132 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e591ec0d0b4d3c49371143574a946065.pdf b5acf9b0ae6a5ea183d4b6ca93910b76 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America UnUe A e*«?ft<S« Z12462C Li- 53170 Bonn 27. Oktober 1993 43 NATO PARTNERSCHAFTEN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER NATO Verteidigungsminister Aspin in Deutschland ABRÜSTUNG USA UMREISSEN ABRÜSTUNGSZIELE Rede des amtierenden ACDA-Direktors vor UNO-Ausschuß UMWELT SCHLUSSELELEMENTE DES AKTIONSPLANS ZU KLIMAVERÄNDERUNGEN Übersicht des Weißen Hauses Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax: 0228 -3341 02 �NATO 27. Oktober 1993 PARTNERSCHAFTEN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER NATO Verteidigungsminister Aspin in Deutschland TRAVEMÜNDE - (AD) - Der amerikanische Vorschlag über eine begrenzte militärische Partnerschaft zwischen der NATO und den europäischen Nationen wird "den Handlungsspielraum der NATO in dieser neuen Zeit nach dem Kalten Krieg, nach dem Zerfall der Sowjetunion, erweitern", erklärte US-Verteidigungsminister Aspin. Dazu zählen "Friedenssicherung, aber auch Such- und Rettungsübungen, Katastrophenhilfe und Krisenmanagement", stellte Aspin am 21. Oktober 1993 auf einer Pressekonferenz in Travemünde fest, wo er mit den anderen Verteidigungsministern der NATO zusammentraf. Zuvor hatte er geäu ßert, der Vorschlag für eine Partnerschaft wäre ein erster Schritt zu einer möglichen, jedoch nicht automatisch erfolgenden Mitgliedschaft Rußlands und anderer Nationen des ehemaligen Warschauer Pakts in der NATO. Dem Verteidigungsminister zufolge bestände ein zweiter an seine Amtskollegen gerichteter Vorschlag der Vereinigten Staaten darin, die Bekämpfung der Weiterverbreitung auf die Tagesordnung der NATO zu setzen. Das sei notwendig, weil die alte atomare Bedrohung durch Tausende von Sprengköpfen in der Sowjetunion "einer brandneuen atomaren Bedrohung" gewichen ist, "der Möglichkeit eines terroristischen Staats, einer terroristischen Organisation, die sich vergleichsweise geringe Mengen von Nuklearwaffen beschaffen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Äußerungen von Verteidigungsminister Aspin auf der Pressekonferenz im Wortlaut. Zunächst möchte ich kurz auf die beiden von uns bei diesem Treffen vorgelegten Vorschläge eingehen. Einer bezog sich auf eine Partnerschaft für den Frieden. Der andere ist ein Vorschlag zur Bekämpfung der Weiterverbreitung als Punkt auf der Tagesordnung der NATO. Diese beiden Vorschläge müssen bis zum NATOGipfel noch weiterentwickelt und präzisiert werden und sind hoffentlich in irgendeiner Form Bestandteil des für den kommenden Januar anberaumten Gipfels. Beide Vorschläge entstanden aus dem grundlegenden Konzept, daß die NATO im Kern ein Sicherheitsbündnis ist. Sie ist ein Militärbündnis, das sich mit der Sicherheit ihrer Mitgliedstaaten befaßt. Das ist die Grundlage, auf der sie sich weiterentwickelte, und natürlich das Fundament für den Erfolg der NATO. Dies sollte unseres Erachtens Teil der Frage der Erweiterung der N ATO-Mitgliedschaft sowie der Frage sein, welche Staaten unter welchen Bedingungen beitreten sollten. Dadurch entstand bei uns die Idee, das Konzept der NATO als Sicherheitsbündnis zu nutzen, um eine Beziehung zu potentiellen neuen Mitgliedern zu entwickeln. AMERIKA DIENST 43 Der Vorschlag lautet, daß die Länder, die der NATO beitreten wollen - und selbstverständlich beschränkt sich das nicht nur auf die Beitrittswilligen, sondern es sind auch die gemeint, die sich der Initiative Partner für den Frieden anschließen - aufgefordert werden, ein Partnerschaftsabkommen mit der NATO zu unterzeichnen, wenn sie dies wünschen. Diesem Partnerschaftsabkommen würde dann ein Plan zur Umsetzung folgen mit einem Programm, das nähere Einzelheiten zur Einbeziehung des jeweiligen Landes in die Institution NATO gibt. Letztlich streben wir die gemeinsame Entwicklung von Fähigkeiten zwischen der Organisation NATO und den einzelnen Ländern durch gemeinsame Übungen, gemeinsame Planung und gemeinsame Ausbildung an, um schließlich zu einer Interoperabilität von Gerät und Operationsmethoden zwischen der NATO und den Partnerstaaten zu gelangen. Mit dieser Methode verbessern wir die Fähigkeiten der NATO, indem wir den Handlungsspielraum der NATO in dieser neuen Zeit nach dem Kalten Krieg, nach dem Zerfall der Sowjetunion, erweitern. Dazu zählen natürlich FrieSeite 1 �denssicherung, aber auch Such- und Rettungsübungen, Katastrophenhilfe und Krisenmanagement. Dies sind die Aufgaben, die die NATO als Organisation wahrnehmen wird. Die Idee vors Partnern - Partnern für den Frieden besteht in der Entwicklung von gemeinsamen Fähigkeiten zwischen der Institution NATO und diesen anderen Ländern zur Verbesserung des Handlungsspielraums der NATO bei der Bewältigung dieser Aufgaben. Zur Zeit gibt es einen gewissen Handlungsspielraum zwischen den NATO-Partnern, den derzeitigen NATOMitgliedstaaten. Durch Partnerschaft würden wir die Ressourcen erweitern, um die Fähigkeiten anderer Länder aufzustocken. Um dies zu erzielen, müssen wir gemeinsame Operationen und gemeinsame Ausbildung sicherstellen und hoffen letztlich auf ein gewisses Maß an Interoperabilität zwischen ihnen. Die Idee ist ihre Erweiterung und zwar durch Partnerschaft für den Frieden. Das war die zugrundeliegende Idee. greßausschüssen, die jahrelang Doktrinen, Streitkräftestrukturen und so weiter zur Bewältigung dieser nuklearen Bedrohung entwickelten. Die nukleare Bedrohung ist einer brandneuen atomaren Bedrohung gewichen. Die neue nukleare Bedrohung besteht jetzt in der Möglichkeit eines terroristischen Staats, einer terroristischen Organisation, die sich vergleichsweise geringe Mengen von Nuklearwaffen beschaffen. Dies wirft die Frage auf, wieviel dieser alten Doktrinen und Geräte der alten Bedrohung auf die neue Bedrohung Anwendung finden. Es gibt Anlaß zu der Sorge, daß es nicht allzuviel sein könnte - ein völlig neues Denken und die Entwicklung einer ganz neuen Strategie zur Bewältigung dieser Bedrohung könnten erforderlich sein sowie völlig neues Gerät und eine neue Sichtweise, während sich diese neue Bedrohung entfaltet. Ich bin einer derjenigen, deren Antwort "Ja" lautet. Ja, diese neue atomare Bedrohung wird eine neue atomaIch möchte nun kurz auf den zweiten Vorschlag einge- re Reaktion erfordern, und diese Reaktion wird sich hen - die Initiative zur Bekämpfung der Weiterverbrei- von der bisherigen unterscheiden. Das bedeutet, wir tung - und dann werden wir gerne Ihre Fragen beant- müssen anfangen, darüber nachzudenken, müssen worten. Die Welt - und natürlich die NATO - sieht sich gemeinsam die Arbeit aufnehmen und gemeinsam heute, in der Weit nach dem Kalten Krieg, nach dem darüber nachdenken. Und es ist ein Vorschlag, daß wir Zerfall der Sowjetunion, mit einer brandneuen atoma- in der NATO - wiederum, indem wir zu den Wurzeln der ren Bedrohung konfrontiert. Sicherheit, den Wurzeln einer sicherheitsorientierten NATO zurückkehren - eine neue Bedrohung in Angriff Die alte nukleare Bedrohung bestand in Tausenden nehmen, mit der sich alle Mitglieder des Bündnisses Gefechtsköpfen in der Sowjetunion. Über die Jahre individuell und kollektiv konfrontiert sehen, und ihr bei hinweg haben wir - "wir" bedeutet alle von uns in der unseren jährlichen Sitzungen neuen Auftrieb verleiNATO - sorgfältig formulierte Theorien, Strategien, hen. Fähigkeiten zur Kriegführung, Verteidigung, militärisches Gerät des einen oder anderen Typs entwickelt, Dies war der zweite Vorschlag. Wie ich bereits erum dieser nuklearen Bedrohung zu begegnen. Es gab wähnt habe, entwachsen beide Vorschläge dem ganze Studienbereiche, die sich mit Abschreckung Hauptinteresse des Bündnisses - einem im Kern siund Kriegführung, mit Rüstungskontrolle, dem Kräfte- cherheitsorientierten Bündnis. Ich bin jetzt gerne zur gleichgewicht und anderem befaßten. Ichsprechevon Beantwortung Ihrer Fragen bereit. Universitäten und Denkfabriken, verschiedenen Kon- * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 43 �ABRÜSTUNG 27. Oktober 1993 USA UMREISSEN ABRÜSTUNGSZIELE Rede des amtierenden ACDA-Direktors vor UNO-Ausschuß VEREINTE NATIONEN - (AD) - Die Eindämmung der Verbreitung nuklearer und konventioneller Waffen sei eine der höchsten Prioritäten der Vereinigten Staaten und die Clinton-Administration beabsichtige, sie "besser in das Gefüge unserer Beziehungen zu den Nationen der Welt" zu integrieren, erklärte der geschäftsführende Direktor des amerikanischen Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung (U.S. Arms Control und Disarmament Agency - ACDA), Thomas Graham Jr., in einer am 19. Oktober 1993 vor dem Ersten Ausschu ß der UN-Generalversammlung gehaltenen Rede. Graham umri ß die Ziele der Clinton-Administration bei der Gewährleistung der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Schaffung globaler Normen für die Rüstungskontrolle, Anwendung vertrauensbildender Maßnahmen bei der Beilegung regionaler Streitigkeiten und Beseitigung überflüssiger Waffen aus der Zeit des Kalten Krieges. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des amtierenden ACDA-Direktors im Wortlaut. Von vorigen Direktoren des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung vor diesem Ausschuß gehaltene Reden verwiesen auf die Notwendigkeit einer Anpassung der Rüstungskontrolle an die teifgreifenden Veränderungen, deren Zeuge wir fast täglich auf den Fernsehschirmen werden. tiken und -programme aus der Zeit des Kalten Krieges werden diese Periode des Wandels beeinflussen, nicht beherrschen, wie einige befürworten. Wir haben bei diesem Anpassungsprozeß einen guten Anfang gemacht. Wir haben jedoch noch einen weiten Weg zurückzulegen. Ich dachte, in diesem Jahr könnte ich mich einem neuen Thema zuwenden. Die Realität spricht jedoch dagegen. Nach dem Ende des Kalten Krieges beobachten wir weiter mit bemerkenswerter Geschwindigkeit und Regelmäßigkeit aufsehenerregende Veränderungen. Einige dieser Veränderungen sind sehr positiv - wie das jüngste israelisch-palästinensische Abkommen oder die Machtübergabe in Südafrika. Wir sollten im Zusammenhang mit Rüstungskontrolle zwei wichtige Punkte im Gedächtnis behalten. Erstens ist Rüstungskontrolle ein allen zur Verfügung stehendes politisches Instrument. Es kann und muß von uns allen zu guten Zwecken eingesetzt werden, nicht nur für uns selbst, sondern für die gesamte internationale Staatengemeinschaft. Zweitens müssen wir uns konstant bewußt sein, daß Rüstungskontrolltransaktionen grundsätzlich politischer Natur sind, während Einige Veränderungen sind jedoch äußerst beunruhi- das Zahlmittel der Rüstungskontrolle militärische gend - die Drohung Nordkoreas, aus dem Nichtverbrei- Fähigkeiten sind. tungsvertrag (NW) auszutreten, die Verhöhnung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats durch den Irak Im Kern dreht sich Rüstungskontrolle um die Gestalund seine Bestrebungen zum Wiederaufbau seiner tung bestimmter Arten von Beziehungen, Erwartunmilitärischen Fähigkeiten sowie auf der ganzen Welt gen und Verhaltensweisen. Als solches kann sie ausbrechende Konflikte, die Tragödien ungekannten nützliche Richtlinien auf dem Weg bieten, den wir zu Ausmaßes verursachen. selten für eine friedliche Lösung von Streitigkeiten und die effektive gewaltlose Handhabung konkurrierender Die Summe dieser - guten und schlechten - Verände- Interessen eingeschlagen haben. rungen ist die Notwendigkeit zur Neubewertung der Tagesordnung für Rüstungskontrolle, Abrüstung und Wenn Rüstungskontrolle diese Rolle jedoch erfolgNichtverbreitung sowie der fortgesetzten Anpassung reich spielen soll, müssen wir vier vordringliche Aufgavon Rüstungskontrolle an das sich abzeichnende si- ben erfüllen: cherheitspolitische Umfeld. Die RüstungskontrollprakAMERIKA DIENST 43 Seite 1 �1. Gewährleistung der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme, 2. Schaffung globaler Normen für die Rüstungskontrolle, 3. Anwendung der Lehren der Rüstungskontrolle und vertrauensbildender Maßnahmen bei der Beilegung regionaler Streitigkeiten und Unterzeichner - streben Mutmaßungen zufolge offensive chemische Waffenfähigkeiten an. Trotz des seit 20 Jahren aufgrund der Konvention über biologische Waffen (BW-Konvention) bestehenden Verbots biologischer Waffen haben wir Beweise, daß einige Länder die Entwicklung biologischer Waffen weiterverfolgen. In Washington engagiert man sich dafür, in der Nichtverbreitungsarena über das "business as usual" hin4. Beseitigung überflüssiger Waffen und Überka- auszugehen. Präsident Clinton unterstrich sein Engapazitäten der Rüstungsindustrien aus der Zeit gement in seiner jüngsten Rede vor der Generalverdes Kalten Krieges. sammlung der Vereinten Nationen, in der er NichtverIch möchte Ihnen kurz darlegen, wie meine Regierung breitung "zu einer der obersten Prioritäten unserer die von uns erzielten Fortschritte bei der Ausführung Nation" erklärt hat. "Wir beabsichtigen, die Nichtverdieser entscheidenden Aufgaben und den vor uns breitung enger in das Gefüge unserer Beziehungen zu den Nationen und Institutionen der Welt einzubezieliegenden Herausforderungen sieht. hen." Nichtverbreitung Bei dieser Gelegenheit hat der Präsident auch einen Das globale Umfeld der Nichtverbreitung hat sich umfassenden Ansatz zur Nichtverbreitung bekanntgedramatisch verändert. Ebenso wie die bereits erwähn- geben und drei Prinzipien umrissen, von denen unsere ten Veränderungen jedoch sowohl positive als auch Politik zu Nichtverbreitung und Exportkontrollen geleinegative Entwicklungen enthielten, ist das Nichtver- tet sein wird. Das erste - Nichtverbreitung zu einer breitungsumfeld von Erfolgen und schlimmen Vorah- höheren Priorität zu machen und sie fester in unsere Beziehungen zu anderen Ländern zu integrieren nungen gekennzeichnet: habe ich bereits erwähnt. Das internationale Engagement für die Sache der Nichtverbreitung wächst nach wie vor stän- Das zweite Prinzip ist, daß die Vereinigten Staaten dig, wie durch den jüngsten Beitritt Südafrikas, aktiv die Erweiterung von Handel und TechnologieausFrankreichs und Chinas zum Nichtverbreitungs- tausch mit Nationen anstreben, einschließlich ehemavertrag (NW) sowie durch Argentiniens und ligen Gegnern, die globale Nichtverbreitungsnormen Brasiliens Bestrebungen zur Inkraftsetzung des einhalten. Vertrags von Tlatelolco unter Beweis gestellt. Schließlich werden die Vereingten Staaten versuchen, Obwohl der Zusammenbruch der Sowjetunion einen neuen Konsens - sowohl im In- als auch im nicht zum Entstehen neuer Nuklearwaffenstaa- Ausland - zu bilden, um die Nichtverbreitungsbestreten führte, hat in der Ukraine die Debatte über bungen zu fördern und sie in unsere wirtschaftlichen die Ratifizierung des START-Vertrags und die Ziele einzubeziehen. Einhaltung des NW Fragen über die Zukunft der in der ehemaligen Sowjetunion verbliebe- Als Reaktion auf die Geißel der Verbreitung von nen Nuklearwaffen aufgeworfen. Die falschen Massenvernichtungswaffen besteht unsere erste AufAntworten könnten das gesamte Nichtverbrei- gabe in der Stärkung des Fundaments für Nichtverbreitung. Die zweite Aufgabe ist, darauf aufzubauen. tungsregime bedrohen. Traditionelle Lieferanten haben die Exportkon- Nuklerae Nichtverbreitung trollen im Zusammenhang mit der Verbreitung von Waffen verschärft, während neu auftretende Lieferanten diese Bestrebungen zu unterminieren versuchen. Mit nahezu 160 Vertragsparteien ist der NW ein Eckpfeiler des internationalen nuklearen Nichtverbreitungsregimes und die oberste rechtliche und politische Barriere für die weitere Verbreitung von Nuklearwaffen. Der NW spiegelt den internationalen Konsens Die Zahl der Mitglieder des NW hat sich auf gegen die Verbreitung von Nuklearwaffen wider, die nahezu 160 erhöht, einschließlich aller fünf Nueine der ernsthaftesten Bedrohungen der globalen klearwaffenstaaten. Mitglieder wie Nordkorea Sicherheit und Stabilität ist. Seit über 20 Jahren hat der und Irak, die den NW nicht einhalten, untergraNW seinen Parteien Sicherheit und wirtschaftliche ben jedoch die Wirksamkeit des Vertrags. Vorteile gebracht. Durch die erfolgreiche EindämÜber 150 Nationen haben die Chemiewaffen- mung der Verbreitung von Nuklearwaffen hat der NW konvention unterzeichnet, aber einige der Nicht- die Bestrebungen der Vereinigten Staaten und andeunterzeichner - und vielleicht auch einige der rer zum Abbau ihrer eigenen Kernwaffenarsenale erleichtert. Seite 2 AMERIKA DIENST 43 �Die sicherheitspolitischen Vorteile des N W sind in jeder Region der Welt offenkundig. Die Einhaltung des N W durch Südafrika im Jahr 1991 hat beispielsweise die Sicherheit aller afrikanischen Staaten erhöht und einen konkreten Beitrag zu den regionalen Bestrebungen zur Gründung einer nuklearwaffenfreien Zone in Afrika geleistet. Der N W kann einen entscheidenden Beitrag leisten sowie die durch den Zusammenbruch der ehemaligen Sowjetunion möglicherweise verursachte Verbreitung von Nuklearwaffen eindämmen. Die Einhaltung des N W durch alle neuentstandenen Staaten wird zur Beseitigung des Risikos der gefährlichen Verbreitung von Kernwaffen beitragen und produktive Beziehungen zu den Nachbarstaaten und anderen erleichtern. Die uneingeschränkte Einhaltung von Nordkoreas Verpflichtungen im Rahmen des N W ist ebenfalls unabdingbar für den Abbau der Spannungen in Asien. Der N W hat auch die weitreichende Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung von Atomenergie für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung gefördert, insbesondere in den Entwicklungsländern. Viele Staaten konnten aufgrund ihrer Mitgliedschaft im N W von den Vorteilen der Kemwaffentechnologie für friedliche Zwecke profitieren. Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß die unbegrenzte und bedingungslose Erweiterung des N W im Jahr 1995 die beste Versicherung für den weiteren Beitrag des Vertrags zu globaler Sicherheit ist. Er wird der internationalen Staatengemeinschaft die lebenswichtige und verläßliche Grundlage verleihen, auf der weitere Rüstungskontroll- und Abrüstungsmaßnahmen verfolgt werden können. Er wird zuverlässigen Zugang zu Nuklearmaterial und -technologie für die NW-Parteien gewährleisten. Infolgedessen werden die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende tun, um die unbegrenzte und bedingungslose Erweiterung des N W im Jahr 1995 sicherzustellen. Während wir den N W stärken, müssen wir jedoch auch unsere weitergehenden Bestrebungen zur Beendigung der Verbreitung von Nuklearwaffen erweitern. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung fürzwei Initiativen bekanntgegeben, bei denen wir an alle Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft appellieren, unserem Beipiel zu folgen. Die erste ist eine multilaterale Konvention über das Verbot der Produktion von hochangereichertem Uran oder der Trennung von Plutonium für Nuklearexplosionen außerhalb der internationalen Sicherheitsvorschriften. Ein solches Abkommen wird andere Maßnahmen ergänzen, die wir im Zusammenhang mit spaltbarem Nuklearmaterial zu verfolgen beabsichtigen. Dazu zählen: Die Beseitigung - wo immer dies möglich ist - der Anhäufung übermäßiger Bestände an hochan- AMERIKA DIENST 43 gereichertem Uran oder Plutonium und die Sicherstellung, daß die bereits existierenden Materialien den höchsten Normen der Sicherheit und internationalen Zählweise unterliegen. Abbau der Notwendigkeit für hochangereichertes Uran in zivilen nuklearen Aktivierungseinrichtungen. Ermutigung restriktiverer regionaler Arrangements zur Begrenzung der Produktion von spaltbarem Material in instabilen Regionen mit einem hohen Weiterverbreitungsrisiko. Inspektionen des nicht länger für die Abschrekkung der Vereinigten Staaten benötigten spaltbaren Materials durch die internationale Atomenergie-Organisation. Verfolgung des Kaufs von hochangereichertem Uran aus der ehemaligen Sowjetunion und anderen Ländern sowie seine Nutzung für friedliche Zwecke als Reaktorbrennstoff. Das zweite vorrangige Ziel der Vereinigten Staaten eine entscheidende Änderung der Politik unter der Clinton-Administration - ist der unverzügliche Abschluß des Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot (Comprehensive Test Ban Treaty - CTB). Wir begrüßen die Entscheidung der Genfer Abrüstungskonferenz, ihrem Ad-hoc-Ausschuß für ein Atomtestverbot ein Mandat zur Aushandlung eines CTB zu verleihen, und sehen einer aktiven Rolle unsererseits bei diesen Verhandlungen entgegen, wenn die Genfer Abrüstungskonferenz im Januar ihre neue Sitzungsrunde aufnimmt. Darüber hinaus hoffen wir, daß wir in diesem Jahr eine Resolution über ein Testverbot des Ersten Ausschusses unterstützen können. Die Vereinigten Staaten vertreten von jeher die Auffassung, daß diesen Zielen auch mit der Einhaltung des andauernden Moratoriums für Atomtests durch alle Nuklearstaaten gedient wäre. Bedauerlicherweise teilen nicht alle Staaten diese Ansicht, und die Vereinigten Staaten bedauern zutiefst die chinesische Entscheidung zur Durchführung eines unterirdischen Atomtests. Präsident Clinton hat China aufgefordert, von weiteren Tests Abstand zu nehmen und gemeinsam mit den anderen Nuklearmächten das globale Testmoratorium einzuhalten - ein unerläßlicher Beitrag zur Erlangung eines baldmöglichen umfassenden Atomtestverbots. Nichtverbreitung chemischer und biologischer Waffen Das Engagement der Vereinigten Staaten für die Beseitigung chemischer und biologischer Waffen ist nicht weniger stark als ihr Engagement für die nukleare Nichtverbreitung. Die Unterzeichnung der Konvention über chemische Waffen (CW-Konvention) im Januar dieses Jahres ist ein Meilenstein in der Rüstungskon- Seite 3 �trolle, der alle Pattsituationen durchbricht und neue Verfahrensweisen eröffnet. tungchemischerund biologischer Waffen verfolgt. Die Australiengruppe hat stets die universelle und effektive Durchführung der CW- und BW-Konventionen Wir sind erfreut, daß bis Oktober 1993 über 150 unterstützt und wird weiter auf die Erlangung dieses Staaten die CW-Konvention unterzeichnet haben. Die Ziels durch die Förderung multilateraler ExportkontrolEinhaltung sollte jedoch universell sein. Wir fordern len für C- und B-waffenfähiges Material und Gerät alle Staaten zur Unterzeichnung der Konvention auf. hinarbeiten, das für Waffenprogramme beschafft werden Ein solcher Schritt ist nicht ein Akt des Großmuts, soll. Die Vereinigten Staaten fordern alle Länder auf, sondern des Eigeninteresses. die Durchführung von Exportkontrollisten der Australiengruppe in Erwägung zu ziehen. Ich kann nur Präsident Clintons Appell an alle Signatarstaaten einschließlich der Vereinigten Staaten wieder- Nichtverbreitung von Raketen holen, die CW-Konvention so schnell wie möglich zu unterzeichnen, damit sie zum frühesten Zeitpunkt in Die Einführung moderner Raketenfähigkeiten in die nur 15 Monaten in Kraft treten kann. Wir werden das Arsenale einer zunehmenden Zahl von Staaten verAbkommen dem amerikanischen Senat voraussicht- wandelt das geostrategische Umfeld in ein gefährlilich in diesem Herbst unterbreiten und hoffen, er hat die cheres Terrain. Sie schaffen neue Bedrohungen auf Beratungen bis Anfang 1994 abgeschlossen und seine größere Entfernungen, bei denen zuvor keine BedroZustimmung erteilt. hung existierte. Sie nähren das Schreckgespenst von Bevölkerungen, die weit entfernt von einer militäriWährend wir dem Inkrafttreten der Konvention erwar- schen Konfrontation Opfer eines nuklearen, chemitungsvoll entgegensehen, sind wir durch die Arbeit der schen oder biologischen Angriffs werden. Sie führen CW-Vorbereitungskommission in Den Haag ermutigt. neuen Streit und neue Kontroversen in die bereits Sie hat keine leichte Aufgabe. Die technischen Details belasteten Beziehungen vieler Staaten ein. sind äußerst umfangreich und die Ausarbeitung der Verwaltungsverfahren kann zermürbend sein. Diese Als Teil ihrer neuen Initiative zur Nichtverbreitung Aufgabe ist jedoch entscheidend, wenn die Konven- verpflichten sich die Vereinigten Staaten zur Fördetion effektiv funktionieren soll, und wir werden weiter- rung der Richtlinien des Raketentechnologie-Kontrollhin eine aktive Rolle bei der Gewährleistung überneh- regimes (Missile Technology Control Regime - MTCR) men, daß die Normen nicht auf Kosten des Nutzens als globaler Nichtverbreitungsnorm sowie als Mechagesenkt werden. Wir ermutigen die anderen Staaten, nismus für gemeinsame Aktionen zur Bekämpfu ng der dasselbe zu tun. Verbreitung von Raketen. Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß die Konvention über biologische Waffen (BW) seit ihrem Inkrafttreten in mehrfacher Weise verbessert wurde, einschließlich der weitverbreiteten und zunehmenden Mitgliedschaft sowie derdrei Überarbeitungskonferenzen. Die Vereinigten Staaten unterstützen weitere Bestrebungen zur Verbesserung der BW-Konvention. Im einzelnen streben wir die Schaffung eines Transparenz-Regimes an, das die Wirksamkeit der Konvention und ihre Einhaltung verbessert. Wir unterstützen den einhelligen Bericht der zur Identifizierung und Prüfung potentieller BW-Verifizierungsmaßnahmen einberufenen Ad-hoc-Gruppe von Regierungsexperten, die vor kurzem ihre Arbeit beendet hat. Der Bericht wird allen Parteien zur Erörterung vorgelegt. Wenn die Mehrheit der Staaten die Einberufung einer Konferenz zur Prüfung des Berichts beantragt, wird eine solche Konferenz anberaumt. Die Vereinigten Staaten ermutigen alle Parteien, dies ernsthaft in Erwägung zu ziehen und unterstützen die frühzeitige Einberufung einer solchen Konferenz. Zusätzlich zur Unterstützung der Vereinigten Staaten für die CW- und BW-Konventionen nehmen sie auch an der aus 25 Mitgliedern bestehenden Australiengruppe teil, die multilaterale Maßnahmen - einschließlich Exportkontrollen - zur Verhinderung der Verbrei- Seite 4 Wir müssen die wachsende Bedrohung von leichter verfügbaren Raketenfähigkeiten meistern. Die Freunde und Streitkräfte der Vereinigten Staaten sind durch ballistische Raketenfähigkeiten in Krisengebieten wie dem Golf und der koreanischen Halbinsel einem Risiko ausgesetzt. Eine solche Entwicklung liegt in niemandes Interesse. Wir müssen das Problem sowohl von der Angebots- als auch von der Nachfrageseite angehen. Förderung globaler Rüstungskontrollnormen Die Stärkung bereits existierender Grundlagen der Nichtverbreitung - NW, BW-Konvention, CW-Konvention sowie der Nichtverbreitungsgruppen wie das Raketentechnologie-Kontrollregime, die Gruppe der Lieferanten von Atommaterial und die Australiengruppe - tragen zur Erreichung unseres zweiten großen Rüstungskontrollziels bei und fördern globale Normen für die Rüstungskontrolle. Die von der internationalen Staatengemeinschaft befürworteten Normen spiegeln sich auch in der Unterstützung von internationalen Institutionen bei der Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung wider. Aus diesem Grund muß die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), die bei der Anwendung interAMERIKA DIENST 43 �nationaler Sicherheitsvorschriften unter dem NW eine wichtige Rolle spielt, die für effiziente Arbeit erforderliche finanzielle Unterstützung erhalten. Die Vereinigten Staaten und andere Länder sollten bereit sein, mit der IAEO die zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung nötigen Informationen auszutauschen und sie politisch uneingeschränkt unterstützen. In ähnlicher Weise muß die Vorbereitungskommission für die CW-Konvention sicherstellen, daß die zur Durchsetzung der CW-Konvention in Übersee geschaffene Organisation für das Verbot chemischer Waffen (Organization for the Prohibition of Chemical Weapons - OPWC) effizient und effektiv ist und nicht zu einer aufgeblähten internationalen Bürokratie wird, in der die Interessen der Bürokraten an erster Stelle stehen und die des Vertrags erst an zweiter. Unterstützung regionaler Rüstungskontrolle Die dritte große auf der Tagesordnung für die Rüstungskontrolle nach dem Kalten Krieg stehende Aufgabe ist die Anwendung der aus der Rüstungskontrolle gezogenen Lehren sowie vertrauensbildender Maßnahmen bei der Beilegung regionaler Konflikte. Ebenso wie andere Aspekte der internationalen Rüstungskontrolle geben die Aussichten für regionale Rüstungskontrolle Anlaß zu Optimismus und Besorgnis gleichermaßen. Positiv ist, daß eine Reihe von Entwicklungen das wachsende Interesse der Staaten an einem regionalen Ansatz zu Rüstungskontrolle und vertrauensbildenden Maßnahmen widerspiegeln. Im vergangenen Jahr konnten wir folgendes beobachten: Die Vereinten Nationen verkörpern ebenso wie die Genfer Abrüstungskonferenz globale Rüstungskontrollnormen. Einzelnen Mitgliedern gefällt vielleicht nicht jeder Aspekt ihrer Arbeit oder jede vorgebrachte Idee, aber die von ihnen organisierten Foren - wie das heutige Treffen - sind für die Förderung der Völkerverständigung, die der Kern einer globalen Norm ist, unabdingbar. Den Beginn eines Dialogs über Sicherheitsfragen unter den Mitgliedern des Verbands Südostasiatischer Nationen (Association of Southeast Asian Nations - ASEAN) sowie Bestrebungen einiger Staaten Südostasiens zur Förderung der Suche nach einer Lösung potentieller Konfliktursachen wie dem Disput über die Spratlyinseln. Die Einhaltung von Rüstungskontrollabkommen ist ebenfalls eine entscheidende Norm. Die Frage der Einhaltung ist in der Tat von grundlegender Bedeutung. Ereignisse wie die fortgesetzte Verletzung der Resolutionen des Sicherheitsrates und das Entstehen neuer Staaten auf der ganzen Welt betonen erneut die Bedeutung einer universellen Beachtung von Rüstungskontrolle fürdie Weltordnung. Die Vereinigten Staaten und andere sie unterstützende Länder planen die Wiedereinführung einer Resolution über diese wichtige Angelegenheit. Die fortgesetzte Realisierung und Erforschung der Möglichkeiten regionaler Rüstungskontrolle durch die Staaten Lateinamerikas, beispielsweise Argentinien. Internationale Vorschriften manifestieren sich auch in unseren Maßnahmen zur Bekämpfung der Weiterverbreitung. Unsere Exportkontrollsysteme reflektieren beispielsweise unsere wahre Einstellung zu den Verpflichtungen, die wir durch unseren Beitritt zu multilateralen Abkommen eingegangen sind. Wirksame Exportkontrollen unterstreichen die Ernsthaftigkeit unserer Absichten sowie unsere Erkenntnis, daß multilaterale Abkommen und multilaterale Exportkontrollen komplementäre Instrumente zur Erreichung von Zielen bei Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sind. Aus diesem Grund harmonisieren die Vereinigten Staaten ihre Kontrollen im Inland so weitgehend wie möglich mit den multilateral vereinbarten. Gleichzeitig schaffen wir unilaterale Kontrollen ab, die nicht von essentieller Bedeutung für unsere nationale Sicherheit sowie unsere außenpolitischen Interessen sind und arbeiten mit anderen Ländern zusammen, um veraltete Kontrollen zu beseitigen, die den rechtmäßigen Handel ungebührlich erschweren. AMERIKA DIENST 43 Stetige Fortschritte der Arbeitsgruppe für multilaterale Rüstungskontrolle und regionale Sicherheit (Arms Control and Regbnal Security - ACRS), die als Teil des Friedensprozesses im Nahen Osten ins Leben gerufen wurde. Verhandlungen über eine atomwaffenfreie Zone in Afrika. Diese und ähnliche Entwicklungen demonstrieren, daß einzelne Regionen unterschiedliche sicherheitspolitische Bedürfnisse und Probleme haben und deshalb die Staaten dieser Regionen auf sie zugeschneiderte Rüstungskontrollbestrebungen unternehmen können, um nicht nur Frieden und Stabilität im eigenen Land zu fördern, sondern auch in der internationalen Staatengemeinschaft als Ganzes. Besorgniserregend ist, daß das Interesse an regionaler Rüstungskontrolle und vertrauensbildenden Maßnahmen nicht von allen geteilt wird. Einige Staaten müssen noch überzeugt werden, daß Rüstungskontrolle ein nützliches Instrument für die Regelung schwieriger Beziehungen zwischen Staaten sein kann. Andere wiederum entzogen sich ihrer kollektiven Verantwortung, praktische und angemessene Schritte zur Rüstungskontrolle zu unternehmen, und versteckten sich hinter dem nicht stichhaltigen Argument, daß es bei der Rüstungskontrolle darum gehe, die Waffen anderer, vor allem der Supermächte, zu kontrollieren. Seite 5 �Eine auf der Tagesordnung für Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Maßnahmen weit oben stehende quälende Frage ist die destabilisierende Auswirkung übermäßiger konventioneller Aufrüstung. Die Verantwortung für eine solche Anhäufung wird häufig den Staaten zugeschoben, die Waffen liefern. Obwohl die Industrienationen tatsächlich Überkapazitäten in der Rüstungsindustrie sowie überschüssige militärische Ausrüstung haben, ist ein Großteil dessen nachfragebedingt. Obwohl die Lieferantenstaaten einen Teil der Verantwortung für destabilisierende Waffentransfers tragen, sind es vorrangig die Abnehmer der Waffen, die die Auswirkungen ihrer Rüstungskäufe auf die für die sozio-ökonomische Entwicklung eines Landesund die regionale Stabilität verfügbaren Ressourcen abwägen müssen. weise den Vorschlag unterbreitet, daß die Staaten Informationen über militärische Bestände und Beschaffung durch die nationale Produktion bereitstellen. Wir sehen der Arbeit der Genfer Abrüstungskonferenz im nächsten Jahr im Hinblick auf diesen Vorschlag und einige andere jetzt auf dem Tisch liegende entgegen. Die Einrichtung und Arbeit des durch die Resolution über Transparenz im Rüstungsbereich geschaffenen Ad-hoc-Ausschusses, des seit mehreren Jahren von der Genfer Abrüstungskonferenz ersten neu eingerichteten Ausschusses und des einzigen zu konventioneller Rüstung, war eine wichtige und positive Entwicklung. Wir sind jedoch enttäuscht, daß nur einige Staaten zur Diskussion entscheidender Fragen bereit sind, die sie stark betreffen, beispielsweise Transparenz beim Transfer konventioneller Waffen. Ferner sind wir enttäuscht, daß einige Mitgliedstaaten der Maßnahmen zum Transfer von Waffen - sowohl seiGenfer Abrüstungskonferenz den Versuch zur Erweitens der Käufer als auch der Verkäufer - müssen in terung des Anwendungsbereichs dieser Resolution Betracht ziehen, daß zwischen den legitimen Verteidiunternommen haben, um Massenvernichtungswaffen gungserfordernissen und dem internationalen Sichermit einzubeziehen und die Diskussion von Fragen zu heitsinteresse an der Verhinderung einer destabilisiekonventionellen Waffen abzulenken, die eine direktere renden Aufrüstung ein Gleichgewicht aufrechterhalten Auswirkung auf ihre eigene Sicherheitspolitik haben. werden muß, insbesondere in Spannungsgebieten oder Konfliktregionen. Bevor ich auf das nächste Thema zu sprechen komZur Erlangung dieses Gleichgewichts verdient nach me, möchte ich eine weitere bedeutende Maßnahme Ansicht der Vereinigten Staaten der Vorschlag des zur Verbesserung der Transparenz erwähnen. Am 6. UN-Generalsekretärs zu regionalen Abkommen ernst- August dieses Jahres gab der Senat seine Ansichten hafte Prüfung, genauer zu definieren, was übermäßige und Zustimmung zur Ratifizierung des Vertrags über oder bedrohliche militärische Kapazitäten darstellen. Offene Himmel, der bis heute weitestgehenden internationalen Bestrebung zur Förderung von Offenheit Andere Punkte auf der Tagesordnung für regionale und Transparenz der Streitkräfte und ihrer Aktivitäten. Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Maßnah- Der Vertrag sieht ein vertrauensbildendes Regime von men - die häufig eng mit dem Problem des Waffen- gegenseitigen Beobachtungsflügen über dem gesamtransfers verbunden sind - beziehen sich auf Transpa- ten Gebiet aller Signatarstaaten vor - einem riesigen renz und Offenheit. Wenn keine regionale Verständi- Territorium. gung darüber erreicht werden kann, was unter übermäßiger Aufrüstung zu verstehen ist - die wahrschein- Der Vertrag über Offene Himmel, der am 24. März lich geraume Zeit erfordern wird - wäre ein leichterer 1992 in Helsinki von 25 Staaten unterzeichnet wurde, Schritt zur Erlangung dieses Ziels größere Offenheit wird nach der Hinterlegung von 20 Ratifizierungsurund Transparenz bei der Waffenbeschaffung. kunden in Kraft treten, einschließlich der aller Staaten mit einer passiven Quote von acht oder mehr Flügen. Aus der Perspektive der Vereinigten Staaten sind 80 Wir ermutigen alle Signatarstaaten, die Ratifizierung Reaktionen auf das 1991 durch die Resolution über des Vertrags zügig vorzunehmen. Transparenz im Rüstungsbereich (Transparency in Armaments - TIA) erstellte UN-Register über konven- Der potentielle Umfang von Offene Himmel geht weit tionelle Waffen eine gute Reaktion - aber nicht gut über die Grenzen seiner anfänglichen Signatarstaaten genug. Das UN-Register über konventionelle Waffen hinaus. Die neuen unabhängigen Staaten der ehemakann ganz offensichtlich verbessert werden, und die ligen Sowjetunion werden als neue Mitglieder angeseVereinigten Staaten sehen dem für nächstes Jahr hen und können jederzeit beitreten. Andere Mitglieder anberaumten Treffen von Regierungsvertretern er- der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in wartungsvoll entgegen, einschließlich einer verstärk- Europa (KSZE) werden wahrscheinlich bald nach ten Teilnahme von Mitgliedstaaten und besseren Inkrafttreten einen Antrag auf Mitgliedschaft stellen. Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten wird der Vertrag Ergebnissen. jedem interessierten Staat vorbehaltlich der ZustimDie Vereinigten Staaten haben bereits einige ihrer mung aller ursprünglichen Signatarstaaten offensteIdeen zur Förderung von Transparenz und Offenheit hen. dargelegt. Während der Verhandlungen des Ad-hocAusschusses der Genfer Abrüstungskonferenz über Der Vertrag über Offene Himmel wird zu größerer Transparenz im Rüstungsbereich haben wir beispiels- Offenheit und Transparenz bei militärischen AngeleSeite 6 AMERIKA DIENST 43 �genheiten in ganz Europa beitragen. Heute hat er vielleicht größere Auswirkungen, entweder durch erweiterte Teilnahme an dem Regime oder als mächtiges Modell für andere Regionen. Nach dem Kalten Krieg Die letzte große Aufgabe auf der Tagesordnung der Rüstungskontrolle ist die Beseitigung des Schattens, den die Relikte des Kalten Krieges werfen, einschließlich der Überrüstung auf atomarer und konventioneller Ebene sowie der Überkapazität der Rüstungsindustrie. Sicherstellung der Ratifizierung von START Am 3. Januar 1993 unterzeichneten die Vereinigten Staaten und Rußland das zweite Abkommen über die Verringerung strategischer Rüstungen. Dieses im allgemeinen als START-II-Vertrag bezeichnete Abkommen setzt den Prozeß der Stabilisierung des Abbaus von Atomwaffenbeständen in den Vereinigten Staaten und Rußland fort, der mit dem START-I-Vertrag begonnen wurde. Er geht jedoch über START I hinaus, da er die Stabilität der verbleibenden Arsenale drastisch erhöht, indem er die Bestände spätestens bis zum Jahr 2003 auf ein Niveau von 3.000 bis 3.500 Waffen senkt. Auch verbietet er schwere und mit Mehrfachgefechtsköpfen bestückte ballistische Interkontinentalraketen, die traditionsgemäß als die destabilisierendsten erachtet werden. START II ist ein bilateraler Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland. Im Unterschied dazu ist START I ein multilateraler Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten, Belarus, Kasachstan, Rußland und der Ukraine. Er besteht aus unabhängigen Abkommen, die gleichzeitig in Kraft treten. START II basiert jedoch auf den Definitionen und Verifikationsverfahren von START I. START II kann gemäß seinen eigenen Bestimmungen nicht umgesetzt werden, bevor START I in Kraft tritt. Die baldmögliche Inkraftsetzung dieser beiden Abkommen ist ein Hauptziel der Vereinigten Staaten. Sicherheit und Abrüstung Obwohl wir der Ansicht sind, daß sich die Atomwaffen in der ehemaligen Sowjetunion unter zuverlässiger Kontrolle befinden, hat der Zusammenbruch der Sowjetunion zu neuer Besorgnis über die Sicherheit dieser nuklearen Systeme geführt. Im Laufe der vergangenen zwei Jahre hat der Kongreß nahezu 1 Milliarde Dollar für die sichere Zerlegung von Massenvernichtungswaffen und die Verhinderung der Weiterverbreitung solcher Waffen bewilligt und beabsichtigt im kommenden Jahr weitere 400 Millionen Dollar hierzu bereitstellen. Unsere Aktivitäten in diesem Bereich ergänzen die Umsetzung von Rüstungskontrollabkommen, stehen AMERIKA DIENST 43 jedoch nicht in direktem Zusammenhang damit. Eine Anzahl von Abkommen ist bereits in Kraft getreten, darunter zehn Abkommen mit Rußland über Fragen wie Hilfe beim Entwurf von Lagern für spaltbares Material, Kontrolle und Nachweis von spaltbarem Material sowie Zerlegung strategischer Offensivwaffen. Mit Belarus wurden sechs Abkommen geschlossen, und zur Zeit handeln wir Rahmenabkommen mit Kasachstan und der Ukraine aus, denen Zusatzabkommen zur Durchführung folgen sollen. Umsetzung von KSE und die Zukunft der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit Der infolge des Kalten Krieges entstandene militärische Schatten wurde nicht nurvon Atomwaffen geworfen. Im Hinblick auf konventionelle Waffen war Europa die am stärksten bewaffnete Region auf der Welt. Dieses Problem ging der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) an noch bevor die Berliner Mauer fiel. Heute steht der KSE-Vertrag kurz vordem Ende des ersten Jahres einer dreijährigen Phase für die Reduzierung großer Mengen konventioneller Rüstungen. Ich freue mich Ihnen mitteilen zu können, daß die KSEVertragsparteien bisher den Abbau - im allgemeinen durch Zerstörung - von mehr als 13.900 Panzern, gepanzerten Kampffahrzeugen, Artillerieteilen, Kampfflugzeugen und Angriffshubschraubern bekanntgegeben haben - eine nach jedermanns Maßstab erhebliche Reduzierung. Zudem haben wir noch zwei weitere Jahre, bis 1995, bevor wir in die Abbauphase eintreten. Insgesamt ist die Umsetzung des KSE-Vertrags bemerkenswert gut vonstatten gegangen. Der KSEVertrag ist sehr kompliziert und seine Umsetzung war nicht ohne Mängel. Einige Probleme müssen noch in Wien von dem Gremium zur Überwachung des Vertrags, der Gemeinsamen Konsultativgruppe, behandelt werden. Wir hoffen und erwarten, daß sich dieser positive Zustand fortsetzen wird. Die erneute Verhandlung der Bestimmungen des Vertrags liegt in niemandes Interesse. Ein solcher Versuch würde die heiklen Kompromisse, die den KSE-Vertrag ermöglichten, gefährden. Selbst in diesen veränderten Zeiten bleibt der KSEVertrag ein fundamentaler Bestandteil des europäischen Sicherheitssystems nach dem Kalten Krieg. Er muß wirksam funktionieren und seine Ziele einer umfassenden Reduzierung konventioneller Waffen erreichen, bevor weitere Schritte in Betracht gezogen werden können. Das bedeutet jedoch nicht, daß man nicht über zusätzliche Rüstungskontrollbestrebungen und vertrauensbildende Maßnahmen als Beitrag zur Sicherheit in Europa nachdenken sollte. Das ist in der Tat die Aufgabe des KSZE-Forums für Sicherheit und Zusammenarbeit. Dieses Forum hat nach einjährigem Beste- Seite 7 �hen bereits Fortschritte bei einer Anzahl von Fragen auf seinem Aktionsplan gemacht. Hierzu zählen ein Verhaltenskodex auf dem Gebiet der Sicherheitsbeziehungen, Informationsaustausch, Verteidigungsplanung, Entwicklung der Prinzipien der Nichtverbreitung und des Transfers konventioneller Waffen, Kontakte zwischen den Militärs einzelner Länder sowie Arbeit an sicherheits- und vertrauensbildenden Maßnahmen. Die Arbeit des KSZE-Forums für Sicherheit und Zusammenarbeit richtet sich auf das für Dezember 1994 anberaumte Folgetreffen der KSZE in Budapest. Wir hoffen, bis Budapest eine Anzahl von im Zusammenhang mit diesen und anderen Angelegenheiten stehende Fragen abschließen zu können. Andere Fragen konventioneller Waffen Die Vereinigten Staaten bringen dieses Jahr eine Resolution ein, die sich mit der Hauptquelle regionaler Instabilität und menschlicher Tragödien befaßt. Schätzungen der US-Regierung zufolge sind mehr als 85 Millionen nicht entschärfte Landminen in 62 Ländern weltweit verteilt. Jeden Tag werden neue gelegt. Ungefähr 150 Menschen - die Mehrheit Zivilisten werden jede Woche von Landminen getötet oder verletzt. Landminen sind eine Quelle regionaler Destabilisierung, da sie wirtschaftlichen Wiederaufbau und Entwicklung hemmen, die Rückführung von Flüchtlingen verhindern und ein beständiges Element von Chaos in nach politischer Stabilität strebenden Ländern darstellen. Rüstungskonversion Ein Vermächtnis des Kalten Krieges waren nicht nur Waffen, sondern auch die zu ihrer Herstellung erforderlichen Industrien. Die Konkurrenten bei dieser Konfrontation sehen sich jetzt einer enormen Überkapazität in der Rüstungsindustrie gegenüber. Die Konversion dieser Kapazitäten zu friedlicher kommerzieller Nutzung trägt zu Wirtschaftswachstum bei und ist eine hohe Priorität. Besonders akut ist das Problem in der ehemaligen Sowjetunion, da diese sich von einer vom Verteidigungssektordominierten Kommandowirtschaft in eine Marktwirtschaft umgestalten will. Wir alle haben ein Interesse an einer erfolgreichen Konversion der Rüstungsindustrie, nicht nur weil das daraus resultierende Wirtschaftswachstum größere Stabilität fördern sollte, sondern auch weil sie anderen wichtigen Zielen der Rüstungskontrolle wie der Nichtverbreitung dient. Alternative Beschäftigung von Wissenschaftlern aus dem Rüstungsbereich in der ehemaligen Sowjetunion ist beispielsweise zu einem ganz wichtigen Anliegen geworden. Kurzfristige zivile Forschungs- und Entwicklungsprojekte für diese Wissenschaftlerwerden durch die neugeschaffenen internationalen Wissenschafts- und Technologiezentren in Moskau und Kiew finanziert. Darüber hinaus haben diese Wissenschaftler die Möglichkeit, langfristig Hightech-Unternehmen im Zivilbereich zu schaffen, die kommerziell tragfähig sind. Zur Untersuchung dieses Konzepts hat meine Behörde in Zusammenarbeit mit dem Energieministerium und dem russischen Atomenergieministerium unternehmerische Workshops in Moskau unterstützt, an der eine Reihe russischer Atomforscher teilnehmen. Unseres Erachtens ist es an der Zeit, dieses Problem an der Wurzel zu packen. Im vergangenen Jahr hat die amerikanische Regierung ein einjähriges unilaterales Moratorium für den Export von gegen Personen gerichtete Landminen verlängert. Der Senat verabschiedete vor kurzem einstimmig eine dreijährige Verlängerung dieses Moratoriums. Wir erwarten, daß das Repräsentantenhaus in Kürze über diese Frage abstimmt. Ich bitte Sie um die Unterstützung meiner Regierung bei ihren Bemühungen, die Welt mit Hilfe von Exportkontrollen von Landminen zu befreien. Schlußbemerkung Ich habe heute ausführlich die vor uns liegenden Aufgaben im Bereich Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung angesprochen, weil es von Bedeutung ist, die bestehenden Handlungsmöglichkeiten und -erfordernisse zu erkennen. Wie dieser Überblick zeigt, haben wir bei mehreren Fragen in einer Reihe von Regionen mit einer ganzen Anzahl von Rüstungskontrollinstrumenten größere Fortschritte gemacht. Wir haben Fortschritte erzielt, aber es liegt noch ein langer Weg vor uns. Wie ich bereits erwähnte, müssen wir darüber nachdenken, wie wir Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Maßnahmen nutzen können, um die für eine stabile und friedliche Welt erforderlichen Erwartungen, Beziehungen und das Verhalten zu fördern. Wir werden unsere Ziele nicht erreichen, wenn wir nicht die gefährliche Tendenz der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen umkehren können, wenn wir nicht strenge internationale Normen für die Nichtverbreitung aufstellen und beibehalten können, wenn wir nicht zur Beilegung von StreitigkeiDas Problem ist natürlich nicht allein Rußland oder die ten in jenen Regionen der Welt beitragen können, die Ukraine. Die anderen Staaten der ehemaligen Sowjet- am anfälligsten für Gewalt und Konflikte sind, wenn union, die ehemaligen Mitglieder des Warschauer Pakts, uns nicht die sichere und dauerhafte Beseitigung der die NATO und die Vereinigten Staaten selbst sehen Überreste des Kalten Krieges gelingt. sich Herausforderungen unterschiedlicher Größenordnung im Bereich der Rüstungskonversion gegenüber. Veränderungen in der internationalen Situation beinIn einer Welt, in der wirtschaftliche Sicherheit in der Öf- halten zwar möglicherweise Gefahren und sicherlich fentlichkeit an erster Stelle steht, können wir es uns Herausforderungen, jedoch auch die Hoffnung, den nicht leisten, die Technologie und das Talent der Ver- Antagonismus des Kalten Krieges durch Zusammenarbeit zu ersetzen und ein immer stabileres strategiteidigungsindustrie ungenutzt zu lassen. Seite 8 AMERIKA DIENST 43 �sches Gleichgewicht zu schaffen, die Weiterverbreitung zu verhindern und regionale Konflikte einzudämmen. Wir werden dazu beitragen, diese Hoffnungen Realität werden zu lassen, wenn wir alle weiterhin gemeinsam vernünftige Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Maßnahmen anstreben. * * AMERIKA DIENST 43 Seite 9 �UMWELT 27. Oktober 1993 SCHLUSSELELEMENTE DES AKTIONSPLANS ZU KLIMAVERÄNDERUNGEN Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton hat einen Aktionsplan zu Klimaveränderungen vorgeschlagen, der die vielleicht größte Gefahr für die Umwelt unseres Planeten bekämpfen soll. Der Plan beruht weitgehend auf der freiwilligen Verpflichtung der Industrie, die Emissionen der zurglobalen Erwärmung beitragenden Treibhausgase zu reduzieren. Nachfolgend veröffentlichen wir eine am 19. Oktober 1993 vom Weißen Haus herausgegebene Übersicht, die die Schlüsselelemente von Präsident Clintons Aktionsplan zusammenfaßt. Überblick und Schlüsselelemente des Plans Der Aktionsplan zu Klimaveränderungen umfaßt nahezu 50 Initiativen aus allen Wirtschaftssektoren. Es handelt sich hierum ein die gesamte Wirtschaft betreffendes Problem, das Lösungen aus allen Bereichen der Wirtschaft erfordert, ,, betrifft alle Treibhausgase - Kohlendioxid, Methan, Stickoxid und andere Gase. Ferner sind forstwirtschaftliche Maßnahmen vorgesehen, um den Kohlenstoffvorrat in den amerikanischen Wäldern zu erhalten, soll zügig und entschieden umgesetzt werden und Verzögerungen aufgrund von Gesetzen und Vorschriften möglichst begrenzen, fördert die Partnerschaft mit der Industrie, wo gezielte staatliche Leitung und ein flexibler Ansatz eine kostengünstige Reduzierung der Emissionen bewirken können. Der Plan fördert Investitionen in Technologien der Zukunft und stärkt die amerikanische Position auf dem Weltmarkt für Umwelttechnologie, wird durch Bundesmittel unterstützt - zwischen 1994 und dem Jahr 2000 mit 200 bis 300 Millionen Dollar jährlich, das sind insgesamt 1,9 Mil- AMERIKA DIENST 43 liarden Dollar an neuen und umgelenkten Finanzmitteln, senkt das Defizit durch zwei neue politische Maßnahmen. Eine erlaubt Pendlern, sich die vom Arbeitgeber bezahlte Parkgebühr auszahlen zu lassen, wobei der Wert dieser Leistung dem zu versteuernden Einkommen angerechnet wird. Die zweite würde Privatunternehmern gestatten, bereits bestehende staatliche Wasserkraftwerke zu modernisieren und den zusätzlich gewonnenen Strom als Gegenleistung für Pachtzahlungen zu verkaufen. Diese Reformen führen zu Einnahmen aus neuen Markttransaktionen, die zur Reduzierung der Treibhausgase beitragen und sich zwischen 1994 und dem Jahr 2000 auf 2,7 Milliarden Dollar belaufen werden, setzt zwischen 1994 und dem Jahr 2000 Privatinvestitionen in Umwelttechnologien in Höhe von 60 Milliarden Dollarfrei. Diese Investitionen zahlen sich für amerikanische Unternehmen und Bürger aus - sie sollen zwischen 1994 und dem Jahr 2000 zu einer Senkung der Energiekosten in Höhe von mehr als 60 Milliarden Dollar führen und zwischen 2001 und 2010 zu weiteren Energieeinsparungen in Höhe von über 200 Milliarden Dollar, Seite 1 �umfaßt ein gemeinsames Pilotprogramm, um Erfahrung bei der Auswertung von Investitionen in anderen Ländern zur Reduzierung von Emissionen zu gewinnen, wird aktiv auf Fortschritte bei der Erreichung des vom Präsidenten gesetzten Zieles hin überprüft und gegebenenfalls neue Programme zur Sicherstellung einer Reduzierung der Emissionen ins Leben rufen, stellt ein Team des Weißen Hauses auf, das Strategien für die langfristige Reduzierung der Emissionen entwirft, einschließlich Abgasen von Kraftfahrzeugen und Lastkraftwagen. Schlüsselprogramme einzelner Sektoren Wohnungswesen Energiesparende Hypothekeninitiative, um Hausbesitzern bei herkömmlichen Hypotheken die Möglichkeit zur Finanzierung von Energiesparmaßnahmen einzuräumen, wenn die eingesparten Energiekosten die erhöhte Hypothekenzahlung mehr als ausgleichen. Aggressivere Normen für die Überprüfung der Effizienz bei einer Reihe von Haushaltsgeräten, um den Energieverbrauch und die Stromrechnungen zu senken. Diese Normen werden von innovativen öffentlichen/privaten Konsortien ergänzt, die die Hersteller zur Entwicklung energiesparender Geräte ermutigen, indem sie der besten Technologie einen Absatzmarkt garantieren. Handel Bedeutend erweiterte Partnerschaftsprogramme fürdie Energieeinsparung in Bürogebäuden. Diese sind erfolgreichen Bestrebungen des Umweltschutzamtes nachempfunden und enthalten eine Erweiterung des Programms "Green Light" dieses Amtes sowie neue koordinierte Bestrebungen des Umweltschutzamtes, genannt Energy Star Buildings, und des Energieministeriums, genannt Rebuild America program. Hilfe bei der Finanzierung gemeinsam getragener Demonstrationsprojekte für kommerzielle Bautechnologie bei staatlichen, bundesstaatlichen und kommunalen sowie privaten Gebäuden. Industrie Motoren - eine Partnerschaft zwischen Verwendern von Motoren (die praktisch den größten Energieverbauch haben), Herstellern, Einrichtungen und dem Energieministerium zur Förderung effizienter Motoren. Seite 2 Gründung von Marktkonsortien fürden Kauf von modernen, energiesparenden Geräten für die Industrie. Transportwesen Reform des Parkens, um dem Arbeitnehmer die Option zu geben, den Gegenwert des vom Arbeitgeber bezahlten Parkplatzes in bar zu erhalten als Anreiz, nicht allein zur Arbeit und zurück nach Hause zu fahren - und Einnahmen zu schaffen (das statt der Parkgenehmigung ausgezahlte Bargeld muß als Einnahme versteuert werden). Eine einjährige Strategie für das Transportwesen. Das Büro für Wirtschaftspolitik des Weißen Hauses (Office of Economic Policy - OEP), der nationale Wirtschaftsrat (National Economic Council - NEC) und das Büro für Wissenschaft und Technologie des Weißen Hauses (Office of Science and Technology Policy OSTP) werden ein Team anführen, um zwingend vorgeschriebene oder nicht zwingend vorgeschriebene Mechanismen zum Abbau der Treibhausgasemissionen des Transportsektors auszumachen - dem Sektor mit den am schnellsten zunehmenden Emissionen. Elektrizitätswerke Freiwillige Verpflichtungen der Elektrizitätswerke zum Abbau der Treibhausgase. Das Energieministerium hat von rund 60 Elektrizitätswerken Absichtserklärungen für die Aushandlung von Grenzwerten für Treibhausgasemissionen erhalten, die über 60 Prozent der C02-Emissionen dieses Sektors erzeugen. Erweiterung der integrierten Ressourcen-Planungshilfe für die Überwacher bundesstaatlicher Elektrizitätswerke zur Verbesserung der Energiesparprogramme und Entwicklung erneuerbarer Energiequellen. Normen für elektrische Transformer zur Verbesserung der Übertragungsleistung. Methan und andere Gase Aggressive Vorschriften des Umweltschutzamts für Müllhalden zur Begrenzung der Methanemissionen von Müllhalden und zur Weiterverwendung des aufgefangenen Methans im Energiesektor. Erweitertes Erdgasprogramm ("Star") des Umweltschutzamts zur Verringerung des Austretens von Methan aus Erdgasleitungs-Verteilersystemen. Freiwillige Abkommen und Partnerschaften mit FCKW- und Aluminiumherstellern zur VerwenAMERIKA DIENST 43 • , �düng von hochmodernem Gerät zur Verringerung potentieller Treibhausgasemissionen im Herstellungsbetrieb. Forstwirtschaft Zukunft ein. Der internationale Rahmen bedarf jedoch noch der Weiterentwicklung. Das Pilotprogramm des Präsidenten trägt zur Vertiefung der Erfahrungen bei und fördert den internationalen Rahmen. Der Plan erfüllt mit Hilfe von Aktionen im Inland das für das Jahr 2000 gesetzte Ziel. Erweiterung dertechnischenHilfedes Landwirtschaftsministeriums an Kleinbau ern fü r bessere Forstverwaltung, womit der Kohlenstoffvorrat in Überwachung und Beurteilung stehenden Wäldern erhöht wird. Der Aktionsplan enthält Bestimmungen für Erweiterung der Recyclingprogramme des kontinuierliche Überwachung, Auswertung und Umweltschutzamts und des Landwirtschaftsmieventuelle Überarbeitung, wenn Emissionstennisteriums, die zur Reduzierung der Nachfrage denzen anzeigen, daß mehr zur Verwirklichung nach Urholz für Papier und Pulpe beitragen. des Ziels getan werden muß, zum Emissionsniveau von 1990 zurückzukehren. Der Plan sieht Internationale Bestrebungen ferner interministerielle Arbeitsgruppen unter dem Vorsitz des Weißen Hauses zur ErarbeiGemeinsames Pilotprogramm zur Durchführung. tung einer langfristigen Strategie zu KlimaveProjekte zum Emissionsabbau in Übersee werränderungen vor, einschließlich Emissionen des den gemeinsam durchgeführt und nehmen breiten Transportsektors. Raum bei den Plänen zahlreicher Länder für die * * AMERIKA DIENST 43 Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.10.