleibt entscheidender Bestandteil unserer Beziehungen zu den neuen Staaten," erklärte Baker. "Erstens erhöht das Verifizierungsregime von START Transparenz und Offenheit in einer Zeit turbulenter Veränderungen. Zweitens schafft START ein rechtsverbindliches Regime, das Verpflichtungen aufstellt, die es uns leichter machen, substantielle und stabilisierende Reduzierungen festzuschreiben. Drittens liefert START eine stabile Struktur und ebensolche Grundregeln, im Rahmen derer weitere Reduzierungen schnell erreicht werden können. Schließlich werden durch START die Ukraine, Weißrußland und Kasachstan ermutigt, eine nichtnukleare Zukunft anzustreben." Bei seinem zweiten Treffen in Brüssel begrüßte der Nordatlantische Kooperationsrat die Baltenstaaten und alle früheren Sowjetrepubliken außer Georgien als neue Mitglieder. Das Ziel des aus 35 Nationen bestehenden Gremiums lautet, Stabilität und Berechenbarkeit bei europäischen Sicherheitsfragen zu verbessern und die Zusammenarbeit unter den Ländern Europa zu erweitern. Der Stellvertretende Außenminister Lawrence Eagleburger kam bei seiner Beschreibung der US-Hilfe vor einem anderen Kongreßausschuß am 11. März zu dem Schluß: "Westliche Hilfe kann etwas bewirken. Für uns steht auf dem Spiel, ob die jüngste Umwandlung gefährlicher Gegner in Freunde und Partner ein dauerhaftes oder ein vorübergehendes Phänomen * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 12 �FLÜCHTLINGE 25. März 1992 BEIGELEGTE KONFLIKTE GESTATTEN FLÜCHTLINGEN RÜCKKEHR IN DIE HEIMAT Anhörung vor dem Kongreß WASHINGTON - (AD) - Dem Leiter des Büros für Flüchtlingsbelange im US-Außenministerium, Princeton Lyman, zufolge gestattet die Beilegung regionaler Konflikte drei bis sieben Millionen Flüchtlingen in den nächsten Jahren die Rückkehr in ihre Heimatländer. In einer vor dem Unterausschuß des Repräsentantenhauses für Auswärtige Angelegenheiten abgegebenen Erklärung stellte Lyman am 17. März 1992 fest, die Lösung der Konflikte in Kambodscha, Angola, El Salvador und Äthiopien "sowie die wachsenden Aussichten für eine Schlichtung in Afghanistan bieten uns die Chance", drei Millionen Flüchtlingen in den kommenden zwei Jahren die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen. Diese Zahl könnte die Siebenmillionengrenze überschreiten, "wenn der Krieg in Afghanistan wirklich vorüber ist", so Lyman. Die Rückführung der Flüchtlinge sei teuer und zeitaufwendig, stellte Lyman fest, "Die Aussicht, das Leid von nahezu der Hälfte der Flüchtlinge ... weltweit zu beenden, sollte uns jedoch motivieren, uns dieser großen humanitären Aufgabe zu stellen". Das US-Außenministerium hat für das Haushaltsjahr 1992 550 Millionen Dollar für Migrations- und Flüchtlingshilfe beantragt. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Direktor Lyman im Wortlaut. Herr Vorsitzender, sehr geehrte Ausschußmitglieder, ich danke Ihnen für diese Gelegenheit, heute gemeinsam mit Ihnen die bevölkerungspolitischen Realitäten der Welt erörtern zu können und darauf einzugehen, wie die Migrations- und Flüchtlingshilfe im Haushaltsjahr 1993 einige dieser Veränderungen in der Zeit nach dem kalten Krieg anspricht. Insbesondere im Hinblick auf Flüchtlinge und Vertriebene haben wir eine au ßerordentlich gemischte Szene vor uns. Die Beilegung von Konflikten, die teilweise durch den kalten Krieg genährt wurden - Kambodscha, Angola, El Salvador - und der Bürgerkrieg in Äthiopien sowie die wachsenden Aussichten für eine Schlichtung in Afghanistan bieten uns die Chance, in den nächsten beiden Jahren drei Millionen Flüchtlingen weltweit und bis zu sieben Millionen Menschen die Rückführung in ihre Heimat zu ermöglichen, wenn der Krieg in Afghanistan wirklich vorüber ist. Die Rückführung von Flüchtlingen zu ihren häufig vom Krieg zerstörten Häusern und Weiden sowie in Länder, in denen die zwangsweise im Inland Umgesiedelten ebenfalls Not leiden, ist teuer und zeitaufwendig. Die Aussicht, das Leid von nahezu der Hälfte der Flüchtlinge - nach einem Jahrzehnt, in dem diese Zahl im Steigen begriffen war - weltweit zu beenden, sollte uns jedoch AMERIKA DIENST 12 motivieren, uns dieser großen humanitären Aufgabe zu stellen. Ist diese Aufgabe einmal abgeschlossen, wird auch von der internationalen Staatengemeinschaft eine schwere Last genommen, besonders den Vereinigten Staaten, die in den vergangenen 20 Jahren Hauptgeldgeber der Flüchtlingshilfe waren. Ein anderer Teil der Szene ist weniger ermutigend. Neue, häufig brutale Konflikte bewirken neues Flüchtlingsleid. Allein in der Zeit zwischen der Anberaumung dieser Anhörung und heute sind über 100.000 neue Flüchtlinge vor den Plünderungen der burmesischen Armee nach Bangladesch, und 150.000 somalische Flüchtlinge vor dem Bürgerkrieg geflohen - sie kamen dem Hungertod nahe und halbtot vor Erschöpfung in Kenia an. In den vergangenen beiden Jahren hat der Bürgerkrieg in Liberia der Gesamtzahl der Flüchtlinge auf der Welt weitere 600.000 hinzugefügt. Die Kämpfe in Jugoslawien haben 40.000 Menschen zur Flucht veranlaßt, und nahezu eine halbe Million mußte zwangsweise im Inland umsiedeln. Des weiteren warten wir auf die Berichte des IKRK über die Opfer an Menschenleben aufgrund der Auseinandersetzungen in Nagorny-Karabach, wo über 500.000 Menschen ihre Heimat verlassen mußten. Wir müssen dieses Leiden nicht nur mit humanitärer Hilfe, sondern mit erneuten Seite 1 �und verbesserten Methoden der Konfliktlösung angehen, damit nicht eine weitere Generation von Langzeitflüchtlingen hervorgebracht wird. Wie kann diesen Menschen in einer großen Bandbreite von Situationen Schutz und angemessene langfristige Hilfe geboten werden? Schließlich beobachten wir größeren und komplexeren Druck auf die Asyl- und Einwanderungsverfahren in Westeuropa und Nordamerika. Zum Teil ist dies auf demographische Ursachen zurückzuführen, zum Teil auf Konflikte, Unterdrückung und Armut. Bedauerlicherweise haben wir Vorfälle erlebt, bei denen dieser Druck negative, wenn nicht gar häßliche Rückschläge für die Flüchtlinge selbst zur Folge hatte. In einem breiteren Kontext gesehen, stellen sie eine Herausforderung an unsere Fähigkeit zur Zusammenarbeit sowohl bei Flüchtlings- als auch Migrationsbelangen dar, damit keine neuen Mauern errichtet werden und die Lastenverteilung beibehalten wird. Mit unseren Programmen und in einigen anderen Foren versuchen wir, diese Probleme auch in der Ära nach dem kalten Krieg anzusprechen. Wie können Lösungen für die Gründe ihrer Flucht herbeigeführt, und wie kann den Flüchtlingen die Rückkehr in ihre häufig durch Krieg verwüstete Heimat ermöglicht werden? Der Haushaltsantrag 1993 für Migrations-und Flüchtlingshilfe Die Flüchtlinge der Welt, von denen es noch immer rund 16 Millionen gibt -13 Millionen von ihnen benötigen Hilfe - konzentrieren sich in vier Regionen: 5 Millionen Afghanen in Pakistan und Iran, nahezu 5 Millionen afrikanische Flüchtlinge, die zumeist Opfer von Bürgerkriegen sind, 2,5 Millionen Palästinenser und 720.000 Flüchtlinge in Asien, fast die Hälfte davon aus Kambodscha. Diese Zahlen - an sich schon erschreckend - geben die Realität nicht angemessen wider. Hinter diesen Zahlen stehen vor Soldaten flüchtende Männer, Frauen und Kinder, die den Naf nach Bangladesch überqueren. Diese Zahlen verwischen die Not der von ihren Männern und Familien getrennten Frauen und Kinder, die im Nordirak oder in Kenia Unterschlupf unter Plastikplanen suchen. Sie vermitteln nicht die Verzweiflung von Menschen, die häufig jahrelang von ihrer Heimat und allen Dienstleistungen abgschnitten sind und versuchen, Behelfsschulen für ihre Kinder aufzubauen und ihre Würde in einer Situation völliger Abhängigkeit zu bewahren. Wie kann künftigen Flüchtlingsströmeri entgegengewirkt werden? Der Haushaltsantrag des US-Außenministeriums für 1993 sieht 550 Millionen Dollar für Migrations-und Flüchtlingshilfe (Migration and Refugee Assistance MRA) und 20 Millionen für den amerikanischen Notfonds für Migrations- und Flüchtlingshilfe vor. Internationale Flüchtlingshilfe Angaben in Millionen Dollar Ostasien 48,6 Afrika 104 Naher Osten/Südasien 106 Israel 50 Westliche Hemisphäre 4,5 Europa Zwischensumme 2 315,3 Annähernd 60 Prozent des MRA-Antrags - 315,3 Milliarden Dollar - werden die internationalen Hilfsbestrebungen unterstützen, um weltweit Flüchtlingen und Opfern von Konflikten Schutz und Hilfe bieten zu können. Afrika Afrika ist nach wie vor der beunruhigendste und schwierigste Kontinent, um angemessenen Schutz und Hilfe bereitzustellen. Zusätzlich zu den Flüchtlingen mußten bis zu 10 Millionen Menschen durch Konflikte und Flüchtlingsprogramme gehen über die Bereitstellung konfliktverursachte Hungersnöte in ihrem eigenen Land von Hilfe für die vor Verfolgung und Konflikt Flüchtenden hinaus - so entscheidend und wichtig dies auch sein mag. Sie gehen über die Beschaffung von neuen Wohnungen für diejenigen hinaus, die im Westen angesiedelt werden müssen. Sie umfassen schwierige Entscheidungen von Regierungen, internationalen Organisationen und Privatinstitutionen zu folgenden Fragen: umsiedeln. Im Sudan hat die Behinderung der internationalen Hilfsorganisationen durch den Staat und andauernder Bürgerkrieg uns nahezu hilflos angesichts des enormen humanitären Bedarfs gemacht. Allein im Süden haben wir Luft-, See- und Landbrükken zur Unterstützung derjenigen einzurichten versucht, die erst nach Äthiopien, dann zurück in den Sudan geflohen sind und jetzt aus dem Süden vor erneuten Kämpfen fliehen. Unter diesen Menschen Wer sind die betroffenen Menschen? Seite 2 AMERIKA DIENST 12 �sind 10.000 unbegleitete Minderjährige, die wie Figuren auf einem Schachbrett hin- und hergeschoben werden - nur weil sie Kinder und Opfer sind. Die Kämpfe in Somalia haben buchstäblich Dutzende von Versuchen vereitelt, die entsetzlichen Bedingungen dort zu beheben. Voraussichtlich werden an die 250.000 Somalier die Grenze nach Nordkenia überqueren - in eine Region ohne Schatten, Obdach oder Wasser. In diesem Jahr droht uns noch ein weiteres Problem. Das südliche Afrika erlebt eine verheerende Dürre, vielleicht die schlimmste in diesem Jahrhundert. Die Auswirkungen sind für Millionen von Menschen enorm. Für die Flüchtlinge verursacht dies besondere Probleme. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) und das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) haben bisher den Großteil der Nahrungsmittel für Flüchtlinge in diesem Teil Afrikas aus Kenia, Simbabwe und Südafrika gekauft. Keine dieser Quellen wird in diesem Jahr zur Verfügung stehen. Die Kosten der Flüchtlingshilfe werden also zusätzlich zu dem für die Region benötigten Nahrungsmittelbedarf und den vielen Anforderungen in anderen Teilen der Welt ebenso wie der Nahrungsmittelbedarf der Flüchtlinge drastisch in die Höhe schnellen. Doch auch in Afrika gibt es Inseln der Hoffnung. Das Ende des nahezu 30jährigen Bürgerkriegs in Äthiopien bedeutet Hoffnung auf Repatriierung für 250.000 Eritreer im Sudan, für 50.000 Tigreer sowie die Heimkehr und Wiedereingliederung von 300.000 Menschen aus dem Ogaden. Örtlich bestehende Unsicherheit muß in Äthiopien überwunden werden, und Wiedereingliederungshilfe ist dringend erforderlich, wenn diese Menschen zu einem produktiven Leben in der Heimat zurückkehren sollen und nicht nur, um ihr Leben in Lagern zu fristen oder zu einer Quelle ziellosen Banditentums und der Instabilität in einem verarmten Land zu werden. Auch in Angola und Südafrika besteht Hoffnung. Etwa 400.000 angolanische Flüchtlinge schicken sich an heimzukehren, und über 10.000 Südafrikaner im Exil kehren unter dem Schutz des UN-Flüchtlingskommissars nach Hause zurück. Wir müssen dafür sorgen, daß diese Rückkehr funktioniert. Wir mu ßten uns stark auf den Notfonds für Flüchtlingsund Migrationshilfe stützen, um auf die sich rasch verändernden Bedingungen und größeren Bedürfnisse von Flüchtlingen und Konfliktopfern in Afrika zu reagieren. Allein im vergangenen Jahr wurden 48,35 Millionen Dollar aus diesem Fonds aufgewendet, um dringenden Bedarf in ganz Afrika zu decken. Weitere 10 Millionen Dollar wurden aus anderen MRA-Programmen abgezweigt, um vordringlichen und unvorhergesehenen Erfordernissen am Hörn von Afrika gerecht zu werden. AMERIKA DIENST 12 Afghanistan Wie ich bereits erklärt habe, bilden die Afghanen die größte einzelne Flüchtlingsgruppe. Wir hegen die Hoffnung, daß mit der Vereinbarung über die Einstellung der Waffenlieferungen seit Januar diesen Jahres und verstärkten Bemühungen der UNO um eine Aussöhnung eine rasche Lösung für diesen langen, kostspieligen Krieg gefunden werden kann. Bereits jetzt kehren Zehntausende von Flüchtlingen mit internationaler Hilfe in befriedete Gebiete zurück. Mehrere Hunderttausend könnten sich bei weiteren Verhandlungsfortschritten ebenso entscheiden. Vor einer politischen Lösung erwarten wir jedoch keine massive Repatriierung. Deshalb müssen wir uns auf die Fortsetzung der Hilfe für die Afghanen im Haushaltsjahr 1993 einrichten. Wir werden versuchen, über verschiedene Projekte privater Hilfsorganisationen die Entwicklung von Fähigkeiten zu stärken, die in Afghanistan benötigt werden. Asien Das dramatischste Ereignis in jüngster Zeit in Asien ist die Vereinbarung über ein Ende des Krieges in Kambodscha. Für 330.000 Kambodschaner, die seit 12 Jahren an der thailändischen Grenze leben, bedeutet dies endlich die Chance zur Heimkehr. Ich werde zu den Kosten und komplexen Einzelheiten dieser Repatriierung zurückkehren. Ich freue mich jedoch berichten zu können, daß die Vorbereitungsphase des kambodschanischen Repatriierungsprogramms des UNHCR vollständig aus freiwilligen Beiträgen finanziert wurde, und wir haben ausreichende Mittel im Haushalt vorgesehen, um unseren Anteil am Gesamtprogramm in den Haushaltsjahren 1992 und 1993 bereitzustellen. Während Kambodscha in jüngster Zeit die meiste Aufmerksamkeit zuteil wurde, gibt es in Asien noch ein weiteres Beispiel dafür, was internationale Unterstützung und Zusammenarbeit leisten können. Nahezu drei Jahre nach Verabschiedung des umfassenden Aktionsplans für vietnamesische und laotische Asylsuchende hat sich dieser Plan als in vieler Hinsicht erfolgreich erwiesen. Die Praxis des Erstasyls wurde in allen Staaten Ostasiens aufrechterhalten, wobei Malaysia und Singapur bedauerliche Ausnahmen darstellen. Gleichzeitig wurde die Bearbeitung von Ausreiseanträgen aus Vietnam im Rahmen des Programms zur ordentlichen Ausreise (Orderly Departure Program - ODP) drastisch erweitert: im kommenden Jahr werden etwa 100.000 Menschen im Rahmen des ODP ausreisen, das damit eine wesentlich sicherere Alternative zur Ausreise per Boot bietet. Die Ankünfte von Bootsflüchtlingen gingen um 98 Prozent auf etwa 230 im Monat zurück. Überprüfungsverfahren wurden in allen Erstantragsländern eingeführt, und all diejenigen, bei denen eine begründete Furcht vor Verfolgung festgestellt wurde - bis jetzt etwa 16.000 - wurden neu Seite 3 �angesiedelt. Für diejenigen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt wurden, wurde eines der am besten überwachten und unterstützten Rückkehrprogramme der Welt eingeführt. Die freiwillige Rückkehr ist um 70 Prozent gestiegen und beträgt heute im Durchschnitt 1.700 Personen pro Monat. Insgesamt sind über 20.000 Bootsflüchtlinge sicher nach Vietnam zurückgekehrt. Die Beobachtung der Vietnamheimkehrer wird von der UNHCR durchgeführt, und es hat keine Beweise für eine politische Verfolgung gegeben. Die Europäische Gemeinschaft hat direkte Hilfe für die Rückkehrer und die verarmten Regionen aufgenommen, aus denen sie gekommen waren, um ihre Reintegration zu unterstützen. Es bleiben jedoch Probleme bestehen. Wir arbeiten mit dem UNHCR zusammen, um die Effizienz und Fairneß des nationalen Überprüfungsverfahrens zu verbessern. Die besonderen Verfahren für unbegleitete Minderjährige funktionieren immer noch nicht ausreichend, und viele Minderjährige bleiben viel zu lange in den Lagern. Der Nahe Osten Der Nahe Osten ist eine weitere Region, in der unsere Bemühungen sehr erfolgreich sind. Vor nahezu einem Jahr flohen über eine Million Kurden und andere Menschen vor Saddam Husseins Regime und suchten Zuflucht in Nachbarländern. Unter dem Schutz der Operation Provide Comfort wendeten die Vereinigten Staaten und andere Länder in einer gemeinsamen Aktion und durch das System der Vereinten Nationen eine menschliche Tragödie größten Ausmaßes ab, indem sie diesen neuen Flüchtlingen unmittelbar Hilfe leisteten. Seit vergangenem Mai/Juni sind über 90 Prozent in ihre Heimat im Nordirak zurückgekehrt. Diese Repatriierung wurde nur dadurch ermöglicht, daß die Sicherheit gewährleistet und entscheidende Beiträge in Form von Nahrungsmitteln und Unterkünften im Irak bereitgestellt wurden. Obwohl es noch Flüchtlinge gibt, wurde durch sofortige Maßnahmen verhindert, daß eine auf Dauer bestehende, große Zahl von Flüchtlingen entstand, die in Lagern in der Türkei und im Iran leben und auf längere Sicht internationale Unterstützung erfordern würden. Dieser Ausschuß war ausschlaggebend daran beteiligt, daß die Notwendigkeit einer anhaltenden amerikanischen und 712 des UN-Sicherheitsrats zu befolgen, nach denen humanitäre Hilfe durch irakische ölverkäufe finanziert würde, seine Blockade gegen den Norden und seine Zermürbungstaktik im Süden enthüllen Saddams Grausamkeit gegen sein eigenes Volk und stellen der Außenwelt eine anhaltende humanitäre Aufgabe... Das Aufnahmeprogramm Die Haushaltsvorlage des Außenministeriums für Migrations- und Flüchtlingshilfe beinhaltet 207,95 Millionen Dollar für die Aufnahme von Flüchtlingen im Haushaltsjahr 1993. Diese Mittel beruhen auf Schätzungen für die Unterstützung der Aufnahme und ersten Unterbringung von etwa 122.000 Flüchtlingen aus allen Teilen der Welt. Obwohl eine bestimmte Zahl angesetzt wurde, um den Haushaltsbedarf zu kalkulieren, wird die Zahl der Aufnahmen und deren regionale Zusammensetzung vom Präsidenten nach dem jährlichen Konsultationsprozeß mit dem Kongreß festgelegt. Dieser Prozeß wird im Juni beginnen. Dieses Jahr hat der Präsident die Aufnahme von bis zu 142.000 Flüchtlingen in diesem Land genehmigt. Innerhalb dieser Gesamtzahl sind 10.000 Plätze nur für privatwirtschaftliche Finanzierung vorgesehen. Die Obergrenzen für das aus Bundesmitteln finanzierte Programm gestalten sich folgendermaßen: Region Obergrenze 1992 Ostasien Osteuropa GUS 52.000 3.000 61.000 Nahost/Südasien 6.000 Lateinamerika/Karibik 3.000 Afrika 6.000 Freie Reserve 1.000 Gesamtzahl 132.000 Führungsrolle erkannt wurde, und er hat die von der Regierung beantragten zusätzlichen Mittel bewilligt. Bis heute wurden 75 Millionen Dollar für Migrationsund Flüchtlingshilfe bewilligt, von denen 57,65 Millionen Dollar eingesetzt wurden, um Flüchtlingen und Vertriebenen im Irak und den angrenzenden Ländern zu helfen. Leider wissen wir auch, daß die Repatriierung die Notlage der Kurden und anderer nicht beendet hat, die von Saddam Husseins willkürlicher Unterdrückung seines eigenen Volkes betroffen sind. Die Vereinigten Staaten und die internationale Staatengemeinschaft liefern weiterhin wichtige humanitäre Hilfe in den Nordirak. Die Weigerung des Irak, die Resolutionen 706 Seite 4 Die Aufnahmen aus den Erstasylländern in Ostasien sind weiterhin ein unerläßliches Element des umfassenden Aktionsplans (CPA). Die in der Region beim Beginn des CPA im Jahr 1989 vorhandenen Vietnamesen sind inzwischen fast vollständig aufgenommen worden. Mit einer effektiven Überprüfung vor Ort und der sinkenden Zahl vietnamesischer Bootsflüchtlinge nimmt dieses Element unseres Programms an Bedeutung ab. Angesichts der Unberechenbarkeit der möglichen Aufnahmeerfordemisse für laotische Flüchtlinge und der raschen Erweiterung des ODP-Programms aus Vietnam werden die Gesamtaufnahmen aus Ostasien im Haushaltsjahr 1993 auf dem heutigen Niveau verharren. Wir erwarten, daß die Ausreisen AMERIKA DIENST 12 �von Amerasiern aus Vietnam im Haushaltsjahr 1993 zurückgehen werden. Obwohl seit Vereinbarung des Programms für Insassen von Umerziehungslagern zwischen Vietnam und den Vereinigten Staaten im Jahr 1989 etwa 40.000 ehemalige Häftlinge und deren Familienangehörige in die Vereinigten Staaten eingewandert sind, erwarten wir, daß die Überprüfungsgespräche mit in Frage kommenden ehemaligen Häftlingen mindestens bis ins Haushaltsjahr 1994 andauern werden. Unser anderes großes Auf nahmeprogramm besteht in der ehemaligen Sowjetunion. Die Auflösung der Sowjetunion hat vielen Gebieten größere Freiheit gebracht, und die Zahl der Neuanträge von Bürgern der ehemaligen Sowjetunion hat sich erheblich verringert. Trotzdem besteht noch ein erheblicher Rückstau an zu bearbeitenden Anträgen von Personen, die den amerikanischen Gesetzen zufolge in Frage kommen und für die das Gespenst insbesondere der religiösen Verfolgung weiterbesteht. Wir werden weiterhin Personen anhören, die unsere Zulassungskriterien erfüllen und erwarten, daß das Aufnahmeprogramm für sowjetische Flüchtlinge etwa im gegenwärtigen Umfang von 50.000 im Haushaltsjahr 1993 fortgesetzt wird. Im Haushaltsjahr 1991 riefen die Vereinigten Staaten ein begrenztes Umsiedlungsprogramm für die im Chemiewaffenkrieg 1988 aus dem Irak vertriebenen Kurden ins Leben. In diesem Jahr haben wir damit begonnen, irakischen Flüchtlingen vor dem Golfkrieg von 1990-91 aus der Türkei und Saudi-Arabien herauszuhelfen. Dies wird ein multilaterales Projekt sein. Im letzten Monat haben die Vereinigten Staaten ein nationales Umsiedlungsprogramm in Haiti aufgenommen. Dieses Programm wendet sich an Bürger, die aufgrund ihrer politischen Meinung eine Verfolgung fürchten. Davon werden beispielsweise Haitianer erfaßt, die Angst vor Verfolgung haben, weil sie führende Positionen in politischen oder religiösen Organisationen auf nationaler oder lokaler Ebene innehatten oder innehaben, exponierte Stellungen in der Regierung Aristide bekleidet haben oder in Bereichen Berühmtheit erlangt haben, auf die jetzt Druck ausgeübt wird... Probleme zwischen Ost und West Die politischen Asylverfahren in Europa (und Nordamerika) wurden im Zeitalter des kalten Kriegs auf der Grundlage der UN-Konvention von 1951 über den Status von Flüchtlingen geschaffen. Als Osteuropa und die Sowjetunion sich unter kommunistischer Kontrolle befanden, wurden die vor solchen Regimen fliehenden Menschen als Flüchtlinge behandelt und erhielten vom Westen großzügige Möglichkeiten für eine permanente Umsiedlung. Mit dem Entstehen demokratischer Regierungen und der Beseitigung von Reisebeschränkungen haben die Bewegungen von AMERIKA DIENST 12 Ost nach West neue Gestalt angenommen, und europäische Regierungen konzentrieren sich zunehmend auf die Frage der Umsiedlung aus wirtschaftlichen denn aus politischen Gründen. 1989, im Jahr der Revolutionen in Osteuropa, haben 1,2 Millionen Menschen - nach einem Leben der Gefangenschaft hinter bewaffneten Grenzen - den Warschauer Pakt verlassen, um sich dauerhaft im Westen anzusiedeln. Im folgenden Jahr reisten etwa neun Millionen Sowjetbürger ins Ausland, von denen 450.000 im Rahmen bereits bestehender Verfahren ausreisten. In ganz Europa begann sich angesichts der Aussicht auf eine massive Flüchtlingswelle eine gewisse Panik auszubreiten. Ein entscheidender Faktor der europäischen Sorge über Ost-West-Flüchtlinge waren jedoch die Asylsuchenden. In den vergangenen zehn Jahren und insbesondere in den letzten fünf Jahren ist die Zahl der Asylsuchenden in Westeuropa jährlich gestiegen. Während 1983 in Europa etwa 75.000 Asylanträge gezählt wurden, betrug die Zahl 1991 fast600.000. Die europäischen Länder versuchen zu analysieren, wie dieses Phänomen zu beschränken ist. Die EG arbeitet an der Vereinheitlichung ihrer Asylpraktiken und entsprechenden Verpflichtungen, damit 1993 eine ungehinderte Ein- und Ausreise innerhalb der EG gewährleistet werden kann. Eine Begleiterscheinung dessen ist der Versuch verschärfter Grenzkontrollen und Wege, Flüchtlinge nach Hause oder in andere sichere Länder zu schicken. Nord-Süd-Probleme Für viele europäische Regierungen ist langfristig nicht die Flüchtlingswelle aus dem Osten das Problem, sondern vielmehr der rasante Anstieg der Asylsuchenden aus den Entwicklungsländern. Mit diesen Menschen sind in vielen Fällen ernsthafte neue soziale Probleme aufgetreten, und oftmals können sie aus Sicherheitsgründen nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Aufgrund des geschätzten Bevölkerungswachstums in Afrika, Südasien und Lateinamerika sind die Probleme der Flüchtlinge aus dem Süden schwieriger zu lösen als die der Flüchtlinge aus dem Osten. Afrikas Bevölkerung wird erwartungsgemäß von 642 Millionen im Jahr 1990 auf etwa 1,6 Milliarden im Jahr 2025 steigen. Zur gleichen Zeit wird die Bevölkerung Südasiens 2 Milliarden übersteigen, und in Lateinamerika werden 750 Millionen Menschen leben. Der tendenzielle Flüchtlingsstrom von Süden nach Norden ist nicht nur das Ergebnis bevölkerungspolitischen Drucks, sondern besserer Möglichkeiten und in manchen Fällen auch politischer und kultureller Bindungen. In manchen Fällen ist er für die langfristige Stabilisierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Norden und Süden nützlich. Ein Beispiel dafür sind von den Gastarbeitern nach Hause geschickte Geldsendungen, mit denen Häuser, Geschäfte und Ver- Seite 5 �besserungen auf Bauernhöfen sowie Verbrauchsgüter finanziert werden. In diesen Fällen haben die Geldsendüngen der Arbeiter als Quelle des Kapitaltransfers denselben Stellenwert wie Auslandshilfe. Kurzfristigere Spannungen bei den Asyl- und/oder Einreiseverfahren in Europa und Nordamerika ergeben sich unter Umständen eher durch Instabilität und Unruhen als durch Anmut und Bevölkerungswachs- tum. Aufschlußreich ist die Tatsache, daß der Druck der Asylsuchenden aus Somalia und Sri Lanka zur Zeit am höchsten ist. Das erstere ist eines der ärmsten Länder in der dritten Welt, letzteres gilt als eines der besser entwickelten, dennoch befinden sich beide m i t t e n j n e i n e m Bürgerkrieg. Daraus folgt, daß man Konfliktlösungen als Wege zur Lösung der Nord-SüdP r o b | e m e ebenso hoch einschätzen muß wie Entwick| u n g u n c j Handel. * * * * * • • Seite 6 AMERIKA DIENST 12 �WAHLEN '92 25. März 1992 TSONGAS SETZT WAHLKAMPF AUS Die Ergebnisse der Vorwahlen von Illinois und Michigan Tsongas stellt Kampf um die Nominierung ein Der ehemalige Senator von Massachusetts, Paul Tsongas, der vor nahezu einem Jahr als erster Demokrat seine Bewerbung für das Präsidentenamt bekanntgegeben hatte, stellte seine Bemühungen am 19. März ein. Dabei erklärte er, seine wirtschaftspolitische Botschaft habe beim amerikanischen Volk Anklang gefunden, aber er sei tief verschuldet und besitze nicht die Mittel, um den Wahlkampf fortzusetzen. Indem er seinen Rückzug aus dem Wahlkampf als Aussetzung bezeichnete, behielt Tsongas weiterhin Anspruch auf Bundeszuschüsse zur Begleichung seiner Wahlkampfschulden von nahezu 1 Million Dollar. Darüber hinaus sind weiterhin mehrere hundert Delegierte an ihn gebunden, die er in den bisherigen Vorwahlen und Wahlversammlungen für den Nominierungsparteitag gewonnen hat. "Wir haben Delegierte, die am Parteitag teilnehmen wollen", erklärte Tsongas. Er gewann fünf Vorwahlen und zwei Parteiversammlungen, bevor der Favorit im Rennen um die Nominierung, der Gouverneur von Arkansas Bill Clinton, mit den Siegen im Süden und Mittelwesten diesen Monat einen uneinholbaren Vorsprung errang. Tsongas gratulierte Clinton und dem ehemaligen Gouverneur von Kalifornien, Jerry Brown, die als einzige demokratische Bewerber im Rennen blieben. Dabei erklärte er, er freue sich auf einen demokratischen Wahlsieg im November, weigerte sich jedoch, einen seiner ehemaligen Rivalen zu unterstützen. Er gab an, er fühle sich "äußerst bestätigt. Die Verpflichtung, die mir mein Überleben (von einer Krebserkrankung) auferlegt hat, wurde erfüllt. Ich glaube, daß die Kraft unserer Botschaft und unser schieres Überleben Menschen im ganzen Land dazu veranlaßt, einen neuen Weg zu sehen." Der sich als "ökonomischer Paul Revere (der im Revolutionskrieg zu den Kolonisten geritten war, um diese vor anrückenden britischen Truppen zu warnen)" bezeichnende Tsongas forderte in seinem Wirtschaftsprogramm die Senkung der Kapitalertragssteuer, mehr Anreize für die Wirtschaft und andere Maßnahmen, AMERIKA DIENST 12 um die Produktionsbasis neu anzukurbeln - Vorschläge, die allgemein als eher republikanisch und weniger demokratisch betrachtet wurden. Der letzte Stand der Delegiertenstimmen Die folgende inoffizielle Aufstellung zeigt die Anzahl von Delegierten, die jeder Präsidentschaftskandidat bisher für sich gewinnen konnte. Dazu gehören auch die Ergebnisse der Vorwahlen in Illinois und Michigan am 17. März. Demokraten (Zur Nominierung erforderlich: 2.145) Clinton 944,25 Tsongas 432,25 Nichtgebunden 421,75 Brown 120,25 Republikaner (Zur Nominierung erforderlich: 1.105) Bush Buchanan Nichtgebunden 711 46 6 Die Ergebnisse der Vorwahlen vom 17. März Die folgende Liste gibt den prozentualen Anteil der von jedem Kandidaten bei den Vorwahlen am 17. März erhaltenen Wählerstimmen wieder. Demokraten Stimmenanteil (%) Illinois Brown 15 Clinton 51 Tsongas 26 Nichtgebunden 5 Sonstige 3 Seite 1 �Michigan Michigan Brown 26 Buchanan 25 Clinton 51 Bush 67 Tsongas 17 Duke 3 Nichtgebunden 5 Nichtgebunden 5 Sonstige 1 Republikaner Stimmenanteil (%) Illinois Buchanan 22 Bush 76 Nichtgebunden 2 * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 12 �WAHLEN '9 2 25. März 1992 WIE AMERIKA EINEN PRÄSIDENTEN WÄHLT von Lester David und Irene David WASHINGTON - (AD) - Im nachfolgenden Artikel beschreiben die Autoren das Verfahren der Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten von der Bekanntgabe der Bewerber über die Vorwahlen und Parteiversammlungen, Parteikongresse und den darauffolgenden Wahlkampf bis zum Wahltag und der Zusammenkunft der Wahlmänner. Lester David und Irene David sind freiberufliche Journalisten mit Sitz in New York. Sie haben sechs Bücher und Dutzende von Zeitschriftenartikeln geschrieben. Am 3. November 1992 werden Millionen amerikanischer Bürger zu den Wahlurnen im ganzen Land gehen, um den nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten zu wählen. Das Datum des Wahltages - immer der erste Dienstag nach dem ersten Montag im November - wurde vom amerikanischen Kongreß im Jahr 1845 festgelegt. Obwohl jedes Jahr Wahlen abgehalten werden - für Gouverneure, Parlamentarier sowie politisch Verantwortliche auf Bundesstaaten-, Bezirks- und Gemeindeebene - ist die Wahl des Präsidenten bei weitem einer der wichtigsten Prozesse der repräsentativen Regierung der Vereinigten Staaten. Denn die Amerikaner sind sich voll und ganz der Tatsache bewußt, daß sie selbst die Wahl für den obersten Mann im Staate treffen, wenn sie die in Schulen, Kirchen, Gewerkschaftsgebäuden und sogar Scheunen in ländlichen Gebieten aufgestellten Wahlkabinen betreten, und nicht für einen ihnen aufgezwungenen Kandidaten. Die Wahl eines neuen Präsidenten bildet den Höhepunkt eines mörderischen Wahlkampfs - vielleicht des längsten und zermürbendsten in der demokratischen Welt - um die Wahl eines Staatschefs. Die Bewerber streben die Nominierung durcii die beiden führenden Parteien - die Republikanische und Demokratische Partei - an und leiten ihre Kampagne häufig bereits zwei Jahre vor dem Wahltag in die Wege. Sie beginnen ihr Unterfangen, indem sie landesweit in möglichst vielen Staaten Organisationen gründen. Diese mit einigen bezahlten Fachkräften, im übrigen jedoch zumeist mit Freiwilligen besetzten Organisationen gehen mit Verve an die Arbeit, um den Namen und die Ansichten ihres Kandidaten publik zu machen und so viel Geld wie möglich aufzubringen. AMERIKA DIENST 12 DerWahlkampf istteuer: Fernseh- und Rundfunksendezeiten müssen zu immer weiter in die Höhe schnellenden Preisen gekauft, Broschüren gedruckt und verschickt, Räume gemietet, Reisekosten bezahlt, Fähnchen, Buttons, Flaggen und andere Gegenstände bestellt werden. Die Wahlen 1992 verlaufen erwartungsgemäß. Im Mai 1991-18 Monate bevor die Wahllokale geöffnet werden sollen - gab der ehemalige Senator Paul Tsongas aus Massachusetts seine Kandidatur für die demokratische Nominierung bekannt. Bis zum Oktober 1991, immer noch 13 Monate vor dem Wahltag, hatten weitere sechs Demokraten ihre Bewerbung angekündigt und wie Tsongas ihre Organisationen ins Leben gerufen. Wie wählen die Amerikaner die endgültigen Kandidaten aus der Liste derjenigen, die sich zur Wahl stellen? Früher kamen die Parteimitglieder im Senat und im Repräsentantenhaus - den legislativen Körperschaften des Landes, die den Kongreß bilden - hinter verschlossenen Türen zusammen, um die Auswahl zu treffen. Da dieses System jedoch nach elitärem Denken roch, wurde die Methode der nationalen Parteiversammlungen geschaffen. Die erste dieser landesweiten Versammlungen einer politschen Partei wurde 1831 abgehalten, und binnen weniger Jahre folgten weitere. Parteikongresse lautstarke, farbenprächtige, alle vier Jahre stattfindende Zusammenkünfte - sind jetzt eine feste amerikanische Einrichtung. Delegierte kommen von überall her in der Stadt zusammen, in der die Parteiversammlung anberaumt wird, um über ihren Bannerträger zu entscheiden. Seite 1 �Bis Anfang des 20. Jahrhunderts waren mächtige Politiker vor allem für die Wahl eines Kandidaten durch Parteiversammlungen verantwortlich. Die Entscheidungen wurden in den berüchtigten "Hinterzimmern" getroffen - Zimmer, in denen zigarren- und pfeifenrauchende Parteibosse die Schlüsselfaktoren der endgültigen Entscheidung waren. Die Delegierten, die von den Parteivorsitzenden gewählt wurden, stimmten schlicht und einfach so, wie es ihnen vorgeschrieben wurde. Politische Reformbewegungen waren entscheidend für die weitgehende Aushöhlung der Macht der Parteibosse und gestalteten den Prozeß der Auswahl eines Kandidaten damit demokratischer. 1906 wurde Wisconsin der erste Staat, der ein Gesetz verabschiedete, demzufolge die Delegierten der nationalen Parteikongresse per Volksabstimmung in einer besonderen Art von Wahl - der sogenannten "Vorwahl" - gewählt wurden. Andere Staaten verabschiedeten bald ähnliche Gesetze, und so führt heute der Weg der Nominierung über eine Reihe dieser Vorwahlen, die im Schnee und Matsch des Februars beginnen und erst kurz vor dem Termin des Parteikongresses in der Hitze des Hochsommers enden. Bei diesen im gesamten Bundesstaat stattfindenden Versammlungen stimmen Parteimitglieder für den Kandidaten ihrer Wahl. Das den Vorwahlen und den Parteiversammlungen zugrundeliegende Prinzip ist das gleiche - demokratische Wahl der Personen auf der Liste durch das Volk. Die Kandidaten sondieren bereits kurz nach Neujahr das Terrain bei Parteiversammlungen und Vorwahlen, geben enorme Summen aus und unternehmen beachtliche Anstrengungen, um so viele Delegierte wie möglich für ihr Lager zu gewinnen. Es ist eine mühselige Aufgabe: Sie durchkreuzen das Land Tag für Tag und Woche für Woche und besuchen häufig drei oder mehr Städte an einem einzigen Tag. Sie stehen im Morgengrauen bei jedem Wetter vor Fabriktoren und begrüßen die Arbeiter: ("Hallo, ich bin John Doe, ich bewerbe mich um die Nominierung der Partei. Ich hoffe, Du hilfst mir dabei.") Sie gehen in Einkaufszentren und auf Bahnhöfe, in Versammlungshallen, Schulaulen und überall dorthin, wo sie ihren Beratern zufolge Wähler überzeugen können. Sie arbeiten 16 oder mehr Stunden am Tag, essen im Stehen, schlafen, wann immer sie können. Die Aufgabe ist so ermüdend, daß 1968 selbst Robert F. Kennedy, der die demokratische Nominierung anstrebte, trotz körperlicher Höchstform auf der Hälfte der Strecke vor Erschöpfung zusammenbrach. (Kennedy wurde am 4. Juni erschossen, nachdem er die Vorwahlen in Kalifornien gewonnen hatte). Das System der Auswahl der Delegierten ist verwirrend, weil die Bundesstaaten kein einheitliches Verfahren haben. Einige veranstalten Vorwahlen, bei Seite 2 denen eingetragene Wähler einer beliebigen Partei für jeden Kandidaten stimmen können - selbst Delegierte, die keinen bestimmten Bewerber unterstützen. Andere Bundesstaaten haben geschlossene Vorwahlen Wahlen, bei denen nur Wähler, die sich zuvor für eine Partei eingeschrieben haben, das Recht zur Stimmabgabe besitzen. Darüber hinaus werden bei einigen Vorwahlen proportionale Systeme verwendet, andere wenden jedoch ein dem Wahlsieger die Hauptmasse der Sitze zuerkennendes Wahlsystem ("winner-take-all") an. Beim ersteren werden die Delegierten entsprechend der Anzahl der Stimmen gewählt, die jeder Kandidat gewinnt, während beim letzteren alle Delegierten des Bundesstaats demjenigen zugeschlagen werden, der die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt. Einige Bundesstaaten halten sogenannte "Schönheitswettbewerbe" als Vorwahlen ab. Diese binden die Delegierten nicht, unabhängig davon, wie gut der Kandidat abschneidet, sie registrieren jedoch den Willen des Wählers, der bei den allgemeinen Wahlen in diesem Bundesstaat zum Tragen kommt. Im weiteren Verlauf dieser Vorwahlen und Parteiversammlungen behalten die Kandidaten und ihre Anhänger zwei entscheidende Daten im Auge, an denen sich die Zukunft abzeichnet. Das eine Datum ist die Wahlversammlung in Iowa Anfang Februar. Sie ist insofern auschlaggebend, weil er die erste Machtprobe eines Kandidaten in einem Bundesstaat ist. In diesem Jahr war sie für den 10. Februar anberaumt. Der zweite wichtige Wegweiser ist die acht Tage später stattfindende erste Vorwahl in einem Bundesstaat - immer in New Hampshire - dem an der Grenze zu Kanada gelegenen "Granitstaat" im Nordosten der Vereinigten Staaten. Kandidaten, die hier schlecht abschneiden, überlegen sich jetzt die Fortsetzung ihres Vorhabens noch einmal, und viele scheiden aus. Im Jahr 1968 zum Beispiel demütigte Senator Eugene McCarthy aus Minnesota überraschend Präsident Lyndon Johnson, indem er einen großen Stimmenanteil errang. Ende März verkündete Johnson dann, er werde sich nicht um die Wiederwahl bewerben. Sein schwaches Abschneiden im Schnee von New Hampshire war politischen Experten zufolge ein wichtiger Faktor für seinen Entschluß. Die harten Monate des Wahlkampfs in Vorwahlen und Parteiversammlungen finden ihren Höhepunkt in den großen Shows - den politischen Konventen. Die Republikaner werden ihren Parteitag vom 17. - 20. August in Houston (Texas), der Wahlheimat Präsident Bushs und seiner Frau abhalten, während die Demokraten vom 13.-17. Juli in New York zusammentreten werden. AMERIKA DIENST 12 �Diese Versammlungen gehören sicherlich zu den farbigsten, um nicht zu sagen lautesten und schrillsten Ereignissen, die in den Vereinigten Staaten stattfinden. Säle und Arenen, in denen sie veranstaltet werden, gehen unter im Rot, Weiß und Blau amerikanischer Flaggen, Fahnen und Ballons. Die Delegierten tragen Armbinden und Hüte mit den Namen ihrer Favoriten. Die großen Fernsehsender übertragen live in alle Welt. Nachrichtenagenturen und -magazine schicken ihre besten Journalisten, um ausführlich über den Verlauf zu berichten. Aus diesem Grund haben alle Amerikaner die Möglichkeit, ihre Demokratie bei einer ihrer wichtigsten Aufgaben zu erleben - der Auswahl ihrer ersten Politiker. Die Konvente beginnen stets mit einer vom besten Redner der Partei gehaltenen programmatischen Rede, die bei den Delegierten Begeisterung für den folgenden langen Wahlkampf wecken soll. Nachdem das Überprüfungskomitee die in den Vorwahlen und Parteiversammlungen gewählten Delegierten bestätigt und ihnen Sitze zuweist, beginnt die eigentliche Arbeit. Nach Wahl eines Vorsitzenden für die Dauer des Konvents beginnt die Aussprache über die Plattform, in der die Haltung der Partei zu innen- und außenpolitischen Themen zum Ausdruck kommt. Viele der darin enthaltenen Leitlinien wurden bereits vorher erarbeitet, aber häufig kommt es zu hitzigen Wortgefechten über einzelne Punkte oder Grundsätze, wenn solch umstrittene Themen wie Bürgerrechte, Verteidigung und Wirtschaft zur Debatte stehen. Der Beobachter kann die Richtung eines Konvents ersehen, wenn er das schließlich verabschiedete Programm studiert. Wenn die von einem bestimmten Kandidaten unterstützten Themen vorherrschen , so bestehen gute Chancen, daß er die Mehrzahl der Delegierten kontrolliert. Die Nominierung der Kandidaten für die Ämter des Präsidenten und Vizepräsidenten findet immer am dritten Tag statt. Nachdem der Name jedes Kandidaten zur Nominierung aufgerufen wurde, spielen nach einem sorgfältig einstudierten Ritual Kapellen auf, Delegierte brüllen, und Demonstrationsmärsche finden in der Arena statt. In früheren Jahren dauerten diese Kundgebungen eine Stunde oder länger, aber heute werden sie von den Parteien auf 15 Minuten begrenzt. Nach der Abstimmung und Nominierung des Kandidaten schweben von der Decke des Saales Tausende von Ballons hinunter, und die Arena wird zum Tollhaus. Führt schon die Nominierung des Kandidaten zu Ovationen, so ist alles außer Rand und Band, wenn er schließlich die Bühne betritt. Nur, indem er unaufhörlich mit seinem Hammer aufs Pult schlägt, kann der Vorsitzende die Delegierten soweit beruhigen, daß sie die Annahmerede hören können. Der Parteitag endet AMERIKA DIENST 12 damit, daß der nominierte Kandidat, sein Vizepräsidentschaftskandidat und deren Frauen lachend und winkend auf der Bühne stehen. Nun kann der eigentliche Wahlkampf beginnen. Erneut reisen die Kandidaten durch das ganze Land und erläutern dabei den Standpunkt ihrer Partei zu wichtigen Themen. Sie konzentrieren sich dabei auf die Staaten, die nach Meinung ihrer strategischen Berater umkämpft sind, und sie verwenden weniger kostbare Zeit und Geld auf diejenigen, in denen sie warscheinlich nicht gewinnen können sowie die, in denen ihnen der Sieg sicher scheint. Bisweilen durchbrechen idealistische Kandidaten diese harten Spielregeln und treiben damit ihre Unterstützer fast zum Wahnsinn. So sprach Adlai Stevenson im Wahlkampf gegen Präsident Dwight D. Eisenhowerim Jahr 1956 einmal über eine Stunde lang angeregt mit einer Handvoll Eisenbahnern. Er ignorierte Einwände, er verschwende wertvolle Wahlkampfzeit. In dem mit Haken und Ösen geführten Kampf der amerikanischen Politik hatten auch Wahlkämpfe zeit ihres Bestehens ihren Anteil an Verleumdungen, Verunglimpfungen und Beleidigungen. Der ehemalige Direktor des Komitees für faire Wahlkampfpraktiken (Fair Campaign Practices Committee), Bruce L. Felknor, verweist darauf, daß noch nicht einmal der Held der Amerikanischen Revolution und erste Präsident der Vereinigten Staaten, George Washington, gegen Schlammschlachten immun war. Seine Gegner beschuldigten ihn, er strebe nach Errichtung einer Monarchie, eine ziemlich dumme Behauptung, da Washington noch nicht einmal Präsident werden wollte. Der Verfasser der Unabhängigkeitserklärung und dritte US-Präsident, Thomas Jefferson, wurde als "Mad Tom", als Trinker und Feigling beschimpft. Abraham Lincoln nannte man einen Affen, Ignoranten, Hanswurst, Dämon, Unhold, Mörder und Irren. Die amerikanischen Medien, womit sämtliche gedruckten und elektronischen Mittel bezeichnet werden, über die Informationen, Bildung und Unterhaltung vermittelt wird, sind ein potenter jedoch nicht unbedingt entscheidender Faktor für das Ergebnis einer Präsidentschaftswahl. Betrachten wir jeden Bereich für sich: Die Presse: Sie beeinf lu ßt Wähler, indem sie Themen gründlich und detailliert definiert und erklärt und bei jedem die guten und schlechten Seiten erläutert. Nicht weniger als Zehntausende von Tages- und Wochenzeitungen sowie Hunderte von wöchentlich und monatlich erscheinenden Magazinen und Illustrierten geben der Wahlkampfberichterstattung breiten Raum. Wichtige Tageszeitungen können Wähler durch ihre Leitartikel, die von erfahrenen und angesehenen Journalisten verfaßten Kolumnen sowie die in ihrem Nach- Seite 3 �richtenteil abgedruckten Fakten beeinflussen. Dazu gehören die New York Times, die Los Angeles Times, die Washington Post, der Boston Globe und die Constitution aus Atlanta (Georgia). Ihre Unterstützung, die für gewöhnlich am Vorabend der Wahl bekanntgegeben wird, wird von beiden Parteien heiß ersehnt. Ebenso einflußreich sind die Nachrichtenmagazine, etwa Time, Newsweek und U.S. News and World Report. Auch Nachrichtenagenturen wie Associated Press (AP) spielen eine entscheidende Rolle. Häufig wird ein Kandidat mit seiner Pressekonferenz erst beginnen, wenn er weiß, daß ein Vertreter von AP anwesend ist, denn er kann sicher sein, daß der Bericht des Reporters an unzählige Zeitungen geht, die keine eigenen Korrespondenten dort haben. Fernsehen: Das bei weitem wichtigste Medium, das Jahr für Jahr mehr Zuschauer erreicht, ist der Fernseher zu Hause, einschließlich der Kabelsender. Die Macht des Femsehens im Wahlkampf wurde zum ersten Mal 1960 erkannt, als der junge, gut aussehende John F. Kennedy Richard M. Nixon in einem Kopfan-Kopf-Rennen besiegte. "Das Fernsehen liebte Kennedy", schrieb der bekannte amerikanische Journalist David Halberstam. "Er und die Kamera waren für einander geschaffen: er war der erste gro ße politische Superstar." Halberstam stellte rundweg fest: "Ohne das Fernsehen wäre er nie und nimmer zum Präsidenten gewählt worden." Theodore Sorensen, ein enger Mitarbeiter und Redenschreiber Kennedys, stimmt dem zu: "Ohne Fernsehen wäre John F. Kennedy nie gewählt worden." 1984 gab der demokratische Kandidat Walter Mondale zu, gegen den Republikaner Ronald Reagan verloren zu haben, "weil ich mich nie mit dem Fernsehen anfreunden konnte und das Fernsehen sich nie mit mir". Reagan hingegen zog auf dem heimischen Bildschirm alle Register, vermittelte totale Aufrichtigkeit und machte klugen Gebrauch von "klangvollen Worten", kurzen, markanten Sätzen und Gags. Die beiden wichtigsten Parteien heuern hochbezahlte Experten an, die den Kandidaten vermitteln sollen, wie man das Fernsehen am besten einsetzt. Diese Berater drillen die Matadoren in verschiedenen Techniken, bringen ihnen bei, wie man Augenkontakt herstellt, sich persönlich darstellt und seine Stimme kontrolliert. Das Medium ist so mächtig, daß ein einziger Fehler die Chancen eines Kandidaten zunichte machen kann. 1972 brach der Bewerber für die Nominierung der Demokraten, Senator Edmund Muskie aus Maine, weinend zusammen, als er auf den gegen ihn gerichteten Vorwurf des Rassismus und Verleumdungen gegen seine Frau antwortete. Er wurde darauf weithin wegen seines emotionalen Ausbruchs kritisiert, galt als schwach und für das Präsidentenamt nicht geeignet, woraufhin er das Rennen aufgab. Seite 4 Die Parteien vergeben viel Geld an Werbeagenturen, die ihnen Werbesendungen erarbeiten - kurze Spots, die die Botschaften ihrer Kandidaten überzeugender vermitteln. Diese werden von der Opposition als unfair eingestuft, und unweigerlich bricht ein Krieg der Worte aus, wenn jede Partei die andere der "Schläge unter die Gürtellinie" bezichtigt. In den letzten Jahren war kein Wahlkampf frei von diesen Spitzen. Die meisten Amerikaner nehmen dies leicht und akzeptieren es als Teil des politischen Spiels. Die meisten Analysten sind überzeugt, daß die Macht der Medien groß, aber bei einer Wahl nicht immer entscheidend ist. Die Printmedien unterstützen beispielsweise oft liberale oder moderate Ideologien, die Wähler entscheiden sich hingegen für konservative Kandidaten. Oft werden die Bombardements der Medien auch durch nationale Gegebenheiten wie eine marode Wirtschaft oder einen unpopulären Krieg kompensiert. Bei den Wahlen 1992 werden die Meinungsforschungsinstitute noch aktiver sein als sonst, um die Ergebnisse vorherzusagen. Umfragen sind nichts Neues. Bereits 1828 veranstaltete eine Zeitung aus Harrisburg in Pennsylvania eine Leserumfrage im Nachbarstaat Delaware und kam zu der korrekten Vorhersage, Andrew Jackson würde John Quincy Adams besiegen. In der Folgezeit waren einige Umfragen präzise, andere versagten jämmerlich bei der Vorhersage von Ergebnissen. Die katastrophalste wurde von einer Publikation namens Literary Digest durchgeführt, die 1936 verkündete, der republikanische Gouverneur von Kansas, Alfred M. Landon, würde Franklin D. Rocsevelt besiegen. Roosevelt gewann mit überwältigender Mehrheit. Die Zeitschrift, die bald darauf in Konkurs ging, hatte 10 Millionen Stimmzettel an Wähler verschickt, die einmal nach dem Telephonbuch ausgewählt worden waren und zum anderen danach, ob sie Autobesitzer waren. Der Fehler bestand darin, daß Roosevelts Anhänger ärmere Menschen waren, die kein Telephon oder Auto besaßen. 1948 stellten sich die Meinungsforscher ein weiteres Armutszeugnis aus, als sie vorhersagten, der Republikaner Thomas E. Dewey würde Präsident Harry S. Truman besiegen. Sie hatten natürlich unrecht. Seither haben Marktforschungsexperten zuverlässigere Wege konzipiert, um die öffentliche Meinung aus Stichprobenerhebungen - für gewöhnlich etwa 2.500 bis 5.000 Personen - zu ermitteln, und es hat keine größeren Fehler gegeben. Aber die Vorhersage von Wahlergebnissen hat nur begrenzten Wert. "Sie dient größtenteils der Befriedigung der Neugier," erklären zwei führende Politologen, die Professoren Nelson W. Polsby und Aaron Wildavsky von der University of California in Berkeley. "Die Vorhersage des Ergebnisses allein," schreiben sie in ihrem Buch Presidential Electlons "sagt, auch wenn sie ziemlich genau zutrifft, wenig darüber aus, wie das AMERIKA DIENST 12 �Ergebnis zustande kam." Mit anderen Worten, Umfrageprognosen über Gewinner sagen uns, was geschehen wird oder geschehen könnte, aber nicht warum. Von praktischerem Wert für Kandidaten sind die während des Wahlkampfs durchgeführten Umfragen. Durch diese erfahren die Parteispitzen, ob ihr Programm bei älteren oder jüngeren Wählern, Männern oder Frauen, Mitgliedern aller Einkommensgruppen oder anderen Bevölkerungsschichten ankommt. Diese Information hilft den Strategen bei Nachbesserungen ihrer Kampagne, Schwachstellen zu beheben. Seit Jahren drängen eine Reihe von nationalen Organisationen Radiostationen und Fernsehsender, die Bürger nicht mehr unmittelbar nach dem Urnengang zu befragen. Auf der Basis von Stichproben an der Ostküste können mit diesen "exit polls" die Gewinner ermittelt werden, bevor die Wahllokale drei Stunden später an der Westküste geschlossen werden. Wähler, die das Ergebnis verändern könnten, werden so unter Umständen davon abgehalten zu wählen, weil sie der Ansicht sind, das Spiel sei bereits entschieden. 1980 verkündete die National Broadcasting Company (NBC) die Wahl von Ronald Reagan kaum 15 Minuten nach Schlie ßung der Wahllokale an der Ostküste - die Wähler an der Westküste hatten immer noch reichlich Zeit zur Wahl, und in Hawaii war es erst Nachmittag. Ist es fair, so die Kritiker, einen Sieger auszurufen, bevor jeder Bürger die Chance hatte zu wählen? Fernsehstationen wurden aufgefordert, ihre Befragung der Wähler beim Verlassen der Wahllokale freiwillig aufzugeben. Versprechen wurden abgegeben, aber nicht eingehalten, die Umfragen werden fortgeführt, weil die Sender wetteifern, als erste einen neuen Präsidenten auszurufen. Ein langer Kampf in der Gesetzgebung ist wahrscheinlich das einzige Mittel, um diese Praktiken abzuschaffen. Mit der Schließung der Wahllokale ist der Wahlprozeß beendet - aber nicht endgültig. Es gibt noch einen weiteren offiziellen Schritt. Dazu muß man wissen, daß US-Präsidenten nicht direkt vom Volk gewählt werden sondern mittels einer indirekten Methode, in deren Mittelpunkt das Electoral College (Wahlmännerausschuß) steht. Dies ist keine Stätte akademischer Bildung, sondern das Gremium, das die entscheidenden Stimmen abgibt. Diese indirekte Methode der Wahl eines Kandidaten ist in Artikel II, Abschnitt 1 der Verfassung der Vereinigten Staaten vorgesehen. Trotz der Veränderungen, die sich ergeben haben, weil das Land selbst gewachsen ist und sich verändert hat, wird das Prinzip immer noch getreu der Formulierung durch die Gründerväter angewandt. Jeder Bundesstaat nennt eine Zahl von Wahlmännern, die der Gesamtzahl seiner Senatoren und Repräsentanten im Kongreß entspricht. Der Kandidat, der die meisten Wählerstimmen in einem Staat auf sich vereinigen kann, gewinnt alle Wahlmänner, der Verlierer geht leer aus. Der Kandidat, der die meisten Wahlmännerstimmen erhält, gewinnt das Weiße Haus. Am Montag nach der zweiten Dezemberwoche - das Datum ist per Gesetz festgelegt - treffen sich die Wahlmänner in den Hauptstädten ihrer Bundesstaaten zur Wahl. Die Stimmzettel werden versiegelt und dem Präsidenten des US-Senats (immer der Vizepräsident) sowie dem Leiter der allgemeinen Verwaltung übersandt. Am 6. Januar des folgenden Jahres werden die Stimmzettel bei einer Sitzung beider Häuser des Kongresses geöffnet und der neue Chef des Wei ßen Hauses und sein Vizepräsident bekanntgegeben. Zu diesem Zeitpunkt kennt sie die Welt bereits seit Wochen, die Wahl und die Zeremonie sind reine Formalität. Darüber hinaus können die Wahlmänner nicht nach Belieben wählen. Sie werden selbst von den politischen Parteien gewählt und sind somit gefordert, für den Kandidaten ihrer Partei zu stimmen. Durch den Wahlmännerausschuß wird das Ergebnis jedoch offiziell. Dazu ist ein langer Weg zurückgelegt und der Preis gewonnen worden. Der demokratische Prozeß hat, wie bereits seit 200 Jahren, wieder einmal funktioniert. * AMERIKA DIENST 12 * Seite 5 �VII. KORPS 25. März 1992 VII. KORPS IN STUTTGART VERABSCHIEDET Ansprache von Botschafter Kimmitt STUTTGART - (AD) - Anläßlich der Verabschiedung des VII. Korps der amerikanischen Streitkräfte hat der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Robert M. Kimmitt, am 18. März 1992 in Stuttgart folgende Ansprache gehalten. Ich fühle mich geehrt, heute aus Anlaß des Abzugs des VII. Korps hier in Stuttgart sein zu können, einer Stadt, in der das VII. Korps mehr als vierzig Jahre lang beheimatet gewesen ist. In diesen vierzig Jahren hat das VII. Korps eine einmalige Rolle gespielt, sowohl in den Annalen der amerikanischen Streitkräfte als auch in der internationalen Politik. Das VII. Korps kam zu Kriegszeiten nach Europa. Bis zu seinem Abzug hat es eine Basis für Sicherheit und Frieden in der Region geschaffen und beachtliche freundschaftliche Verbindungen zu deutschen Gastgemeinden in Baden-Württemberg und Bayern aufgebaut. Ich möchte bei dieser Gelegenheit unseren deutschen Freunden und Gastgebern für die Gastfreundschaft, die sie uns in all den Jahren entgegengebracht haben, meinen großen Dankaussprechen. Meine Damen und Herren, niemals in der Geschichte der Menschheit hat eine Armee, die in einem Krieg in ein anderes Land gekommen ist, solche tiefen und dauerhaften Freundschaften aufgebaut, wie dies zwischen unseren beiden Völkern gelungen ist. Gleichzeitig sind die hier in Deutschland stationierten Amerikaner alle auch persönliche Repräsentanten der Vereinigten Staaten gewesen. Indem sie die Werte und Bestrebungen des amerikanischen Volkes gefördert haben, waren die, die hier im VII. Korps gedient haben, in gewisser Weise genauso Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland wie ich selbst. Dadurch, da ß die Angehörigen des VII. Korps mit dazu beigetragen haben, den Frieden in Europa über vier schwierige und manchmal gefährliche Jahrzehnte zu sichern, haben sie einen direkten und substantiellen Beitrag zur Beendigung des kalten Krieges geleistet. Da das Korps jederzeit bereit stand, jegliche Bedro- AMERIKA DIENST 12 hung der europäischen Sicherheit abzuwehren, ist den Vereinigten Staaten und unseren Verbündeten in der Nachkriegszeit eine unvergleichliche Entwicklung zu freien und wohlhabenden Gesellschaften ermöglicht worden. Vor etwas mehr als einem Jahr wurde das VII. Korps zu einem aktiven militärischen Einsatz herangezogen, um einen Agressor aus einem friedlichen Nachbarland zu vertreiben, das dieser zuvor skrupellos okkupiert hatte. Die schnelle Verlegung des Korps von Deutschland in den Nahen Osten war eine hervorragende, fast unglaubliche logistische Leistung. Diese Verstärkung der alliierten Truppen in der dortigen Region und der Mut und die Fähigkeiten unserer Truppen während ihres Einsatzes haben den Sieg bei der Operation Wüstensturm möglich gemacht. Lassen Sie mich an dieser Stelle unseren deutschen Freunden nochmals meinen herzlichen Dank sagen, ohne deren Unterstützung eine solch schnelle Verlegung des Korps von Deutschland in die Golfregion nicht möglich gewesen wäre. Und ich danke Ihnen besonders für die mannigfaltige Hilfe, die die Familien unserer am Golf kämpfenden Soldaten erfahren haben. Der große Erfolg seiner Leistungen sowohl in Europa wie auch in Südwestasien hat uns nun zu dem Punkt geführt, wo das VII. Korps aus der Bundesrepublik abgezogen werden kann. Während wir heute die Erfolge des Korps feiern und gleichzeitig stolz darauf sind, daß unsere Allianz zwischen nordamerikanischen und europäischen Staaten uns an die Schwelle zu einem vereinigten und demokratischen Europa geführt hat, sind wir uns auch dessen bewußt, daß wir immer noch in einer Welt leben, die Wachsamkeit von allen freiheitsliebenden Völkern erfordert. Was Europa betrifft, so steckt der Übergang zur Demokratie in Seite 1 �der früheren Sowjetunion und in Ost- und Mitteleuropa noch in den Anfängen, und unsere Allianz bietet in dieser Situation Stabilität in einer immer noch unsicheren Zeit. Als Teil einer veränderten Allianz werden die Vereinigten Staaten eine europäische Macht bleiben. Und wir werden eine bedeutsame Zahl gut ausgebildeterTruppen in Europa und Deutschland belassen, solange unsere Alliierten dies wünschen. Abschließend möchte ich mich kurz an die Männer und Frauen des VII. Korps wenden. Ein Abschied ruft immer gemischte Gefühle hervor, und diese Zeremonie findet in einer schwierigen Übergangszeit für unsere Soldaten und die amerikanischen Streitkräfte statt. Vor etwa 20 Jahren war ich selbst an einer ähnlichen Feier beteiligt. Ich war damals Mitglied der 173. Luftlandebrigade, als deren Fahnen eingeholt und ihre Einheiten Teil der 101. Luftlandedivision in Fort Campbell wurden. Wir waren erst wenige Monate zuvor aus Vietnam heimgekehrt. Wir waren stolz auf unseren Dienst, stolz auf unsere Brigade und stolz auf unsere Rolle in einem bitteren und umstrittenen Krieg. Nach dem Vietnamkrieg machten die amerikanischen Streitkräfte eine schwierige und mühsame Umwandlung von einer Wehrpflichtigen- zu einer Freiwilligenarmee durch. Aus dieser Übergangsperiode ging eine professionelle, engagierte Organisation hervor, die heute als größte Friedenskraft auf der Welt anerkannt wird. Wenn Sie also jetzt nach Amerika heimkehren, vergessen Sie niemals, daß die Grundlage einer sichereren Welt von Ihnen und Ihren Vorgängern in diesem Korps gelegt wurde. Während Sie Ihren Gastgemeinden in Baden-Württemberg und Bayern "Auf Wiedersehen" sagen, können Sie stolz darauf sein, daß Sie auf beruflicher und persönlicher Ebene ein dauerhaftes Vermächtnis der Partnerschaft zwischen unseren beiden Ländern hinterlassen. Ich danken Ihnen, und das amerikanische Volk dankt Ihnen. Ich wünsche Ihnen alles Gute. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 12 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.03.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.03.1992 Description An account of the resource <strong>1. GUS-Nuklearwaffen</strong><br />USA helfen Nachfolgestaaten der UDSSR bei Kontrolle und Reduzierung von Waffen<br /><em>Weitere Begrenzungen von Nuklearwaffen vorgeschlagen</em><br /><br /><strong>2. Flüchtlinge</strong><br />Beigelegte Konflikte gestatten Flüchtlingen Rückkehr in die Heimat<br /><em>Anhörung vor dem Kongreß</em><br /><br /><strong>3. Wahlen'92</strong><br />Tsongas setzt Wahlkampf aus<br /><em>Die Ergebnisse der Vorwahlen von Illinois und Michigan</em><br /><br />Wie Amerika einen Präsidenten wählt<br /><em>von Lester David und Irene David</em><br /><br /><strong>4. VII Korps</strong><br />VII. Korps in Stuttgart verabschiedet<br /><em>Ansprache von Botschafter Kimmitt</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d180363dee895150c66ba8490be19e46.pdf b9c193de552cd83884af4e27f73a1645 PDF Text Text ce°s> 'VON ^^ W ^*>^>v ^V*\<« »sSp =Si 11 cimcrika dienet czr .'.Ö.'SHhformation Service Embassy $ih'e United States of America * > US-AUSSENPOLITIK ^ # 18. März 1992 SP BUSH: AKTIVE AUSSENPOLITIK, STARKE VERTEIDIGUNG ERFORDERLICH Rede des Präsidenten zur Rolle der Vereinigten Staaten DIE NEUE WELT Rede von Präsident Nixon GUS-WISSENSCHAFTLER WISSENSCHAFTSZENTRUM SOLL VERBREITUNG VON WAFFEN VERHINDERN Außenminister Baker über ein neues Projekt in Rußland MITTEL-/OSTEUROPA USA WOLLEN ZUSATZLICHE GELDER FÜR MITTEL- UND OSTEUROPA Eagleburger vor Unterausschuß des Repräsentantenhauses WAHLEN '92 DIE VORWAHLERGEBNISSE DES "SUPERDIENSTAGS" Der Stand der Delegiertenstimmen VORWAHLEN UND PARTEIVERSAMMLUNGEN AM "SUPERDIENSTAG" Amerikanische Pressestimmen Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �US-AUSSENPOLITIK 18. März 1992 BUSH: AKTIVE AUSSENPOLITIK, STARKE VERTEIDIGUNG ERFORDERLICH Rede des Präsidenten zur Rolle der Vereinigten Staaten WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush zufolge müssen die Vereinigten Staaten einen Weg finden, "um die Unterstützung der Öffentlichkeit für eine aktive Au ßenpolitik und eine starke Verteidigung zu sichern, auch wenn es für die Sicherheit unserer Nation keine wesentiche Bedrohung von außen gibt und dies in Zeiten ernster Haushaltsprobleme bewerkstelligen." "Wir haben so viel investiert, um den kalten Krieg zu gewinnen. Wir müssen alles Erforderliche investieren, um den Frieden zu gewinnen", erklärte Bush bei einer unter der Schirmherrschaft der Richard Nixon Library and Birthplace veranstalteten Konferenz über "Amerikas Rolle in der sich abzeichnenden Welt" am 11. März 1992. Ein Scheitern werde Sicherheitsprobleme sowohl für Europa und Asien als auch die Vereinigten Staaten zur Folge haben, ein Erfolg werde jedoch die Demokratie stärken und neue Marktwirtschaften schaffen, stellte Bush fest. "Wir müssen Reformen nicht nur in Rußland, sondern in der gesamten ehemaligen Sowjetunion und Osteuropa fördern." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Bush in wesentlichen Auszügen. Ein Autor hat einmal über Richard Nixon geschrieben, sein Leben "war in gewisser Weise entscheidend für die Erfahrung, in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts Amerikaner zu sein". Ich bin mit Stolz erfüllt, heute abend einen Präsidenten würdigen zu dürfen, der etwas bowirkt hat - nicht nur, weil er dies wünschte, sondern weil er es wollte. Als unser 37. Präsident setzte er Verbrechen und Drogen auf unsere innenpolitische Tagesordnung, er rief ein Pilotprogramm zur Krebsbekämpfung ins Leben, er schaffte die Wehrpflicht ab und gründete das Umweltschutzamt EPA. Und seit der Gründung des EPA haben wir unermüdlich über den Schutz der gefleckten Eule debattiert. Aber dennoch... Wie ich bereits sagte, als diese Bibliothek eröffnet wurde, wird man Richard Nixon aus einem anderen Grund im Gedächtnis behalten: Weil er sein Leben der hehrsten Sache gewidmet hat, die sich einem Präsidenten je stellt - der Sache des Friedens zwischen Nationen. Dies hat er in seinen inzwischen neun Büchern festgehalten, die alle auf den berühmten gelben Blöcken geschrieben wurden. Es ist mit eine besonders große Freude - und ich weiß, iu i spreche auch im Namen von Barbara - heute abend hier sein zu dürfen, und es ist mir eine Ehre, vor diesem Publikum zum Thema "Amerikas Rolle in der sich AMERIKA DIENST 11 abzeichnenden Welt" sprechen zu können. Das Thema könnte zu keinem besseren Zeitpunkt erörtert werden, und es gibt keinen geeigneteren Veranstalter. Die Richard-Nixon-Bibliothek - ich hatte die Ehre, bei der Eröffnung anwesend sein zu dürfen - steht als Symbol für einen Präsidenten und eine Administration, die sich einem aktiven, durchdachten und vor allem realistischen Ansatz zur Weltpolitik verschrieben haben. Die vor Präsident Nixon liegenden Herausforderungen hätten nicht schwieriger sein können: Wie könnte er sich innenpolitisch weiterhin die Unterstützung einer durch die zunehmende sowjetische Bedrohung erzwungene Außenpolitik zu einer Zeit sichern, in derein überlastetes Amerika einen unpopulären Krieg in Vietnam kämpfte. Was daraus hervorging - die Entspannungspolitik und die Doktrin, die den Namen des 37. Präsidenten trägt - schuf ein Gleichgewicht zwischen Konfrontation und Kooperation. Präsident Nixon hat dies und sehr viel mehr bewältigt - uns aus dem Krieg geführt, das erste umfassende amerikanisch-sowjetische Rüstungskontrollabkommen ausgehandelt, Beziehungen mit China in die Wege geleitet, bei den Friedensverhandlungen im Nahen Osten vermittelt - all dies, während er im Inland einen Konsens für dauerhaftes Engagement in internationalen Angelegenheiten aufrechterhielt. Seite 1 �Die heutigen Herausforderungen sind zweifelsohne völlig anders gelagert. Dennoch sind wir uns wahrscheinlich alle einig, daß sie eine gewisse Ähnlichkeit haben. Wieder einmal müssen wir einen Weg finden, um die Verantwortung der Führungsrolle in der Welt mit den Bedürfnissen der Erneuerung im Inland in Einklang zu bringen. Wir müssen einen Weg finden, um die Unterstützung der Öffentlichkeit für eine aktive Außenpolitik und eine starke Verteidigung zu sichern, auch wenn es für die Sicherheit unserer Nation keine wesentliche einzelne Bedrohung von außen gibt und dies in Zeiten ernster Haushaltsprobleme bewerkstelligen. In dieser Welt nach dem kalten Krieg stehen wir vor der wunderbaren, aber nicht weniger realen oder schwierigen Herausforderung, mit dem Erfolg fertigzuwerden. Diese Herausforderung ist keineswegs einmalig. Denken Sie nur an das Zeitalter nach dem Ersten Weltkrieg oder die Jahre unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg. In beiden Fällen wollte das amerikanische Volk unbedingt seine siegreichen Soldaten nach Hause bringen und seine Energie auf die Verwirklichung des amerikanischen Traums konzentrieren. Vielleicht noch lehrreicher sind die Unterschiede zwischen unseren Reaktionen auf die beiden großen Kriege unseres Jahrhunderts. Nach dem Ersten Weltkrieg zogen sich die Vereinigten Staaten hinter ihre Ozeane zurück. Wir weigerten uns, den Völkerbund zu unterstützen. Wir haben es zugelassen, daß unsere Streitkräfte kleiner und fast überflüssig wurden. Wir haben die Flaute des Welthandels gefördert, dem Opfer des Protektionismus, der nur den eigenen Leistungsbilanzüberschuß im Auge hatte. Und wir haben zugesehen, als Deutschlands Demokratie in ihrem Existenzkampf, die Weimarer Republik, unter der Last der Reparationen, des Protektionismus und der Depression scheiterte und dem Schrecken, den wir als das Dritte Reich kennen, den Weg bereitet hat. Ebenso zeigte unsere erste Reaktion auf den Sieg im Zweiten Weltkrieg, daß wir wenig gelernt hatten. Aber aktiviert von einerneuen kommunistischen Bedrohung durch eine imperialistische Sowjetunion haben die Vereinigten Staaten gehandelt. NATO, IWF, Weltbank, Marshallplan - diese und andere Institutionen beweisen, daß Amerikaner den Charakter der Herausforderung ebenso erkannt haben wie die Notwendigkeit zu reagieren. Unser Militär wurde modernisiert, der freie Handel gefördert, die amerikanische Unterstützung für die früheren Gegner Deutschland und Japan großzügig. Es paßt ins Bild, daß Dean Acheson seine Memoiren "Present atthe Creation" nannte, weil diese Jahre tatsächlich kreativ waren. Das Ergebnis ist, wie gesagt, Geschichte. Wir haben den Frieden bewahrt. Wir haben den kalten Krieg gewonnen. Die Demokratie ist auf dem Vormarsch. Jetzt steht dieses Land zum dritten Mal nach einem Krieg der großen Mächte - dem kalten Krieg - auf der Seite 2 Seite des Gewinners. Deshalb sind wir jetzt mit derselben Frage konfrontiert: Wir haben den Krieg gewonnen, aber sind wir bereit, den Frieden zu sichern? Das ist die Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Dennoch gibt es bereits Stimmen aus dem gesamten politischen Spektrum, die Amerika - manchmal nachdrücklich - auffordern, "heimzukehren, die Verteidigung zu reduzieren, die Friedensdividende auszugeben, den Markt gegen ausländische Waren abzuschotten und Auslandshilfe zu streichen". Diese Schlagworte kennen wir alle. Sie kennen auch die sogenannten Lösungen: Protektionismus. Isolationsmus. Aber wir haben die Verpflichtung und die Verantwortung gegenüber unseren Kindern, die falschen Antworten der Isolation und Protektion zurückzuweisen und die Lektionen der Geschichte zu beachten. Sich von der Welt abzuwenden, ist keine Antwort. Es kümmert mich nicht, wie schwierig unsere wirtschaftlichen Probleme im Inland sind. Im Gegenteil die Zukunft der Vereinigten Staaten und der Welt sind untrennbar miteinander verknüpft. Der Grund dafür könnte nicht eindeutiger sein. Gestern gab es Konflikte, und heute ist die Welt ein sichererer Ort. Die von uns so gefürchtete aggressive Sowjetunion gibt es nicht mehr. Aber die Nachfolgerepubliken kämpfen immer noch darum, sich als Demokratien zu etablieren und den Übergang zum Kapitalismus zu leisten. Wir haben so viel investiert, um den kalten Krieg zu gewinnen. Wir müssen alles Erforderliche investieren, um den Frieden zu gewinnen. Wenn wir versagen, werden wir neue und tiefgreifende Probleme für unsere Sicherheit und die Europas und Asiens schaffen. Wenn wir Erfolg haben, stärken wir die Demokratie, bauen neue Marktwirtschaften auf und schaffen Amerika große neue Märklö. Wir müssen Reformen nicht nur in Rußland, sondern in der gesamten ehemaligen Sowjetunion und Osteuropa fördern. Als ehemaliger Präsident ist Richard Nixon ein produktiver Autor. Als Präsident schrieb er ein Kapitel, das die neue Weltordnung vorhersah. Heute bauen wir auf den Grundsteinen auf, die in Tel Aviv, Kairo, Moskau und Beijing gelegt wurden. Betrachten Sie nur die Staaten der ehemaligen Sowjetunion, die sich jetzt am Westen orientieren. Betrachten Sie die aufstrebenden Demokratien hier auf unserem eigenen Kontinent. Sie sprechen über eine aufregende Geschichte - betrachten sie, was südlich des Rio Grande geschieht. Alle Länder außer einem wenden sich der Demokratie zu. Betrachten Sie Kambodscha und seine Nachbarn in Südostasien, die den Jahrzehnten der Gewalt ein Ende bereiten wollen. Oder den historischen Friedensprozeß im Nahen Osten - der auf eine Versöhnung Israels mit seinen arabischen Nachh«m hoffen läßt. Es bleibt noch viel zu tun, aber man spricht zumindest miteinander. Betrachten Sie die Vereinten AMERIKA DIENST 11 �Nationen, die letztlich in der Lage sein könnten, die Vision ihrer Gründer zu erfüllen. Betrachten Sie Afrika und die Veränderungen in Südafrika. Ebenso die aufregenden Veränderungen in Angola oder die Geschehnisse in Sambia. Der Erfolg jedes einzelnen hängt von der Unterstützung und Führungsrolle der Vereinigten Staaten ab. Denken Sie auch an die Bedrohungen, die keine Grenzen kennen: diese schleichenden Bedrohungen wie Drogen, Terrorismus, Krankheiten und Umweltverschmutzung und vor allem - was mich am meisten beunruhigt - die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen. Auch sie werden dazu führen, daß Amerika wachsam und stark ist. In der Nixon-Bibliothek in Yorba Linda gibt es einen Saal für große Persönlichkeiten der Welt, den Sie hoffentlich alle gesehen haben - wenn nicht, sollten Sie das nachholen. In diesem Raum werden die großen Männer gewürdigt, die Führungsstärke bewiesen haben - Churchill, Zhou Enlai und Charles de Gaulle. Präsident Nixon hat nicht nur die größten Staatsmänner des zwanzigsten Jahrhunderts gekannt, sondern er ist selbst einer von ihnen geworden - wie sie beurteilt nach den abgewendeten Katastrophen und verwirklichten Träumen. Ein früherer Mitarbeiter hat einmal erzählt, wie Präsident Nixon sich nach der Wirkung einer außenpolitischen Rede erkundigte. Der Mitarbeiter schüttelte den Kopf. "Ehrlich gesagt", erklärte er, "sie wird nicht die Welt in Aufruhr versetzen". Präsident Nixon schüttelte au^n den Kopf. "Das ist der Kern unserer Außenpolitik", sagte er fast zu sich selbst, "nicht die Welt in Aufruhr zu versetzen." Ja, die Übernahme der Führungsrolle bei der Bestimmung des Kurses, den die Welt, wie sie sich heute entwickelt, einschlagen soll, wird Geld kosten. Aber wie bei einer Versicherungspolice ist die Prämie bescheiden im Vergleich zu den Kosten des Lebens in einer kriegerischen und feindseligen Welt. Im Kongre ß fordern heute viele - vielleicht aus verständlichen Gründen, aus innenpolitischen Erwägungen - die Friedensdividende. Sie möchten, daß wir unsere Verteidigungsausgaben weit unter den bereits reduzierten Stand kürzen, der unserer Einschätzung nach vertretbar ist. Dem müssen wir widerstehen. Die Vereinigten Staaten müssen bereit und fähig bleiben, den Frieden zu uewahren. Gut ausgebildete und ausgerüstete Streitkräfte lassen sich nicht über Nacht aufbauen, wenn sich die Notwendigkeit dazu ergibt. Jeder, der jemals in den Krieg gezogen ist, wei ß, daß der Frieden selbst eine Dividende darstellt. Diejenigen, die uns veranlassen möchten, weniger zu tun, ignorieren die enge Wechselbeziehung zwischen Entwicklungen in Übersee und denen im Inland. Hätten wir der Aggression am Golf vor einem Jahr nicht widerstanden, hätten wir Kuwait nicht befreit und die AMERIKA DIENST 11 Invasionsarmee des Irak besiegt, wären wir heute nicht mit den wirtschaftlichen Folgen einer milden Rezession, sondern mit einer schweren Wirtschaftskrise konfrontiert, verursacht durch Saddam Husseins Kontrolle über den Großteil der Weltölreserven. Und ich bin ganz sicher - ich nehme an, in diesem Saal mit so vielen hervorragenden Denkern ließe sich darüber eine gute und lebhafte Debatte führen -, aber ich bin ganz sicher, daß Saddam Hussein heute in SaudiArabien stünde, wenn wir nicht gegen ihn vorgegangen wären. Die Koalition wäre zerfallen, er stünde in SaudiArabien, und wir wären mit einer Agonie konfrontiert, wie wir sie in der Geschichte unseres Landes noch nie erlebt hätten. Es ist ein Hirngespinst anzunehmen, daß wir unsere Gesellschaft oder unsere Wirtschaft irgendwie von der Welt jenseits unserer Grenzen isolieren könnten. Damit will ich nicht sagen, daß wir nicht mehr im Inland tun sollten. Natürlich sollten wir das. Aber auch die Außenpolitik ist ein mächtiger bestimmender Faktor für die Lebensqualität hier im Inland. Der Isolationismus ist nicht die einzige Versuchung, der wir aus dem Weg gehen müssen. Der Protektionismus ist ein weiterer Sirenengesang, dem schwer zu widerstehen ist. Es gibt in der Tat zahlreiche Beispiele unfairer Handelspraktiken, durch die amerikanische Unternehmen aufgrund von verschiedenen Handelsschranken oder staatlichen Subventionen von staatlich beherrschten Auslandsmärkten ausgeschlossen werden. Aber man kann Handelsschranken im Ausland nicht dadurch abbauen, daß man selbst welche errichtet. In Handelskriegen gibt es keine Gewinner, nur Verlierer. Das Exportwachstum ist eine erprobte Lokomotive für die Wirtschaft. Jede Milliarde Dollar an Warenexporten schafft unseren Berechnungen zufolge 20.000 Arbeitsplätze für Amerikaner. Und wir sollten uns keine Sorgen über die Befähigung unserer Arbeitnehmer und Landwirte machen, in einer Welt des Wettbewerbs erfolgreich zu bestehen. Unser Ziel muß lauten, den Handel zu verstärken, nicht zu verringern. Ein Ausstieg, sei es unter dem Banner des Protektionismus oder dem des Isolationismus, ist lediglich ein Rezept für Schwäche und letztlich für eine Katastrophe. Und das ist der Grund, warum ich so entschlossen bin, alles in meiner Macht Stehende zu tun, um die Uruguay-Runde des GATT erfolgreich abzuschließen und ein Nordamerikanisches Freihandelsabkommen mit Mexiko und Kanada zu erlangen. Es ist wichtig für uns. Es schafft Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten. Wenn ich also ein Thema wählen könnte, das Sie heute von dieser Veranstaltung mit nach Hause nehmen, so wäre es folgendes: Es gibt keinen Unterschied dazwischen, wie es uns im Ausland ergeht und wie wir im Inland leben. Außen- und Innenpolitik sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Natürlich werden Seite 3 �wir keine Führungsrolle im Ausland spielen können, wenn wir im Innern nicht geeint und stark sind. Aber es ist nicht weniger richtig, daß wir in einer Welt, in der militärische und wirtschaftliche Kriegführung die Norm sind, in unserem eigenen Land nicht zum Aufbau der von uns angestrebten Gesellschaft in der Lage sein werden. Meine Damen und Herren, die Verantwortung für die Unterstützung einer aktiven Außenpolitik liegt bei jedem einzelnen Amerikaner. Aber diese Aufgabe betrifft in mancher Hinsicht besonders die heute abend hier Versammelten. Wir treten in eine Welt ein, die wahrscheinlich noch komplizierter wird - obwohl meines Erachtens unsere schwierigste Zeit die der Konfrontation mit dem imperialen Kommunismus war. Es wird jedoch schwieriger und nicht leichter werden, eine Führungsrolle in dieser Welt zu spielen. Und auch hier haben Sie eine besondere Verantwortung, den Weg zu weisen, Sie alle. Jahren in der Küche in Moskau bei jenem berühmten Treffen mit dem damaligen Premierminister Chruschtschow benutzten. Sie beschreiben die Szene sehr lebendig in Ihrem letzten Buch mit dem Titel "Seize the Moment". Als Chruschtschow sich damit brüstete, daß "Ihre Enkelkinder im Kommunismus leben werden", antworteten Sie, seine Enkel würden in Freiheit leben. Er hatte unrecht, aber zu jener Zeit waren Sie nicht sicher, daß er unrecht behalten würde. Heute wissen wir, daß Sie recht hatten - genauso, wie Sie zu Recht beim Aufbau einer sichereren, friedlicheren Welt mitwirkten. Wenn wir in die Zukunft blicken, ist das einzig Sichere die Tatsache, daß sie eine neue Welt bringen wird. Unsere Aufgabe - unsere Chance - lautet, es ordentlich zu machen, eine neue Weltordnung des Friedens, der Demokratie und des Wohlstands aufzubauen. Wir sollten uns dazu verpflichten, das Beste aus dieser kostbaren Chance, aus diesem Privileg zu machen. Herr Präsident, es sind sicherlich Millionen Worte über Sie geschrieben worden. Wie Präsident Reagan ein- Ich danke Ihnen. Herr Präsident, ich bedanke mich. mal sagte, waren einige davon sogar wahr. Ich möchte Es ist eine Freude, bei Ihnen zu sein. Gott schütze die jedoch mit den Worten schließen, die Sie selbst vor 33 Vereinigten Staaten. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 11 �US-AUSSENPOLITIK 18. März 1992 DIE NEUE WELT Rede von Präsident Nixon WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Rede mit dem Titel Die neue Welt, die der ehemalige Präsident Nixon am 11. März 1992 bei der Konferenz über nationale Politik über Amerikas Rolle in der sich abzeichnenden Welt gehalten hat. Die Konferenz wurde von der Nixon-Bibliothek organisiert. Wir kommen zu einer Zeit großer Herausforderungen zusammen, einer Zeit der Herausforderungen auch in der Geschichte Amerikas. Wir treffen uns zu einer Zeit, da drei Jahre von Ereignissen hinter uns liegen, die die Welt verändert haben. Ich beziehe mich natürlich auf den Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa und der Sowjetunion und auf unseren Sieg über die Aggression im Golfkrieg. Infolge dieser Ereignisse leben wir in einer neuen Welt, und es stellt sich die Frage, wie die Führungsrolle der Vereinigten Staaten in dieser neuen Welt aussehen soll. Andere Teilnehmer dieser Konferenz und in anderen Foren - an denen ich teilnehmen werde und an denen hoffentlich auch Sie alle teilnehmen können - werden darauf eingehen, wie die Politik der Vereinigten Staaten in dieser neuen Welt idealerweise aussehen soll. In diesem politisch wichtigen Jahr werde ich mich in meinen Ausführungen nicht nur darauf konzentrieren, wie unsere Politik sein sollte, sondern darauf, was politisch möglich ist. In diesem Zusammenhang sollte ich erwähnen, bei politischen Kampagnen ist es die Regel, daß der Kandidat aufsteht und sagt: "Dies ist die wichtigste Wahl in der Geschichte". Ich weiß, daß ich das oft gesagt habe. Natürlich ist jeder Wahlkampf für den Kandidaten sehr wichtig. In diesem Fall ist er auch für das Land sehr wichtig. In den letzten 44 Jahren war ich Zeuge von 12 Präsidentschaftswahlen und habe an fünf Kampagnen als Kandidat teilgenommen. In all den 44 Janren hat es niemals einen Wahlkampf gegeben, in dem Außenpolitik weniger diskutiert wurde und dennoch so wichtig war, weil derjenige, der in den nächsten vier Jahren Präsident ist, die Führungsrolle übernehmen muß, die erweisen wird, ob Frieden und Freiheit in der Welt liberieben. Auf Grund dessen ist es eminent wichtig, daß Außenpolitik im Mittelpunkt unserer Überlegungen steht. AMERIKA DIENST 11 Im Hinblick auf die Au ßenpolitik haben wir eine Achterbahnfahrt hinter uns. Nach dem Sieg der Kommunisten in Vietnam waren die meisten Amerikaner der Meinung, au ßenpolitisch könnten wir doch nichts erreichen, nach unserem Sieg im Golfkrieg hingegen war man allgemein der Ansicht, wir könnten doch etwas erreichen, und nach dem Zusammenbruch des Kommunismus, insbesondere in der Sowjetunion, sah man sich darin bestätigt, alles erreicht zu haben. Infolge dieser Ereignisse beobachten wir einen neuen Isolationismus in beiden politischen Parteien. Der neue Isolationist ist vorwiegend der Meinung, daß die Vereinigten Staaten keine Führungsrolle mehr in der Welt spielen können und sollen. Manche meinen, wir könnten uns das nicht leisten, andere sind der Auffassung, es sei nicht notwendig, diese Rolle zu spielen und wieder andere erklären, jemand anders solle diese Rolle übernehmen. Wenn wir uns diese Meinungen vor Augen führen, erinnert mich das in etwa an eine improvisierte Band, vielleicht eine Ragtime Band. Manche marschieren zu unterschiedlichen Schlagzeugern, andere singen falsch, aber alle haben dieselbe Melodie, dasselbe Lied komm nach Hause, Amerika. Tatsächlich beobachten wir auch, daß ehemalige Verfechter einer starken außenpolitischen Rolle der Vereinigten Staaten jetzt erklären, es sei an der Zeit, sich nach innen zu wenden, wir könnten uns unsere Außenpolitik nicht mehr leisten, und unsere innenpolitischen Sorgen seien so groß, daß wir uns darauf konzentrieren sollten. Die Verfechter dieser Linie berücksichtigen jedoch eins nicht: Außen- und Innenpolitik sind wie siamesische Zwillinge - der eine kann ohne den anderen nicht überleben. Sie denken auch nicht daran, daß das amerikanische Volk keine starke Außenpolitik unter- Seite 1 �stützt, wenn wir keine starke Innenpolitik haben, die sich mit den Problemen im Inland befaßt. Und sie berücksichtigen auch nicht, daß Außenpolitik auch Auswirkungen auf unser innenpolitisches Verhalten hat. In einer kriegerischen Welt können wir nicht in Frieden leben, und wir können in einer kranken Weltwirtschaft keine gesunde amerikanische Wirtschaft aufbauen. Nehmen wir zum Beispiel die Große Depression, an die wir uns alle erinnern - ich zumindest, Sie werden darüber gelesen haben, während ich sie durchlebt habe. Sie begann 1931 als Rezession und weitete sich 1932 zur Depression aus, vor allem, weil die Vereinigten Staaten mit dem Smoot-Hawley-Zollgesetz einer protektionistischen Politik anhingen. anderen jetzt unabhängigen Staaten Osteuropas ignorieren. Rußland möchte ich nur als Musterbeispiel benutzen. Was ich über Rußland sage, gilt auch für andere. Im Hinblick auf das Rußland von heute stellte mir jemand am Tisch die folgende Frage: Wird es funktionieren? Werden sie überleben? Wird die Freiheit überleben? Und die Antwort ist, daß es dabei hart auf hart gehen wird. Es wird hart auf hart gehen, weil zum jetzigen Zeitpunkt zahlreiche negative Faktoren bestehen. Wie Dmitri Simes in einem Artikel unlängst ausgeführt hat, gehört dazu die um sich greifende Korruption. Darüber hinaus Von dieser Position sehen wir ab und wenden uns der das Problem der ethnischen Auseinandersetzungen. grundsätzlichen Frage zu: Ist es notwendig, daß die Wir haben femer das Problem des enormen Leids, das Vereinigten Staaten angesichts all dieser Ereignisse in durch den Versuch ausgelöst wurde, wirtschaftliche der neuen Welt eine Rolle spielen? Diejenigen, die Veränderungen durchzuführen, um in Rußland eine darauf mit Nein antworten, gehen dabei meines Erach- freie Marktwirtschaft aufzubauen. tens von einer falschen Voraussetzung aus, die da in Einer der wichtigsten Gründe dafür, daß überhaupt etwa lautet: der kalte Krieg ist vorbei, und wir haben ihn ernsthaft die Frage besteht, ob die Freiheit in Rußland gewonnen. Es ist Zeit heimzukehren. Das stimmt nur Erfolg haben kann, ist das Fehlen einer Managerkaste. zur Hälfte. Es stimmt in bezug auf den kalten Krieg, Wenn ich vom Fehlen einer solchen Kaste spreche, so aber die Kommunisten haben ihn verloren. Es stimmt ist dies zugleich ein Hinweis darauf, warum die Analojedoch nicht, daß die freie Welt ihn gewonnen hat. gie zum Marshallplan nicht funktioniert. Wenn wir Wir müssen uns vor Augen führen, daß der kalte Krieg nämlich Rußland betrachten und zum Vergleich die kein traditioneller Krieg ist, den große Mächte um Situation in Europa und auch in Japan nach dem Territorium gefochten haben. Es war ein Krieg der Zweiten Weltkrieg nehmen, so wurde durch die fünf Ideen, der Ideen des Kommunismus gegen die Ideen Kriegsjahre die Gruppe der Manager in Westeuropa der Freiheit. Wir können diesen Krieg am eindeutig- und Japan nicht beseitigt. Siebzig Jahre des totalitästen in Rußland