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.10.1993 Description An account of the resource <strong>1. NATO</strong><br />Partnerschaften zur Unterstützung der NATO<br /><em>Verteidigungsminister Aspin in Deutschland</em><br /><br /><strong>2. Abrüstung</strong><br />USA umreißen Abrüstungsziele<br /><em>Rede des amtierenden ACDA-Direktors vor UNO-Ausschuß</em><br /><br /><strong>3. Umwelt</strong><br />Schlüsselelemente des Aktionsplans zu Klimaveränderungen <br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/241752e179ee14b5414c5a06a60a73a1.pdf 8038465d736ca656871b988fd7abfdff Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 27.11.1959 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.11.1959 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Atom</strong><br />Atome mit Denkvermögen<br />Der Siegeszug der radioaktiven Isotope<br />Von Steven N. Spencer, ständiger Mitarbeiter von "The Saturday Evening Post"<br /><br /><strong>2. Leben in den USA</strong><br />Die Woche der Schule<br /><br />Mehr Bundesländereien für erholungssuchende Amerikaner<br /><em>Bundesverwaltung für öffentliche Länderein befasst sich mit der Errichtung von Nationalparks an den Meeresküsten und Ufern der großen Seen</em><br /><em>Von John Kerigan</em><br /><br />25 Jahre "Der Aufbau"<br /><em>Deutschsprachige Wochenzeitung feiert 25jähriges Jubiläum&nbsp;</em><br /><br /><strong>3. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Vergangenheit und Gegenwart des amerikanischen Theaters (IV)<br /><br />Das Spiel geht weiter - Rivalen werden Partner<br /><em>4. und letzte Folge</em><br /><br /><strong>4. Gedenktage im Dezember 1959</strong> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/57651affab4e3eb83bead7fd5dcd18a8.pdf 07cb4946c910d902beb6bacd7ce6f7aa PDF Text Text ^ ^ ^^^^H ^ § A w i TT JA ^ kY >Lj Sondcrdicn/t Embassy of the United States of America 27. November 1904 GEDANKEN 'ÜBER DAS OST-W£ST-VERHÄLTNIS Rede des US-Botschafters vor der I n d u s t r i e - und Hanaelskammer in Berlin - ': Dienstag, 27. November 1984, 17.3U Uhr MEZ Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �BERLIN - (AD) - Der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, Arthur F. Burns, erklärte am 27. November 1984 vor der Industrie- und Handelskammer in Berlin, daß Präsident Reagan und seine Administration der Herstellung harmonischerer Beziehungen zur Sowjetunion "höchste Priorität einräumen". Die Vereinigten Staa- ten seien bereit, mit der Sowjetunion über alle Rüstungskontrollabkommen, einschließlich der Weltraumwaffen wie auch der strategischen Nuklearwaffen und nuklearen Mittelstreckensysteme (INF), zu sprechen. Wichtig für den Erfolg dieser Bemühungen sei vor allem die Solidarität des Westens. Die Ausführungen von Botschafter Burns unter dem Titel "Gedanken über die Ost-West-Beziehungen" haben folgenden Wortlaut: Ich freue mich über die Gelegenheit, vor einem so erlesenen Publikum über das Thema der Ost-West-Beziehungen sprechen zu dürfen. Die Stadt Berlin bietet einen besonders geeigneten Rahmen, um über dieses lebenswichtige Thema zu sprechen. In keiner Stadt kommt die tragische Spaltung Europas schmerzlicher zum Ausdruck. Keine Stadt macht die Notwendigkeit so deutlich, vernünftige und wirksame Mittel und Wege zur Überwindung dieser Spaltung zu finden. Die Berliner kennen die Probleme, die ein geteiltes Europa geschaffen hat, und die Schwierigkeit, sie zu lösen, aus erster Hand. Die Berliner Mauer erinnert sie ständig daran, sich keinen Illusionen hinzugeben, es wären leichte Lösungen zufinden. Sie wissen nur zu gut, daß ein verein- ter Wille, Mut und Geduld für eine bessere Zukunft notwendig sind. Die Berliner �Die Berliner wissen aber auch, daß Grund zur Hoffnung besteht. Der Abschluß des Viermächte-Abkommens vor 13 Jahren hat gezeigt, daß für einige der praktischen Probleme, vor denen die Bevölkerung Berlins steht, vernünftige Lösungen gefunden werden können - trotz anscheinend unüberwindbarer Differenzen zwischen Ost und West. eindrucksvoller Erfolg. Dieses Abkommen ist ein Aufgrund dieses Abkommens leben die Westberliner heute sicherer, reisen freizügiger und erfreuen sich engerer Kontakte zu ihren Freunden und Verwandten in Ostberlin und in der Deutschen Demokratischen Republik, als das vor J3 Jahren möglich war. Die Berliner haben also Grund zum Optimismus. Sie wissen, daß im Le- ben der einzelnen und der Familien einige Verbesserungen erreicht worden sind. Sie sind sich darüber im klaren, daß weitere Verbesserungen not- wendig wie auch möglich sind. Und sie können außerdem versichert sein, daß weiterer Fortschritt, wann immer er eintritt, das Vertrauen nähren wird, das notwendig ist, den noch umfassenderen Frieden - eingebettet in Gerechtigkeit und Freiheit - zu erreichen, den wir alle suchen. Als Berliner wissen Sie alle, daß die Entwicklung besserer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik eben gerade auch menschliche Beziehungen umfaßt. So wie im Falle Ihrer geteilten Stadt besteht auch die Notwendigkeit, praktische Lösungen der schmerzlichen Probleme zu finden, die sich aus einer geteilten deutschen Nation ergeben. Dies wird zwangsläufig ein sich lange hin- ziehender Prozeß sein, der seine Enttäuschungen wie auch Erfolge bringen wird. Eine fundamentale Aufgabe für uns alle ist es, die humanitären Ziele dieses Prozesses im Auge zu behalten und nicht zuzulassen, daß er anderen Zielsetzungen untergeordnet wird. Die Bevölkerung und die Regierung der Vereinigten Staaten begrüßen die Entwicklung engerer Beziehungen zwischen Ost- und Westdeutschland. Präsident Reagan hat in seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen im September dieses Jahres dieses Ziel ausdrücklich unterstützt. Ein konstruktiver Dialog zwischen den beiden deutschen Staaten ist offensichtlich von großer Bedeutung für das Wohlergehen des deutschen Volkes, - 2 - �deutschen Volkes, und wir in den Vereinigten Staaten sind bereit, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um ihn zu fördern. Wir Amerikaner tei- len die Hoffnung des deutschen Volkes, daß ein Prozeß friedlicher Entwicklung am Ende zu einem wiedervereinten und demokratischen Deutschland in einem Europa führen wird, das von seinem Stacheldraht und seinen Gefängnismauern befreit sein wird. Wie heute wohl jeder erkennt, ist das Verhältnis zwischen meinem eigenen Lande und der Sowjetunion eine Angelegenheit von vitaler Bedeutung für die Zukunft Deutschlands - ja, für die Zukunft der ganzen Welt. Es ist jetzt fast 40 Jahre her, daß der Zweite Weltkrieg zu Ende ging. In diesem Zeitraum hat sich Europa der Segnungen des Friedens erfreut - ein Zustand, der durch die politische und militärische Einigkeit des Westens ermöglicht wurde. Trotzdem ist es eine beunruhigende Tatsache, daß wir im Westen und der Warschauer Pakt im Osten ständig mit Garnisonen und wachsenden Rüstungsarsenalen heiastet sind. Nicht nur, daß die Kosten dieser Verpflichtung an Menschen und Material wirtschaftlich gesehen hoch sind, auch die geistige und psychologische Belastung der fortdauernden Spannung ist groß. Die Logik der Situation erfordert eindeutig, daß wir mit der Sowjetunion daran arbeiten, ein harmonischeres Verhältnis herzustellen. Ich kann Ihnen versichern, daß Präsident Reagan und seine Administration diesem Ziel höchste Priorität einräumen. Wenn wir Amerikaner und unsere eu- ropäischen Freunde die Weltlage abwägen und Pläne für eine bessere Zukunft entwerfen, dann macht uns jede vernünftige Überlegung klar, daß ein konstruktives Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion im Mittelpunkt unseres Anliegens stehen muß. Im Januar vorigen Jahres hat der Präsident ausführlich die Politik Amerikas gegenüber der Sowjetunion dargelegt und in seiner jüngsten Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen unsere grundsätzliche Politik erneut bestätigt. Was der Präsident immer wieder hervorhebt, ist die dringende Notwendigkeit, ein gutes Arbeitsverhältnis zur Sowjetunion herzustellen - ein Verhältnis, das durch größere Zusammenarbeit und Ver- �und Verständigung gekennzeichnet ist. pflichtung zu einem Genau diesen Punkt, Amerikas Ver- realistischen, produktiven Ost-West-Dialog, möchte auch ich heute abend unterstreichen. Ich weiß, daß unsere europäischen Verbündeten diese Verpflichtung teilen. Beziehungen zwischen Ländern sind eine höchst komplexe und sensitive Angelegenheit. Auch Regierungen benehmen sich leider nicht immer über- legt und vernünftig. Sie bestehen aus einzelnen Menschen, die wie jeder von uns der Gebrechlichkeit der menschlichen Natur unterworfen sind. Bis zu einem gewissen Grade ist die unvollkommene Einsicht ein untrennbarer Teil des Lebens selbst. Wir finden das unter Mitgliedern der gleichen Familie, zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, zwischen Pfarrern und ihrer Gemeinde, zwischen Lehrern und ihren Schülern. des Mißverständnisses sind unter Regierungen Die Möglichkeiten souveräner Staaten umso größer, als sie - wie dies gewöhnlich der Fall ist - durch Unterschiede der Sprache, Geschichte und Kultur wie auch der geographischen Lage getrennt sind. Ich habe die Erfahrung gemacht, daß es selbst im täglichen Leben sehr schwierig ist, das Vertrauen zwischen Personen wiederherzustellen, wenn es erst einmal zerstört ist. Ich verrate Ihnen kein Ge- heimnis, wenn ich Ihnen sage, daß die sowjetisch-amerikanischen Beziehungen derzeit in einer schwierigen Phase stecken - einer Phase, in der die gigantische Aufgabe der Herstellung von Vertrauen und Zutrauen von größter Bedeutung ist und jetzt in Angriff genommen wird. Ich möchte heute abend über mehrere Schritte sprechen, die wir alle in der westlichen Gemeinschaft - Amerikaner und Europäer - unternehmen könnten, um eine günstige Entwicklung zu fördern. Diese Schritte würden, wie ich meine, zur Verbesserung des Klimas zwischen Ost und West beitragen und es erlauben, daß sich die Beziehungen auf einer gesünderen Basis entwickeln, als dies in der jüngsten Vergangenheit der Fall war. Der erste Schritt, den ich hervorheben möchte, ist die Notwendigkeit, daß sich alle Seiten auf dem Gebiet der Ost-West-Beziehungen in der Sprache mäßigen. Eine heftige Sprache kann nicht zum Bau der Brücke des Ver- trauens beitragen, die zwischen den NATO-Ländern und den Ländern des War- �des Warschauer Paktes notwendig ist. Es ist besonders wichtig, daß die Vereinigten Staaten als durchaus selbstbewußte Nation der Sowjetunion die konstruktive Haltung, die Höflichkeit und die Rücksichtnahme entgegenbringen, die für einen nützlichen Dialog notwendig sind. Natürlich hoffe ich, daß die Sowjetunion sich in ähnlicher Weise verhalten wird. Ich bin ferner der Überzeugung, daß politische Führer und Journalisten überall im Westen größere Selbstdisziplin üben und eine Sprache vermeiden müssen, die dazu neigt, westliche Differenzen bezüglich der Ost-West-Beziehungen zu übertreiben, oder die unrealistische öffentliche Erwartungen hinsichtlich dessen weckt, was rasch erreicht werden kann, oder die ein düstereres Bild malt, als es durch den tatsächlichen Stand der Dinge gerechtfertigt wäre. Natürlich machen wir uns alle Gedanken über das Problem der Ost-West-Beziehungen und möchten unsere Auffassung zum Ausdruck bringen. Aber wir müssen dies in einer Art und Weise tun, die vermeidet, in der Öffentlichkeit Leidenschaften anzustacheln, oder die das Risiko birgt, Meinungen zu nähren, die der Sache schaden, die wir alle unterstützen. Ohne Frage ist jetzt die Zeit für eine ruhige und leidenschaftslose Erörterung der Beziehungen zwischen Ost und West gekommen - und nicht nur zwischen Ost und West, sondern auch zwischen uns selbst. Der zweite Punkt, den ich anführen möchte, ist der, daß wir mehr in die Zukunft als in die Vergangenheit blicken müssen. Damit meine ich, daß wir nicht erwarten sollten, daß die Ost-West-Beziehungen in Zukunft wieder in den Bahnen des politischen Denkens und Handelns verlaufen werden, die wir mit der Entspannung der siebziger Jahre verbinden. Die Ge- schichte wiederholt sich selten so haargenau, und wir sollten damit auch nicht rechnen. Wir müssen aus der Vergangenheit lernen, aber wir sollten nicht versuchen, sie zu wiederholen. Verbesserte Beziehungen zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten, die nach meiner Überzeugung kommen werden, werden eine neue historische Phase in diesem Verhältnis darstellen und könnten durchaus neue Formen annehmen. Es wäre naiv zu erwarten, daß die Schwierigkeiten der letzten Jahre �letzten Jahre einfach über Bord geworfen werden könnten, und daß das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion einfach wieder an jenem Punkt anknüpfen könnte, an dem es sich zu verschlechtern begann. Ein Grund für gelegentliche Meinungsverschiedenheiten zwischen Amerikanern und Europäern ist, daß unsere Völker die Ergebnisse der Entspannung nicht genau gleich bewertet haben. Die Europäer sahen Vorteile aus dem Prozeß der Entspannung ebenso wie das amerikanische Volk. Was die Amerikaner jedoch auch erkannten und was die Europäer vielleicht unterschätzt haben, als sie die positiven Ergebnisse hervorhoben, war die diesen Prozeß begleitende sowjetische Verhaltensweise des militärischen Abenteurertums und der Nichtbeachtung der Menschenrechte. Aus amerikani- scher Sicht - und unsere nationalen Interessen sind globalen Ausmaßes war die Bilanz von Gut und Böse aus dem Entspannungsprozeß für uns eindeutig weniger günstig als für die Europäer, die die vorteilhaften Ergebnisse viel direkter sehen konnten als die bedauerlichen Elemente des sowjetischen Verhaltens. Die Europäer müssen erkennen, daß das Verhalten der Sowjets während des letzten Jahrzehnts - angefangen von ihrer gewaltigen Aufrüstung zu einer Zeit, da die amerikanischen Verteidigungsausgaben tatsächlich zurückgingen, bis zu ihrer Intervention in Afghanistan und Polen - Amerika nicht unberührt lassen konnte. Wer das nicht einsehen will, kennt das amerikanische Volk oder die Rolle, die die Vereinigten Staaten in der heutigen Welt notwendigerweise spielen müssen, nur unzureichend. Keine amerikanische Administration, ob republikanisch oder demokratisch, hätte gegenüber einer solchen Serie von sowjetischen Handlungen ihre Augen verschließen oder nachlässig darauf reagieren können. Trotzdem, und dies ist mein dritter Punkt, müssen wir in der heutigen Zeit damit beginnen, die Grundlagen für ein neues Stadium der Ost-WestBeziehungen zu schaffen. Der vielleicht beste Weg, dies zu tun, besteht darin, unmittelbare Fortschritte in begrenzten, spezifischen Fragen zu erzielen und uns nicht durch die gewaltigen Schwierigkeiten entmutigen zu lassen, denen wir begegnen, wenn wir große und umfassende Abkommen anstreben. Wie im Falle Berlins müssen wir die gesamte Tagesordnung der - 6 - �Tagesordnung der offenstehenden Fragen betrachten und entscheiden, welche von ihnen - so geringfügig sie auch sein mögen - sich für ein baldiges Übereinkommen eignen mögen. Fortschritt in einem Bereich solcher spe- zifischer Fragen kann dazu beitragen, das Vertrauen und das Zutrauen zu schaffen, die für noch anspruchsvollere Bemühungen notwendig sind. Si- cherlich wäre der konstruktive Dialog gleichzeitig auf allen Gebieten der Ost-West-Beziehungen außerordentlich wünschenswert, und doch dürfte es so sein, daß ein wesentlicher Fortschritt in den entscheidenden Rüstungsund Sicherheitsfragen nur in dem Maß stattfinden kann, in dem sich die psychologische Einstellung verbessert - vor allem bei den Regierenden im Osten. Und wenn wir auch im Westen gerne eine rasche und günstige Lösung der Ost-West-Probleme sähen, so warnt uns die Geschichte, daß großzügige internationale Abkommen, denen das Fundament präziser Definition und gegenseitigen Vertrauens fehlt, auf lange Sicht mehr schaden als nützen können. Mein vierter Punkt geht dahin, daß es heute zumindest zwei Bereiche gibt, in denen wir bald derlei bescheidene Schritte unternehmen können einmal den Bereich des Austausches von Personen,zum andern die Zusammenarbeit bei anderen, nichtpolitischen Angelegenheiten. Meine Besuche in der Sowjetunion und meine Unterhaltungen mit sowjetischen Bürgern haben mich davon überzeugt, daß es zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den Regierungen am wichtigsten ist, die direkte Kommunikation aufrechtzuerhalten und so viel wie möglich über den anderen in Erfahrung zu bringen. Ich erinnere mich an einen gehässigen Ausfall gegen die Vereinigten Staaten durch einen Moskauer Regierungsvertreter in den sechziger Jahren, auf den ich nur dadurch reagierte, daß ich die Stirn runzelte; als er aber sich laut damit brüstete, daß die Sowjets bei der Kontrolle des Rauchausstoßes von Elektrizitätswerken erfolgreicher wären als die Amerikaner, bemerkte ich sofort: "Vielen Dank für diesen Hinweis, denn wir müssen wirklich von Ihnen lernen." Diese schlichte menschliche Regung erwies sich als ausreichend, um den Weg für eine absolut zivilisierte Unterhaltung zwischen uns zu ebnen, die darauf folgte. Ich bin der festen Überzeugung, daß eine Stärkung der Studentenaustauschprogramme, die Verbesserung der Zusammenarbeit bei den wissen- �den wissenschaftlichen, kulturellen und kommerziellen Unterfangen sowie das Bemühen, Menschen zueinanderzubringen, wann immer dies möglich ist, sowohl dem Osten als auch dem Westen zum Vorteil gereichen. Es ist schließlich die sowjetische Seite, die Mauern durch Europa gebaut hat, und es liegt in unserem Interesse zu zeigen, daß wir Kontakte zwischen unseren Völkern begrüßen. Mein fünfter Punkt bezieht sich hauptsächlich auf uns in der westlichen Gemeinschaft. Die NATO ist heute eindeutig ein stärkeres Bündnis als vor zwei oder drei Jahren. Ich meine dennoch, daß wir im Westen in bezug auf das Thema Ost-West-Beziehungen einen engeren Konsens anstreben müssen. Natürlich stimmt es, daß unsere Meinungsverschiedenheiten oft- mals übertrieben werden. Dennoch müssen wir ehrlich einsehen, daß unsere Standpunkte sich bisweilen unterschieden haben und dies bis zu einem gewissen Grad noch immer tun. Angesichts unserer demokratischen Traditio- nen und der schwierigen Zeiten, in denen wir leben, sollte dies überhaupt nicht überraschend sein. Aber während wir an einer Verbesserung der Ost- West-Beziehungen arbeiten, ist es von entscheidender Bedeutung, daß wir im Westen ein klareres Verständnis davon haben, wohin wir bei unseren Beziehungen mit dem Osten gehen wollen und welche konkrete Politik uns am ehesten dorthin führen wird. Neben der Aufgabe klarzustellen, wie wir im Westen die neue Ära sehen, in die wir vielleicht eintreten werden, und wie wir die Ost-WestBeziehungen am wirkungsvollsten in den Griff bekommen könnten, ist es vom amerikanischen Standpunkt aus von großer Bedeutung, Fortschritte bei solch problematischen Themen wie der Lastenteilung im Verteidigungsbereich und den Möglichkeiten der Behandlung der Sicherheitsprobleme außerhalb Europas zu machen. Wir müssen auch darüber nachdenken, ob die west- liche Hauptbeschäftigung der letzten ein, zwei Jahre, zu einem Rüstungskontrollabkommen zu gelangen, nicht vielleicht dazu geführt haben könnte, Anstrengungen zu vernachlässigen, um ein besseres Verständnis mit der Sowjetunion über andere politische Fragen zu erreichen. Die Verringerung von atomaren und anderen tödlichen Waffen ist offenkundig eine Angelegenheit von sehr großer Bedeutung, aber wir dürfen uns nicht der Illusion - 8 - �der Illusion hingeben, daß dies allein eine ausreichende Bedingung für die Bewahrung des Friedens sei. Notwendig ist es, im Westen zu einem breiteren Konsens zu gelangen, denn Tatsache ist, daß keiner von uns durch alleiniges Handeln die OstWest-Beziehungen verbessern kann. Man sollte nicht erwarten, daß wir in den Vereinigten Staaten es auf eigene Faust tun. Die Anstrengung muß gemeinsam unternommen werden, damit es künftig so wenig Mißverständnisse innerhalb des Bündnisses oder falsche Vorstellungen des Ostens hinsichtlich unserer Einigkeit wie möglich gibt. Erst einmal bei einem stabilen Konsens angekommen, müssen wir bei der Durchführung der Politik, zu der wir gemeinsam gelangt sind, geduldiger und stetiger werden, als wir dies bisweilen in den vergangenen Jahren waren. Mein sechster und letzter Punkt ist der, daß wir in den westlichen Demokratien im Gegensatz zu geschlossenen Gesellschaften darauf achten müssen, daß die Bevölkerung bei uns einsieht, daß die Aufrechterhaltung unserer wirtschaftlichen, militärischen und moralischen Starke die beste Garantie ist, die es für den Frieden in unserem Zeitalter gibt. Wir müs- sen dafür Sorge tragen, daß die Menschen bei uns die Notwendigkeit einer entschlossenen und einheitlichen Verteidigungspolitik sowie von Maßnahmen in Richtung auf eine Verringerung der Spannungen zwischen Ost und West akzeptieren. Genauso wenig wie Berlin die vergangenen vierzig Jahre hät- te überleben können, wäre es auf sich allein angewiesen gewesen, so hätte auch der Westen nicht überleben können, wäre er schwach oder geteilt gewesen. Dadurch, daß sie es der Sowjetunion unmöglich macht, uns einzu- schüchtern, hat die NATO Europa die längste Zeit des Friedens in diesem Jahrhundert beschert. Der Schlüssel zu unserem Fortschritt bei den Be- ziehungen zum Osten war in der Vergangenheit stets die westliche Solidarität, und ich bin fest überzeugt, daß dies auch in den kommenden Jahren so sein wird. Einige wohlmeinende Stimmen in meinem Land ebenso wie hier in Westeuropa haben zur Verringerung der Spannungen zwischen Ost und West stark vereinfachende Vorschläge unterbreitet - wie etwa einseitige Abrüstung - 9 - �einseitige Abrüstung durch den Westen oder sofortiges Einfrieren der Dislozierung neuer Kernwaffen. Solche Vorschlägesind für die Sache des Friedens gefährlich und müssen durch die verantwortliche politische Führung in Nordamerika und Westeuropa mit Nachdruck zurückgewiesen werden. Ich befürchte, daß einige unserer Bürger, insbesondere unter den jungen Leuten, den komplexen Charakter der Ost-West-Beziehungen übersehen. Die westliche Politik bedarf zweifelsohne der Prüfung durch die Öffentlichkeit, aber sie darf auch nicht Gegenstand hastigen Experimentierens werden. Die wirkliche Herausforderung, vor der der Westen steht, ist nicht die Frage nach der Entscheidung, "rot oder tot" zu sein, sondern die weitaus schwierigere, nämlich sicherzustellen, daß dies für uns nie die Alternative sein wird. Ich habe mich über die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion deshalb näher ausgelassen, weil es von lebenswichtiger Bedeutung ist, das zu tun, was wir verantwortlicherweise tun können, um unsere Beziehungen zu verbessern. Aber im Interesse einer ausgewo- genen Perspektive muß ich auch anmerken, daß trotz der Meinungsverschiedenheiten zwischen Amerika und der Sowjetunion auf vielen Ebenen die Kontakte zwischen unseren beiden Ländern fortgeführt werden. Die Treffen im September zwischen Präsident Reagan und Außenminister Shultz mit Außenminister Gromyko waren die sichtbarsten dieser Kontakte. Andere finden routinemäßig statt. Ich selbst treffe mich von Zeit zu Zeit mit den so- wjetischen Botschaftern in Berlin und Bonn, um Themen von beiderseitigem Interesse zu besprechen. Ohne Zweifel gibt es bei uns in den Vereinigten Staaten auch weiterhin große Besorgnis über die Tatsache, daß die sowjetischen Unterhändler im vorigen Jahr die ent- scheidenden Verhandlungen über Kernwaffen in Genf verlassen haben. Aber die Unterbrechung dieser Verhandlungen hat uns nicht von der Hoffnung abgebracht, daß sie bald wieder aufgenommen werden; und wir setzen auch die Bemühungen fort, in anderen Bereichen eine gemeinsame Basis zu fin- den. Dabei haben wir tatsächlich einen gewissen Fortschritt erzielt - zum Beispiel, bei der technischen Verbesserung der Fernmeldeverbindung zwischen unseren beiden Regierungen. Es gibt auch noch andere hoffnungsvolle Zeichen. - 10 - Die Stockholmer �Die Stockholmer Konferenz über Abrüstung in Europa dauert noch immer an, die Wiener Verhandlungen über eine Verringerung der konventionellen Streitkräfte werden fortgeführt und die UN-Abrüstungskonferenz tut ihre Arbeit. Was jedoch am wichtigsten ist, der schwierige Prozeß von Ver- handlungen über verifizierbare Rüstungskontrollabkommen mit den Sowjets wird, wie vor einigen Tagen bekanntgegeben wurde, in Kürze wieder aufgenommen werden. Sicherlich sind dies alles Verhandlungen, die nur langsam vorangehen und bisweilen entmutigen; aber wir müssen geduldig bleiben und unsere Bemühungen um eine Verbesserung der Ost-West-Beziehungen fortsetzen. Präsident Reagans Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Natio- nen war ein Beispiel dafür, als er periodische Konsultationen zwischen sowjetischen und amerikanischen Experten über regionale Probleme sowie die Einrichtung regelmäßi- ger Treffen auf Ministerebene vorschlug, um die gesamte Bandbreite der Themen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zu besprechen. Die jüngsten Äußerungen des Staats- und Parteichefs Tschernenko ließen erkennen, daß er den Vorstellungen des Präsidenten nicht abgeneigt ist, und sie haben zu einem weiteren nützlichen diplomatischen Meinungs- austausch beigetragen. Ich versichere Ihnen, daß die Vereinigten Staaten bereit sind, mit der Sowjetunion Weltraumwaffen über alle Rüstungskontrollthemen, einschließlich der wie auch der strategischen Nuklearwaffen und nuklearen Mittelstreckensysteme zu sprechen. Meine Regierung wird sich auch wei- terhin entschlossen darum bemühen, den Dialog mit der Sowjetunion in eine konstruktive Richtung zu lenken. Der Hindernisse für den Fortschritt gibt es viele; die Gründe für ihre Überwindung sind daher nur umso zwingender. Lassen Sie mich diese Überlegungen zu den Ost-West-Beziehungen damit abschließen, daß ich noch einmal auf Ihre schöne Stadt eingehe. Berlin ist nicht nur eine Stadt mit tapferen und entschlossenen Einwohnern; Berlin verkörpert zugleich die Dinge, die wir Amerikaner für verteidigungswert halten. Ich persönlich schätze meine Bindungen zu Berlin. Ich komme oft hierher - nicht nur wegen der Anziehungskraft, die diese Großstadt hat. Ich komme hierher, um zu arbeiten und den Geist aufzufrischen^ Berlin - 11 - ist eine �Berlin ist eine Stadt, in der man sich als Amerikaner rasch wohlfühlt. Seit jeher zieht sie energische Menschen aus allen Teilen Deut- schlands an und gibt ihnen die Chance, sich zu bewähren. und Status weniger bedeutsam als Energie und Talent. Hier sind Rang Dies sind Werte, die von den Amerikanern geteilt und bewundert werden. Deshalb arbeiten wir eng mit den Berlinern, der Bundesrepublik Deutschland sowie unseren britischen und französischen Verbündeten zusammen, um sicherzustellen, daß die Westsektoren Berlins in der modernen Welt eine Kraft von Bedeutung bleiben. Hier gibt es eine Vielfalt von Möglichkeiten auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie, in der Geschäftswelt, in der Städteplanung, bei der Neuerung im Sozial- und Bildungswesen. Wir sehen unsere Aufgabe nicht nur in der Verteidigung der Stadt, sondern auch in der Zusammenarbeit mit Ihnen auf diesen Gebieten, damit Berlin auch weiterhin eine lebenssprühende Weltstadt bleibt. und attraktive Zusammen mit den Berlinern haben wir kürzlich einen Ausschuß ins Leben gerufen, um neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen uns zu fördern - insbesondere auf wirtschaftlichem Gebiet, bei der Städteplanung und bei der Ausweitung des Studentenaustausches. Wir freu- en uns über den jüngsten wirtschaftlichen Wiederaufschwung in Berlin; wir sind in bezug auf Ihre Zukunft zuversichtlich und optimistisch; und wir versichern Ihnen unsere Entschlossenheit, bei der Entwicklung der Stadt an Ihrer Seite eine positive Rolle zu spielen. Aus amerikanischer Sicht braucht der Fortschritt immer wieder eine solide Grundlage. Derzeit ist die Position der Alliierten in Ihrer Stadt naturgemäß mit dem besonderen Status Berlins und der Sicherheit der Stadt verflochten. Aus unserer Sicht besteht unsere Funktion hier darin, Sach- walter der deutschen Nation zu sein. lungen dieser Stadt nicht als ewig. Wir erachten die derzeitigen Tei- Bis zu dem Tag, da beide Teile Ber- lins und Deutschlands in Freiheit wiedervereint sind, bietet die Präsenz der Alliierten in Berlin die unersetzliche Grundlage für das Wohlergehen dieser Stadt. Die - 12 - Erhaltung �Die Erhaltung dieser Grundlage bringt unvermeidlicherweise für alle Betroffenen einige Lasten mit sich. Ich weiß nur zu gut, daß man sich mit Truppenübungen in Ihren Wäldern und anderen Sachverhalten, die sich aus unserer Präsenz ergeben, nicht immer leicht abfinden kann. Aber Sie können sicher sein, daß die Amerikaner Ihren Anliegen gegenüber aufgeschlossen bleiben werden und daß wir alles in unserer Macht Stehende tun, um die Schwierigkeiten so gering wie möglich zu halten, die wir bisweilen bei der Verteidigung der Sicherheit und der Freiheit dieser Stadt verursachen. Lassen Sie mich zusammenfassend sagen, daß Frieden und Freiheit für uns im Westen nicht voneinander zu trennen sind. Das heldenhafte Bei- spiel der Berliner Bürger während der Luftbrücke 1948-49 zeigte, daß Frieden und Freiheit werden können. sogar unter den schwierigsten Umständen bewahrt Es gibt guten Grund zu glauben, daß sie in unserer heu- tigen Welt gleichfalls voll bewahrt und an die kommenden Generationen weitergereicht werden können. * * * * * - 13 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.11.1984 Title A name given to the resource Amerikadienst 27.11.1984 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Gedanken über das Ost-West-Verhältnis<br /><em>- Rede des US-Botschafters vor der Industrie- und Handelskammer in Berlin -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d7d1c80f1b3e2a952c5ce07722d9edea.pdf 39a76c19c2852bb2f70741b14b41e084 PDF Text Text nformotion und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 27. November 1985 47 I N H A L T DOKUMENTATION Gemeinsame Erklärung nach dem Genfer Gipfeltreffen - Reagan und Gorbatschow wollen Abrüstungsverhandlungen beschleunigen Genf-Bericht Reagans vor dem amerikanischen Kongreß - Wortlaut der Ansprache - USA und UdSSR eröffnen Konsulate in Kiew und New York - Verlautbarung des Weißen Hauses - USA und UdSSR unterzeichnen Allgemeines Austauschabkommen - Verlautbarung des Weißen Hauses - USA und UdSSR vereinbaren Erweiterung des Austausches und der Kontakte - Verlautbarung des Weißen Hauses - USIA für Kulturabkommen mit UdSSR zuständig - Presseverlautbarung des US-Informationsamtes * * * * * Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-8543' i �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 27. November 1985 47 GEMEINSAME ERKLÄRUNG NACH DEM GENFER GIPFELTREFFEN - Reagan und Gorbatschow wollen Abrüstungsverhandlungen beschleunigen - GENF - (AD) - Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow wollen die Verhandlungen über Atom- und Weltraumwaffen beschleunigen, um "ein Wettrüsten im Weltraum zu verhindern und es auf der Erde zu beenden sowie die Zahl der Kernwaffen zu begrenzen und zu verringern und die strategische Stabilität zu erhöhen." In einer am 21. November 1985 veröffentlichten gemeinsamen Erklärung nach dem Genfer Gipfeltreffen fordern beide "baldigen Fortschritt, insbesondere in den Bereichen gemeinsamen Interesses, einschließlich des Prinzips einer 50prozentigen, zweckdienlich durchgeführten Verringerung der Kernwaffen der Vereinigten Staaten und der UdSSR sowie des Gedankens eines Interimsabkommens bei den nuklearen Mittelstreckensystemen." Die gemeinsame Erklärung hat folgenden Wortlaut: In gegenseitigem Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2' D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �In gegenseitigem Einvernehmen trafen sich der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Ronald Reagan, und der Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Gorbatschow, vom 19. bis 21. November in Genf. amerikanischer Sowjetunion, Michail An dem Treffen nahmen auf Seite Außenminister George Shultz, Stabchef des Weißen Hauses, Donald Regan, Sicherheitsberater Robert McFarlane, der amerikanische Botschafter in der UdSSR, Arthur Hartman, der Sonderberatewr des Präsidenten und Staatssekretär für Rüstungskontrolle, Paul H. Nitze, die Unterstaatssekretärin für europäische Angelegenheiten, Rozanne Ridgway, sowie der Sonderberater des Präsidenten für Fragen der nationalen Sicherheit, Jack Matlock, teil. Auf sowjetischer Seite nahmen das Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der KPdSU, Außenminister E.A. Schewardnadse, der Erste Stellvertretende Außenminister, G.M. Kornienko, der sowjetische Botschafter in den Vereinigten Staaten, A.F. Dobrynin, der Leiter der Propagandaabteilung des Zentralkomitees der KPdSU, A.N. Yakowlew, der Leiter der Abteilung für Internationale Information des Zentralkomitees der KPdSU, L.M. Samjatin, sowie der Assistent des Generalsekretärs des Zentralkomitees der KPdSU, A.M. Alexandrow, teil. Diese umfassenden Gespräche deckten die grundlegenden Fragen der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen und der gegenwärtigen internationalen Lage ab. Die Treffen waren offen und nützlich. Ernste Meinungsverschie- denheiten bleiben bei einer Reihe kritischer Fragen bestehen. Obgleich sie sich der Unterschiede in ihren Systemen und ihrer Behandlung der internationalen Fragen bewußt blieben, gelangten die beiden Führer dennoch zu einem größeren Verständnis der Sicht der jeweils anderen Seite. Sie waren sich hinsichtlich der Notwendigkeit der Verbesse- rung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen und der internationalen Lage als Ganzes einig. In diesem Zusammenhang bestätigten beide Seiten die Bedeutung eines weitergehenden Dialogs, der ihr Bemühen um Gemeinsamkeiten bei der Behandlung der anstehenden Probleme widerspiegelt. Sie kamen �Sie kamen überein, in nächster Zukunft erneut zusammenzutreffen. Der Generalsekretär nahm eine Einladung seitens des Präsidenten der Vereinigten Staaten an, die Vereinigten Staaten von Amerika zu besuchen, und der Präsident der Vereinigten Staaten nahm eine Einladung des Generalsekretärs des Zentralkomitees der KPdSU an, die Sowjetunion zu besuchen. Die näheren Vereinbarungen und die zeitliche Planung der Besuche wird durch diplomatische Kanäle festgelegt werden. Bei ihren Zusammentreffen kam es zu Übereinstimmung bei einer Reihe konkreter Fragen. Die Bereiche der Übereinstimmung sind auf den folgen- den Seiten aufgelistet. Sicherheit Beide Seiten waren nach Erörterung der wichtigsten Sicherheitsfragen und im Bewußtsein der besonderen Verantwortung der UdSSR und der Vereinigten Staaten für die Aufrechterhaltung des Friedens einer Meinung, daß ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf. Angesichts der Tatsache, daß jeder Konflikt zwischen der UdSSR und den Vereinigten Staaten katastrophale Folgen haben könnte, betonten sie die Bedeutung der Verhinderung eines Krieges zwischen ihnen - gleich, ob nuklear oder konventionell. Sie werden keine militärische Überlegenheit anzustreben versuchen. Nuklear- und Weltraumgespräche Der Präsident und der Generalsekretär sprachen über die Verhandlungen bei Kern- und Weltraumwaffen. Sie kamen überein, die Bemühungen bei diesen Verhandlungen in der Absicht zu intensivieren, die Aufgabe, wie sie in der gemeinsamen amerikanisch-sowjetischen Vereinbarung vom 8. Januar 1985 gestellt wurde, zu erfüllen - nämlich, ein Wettrüsten im Weltraum zu verhindern und es auf der �auf der Erde zu beenden sowie die Zahl der Kernwaffen zu begrenzen und zu verringern und die strategische Stabilität zu erhöhen. Angesichts der kürzlich von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion unterbreiteten Vorschläge forderten sie baldigen Fortschritt, insbesondere in den Bereichen gemeinsamen Interesses, einschließlich des Prinzips einer 50prozentigen, zweckdienlich durchgeführten Verringerung der Kernwaffen der Vereinigten Staaten und der UdSSR sowie des Gedankens eines Interimsabkommens bei den nuklearen Mittelstreckensystemen. Im Rahmen der Verhandlungen über diese Abkommen wird es auch zu Vereinbarungen über wirksame Maßnahmen zur Verifizierung der Einhaltung dieser eingegangenen Verpflichtungen kommen. Zentren für Risikoverringerung Beide Seiten kamen überein, auf Expertenniveau die Fragen von Zentren zu untersuchen, durch die das nukleare Risiko vermindert werden kann, wobei die Fragen und Entwicklungen der Genfer Verhandlungen in Rechnung gestellt werden. Sie äußerten sich befriedigt über die jüngsten Schritte in diese Richtung - wie etwa die Modernisierung des Heißen Drahtes zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten. Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen Generalsekretär Gorbatschow und Präsident Reagan bekräftigten erneut die Verpflichtung der UdSSR und der Vereinigten Staaten gegenüber dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen sowie ihr Interesse an einer gemeinsamen, auch mit anderen Staaten betriebenen, Stärkung des Nichtweiterverbreitungssystems und einer weiteren Ausweitung des Vertrags, unter anderem durch erhöhte Mitgliedschaft. Sie stellten �Sie stellten mit Befriedigung die insgesamt positiven Resultate der jüngsten Überprüfungskonferenz des Vertrags über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen fest. Die UdSSR und die Vereinigten Staaten bekräftigten erneut ihre Verpflichtung, die sie gemäß dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen eingegangen sind, in gutem Glauben und in Einklang mit Artikel VI des Vertrages Verhandlungen über Fragen der Begrenzung der Kernwaffen und der Abrüstung zu führen. Die beiden Seiten haben die Absicht, auch weiterhin für eine Stärkung der Internationalen Atomenergiebehörde einzutreten sowie die Tätigkeiten der Behörde bei der Verwirklichung von Schutzmaßnahmen sowie bei der Förderung der friedlichen Verwendung der Kernenergie zu unterstützen. Sie sehen die Praxis regelmäßiger sowjetisch-amerikanischer Konsultationen hinsichtlich der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen positiv, waren diese doch bislang sachlich und konstruktiv, und bringen ihre Absicht zur Fortführung dieser Praxis auch in Zukunft zum Ausdruck. Chemische Waffen Im Rahmen ihrer Gespräche über Sicherheitsprobleme bekräftigten beide Seiten erneut, daß sie für ein generelles und umfassendes Verbot chemischer Waffen sowie die Vernichtung der vorhandenen Bestände solcher Waffen sind. Sie kamen überein, die Bemühungen um den Abschluß einer wirk- samen und verifizierbaren internationalen Konvention zu diesem Thema zu beschleunigen. Beide Seiten kamen überein, die bilateralen Expertengespräche über alle Aspekte eines solchen Verbotes chemischer Waffen - einschließlich der Frage der Verifizierung - zu intensivieren. Sie kamen überein, einen Dialog über die Verhinderung der Weiterverbreitung chemischer Waffern in die Wege zu leiten. MBFR - 5- �MBFR Beide Seiten unterstrichen die Bedeutung, die sie den Wiener (MBFR) Verhandlungen beimessen und brachten ihre Bereitschaft zum Ausdruck, sich um positive Ergebnisse zu bemühen. KVAE Beide Seiten, die der Stockholmer Konferenz über Sicherheits- und Vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa große Bedeutung beimessen und den dort erzielten Fortschritt feststellten, brachten ihre Absicht zum Ausdruck, in Zusammenarbeit mit den anderen Teilnehmerstaaten einen baldigen und erfolgreichen Abschluß der Arbeit der Konferenz zu erleichtern. Zu diesem Zweck unterstrichen sie erneut die Notwendigkeit eines Dokumentes, das beiderseitig annehmbare Vertrauens- und Sicher- heitsbildende Maßnahmen enthalten und dem Grundsatz der Nichtanwendung von Gewalt konkreten Ausdruck und konkrete Wirkung verleihen würde. Anhaltender Dialog Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow waren sich hinsichtlich der Notwendigkeit einig, den Dialog auf den verschiedensten Ebenen auf eine regelmäßige Basis zu stellen und zu intensivieren. Dabei wird neben Treffen zwischen den Führungen der beiden Länder an regelmäßige Treffen zwischen dem sowjetischen und dem amerikanischen Außenminister, sowie zwischen den Spitzen anderer Ministerien und Ämter gedacht. Sie sind sich darin einig, daß die jüngsten Treffen der Minister etwa des Landwirtschafts-, Wohnungsbau- und Umweltschutzministeriums nützlich waren. Angesichts der Tatsache, daß der Gedankenaustausch hinsichtlich regionaler Fragen auf Expertenebene sich als nützlich erwiesen hat, kamen sie überein, einen solchen Austausch auf regelmäßiger Basis fortzuführen. Beide Seiten - 6- �Beide Seiten beabsichtigen, die Programme des bilateralen kulturellen, pädagogischen und wissenschaftlich-technischen Austausches auszuweiten und auch die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu entwickeln. Der Präsident der Vereinigten Staaten und der Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU nahmen an der Unterzeichnung des Abkommens über Kontakte und Austausch im wissenschaftlichen, pädagogischen und kulturellen Bereich teil. Sie waren sich hinsichtlich der Bedeutung der Tatsache einig, humanitäre Fälle im Geist der Zusammenarbeit zu lösen. Sie sind der Meinung, daß es größeres Verständnis zwischen unseren Völkern geben sollte und daß sie zu diesem Zweck zu mehr Reisen und Kontakten von Volk zu Volk ermutigen wollen. Luftsicherheit im nordpazifischen Raum Die beiden Führer stellten mit Befriedigung fest, daß in Zusammenarbeit zwischen der japanischen, der amerikanischen und der sowjetischen Regierung ein Maßnahmenpaket erstellt wurde, um die Sicherheit der Flugrouten über den Nordpazifik zu erhöhen und haben Schritte ausgearbeitet, um dies zu verwirklichen. Zivilluftverkehr/Konsulate Sie bestätigten, daß Delegationen aus den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion Verhandlungen mit dem Ziel begonnen haben, den Flugverkehr wieder aufzunehmen. Die beiden Führer brachten ihren Wunsch zum Aus- druck, bald zu einem beiderseitig vorteilhaften Abkommen zu gelangen. In diesem Zusammenhang wurde Übereinstimmung über die gleichzeitige Eröffnung von Generalkonsulaten in New York und Kiew erzielt. Umweltschutz �Umweltschutz Beide Seiten waren sich hinsichtlich eines Beitrags zum Schutz der Umwelt - einer weltweiten Aufgabe - mittels gemeinsamer Forschung und praktischer Maßnahmen einig. In Einklang mit dem bestehenden amerika- nisch-sowjetischen Abkommen in diesem Bereich werden nächstes Jahr in Moskau und in Washington Konsultationen zu bestimmten Programmen der Zusammenarbeit stattfinden. Austausch und Initiativen Die beiden Führer waren sich hinsichtlich des Nutzens eines erweiterten Austausches und vermehrter Kontakte einig - auch auf neuartige Weise in einer ganzen Reihe wissenschaftlicher, erzieherischer, medizinischer und sportlicher Bereiche (unter anderem Zusammenarbeit bei vermehrtem Austausch im Erziehungsbereich sowie bei Inhalten und Methoden bei den verschiedenen Ebenen des Schulunterrichts; Maßnahmen zur Förderung des Russischstudiums in den Vereinigten Staaten und des Englischstudiums in der UdSSR; jährlicher Austausch von Professoren zur Abhaltung spezieller Kurse in Geschichte, Kultur und Wirtschaft an den entsprechenden Abteilungen der sowjetischen und amerikanischen Hochschulinstitutionen; Stipendien beider Länder für die besten Studenten der Naturwissenschaften, der Technologie, der Sozialwissenschaften und der philosophischen Fakultäten für ein akademisches Jahr; Abhaltung regelmäßiger Treffen bei den verschiedenen Sportarten Sportereignissen). und verstärkte Fernsehberichterstattung von Beide Seiten kamen überein, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Krebskrankheit wieder aufzunehmen. Die entsprechenden Stellen in jedem der beiden Länder werden angewiesen, spezielle Programme für diesen Austausch zu erarbeiten. Die ent- standenen Programme werden von den Führungen bei ihrem nächsten Treffen geprüft werden. Fusionsforschung �Fusionsforschung Die beiden Führer betonten die potentielle Bedeutung der Arbeit, die auf die Nutzung der kontrollierten thermonuklearen Fusion zu friedlichen Zwecken abzielt und setzten sich in diesem Zusammenhang für die größtmögliche praktikable Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit ein, um zum Nutzen der gesamten Menschheit eine Energiequelle zu erschließen, die im wesentlichen unerschöpflich ist. - 9- �27. November 1985 47 GENF-BERICHT REAGANS VOR DEM AMERIKANISCHEN KONGRESS - Wortlaut der Ansprache - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat nach seiner Rückkehr von dem Gipfeltreffen mit dem sowjetischen Generalsekretär Michail Gorbatschow dem amerikanischen Kongreß am 21. November 1985 Bericht erstattet. In seiner Ansprache, die vom amerikanischen Fernsehen übertra- gen wurde, bezeichnete Reagan die Begegnung in Genf als "für beide Seiten lohnend". Das Gipfeltreffen sei ein guter Anfang gewesen, um einen Fort- schritt auf allen Gebieten zu erreichen. Jetzt gelte es, auf diesem An- fang weiter aufzubauen. Der amerikanische Präsident hatte am gleichen Tag bereits in Brüssel die Regierungschefs des Nordatlantischen Bündnisses über das Genfer Gipfeltreffen, vor allem über seine über fünfstündigen vertraulichen Gespräche mit Generalsekretär Gorbatschow unterrichtet. Diese Konsultation mit dem Bündnis vor und nach dem Gipfeltreffen sei als hervorragendes Beispiel für die Stärke der Allianz angesehen worden, so erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Larry Speakes. Die Ansprache Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die Ansprache des Präsidenten vor der gemeinsamen Sitzung beider Häuser des amerikanischen Kongresses hat folgenden Wortlaut: Mr. Speaker, Herr Präsident, Mitglieder des Kongresses, hochverehrte Gäste, meine amerikanischen Mitbürger. Es ist schön, wieder zu Hause zu sein. für diesen wundervollen Empfang. Nancy und ich danken Ihnen Und bevor ich fortfahre, möchte ich Nancy ein persönliches Dankeschön sagen. Sie war ein hervorragender Bot- schafter des guten Willens für uns alle. Sie wußte nicht, daß ich das hier sagen würde. Mr. Speaker, Senator Dole, ich möchte Sie wissen lassen, daß Ihre unterstützenden Erklärungen sehr hoch geschätzt wurden und werden. Sie können es sich nicht vorstellen, was es bedeutet, wenn man bei Verhandlungen mit den Sowjets den Kongreß, die Verbündeten und das amerikanische Volk fest hinter sich weiß. Wie Sie wissen, bin ich gerade von Gesprächen mit Generalsekretär Gorbatschow aus Genf zurückgekehrt. In den letzten Tagen haben wir über 15 Stunden in mehreren Treffen mit dem Generalsekretär und den Mitgliedern seiner amtlichen Delegation verbracht. Schätzungsweise fünf dieser Stunden waren Gesprächen zwischen Gorbatschow und mir, Auge in Auge, gewidmet. Das war der beste Teil - unser Gipfeltreffen am Kamin. Ich weiß, daß es viele Kommentare und Meinungen darüber geben wird, was diese Treffen hervorgebracht haben, und welcher Art sie waren. In Genf waren über 3000 Reporter und so ist es möglich, daß es 3000 Meinungen darüber geben wird, was geschehen ist. Vielleicht ist der alte Rund- funkberichterstatter in mir, der mich dazu bewogen hat, Ihnen direkt meinen eigenen Bericht zu geben. Wir kamen zusammen, wie sich das gehört. Ich hatte einen neuen An- fang gefordert - und wir haben einen neuen Anfang gemacht. Ich kann nicht behaupten, daß wir zu einer geistigen Übereinstimmung über solche - 2 - �über solche Grundfragen wie Ideologie oder nationale Zielsetzungen gekommen sind - aber wir verstehen einander jetzt besser. dend wichtig für den Frieden. Das ist entschei- Ich habe eine bessere Vorstellung gewonnen und ich glaube, auch er. Es war ein konstruktives Treffen - so konstruktiv sogar, daß ich mich freue, Herrn Gorbatschow im nächsten Jahr in den Vereinigten Staaten begrüßen zu dürfen. Und ich habe seine Einladung angenommen, im darauffol- genden Jahr nach Moskau zu kommen - wir haben das draußen auf dem Parkplatz vereinbart. Ich habe gefunden, daß Generalsekretär Gorbatschow ein energischer Verfechter der sowjetischen Politik ist. ein guter Zuhörer. Er war ein gewandter Redner und Unsere Themen wurden durch die Fakten dieses Jahrhun- derts bestimmt. Diese letzten 40 Jahre waren keine leichte Zeit für die Welt. Sie kennen die Tatsachen, und ich brauche hier die geschichtlichen Abläufe nicht aufzuzählen. Es genügt zu sagen, daß es sich die Vereinigten Staa- ten nicht leisten können, sich Illusionen über die Natur der UdSSR zu machen. Wir können nicht davon ausgehen, daß sich ihre Ideologie und Ziel- setzung ändern wird. Das bedeutet, andauernden Wettbewerb. Unsere Auf- gabe besteht darin, dafür zu sorgen, daß dieser Wettbewerb bleibt. friedlich Bei all dem, was uns trennt, können wir es uns nicht leisten, daß Verwirrung die Dinge noch weiter kompliziert. einander klar und wir müssen direkt sein. Wir müssen uns über- Wir müssen einander den Tribut der Offenheit zollen. Als ich das erstemal meinen Amtseid leistete, begannen wir mit der Sowjetunion auf eine Weise zu verhandeln, die realistischer war, als in den davorliegenden Jahren. Und so begannen in einem ganz realen Sinne die Vorbereitungen für das Gipfeltreffen nicht erst vor einigen Monaten, sondern schon vor fünf Jahren, als wir - mit der Hilfe des Kongresses - damit begannen, unsere Wirtschaft zu stärken, unseren nationalen Willen wieder herzustellen und unsere Verteidigung und unsere Bündnisse wieder �Bündnisse wieder aufzubauen. Amerika ist wieder stark - und unsere Stär- ke hat uns die Fähigkeit verliehen, mit Selbstvertrauen zu sprechen und dafür zu sorgen, daß keine echte Chance zur Förderung von Freiheit und Frieden verpaßt wird. funktioniert. Ich Wir dürfen jetzt nicht eine Politik aufgeben, die brauche Ihre anhaltende Unterstützung, um Amerika stark zu erhalten. Das ist die Geschichte, die hinter dem Genfer Gipfeltreffen steht, und das ist der Zusammenhang, in dem es stattgefunden hat. Und darf ich hinzufügen, daß wir ganz besonders daran interessiert waren, daß unsere Treffen den bereits in Gang befindlichen Verhandlungen über eine Verringerung der Kernwaffen Auftrieb geben würden. Es wäre töricht, wenn man bei diesem Thema nicht noch einen Schritt weiter - eine Meile weiter - oder in diesem Falle sogar 4000 Meilen weiter gehen würde. Wir haben über die großen Probleme unserer Zeit gesprochen. Ich habe vor dem ersten Treffen klargemacht, daß keine Frage beiseite geschoben, kein Problem unterdrückt würde, nur weil die eine oder andere Seite es als unbequem oder unangenehm empfinden könnte. Ich habe diese Fragen zum Gipfel mitgebracht und sie Generalsekretär Gorbatschow vorgelegt. Wir sprachen über Kernwaffen und wie man sie verringern könnte. Ich habe unsere Vorschläge über gerechte, verifizierbare und einschneidende Verringerungen erläutert. Ich habe meine Überzeugung dargelegt, daß un- sere Vorschläge nicht nur eine Welt schaffen würden, die sich sicherer fühlt, sondern die wirklich sicherer ist. Ich freue mich, heute abend berichten zu können, daß Generalsekretär Gorbatschow und ich hier einem gewissen Fortschritt erzielt haben. Wenn wir auch noch einen langen Weg vor uns haben, so gehen wir doch zumindest in die richtige Richtung. Wir haben die Rüstungskontrolle vorangebracht, von dem Punkt, an dem wir im Januar dieses Jahres standen, als die Sowjets an den Verhandlungstisch zurückkehrten. Wir haben �Wir haben beide unsere Unterhändler angewiesen, ihre lebenswichtige Arbeit zu beschleunigen. Die Welt wartet auf Ergebnisse. Wir kamen in bezug auf Genf vor allem überein, daß jede Seite sich darangehen sollte, die offensiven Kernwaffen in geeigneten Kategorien um 50 Prozent zu verringern. In unserer gemeinsamen Erklärung haben wir ei- nen baldigen Fortschritt in dieser Richtung gefordert und die Gespräche auf unser Hauptziel, die Verringerung der Angriffswaffen, ausgerichtet. Wir forderten ein Interimsabkommen über nukleare Mittelstreckensysteme, das, wie ich hoffe, zur völligen Abschaffung dieser Klasse von Raketen führen wird. All dies mit genauer Verifizierung. Wir haben auch Fortschritte bei der gemeinsamen Bekämpfung der Weiterverbreitung von Kernwaffen erzielt, ein