beobachten, wo die Saat des Kommu- ren Kommunismus in Rußland haben jedoch die nismus zuerst gesät wurde. Das russische Volk hat die Managerkaste in Rußland zerstört. Deshalb muß ein sehr bitteren Früchte dieser Saat geemtet und danach anderer Ansatz gewählt werden als einfach ein neuer dem Kommunismus abgeschworen. Sie haben ihm Marshallplan. Dies sind die negativen Punkte. abgeschworen, weil er nicht funktioniert hat. Es bestehen aber auch einige positive Faktoren, die Aber jetzt steht die Freiheit auf dem Prüfstand, und wenn die Freiheit nicht funktioniert, wird das russische Volk nicht aufgrund dessen zum Kommunismus zurückkehren, sondern meiner Ansicht nach zu einem sogenannten neuen Despotismus greifen, in dem es seine Freiheit gegen Sicherheit eintauscht, die Führungsrolle abgibt und seine Zukunft in die Hände jener legt, die ihm das Lebensnotwendige sichern und Versprechungen machen, wobei sie auch über die Möglichkeiten verfügen, diese zu verwirklichen. Dieser neue Despotismus, eine Nachwirkung des sterbenden Kommunismus, der sich in Rußland in imperialistischen Aktivitäten äußern würde, wie sie immer wieder in der russischen Geschichte vorkamen - dieser neue Despotismus könnte eine sehr viel gefährlichere Bedrohung für Frieden und Freiheit in der Welt - insbesondere für den Frieden - sein als der alte sowjetische Totalitarismus. Deshalb müssen wir hier und heute darauf eingehen. Wenden wir uns also Rußland zu. Beim Mittagessen habe ich zu Dr. Brzezinski gesagt, ich sei nicht der Meinung, man solle die Ereignisse in der Ukraine und Seite 2 wir bisweilen übersehen, und einer davon ist der, daß Rußland ein äußerst reiches Land ist, reich an Bodenschätzen und reich an Menschen. Es ist ein hochindustrialisiertes Land. Das russische Volk ist ein großartiges Volk, ein starkes Volk. Wir müssen uns der Tatsache bewußt sein, daß 95 Prozent der Russen lesen und schreiben können. Wir müssen berücksichtigen, daß etwa 90 Prozent der Erwerbstätigen einen unserer High School vergleichbaren Abschluß haben. Wir müssen darüberhinaus anerkennen, daß Rußland einige der besten Wissenschaftler, der besten Ingenieure hervorbringt, insbesondere im Rüstungsbereich. Manch einer vergißt, daß der erste Mensch im Weltraum kein Amerikaner, sondern ein Russe war. Auf der Habenseite steht noch ein weiterer Faktor, den wir häufig übersehen. Puschkin schrieb im 19. Jahrhundert, daß Aufstände in Rußland meist sinnlos und gewalttätig seien. Besonders bedeutsam an der Revolution, die sich gerade vollzogen hat, war die Tatsache, da ß sie nicht gewalttätig und schon gar nicht sinnlos war. Und dies ist ganz besonders Gorbatschow und Jelzin zu verdanken. AMERIKA DIENST 11 �Der wichtigste Faktor auf der Habenseite ist jedoch die Tatsache, daß Rußland, das neue Rußland, eine starke Führungspersönlichkeit hat. Es besteht allerdings die Tendenz, Boris Jelzin zu unterschätzen. Einige behaupten, er sei in seiner Politik nicht demokratisch genug. Andere wiederum meinen, er sei intellektuell nicht leistungsfähig und sozial nicht umgänglich genug. Ich habe in den vergangenen 44 Jahren viele politische Entscheidungsträger erlebt. Ich würde sowohl Gorbatschow als auch Jelzin als politische Schwergewichte bezeichnen. Beide wurden als Bauernsöhne geboren. Gorbatschow wurde ein Mann von Welt, Jelzin blieb ein Mann des Volkes. Und Jelzin darf dies jetzt niemals vergessen. Wenn er nun die Weltbühne betritt, muß er stets im Gedächtnis behalten, daß er, wenn er die Welt verändern möchte, zunächst Rußland verändern muß. Er muß es von der Diktatur zu einer Demokratie verwandeln. Er muß eine Kommandowirtschaft in eine Marktwirtschaft verwandeln. Und wenn er dies verwirklichen will, wird er Hilfe brauchen. Die Frage lautet: Sollten wir diese Hilfe bereitstellen? Betrachten wir zunächst die positiven Faktoren im Hinblick auf Jelzin. Jelzin hat seinen persönlichen Mut bewiesen, als er sich auf einen Panzer stellte und einer Bande von parteibuchtragenden Killern gegenübertrat, die einen stalinistischen Putsch anzettelten. Darüber hinaus stellen wir fest, daß Jelzin - und dies ist meines Erachtens sogar noch wichtiger - politischen Mut hat. Mit der Freigabe des Rubelwechselkurses hat er seine große Popularität aufs Spiel gesetzt. Es gibt dort eine enorme Inflation, die erhebliche wirtschaftliche Härten verursacht und infolgedessen seine Popularität verringert hat. Es war jedoch der notwendige erste Schritt, um von einer Kommandowirtschaft zu einer freien Marktwirtschaft zu kommen. Was benötigt er? Er benötigt eine Reihe von Dingen. Um nur einige kurz zu erwähnen: er benötigt beispielsweise Hilfe vom IWF und aus anderen Quellen, und es wird Milliarden Dollar erfordern, um den Rubel zu stabilisieren. Er benötigt mehr offene Märkte für die Exporte, die Rußland, das neue Rußland, im Westen und in anderen Teilen der Welt erzielen möchte. Er benötigt darüber hinaus die Hilfe des Westens im Hinblick auf humanitäre Hilfe. Und es muß zweifellos eine Einrichtung geben, eine westliche Gruppe, die alle Bedürfnisse analysieren und bewerten sollte und dann ein Programm entwickeln würde, um mit der Privatwirtschaft und den Regierungen zu erarbeiten, wie diese Bedürfnisse erfüllt werden können. Ich möchte nicht weiter ins Detail gehen, weil die Experten Sie darüber informieren können. Um jedoch eine sehr kurze Zusammenfassung zu geben, es ist für uns wichtig zu erkennen, daß Jelzin sehr substantielle Wirtschaftshilfe aus dem Westen benötigt. Nicht nur aus den Vereinigten Staaten, wie ich betonen möchte, sondern aus dem Westen. In ihrem heutigen Leitartikel schätzt die New York Times die Kosten der Hilfe für einige der von mir erwähnten und andere Bereiche auf etwa 20 Milliarden Dollar jährlich für einen Zeitraum von fünf Jahren. Das ist viel Geld. Wie die Londoner Financial Times jedoch gestern ausführte, müssen 20 Milliarden Dollar jährlich mit der zwanzigmal so hohen Summe verglichen werden, die der Westen noch im letzten Jahr vor dem Zusammenbruch des Kommunismus für die Verteidigung gegen den Sowjetkommunismus ausgab. Unter diesen Umständen wird somit alles in die richtige Perspektive gerückt. Im Gegensatz zu Gorbatschow - lesen Sie dessen erste Kolumne in der New York Times vor wenigen Tagen - hat Jelzin nicht nur dem Kommunismus, sondern auch dem Sozialismus eine Absage erteilt. Er hat überdies alle von Gorbatschow geerbten Auslandshilfeprogramme eingestellt, die im Jahr 1990 den russischen Haushalt mit 15 Milliarden Dollar belasteten. Dazu gehörte die Unterstützung einer Reihe von Staaten, einschließlich Kubas, die dem Westen und den Vereinigten Staaten ablehnend gegenüberstanden. Und wir alle wissen, daß er im Bereich der Rüstungskontrolle mit der mutigen Rüstungskontrollinitiative Präsident Bushs nicht nur gleichgezogen hat, sondern diese noch übertraf. Kommen wir jetzt zu den harten politischen Fragen. Was tun die Vereinigten Staaten? Wie werden wir diesem Problem gerecht, insbesondere wenn wir uns inmitten eines Präsidentschaftswahlkampfs und einer Rezession befinden? Und das erste vorgebrachte Argument, das auch gut aufgenommen wird, lautet, daß die Vereinigten Staaten lange genug diese Last getragen haben, es sei jetzt für andere an der Zeit, sie zu übernehmen, daß wir nach dem Zweiten Weltkrieg natürlich unseren Verbündeten Hilfe geleistet hätten, aber auch unseren besiegten Feinden und diesen damit die Erholung von den Folgen des Zweiten Weltkrieg ermöglicht hätten. Es sei deshalb an der Zeit, daß diejenigen, denen wir geholfen haben, die Lasten für die Unterstützung Rußlands, der anderen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropas übernehmen, es sei an der Zeit, daß diejenigen, denen wir bei der Erholung von den Folgen des Zweiten Weltkriegs halfen, nun den anderen bei der Erholung von den Folgen des kalten Krieges helfen. Sie haben recht. Was stellen wir also fest? Wir stellen fest, daß Jelzin der prowestlichste Führungspolitiker in der russischen Geschichte ist. Unter diesen Umständen verdient er deshalb unsere Hilfe. Die Hauptlast zur Erfüllung des Bedarfs in Rußland und den anderen Ländern, die Hilfe benötigen, muß von den Ländern Europas und Japan getragen werden, denen wir nach dem Zweiten Weltkrieg geholfen AMERIKA DIENST 11 Seite 3 �haben. Die Vereinigten Staaten sind jedoch die reichste und stärkste Nation der Welt, und wir müssen die Führungsrolle übernehmen. Dies können wir nur tun, wenn wir am Verhandlungstisch sitzen. Wie Ben Stein in einem anderen Zusammenhang sagte, kann man nur am Tisch sitzen, wenn man auch Chips setzen kann. Und wir haben genügend Chips, um ein ernsthafter Mitstreiter für die Führungsrolle zu sein. In einem Wahljahr sehen wir uns jetzt mit einer grundlegenden Frage konfrontiert. Was haben wir davon? Was haben wir davon, den Menschen in Rußland, der Ukraine und den anderen unabhängigen Ländern der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropas zu helfen? Und die Antwort lautet, wir haben sehr viel davon. Das Sprichwort sagt, jeder ist sich selbst der Nächste, und ich stimme zu. Die Hilfe für Rußland, und ich spreche hier insbesondere von Rußland, ist jedoch kein Almosen. Wir müssen uns vor Augen führen, falls Jelzin scheitert, ist die Alternative nicht besser, sondern unendlich viel schlechter. Wir müssen uns vor Augen führen, wenn Jelzin versagt, wenn die Freiheit versagt, wird die neue an ihre Stelle tretende Tyrannei bedeuten, daß es mit der Friedensdividende vorbei ist, daß wir wiederaufrüsten müssen und dies unendlich viel mehr kosten wird als die Hilfe, die wir zur Zeit bereitstellen. Es würde auch bedeuten - wenn Jelzin scheitert, wenn die Freiheit in Rußland scheitert - daß die große Woge der Freiheit, die die Welt in den vergangenen zwei oder drei Jahren überflutet hat, zu verebben beginnt und Diktatur statt Demokratie die Woge der Zukunft sein wird. Sollte der Freiheit in Rußland jedoch Erfolg beschieden sein, würde dies folgendes bedeuten. Es bedeutet, daß Rußland anderen - insbesondere China und den anderen noch verbleibenden kommunistischen Ländern - als Beispiel dient, auch für andere nichtkommunistische Diktaturen der Welt Modellcharakter hat und sie wie ein starker Magnet anzieht. Es würde auch bedeuten, daß wir mit dem Erfolg Rußlands eine völlig neue Weltordnung scharfen würden - eine neue Weltordnung in dem Sinne, was sie für jeden bedeuten kann, insbeondere für uns in den Vereinigten Staaten. Denken Sie nach. Seit siebzig Jahren hat das kommunistische Rußland versucht, den Kommunismus weltweit zu exportieren. Wenn Jelzin und die Reformen Erfolg haben, wird ein demokratisches, freies Rußland das Positive und die Ideen der Freiheit weltweit exportieren. Und das heißt, daß wir in den kommenden Jahren Auswirkungen erleben werden, die weit über Rußland, Europa und die ganze Welt hinausgehen. Wirtschaftlich gesprochen bedeutet dies, daß das neue Rußland mit all der Produktionskapazität, die ihm in einer freien Wirtschaft zur Verfügung steht, gute Märkte für amerikanische Produkte bietet. Das bedeutet Milliarden Dollar an Handel und potentiell Millionen Arbeitsplätze. Seite 4 Wenn Jelzin Erfolg hat, wenn die Demokratie überlebt, bedeutet dies auch, daß unsere Kinder und Enkelkinder die Angst vor einem möglichen Atomkrieg beseitigt haben, die sie jetzt verfolgt, weil Demokratien keine Kriege anzetteln. Wir kommen jetzt jedoch zu einer anderen politischen Frage, und soweit ich weiß, interessieren sich die Leute heutzutage für Politik. Die politische Frage lautet: Alle Meinungsforscher sagen ihren Kandidaten, sprich nicht die Außenpolitik und insbesondere nicht die Auslandshilfe an, weil Auslandshilfe als politisches Thema Gift ist. Sie haben unrecht, und die Geschichte belegt dies. Ich erinnere mich noch so lebhaft als sei es gestern gewesen daran, was Harry Truman 1947 tat. Lassen Sie mich erläutern, was er tat und warum er es tat. Im Januar des Jahres 1947 lag Harry Trumans Popularitätsrate bei 35 Prozent. Die überwiegende Mehrheit des Kongresses war republikanisch. Er hatte bei der Wahl des 80. Kongresses im November zuvor eine enorme Niederlage erlitten. Und ich erinnere mich als sei es gestern gewesen, daß Harry Truman - unbekümmert, einige sagen sogar ein wenig großspurig vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses Millionen Dollar an Hilfsleistungen für Griechenland und die Türkei beantragte, um die kommunistische Subversion und eine mögliche kommunistische Aggression abzuwenden. Es war eine außerordentlich knappe Abstimmung für zwei sehr junge und - wie die Geschichte später lehrte - recht ehrgeizige Kongre ßabgeordnete. Die liberalen Demokraten in Jack Kennedys Wahldistrikt Massachusetts waren gegen militärische Auslandshilfe. Und die konservativen Republikaner in meinem Distrikt Kalifornien waren gegen alle Auslandshilfe. Angesichts der Umstände und nach sorgfältigem Abwägen stimmten wir jedoch beide dafür, und eine Mehrheit im republikanischen Repräsentantenhaus und im Senat stimmte für das Programm, das später zum Mashallplan und noch später zur NATO weiterentwickelt wurde, das nicht nur den Kommunismus eindämmte, sondern die Zeit einräumte, die zum Scheitern des Kommunismus erforderlich war, so wie er unweigerlich im vergangenen Jahr in der Sowjetunion und natürlich vor zwei Jahren in Osteuropa scheiterte. Dies war ein unerläßlicher Akt. Im folgenden Jahr gewann Harry Truman, der im Januar 1947 nur eine Zustimmungsrate von 35 Prozent hatte, die Präsidentschaftswahl. Noch wichtiger ist jedoch, daß diese von einem demokratischen Präsidenten eingeleitete und von einem republikanischen Kongreß unterstützte Aktion, Hilfe für Griechenland und die Türkei bereitzustellen, den Grundstein legte. Es war ein unerläßlicher Schritt zur Eindämmung des Kommunismus und der allmählichen Schaffung der Grundlage für den Sieg der AMERIKA DIENST 11 �Freiheit in Rußland und der Sowjetunion. Und dann gibt es die aktuelle Situation, in der ein republikanischer Präsident mit einem demokratischen Kongreß die Chance hat, Maßnahmen zu ergreifen, um Rußland und den anderen Ländern Hilfe zur Verfügung zu stellen, die wir hier erwähnt haben, die den Sieg der Freiheit gewährleisten. Dies ist ein politisches und auch ein außenpolitisches Thema. Wir haben also eine Situation, die folgendermaßen zusammengefaßt werden kann. Während des kalten Kriegs taten die Vereinigten Staaten und die anderen Nationen alles in ihrer Macht Stehende, um den Erfolg grundsätzlich schlechter Ideen zu vereiteln. Jetzt müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um den Erfolg der Ideen sicherzustellen, die gut sind. Wenn die Vereinigten Staaten und die Menschen in den Vereinigten Staaten beispielsweise so hervorragend reagieren könnten wie damals und das von mir erwähnte Programm unterstützen würden, das Harry Truman vor 47 Jahren in die Wege geleitet hat - ein Programm, dessen Zweck in der Verhinderung und Abwehr eines Kriegs besteht - wäre es nicht noch erhebender, wenn die Vereinigten Staaten sich anderen Nationen bei einem Programm anschließen würden, das die Segnungen des Friedens bewirkt? Mit anderen, einfachen Worten: Der Krieg bringt das schlechteste und das beste im Menschen hervor. Wirklicher Frieden kann und wird nur das beste hervorbringen. Dies ist die Frage, der sich alle, nicht nur die politisch interessierten Amerikaner heute stellen müssen, und meines Erachtens kennen wir die Antwort. * * AMERIKA DIENST 11 Wenn wir in die Zukunft blicken, müssen wir uns vor Augen führen, daß wir diese große Verantwortung tragen, daß dies aber auch eine einmalige Chance ist. Das 20. Jahrhundert wird als Jahrhundert der Kriege in die Geschichte eingehen. Mit unserer Führungsrolle zu dieser Zeit können wir dazu beitragen, das 21 Jahrhundert zu einem Jahrhundert des Friedens und der Freiheit zu machen. Das ist unsere Herausforderung. In seiner Rede zum Eisernen Vorhang erklärte Winston Churchill: "Im Augenblick steht Amerika auf dem Höhepunkt der Weltmacht. Dies ist ein feierlicher Augenblick für die amerikanische Demokratie, denn der Primat der Macht geht mit einer schrecklichen Rechenschaftspflicht für die Zukunft einher." Den Pessimisten und Negativem zum Trotz besitzen diese Worte heute noch dieselbe Gütigkeit wie vor genau 45 Jahren. Amerika hat heute diese Verantwortung, und wir sagen, warum nicht jemand anderes? Und wenn die Amerikaner nicht die Führungsrolle übernehmen, wer dann? Die Japaner? Die Chinesen? Die Russen? Die Deutschen? Sie sind die einzigen Nationen der Welt, die das Potential derwirtschaftlichen und militärischen Macht besitzen, um im nächsten Jahrhundert zu führen. Dies ist unser Augenblick der Größe. Dies ist unser Augenblick der Wahrheit. Wir müssen diesen Augenblick ergreifen, denn wir halten die Zukunft in unseren Händen. * * * Seite 5 �GUS - WISSENSCHAFTLER 18. März 1992 WISSENSCHAFTSZENTRUM SOLL VERBREITUNG VON WAFFEN VERHINDERN Außenminister Baker über ein neues Projekt in Rußland BRÜSSEL - (AD) - Am 11. März 1992 sagte Au ßenminister Baker die Unterstützung der Vereinigten Staaten für ein neues Internationales Zentrum für Wissenschaft und Technologie in Moskau zu, das sowjetischen Wissenschaftlern, die an der Entwicklung von Waffen beteiligt sind, neue Arbeitsplätze bieten soll. Baker erklärte, "unsere Aufgabe ist vordringlich". Die Vereinigten Staaten, die Europäische Gemeinschaft und Japan würden entscheidende Beiträge zu diesem Zentrum leisten, das Baker zufolge frühere sowjetische Wissenschaftler davon abhalten soll, für andere Länder an nuklearen, chemischen oder biologischen Waffen, Trägersystemen für Raketen oder modernen militärischen Technologien zu arbeiten. Bei einer Sondersitzung zu dem neuen Zentrum erinnerte Baker daran, bei einem kürzlichen Besuch in Tscheljabinsk 70, einer der wichtigsten Entwicklungsstätten für Atomwaffen der früheren Sowjetunion, habe er "Besorgnis vernommen, daß sich die wirtschaftlichen und beruflichen Bedingungen bis zu einem Punkt verschlechtern könnten, an dem sogar sehr patriotische und verantwortungsbewußte Spezialisten versucht sein könnten, ihre Fähigkeiten skrupellosen Regimen auf der ganzen Welt zur Verfügung zu stellen". Bakar zufolge würde das Zentrum dieses "Ausbluten" verhindern und "einige der besten Köpfe daransetzen, die quälendsten Probleme der Menschheit" lösen zu helfen und etwas Positives für das Wohl" der Menschen in Rußland zu tun. Baker bemerkte, von offizieller Seite hoffe man das auf russische Kosten errichtete Zentrum im Frühsommer eingerichtet und funktionsfähig sowie die Projekte bewilligt und finanziert zu haben. Nachfolgern veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext von Außenminister Baker. Erst vor drei Wochen hatte ich die einmalige Gelegenheit, Tscheljabinsk 70 zu besuchen - eine der wichtigsten Forschungseinrichtungen für Atomwaffen in der früheren Sowjetunion. Dies ist ein Ort, dem einige der fähigsten Köpfe einer ganzen Generation ihre kreative Energie zur Verfügung stellten, um Waffen zu entwickeln, die dem kalten Krieg seine bedrohlichste Dimension gaben. uo.1 wurde mir bewußt, daß der Umbruch, der die frühere sowjetische Gesellschaft außerhalb der stark gesicherten Tore dieser abgelegenen Gemeinschaft in den Bergen des Urals grundlegend verändert hat, auch das Leben der Spezialisten im Innern auf den Kopf stellt. Ich bin mit einer Gruppe hochrangiger Mitarbeiter und Spezialisten zusammengetroffen und habe mir angehört, was das Ende des kalten Kriegs und die daraus resultierende schwindende Nachfrage h ihr^n Talenten - für sie bedeutete. AMERIKA DIENST 11 Was ich dabei vernommen habe, war die tiefe Unsicherheit der Wissenschaftler über das, was die Zukunft bringen mag und Angst vor den möglichen negativen Auswirkungen für ihre Familien. Ich sah die Entmutigung auf ihren Gesichtern über das, was hochqualifizierte Wissenschaftler wohl am meisten fürchten - das Fehlen intellektuell anspruchsvoller Arbeit. Ich vernahm ferner die Besorgnis, daß sich die wirtschaftlichen und beruflichen Bedingungen bis zu einem Punkt verschlechtern könnten, an dem sogar sehr patriotische und verantwortungsbewußte Spezialisten versucht sein könnten, ihre Fähigkeiten skrupellosen Regimen auf der ganzen Welt zur Verfügung zu stellen. Aber ich hörte auch einige sehr ermutigende Dinge von den Wissenschaftlern in Tscheljabinsk. Ich hörte von ihrer Bereitschaft - vielmehr ihrem Engagement - ihre Fähigkeiten, die sie bisher für die Entwicklung von Seite 1 �Waffen einsetzten, für nichtmilitärische Zwecke zur Verfügung zu stellen. Ferner wurde der Wunsch laut, nach Jahrzehnten physischer und intellektueller Isolation am internationalen Austausch der wissenschaftlichen Welt teilzunehmen und dringende technische Probleme zu lösen, mit denen sich die Gesellschaft als Ganzes konfrontiert sieht, nicht nur der kleine Teilbereich der Rüstungsindustrie. Mit anderen Worten, in Tscheljabinsk 70 stieß ich auf eine realistische Einschätzung der schwierigen vor uns liegenden Herausforderungen zusammen mit dem starken Wunsch, sich diesen Herausforderungen direkt zu stellen. Was fehlt, sind die finanzielle Förderung und der institutionelle Rahmen, um die Unterstützung dorthin zu lenken, wo sie benötigt wird. Deshalb ist unser heutiges Treffen wichtig. Durch die Einrichtung eines gut finanzierten Internationalen Zentrums für Wissenschaft und Technologie können wir in der Waffenentwicklung tätigen Wissenschaftlern und Technikern gute Möglichkeiten bieten, um ihre Talente in nichtmilitärischen Bereichen produktiv einzusetzen. Dadurch können wir die Anreize für hochqualifizierte Mitarbeiter minimieren, Tätigkeiten aufzunehmen, die der Verbreitung von nuklearen, chemischen oder biologischen Waffen, Trägersystemen für Raketen oder anderer moderner militärischer Technologie dienen. Der Kampf gegen die Weiterverbreitung - die vordringlichste sicherheitspolitische Herausforderung der neunziger Jahre und darüber hinaus - sollte daher ein Kernpunkt der von diesem Zentrum finanzierten Projekte sein. Durch die Verwirklichung dieses wichtigen Ziels können die Projekte des Zentrums auch umfassenderen Zielen gerecht werden. Sie können einen Beitrag zu kontinuierlichen Bestrebungen leisten, Massenvernichtungswaffen zu reduzieren und zu zerstören. Sie können zu den Anstrengungen der früheren Sowjetrepubliken beitragen, die schwierige Umstellung von hochmilitarisierten Kommandowirtschaften zu marktorientierten Systemen zu schaffen, die dem zivilen Bedarf gerecht werden. Und sie können helfen, Lösungen für wichtige nationale und internationale Probleme zu finden, etwa im Zusammenhang mit Umwelt, Gesundheit und Energie. Unsere Aufgabe ist vordringlich. Wir müssen die Idee eines Internationalen Zentrums für Wissenschaft und Technologie so schnell wie möglich in die Tat umsetzen. Deshalb freuen wir uns, daß Vertreter aus der Europäischen Gemeinschaft, Japan und den Vereinigten Staaten - drei Parteien, die erwartungsgemäß wichtige finanzielle Beiträge für das Zentrum leisten werden - jetzt gemeinsam mit Rußland ein internationales Abkommen zur offiziellen Gründung des Zentrums vorbereiten. Wir sollten alles in unserer Macht Stehende tun, um die Unterzeichnung und das Inkrafttreten dieses Abkommens vor Ende März zu gewährleisten. Dann sollten wir mit konkreten Schritten fortfahren, damit das Zentrum im Frühsommer eröffnet werden kann und funktionsfähig ist - mit bewilligten und finanzierten Projekten. Die von uns heute veröffentlichte gemeinsame Erklärung beschreibt eine Reihe von Maßnahmen für die nächsten Monate, damit das Zentrum im Sommer seinen Betrieb aufnehmen kann. Der Erfolg des Zentrums wird breite internationale Unterstützung erfordern - von Regierungen, dem Privatsektor und auch von der Gemeinschaft internationaler Wissenschaftler. Wir begrüßen heute hier die Teilnahme der Staaten der früheren Sowjetunion und freuen uns auf den Meinungsaustausch mit ihnen über die Organisation und die Funktionsweise des Zentrums. Darüber hinaus begrü ßen wir die Beteiligung potentieller Sponsoren, einschließlich der hochrangigen Vertreter der Hauptgeberländer, die die ersten Vorstandsmitglieder des Zentrums sein werden. Wir hoffen, die Zahl der Länder steigern zu können, die umfangreiche Beiträge zu dem Zentrum leisten und gemeinsam mit uns den Vorstand bilden werden. In diesem Zusammenhang möchte ich heute bestätigen, daß die Vereinigten Staaten jetzt aktiv die erforderlichen Schritte unternehmen, um die 25 Millionen Dollar bereitzustellen, mit denen wir das Zentrum ins Leben rufen und seine Projekte finanzieren wollen. Das Problem, das wir hier lösen müssen, wird manchmal auch als "Ausbluten" bezeichnet - der Abfluß von Talenten insbesondere an Orte, wo dieses Talent für nicht wünschenswerte Ziele eingesekl v»;id. Das Internationale Zentrum für Wissenschaft und Technologie, wie wir es ins Leben rufen wollen, kann dieses Ausbluten stoppen. Aber es kann noch mehr tun. Es kann einige der besten Köpfe daransetzen, die quälendsten Probleme der Menschheit lösen zu helfen. Es kann eine Rolle bei der Umlenkung der produktiven Ressourcen der früheren Sowjetunion spielen und und etwas Positives für das Wohl der Menschen tun. Die gemeinsamen wissenschaftlichen Projekte des Zentrums werden nicht nur die Grenzen der Wissenschaft erweitern - sie werden die freundschaftlichen Bande zwischen unseren Ländern verstärken. Für uns ist dies Rettung vor dem Ausbluten. Es ist eine Lösung, in die es sich zu investieren lohnt. • * Seite 2 * "§C ff AMERIKA DIENST 11 �MITTEL-/OSTEUROPA 18. März 1992 USA WOLLEN ZUSÄTZLICHE GELDER FÜR MITTEL- UND OSTEUROPA Eagleburger vor Unterausschuß des Repräsentantenhauses WASHINGTON - (AD) - Die Bush-Administration hat im Haushalt 1993 450 Millionen Dollar für die Unterstützung der neuen Demokratien in Mittel- und Osteuropa beantragt. Dies sind 50 Millionen Dollar mehr als im laufenden Haushaltsjahr, wie der Stellvertretende US-Außenminister Lawrence Eagleburger vordem Unterausschuß des Repräsentantenhauses für Bewilligungen feststellte. Eagleburger zufolge sind diese zusätzlichen Mittel erforderlich, weil die Vereinigten Staaten heute mehr Staaten in der Region helfen. Zu den sechs bisherigen Hilfeempfängern sind Estland, Lettland, Litauen und Albanien hinzugekommen. Die zusätzlichen Staaten haben laut Eagleburger "mit die dringendsten und langfristigsten Bedürfnisse in der Region". Präsident Bush möchte darüber hinaus in den Haushaltsjahren 1992 und 1993 620 Millionen Dollar an humanitärer Hilfe und technischer Unterstützung für die ehemalige Sowjetunion bereitstellen. Diese Mittel werden Eagleburger zufolge mit den bereits bewilligten 860 Millionen Dollar kombiniert. Eagleburger appellierte an den Kongreß, diese "vergleichsweise bescheidenen Summen" zu bewilligen, da dies im wirtschaftlichen Eigeninteresse der Vereinigten Staaten liege. Nachfolgend veröffentlichen wir Eagleburgers Erklärung vor dem Unterausschuß im Wortlaut. In den vergangenen Jahren waren wir Zeugen atemberaubender Veränderungen in Mittel- und Osteuropa sowie der ehemaligen Sowjetunion. Über vier Jahrhunderte lang war Rußland ein imperialer, autoritärer Staat, der seine Nachbarn dominierte und die Stabilität sowohl in Europa als auch in Asien bedrohte. Heute jedoch haben der Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums und die Diskreditierung des Kommunismus bei 400 Millionen Menschen in der Region neue Hoffnungen auf Frieden und Wohlstand aufkeimen lassen. Infolgedessen bietet sich uns die Aussicht auf ein demokratisches Rußland, das sein Imperium aufge'öst hat und seine Energien auf innere Reformen anstatt auf äußere Expansion lenkt. Dies ist eine Aussicht, die sich unmittelbar auf die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten auswirkt, und es liegt deshalb in unserem nationalen Interesse, sie zu unterstützen. Aber diese Aussicht birgt noch viele Unsicherheiten, und sie könnte leicht einem historisch bekannteren Zustand weichen. Es gibt keine Garantie dafür, daß sich die neuen Staaten Mittel- und Osteuropas oder diejenigen der ehemaligen Sowjetunion zu befreunde- AMERIKA DIENST 11 ten, wohlhabenden Demokratien entwickeln werden. Sie sind auf ihrem Weg der Reformen mit enormen Hindernissen konfrontiert, da der Kommunismus diese Länder und ihre Volkswirtschaften an den Rand des Ruins getrieben hat. Letztlich wird der Erfolg vom Willen und der Entschlossenheit der Regierungen und Völker der Region abhängen. Die westliche Hilfe kann jedoch etwas bewirken, und wir haben die Pflicht vor der Geschichte und gegenüber künftigen Generationen, unseren Teil dazu beizutragen, um ihrem demokratischen Experiment zum Erfolg zu verhelfen. Für uns steht dabei auf dem Spiel, ob die jüngste Metamorphose von gefährlichen Gegnern zu Freunden und Partnern ein dauerhaftes oder vorübergehendes Phänomen ist. Sicherlich besitzen die Vereinigten Staaten keine unbegrenzten Mittel, insbesondere in einer Zeit ernster wirtschaftlicher Schwierigkeiten im Innern. Aber das amerikanische Volk, das Billionen Dollar für die Führung und den Gewinn des kalten Krieges ausgab, ist hoffentlich willens, heute vergleichsweise bescheidene Summen aufzuwenden, um zu gewährleisten, daß wir nicht unter anderem Vorzeichen erneut mit Seite 1 �einer alten Bedrohung konfrontiert werden. Wenn wir heute das Richtige tun, werden wir alles in unserer Macht Stehende geleistet haben, um unseren Kindern das Gespenst des Atomkrieges und die kolossalen Verteidigungsausgaben zu ersparen, mit denen unsere Generation seit dem Zweiten Wettkrieg leben mußte. Auch unser Wohlstand steht auf dem Spiel. Die Völker Mittel- und Osteuropas sowie der ehemaligen Sowjetunion bilden einen enormen neuen Markt für Handel und Investitionen des Westens. Wir müssen uns aktiv darum bemühen, den amerikanischen Privatsektor in den Wiederaufbau dieser Region einzubinden. Ein solches Engagement wird den USA nicht nur neue wirtschaftliche Chancen eröffnen, sondern auch dazu beitragen, Präsenz und Einfluß der Vereinigten Staaten in diesen aufstrebenden Demokratien zu stärken. Sicherlich möchten wir nicht, daß der ehemalige COMECON-Block durch Maßnahmen und Vereinbarungen mit anderen Handelspartnern für amerikanischen Handel und amerikanische Investitionen verschlossen ist. Unser Privatsektor kann positive Beispiele für die Werte des freien Marktes liefern, die sowohl bei uns als auch im Ausland Grundlage des Wohlstands sind. Durch den Einsatz amerikanischer Waren und Dienstleistungen im Gegensatz zur bloßen Überreichung von Schecks an ausländische Regierungen schafft unser Hilfsprogramm Arbeitsplätze im Inland sowie in Übersee. Die amerikanischen Programme in Mittel-und Osteuropa Beim Beginn unserer Hilfsprogramme in den neuen unabhängigen Staaten können wir uns auf die bisher in Mittel- und Osteuropa gewonnenen Erfahrungen stützen. Als wir unser Hilfsprogramm im Jahr 19ß9 mit dem Gesetz zur Unterstützung der osteuropäischen Demokratien (SEED) einleiteten, unternahmen lediglich Polen und Ungarn umfassende Reformbemühungen. Heute unterhalten wir Programme in zehn Staaten Mittel- und Osteuropas. In den vergangenen 2 1 / 2 Jahren haben wir gemeinsam mit dem Kongreß ein kreatives Hilfsprogramm entwickelt, das traditionelle Maßnahmen mit innovativen Ansätzen verbindet, so etwa die Unternehmensfonds in Polen, Ungarn, der Tschechoslowakei und Bulgarien. Wir haben ebenso wie die Osteuropäer gelernt, was rasch funktioniert und was nicht, und wir streben weiterhin danach, unsere Programme nach Bedarf anzupassen, um unsere Ziele zu fördern. Die in unsere Programme eingebaute Flexibilität hat entscheidend dazu beigetragen, daß wir Mittel gegebenenfalls verlagern konnten, um auf plötzliche Veränderungen in einzelnen Empfängerstaaten zu reagieren - Veränderungen, die unvermeidlich sind, wenn man die zur Zeit durchgeführten beispiellosen Reformen und die damit einhergehenden Umwälzungen berücksichtigt. Hätten wir zum Beispiel jedem Land in jedem Seite 2 Haushaltsjahr Mittel zugewiesen, so wären wir nicht in der Lage gewesen, Mittel zu transferieren, um auf die dramatischen Ereignisse des vergangenen Jahres in Bulgarien, Albanien und den baltischen Staaten zu reagieren. Meines Erachtens war es auch korrekt, daß wir den Großteil unserer Hilfe direkt auf den Privatsektor konzentriert haben. Der Sturz des Kommunismus bedeutete eine Ablehnung staatlichen Einflusses im Alltagsleben. Wir möchten die noch in den Kinderschuhen steckenden privaten Institutionen in diesen Ländern stärken, anstatt bürokratische Strukturen zu verfestigen. Überdies gehen wir davon aus, daß der wichtigste Grund dafür, daß die Vereinigten Staaten die Auszahlung ihrer Hilfszusagen mehr als doppelt so schnell wie die Europäische Gemeinschaft leisten konnte, darin liegt, daß wir unmittelbar mit dem privaten und nichtstaatlichen Sektor zusammenarbeiten anstatt überstaatliche Institutionen der Empfängerländer zu gehen. Darüber hinaus waren wir bestrebt, unser Hilfsinstrumentarium mit neuen Initiativen zu verbinden, die amerikanische Handelsmöglichkeiten verbessern und amerikanische Investitionen stärken sollen. Langfristig wird die Wirkung von Kapital, Waren und Dienstleistungen des amerikanischen Privatsektors auf die Entwicklung freier Märkte im Ausland wesentlich größer sein als jede staatliche Hilfe, die wir anbieten könnten. Das Programm der Administration für Mittel- und Osteuropa im Haushaltsjahr 1993 Bei der weiteren Bereitstellung humanitärer und technischer Hilfe für die unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion ist es unerläßlich, daß wir keine Mittel aus unseren Programmen für Mittel- und Osteuropa abziehen. Erfolg oder Scheitern dcc politischen und wirtschaftlichen Umbruchs vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer wird entscheidende Auswirkungen auf die Aussichten für eine erfolgreiche Umgestaltung in Rußland und den anderen unabhängigen Staaten haben. Die Finanzierung unseres Programms für Osteuropa bleibt deshalb von unserem GUS-Programm streng getrennt. Darüber hinaus beantragen wir für das Haushaltsjahr 1993 eine Erhöhung der Gelder für Mittel- und Osteuropa um 50 Millionen Dollar - auf 450 Millionen Dollar gegenüber 400 Millionen im Haushaltsjahr 1992. Der Zuwachs in unserem Antrag trägt der Tatsache Rechnung, daß wir heute mehr Ländern helfen. Als wir den Haushalt 1992 einbrachten, unterhielten wir Hilfsprogramme für sechs Länder. Seither haben wir Estland, Lettland, Litauen und Albanien in die Liste aufgenommen, und die Nachzügler haben mit die dringendsten und langfristigsten Bedürfnisse in der Region. AMERIKA DIENST 11 �Mit der Veränderung in der Zahl der Empfängerländer haben sich auch die Bedürfnisse gewandelt, die wir zu erfüllen trachten. Obwohl wir weiterhin den Übergangscharakter unseres Hilfsprogramms für Osteuropa betonen, sind wir uns der Tatsache bewußt, daß wir einigen Teilen der Region über einen erheblich längeren Zeitraum als ursprünglich geplant Hilfe leisten müssen. Albanien zum Beispiel entspricht einem traditionellen Entwicklungsland, in dem die Vereinigten Staaten und andere Geberländer wahrscheinlich auf viele Jahre hinaus beim Aufbau von Institutionen engagiert sein werden. Im Hinblick auf das Programm möchten wir auf unseren Erfolgen aufbauen. Hier sind unsere Pläne für das Haushaltsjahr 1993: Polen wird im Einklang mit seiner Größe und Bedeutung weiterhin der größte Einzelempfänger von Hilfe sein. Wie in der Vergangenheit werden wir unser Programmbudget auf Projekte für demokratische Initiativen (etwa 7,5 Prozent des Gesamtbetrages), zur Verbesserung der Lebensqualität (17,5 Prozent) und zur wirtschaftlichen Umstrukturierung (75 Prozent) aufteilen. Die Unternehmensfonds werden den größten Einzelposten aus dem Haushalt 1993 erhalten, da sie recht erfolgreich und rasch auf die Bedürfnisse des Privatsektors reagiert haben. Wir gehen davon aus, daß die Fonds weitere Unterstützung von Gebern und Privatsektor anziehen werden, wie bereits von den polnischen und ungarischen Fonds unter Beweis gestellt wird. Ein weiteres Schlüsselprogramm ist die amerikanische Unternehmensinitiative, mit der Handel und Investitionen der Vereinigten Staaten in Osteuropa gefördert werden sollen. Damit wird gleichzeitig amerikanischen Unternehmen geholfen und neue Arbeitsmöglichkeiten für die Osteuropäer geschaffen. Auch die Förderung von privaten landwirtschaftlichen Betrieben und Agrarunternehmen ist nach wie vor oberste Priorität. Wir werden weiterhin alle Länder Mittel- und Osteuropas ermutigen, die Privatisierung voranzutreiben. Unsere Programme in diesem Bereich machen einen bedeutenden Anteil unserer Hilfe im Haushaltsjahr 1993 aus. Das Programm der Administration für die neuen unabhängigen Staaten im Haushaltsjahr 1993 Im Hinblick auf unserer Aktivitäten in der ehemaligen Sowjetunion werden wir auf unsere Erfahrungen in M?«a|- und Osteuropa zurückgreifen. Diese Paralle- AMERIKA DIENST 11 len sind jedoch nur begrenzt gültig. Es handelt sich hierbei um zwölf völlig neue Länder, die mit unterschiedlicher Geschwindigkeit und in unterschiedlicher Weise Fortschritte bei den Reformen erzielen werden. Die Herausforderungen, mit denen wir uns in der ehemaligen Sowjetunion konfrontiert sehen, sind umfangreicher als die, denen wir uns in Mittel- und Osteuropa gegenübersahen. Die Region ist sehr viel größer, hat sehr viel mehr Bewohner, und die Probleme sind tiefgreifender. Der unmittelbare humanitäre Bedarf erstreckt sich auf zahlreiche Bereiche, und die Risiken politischer Instabiltät in bestimmten Gegenden sind hoch. Private Geschäftsbeziehungen und soziale Kontakte mit dem Westen sind verglichen mit dem Großteil Osteuropas vor drei Jahren sehr viel weniger entwickelt. Neue Regierungstrukturen werden gerade erst geschaffen und die Gesetze noch geschrieben. Und natürlich gibt es eine enorme Verteidigungsindustrie einschließlich einer atomaren Komponente, der im Rahmen unserer Hilfsprogramme besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Mit anderen Worten: Die vor uns liegenden Herausforderungen sind beispiellos. Nur Geld in den Topf zu werfen - vor allem Geld, das wir in diesen Zeiten schwerlich vergeuden können - wird diese Probleme nicht lösen. Willkürlich in die Region gepumptes Geld könnte in der Tat Reformen verhindern und eben die Abhängigkeiten schaffen, die zu lange in diesen Ländern bestanden haben. Wir müssen Vorsicht walten lassen und die Ressourcen einzelner amerikanischer Regierungsbehörden und eines engagierten Privatsektors bündeln, um die dringendsten humanitären Krisen zu überwinden und politische Instabilität zu verhindern. Darüber hinaus müssen wir auch die zur Förderung tragfähiger Wirtschaftsreformen erforderlichen Marktmechanismen schaffen. Entscheidend für diese Bestrebungen ist, die Beteiligung amerikanischer und westlicher Unternehmen an Handel und Investitionen zu fördern. Um diese beiden gleich wichtigen Ziele zu erreichen, hat der Präsident für die Haushaltsjahre 1992 und 1993 neue Bewilligungen für die ehemalige Sowjetunion in Höhe von 620 Millionen Dollar beantragt. Diese Mittel würden zur Bereitstellung von Hilfslieferungen und technischer Hilfe zur Unterstützung demokratischer Reformen und Förderung der wirtschaftlichen Umstrukturierung verwendet. 500 Millionen Dollar dieses Betrags würden für humanitäre und technische Hilfe zur unmittelbaren Erfüllung dringenden Bedarfs aufgewendet. Die technische Hilfe soll die notwendige Brücke zwischen kurzfristiger humanitärer Hilfe zur Bewältigung der Engpässe und der mittelfristigen Entwicklung zur Förderung des erfolgreichen Übergangs zu einer demokratischen Gesellschaft und Marktreformen schlagen. Seite 3 �Im Haushaltsjahr 1993 werden 100 Millionen Dollar des Wirtschaftshilfefonds für technische Hilfe zur Förderung demokratischer Reformen und wirtschaflticher Umgestaltung bereitgestellt. Förderung von Investitionen in den Energiesektor und dessen zunehmende Effizienz. Förderung von bilateralem Handel und Investitionen, um den amerikanischen Privatsektor zu ermutigen, in den neuen unabhängigen Staaten tätig zu werden. 10 Millionen Dollar aus dem Entwicklungshilfefonds werden im Haushaltsjahr 1993 für Entwicklungshilfe in den ärmsten Staaten aufgeInitiativen zur Förderung der Entwicklung einer wendet, und im Haushaltsjahr 1993 werden 10 demokratischen Gesellschaft einschließlich Millionen Dollar aus dem Fonds PL480 bewilligt, Rechtsstaatlichkeit, Bildungsreform, öffentlicher um amerikanische Landwirte und AgrarexperVerwaltung und Medienprogrammen. ten in die neuen unabhängigen Staaten zu entsenden, damit sie ihren dortigen Kollegen mit Genausowenig wie in Osteuropa beabsichtigen wir, Ausbildung und Rat zur Seite stehen. bestimmte Obergrenzen für unsere Hilfe an die einzelDie Mittel werden den gesetzlich bereits bewilligten nen Staaten bei gleichzeitiger Umverteilung unserer Ressourcen in Höhe von 860 Millionen Dollar zuge- Ressourcen festzusetzen, um sich wandelnde Bedürfschlagen. Sie werden folgendermaßen aufgeschlüs- nisse zu erfüllen und die unterschiedlichen Ebenen der Reformbestrebungen anzusprechen. Unseren Schätselt: zungen zufolge wird ungefähr die Hälfte der amerikaRund 210 Millionen Dollar an Nahrungsmittelhil- nischen Hilfsleistungen aufgrund der Größe und Befe (Nahrungsmittel im Wert von 165 Millionen deutung Rußlands dorthin gehen. Der Ukraine, Armeund überschüssige Bestände des US-Verteidi- nien, Kasachstan und Kyrgysstan räumen wir ebengungsministeriums in Höhe von 45 Millionen falls Priorität ein und werden sie entsprechend berücksichtigen. Dollar). 100 Millionen Dollar vom US-Verteidigungsministerium zum Transport der Hilfslieferungen. 400 Millionen Dollar aus dem Verteidigungshaushalt zur Beseitigung atomarer und chemischer Waffen. 30 Millionen zur Bereitstellung dringend benötigter medizinischer Güter. Generell wollen wir die Hilfe auf allen Ebenen - national oder lokal - so angemessen und wirksam wie möglich gestalten und sowohl mit staatlichen als auch nichtstaatlichen Gremien zusammenarbeiten. Wir werden neue Mechanismen vorschlagen wie etwa die Eurasia Foundation - eine Privatorganisation mit dem Ziel, rasch auszahlbare Fonds für technische Hilfe, Ausbildung von Führungskräften und den Aufbau demokratischer Institutionen bereitzustellen. 120 Millionen Dollar an Mitteln vom Amt für internationale Entwicklung (AID) und CCC-Kreditbürgschaften für technische Hilfsprogramme. Obwohl noch viel zu tun bleibt, haben die Vereinigten Staaten eine Führungsrolle bei der Erfüllung der vordringlichsten Bedürfnisse übernommen. Wir haben 21 Darüber hinaus hofft das Peace Corps bis zum Ende Millionen Tonnen an Getreide und andeien Nahrungsdes Haushaltsjahres 1993 bis zu 500 Freiwillige in die mitteln sowie Medikamente und medizinische Versorneuen unabhängigen Staaten zu entsenden, und wir gungsgüter im Wert von über 35 Millionen Dollar werden mit Hilfe der Entwicklungsgesellschaft OPIC geliefert. Bis heute haben wir nahezu 70 Prozent und der Eximbank amerikanische Investitionen und unserer Verpflichtungen erfüllt (einschließlich der landwirtschaftlichen Kredite) - ein sehr viel höherer ProExporte in die Region fördern. zentsatz als andere Geberländer. Wir haben bereits Unsere technischen Hilfsprogramme sind auf folgende Botschaften in elf der neuen Staaten eröffnet oder sind Bereiche zugeschnitten: dabei, dies zu tun. Wir sind damit befaßt, eine AIDVertretung vor Ort zu schaffen. Und, wie Sie vielleicht Programme zur Privatisierung und Umstruktu- wissen, hat der Außenminister vergangene Woche rierung der nochmilitarisierten Volkswirtschaf- Richard Armitage, der die Aktion Hoffnung erfolgreich ten der neuen unabhängien Staaten durch die organisiert hat, zum Koordinator unseres gesamten Konversion der Rüstungsindustrie und Umrü- Hilfsprogramms für die neuen unabhängigen Staaten stung zu verbraucherorientierter Produktion. ernannt. Aktivitäten zur Förderung der Marktwirtschaft In Anbetracht der vor uns liegenden Herausforderunund zwar sowohl der makro- als auch der mikro- gen muß auch festgestellt werden, daß die amerikaniökonomischen Seite. sche Hilfe nur ein Teil der internationalen Reaktion ist, Verbesserungen bei Verteilung und Transport an der über 50 Nationen und multilaterale Institutionen von Nahrungsmitteln sowie der Systeme für hu- beteiligt sind, um den neuen unabhängigen Staaten Hilfe im Wert von rund 27 Milliarden Dollar zu leisten. manitäre Dienstleistungen. Bei der im Januar in Washington abgehaltenen KoorSeite 4 AMERIKA DIENST 11 �dinierungskonferenz kamen 54 Delegationen zusammen, um spezifische Aktionspläne für die Bereiche Nahrungsmittel, Medikamente, Energie und technische Hilfe zu erarbeiten. Auch auf bilateraler und multilateraler Ebene sind wir mit Vertretern der neuen unabhängigen Staaten zusammengetroffen, um diese Initiativen zu erörtern und durchzuführen. Wir übernehmen eine Führungsrolle bei der Unterstützung der baldmöglichen Mitgliedschaft der neuen Staaten in den internationalen Finanzinstitutionen, um die erforderliche makroökonomische Stabilisierung und Strukturveränderung zu fördern. Zusammenfassend sollten wir uns vor Augen führen, daß die westliche Staatengemeinschaft unter amerikanischer Führung zusammengearbeitet hat, um während der dunklen Jahre des kalten Kriegs Demokratie und freies Unternehmertum zu schützen. Wir haben den Menschen, die unter der Last des Totalitarismus leben mußten, Auftrieb und Hoffnung gegeben. Es ist nun an uns allen, danach zu trachten, daß das Versprechen einer Welt mit mehr Sicherheit und Wohlstand verwirklicht wird. Unter amerikanischer Führung haben die westlichen Demokratien erneut eine Partnerschaft geschmiedet - dieses Mal mit unseren ehemaligen Gegnern - um unseren Kindern eine stabilere Zukunft zu bieten. Wir blicken der Zusammenarbeit mit dem Kongreß bei der Erweiterung der Hilfe erwartungsvoll entgegen, die so sehr in unserem nationalen Interesse liegt. * * * * AMERIKA DIENST 11 * Seite 5 �W A H L E N '92 18. März 1992 DIE VORWAHLERGEBNISSE DES "SUPERDIENSTAGS" Der Stand der Delegiertenstimmen Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht über die Zahl der Delegierten, die jeder Präsidentschaftskandidat nach den Ergebnissen des "Superdienstags" am 10. März 1992 für sich in Anspruch nehmen kann. Demokraten (zur Nominierung erforderlich: 2.145) Parteiversammlungen in Hawaii Clinton 707,25 Brown 14 Tsongas 349,25 Clinton 50 Nichtgebunden 300,75 Tsongas 13 Brown 81,25 Sonstige 23 Republikaner (zur Nominierung erforderlich: 1.105) Louisiana Bush 560 Brown 7 46 Clinton 69 Tsongas 11 Sonstige 13 Buchanan Nichtgebunden 6 Die Ergebnisse der Vorwahlen Parteiversammlungen am "Superdienstag" und Massachusetts Demokraten Stimmenanteil (%) Brown 15 Clinton 11 Tsongas 66 Sonstige 8 Parteiversammlungen in Delaware Brown 19 Clinton 21 Tsongas 30 Nichtgebunden 30 Mississippi Brown 10 Clinton 73 Tsongas 8 Sonstige 9 Florida Brown 12 Clinton 52 Tsongas 34 Sonstige 2 AMERIKA DIENST 36 Seite 1 �Parteiversammlungen in Missouri Louisiana Brown 7 Buchanan 27 Clinton 45 Bush 62 Tsongas 11 Duke 9 Nichtgebunden 37 Sonstige 2 Mississippi Oklahoma Brown Clinton 17 Buchanan 71 Bush Tsongas (keine Teilnahme) Nichtgebunden Duke 0 Oklahoma 12 Buchanan Rhode Island 70 3 19 Duke Clinton 21 Rhode Island Tsongas 53 Buchanan Sonstige 17 Bush Sonstige Brown 8 Clinton 67 Buchanan Tsongas 19 Bush Sonstige 6 Texas 32 5 Tennessee Sonstige 5 Texas Brown 8 Clinton 65 Bush Tsongas 19 Sonstige Sonstige 8 Republikaner 11 Bush Brown Tennessee 1? Buchanan Stimmenanteil (%) Florida Buchanan 32 Bush 68 * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 36 �WAHLEN '92 18. März 1992 VORWAHLEN UND PARTEIVERSAMMLUNGEN AM "SUPERDIENSTAG" Amerikanische Pressestimmen Eine Reihe amerikanischer Zeitungen haben ihre Leitartikel den Ergebnissen der Vorwahlen und Parteiversammlungen vom "Superdienstag" am 10. März 1992 gewidmet. Nachfolgend einige Auszüge aus den Kommentaren. The Miami Herald Im zweiten Anlauf bewirkte der Superdienstag für die Demokraten, was seine Erfinder die ganze Zeit beabsichtigt hatten: Er machte einen Gemäßigten aus dem Süden, Gouverneur Bill Clinton aus Arkansas, im Nominierungsprozeß rechtzeitig genug zum Spitzenkandidaten der Partei, um starke rationale Anerkennung und Unterstützung für ihn aufzubauen... März ist häufig der Monat der Zerreißproben für die Präsidentschaftskandidaten. Während sich das Feld verkleinert, verlagert sich die Gunst der Wähler von der Frage, wer der beste Kandidat für ihre Partei ist zu der Frage, wer der beste Präsident für die Nation wäre. Das ist die entscheidende Frage für den letzten Superdienstag - den ersten Dienstag im November. Detroit Free Press Der Superdienstag hat einige wichtige Fragen über den Auswahlprozeß bei den Präsidentschaftswahlen beantwortet, läßt jedoch noch grundlegende Probleme für uns in Michigan und unsere Nachbarn in Illinois offen. Unsere Präsidentschaftsvorwahlen haben Pilotcharakter. Die am Superdienstag beteiligten Staaten haben dem Wahlkampf ihren Stempel aufgedrückt. Wir hoffen, wir in Michigan können an unserem "Dienstag" den Auswahlprozeß entscheidend beeinflussen. Baltimore Sun Der enorme Stimmengewinn, den der Gouverneur von Arkansas, Bill Clinton, im Süden einschließlich des wankelmütigen Staates Florida für sich verbuchen konnte, versetzt den ehemaligen Senator von MassacnusbuS, Paul Tsongas, in eine defensive Situation im Hinblick auf die Vorwahlen der nächsten Woche, in der Sieg ein Muß ist... Präsident Bush... hat die NominieAMERIKA DIENST 11 rung fest in der Tasche, und Patrick Buchanan wird früher oder später entscheiden müssen, wie lange er noch am Image des Amtsinhabers seiner Partei kratzen will. Christian Science Monitor Der Wahlkampf der Demokraten ist nicht vorbei. Tsongas könnte am nächsten Dienstag in Illinois und Michigan mit starken Auftritten neuen Auftrieb erhalten. Aber nach dem Superdienstag hat Tsongas fast einen stehenden Start. Auf der republikanischen Seite hat sich ein inzwischen erprobtes Muster bewährt: Bush hat alle Wahlkämpfe leicht gewonnen, konnte jedoch die verteufelten Proteststimmen nicht abschütteln. Er wird versuchen, die Sorgen der Wähler anzusprechen, indem er den Wahlkampfpfad verläßt und sich wieder als "Präsident" gibt. Der Herausforderer Pat Buchanan steht eher als verdrießlicher Verlierer da. Der Wahlkampf der Republikaner ist jetzt stinklangweilig geworden. Erst beim Parteitag im August wird er wieder spannend. The Washington Post Da die Nominierung der Republikaner endlich entschieden scheint, ist der Wahlkampf der Demokraten im Augenblick fesselnder. Vieleicht weil sie sich so sehr an schlechte Nachrichten gewöhnt haben, scheinen zahlreiche Demokraten entschlossen, einige gute Nachrichten, die ihren Weg kreuzten, in schlechte umzumünzen. Zwischen ihren Kandidaten, die etwas zu sagen haben, spielt sich ein ziemlich lebhafter, interessanter und inhaltsreicher Wahlkampf ab. Der Gedanke, ein unbeleckter Dritter könnte auftauchen und gekrönt werden, scheint sich abzuschwächen: Es Seite 1 �ist keinesfalls klar, ob dieser Dritte bei den Wählern besser abschneiden würde als die drei Mitstreiter es bereits im Wahlkampf tun. Es wurde zu Recht weithin festgestellt, daß Gouverneur Clinton begonnen hat, die demokratische Koalition wiederzubeleben, die in jüngster Zeit kurz vor der Auflösung stand. Seine Fähigkeit, eine schwarze Wählerschaft und eine wei ße Arbeiterklasse zu mobilisieren, ist ein Durchbruch für die Demokraten, die während der vergangenen Wahlen mehr gehandelt und gefeilscht haben als sich der Aufgabe zu widmen, eine Koaliton zu schmieden, die einen sozialen, rassischen und wirtschaftlichen Querschnitt bietet. New York Times Von allen Zahlen, die nach dem Superdienstag bekanntgegeben wurden, fällt eine besonders ins Auge. Der weiße Südstaatler Bill Clinton gewann in Florida die Hälfte der demokratischen Wählerstimmen, aber etwa 75 Prozent der Stimmen von den Schwarzen. Gouverneur Clinton mag die Nominierung der Demokraten gewinnen oder auch nicht, und er mag Präsident Bush im Herbst ein schwieriges Rennen bereiten oder auch nicht. Wie auch immer - diese eine Zahl bezeugt vielleicht zum ersten Mall seit der Vorwahlkampagne Robert Kennedys in Indiana im Jahr 1968, daß es politisch möglich ist, arme schwarze und der Arbeiterschicht entstammende weiße Wähler zusammenzubringen. Letztlich ist es möglich, daß Amerikaner ihre rassische Teilung überwinden und sich statt dessen auf ihre gemeinsamen Interessen konzentrieren. Clintons Wahlkampf mag noch andere Schläge erleiden, die Beziehung von ihm und seiner Frau zu einem gescheiterten Sparkassenangestellten muß noch geklärt werden. Oder vielleicht verschafft ihm die Vorwahl nächste Woche in Illinois einen entscheidenden Vorteil. Wie auch immer, Clintons Wahlkampf hat bereits etwas erreicht, an das man sich erinnern wird: Die Amerikaner können ohne Bitterkeit sagen: Schwarze und Weiße stehen zusammen. Kolumnist George Will Clinton verfügt über viel Geld und wird wahrscheinlich nominiert werden, obwohl er bedenklich viele Schwachstellen hat. Tatsächlich gewinnt er gerade aufgrund derer: die Menschen bewundem die Art und Weise, wie er sich durchbeißt und all die Last trägt. Aber die Last bleibt, und im Herbst werden die Republikaner sich in dieser Hinsicht nicht zurückhalten. Dennoch tritt Clinton gegen einen Präsidenten an, den ein Drittel der Republikanischen Partei und zwei Drittel seiner Basis republikanischer Anhänger ablehnen. Bush, der über die gesamte Exekutive gebietet, hat zugelassen, daß das Thema des Wahlkampfes von einem Kolumnisten auf Urlaub bestimmt wird. Erstaunlich. Seite 2 Kolumnist Carl Rowart Eines der bemerkenswertesten Dinge an den Wahlen am Superdienstag ist die Tatsache, daß Gouverneur Bill Clinton schließlich die armen Weißen und die armen Schwarzen überzeugt, daß sie dasselbe Schicksal haben. Er scheint die Armen in Florida - wo es etwa eine halbe Million Arbeitslose gibt - davon zu überzeugen, daß sie es sich nicht leisten können, sich gegenseitig zu bekämpfen, während privilegiertere Menschen Bildungschancen und Arbeitsplätze abstauben. Clinton bekam nicht nur einen hohen Anteil der Stimmen von den armen Weißen und der weißen Mittelklasse, sondern auch drei von vier Stimmen aus der schwarzen Bevölkerung. Kolumnist Paul Greenberg Es geht jetzt um die Nominierung von Bill Clinton für das Amt des Präsidenten. Die 'White Hope' aus Hope in Arkansas müßte sich schon einiges leisten, um zu verlieren. Er hat die Delegierten aus dem Süden hinter sich, wenn er in die von der Rezession angeschlagenen Staaten im Rostgürtel geht, nach Michigan und Illinois. Er hat das Geld, und er verfügt über die Organisation. Er hat die Helfer und die Unterstützung seiner Partei. Er hat die Jugend und den Jargon, Züge von Kennedy, und er verfügt über die Fähigkeit, uns zu erzählen, was wir hören wollen. Er verkörpert den echten, authentischen Geist der neunziger Jahre. Er wird die Gewerkschaften gewinnen, auch wenn Bill Becker von der AFL-CIO in Arkansas versucht, sie zu warnen, wer wen bekommt. Er hat Hillary, das typische Mädchen aus Park Ridge, Illinois. Er hat alles außer Charakter, und wann war dieser Mangel je ein Hindernis für politisches Fortkommen in diesem oder irgendeinem anderen Land? Kolumnist William Murchison Clintons Aufschwung am Superdienstag verändert die Lage zugunsten Bushs Wiederwahl kaum. Bush, ein potentieller Jimmy Carter? Ich habe Neuigkeiten für Gennifer Flowers Seelenverwandte: Bill, Sie sind nicht Ronald Reagan. Pat Buchanan mit seinem Ergebnis von etwa 30 Prozent ist wahrscheinlich sogar in konservativen Staaten wie Texas fast am Ende. Newsday Erster Kommentar von Paul Tsongas: "Am Superdienstag sollten Leute w<o ich aus dem Rennen geworfen werden. Nun, ich bin immer noch da." Beim zweiten Teil seiner Aussage hat er recht, nicht ganz jedoch beim ersten. Konservative Demokraten hatten sich vom Superdienstag eine defensive Maßnahme erwartet, um irgendeinen liberalen Yankee davon abzuhalten, sich mit der Nominierung der Partei zum Präsidentschaftskandidaten davonzumachen, während andere Kandidaten noch in den Startlöcherr. ctsckien. AMERIKA DIENST 11 �Und dieses Jahr hat es funktioniert... Es hat so gut funktioniert, da ß der Gouverneur von Arkansas nun als Favorit in die Vorwahlen der nächsten Woche geht. Kolumnist Richard Cohen Trotz all ihrer Unberechenbarkeit sind die Vorwahlen in bestimmter Hinsicht doch berechenbar. Sie sind immer instruktiv. Wir haben viel über Clinton erfahren (man benötigt schon eine silberne Gewehrkugel, um ihn aufzuhalten) und über Tsongas (er ist nicht ganz derjenige, für den man ihn hielt). Seit New Hampshire und insbesondere im Fernsehen erwies sich Tsongas als weinerlicher, nörgelnder, unverbesserlicher Rechthaber, der einfach keinen Frohsinn erzeugt. "Ich werde Ihnen etwas sagen, Bill Clinton", erklärte er am Dienstag abend, "solange ich da bin, werden Sie sich Ihren Weg ins Wei ße Haus nicht erschleichen." Das ist das Programm eines Streithammels, kein Schlagwort, hinter dem sich Millionen sammeln können. Es liegt nicht an Tsongas, daß er ein Wei ßer aus einem Nordstaat mit einem relativ kleinen schwarzen Bevölkerungsanteil ist. Und es sollte eine Rolle spielen, daß er zwei Jahre freiwillig als Entwicklungshelfer in Äthiopien diente. Ausschlaggebend ist aber die Tatsache, daß die Schwarzen im Süden für Bill Clinton stimmten - ein Ausdruck des Vertrauens, den die Demokratische Partei nicht übersehen kann und der überdies einem Gouverneur zugutekam, der mit einer Art von Reform der Sozialhilfe in Verbindung steht, der Konservative applaudieren können. Wall Street Journal großartig es wäre, wenn er sich ohne Opposition für die republikanische Nominierung bewerben würde, ohne den Partisanenkrieg Buchanans. Dann könnte er sich auf den quicklebendigen Gouverneur aus Arkansas konzentrieren. Was der Präsident und das Land statt dessen zur Zeit dringend benötigen, ist ein ernsthafter politischer Wettbewerb zwischen ernsthaften Kandidaten mit ernsthaften Ideen. Zum jetzigen Zeitpunkt scheinen wir eher in die entgegengesetzte Richtung zu gehen. Kein Wunder, daß die Wähler so verdrossen sind. Los Angeles Times Bush ist die Hauptzielscheibe der Unglücklichen, denn er ist der einzige Präsident, den Amerika hat, und der Präsident ist nun einmal das sichtbare Symbol des politischen Establishments in Amerika. Bush verliert bei jeder Vorwahl zwischen einem Viertel und einem Drittel der republikanischen Wählerstimmen. Unmittelbarer Nutznießer ist Buchanan, dessen fragwürdige oder besorgniserregende Ansichten über Handel, Juden, Schwarze und zahlreiche andere Dinge ihn offenkundig für das Präsidentenamt ungeeignet machen. Eine Art Glück im Unglück für die Nation, eine Art Silberstreif am Buchanan-Horizont ist die Tatsache, daß der belesene und bisweilen scharfzüngige politische Journalist dem ehemaligen Ku-Klux-Klan-Führer David Duke Stimmen entzieht, dessen Präsidentschaftswahlkampf in Louisiana ins Leere gelaufen zu sein scheint. Wir bezweifeln, daß das, was die Vereinigten Staaten heute benötigen, eine leichte Wiederwahl von George Bush ist. Der Präsident sprach gestern davon, wie * AMERIKA DIENST 11 * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.03.