Gebiet der Rüstungskontrolle, auf dem wir seit Jahren wirksam zusammengearbeitet haben. Wir haben auch einen Dialog über die Bekämpfung der Ausbreitung und Anwendung chemischer Waffen erörtert, während wir uns über ein totales Verbot bemühen. Andere Dialoge auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle - in Wien über konventionelle Streitkräfte und in Stockholm über die Verringerung der Möglichkeiten eines Überraschungsangriffes erhalten. in Europa - haben ebenfalls neuen Auftrieb Und schließlich sind wir übereingekommen, die Arbeit an Risi- koverminderungszentren zu beginnen - eine Entscheidung, die von den Senatoren Nunn und Warner, die so beredt für diesen Gedanken eingetreten sind, mit besonderer Befriedigung aufgenommen werden dürfte. Ich habe unsere Strategische Verteidigungsinitiative erklärt - unsere Forschungsanstrengung, die die Möglichkeit defensiver Systeme ins Auge faßt, die letztlich alle Länder vor der Gefahr eines Atomkrieges schützen könnten. Diese Diskussion führte zu einem sehr direkten Meinungsaus- tausch. Herr Gorbatschow beharrte darauf, daß wir ein Strategisches Verteidigungssystem dazu benutzen könnten, um Angriffswaffen in den Weltraum zu verbringen und eine nukleare Überlegenheit zu gewinnen. Ich habe �Ich habe klargemacht, daß SDI nichts mit Angriffswaffen zu tun hat, sondern daß wir vielmehr nichtnukleare Verteidigungssysteme untersuchen, die nur angreifende Raketen, aber keine Menschen bedrohen würden. Wenn unsere Forschung Erfolg hat, dann wird sie die sicherere und stabilere Welt, die wir anstreben, sehr viel näher bringen. selbst gegen Raketenangriffe verteidigen und die Länder könnten sich Menschheit könnte schließlich und endlich aus dem Gefängnis des gegenseitigen Schreckens entrinnen - das ist mein Traum. So habe ich die Chance begrüßt, Herrn Gorbatschow erklären zu können, daß wir eine Nation sind, die verteidigt, statt anzugreifen, daß unsere Bündnisse defensiv und nicht offensiv sind. are Überlegenheit an. der Sowjetunion an. Wir streben nicht die nukle- Wir streben keinen Erstschlagsvorteil gegenüber Ja eines meiner fundamentalen Ziele bei der Rü- stungskontrolle ist es, Erstschlagwaffen überhaupt abzuschaffen. Das ist der Grund, warum wir eine 50prozentige Verringerung der bedrohlichsten Kernwaffen vorgeschlagen haben, vor allem jener, die einen Erstschlag ausführen könnten. Ich bin in der Darlegung unserer friedlichen Absichten noch weiter gegangen. Ich habe unseren Vorschlag bei den Genfer Verhandlungen für ein wechselseitiges Programm offener Laboratorien in der strategischen Verteidigungsforschung erläutert. Wir machen das Angebot, sowjetischen Experten zu erlauben, sich aus erster Hand zu vergewissern, daß es bei SDI nicht um Offensivwaffen geht. Amerikanischen Wissenschaftlern würde erlaubt, vergleichbare Einrichtungen des strategischen Verteidigungsprogramms der Sowjets zu besuchen, bei denen es seit vielen Jahren in der Tat um sehr viel mehr geht als Forschung. Und schließlich habe ich Herrn Gorbatschow in einem weiteren Punkt Gewißheit gegeben. Ich habe für den Fall, daß unsere Forschung die Mög- lichkeit einer Verteidigung gegen Nuklearraketen aufzeigt, versprochen, uns mit unseren Verbündeten und mit der Sowjetunion zusammenzusetzen, um zu sehen, wie wir zusammen alle strategischen Raketen durch eine solche Verteidigung ersetzen könnten, die niemand bedroht. Wir haben �Wir haben über Bedrohungen des Friedens in mehreren Regionen der Welt gesprochen. Ich habe meine Vorschläge für einen Friedensprozeß erläu- tert, um den Kriegen in Afghanistan, Nicaragua, Äthiopien, Angola und Kambodscha Einhalt zu gebieten. Das sind Länder, wo Aufständische, die für das Volk sprechen, sich gegen Regime stellen, die offensichtlich nicht den Willen des Volkes repräsentieren oder dessen Zustimmung haben. Ich habe versucht, sehr deutlich zu machen, wo unsere Sympathien liegen, und ich glaube, es ist mir gelungen. Wir haben über Menschenrechte gesprochen. Wir Amerikaner sind der Überzeugung, daß die Geschichte nichts deutlicher als dieses lehrt: Jene Länder, die die Rechte ihrer eigenen Völker achten, neigen unausweichlich dazu, auch die Rechte ihrer Nachbarn zu achten. her keine abstrakte moralische Angelegenheit - Menschenrechte sind dasie sind eine Angelegen- heit des Friedens. Und schließlich haben wir über die Kommunikationsschranken zwischen unseren Gesellschaften gesprochen, und ich habe meine Vorschläge für echte Kontakte von Volk zu Volk in einem größeren Umfang näher erläutert. Amerikaner sollten die Hoffnungen und Befürchtungen Bevölkerung der Sowjetunion kennen und die Tatsachen ihres Lebens. - ihre Und die Bürger der Sowjetunion müssen den tiefen Wunsch aller Amerikaner nach Frieden und unser unerschütterliches Eintreten für die Freiheit kennenlernen. Wie Sie sehen können, erstreckten sich unsere Gespräche über einen weiten Bereich. Lassen Sie mich Ihnen hier an dieser Stelle sagen, wo- rüber wir uns einig waren und worüber nicht. Wir liegen in einer Reihe von Fragen, wie zu erwarten war, weiterhin weit auseinander. Wir haben jedoch in einer Reihe von Dingen Überein- kunft erzielt, und wir stimmen darin überein, wie ich bereits erwähnte, weiterhin zusammenzukommen. Bewegungsspielraum, Das ist wichtig und sehr gut. Handlungsspielraum und Möglichkeiten Es gibt immer des Fort- �des Fortschritts, wenn Menschen miteinander reden statt übereinander. Wir haben ein neues Abkommen geschlossen, das dazu dienen soll, die besten amerikanischen Künstler und Akademiker in die Sowjetunion zu bringen. Die Ausstellungen, die zu diesem Austausch gehören werden, sind ei- nes der wirksamsten Mittel und Wege für den durchschnittlichen Sowjetbürger, unsere Lebensweise kennenzulernen. Möglichkeiten Dieses Abkommen wird auch die für Amerikaner ausweiten, das reiche kulturelle Erbe des sowjetischen Volkes kennenzulernen - denn seine Künstler und Akademiker werden hierherkommen. Wir haben ferner beschlossen, mit einer Reihe von Initiativen von Volk zu Volk voranzuschreiten, die über einen stärkeren Kontakt hinausgehen, nicht nur zwischen den politischen Führern unserer beiden Ländern, sondern auch zwischen unseren Studenten, Lehrern und auch anderen. haben Nachdruck auf den Jugendaustausch gelegt. eingefleischte Vorstellungen Wir Das wird dazu beitragen, zu überwinden, Freundschaften zu schaffen und, um es ganz offen zu sagen, eine Alternative zur Propaganda bieten. Wir haben vereinbart, ein neues sowjetisches Konsulat in New York und ein neues amerikanischen Konsulat in Kiew einzurichten. Dies wird zum erstenmal in Jahrzehnten eine ständige amerikanische Präsenz in der Ukraine bringen. Wir haben auch zusammen mit der japanischen Regierung mit der Sowjetunion ein Pazifisches Flugsicherungsabkommen geschlossen. Dies soll dazu dienen, kooperative Maßnahmen einzuführen, um die Sicherheit der zivilen Luftfahrt in dieser Region des Pazifik zu verbessern. Was einmal gesche- hen ist, darf nie wieder geschehen. Als einen möglichen Weg, um mit dem künftigen Energiebedarf der Welt fertigzuwerden, sind wir auch für eine internationale Kooperation eingetreten, um die Durchführbarkeit der Gewinnung von Verschmelzungsenergie zu prüfen. Alle diese - 8 - �Alle diese Schritte sind Teil einer langfristigen Bemühung, ein stabileres Verhältnis zur Sowjetunion aufzubauen. daß dies leicht wäre. Niemand hat je gesagt, Aber wir sind ein großes Stück weitergekommen. Was den sowjetischen Expansionismus in einer Reihe von Regionen in der Welt angeht, so werden wir, obwohl wenig Aussicht auf unmittelbaren Wandel besteht, weiterhin die heldenhaften Anstrengungen jener unterstützen, die für die Freiheit kämpfen. Aber wir haben auch vereinbart, unse- re Zusammenkünfte mit den Sowjets über diese und andere regionale Konflikte fortzusetzen und zu intensivieren, um auf politische Lösungen hinzuarbeiten. Wir kennen die Grenzen wie auch die Versprechungen von Gipfeltreffen. Dies war schließlich der elfte Gipfel der Nachkriegszeit - und die Differenzen dauern immer noch an. Aber wir sind überzeugt, daß fortgesetzte Treffen zwischen den Führern der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion dazu beitragen können, diese Differenzen zu überbrücken. Es ist eine Tatsache, daß jeder neue Tag neue Möglichkeiten bringt. Es liegt an uns, ihn mit jenen Dingen zu erfüllen, die uns dem Fortschritt und dem Frieden näherbringen. Daher ist Hoffnung eine realist- ische Einstellung - und Verzweiflung ein uninteressantes kleines Laster. Hat sich die Reise also gelohnt? Als vor 30 Jahren Präsident Eisen- hower gerade von einem Gipfeltreffen in Genf zurückgekehrt war, sagte er "...die Kluft, die den Osten und den Westen trennt... ist breit und tief". Das gilt auch heute noch nach drei Jahrzehnten. Aber sicherlich war dieses Treffen für beide Seiten lohnend. Gipfel hat einen neuen Realismus hervorgebracht. Der Der Gipfel selbst war ein guter Anfang und jetzt wird es für uns darauf ankommen, stetig auf ihm aufzubauen. Ich warte ebenso wie Sie ungeduldig auf Ergebnisse. Aber guter Wille und schöne Hoffnungen allein bringen nicht immer dauerhafte Resultate. �dauerhafte Resultate. Patentlösungen lösen keine großen Probleme. So wie wir uns unsererseits vor Illusionen hüten müssen, so müssen wir sie auf sowjetischer Seite zerstreuen. Ich habe Herrn Gorbatschow klargemacht, daß wir das Mißtrauen und den Argwohn zwischen uns abbauen müssen, wenn wir solche Dinge vollbringen wollen, wie eine Verringerung der Waffen; dazu wird es der Taten, nicht nur der Worte allein bedürfen. Ich glaube, er stimmt mir darin zu. Wohin geht die Reise von hier? Beziehungen ist stark. reit und erstreben ihn. Nun, unser Wunsch nach verbesserten Wir sind für einen schrittweisen Fortschritt beWir wissen, daß Frieden mehr ist als nur das Nichtvorhandensein eines Krieges. Wir wollen keinen trügerischen Frieden und keinen zerbrechlichen Frieden. illusionärer Entspannung aus. Wir waren nicht auf irgendeine Art Wir können uns nicht mit kosmetischen Ver- besserungen zufriedengeben, die die Bewährungsprobe der Zeit nicht bestehen würden. Wir wollen echten Frieden. Als ich heute abend zurückflog, habe ich über vieles nachgedacht. In einigen Tagen werden Familien in ganz Amerika zusammenkommen, um Thanksgiving - das Erntedankfest - zu feiern. Und so wie unsere Vorväter einst nach Amerika reisten, sind wir nach Genf gereist mit Frieden als unserem Ziel und Freiheit als unserem Leitstern. Denn es kann nichts Besseres geben als das Streben nach Frieden und keine größere Zielsetzung als die Erhaltung der Freiheit. Es ist jetzt 350 Jahre her, seit dem ersten Danksagungstag, als Pilgerväter und Indianer an der Schwelle eines unbekannten Kontinents zusammensaßen. Und heute sind wir an der Schwelle einer unbekannten Zukunft versammelt - aber genau wie unsere Vorväter nicht voller Angst, sondern voller Hoffnung und Gottvertrauen. * * * * * * - 10 - �27. November 1985 47 USA UND UDSSR ERÖFFNEN KONSULATE IN KIEW UND NEW YORK - Verlautbarung des Weißen Hauses - WASHINGTON - (AD) - Das Weiße Haus hat am 21. November 1985 eine Verlautbarung herausgegeben, in der ein Abkommen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion über die Eröffnung neuer Konsulate in Kiew und New York bekanntgegeben wird. Die Verlautbarung hat folgenden Wortlaut: Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sind übereingekommen, auf der Basis voller Gegenseitigkeit hinsichtlich der Personalstärke und der administrativen Vereinbarungen Konsulate in Kiew und New York zu eröffnen. Nach sowjetischer Auffassung ist diese wechselseitige Eröffnung von Konsulaten abhängig von dem erfolgreichen Abschluß von Verhandlungen über die Wiederaufnahme des zivilen Luftverkehrs zwischen beiden Ländern. Beide Seiten werden weitere Gespräche über die Bedingungen führen, unter denen die Konsulate personell besetzt und für das Publikum geöffnet werden. Auf dem Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Auf dem Gipfeltreffen 1974 zwischen Präsident Nixon und Generalsekretär Breschnew wurde eine wechselseitige Eröffnung von Konsulaten in Kiew und New York vereinbart. Die ersten Schritte waren damals getan und bei- de Länder hatten schon Vorausabteilungen am Ort, um die formelle Eröffnung vorzubereiten, als im Jahr 1979 die Sowjets in Afghanistan einmar- schierten. Die Vorausabteilungen wurden zurückbeordert. Im Sommer 1983 stimmten wir im Prinzip erneut zu, Konsulate in Kiew und New York zu eröffnen. Weiterer Fortschritt wurde von den Sowjets verhindert, die die Eröffnung der Konsulate von Verhandlungen über eine Wiederaufnahme der Flüge der (sowjetischen) Luftfahrtlinie Aeroflot (nach den USA) abhängig machten. Wir haben ihre Verknüpfung dieser Fragen nicht akzeptiert und weiterhin jede der Fragen gesondert behandelt. Dieses Abkommen über die Eröffnung von Konsulaten steht im Einklang mit dem Wunsch des Präsidenten, die Kontakte zwischen unseren beiden Völkern auszudehnen und die Verständigung zwischen ihnen zu fördern. Es handelt sich um einen nützlichen und praktischen Schritt für die Vereinigten Staaten wie für die Sowjetunion. Ein Konsulat in Kiew wird uns eine amtliche amerikanische Präsenz in einem wichtigen sowjetischen Zentrum der Landwirtschaft, der Kultur und des Handels bieten, das jährlich von Tausenden von amerikanischen Touristen besucht wird. * * * * * - 2- �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 27. November 1985 47 USA UND UDSSR UNTERZEICHNEN ALLGEMEINES AUSTAUSCHABKOMMEN - Verlautbarung des Weißen Hauses - WASHINGTON - AD) - Das Weiße Haus hat am 21. November 1985 eine Ver- lautbarung über die Unterzeichnung eines Allgemeinen Austauschabkommens zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion herausgegeben, die folgenden Wortlaut hat: Amerikanisch-sowjetisches Allgemeines Austauschabkommen Am 21. November 1985 haben die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in Genf ein Allgemeines Austauschabkommen unterzeichnet. Seit über 25 Jahren haben formelle kul- turelle und erzieherische Austauschprogramme mit der Sowjetunion bestanden. Die Unterzeichnung dieses Abkommens ist der krönende Abschluß eines anderthalbjährigen Prozesses, der im Juni 1984 begann, als Präsident Reagan bekanntgab, daß die Vereinigten Staaten bereit seien, in Verhandlungen über dieses wichtige Abkommen einzutreten. Direktere Kontakte Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Direktere Kontakte zwischen dem amerikanischen und sowjetischen Volk In seiner Ansprache an die Nation am vorigen Donnerstag (14. November) vor seinem Treffen mit Generalsekretär Gorbatschow erklärte Präsident Reagan: "Dauerhafter Frieden erfordert Offenheit, ehrliche Kommuni- kation und die Möglichkeit für unsere Völker, einander direkt kennenzulernen". Während der letzten Jahre ist das Allgemeine Austauschabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ein wichtiges Instrument dieses wichtigen Prozesses gewesen. Dieses Abkommen ist ein konkreter Ausdruck dieses Wunsches. Ziele Über die beiderseitigen Vorteile hinaus, die sich aus der gemeinsamen Nutzung von Fachwissen, Ressourcen und Daten für die Lösung gemeinsamer Probleme ergeben und den kulturellen Reichtum hinaus, den beide Seiten aus der Teilhabe an den Besten des jeweils anderen gewinnen, können Austauschprogramme auch dazu beitragen, Hindernisse abzubauen, das Mißtrauen zu vermindern, das Maß der Heimlichtuerei zu senken und eine offenere Welt herbeizuführen. Wie der Präsident in seiner Rede vor der Smithsonian-Konferenz über amerikanisch-sowjetischen Austausch erklärte, "haben zivilisierte Menschen überall ein echtes Interesse daran, Kontakte, Kommunikation und Kreativität so breit, tief und frei zu gestalten, wie nur möglich". Umfang des Abkommens Zu den spezifischen Austauschtätigkeiten, die in diesem Abkommen angesprochen werden, gehören: - wechselseitige amerikanische und sowjetische Ausstellungen zum Thema Reisen über Aspekte des Lebens und der Gesellschaft eines jeden Landes, die unter sprachkundiger Leitung überall im anderen Land gezeigt - 2 - | jj : t I | ! �Land gezeigt werden sollen; Austausch von mindestens zehn einzelnen darstellenden Künstlern und mindestens zehn großen Gruppen der darstellenden Kunst eines jeden Landes; Ausweitung des akademischen und erzieherischen Austausches, ein- schließlich von 15 Fulbright-Professoren, 40 langfristigen IREX-Forschungsbeauftragten, Sprachlehrerausbildungsprogrammen, Sprachlehreraustausch, Austausch zwischen Archiven und gemeinsamen Seminaren; Austausch in einem weiten Bereich freiberuflicher Tätigkeiten auf den Gebieten der Kunst, des Theaters, des Sports, des Films, der Architektur, der Musik, des Rechtswesens, des Journalismus, der Medizin, der Museen sowie des Rundfunks und Fernsehens; Austausch von Publikationen, einschließlich Buchausstellungen, Zeitschriften und technischen Publikationen zwischen Bibliotheken; Verteilung der Zeitschrift "America Illustrated" in der Sowjetunion und der Zeitschrift "Soviet Life" in den Vereinigten Staaten; Austausch von Parlamentariern und anderen Regierungsvertretern auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene; und Ausweitung des Austausches zwischen staatsbürgerlichen und gesell- schaftlichen Organisationen sowie des Tourismus und der Sportbegegnungen . Hintergrund Amtliche Austauschabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion gibt es seit 1958. Die Amerikanische Nationalausstellung bot den Rahmen für das berühmte "Küchengespräch" von 1959 zwischen Nixon und �Nixon und Chruschtschow. Von 1959 bis 1972 wurden diese Tätigkeiten durch eine Reihe von Zwei Jahresabkommen fortgesetzt. Am 19. Juni 1973 unterzeichneten Präsident Nixon und Generalsekretär Breschnew ein Sechsjahresabkommen. In den siebziger Jahren, als fast ein Dutzend bilatera- ler kooperativer Abkommen auf kulturellem, erzieherischem sowie wissenschaftlichem und technologischem Gebiet in Kraft waren, nahm der amerikanisch-sowjetische Austausch zu. Ein Austauschabkommen wird zwar zwischen Regierungen geschlossen, aber es ebnet den Weg für ein starkes Engagement des Privatsektors im Austausch. Universitäten, Ballettensembles, Theatergruppen, Sportorgani- sationen, Kirchen und Berufsvereinigungen von 'Ärzten, Rechtsanwälten usw. können ihre sowjetischen Partnereinrichtungen zu Konferenzen, Konzerten, Tourneen und Fachtagungen in die Vereinigten Staaten einladen. Umgekehrt werden Amerikaner Gegenbesuche in allen Teilen der Sowjetunion machen. Präsident Reagan hat wiederholt einen stärkeren Zugang zum Fernsehen und anderen Medien in beiden Ländern durch vereinbarte Vertreter gefordert. In seiner Rede in der vorigen Woche hat der Präsident die Frage gestellt: "Wenn sowjetische Sprecher ungehindert im amerikanischen Fern- sehen auftreten können und in der amerikanischen Presse abgedruckt und gelesen werden - warum sollte das sowjetische Volk nicht das gleiche Recht haben, zu sehen, zu hören und zu lesen, was wir Amerikaner zu sagen haben?" Das Abkommen schließt jetzt das Prinzip von Fernsehauftritten von Vertretern beider Länder ein. * * * * * �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 27. November 1985 47 USA UND UDSSR VEREINBAREN ERWEITERUNG DES AUSTAUSCHES UND DER KONTAKTE - Verlautbarung des Weißen Hauses - WASHINGTON - (AD) - Das Weiße Haus hat am 21. November 1985 eine Verlautbarung herausgegeben, in der eine amerikanisch-sowjetische Vereinbarung über die Ausweitung der Austauschprogramme und Kontakte zwischen beiden Völkern auf Gebieten der Wissenschaft, der Bildung, der Medizin und des Sports bekanntgegeben wurde. Die Verlautbarung hat folgenden Wortlaut: In seiner Ansprache an das amerikanische Volk am 14. November am Vorabend seiner Abreise zum Gipfeltreffen mit Generalsekretär Gorbatschow in Genf forderte Präsident Reagan eine Reihe neuer kühner Initiativen, um die Bevölkerung der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in direkten Kontakt zu bringen. In seiner Rede erklärte der Präsident: dert "Dauerhafter Frieden erfor- Offenheit, ehrliche Kommunikation und die Möglichkeit für unsere Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �für unsere Völker, einander direkt kennenzulernen." Der Präsident zeigte auch seine Entschlossenheit, "bisher noch unentdeckte Wege (zu) finden, wo amerikanische und sowjetische Bürger fruchtbar zum Wohle der Menschheit zusammenarbeiten können." In diesem Sinne waren sich die beiden Staatsmänner über die Nützlichkeit einer Ausweitung des Austausches und der Kontakte auf einer Reihe von Gebieten der Wissenschaft, der Bildung, der Medizin und des Sports einig. Hintergrund Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion hatten über 25 Jahre lang formelle Kultur- und Austauschprogramme. Wir haben gerade ein neues All- gemeines Austauschabkommen für einen akademischen, kulturellen und künstlerischen Austausch geschlossen. Dieses Abkommen sieht wechselseitige Darbietungen aus Theater, Kunst, Design und Technologie vor, die unter sprachkundiger Leitung das andere Land bereisen. Traditionelle Austauschprogramme dieser Art sind wertvoll, jedoch ist mehr notwendig. Der Präsident hofft, daß wir das gegenseitige Mißtrauen abbauen, das Maß der Heimlichtuerei verringern und eine offenere Welt herbeiführen können. Seine Austauschinitiative erstreckt sich auf neue Programme, um den tagtäglichen Kontakt zwischen unseren beiden Völkern zu stärken. Wie sehen diese Initiativen aus? Zu den Austauschinitiativen, auf die sich die Vereinigten Staaten und die UdSSR geeinigt haben, gehören: - der jährliche Austausch von Professoren, um besondere Lehrveranstaltungen in Geschichte, Kultur und Volkswirtschaft an höheren Bildungsanstalten in der Sowjetunion und Amerika abzuhalten; - die Schaffung - 2 - �- die Schaffung eines amerikanisch-sowjetischen Stipendienprogramms für die besten Studenten der Naturwissenschaften und der Technologie in jedem Land jeweils für ein Studienjahr; - Maßnahmen zur Förderung des Unterrichts in der russischen Sprache in den Vereinigten Staaten und der englischen Sprache in der UdSSR; - ein gemeinsames Krebsforschungsprogramm; - ein Programm für die Zusammenarbeit in der Entwicklung von Software für Kleincomputer für den Unterricht an Grundschulen und weiterführenden Schulen; und - Ausweitung der Kontakte im Sport, einschließlich regelmäßiger Wettkämpfe in verschiedenen Sportarten und verstärkte Fernsehberichterstattung über Sportereignisse. Ziel dieser Initiativen ist es, Brücken zwischen den Völkern beider Länder zu bauen. Diese Vorschläge würden Kontakte ausweiten, die Zusam- menarbeit auf einem der schwierigsten Gebiete der heutigen Medizin stärken und Menschen in beiden Ländern ermutigen, zusammen zu arbeiten und zu studieren. Sobald die beiden Regierungen die Türen für diese Art von Austausch geöffnet haben, wird unsererseits die Administration sich nach geeigneten Persönlichkeiten für die Leitung dieser Programme umsehen. Der Präsident hat daher die Absicht, hochrangige Regierungsvertreter zu ernennen, die mit dem Privatsektor zusammenarbeiten sollen, um sicherzustellen, daß diese Austauschinitiativen verwirklicht werden. Die sich daraus ergeben- den Programme werden von beiden Führern auf ihrem nächsten Treffen begutachtet werden. - 3 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 27. November 1985 47 USIA FÜR KULTURABKOMMEN MIT UDSSR ZUSTÄNDIG - Presseverlautbarung des US-Informationsamtes- WASHINGTON - (AD) - Ein neues allgemeines Austauschabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in den Bereichen Kultur, Ausbildung, Wissenschaft und Technologie wurde am 21. November 1985 in Genf von Außenminister Shultz und seinem sowjetischen Amtskollegen Schewardnadse unterzeichnet. Diese Unterzeichnung bedeutet das erste offizielle Austauschabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der UdSSR seit dem Jahr 1979. Das neue Abkommen, für das das US-Informationsamt (USIA) zuständig sein wird, wird bis 1991 gelten und den Umfang der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen in einer Vielzahl von Bereichen ausweiten. Es ermög- licht es beiden Ländern, über einen Zeitraum von sechs Jahren zwei bis vier Ausstellungen zu zeigen und gibt jeder Seite das Recht, als Mittel verstärkter gegenseitiger Verständigung zum Fernsehen zu fordern. für ihre Repräsentanten Zugang Auch Austausch im sportlichen Bereich sowie Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Bereich sowie Kontakte zwischen staatsbürgerlichen und gesellschaftlichen Organisationen werden betont. Teil des vereinbarten sechsjährigen "Schirms" ist ein Verfahrensdokument, das die ersten drei Jahre des Abkommens abdeckt und das vorsieht, daß mindestens zehn öffentliche Konzerte größerer Gruppen der darstellenden Künste und zumindest zehn einzelner Künstler jedes Landes stattfinden. Es wird erwartet, daß der Austausch im akademischen Bereich auf- grund der neuen Formulierungen erheblich erweitert wird, wobei an Erweiterung und Vertiefung des Lehr- und Forschungsbereichs für amerikanische Wissenschaftler, genauer definierte Möglichkeiten für verbesserten Zugang zu Forschungsmaterial in der UdSSR und Wohnen und Reisen innerhalb der Sowjetunion gedacht ist. Andere neue Bereiche des Abkommens ermutigen zu Kontakten zwischen den Archivaren beider Länder und - zusätzlich zu Lehrern und Wissenschaftlern im Fulbright-Rahmen - zu Austausch von Grundschul- und Gymnasiallehrern. USIA-Direktor Charles Z. Wick beschrieb die Vereinbarungen mit den Worten: "Sie stellen einen neuen Ausgangspunkt der amerikanisch-sowjet- ischen Abkommen dar, auf die andere bedeutsame und beiderseitig vorteilhafte Abkommen aufbauen können. Beide Seiten haben die Bereitschaft gezeigt, über die Grenzen früherer Abkommen hinauszugehen, um nicht nur den zahlenmäßigen Austausch zwischen beiden Staaten zu erhöhen, sondern um neue Bereiche des Einverständnisses zu finden, die das Potential in sich tragen, das internationale Verständnis zu verbessern. Dadurch werden die Spannungen in der Welt abgebaut und dadurch kommen auch wir dem Ziel eines Weltfriedens näher. Wenn beide Seiten erkennen, wie wichtig die Rolle ist, die das Fernsehen in der öffentlichen Diplomatie spielt, ist dies ein entscheidender Schritt beim Aufbau eines konstruktiven Dialogs zwischen unseren beiden Nationen." Die Wanderausstellungen, - 2- �Die Wanderausstellungen, die das Abkommen vorsieht, werden sich auf Hauptaspekte von Leben und Gesellschaft der Vereinigten Staaten beziehen und von russischsprechenden amerikanischen Führern begleitet sein. "America Illustrated", die russischsprachige Monatsschrift von USIA, wird auch weiterhin in der Sowjetunion im Austausch zur Verbreitung der sowjetischen Monatsschrift, "Soviet Life", die in Amerika herauskommt, erscheinen. Das erste amerikanisch-sowjetische Austauschabkommen wurde 1958 unterzeichnet, und solche Abkommen liefen bis 1979, als die Vereinigten Staaten nach dem Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan das Abkommen aufkündigten. Die Verteilung von "America Illustrated" und "Soviet Life" wurde auch noch Anfang der achtziger Jahre trotz fehlender formaler Abkommen fortgesetzt. Auch der akademische Austausch zwischen den beiden Ländern wurde fortgeführt, wenn auch in einem erheblich verringerten Umfang. Die amerikanischen Ausstellungen, die noch unter dem früheren Abkommen in den Jahren 1977 bis 1979 zu sehen waren, waren "Photography USA" und "Agriculture USA". Zu den bekannteren Gruppen, die die Sowjetunion in diesem Zeitraum besuchten, gehörten die "Paul Taylor Dance Company", das New Yorker Kammerorchester "Pro Arti", die "Nitty Gritty Dirt Band", B.B. King, das Broadway-Stück "The Gin Game" und "Holiday on Ice". Der Verhandlungsprozeß über ein neues Abkommen begann im Juli 1984, als die Vereinigten Staaten der sowjetischen Regierung einen Entwurf vorlegten. Im darauffolgenden Monat wurden die formellen Gespräche in Mos- kau begonnen und dabei zwischen beiden Seiten über 60 Sitzungen abgehalten. * * * * * - 3- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.11.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.11.1985 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Gemeinsame Erklärung nach dem Genfer Gipfeltreffen<br /><em>- Reagan und Gorbatschow wollen Abrüstungsverhandlungen beschleunigen -&nbsp;</em><br /><br />Genf-Bericht Reagans vor dem amerikanischen Kongress<br /><em>- Wortlaut der Ansprache -&nbsp;</em><br /><br />USA und UdSSR eröffnen Konsulate in Kiew und New York<br /><em>- Verlautbarung des Weißen Hauses -</em><br /><br />USA und UdSSR unterzeichnen Allgemeines Austauschabkommen<br /><em>- Verlautbarung des Weißen Hauses -</em><br /><br />USA und UdSSR vereinbaren Erweiterung des Austausches und der Kontakte<br /><em>- Verlautbarung des Weißen Hauses -</em><br /><br />USIA für Kulturabkommen mit UdSSR zuständig<br /><em>- Presseverlautbarung des US-Informationsamtes -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b8bceb2e7878c1827e26356b8be2993c.pdf 26722c95e9c3f183f047a46e503bc0fb PDF Text Text ^ e ^r, S ^ G amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America M ^ff United States Information Sörvtee i X y o U . e U n i t e d States of America Library Services Deichmanns Aue 29 5300 Bonn 2 47 TERRORISMUS 27. November 1991 ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN ZUM BOMBENANSCHLAG VON LOCKERBIE Eine Übersicht des US-Außenministeriums LIBYEN WEITERHIN FÜR TERRORAKTE VERANTWORTLICH Broschüre des US-Außenministeriums IRANER UND PFLP-GC: DIE ERSTEN VERDÄCHTIGEN NACH DEM SPRENGSTOFFANSCHLAG VON LOCKERBIE Eine Übersicht des US-Außenministeriums LIBYSCHER TERRORISMUS UND PAN AM-FLUG 103 Kommentar der Stimme Amerikas DROGEN Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten MARTINEZ FORDERT EUROPÄER AUF, SICH DEM DROGENPROBLEM ZU STELLEN Rede in Brüssel Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �TERRORISMUS 27. November 1991 ZUSATZLICHE INFORMATIONEN ZUM BOMBENANSCHLAG VON LOCKERBIE Eine Übersicht des US-Außenministeriums Die libysche Regierung war für den Bombenanschlag auf Flug 103 der Pan Am am 21. Dezember 1988 verantwortlich. Die folgende Übersicht des US-Au ßenministeriums erläutert sowohl das Beweismaterial, das der amerikanischen Anklage gegen zwei libysche Regierungsbeamte zugrundeliegt als auch Hintergrundinformationen, die Verbindungen zwischen den Beschuldigten und ranghohen libyschen Regierungsvertretern aufzeigen. Zusammenfassung Schottische Behörden und das amerikanische Justizministerium haben gegen zwei Libyer Anklage wegen der Ausführung des Bombenanschlags erhoben: gegen Abd el-Bassit el-Mikrahi, ein ranghohes Mitglied des libyschen Geheimdienstes sowie gegen Lamin Fuheima, den ehemaligen Leiter des Büros der Libyan Arab Airlines (LAA) in Malta. Die Beschuldigungen beruhen auf eindeutigen Beweisen, wonach el-Mikrahi, Fuheima und andere, nicht identifizierte Mitverschwörer die Bombe in die Maschine der Pan Am einschmuggelten, indem sie einen korrekt ausgefüllten Gepäckanhänger der Air Malta beschafften und anbrachten, mit dessen Hilfe sie die Sicherheitskontrollen für Gepäck umgingen und den Koffer mit dem Sprengsatz in den Zubringerflug für die Pan Am-Maschine in Heathrow und sodann in diese Maschine selbst einschmuggelten; den Zeitzünder so einstellten, daß der Sprengsatz etwa eine Stunde nach dem planmäßigen Abflug der Maschine von London-Heathrow detonieren würde; ihr Wissen und ihren Zugang aufgrund ihres Rangs als offizielle Vertreter der Libyan Arab Airlines benutzten, um die Operation auf dem Flughafen Luqa von Valletta zu unterstützen. Damit wären sie in der Lage gewesen, die Sicherheitskontrollen zu umgehen und sicherzustellen, daß der Koffer mit der Bombe unter das Gepäck eines Air Malta-Fluges nach Frankfurt gelangte. AMERIKA DIENST 47 El-Mikrahi, ein hochrangiger Mitarbeiter des libyschen Nachrichtendienstes, handelte mit Billigung höchster Stellen der libyschen Regierung. Wir gehen davon aus, daß Sa'id Raschid - ein führender Planer und Vollstrecker libyscher terroristischer Aktionen gegen die Vereinigten Staaten und Dissidenten im vergangenen Jahrzehnt und Mitglied des inneren Kreises der libyschen Regierung - der hohe Regierungsvertreter war, der den Anschlag leitete. Eine derart ausgeklügelte und aufwendige Operation mit Personen, die der libyschen Führung so nahestanden, konnte nur mit Zustimmung hoher libyscher Regierungsvertreter stattfinden. Der Fall Die amerikanische Anklage stützt sich auf nachfolgend zusammengefaßte Beweise, die libysche Regierungsvertreter unmittelbar mit dem Koffer, in dem sich die Bombe befand, sowie mit dessen Einfügung in das Gepäcksystem in Verbindung bringen. Die Beweise sprechen darüber hinaus für eine direkte Verbindung zwischen el-Mikrahi und der schweizerischen Firma, die den bei dem Anschlag verwendeten Zeitzünder herstellte. Der Koffer. Technischen Untersuchungen zufolge handelte es sich bei dem Gepäckstück mit der Bombe um einen Hartschalenkoffer der Marke Samsonite. Folgende Beweise sprechen für eine direkte Verbindung von el-Mikrahi und Fuheima mit dem Koffer: El-Mikrahi trifft unter falschem Namen zusammen mit Fuheima aus Libyen kommend am Abend des 20. Dezember 1988, einen Tag vor dem Bombenanschlag, in Valletta ein. Fuhei- Seite 1 �ma, der frühere Leiter des LAA-Büros in Valletta, hatte weiterhin uneingeschränkten Zugang zum Flughafen. El-Mikrahi und Fuheima führten bei dieser Gelegenheit einen großen, braunen Hartschalenkoff er der Marke Samsonite mit sich. Schottische Ermittler fanden heraus, daß Kleidungsstücke in dem Koffer mit dem Sprengsatz aus einem maltesischen Bekleidungsgeschäft stammten. Ein Libyer hatte diese Kleidungsstücke einige Wochen vor dem Anschlag, wahrscheinlich am 7. Dezember 1988, erworben. Ankunftsformulare des Flughafens zeigen, daß sich el-Mikrahi am 7. Dezember 1988 in Malta aufhielt. Im Februar 1991 wurde el-Mikrahi als dem Libyer ähnelnd beschrieben, der die Kleidung gekauft hatte. Die Einfügung. Unterlagen des Frankfurter Flughafens vom 21. Dezember zufolge wurde ein unbegleitetes Gepäckstück mit Flug 180 der Air Malta (KM 180) vom Flughafen Luqa in Valletta nach Frankfurt transportiert und dort in den Zubringerflug für Pan Am 103 umgeladen. Die Beweise deuten darauf hin, daß ein korrekt ausgefüllter Gepäckanhänger der Air Malta den Koffer mit dem Sprengsatz zum John F. KennedyFlughafen in New York via Pan Am 103 dirigiert haben würde. Die folgenden Beweise bringen el-Mikrahi und Fuheima unmittelbar mit diesem Verfahren in Verbindung: Fuheimas Terminkalender enthält einen Erinnerungsvermerk für den 15. Dezember 1988, demzufolge Gepäckanhänger der Air Malta abgeholt werden sollten - eine Verletzung von Bestimmungen des Flughafens und der Fluggesellschaft. Andere Eintragungen deuten darauf hin, daß Fuheima seinen Auftrag erfüllte. Gemäß Aufzeichnungen und Aussagen von Mitarbeitern des Flughafens Luqa wurde das Gepäck für Flug KM 180 etwa zur selben Zeit abgefertigt wie ihre Gepäckstücke für einen Flug der Libyan Arab Airlines (LN 147) nach Tripolis. El-Mikrahi - immer noch unter falschem Namen reisend - ging am Morgen des 21. Dezember 1988 an Bord von LN 147, demselben Morgen, an dem der Sprengsatz unter das Gepäck von KM 180 geschmuggelt wurde. El-Mikrahis Rückflug nach Libyen wurde am selben Schalter abgefertigt wie KM 180, und die Abfertigungszeiten für beide Flüge überschnitten sich. Der Zeitzünder. Das Fragment eines zu dem Sprengsatz in Pan Am 103 gehörenden Schaltkreises war Teil eines hochmodernen Zeitzünders des Typs, den senegalesische Beamte im Besitz zweier im Februar 1988 Seite 2 festgenommener libyscher Teroristen fanden. Die als MST-13 gekennzeichneten Zeitzünder wurden von Meister et Bollier (MEBO), einer schweizerischen Elektronikfirma mit Sitz in Zürich hergestellt. Die Zeitzünder des Typs MST-13 sind einmalig. MEBO war der alleinige Hersteller. Alle produzierten Zeitzünder dieses Typs wurden nach Libyen geliefert. MEBO lieferte der Libyschen Organisation für Äußere Sicherheit (ESO, auch bekannt unter dem Namen Jamahirya Security Organisation - JSO) Ende 1985 20 MST-13 Zeitzünder. Danach wurden keine Geräte dieses Typs mehr hergestellt. Zwei Elektroingenieure der ESO bestellten die Zeitzünder und nahmen sie in Empfang: Izz Eidin Hinschiri, gegenwärtig Minister für Komunikationswesen und Verkehr, und Sa'id Raschid. El-Mikrahi ist ein naher Verwandter und alter Weggefährte von Sa'id Raschid. Zu dem Zeitpunkt als Raschid die Zeitzünder in Empfang nahm, war elMikrahi sein direkter Untergebener. El-Mikrahi mietete bei MEBO ein Büro und hielt sich im Dezember 1988 zumindest zweimal kurz in Zürich auf. Die Verantwortlichkeit der libyschen Regierung Die Schlußfolgerung, daß die libysche Regierung den Anschlag auf Pan Am 103 genehmigte, ergibt sich aus der zentralen und andauernden Rolle Abd el-Bassit elMikrahis in libyschen Geheimdienstoperationen sowie seiner engen Verbindung mit libyschen Regierungsvertretern, die Libyens Einsatz des Terrorismus als Instrument staatlicher Politik in den vergangenen Jahren durchgesetzt und geleitet haben. Die langjährige Laufbahn dieser Vertreter deutet darauf hin, daß die libysche Regierung ihre Operationen, Taktiken und Ziele ständig unterstützt hat. El-Mikrahis nachrichtendienstliche Aufgaben. Abd el-Bassit el-Mikrahis tiefe Verstrickung in die sicherheitsempfindlichsten und vordringlichsten Beschaffungsoperationen Libyens zeigt, daß er das volle Vertrauen der libyschen Führung besaß. Wir gehen davon aus, daß ihm seine Kontakte und Erfahrung in den Bereichen Zivilluftfahrt, Speditionswesen und Betrieb kleiner Unternehmen auch eine intakte Infrastruktur lieferten, um die Durchführung des Sprengstoffanschlags auf Pan Am 103 zu unterstützen. El-Mikrahi ist ein ranghoher Mitarbeiter des Nachrichtendienstes mit engen Verbindungen zum militärischen Beschaffungsapparat Libyens sowie zur ESO. Im Jahr 1987 wurde er Direktor des Zentrums für strategische Studien (CSS), einer Einheit, die dem ESO und dem Ministerium für militärische Beschaffungen durch verschiedene Aktivitäten zuarbeitete, darunter Beschaffung chemischer Grundstoffe für Chemiewaffen. Ein in Deutschland im Jahr 1988 tätiger Untergebener el-Mikrahis spielte eine AMERIKA DIENST 47 �wichtige Rolle bei der Beschaffung und Lieferung chemischer Grundstoffe für C-Waffen nach Libyen. El-Mikrahi wird auch mit einem führenden Manager des libyschen C-Waffenprogramms in Verbindung gebracht; Beschaffung von Flugzeugen und Flugzeugteilen für das libysche Militär und die LAA. Badri Hassan, ein weiterer enger Mitarbeiter el-Mikrahis, gehört zu Libyens führenden Experten zur Umgehung amerikanischer Embargobestimmungen, die den Verkauf amerikanischer Technologie und Flugzeugteile an Libyen verbieten; Unterstützung libyscher Bemühungen, lateinamerikanische Terrorgruppen für sich zu gewinnen oder zu fördern. Unter der Führung elMikrahis hat das CSS anderen nach außen tätigen libyschen Dienststellen geholfen, indem es Propagandakampagnen beisteuerte, Informationen über die Haltung radikaler Gruppen sammelte und die nachrichtendienstliche oder operative Eignung von Arabern bewertete, die in Zielländern ansässig waren; Gründung von Reisebüros und anderen Tarnunternehmen, um Reisen sowie die Bewegung von Gerät und Personal zu erleichtern, eine Tätigkeit, die unserer Auffassung nach sowohl die Beschaffungs- als auch Beeinflussungsprogramme des CSS und anderer libyscher Geheimdienstelemente unterstützte. Zu den hochrangigen Libyern, die eng mit el-Mikrahi und anderen an diesen Aktivitäten beteiligten Vertretern des CSS zusammenarbeiteten, gehören: Oberst Rifi Ali el-Scherif, ein hoher libyscher Offizier, der eine prominente Rolle bei den Beschaffungsbemühungen Libyens spielt. Oberst el-Scherif, der Mentor und Förderer von Badri Hassan, hat angeblich die Bemühungen elMikrahis und Badri Hassans zur Beschaffung amerikanischer Flugzeuge über Benin in den Jahren 1986 und 1987 unterstützt und die Gründung eines Reisebüros als gemeinsames Unternehmen von CSS/militärischer Beschaffung in Osteuropa gefördert. Sa'id Raschid, der im Jahr 1988 den Spezialisten el-Mikrahis in Deutschland für die Beschaffung chemischer Grundstoffe zur C-Waffenproduktion bezahlte und anleitete. Die terroristischen Aktivitäten von el-Mikrahi El-Mikrahis Position und Kontakte im libyschen Geheimdienstapparat machen ihn zu einem festen Mitglied im Lager seines Vetters ersten Grades Sa'id Raschid - einem führenden Planer und Vollstrecker der AMERIKA DIENST 47 terroristischen Maßnahmen Libyens und mächtigem Mitglied im inneren Kreis der libyschen Führung. Vor seinem Amtsantritt als Direktor des CSS zu Beginn des Jahres 1987 war el-Mikrahi mindestens zwei Jahre lang ESO-Leiter für Flugsicherheit und dabei unmittelbar Raschid unterstellt, der im Jahr 1986 Operationsleiter der ESO war. El-Mikrahi führte seine terroristischen Aktivitäten auch nach seinem Dienstantritt als Leiter des CSS fort. Im Jahr 1988 traf sich el-Mikrahi in Malta mit einer Gruppe libyscher Agenten, die eine Reise in den Tschad zur Durchführung einer nicht bekannten Operation planten. Abdallah Senussi, der neuernannte Operationsleiter der ESO befahl der Gruppe, die Operation abzubrechen, da sie nicht in der Lage war, die notwendigen Flugverbindungen herzustellen. Senussi ist einer von vier Libyern, gegen die von Frankreich am 30. Oktober 1991 wegen des Bombenanschlags auf den Flug UTA 772 im September 1989 Anklage erhoben wurde. Die Maschine war nach dem Abflug aus Ndjamena explodiert. traf er sich mit griechischen Waffenhändlem und interessierte sich dabei für den Ankauf von 1.000 Briefbomben und damit zusammenhängendem Gerät. Sa'id Raschid und die libyschen Terroroperationen Sa'id Raschid hat kontinuierlich libysche Bemühungen zur Durchführung terroristischer Aktionen gegen amerikanische Interessen in den frühen achtziger Jahren geleitet. Raschid genießt seit langem bevorzugten Zugang zu den höchsten Ebenen der libyschen Regierung und ist an einem breiten Spektrum nachrichtendienstlicher Aktivitäten beteiligt. Er ist ranghohes Mitglied des Büros der Revolutionskomitees, das die Ausführung der radikalen Politik der libyschen Regierung im In- und Ausland überwacht. Raschid stieg zwischen 1980 und 1985 rasch in den Rängen der ESO und im Apparat der libyschen Revolutionskomitees auf, indem er sich aggressiv für die Programme der libyschen Regierung zur Ermordung von Dissidenten sowie die terroristischen und subversiven Aspekte der libyschen Afrikapolitik engagierte. Ein italienisches Gericht verurteilte Raschid in Abwesenheit zu lebenslanger Haft wegen seiner Führung eines Teams, das im Juli 1980 einen Exil-Libyer in einem Mailänder Bahnhof ermordete. Dieser Mord war einer unter vielen im Rahmen einer Kampagne gegen Dissidenten, die in ganz Westeuropa stattfand und von Raschid zumindest bis 1985 geleitet wurde. Seite 3 �Im Oktober 1980 führte Raschid eine Gruppe nach Togo, die die Ermordung des Präsidenten von Tschad, Hissan Habre, plante. Im Jahr 1983 inhaftierte Libyen widerrechtlich 37 französische Staatsbürger und übte damit erfolgreichen Druck auf Frankreich zur Freilassung Raschids aus, der in Paris verhaftete worden war und auf die Auslieferung nach Italien wegen der Mordanklage in Zusammenhang mit dem Mord in Mailand von 1980 wartete. Raschid begann Ende 1981, Anschläge speziell gegen amerikanische Interessen durchzuführen, als er die operative Gesamtverantwortung für die libyschen Bemühungen zum Sturz des sudanesischen Regimes von Dschaf ar Numeiri übernahm, der damals ein enger Verbündeter der Vereinigten Staaten war. In dieser Zeit zeichneten Raschid und seine Untergebenen für Ausbildung, Ausrüstung und Anleitung sudanesischer Terroristen verantwortlich, die versuchten, Sprengstoffanschläge gegen amerikanische Interessen durchzuführen, wobei sie verschiedentlich getarnte Sprengsätze mit "Decade"-Zeitzündern sowie Semtex-H benutzten. Decade-Zeitzünder waren in den frühen achtziger Jahren typisch für libysche und von Libyen unterstützte Terroristen. Eine dieser Bomben, die in einer Stange Zigaretten untergebracht war, wurde beim gescheiterten Sprengstoffanschlag auf einen Pan Am-Flug im Dezember 1983 benutzt. Der Terrorist versuchte damals, ein unbegleitetes Gepäckstück auf einen Alitalia-Flug von Istanbul nach Rom einzuchecken. Das Gepäckstück, das von türkischen Sicherheitskräften aufgrund verstärkter Sicherheitsmaßnahmen entdeckt wurde, war mit einem Gepäckanhänger ausgestattet, der es auf einen Pan Am-Flug von Rom nach New York geleitet hätte, was in etwa dem Verfahren entsprach, das im Fall von Pan Am 103 erfolgreich angewendet wurde. Raschid spielte weiterhin eine Schlüsselrolle bei der libyschen Planung von Anschlägen auf amerikanische Interessen, nachdem die Spannungen zwischen beiden Ländern Mitte der achtziger Jahre zugenommen hatten. Raschids Agenten begannen mit Planungen für einen Anschlag auf amerikanische Einrichtungen in der Türkei im Jahr 1986, die in dem gescheiterten Sprengstoffanschlag auf den amerikanischen Offiziersclub in Ankara Ende April 1986 gipfelten. Der Offizier des libyschen Nachrichtendienstes, der die Operation in der Türkei leitete, benutzte eine Tätigkeit bei der LAA als Deckmantel. Raschid beauftragte mehrere Palästinenser, Anschläge auf amerikanische Einrichtungen in Deutschland zu verüben, und er leitete den Sprengstoffanschlag auf die Diskothek La Belle Seite 4 in Berlin. Dem Sprengsatz von La Belle, der besonders amerikanische Soldaten und deren Angehörige töten sollte, fielen drei Personen, darunter zwei Amerikaner, zum Opfer. Am Tag nach dem Sprengstoffanschlag auf die Diskothek La Belle reiste Raschid nach Khartum, wo er die Arbeit mit sudanesischen Oppositionellen weiterführte. Raschid hielt sich am 15. April 1986 in Khartum auf, als ein Mitarbeiter der amerikanischen Botschaft als Vergeltung auf den amerikanischen Bombenangriff gegen Libyen vom selben Tag schwer verletzt wurde. • Raschid gehörte zu den libyschen Ingenieuren, die der schweizerischen Firma MEBO die Spezifikationen für den Bau des Zeitzünders lieferten, der bei Pan Am 103 benutzt wurde. Darüber hinaus demonstrierte er vor palästinensischen Rekruten eine von MEBO hergestellte femgesteuerte Aktentaschenbombe. Beide im Senegal mit dem MEBO-Zeitzünder festgenommenen Libyer waren seit Anfang der achtziger Jahre Raschids Untergebene. Anfang 1987 beförderte die libysche Regierung Raschid von der ESO zum Leiter der Libyan Electronics Company, die tief in Technologietransfer und andere Beschaffungsaktivitäten verstrickt ist. Gleichzeitig ernannte die libysche Regierung el-Mikrahi zum Leiter des Zentrums für strategische Studien. Wir gehen davon aus, daß die beiden Cousins ihre Aktivitäten im Zuge ihres zunehmenden Engagements für Beschaffungsprogramme weiter koordinierten - wie im Falle ihrer gemeinsamen Führung von el-Mikrahis Beschaffungsspezialisten für chemische Waffen in Deutschland. El-Mikrahis andere Vorgesetzte. Als Direktor des CSS war el-Mikrahi den folgenden prominenten Libyern entweder unterstellt, oder er unterhielt direkte Kontakte zu ihnen. ESO-Direktor Ibrahim el-Bischari benutzte das Büro el-Mikrahis bei der MEBO in Zürich als Adresse und behauptete, daß el-Mikrahi ihm als Direktor des CSS unmittelbar unterstellt war. El-Bischari ist gegenwärtig libyscher Außenminister und hat angeblich weiterhin seinen Posten beim Nachrichtendienst inne. Im Herbst 1988 war Abdallah el-Senussi el-Mikrahis unmittelbarer Vorgesetzter bei der ESO. El-Mikrahi war ein Terrorist, der beim CSS für Senussi arbeitete. El-Senussi gehört zu den wichtigsten nachrichtendienstlichen Mitarbeitern der libyschen Regierung. Über Jahre hinweg genehmigte, leitete und finanzierte er eine Reihe libyscher Terroraktionen. Die französische Justiz hat wegen des Sprengstoffanschlags auf UTA 772 vom September 1989 Anklage gegen el-Senussi erhoben. AMERIKA DIENST 47 �Nassir Ali Aschur wird sowohl mit el-Mikrahi als auch den MEBO-Zeitzündern in Verbindung gebracht. Aschur, der frühere Tests der Zeitzünder beaufsichtigte, mit denen ihre vollständige Zerstörung bei einer Detonation sichergestellt werden sollte, wurde zwei Tage vor dem Sprengstoffanschlag auf Pan Am 103 in el-Mikrahis Haus gesehen. Maltesische Einreiseformulare und eine amerikanische nachrichtendienstliche Quelle bestätigen außerdem, daß sich Aschur und el-Mikrahi Anfang Oktober 1988 in Malta trafen und die beiden im August 1987 gemeinsam von Zürich nach Malta reisten. Aschur ist den Franzosen zufolge der Verschwörung mitschuldig, da er massive libysche Waffenlieferungen - darunter Tonnen von Semtex-H - an die Provisional Irish Republican Army organisierte. Abdallah Mahmud Hidschasi ist wahrscheinlich ebenfalls ein wichtiger Kontaktmann el-Mikrahis, obwohl wir keine konkreten Beweise für eine direkte Verbindung besitzen. Hidschasi, Raschids langjähriger Förderer, war bis 1986 Direktor des libyschen Ministeriums für militärische Beschaffungen. Im Jahr 1988 war er angeblich führend an der Organisierung libyscher subversiver Operationen in Westafrika und im Tschad beteiligt. Ibrahim Najili, den die Franzosen am 30. Oktober 1991 wegen seiner Beteiligung am Sprengstoff anschlag auf UTA 772 anklagten, wurde von mehreren Quellen als * AMERIKA DIENST 47 * der ESO-Vertreter in Athen identifiziert, der potentielle Lieferanten für Waffen und Flugzeugteile mit el-Mikrahi zusammenbrachte. El-Najili wurde Mitte 1989 ESOLeiter für Flugsicherheit. El-Mikrahi hatte dieselbe Position inne bevor er Direktor des CSS wurde. Der historische Kontext Vorhergehend wurden die libyschen Verbindungen zu Pan Am 103, die beteiligten Personen sowie die zentrale Rolle dieser Personen bei terroristischen und nachrichtendienstlichen Programmen der libyschen Regierung beschrieben. Die Verwicklung der libyschen Regierung in den Terrorismus beginnt jedoch nicht mit der Zerstörung von Pan Am 103 und endet damit auch nicht. Wir haben ein konsequentes Muster eines von Libyen geförderten Terrorismus festgestellt, das auch nach dem blutigen Anschlag auf Pan Am 103 bis heute andauert. Dieses Muster entkräftet jedes Argument, Pan Am 103 sei eine Einzeloperation gewesen, die nicht die Zustimmung höchster libyscher Stellen genossen habe. Eine so wichtige Operation konnte nicht ohne die Zustimmung der höchsten Ebenen der libyschen Regierung durchgeführt werden. Zahlreiche weitere von Libyen geförderte Terroranschläge werden in öffentlich zugänglichen Weißbüchern erläutert, die vom US-Außenministerium Mitte November 1991, im August 1990, Januar 1989 und 1986 veröffentlicht wurden. * * Seite 5 �TERRORISMUS 27. November 1991 LIBYEN WEITERHIN FÜR TERRORAKTE VERANTWORTLICH Broschüre des US-Außenministeriums WASHINGTON - (AD) -Nachfolgend veröffentlichen wir die vom US-Außenministerium im November 1991 herausgegebene Broschüre "Libyen weiterhin für Terrorakte verantwortlich". Einleitung Dieses Weißbuch soll den Kontext für die Beschuldigungen der amerikanischen und schottischen Behörden gegen libysche Staatsbürger wegen der Bombenexplosion bei Flug 103 der Pan Am im Dezember 1988 liefern. Zu diesem Zweck wird die Haltung der Regierung Gaddafi gegenüber Terrorismus und die libysche Verantwortung für Terroranschläge dargelegt. Anhand von Analysen des libyschen Verhaltens über viele Jahre hinweg, auf der Grundlage der Ermittlungen der Bombenexplosion während Flug 103 der Pan Am seit 1988, aufgrund der Struktur des libyschen Regimes und der Beziehungen zwischen führenden Vertretern dieses Regimes gelangen wir zu der Schlußfolgerung, daß die Bombenexplosion bei Flug 103 der Pan Am kein Zufall sondern eine von der libyschen Regierung autorisierte Aktion war. Libyens Unterstützung des Terrorismus begann in den frühesten Tagen des Gaddafi-Regimes. Bereits 1972 bot der libysche Revolutionsführer Muammar Gaddafi extremistischen Bewegungen seine Hilfe an - einschließlich der Provisional Irish Republican Army und der Black PowerBewegung in den Vereinigten Staaten - sowie Unterstützung für alle Gruppen im Nahen Osten, die zu einem Angriff auf Israel bereit seien. 1973 entsandte Gaddafi Terroristen nach Italien, um ein israelisches Flugzeug abzuschießen, und bereits 1975 befahl er die Ermordung libyscher im Ausland lebender Systemkritiker. Obwohl Dissidenten traditionell kaum - wenn überhaupt - eine Bedrohung für Gaddafis Herrschaft darstellten, konzentrierte sich der libysche Revolutionsführer auf deren Beseitigung. Die Ermordungen fanden Anfang und Mitte der achtziger Jahre statt und dazu zählten zwei Attentate (eines davon erfolgreich) auf libysche Studenten in den Vereinigten Staaten. AMERIKA DIENST 47 Die libysche Beteiligung an und die Unterstützung von Terrorakten expandierte Anfang der achtziger Jahre. Tripolis stellte Pässe für Mitglieder der Abu Nidal Organisation (ANO) aus, die im Dezember 1985 einen Anschlag auf einen Ticketschalter der El AI im Wiener Flughafen verübten. Auch die Bombenexplosion in der Berliner Diskothek La Belle, bei der im April 1986 drei Menschen einschließlich zwei amerikanischer Soldaten getötet wurden, geschah mit libyscher Hilfe. Über Jahre hinweg, selbst als libysche Agenten und ihre Handlanger Terroranschläge planten und ausführten, suchte Gaddafi regelmäßig die internationale Besorgnis durch die öffentliche Verurteilung des Terrorismus zu beschwichtigen. 1977 plante Gaddafi beispielsweise die Ermordung eines amerikanischen Botschafters, nachdem er gerade Präsident Carter versichert hatte, er sei um gute Beziehungen zu den Vereinigten Staaten bestrebt. Darüber hinaus gab Gaddafi regelmäßig öffentliche Dementis seiner Beteiligung an Terrorakten heraus, während sein Nachrichtenapparat Terroranschläge vorbereitete. Die libyschen Aktionen waren nicht auf israelische und westliche Ziele begrenzt. Mitte der achtziger Jahre unterstützte Libyen Anschläge auf den ägyptischen Staatspräsidenten Mubarak, den ehemaligen Präsidenten des Sudan, Numeiri, den Präsidenten von Zaire, Mobutu, den ehemaligen tunesischen Präsidenten Bourguiba und den ehemaligen Präsidenten des Tschad, Habre. Abgesehen von Terroranschlägen und der Unterstützung von Terrorakten hat Gaddafi immer wieder versucht, Regierungen in Afrika, Asien und Lateinamerika zu unterwandern. Seite 1 �Die Bilanz der vergangenen fünf Jahre Der Luftangriff der Vereinigten Staaten auf Libyen 1986 sowie zunehmender internationaler Druck haben Tripolis' Unterstützung des Terrorismus nicht beendet. Nach dem Luftangriff begann Gaddafi Scheinfirmen und andere Organisationen einzusetzen, um die libysche Handschrift zu vertuschen. Darüber hinaus unternahm Gaddafi besondere Anstrengungen, die libysche Beteiligung an Terroranschlägen zu verschleiern, um Libyens Wirtschaftsbeziehungen mit seinen afrikanischen Nachbarn und den führenden europäischen Handelspartnern nicht aufs Spiel zu setzen. Die Libyer unterstützten unmittelbar nach dem amerikanischen Luftangriff vom April 1986 eine Reihe von Operationen gegen die Vereinigten Staaten. Tripolis war verantwortlich für die Schüsse auf einen Mitarbeiter der Amerikanischen Botschaft am 15. April 1986 im Sudan und für die Schüsse auf einen anderen Botschaftsangehörigen in Sanaa (Nordjemen) am 25. April 1986. Ferner wurden am 18. April 1986 zwei Libyer bei dem Versuch festgenommen, einen Anschlag auf den amerikanischen Offiziersclub in Ankara mit Granaten zu verüben, die sie vom dortigen libyschen Volksbüro erhalten hatten. Die Libyer gestanden, es sei ihnen befohlen worden, der Anschlag müsse so viele Tote und Verwundete wie möglich zur Folge haben, insbesondere Frauen und Kinder. Unseres Erachtens war Libyen verantwortlich für die Explosion bei Flug 103 der Pan Am am 21. Dezember 1988 über Lockerbie in Schottland, und in frühere Terroranschläge auf der ganzen Welt verwickelte hochrangige Regierungsvertreter bereiteten die Operation vor. Gerichtsgutachten zufolge konnte der Zünder der Bombe nur aus libyschen Beständen stammen, und ein Vertreter der libyschen Fluggesellschaft Libyan Arab Airlines konnte dank seines Rangs die Sicherheitskontrollen in Malta umgehen, um die Operation zu unterstützen. In den vergangenen Jahren hat Libyen palästinensische Terroristen unterstützt und ihnen geholfen, Anschläge gegen israelische und westliche Ziele auszuführen: Im Mai 1990 versuchten Mitglieder der Palästinensischen Befreiungsfront (PLF) einen Seeangriff auf Israel. Die Operation scheiterte, 4 Terroristen wurden getötet und 12 festgenommen. Libyen bildete die Gruppe aus und stellte modernes Gerät, Waffen und das Schiff für die Operation zur Verfügung. Libyen sieht in Afrika ein attraktives Umfeld für seine Operationen und ist verantwortlich für mehrere Anschläge dort: Am 30. Oktober 1991 erließ ein französischer Richter internationale Haftbefehle, in denen vier libysche Regierungsvertreter der Beteiligung an der Bombenexplosion während des UTA-Flugs 772 im September 1989 beschuldigt wurden. Im März 1990 wurden libysche Diplomaten nach einer Bombenexplosion im Hilton Hotel in Addis Abeba - dem offensichtlichen Versuch, den dort logierenden israelischen Botschafter zu töten ausgewiesen. Im Februar 1988 wurden zwei bekannte Terroristen in Dakar (Senegal) festgenommen, die sich im Besitz von Sprengstoff und Waffen befanden. Im Oktober 1987 explodierte eine Bombe im Büro von World Vision, einer privaten Hilfsorganisation, die in Moudou im Tschad tätig ist. Nach Cotonou (Benin) entsandte libysche Diplomaten unterstützten die Terroristen, die den Anschlag verübten. Im März 1987 explodierte eine Bombe im Cafe "L'Historil" in Dschibuti, wobei 11 Menschen verletzt und 50 verwundet wurden. Die Libyer befahlen einer Palästinensergruppe, der Volkskampffront, den Anschlag auszuführen, andenfalls würde ihnen Tripolis' finanzielle Unterstützung entzogen. Die Libyer unterstützen Terroristengruppen in Europa, insbesondere die Provisional Irish Republican Army (PIRA), die Oberst Gaddafi als populäre nationale Befreiungsbewegung bezeichnet. Mitte der achtziger Jahre versorgte Libyen die Gruppe mit Waffen. Die libysche Handschrift wurde im Oktober 1987 offenkundig, als französische Behörden den Frachter "Eksund" vor der Küste Frankreichs abfingen und 150 Tonnen für die PIRA bestimmte Waffen und Sprengstoff beschlagnahmten. Libyen hat die PIRA auch finanziell unterstützt. Seit April 1986 habe libysche Mörder drei in Griechenland, Italien und Frankreich ansässige libysche Dissidenten und Gaddafi-Gegner ermordet. Tripolis hat nach wie vor andere im Exil lebende vermeintliche "Gegner" der libyschen Regierung im Visier. Derzeitige Unterstützung des Terrorismus Im Juli 1988 griffen Angehörige der ANO das griechische Kreuzfahrtschiff 'The City of Porös" an, wobei neun Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Libyen stellte die bei der Operation verwendeten Waffen zur Verfügung. Seite 2 Trotz der Bestebungen der internationalen Staatengemeinschaft ist die libysche Beteiligung an Terrorakten noch immer umfangreich. Tripolis ist einer der größten Geldgeber für Terroristen weltweit und gestattet Terrorgruppen weiterhin, in Lagern in Libyen zu operieren. AMERIKA DIENST 47 �Im Nahen Osten unterstützen die Libyer ein breites Spektrum von Terrorgruppen: Die ANO - die über 100 Terroranschläge ausgeführt hat und auf deren Konto seit ihrer Gründung der Tod von über 280 Menschen und mindestens 650 Verletzte gehen - erhält weiterhin beträchtliche libysche Unterstützung. Die Gruppe hat ihr Hauptquartier in Tripolis, und Libyen stellt der ANO Ausbildungseinrichtungen und mehrere Millionen Dollar jährlich zur Verfügung. Gaddafi hat für Ahmed Dschebrils Volksfront zur Befreiung Palästinas - Generalkommando 1990 über 1 Million Dollar bereitgestellt. Die Gruppe war verantwortlich für Bombenexplosionen in zwei amerikanischen Militärzügen in Deutschland in den Jahren 1987 und 1988. Teile der PLF sind weiterhin in Libyen stationiert und erhalten finanzielle und logistische Unterstützung von der libyschen Regierung. Auf das Konto der Gruppe geht eine lange Liste von Terroranschlägen, einschließlich der Entführung des Kreuzfahrtschiffes "Achille Lauro" im Oktober 1985, die die Ermordung eines an den Rollstuhl gefesselten amerikanischen Passagiers zur Folge hatte sowie der bereits erwähnte Anschlag auf einen Strand in Tel Aviv. Libyen finanziert außerdem Sa'ika und Elemente des palästinensischen Islamischen Heiligen Kriegs. Libyen unterstützt gezielt ausgewählte Nichtpalästinensergruppen. Das Hauptkriterium scheint das Ausmaß zu sein, in dem eine Gruppe ihre Fähigkeit und Bereitschaft zum Angriff auf die Feinde Libyens weltweit demonstriert, einschließlich amerikanischer und westlicher Ziele. In Europa unterhält Libyen Beziehungen zur PIRA, trotz Gaddafis Behauptung Anfang dieses Jahres, seine Unterstützung für diese Gruppe eingestellt zu haben. Die Libyer haben Kontakte zu der kurdischen Separatistengruppe PKK, die zahlreiche Terroranschläge gegen türkische Ziele ausgeführt hat. Ein Hauptempfänger der libyschen Finanzhilfe in Asien ist die Kommunistische Partei der Philippinen (CPP) und ihr militärischer Flügel, die Neue Volksarmee (NPA), die seit 1987 10 Amerikaner getötet hat. Die Libyer haben der CPP und der NPA seit 1987 mindestens 7 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt. In Lateinamerika versuchen die Libyer weiterhin, Gruppen ausfindig zu machen, die zur Ermordung von Amerikanern bereit sind. Im vergangenen Jahr bezahlte Tripolis der haitianischen Befreiungsorganisation beispielsweise über 20.000 Dollar, um einen Anschlag auf die Amerikanische Botschaft in Port-au- AMERIKA DIENST 47 Prince zu verüben. Die Mission der Gruppe scheiterte jedoch. Libyen hat erfolglos versucht, die Nationale Befreiungsfront Farabundo Marti in El Salvador zu rekrutieren, um gegen Geld anitwestliche Anschläge durchzuführen. Die Libyer haben femer Kontakte mit anderen Terrorgruppen in der Region unterhalten, einschließlich der costaricanischen patriotischen Organisation Juan Santa Maria, der revolutionären Bewegung Tupac Amaru in Peru sowie der patriotischen Front Manuel Rodriguez in Chile. Das Antiimperialistische Zentrum (AIC) - auch unter dem Namen Mathaba bekannt - wird von der libyschen Regierung zur Unterstützung des terroristischen Netzes benutzt und spielt daher eine wichtige Rolle in Gaddafis Terrorismusstrategie. 1982 zur Unterstützung von "Befreiungs- und Revolutionsgruppen" gegründet, hat das AIC eine Reihe von offenkundig antiwestlichen Konferenzen in Tripolis veranstaltet. Gleichzeitig hat das AIC den Auftrag, Revolutionäre für ideologische und militärische Ausbildung in Libyen auszumachen und zu rekrutieren. Während ihrer Ausbildung in AlC-Lagern werden bestimmte Personen weiter ausgebildet, etwa im Umgang mit Waffen und Sprengstoff sowie Indoktrinierung. Das AIC wird von Mussa Kussa geleitet, einem Vertrauten Gaddafis, der gleichzeitig der Stellvertretende libysche Außenminister ist. Mit Vertretern in zahlreichen libyschen Botschaften weltweit, betreibt das AIC unabhängig verdeckte Operationen und verteilt Gelder an terroristische, Rebellen- und subversive Gruppen. Ausbildung Oberst Gaddafi bildet nach wie vor Terroristen und systemkritische Organisationen aus dem Nahen Osten, Afrika, Asien und Lateinamerika in Lagern in Libyen, auch in Tripolis, aus. Zu den größten Ausbildungslagern zählen: El Kalah. Ungefähr 100 Kilometer südwestlich von Tripolis gelegen, ist El Kalah die wichtigste ANO-Einrichtung in Libyen. Im vergangenen Jahr hat die ANO das Lager beträchtlich erweitert. Ausbildungslager7. April. Rund 9 Kilometer von Tripolis entfernt, werden in dieser Einrichtung Afrikaner und Lateinamerikaner sowie libysche Militärs in Terrorismus und Subversion ausgebildet. Hafenanlage Sidi Bilal. Die Terroristen, die den Seeangriff gegen Israel vom Mai 1990 verübten, wurden hier ausgebildet. Bin Ghaschir. Unmittelbar südlich von Tripolis geigen, werden in dieser Einrichtung Systemkritiker aus Afrika, Asien und Lateinamerika in Terror- und Guerillataktiken ausgebildet. Seite 3 �Ras el Hilal. In dieser Einrichtung wurden palästinensische Terroristen ausgebildet. Perspektiven für terroristische Beteiligung Terrorismus ist ein wichtiges Instrument der libyschen Außenpolitik. Libyen wird stets Terrorakte zur Durchsetzung seiner Ziele einsetzen, insbesondere wenn Oberst Gaddafi der Auffassung ist, seine Beteiligung plausibel dementieren zu können. Gaddafis Einsatz und Unterstützung von Terroranschlägen als politisches Instrument strafen seine Bemühungen Lügen, die Welt glauben machen zu wollen, er unterstütze keine Terrorakte. Die für Terroranschläge verantwortlichen libyschen Regierungsvertreter sind weiterhin in hochrangigen Ämtern. Im vergangenen Jahr benannte Gaddafi Ibrahim Bischari, den Leiter des libyschen Nachrichtendienstes und Hauptdrahtzieher bei libyschen Terroranschlägen in den achtziger Jahren zum libyschen Außenminister. Gaddafi und Entführungen Daß Gaddafis Erklärungen nur Worthülsen sind, wird am besten durch Libyens andauernde Beteiligung an Entführungen illustriert, obgleich er dies stets weit von sich weist. 1978 entführten libysche Agenten des Nachrichtendienstes Imam Mussa Sadr, den geistigen Führer der libanesischen Schiiten unmittelbar nach dessen Ankunft in Tripolis. Mussa Sadr starb in der libyschen Gefangenschaft. Während der achtziger Jahre dementierte Gaddafi öffentlich die illegale Festsetzung von Geiseln durch Extremistengruppen im Libanon. Dennoch bezahlte und veranlaßte Libyen im April 1986 die Ermordung von drei westlichen Geiseln im Libanon, unter anderem des Amerikaners Peter Kilburn. Im November 1987 entführte die Abu Nidal Organisation (ANO) die Jacht "Silco" in internationalen Gewässern. Die Geiseln - belgische und französische Staatsbürger - wurden nach und nach freigelassen, die letzte erst im Januar 1991. Die Jacht wurde auf Anweisung des libyschen Nachrichtendienstes von Elementen der ANO entführt und einige der Geiseln wurden sogar auf libyschem Boden festgehalten. Vergleich zwischen Gaddafis öffentlichen Erklärungen zu Terrorismus und den Tatsachen Behauptung: Libyen "lehnt Terrorakte einschließlich der Ermordung von friedlichen, unschuldigen alten Männern, Frauen oder Kindern weltweit ab, sei es an Bord eines Flugzeugs oder andernorts". Inlandsdienst Tripolis, 5. September 1986. Tatsache: Libyen stellte der Abu Nidal Organisation finanzielle und logistische Unterstützung für die Entführung der Pan Am Maschine auf dem Flug 073 nach Karatschi in Pakistan zur Seite 4 Verfügung, bei der 21 Passagiere getötet und 120 verwundet wurden. 5. September 1986. Behauptung: Libyen leugnet die Beteiligung der Provisional Irish Republican Army (PIRA) an dem Bombenanschlag in Enniskillen (Nordirland), bei dem 11 Menschen starben und 65 verletzt wurden. JANA, 10. November 1987. Tatsache: Französische Behörden fangen am 31. Oktober 1987 ein Schiff mit 150 Tonnen Waffen und Sprengstoff ab, das von der libyschen Regierung bereitgestellt wurde und für die PIRA in Irland bestimmt war. Vier frühere Schiffsladungen gelangten erfolgreich an ihren Bestimmungsort. Behauptung: "Die große Dschamahiriah praktiziert weder Terrorismus, noch unterstützt sie ihn". Oberst Gaddafi, 11. Februar 1988. Tatsache: Am 21. Dezember explodierte die Pan Am Maschine 103 über Schottland. Dabei wurden 259 Personen an Bord und 11 Einwohner von Lockerbie getötet. Die libysche Beteiligung steht außer Frage. Behauptung: Libyen "bekräftigt nach wie vor, daß es Terrorismus öffentlich verurteilt und ablehnt". JANA, 9. April 1989. Tatsache: Auf Anweisung hochrangiger Regierungsvertreter in Tripolis verüben libysche Agenten einen Sabotageakt gegen Flug 772 der UTA. Die Maschine explodiert über Niger, wobei alle 171 Menschen an Bord ums Leben kommen. 19. September 1989. Behauptung: In Bezug auf den PLF-Anschlag auf Israel erklärt Libyen, es "bestehe keine Verbindung zwischen Libyen und dieser Operation". JANA, 6. Juni 1990. Tatsache: Libyen hat den Anschlag der PLF auf Israel vom 30. Mai 1990 materiell unterstützt, der von der libyschen Küste aus verübt wurde, indem es den Beteiligten umfangreiche Ausbildung, militärisches Gerät sowie Navigationsinstrumente zur Verfügung gestellt hat. Behauptung: Gaddafi erklärt der ägyptischen Presse im Juni 1991, daß "Abu Nidal überhaupt nicht operiert. Die Welt hat seit Jahren nichts mehr von ihm gehört... Abu Nidal ist nicht in Libyen." Tatsache: Die ANO hat weiterhin ihr Hauptquartier in Tripolis und von Abu Nidal selbst wei ß man, daß er sich mit Oberst Gaddafi getroffen hat. November 1991. AMERIKA DIENST 47 �Die libysche Benutzung terroristischer Frontorganisationen Aufgrund der öffentlichen Bloßstellung der Rolle der Libyschen Volksbüros im internationalen Terrorismus zu Beginn der achtziger Jahre hat Libyen in den vergangenen Jahren einige seiner terroristischen Unterstützungsoperationen auf andere Institutionen verlagert. Zu diesen Institutionen gehören die Islamic Call Society, Studentenorganisationen und Freundschaftsgesellschaften sowie libysche Tarnunternehmen. Durch den Einsatz zahlreicher Organisationen ist Libyen in der Lage, seine Aktivitäten selbst nach Enttarnung einer Gruppe fortzusetzen. Scheinfirmen bieten libyschen Agenten Deckmantel und Täuschungsmöglichkeiten. Einige dieser Unternehmen wurden wahrscheinlich als legitime Firmen gegründet und danach durch Erpressung zur Zusammenarbeit mit den libyschen Nachrichtendiensten gezwungen. Die Scheinfirmen stellen in der Regel eine Partnerschaft mit einheimischen Bürgern her, um ihre Tarnung zu verbessern. Die Partner dieser Firmen wissen selten, daß sie es mit libyschen Geheimdienstagenten oder libyschen Geschäftsleuten zu tun haben, die ihre Befehle von der libyschen Regierung erhalten. Zu den libyschen Scheinfirmen, die mit Sicherheit mittelbar oder unmittelbar an terroristischen Operationen des vergangenen Jahrzehnts beteiligt waren, gehören Exo-Commerce sowie Sarra oder Sarrah. So hat zum Beispiel die in Benin ansässige Firma Sarrah Ende der achtziger Jahre unter dem Deckmantel "legitimer" Geschäftstätigkeit Waffen und Sprengstoff für terroristische Aktionen in benachbarte afrikanische Länder geschmuggelt. Eine weitere Tarnorganisation, die Germa Shipping and Stevedoring Company mit Sitz in Griechenland besaß das Schiff Tiny Star, das am 30. Mai 1990 für einen Angriff der PLF auf Israel benutzt wurde, der von einem libyschen Hafen ausgegangen war. Darüber hinaus dienen weitere Unternehmen als Handlanger des libyschen Nachrichtendienstes. Neutron International wird von Musbah Warfalli geleitet, einem Planer libyscher Anschläge auf libysche Dissidenten in den frühen achtziger Jahren. Die Libyan Arab Foreign Investment Company (LAFICO) befindet sich vollständig im Besitz des libyschen Staates und wird bisweilen vom libyschen Nachrichtendienst als Tarnung eingesetzt. Die General Arab African Company ist eine weitere Handelsfirma, die als Tarnunternehmen des libyschen Nachrichtendienstes im gesamten Afrika südlich der Sahara dient. Selbst libysche Geschäftsleute, die nicht sofort mit dem libyschen Geheimdienst oder einer Tarnfirma in Zusammenhang gebracht werden, wurden für Operationen benutzt. So nahm zum Beispiel die Regierung AMERIKA DIENST 47 des Tschad im Januar 1991 zwei sich als Geschäftsleute ausgebende libysche Agenten fest, die offenbar versuchten, Sprengstoff nach Ndjamena zu schmuggeln. Wir haben Grund zu der Annahme, daß zahlreiche weitere libysche Geschäftsleute und Unternehmen weltweit Verbindungen zum libyschen Nachrichtendienst unterhalten. Die im Staatsbesitz befindliche libysche Fluglinie Libyan Arab Airlines (LAA) bietet Passagier- und Frachtdienste nach Europa, Afrika und dem Nahen Osten an. Obwohl ihre Aktivitäten an sich legitim sind, wurde die LAA benutzt, um Waffen, Sprengstoff und Terroristen zu transportieren. Zu den Libyern, die in Zusammenhang mit Waffenlieferungen an die PI RA von 1985 bis 1987 beschuldigt werden, gehört auch ein Mitarbeiter der LAA. Ein LAA-Flug wurde im August 1986 bei der Flucht von sechs Terroristen benutzt, die für den Anschlag auf den britischen Stützpunkt in Akrotiri (Zypern) am 3. August verantwortlich gemacht werden. Die sechs waren als Mitglieder der Besatzung getarnt, und der Kapitän der Maschine machte den Flughafenbehörden gegenüber falsche Angaben über die Anzahl des Personals, um ihre Anwesenheit zu vertuschen. Die Fluglinie ist weiterhin in einer guten Position, um Anschläge zu unterstützen, insbesondere da mindestens 30 Prozent der im Ausland stationierten LAA-Mitarbeiter Agenten des libyschen Nachrichtendienstes sind. Die von den Libyern zur Propagierung des Islam geschaffene Islamic Call Society (ICS) wird für legitime religiöse Zwecke eingesetzt, aber Gaddafi benutzt daneben den philantropischen Ruf der Organisation, um sein terroristisches Programm zu fördern. Das ICS-Büro in Curacao unterstützte Separatisten, die in Cayenne (Französisch Guayana) im Januar 1987 einen Bombenanschlag auf ein Regierungsgebäude verübten. Während eines Großteils der achtziger Jahre benutzte Tripolis das Büro der Call Society in Cotonou (Benin) zur Rekrutierung und Finanzierung von Terroristen in der Region. Die Libyer setzen ferner Reisebüros in der ganzen Welt ein, um Reisen einheimischer Terroristen nach Libyen zur weiteren Ausbildung zu erleichtern. Das Reisebüro bucht dabei für gewöhnlich Dissidenten/ Terroristen auf Routen über Drittländer, damit deren eigentlicher Bestimmungsort - libysche Ausbildungslager für Terroristen - unentdeckt bleibt. Der UTA-Flug 772 Am 30. Oktober 1991 erließ ein französischer Richter internationalen Haftbefehl gegen vier libysche Regierungsvertreter wegen ihrer Rolle beim Bombenanschlag auf UTA-Flug 772 im September 1989. Die Maschine auf dem Flug von Brazzaville (Kongo) nach Paris über Ndjamena (Tschad) explodierte über der Wüste im Südwesten von Niger. Dabei wurden alle 171 Passagiere und Besatzungsmitglieder getötet. Seite 5 �Unter den Passagieren waren sieben Amerikaner, darunter die Frau des amerikanischen Botschafters im Tschad. Neben den Haftbefehlen gegen Abdallah Senussi (ein Verwandter von Gaddafi und stellvertretender Kommandeur der libyschen Nachrichtendienste), Najili Ibrahim (ein Untergebener Senussis), Abd El-Asragh und Abbas Musbah (ein Vertreter der libyschen Dienste in Brazzaville) erließ der Richter internationale Fahndungsgesuche gegen Mussa Kussa (Leiter des AIC und Stellvertretender Außenminister) und Abd El-Salam Sadma. Al-Asragh, der Erste Sekretär des libyschen Volksbüros in Brazzaville, wird beschuldigt, den Sprengstoff geliefert und drei Kongolesen rekrutiert zu haben, um eine Kofferbombe in der Maschine unterzubringen. Zwei dieser drei Personen sind zur Zeit in Haft - einer in der Volksrepublik Kongo, der andere in Zaire. Wie Libyen Terroristen finanziert Die Libyer benutzen eine Reihe von Mechanismen, um terroristische Gruppierungen zu finanzieren: Tripolis verteilt häufig Geld an Terroristen, die zur Ausbildung im Lande sind. Praktisch alle in Libyen ausgebildeten aktiven Terroristen erhalten mindestens Reisegeld sowie eine kleine Summe für persönliche Ausgaben. Libysche Volksbüros und das AIC werden für die Weitergabe von Geldern an Terroristen eingesetzt. Radikale palästinensische Gruppen erhalten häufig libysche Mittel über Bankkonten, insbesondere im Nahen Osten. In seltenen Fällen haben die Libyer Kuriere eingesetzt, um Geld an terroristische Organisationen zu übermitteln. Die Übergabe findet für gewöhnlich in einem Drittland statt. Libysche Ausbildungslager Libyen bildet seit den frühen siebziger Jahren Palästinenser und andere Terroristen im Land selbst aus. Neben zwei Haupteinrichtungen in Tripolis und Umgebung haben die Libyer in den vergangenen beiden Jahrzehnten kleinere, über das gesamte Land verteilte Ausbildungslager betrieben. In einigen Fällen wurden Terroristen auf libyschen Militärstützpunkten ausgebildet. So wurden zum Beispiel im Jahr 1988 Mitglieder der radikalen Palästinensergruppe Volkskampffront (Populär Struggle Front) auf einem Luftwaffenstützpunkt in der Region Aouzou ausgebildet. Mitglieder der Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommand sind mit Sicherheit auch in libyschen Militärlagern ausgebildet worden. Zu den nichtpalästinensischen Gruppierungen, die in den letzten Jahren in Libyen ausgebildet wurden, gehören die ecuadorianische Alfaro Vive, CarajoOrganisation, die M-19 aus Kolumbien, die HaitianiSeite 6 sche Befreiungsorganisation, die Patriotische Front Manuel Rodriguez aus Chile, die Armenische Geheimarmee für die Befreiung Armeniens und die Japanische Rote Armee. Terroristen aus Asien, Lateinamerika und Afrika begeben sich häufig legal zur Ausbildung nach Libyen, indem sie sich als Studenten ausgeben. Bisweilen reisen Bürger aus Staaten der dritten Welt zu ihrer Meinung nach legalen AusbHdungszwecken nach Libyen, etwa zur technischen und religiösen Ausbildung. Bei ihrer Ankunft werden sie dann jedoch am Flughafen von Soldaten in Empfang genommen, auf einen Lastwagen verfrachtet und zu einem Ausbildungslager für Terroristen/Dissidenten transportiert. Diejenigen Studenten, die sich libyschen Ouvertüren gegenüber ablehnend verhalten, werden umgehend des Landes verwiesen und als unwürdige Studenten gebrandmarkt. Extremisten reisen auch auf anderen Wegen nach Libyen. So fuhren etwa im Jahr 1987 Radikale aus Mauritius nach Tripolis, wo sie angeblich an einer Jugendkonferenz teilnahmen. Statt dessen begaben sie sich in ein Ausbildungslager für Terroristen. Anhang Libysche Unterstützung des Terrorismus seit dem 15. April 1986 Sommer 1990 - Libyen stellt der Haitianischen Befreiungsorganisation 20.000 Dollar zur Verfügung, um einen Anschlag auf die Amerikanische Botschaft in Port-au-Prince zu verüben. Haitianische Vertreter verhaften zwei der Agenten bevor sie den Anschlag verüben können. Mai 1990 - Mitglieder der Palästinensischen Befreiungsfront versuchen, Israel von See her anzugreifen; vier werden getötet und 12 gefangengenommen. Die Libyer sind an allen Teilen der vereitelten Operation beteiligt und liefern moderne Ausrüstung, Navigationshilfen, Know-how bei der Planung sowie die Waffen, die beim Angriff benutzt werden. März 1990 - Eine Bombe explodiert im zweiten Stock des Hilton Hotels in Addis Abeba (Äthiopien). Die Detonation ereignet sich etwa 50 Meter von der Suite des israelischen Botschafters entfernt. Die äthiopische Regierung verweist danach zwei libysche Diplomaten wegen ihrer Verwicklung in die Tat des Landes. September 1989 - Eine Bombe explodiert auf dem UTA-Flug 772 über dem Niger. Alle 171 Passagiere und Besatzungsmitglieder an Bord werden getötet. Die französische Untersuchung des Vorfalls kommt zu dem Schluß, daß die Operation von Libyen geplant und vom libyschen Volksbüro in Brazzaville durchgeführt wurde. Die Franzosen haben internationale Haftbefehle gegen vier libysche Regierungsvertreter wegen Beteiligung an dem Anschlag erlassen. AMERIKA DIENST 47 �April 1989 - Fünf Personen - darunter zwei Amerikaner - werden verletzt und mehrere Fahrzeuge beschädigt, als eine Bombe in der Nähe des Haupteingangs zum US-Costa Rican Binational Cultural Center in San Jose (Costa Rica) detoniert. Die Santa Maria Patriotic Organisation führt diesen Anschlag durch, ihre Mitglieder wurden in Libyen ausgebildet. Dezember 1988 - Eine Maschine der Pan Am explodiert auf Flug 103 über Schottland. Alle 259 Personen an Bord, darunter 189 Amerikaner, kommen dabei ums Leben. Elf Einwohner von Lockerbie werden getötet. Juli 1988 - Terroristen der Abu Nidal Organisation (ANO) greifen das griechische Kreuzfahrtschiff City of Porös mit Maschinengewehren und Handgranaten an. Neun Personen werden getötet und nahezu 100 verletzt. Die benutzten Waffen wurden von Libyen geliefert, und die Terroristen waren mit libyschen Pässen nach Griechenland eingereist. April 1988 - Von Libyen unterstützte Terroristen sind am Bombenanschlag auf eine Kommunikationseinrichtung der amerikanischen Luftwaffe bei Humosa (Spanien) beteiligt. Februar 1988 - Zwei bekannte libysche Terroristen werden zusammen mit einem senegalesischen Staatsangehörigen in Dakar (Senegal) wegen Sprengstoffund Waffenbesitz festgenommen. Dezember 1987 - Ein Sprengsatz detoniert in der USO-Lounge in Barcelona. Dabei wird ein amerikanischer Marineangehöriger getötet, neun Personen werden verletzt. Eine fiktive Gruppe bezichtigt sich des Anschlags. Die Untersuchung belastet jedoch Libyen als Urheber der Operation. November 1987 - Die ANO entführt die Jacht "Silco" in internationalen Gewässern des Mittelmeers. Die "Silco" hat acht belgische und französische Staatsbürger an Bord. Die letzten Geiseln werden am 21. Januar 1991 freigelassen. Der libysche Nachrichtendienst ist bei der ANO-Aktion federführend. Oktober 1987 - Der französische Zoll stoppt die "Eksund", ein französisches Schiff, das 150 Tonnen Waffen und Sprengstoff für die Provisional Irish Republican Army an Bord hat. Zur Ladung gehören Boden-Luft-Raketen sowie der Plastiksprengstoff Semtex. Vier frühere Ladungen erreichen in den Jahren 1986 und 1985 ungehindert ihren Bestimmungsort. Oktober 1987 - Eine Bombe explodiert im Büro von World Vision, einer privaten amerikanischen Wohltätigkeitsorganisation in Moudou (Tschad). Niemand wird verletzt. Der Sprengsatz wird angeblich von Terroristen gelegt, die vom libyschen Volksbüro in Cotonou (Benin) unterstützt wurden. AMERIKA DIENST 47 Juni 1987 - Zwei Libyer erschießen einen libyschen Dissidenten in Rom. Die Killer werden verhaftet. Sie bezeichnen sich selbst als Mitglieder des "libyschen Revolutionskomitees". Mai 1987 - Zwei Killer versuchen, einen prominenten libyschen Dissidenten in Wien zu ermorden. Einer der Täter verliert bei der Flucht seinen libyschen Paß. April 1987 - Zwei Araber verwunden einen Stabsfeldwebel der britischen Armee und seinen Begleiter bei einer Autofahrt nahe Limassol (Zypern) durch Schüsse. Zwei später aufgrund dieser Tat verhaftete Araber werden als von Libyen unterstützte Terroristen identifiziert. März 1987 - Eine Bombe explodiert auf der KousseriBrücke, die Kamerun und den Tschad verbindet. Der Zeitzünder wurde zu früh eingestellt, so daß der Bombenleger, ein Bürger des Tschad, der für die Libyer arbeitete, getötet wurde. März 1987 - Eine Bombe explodiert im Cafe "L'Historir in Dschibuti. Dabei werden 11 Personen getötet und über 50 verletzt. Die von Libyen unterstützte Volkskampffront begeht diesen Anschlag, da Libyen gedroht hat, ihr die finanzielle Unterstützung zu entziehen. Januar 1987 - Eine Bombe explodiert in einem Regierungsgebäude von Cayenne in Französisch Guayana. Die von Libyen geleitete Islamic Call Society in Curacao unterstützt Dissidenten aus Guayana bei der Ausführung dieses Anschlags. Januar 1987 - Ein libyscher Geschäftsmann und offener Kritiker von Oberst Gaddafi wird von zwei wahrscheinlich libyschen Killern außerhalb Athens erschossen. September 1987 - Libyen liefert Sprengstoff, der bei einem Angriff der ANO auf die Neve-Shalom-Synagoge in Istanbul verwendet wird. Dabei kommen 21 Menschen ums Leben. September 1986- Im Verlauf einer versuchten Entführung von Flug 73 der Pan Am in Karatschi töten Terroristen der ANO 21 Personen, darunter zwei Amerikaner. 120 Menschen werden verletzt. Das libysche Volksbüro in Islamabad unterstützte zumindest einen der Entführer durch Bereitstellung von Reisedokumenten. August 1986 - Terroristen greifen den britischen Luftwaffenstützpunkt in Akrotiri (Zypern) mit Mörsern, raketengetriebenen Granaten und Handfeuerwaffen an und verwunden dabei zwei britische Staatsbürger. Die sechs Terroristen entkommen als vermeintliche Besatzungsmitglieder eines Fluges der Libyan Arab Airlines. Der Kapitän machte den Flughafenbehörden Seite 7 �gegenüber falsche Angaben zur Anzahl der Besatzung, um ihre Anwesenheit zu verschleiern. Femer zeigen Markierungen auf nach dem Anschlag aufgefundenen Mörserteilen, daß die Waffen Teil zweier getrennter Lieferungen sind, die in den Jahren 1976 und 1977 an Libyen gegangen waren. Juni 1986 - Ein gegen Oberst Gaddafi eingestellter libyscher Geschäftsmann wird in Versailles von libyschen Killern erschossen. April 1986 - Zwei Libyer werden unweit des USOffiziersklubs in Ankara festgenommen, als sie im Begriff sind, einen Anschlag mit sechs in der Sowjetunion hergestellten Splittergranaten zu begehen, die sie vom libyschen Volksbüro erhalten haben. April 1986 - Libyen organisiert den Mord an einer amerikanischen und zwei britischen Geiseln im Libanon. April 1986 - Libyen steht mit den Schüssen auf einen April 1986 - Libyen steht hinter der Erschießung eines amerikanischen Diplomaten in Khartum in Verbindung. Diplomaten der US-Botschaft in Nordjemen. * * Seite 8 * * AMERIKA DIENST 47 �TERRORISMUS 27. November 1991 IRANER UND PFLP: DIE ERSTEN VERDÄCHTIGEN NACH DEM SPRENGSTOFFANSCHLAG VON LOCKERBIE Eine Übersicht des US-Außenministeriums Die vorherrschende Hypothese im Fröhstadium der Ermittlungen nach dem Bombenanschlag auf Flug 103 der Pan Am basierte auf Hinweisen, denen zufolge der Anschlag Ergebnis gemeinsamer Planungen des Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) und der Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando (PFLP-GC) war: Zuverlässige Geheimdienstberichte deuteten darauf hin, daß die PFLP-GC und Elemente der iranischen Regierung als Vergeltung für den versehentlichen Abschuß einer iranischen Passagiermaschine durch ein US-Kriegsschiff im Juli 1988 einen Anschlag auf ein amerikanisches Ziel planten. Am 26. Oktober 1988 verhaftete die deutsche Polizei eine von Hafis Dalkamoni geführte Zelle der PFLP-GC. Die Polizei fand in Dalkamonis Pkw einen Sprengsatz, der gezielt für den Einsatz gegen ein ziviles Flugzeug gebaut worden war. Dazu gehörte ein mit einem Höhenmesser verbundener Schalter, der gewährleistete, daß die Bombe nach Erreichen der normalen Flughöhe detonieren würde und kurzfristige Luftdruckschwankungen während der Sicherheitskontrolle im Flughafen keine vorzeitige Explosion auslösen würden. Frühzeitige Erkenntnisse bei den Ermittlungen im Fall von Pan Am 103 deuteten darauf hin, daß die Bombe ebenso wie im Falle des in Dalkamonis Auto gefundenen PFLP-GC-Sprengsatzes in einem Kofferradio der Marke Toshiba untergebracht war und aus weniger als 500 Gramm PETN und RDX bestand - der beiden Komponenten, die bei SEMTEX-H Verwendung finden. Die Ermittler kamen zu dem Schluß, daß sich der Koffer mit dem Sprengsatz in einem Gepäckcontainer befand, der umgeladenes Ge- AMERIKA DIENST 47 päck eines Zubringerflugs aus Frankfurt enthielt - dem Ort, an dem im Oktober 1988 ein Großteil der Aktivitäten der PFLP-GC konzentriert war. Mit der Zeit wurde jedoch die erste Theorie, wonach die PFLP-GC in den Anschlag von Lockerbie verwickelt war, durch neues Beweismaterial erschüttert. Die Ermittlungen wurden in folgende Richtungen fortgeführt: Es wurde herausgefunden, daß sich das in Dalkamonis Pkw entdeckte Toshiba-Radio mit der Bombe dem Aussehen nach wesentlich von dem Radio unterschied, das den technischen Experten zufolge den Sprengsatz von Pan Am 103 enthielt. Zusammen mit dem Sprengsatz von Lockerbie verpackte Kleidungsstücke waren am oder um den 7. Dezember 1988 in Malta gekauft worden. Darüber hinaus zeigten Unterlagen des Frankfurter Flughafens, daß der Koffer mit dem Sprengsatz als unbegleitetes Gepäckstück von einem Flug der Air Malta, der Valletta am Morgen des Anschlags verlassen hatte, in einen Zubringerflug zu Pan Am 103 umgeladen wurde. Im Juni 1990 wurde entdeckt, daß der Sprengsatz von Lockerbie im Gegensatz zu den Sprengsätzen der PFLP-GC, die Höhenmesserschalter und relativ primitive Zeitzünder verwendeten, durch einen hochmodernen Zeitzünder ausgelöst wurde. Ferner fanden wir heraus, daß der Zeitzünder von Lockerbie im Jahr 1985 nach Libyen geliefert worden war und daß zwei libysche Terroristen mit einem identischen Zeitzünder im Februar 1988 im Senegal verhaftet worden waren. An der Absturzstelle der Pan Am 103 wurden keinerlei Hinweise darauf gefunden, daß die Terroristen einen mit einem Höhenmesser verbundenen Schalter benutzten. Seite 1 �Zusammspiei verschiedener staatlicher Förderer? Libyen Anschläge auf Flugzeuge zur gleichen Zeit plante, zu der die Zelle der PFLP-GC in Deutschland Heute machen wir die libysche Regierung für den ihre Sprengsätze baute. Tripolis wußte ferner um die Anschlag von Lockerbie verantwortlich. Wir können Verbindung der PFLP-GC mit dem Iran - und es war eine umfassendere Verschwörung zwischen Libyen selbst während des iranisch-irakischen Krieges ein und anderen Regierungen oder terroristischen Organi- enger Verbündeter Teherans. sationen nicht ausschließen. Die zur Verfügung stehenden Informationen untermauern diesen Schluß Syrien, der wichtigste politische Förderer der PFLPjedoch nicht. Wir gehen davon aus, daß Libyen - die GC und ein weiterer starker Verbündeter des Iran, war Hauptquelle finanzieller Unterstützung der PFLP-GC zumindest im weiteren Sinne über die Bündnisse und in den achtziger Jahren - wahrscheinlich von den Operationen der PFLP-GC informiert. Trotz dieser früheren Plänen Dalkamonis für Bombenanschläge Verbindungen besitzen wir keine Informationen über gegen Flugzeuge wußte. Die Aktivitäten, die im Herbst eine direkte Zusammenarbeit von Iran, Syrien und 1988 von den Libyern durchgeführt wurden, die unmit- Libyen zur Unterstützung der geplanten Bombenantelbar für den Anschlag von Lockerbie vom Dezember schläge der PFLP-GC auf Flugzeuge oder des liby1988 verantwortlich waren, deuten darauf hin, daß schen Sprengstoffanschlags von Lockerbie. * * Seite 2 * * AMERIKA DIENST 47 �TERRORISMUS 27. November 1991 LIBYSCHER TERRORISMUS UND PAN AM-FLUG 103 Kommentar der Stimme Amerikas WASHINGTON -(AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen am 15. November 1991 von der Stimme Amerikas gesendeten Kommentar zur Sicht der US-Regierung. Nach umfangreichen Ermittlungen sind die Vereinigten Staaten zu dem Schluß gelangt, daß die libysche Regierung für den Sprengstoffanschlag auf ein amerikanisches Verkehrsflugzeug über Lockerbie (Schottland) verantwortlich ist. Bei der Explosion kamen alle 259 Personen an Bord der Pan Am-Maschine auf dem Flug 103 sowie 11 Einwohner von Lockerbie ums Leben. In dieser Woche haben amerikanische und britische Behörden Haftbefehle gegen zwei Libyer wegen ihrer Beteiligung an dem Sprengstoffanschlag erlassen. Die Anklage gründet sich auf zwingende Beweise, die Abd el-Bassit Ali el-Mikrahi, einen hochrangigen Agenten des libyschen Geheimdienstes, und Lamem Fuheimah, den ehemaligen Leiter des Büros der Libyan Airlines in Malta, mit dem Koffer in Verbindung bringen, der die Bombe enthielt. Wie der Stellvertrende Sprecher des US-Außenministeriums, Richard Boucher, jedoch betonte, war der Anschlag keine "Einzeloperation. Eine Operation dieser Größenordnung, an der Personen aus der unmittelbaren Umgebung der libyschen Führung beteiligt waren, konnte nur mit Genehmigung hochrangiger libyscher Regierungsvertreter durchgeführt werden." Boucher erklärte, die Vereinigten Staaten machten "die libysche Regierung für die Ermordung von 270 Menschen verantwortlich". Wie das Au ßenministerium in einem kürzlich veröffentlichten Bericht darlegt, hat Libyen seit der Machtübernahme von Moammar Gaddafi vor 20 Jahren kontinuierlich den internationalen Terrorismus unterstützt. Bereits 1972 bot Gaddafi extremistischen Bewegun- gen öffentlich seine Unterstützung an - einschließlich der Provisional Irish Republican Army und der Black Power-Bewegung in den Vereinigten Staaten - sowie Unterstützung aller Gruppen im Nahen Osten, die zu einem Angriff auf Israel bereit seien. Gaddafi entsandte 1973 Terroristen nach Italien, um ein isrealisches Verkehrsflugzeug abzuschießen und befahl bereits 1975 die Ermordung im Ausland lebender libyscher Dissidenten. Anfang der achtziger Jahre nahm die libysche Beteiligung an Terrorakten zu. Tripolis stellte Pässe für Mitglieder der Abu Nidal Organisation aus, die im Dezember 1985 einen Anschlag auf einen Flugschalter der israelischen Fluggesellschaft im Wiener Flughafen verübt hatten. Darüber hinaus unterstützte Libyen den Sprengstoffanschlag auf die Berliner Diskothek La Belle im April 1986, bei dem drei Menschen, unter ihnen zwei amerikanische Soldaten, getötet wurden. Der Sprecher des Weißen Hauses, Marlin Fitzwater, stellte fest, die Vereinigten Staaten "erwägen jetzt ernsthaft, welche Maßnahmen im Hinblick auf Libyen zu ergreifen sind". Er fügte hinzu, Präsident Bush "wird enge Konsultationen mit dem britischen Premierminister John Major und anderen Staats- und Regierungschefs führen, um gemeinsam eine kooperative internationale Reaktion auf diese terroristische Greueltat der Regierung Gaddafi zu erarbeiten". "Obwohl nichts die Menschen wieder zum Leben erwecken kann, die bei dem Sprengstoffanschlag auf die Pan Am-Maschine ihr Leben lassen mußten", betonte Fitzwater, haben sich die Vereinigten Staaten verpflichtet, "alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit Gerechtigkeit waltet und solche Terrorakte in Zukunft verhindert werden". * * * * AMERIKA DIENST 47 * Seite 1 �DROGEN 27. November 1991 MARTINEZ FORDERT EUROPÄER AUF, SICH DEM DROGENPROBLEM ZU STELLEN Rede in Brüssel BRÜSSEL - (AD) - Gouverneur Robert Martinez hat im Zuge seiner Bemühungen um verstärkte Zusammenarbeit mit den europäischen Ländern beim Kampf gegen Drogen erklärt, es sei jetzt an der Zeit, "unser Bündnis bei der Bekämpfung dieses internationalen Problems zu erweitern". Der Direktor des Amts für nationale Drogenbekämpfungspolitik verwies in seiner Rede vor dem Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens (CCC) in Brüssel am 20. November 1991 auf eine Studie des Europaparlaments, derzufolge über die Hälfte der in Europa verübten Verbrechen mit Drogen in Zusammenhang stehen. Dies sollte, so stellte er fest, "Motivation genug sein, um Ihre Bemühungen fortzusetzen". Die abnehmende Nachfrage in den Vereinigten Staaten habe die Drogenhändler bereits dazu veranlaßt, nach neuen Märkten Ausschau zu halten - "neuen Märkten in Europa, Lateinamerika und Asien. Wie wir... beobachten konnten, sind große Mengen an Drogen zu Billigpreisen das Rezept für eine Drogenepidemie", erklärte Martinez in diesem Zusammenhang. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Gouverneur Martinez im Wortlaut. Seit meiner Bestätigung als Drogenbeauftragter Präsident Bushs habe ich eine Reihe von Auslandsreisen durchgeführt. Meine früheren Reisen, insbesondere nach Lateinamerika, dienten dazu, die Hilfe meines Landes zur Eindämmung des Angebots an Drogen zu erweitern - eines Angebots, von dem heute kein Land verschont bleibt. Präsident Bush hat ein historisch einmaliges Verhältnis mit Lateinamerika aufgebaut, um dieses Ziel zu erreichen. Meine Reise nach Europa, in deren Rahmen ich mit dieser angesehenen Gruppe zusammentreffe, gilt jedoch einem anderen Problemfeld, dem ich mich noch nicht gewidmet habe. Heute spreche ich zu den Drogenverbraucherländern als Vertreter des größten Verbraucherlands. Für uns ist das Problem weniger das Angebot, obwohl Ihr Gremium natürlich ein Interesse an der Eindämmung des Angebots sämtlicher Drogen hat. Das Problem besteht für die meisten unserer Länder darin, aus unser aller Erfahrungen zu lernen, um unser schädliches Verlangen nach Drogen zu reduzieren. Ich möchte jedoch ein noch tiefergehendes Problem ansprechen - letzteres kann jedoch weder von dieser Konferenz noch von der heutigen Generation politisch Verantwortlicher gelöst werden. Ich muß dieses Problem aufgrund des besonderen historischen Verhältnisses zwischen unseren Ländern hier in Europa erörtern. Die hier vertretenen Staaten kämpfen nicht um AMERIKA DIENST 47 eine demokratische Regierungsform - wir sind die Staaten, in denen die Demokratie blüht und gedeiht. Unsere Verfassungssysteme, die einst Experimente waren, sind heute beispielhaft. Wir streben nicht nach dem Ziel der demokratischen Regierung - wir setzen den Standard. In Dschungeln und Wüsten überall auf der Welt kämpfen Männer und Frauen heute für das, was uns als selbstverständlich gilt. Die Menschen Osteuropas haben Jahrzehnte gewartet, um einen Geschmack von der für uns normalen Freiheit zu bekommen. Aus diesem Grund erhält meine Reise nach Europa eine tiefere Bedeutung. Ich kann Ihnen erklären, was wir Amerikaner aus harten Erfahrungen gelernt haben: Drogenmißbrauch ist eine unmittelbare und besondere Bedrohung der demokratischen Regierungsform. Er zerstört den Charakter unserer Bürger. Er führt zu sozialer Entwurzelung. Er schädigt die Traditionen des zivilisierten Umgangs miteinander und der Selbstkontrolle, die freien Gesellschaftssystemen Stabilität verleihen. Er zerreißt Gemeinschaften und Familien. Er bedeutet enorme Lasten für unser Gesundheitswesen. So zerstörerisch Drogenmißbrauch für unsere Gesellschaften ist - der Drogenhandel ist eine noch größere Bedrohung für Länder, die nach demokratischer Regierung streben. Der Drogenhandel bedeutet eine Seite 1 �direktere Bedrohung der aufstrebenden Demokratien in der Welt. Ernte und Produktion von Rauschgift zerstören viele Morgen fruchtbaren Landes. Drogendollar verzerren und untergraben ihre im Aufbau befindlichen Volkswirtschaften. Demokratien befinden sich im Belagerungszustand. Die Waffen der Killer fordern das Leben zahlreicher Richter, Politiker und Führungskräfte. Und die politisch Verantwortlichen jener Länder haben reagiert, da sie sich der Tatsache bewußt wurden, daß die Freiheiten, für die sie so lange gekämpft hatten, bedroht waren. Die amerikanischen Beziehungen zu vielen Verbündeten in Drogenproduktionsländem haben sich von Ablehnung zu Zusammenarbeit gewandelt. Wo wir dereinst mit den Fingern aufeinander zeigten, gehen wir heute Seite an Seite. Wo wir einst kritisierten, verhandeln wir heute über die Probleme, denen wir uns gemeinsam stellen müssen. Wo wir einst zueinander sagten, es waren Ihre Bürger, die das Drogenproblem geschaffen haben, erklären wir heute, daß Drogen jedermanns Problem und wir bereit sind, es gemeinsam zu lösen. Bei meinem Aufenthalt in Europa, in dessen Rahmen ich Gedanken zu Strafverfolgung sowie Angebotsreduzierung austauschen möchte, geht es also um mehr als die Verfeinerung unsere Maßnahmen zur Drogenbekämpfung. Vor dem Hintergrund dieses politischen Problems lautet die tief ergehende Frage, wie die Völker der Welt mit den Vorzügen der Freiheit umgehen werden. Wir müssen uns fragen: wie werden wir zusammenarbeiten - zur Reduzierung von Angebot und Nachfrage illegaler Drogen -, um die Dauerhaftigkeit dieser Vorzüge sicherzustellen? Diese Frage bildet den Kern meiner heutigen Botschaft: Drogenmißbrauch und -handel sind eine internationale Bedrohung, der wir uns gemeinsam stellen müssen, weil das Drogenproblem auf vielfältige Art und Weise unsere Demokratien gefährdet. Die Geißel des Kokains, Heroins, Marihuanas und anderer Drogen hat sich von Stadt zu Stadt, von Land zu Land, von Kontinent zu Kontinent ausgebreitet. Wir alle werden uns immer stärker bewu ßt, da ß keine Gesellschaft von dem Elend verschont bleibt, das mit Drogenherstellung und -mißbrauch einhergeht. Ich bin nicht nach Europa gekommen, um Trübsinn zu verbreiten, künftiges Unheil oder verstärkten Drogenkonsum auf diesem Kontinent vorherzusagen - alle hier Versammelten wissen um diese Gefahren. Aber ich möchte den CCC darüber informieren, welche Erfahrungen die Vereinigten Staaten bei der Konfrontation mit dieser Bedrohung sowie bei der Zusammenarbeit mit anderen Ländern zur Beseitigung des Drogenhandels gewonnen haben. Als Präsident Bush sein Amt antrat, waren Drogen in den Vereinigten Staaten ein kritisches nationales und internationales Problem. Drogenkonsum führte zu Blutvergießen auf unseren Straßen, beraubte Mütter ihrer Söhne und brach die Herzen vieler Familien. Seite 2 Präsident Bush gelobte, dieser Bedrohung in den Vereinigten Staaten und im Ausland den Garaus zu machen. Wir haben diese Versprechen mit einer umfassenden Strategie untermauert, die im In- und Ausland Drogenhandel und -konsum auf breiter Front in Angriff nimmt. Wenn sich die Vereinigten Staaten ausschließlich nur auf ein Element des Drogenphänomens konzentrieren würden, wären unsere Bemühungen zum Scheitern verurteilt. Wie alle Demokratien dies tun sollten, begannen wir unseren Kampf gegen dieses Problem im Inland beim einzelnen Bürger. Unsere innenpolitische Strategie ist sowohl weitreichend als auch bemerkenswert einfach - Reduzierung des Drogenkonsums durch Strafverfolgung, Überzeugungsarbeit und Therapie. Strafverfolgung, Aufklärung und Therapie stehen in keinem Spannungsverhältnis zueinander, sie sind einander ergänzende Kräfte, die die Nachfrage nach Drogen reduzieren. Wir haben uns in den Vereinigten Staaten dem zerstörerischen Verlangen nach Drogen gestellt. Um unsere Verpflichtung zur Verringerung der Nachfrage nach Drogen in den Vereinigten Staaten zu erfüllen, haben wir die Verantwortung - und die Folgen - dem einzelnen Konsumenten auferlegt. Wenn die Konsumenten die Botschaft der Vernunft nicht beherzigen, dann müssen sie um die Folgen wissen. Das Konzept der Rechenschaftspflicht des Konsumenten ist meines Erachtens im Wesensgehalt einer freien Gesellschaft verankert daß der einzelne Entscheidungsfreiheit haben muß und für die von ihm getroffene Entscheidung verantwortlich ist. Wir konzentrieren so viel Aufmerksamkeit auf den Gelegenheitskonsumenten, weil unserer Ansicht nach der Gelegenheitskonsument der wichtigste Verbreiter der Drogenabhängigkeit ist. Gelegenheitskonsumenten sind eine wandelnde Werbung für Drogenmißbrauch, weil sie die Illusion verbreiten, daß sie ihr Leben unbeeinträchtigt von den schädlichen Folgeerscheinungen des Drogenkonsums weiterführen können. Der Gelegenheitskonsument sichert den Drogenhändlern das Geschäft und erhält den Fluß von Drogen, Chemikalien und schmutzigem Geld aufrecht, der sich durch Flughäfen, Bahnhöfe und Depots ergießt. Es sind diese Personen, nicht die mittellosen Abhängigen auf der Straße, die andere davon überzeugen, daß Drogenkonsum niemandem schadet. Wir haben die Einführung kreativer Sanktionen befürwortet, um jenen kritischen Augenblick der ersten Entscheidung zu verhindern - der Entscheidung, ob man Drogen von einem Freund oder Bekannten annimmt oder nicht. Dazu gehören der Entzug des Führerscheins, Verlust des Arbeitsplatzes sowie Entzug des Anrechts auf eine Sozialwohnung, um nur einige zu nennen. AMERIKA DIENST 47 �Unsere Botschaft an die wichtigsten Gesetzesbrecher - die Drogenbosse und die Händler auf unseren Straßen - war ebenso direkt: hartes gesetzliches Durchgreifen reduziert Drogenverbrechen, verringert das Angebot und stört den Markt für Drogen. Ich bin mir bewußt, daß solche Strenge von einigen als unnötig repressiv betrachtet wird. Man sollte jedoch solche Schlußfolgerungen vermeiden, bevor man sich nicht mit den schrecklichen Folgen des Drogenmißbrauchs beschäftigt hat - Säuglinge, deren kleine Körper von Drogen entstellt sind, die ineinander verkeilten Waggons eines verunglückten Zugs, der von einem drogenabhängigen Zugführer gesteuert wurde, vielversprechende Sportler, die jung sterben - wir haben gesehen, wie der Konsum von Kokain in den Vereinigten Staaten zu viele Tragödien dieser Art verursacht hat. Wir haben darüber hinaus ein Programm zur Unterbindung des Nachschubs entwickelt, das die Drogenhändler in der Luft, zu Wasser und zu Lande unter Druck setzen soll. Die Vereinigten Staaten haben der Versuchung widerstanden, ihre Grenzen abzuriegeln, da dies weder machbar ist noch im Einklang mit unserem Erbe als Nation von Einwanderern oder unserer Verfassungstradition steht. Wenn wir jedoch unsere Bestrebungen zur Unterbindung des Drogennachschubs aufgeben würden, hieße dies, wir würden unserer Verantwortung nicht gerecht, unsere Bürger vor der ernsthaften Drogengefahr zu schützen. Der CCC hat die lebenswichtige Aufgabe übernommen, nicht nur Ihre Bürger sondern alle Menschen auf der Welt zu schützen. Durch Informations- und Gedankenaustausch sowie Koordinierung der Aktivitäten der Zollfahndung machen Sie all unsere Gesellschaften sicherer. Ich freue mich, daß der CCC die Verabschiedung eines dem "Carrier lnitiative"-Programm der Vereinigten Staaten entsprechenden Programms befürwortet hat. Durch die "Carrier Initiative" hat die amerikanische Zollfahndung enge Arbeitsbeziehungen mit privaten See- und Lufttransportgesellschaften entwickelt, um den Drogenfluß zu verringern. Bis heute haben über 1.800 Luft- und Seetransportgesellschaften die Sicherheit an ihren Terminals und an Bord ihrer Flugzeuge und Schiffe verbessert und arbeiten mit der amerikanischen Zollfahndung zusammen, um vermutete Schmuggelversuche auszumachen und bekanntzugeben. Wir beglückwünschen den CCC für seine Folgeaktionen zum beim Londoner Wirtschaftsgipfel 1991 verabschiedeten "Carrier Initiative"-Abkommen. Die Tatsache, daß der Privatsektor die Verantwortung zur eigenständigen Kontrolle übernimmt, bevor er von den Strafverfolgungsbehörden dazu angehalten wird, ist eine entscheidende Entwicklung bei der Drogenbekämpfung. Neben dem durch unsere aggressive Strafverfolgungskampagne geschaffenen Schutz haben wir eine Aufklärungsoffensive in die Wege geleitet. Programme AMERIKA DIENST 47 zur Aufklärung und Schärfung des Bewußtseins sind auf Arme und Reiche, Kinder und Erwachsene, auf die Vorstädte und Innenstädte ausgedehnt worden. Wir tragen die Verantwortung, unsere Kinder die harten Lektionen des Drogenmißbrauchs in den Klassenzimmern zu lehren bevor sie sie in den Hinterhöfen oder auf einer Polizeiwache lernen. Wenn es unseren Lehrern, Rektoren und Eltern nicht gelingt, gemeinsam ein drogenfreies Umfeld zu schaffen, dann werden wir zweifelsohne unseren Kindern nicht gerecht. Glücklicherweise haben heute praktisch alle Schulbezirke in den Vereinigten Staaten Drogen- und Alkoholpräventionsprogramme eingeführt, um im Kindergarten, in Grund- und weiterführenden Schulen die Gefahren von Crack, Kokain und anderen Drogen zu vermitteln. Wir wissen auch, daß die große Mehrheit der amerikanischen Drogenkonsumenten erwerbstätig ist. Aus diesem Grund haben sich Großunternehmen und kleine Firmen dem Kampf gegen Drogen angeschlossen und führen Drogenbekämpfungsmaßnahmen durch, um die Beschäftigten vom Drogenkonsum abzuhalten. Darüber hinaus werden Unterstützungs- und Beratungsprogramme für diejenigen eingeführt, die drogenabhängig sind. Ähnliche Progamme und Maßnahmen sind gesetzlich für alle Arbeitsplätze im Staatsdienst vorgeschrieben. Seit dem Höhepunkt der Drogenepidemie in den Vereinigten Staaten hat unsere umfassende Strategie drastische Fortschritte an der Heimatfront erzielt. Die Drogenhändler sehen, daß wir es ernst meinen. Während die Zahl der Straftaten 1990 insgesamt praktisch unverändert blieb, gibt es Anzeichen, daß drogenbezogene Straftaten in unseren größeren Städten ihren Höhepunkt erreicht haben. In den Vereinigten Staaten ist weniger Kokain verfügbar. Und wir intensivieren unseren Kampf gegen die Drogenhändler. Im vergangen Jahr haben die Bundesbehörden allein über 100 Tonnen an Kokain beschlagnahmt. Diese umfassende Strategie zeitigt Erfolge. Die Hälfte der Drogenkonsumenten in den Vereinigten Staaten enthält sich bereits der Drogen und erhält Hilfe. Zwischen 1985 und 1990 fiel der Drogenkonsum der Amerikaner um 44 Prozent - über 10 Millionen ehemalige Drogenabhängige nehmen keine Drogen mehr. In nur zwei Jahren, von 1988 bis 1990, verringerte sich der gelegentliche Kokainkonsum um 29 Prozent, während der häufige Gebrauch um 23 Prozent abnahm. Es gibt noch ermutigendere Anzeichen, daß die amerikanischen Jugendlichen die Drogenbotschaft erhalten. Umfragen belegen, daß unter High-School-Absolventen und Erstsemestern die Abneigung größer ist als je zuvor. In zahlreichen Schulen treten landesweit amerikanische Kinder drogenfreien Jugendgruppen bei, die Reisen, Clubs und Sportereignisse organisieren, bei denen die einzige Auflage für die Teilnahme in Seite 3 �dem Versprechen besteht, keine Drogen zu nehmen. Dies alles ergibt folgende Tatsache: der Drogenkonsum in den Vereinigten Staaten nimmt ab. In den Vereinigten Staaten freuen wir uns über diese Fortschritte, aber wir müssen wachsam bleiben und weiterhin das Ausmaß und die Entwicklung unseres Drogenkonsums sowie die Konsequenzen des Drogenmißbrauchs beobachten. Die Erstellung von Daten über die Tendenzen des Drogenkonsums in meinem Land gibt uns die erforderlichen Richtlinien an die Hand, um kostengünstige Maßnahmen zur Unterbindung des Nachschubs an den Grenzen sowie kreative Therapie- und Präventionsprogramme in die Wege zu leiten, um der Drogengefahr zu begegnen. Ohne solche Informationen werden nationale Mittel und die Fähigkeit zur Motivierung unserer Bürger vergeudet, sich mit dem Drogenproblem auseinanderzusetzen. Unsere umfassende Strategie macht auch auf internationaler Ebene Fortschritte. Während wir uns der Realität des Nachfrageproblems stellen, haben die Kokain produzierenden Länder Lateinamerikas mit amerikanischer Unterstützung begonnen, ihr Angebotsproblem in den Griff zu bekommen. Alte Mißverständnisse haben den Weg zu neuer Zusammenarbeit und einer starken und zunehmenden Entschlossenheit bereitet, gemeinsam die Drogenhändler zu bekämpfen. Die aggressiven Aktionen der lateinamerikanischen Regierungen geben vielen Drogenhändlern Anlaß zur Sorge. Zahlreiche internationale Drogenhändler sitzen in Mexiko, Kolumbien, Bolivien und anderen Teilen der Welt im Gefängnis und warten auf ihren Prozeß. Chemikalien, Waffen, Flugzeuge, Geld und andere Instrumente des Drogenhandels wurden in Rekordmenge beschlagnahmt oder zerstört. Viele dieser Länder haben Schritte unternommen, den Anbau von Koka, Marihuana und Mohn einzustellen. Drogenbeschlagnahmungen sind in Lateinamerika auf dem Vormarsch. 