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.03.1992 Description An account of the resource <div><strong>1. US-Außenpolitik</strong><br />Bush: aktive Außenpolitik, starke Verteidigung erforderlich<br /><em>Rede des Präsidenten zur Rolle der Vereinigten Staaten</em><br /><br />Die neue Welt<br /><em>Rede von Präsident Nixon</em><br /><br /><strong>2. GUS-Wissenschaftler</strong><br />Wissenschaftszentrum soll Verbreitung von Waffen verhindern<br /><em>Außenminister Baker über ein neues Projekt in Rußland</em><br /><br /><strong>3. Mittel-/Osteuropa</strong> <br />USA wollen zusätzliche Gelder für Mittel-und Osteuropa<br /><em>Eagleburger vor Unterausschuß des Repräsentantenhauses</em><br /><br /><strong>4. Wahlen'92</strong><br />Die Vorwahlergebnisse des "Superdienstags"<br /><em>Der Stand der Delegiertenstimmen</em><br /><br />Vorwahlen und Parteiversammlungen am "Superdienstag"<br /><em>Amerikanische Pressestimmen</em></div> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0d1d4b038d0a2f5bd031ecdafac3040d.pdf d978f0a1ac28ae76de39ca757671fe41 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the LJrflflSd States of America , > • ' ' • ' ' »vif*** 10 0e NACC r O» 11. März 1992 #0° NEUE NACC-MITGLIEDER SOLLEN DEM NICHTVERBREITUNGSVERTRAG BEITRETEN Rede von Außenminister Baker beim Nordatlantischen Kooperationsrat USA-EUROPA GALVIN: WEITERHIN INTERESSE DER USA AN ENGAGEMENT IN EUROPA General Galvin vor dem Streitkräfteausschu ß GUS-WISSENSCHAFTLER DIE ZIELE DES INTERNATIONALEN WISSENSCHAFTSZENTRUMS Kernwaffen-Know-how nicht in falsche Hände geben VSBM MARESCA ZU VSBM-VERHANDLUNGEN Pressekonferenz mit Botschafter Maresca WAHLEN '92 GESETZE FORDERN FAIREN WETTBEWERB BEI DEN WAHLEN Vergabe öffentlicher Mittel, Ausgabenüberwachung Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 0300 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �NACC 11. März 1992 NEUE NACC-MITGLIEDER SOLLEN DEM NICHTVERBREITUNGSVERTRAG BEITRETEN Rede von Außenminister Baker beim Nordatlantischen Kooperationsrat BRÜSSEL - (AD) - Am 10. März 1992 forcierte Außenminister Baker alle neuen Mitglieder des Nordatlantischen Kooperationsrats (North Atlantic Cooperation Council - NACC) auf, "baldmöglichst als atomwaffenfreie Staaten dem Nichtverbreitungsvertrag beizutreten und seine Bestimmungen unmißverständlich einzuhalten". In seiner Rede beim NACC-Ministertreffen in Brüssel hieß Baker die neuen Staaten der früheren Sowjetunion im Kooperationsrat willkommen. Georgien ist die einzige ehemalige Sowjetrepublik, der keine Mitgliedschaft gewährt wurde. Baker verwies darauf, die Anwesenheit der neuen Mitglieder "erweitert zwar unseren Horizont, aber unsere Ziele bleiben unverändert: Vertrauen und konkrete Kooperation unter uns zu schaffen, mit denen sich eine euroatlantische Gemeinschaft demokratischer Werte und Institutionen vollständig verwirklichen läßt". Zu den Krisen in Jugoslawien und Nagorny-Karabach erklärte Baker, sie betonten die Notwendigkeit, daß die NATO- und NACC-Mitglieder überlegen, wie die beiden Organisationen "zur Vermeidung und zum Abbau des Risikos künftiger Konflikte in Europa beitragen können". Nachfolgend veröffentlichen wir Außenminister Bakers Rede im Wortlaut. Vor nur sechs Monaten, als die Einrichtung dieses Rats erstmals vorgeschlagen wurde, hat niemand von uns geahnt, daß wir heute in einer Gruppe von 35 Ländern zusammenkommen würden, entschlossen, die Teilungen der Vergangenheit zu heilen und eine neue Zukunft aufzubauen. Heute begrüßen wir die neuen Staaten der ehemaligen Sowjetunion im NACC. ihre Anwesenheit erweitert zwar unseren Horizont, aber unsere Ziele bleiben unverändert: Vertrauen und konkrete Zusammenarbeit unter uns zu schaffen, mit denen sich eine euro-atlantische Gemeinschaft demokratischer Werte und Institutionen vollständig verwirklichen läßt. Seit Generationen, ja seit Jahrhunderten, standen einige der 16 NATO-Verbündeten in ständigem Wettstreit miteinander, der in Konflikte, Kriege und Zerstörung ausartete. Die NATO hat dem ein Ende bereitet. Jetzt müssen wir auf dieses Modell der Zusammenarbeit zurückgreifen, um sowohl alte als auch neue Konflikte unter den Nachbarn im Osten zu schlichten. Die Bedürfnisse der aufstrebenden Demokratien sind zahlreich und vielfältig. Es gibt Raum für sich ergänzende Aktionen einer Reihe von Organisationen und all unserer Regierungen. Durch den NACC werden die NATO-Mitglieder ihr einzigartiges und erfolgreiches AMERIKA DIENST 10 Know-how auf eine Weise teilen, die unseren Partnern bei der Lösung von Problemen hilft, die für die Umgestaltung ihrer Gesellschaften und Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der KSZE entscheidend sind. In der Tat sollten Kooperationsrat und KSZE sich gegenseitig verstärken. Anstatt uns in theoretischen Debatten über vorherbestimmte institutionelle Rollen zu ergehen, sollten wir eine pragmatische Haltung zur Lösung der bestehenden Probleme einnehmen. So wird der Sicherheitsdialog des NACC gemeinsam mit der Zusammenarbeit bei der Verifizierung und Durchführung von Rüstungskontrollmaßnahmen die Effektivität des KSZE-Sicherheitsforums nach Helsinki fördern. Der Nordatlantische Kooperationsrat könnte ferner KSZE-Bemühungen zur Verhinderung und Bewältigung von Konflikten unterstützen. Der von uns heute verabschiedete bescheidene Arbeitsplan ist nur ein Anfang. Wir müssen die Dynamik beibehalten, um auf künftig sich entwickelnde Bedürfnisse zu reagieren. In den kommenden Monaten sollten wir unsere Arbeit verstärken. Wir ermutigen die Regierungen unserer neuen Partner sowie unsere Verbündeten in der NATO, zusätzliche Vorhaben zu entwickeln. Seite 1 �Auf unserem weiteren Weg sollte die Reaktion der NATO auf einzelne Liaison-Partner im Einklang mit Tempo und Ausmaß von Demokratisierung, Wirtschaftsreformen, Demilitarisierung und der Erfüllung von Verpflichtungen stehen, die im Hinblick auf Kernwaffen und die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie der dazugehörigen Technologie eingegangen wurden. Fortschritte bei der Verwirklichung demokratischer Ideale sollten für unsere Reaktion eine wichtige Meßlatte sein. Die jüngsten Ereignisse unterstreichen für die NATO und die Mitglieder des Kooperationsrats die Notwendigkeit zu überlegen, wie diese Institutionen effektiver mit neuen Herausforderungen umgehen können. Ich möchte einige davon erörtern. Erstens können regelmäßige Konsultationen Vertrauen und Sicherheit in ganz Europa aufbauen. Unsere hier bei der NATO in vielen Jahren gewonnenen Erfahrungen bestätigen dies. Erst unlängst hat die Arbeit der High Level Working Group zur KSE spezielle für den gesamten euro-atlantischen Raum gültige Vereinbarungen zur Ratifizierung des Vertrags hervorgebracht, der das Sicherheitsfundament eines neuen Europas bilden wird. Jetzt müssen wir auch den Rest des Weges zurücklegen - von der politischen Verpflichtung zur praktischen Realität -, damit der KSEVertrag bis zum Gipfel von Helsinki im Juli in Kraft treten kann. Im nuklearen Bereich haben wir seit Präsident Bushs Initiative vom vergangenen September große Fortschritte gemacht. Jetzt ist es von entscheidender Bedeutung, daß alle neuen Mitgliedstaaten dieses Rats baldmöglichst als atomwaffenfreie Staaten dem Nichtverbreitungsvertrag beitreten und seine Bestimmungen unmißverständlich einhalten. Zweitens müssen wir uns dem drängenden Problem der Konversion der Rüstungsindustrie widmen. Bei meinem jüngsten Besuch in Tscheljabinsk konnte ich feststellen, wie immens und dringend die Aufgabe der Rüstungskonversion nicht nur in physischer, sondern auch in menschlicher Hinsicht ist. Die NATO kann bei dem vielschichtigen Problem der Rüstungskonversion einzigartiges Fachwissen einbringen. Wir sollten uns erneut überlegen, ob der Nordatlantische Kooperationsrat diese Aufgabe besser unterstützen kann, indem er eine Arbeitsgruppe zur Rüstungskonversion einsetzt, die sich auf spezielle Programme konzentriert, die nach dem zur Zeit geplanten Seminar entwickelt werden könnten. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die bevorstehende Gründung des Internationalen Wissenschaftsund Technologiezentrums hinweisen. Das Zentrum wird in der Rüstungsindustrie beschäftigten Wissenschaftlern und Ingenieuren Möglichkeiten eröffnen, ihre Talente für nichtmilitärische Projekte einzusetzen, Seite 2 und Anreize minimieren, sich an Aktivitäten zu beteiligen, die zur Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie anderer moderner Militärtechnik führen könnten. Obwohl es sich hierbei nicht um eine Initiative dieses Gremiums handelt, ist das Zentrum ein Beispiel für die Vorteile gemeinsamer Maßnahmen zur Lösung schwieriger Probleme. Drittens müssen wir alle Wege sondieren, um den Ausbruch ethnischer und regionaler Konflikte zu verhindern. Noch bevor das erste zarte Gras auf den frischen Gräbern in Kroatien wachsen konnte, hören wir von blutigen Fehden in Bosnien. Wir haben jedoch die Chance, den Circulus vitiosus zu durchbrechen, wenn wir einvernehmlich unsere diplomatischen und anderen Ressourcen nutzen. Die NATO hat die Bestrebungen der KSZE-Berichterstattermission und der Vereinten Nationen zur Entsendung von Friedenstruppen uneingeschränkt unterstützt. Das Bündnis hat alle Parteien aufgefordert, im Rahmen der von der EG geförderten Carrington-Kommission auf eine politische Lösung des Konflikts hinzuarbeiten. Die Mitglieder des Bündnisses werden weiterhin enge Konsultationen mit der NATO über die Jugoslawien-Krise führen. In Nagorny-Karabach haben die Vereinigten Staaten die von der EG unterstützten andauernden Bestrebungen Rußlands und Kasachstans zur Vermittlung in diesem Konflikt ermutigt. Bei weiterer Gewaltanwendung wird es keine Sieger geben - weder in Armenien, Aserbaidschan noch sonst irgendwo. Es ist nicht ruhmreich, Witwen und Waisen den Aufbau der demokratischen, marktwirtschaftlich orientierten Gesellschaften zu überlassen, dem oberste Priorität eingeräumt werden sollte. Die Parteien müssen jetzt ihre Anstrengungen zur Durchführung der Bestimmungen des russisch-armenischen-aserbaidsnhanischen Kommuniques und der Entscheidungen des KSZE-Ausschusses hochrangiger Beamten vom 28. Februar verdoppeln. Zusätzliche Schritte von uns und seitens der internationalen Staatengemeinschaft könnten als Reaktion auf die Gewalt und deren Beendigung erforderlich sein. Diese beiden Konflikte unterstreichen die Notwendigkeit für die NATO und die Mitglieder des Nordatlantischen Kooperationsrats zu erwägen, wie diese beiden Gremien zur Verhinderung und Minderung des Risikos zukünftiger Konflikte in Europa beitragen können. Wir müssen die von unseren niederländischen Kollegen im Hinblick auf die Arbeitsteilung der Institutionen bei der Friedenssicherung unterbreiteten konstruktiven Gedanken weiterverfolgen. Wir stimmen überein, daß Infrastruktur, Ressourcen und operative Erfahrungen der NATO gut geeignet sind, die Bestrebungen zur Friedenssicherung zu unterstützen, die in Zukunft von der KSZE oder den Vereinten Nationen sanktioniert werden könnten. Darüber hinaus könnten die praktischen Formen der Zusammenarbeit, die die NATO mit AMERIKA DIENST 10 �unseren Partnern im Nordatlatischen Kooperationsrat bis hin zum Austausch auf Militärebene und dem Treffen der Verteidigungsminister am 1. April entwickelt, die höchst wünschenswerte umfassendere Beteiligung an solchen Operationen erleichtern. Durch den Nordatlantischen Kooperationsrat kann die NATO konkret Fachwissen und operative Erfahrungen * AMERIKA DIENST 10 * zu verteidigungs- und sicherheitspolitischen Belangen beisteuern, die unseren Liaison-Partnern den Übergang zu dauerhaften demokratischen Systemen erleichtern werden. Durch Zusammenarbeit mit unseren neuen Partnern können wir ein erfolgreiches Programm des Nordatlantischen Kooperationsrats verwirklichen, das zur Sicherheit und Stabilität in der ganzen euro-atlantischen Gemeinschaft beitragen wird. * * Seite 3 �USA - E U R O P A 11. März 1992 GALVIN: WEITERHIN INTERESSE DER USA AN ENGAGEMENT IN EUROPA General Galvin vor dem Streitkräfteausschuß WASHINGTON - (AD) - Bei einer Anhörung im Streitkräfteausschuß des Senats erklärte der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, General John R. Galvin, es liege voll und ganz im Interesse der Vereinigten Staaten, sich weiterhin in Europa zu engagieren und dort Einfluß zu nehmen. "Dazu benötigen wir (jedoch) eine leistungsfähige, glaubwürdige und einsatzfähige Streitmacht in Europa, die für eine große Bandbreite von Missionen bereit steht," erklärte Galvin. "Diese Prämisse ist mit der Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Pakts nicht verschwunden." Galvin zufolge ist die NATO am besten in der Lage, auf die vielfältigen Herausforderungen zu reagieren, die in den nächsten Jahren auf Europa zukommen. "Unsere Unterstützung und Führungsrolle im Bündnis bietet die Hoffnung für ein sicheres und stabiles Europa," konstatiert Galvin. Im Hinblick auf den Abbau der US-Streitkräfte in Europa verwies Galvin darauf, die Vereinigten Staaten hätten am 30. Januar 182 Einrichtungen geschlossen. Ihm zufolge stellt dies einen Abbau um 13 Prozent des USEigentums in Europa dar. Nachfolgend veröffentlichen wir General Galvins Rede im Wortlaut. Herr Vorsitzender und verehrte Ausschußmitglieder, der Umfang und das Tempo der Veränderungen in der politischen Landschaft Europas setzen sich in nie dagewesenem Ausmaß fort. Die wichtigste jüngste Veränderung ist die politische Umgestaltung der Sowjetunion. Die überwältigende militärische Bedrohung der Sowjets gegenüber Europa ist verschwunden. An Stelle der früheren Sowjetunion sind zwölf unabhängige Staaten getreten - einige mit Atomwaffen -, die alle eine Lösung ihrer massiven politischen und wirtschaftlichen Probleme anstreben. Trotz der Hilfe anderer Länder besteht ein hohes Potential für Unruhen. Das Verschwinden der sowjetischen Bedrohung ist keine Garantie für Frieden und Stabilität in Europa. Andere beunruhigende Kräfte sind in den Vordergrund getreten. Regionale Spannungen bestehen weiterhin, und sie haben sich in einigen Fällen - in Jugoslawien und im Transkaukasus - zu offenen Konflikten ausgeweitet. Vielen dieser Konflikte auf dem Kontinent liegt eine traditionelle Völkerfeindschaft zugrunde, und neue Freiheiten infolge der Beseitigung totalitärer Regime hauen a!tc F?>ndschften Wiederaufflammen lassen. Trotz der Vermittlung der Vereinigten Staaten bei den AMERIKA DIENST 10 laufenden Friedensverhandlungen zwischen Israel und seinen Nachbarn bleiben die Grundprobleme ungelöst. In den vergangenen zehn Jahren sind stärkere fundamentalistische Tendenzen zu beobachten. Der Drogenhandel, ein weltweites Problem, hat in Afrika zugenommen, zum Teil infolge der stärkeren Überwachung und der verstärkten Unterbindung des Nachschubs in Süd- und Mittelamerika. Die Welt im allgemeinen und Europa im besonderen befinden sich in einem Zeitabschnitt grundlegenden Wandels: dem Übergang vom Bekannten und Berechenbaren zum Unsicheren und Unberechenbaren. Die Ereignisse der letzten drei Jahre hätten sich Anfang 1989 nicht vorhersagen lassen. Was 1995 bringen wird, ist schwer einzuschätzen. Es gibt weiterhin Bedrohungen für US-Interessen, aber sie sind unklarer und vielfältiger. Unser Verständnis der neuen Situation basiert nicht auf einem Schlagwort, sondern auf einem durchdachten Prozeß. Der Sicherheitsbedarf der Vereinigten Staaten hat eine neue und größere Dimension erhalten. Wir müssen mit einer unerwarteten Krise oder einem unerwarteten Krieg fertigwerden können. Unsere neue nationale Militärstrategie wurde vor diesem Hintergrund konzipiert. Seite 1 �In früheren Anhörungen dieses Jahres hat der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs vier Grundsätze der amerikanischen Sicherheitsstrategie dargelegt: strategische Abschreckung, Vorneverteidigung, Reaktion im Konflikt und Neuorganisation. Aus meinem Blickwinkel als Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa ist die Vorneverteidigung der US-Streitkräfte der Schlüssel fürunsere Strategie. Wir haben nach wie vor vitales Interesse an Frieden, Stabilität und Wohlstand in Europa. In der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts haben uns Konflikte und Instabilität in Europa veranlaßt, Hunderttausende amerikanischer Soldaten zu entsenden, damit sie in zwei blutigen Kriegen für die Wiederherstellung des Friedens kämpfen. In der Wirtschaft sind wir ein wichtiger Handelspartner der Länder Europas und verfügen 1991 über einen steigenden und umfangreichen Handelsüberschuß von etwa 17 Milliarden Dollar. Ein Gro ßteil unserer Kultur und unseres Erbes stammt aus Europa, und etwa 1,7 Millionen US-Bürger leben und arbeiten dort. Kurzum: die Sicherheit Amerikas ist von der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Stabilität in Europa nicht zu trennen. Nach dem ersten Weltkrieg entwickelten wir eine isolationistische Haltung und wandten uns von Europa ab. Damit hinterließen wir eine instabile und potentiell explosive Situation. Das Fehlen einer zusammenhaltenden Struktur oder eines entsprechenden Forums zur Lösung nationaler Streitigkeiten zusammen mit starkem politischen und wirtschaftlichem Nationalismus führten letztlich zum Krieg. Trotz einiger Widerstände kamen wir zurück, um den Frieden wiederherzustellen und unsere Interessen zu schützen, aber zu einem hohen Preis für die amerikanischen Bürger und unsere Ressourcen. Das Ende des Zweiten Weltkriegs hinterließ dasselbe Potential für weitere Instabilität. Die militärische Macht und die zunehmenden Ambitionen der Sowjetunion mit ihrer dominanten Position in Osteuropa haben uns zum Bleiben veranlaßt und zur Bildung des Nordatlantischen Bündnisses geführt. Unsere Präsenz der letzten 40 Jahre hat dazu beigetragen, daß eine weitere sowjetische Expansion verhindert wurde, und sie hat den westeuropäischen Ländern ein Umfeld geschaffen, in dem sie gemeinsam wachsen und gedeihen konnten. Dieses durch eine Vornepräsenz dokumentierte Engagement der Vereinigten Staaten hat sich ausgezahlt. Die zweite Hälfte dieses Jahrhunderts ist von Frieden und Stabilität gekennzeichnet. Der Unterschied zwischen dem Krieg in der ersten Hälfte des Jahrhunderts und dem Frieden in der zweiten kann zum großen Teil auf einen wichtigen Faktor zurückgeführt werden... auf das Engagement der Vereinigten Staaten, dokumentiert durch die kontinuierliche Präsenz der US-Streitkräfte in Europa. Jetzt befinden wir uns in einer ähnlichen Situation nach einem anderen Krieg. Der kalte Krieg ist vorbei, und unsere früheren Gegner betrachten uns in ihren schwieSeite 2 rigen Zeiten als Freunde und Helfer. Obwohl sich viel verändert hat, ist die Welt zu klein, unsere Wirtschaft zu international, und unsere Ressourcen sind zu begrenzt, um sich aus Europa in eine "Festung Amerika" zurückzuziehen. Die Geschichte zeigt eindeutig, daß unsere militärische Präsenz einen stabilisierenden Effekt auf Europa und darüber hinaus Vorteile für unsere Sicherheit hat. Unsere Verbündeten sind sicn dieser Tatsache bewußt. Beim Gipfeltreffen in Rom im November vergangenen Jahres sind sie übereingekommen: "die Präsenz nordamerikanischer konventioneller Streitkräfte und nuklearer Streitkräfte der Vereinigten Staaten bleibt lebenswichtig für die Sicherheit Europas, die untrennbar mit der Sicherheit Nordamerikas verbunden ist". Seit über 43 Jahren ist unser Engagement in der NATO der Stützpfeiler des Bündnisses. Die NATO ist die erfolgreichste Sicherheitsorganisation der Geschichte. Die nordatlantische Solidarität und die kollektive Verteidigung haben den kalten Krieg erfolgreich beendet. Wir müssen jetzt die NATO aus einem neuen und breiteren Blickwinkel betrachten. Während die Westeuropäer die Sicherheitsimplikationen infolge des Zusammenbruchs der Sowjetunion in den Griff bekommen, suchen die Osteuropäer nach neuen Strukturen, an denen sie ihre Sicherheit verankern können. Die NATO verfügt über die Erfahrung, Infrastruktur und die Mechanismen, um sich dem veränderten Sicherheitsumfeld erfolgreich anzupassen. In den vergangenen zwei Jahren hat das Bündnis bei seinen Zusammenkünften in London, Kopenhagen und Rom ein neues Strategisches Konzept entwickelt und verabschiedet, um diesen neuen Herausforderungen gerecht zu werden. Das Konzept schlägt kleinere Streitkräfte vor, ferner größere Mobilität, bestimmte Grade der Einsatzfähigkeit, multinationale Streitkräfte, Aufwuuliäfjotential, militärische Kontakte mit früheren Gegnern und eine Betonung des Krisenmanagements. Durch den Nordatlantischen Kooperationsrat bietet die NATO den Demokratien Osteuropas und den Ländern der früheren Sowjetunion ein Forum für ihre Sicherheitsprobleme. Polen, die Tschechoslowakei, Ungarn und sogar Rußland haben um ihre Aufnahme in die NATO gebeten. Diese Länder haben erkannt, daß die NATO die beste Möglichkeit bietet, ihren Bedarf an Sicherheit zu befriedigen und darüber hinaus die einzige Alternative zu neuen nationalen Verteidigungsstrukturen ist. Zusätzlich zu verstärktem Dialog und der Zusammenarbeit mit früheren Gegnern ist die NATO auch an anderen Fronten aktiv. In den vergangenen 20 Monaten sind Streitkräfte der NATO-Länder unter der Schirmherrschaft von sechs verschiedenen Organisationen mindestens achtmal zum Einsatz gekommen. Im Golf krieg wurden Aufk'ärungsflugzeuge der NATO und Teile der mobilen Eingreiftruppe in die Türkei entsandt, während andere AMERIKA DIENST 10 �NATO-Streitkräfte die Kommunikationswege am Mittelmeer sicherten. Marineeinheiten der NATO-Länder wurden unter der Kontrolle der Westeuropäischen Union eingesetzt. Streitkräfte von 15 NATO-Staaten haben an der Operation Wüstensturm teilgenommen. NATO-Länder einer anderen Koalition haben mit der Operation Provide Comport auf die Leiden der Kurden reagiert. Patriot-Raketen aus den NATO-Ländern wurden nach Israel geschickt. Einige der NATO zugeteilte Streitkräfte haben Ausländer aus Zaire evakuiert, manche NATO-Mitglieder haben unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen Streitkräfte als Beobachter nach Jugoslawien entsandt und werden weitere Soldaten zu Friedensmissionen dorthin schikken. Heute werden die Möglichkeiten und die Infrastruktur der NATO bei der Aktion Hoffnung eingesetzt. In jedem dieser Fälle wurde mit Hilfe von Streitkräften reagiert, die der NATO zugeteilt waren - für ihre Mission personell ausgestattet, ausgerüstet und ausgebildet von NATO-Ländern unter verschiedenen Kommandos. Die amerikanische Führungsrolle in der NATO basiert auf der Präsenz unserer Streitkräfte in Europa. Die Fähigkeit der Vereinigten Staaten zur Beeinflussung von Ereignissen in Europa ergibt sich durch unser sichtbares und kontinuierliches Engagement für das Bündnis. Um dem Sicherheitsbedarf der Vereinigten Staaten auf einem europäischen Gefechtsfeld Rechnung zu tragen, haben wir in Europa Basisstreitkräfte entwickelt und damit dem neuen Sicherheitsumfeld und der angespannten Finanzlage Rechnung getragr; i. Als Vorsichtsmaßnahme im Hinblick auf die unsichere Zukunft sind wir bestrebt, nicht zu schnell zu weit zu gehen. Zusätzlich zu ihren militärischen Fähigkeiten demonstrieren die in Europa stationierten Basisstreitkräfte unseren Verbündeten in Europa, daß wir bereit sind, weiterhin bei den europäischen SicherheitsentscJ-.cidungen eine Führungsrolle zu übernehmen. Folgende Streitkräfte wird es im Haushaltsjahr 1995 noch geben: Eine erheblich geringere, aber glaubwürdige kriegsschauplatzgebundene nukleare Abschreckung. Unterstützung für Einsätze im Mittelmeer; unseren Betrag zur NATO-Luftverteidigung; Eine Gruppe Flugzeugträger im Mittelmeer, die folgendes bietet: Überlegenheit auf See; Übertragung von Macht; Kontrolle auf See. Eine amphibische Einsatztruppe mit Marineinfanteristen, die auf dem gesamten Kriegsschauplatz im Eventualfall einsatzbereit sind. Zusätzlich zu diesen Streitkräften verfügen die Basisstreitkräfte in Europa über ausreichende Nachrichtendienste, Kommunikationseinrichtungen, Luftverteidigung und Logistik, einschließlich der damit zusammenhängenden Infrastruktur, um die Ankunft der Verstärkungseinheiten aus den Vereinigten Staaten oder die Stationierung von Einheiten außerhalb des Bündnisgebietes zu unterstützen. Diese Streitkräfte im Umfang von insgesamt 150.000 Soldaten (Heer: 92.200, Luftwaffe:44.800 und Marine: 13.000) sind um die Hälfte kleiner als unsere Streitkräfte vor zwei Jahren. Wir haben diese erheblich kleineren Streitkräfte konzipiert, um unser Engagement für die NATO zu demonstrieren, regionale Stabilität zu gewährleisten, einen Schutz gegen Unsicherheit zu bieten sowie die Infrastruktur und logistische Unterstützung für die Verstärkung der Einsätze andernorts aufrechtzuerhalten. Sie werden in der Lage sein, jeglicher Bedrohung unserer kriegsschauplatzgebundenen Interessen entgegenzutreten und verleihen den Vereinigten Staaten eine Kampffähigkeit, die gegebenenfalls auch zur Unterstützung strategischer Ziele andernorts eingesetzt werden kann. Eine solch vielseitige Streitmacht, die auf Konflikte sämtlicher Intensitätsstufen reagieren kann, ist darauf ausgerichtet, sich die Fähigkeiten jeder Teilstreitkraft zunutze zu machen und die Fähigkeiten unserer Verbündeten in der NATO zu ergänzen. Ein fähiges Heereskorps mit der kleinsten Einheit, die zur Kampfführung fähig ist, dem niedrigsten Bereitschaftsgrad, um eine optimale Luft-Boden-Schnittstelle zu erreichen, einem Beitrag zu den multinationalen NATOStreitkräften. Drei bis vier Jagdgeschwader, davon eines in der Südregion: Diese Geschwader bieten: ausreichende Streitkräfte für die Überlegenheit in der L «ift und Luftunterstützung für Landstreitkräfte; AMERIKA DIENST 10 Um diese erheblich kleinere europäische Streitmacht aufrechtzuerhalten, wird eine wesentlich geringere Zahl an Personal, Ausrüstung, Einrichtungen und finanziellen Mitteln erforderlich sein als im kalten Krieg. Um die Herausforderungen der kommenden Jahre zu bewältigen, haben wir mehrere Schlüsselbereiche ausgewählt, in denen unsere Resourcen konzentriert werden sollten. Wir haben unsere