1987 wurden weniger als 60 Tonnen Kokain beschlagnahmt, 1990 wurden über 160 Tonnen konfisziert und in diesem Jahr wurde die Gesamtmenge des vergangenen Jahres bereits überschritten. Überall sind Drogenbeschlagnahmungen auf dem Vormarsch. Im vergangenen Jahr hat die Drogenfahndung der hier vertretenen Länder 477 Tonnen illegaler Drogen konfisziert. Weltweit haben aggressive Zollmaßnahmen den Drogenhändlern aller Nationen einen schweren Schlag zugefügt. Die Drogenbarone von Kolumbien, Bolivien und Peru - und allmählich weltweit - haben sich als das entpuppt, was sie wirklich sind: Kriminelle der untersten Kategorie. Sie haben allzu deutlich gezeigt, daß sie auf jede Taktik zurückgreifen werden, egal wie gewalttätig, mit jedem Verbündeten kollaborieren werden, egal wie gemein, und Demokratien unterminieren werden, egal zu welchem Preis für die guten Menschen in ihren Ländern. Ich bin mir bewußt, daß den meisten Ihrer Länder die Gefahr und soziale Unruhe erspart geblie- Seite 4 ben ist, mit denen sich die Vereinigten Staaten und ihre Partner in den Andenstaaten konfrontiert sahen, und viele weltweit das Drogenproblem noch immer als "amerikanisches" Problem ansehen. Aber die Drogenbanden Ostasiens, die Heroinhändler der Balkanroute oder die Haschischverkäufer des Nahen Ostens sind nicht weniger gravierend, nur weil sie nicht ebenso häufig auf Gewalt zurückgreifen. Im Stillen untergraben sie das Wohlergehen von Familien, Städten, Institutionen und Nationen mit den illegalen Drogen, die sie liefern. Die relative Ruhe dieses Kontinenets sollte einen nicht zu der Annahme verleiten, die Gefahr habe sich abgeschwächt oder unsere Aufgabe sei erledigt. Die jüngste Studie des Europäischen Parlaments, die belegt, daß über die Hälfte der in Europa begangenen Straftaten drogenbezogen ist, sollte Motivation genug sein, um Ihre Bemühungen fortzusetzen. Wir sehen bereits Anzeichen, daß die verringerte Drogennachfrage in den Vereinigten Staaten die Drogenhändler auf die Suche nach neuen Märkten schickt - neuen Märkten in Europa, Lateinamerika und Asien. Wie wir in Ländern wie Pakistan beobachten konnten - in denen es den Statistiken zufolge eine halbe Million neuer Heroinsüchtiger pro Jahr gibt - sind gro ße Mengen an Drogen zu Billigpreisen das Rezept für eine Drogenepidemie. Während die Welt ungeduldig die Entstehung des Europäischen Binnenmarkts erwartet, sollten die europäischen Grenzen nicht Hochsaison für Drogenhändler beim Verkauf ihrer illegalen Ware signalisieren. Wie wir in den Vereinigten Staaten sehen konnten, schafft ein überwältigendes Drogenangebot soziale Probleme, deren Behebung riesige Ressourcen und viele Jahre benötigt. Dies ist der Grund, warum multilaterale Organisationen wie der CCC so wichtig sind. Aber Kooperation muß mehr sein, als der Austausch von Informationen, Ideen und Ressourcen. Kooperation erfordert das Ausräumen von Mißtrauen und Rivalität sowie bessere Koordination zwischen den Zoll- und anderen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden, weil wir alle einen gemeinsamen Feind haben. Alle Drogenhändler müssen wissen, daß sie sich mit einer geschlossenen, effektiven und entschlossenen Front konfrontiert sehen. Händlerringe werden nicht durch willkürliche, unkoordinierte Durchsuchungen auf Flugplätzen oder Häfen zerschlagen. Aber mit enger Zusammenarbeit und dem Austausch von Informationen können Sie etwas bewirken. Wir düfen es internationalen Kriminellen schlicht und einfach nicht gestatten, frei zu agieren, während die gesetzestreuen Nationen der Welt daneben stehen und nichts tun. Während sich die Drogenhändler weltweit auf der Flucht befinden, haben wir die historische Chance, dem Drogenhandel ein für allemal das Geschäft zu versalzen. Es ist jetzt an der Zeit für Ihre Länder, Ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um sicherzustellen, daß die sozialen Zerstörungen von Drogenmißbrauch AMERIKA DIENST 47 �und -abhängigkeit nicht das Gefüge Ihrer Länder zunichte machen. Es ist jetzt Zeit, weiter sowohl auf den hiesigen als auch auf den von Ihnen zusammen mit unseren Freunden in Lateinamerika und Asien in die Wege geleiteten Strafverfolgungs-, Therapieprogrammen und Unterstützungsmaßnahmen aufzubauen. Es ist jetzt an der Zeit, unser Bündnis bei der Bekämpfung dieses internationalen Problems zu erweitern. Wir müssen die Zusammenarbeit in allen Bereichen ausdehnen - nicht nur bei der Zollfahndung oder den Strafverfolgungsbehörden - so gut sie auch sein mögen. Wir brauchen einen besseren Austausch von Erfahrung und Know-how bei Präventions- und Therapieprogrammen sowie bei Programmen zur Aufklärung und Schärfung des Bewußtseins. * AMERIKA DIENST 47 * Mit dem Ende des Eisernen Vorhangs und dem Zerfall alter Regime ist eine neue Ära in Europa angebrochen. Diese Ära darf nicht von den sich zusammenziehenden Wolken des Drogenmißbrauchs und der Verzweiflung verdunkelt werden. Jeder gefaßte und bestrafte Drogenhändler, jedes Kind, das die Gefahren des Drogenkonsums begreift, jeder Abhängige, der"clean° und nüchtern wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden kann, wird die Zukunft Ihrer Länder erhellen. Lassen Sie uns enger zusammenarbeiten, um bessere Drogenbekämpfungsprogramme sowie freie und dauerhafte Institutionen aufzubauen, damit sich unsere Freunde in Lateinamerika, Südwest- und Südostasien und anderen drogenproduzierenden Ländern mit uns ungeschmälert durch die Tyrannei der Drogen des hellen Lichts der Demokratie erfreuen können. * * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.11.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.11.1991 Description An account of the resource <strong>1. Terrorismus</strong> <br />Zusätzliche Informationen zum Bombenanschlag von Lockerbie<br /><em>Eine Übersicht des US-Außenministeriums</em><br /><br />Libyen weiterhin für Terrorakte verantwortlich<br /><em>Broschüre des US-Außenministeriums</em><br /><br />Iraner und PFLP-GC: die Ersten Verdächtigen nach dem Sprengstoffanschlag von Lockerbie<br /><em>Eine Übersicht des US-Außenministeriums</em><br /><br />Libyscher Terrorismus und Pan Am-Flug 103<br /><em>Kommentar der Stimme Amerikas</em><br /><br /><strong>2. Drogen</strong><br />Martinez fordert Europäer auf, sich dem Drogenproblem zu stellen<br /><em>Rede in Brüssel</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e7fa8b873acd63b79735a2dc3694cc00.pdf 14aa322092cc6330582fc5bbc523e08d PDF Text Text 27. Dezember 1978 30 INHALT DOKUMENTATION Carter kündigt volle diplomatische Beziehungen mit Peking an - Wortlaut der Ansprache vom 15. Dezember 1978 Erklärung der USA zur Anerkennung der Volksrepublik China Präsident Carter erläutert China-Entscheidung vor der Presse - Wortlaut HINTERGRUNDMATERIAL Lebenswichtige Energieforschung US-Energieministerium als Katalysator für die Einführung neuer Technologien - von Dale D. Myers - Staatssekretär im US-Energieministerium WISSENSCHAFT UND TECHNIK War die Planetenbildu.ig anders? Erste Ergebnisse der US-PIONIER-Venussonden widersprechen der bisher gültigen Theorie Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 30 27. Dezember 1978 CARTER KÜNDIGT VOLLE DIPLOMATISCHE BEZIEHUNGEN MIT PEKING AN - Wortlaut der Ansprache vom 15. Dezember 1978 - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 15. Dezember 1978 in einer kurzfristig angesetzten Fernseh- und Rundfunkansprache vom Weißen Haus aus mitgeteilt, daß die Vereinigten Staaten und die Volksrepublik China vom 1. Januar 1979 an volle diplomatische Beziehungen aufnehmen werden. Die Ansprache des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Guten Abend. Ich möchte ein gemeinsames Kommunique verlesen, das auch in diesem Augenblick von der Führung der Volksrepublik China bekanntgegeben wird. "Gemeinsames Kommunique über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Volksrepublik China am 1. Januar 1979. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Volksrepublik China sind übereingekommen, sich gegenseitig anzuerkennen und mit Wirkung vom 1. Januar 1979 diplomatische Beziehungen aufzunehmen. Die Vereinigten Staaten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Die Vereinigten Staaten erkennen die Regierung der Volksrepublik China als die einzige rechtmäßige Regierung Chinas an. In diesem Zu- sammenhang wird das Volk der Vereinigten Staaten kulturelle, kommerzielle sowie andere inoffizielle Beziehungen mit dem Volk von Taiwan aufrechterhalten. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Volksrepublik China bekräftigen die Grundsätze, die von beiden Seiten in dem Kommunique von Schanghai vereinbart wurden, und unterstreichen erneut, daß - beide Seiten die Gefahr eines internationalen militärischen Konfliktes zu reduzieren wünschen; - keine Seite eine Hegemonie - die Herrschaft einer Nation über die andere - in der asiatisch-pazifischen Region oder in irgendeiner anderen Region der Welt anstrebt und jede Seite den Anstrengungen irgendeines anderen Landes oder einer Gruppe von Staaten entgegentritt, eine solche Hegemonie zu errichten; - keine Seite bereit ist, im Namen einer dritten Partei zu verhandeln oder in Abkommen oder Vereinbarungen mit der anderen einzutreten, die gegen andere Staaten gerichtet sind; - die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die chinesische Position anerkennt, daß es nur ein China gibt und daß Taiwan ein Teil Chinas ist; und daß beide Seiten glauben, daß eine Normalisierung der chinesischamerikanischen Beziehungen nicht nur im Interesse des chinesischen und des amerikanischen Volkes liegt, sondern auch zur Sache des Friedens in Asien und in der Welt beiträgt. �Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Volksrepublik China werden zum 1. März 1979 Botschafter austauschen und Botschaften einrichten." Unser Land und die Volksrepublik China haben gestern dieses endgültige historische Abkommen erzielt. Am 1. Januar 1979 - in etwas mehr als 2 Wochen - werden unsere beiden Regierungen eine volle Normalisierung der diplomatischen Beziehungen erreichen. Als eine Nation talentierter Menschen, die ein Viertel der gesamten Bevölkerung der Erde umfaßt, spielt China eine wichtige Rolle in den weltpolitischen Angelegenheiten - eine Rolle, die in den vor uns liegenden Jahren nur noch wichtiger werden kann. Wir ergreifen diesen wichtigen Schritt nicht aus kurzlebigen taktischen oder vorteilhaften Gründen. Wenn wir anerkennen, daß die Volksrepublik China die einzige Regierung Chinas ist, dann erkennen wir eine einfache Realität an. Aber diese Entscheidung betrifft weit mehr als eine Anerkennung der Fakten. Vor der Entfremdung der letzten Jahrzehnte hat das amerikanische und das chinesische Volk eine lange Geschichte der Freundschaft verbunden. Wir haben bereits damit begonnen, einige dieser früheren Bindungen neu anzuknüpfen. Ein rascher Ausbau unserer Beziehungen erfordert jedoch jene Art von Strukturen, welche diplomatische Beziehungen möglich machen werden. Die Änderungen, die ich heute Abend ankündige, werden von großem langfristigen Nutzen sowohl für das Volk der Vereinigten Staaten als auch Chinas sein und, so glaube ich, für alle Völker der Welt. Die �Die Normalisierung sowie die erweiterten kommerziellen und kulturellen Beziehungen, die damit zusammenhängen, werden zum Wohlergehen unseres eigenen Landes und zu unserem nationalen Interesse beitragen,und sie werden die Stabilität in Asien fördern. Diese positiven Beziehungen zu China können in nützlicher Weise der Welt zugute kommen, in der wir leben und in der unsere Kinder leben werden. Wir haben bereits damit begonnen, unsere Verbündeten sowie den Kongreß über die Einzelheiten unserer geplanten Maßnahmen zu unterrichten. bin bereits in Verbindung mit den Führern Taiwans getreten. Ich Aber ich möchte auch dem Volk von Taiwan eine besondere Botschaft vermitteln, mit dem das amerikanische Volk in der Vergangenheit umfassende, enge und freundschaftliche Beziehungen unterhalten hat und dies auch in Zukunft tun wi rd. Wie die Vereinigten Staaten in dem Kommunique von Schanghai im Jahre 1972 unterstrichen haben,werden wir auch weiterhin ein Interesse an der friedlichen Lösung der Taiwan-Frage haben. Ich habe besondere Aufmerksamkeit darauf verwendet, sicherzustellen, daß eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China das Wohlergehen des Volkes von Taiwan nicht gefährden wird. Das Volk der Vereinigten Staaten wird unsere gegenwärtigen kommerziellen, kulturellen, handelspolitischen sowie andere Beziehungen mit Taiwan durch nichtregierungsamtliche Möglichkeiten aufrechterhalten. Zahlreiche andere Länder tun dies bereits mit Erfolg. Diese Entscheidungen und Maßnahmen eröffnen ein neues und wichtiges Kapitel in der Geschichte unseres Landes und auch in weltpolitischen - 4 - �weltpoli tisehen Angelegenhei ten. Um den Nutzen dieses neuen Verhältnisses zwischen der Volksrepublik China und den Vereinigten Staaten zu fördern und zu beschleunigen, freue ich mich, ankündigen zu können, daß der stellvertretende Ministerpräsident Teng meine Einladung zu einem Besuch Washingtons Ende Januar angenommen hat. Sein Besuch wird unseren Regierungen die Gelegenheit bieten, mit- einander über globale Fragen zu sprechen und gemeinsam mit der Arbeit an der Förderung der Sache des Weltfriedens zu beginnen. Diese Erteignisse sind das endgültige Resultat langer und ernsthafter Verhandlungen, die von Präsident Nixon im Jahre 1972 aufgenommen und unter der Präsidentschaft von Präsident Ford weitergeführt wurden. Die Ergebnisse legen Zeugnis ab von den stetigen und entschlossenen überparteilichen Bemühungen unseres Landes, eine Welt aufzubauen, in der der Friede das Ziel sowie die Verantwortung aller Länder sein wird. Die Normalisierung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China verfolgt keinen anderen Zweck als diesen: die Förderung des Friedens. Aus diesem Geiste heraus - und zu dieser Zeit des Friedens - bin ich besonders stolz darauf, Ihnen heute Abend diese gute Nachricht mitteilen zu können. - 5 - �a 1 I i Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 27. Dezember 1978 30 ERKLÄRUNG DER USA ZUR ANERKENNUNG DER VOLKSREPUBLIK CHINA WASHINGTON - (AD) - Das Weiße Haus veröffentlichte am 15. Dezember 1978 eine "Erklärung der Vereinigten Staaten" zur amerikanischen Anerkennung der Volksrepublik China, die folgenden Wortlaut hat: "Mit dem 1. Januar 1979 anerkennen die Vereinigten Staaten von Amerika die Volksrepublik China als die einzige rechtmäßige Regierung Chinas. Mit dem gleichen Datum gewährt die Volksrepublik China den Vereinigten Staaten von Amerika eine solche Anerkennung. Die Vereinigten Staaten nehmen damit diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik China auf. Zur gleichen Zeit, am 1. Januar 1979, werden die Vereinigten Staaten von Amerika Taiwan mitteilen, daß sie die diplomatischen Beziehungen beenden und daß das gegenseitige Verteidigungsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Republik China in Einklang mit den Bestimmungen des Vertrages aufgehoben wird. Die Vereinigten Staaten erklären ferner, daß sie ihr verbleibendes militärisches Personal innerhalb von vier Monaten von Taiwan abziehen werden. In der Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �In der Zukunft werden das amerikanische Volk und das Volk von Taiwan wirtschaftliche, kulturelle und andere Beziehungen ohne offizielle Regierungsrepräsentation und ohne diplomatische Beziehungen beibehalten. Die Administration wird sich um Anpassungen an unsere Gesetze und Bestimmungen bemühen, die die Beibehaltung kommerzieller, kultureller und anderer nicht auf Regierungsebene liegender Beziehungen unter den neuen Umständen, wie sie nach der Normalisierung bestehen werden, erlauben. Die Vereinigten Staaten sind zuversichtlich, daß das Volk von Taiwan einer friedlichen und prosperierenden Zukunft entgegensieht. Die Vereinigten Staaten haben auch weiterhin ein Interesse an der friedlichen Lösung der Taiwan-Frage und erwarten, daß sie von den Chinesen selbst friedlich gelöst werden wird. , • • Die Vereinigten Staaten glauben, daß die Aufnahme diplomatischer, Beziehungen zur Volksrepublik China zum Wohlergehen des amerikanischen Volkes, zur Stabilität in Asien, wo die Vereinigten Staaten ein großes Sicherheits- und Wirtschaftsinteresse haben, und zum Frieden für die gesamte Welt beitragen wird." + + + + + '•• • �I Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 30 27. Dezember 1978 PRÄSIDENT CARTER ERLÄUTERT CHINA-ENTSCHEIDUNG VOR DER PRESSE - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Unmittelbar nach seiner neunminütigen Fernsehansprache traf Präsident Jimmy Carter mit Pressevertretern im Weißen Haus zusammen und erläuterte ihnen seine Entscheidung. Die Niederschrift der Pressekonferenz hat folgenden Wortlaut: Präsident Carter: Ich wollte kurz vorbeikommen und Sie wissen lassen, daß dies meiner Auffassung nach ein außerordentlich wichtiger Augenblick in der Geschichte unseres Landes ist. Es ist ein Augenblick, den ich und meine beiden Vorgänger mit Nachdruck angestrebt haben. Wir haben den Standpunkt der Vereinigten Staaten mit Festigkeit vertreten, und erst seit den letzten Wochen hat sich immer mehr herausgestellt, daß Ministerpräsident Hua und der stellvertretende Ministerpräsident Teng zu einer Normalisierung der Beziehungen bereit waren. Ich glaube, daß die Interessen von Taiwan in angemessener Weise geschützt worden sind. Einer meiner Mitarbeiter wird Ihnen die Einzelheiten erläutern. Unser Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �Unser Botschafter dort, Leonard Woodcock, hat bei der nachdrücklichen und deutlichen Darlegung unserer Ansichten gegenüber den Vertretern der Volksrepublik China hervorragende Arbeit geleistet. Ich werde mich in angemessener Weise auf den Besuch des stellvertretenden Ministerpräsidenten Teng vorbereiten. Wir haben ihn an dem einen Tag eingeladen, und ohne Verzögerung hat er am nächsten Tag die Einladung angenommen, und ich glaube,er sieht dieser Reise mit großer Erwartung und auch Vergnügen entgegen. Ich habe heute abend persönlich mit Ministerpräsident Ohira gesprochen. Heute früh haben wir die Vertreter Taiwans unterrichtet, und wir haben auch zahlreichen führenden Politikern in aller Welt von dieser langerwarteten Entwicklung in unserer nationalen Diplomatie Kenntnis gegeben. Ich glaube, einer der größten Nutzen, der sich aus dieser Entwicklung ergibt, ist die Fortsetzung starker Handels- und kultureller Beziehungen mit Taiwan, dem Volk von Taiwan, sowie eine neue Aussicht auf prosperierende Handelsbeziehungen mit fast einer Milliarde Menschen in der Volksrepublik China. Die Entwicklung wird natürlich auch gefördert durch die neue Möglichkeit, das chinesische Volk (besser) zu verstehen und energisch für den Frieden in diesem Gebiet sowie für den Frieden überhaupt in der Welt zu arbeiten. Heute nachmittag wurde die Sowjetunion durch ihren hiesigen Botschafter Mr. Dobrynin unterrichtet, und ich glaube,die Sowjets waren mit der Tatsache vertraut, daß wir eine Normalisierung erwarteten, wann immer die Chinesen bereit waren, auf unsere vernünftigen Bedingungen einzugehen. Sie waren also nicht überrascht. Wie Sie sehr wohl wissen, unterhalten die Sowjetunion und die Volksrepublik China diplomatische Beziehungen. Meine - 2 - �Meine Beurteilung dieses Schrittes läuft darauf hinaus, daß er von fast jedem Land dieser Welt, vielleicht von allen Ländern, wohlwollend aufgenommen wird, weil er zur Stabilität beiträgt. Die Sowjets sowie andere Länder wissen sehr wohl - und zwar auf grund unserer privaten Erläuterungen, nicht nur erst kürzlich, sondern schon in den vergangenen Monaten - daß wir absolut nicht den Wunsch haben, unsere neuen Beziehungen zu China zum Nachteil der Sowjets oder irgendeines anderen Landes zu benutzen. Wir sind der Überzeugung, daß dieser Schritt die Stabilität fördern und keine Instabilität in Asien sowie der übrigen Welt hervorrufen wird. Darüber bin ich sehr erfreut. Und es ist kein Zweifel, daß ich einen Hauptteil dieses Erfolges Präsident Nixon und Präsident Ford zuschreiben muß, die die Grundlage für diese erfolgreichen Verhandlungen gelegt haben. Und der größte Teil der Prämissen, die vor sechs Jahren oder mehr im Kommunique von Schanghai niedergelegt wurden, ist jetzt verwirklicht worden. Man kann also sagen, daß ich erfreut bin, und ich weiß, daß die Welt auf Ihre genaue Erläuterung der Ergebnisse wartet. Frage: Wie wurde es von den Führern im Kongreß aufgenommen? Antwort: Die Reaktion war gemischt. Einige der anwesenden Führer im Kongreß haben seit sehr langem sehr starke freundschaftliche Beziehungen zu den Vertretern der Regierung von Taiwan, sie sind aber nicht so eingehend vertraut mit den offiziellen Vertretern der Volksrepublik China. Eine der am ausgiebigsten debattierten Fragen war, ob wir unser Verteidigungsabkommen mit Taiwan abrupt beenden würden oder ob wir den Vertrag in Einklang mit seinen eigenen Bestimmungen aufheben würden. - 3 - Und �Und die Vertreter der Volksrepublik stimmten der von uns vertretenen Position zu, daß wir Taiwan ein Jahr im voraus von der Vertragsaufhebung unterrichten würden und daß das Verteidigungsabkommen während des Jahres 1979 gültig bleiben solle. Ich glaube, das hat einige der Besorgnisse und Bedenken bei den Senatoren verringert. Eine andere von ihnen zum Ausdruck gebrachte Sorge war, ob wir unsere kulturellen und unsere Handelsbeziehungen zum Volk von Taiwan beibehalten würden oder nicht. Ich gab ihnen die Versicherung, daß wir das könnten und daß die Chinesen das wüßten. Und wir werden den Kongreß schon recht bald zu Beginn der Sitzungsperiode um eine besondere Gesetzgebung ersuchen, die eine solche Form des Austausches mit dem Volk von Taiwan möglich macht. Dazu würde auch gehören, daß die Export- Importbank und die OPIC (Overseas Private Investment Corporation) ermächtigt werden, bei spezifischen Handelsverhandlungen Garantien zu übernehmen und zu helfen. Ich glaube, daß wir viele ihrer Besorgnisse haben verringern können, aber dennoch wird es sicher einige Kongreßmitglieder geben, die der Ansicht sind, daß wir den "status quo" hätten beibehalten sollen. Ich nehme jetzt noch eine letzte Frage entgegen! Frage: antworten? Antwort: Wird die ganze Nation auf Ihre Rede mit massivem Beifall Und wie, meinen Sie, wird die Reaktion auf Ihre Rede in Taiwan sein? Ich bezweifle, daß es in Taiwan massiven Beifall geben wird, aber wir tun alles, was wir vermögen, um dem Volk von Taiwan zu versichern, daß für uns an der Spitze - als das eine, was an der Spitze der Prioritäten in unseren Beziehungen zur Volksrepublik und zu ihnen steht - daß das Wohlergehen des Volkes von Taiwan keinen Schaden erleiden wird. Die Antwort -4 - �Die Antwort auf die andere Frage - ich glaube nicht, daß dies einen irgendwie nachteiligen Effekt auf die in der Sache davon unabhängigen SALT-Verhandlungen haben wird. Und meiner Ansicht nach haben die Sowjets, wie ich bereits früher sagte, mit dieser Entwicklung gerechnet. Sie waren nicht überrascht, und wir haben sie in jüngster Zeit darüber informiert. Ihre Reaktion war nicht abweisend,und wir werden energisch weiter vorangehen, so wie wir dies in den letzten Monaten getan haben, und zwar durch meine eigene Administration, um ein erfolgreiches SALT-Abkommen zum Abschluß zu bringen." + + + + + - 5 - �International Communication Agency Embassy of the United States of America 30 27. Dezember 1978 LEBENSWICHTIGE ENERGIEFORSCHUNG US-Energieministerium als Katalysator für die Einführung neuer Technologien - von Dale D. Myers Staatssekretär im US-Energieministerium - (AD) - Eines der ersten energiepolitischen Ziele Präsident Carters, die Senkung der Zuwachsrate für den Verbrauch, ist der Verwirklichung nähergekommen: Sie betrug 1977 nur noch 2,1 Prozent und lag damit um mehr als die Hälfte niedriger als 1976. Mit der Verabschiedung des Nationalen Energiegesetzes ist zu erwarten, daß sich diese günstige Entwicklung noch beschleunigen wird und die Zuwachsrate merklich unter die Marke von 2 Prozent gebracht werden kann. Das Nationale Energiegesetz soll außerdem helfen, bis zum Jahr 1985 ölimporte im Umfang von 2,5 bis 2,9 Millionen Barrel pro Tag (ca. 357 000 - 415 000 Tonnen/Tag) einzusparen. Allein das Erdgasgesetz wird dafür sorgen, daß die ölimporte um 50 Prozent zurückgehen. Die Einsparungen für die Handelsbilanz könnten bis 1985 etwa 14 Milliarden Dollar (nach heutigem Dollarwert) ausmachen. Aber Postfach 20 03 OO D5300 Bonn 2 �Aber das jetzt in Kraft getretene Gesetz ist nur ein Anfang. Eines der wichtigen Ziele der nächsten Stufe - des Nationalen Energieplanes II, der Anfang 1979 bekanntgegeben wird - ist die Lösung des ülpreisproblems. Der Preis von einheimischem öl muß ungefähr auf das Preisniveau von Importöl angehoben werden. Preispolitik, Sparmaßnahmen und die Ermutigung zur Inan- spruchnahme von Alernativ-Energien, wie dies im Energiegesetz vorgesehen ist, sollen maßgeblich zur Verringerung der ölimporte beitragen. Fortschritte zur Nutzung von alternativen Energiequellen werden allerdings durch Investitionen in neue Technologien erkauft werden müssen. Dies ist natürlich mit vielen Problemen verbunden. an die sogenannte "tertiäre" Erdölgewinnung. Man denke nur In den heute vorhandenen und erschlossenen ölfeldern liegen schätzungsweise noch 300 Milliarden Barrels (fast 43 Milliarden Tonnen), wenn die herkömmliche primäre und die senkundäre Förderung abgeschlossen ist. Drittel der ursprünglichen ölvorräte. Das sind noch immer zwei Um aber nur einen Teil dieser "Reste" aus dem Boden zu holen, sind hochentwickelte, sehr viel wirksamere und aufwendige Fördertechniken notwendig. Die meisten sind unter den heutigen Marktverhältnissen unwirtschaftlich und verlangen Investitionen, die vorläufig nur schwer zu realisieren sind. Ähnlich ist es mit der riesigen Menge von Erdgas, die in Schiefervorkommen des Appalachen-Gebirges, in tiefliegenden Sanden in Oklahoma und bestimmten geologischen Schichten entlang der Küste des Golfs von Mexiko eingeschlossen sind. Es werden spezielle und komplizierte neue Verfahren notwendig sein, um diesen wertvollen Rohstoff zu lokalisieren, mengenmäßig zu erfassen und mit entsprechenden Bohrungen zu fördern. Die Produktion von Synthesegas und synthetischen Flüssigbrennstoffen schafft Möglichkeiten, den Kohlenverbrauch in den Vereinigten Staaten auszuweiten. Kohle, die in den USA 90 Prozent der Reserven an fossilen Brennstoffen ausmacht, auf die aber nur 18 Prozent des amerikanischen �amerikanischen Verbrauchs an Primärenergie entfallen, muß wieder zu einem Hauptlieferanten für Energie werden. Bis jetzt ist es aber noch nicht möglich, synthetische Brennstoffe aus Kohle zu Preisen herzustellen, die mit den Preis für Erdgas oder Erdöl konkurrieren könnten. Es ist jedoch nicht auszuschließen, daß mit der Zeit - etwa im Laufe der nächsten 10 Jahre - infolge des Anstiegs der Preise für öl und Gas der Ausgleich eintritt und unter Umständen die Substitutionsenergien, die heute doppelt so teuer sind wie öl, nicht nur wettbewerbsfähig werden, sondern sogar bei entsprechend großem Angebot dazu beitragen könnten, die ölpreise zu drücken. Es liegt deshalb im nationalen Interesse, die Forschung auf dem Gebiet der synthetischen Brennstoffe wie auch auf anderen Gebieten umgehend massiv zu fördern. Die amerikanische Industrie muß die geeigneten neuen Technologien zur Verfügung haben, wenn Importöl unerschwinglich teuer wird. Das USEnergieministerium erfüllt hier eine wichtige Funktion. Von Anfang an ist es eine seiner Hauptaufgaben, die sogenannte Kommerzialisierung zu unterstützen - d.h. die beschleunigte Umsetzung von Technologien aus dem Versuchsstadium in die marktreife Anwendung. Mit allen seinen Abteilungen ist das Ministerium bemüht, der Kommerzialisierung den Weg zu ebnen. Im November setzte es eine ganze Serie von Konferenzen mit Vertretern von Industrie und Wirtschaft aus allen Teilen der USA in Gang, um Kommerzialisierungspläne detailliert darzustellen, Technologie-Transfer zu beschleunigen und die Weichen zu stellen für die Einführung neuer Technologien, von denen in der Sicht des Ministeriums die Privatindustrie nun profitieren kann. Aber die Regierung kann nur Katalysator sein. Die eigentlichen Beiträge müssen von der Privatwirtschaft kommen, die über die Ressourcen verfügt, welche die Regierung weder besitzt noch wünscht. Bis jetzt sind ungefähr 20 neue Verfahren als besonders förderungswürdig eingestuft worden. Sie betreffen in erster Linie Stromerzeugung, die Herstellung von flüssigen und gasförmigen Brennstoffen und Wärmeerzeugung mit Sonnenenergie. Einige von ihnen sind sehr aussichtsreich, haben aber eine - 3 - �eine verhältnismäßig lange Anlaufzeit, andere könnten sofort - wenn auch bescheidene - Beiträge zur Energieproduktion leisten. Von grundsätzlicher Bedeutung sind die Arbeiten auf dem Gebiet der Fördersteigerung für Erdöl und von unkonventionellen Verfahren zur Förderung von Erdgas. Intensivförderung bei öl könnte, wenn sich keine besonderen Schwierigkeiten ergeben, bis 1985 etwa 143 000 Tonnen pro Tag, bis 1990 fast 300 000 Tonnen pro Tag an Erdöl bringen. Gasförderung sind die Aussichten sogar noch besser: Für die unkonventionelle Durch sie könnten etwa ab 1985 Gasmengen produziert werden, die fast 143 000 Tonnen entsprechen, und 1990 bereits dreimal so viel. Sofortige, allerdings bescheidene Beiträge dürften einige andere neue Technologien leisten - z.B. die Wirbelbettverbrennung von Kohle zur Verringerung der Schwefelbestandteile in der Abluft, die Anlage kleiner Wasserkraftwerke sowie verschiedene Solarenergiesysteme. Der Energie- ertrag wird aber in den nächsten Jahren bei allen diesen Systemen nur das Äquivalent von rund 7 000 Tonnen öl/Tag erreichen. Einsparungstechniken, insbesondere in Verbindung mit Motoren, Heizanlagen und Geräten, die weniger Energie verbrauchen, lassen außerdem auf weitere Rückgänge der amerikanischen ölimporte in allernächster Zeit hoffen. Schon allein technische Verbesserungen an ölheizanlagen könnten den Tagesverbrauch um fast 36 000 Tonnen senken. All dies läßt erkennen, daß es kein Patentrezept gibt, um unsere ölimporte zu verringern. Wir brauchen vielmehr ein breites Spektrum von Technologien, wenn wir für die achtziger und neunziger Jahre schmerzliche Konsequenzen für die Wirtschaft vermeiden wollen. Im Weitvergleich zeigen die Vereinigten Staaten übrigens eine günstigere Entwicklung, als dies gemeinhin dargestellt wird. So erhöhte sich in der Zeit von 1967 1977 in der ganzen Welt die ölnachfrage um 70 Prozent, in den USA dagegen nur um 46 Prozent. Im Jahr 1967 betrug der Anteil Amerikas am Welt- 4 - �Weltölbedarf 35 Prozent; bis 1977 war er auf 30 Prozent zurückgegangen. In vielen anderen Ländern hat er sich in den letzten 10 Jahren mehr als verdoppelt. Im Jahr 1967 machten die ölexporte aus dem Nahen Osten nach Westeuropa und Japan ca. 943 000 Tonnen/Tag aus; zehn Jahre später, 1977, beliefen sich die Mengen auf 1,85 Millionen Tonnen pro Tag. Amerikanische öl kaufe in den Nahostländern machten 1967 etwa 28 500 Tonnen pro Tag aus. Im darauffolgenden Jahrzehnt stiegen unsere Importe aus dieser Region prozentual gesehen erheblich - aber den 1,85 Millionen Tonnen für Europa und Japan stehen nur wenig mehr als 370 000 Tonnen pro Tag für die Vereinigten Staaten gegenüber» + + + + + 5 - �1 » 3 Uli//en/chaft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 30 27. Dezember 1978 WAR DIE PLANETENBILDUNG ANDERS? Erste Ergebnisse der US-PIONIER-Venussonden widersprechen der bisher gültigen Theorie - (AD) - Die Theorien über den Ursprung und die Entwicklung der Planeten unseres Sonnensystems müssen möglicherweise revidiert werden. Am Ames-Forschungszentrum der NASA in Mountain View (Kalifornien), der Leit- und Auswertungszentrale für das Projekt PIONIER-VENUS I und II, versuchen Wissenschaftler.die ersten Ergebnisse der Serienstudie vom 9. Dezember 1978 zu deuten, die den Erwartungen aufgrund der bestehenden Theorie absolut nicht entsprechen. Sie betreffen in erster Linie Informationen über die Atmosphäre des leuchtenden Gestirns, das einmal als Schwesterplanet der Erde bezeichnet wurde. Die "Geschwister" scheinen jedoch grundverschieden voneinander zu sein. Ob sie überhaupt Familienähnlichkeit besitzen und tatsächlich aus dem gleichen Urstoff zu etwa gleicher Zeit entstanden sind, wird immer fraglicher. Es waren Postfach 20 0 3 0 0 Tel: 02221-89 32 40 �Es waren nämlich höchst unerwartete Daten, die sowohl die Umlaufsonde (PIONIER-VENUS I ) , die am 4. Dezember 1978 in einen stark exzentrischen Venusorbit eingeschwenkt war, als auch die fünf direkt auf den Planeten gelenkten Forschungsgeräte zur Erde funkten. Deren Gemeinschaftsattacke kam am 9. Dezember, nachdem sie bereits im November, noch etwa 11 Millionen km von der Venus entfernt, voneinander getrennt worden waren und jedes auf eigener Bahn auf das Ziel zuflog. Vier von ihnen sollten Absturzbahnen folgen, die die Gewähr gaben, daß sowohl die Tag- und Nachtseite der Venusatmosphäre als auch ihr pol- und äquatornaher Bereich sondiert wurden. Eines dieser Geräte brachte dann sogar der Wissenschaft ein Sondergeschenk, indem es nach dem Aufstürz noch unerwartet für weitere 68 Minuten Meßdaten zur Erde funkte. Dann waren die Batterien erschöpft, und sicherlich hatte auch die Hitze (mehr als 480°C) ihr Teil zu seinem Verstummen beigetragen. Der "Bus", das ursprüngliche Trägergerät für die vier Auf- sturzsonden, verglühte etwa 130 km über der Oberfläche in der Atmosphäre der Venus. Seine Meßdaten waren nach dem Eintauchen in den Luftmantel vier Minuten lang empfangen worden. Die Ermittlung von Temperaturen, Druck und Zusammensetzung der Venusatmosphäre, direkte Messungen und Beobachtungen in verschiedenen Höhenbereichen waren die Aufgaben der AufSturzsonden. Die Ingenieure hatten sie so zu konstruieren, daß sie beim Durchgang durch die Atmosphäre samt der ca. 20 km dicken dichten Wolkenschicht oberhalb von ca. 50 km Höhe auch den extremen Hitze- und Druckverhältnissen in Bodennähe standhielten. Und nur ganz präzise Berechnungen konnten die Gewähr geben, daß die Geräte auch tatsächlich die gewünschten Punkte auf der Oberfläche in harter Landung erreichten. Wäre z.B. die Erde das Ziel gewesen, würde - dies nur zum Vergleich - das Netz ihrer Verteilung von Oslo in Norwegen und der Malagassenrepublik im Indischen Ozean bis hin zur Amazonasmündung in Brasilien und einem Punkt im Pazifik vor der Stadt Santiago de Chile reichen. - Hochbetrieb im Funkverkehr mit sechs Satelliten gleichzeitig - - 2 - �Nicht weniger schwierig und kompliziert war die Bewältigung der nachrichtentechnischen Aufgaben auf dem Höhepunkt der Mission. nach "Fahrplan" kam die Sechsergruppe am Planeten Venus an. kritische Phase: Exakt Erste Einsteuern des Orbiter in die vorgesehene Umlaufbahn. Mehrfach wurden in den ersten Tagen der venusnächste und venusfernste Bahnpunkt verändert,bis schließlich mit 233 km und 65 983 km die bestmöglichen Werte für die Umlaufellipse erreicht waren. Während dieser Zeit mußte natürlich auch der Funkverkehr mit der noch immer im Anflug befindlichen Fünfergruppe (PIONIER-VENUS II) voll aufrechterhalten werden. Am 9. Dezember endlich tauchten innerhalb von Minuten ihre vier gegen Reibungshitze geschützen Aufsturzsonden nacheinander in die Venusatmosphäre ein. Wenig später folgte der "Bus". vom Arnes-Forschungszentrum meint: Projektleiter Dr. Charles Hall "Es war der komplizierteste Job von Satellitenüberwachung und Funkverkehr, den wir je hatten". Die Beobachtungsstationen auf der Erde mußten zu sechs Geräten gleichzeitig Verbindung halten, von denen jedes einzelne Hunderte von Informationseinheiten ("bits") in der Minute übermittelte. Mit dem Eintritt der vier Landesonden in die dichte Venusatmosphäre kam es bei allen zunächst einmal zum "Blackout", wie man dies z.B. von zurückkehrenden AP0LL0Raumschiffen her kannte: Um die Kapsel bildet sich infolge der Reibungs- hitze ein Mantel glühender ionisierter Gase, die den Funkkontakt unterbrechen. Während des weiteren Absinkens meldete sich aber jede der Sonden präzise zum erwarteten Zeitpunkt wieder und übermittelte ihre zahlreichen Meßdaten. "Unterhalb von 49 km Höhe ist die Atmosphäre bemerkenswert klar, bis hinunter zum Boden", fand Dr. Boris Ragent vom Arnes-Forschungszentrum. In 15 km Höhe registrierten alle vier Sonden eine Temperatur von 377°C. Von da an zeigte sich bei allen das gleiche Problem: Die Temperatur- messer spielten plötzlich verrückt, möglicherweise als Folge eines Kurzschlusses, den die stark korrodierend wirkende Atmosphäre hervorgerufen - 3 - �hervorgerufen haben könnte. "Was wirklich passierte, verstehen wir noch nicht", erklärt Dr. Alvin Seiff (Arnes-Institut). Die Daten für die übrigen Meßwerte dagegen kamen bis zum Aufstürz - in einem Fall noch für weitere 68 Minuten - ordnungsgemäß durch. 1972 übrigens noch 107 Minuten Die sowjetische Sonde VENERA 8 hatte nach ihrer Landung Daten von der Oberfläche gesendet, dabei 480 C als Oberflächentemperatur sowie einen Druck von mehr als dem 90fachen des Drucks an der Erdoberfläche gemessen. Diese Daten stimmen gut mit jenen überein, die amerikanische Wissenschaftler in Untersuchungen von der Erde aus ermittelt hatten. Sie kenn- zeichneten die Venus als eine lebensfeindliche, höllisch heiße Welt. Ein sogenannter Treibhauseffekt unvorstellbaren Ausmaßes bestimmt dort die Umweltbedingungen. Das Kohlendioxid, aus dem die Venusatmosphäre zu mehr als 95 Prozent besteht, und Wasserdampf stauen die Wärme der Sonneneinstrahlung, so daß die Wärme nicht in den Weltraum abgestrahlt wird. Da- durch erfährt die Oberfläche eine Aufheizung auf mörderische Temperaturen. Die amerikanischen Sonden meldeten Werte um 483°C. Verständlich, daß unter diesen Bedingungen Wasser in flüssiger Form nicht existieren kann, auch wenn der hohe Druck den Siedepunkt erhöht, übrigens lieferten optische Sensoren der Sonde, die die harte Landung länger als eine Stunde überlebte, Anhaltspunkte über die Beschaffenheit der Oberfläche: Durch den Aufstürz wurden Staubmassen aufgewirbelt, die vier Minuten brauchten, bis sie wieder zu Boden gesunken waren. - Theoretiker in Verlegenheit Aufregung verursachte zunächst einmal die Erkenntnis, daß der Gehalt der Venusatmosphäre an dem Edelgas Argon, und zwar an dem Isotop mit der Massenzahl 36, etwa lOOmal größer ist als in der Erdatmosphäre. Das Gas müsse, so meinen die Wissenschaftler, noch aus dem Urstoff von Gasen und Staub stammen, der sich vor 4,5 Milliarden Jahren um den neugeborenen Stern, unsere Sonne, bewegte. haben. Aus ihm dürften sich die Planeten gebildet Weshalb aber die Venus soviel mehr Argon als die Erde, und noch - 4 - �noch sehr viel mehr als der Mars habe zurückhalten können, ist noch ein Rätsel. Theoretisch müßten die inneren Planeten - Merkur, Venus, Erde, Mars schon vor langer Zeit ihre Urgase zum größten Teil verloren haben. Und es gibt vorläufig keine einleuchtende Erklärung, weshalb die Venus ihre Uratmosphäre behielt, die Erde dagegen sie weitgehend verlor. Denn beide Planeten haben etwa die gleiche Masse, sind ungefähr gleich groß und haben - nach kosmischen Maßstäben - eine vergleichbare Entfernung zur Sonne. "Unsere Vorstellungen von der Planetenbildung waren notgedrungen stark vereinfacht", meint Michael B. McElroy von der Harvard-Universität, einer der Projektwissenschaftler. "Schließlich war die Erde bis vor wenigen Jahren der einzige Planet, den wir näher erforscht hatten. Aus den 'Bausteinen', die wir von der Erde her kannten, versuchten wir in der Theorie die Planeten Merkur, Venus und Mars zu konstruieren." Dazu Dr. Thomas Donahue von der Universität Michigan: "Wir müssen wieder zurück an die Tafel und neue Theorien über die Bildung und die Evolution von Planeten entwickeln." Viele der neuen Meßdaten seien mit der Theorie vom gemeinsamen Ursprung gerade der Planeten Erde und Venus nicht zu vereinbaren. Inzwischen ausgewertete erste Daten von der Umlaufsonde, des Orbiter, zeigen, daß die Luft in der Hochatmosphäre über dem Nordpol ca. 25°C wärmer ist als über dem Äquator, wo am meisten Sonnenlicht einfällt. Es wird angenommen, daß atmosphärische Strömungen vom Äquatorbereich in Richtung zu den Polen diese Unterschiede hervorrufen. In der Venusatmosphäre steigt heiße Luft über der Äquatorzone auf, verliert auf ihrem Weg zu den Polen an Wärmeenergie, sinkt deshalb in tiefere Schichten ab und wird dabei durch Kompressionskräfte aufgeheizt. Wie die �Wie die vier Landesonden fand auch der Orbiter - er braucht für einen Umlauf 24 Stunden 14 Minuten - mit Hilfe eines Massenspektrometers Sauerstoff, Kohlenstoff bezw. Kohlendioxid, Helium, Stickstoff, Neon und Wasserdampf in der Atmosphäre. In ca. 370 km Höhe registrierte er überwiegend atomaren Sauerstoff, fand aber auch molekularen Sauerstoff neben Wasserstoff, Helium, Stickstoff und C0 2 . In tieferen Bereichen ändert sich, so Harry Taylor vom Goddard-Raumflugzentrum.die relative Häufigkeit dieser Substanzen. Wegen des schwachen Magnetfeldes an der Venus könnten, so wird ferner vermutet, von dem sehr "heißen", wenn auch schwachen Sonnenwind große Gasmengen aus dem Bereich der hohen Ionosphäre in der Lufthülle der Venus fortgetragen werden. Die Spektrometer geben Hinweise auf deutliche und scharfe Übergänge zur IonoDause bei 612 km und 532 km Höhe - sowohl in der Abstiegs- als in der Atrfetiegsbahn des Orbiter. Die Daten lassen auf ausgeprägte Strukturen, aber auch Störungen in diesem Bereich schließen. Die Tatsache, daß die Elektronen-Temperaturen, d.h. ihre Bewegungsenergie, nahe dem venusnächsten Bahnpunkt höher sind als erwartet, könnte auf eine wirksamere Aufheizung der hohen Ionosphäre durch den Sonnenwind zurückzuführen sein, als man erwartet hatte. Aber es wäre auch denkbar, daß ein noch unbekannter Mechanismus am Werke ist, durch den die obere Schicht der Ionosphäre gegenüber der unteren isoliert wird. Die Wissenschaftler - unter ihnen Spezialisten aus anderen Ländern wie Dr. Jaques Blamont von der Universität Paris und Prof. Ulf von Zahn von der Universität Bonn - werden auf Monate hinaus mit der Analyse der Daten von den PIONIER-VENUS-Sonden beschäftigt sein. Sie hoffen, Ähnlichkeiten wie ausgeprägte Unterschiede zwischen den inneren Planeten ermitteln und Antworten auf die Frage finden zu können, weshalb die Entwicklung auf dem Planeten Venus anders verlaufen ist als auf der Erde. Dies könnte sogar für die Zukunft der Menschen auf unserem Planeten und ihren Umgang mit Natur und Umwelt von erheblicher Bedeutung sein. Denn einen selbst- - 6- �selbstverschuldeten "Treibhauseffekt" z.B., der durch gedankenlose Anreicherung der irdischen Lufthülle mit Kohlendioxid verursacht würde, können wir uns nicht leisten. + + + + + / A � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.12.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.12.1978 Description An account of the resource <p><strong>1. Dokumentation</strong><br />Carter kündigt volle diplomatische Beziehungen mit Peking an<br /><em>- Wortlaut der Ansprache vom 15. Dezember 1978 -</em><br /><br />Erklärung der USA zur Anerkennung der Volksrepublik China<br /><br />Präsident Carter erläutert China-Entscheidung vor der Presse<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Lebenswichtige Energieforschung&nbsp;<br />US-Energieministerium als Katalysator für die Einführung neuer Technologien&nbsp;<br /><em>- von Dale D. Myers - Staatssekretär im US-Energieminsiterium</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />War die Planetenbildung anders?<br /><em>Erste Ergebnisse der US-PIONIER-Venussonden widersprechen der bisher gültigen Theorie</em></p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/91b87c03b33492f9441586b2cba56f49.pdf a59e8946bdea78c7442a14154491ec55 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 28.01.1981 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information  Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.01.1981 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Reagan begrüßt freigelassene US-Geiseln im Weißen Haus<br /><em>- Präsident warnt vor Gewaltakten -</em><br /><br />William Clark: Stellvertretender Außenminister<br /><br />&nbsp;Murray L. Weidenbaum: Vorsitzender des Wirtschaftsbeirates des Präsidenten<br /><br />Bill E. Brock: Sonderbeauftragter für Handelsverhandlungen&nbsp;<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Erklärung des früheren Präsidenten Carter nach dem Treffen mit den Heimkehrern aus dem Iran<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />US-Wissenschaftler warnt vor Wirkung von Zigarettenrauch auf Säuglinge&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8ba48478c8676b549a750280a8359fe2.pdf ac6624b48be0f520c324b76c6d8718d3 PDF Text Text AMERIKA DIENST VON # 2 8 . J a n u a r 1987 I N HA LT DOKUMENTATION Präsident Reagans Botschaft zur Lage der Nation - 27. Januar 1987 - Alle Staaten müssen die notwendigen Schritte zur Beendigung des Terrorismus unternehmen - Ansprache von Justizminister Meese - Anhaltender Fortschritte im Kampf gegen den Terrorismus - NorIdnet-Konferenz mit Botschafter Bremer - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Raumflug ohne Risiko gibt es nicht - DISCOVERY-Kommandant zur Wiederaufnahme von Shuttle-Fluren im Jahr 1988 - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 28. Januar 1987 PRÄSIDENT REAGANS BOTSCHAFT ZUR LAGE DER NATION - 27. Januar 1987 - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 27. Januar 1987 vor beiden Häusern des amerikanischen Kongresses seine in der Verfassung vorgesehene Botschaft zur Lage der Nation - "State of the Union Address" - verlesen. Präsident Reagan erklärte, die Erde sei jetzt aufgrund der Bemühungen seiner Administration um die Wiederherstellung der Stärke Amerikas, ein sicherer Ort, aber "obwohl die Welt sicherer ist, so ist sie doch nicht sicher". Reagan drückte sein "Bedauern über eine Sache aus. Ich bin bei unserer Aktion im Iran ein Risiko eingegangen. Es hat nicht geklappt, und ich übernehme dafür die volle Verantwortung". Die Botschaft des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich möchte Ihnen allen, den Mitgliedern dieses historischen 100. Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika, gratulieren. In diesem 200. Jahr unserer Verfassung werden Sie und ich von starken Säulen getragen - von den Menschen, deren Worte und Taten Wind in die Segel der Freiheit geblasen haben. Wir müssen dennoch immer daran denken, daß unsere Verfassung nicht gefeiert werden sollte, weil sie so alt, sondern weil sie so modern ist modern wegen derselben Energie, des- United States Information Service Embassy of the United States of America selben Geistes und der Versprechen, die jeden ereignisreichen Tag im Parlamentsgebäude von Philadelphia erfüllten. Wir werden uns heute abend von ihren Taten leiten lassen, aber ihre Worte werden uns immer lenken. Bitte sehen Sie es mir nach, wenn ich Ihnen eine Geschichte aus jenen Tagen erzählen möchte. Philadelphia war im Frühjahr 1787 vom Stolz aller Bürger erfüllt und die Zeitungen begannen, anläßlich der Ankunft der Delegierten der Versammlung deren Namen mit Titeln auszuschmücken. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Die Gouverneure der einzelnen Staaten wurden "Exzellenz" genannt. Richtern und Kanzlern war die Bezeichnung "Honorable" mit groGem "H" vorbehalten, Kongreßabgeordneten dagegen waren "honorable" mit kleinem "h". Alle anderen Mitglieder wurden "die folgenden ehrwürdigen Herrschaften" genannt. Bei diesem 100. Kongreß berufe ich mich auf meine besonderen Befugnisse als Präsident und erkläre, daß jedem von Ihnen kein geringerer Titel als "Honorable" mit großem "H" zusteht. Wir sehen heute abend an diesem ehrwürdigen Ort ein neues Gesicht. Bitte gratulieren Sie mit mir zusammen dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Jim Wright. Mr. Speaker, sie werden sich an eine ähnliche Situation bei ihrer ersten Sitzung im Kongreß vor 32 Jahren erinnern. Dort war wie heute der Platz des Sprechers neu vergeben worden und ein anderer bedeutender Sohn von Texas, Sam Rayburn, - "Mr. Sam" - saß auf Ihrem Platz. ich könnte keine besseren Worte finden, als die, die Präsident Eisenhower an jenem Abend benutzte: "Wir werden zusammen noch viel zu tun haben; ich bin sicher, daß wir es schaffen werden - und daß wir es in Eintracht und mit Wohlwollen angehen werden". Heute abend möchte ich diesen Wunsch wiederholen, und Ihnen, Mr. Speaker wie auch dem Mehrheitsführer des Senats, Bob Byrd, der 34 Jahre hervorragenden Dienstes in den Kongreß einbringt, sagen: obwohl es Veränderungen in diesem Kongreß gibt, bleiben Amerikas Interessen doch gleich. Ich bin zuversichtlich, daß dieser Kongreß zusammen mit den Führern der Republikaner, Bob Michel und Bob Dole, in die Geschichte wird. eingehen Vor sechs Jahren habe ich an dieser Stelle den Kongreß gebeten, gemeinsam mit mir in Amerika einen neuen Anfang zu machen. Auf das Ergebnis können wir stolz sein. Unsere Inflationsrate ist jetzt die niedrigste seit einem Vierteljahrhundert. Der Leitzins ist von 21,5 Prozent vor unserem Amtsantritt auf heute 7,5 Prozent gefallen, und diese Zahlen haben den größten Zuwachs an Hausneubauten der letzten acht Jahre hervorgerufen. Die - immer noch zu hohe - Arbeitslosenquote ist die niedrigste seit nahezu sieben Jahren, und es sind etwa 13 Millionen neuer Stellen geschaffen worden. Mehr als 61 Prozent aller Personen über 16 Jahre, Männer wie Frauen, sind berufstätig der höchste jemals verzeichnete Prozentsatz . Lassen sie uns die Ärmel hochkrempeln, an die Arbeit gehen und Amerikas wirtschaftlichem Motor wieder Vollgas geben. Auch unsere in der ganzen Welt erzielten Fortschritte sollten uns Mut machen. Das Wichtigste ist: Amerika lebt in Frieden und die Freiheit ist auf dem Vormarsch. Wir haben in den vergangenen Jahren viel getan, um unsere Verteidigung, unsere Bündnisse und unsere Führungsrolle in der Welt wiederherzustellen. Unsere Söhne und Töchter in den Streitkräften tragen wieder mit Stolz ihre Uniformen . Aber obwohl wir soviel Fortschritt erzielt haben, so möchte ich doch zu einer Sache mein Bedauern ausdrücken. Ich bin bei unserer Ak- - 2 - �tion im Iran ein Risiko eingegangen. Es hat nicht geklappt und ich übernehme dafür die volle Verantwortung. Die Ziele waren ehrenwert. Ich glaube nicht, daß es falsch war, zu versuchen, Kontakte zu einem Land von strategischer Bedeutung herzustellen oder zu versuchen, Leben zu retten. Und ganz sicher war es nicht falsch, zu versuchen, Freiheit für unsere in barbarischer Gefangenschaft gehaltenen Mitbürger zu erlangen. Aber wir haben nicht das erreicht, was wir wollten, und bei dem Versuch selbst wurden ernstliche Fehler begangen. Aber wir werden der Sache auf den Grund gehen, und ich werde alle hierzu notwendigen Aktionen unternehmen. Aber wenn wir über die Vergangenheit sprechen, dürfen wir nicht die Erfolge der Zukunft außer acht lassen. Es darf nie von dieser Generation von Amerikanern gesagt werden, sie sei so sehr von ihrem Versagen besessen gewesen, daß wir uns geweigert hätten, Risiken einzugehen, die die Sache des Friedens und der Freiheit in der Welt hätten vorantreiben könnten. Es steht eine Menge auf dem Spiel, und unser Land und die ganze Welt blicken auf uns - um zu sehen, ob wir weiterhin gemeinsam im nationalen Interessen vorangehen oder uns durch Parteilichkeit schwächen lassen. Und damit über die amerikanische Politik keine Mißverständnisse aufkommen: Wir werden weder untätig zusehen, wenn unsere Interessen oder unsere Freunde im Mittleren Osten bedroht werden, noch werden wir terroristischer Erpressung nachgeben. Also, meine Damen und Herren des Kongresses, lassen Sie uns an die Arbeit gehen. Ich freue mich, Ihnen mitzuteilen, daß unsere Bemühungen zur Wiedererrichtung der stärke Amerikas dazu geführt haben, daß die Welt ein sichererer Ort ist. Anfang des Monats habe ich einen Haushalt vorgelegt, mit dem Amerika verteidigt und unsere Schwungkraft aufrechterhalten wird, um die Versäumnisse des vergangenen Jahrzehnt wettzumachen. Ich bitte Sie, für eine Verteidigung und für ein Budget der Außenpolitik abzustimen, das "Ja" sagt zum Schutz unseres Landes. Obwohl die Welt sicherer ist sie doch nicht sicher. ist, so Seit 1970 haben die Sowjets 500 Milliarden Dollar mehr in ihre Streitkräfte investiert als wir. Sogar heutzutage, wo eine von drei sowjetischen Familien immer noch kein fließend warmes Wasser hat und die Durchschnittsfamilie zwei Stunden täglich damit beschäftigt ist, für ihre Grundbedürfnisse einzukaufen, stellte die Regierung die Mittel bereit, um in den vergangenen fünf Jahren Waffen im Wert von 75 Milliarden Dollar an ihre Satellitenstaaten zu liefern - an solche Länder wie Syrien, Vietnam, Kuba, Libyen, Angola, Äthiopien, Afghanistan und Nicaragua. Wie könnte jemand angesichts der 120 000 Mann an Kampftruppen und Militärpersonal und 15 000 Militärberater in Asien, Afrika und Lateinamerika noch an der einseitigen sowjetischen Entschlossenheit zweifeln, ihren Machtbereich auszuweiten? Trotzdem hat der Kongreß meine Forderung nach der wichtigen amerikanischen Hilfe für die Sicherheit freier Länder dieses Jahr um 21 Prozent gekürzt, und die von mir in den vergangenen drei Jahren beantragten Mittel für die Verteidigung wurden ebenfalls - 3 - �um 85 Milliarden Dollar beschnitten. Diese Hilfsprogramme dienen unserem nationalen Interesse genauso wie unseren gegenseitigen Interessen, und wenn die Programme vernichtet werden, wird dadurch amerikanischen Interessen Schaden zugefügt. Meine Freunde, es ist meine Pflicht als Präsident, Ihnen heute abend nochmals zu sagen, daß es keinen sichereren Weg gibt, die Freiheit zu verlieren als unsere Entschlossenheit aufzugeben. Heute zeigen die tapferen Menschen in Afghanistan genau diese Entschlossenheit. Die Sowjetunion will angeblich eine friedliche Einigung in Afghanistan, setzt aber dennoch ihren brutalen Krieg fort und unterstützt ein Regime, dessen Tage ganz eindeutig gezählt sind. Wir sind bereit, eine politische Lösung zu unterstützen, die den schnellen Rückzug aller sowjetischen Truppen und die wahre Selbstbestimmung des afghanischen Volkes herbeiführt. In Mittelamerika befindet sich die Sache der Freiheit ebenfalls auf dem Prüfstand. Und unsere Entschlossenheit wird auch dort auf die Probe gestellt. Ganz besonders hier schaut die Welt zu, wie diese Nation reagiert. Heute leben über 90 Prozent der Völker Lateinamerikas in Demokratien. Die Demokratie befindet sich in Mittel- wie auch in Südamerika auf dem Vormarsch. Das kommunistische Nicaragua fällt hier aus dem Rahmen es unterdrückt die Kirche, die Presse wie auch die Befürworter der Demokratie und leistet der Subversion in dieser Region Vorschub. Wir unterstützen diplomatische Bemühungen, aber diese Anstrengungen können niemals erfolgreich sein, wenn die Sandinisten ihren Krieg gegen das nicaraguanische Volk gewinnen. Unser Engagement für eine westliche Welt, die vor Agression sicher ist, ist nicht spontan bei unserem Amtsantritt entstanden. Es geht auf die Monroe-Doktrin von 1823 zurück und lebt in unserer historisch gewachsenen, überparteilichen amerikanischen Politik fort. Franklin Roosevelt erklärte, wir "sind entschlossen, alles zu tun, um den Frieden in dieser Hemisphäre zu erhalten". Präsident Truman sagte es noch deutlicher: "internationaler Terrorismus... versucht, in allen Teilen Amerikas die Unabhängigkeit... zu zertreten, zu unterminieren und zu zerstören. Wir dürfen das hier nicht zulassen". Und John F. Kennedy erklärte, "...