Erfahrungen aus dem kalten Krieg und der Operation Wüstensturm genommen, diese mit dem Wissen um die knappen zur Verfügung stehenden Mittel verbunden und eine Liste von Prioritäten erstellt, die unserer Meinung nach erforderlich sind, um unsere Planung zum Truppenabbau vollständig zu verwirklichen und gleichzeitig eine glaubwürdige Kampftruppe in Europa zu bewahren. Seite 3 �Unsere wichtigste Priorität im Hinblick auf die Mittelanforderungen des European Command gilt weiterhin unserem Personal, das angemessene Wohn- und Arbeitsbedingungen, eine Gemeinde, die ihre Grundbedürfnisse erfüllt, und eine vernünftige medizinische Versorgung verdient. Im vergangenen Jahr haben vom Kongreß beschlossene Einsparungen für den Unterhalt von Liegenschaften, den Betrieb der europäischen Stützpunkte, Betrieb und Erhaltung (O&M) sowie Ortskräfte unsere Fähigkeit verringert, unsere Truppen und deren Familien zu unterstützen und die Kosten für Instandsetzung und Unterhalt unserer Einrichtungen erhöht. Unsere zweite Priorität ist die Einsatzbereitschaft und Ausbildung unserer bestehenden Streitkräfte. Das breite Spektrum von Aufträgen, zu deren Ausführung unsere künftige Streitmacht in der Lage sein müßte, erfordert von uns die Stationierung kampfbereiter Einheiten. Wir bemühen uns weiterhin um die Verfeinerung dessen, was ich als den "richtigen Mix" an Ausbildungsaktivitäten bezeichne. Zu diesem Mix gehören der Einsatz von Computersimulationen, Manöver und Stabsrahmenübungen sowie Verbundmanöver der verschiedenen Teilstreitkräfte. Die Integration dieser unterschiedlichen Methoden gestattet es uns, wichtige und unverzichtbare Ausbildungselemente zu geringeren Kosten und mit knapperen Mitteln zu verwirklichen. Der Schlüssel zu Qualität und Realismus in der Ausbildung ist das "Warrior Preparation Center". Als gemeinsame Einrichtung der Teilstreitkräfte erlaubt es uns die Durchführung der operativen Ausbildung mittels realistischer Computersimulation und verringert somit die Notwendigkeit von Großmanövern. Meine dritte Priorität ist die Erhaltung unserer Investitionen in die amerikanische Infrastruktur in Europa. Auch bei Abzug, Konsolidierung und Verlegung von Einheiten sowie der Schließung von Stützpunkten werden weiterhin Mittel für Instandhaltung sowie O&M benötigt. Auf verbleibenden Stützpunkten müssen eine Reihe von Bauvorhaben vollendet werden. Unser Antrag für dieses Jahr ist bescheiden: nur fünf Projekte in Gesamthöhe von 43 Millionen Dollar. Diese Projekte in Grafenwöhr, Hohenfels, Rhein-Main und Souda Bay sind erforderlich, um Lebens- und Umweltqualität auf diesen Stützpunkten aufrechtzuerhalten. Wegen der Streichung des Infrastrukturprojekts Crotone untersucht die NATO eine Reihe von Alternativen, um einen geeigneten Standort für die amerikanischen Flugzeuge zu finden, der den Haushaltsengpässen der Vereinigten Staaten und des Gastlandes Rechnung trägt. Wir werden mit der Prüfung dieser Optionen voraussichtlich im April beginnen, und die NATO plant, dieses Thema beim nächsten Treffen des Verteidigungsplanungsausschusses im Frühjahr erneut aufzugreifen. Das NATO-Infrastrukturprogramm wurde von Gast- und Benutzerstaaten gründlich überprüft, um sicherzustellen, daß nur stichhaltige Vorhaben Seite 4 finanziert werden. Der Haushaltsantrag des Verteidigungsministeriums in Höhe von 221,2 Millionen Dollar für Infrastrukturvorhaben der NATO im Haushaltsjahr 1993 stellt das Mindestmaß für die Instandsetzung bestehender NATO-Einrichtungen, Projekte der nuklearen Sicherheit sowie die Nutzung vorfinanzierter Projekte dar. Strategische Mobilität ist meine vierte Priorität. Unsere Streitkräfte müssen einsatz- und reaktionsfähig sein, und dies gilt insbesondere angesichts der Reduzierung unserer Vornepräsenz. Die Fähigkeit zur Verlegung von Kampftruppen in jede Region wird auch in den kommenden Jahren eine strategische Priorität sein. Die Operationen in Südwestasien haben gezeigt, daß der erste Teil der Mobilitätsgleichung in Stationierungs- und Überflugrechten bei befreundeten Nationen besteht. Unsere Fähigkeit zur Stationierung von Truppen in vielen Teilen der Welt hängt von unseren Verbündeten ab. Für den Rest der Gleichung benötigen wir für die Projektion amerikanischer Machtmittel ausreichende Luft-und Seetransportkräfte im Verbund mit land- und seegestützter vorgelagerter Ausrüstung. Die Kombination aus Unterstützung durch die Verbündeten, strategischer Luftbrücke und voreingelagertem Gerät hat es uns erlaubt, die für den erfolgreichen Verlauf der Mission enscheidende Kampfkraft herzustellen. Die ungewisse Zukunft wird uns zwingen, dasselbe Niveau an strategischer Flexibilität aufrechtzuerhalten. Meine fünfte Priorität ist die selektive Modernisierung. Die Kommandeure der Kampftruppen benötigen Systeme, die den besten Mix von Mobilität, Führung, Feuerkraft und Kommunikation gewährleisten. Eine kluge Auswahl zur Verfügung stehender und hochmoderner Systeme gewährleistet die größtmögliche Kampffähigkeit. Der Schlüssel zum Erfolg auf dem modernen und künftigen Gefechtsfeld isi Jiw Fähigkeit der Kommandeure, gegnerische Kräfte zu orten, identifizieren, auszumanövrieren und an Feuerkraft zu übertreffen. Einige dieser Systeme, die ihren Wert im Golfkrieg bewiesen haben, sind das gemeinsame Aufklärungs/Zielangriffsradarsystem (Joint Surveillance/Target Attack Radar System), moderne Mehrzweckkampfflugzeuge und -hubschrauber, moderne Mehrzweckmarineeinheiten und moderne amphibische Kräfte. Schließlich bitte ich um Ihre Unterstützung für die Militärhilfeprogramme, insbesondere in Afrika. Die etablierten und aufstrebenden Demokratien bedürfen der Unterstützung. Sie sind mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert, darunter soziale, wirtschaftliche und Umweltprobleme, die durch Armut, AIDS, Dürre und Hungersnöte noch komplizierter werden. Wir können ihnen mit Programmen wie dem African Regional Military Assistance Program helfen, das eine Anzahl von Leistungen zum staatlichen Aufbau bereitstellt. Eine kleine Investition heute wirH !n den kommenden Jahren erhebliche Dividenden einbringen. AMERIKA DIENST 10 �Die nächsten Jahre werden unsere Fähigkeit auf die Probe stellen, bisher unbekannten Herausforderungen zu begegnen. In den vergangenen 24 Monaten haben wir über 40 krisenhafte Vorgänge erlebt und auf 30 reagiert, indem wir irgendeine Dimension unserer vorne stationierten Militärmacht eingesetzt haben. Die Reaktionen erstreckten sich über das gesamte Spektrum militärischer Aktivitäten: humanitäre Hilfe für den Nordirak über die Türkei, Evakuierungsoperationen in Liberia und Zaire und Kampfoperationen in Südwestasien. In Europa stationierte Patriot-Flugabwehreinheiten wurden nach Saudi-Arabien und Israel verlegt, und Streitkräfte des European Command sind weiterhin aktiv an der Operation Provide Comfort beteiligt und unterstützen heute die Aktion Hoffnung in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten. Im vergangenen Jahr haben wir unsere europäische Streitkräftestruktur weiter gestrafft. Obwohl der Golfkrieg den Schwerpunkt unserer Bemühungen zeitweise verlagerte, hat sich die Intensität nicht verändert. Wir haben das VII. Korps vom Golf nur zurückgeführt, damit Tausende von Soldaten und deren Familienangehörige ihre Sachen packen und in die Vereinigten Staaten zurückkehren konnten. Wir haben den Truppenabbau dort forgesetzt, wo wir stehengeblieben waren, und haben in einigen Fällen das Tempo sogar beschleunigt. In den vergangenen zwei Jahren haben wir über 230.000 Soldaten, Zivilisten und Familienangehörige aus Europa in die Vereinigten Staaten zurückgeführt, während wir über 90.000 Soldaten nach Südwestasien verlegten. Wir haben ferner erhebliche Fortschritte bei der Reduzierung unserer europäischen Stützpunkte gemacht. Bis zum 30. Januar 1992 hatten wir 182 Einrichtungen geschlossen und damit unseren Bestand in Europa um 13 Prozent reduziert. Darüber hinaus arbeiten wir unermüdlich an der Verwirklichung der Kernwaffeninitiative des Präsidenten, indem wir unsere landaestützten Kernwaffen abziehen und die amerikanischen chemischen Waffen in Europa bereits beseitigt haben. Interessen berühren, und unseren Truppenabbau in Europa fortzusetzen, erfordert ein Engagement seitens der Vereinigten Staaten. Wir müssen unsere Streitkräftestruktur so planen, daß eine glaubwürdige Abschreckung gewährleistet, regionale Stabilität gefördert und eine Fähigkeit zur flexiblen Reaktion auf Krisen gesichert sind. Um unsere neue Strategie zu verwirklichen, müssen wir weiterhin den Bedürfnissen unseres Personals größte Aufmerksamkeit schenken und ihm angemessene Wohn- und Arbeitsbedingungen, den besten Mix modernisierter Ausrüstung und die realistischste Ausbildung geben, die wir entwickeln können. Das Ende des kalten Kriegs und die politische Umgestaltung der ehemaligen Sowjetunion stellen eine historische Zäsur dar, die uns eine enorme Chance zur Entwicklung eines stabilen und dauerhaften Friedens in Europa bietet. Zentrale Voraussetzung für die Erlangung dieses Ziels ist das Prinzip der kollektiven Sicherheit. Als Organisation mit über 40 Jahren der Zusammenarbeit und Erfahrung ist die NATO in der besten Position, um auf das breite Spektrum der Herausforderungen zu reagieren, mit denen Europa in den kommenden Jahren konfrontiert sein wird. Unsere Unterstützung und Führungsrolle im Bündnis bietet die beste Hoffnung für ein sicheres und stabiles Europa. Die Geschichte zeigt uns, daß die Sicherheit und Stabilität Europas mit unserer eigenen untrennbar verbunden sind. Diese Prämisse ist mit der Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Pakts nicht verschwunden. Unsere Vomepräsenz in Europa schützt die Vereinigten Staaten und amerikanische Interessen und liefert ein Bindeglied, das uns die Möglichkeit gibt, wichtige, unsere gemeinsame Verteidigung betreffende Entscheidungen zu beeinflussen. Es liegt in unserem besten Interesse, in den europäischen Angelegenheiten engagiert und einflußreich zu bleiben. Dazu benötigen wir eine leistungsfähige, glaubwürdige und einsatzfähige Streitmacht in Europa, die für eine gro ße Bandbreite von Missionen bereit steht. Das Problem der Ungewißheit in den Griff zu bekommen, auf Krisen zu reagieren, die unsere nationalen * AMERIKA DIENST 10 * * * * Seite 5 �GUS-WISSENSCHAFTLER 11. M I R 1982 DIE ZIELE DES INTERNATIONALEN WISSENSCHAFTSZENTRUMS Kernwaffen-Know-how nicht in falsche Hände geben WASHINGTON - (AD) - Außenminister Baker zufolge stehen die Vereinigten Staaten an vorderster Front bei den Bemühungen, in Rußland ein internationales Zentrum ins Leben zu rufen, das Nuklearwissenschaftlern der ehemaligen Sowjetunion dabei helfen soll, Versuchungen zu widerstehen, ihr Wissen an Staaten zu verkaufen, die nach dem Besitz von Kernwaffen trachten. Obwohl das internationale Zentrum in Rußland eingerichtetwürde, könnten laut Baker Wissenschaftler aus allen GUS-Staaten dort arbeiten. Die von den Vereinigten Staaten zugesagten 25 Millionen Dollar würden einem im vergangenen Jahr für die Unterstützung sowjetischer nuklearer Abrüstungsbemühungen eingerichteten Sonderfonds des US-Verteidigungsministeriums von 400 Millionen Dollar entnommen. Die Vereinigten Staaten haben zunächst 25 Millionen Dollar für die Gründung dieses Zentrums angeboten. Weitere Beiträge sind von Deutschland und Japan zugesagt worden, so Baker am 3. März 1992 in einer Frklärung vor einem Unterausschuß des Repräsentantenhausesfür Haushaltsfragen. Baker begründete mit seiner Erklärung den Haushaltsantrag des USAußenministeriums für das Haushaltsjahr 1993. "Es würde als Clearing-Stelle für Projekte dienen, die von diesen Personen verwirklicht werden könnten und sie auf interessante, befriedigende und geistig anregende Weise beschäftigen würden. Sie wären dann nicht mehr versucht, ihr Know-how über Kernwaffen auf dem schwarzen Markt anzubieten", stellte Baker fest. Der amerikanische Privatsektor werde ermutigt, "sich für dieses Zentrum zu engagieren, es zu unterstützen und sich daran zu beteiligen". "Ich glaube nicht, daß es irgendeine Garantie dafür gibt, daß «*«s "'cht geschehen wird", räumte der Minister auf die Frage ein, ob die Gefahr einer Weitergabe kernwaffentechnischen Wissens an den instabilen Nahen Osten bestehe. "Wenn Sie sich anschauen, wie diese Wissenschaftler bezahlt wurden, und welche Summen ihnen für die Weitergabe ihre Wissens angeboten werden könnten... ist es schwer vorstellbar, jede Abwanderung auszuschließen." "Diese Personen haben uns jedoch ausdrücklich versichert, daß sie eigentlich nur eine interessante TätigI-Qit sowie die Möglichkeit suchen, ihr Wissen in einer intellektuell anregenden Art und Weise und so anzuwenden, daß sie damit ihre Familie ernähren können", erklärte Baker. Der Außenminister war im Rahmen einer Reise durch einige Staaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) im vergangenen Monat in Tscheljabinsk, einer ehemals streng geheimen atomaren Forschungseinrichtung der früheren Sowjetunion, mit einer Gruppe von Wissenschaftlern zusammengetroffen. AMERIKA DIENST 10 Das Wissenschaftszentrum wird diese Woche eines der wichtigsten Themen der Erörterungen im Rahmen eines Treffens des Nordatlantischen Kooperationsrats in Brüssel sein. Baker nimmt als Leiter der amerikanischen Delegation an diesem Treffen teil, bei dem Vertreter der NATO, des ehemaligen Warschauer Pakts und der aus der früheren Sowjetunion hervorgegangenen Gemeinschaft Unabhängiger Staaten zugegen sein werden. Die Vereinigten Staaten haben mit den Führungen einiger der neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion bereits Gespräche über Probleme in Zusammenhang mit Kernwaffen geführt, so über deren sichere Lagerung und Transport sowie die Konversion kernwaffentechnischen Materials, das bei Demontage und Zerstörung sowjetischer Kernwaffen zurückbleibt. Baker war nicht sicher, ob das gesamte Nuklearmaterial für friedliche Zwecke umgerüstet werden kann, da es viel mehr waffenfähiges Material gebe als in Kernreaktoren allein verwendet werden könne. Seite 1 �"Wir sind bestrebt, insbesondere mit den Russen bei der Entwicklung eines Buchführungs- und Kontrollsystems zusammenzuarbeiten, um über den Verbleib des Materials in Rußland auf dem Laufenden zu bleiben", erklärte Baker und fügte hinzu: "Wir haben das Problem auch mit einigen unserer Partner und Verbündeten in der NATO erörtert." Er wisse jedoch "bis heute von keinen Bemühungen, dies im Rahmen irgendeines multilateralen Abkommens zu institutionalisieren". In Beantwortung einer Frage erklärte der Außenminister, die letzte Woche abgeschlossene Aktion Hoffnung sende den neuen Staaten der früheren Sowjetunion "ein Signal der Hoffnung", daß "der Rest der Welt und insbesondere die Vereinigten Staaten, ihnen helfen will". Die auf Initiative der Vereinigten Staaten zustandegekommene Luftbrücke umfaßte 65 Einsätze mit einer großen Menge dringend benötigter Nahrungs- und Arzneimittel für alle früheren Sowjetrepubliken außer Georgien. des Sicherheitsrats hat der Irak "die Resolutionen gebrochen und wurde über die ernsthaften Konsequenzen einer kontinuierlichen Nichteinhaltung gewarnt", erklärte Baker und fügte hinzu, es "besteht immer die Möglichkeit, gegebenenfalls das Inspektionsregime zu stärken". Er konstatierte, "es hat keine Abnahme oder Auflösung der Entschlossenheit" der Mitgliedstaaten stattgefunden, "eine vollständige Erfüllung" der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats durch den Irak sehen zu wollen. Naher Osten. Baker erklärte, die Vorteile eines erfolgreichen Friedensprozesses im Nahen Osten wären nicht nur für die Länder in der Region, sondern auch für viele Länder auf der ganzen Welt "von Bedeutung". "Offen gesagt berührt uns die Tatsache, daß die Parteien sich zum ersten Mal seit vierzig Jahren an einem Tisch zusammensetzen und miteinander reden und daß - zumindest bis jetzt - niemand die Verhandlungen verlassen hat," erklärte der Außenminister. "Unserer Meinung nach fangen sie an, sich auf das Baker erklärte anläßlich seines Besuches der Republi- Wesentliche zu konzentrieren... und wir hoffen, daß ken Zentralasiens, "es vermittle den Menschen in einer dies anhält." Region einen guten Eindruck, in der die Vereinigten Staaten sich engagieren sollten und wo für uns wich- Kreditbürgschaften für Israel. Der Außenminister tige Interessen auf dem Spiel stehen". Auf die Luft- bekräftigte, es liegt an der israelischen Regierung", brücke müssen weitere Aktionen folgen, unter ande- die "volle Finanzierung" der Kreditbürgschaften für rem Lieferungen von Getreide und weiteren Medika- Siedlungen in Höhe von 10 Milliarden Dollar zu erhalmenten, die Baker zufolge in allen neuen Staaten ten. Letzte Woche erklärte Baker, die Regierung "dringend benötigt werden". Baker erklärte femer, die werde die Gesamtforderung unterstützen, wenn Israel Vereinigten Staaten würden mit ihren engen Verbün- alle Besiedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten deten über die Fortführung der humanitären Hilfe in aufgibt. "Meiner Ansicht nach ist es nur vernünftig, daß größerem Umfang sprechen. die Vereinigten Staaten nicht direkt oder indirekt etwas finanzieren wollen, das sie ablehnen", erklärte Baker. Der Außenminister erörterte eine Reihe weiterer The- Alternativ würde die Regierung Kreditbürgschaften für menkreise. einen niedrigeren Betrag übernehmen, mit dem Israel die im Januar 1992 noch andauernden Bauarbeiten China. Baker bekräftigte, die Bush-Regierung sei abschließen könnte. weiterhin dagegen, die Meistbegünstigungsklausel für China vom Verhalten des Landes bei den Menschen- USIA und Stimme Amerikas. "Meines Erachtens rechten und Chinas Einhaltung der Richtlinien des spielen sie nach wie vor eine wichtige Rolle bei der Kontrollregimes für Raketentechnologie abhängig zu Durchführung unserer Außenpolitik", erklärte Baker. machen. "Zwischen uns bestehen grundlegende "Wir messen der Stärkung des internationalen RundMeinungsverschiedenheiten im Hinblick darauf... wie funkwesens eine hohe Priorität bei und wollen die Botwir es schaffen, daß China tut, was wir wollen", erklärte schaften der Prinzipien und Werte - Demokratie und Baker gegenüber der Kongreßabgeordneten Nancy Freiheit beispielsweise - verbreiten, an die wir glauben. Pelosi. Baker fügte hinzu, die Vereinigten Staaten Auch angesichts all der Veränderungen, die stattgeseien "nicht zufrieden mit den Reaktionen" der chine- funden haben, sehe ich nicht, daß die Rolle unserer sischen Behörden auf die Menschenrechtsfragen sowie Informationsdienste abnimmt. Sie werden neue Ziele das Problem der Ausreisefreiheit und hätten sie auf definieren müssen. Das sollten sie tun. Zum Beispiel diese Frage "noch einmal angesprochen". liegt es jetzt verstärkt in unserem Interesse, unsere Irak. Baker verwies darauf, der UN-Sicherheitsrat Botschaft in Zentralasien zu verbreiten. Wir sind habe kürzlich energisch erklärt, "das Versagen des beispielsweise daran interessiert, bis ins kommunistiIraks bei der Offenlegung aller Aspekte seiner Waffen- sche Asien vorzudringen", erklärte der Au ßenminister. programme und bei der Zerstörung einiger Geräte zur Die Forderung für das Haushaltsjahr 1993 beläuft sich Herstellung von Raketen" untersuchen und verurteilen auf 1,14 Millionen Dollar für das US-Informationsamt zu wollen, wie es im Rahmen des Waffenstillstands für und 220 Millionen Dollar für den Internationalen Rundden Persischen Golf vereinbart wurde. Nach Ansicht funkrat. Seite 2 AMERIKA DIENST 10 �Schließung von Vertretungen. Baker erklärte, das Avtenministeriuni möchte einige diplomatische Vertretungen schließen, verwies aber darauf, entsprechende Vorschläge in cer Vergangenheit seien immer am Widerstand des Kongresses gescheitert. "Wir stehen gegenwärtig in engen Konsultationen mit dem Kongreß über die Schließung von Konsulaten in Porto, Antwerpen und Lyon und erwägen die Möglichkeit der Schließung auch in Genua und Amsterdam", erklärte Baker. Darüber hinaus möchte das Au ßenministerium einen Abbau bei anderen Vertretungen vornehmen, die er nicht im einzelnen nannte. * * AMERIKA DIENST 10 Seite 3 �VSBM 11. März 1992 MARESCA ZU VSBM-VERHANDLUNGEN Pressekonferenz mit Botschafter Maresca WIEN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Leiter der US-Delegation bei den Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM), Botschafter John J. Maresca, am 4. März 1992 in Wien gegebene Pressekonferenz im Wortlaut. Botschafter Maresca: Ich danke Ihnen, daß Sie so zahlreich erschienen sind. Ich hielt dies für eine gute Gelegenheit, Sie wieder auf den neuesten Stand unserer Aktivitäten zu bringen und werde heute morgen auf verschiedene Aspekte unserer Arbeit eingehen. Der eine sind die VSBM-Verhandlungen, der zweite die kontinuierliche Arbeit an dem neuen, nach Helsinki ins Leben gerufenen Sicherheitsforum, der dritte Aktivitäten des Konfliktverhütungszentrums (CPC) einschließlich der heute nachmittag beginnenden, und dann möchte ich kurz die vom Komitee hochrangiger Beamter in Prag Ende letzter Woche im Hinblick auf Nagorny-Karabach entschiedene Vorgehensweise erörtern. Ebenfalls anwesend ist Brigadegeneral Burt Davitte, unser militärischer Vertreter bei diesen Verhandlungen, falls technische Fragen bezüglich des VSBMDokuments auftauchen sollten. Ich möchte zunächst mit dem VSBM-Dokument beginnen, das im Augenblick verabschiedet wird. Ich denke, man wird in Kürze eine Einigung erzielen. Wir befassen uns wie gewöhnlich mit den in letzter Minute vorgenommenen unterschiedlichen Interpretationen, und wenn wir das hinter uns gebracht haben, wird das Dokument verabschiedet. Wahrscheinlich haben Sie bereits Informationen hierüber erhalten. Das Dokument selbst wird Ihnen später zur Verfügung gestellt. Ich möchte einige Aspekte dieses neuen VSBM-Dokurppnts hervorheben, die von Interesse sind. Zunächst ein paar Anmerkungen über das Klima, oder wenn Sie so wollen, Beweise dafür, wie sehr sich die Dinge verändert haben. Heute morgen führt Litauen den Vorsitz über die abschließende Plenarsitzung, und das zur Abstimmung vorgelegte Papier wurde von Polen unterbreitet. Wie die meisten von Ihnen wissen, die diese Verhandlungen in der Vergangenheit verfolgt haben, war Polen bisher ein neutraler Koordinator, der die Rolle ub«i nommen hat, das Schlußdokument vorzulegen. In diesem Fall wurde die abschließende AMERIKA DIENST 10 Arbeit von Polen vorgenommen, und zusammen mit dem Vorsitz Litauens belegt dies meines Erachtens, wie sehr sich die Lage bei der KSZE gewandelt hat. Sie werden im weiteren Verlauf meiner Ausführungen zusätzliche Beispiele hierfür erhalten. Dem VSBM-Dokument wurden eine Reihe neuer Elemente hinzugefügt. Das Dokument selbst umfaßt all die bisher im VSBM-Prozeß vereinbarten Aspekte zusammen mit den neuen Elementen, die seit der Unterzeichnung des letzten VSBM-Dokuments hinzugefügt wurden. Ich werde sie kurz erwähnen. Erstens natürlich die erweiterte Mitgliedschaft. Die Mitgliederzahl beträgt jetzt 48, und dies wurde als erstes im Dokument festgehalten. In den Anhängen finden sich ferner Sprachregelungen über die Anwendung von VSBM auf das Territorium der neuen Mitgliedstaaten. Im Hinblick auf die neuen Maßnahmen selbst wurden Vorkehrungen für einen relativ umfassenden Austausch technischer Daten einschließlich Photographien neuer wichtiger Waffensysteme getroffen, die in Zukunft eingeführt werden. Die Absätze 12 und 13 befassen sich mit diesem Thema, und Sie können dies im Dokument nachlesen, sobald Sie es erhalten haben. Zweitens sind in Absatz 35 Verfügungen enthalten, daß die neuen Waffenssysteme bei der ersten Gelegenheit nach ihrer Einführung demonstriert werden. Drittens enthält das Dokument die Bestimmung zur Berichterstattung über Einheiten, die vorübergehend auf bestimmten Niveaus aktiviert werden. Zum ersten Mal ist so etwas enthalten. Hierbei handelt es sich um den Versuch, ein Problem anzugehen, mit dem sich die militärischen Planer seit einiger Zeit im Hinbilck auf den Streitkräfteaufwuchs befassen. Absatz 11 behandelt diesen Aspekt. Seite 1 �Die nächste Verfügung ist auch für Laien interessant. Sie hat den Titel "Besuche, um Besorgnis zu zerstreuen". Wie Sie wissen, gibt es bereits eine Bestimmung über ungewöhnliche militärische Aktivitäten. Diese Maßnahme über Besuche, um Besorgnis zu zerstreuen, ist ein Zusatz zu ungewöhnlichen militärischen Aktivitäten. Der zugrundeliegende Gedanke ist, daß ein Land Vertreter anderer Staaten zum Besuch eines Gebiets einladen kann, das Besorgnis auslöst, um sich selbst zu vergewissern, ob es Anlaß zu solcher Besorgnis gibt. Wenn Sie sich im einzelnen damit befassen wollen, finden Sie diese Bestimmungen in Absatz 19. Soweit ich weiß, wurden zum ersten Mal echte VSBMBeschränkungen bei Aktivitäten von Landstreitkräften vorgenommen. Dies ist ein kompliziertes Thema. Ich möchte Sie nicht in alle Details einweihen - Sie können es selbst nachlesen. Praktisch bedeutet es jedoch, daß nur noch eine Übung großen Umfangs - 40.000 Soldaten oder 900 Panzer - alle zwei Jahre abgehalten werden darf. In Absatz 71 sind die Einzelheiten enthalten, und dies ist das erste Mal, daß tatsächlich eine Begrenzung der Art von Aktivitäten vorgenommen wurde, die durchgeführt werden können. Um die letzte dieser neuen Maßnahmen zu erwähnen - es gibt eine Bestimmung, daß Inspektionen, die im Rahmen des letzten VSBM-Dokuments bereits möglich waren, durch multinationale Inspektionsteams durchgeführt werden können. Wenn ein Land die Durchführung einer Inspektion entscheidet, kann es andere Länder zur Teilnahme an dieser Inspektion einladen. Eine solche Verfügung ist zum ersten Mal enthalten und findet sich in Absatz 96. Dies sind die wesentlichen neuen Bestimmungen, auf die ich Ihr Augenmerk lenken wollte. Dies wird natürlich die letzte Sitzung der VSBM-Verhandlungen sein. Die Verhandlungen wurden in Stockholm aufgenommen und haben bisher einschließlich diesem drei Dokumente hervorgebracht. Ich denke, Sie wissen über den Verhandlungsverlauf Bescheid. Ich möchte jedoch hinzufügen, daß das VSBM-Konzept - das Konzept der Vertrauensbildung - nicht mit diesen Verhandlungen endet. Parallel dazu arbeiten wir hart an der Vereinbarungen für ein neues Sicherheitsforum - um die verwendete Sprachregelung zu benutzen -, das nach dem Folgetreffen in Helsinki gegründet werden soll. Man geht wohl im großen und ganzen davon aus, daß es hier abgehalten werden und den Rahmen für die Fortsetzung der Gespräche und Verhandlungen über eine Reihe von Bereichen der Sicherheit einschließlich diesem Konzept der Vertrauensbildung bieten soll. Wir erwarten also die Fortsetzung des VSBMKonzepts in diesen neuen Verhandlungen. Die Vereinbarungen für dieses neue Forum werden hier bis zum Beginn des Nachfolgetreffens in Helsinki erörtert, und alle dazu getroffenen Beschlüsse werden an das Treffen in Helsinki weitergeleitet und gegebenenfalls in Seito 2 Helsinki weiterverfolgt, so daß das Forum sobald wie möglich nach dem Treffen in Helsinki eröffnet werden kann. Im Hinblick auf die Aktivitäten des Konfliktverhütungszentrums möchte ich nur zwei Aspekte erwähnen. Als ich das letzte Mal zu Ihnen sprach, erwähnte ich die Planungen zu zwei sogenannten Miniseminaren. Das erste wurde vor einigen Wochen in Bratislava über die Konversion der Verteidigungsindustrie auf zivile Produktion abgehalten. Unseres Erachtens war es sehr erfolgreich. Da es sich vom Charakter her um ein Seminar handelte, zielte es nicht auf vereinbarte Ergebnisse ab. Wir hatten jedoch das Gefühl, daß der Austausch von Erfahrungen und Ansichten außerordentlich erfolgreich war. Dieses Thema wird zweifelsohne in diesem Forum und andernorts weiter erörtert werden. Heute nachmittag beginnen wir unser zweites Miniseminar unter der Schirmherrschaft des Konfliktverhütungszentrums. Es befaßt sich mit der Rolle der Streitkräfte in einer demokratischen Gesellschaft. Dies wurde von Polen als mögliches Diskussionsthema vorgeschlagen. Das letzte Thema wurde von der Tschechoslowakei eingebracht. Unseres Erachtens waren diese beiden Themen sehr wichtig für die Weiterentwicklung des heute nachmittag stattfindenden Seminars. Ich erwarte, daß die Gespräche sich darauf konzentrieren werden, wie militärische Organisationen von zivilen Regierungen in einem demokratischen Land und damit einhergehenden Aspekten kontrolliert werden können. Es gibt eine Tagesordnung, und wenn Sie Interesse daran haben, kann ich die einzelnen Punkte der