über eine Vorherrschaft des Kommunismus in dieser Hemisphäre kann niemals verhandelt werden". Vielleicht werden einige von Ihnen von diesem historischen Engagement abrücken, aber ich werde dies nicht tun . In diesem Jahr feiern wir das zweite Jahrhundert unserer Verfassung. Die Sandinisten haben ihre vor erst zwei Wochen unterzeichnet - und sie dann ausgesetzt. Wir wissen nicht, wie dort über meine Worte von heute abend berichtet werden wird, und das aus einem einfachen Grund: Es gibt keine Pressefreiheit in Nicaragua . Die nicaraguanischen Freiheitskämpfer haben uns niemals gebeten, für sie zu kämpfen, aber ich werde mit allen Mitteln dagegen kämpfen, daß ihnen das Blut entzogen wird und werde sie nicht dem Tod, der Niederlage oder einem Leben ohne Freiheit überlassen. Es darf keinen sowjetischen Brückenkopf in Mittelamerika geben. �Wir Amerikaner haben den Dialog immer der Auseinandersetzung vorgezogen, und wir bleiben immer offen für konstruktivere Beziehungen zur Sowjetunion. Aber ein verantwortungsvolleres verhalten der Sowjets auf der ganzen Welt bildet einen wesentlichen Bestandteil im amerikanischsowjetischen Verhandlungsprogramm. Auch bei den anderen Verhandlungspunkten sind Fortschritte notwendig wie die vollständige Respektierung der Menschenrechte und offenere Kontakte zwischen unseren Gesellschaften und natürlich Abrüstung. Im vergangenen Oktober bot sich in Island eine kurze Gelegenheit, die die Sowjets zunichte machten, weil sie unsere Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) lähmen wollten. Das habe ich ihnen damals nicht gestattet. Und das werde ich auch jetzt und in Zukunft nicht zulassen. Es bildet unser positivstes und vielversprechenstes Verteidigungsprogramm. Es ist - für beide Seiten der Weg zu einer sichereren Zukunft, hin zu einer Struktur, die das menschliche Leben verteidigt anstatt es zu bedrohen. SDI wird weiter fortgesetzt werden. Die Vereinigten Staaten haben der Sowjetunion ernsthafte, gerechte und weitreichende Vorschläge unterbreite, und dies ist ein Augenblick der seltenen Gelegenheit für die Abrüstung. Aber ich und auch die amerikanischen Unterhändler in Genf werden die Unterstützung des Kongresses benötigen. Die Einarbeitung der sowjetischen Verhandlungsposition in das amerikanische Gesetz wäre nicht die richtige Methode zur Erzielung einer guten Übereinkunft. Ich muß den Kongreß darauf hinweisen, daß ich gegen jede Bemühung zur Beschneidung unserer nationalen Sicherheit und un- serer Verhandlungsposition einlegen werde. mein Veto Heute spielen wir auch eine Rolle bei der Ausweitung des friedlichen Handels in der ganzen Welt. Wir werden daran arbeiten, um unsere Möglichkeiten auf internationalen Märkten bei der Uruguay-Runde der Handelsverhandlungen zu erweitern und um ein Handelsabkommen zwischen den beiden größten Handelspartnern der Welt, den Vereinigten Staaten und Kanada, abzuschließen, das in die Geschichte eingehen wird. Unsere grundlegende Handelspolitik bleibt bestehen: Wir sind nach wie vor gegen Protektionismus, weil Amerikas Wachstum und seine Zukunft vom Handel abhängen. Aber wir werden auf gerechtem und freien Handel bestehen. Wir wollen immer Partner im Handel bleiben, aber dabei niemals ein schwacher Partner sein. Lassen Sie uns nun vom Ausland ins Inland zurückkehren, weil Amerika im Ausland nur so stark ist wie im Inland. Dieser 100. Kongreß hat eine große Verantwortung. Ich möchte nur leise daran erinnern, daß vieles hiervon unerfüllte Verpflichtungen der Vergangenheit sind. Das amerikanische Volk muß ungeduldig sein, wenn wir keine Ordnung in den öffentlichen Einrichtungen herstellen. Wir haben erheblichen Erfolg bei der Wiederherstellung unserer wirtschaftlichen Integrität zu verzeichnen, und wir haben unsere Nation vor dem schlimmsten wirtschaftlichen Durcheinander seit der Depression bewahrt . Aber es gibt noch mehr zu tun. Zunächst ist das Bundesdefizit enorm. - 5 - �Seit Jahren habe ich darum gebeten, daß wir die Ausschweifungen unserer Regierung nicht an unsere Kinder weitergeben. Was dem Kongreß zu tun bleibt, ist die Verabschiedung eines Zusatzes zur Verfassung, durch den ein ausgewogener Haushalt obligatorisch wird und der die Regierung zwingt, mit ihren Mitteln hauszuhalten. Die Bundesstaaten, die Städte und die Familien Amerikas gleichen ihren Haushalt aus. Warum können wir das nicht? Zum nächsten Punkt - das Budgetverfahren bietet einen traurigen Anblick. Das Fehlen von Stichtagen und der Alptraum von monströsen Haushaltsfortschreibungen, bei denen Hunderte von Milliarden Dollar in eine einzige Vorlage gepackt werden, muß beendet werden. Wir bitten den Kongreß noch einmal: Geben Sie uns das gleiche Instrument, das 43 Gouverneuren zur Verfügung steht - ein selektives Veto, um sinnlose und unnötige Projekte, die allein niemals überleben würden, beseitigen können. Ich werde dem Kongreß breitgefächerte Empfehlungen zum Haushalt zuleiten, aber zuerst möchte ich Ihre Vorschläge sehen. Lassen Sie uns an die Arbeit gehen und dies zusammen bewältigen. Lassen Sie mich jetzt über das diesjährige Budget sprechen. Obwohl ich einen Haushalt vorgelegt habe, der sich innerhalb der von GrammRudman-Hollings gesetzten Zielvorgaben für die Reduzierung des Defizits bewegt, sind mir Vorschläge bekannt geworden, um diesen Fahrplan zu verlängern. Nun, ich denke, das amerikanische Volk hat genug davon, dieselben alten Entschuldigungen zu hören. Gemeinsam sind wir eine Verpflichtung eingegangen, den Haushalt auszugleichen; lassen Sie uns dieses Versprechen jetzt einhalten. Was nun Vorschläge betrifft, denen zufolge die Antwort in höheren Steuern liegt: Das amerikanische Volk hat diesen angestaubten Vorschlag wiederholt zurückgewiesen. Es weiß, daß wir nicht deshalb Defizite haben, weil die Menschen zu wenig Steuern bezahlen; wir haben Defizite, weil der umfangreiche Regierungsapparat zu viel Geld ausgibt. Im nächsten Monat werde ich dem Kongreß zwei zusätzliche Reformen vorlegen. Wir haben ein Ungeheuer von Sozialhilf esystem herangezüchtet, das eine schockierende Anklage unseres Sinnes für Prioritäten darstellt. Unser nationales Sozialhilfesystem besteht aus ca. 59 größeren Programmen und über 6 000 Seiten an Gesetzen und Vorschriften. Im Jahr 1985 wurden dafür 132 Milliarden Dollar ausgegeben . Ich werde eine neue Sozialhilfestrategie vorschlagen - ein Programm der Sozialhilfereform durch staatlich geförderte Vorhaben zur Durchführung in der Gemeinde. Es ist jetzt an der Zeit, diesen unzeitgemäßen sozialen Dinosaurier zu reformieren und endlich die Falle der Armut zu zerbrechen. Wir werden diejenigen, die ohne eigenes Verschulden unsere Hilfe brauchen, niemals ihrem Schicksal überlassen. Aber lassen Sie uns daran arbeiten, herauszufinden, wie viele Menschen aus der Abhängigkeit von Sozialhilfe befreit werden können, um wieder selbst für ihren Unterhalt zu sorgen; denn dies ist das, was die große Mehrheit der Sozialhilfeempfänger mehr als alles andere will. Und dann lassen Sie uns ein fi- �nanzielles Gespenst beseitigen, das vor allem den älteren Amerikanern zusetzt - die Furcht vor einer Krankheit, die so teuer ist, daß sie zu einer unerträglichen Wahl zwischen Bankrott oder Tod führen kann. Ich werde in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen, der dazu beitragen soll, die Alten von der Furcht vor katastrophalen Krankheiten zu befreien. Zu dieser Gesetzesvorlage werden Reformen im rechtlichen Bereich zum Abbau von Vorschriften sowie Waffen zur Bekämpfung unfairer Handelspraktiken gehören. Wettbewerbsfähikeit bedeutet auch, unseren Landwirten die Chance zu geben, fair und umfassend an einem sich verändernden Weltmarkt teilzuhaben. Wie immer muß die Vorbereitung auf die Zukunft bei unseren Kindern beginnen. Wir müssen ihnen neue und anspruchsvollere Ziele setzen. Wir Es wird vielfach behauptet, Amemüssen von uns selbst und unseren rika sei im Begriff, seinen Wettbe- I Kindern mehr verlangen, indem wir das werbsvorteil zu verlieren. Das wird Analphabetentum bis zum Jahr 2 000 nicht geschehen, wenn wir jetzt handrastisch abbauen. Unsere Kinder deln. Wie gut sind wir auf den Einsollten die Grundlagen von Mathematik tritt in das 21. Jahrhundert vorbeund Naturwissenschaften beherrschen, reitet? Zeit meines Lebens hat Ameund wir sollten darauf bestehen, daß rika der Welt die Maßstäbe gesetzt.^ die Schüler beim Verlassen der High Jetzt ist es Zeit, zu entscheiden, School die grundlegenden Texte unsedaß wir auf einem so außergewöhnres nationalen Erbes studiert und lichen Leistungsniveau in das nächste verstanden haben. Jahrhundert eintreten sollten, wie es in der Geschichte niemals zuvor dage Und da ist noch eine Sache, bei wesen ist. der wir nicht nachlassen können. Lassen Sie uns unsere persönlichen Anstrengungen verdoppeln, jedem Kind Wir werden dies erreichen: Erein sicheres und drogenfreies Lernumstens, indem wir sicherstellen, daß feld zu schaffen. Wenn der Kreuzzug der Staat alles nur Mögliche untergegen Drogen bei unseren Kindern Ernimmt, um Amerikas Wettbewerbsfähigfolg hat, werden wir diese Geißel im keit zu fördern. Zweitens muß jedera ganzen Land besiegen. Einzelne nach außergewöhnlichen Leistungen streben, die sich nicht in neuen Vorschlägen oder Milliarden Und schließlich: Laßt uns damit neuer öffentlicher Mittel ausdrücken. aufhören, die geistigen Wurzeln unseStattdessen gehört dazu ein Aufwand rer nationalen Identität zu verleugan amerikanischem Geist und einfach nen. Ohne göttliche Hilfe hätte ungeradlinigem amerikanischen Mumm. sere Nation nicht entstehen können. Wie ist es möglich, daß wir eine Nation mit Gebeten aufbauen, aber ein Der Kongreß wird in Kürze meine Klassenzimmer nicht zum freiwilligen umfassenden Vorschläge zur VerbesseGebet benutzen können? Der 100. rung unserer Wettbewerbsfähigkeit erKongreß der Vereinigten Staaten sollhalten - einschließlich neuer Wissente in Erinnerung bleiben als derjenischafts- und Technologiezentren und ge, der die Vertreibung Gottes aus erheblicher zusätzlicher Mittel für amerikanischen Klassenzimmern beendie Grundlagenforschung. dete . Lassen Sie uns nun in die Zukunft blicken. - 7 �Das Streben nach außergewöhnlichen Leistungen im 21. Jahrhundert beginnt in den Klassenzimmern und muß sich dann am Arbeitsplatz fortsetzen. Über 20 Millionen neue Arbeitsplätze werden bis zum Ende dieses Jahrhunderts geschaffen werden. Dann müßte unsere Wirtschaft in der Lage sein, jedem einen Arbeitsplatz zu geben, der arbeiten möchte. Wir müssen unsere Arbeitnehmer auch dazu befähigen, sich an die schnellen Veränderungen ihrer Arbeitsplätze anzupassen, und ich werde ein beträchtliches neues, auf Umschulung und Arbeitsplatzmobilität ausgerichtetes Engagement des Bundes vorschlagen. In den nächsten Wochen werde ich dem Kongreß eine Reihe von Sonderbotschaften zuleiten - zu Haushaltsreform, Reform der Sozialhilfe, katastrophalen Krankheiten, Wettbewerbsfähigkeit, einschließlich Bildungswesen, Handel, Ausbildung und Unterstützung von Arbeitskräften, Landwirtschaft und zu anderen Themen. Der Kongreß kann uns diese Instrumente geben, aber um sie funktionsfähig zu machen, müssen wir alle unser Bestes geben. Das ist der Kern amerikanischer Größe. Die Verantwortung der Freiheit treibt uns zu höherem Wissen und, wie ich glaube, zu moralischer und geistiger Größe. Durch niedrigere Steuern und einen kleineren Regierungsapparat besitzt der Staat Mittel, um den Geist der Menschen zu befreien. Aber nur wir, jeder Einzelne von uns, können dafür sorgen, daß sich der Geist an unseren eigenen Maßstäben emporschwingt. Es ist die Vortrefflichkeit, die der Freiheit ihren Glanz verleiht. Und ist es nicht das, was wir am besten tun? Wir treten jetzt in das dritte Jahrhundert unseres Bestehens ein, aber es ist falsch, eine Nation nach Jahren zu beurteilen. Amerika kann nicht am Kalender gemessen werden, weil wir dazu bestimmt sind, ein endloses Experiment der Freiheit zu sein - mit uneingeschränktem Horizont, ohne Grenzen für das, was wir zu tun vermögen, ohne Endpunkt für unsere Hoffnungen. Die amerikanische Verfassung ist unser leidenschaftlicher und begeisternder Begleiter auf unserem Weg durch die Geschichte. Sie erwuchs aus der grundlegendsten Eingebung in unserer Existenz: Daß wir hier sind, um Gott zu dienen, indem wir als freie Menschen leben - daß das Leben in Freiheit in uns die erhabensten Regungen und die besten Fähigkeiten erweckt. Daß wir diese Gaben für gute und edle Zwecke benutzen und sie nicht nur für uns selbst und unsere Kinder, sondern für die gesamte Menschheit sichern würden. Über die Jahre hat mich nichts so berührt, wie das Gespräch mit der amerikanischen Jugend. Und insbesondere die ganz Kleinen - mit ihren frischen Gesichtern und ihrem Wissensdurst - werden von Zeit zu Zeit Fragen nach unserer Verfassung stellen. Ich hoffe, daß Sie als Mitglieder des Kongresses es nicht als Bruch des Protokolls auffassen, wenn Sie es mir erlauben, diese Gedanken wiederum mit den jungen Menschen zu teilen, die heute abend zusehen oder zuhören mögen . Ich habe die Verfassungen einer �Reihe von Ländern gelesen - darunter die der Sowjetunion. Einige Menschen sind überrascht, wenn sie hören, daß sie eine Verfassung haben, die dem Volk angeblich eine Reihe von Freiheiten gewährt. Viele Länder haben in ihre Verfassungen Bestimmungen für Rede- und Versammlungsfreiheit eingefügt. Wenn dies stimmt, warum ist dann die Verfassung der Vereinigten Staaten so außergewöhnlich? Der Unterschied ist so klein, daß er fast unserer Aufmerksamkeit entgeht - aber er ist so großartig, daß er uns die ganze Geschichte in nur drei Worten erzählt: WIR, DAS VOLK. In diesen anderen Verfassungen teilt die Regierung den Völkern dieser Länder mit, was ihnen zu tun erlaubt ist. In unserer Verfassung teilen wir, das Volk, der Regierung mit, was ihr erlaubt ist und daß sie nur die: Dinge tun kann, die in diesem Dokument aufgezählt werden und sonst nichts. Praktisch alle anderen Revolutionen in der Geschichte haben nur einen Kreis von Herrschern durch einen anderen ersetzt. Unsere Revolution ist die erste, die besagt, daß das Volk der Herr ist und die Regierung sein Diener . Vergessen Sie das niemals. Eines Tages könnten Sie in diesem Zimmer sitzen - aber wo immer Sie auch sind, Amerika verläßt sich darauf, daß Sie Ihr Bestes tun - weil hier in Amerika das Volk herrscht. Nur drei Worte. Wir, das Volk. Dazu gehören die Jungs, die an Weihnachten in klirrender Kälte auf einem Wachtposten am 38. Breitengrad in Korea oder an Bord eines Flugzeugträgers im Mittelmeer - 9 Dienst tun. Viele Meilen von zuhause entfernt. Aber sie tun ihre Pflicht. Wir, das Volk. Dazu gehören die rmherzi gen, deren Zahl wir nicht Stimmeri können, die den Tag mit eim kurzen Gebet für Geiseln, die sie emals kennenlernen werden und für e Familien vermißter Soldaten, den sie nie begegnen werden, beginnen. Warum? Weil wir so sind, dieser einzigartige Menschenschlag, den wir als Amerikaner bezeichnen. Wir, das Volk. Das sind Landwirte in harten Zeiten, die aber niemals damit aufhören, eine hungrige Welt zu ernähren. Das sind die Freiwilligen in Krankenhäusern, die ihre Tränen zurückhalten, während sie um das Leben eines Säuglings kämpfen, dessen Mutter Drogen nahm. Und, bitte vergeben Sie mir diese persönliche Reminiszenz - das sind Millionen von Müttern wie Nelle Reagan, für die es niemals einen Fremden gab und die niemals einen Hungrigen an ihrer Küchentür abwiesen. Wir, das Volk. Sie widerlegen den Fernsehkommentar der vorigen Woche, der unseren Optimismus und Idealismus herabwürdigte. Das sind die Unternehmer, die Baumeister, Pioniere und eine Menge normaler Leute die wahren Helden unseres Landes, die die ungewöhnlichste Nation von tatkräftigen Menschen in der Geschichte bilden. Man weiß, daß sie Amerikaner sind, denn ihr Geist ist so groß wie das Universum und ihre Herzen sind größer als ihr Geist. Wir, das Volk. Wir gehen in das dritte Jahrhundert eines Traums und wehren uns gegen Zyniker , die behaupten, daß wir keine Fortschritte machen werden. Sind wir am Ende? Oder stehen �wir am Anfang? Nun, ich kann es nicht besser sagen, als eine wahre Geschichte zu erzählen - eine Geschichte, die von James Madison am 17. September 1787, ganz am Ende der verfassunggebenden Versammlung aufgezeichnet wurde. Als die letzten Mitglieder das Dokument unterzeichneten, blickte Benjamin Franklin - mit 81 Jahren der älteste Delegierte und von schwacher Gesundheit - auf den Stuhl, auf dem George Washington täglich den Vorsitz hatte. Hinter diesem Stuhl befand sich ein Gemälde der Sonne, die über dem Horizont steht. Indem er sich den ihm zunächst Sitzenden zuwandte, befand Franklin, daß es für den Künstler schwierig sei, beim Malen von Bildern zwischen einer aufgehenden und einer untergehenden Sonne zu unterscheiden. Ich weiß, daß wir, wenn wir dort wären, diese um Franklin herum sitzenden Delegierten sehen würden sich zu ihm hinbeugend, um ihm besser zuhören zu können. Dann begann Dr. Franklin, ihnen seine innersten Hoffnungen und Ängste über das Resultat ihrer Bemühungen mitzuteilen, und er sagte dabei folgendes: "Ich habe oft... das Bild hinter dem Präsidenten betrachtet, ohne in der Lage zu sein, zu entscheiden, ob sie auf- oder untergeht: Heute jedoch habe ich nach langer Zeit das Glücksgefühl, zu wissen, daß es eine aufgehende und nicht eine untergehende Sonne ist. " Sie können jede Wette eingehen, daß sie aufgeht, denn, meine Mitbürger, Amerika ist nicht am Ende; seine besten Tage haben gerade erst begonnen . + + + +++ �AMERIKA DIENST V l o N ** Dokumentation 28. Januar 1987 ALLE STAATEN MÜSSEN DIE NOTWENDIGEN SCHRITTE ZUR BEENDIGUNG DES TERRORISMUS UNTERNEHMEN - Ansprache von Justizminister Meese WASHINGTON - (AD) - In einer Ansprache vor einer Konferenz zum Thema "Terrorismus in einer technologischen Welt" erklärte der amerikanische Justizminister Edwin Meese am 21. Januar 1987, Staaten müßten den "politischen Willen" besitzen, gegen den Terrorismus vorzugehen. Während er seine besondere Unterstützung für die Anwendung juristischer Verfahren im Kampf gegen den Terrorismus betonte, erklärte der Minister aber auch, daß es Fälle gebe, in denen "wir bereit sein müssen, andere Mittel anzuwenden, einschließlich militärischer". Die Ausführungen von Justizminister Meese haben folgenden Wortlaut: Ich möchte heute das Thema Terorismus unter dem Gesichtspunkt der Herrschaft des Gesetzes beleuchten. Dafür gibt es vielleicht kein besseres Beispiel als die Auseinandersetzung mit einer Geschichte, die in dieser Woche die Nachrichten beherrscht. Ich spiele damit natürlich auf unsere Bemühungen in der amerikanischen Regierung und insbesondere im Justizministerium an, eine derjenigen Personen der Gerichtsbarkeit zu überantworten, die der Entführung des TWA-Fluges 847 im Juni 1985 und des Mordes an einem Angehörigen der amerikanischen Marine beschuldigt werden. United States Information Service Embassy of the United States of America Wir sollten vielleicht diese Geschichte von Anfang an aufrollen sie beginnt am 14. Juni 1985, dem Tag, an dem sich die Flugzeugentführung ereignete. Auf der Grundlage der Bundesgesetze gegen Luftpiraterie und Geiselnahmen in amerikanischen Flugzeugen haben wir kurze Zeit danach, am 3. Juli 1985, gegen drei Personen Anklage erhoben, die identifiziert worden waren und von denen wir glaubten, daß sie für diesen Vorfall verantwortlich Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �seien. Am gleichen Tag erließ der Bezirksgerichtshof hier in Washington Haftbefehle gegen diese Personen. Die Dokumente wurden bis zum 17. Oktober unter Verschluß gehalten, als wir den Gerichtshof ersuchten, sie zu öffnen. Und im November wurden förmliche Anklageschriften gegen diejenigen erlassen, die wir als Täter beschuldigten. Fast 14 Monate später - am 13. Januar dieses Jahres - wurde eine dieser Personen, Mohammad Ali Hamadei, von den Behörden der Bundesrepublik Deutschland verhaftet. Am nächsten Tag - dem 14. Januar - haben wir der Regierung der Bundesrepublik Deutschland ein vorläufiges Auslieferungsersuchen übermittelt. Am darauffolgenden Tag haben wir dem Gerichtshof hier in Washington den Antrag unterbreitet, die Anklageschriften freizugeben, um das rechtliche Verfahren weiterzuführen. Erst gestern haben wir der Bundesregierung die Papiere überstellt und um die Auslieferung von Hamadei an die Vereinigten Staaten ersucht. Wir erwarten, daß das Auslieferungsverfahren bald abgeschlossen sein wird und daß Hamadei nach Washington gebracht wird, um sich dort vor Gericht zu verantworten. Zu diesem Zeitpunkt wäre der nächste Schritt in diesem juristischen Verfahren, ihn vor Gericht zu stellen. Dies ist also der Verlauf der Geschichte bis heute. Sie weist auf einen Punkt hin, dessen Erkenntnis sehr wertvoll ist: wenn wir uns nun mit der Zukunft, dem Aufkommen neuer Technologien und ihrer Beziehung zum Terrorismus beschäftigen, bleiben die alten Gesetze und juristischen Verfahren auch im technologischen Zeitalter noch auf den Terrorismus an- 2 wendbar. Sie weist ebenso auf einen Punkt hin, den diese Administration schon längere Zeit betont hat: obwohl der Terrorismus zweifellos eine Bedrohung für die Herrschaft des Gesetzes darstellt, kann dieses Gesetz selbst benutzt werden, um den Terrorismus zu bekämpfen, ganz gleich ob er sich nun innerhalb der Grenzen unseres eigenen Landes oder auf internationalen Schauplätzen zuträgt. Insbesondere möchte ich Ihnen gegenüber darauf hinweisen, daß dieser Vorfall zunächst die Bedeutung der Existenz von Gesetzen unterstreicht, nach denen wir Anklage gegen diejenigen erheben können, die auch im Ausland Akte des Terrorismus gegen unsere Staatsbürger begehen. Der Kongreß der Vereinigten Staaten hat klugerweise strafrechtliche Bestimmungen erlassen, die uns in Situationen wie der gegenwärtigen die Jurisdiktion übertragen und uns damit in die Lage versetzen, unmittelbar wichtige und notwendige rechtliche Schritte zu unternehmen. Zweitens zeigt dieses Beispiel, daß, wenn eine von uns gesuchte Person in einem anderen Land festgenommen wird, wie in diesem Fall, rechtliche Mittel bestehen müssen, um diese Person in die Vereinigten Staaten zu bringen und sie dort vor Gericht zu stellen. Die Auslieferung ist eines dieser Mittel. In diesem Fall wird sie sich als das wichtigste Mittel erweisen. Wir unterhalten mit mehr als 100 Staaten Auslieferungsverträge, darunter natürlich auch die Bundesrepublik Deutschland. Solche Verträge, die vor der Festnahme bestehen müssen, liefern eine ordentliche Rechtsgrundlage, auf der solche Personen, die hier bei uns terroristischer Verbrechen angeklagt sind, hierhin gebracht werden können, um �sich vor Gericht zu verantworten. Drittens illustriert dieser Fall, daß es eben nicht genügt, die notwendigen strafrechtlichen Vorschriften oder Auslieferungsverträge zu haben. Es ist ebenso notwendig, daß ein starker Wille besteht, diese rechtlichen Instrumente zu benutzen. Gegenwärtig erlebt die Welt etwas besonders Wichtiges in diesem Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Ich beziehe mich dabei auf eine Bekundung des Willens, des politischen Willens, zweier Nationen - der Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland. Zweifellos werden einige unter Ihnen sein, die Fragen zu der TWA-Angelegenheit stellen möchten. Wenn es die Zeit erlaubt, werde ich einige davon so gut ich kann beantworten, jedenfalls so gut, wie ich dies unter dem Diktat der Klugheit im Vorfeld eines möglichen Strafprozesses vermag. Für den Augenblick jedoch möchte ich das Thema Terrorismus etwas breiter angehen, indem ich einen Überblick darüber gebe, was zur Bekämpfung dieses Übels getan werden muß. Erstens müssen wir in der Regierung und diejenigen, die in Presse, Hochschule und Wirtschaft tätig sind, die Öffentlichkeit erziehen, was den wahren Charkter und das Ausmaß des Terrorismus angeht. Botschafter Benjamin Netanyahu, Israels Vertreter bei den Vereinten Nationen, der den vom Terrorismus geforderten Blutzoll persönlich kennt, weil sein Bruder als mutiger Oberstleutnant die Aktion von Entebbe leitete, in deren Verlauf er getötet wurde, hat den Terrorismus als "willkürlichen und systematischen Mord, Verstümmelung und Bedrohung Unschuldiger zur Einflößung von Furcht für politische Zwecke" definiert. Es kann niemals Ziele geben, die nobel genug sind, um Mittel wie diese zu rechtfertigen. Terroristen bedrohen nicht nur eine Nation, ein Volk oder eine Einzelperson, sie befinden sich buchstäblich im Krieg gegen die Herrschaft des Gesetzes, gegen die Normen und Ideale der Zivilisation. Zusätzlich ist es wichtig, ein wirksames Programm gegen den Terrorismus zu besitzen. Dies muß hier bei uns wie auch im Ausland gelten. In den letzten Jahren haben wir große Fortschritte erzielt. Und doch müssen wir gleichzeitig weiterhin außergewöhnliche Wachsamkeit und Vorsicht walten lassen, weil die Möglichkeit terroristischer Anschläge immer besteht. in den Vereinigten Staaten resultiert der Erfolg, den wir erzielt haben, teilweise aus der Tatsache, daß die Exekutivorgane sich eingehend mit den für die Bekämpfung des Terrorismus notwendigen Fähigkeiten vertraut gemacht haben. Dies gilt nicht nur auf Bundeseebene für Organisationen wie etwa den Geheimdienst und das FBI. Auch örtliche Polizeibehörden, die mit den Bundesbehörden zusammenarbeiten haben in den letzten Jahren eine Menge getan, um auf terroristische Reaktionen vorbereitet zu sein. Insbesondere das FBI hat großartige Arbeit auf diesem Gebiet geleistet. Als Ergebnis seiner beträchtlichen Bemühungen und, wie ich offen gestehen muß, mit etwas Glück, ist die Anzahl terroristischer Vorfälle innerhalb der Vereinigten Staaten von 112 im Jahr 1977 auf lediglich 7 im Jahr 1985 und 8 im Jahr 1986 zurückgegangen. Unsere Wachsamkeit besteht weiter und unser Wille zur Verfolgung von Terroristen dauert auch heute an, und dies nicht nur im Ausland in dem von mir erwähnten �Fall, sondern innerhalb der letzten 48 Stunden mit der Verhaftung eines der "Weathermen"-Terroristen, die auf Vorfällen beruht, die sich vor 17 Jahren zugetragen haben. Diese Person wurde festgenommen und wird vor Gericht gestellt werden. Allein im Jahr 1985 hat das FBI durch seine Bemühungen 23 einzelne terroristische Vorhaben innerhalb der Vereinigten Staaten und über einhundert im Ausland entdeckt und verhindert. Im Jahr 1986 wurden durch die Arbeit des FBI mindestens vier terroristische Anschläge vereitelt. Gleichzeitig mit der Verbesserung der Fähigkeiten von FBI und anderen Bundesbehörden - Geheimdienst, Amt für Alkohol, Tabak und Feuerwaffen und andere - haben wir auch die Rolle der Anwälte in der Strafrechtsabteilung ausgeweitet. Auf Grund der Notwendigkeit und der verstärkten Betonung der Anwendung don Gesetzen und normalen strafrechtlichen Verfahren gegen Terroristen haben unsere Experten ihre Fähigkeiten als Anwälte bei der Behandlung dieser Fälle weiterentwickelt. Wir hatten das Glück, daß einer der Staatsanwälte des Justizministeriums als Teil eines Kontingents unserer Botschaft in Rom zugeteilt wurde. Durch die guten Dienste nicht nur der Staatsanwälte sondern auch unserer Kollegen im Außenministerium und unserer Diplomaten und Botschafter im Ausland, haben wir an der internationalen Front dem Aufbau des notwendigen rechtlichen Rahmens beträchtliche Energie gewidmet, um die Festnahme, Anklage, Auslieferung und die Strafverfolgung von im Ausland festgenommenen Terroristen zu erreichen. Im Lauf des letzten Jahrzehnts hat der Kongreß eine Vielzahl wichtiger Gesetze verabschiedet, durch die unsere Jurisdiktion über terroristische Ak- te, die gegen unsere Staatsangehörigen im Ausland begangen werden, auszuweitet wurde. Wir tun dies in einer Weise, die Konflikte mit oder Einmischung in die legitime Strafverfolgung anderer Länder vermeidet und eher auf eine Ergänzung von deren Bemühungen abzielt. Wir haben festgestellt, daß dies sehr hilfreich gewesen ist, indem es seitens dieser Länder die unverzügliche Beschäftigung mit solchen Vorfällen ermutigt hat, von denen unsere Bürger betroffen sind. Wir haben außerdem neue Auslieferungsverträge ausgehandelt und alte modifiziert, um sie auf den neuesten Stand zu bringen und die Herausforderungen bewältigen, die bei der Strafverfolgung von Terroristen in den achtziger Jahren entstehen. Während all dieser Prozesse war der politische Wille bedeutsam, da es wichtig ist, daß das Engagement und die Verpflichtung bestehen, bei bestimmten Ereignissen alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und alle notwendigen Mittel zu benutzen. Im allgemeinen versuchen wir, den Terrorismus durch das von mir soeben beschriebene rechtsstaatliche Verfahren zu bekämpfen, das wir auch jetzt im Fall der Verantwortlichen für den Angriff auf TWA-Flug 847 anwenden. In anderen Fällen müssen wir jedoch bereit sein, andere Mittel anzuwenden, einschließlich militärischer. Zweimal im vorigen Jahr haben wir zur Selbstverteidigung und zur Verteidigung des Gesetzes andere Mittel benutzt. Wir haben dies beim Abfangen eines Passagierjets getan, der die Mörder beförderte, die an der Achille Lauro-Entführung beteiligt waren sowie später bei der Bombardierung militärischer Ziele in Libyen, nachdem wir Beweise für die libysche Beteiligung an der Zerstörung des Nachtclubs in West Berlin erhalten hatten. �Man mag argumentieren, daß jede Methode, also die Anwendung rechtlicher oder militärischer Mittel, das Risiko der Vergeltung seitens derselben blutdürstigen Terroristen entweder hierzulande oder im Ausland beinhaltet. Und zweifellos gibt es solche Gefahren. Aber Terroristen darf keine Immunität zugestanden werden, nur weil sie das Leben Unschuldiger bedrohen. Dieses Prinzip gilt für Strategien wie die Aktion gegen Libyen oder die israelische Rettungsoperation in Entebbe. Aber sie gilt ebenso für Geiselsituationen, wie wir sie heute erleben. Wir haben eine moralische Verpflichtung anderen potentiellen Geiseln gegenüber - theoretisch betrifft dies jedermann - vor Geiselnehmern nicht zu kapitulieren. Dies zu tun, würde zukünftig viele weitere Zwischenfälle dieser Art ermutigen. Ein Terrorist kann auf verschiedene Art und Weise gewinnen oder zumindest einen Sieg für sich reklamieren. Offensichtlich gewinnt der Terrorist, wenn eine Regierung seinen Forderungen nachgibt, da dies seine Überlegenheit und die Ohnmacht der Regierung demonstriert. Zweitens gewinnt der Terrorist etwas, wenn er seine Drohung wahrmacht und dadurch Verletzung, Tod oder Zerstörung von Eigentum verursacht. Dies führt bei den Bürgern zu Zweifeln an der Fähigkeit der Regierung, ihre primäre Verantwortung wahrzunehmen, die im Schutz von Leben und Eigentum ihrer Staatsbürger besteht . Drittens kann ein Terrorist für sich einen Sieg reklamieren, wenn er eine Gesellschaft oder eine Gruppe von Menschen in einem Ausmaß ein- schüchtert, daß er Furcht oder Veränderungen in den Lebens- und Arbeitsgewohnheiten der Menschen oder in ihrem Lebensstil verursacht, weil der Terrorist dann die Gesellschaft seinem Willen unterworfen hat. Und der Terrorist kann auch bedeutende Vorteile für sich verbuchen, wenn er durch seine Provokation eine Uberreaktion bei der Regierung hervorruft, so daß diese Regierung Schritte unternimmt, die außergewöhnlich hart sind, wie etwa die Verweigerung der Grundrechte für die Bürger oder ungerechtfertigte Eingriffe in deren Leben oder wenn er die Regierung selbst dazu veranlaßt, die Herrschaft des Gesetzes aufzugeben und dadurch mit gleicher Münze zurückzuzahlen. Solch harte Maßnahmen seitens einer Regierung säen Ressentiments, Unzufriedenheit, Abneigung und letztendlich Illoyalität unter den Bürgern und dienen damit den Zielen, für die der Terrorist kämpft. Deshalb müssen die größten intellektuellen Anstrengungen jeder Nation und jeder Gesellschaft diesem Prozeß der Bekämpfung des Terrorismus gelten. Wir haben in den vergangenen zehn Jahren feststellen können, daß Terroristen behindert und letztlich besiegt werden können. Dazu sind eine Reihe von Maßnahmen notwendig, über die Sie durch andere Referenten und deren Vorträge und Reden informiert werden. Lassen Sie mich auf einige dieser Maßnahmen eingehen. Wir müssen ständige Wachsamkeit üben, um terroristische Zwischenfälle zu verhindern und die Anschläge der Terroristen zu vereiteln. Dazu gehören bestmögliche und ausgefeilteste nachrichtendienstliche Mittel, zu denen Überwachung und Ermittlungen natürlich im Rahmen des Gesetzes zählen. Dazu zählen ebenfalls erhebliche Kontrollen verbunden mit Wach- - 5 - �samkeit darüber, wer die Grenzen verschiedener Länder überschreitet. Zur Bekämpfung des Terrorismus gehört auch eine sorgfältige Vorbereitung, so daß auf den teroristischen Angriff selbst angemessen reagiert werden kann. Hierzu zählen viele Dinge, die ich bereits erwähnt habe - Planung und Zusammenarbeit zwischen Exekutivbehörden, ferner eine Strategie und Grundsätze, mit deren Hilfe schwierige Fragen im voraus beantwortet werden können: wie Geiselnahmen zu handhaben sind, die Weigerung, sich den Forderungen von Terroristen zu unterwerfen, all diese Dinge, über die das sorgfältige Nachdenken im ruhigen Umfeld ohne einen gerade stattfindenden Terrorangriff schwer genug fällt; wenn aber eine solche Reflektion nicht ruhig und sorgfältig erfolgt, ist es unmöglich, damit im Rahmen der Spannungen und unter den Bedingungen eines Terrorangriffs selbst fertigzuwerden. Die Bekämpfung des Terrorismus erfordert ebenfalls eine fundierte Ausbildung und Arbeit bei gemeinsamen Einsätzen, so daß die Abteilungen der Polizei beispielsweise lernen, zusammenzuarbeiten und ihre Arbeit zu verknüpfen. Und, um noch einmal auf das Thema der Herrschaft des Gesetzes zurückzukommen, dazu gehört auch die Entwicklung angemessener Gesetzesbestimmungen. Ich habe bereits die Art der von uns benötigten Bestimmungen beschrieben. Dazu zählt auch die Existenz von erfolgreichen Vorgehensweisen der Gerichte. Unsere englischen Freunde haben eine Menge darüber gelernt, wie Verfahrensweisen bei Gericht in Nordirland verändert werden mußten, um mit den dortigen terroristischen Anschlägen fertigzuwerden. Und die Schaffung angemessener Verfahrensweisen umfaßt die notwendige Sicherheit, so daß der Prozeß selbst für alle Beteiligten, auch die Richter und die Geschworenen, sicher durchgeführt werden kann. Und schließlich erfordern die Maßnahmen gegen den Terrorismus eine bewußte und geschulte Bürgerschaft, die uns unterstützt. Ich habe einige der von uns in unserem Land durchgeführten Schritte beschrieben. Wir unternehmen aber auch Schritte mit unseren Verbündeten auf internationaler Basis. Zwölf Länder der Europäischen Gemeinschaft haben sich zu einer Gruppe zusammengeschlossen, die sich aus meinen Kollegen in anderen Ländern zusammensetzt - den Justiz- oder Innenministern, je nachdem, wem die größte Verantwortung für öffentliche Sicherheit und Polizeiaufgaben zufällt. Und in diesen Ländern ist besonders im vergangenen Jahr viel getan worden. Aus einer Gruppe, die bisher nur einmal jährlich in formellem Rahmen zusammenkam, ist eine effiziente Arbeitsgruppe geworden, die sich auf den höchsten Ebenen der Regierungen dieser Länder direkt mit dem Problem des Terrorismus beschäftigt. Als Ergebnis hat sie ein höheres Ausmaß an internationaler Zusammenarbeit bei Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus erzielt. Der Zusammenarbeit wurde im Bereich der Grenzkontrollen und der Kontrolle von Visa und Reisenden verstärkte Aufmerksamkeit gewidmet. Es liegt eine neuerliche Betonung auf dem Austausch nachrichtendienstlicher Informationen und dem Informationsaustausch über verdächtige Terroristen und terroristische Vereinigungen wie auch über Methoden und Taktiken von Terroristen, beson- �ders im Hinblick auf die Art der Finanzierung terroristischer Aktivitäten. Und es gibt eine gemeinsame Übereinkunft, verdächtige Personen auszuweisen. Vor einigen Jahren war es nur allzuoft zu einfach für einen verdächtigen Terroristen, nach der Ausweisung aus einem Land leichten Zugang zu einem anderen zu finden. Jetzt hat die Zusammenarbeit einen Punkt erreicht, an dem eine aus einem Land ausgewiesene Person keinen Zugang mehr zu einem anderen Land findet. Diese Verfahrensweise hat auch die erneute Zusammenarbeit unter den Polizeibehörden im Hinblick auf deren gemeinsame Vorgehensweise, Ausbildung und andere Maßnahmen zur Ausarbeitung ihrer Operationen gefördert. Im April 1986 waren die Vereinigten Staaten zum ersten Mal in ihrer Geschichte in der Lage, eine informelle Mitgliedschaft in dieser Gruppe herzustellen, so daß wir auch über den Vorsitzenden dieser Gruppe und mittels regelmäßiger Verständigung und Zusammenarbeit in den Genuß dieser gemeinsamen Aktivitäten kommen. Diese Beziehung hat einen wertvollen Beitrag für unsere Fähigkeiten im Kampf gegen den Terrorismus geleistet und wird uns jetzt - und in größerem Umfang auch in Zukunft - in die Lage versetzen, besonders im Bereich technologischer Neuerungen in den Beratergruppen dieser europäischen Gemeinschaft einen Beitrag zu leisten. Bei der Bekämpfung der Bedrohung des Terrorismus durch das Gesetz ist es eminent wichtig, daß nicht die Grundsätze dieser Gesetze selbst geopfert werden. In diesem Zusammenhang denke ich daran, daß ein besonders wichtiger Teil dieser Konferenz die Aufmerksamkeit ist, die sie der Rolle der Medien dabei zuteil werden - 7 lassen . Natürlich wissen wir alle, daß Terroristen erst durch Publizität Erfolg haben. Und doch ist es gleichzeitig absolut unerläßlich, daß wir trotz der terroristischen Bedrohung nicht einen Schritt von unserem Konzept der Pressefreiheit abrücken. 1985 gab es in England zur Zeit des Besuchs von Mitgliedern der amerikanischen Anwaitskammer erhebliche Spannungen über die Rolle der Presse beim Terrorismus, besonders nachdem sich dort gerade einige Anschläge ereignet hatten. Die englische Premierministerin und andere äußerten sich zu diesem Thema. Ich denke, daß es wichtig ist, daß wir angesichts des Terror ismus erkennen, daß es der Regierung in keinem Fall zusteht, der Presse vorzuschreiben, wie sie bei der Berichterstattung über dieses Phänomen vorgehen soll. Es stellte die schlimmste Mißachtung des Gesetzes dar, wenn die Regierung Richtlinien oder Beschränkungen über die Art und Weise, wie die Presse ihre Arbeit, auch im Bereich des Terrorismus, verrichten soll, aufstellen würde. Meiner Ansicht nach steht es den Medien selbst zu, und so ist es auch besonders im vergangenen Jahr in diesem Land geschehen, ihre eigene Position, ihre Verhaltensmaßregeln, ihre eigenen Verhaltensmaßstäbe und ihre eigenen Pflichten zu überprüfen. Und das ist eine der Tatsachen, die sie bei dieser Konferenz hören werden. Aber auch im Privatsektor sollten die dort tätigen Medien in diesem Land weder durch Zwang von seiten der Regierung noch durch deren Gebote beeinflußt werden. Wir gehen alle davon aus, daß die �Herrschaft des Gesetzes unser gemeinsames Erbe darstellt, nicht nur, wenn es um die Durchsetzung von Gesetzen oder Terrorismus geht, sondern auch wenn der Handel und der tägliche Umgang der Menschen untereinander betroffen sind. Bei allem, was wir tun, bietet sie die Grundlage für unser Leben und ist die Quelle unserer Stärke, unseres Wohlstandes und unseres Glücks. Ohne die Herrschaft des Gesetzes würde in jedem Teil unseres Lebens das Chaos herrschen. Dies ist ein Vermächtnis, das wir über das britische Parlament hinweg bis zu den Volksversammlungen im antiken Griechenland zurückverfolgen können. Und sie ist ein Versprechen dieses goldenen Zeitalters in Amerika an noch ungeborene Generationen. aufkommen: obwohl die Technik sicher eine notwendige Waffe im Kampf gegen den Terrorismus darstellt, reicht sie dennoch nicht aus. Die Technik allein kann das Problem des Terrorismus nicht lösen. Die Lösung des Terror ismus liegt einzig und allein in der Bekräftigung unseres politischen Willens, ihm zu widerstehen und dabei die uns zur Verfügung stehenden Mittel zu benutzen. Lassen Sie mich nochmals die Bedeutung der gemeinsamen Willensbekundung der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Staaten betonen. Die Länder, die sich für die Bekämpfung des Terrorismus einsetzen, müssen bereit sein, jedes verfügbare Mittel zu benutzen, einschließlich, wie im vorliegenden Fall, des Rechtsmittels. Dieses Versprechen geben wir auch den Demokratien, die noch in den Kinderschuhen stecken, sowie denen, die noch nicht ins Leben gerufen worden sind. Der Terrorist rechnet damit, daß er unseren Willen zum Widerstand durch eine Welle der Furcht brechen kann. Ihm das Gegenteil zu beweisen, wird Entschlossenheit und Mut auf allen Ebenen erfordern. Aber unsere Hoffnungen nach Freiheit gemäß dem Gesetz werden wenig fruchten, wenn wir nicht die heute von uns zu unternehmenden Schritte durchführen, um sie zu sichern. Wie Sie sicher wissen, werden in diesem Kampf auf beiden Seiten hochentwickelte technische Mittel angewandt. Von meinem Blickwinkel aus betrachtet, scheint die Technik keiner Seite einen entscheidenden Vorteil verschafft zu haben. Die Technik selbst ist neutral - und doch fähig, großen Schaden anzurichten, aber auch imstande, großes Unglück zu verhindern. Der Westen hat es bisher wünschenswert gefunden und wird dies auch in Zukunft tun, den Terrorismus mit Hilfe der Technik zu bekämpfen. Aber damit keine Mißverständnisse Die Vereinigten Staaten traten in ihrer gesamten Geschichte als friedliebende Nation auf. Aber so sehr die Amerikaner den Frieden geliebt haben, noch mehr lieben sie die Freiheit. In diesem Jahr begehen wir den zweihundertsten Gründungstag unserer Verfassung, und die Tatsache, daß unsere Regierungscharta gesetzlich verankert wurde, um den Frieden für alle Generationen zu bewahren, genau wie die Gründungsväter unserer Nation in ihrer Arbeit für die Unabhängigkeit Freiheit vor Bequemlichkeit und Sicherheit gestellt haben, bildet einen sehr wichtigen Grundsatz für dieses Konzept von der Herrschaft des Gesetzes. Ich bin fest davon überzeugt, daß heute im Zusammenhang mit dem anläßlich dieser Konferenz besprochenen Thema die Freiheit nicht weniger als in den Jahren 1776 oder 1787 weiter- - 8 - �hin den ersten Platz in der Skala der amerikanischen Werte einnnehmen wird. * * * * * * �AMERIKA DIENST VON 4 Dokumentation 28. Januar 1987 ANHALTENDER FORTSCHRITT IM KAMPF GEGEN DEN TERRORISMUS - Worldnet-Konferenz mit Botschafter Bremer - WASHINGTON - (AD) - Dem amerikanischen Sonderbotschafter für Terrorismusbekämpfung, L. Paul Bremer, zufolge haben die Vereinigten Staaten und Westeuropa im vergangenen Jahr bei akuten Fragen zur Behandlung des Terrorismus erhebliche Fortschritte erzielt. Bei einer am 23. Januar 1987 von Worldnet per Satellit übertragenen Pressekonferenz beantwortete Botschafter Bremer Fragen von Journalisten aus Rom, Paris, Den Haag, London und Bonn. Nachfolgend drucken wir diese Diskusion in Auszügen. Frage: Würde es ihre Regierung verstehen, wenn sich die Bundesrepublik weigerte, Mohammad Hamadei auszuliefern, um das Leben der deutschen Geiseln in Beirut zu retten? Antwort: Zum Problem Hamadei: Wie der Justizminister am Mittwoch sagte, ist das Verfahren für einen Versuch, seine Auslieferung zu beantragen und zu erreichen, im Gange. Dieses verfahren ist sehr kompliziert und erfordert die Erstellung zahlreicher Dokumente, die ins Deutsche übersetzt und der bundesdeutschen Re- United States Information Service Embassy of the United States of America gierung übergeben werden müssen, ist jetzt geschehen. Das Das Verfahren dauert weiter an. Wir haben volles Vertrauen, daß es im Einklang mit den deutschen Gesetzen und unseren Auslieferungsverträgen voranschreiten wird. Aber ich glaube, daß es vielleicht angesichts der schwierigen Lage, in der sich die bundesdeutsche Regierung im Augenblick befindet, keine gute Idee ist, daß ich oder irgendein anderer Sprecher zu dieser Situation weitere Kommentare abgeben. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �An twor t: Frage: Sind im Augenblick zwischen Washington und Bonn Verhandlungen über dieses Problem der Auslieferung Hamadeis im Gange? Antwort: Nein. Wie ich bereits erwähnte, haben wir im Einklang mit den in unseren Verträgen festgelegten Verfahrensweisen und mit den bundesdeutschen Gesetzen unsere juristischen Dokumente vorlegt. Das Verfahren dauert an. Frage: Ich möchte Ihnen dieselbe Frage noch einmal stellen: Werden die Vereinigten Staaten darauf bestehen, daß dieser sich gerade in Frankfurt aufhaltende Terrorist an die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird, auch wenn das bedeuten sollte, daß die beiden deutschen Geiseln im Libanon getötet werden? Antwort: Ich kann nur wiederholen, was ich bereits sagte: Unserer Erfahrung nach - und wir haben in Fällen von Geiselnahme erhebliche Erfahrungen sammeln können - machen öffentliche Diskussionen dieser Fälle in solch einem delikaten Augenblick die Situation nicht gerade leichter lösbar. Ich weiß, daß Bundeskanzler Kohl in der Bundesrepublik zu diesem Thema eine Nachrichtensperre verhängt hat, die auch von unserer dortigen Botschaft respektiert wird. Dennoch ist unsere Haltung allseits bekannt. Wir haben die Auslieferung Hamadeis beantragt. Die Anträge sind der bundesdeutschen Regierung übergeben worden, das Verfahren läuft und ich glaube, dabei sollten wir es belassen. Frage: Waren Sie bis jetzt mit der Haltung der bundesdetuschen Regierung zufrieden? - 2 Ja . Frage: Das Problem, wie bei Geiselnahmen, besonders bei der Geiselsituation im Libanon und zuvor im Iran, zu verfahren sei, ruft weiterhin Polemik und Kontroversen hervor. Glauben Sie, daß Erpressung von Seiten der Terroristen erfolgreich dazu beitragen wird, Regierungen und Länder aus dem Gleichgewicht zu bringen, die zu ihren Opfern werden und die internationale Zusammenarbeit gegen den Terrorismus ernsthaft gefährden wird? t t Antwort: Sie bitten mich um eine Zukunftsvorhersage, was für einen Diplomaten immer etwas risikoreich ist. Ich kann Ihnen nur sagen, was ich darüber denke und wiederhole, daß meiner Ansicht nach der Stand der internationalen Zusammenarbeit beim Terrorismus viel weiter fortgeschritten ist als er das noch vor einem Jahr war. Ich habe gerade drei Jahre als amerikanischer Botschafter in Europa verbracht und mit beträchtlichem Interesse die Entwicklung eines europäischen Konsenses über die Bedeutung der Terror ismusbekämpfung verfolgt. Ich glaube, wir haben bei einer Reihe praktischer Fragen erhebliche Fortschritte erzielt. Eine interessante Zahl - und es handelt sich hier um Vorabstatistiken - , die wir herausgefunden haben, besagt, daß bezüglich des Terrorismus in Europa im Jahr 1986 internationale Terroranschläge um 40 Prozent zurückgegangen sind. Unseren Statistiken zufolge ist der durch Gruppen aus dem Mittleren Osten verursachte Terrorismus in Europa im vergangenen Jahr um 70 Prozent zurückgegangen. Obwohl es gewiß schwierig ist, festzustellen, welche Faktoren genau zu diesem Rückgang ( « �beigetragen haben, glaube ich, daß die Art unserer Zusammenarbeit in allen Bereichen des Terrorismus erheblich zu diesem Rückgang beigetragen hat. Wir wollen hoffen, daß diese Zusammenarbeit in Zukunft weitergeführt wird. Frage: Wenn der Terrorist Hamadei von den bundesdeutschen Behörden an die Vereinigten Staaten übergeben wird, zieht Washington es in Betracht, ihn im Austausch gegen amerikanische Geiseln zu benutzen? Antwort: Nein. Wenn Hamadei an die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird, so ist es unsere Absicht wie dies auch der Justizminister bereits am Mittwoch sagte - ihn nach amerikanischem Gesetz zu verurteilen. Frage: Herr Botschafter, ken Sie, daß die Regierung der desrepublik im Fall Hamadei bleiben und den Forderungen der roristen nicht nachgeben sollte? denBunhart Ter- Antwort: Ich denke, daß die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sich in einer sehr delikaten Situation befindet. Wir sind uns dessen natürlich bewußt und da wir selbst schon eine Reihe von Geiselnahmen durchgemacht haben, haben wir sehr viel Verständnis für den heiklen Charakter dieser Situation. einen Antrag auf Auslieferung von Hamadei gestellt und wir wissen, daß die Verfahren - sehr komplizierte juristische Verfahren - ihren Fortgang nehmen. Frage: Herr Botschafter, wie interpretieren Sie den Auslieferungsvertrag? Ist er für beide Seiten bindend oder schreibt er lediglich einen Austausch von Papier vor? Antwort: Auslieferungsverträge regeln die Auslieferung von Straftätern verschiedener Kategorien, nachdem die im Rahmen der Gesetze beider Staaten - in diesem Fall der Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland - geschaffenen Voraussetzungen in die Tat umgesetzt worden sind. Ich bin mit den innerstaatlichen Verfahren in der Bundesrepublik nicht genügend vertraut. In den Vereinigten Staaten gilt, daß, wenn ein Gericht über die mögliche Auslieferung eines Straftäters befunden hat, die eigentliche Entscheidung über die Auslieferung an unsere Exekutive, in diesem Fall das Justizministerium, zurückverwiesen wird. Ich weiß nicht, ob dies auch in der Bundesrepublik gilt, aber so funktioniert es in den Vereinigten Staaten. Meiner Meinung nach wäre es unklug von mir, zu versuchen, der Bundesregierung einen Rat zu geben, wie diese Situation gelöst werden könnte. Sie ist sehr heikel und muß seitens der Bundesregierung mit großer Sensibilität behandelt werden. Nachdem also die Voraussetzungen erfüllt worden sind und wenn unsere Richter bestimmen, daß die Person wirklich diejenige ist, die in einem anderen Land gesucht wird, würde eine solche Person dann zur Auslieferung in Betracht kommen, nachdem unser Justizministerium dies entschieden hätte. Ich möchte also nicht versuchen, der Bundesregierung zu raten, wie diese Situation zu lösen ist. Wie ich anfangs schon sagte, haben wir Frage: Herr Botschafter, arbeiten amerikanische und deutsche Beamte im Fall Hamadei zusammen? Auch in Beirut? - 3 - �war . Antwort: Natürlich halten wir zur Regierung der Bundesrepublik über unsere normalen rechtlichen Kanäle in der Frage unseres Auslieferungsantrages in bezug auf Herrn Hamadei Verbindung - also zwischen unserem Justizministerium und dem Justizministerium der Bundesrepublik. Aufgrund der dort vorgelegten Dokumente unterhalten wir regelmäßige Kontakte. Wie ich schon sagte, läuft meiner Einschätzung nach zur Zeit das Verfahren der Auswertung dieser Papiere in Übereinstimmung mit den deutschen Gesetzen und unserem Auslieferungsvertrag. Was sehen Sie als die primäre treibende Kraft hinter Geiselnahmen überhaupt an? sind es Motive Einzelner, die die Freilassung von Franzosen fordern oder solche von befreundeten Regierungen, die ihre zusätzlichen Forderungen stellen wollen? Antwort: Es ist schwierig, auf diese allgemeine Frage zu antworten, weil gegenwärtig unserer Zählung zufolge mehr als 20 Ausländer unterschiedlicher Nationalität im Libanon von verschiedenen Gruppen festgehalten werden. Frage: Herr Botschafter, die Vereinigten Staaten haben im Mittleren Osten gewisse Kontakte ausgebaut. Werden die Deutschen an den Informationen, die aufgrund dieser Kontakte in Erfahrung gebracht werden, beteiligt? In manchen Fällen hat keine Gruppierung die Verantwortung für die Geiselnahme übernommen. In anderen Fällen hat sich eine Gruppe verantwortlich erklärt, aber keine Forderungen gestellt. In wieder anderen Fällen haben die Gruppen sowohl die Verantwortung übernommen als auch Forderungen gestellt. Antwort: Sie können sicher sein, daß wir alle Informationen, die wir in der Frage der Geiselnahme von Staatsangehörigen irgendeines Landes erhalten sollten - es gibt, wie ich schon sagte, Staatsangehörige vieler Länder, die dort als Geiseln festgehalten werden - den betroffenen Staaten sofort zur Kenntnis bringen werden . Sie sehen also, wie schwierig es ist , über die Motivationen jeder dieser Gruppen eine allgemeine Aussage zu machen. Was auch immer die Motive sein mögen, wir verurteilen sie. Wir glauben nicht, daß Terrorismus toleriert werden sollte. Frage: Botschafter Bremer, wir sehen uns in Libyen einer Situation gegenüber, in der private Gruppen Angehörige der westlichen Welt ihrer Freiheit beraubt haben, um dann die Freilassung ihrer Freunde in ausländischen Gefängnissen zu verlangen. Dies zum ersten. Dann mischten sich befreundete Regierungen ein, die sich anbieten, zu vermitteln, wenn ihnen Waffen und Geld gewährt wird - wie dies bei Syrien und Libyen der Fall - 4 Frage: Glauben Sie nicht, daß die Aufnahme guter Beziehungen zu Syrien, Iran und Libyen eine wirkungsvollere Art und Weise der Anwendung des Satzes "gut vorgebeugt ist halb geheilt" darstellt? Antwort: Wir haben diese Frage bereits früher gehört und stimmen dem nicht zu. Nehmen wir den Fall Libyen. Unsere Regierung hat fünf Jahre lang versucht, daran zu arbeiten, die libysche Unterstützung des Terrorismus zu beenden. Dabei haben wir alle �Arten von friedlichen Maßnahmen angewandt. Wir haben es mit öffentlicher und mit Geheimdiplomatie versucht. Wir haben schließlich Wirtschaftssanktionen und politische Sanktionen ausprobiert. Wir haben zu