Tagesordnung mit Ihnen durchgehen. Grundsätzlich ist jedoch dies das Thema und wird es wohl im weiteren Verlauf der Woche bleiben - heute nachmittag, den ganzen Donnerstag und Freitag. Zahlreiche Delegationen haben Experten und Sprecherentsandt, die über Erfahrungen in diesem Bereich verfügen und speziell für dieses Seminar hier sind - uns inbegriffen. Die Gespräche finden vorwiegend zwischen Menschen statt, die sich direkt mit diesen Themen befassen und diesbezügliche Erfahrungen gesammelt haben. Schließlich möchte ich Ihnen noch über das Treffen des Ausschusses ranghoher Beamter in Prag in der vergangenen Woche berichten. Natürlich wurde die Presse dort schon informiert, aber ich glaube, daß es auch für Sie hier von Interesse ist. Deshalb haben wir in diesem Raum zwei Dokumente für Sie ausgelegt. Das eine ist der Bericht des Sonderberichterstatters, der von der KSZE nach Nagorny-Karabach entsandt wurde, das andere ist das Entscheidungspapier des Ausschusses ranghoher Beamter im Hinblick auf diesen Bericht. Wenn Sie erlauben, möchte ich Ihnen einige Punkte dieses Entscheidungspapiers erläutern, da sie meines Erachtens nicht nur im Hinblick auf die Lage in Nagorny-Karabach, sondern auch als Demon- AMERIKA DIENST 10 �stration dessen interessant sind, wie die KSZE heutzutage kontinuierlich danach strebt, eine positive Rolle bei diesen fortschreitenden Entwicklungen zu spielen und auf diese Art von Krisen einzugehen. Sicherlich haben wir im vergangenen Sommer bereits einschlägige Erfahrungen in Jugoslawien gesammelt. Wir haben dabei gewiß einige Lektionen gelernt. Einige derselben Ideen finden sich auch hier wieder und werden auf verschiedene Art und Weise weiterentwikkelt. Ich möchte hier nur einige Dinge erwähnen. Im zweiten Absatz wird von der KSZE das Waffenstillstandsabkommen unterstützt, das unter der Führung Rußlands und Kasachstans zustandegekommen ist. Das war eine ganz normale Vorgehensweise, da jener Waffenstillstand unlängst vereinbart worden war, obwohl ich einräumen muß, daß er nicht eingehalten wurde. Absatz 4 enthält eine Sprachregelung über ein Embargo für Waffenlieferungen an Streitkräfte, die sich in diesem Gebiet an Kampfhandlungen beteiligen sowie eine Bitte, daß die Staaten das Konfliktverhütungszentrum darüber informieren, welche Schritte sie in diesem Zusammenhang eingeleitet haben. Jeder, dermit der Frage vertraut ist, weiß, daß der Munitionsnachschub eines der großen Probleme in diesem Konflikt ist. Der fünfte Absatz gilt den Bemühungen zur Entwicklung humanitärer Hilfe. Auch hier findet sich wieder eine neuer Schritt. Der amtierende Vorsitzende der KSZE wird aufgefordert, direkten Kontakt mit Organisationen aufzunehmen und diese zur Bereitstellung humanitärer Hilfe zu ermutigen. Auch Absatz 6 enthält einen Bereich, den die KSZE bisher nicht berücksichtigt hatte. Wir unterstützen darin das Konzept von Korridoren für die Lieferung humanitärer Hilfsgüter. Der Gedanke an sich ist für dieses Papier nichts Neues, aber daß die KSZE versuchen solle, bei der Schaffung solcher Korridore mitzuwirken, ist eine neue Aktivität der KSZE. Das gleiche gilt für den Austausch von Geiseln und die Rückführung von Toten, was in diesem Gebiet ein äußerst sensibles Thema ist. Auf Seite 3 werden in Absatz 15 die Vermittlungsbemühungen Rußlands und Kasachstans grundsätzlich unterstützt. Damit erfährt dieser Prozeß Rückhalt bei Jcr KSZE, einen Rückhalt dieser gesamten Staatengemeinschaft für diese Vermittlungsbemühungen. Wir betrachten dies grundsätzlich als vielversprechendsten Weg, der bereits besteht und deshalb in diesem Dokument von uns unterstützt wird. Der nächste Absatz enthält Aussagen über die Einbeziehung der Behörden und Vertreter von NagornyKarabach. Damit soll sichergestellt werden, daß die Ansichten der ortsansässigen Bevölkerung in diesen Diskussionen zum Tragen kommen. AMERIKA DIENST 10 Absatz 17 schlägt vor, daß der amtierende Vorsitzende der KSZE an diesen Diskussionen teilnehmen sollte. Wenn dies nützlich und notwendig wäre, könnten sie auch unter der Schirmherrschaft der KSZE fortgesetzt werden. Auch hier gibt es wiederum Möglichkeiten, die bereits in der Vergangenheit von der KSZE untersucht wurden. Absatz 18 ist besonders interessant, weil darin vorgeschlagen wird, da ß der amtierende Vorsitzende grundlegende Sondierungen durchführen sollte, um festzustellen, ob sich innerhalb der KSZE-Gruppe Staaten befinden, die zu einer Beobachtungs- oder Überwachungsgruppe beitragen könnten, falls es zu einem echten Waffenstillstand kommen sollte. Dies sind meiner Ansicht nach die wichtigsten Punkte, die zeigen, daß sich die KSZE hier darum bemüht, auf eine äußerst sensible und schwierige Lage zu reagieren. Nach dieser Einführung möchte ich nun gerne Ihre Fragen zu diesen oder anderen von mir erwähnten Aspekten beantworten oder weitere Erläuterungen abgeben. Frage: Könnten Sie uns mehr Informationen darüber geben, was nach Helsinki stattfinden soll? Wird es eine Zusammenlegung der KSE- und VSBM-Verhandlungen geben, oder was sonst? Botschafter Maresca: Daran arbeiten wir gerade, und ich kann Ihnen nicht viel sagen, weil noch nichts vereinbart wurde. Wir erwarten, daß es zu einem weitreichenden Sicherheitsforum kommen wird, das natürlich alle KSZE-Mitgliedstaaten einbeziehen und ein breites Themenspektrum erörtern wird, darunter weitere Abrüstungsmaßnahmen. Alles, was sich aus jeder dieser hier stattfindenden Verhandlungen ergeben könnte, kann in diesem Forum als weiterem Verhandlungsgremium für Rüstungskontrolle behandelt werden. Meines Erachtens besteht jedoch auch die starke Überzeugung, daß sich die Lage in einem solchen Ausmaß verändert hat, daß wir auch über einen tiefergehenden Dialog über Sicherheitsfragen nachdenken sollten, durch den wir einander über Probleme informieren und versuchen könnten, gemeinsame Wege zu deren Bewältigung zu finden. Darüber hinaus läßt sich kaum etwas sagen, weil noch nichts vereinbart wurde. Aber dies wäre ein Forum, um beide Konzepte zu behandeln. Frage: Könnten Sie etwas über das Zielgebiet sagen, auf das das Wiener Dokument von 1992 künftig angewendet werden soll, insbesondere jenseits der östlichen Seite des Urals. Nach dem Zerfall der Sowjetunion befinden sich ja einige Staaten in deren ehemaligen ost- und mittelasiatischen Teilen. Sind diese Länder in diesem Dokument vertreten? Oder in welcher Form haben sie den anzuwendenden Vereinbarungen zugestimmt? Seite 3 �Antwort: Wir sprechen eigentlich nicht von einem Zielgebiet. Wir benutzen einen anderen Begriff - den der Anwendungszone (zone of application). Zielgebiet hat einen anderen Sinnzusammenhang. Dies wird in den Anhängen zum Dokument erläutert. Grundsätzlich war es so, daß die neuen Teilnehmerstaaten zugestimmt haben, die VSBM-Bestimmungen auf ihr Staatsgebiet anzuwenden. Dazu gehören die asiatischen Republiken. Die Frage der Ausweitung der Zone über den Ural hinaus an sich wurde hier nicht angesprochen. Der Begriff der Zone bleibt im früheren Sinn bestehen. Das heißt, es wird von Europa gesprochen. Dieses Konzept ist das Grundkonzept. Darüber hinaus haben sich die neuen Staaten bereiterklärt, die VSBM auf ihr Territorium anzuwenden. All dies ist in Anhang I enthalten. Wenn Sie sich näher damit beschäftigen, so werden Sie feststellen, daß dies das Endergebnis ist. All diese Länder haben dem Dokument auf der Grundlage unserer Konsensverfahren zugestimmt. Das Konsensprinzip lautet, daß fehlender Widerspruch eine Zustimmung darstellt. Das ist unsere Regel. Frage: Ich stelle fest, daß in dem Prager Dokument der hochrangigen Beamten der Begriff des amtierenden Vorsitzenden der KSZE benutzt wird. Können Sie das erläutern? Ist das der Vorsitzende des Rats, und gibt es ein Rotationsprinzip? Wer ist zur Zeit dieser Vorsitzende? Besteht eine Perspektive, daß ein bestimmter Außenminister oder sein Büro KSZE-Funktionen wahrnimmt? Antwort: Der gegenwärtige amtierende Vorsitzende wird von der Tschechoslowakei gestellt. Die Verfahrensweise folgt der in der Pariser Charta vereinbarten Sprachregelung. Der Vorsitz wechselt auf der Grundlage dessen, wer zuletzt Gastgeber des Ministerrats war. Der letzte Ministerrat der KSZE fand in Prag statt. Die Tschechoslowakei erhielt damals den Vorsitz. Der Außenminister der Tschechoslowakei war der Vorsitzende bei diesem Treffen, und er bleibt bis zum nächsten Ministerrat amtierender Vorsitzender. Der nächste Ministerrat wird Anfang Dezember in Schweden stattfinden. Infolgedessen wird dann Schweden den Vorsitz übernehmen. Frage: Erstens, bei der Vollversammlung sind nur 40 Delegationen anwesend. Welche Delegationen sind nicht hier? Zweitens, welches ist der letzte Termin für die Mandatsvorbereitung? Ist es der 24. März? Und wenn das Mandat bis dahin nicht steht, werden die Verhandlungen in Helsinki oder Wien stattfinden? Welches ist der letzte Termin für die Vorbereitung des Mandats? Antwort: Bei der ersten Frage habe ich die Anwesenden nicht gezählt. Aber einige neue Staaten der früheren Sowjetunion sind heute wohl abwesend. Es ist verständlich, daß sie eine Weile benötigen, bis sie sich an den Rhythmus dieser Zusammenkünfte gewöhnen und Mitarbeiter dafür abstellen. Daher sind Seite 4 einige von ihnen abwesend. Im Hinblick auf die zweite Frage ist den Formulierungen der Zusammenfassung des Prager Dokuments der Minister in Prag zu entnehmen, daß die Schlußfolgerungen der inoffiziellen Konsultationen - wie wir unsere Gespräche im Forum nach Helsinki beschreiben - der Zusammenkunft in Helsinki übermittelt werden. Demgemäß gehen wir davon aus, daß jede weitere Arbeit beim HelsinkiFolgetreffen geleistet wird, falls diese Schlußfolgerungen nicht endgültig und vollständig sind. Am Ende dieses Treffens ist dann der endgültige Termin. Frage: Delegationen gehen mit einem Programm zu dieser Konferenz. Gab es aus amerikanischer Sicht etwas, das hier in Wien nicht erzielt worden ist, oder was wünschen Sie sich für die nächsten zwei oder drei Jahre? Antwort: Erstens ist dies ein laufender Prozeß. Unserer Meinung nach ein sehr breitgefächerter Prozeß, der die Sicherheitslage in vielerlei Hinsicht verbessert. Es ist schwer zu sagen, daß es bei dem einen oder anderen Punkt eine klare Zielsetzung gibt. Es ist ein laufender Prozeß, und unserer Ansicht nach trägt diese Art von Prozeß einfach durch Dialog und Gedankenaustausch und regelmäßige Vereinbarung spezifischer Maßnahmen dazu bei, daß mißtrauischen Ländern ihr Mißtrauen genommen wird und die Möglichkeiten für echte Konflikte verringert werden. Wenn Sie eine spezielle Zielsetzung genannt haben wollen, dann ist es diese. Wir wollen in Europa eine Situation der Stabilität und Sicherheit, und jedes Land soll seinen Sicherheitsbedarf erfüllt wissen. Der Prozeß ist Teil der Zielsetzung. Ich könnte es nicht eingehender beschreiben, weil es ein so langer und breitgfächerter Ansatz ist, daß man schwerlich an irgendeinem Punkt von bestimmten Zielen sprechen kann. Wir betrachten es als laufenden Prozeß. Frage: Vielleicht könnte der Brigadegeneral uns etwas darüber berichten, welche Bedeutung Sie diesen vertrauensbildenden Maßnahmen in militärischer Hinsicht beimessen. Welchen Wert hat die Erweiterung der bestehenden Bestimmungen in den beiden früheren Dokumenten? Brigadegeneral Davitte: Wie der Botschafter bereits ausgeführt hat, ist eine der wichtigsten kürzlich vereinbarten Maßnahmen die sogenannte Einschränkungsmaßnahme. Es ist das erste Mal, daß militärische Aktivitäten in der Anwendungszone tatsächlich begrenzt werden. Das ist ein Schritt von großer Bedeutung. Der nächste militärisch wichtige Punkt wäre die Einführung neuen Geräts in der Anwendungszone und Offenheit und Transparenz über dieses Gerät im Hinblick auf Demonstrationen und den Austausch technischer Informationen über qualitative Parameter dieses Geräts, die für andere KSZE-Staaten von Interesse sind. Insgesamt sind dies zwei der wichtigsten Merkmale der sieben oder acht unterschiedlichen, spezifischen Maßnahmen, die wir in dieser jüngsten Ver- AMERIKA DIENST 10 �handlung vereinbart haben. Insgesamt sind sie für uns sehr befriedigend, militärisch von Bedeutung, und sie stehen im Einklang mit den Prinzipien der Verizif ierung und militärischen Bedeutung, wie sie im Mandat von Madrid verankert sind. Frage: Welche Bestimmungen gibt es für den Fall einer anderen militärischen Übung, die die Grenze von 40.000 überschreitet? Bridagegeneral Davitte: Nun, es ist verboten, mehr als eine Übung mit über 40.000 Soldaten im Jahr abzuhalten. Die Länder, die dieses Dokument verabschiedet haben, haben auch vereinbart, dies nicht zu tun. Botschafter Maresca: Das heißt, jede Übung über einer bestimmten Grenze muß vorher gemeldet werden. Im ersten Fall, daß eine Benachrichtigung über eine solche Übung stattfindet, fände darüber ein Gespräch statt, bei dem Einwände vorgebracht werden könnten. Dasselbe würde bei einer Verletzung der Bestimmung gelten. Das heißt, wenn eine Übung über dieserGrenzeläge oder das vereinbarte Maß übersteigen würde. Wir haben bereits eine Bestimmung für Gespräche über die Durchführung, sowohl auf jährlicher Basis als auch jederzeit im CPC. Das wäre also das Forum für Einwände im Falle einer Verletzung. Frage: Ist bereits entschieden worden, wann diese Maßnahmen in Kraft treten - im Mai, Juni oder Juli? Antwort: Ja, es gibt schon einen Termin - den 1. Mai. Frage: Zwei Fragen zu Nagorny-Karabach. Erstens, haben die hochrangigen Beamten bereits eine Reaktion oder einen Hinweis der Parteien in NagornyKarabach im Hinblick auf ihre Forderungen? Zweitens haben Sie bereits darauf hingewiesen, daß die Unterhändler ihre Erfahrungen aus der Krise in Jugoslawien verarbeitet haben. Könnten Sie das bitte noch näher ausführen? Was hat man aus dem Konflikt in Jugoslawien gelernt, das sich auf Nagorny-Karabach anwenden ließe? Antwort: Zur ersten Frage möchte ich sagen, daß sie in den humanitären Bereich fällt. Wie Sie vielleicht wissen, hält sich eine französische Gruppe dort auf, um genau das zu tun, was wir in diesem Dokument tun, im Hinblick auf die Gewährung von humanitärer Hilfe v;nd Einrichtung humanitärer Korridore. Während wir darüber sprechen, versuchen sie heute, genau das zu tun. Das wäre ein erster Hinweis auf eine Reaktion, wenn es möglich wäre, dies zu tun. Wir würden dies als entscheidenden Schritt nach vorn betrachten. Ich bin dort gewesen und kann Ihnen versichern, daß die Lage verzweifelt ist und sie diese Art Hilfe benötigen. Zweitens zu den Lektionen aus der Jugoslawienkrise. Eine wichtige Lektion ist meiner Ansischt nach, daß es sich bei der KSZE um ein Forum handelt, das in dieser Art Krisen das Mandat hat, um eine Vermittlerrolle zu spielen. Im Falle Jugoslawiens hat im wesentlichen die AMERIKA DIENST 10 KSZE die Bestrebungen verfügt, unterstützt und anerkannt, die dann von der Europäischen Gemeinschaft durchgeführt wurden. Tatsächlich wurde die Beobachtergruppe, die nach Jugoslawien reiste, später eine KSZE-Gruppe, weil mehrere KSZE-Länder, nicht Länder der Gemeinschaft, daran teilnahmen. In diesem Fall tun wir dasselbe im Hinblick auf eine Vermittlerrolle, was Ru ßland in Kasachstan tut. Wir wenden dasselbe Muster an. Die KSZE ist eine große Organisation, und es ist für sie sehr schwierig, eine solche Operation ohne einen Mittler durchzuführen, der in ihrem Auftrag handelt. Das war ein Beispiel für die Art von Lehre, die gezogen worden ist. Daraus würde ich schließen, daß die KSZE eine Stärke in dieser Situation hat - sie verfügt in einer solchen Situation über das Urteil der großen Familie europäischer und nordamerikanischer Länder und kann ein Land oder eine Ländergruppe auffordern, in ihrem Namen als Vermittler bei einem solchen Konflikt aufzutreten. Das ist eine gute Lektion, wie die KSZE in einer solchen Situation einen sinnvollen Beitrag leisten kann. Ich denke, ich werde eine weitere Frage beantworten. Frage: Meine Frage betrifft das Verhältnis zwischen öffentlicher Meinung, wissenschaftlicher Analyse und vertrauensbildenden Maßnahmen. Wenn Sie das Wiener Dokument von 1990 und auch das neue Dokument in erweiterter Form lesen, werden Sie merken, daß ein Großteil des Datenaustauschs zwischen den Teilnehmerländern in vielen militärischen Bereichen eine einmalige Offenheit schafft. Mein Eindruck ist jedoch, daß die Daten immer noch ausschließlich in Regierungskreisen zirkulieren, und der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden. Die öffentliche Meinung wird sich der Bedeutung dieses Prozesses nicht bewußt. Denken Sie, dies sollte geändert werden, und wie kann man es ändern? Antwort: Im Kontext des Konfliktverhütungszentrums erörtern wir seit einiger Zeit die Möglichkeit einer Datenbank, die all diese Informationen sammelt und mit deren Hilfe ein Jahrbuch zusamengestellt werden könnte, in dem all diese Informationen veröffentlicht werden. Sie haben recht, daß wir über eine einmalige Fülle von Informationen verfügen, die jetzt ausgetauscht werden. Diese Bestimmungen im Hinblick auf Daten über neue Waffensysteme, die übrigens zum großen Teil auf einen polnischen Vorschlag zurückgehen, machen viele Daten zugänglich, die wir niemals zuvor hatten. Ein Großteil dessen ist sehr technisch und besteht aus Photos etc. Allein diese Fülle macht eine Auswahl der Informationen für die Öffentlichkeit erforderlich. Und es gibt bei einigen Ländern Empfindlichkeiten im Hinblick auf die Veröffentlichung solcher Informationen. Deshalb streben wir nach einem Weg, um eine Datenbank einzurichten, die all diese Informationen sammelt, so daß sie in einem Jahrbuch veröffentlicht werden können. Das ist ein Projekt für die Zukunft und wird meiner Ansicht nach weiter erörtert werden. Ich danke Ihnen. Seite 5 �WAHLEN '92 11. März 1992 GESETZE FÖRDERN FAIREN WETTBEWERB BEI DEN WAHLEN Vergabe öffentlicher Mittel, Ausgabenüberwachung WASHINGTON - (AD) - In den Vereinigten Staaten wurde bei den nationalen Wahlen 1988 etwa 1 Milliarde Dollar von den oder für die Kandidaten ausgegeben, die ein Amt in der Bundesregierung anstrebten - den Präsidenten, den Vizepräsidenten und etwa 500 neu zu besetzende Sitze im Kongreß. In einem Land von der Grö ße der Vereinigten Staaten, das dem demokratischen Wahlprozeß so stark verpflichtet ist, verwundert es nicht, daß ein großer Teil des Geldes für Kampagnen ausgegeben wird, um in ein Amt gewählt zu werden. Aber es gibt Gesetze, die einen fairen Wettbewerb der Kandidaten sicherstellen und gewährleisten, daß wohlhabende Bürger und Interessengruppen sich mit ihren Mitteln keinen unfairen Vorteil verschaffen. Ferner gibt es eine unabhängige Regierungsbehörde, die Bundeswahlkommission (Föderal Elections Commission - FEC), die diese Gesetze zur Finanzierung von Wahlkampagnen durchführt. Die Gesetze gelten nur für Kandidaten für ein Amt innerhalb der Bundesregierung - den Präsidenten, den Vizepräsidenten, die Senatoren und Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie die sie unterstützenden Komitees. Sie decken drei umfassende Bereiche ab: die öffentliche Finanzierung der Präsidentschaftswahlen, Beiträge und Ausgaben zur Beeinflussung dieser Wahlen und die Offenlegung der von den politischen Komitees unterbreiteten Informationen über die Finanzierung der Wahlkampagne. Nachfolgend ein Überblick, wie die Gesetze und die Kommission funktionieren. Öffentliche Finanzierung Beim System der öffentlichen Finanzierung müssen die Präsidentschaftskandidaten und die Parteiversammlungskomitees verschiedene Bedingungen erfüllen. Wenn die FEC zu dem Schluß kommt, daß diese Bedingungen erfüllt sind, vergibt sie den Betrag aus AMERIKA DIENST 10 öffentlichen Mitteln, auf den der Kandidat oder das Komitee Anspruch hat. Diese Mittel ergeben sich aus den Dollars, die Steuerzahler im Rahmen ihrer Einkommenssteuer freiwillig entrichten. Die FEC überwacht darüber hinaus alle Empfänger öffentlicher Mittel, um sicherzustellen, daß die Mittel im Einklang mit dem Gesetz ausgegeben werden und kann von den Komitees deren Rückzahlung verlangen, wenn dies nicht der Fall ist. Die öffentliche Finanzierung ist in drei Bereiche eingeteilt: Ausgleichsfonds für die Vorwahlen, Zuschüsse zu den Parteiversammlungen und den allgemeinen Wahlen. Ausgleichsfonds für die Vorwahlen Den Präsidentschaftskandidaten werden bei den Vorwahlen zum Teil öffentliche Mittel in Form von Ausgleichszahlungen zur Verfügung gestellt. Erfolgreiche Kandidaten erhalten für Spenden bis zu 250 Dollar den entsprechenden Betrag aus dem staatlichen Wahlkampffonds. Nur Spenden von Einzelpersonen werden aufgestockt, obwohl der Präsidentschaftskandidat bei den Vorwahlen Spenden politischer Komitees annehmen darf. Nur Kandidaten, die die Nominierung als Präsidentschaftskandidat durch ihre Partei anstreben, stehen Ausgleichszahlungen zu. Ein Kandidat muß sich dafür ualifizieren, indem er die Unterstützung der breiten Iffentlichkeit für sich gewinnt: Er muß in mindestens 20 Bundesstaaten über 5.000 Dollar an ausgleichbaren Spenden aufbringen. Jeder Kandidat muß zustimmen: 2 Die Wahlkampfausgaben für alle Vorwahlen auf 10 Millionen Dollar plus Inflationsausgleich (COLA) zu begrenzen. Dies wird als nationales Ausgabenlimit bezeichnet. 1988 belief sich der Betrag auf 27,7 Milliarden Dollar. Seite 1 �Die Wahlkampfausgaben in jedem Bundesstaat auf einen bestimmten von der FEC anhand der gesetzlich verankerten einwohnerspezifischen Formel festgesetzten Betrag zu beschränken. Kandidaten kleinerer und neuer Parteien können sich für öffentliche Zuschüsse zu ihren allgemeinen Wahlkampfkosten qualifizieren, wenn sie oder ihre Partei einen Stimmenanteil von mindestens 5 Prozent erzielen. Während die Kandidaten kleinerer oder neuer Die Ausgaben aus persönlichen Mitteln auf 50.000 Parteien die öffentlichen Mittel durch private Spenden Dollar zu begrenzen. ergänzen können und ein Teil der Kosten für die Wahlkampffinanzierung nicht auf ihr Ausgabenlimit Ausgabenlimits und Begrenzungen der Ausgaben des angerechnet werden, unterliegen sie ansonsten denKandidaten aus persönlichen Mitteln sind nur für öfselben Ausgabenbegrenzungen und anderen Vorschriffentliche Zuschüsse eine Voraussetzung. Die Beteiliten wie die Kandidaten der großen Parteien. gung an dem Programm zur Vergabe öffentlicher Mittel ist freiweillig - entscheidet sich ein Kandidat Spenden und Ausgaben gegen öffentliche Zuschüsse, braucht er sich nicht an die Ausgabenobergrenzen halten. Die FEC ist darüber hinaus für die Anwendung des Gesetzes über Spenden und Ausgaben zur BeeinflusKommt der Präsidentschaftskandidat für die Ausgleichs- sung bundesweiter Wahlen zuständig. Dem Wahlgezahlungen in Frage, stehen ihm öffentliche Mittel in setz zufolge können diese Spenden in Form von Geld, Höhe der von Einzelpersonen entrichteten Beträge bis Darlehen sowie Geschenken in Form von Waren und zu 250 Dollar pro Einzahlung zu. Dienstleistungen erbracht werden, nicht jedoch in Form von freiwilliger Arbeit. Zu den Ausgaben gehören Selbst wenn ein Kandidat nicht mehr aktiv an den Ankäufe und Zahlungen, die zur Beeinflussung bunVorwahlen teilnimmt, kann er öffentliche Zuschüsse desweiter Wahlen erfolgen. zur Rückzahlung von nachweislich für den Wahlkampf gemachten Schulden beantragen. Jeder in Frage Unternehmen, Arbeitnehmerorganisationen und lankommende Kandidat kann öffentliche Mittel erhalten, desweit tätigen Banken ist es untersagt, Spenden oder die bis zu 50 Prozent des nationalen Ausgabenlimits Ausgaben zu tätigen, sie können jedoch politische für den Vorwahlkampf ausmachen. Komitees gründen. Das Gesetz untersagt femer Spenden von staatlichen Auftragnehmern sowie solFinanzierung des Parteitags che Spenden, die von einer Person im Namen einer Jeder größeren politischen Partei stehen 4 Millionen anderen Person erbracht werden. Ausländische StaatsDollar plus der COLA zur Finanzierung ihres Bundes- bürger dürfen ebenfalls keine Spenden in Zusammenparteitags zur Nominierung des Präsidentschaftskan- hang mit irgendeiner Wahl in den Vereinigten Staaten didaten zu. 1988 erhielten die Demokratische und die tätigen - dies gilt für Bundes-, Bundesstaats- und Republikanische Partei jeweils 9,2 Milliarden Dollar für Gemeindewahlen gleichermaßen. die Nominierungsparteiversammlungen. Eine kleinere Partei kann ebenfalls für Zuschüsse zum Parteitag Eine Einzelperson darf pro Wahl bis zu 1.000 Dollar an in Frage kommen, die sich aus dem Stimmenanteil des das Komitee eines Bundeskandidaten spenden. Da Kandidaten bei den letzten Präsidentschaftswahlen diese Obergrenzen für jede einzelne W?hl gelten, könnte eine Einzelperson 1.000 Dollarfüreine Vorwahl errechnen. sowie weitere 1.000 Dollar für die allgemeine Wahl spenden. Beiträge von Einzelpersonen unterliegen Die Finanzierung der allgemeinen Wahlen ebenfalls einer jährlichen Obergrenze: ein einzelner Die von den Parteien offiziell nominierten Präsident- kann pro Jahr bis zu 25.000 Dollar an Komitees für schaftskandidaten kommen für eine direkte öffentliche Bundeswahlkämpfe spenden. Beihilfe von 20 Millionen Dollar plus Inflationsausgleich in Frage. Im Jahr 1988 erhielten die Republikanische Auch die Beiträge der politischen Komitees unterlieund die Demokratische Liste je 46,1 Millionen Dollar. gen Obergrenzen. Von besonderem Interesse sind Um sich für diese öffentlichen Mittel zu qualifizieren, Beiträge der politischen Aktionskomitees, kurz "PACs muß der Kandidat die Ausgaben auf die Höhe der genannt. Beihilfe beschränken. Er darf darüber hinaus keine privaten Wahlkampfspenden annehmen. Private Es gibt zwei Arten von PACs. Bei der ersten handelt Spenden dürfen jedoch im Rahmen bestimmter Ober- es sich um politische Komitees, die von Unternehmen, grenzen angenommen werden, wenn sie auf ein Arbeitnehmerorganisationen oder eingetragenen MitSonderkonto eingezahlt werden, das nur zur Beglei- gliedsorganisationen gegründet werden. Während chung bestimmter juristischerund Verwaltungskosten das Gesetz solchen Gruppen die Auszahlung von verwendet werden darf. Jeder Kandidat kann femer Spendengeldern aus ihren Haushalten untersagt, bis zu 50.000 Dollar aus seinem persönlichen Vermö- gestattet es ihnen ausdrücklich, separate Fonds einzurichten, zu verwalten und dafür um Beiträge zu gen ausgeben. werben, die dann Spenden vergeben können. Seite 2 AMERIKA DIENST 10 �Bei der zweiten Art von PAC handelt es sich um ein Offenlegungspflicht unabhängiges Gremium, ein Komitee, das nicht direkt mit einem Kandidaten oder einer Partei, einem Unter- Politische Komitees müssen Berichte über Einnahmen nehmen oder einer Arbeitnehmerorganisation verbun- und Ausgaben vorlegen. Das Hauptwahlkampfkomiden ist. Unabhängige Komitees sind häufig ideologi- tee eines Kandidaten, der sich nach dem Gesetz sche Organisationen oder Gruppen, die sich auf ein qualifiziert hat, muß sich registrieren lassen und Wahlkampffinanzierungsberichte einreichen. Das Hauptanliegen konzentrieren. Komitee muß seine Gesamteinnahmen und -ausgaDie Obergrenze für Spenden der PACs an das autori- ben offenlegen und darüber hinaus alle Spenden von sierte Wahlkampfkomitee eines Kandidaten beträgt anderen politischen Komitees sowie Spenden von entweder 5.000 Dollar pro Wahl (bei einem qualifizier- Einzelpersonen an das Komitee, die 200 Dollar im ten Mehrkandidatenkomitee) oder 1.000 Dollar pro Kalenderjahr übersteigen, einzeln aufführen. AusgaWahl (bei anderen Komitees). Im Gegensatz zu ben müssen ebenfalls einzeln aufgeführt werden. Einzelpersonen unterliegen politische Komitees keinem jährlichen Spendenlimit. * * AMERIKA DIENST 10 * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.03.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.03.1992 Description An account of the resource <strong>1. NACC</strong><br />Neue NACC-Mitglieder sollen dem Nichtverbreitungsvertrag beitreten<br /><em>Rede von Außenminister Baker beim Nordatlantischen Kooperationsrat</em><br /><br /><strong>2. USA-Europa</strong><br />Galvin: weiterhin Interesse der USA an Engagement in Europa<br /><em>General Galvin vor dem Streitkräfteausschuß</em><br /><br /><strong>3. GUS-Wissenschaftler</strong><br />Die Ziele des internationalen Wissenschaftszentrums <br /><em>Kernwaffen-Know-how nicht in falsche Hände geben</em><br /><br /><strong>4. VSBM</strong><br />Maresca zu VSBM-Verhandlungen<br /><em>Pressekonferenz mit Botschafter Maresca</em><br /><br /><strong>5. Wahlen'92</strong><br />Gesetze fördern fairen Wettbewerb bei den Wahlen<br /><em>Vergabe öffentlicher Mittel, Ausgabenüberwachung</em>