militärischen Mitteln gegriffen, und schließlich hat Präsident Reagan nach fünf Jahren und angesichts überwältigender Beweise einer libyschen Beteiligung am Terrorismus einen begrenzten Angriff auf Ausbildungslager für Terroristen in Libyen angeordnet. Im Falle Syriens gingen wir nach demselben Muster vor ; wir haben sehr lange versucht, die Syrier dazu zu bewegen, dem Terrorismus ihre Unterstützung aufzukündigen. Wie sie wissen, hat sich Präsident Reagan, nachdem die britische Regierung ihre diplomatische Beziehungen zu Syrien im November abbrach, entschieden, trotz Aufrechterhaltung diplomatischer Beziehungen unseren Botschafter abzuziehen - als Beweis für die politische Bedeutung, die wir diesem Problem des staatlich unterstützten Terrorismus beimessen. Frage: Herr Botschafter, tun die Europäer genug, um den Terrorismus zu bekämpfen? Antwort: Ich denke, wir tun alle nicht genug. Wir können niemals sagen, daß wir genug tun, bis wir es geschafft haben, dem Terrorismus ein Ende zu machen. Solange es noch Terrorismus in der Welt gibt, tun wir alle nicht genug. Ich möchte lieber über den günstigen Trend sprechen, anstatt diesen Punkt zu betrachten. Unsere vorläufigen Zahlen für das Jahr 1986 zeigen, daß international die Gesamtzahl terroristischer Vorfälle gegenüber 1985 ungefähr gleich geblieben ist. Das ist immer noch zu viel. Das sind international unge- fähr 800 Vorfälle pro Jahr. Wenn Sie aber davon ausgehen, daß wir von 1983 bis 1984 und von 1984 bis 1985 einen jährlichen Anstieg von 30 bis 40 Prozent hatten, dann denke ich, daß wir zumindest ein gewisses Maß an Befriedigung aus der Tatsache ziehen können, daß im Jahr 1986 die Zahl der Vorfälle anscheinend gleich geblieben ist. Ich meine, daß unsere Kooperation beginnt, erfolgreich zu sein. Dies ist nicht genug; ich glaube, daß wir alle mehr tun können, insbesondere bei der Verbesserung unseres Austauschs von Geheimdienstinformationen, unserer Fähigkeit zur Entdeckung von Terroristen beim überschreiten internationaler Grenzen, bei unserer Fähigkeit zur Verbesserung der Grenzsicherung und beim Informationsaustausch, etwa über gefälschte Reisepapiere . Es gibt also eine Reihe von Dingen, an denen wir arbeiten und wo zweifellos wir alle mehr tun können. Frage: Herr Bremer, glauben Sie, daß die Vereinigten Staaten und Europa über die Zusammenarbeit bei der Identifizierung und Auslieferung von Terroristen und den Informationsaustausch hinaus versuchen sollten, eine gemeinsame Eingreiftruppe zu entwickeln, um mit Notfällen, wie Flugzeugentführungen, fertig zu werden? Antwort: Es hat auch auf dieser Seite des Atlantik einige Diskussionen zu diesem Thema gegeben. Obwohl es oberflächlich ein attraktiver Gedanke sein könnte, finde ich selbst es sehr schwierig zu verstehen, wie das in der Praxis funktionieren soll. Es ist sehr schwierig, sich vorzustellen, wie die an solch einer Truppe beteiligten Staaten in der Lage - 5 - �sein würden, die Art von sehr schneilen und unmittelbaren Entscheidungen zu treffen, wie sie bei terroristischen Vorfällen oft verlangt werden, insbesondere bei einer militärischen Reaktion auf einen Fall von Terrorismus. Das bedeutet jedoch nicht, daß man sich nicht mit einer solchen Frage beschäftigen sollte. gedeuteten Art der schon bereitet wurde. Frage: Was sind Ihrer Meinung nach in Europa und den Vereinigten Staaten die wahrscheinlichen konkreten Möglichkeiten für die Erzielung einer umfassenden Übereinkunft für eine gemeinsame Bekämpfung des Terrorismus? Antwort: Ich denke, wir haben schon beträchtliche Fortschritte erzielt. Ich weiß nicht, wie Sie das Wann einer endgültigen umfassenden Übereinkunft und das Wie einer Bekämpfung des Terrorismus definieren, aber ich glaube, daß wir beträchtliche Fortschritte erzielt haben. Wenn sie zum Beispiel auf das vergangene Jahr zurückblicken, dann haben wir große Anstrengungen unternommen, um Staaten, die den Terrorismus fördern, davon abzubringen. Im vergangenen Jahr hat es in diesem Bereich auch in Europa beträchtlichen Fortschritt gegeben. Die Europaische Gemeinschaft hat am 27. April dazu eine energische Erklärung abgegeben, der in den anschließenden Monaten zusätzliche, ebenfalls sehr energische Erklärungen und weitere Taten europäischer Regierungen gefolgt sind, um den staatlich geförderten Terrorismus zu verurteilen, zunächst gegenüber Libyen und in jüngster Zeit, im November und Dezember, gegen Syrien. Ich meine, daß die Grundlage für eine sehr bedeutsame Übereinkunft zwischen den Vereinigten Staaten und Europa in der Frage der von Ihnen an- 6 - * * * * Zusammenarbeit �^DJ^< ^7 <X AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 2 8 . J a n u a r 1987 RAUMFLUG OHNE RISIKO GIBT ES NICHT DISCOVERY-Kommandant zur Wiederaufnahme von S h u t t l e - F l ü g e n im J a h r 1988 - WASHINGTON - (AD) - Im nächsten Jahr, frühestens am 18. Februar 1988, soll zum ersten Mal nach dem CHALLENGER-Unglück vom 28. Januar 1986 wieder ein Raumtransporter starten. Vorgesehen ist eine Mission von vier TagenDauer mit der DISCOVERY. Kommandant Frederick Hauck wird zusammen mit den Astronauten Richard Covey als Kopilot sowie John Lounge, George Nelson und David Hilmers als Missionsexperten den Flug unternehmen. Auf einer am 15. Januar 1987 in Washington veranstalteten Pressekonferenz ließ Hauck jedoch keinen Zwei- United States Information Service Embassy of the United States of America fel daran, daß dieser "als sehr optimistisch einzuschätzende Termin" nur dann eingehalten werde, wenn er persönlich und die Verantwortlichen der NASA (US-Behörde für Luft- und Raumfahrt) von der Sicherheit und Flugbereitschaft des Geräts überzeugt seien. Hauck betonte, daß er und die Kollegen - alle erfahrene Astronauten - glücklich seien, für diesen Flug benannt worden zu sein. Die bemannte Raumfahrt solle und müsse weitergehen. Dennoch sei das Unglück, bei Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �dem sieben Astronauten an Bord ihr Leben verloren, noch frisch im Gedächtnis und werde nicht vergessen werden. "Für uns alle ist der 28. Januar ein schreckliches Trauma... aber wir blicken auch vorwärts und werden alles tun, daß so etwas nie wieder geschieht", sagte Hauck. Allerdings werde ungeachtet aller Anstrengungen, auch der Bemühungen um die Entwicklung eines Rettungssystems zum Aussteigen in der ersten Flugphase, immer mit Gefahren zu rechnen sein. "Lassen Sie mich sehr deutlich sagen: Es wird nie einen Raumflug geben, mit dem nicht auch ein Risiko verbunden wäre". Er sei jedoch überzeugt, daß "wir es aufgrund der Veränderungen seit dem Unfall - in bezug auf Personen, Organisationen, Umkonstruktionen - mit einer gestärkten, einsichtigeren Behörde zu tun haben". Er fühle sich sehr ermutigt, daß für die Vereinigten Staaten die Aussicht bestehe, ihre führende Stellung in der bemannten Raumfahrt zurückzugewinnen. Auf Fragen von Journalisten sagte Richard Covey, daß die NASA-Astronauten sehr großen Wert darauf legten, aus dem Raumtransporter aussteigen zu können, falls ein Motor versage oder es zu anderen ernsten Pannen im Flug käme. Er fügte jedoch hinzu, daß sie auch ohne eine Notausstiegsvorrichtung fliegen würden, wenn die Ingenieure der Meinung seien, daß eine solche Sicherung nicht gegeben werden könne. (Gegenwärtig wird bei der Firma Rockwell International ein Rettungssystem entwickelt, bei dem eine seitliche Einstiegsluke abgesprengt wird. Die Astronauten würden mittels kleiner Raketen aus der Kabine gezogen und dann am Fallschirm landen. NASA-Sprecher verwiesen darauf, daß dieses Verfahren nur im kontrollierten Flug bei niedriger Geschwindigkeit unterhalb von 6 000 m Höhe funk- tionieren könne. Die Kosten werden auf 50 Millionen Dollar geschätzt.) Die Erprobung der umkonstruierten Feststoffraketen geht jetzt in die kritische Phase. Richard Truly, beigeordneter NASA-Administrator für bemannte Raumfahrt, berichtete, daß die Versuche mit verkürzten Versionen des Zusatzantriebs erfolgreich abgeschlossen seien und in Kürze Brenntests mit Geräten in natürlicher Größe aufgenommen würden. Diese enthalten 500 Tonnen festen Treibstoff. Die Rakete wird dazu auf dem Testgelände in horizontaler Position verankert, die Erprobung erfolgt stationär. Ein Expertengremium des Nationalen Forschungsrates (NRC) warnte vor kurzem erneut vor einer zu kurzfristigen Planung für die Wiederaufnahme der Raumflüge, weil im Testprogramm zu wenig Raum für möglicherweise auftretende weitere technische Schwierigkeiten und notwendig werdende Alternativen gelassen sei. Auch brachte es seine Besorgnis wegen der Tatsache zum Ausdruck, daß sich das neue Material für die kritischen O-RingDichtungen bei vorläufigen Tests als unzulänglich erwies. Da das neue Material, das kältefest sein sollte, von Schmiermasse in der Verbindungsstelle zwischen den Segmenten angegriffen wurde, sahen sich die Techniker gezwungen, auf das kälteempfindliche frühere Material zurückzugreifen und kleine Heizvorrichtungen einzubauen. Die NRC-Gruppe tritt dafür ein, für alle Fälle zusätzlich ein anderes, kältebeständiges Material zu entwickeln, das keine Heizung bei tiefen Starttemperaturen brauche. "Aber wir sind noch nicht so weit, und wir wollen uns jetzt nicht an einem neuen Problem festbeißen", meinte John Thomas, Manager für das Technikerteam, das sich mit der Umkonstruktion befaßt. "Das Verhalten des �jetzt verwendeten verstehen wir ." Materials dagegen Die NRC-Expertengruppe wies außerdem auf mögliche Probleme in der Verbindung zwischen Feststoffraketenmantel und Düse am unteren Ende hin, weil dort nach dem neuen Konzept Bolzen vorgesehen seien, die zuvor nicht vorhanden waren. Dies könnte die Leckgefahr mit einem Ausdringen heißer Gase erhöhen. Truly versicherte, daß alle Empfehlungen der NRC-Gruppe in einen Interimsbericht aufgenommen würden und NASA-Ingenieure mit ihr regelmäßig die Empfehlungen erörterten . - 3- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.01.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.01.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Reagans Botschaft zur Lage der Nation<br /><em>- 27. Januar 1987 -</em><br /><br />Alle Staaten müssen die notwendigen Schritte zur Beendigung des Terrorismus unternehmen<br /><em>- Ansprache von Justizminister Meese -</em><br /><br />Anhaltende Fortschritte im Kampf gegen den Terrorismus<br /><em>- Worldnet-Konferenz mit Botschafter Bremer -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik&nbsp;</strong><br />Raumflug ohne Risiko gibt es nicht<br /><em>- DISCOVERY-Kommandant zur Wiederaufnahme von Shuttle-Flügen im Jahr 1988 -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/14f55df1f44c7815e5e1eb092e051991.pdf 78c4f3eda72f79852acd943125a3cff0 PDF Text Text amerika dienst United States Information 53 B o n n - B a d G o d e s b e r g l , Tel: 89-3240 Nummer Information Service Postfach 300 UDO D O K U ITlöntCltiOn Te I e x : 0 8 - 8 5 4 3 2 9 28. Februar 1973 Inhalt DOKUMENTATION: Teil III der Botschaft über die Lage der Nation: Die Wirtschaft - Wortlaut Rogers-Erklärung vor dem Außenpolitischen Ausschuß des US-Senats vom 21. Februar 1973 - Auszüge Wortlaut des amerikanisch-chinesischen Kommuniques HINTERGRUNDMATERIAL: Kissinger b e r i c h t e t über seine China-Reise - Wortlaut der einleitenden Erklärung - INFORMATION: vierte internationale technische Konferenz in Japan (13. - 16. März 1973) WIRTSCHAFT: USA erläutern Zielsetzungen bei den bevorstehenden HandelsVerhandlungen - Auszüge aus der Ansprache von William R. Pearce vor dem Verband kanadischer Erporteure Jüngste Neufestsetzung der Wechselkurse ist ausreichend Von Eugene Brake Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �ii amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 9/1973 TEIL III DER BOTSCHAFT ÜBER DIE LAGE DER NATION: DIE WIRTSCHAFT -Wortlaut- WASHINGTON -»(AD)-« Der dem amerikanischen Kongreß am 22. Februar unterbreitete Teil III der Botschaft Präsident Nixons über die Lage der Nation, der sich mit der Situation der amerikanischen Wirtschaft befaßt, hat folgenden Wortlaut: An den Kongreß der Vereinigten Staaten: Heute, in diesem dritten Teil meiner Botschaft über die Lage der Nation für 1973, möchte ich über die Lage unserer Wirtschaft berichten und den Kongreß ersuchen, gemeinsam mit mir die Grundlagen einer neuen Ära der Prosperität in den Vereinigten Staaten zu errichten. Die Lage unserer Nation ist in fundamentaler Weise abhängig von der Lage unserer Wirtschaft. Ich freue mich, berichten zu können, daß unsere wirtschaftlichen Aussichten sehr gut sind. Zum ersten Mal seit fast 20 Jahren können wir einer Epoche echter Prosperität in einer Zeit des Friedens entgegensehen. Wir können in der Tat die größte Prosperität erreichen, die dieses Land jemals erlebt hat. Dieses Ziel kann jedoch nur erreicht werden, wenn wir selbst Disziplin üben und uns auf bestimmte grundlegende politische Richtlinien einigen: —Wir -1- �-- Wir müssen Zurückhaltung üben bei den Ausgaben der Bundesregierung. — Wir müssen in den Arbeitnehmer-Arbeitgeberbeziehungen Vernunft walten lassen. -- Wir müssen den Erfordernissen der Phase III unseres wirtschaftlichen Stabilisierungsprogramms voll und ganz entsprechen. -- Wir müssen unsere Bemühungen, die Lebensmittelpreise niedrig zu halten, fortsetzen. -«. Und wir müssen der Wettbewerbsherausforderung im Außenhandel energisch begegnen. Es ist mir klar, daß das amerikanische Volk bei der Unterstützung dieser Politik fest zusammensteht. Sein Präsident hält zu ihm. Und wenn die Mitglieder des 93. Kongresses die uns dieses Jahr vorliegenden Alternativen prüfen, so bin ich gewiß, daß sie sich ebenfalls an dieser großen Aufgabe beteiligen werden. - Die Auswirkung der Wirtschaft auf das Leben der Menschen In dieser Botschaft werden meine grundlegenden wirtschaftlichen Empfehlungen dargelegt, die Prioritäten gesetzt und einige der Bereiche aufgezeigt, auf denen weitere detaillierte Pläne später vorgelegt werden. Ich möchte unsere wirtschaftliche Lage aber auch in einer weniger formellen Form erörtern: Wie wirken sich statistische Normen, Vergleiche und Tabellen auf das tägliche Leben der einzelnen Amerikaner und ihrer Familien aus? Wir bauen unsere Wirtschaft nämlich nicht auf, um kalte, unpersönliche Statistiken für unsere Geschichtsschreibung zu schaffen, sondern um das Leben unserer Menschen zu verbessern. Grundsätzlich -2- �Grundsätzlich wirkt sich die Wirtschaft auf die Menschen auf dreierlei Weise aus. Einmal beeinflußt sie ihre Arbeitsplätze - wie viele verfügbar sind, wie sicher sie sind und wie gut sie sind. Zweitens wirkt sie sich auf die Bezahlung der Menschen für ihre geleistete Arbeit aus = und darauf, wie viel sie mit diesem Einkommen kaufen können. Schließlich wirkt sie sich darauf aus, wie viel die Bevölkerung an Steuern an die Regierung zu entrichten hat. - Ermutigende Arbeitsmarktlage Zunächst einmal, die Arbeitsmarktlage ist heute sehr ermutigend. Die Zahl der in Arbeit Stehenden in unserem Lande ist 1972 um 2,3 Millionen gestiegen ~ das ist die größte Zunahme in 25 Jahren. Die Arbeitslosigkeit ging von einem Stand von 6 Prozent im Jahre 1971 auf 5 Prozent im letzten Monat zurück. Der Grund, warum die Zahl der Arbeitsplätze so schnell zugenommen hat, ist, daß die Wirtschaft im letzten Jahr real um 6 1/2 Prozent expandierte -- das ist eines der besten Ergebnisse des letzten Viertel Jahrhunderts. Unsere Wirtschaftsberater rechnen für 1973 mit einer Wachstumsrate von fast 7 Prozent. Das würde die Arbeitslosigkeit bis Ende des Jahres auf einen Stand von 4 1/2 Prozent herabdrücken. 5 Prozent Arbeitslosigkeit ist zu viel. Trotzdem ist es aufschlußreich, diese Zahl von 5 Prozent genauer zu prüfen. Zum Beispiel: -» Nur 40 Prozent der jetzt als arbeitslos Geführten befinden sich in diesem Status, weil sie ihren Arbeitsplatz verloren haben. Die Entlassungsrate war Ende des Jahres niedriger als zu irgendeinem Zeitpunkt seit dem Korea^Krieg. -- Die übrigen 60 Prozent haben ihren Arbeitsplatz entweder freiwillig verlassen oder sie bemühen sich erstmals um einen Arbeitsplatz oder sie tre- -3- �treten nach einer langen Zeitspanne erneut wieder in das Arbeitsleben ein. -- Rund 45 Prozent der Arbeitslosen waren weniger als 5 Wochen ohne Arbeit. -- Verglichen mit früheren Zeiten, in denen die Arbeitslosenrate sich in etwa auf dem gegenwärtigen Stand befand, ist die Arbeitslosenrate bei männlichen Arbeitnehmern, Haushaltsvorständen und verheirateten Männern niedr ger. Bei verheirateten Männern beträgt sie nur 2,4 Prozent. Die Arbeitslosigkeit bei diesen Gruppen sollte 1973 noch weiter zurückgehen. Dieser Erfolg auf dem Beschäftigtensektor ist umso bemerkenswerter, da weit mehr Menschen Arbeit suchen als sonst. Zum Beispiel sind fast drei Millionen Amerikaner seit 1969 aus mit der Verteidigung zusammenhängenden Arbeitsplätzen entlassen worden - in dieser Zahl sind auch über eine Million Kriegsveteranen enthalten. Die Arbeitslosenrate bei Veteranen des Vietnamkrieges liegt gegenwärtig bei 5,9 Prozent - also über der allgemeinen Arbeitslosenrate, aber geringfügig unter der Arbeitslosenrate für Männer in der Altersgruppe 20 bis 29 Jahre Dies ist zwar bedeutend besser als die 8,5 Prozent vor einem Jahrj die Arbeitslosenrate von 5,9 Prozent ist jedoch immer noch zu hoch. Das Problem, Arbeitsplätze für Kriegsveteranen zu schaffen, die so viel für ihr Land gegeben haben, wird im kommenden Jahr weiterhin obenan auf meiner Liste der dringenden Anliegen stehen. Frauen und junge Menschen haben sich ebenfalls in noch nie dagewesenen Zahlen um Arbeit bemüht. Doch wie im Falle der Kriegsveteranen, hat die Zahl der Arbeitsplätze für diese Gruppen noch schneller zugenommen. Die Arbeitslosigkeit bei Frauen und jungen Menschen ist somit zurückgegangen - aber sie liegt immer noch zu hoch und bedeutet für unser Land eine große Vergeudung. Wenn wir jetzt in eine neue Ära der Prosperität in Friedenszeiten eintreten, hat unser Wirtschaftssystem Platz - ja es besteht ein Bedarf - für jede verfügbare Arbeitskraft. Die -4- �Die Rolle der Frau wird in unserer Wirtschaft immer stärker werden. Und sie sollte das - nicht nur, weil die Erweiterung der Arbeitsplatzchancen für Frauen ihr Recht hat, sondern auch, weil Amerika sonst nicht sein volles wirtschaftliches Potential entfalten kann, sofern nicht jede Frau, die arbeiten will, einen Arbeitsplatz finden kann, der ihr faire Entlohnung und gleiche Fortkommensmöglichkeiten bietet. Diese Regierung hat sich verpflichtet, dieses Ziel zu fördern. Wir unterstützen den Zusatzartikel (zur Verfassung) über gleiche Rechte. Wir haben die Tür für die Beschäftigung qualifizierter Frauen im Bundesdienst geöffnet. Wir haben ähnliche Bemühungen in den Wirtschaftsunternehmen und in den Instituten gefordert, die Aufträge oder Unterstützung seitens der Bundesregierung erhalten. Gerade im letzten Jahr haben wir einen Beratungsausschuis über die Rolle der Frau in der Wirtschaft geschaffen. Dieser Ausschuß wird federführend mitwirken, die wirtschaftlichen Probleme aufzuzeigen, denen sich die Frau gegenübersieht, und mit dazu beitragen, die Haltung zu ändern, die ungerechte und unlogische Schranken für ihre Beschäftigung schafft. - Lohn und Kaufkraft - Die zweite große Frage ist, welche Entlohnung die Menschen für ihre Arbeit erhalten und was sie dafür kaufen können. Hier sind die Berichte ebenfalls gut. Es stehen nicht nur mehr Menschen in Arbeit, sondern sie erhalten auch eine höhere Entlohnung für ihre Arbeit. Das durchschnittliche pro-Kopf-Einkommen ist 1972 um 7,7 Prozent gestiegen - das liegt weit über dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre. Am wichtigsten ist jedoch, daß diese Erfolge nicht durch steigende Preise zunichtegemacht werden - wie dies oftmals in den siebziger Jahren der Fall war. Die Bundesregierung gab in dieser Zeit zu viel Geld zu schnell aus, und das Ergebnis war eine galoppierende Inflation. Während »5- �Während die Löhne in diesen Jahren sehr schnell, anstiegen, nahm die Kaufkraft nicht zu. Vielmehr blieb die Kaufkraft unverändert oder sie ging sogar zurück. Die Inflation führte zu einem wirtschaftlichen Stillstand, bei dem ein Arbeitnehmer oftmals eine sechsprozentige Gehaltserhöhung jährlich haben mußte, nur um den gleichen Stand halten zu können. Das hat sich jetzt geändert. Die Inflationsrate ist im letzten Jahr gegenüber dem Stand von vor vier Jahren auf fast die Hälfte gesenkt worden. Die Kaufkraft des durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommens nahm im letzten Jahr stärker als in irgendeinem Jahr seit 1955 zu; sie stieg um 4,3 Prozent an - dies entspricht etwa zwei Extrawochenlöhnen. Wir rechnen damit, daß die Inflation 1973 noch weiter abgebaut werden kann - und zwar aus mehreren Gründen. Ein Hauptgrund ist die wachsende Opposition im Lande gegen zu stark steigende Bundesausgaben. Die Öffentlichkeit erkennt in immer stärkerem Maße, was solche Ausgaben für Preise und Steuern bedeuten. Als folge hiervon haben wir jetzt eine gute Chance, die beste seit Jahren, um der Ausweitung des Bundeshaushaltes Einhalt zu gebieten. Das wird mehr als irgendeine andere Maßnahme dazu beitragen, das Familienbudget zu schützen. Andere Kräfte arbeiten ebenfalls für uns. Die Produktivität ist im letzten Jahr stark gestiegen - was bedeutet, daß der durchschnittliche Arbeiter mehr produziert und daher mehr verdienen kann, ohne daß hierdurch die Preise in die Höhe getrieben werden. Darüberhinaus wird die Tatsache, daß das freie Einkommen im letzten Jahr real so stark gestiegen ist, zu vernünftigen Lohnforderungen in diesem Jahr führen. Die Arbeitnehmer werden nicht mehr einen früheren Lohnruckstand aufzuholen haben. Schließlich haben wir ein neues System von Lohn-und Preiskontrollen - ein System, das das Richtige für 1973 ist. -Strikte �- Strikte Kontrollen und Kampf gegen die Lebensmittelpreise- Jeder Gedanke, daß die Kontrollen praktisch aufgehört haben, ist völlig falsch. Wir haben noch immer strikte Kontrollen, Wir setzen sie immer noch entschlossen durch. Was sich geändert hat, ist die Art, wie wir sie durchsetzen. Das alte System war abhängig von einer Bürokratie in Washington, die im voraus größere Lohn-und Preiserhöhungen billigen mußte.. Obwohl dieses System während seiner Geltungsdauer wirksam war, begann es doch zu Ungerechtigkeiten zu führen und sich in der Bürokratie zu verlieren. Das neue System wird diese Gefahren vermeiden. Wie die meisten unserer Gesetze basiert es weitgehend auf Selbstverwaltung und auf der freiwilligen Mitarbeit des amerikanischen Volkes. Sollten jedoch einige nicht mitmachen, so verfügen wir über den Willen und die Mittel, sie dazu zu zwingen. Allen wirtschaftlichen Interessen, die etwa glauben sollten, daß das neue System ihnen, offen oder heimlich, gestatten wird, Gewinne zu erzielen, die über die von uns festgesetzten Sicherheitsgrenzen hinausgehen, möchte ich folgendes in klaren und unmißverständlichen Worten sagen: Wir werden jede Verhöhnung unserer anti-inflationistischen Bestimmungen und Normen als nichts anderes als einen Versuch wirtschaftlicher Brandstiftung ansehen, der die Stabilität unserer Volkswirtschaft bedroht - und wir werden dementsprechend handeln. Wir möchten, daß die Phase III so freiwillig wie möglich gehandhabt wird. Aber wir werden so viel Zwang ausüben, wie notwendig ist. Unser neues System findet breite Unterstützung bei Wirtschaft und Gewerkschaften - das ist der entscheidende Punkt für jedes erfolgreiche Programm. Es wird uns auf den Tag vorbereiten, an dem Kontrollen nicht länger mehr notwendig sind. Es wird uns die Möglichkeit geben, uns auf solche -7- �solche Gebiete zu konzentrieren, auf denen die Inflation am störendsten war - auf die Bauwirtschaft, die Gesundheitsfürsorge und vor allem auf die Lebensmittelpreise . Wir werden dem schwierigen Problem der Lebensmittelpreise besondere Aufmerksamkeit schenken und unsere Maßnahmen hierauf konzentrieren. Diese Preise haben auf Großhandelsebene in den letzten Monaten stark angezogen, so daß die Statistiken der Einzelhandelspreise im Januar und Februar zwangsläufig eine starke Zunahme aufweisen werden. Praktisch werden wir wahrscheinlich noch auf Monate hinaus eine Erhöhung der Lebensmittelpreise erleben. Die diesem Problem zugrundeliegende Ursache ist, daß die Lebensmittelversorgung nicht schnell genug ausgeweitet worden ist, um mit der schnell steigenden Nachfrage Schritt halten zu können. Wir dürfen jedoch schnell steigende Lebensmittelpreise nicht als eine ständige Erscheinung im Leben der USA hinnehmen. Wir müssen dieser inflationistischen Spirale Einhalt gebieten, indem wir die Ursachen der steigenden Lebensmittelpreise auf allen Fronten angehen. Der Verbesserung der Lebensmittelversorgung muß von uns oberste Priorität gegeben werden, um die wachsende Nachfrage befriedigen zu können. Wir ergreifen nachdrückliche Maßnahmen, um unsere Lebensmittelversorgung zu verbessern: — Wir ermutigen die Farmer, mehr Land in Bestellung zu nehmen, sowohl für Feldfrüchte wie auch für die Viehzucht. -- Wir werden mehr Fleisch und Trockenmilch aus dem Ausland hereinlassen. -- Wir haben die Subventionen für Agrarexporte eingestellt. -- Und wir bauen die Regierungsbestände an Agrarerzeugnissen ab und ermutigen die Farmer, ihre eigenen Bestände zu verkaufen. Derartige -8- �Derartige Maßnahmen werden dem Anstieg der Lebensmittel-Großhandelspreise Einhalt gebieten und den Anstieg der Lebensmittel-Einzelhandelspreise verlangsamen. Leider wird sich nichts von dem, was wir tun können, bereits in den nächsten Monaten entscheidend auswirken. Aber die von mir ergriffenen Maßnahmen werden für die zweite Hälfte des Jahres eine nachhaltige Wirkung haben. Diese Maßnahmen werden ferner unseren Farmern helfen, ihre Einkünfte durch Ausweitung der Erzeugung und ohne gleichzeitige Preiserhöhungen zu verbessern.. Wir rechnen damit, daß die Agrarpreise Ende des Jahres nicht höher liegen werden als zu Jahresbeginn. Aus allen diesen Gründen haben wir eine gute Chance, die Gesamtinflationsrate bis Ende 1973 auf 2 1/2 Prozent zu senken. - Beibehaltung des Steuerniveaus Die dritte wichtige wirtschaftliche Frage ist, wieviel kerung an Steuern zu zahlen hat und wieviel Geld die Bevöl- ihr zu ihrer eigenen Verfügung bleibt. Hier ist das Bild ebenfalls vielversprechend. Seit 1950 hat sich der Anteil der Steuern am durchschnittlichen Familieneinkommen in den Vereinigten Staaten fast verdoppelt - er ist auf über 20 Prozent gestiegen. Der durchschnittliche Arbeitnehmer hatte 1950 weniger als eine Stunde seines Achtstundentages gearbeitet, um seine Steuern bezahlen zu können; heute arbeitet er fast zwei Stunden täglich für den Steuereinzieher . Wären die Steuersenkungsvorschläge während unserer ersten Amtszeit nicht angenommen worden, so wäre die Lohnaufbesserung des durchschnittlichen Arbeitnehmers im letzten Jahr fast völlig durch die höheren Steuern aufgezehrt worden und die Steuerzahler müßten dieses Jahr weitere 25 Milliarden Dollar an Einkommenssteuer entrichten. Der -9- �Der einzige Weg, um die Steuern nicht höher werden zu lassen, ist, die Bundesausgaben nicht weiter steigen zu lassen. Dies ist der Grund, warum wir Bundesprogramme kürzen, einstellen oder reformieren, die das Geld des Steuerzahlers verschwenden. Meine Administration blickt auf eine vierjährige Erfahrung mit allen unseren Bundesprogrammen. Wir haben detaillierte Studien durchgeführt und ihre Kosten und Ergebnisse miteinander verglichen. Aufgrund dieser Erfahrungen bin ich zu der Überzeugung gelangt, daß die Kosten zahlreicher Bundesprogramme nicht länger mehr gerechtfertigt sind. Zu ihnen gehören: -- Bauprogramme, durch die mehr Krankenhäuser errichtet werden, wenn ein Überschuß an Krankenhausbetten besteht; -- Lehrerstipendien, die den Lehrerberuf für mehr Leute attraktiv machen sollen, wenn bereits zehntausende von Lehrern keinen Arbeitsplatz in ihrem Beruf finden können; -- Programme zur Subventionierung von Schulplätzen für Kinder von Bundesangestellten, die bereits genügend Steuern an kommunale Stellen zur Unterstützung ihrer örtlichen Schulen entrichten; -- Programme für die Fortsetzung sozialer Beihilfezahlungen an Personen, die nicht mehr in den Kreis der Berechtigten fallen oder zu hohe Einkünfte haben. Solche Programme mögen klingende Namen haben; sie mögen nach einer guten Sache klingen, aber hinter einem anspruchsvollen Etikett kann sich ein böser Fehlschlag verbergen. Und wenn wir nicht bald die Programme einstellen, die sich als Fehlschlag erwiesen haben,dann werden wir bald kein Geld mehr für Programme haben, die erfolgreich sind. Es ist behauptet worden, unsere Haushaltskürzungen ließen einen Mangel an Mitgefühl für die Unterprivilegierten erkennen. Die beste Antwort auf diese Beschuldigung ist ein Hinweis auf die Tatsachen. Wir setzen in unserem -10- �unserem Haushalt für das nächste Jahr (1973/74) 66 Prozent mehr ein, um den Armen zu helfen, als vor vier Jahren; 67 Prozent mehr, um den Kranken zu helfen; 71 Prozent mehr, um den alten Menschen zu helfen,und 242 Prozent mehr, um den Hungrigen und Unterernährten zu helfen. Insgesamt beläuft sich unser Budget für Aufgaben im Dienste des Menschen auf eine Rekordhöhe von 125 Milliarden Dollar - also fast auf das Doppelte der Summe vor vier Jahren, als ich mein Amt antrat. Wir haben unsere Ausgabenprioritäten bereits von Verteidigungsprogrammen auf Programme im Dienste des Menschen verlegt. Jetzt müssen wir unsere Ausgabenprioritäten von Programmen, die einen schlechten Ertrag pro Dollar erbracht haben, auf Programme verlegen, die ihr Geld wert sind. Damit zeigen wir, daß wir uns wirklich um jene kümmern, die in Not sind. Die Frage ist nicht, ob wir helfen, sondern wie wir helfen. Indem wir Programme abstellen, die Verschwendung bedeuten, können wir uns auf Programme konzentrieren, die funktionieren. Unser jüngstes Paket an Haushaltskürzungen kann im Laufenden Finanzjahr 11 Milliarden Dollar einsparen, 19 Milliarden Dollar im nächsten Haushaltsjahr und 24 Milliarden Dollar im darauffolgenden Jahr. Das bedeutet für jeden der 75 Millionen Steuerzahler in Amerika im Laufe der nächsten drei Jahre eine durchschnittliche Ersparnis von 700 Dollar. Ohne die Einsparungen, die ich durch Programmkürzungen und Reformen erzielt habe, würden sich die Gesamtausgaben auf jeweils 261 Milliarden Dollar, 288 Milliarden Dollar und 312 Milliarden Dollar belaufen - Zahlen, die entweder höhere Steuern oder eine neue Welle lähmender Inflation oder beides zusammen bedeuten würden. Um -11- �Um die Ausgaben des Bundes in Grenzen halten zu können, ist es absolut unerläßlich, daß der Kongreß voll und ganz mit uns zusammenarbeitet. Ich appelliere an den Kongreß, als eine seiner dringendsten Aufgaben Haushaltsjahr einen Gesamtausgabenplafond für jedes festzulegen. Ich möchte ihn auch ersuchen, ein ordentliches Verfahren zu entwickeln, um die Einhaltung des Plafonds zu garantieren. - Die internationale Herausforderung - In den letzten Jahren hat sich die Aufmerksamkeit der Amerikaner in zunehmendem Maße den ernsten Fragen zugewandt, vor denen wir auf dem internationalen Handels-und Währungsschauplatz stehen. Dies ist kein Gebiet mehr, auf dem die Vereinigten Staaten - so hervorragend sie in der Wissenschaft, in der Vermarktung und in den Dienstleistungen sein mögen - die Weltmärkte mit den modernen Erzeugnissen unserer Technologie und unserer modernen Produktionsmittel beherrschen können. Das ist kein Gebiet mehr, auf dem die Vereinigten Staaten automatisch mehr im Ausland verkaufen können,als wir von anderen Ländern kaufen. Wir stehen vor neuen Herausforderungen auf dem Gebiete des internationalen Wettbewerbs und befinden uns somit in einer Periode substantieller Anpassungen in unseren Beziehungen zu unseren Handelspartnern. Eine Konsequenz dieser Entwicklungen war die Maßnahme, die wir in der letzten Woche ergriffen haben, um den relativen Wert des Dollar beim Handel im Ausland zu ändern. Wir haben diesen Schritt wegen des ernsthaften Handelsungleichgewichts ergriffen, das die wachsende Prosperität unseres Volkes bedrohen könnte. Amerika hat von anderen Ländern mehr gekauft als diese Länder von uns. Und genau so wie eine Familie oder ein Unternehmen nicht auf unbegrenzte Zeit mehr kaufen als verkaufen kann, so ist dies auch im Falle eines Landes. Eine -12- �Eine Änderung der Wechselkurse wird uns helfen, dieses Bild zu ändern. Sie bedeutet, daß unsere Exporte auf den internationalen Märkten preislich konkurrenzfähiger werden und sich besser verkaufen. Unsere Importe anderer- seits werden nicht so schnell anwachsen. Diesem Schritt müssen jedoch Reformen folgen, die grundlegender sind. Erstens benötigen wir ein flexibleres internationales Währungssystem - ein System, das zum Gleichgewicht ohne Krisen führt. Die Vereinigten Staaten haben im September letzten Jahres fundamentale Vorschläge für ein solches System unterbreitet. Für andere Länder ist es jetzt an der Zeit, sich gemeinsam mit uns für Maßnahmen hinsichtlich dieser Vorschläge einzusetzen. Zweitens müssen amerikanische Produkte einen faireren Anteil an einem offeneren Welthandelssystem erhalten, damit wir die amerikanischen Märkte und die amerikanischen Arbeitsplätze ausweiten können. Wenn andere Länder einen Verkauf unserer Waren im Ausland erschweren, dann kann unser Handelsungleichgewicht nur noch schlimmer werden. - Die Verantwortung des Kongresses - Amerika Defindet sich ohne Frage auf dem Wege zu einer neuen Ära der Prosperität. Die Zeichen sind klar und deutlich, und mit jedem Monat gewinnen wir mehr an Schwungkraft. Aber wir können sehr leicht vom Wege abkommen, wenn der Kongreß nicht mit dabei ist und mithilft, den Kurs zu halten. Wenn wir auf das Jahr 1973 blicken, dann können wir sicher sein, daß die Lage unserer Wirtschaft tatsächlich in großem Maße von den Entscheidungen abhängt, die der Kongreß in diesem Jahr trifft. Im Laufe der nächsten Monate werde ich auf unverzügliche Maßnahmen des Kongresses bezüglich einer ganzen Anzahl wirtschaftlicher Vorschläge drängen. Zusammengenommen werden diese Vorschläge eines der wichtigsten Bündel -13- �Bündel wirtschaftlicher Initiativendarstellen, die jemals von irgendeinem Kongreß in unserer Geschichte erörtert worden sind. Ich hoffe - wie dies auch unser ganzes Volk tut -,daß der Kongreß mit Umsicht und ohne Verzug handelt. Zu den Punkten, die mein Wirtschaftspaket für 1973 enthält, gehören: — eine Verlängerung des wirtschaftlichen Stabilisierungsprogramms. Die gegenwärtige Vollmacht läuft in Kürze aus,und ich habe den Kongreß ersucht, das Gesetz um ein Jahr bis zum 30. April 1974 zu verlängern. Ich hoffe, daß dies ohne weitere allgemeine Zwangsnormen oder die Auflage starrer Vorentscheidungen geschehen wird - Schritte, die eine vernünftige Durchführung dieses Programms nur behindern würden. Eine so hochkomplizierte Wirtschaft kann auf diese Weise einfach nicht über längere Zeiträume wirksam reguliert werden. -- das Steuerprogramm. Ich werde ein Steuerprogramm empfehlen, das weitere Reformen auf den 1969 und 1971 bereits erreichten aufbaut. -- Vermögenssteuerentlastung. Ich werde ferner Empfehlungen vorlegen, damit die schwere Belastung für ältere Amerikaner durch die Vermögenssteuer gemildert wird. — Steuerkredit für nicht-öffentliche Schulen. Ich werde ein Gesetz vorschlagen, das einen Einkommenssteuerkredit für in nicht-öffentlichen Volksschulen gegebenen Unterricht vorsieht. Diese Institutionen stellen eine wertvolle nationale Einrichtung dar, die das öffentliche Schulsystem bei zu starken Aufnahmezahlen entlastet, in unseren Erziehungsprozeß eine willkommene Vielfalt bringt und Millionen von Eltern größere Möglichkeiten bietet. — Handelsgesetz Ein weiterer Punkt, der obenan auf unserer Tagesord- nung steht, werden neue Handelsvorschläge sein, die ich dem Kongreß in Kürze unterbreiten werde. Sie werden es uns leichter machen, nicht nur unsere Handelsschranken zu senken, wenn die anderen Länder die ihren abbauen, sondern auch unsere Schranken zu erhöhen, falls dies notwendig ist, um faire Verhältnisse zu schaffen. --Andere -14- �-- Andere Reformen. Ich werde ferner später Empfehlungen unterbreiten für eine Verbesserung unseres privaten Pensionssystems, unseres Arbeitslosenunterstützungsprogramms, unserer Gesetze über Mindestlöhne sowie die Art, wie wir unsere Transportsysteme handhaben, um diese zu modernisieren, sie gerechter und besser zu machen. -- Ausgabenlimit. Schließlich, und das ist äußerst wichtig, werde ich den Kongreß ersuchen, noch in diesem Jahr feste Höchstgrenzen für die Bundesausgaben zu setzen. Die von mir in dem diesjährigen Haushalt vorgeschlagenen Kürzungen fielen mir nicht leicht. Daher kann ich es gut verstehen, daß es dem Kongreß nicht leicht fallen wird, sie beizubehalten, wenn jede besondere Interessengruppe mit ihren eigenen Vertretern im Kongreß für ihre eigenen besonderen Interessen wirbt. Aber der Kongreß sollte Höherem als nur besonderen Interessen dienen; seine oberste Aufgabe muß es stets sein, dem öffentlichen Interesse zu dienen. Wir müssen uns ferner darüber klar sein, daß niemand im Kongreß zur Zeit damit beauftragt ist, alle unsere Bundesaufgaben zusammenzuaddieren und ihre Gesamtauswirkungen auf Steuern und Preise zu untersuchen. Es ist so, als ob jedes Mitglied einer Familie für sich einkaufen geht, ohne zu wissen, wieviel Geld in dem gesamten Familienbudget verfügbar ist und wie,, viel die übrigen Familienmitglieder ausgeben oder auf die verschiedenen Kreditkarten kaufen. Um diese Probleme zu lösen,schlage ich vor, daß der Kongreß umgehend eine Gesamtausgabenhöchstgrenze für jedes Finanzjahr festlegt. Ein solcher Schritt würde es dem Kongreß ermöglichen, gemeinsam mit mir darauf hinzuarbeiten, die Ausgaben im laufenden Finanzjahr auf 250 Milliarden Dollar, im nächsten Finanzjahr auf 269 Milliarden Dollar und im Finanzjahr 1974/75 auf 288 Milliarden Dollar beschränkt zu halten. Neben der Verabschiedung einer Jahreshöchstgrenze empfehle ich ferner, daß der Kongreß innere Reformen erwägt, durch die ein regulärer Mechanismus für die Entscheidung geschaffen -15- �geschaffen wird, wie diese Höchstgrenze einzuhalten ist. Keine andere wirtschaftliche Empfehlung, die ich dem Kongreß zu unterbreiten habe, ist für das wirtschaftliche Wohlergehen unseres Landes wichtiger. Ich glaube, daß die meisten Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats die Ausgaben niedrig halten wollen. Die meisten Kongreßmitglieder stimmten im Prinzip für eine Ausgabenhöchstgrenze, als der Senat und das Repräsentantenhaus im vergangenen Herbst eine Höchstgrenze billigten. Leider konnten die beiden Häuser sich nicht auf eine endgültige Formulierung einigen. Meines Erachtens sollten sie bald zusammenkommen - damit der Kongreß in diesem Jahr mit einem entschlossenen Sinn für Haushaltsdisziplin arbeiten kann. Es steht viel auf dem Spiel. Wenn wir die Ausgaben nicht einschränken und wenn meine empfohlenen Kürzungen rückgängig gemacht werden, so müßten die Einkommenssteuern um 15 Prozent erhöht werden, um die zusätzlichen Ausgaben bezahlen zu können. Die Gewaltenteilung zwischen dem Präsidenten und dem Kongreß ist in den letzten Wochen ein beliebtes Gesprächsthema geworden. Natürlich sollten wir niemals unsere große Sorge um die Erhaltung eines verfassungsmäßigen Gleichgewichts aufgeben. Aber wir sollten auch niemals die Tatsache übersehen, daß wir gemeinsame Verantwortungen wie auch getrennte Gewalten haben. Es gibt viele Gebiete, auf denen der Präsident und der Kongreß im Namen des gesamten Volkes zusammenarbeiten sollten und müssen - und die Höhe der Ausgaben, die sich direkt auf das Portemonnafc jeder einzelnen Familie des Landes auswirkt, ist eines der wichtigsten. Ich habe mein Versprechen gehalten, daß ich keine Programme empfehlen werde, die eine allgemeine Steuererhöhung erfordern oder einen inflationären Druck auslösen würden.Nunmehr liegt es beim Kongreß, diesen Bemühungen zu entsprechen durch eine eigene Ausgabenhöchstgrenze. -Die -16- �- Die Entscheidung Wir stehen an der Schwelle einer neuen Ära einer langen und wachsenden Prosperität für die Vereinigten Staaten. Im Gegensatz zu früheren Hochkonjunkturen wird diese Prosperität nicht durch einen Krieg stimuliert sein. Sie wird auch nicht durch die Seuche der Inflation aufgezehrt werden. Sie wird solide sein; sie wird stetig sein; und sie wird von Bestand sein. Wenn wir verantwortungsbewußt handeln, können wir diese neue Prosperität auf viele Jahre hinaus haben. Wenn wir dies nicht tun, dann können wir, wie Franklin Roosevelt einst warnte, "an den Felsen einer zügellosen Haus- haltspolitik zerschellen". Wir haben die Wahl. Wählen wir eine von Verantwortung getragene Prosperität! Weißes Haus 22. Februar 1973 g e z . Richard Nixon -H-+ -17- �amerika dienst United 53 States Bonn-Boa T e l : 8 9 - 3 2 4 0 I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 9/1973 ROGERS-ERKLÄRUNG VOR DEM AUSSENPOLITISCHEN AUSSCHUSS DES US-SENATS VOM 21.FEBRUAR 1973 -Auszüge- WASHINGTON --(AD)-- Der amerikanische Außenminister William P. Rogers hat am 21. Februar vor dem Außenpolitischen Ausschuß des US-Senats die Zielsetzungen der amerikanischen Außenpolitik niedergelegt. Seine Einleitung sowie die die Handels-und Währungspolitik, das Verhältnis zur Europäischen Gemeinschaft und die Ost-West-Beziehungen betreffenden Passagen haben folgenden Wortlaut: "Herr Vorsitzender! Vor fast genau vier Jahren erschien ich vor diesem Ausschuß, um die Hauptziele unserer Außenpolitik darzulegen. Ich erklärte damals, daß wir erstens eine dauerhafte Lösung in Vietnam anstreben würden, in deren Rahmen sowohl Nordvietnam als auch seine Nachbarn in Frieden und nicht nur im Stadium eines ausgesetzten Kriegszustandes leben können; daß zweitens die Vereinigten Staaten bei der Suche nach einem Frieden im Nahen Osten eine aktive Rolle spielen würden; daß wir drittens ein zunehmend vereintes .1- �vereintes Westeuropa 'legünstigen und in diesem Sinne mit ihm zusammenar- beiten würden; daß wir viertens den Ausbau beiderseits nützlicher Beziehungen zu Ost uro,r anstreben würden: daß fünftens unsere Politik einen ernsthaf- ten Versuch einschließen würde, zu einer konstruktiveren Beziehung zu Peking zu gelangen, und dab wir sechstens hofften, einen wesentlichen Fortschritt zu verbesserten Beziehungen zur Sowjetunion zu machen. Im vorigen Jahr konnte ich Ihrem Ausschuß berichten, daß wir im Nahen Osten mit beachtlichem Erfolg tätig waren; daß wir im Begriffe waren, uns aus dem Konflikt in Indochina zurückzuziehen, und daß wir nachhaltige Anstrengungen unternahmen, um sowohl die Zusammenarbeit mit unseren Freunden in Westeuropa und Japan zu verstärken, als auch um unsere Beziehungen zu jenen zu verbessern, mit denen wir fundamentale Meinungsverschiedenheiten haben, wie etwa die Sowjetunion und die Volksrepublik China; und daß der Präsident sich nachhaltig für die Errichtung eines Gebäudes des Friedens durch Verhandlungen einsetzte. Die Erfolge bei der Erreichung unserer außenpolitischen Ziele waren höch;,t ermutigend • in jüngster Zeit vor allem natürlich das Vietnam-Abkommen. In meinem ersten außenpolitischen Bericht erklärte ich, daß meine größte Hoffnung darin bestehe, unter den Amerikanern eine neue nationale Einheit und Zielsetzung in unserer Außenpolitik schaffen zu können - einer Politik, die nicht länger von den düsteren Schatten der Vergangenheit gejagt wird, sondern sich den Chancen der Zukunft zuwendet. Nachdem wir nun die Hauptquelle der Spaltung in unserem Lande hinter uns gelassen haben, besteht aller Grund zu der Anna.ime, daß wir zusammenarbeiten können, um diese Gemeinsamkeit der Zielsetzungen wiederherzustellen. Der Zweck meines Hierseins ist gerade der, darum zu bitten, daß wir uns für diese Aufgabe einsetzen. Nach �Nach einer langen und oft entmutigenden militärischen Auseinandersetzung mag sich bei manchen Amerikanern eine gewisse Sehnsucht einstellen, sich von den Lasten und Verantwortlichkeiten einer aktiven Rolle in der Weltpolitik zurückzuziehen. Schon zweimal in diesem Jahrhundert war unsere erste Reaktion, uns zurückzuziehen und uns auf innenpolitische Fragen zu konzentrieren. Dieses Mal, so bin ich überzeugt, werden wir diesen Fehler nicht machen. Wir müssen natürlich die Überdehnung der Rolle Amerikas vermeiden, die unsere Politik in der Vergangenheit manchmal gekennzeichnet hat. Aber unser eigenes Selbstinteresse verlangt von uns, den neuen Konsensus in unserer Außenpolitik auf etwas aufzubauen, was ich als eine Politik des 'realistischen Engagements* bezeichnen möchte - eine Politik, in deren Rahmen wir weiterhin unseren Anteil an der Verantwortung tragen, auch wenn wir andere auffordern, die größeren Rollen zu übernehmen, deren sie heute fähig sind. Es mag gelegentlich unterschiedliche Beurteilungen geben, wo hier der richtige Punkt der Ausgewogenheit sein mag. Ich bin jedoch sicher, daß dieser Ausschuß, der Kongreß, und das amerikanische Volk unsere Auffassung teilen werden, daß ein verantwortungsbewußtes und in richtigem Maße engagiertes Amerika einem Amerika vorzuziehen ist, das vor einer Führungsrolle in der Welt zurückschreckt und sich zurückzieht. Ich werde mich in den kommenden Monaten ernsthaft bemühen, mit diesem Ausschuß und mit dem Kongreß zusammenzuarbeiten, um eine wohlüberlegte und hoffentlich gemeinsame Einstellung zur Rolle Amerikas zu entwickeln. Lassen Sie mich diesen Prozeß mit der Darlegung einiger der Hauptprobleme beginnen, vor denen wir heute stehen —Handels- �--Handels-und Währungspolitik-- Ein dringendes allgemeines Ziel der Außenpolitik besteht darin, einen baldigen Fortschritt bei der Reformierung des Handels-und Währungssystems zu erzielen. In der vorigen Woche hat Präsident Nixon die Initiative ergriffen, um eine neue Währungskrise zu überwinden, indem er eine Abwertung des Dollar angeordnet hat. Bei dieser Maßnahme war ihm die Zusammenarbeit vieler Länder, vor allem der beiden Länder, sicher, deren Dollarreserven die höchsten sind, nämlich Deutschland und Japan. Die von uns ergriffenen Währungsmaßnahmen waren ein wichtiger Schritt in der Neuordnung unserer wirtschaftlichen Beziehungen. Aber sie waren kein Allheilmittel. Es müssen ihnen grundsätzliche Änderungen des Währungssystems folgen. Der Präsident und Finanzminister Shultz haben die Prinzipien umrissen, die nach unserer Auffassung die Grundlage eines solchen Systems sein könnten. Es ist für den Zwanziger-Ausschuß wichtig, ohne Verzug auf dieses Ziel hinzuarbeiten. Innerhalb der nächsten Wochen wird Präsident Nixon dem Kongreß die Vorschläge für eine umfassende Handelsgesetzgebung unterbreiten, von der er bereits gesprochen hat. Das unmittelbare Hauptziel dieser Gesetzgebung wird darin bestehen, die Fähigkeit amerikanischer Arbeiter und Geschäftsleute zu verbessern, auf den Weltmärkten zu konkurrieren. Das langfristige Ziel dieser Gesetzgebung wird darin bestehen, die Bedingungen des internationalen Handels weiter auszudehnen und zu liberalisieren. In bilateralen Gesprächen und in den formellen Handelsverhandlungen, die in diesem Herbst beginnen, werden wir darauf bestehen, daß amerikanischen Erzeugnissen eine faire und vernünftige Behandlung zuteil wird. Die Vol macht, die der Präsident vom Kongreß erhalten möchte, in bestimmten Fällen Zölle zu erhöhen, dient dazu, diesen Zweck zu erreichen, und nicht etwa verstärkte Handelsschranken aufzurichten. Unser Ziel ist gerade das Gegenteil. Weder -4- �' Weder für uns noch für irgendeinen unserer Handelspartner wäre eine Erhöhung statt einer Senkung der Handelsschranken der Weg zum größten wirtschaftlichen oder politischen Nutzen. Dieser Weg könnte höchstens zur internationalen Diskriminierung, Isolierung und Autarkie führen. Auf lange Sicht gesehen werden sich die größten Vorteile aus einem schrittweisen Abbau der tarifären und nicht-tarifären Schranken - auf absolut gegenseitiger Basis sowohl für industrielle wie auch für landwirtschaftliche Güter ergeben, und zwar einem Abbau bis zu dem Punkt, wo sie keine fühlbare Behinderung des Handels mehr darstellen. Während die Industrienationen die internationalen Wirtschaftsbeziehungen noch immer beherrschen, gewinnen die Entwicklungsländer jedoch zunehmend an Bedeutung - in der Energie-und Rohstoffversorgung, in Handel und Investitionen und auf einer Vielzahl anderer Gebiete, angefangen von der Nutzung der Meere bis zur Erhaltung der Umwelt. Gleichzeitig verbreitert sich die wirtschaftliche Kluft weiterhin und wird nicht etwa geringer. In dieser Tatsache liegt die Wurzel potentiell ernster Zukunftsprobleme zwischen Entwicklungsländern und Industrieländern. Wir beabsichtigen daher, mit neuem Nachdruck darauf zu dringen, daß unsere Entwicklungspolitik umfassend ist; wir verfolgen dabei eine Politik, die nicht lediglich Hilfe gewährt, sondern alle Aspekte der wirtschaftlichen Beziehungen der industrialisierten Welt mit der Entwicklungswelt einschließt. Unser Ziel wird es sein, sowohl mit Industriestaaten wie mit Entwicklungsländern zusammenzuarbeiten, um die Wachstumsrate des pro-Kopf-Einkommens der ärmeren Nationen zu beschleunigen und gleichzeitig die beiderseitigen Interessen an verstärktem Handel und verstärkter Investition zu fördern. Ich habe den neuen Staatssekretär für Wirtschaftliche Angelegenheiten (im State Department), William Casey, ersucht, alle dem Ministerium zur Verfügung stehenden Hilfsmittel auf diese Aufgabe zu konzentrieren, um so unterschiedliche Elemente wie Bevölkerungskontrolle, internationale Investitionen, Ausweitung des Handels, Zollpräferenzen, Warenabkommen, Zuwendungen und Anleihen und Umschuldung unter einen Hut zu bringen. Die -5- �-- Die Europäische Gemeinschaft -Die wirtschaftlichen Fortschritte - mit ihren starken politischen Auswirkungen - sind ebenfalls die Hauptanregung dafür gewesen, daß der Präsident das Jahr 1973 als ein Jahr wichtiger Entwicklungen in unseren Beziehungen zu Europa betrachtet. Die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft stellt sich uns sowohl als eine Herausforderung wie auch als eine Chance. Wir werden uns in diesem Jahr darum bemühen, so dauerhafte und konkrete Bindungen zu der Gemeinschaft herzustellen, daß unsere Beziehungen eine weitere Säule der amerikanisch-europäischen Zusammenarbeit wird. Wir müssen ferner eine baldige Beseitigung von Praktiken innerhalb der Gemeinschaft erreichen, die sich gegen unsere Erzeugnisse als diskriminierend auswirken. Wir werden dieses Ziel in unseren Gesprächen mit der Gemeinschaft noch vor der Handelskonferenz in diesem Herbst verfolgen. -- Ost-West-Beziehungen — Verbesserte Beziehungen zu Osteuropa werden ebenfalls von Bedeutung sein. Wir unternehmen bereits zusammen mit unseren westeuropäischen Verbündeten eine nachhaltige gemeinsame Anstrengung, um durch eine Verstärkung der menschlichen Kontakte, des Informationsflusses und des Handels mit Osteuropa Schranken gegenüber dem Zusammengehörigkeitsgefühl Europas abzubauen. Der Fortschritt der Vorbereitungsgespräche für die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, auf der diese Themen eine Hauptrolle spielen werden, ist ermutigend gewesen. Wir rechnen mit bedeutsamen Ergebnissen bei den Verhandlungen in diesem Sommer. Wir haben auch die Absicht, diesen Fortschritt auf bilateralem Wege voranzutreiben, indem wir unsere eigenen Beziehungen zu Osteuropa verbessern, vor allem indem wir versuchen, mit der Tschechoslowakei und Bulgarien ähnliche Fortschritte zu erzielen, wie wir sie anderswo bereits gemacht haben. Mit �Mit diesen Bemühungen geht eine Politik der weiteren Verbesserung der Sicherheit durch Rüstungskontrolle einher. Von zentraler Bedeutung sind natürlich die Gespräche über eine Begrenzung der Strategischen Rüstungen. Wir sind ermutigt über den kürzlichen öffentlichen Hinweis von Parteichef Breschnew auf einen 'schrittweisen Abbau» strategischer Waffen und hoffen, daß im Rahmen des jetzt zur Verhandlung stehenden Abkommens ein solcher Abbau erreicht werden kann. Vor einigen Wochen sind auch Sondierungsgespräche über eine beiderseitige und ausgewogene Verringerung der Streitkräfte in Mitteleuropa angelaufen. Im Herbst dieses Jahres sollen eigentliche Verhandlungen beginnen. Eine Verringerung der Streitkräfte, die sich so lange in Mitteleuropa gegenübergestanden haben, ist zwar technisch schwierig, jedoch einfach in der Konzeption und würde den Abbau strategischer Waffen noch verstärken und weiter zur Entspannung und zum Frieden in Europa beitragen. In der Zwischenzeit ist es jedoch wichtig, daß wir die Verteidigungskapazität der NATO nicht einseitig verringern. Herr Vorsitzender, in einer Zeit, da unsere Aufmerksamkeit noch immer so stark auf ein Problem ausgerichtet ist - nämlich Indochina - ist es wichtig, daß wir den weiten Bereich des Fortschritts auf einer Vielzahl anderer Gebiete erkennen. Ich habe heute kurz eine Reihe von Fragen gestreift, die uns angehen,und habe dabei auch auf einige ungelöste Probleme hingewiesen. Ich habe jedoch versucht, diese Probleme in die richtige Perspektive zu rücken und darauf hinzuweisen, wie weit wir in nur vier Jahren gekommen sind. Der Ausschuß ist voll und ganz auf dem laufenden über die Entwicklungen in unseren Beziehungen zur Sowjetunion und zur Volksrepublik China. Für andere, weniger dramatische, aber auf lange Sicht gleich wichtige Gebiete - wie Umweltverschmutzung, Bevölkerungskontrolle, Rauschgift, Erschließung der -7- �der Ozeane, Flugzeugentführung und Terrorismus - haben wir viel Zeit und Mühe aufgewandt. Herr Vorsitzender, wir dürfen alle stolz auf das sein, was wir in diesen letzten vier Jahren erreicht haben, und ich bin sicher, daß die nächsten vier Jahre unter der Führung von Präsident Nixon eine Periode des weiteren Fortschritts zu unserem Ziel darstellen werden: einer Welt des Friedens." • 8- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 Telex: 08-85432 9/1973 WORTLAUT DES AMERIKANISCH-CHINESISCHEN KOMMUNIQUES WASHINGTON --(AD)— Das am 22. Februar vom Weißen Haus in Washington veröffentlichte gemeinsame amerikanisch-chinesische Kommunique1 hat folgenden Wortlaut: Der Berater des amerikanischen Präsidenten für Nationale Sicherheitsfragen, Dr. Henry A. Kissinger, hat die Volksrepublik China vom 15. bis 19. Februar besucht. In seiner Begleitung befanden sich Herbert G. Klein, Alfred Le S. Jenkins, Richard T. Kennedy, John J. Holdridge, Winston Lord, Jonathan T. Howe, Richard Solomon und Peter W. Rodman. Der Vorsitzende Mao Tse-tung hat Dr. Kissinger empfangen. Dr. Kissinger und Mitglieder seiner Begleitung führten umfassende Gespräche mit Ministerpräsident Chou En-tlai, Außenminister Chi Peng-lei, dem stellvertretenden Außenminister Chiao Kuan-hua und weiteren chinesischen Regierungsmitgliedern. Mr. Jenkins führte gleichlaufende Gespräche über technische Fragen mit dem Abteilungsleiter im Außenministerium Chang Wen-chin. Alle Gespräche wurden in einer zwanglosen Atmosphäre geführt und waren ernsthaft, offen und konstruktiv. Die -1- �Die beiden Seiten überprüften die Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern in dem Jahr, das seit dem Besuch Präsident Nixons in der Volksrepublik China verstrichen ist, sowie andere Fragen von beiderseitigem Interesse. Sie bekräftigten die Prinzipien des gemeinsamen Kommuniques, das im Februar 1972 in Schanghai herausgegeben worden war, sowie ihre gemeinsame Verpflichtung, eine Normalisierung der Beziehungen herbeizuführen. Sie vertraten die Ansicht, daß der in dieser Zeit erzielte Fortschritt den Völkern ihrer beiden Länder zum Vorteil gereicht. Die beiden Seiten stimmten darin überein, daß nunmehr die Zeit reif für eine Beschleunigung der Normalisierung der Beziehungen ist. Zu diesem Zweck haben sie sich verpflichtet, ihre Kontakte auf allen Ebenen zu erweitern. Sie vereinbarten ein konkretes Programm für eine Ausweitung des Handels wie auch des Austausches auf wissenschaftlichen, kulturellen und anderen Gebieten. Um diesen Fortschritt zu erleichtern und die Kommunikationen zu verbessern wurde vereinbart, daß jede Seite in naher Zukunft ein Verbindungsbüro in der Hauptstadt der anderen Seite errichten wird. Einzelheiten sollen über die bestehenden Kanäle ausgearbeitet werden. Die beiden Seiten stimmten darin überein, daß die Normalisierung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China zur Verminderung der Spannungen in Asien und in der Welt beitragen wird. Dr. Kissinger und seine Begleitung gaben ihrem tiefen Dank für die ihnen gewährte herzliche Gastfreundschaft Ausdruck. +++ -2- �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Hintergrundmaterial 300 T e l e x : 0 8 - 8 54 32 9/1973 KISSINGER BERICHTET UEBER SEINE CHINA-REISE -Wortlaut der einleitenden Erklärung- WASHINGTON --(AD)— Der Berater Präsident Nixons für Fragen der Nationalen Sicherheit, Dr. Henry A. Kissinger, hat am 22. Februar auf einer Pressekonferenz in Washington über seine Reise nach der Volksrepublik China und nach Nordvietnam berichtet und sich den Fragen der Journalisten gestellt. Seine einleitende Erklärung hat folgenden Wortlaut: Meine Damen und Herren, ich dachte, ich beginne am besten mit einigen Bemerkungen über meine Reise nach der Volksrepublik China, beantworte dann einige Fragen dazu sowie zum Kommunique und schließe dann daran einige zusätzliche Feststellungen zu der Presseunterrichtung an, die (der Pressesekretär des Weißen Hauses) Ron Ziegler im Hinblick auf das Kommunique1 von Hanoi bereits vorgenommen hat. Um das Kommunique in die richtige Perspektive zu rücken und einige Worte dazu zu sagen, sollte man sich die Entwicklung unserer China-Politik vor Augen führen. Als wir im Jahre 1969 unsere ersten Kontakte mit der Volksrepublik China durch dritte Parteien aufnahmen und im Jahre 1971 dann direkt, -1- �direkt, hatten die Vereinigten Staaten seit nahezu 20 Jahren keinerlei Kontakt mit der Volksrepublik China gehabt; zumindest keinen Kontakt auf einer wirklich bedeutsamen Ebene. Unsere ersten Gespräche zielten in erster Linie darauf ab, Vertrauen zu schaffen, wobei jeder seine Position darlegte und wobei Kommunikationskanäle eingerichtet wurden. Im vorigen Jahr bestanden unsere Erfolge darin, daß die Richtungen sowie die Wege aufgezeigt wurden, die man beschreiten könnte. Nach der Beendigung des Krieges in Vietnam und im Zuge unserer Gespräche in Peking konnten wir einige dieser Wege beschreiten und über den Versuch, die Hindernisse und das Mißtrauen zu beseitigen hinaus zu einigen konkreteren und positiveren Erfolgen zu gelangen. Was sich in diesen Konferenzen vollzog, war praktisch eine Fortsetzung der Möglichkeiten, die während des Besuches unseres Präsidenten und im Zuge der Gespräche zwischen ihm und dem Vorsitzenden Mao sowie Ministerpräsident Chou En-lai aufgezeigt worden waren; allerdings nahmen sie nunmehr konkretere Form an. Wie es im Kommunique heißt, überprüften wir ausführlich den Fortschritt in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen, und wir überprüften auch ausführlich die weltpolitische Situation. Wir erörterten die Grundsätze des Kommuniques von Schanghai, besonders diejenigen, die sich mit dem Wunsche nach einer Normalisierung der Beziehungen, dem Wunsche nach einem Abbau der Gefahr eines militärischen Konfliktes, sowie der nachdrücklichen Versicherung beider Seiten befassen, daß sie nicht nach einer Hegemonie im pazifischen Bereich streben - wobei jede Seite sich gegen den Versuch irgendeines anderen Landes stellt, diese Hegemonie zu erreichen und wobei betont wird, daß die Beziehungen zwischen China und den Vereinigten Staaten niemals gegen irgendein drittes Land gerichtet sein würden. In -2- �In diesem Geiste beschlossen wir, die Normalisierung der Beziehungen zu beschleunigen und die Kontakte auf allen Gebieten zu vertiefen; eii. erstes konkretes Programm für die Erweiterung dieser Kontakte wurde ausgearbeitet . Angesichts dieses neuen Bereiches von Kontakten kam man zu der Ansicht, daß der bestehende Kanal in Paris nicht ausreichend sei und daß deshalb jede Seite in der Hauptstadt der anderen ein Verbindungsbüro einrichten würde. Dieses Verbindungsbüro soll sich mit Fragen des Handels wie auch mit allen anderen Angelegenheiten befassen, mit Ausnahme der rein formellen diplomatischen Aspekte unseres Verhältnisses, aber im übrigen soll dieses Büro den ganzen Bereich der Beziehungen erfassen. Dieses Verbindungsbüro wird in nächster Zukunft eingerichtet werden. Beide Seiten werden innerhalb der nächsten Wochen Vorschläge hinsichtlich der technischen Erfordernisse unterbreiten und dann wird es für die Vereinigten Staaten und die Volksrepublik China möglich sein, miteinander in der Hauptstadt des jeweils anderen zu unterhandeln. Damit nun dieser Wunsch nach einer Normalisierung der Beziehungen konkreten Ausdruck erfährt, wurde eine Reihe von Schritten vereinbart. Zunächst einmal haben uns die Chinesen als ein Zeichen ihres guten Willens davon in Kenntnis gesetzt, daß sie während des Zeitraums unseres Abzuges aus Vietnam gleichzeitig die beiden militärischen Gefangenen, die in China festgehalten werden, freilassen wollen, nämlich Korvettenkapitän (Robert J.) Flynn und Major (Philipp E.) Smith. Sie werden seit 1967 bezw. seit 1965 in China festgehalten und werden innerhalb der nächsten Wochen freigelassen. Ministerpräsident Chou En-lai hat mich ferner gebeten, Präsident Nixon davon in Kenntnis zu setzen, daß das chinesische Strafgesetz die Möglichkeit einer periodischen Überprüfung des Strafmasses von Gefangenen vorsieht und 3 �und daß diese Bestimmung auch im Falle von John Downey angewandt werden würde. Das chinesische Strafgesetz sieht eine Herabsetzung des Strafmasses aufgrund guter Führung vor. Uns ist erklärt worden, daß die Führung und das Verhalten von Mr. Downey beispielhaft gewesen sei und daß sein Fall in der zweiten Hälfte dieses Jahres überprüft werden würde. Im Hinblick auf weitere bisher ungelöste Fragen, die über andere Kanäle erörtert wurden, kamen wir überein, daß die miteinander zusammenhängenden Fragen der amerikanischen Privatansprüche gegen die Volksrepublik China und der blockierten Guthaben der Volksrepublik China in den Vereinigten Staaten in naher Zukunft auf einer globalen Basis ausgehandelt werden sollen. Erste Gespräche über dieses Thema werden in der nächsten Woche zwischen Außenminister Rogers und dem chinesischen Außenminister beginnen, wenn beide an der internationalen Vietnamkonferenz in Paris teilnehmen; wir rechnen damit, daß diese Verhandlungen rasch und in einer umfassenden Weise abgeschlossen werden können, und wir sind sicher, daß beide Seiten in einem konstruktiven Geiste und mit einer Haltung an diese Verhandlungen herangehen werden, die in Übereinstimmung mit unserer Absicht steht, die Verbesserung unserer Beziehungen zu beschleunigen. Was einen verstärkten Austausch zwischen den beiden Ländern anbetrifft, so haben die Chinesen zugestimmt, im Herbst dieses Jahres das Philadelphia Symphonie-Orchester, im Frühjahr ein Ärzte-Team, im Sommer Gruppen von Wissenschaftlern, eine Gruppe von Lehrern weiterführender Schulen sowie in vermehrtem Maße Abgeordnete und Senatoren, sowie Sportler (verschiedener Sparten) einzuladen. Die Volksrepublik China hat der Entsendung einer archeologischen Ausstellung aus der Verbotenen Stadt nach den USA zugestimmt, die wahrscheinlich im Jahre 1974 zu uns kommen wird, sowie der Entsendung einer Gruppe von Wasserwirtschaftsexperten, einer Gruppe von Hormonspezialisten, einer Gruppe von Hochenergiephysikern sowie eines Teams \o n Turnern. Wenn -4- �Wenn die Verbindungsbüros eingerichtet sind, besteht die Möglichkeit für die Entwicklung weiterer Kontakte und für die Beschleunigung dieses gesamten Prozesses. Der Hauptpunkt, den ich hier herausstellen möchte, ist folgender: Unsere Kontakte zur Volksrepublik China haben sich von einem Zustand der Feindseligkeit zur Normalisierung hin bewegt. Beide sind wir der Auffassung, daß es für den Weltfrieden von entscheidender Bedeutung ist, daß die Vereinigten Staaten und die Volksrepublik China in weltpolitischen Angelegenheiten verantwortungsbewußt handeln; daß wir Teil einer internationalen Gesellschaft sind, in der alle Nationen ein entscheidendes Interesse an der Wahrung des Friedens haben und daß sich deshalb, wie es im Kommunique von Schanghai bereits betont und jetzt noch einmal bekräftigt wurde, die Normalisierung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China nicht gegen andere Länder richtet, sondern daß dies Teil des Planes ist, den der Präsident immer verfolgt hat, nämlich die Errichtung eines Gebäudes des Friedens, an dem alle Länder teilhaben können und an dem alle Länder ein Interesse haben. Es bleibt mir nur noch zu sagen, daß wir mit außerordentlicher Höflichkeit empfangen wurden und daß die Gespräche in einer - wie es immer geheißen hat - ungezwungenen Atmosphäre stattgefunden haben. Nach der Beantwortung von Fragen zu diesem Komplex wandte sich Dr.Kissinger seinem Besuch in Hanoi zu. Hierzu erklärte er wörtlich: Ich möchte noch eine allgemeine Feststellung zu meinem Besuch in Nordvietnam anfügen. Ein großer Teil der Kommentare, die ich seit meiner Rückkehr und auch während meiner Reise gesehen habe, befaßte sich mit der Wirtschaftskommission und der Wirtschaftshilfe, über die jetzt gesprochen wird. Lassen Sie mich versuchen, dies in die richtige Perspektive zu rücken..... Es -5- �Es war nicht der Hauptzweck meines Besuches in Hanoi, ein wirtschaftliches Hilfsprogramm auszuarbeiten. Hauptzweck dieses Besuches war es vielmehr, mit der Führung der Demokratischen Republik Vietnam einen Kontakt herzustellen, um herauszufinden, ob es möglich sein würde, mir ihr in Indochina eine ähnliche Beziehung herzustellen, wie wir sie mit der Volksrepublik China herstellen konnten. Sie müssen sich vor Augen halten, daß die Führer der Demokratischen Republik Vietnam fast ihr ganzes Leben lang entweder im Gefängnis oder mit dem Führen von Guerilla-Kriegen oder dem Führen von internationalen Kriegen zugebracht haben. Noch niemals in ihrem Leben haben sie eine Möglichkeit gehabt, an normalen diplomatischen Beziehungen mit anderen Ländern teilzuhaben oder sich auf die friedliche Entwicklung ihres Landes und ihres Gebietes zu konzentrieren. Aus welchen Gründen auch immer haben sie jetzt ein gewisses Interesse zumindest an der Sondierung der Möglichkeit einer konstruktiveren Beziehung und einer friedlicheren Entwicklung gezeigt. Den größten Teil meiner Zeit in Hanoi habe ich darauf verwandt, über die Verwirklichung des Abkommens sowie darüber zu sprechen, welche Formen eine Normalisierung der Beziehungen annehmen könnte. Man sollte das Wirtschaftsprogramm nicht als eine Art Almosen betrachten und darin auch nicht nur ein reines Wiederaufbauprogtamm sehen; man sollte es vielmehr als einen Versuch ansehen, der es den Führern Nordvietnams ermöglichen soll, mit anderen Ländern, insbesondere westlichen, in einem kontruktiveren Verhältnis zusammenzuarbeiten und damit einen Anstoß zu einer friedlicheren Entwicklung zu geben. Die -6- �Die Wirtschaftskommission bietet den Führern der Demokratischen Republik Vietnam die erste Möglichkeit, mit verantwortlichen Amerikanern über etwas anderes zu sprechen als über Waffenstillstand oder militärische Vereinbarungen, und deshalb war mein Besuch Teil eines Versuches, von einem Zustand der Feindseligkeit zur Normalisierung zu gelangen. Deshalb ersuchen wir nicht aus wirtschaftlichen Gründen und auch nicht in erster Linie aus humanitären Gründen um die Unterstützung des Gedankens eines solchen Programmes, sondern weil wir versuchen wollen, in Indochina Frieden zu schaffen und damit zum Frieden in der Welt beizutragen. + ++++ �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach Information 300 T e l e x : 0 8 - 8 5 4 32 9/1973 VIERTE INTERNATIONALE TECHNISCHE KONFERENZ IN JAPAN (13.-16.März 1973) —(AD)-- Vom 13. bis 16. März 1973 wird in Kyoto (Japan) die 4. Internationale Konferenz über das "Sicherheitsauto" abgehalten. Veranstalter ist der im Jahre 1969 geschaffene NATO-Ausschuß für Aufgaben der modernen Gesellschaft (CCMS). Dieses meist kurz als "Umweltausschuß" titulierte Komitee ist zu einer wichtigen Kontaktstelle für Experten der verschiedensten Fachgebiete geworden - Experten, die sich in erster Linie damit befassen, für Probleme wie Luft-und Wasserverschmutzung, unzureichende Straßen-und Verkehrssicherheit, Verbesserung des Gesundheitswesens in allgemeiner und spezieller Sicht oder bestmögliche Hilfe nach Naturkatastrophen gute Lösun- gen zu finden. In jedem Fall sind auf internationaler Ebene wirksamere Maßnahmen oder bessere Modelle für künftige Aktionen zu entwickeln, als sie ein einzelnes Land präsentieren könnte. Nicht alle an den CCMS-Projekten beteiligten oder daran interessierten Länder sind Mitglieder der NATO. Auch Drittländern stehen die wissenschaftlich-technischen Arbeitskreise dieser Organisation offen. Von einer solchen gemischten Gruppe wird das Projekt "Experimentelles Sicherheitsauto" (ESV) durchgeführt. Ihr gehören neben den Vereinigten Staaten die Länder Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, -1- �Italien, Niederlande sowie Japan und Schweden an. Nach den ersten drei Konferenzen in Paris (Januar 1971), Stuttgart (Oktober 1971) und Washington (Mai 1972) wird nun Japan der Gastgeber sein. Die fünfte Konferenz ist für das Frühjahr 1974 in England vorgesehen. Die USA haben inzwischen mit jenen NATO-Ländern, die zu den wichtigsten Autoproduzenten gehören, bilaterale Vereinbarungen über die Konstruktion von Sicherheits-Modellfahrzeugen in verschiedenen Größenklassen getroffen. Mit Japan und Schweden wurden ähnliche Abkommen geschlossen. Parallel zu den ESVEntwicklungen laufen in einigen Ländern ergänzende Studien - Erforschung von Unfallursachen (Niederlande), Alkohol am Steuer (Kanada), technische Überwachung von Kraftfahrzeugen (Bundesrepublik), Notarzteinrichtungen ("Italien), Fußgängersicherheit (Belgien) und bauliche Gefahren der Straße (Frankreich). Die bevorstehende 4. Technische Konferenz über Sicherheitsfahrzeuge wird sowohl für die Fachpresse als auch für die Tagespresse\on Interesse sein. Soweit zu erfahren war, sollen einige neue Modelle von Sicherheitsfahrzeugen vorgestellt werden. Außerdem ist damit zu rechnen, daß einige Firmen die Öffentlichkeit darüber informieren werden, welche technischen Neuerungen in bezug auf "mehr Sicherheit im Auto" in die Serienproduktion übernommen werden sollen. Die Vereinigten Staaten werden durch Experten des US-Verkehrsministeriums sowie der großen Autofirmen vertreten sein. Aus der Bundesrepublik werden Vertreter des Bundesverkehrsministeriums, der an der Entwicklung von ESVFahrzeugen beteiligten Firmen VW jnd Daimler-Benz sowie der Zulieferindustrie und der Versicherungsgesellschaften erwartet. -2- �amerika dienst U n i t e d 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 Telex:08-85432 9/1973 USA ERLÄUTERN ZIELSETZUNGEN BEI DEN BEVORSTEHENDEN HANDELSVERHANDLUNGEN -Auszüge aus der Ansprache von William R.Pearce vor dem Verband kanadischer Exporteure- WASHINGTON --(AD)-- Der Stellvertretende Sonderbeauftragte Präsident Nixons für Handelsverhandlungen, William R. Pearce, hat vor dem Verband kanadischer Exporteuie in Toronto die Ziele der Vereinigten Staaten bei den bevorstehenden Handelsverhandlungen erläutert. Die wichtigsten Teile der Ansprache, die am 22. Februar in Washington veröffentlicht worden war, haben folgenden Wortlaut: " Am 1. Januar sind Großbritannien, Dänemark und Irland der Europäischen Gemeinschaft beigetreten. Innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren werden sie die Zoll-und die sonstigen Handelsbestimmungen der Gemeinschaft übernommen haben. Sie werden ferner in den Genuß der Präferenzabkommen kommen, die die Gemeinschaft mit anderen Ländern in Westeuropa, im Mittelmeerraum und in Afrika abgeschlossen hat. • Von den traditionellen Lieferanten der neuen Mitgliedsstaaten wird dies mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Wenn die drei Länder sich jetzt �jetzt dem gemeinsamen Außenzoll der Gemeinschaft anpassen, werden einige ihrer Zölle sinken. Auf anderen Gebieten wird die Höhe des Zollschutzes stark steigen. Wir sind am meisten besorgt über die Auswirkungen auf die Absatzmärkte für Agrarerzeugnisse . Während des letzten Jahrzehnts haben die drei Länder im Durchschnitt 10 Millionen Tonnen Getreide pro Jahr importiert. Wenn Großbritannien zu den festen Zöllen des Allgemeinen Zoll-und Handelsabkommens zurückkehren und wenn Dänemark und Irland ihr derzeitiges Preissystem beibehalten würden, könnten wir innerhalb von 5 Jahren mit einem Ansteigen ihres Netto-Importbedarfs um rund 50 Prozent rechnen. Auf der anderen Seite würden sie im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik der Gemeinschaft in dieser Zeit zu Netto-Getreideexporteuren werden. In gleicher Weise sind wir auch über unsere Exporte von Zitrusfrüchten und Tabak besorgt, die auf ein höheres Niveau von Importschutz und auf einen wachsenden Wettbewerb seitens bevorzugter Lieferanten im Mittelmeerraum und in Afrika stoßen werden. Die Gemeinschaft hat den Standpunkt eingenommen, daß sie niemandem etwas schuldig ist; daß die Senkungen in den Zolltarifen der drei neuen Mitglieder die Lieferanten aus Drittländern für den Schutz mehr als kompensieren, der sich aus der Anpassung an den gemeinsamen Außenzoll der Gemeinschaft sowie der Annahme ihrer gemeinsamen Agrarpolitik ergibt. Die Vereinigten Staaten können dem nicht beipflichten. Gleichgültig, was für Auswirkungen die Erweiterung auf unseren Handel insgesamt haben wird - und wer kann schon sagen, wie diese Auswirkungen sein werden - einige Warengruppen werden neue, restriktivere Handelsschranken zu gewärtigen haben. Natürlich werden wir die Vorteile der Angebote der Gemeinschaft auf anderen Sektoren auf einer Fall-zu-Fall-Basis beurteilen. Wir sind jedoch nicht verpflichtet - weder aus logischen noch aus gesetzlichen Gründen - zu akzeptieren, was uns angeboten wird. Bestenfalls -2- �Bestenfalls wird es schwer werden, eine Übereinkunft zu erzielen. Ja, einige haben sogar vorgeschlagen, daß die Erweiterungsfrage in die umfassenderen Verhandlungen einbezogen und dort gelöst werden sollte. Dies wäre für uns schwierig. Es wird schwer fallen, den Kongreß davon zu überzeugen, daß wir mit den umfassenden Vollmachten betraut werden können, die für die neue Runde multilateraler Handelsverhandlungen notwendig sind, wenn die Erweiterungsfrage weiterhin ungelöst bleibt.... Die Vereinigten Staaten messen den später in diesem Jahr beginnenden multilateralen Verhandlungen große Bedeutung bei. Wir haben zunächst in den bilateralen Handelsgesprächen, die in Zusammenhang mit dem Smithsonian-Abkommen vom Dezember 1971 standen, die übrigen großen Handelsländer aufgefordert, umfassende Verhandlungen zu unterstützen. Diese sind für eine Ausweitung des Handels wie auch für eine Verbesserung des internationalen Handelssystems erforderlich, das den Veränderungen der auf den Handel einwirkenden Faktoren, die seit der Ausarbeitung der GATT-Statuten in den vierziger Jahren eingetreten sind, Rechnung trägt Zölle - Wir werden einen Abbau der Zölle anstreben. Obwohl die Bedeutung der Zölle in sechs aufeinanderfolgenden Runden von GATT-Verhandlungen immer mehr verringert worden ist, bleiben sie weiterhin ein Hindernis für eine Ausweitung des Welthandels. Zollverhandlungen haben im Hinblick auf das wachsende Handelsvolumen im Rahmen der Präferenzsysteme vermehrt an Bedeutung gewonnen. Im Gegensatz zu Presseberichten haben die Vereinigten Staaten nicht eine völlige Beseitigung der Zölle vorgeschlagen. Soweit wir sehen können, ist kein Mitgliedsland bereit, in diesem frühen Stadium eine solche Verpflichtung einzugehen. Was wir vorgeschlagen haben, ist, daß die künftige Arbeit des GATT-Ausschusses für den Handel mit Industrieerzeugnissen mit einer -allerdings hypothetischen- Erörterung eines zollfreien Handels mit Industrieerzeugnissen zwischen den Industriestaaten beginnen könnte. Wenn wir uns jetzt 3- �jetzt dazu durchringen, die vernünftigen Grenzen eines Zollschutzes für bestimmte Erzeugnisse und Warengruppen zu prüfen, so würde dies bereits den größtmöglichen Fortschritt bei den Zollsenkungen fördern. Nicht-tarifäre Handelsschranken - Ein Fortschritt bei den Zollverhandlungen hängt in gewissem Maße auch von einem Erfolg bei der Behandlung der nichttarifären Handelsschranken ab. Sofern die nicht-tarifären Handelsschranken nicht in die internationalen Bestimmungen einbezogen werden können, werden sie weiterhin die Erfolge von Zollverhandlungen zunichtemachen. Ein Fortschritt hier wird schwer sein. Die GATT-Mitgliedsstaaten haben mehr als 800 nicht-tarifäre Handelsschranken festgestellt. Nicht einmal zwei von diesen scheinen einander gleich zu sein. Oft ist es schwierig, ihre Auswirkungen auf den Handel zu bewerten, und noch schwerer ist es, Wege für ihren Abbau ohne Beeinträchtigung des legitimen Zwecks zu finden, dem sie dienen sollen. Es wird unsere Aufgabe sein, die nicht-tarifären Handelsschranken abzubauen oder zu beseitigen, die nicht gerechtfertigt sind, und Bestimmungen für die Harmonisierung und Kontrolle der übrigen zu finden Die Vereinigten Staaten haben im GATT-Landwirtschaftsausschuß ein Verfahren vorgeschlagen, das für eine Liberalisierung des Agrarhandels im Laufe der Zeit benutzt werden könnte. Wir haben praktisch vorgeschlagen, daß alle Elemente des Schutzes in gemischte Zollkomponenten umgerechnet werden, die von Anfang an gegen Erhöhungen geschützt sind. Die Zollsenkungen könnten dann Erzeugnis für Erzeugnis ausgehandelt und über einen längeren Zeitraum verteilt durchgeführt werden. Wir haben keinerlei Einschränkungen des Rechtes der Regierungen vorgeschlagen, das Einkommen ihrer Erzeuger aufzubessern, aber wir haben vorgeschlagen, daß die Systeme für eine solche Förderung so beschaffen sein sollen, daß sie sich im Handel so wenig wie möglich niederschlagen. Wir sind nicht auf ein solches Vorgehen festgelegt; wir haben es als Basis für die Aufnahme von Gesprächen vorgeschlagen. Genauso wenig sind wir in der Frage der Rohstoffabkommen festgelegt. Wir sind uns im klaren darüber, -4- �darüber, daß Änderungen bei den landwirtschaftlichen Subventionierungssystemen nicht über Nacht durchgeführt werden können. Es werden Übergangsabkommen notwendig sein, und dies könnte in der Tat irgendwelche multilateralen Abkommen erfordern. Wir werden jede derartige Vereinbarung danach beurteilen, in welchem Maße sie im Laufe der Zeit zu einer grundlegenden Liberalisierung und Ausweitung des Agrarhandels beitragen kann. Sicherheiten - Die Vereinigten Staaten werden ferner die Erörterung eines neuen multilateralen Sicherheitssystems unterstützen. Die Bestimmungen des Artikel XIX des Allgemeinen Zoll-und Handelsabkommens, die die Mitgliedsstaaten zu einer Beschränkung solcher Importe ermächtigen, die den einheimischen Produzenten ernsten Schaden zufügen könnten, waren für die Lösung von Problemen im Zusammenhang mit den immer schnelleren Änderungen in den Welthandelspraktiken nicht ausreichend. Infolgedessen haben alle großen Handelsländer ihre eigenen Lösungen außerhalb des Rahmens der gegenwärtigen GATT-Bestimmungen entwickelt. Ein derartiges Vorgehen hat dazu geführt, den Wert der bestehenden GATT-Verpflichtungen zu untergraben. Was notwendig erscheint, ist ein neues multilaterales Sicherheitssystem, das Bestimmungen und Verfahren schafft, die alle Länder akzeptieren und denen sie in Praxis und Theorie nachkommen können. Obwohl zweifellos noch keine Übereinstimmung besteht, beginnen jetzt die Hauptelemente eines neuen, ergänzenden Systems Form anzunehmen. Im Rahmen eines solchen Systems könnten die schnell zunehmenden Importe, die den einheimischen Produzenten ernsten Schaden zuzufügen drohen, vorübergehend eingeschränkt werden, um den einheimischen Industrien Zeit zur Anpassung an den neuen Wettbewerb zu geben. Im Gegensatz zu den derzeitigen Verfahren nach Artikel XIX würde das delikate Gleichgewicht der Lastenaufteilung unter einem neuen multilateralen System erreicht werden - nicht durch Zollkompensationen oder durch Vergeltung, sondern durch eine Verpflichtung seitens der den Import einschränkenden Länder, den einheimischen Anpassungsprozeß zu fördern und zu beschleunigen. , �Obwohl die Konzeption eines neuen multilateralen Sicherheitssystems weite Unterstützung gefunden hat, ist auch Besorgnis hinsichtlich seiner wahrscheinlichen Auswirkungen auf bestehende Handelsverpflichtungen geäußert worden. Wir selbst sind in bezug auf diesen Aspekt ebenfalls besorgt. Aber eine größere Sorge ist für uns die Verwundbarkeit des gesamten GATT-Systems, solange nicht ein Weg gefunden wird, um die sich ausweitende Kluft zwischen den sich schnell ändernden Handelspraktiken und den mehr begrenzten Kapazitäten der Binnenwirtschaften zu überbrücken, sich diesem neuen Wettbewerb anzupassen. Die Aufgabe scheint uns darin zu bestehen, Bestimmungen zu entwickeln, die ein Ausweichen auf multilaterale Sicherheiten auf solche Fälle begrenzt, wo eine echte Notwendigkeit besteht." -6- �j amenka dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 9/1973 JÜNGSTE NEUFESTSETZUNG DER WECHSELKURSE IST AUSREICHEND Von Eugene Brake WASHINGTON --(AD)— Mit der jüngsten Dollarabwertung und dem Aufwärtsfloaten des Yen ist die erforderliche Neufestsetzung der Wechselkurse abgeschlossen worden, die mit dem Smithsonian-Abkommen von 1971 nur zum Teil gelöst worden war. Dies hat der Staatssekretär im US-Finanzministerium, Paul A. Volcker, am 27. Februar vor dem Bankenausschuß des amerikanischen Senats unmißverständlich zu verstehen gegeben. Nach Ansicht Volckers reichen die Veränderungen der Wechselkurse, die in den letzten zwei Jahren stattgefunden haben, für eine Korrektur der internationalen Ungleichgewichte aus, sobald sie erst einmal voll auf Handel, Investitionen und andere internationale Transaktionen durchgeschlagen sind. Gleichzeitig hat der Staatssekretär jedoch unterstrichen, daß die Neufestsetzung der Wechselkurse nur eines von drei Erfordernissen für die Wiederherstellung des Gleichgewichts und der Stabilität in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen ist. Die beiden anderen Erfordernisse' sind, daß die Vereinigten Staaten weiterhin erfolgreich die Inflation unter Kontrolle halten und daß den amerikanischen Exporten Zugang zu den Märkten anderer Länder gewährt wird. Volcker �1 I i Volcker hatte vor dem Ausschuß das eingebrachte Gesetz über die offizielle Neufestsetzung der Dollar-Parität begründet. Die Devisenmärkte verhalten sich bereits so, als ob die zehnprozentige Dollarabwertung Gesetzeskraft habe; die Verabschiedung des Gesetzes durch den Kongreß ist jedoch erforderlich, damit die amerikanische Regierung den Internationalen Währungsfonds (IWF) offiziell von der Paritätsänderung in Kenntnis setzen kann. Nach dem bisherigen Verlauf der Hearings im Senat dürfte mit keiner Opposition gegen das Gesetz zu rechnen sein. Auf Fragen der Senatoren eingehend hatte Volcker betont, daß es sich bei der Neufestsetzung der Wechselkurse im Jahre 1971 um einen "Kompromiß" gehandelt habe, der erst nach harten Verhandlungen erreicht worden war und seines Erachtens den Erfordernissen nicht voll gerecht geworden sei. Die Vereinigten Staaten, so meinte Volcker, wären damals bei der Neufestsetzung der Wechselkurse wesentlich weiter gegangen, als dann von den Finanzministern im Dezember 1971 vereinbart worden sei. Dieses Mal halte er die Neufestsetzung der Wechselkurse jedoch für ausreichend. 1971, so sagte Volcker, habe man den amerikanischen Schätzungen über das erforderliche Ausmaß der Wechselkursänderungen keinen Glauben geschenkt. Die USA seien für wesentlich größere Veränderungen als ihre Handelspartner eingetreten; die späteren Entwicklungen hätten jetzt die Situation in neuem Licht erscheinen lassen. In der Zwischenzeit habe sich eine wesentliche Änderung in der Haltung der einzelnen Länder gegenüber Handels-und Zahlungsbilanzungleichgewichten durchgesetzt. Selbst Länder mit Handelsüberschüssen fänden sich jetzt mit der Tatsache ab, daß Ungleichgewichte unerwünscht sind und korrigiert werden sollten. Auf Presseberichte angesprochen,wonach die Möglichkeit von Goldverkäufen aus amerikanischen Regierungsbeständen zur Beruhigung der Spekulation auf den privaten Goldmärkten im Gespräch sei, meinte Volcker, die Vereinigten -2- �Vereinigten Staaten hätten in dieser Frage in den letzten Tagen keinerlei Kontakte mit anderen Regierungen gehabt. Die amerikanische Regierung halte sich vielmehr weiterhin an das internationale Abkommen über einen gespaltenen Goldmarkt, nach dem Regierungen kein Gold auf dem privaten Markt kaufen oder verkaufen dürfen. Eine etwaige Entscheidung über eine Änderung dieses Abkommens, so betonte Volcker, könne von den Vereinigten Staaten allein nicht getroffen werden. Allerdings, so fügte Volcker hinzu, seien die USA dafür, daß das Gold in dem internationalen Währungssystem künftig eine geringere Rolle spielen sollte. Im Rahmen einer solchen künftigen Entwicklung, so meinte Volcker, würden Goldverkäufe, um den höheren Marktpreis zu nutzen, nicht störend wirken. Auf den Vorschlag eines Senators, wonach die Vereinigten Staaten den Internationalen Währungsfonds zu Goldverkäufen aus seinen Beständen auffordern sollten, um den inoffiziellen Weltpreis herabzudrücken, erwiderte Volcker, daß diese Frage von Zeit zu Zeit aufgeworfen worden sei, daß aber von der einen oder der anderen Seite ein solcher Gedanke immer wieder abgelehnt wurde. In einer vor dem Ausschuß abgegebenen vorbereiteten Erklärung hatte Volcker bereits betont, daß der offizielle Goldpreis von 42,22 Dollar pro Unze in keiner Weise den Schluß zulasse,"daß wir eine generelle Änderung des Goldpreises als ein angebrachtes oder nützliches Mittel zur Erhöhung der internationalen Liquidität betrachten". Gerade die wilden spekulativen Fluktuationen des Goldpreises auf dem freien Markt, so fügte der Staatssekretär hinzu, deuteten auf eine der schwerwiegenden Unzulänglichkeiten des Währungssystems hin, dieses Metall als Basis zu benutzen. Die beiden Abwertungen des US-Dollar 1971 und jetzt sind nach Ansicht Volckers für die USA wie auch die übrigen Länder eine unerfreuliche Erfahrung gewesen. Sie seien jedoch, so betonte der Staatssekretär, erforderlich gewesen, um eine wichtige Anpassung in der Nachkriegswirtschaft zum Abschluß zu bringen. Doch könne und dürfe dies nicht zu einer Politik für die Zukunft werden. Die Welt brauche ein Währungssystem, das weniger anfällig für Ungleichgewichte, Marktstörungen und Spekulationen sei, durch die die jüngsten -3- �I jüngsten Verhandlungen notwendig geworden seien. Für die USA gelte es zunächst einmal, mit der Inflation im eigenen Lande fertig zu werden. Darüberhinaus müsse eine neue internationale Handelsordnung geschaffen werden. Wörtlich sagte Volcker: "Wir arbeiten so hart wie nur möglich auf diese Ziele hin und erwarten von unseren Handelspartnern eine aufgeschlossene Haltung." Auch der Vorsitzende des Federal Reserve Board - der amerikanischen Notenbank - Arthur Burns vertrat vor dem Ausschuß die Ansicht, daß das Smithsonian-Abkommen und die jüngste Neufestsetzung der Wechselkurse die USA eindeutig wieder auf den Weg zu einem Ausgleich ihrer Zahlungsbilanz zurückgebracht hätten. Die Auswirkungen der letzten Dollarabwertung würden allerdings erst 1975 voll durchschlagen, während das Smithsonian-Abkommen schon 1973 und 1974 voll zur Wirkung kommen werde. Wie Burns erklärte, könne für 1975 bereits wieder mit einem beträchtlichen Handelsüberschuß der USA gerechnet werden, "und dies ist der Grund, warum ich sage, wir sollten nicht mehr an eine weitere Abwertung denken". Die USA, so fuhr Burns fort, hätten in den letzten eineinhalb Jahren die Inflation weit besser als irgendein anderes Land unter Kontrolle gebracht. Dieser Kurs werde fortgesetzt werden. Darüberhinaus werde es auch ein wichtiges Ziel der amerikanischen Wirtschaftspolitik in diesem Jahre sein, ein Klima zu schaffen, das zu Investitionen in den USA ermutige. -4- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.02.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.02.1973 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Teil III der Botschaft über die Lage der Nation: Die Wirtschaft<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Rogers-Erklärung vor dem Außenpolitischen Ausschuss des US-Senats vom 21. Februar 1973<br /><em>- Auszüge -</em><br /><br />Wortlaut des amerikanisch-chinesischen Kommuniques<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Kissinger berichtet über seine China-Reise<br /><em>- Wortlaut der einleitenden Erklärung -</em><br /><br /><strong>3. Information</strong><br />Vierte internationale technische Konferenz in Japan<br /><em>(13. - 16. März)</em><br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong><br />USA erläutern Zielsetzungen bei den bevorstehenden Handelsverhandlungen<br /><em>- Auszüge aus der Ansprache von William R. Pearce vor dem Verband kanadischer Exporteure -</em><br /><br />Jüngste Neufestsetzung der Wechselkurse ist ausreichend<br /><em>Von Eugene Brake</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a9ed5e59dd731afd1f5c2f02e95fd671.pdf bcc45a1dbab99e26ebf86745c4dd3f4d PDF Text Text 8 28. Februar 1979 INHALT DOKUMENTATION Ansprache Präsident Carters in Atlanta vom 20. Februar 1979 - Amerikas Rolle in einer Welt des Wandels und der Umwälzung Kommunique zum Abschluß des Besuchs von Präsident Carter in Mexiko - Wortlaut - HINTERGRUNDMATERIAL Meeresbergbau - eine zentrale Aufgabe für Seerechtskonferenz - Interview mit US-Botschafter Richardson - Um Übcr/cndung von ßcIcgcKcmpkuen wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 28. Februar 1979 ANSPRACHE PRÄSIDENT CARTERS IN ATLANTA VOM 20. FEBRUAR 1979 • Amerikas Rolle in einer Welt des Wandels und der Umwälzung ATLANTA, GEORGIA - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 20. Februar 1979 in einer Ansprache vor der Technischen Hochschule von Atlanta, Georgia, die Rolle der Vereinigten Staaten in der heutigen Welt aufgezeigt. Carter, ehe- mals Gouverneur des Staates Georgia, hatte am gleichen Tage vor dem Parlament dieses Einzelstaates seine Entschlossenheit bekräftigt, den Kampf gegen die Inflation als innenpolitisches Hauptanliegen fortzusetzen. Er rief alle Amerikaner auf, Zurückhaltung zu üben, um die wirtschaftliche Gesundheit der USA zu erhalten. Er werde allen Versuchen von Interessengruppen, den Kampf gegen die Inflation zu unterminieren, mit Festigkeit widerstehen. Die außenpolitische Rede des Präsidenten vor der Technischen Hochschule hat folgenden Wortlaut: Ich bin stolz, Schüler des Georgia Institute of Technology gewesen zu sein, und dankbar für das, was ich hier gelernt habe. Als ich die Technische Hochschule bezog, befand sich die gesamte Welt im Krieg. Unser Land wurde von zwei Seiten her angegriffen und war gerade Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �V gerade dabei, sich in einem zweifelhaften Bemühen auf totale Kriegsanstrengungen einzustellen, wie wir sie seit der Zeit, in der wir uns in den sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts gegenseitig bekriegt hatten, nicht mehr gekannt haben. Es war noch nicht die Zeit der Siege, und viele Menschen fürchteten, die Demokratien des Westens könnten überwältigt werden. Heute sehen wir uns einer sehr anderen Welt gegenüber als der Welt, in der ich aufgewachsen bin. Alte Reiche sind verschwunden, und die Landkarten weisen neue und im Stadium der Entwicklung begriffene Länder aus, die Namen führen, die wir im Jahre 1942 noch nicht kannten. Eines aber hat sich nicht so sehr verändert, wie ich gehofft hatte: Wir leben noch immer in einer Welt voll von Gefahren, einer Welt, in der die Demokratie und die Freiheit ständig in die Schranken gefordert werden, einer Welt auch, in der der Friede von Tag zu Tag neu gewonnen werden muß. Allzu vielen Menschen fehlt es noch immer an den einfachsten Lebensnotwendigkeiten, und allzu vielen werden die wichtigsten Menschenrechte auch heute vorenthalten. Wie die Ereignisse der letzten Tage gezeigt haben, bleibt der Friede ein zerbrechliches Gebilde - verwundbar durch Angriffe von allen Seiten. Die Unruhen im Iran, im westlichen Indischen Ozean und in Südostasien sind eine Herausforderung an unsere Entschlossenheit und unsere Führungsqualitäten. Sie unterstreichen die Bedeutung der Stärke unserer nationalen Verteidigung, der Klugheit unserer Diplomatie und der Standhaftigkeit unserer Bemühungen um Rüstungsbegrenzungen und Frieden. Ich möchte heute zu Ihnen über Amerikas Rolle und Zielsetzungen in dieser Welt des Wandels und der Umwälzung sprechen. Seit Ende des Zweiten Weltkrieges sind die Vereinigten Staaten die führende Nation in dem Bemühen, unsere Welt einem stabilen Frieden und einer echten - 2 - J �echten Sicherheit näher zu bringen. Wir haben die stärkste Wirtschaft der Erde, wir haben die stärksten Streitkräfte der Erde,und wir teilen uns in die Lasten der gemeinsamen Verteidigung mit unseren ausländischen Freunden, deren Sicherheit und Prosperität für uns so wichtig ist wie für sie selbst. Gemeinsam mit unseren starken Verbündeten ist es uns gelungen, mehr als ein Drittel eines Jahrhunderts lang einen Weltkrieg zu verhindern - die längste Zeit eines allgemeinen Friedens in einer modernen Geschichte hindurch. Wir helfen mit, ein Welthandels- und Währungssystem aufrechtzuerhalten, das einem größeren Teil aller Menschen dieser Erde einen größeren Wohlstand eingebracht hat, als sie ihn je in der Geschichte verzeichnen konnten. Wir helfen mit, Konflikte unter anderen Ländern zu lösen, damit jedes seine eigene Zukunft in Unabhängigkeit und Frieden gestalten kann. Und wir tragen dazu bei, die Vorbedingungen aufrechtzuerhalten, unter denen über einhundert neue Länder entstanden sind und unter denen die Hoffnungen einer Menschheit - und deren Erfüllung - einen revolutionären Aufschwung genommen haben. Kurz gesagt, wir gewährleisten das Fundament der weltweiten Sicherheit und des wirtschaftlichen Fortschritts in einer Welt beispielloser Veränderungen und Konflikte. In einer solchen Welt trägt Amerika eine vierfache grundlegen- de Verantwortung für die Sicherheit: - Die Stärke und Sicherheit unserer Völker aufrechtzuerhalten; - zu unseren Verbündeten und Freunden zu stehen; - ihre nationale Unabhängigkeit und die Integrität zu gewährleisten; und - beharrlich für den Frieden zu arbeiten. Die Vereinigten Staaten können den Gang der Ereignisse in anderen Ländern nicht bestimmen. Wir �» Wir sind nicht gegen Veränderungen. Viele der politischen Strömungen in der Welt von heute verleihen einer Sehnsucht Ausdruck, die auch wir teilen: der Sehnsucht nach einer Welt, in der die legitimen Hoffnungen und Wünsche von Völkern und Einzelpersonen mehr Aussicht auf Erfüllung haben als bisher. Die Ungewißheit und Unruhe, die mit dem Wandel einhergehen, haben aber auch eine dunkle Seite. Sie wurde uns in dem sinnlosen Gewaltakt vor Augen geführt, zu dem es in der vergangenen Woche in Afghanistan gekommen ist, als ein tapferer und guter Mann - Botschafter Adolph Dubs - sein Leben in Ausführung seiner Pflicht als Repräsentant der Vereinigten Staaten lassen mußte. Wenn wir uns heute hier im Georgia Institute of Technology zusammenfinden und uns der Segnungen der Freiheit und des Friedens erfreuen, sollten wir nicht vergessen, daß wir dieser Segnungen wegen in der Schuld von Männern und Frauen wie Spike Dubs stehen. Die dunklere Seite des Wandels wird auch sichtbar, wenn Länder in Aufruhr Außenseitern, denen es nicht um die Förderung menschlicher Zielsetzungen, sondern um die Ausweitung ihrer eigenen Machtposition auf Kosten anderer geht, Gelegenheit zur Ausnutzung ihrer Lage bieten. Während ich heute hier zu Ihnen spreche, findet im Iran, mit dem wir seit über 30 Jahre enge Beziehungen unterhalten, eine Revolution statt. Wir hatten gehofft, der Iran könnte seine Modernisierung ohne tiefe innere Konflikte betreiben; wir waren bestrebt, zu diesbezüglichen Anstrengungen durch Unterstützung seiner Regierung, durch die Förderung innerer Veränderungen in Richtung auf den Fortschritt und die Demokratie und durch unsere Mitwirkung bei der Schaffung eines allgemeinen Umfelds regionaler Stabilität zu ermutigen. Die Revolution im Iran ist ein Produkt tiefgreifender sozialer, politischer, religiöser und wirtschaftlicher Faktoren, die aus der Geschichte des Landes herrühren. Diejenigen, die argumentieren, die Vereinigten Staaten sollten oder könnten direkt intervenieren, um den Gang der Ereignisse aufzuhalten, schätzen die Realitäten im Iran falsch ein. Das - 4 - « �Das gleiche gilt für jene, die die Propagandathese verbreiten, der Schutz unserer Bürger käme einer direkten Intervention gleich. Wir haben im Iran nicht interveniert,und wir werden dort nicht intervenieren; seine Zukunft jedoch bereitet uns und unseren Freunden und Verbündeten echte Sorge. Der Iran ist ein wichtiges Land in einem kritischen Gebiet der Erde; ein unmittelbarer Nachbar zur Sowjetunion; ein wichtiger öl Produzent und Umschlagplatz für den größten Teil des weltweiten ölhandels. Das Land ist zudem nach wie vor eine wichtige potentielle Kraft für die Stabilität und den Fortschritt in diesem Gebiet. Der Iran ist ein stolzes Land mit einer langen Geschichte des Ringens um die Errichtung und Gewährleistung seiner eigenen Freiheit. Seine Unabhän- gigkeit liegt auch in unserem eigenen lebenswichtigen Interesse und in dem unserer engsten Verbündeten - und wir werden für sie eintreten. Nach den Unruhen von heute wird dieses leidgeprüfte Volk, wie wir hoffen, einen stabilen Staat errichten, der den Erfordernissen des persischen Volkes gerecht zu werden vermag und diese große Nation in die Lage versetzen wird, nicht nur unabhängig zu bleiben, sondern seine innere Stärke und sein Gleichgewicht zurückzugewinnen. Wir sind bereit, das Land in diesem Streben in an- gemessener Weise zu unterstützen und mit der iranischen Regierung und dem iranischen Volk als Nation zusammenzuarbeiten, die sich mit uns in die gemeinsamen Interessen und gemeinsamen Aspirationen teilt. Aber so, wie wir die Unabhängigkeit und Integrität des Irans respektieren, müssen dies auch andere Länder tun. Wenn andere einzugreifen beabsichtigen, di- rekt oder indirekt, seien sie im voraus gewarnt, daß dies ernste Folgen haben und unsere gesamten Beziehungen zu ihnen berühren wird. Gleichzeitig intensivieren wir unsere Anstrengungen, die Stabilität überall im Nahen Osten zu mehren, damit die Sicherheit und Unabhängigkeit der Länder in diesem Teil der Erde gewahrt bleibt. Auf - 5- �Auf meine Weisung hin reiste der Verteidigungsminister kürzlich zu umfassenden Konsultationen bezüglich der Sicherheit dieser Region nach Israel, Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien. Wir sind entschlossen, gemeinsam mit diesen und anderen Völkern darauf hinzuarbeiten, die friedliche Entwicklung dieses Raumes auf eine gesunde und dauerhafte Grundlage zu stellen. Die jüngsten Schwierigkeiten in diesem Gebiet unterstreichen die Notwendigkeit, mit noch größerem Eifer für den Frieden zwischen Israel und seinem arabischen Nachbarn zu arbeiten. Zu diesem Zweck werden Verhandlungsdelega- tionen aus Israel und Ägypten auf Einladung der Vereinigten Staaten noch in dieser Woche nach Camp David zurückkehren. Ich werde alles tun, was ich zu tun vermag, um die Verhandlungen in Camp David zu einem Erfolg zu bringen - einschließlich der Einberufung einer weiteren Gipfelkonferenz, sofern dies nötig sein sollte und die Beteiligten eine hinreichende Flexibilität an den Tag legen. Ich fordere alle führenden Politiker im Nahen Osten auf, sich die entscheidende Bedeutung eines Erfolgs dieser Gespräche für diesen Raum klarzumachen. Für uns in den Vereinigten Staaten hat jede Krise im Nahen Osten äußerst direkte und ernste Folgen. Wir machen uns jedoch ebenso große Sorgen um das, was heute in Südostasien geschieht: Wir unterstützten die Unabhängigkeit und Integrität von Nationen in jeder Region; wir werden zu unseren Freunden stehen, und wir werden auf den Frieden hinarbeiten. In den letzten Wochen wurden wir Zeuge einer vietnamesischen Invasion in Kambodscha und.- als eine Folge derselben- einer Überschreitung der Grenze zu Vietnam durch die Chinesen. Beide Schritte bedrohen die Stabilität einer der wichtigsten und verheißungsvollsten Regionen der Erde: Südostasien. Wir sind gegen beide Aktionen. Lassen Sie mich hier kurz die Grundsätze umreißen, die uns in unserem Verhalten leiten: - Wir �• Wir werden uns nicht in Konflikte zwischen asiatischen und kommunistischen Ländern einmischen. Unsere nationalen Interessen sind nicht unmittelbar be- droht, auch wenn wir uns wegen der weiterreichenden Auswirkungen dessen sorgen, was sich dort abspielt. - Wir bedienen uns aller verfügbaren diplomatischen und politischen Mittel, um alle Beteiligten zur Mäßigung zu ermutigen und einen größeren Krieg zu vermeiden. Wenngleich unser Einfluß wie unser Engagement begrenzt ist, bleiben wir die einzige große Macht der Erde, die mit allen betroffenen Parteien direkte und offene Gespräche führen kann. Aus diesem Grund haben wir meiner Überzeugung nach eine nützliche und wichtige Rolle in dem Bemühen um die Wiederherstellung der Stabilität zu spielen. - Wir werden unsere Bemühungen - sowohl in direkten Kontakten mit den betroffenen Ländern als auch über die Vereinten Nationen - fortsetzen, ein Ende der Kämpfe in dieser Region zu erreichen, einen Rückzug der vietnamesischen und chinesischen Streikräfte herbeizuführen und die Wiederherstellung der Unabhängigkeit und Integrität aller betroffenen Länder zu erwirken. - Gleichzeitig bringen wir weiterhin unsere tiefe Sorge zum Ausdruck, daß sich dieser Konflikt ausdehnen könnte - mit unvorhersehbaren und ernsten Konsequenzen nicht nur für die Völker in diesem Raum, sondern auch darüber hinaus. Auf jeden Fall sind wir völlig darauf vorbereitet, unsere Lebensinter- essen zu schützen, wo immer sie gefährdet werden. - Wir stehen in enger Konsultation mit unseren Freunden und Verbündeten dieses Raumes - insbesondere mit den Mitgliedstaaten der Vereinigung Südostasiatischer Länder. Ihre anhaltende Stabilität und Prosperität sind für uns von großer Wichtigkeit. Die Normalisierung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China ist bereits ein vollzogenes Faktum, das nicht mehr rückgängig gemacht werden wird. Hier ging es einfach um die Anerkennung der Realität der Regierung in Peking. iü - 7- �In den letzten Tagen hatten wir direkte Konsultationen mit Staatsmännern in aller Welt sowie mit unseren eigenen führenden Vertretern im Kongreß über die Ereignisse sowohl im Nahen Osten als auch in Südostasien. Die Vernatwor- tung, vor der wir stehen, wird von der Regierung und dem Kongreß geteilt, von uns und unseren Verbündeten, und unser gemeinsames Verständnis und Eintreten für eine gemeinsame Sache ist von lebenswichtiger Bedeutung. Viele Nationen sind besorgt - ja fühlen sich bedroht - wegen der Unruhen in Südostasien und Südwestasien. Um unseren Freunden zur Seite zu stehen und ihnen zu helfen, ihren Sicherheitserfordernissen nachzukommen, werde ich mich mit dem Kongreß beraten, damit bestimmt werden kann, welche zusätzliche militärische Unterstützung notwendig ist. Diese zusätzliche Unterstützungsmaß- nahme ist von entscheidender Bedeutung für die Stabilität im Gebiet des Indischen Ozeans. Und lassen Sie mich wiederholen: Im Nahen Osten, In Südostasien und an- derswo in der Welt werden wir an der Seite unserer Freunde stehen; wir werden unsere Verpflichtungen erfüllen und die lebenswichtigen Interessen der Vereinigten Staaten schützen. So wie wir uns diesen unmittelbaren Krisen stellen, so werden wir auch ständig die weitergefaßten Erfordernisse der Sicherheit im Auge behalten. Wenn wir unserer Verantwortung nachkommen wollen, müssen wir auch weiterhin die für unsere Verteidigung notwendigen Streitkräfte aufrechterhalten und zur Verteidigung unserer Verbündeten beitragen. In diesem Jahr habe ich eine wesentliche reale Erhöhung des Verteidigungshaushaltes vorgeschlagen. Die Ereignisse der letzten Wochen unterstreichen die Verantwortung des Kongresses, diese Mittel in voller Höhe zu bewilligen. Es darf kein Zweifel daran bestehen, daß das amerikanische Volk voll und ganz bereit ist, seine Verpflichtungen zu erfüllen und diese Verpflichtungen durch militärische Stärke zu stützen. Unruhe �Unruhe und Krisen unterstreichen auch die entscheidende Notwendigkeit, wo immer möglich darauf hinzuarbeiten, den Wettstreit bei den strategischen Waffen zu stabilisieren und abzubauen. Diese Bemühungen verfolgen letztlich dieselben Ziele wie unsere starke Verteidigung: Stabilität und des Friedens. die Ziele der Sicherheit, der In Verfolg dieser Ziele sieht sich unsere Nation in diesem Jahr keiner wichtigeren Aufgabe gegenüber als dem erfolgreichen Abschluß eines Abkommens über die Begrenzung strategischer Rüstungen (SALT). So wie wir natioanle Unabhängigkeit unterstützen und unseren Freunden und Verbündeten in schweren Zeiten helfen, müssen wir auch daran arbeiten, die Kernwaffen unter Kontrolle zu bekommen, die das Leben auf unserem gesamten Planeten gefährden. Denn ein SALT-Abkommen ist ein fundamentales Element der strategischen und politischen Stabilität in einer turbulenten Welt - einer Stabilität, die uns die notwendige politische Grundlage bieten kann, gerade solche Krisen einzudämmen, denen wir uns heute gegenübersehen, und zu verhindern, daß sie zu einer nuklearen Konfrontation ausufern. Nach über sechsjährigen Verhandlungen, die von drei Administrationen geführt wurden, ist eine Einigung über fast alle wesentlichen Komponenten eines vernünftigen und verifizierbaren SALT II-Vertrages erreicht worden. Der sich jetzt herausbildende SALT II-Vertrag wird zum erstenmal eine gleiche Anzahl strategischer Waffen für beide Seiten festlegen. Er wird da- mit den zahlenmäßigen Vorteil der Sowjets rückgängig machen, der sich vorübergehend aufgrund des SALT I-Vertrages aus dem Jahre 1972 ergeben hatte. Um auf diesen Stand zu kommen, wird die Sowjetunion die Gesamtzahl ihrer strategischen Waffen reduzieren müssen, über 250 sowjetische Raketen oder Bomber - zehn Prozent ihrer strategischen Streitkräfte - werden zerstört oder abgebaut werden müssen. Zur gleichen Zeit könnten wir - da wir gegen- wärtig erheblich unter der vereinbarten Höchstgrenze liegen - unsere eigenen operativen strategischen Streitkräfte erheblich verstärken. Das - 9 - �Das SALT II-Abkommen wird auch durch Verhandlung festgelegte Begrenzungen für den Bau neuer Waffentypen und die Verbesserung bereits vorhandener Waffen - das sogenannte qualitative Wettrüsten - setzen. SALT II wird die Größe der landgestützten Raketen und die Zahl der Gefechtsköpfe, mit denen sie ausgerüstet werden können, begrenzen. Ohne diese Begrenzungen könnte die Sowjet- union die Zahl der Gefechtsköpfe auf ihren großen landgestützten Raketen gewaltig vermehren - was schwerwiegende Konsequenzen für das strategische Gleichgewicht haben würde. SALT II wird daher auch zu unserer Fähigkeit beitragen, mit der zunehmenden Verwundbarkeit der landgestützten Raketen fertigzuwerden. Ohne dieses Ab- kommen könnte die Sowjetunion einfach weiterhin die Zahl ihrer Gefechtsköpfe vermehren und damit unsere Anstrengungen zum Schutze unserer eigenen Raketen zunichte machen. Das Abkommen wird es uns und unseren Verbündeten gestatten, alle Verteidigungsprogramme beizubehalten, die wir nach unserer Meinung vielleicht einmal brauchen werden: die M-X-Rakete; das Trident-Unterseeboot und die Raketen; die aus der Luft, vom Boden oder vom Schiff aus gestarteten Marschflugkörper (Cruise Missiles); Flugzeuträ'ger mit Marschflugkörpern und den neuen Fernbomber. So wird SALT II uns die Möglichkeit geben, unsere eigenen wohldurchdachten Programme fortzusetzen und zugleich wichtige Grenzen in bezug auf das setzen, was die Sowjetunion im anderen Falle vielleicht tun würde. Ohne das SALT II-Abkommen könnten die Sowjetunion bis 1985 ihre strategischen Streitkräfte um fast ein Drittel verstärkt haben. Wir müßten mit einem solchen militärischen Aufbau notwendigerweise gleichziehen. Die Kosten wären enorm, und die Risiken liegen auf der Hand. Und beide Nationen wären letzten Endes weniger sicher. Außerdem aber wird jeder SALT II-Vertrag, den ich unterzeichne, auch in angemessener Weise verifizierbar sein, wobei wir unsere eigenen unabhängigen Mittel einsetzen werden, um sicherzugehen, daß sich die Sowjets an die Be- 10 - �Bedingungen des Abkommens halten. Bei SALT steht zu viel auf dem Spiel, als daß man sich auf bloßes Vertrauen verlassen könnte. SALT II wird spezifisch jeden Eingriff und jede Störung verbieten, die unsere Fähigkeit beeinträchtigen könnten, die Einhaltung des Vertrages zu verifizieren. Jeder Versuch von Seiten der Sowjetunion, unsere Verifizierungs- tätigkeiten zu stören, wäre ein offenkundige Verletzung des Abkommens und ein frühes Signal für jede Art von Täuschung. Lassen Sie mich zum Abschluß dieses Abkommen in Beziehung zu unserem Verhältnis zur Sowjetunion und den Turbulenzen setzen, die in vielen Teilen der Welt bestehen. Die Frage ist nicht, ob SALT aus diesem Zusammenhang gelöst werden kann. Das kann es nicht. Wie ich oft gesagt habe, ist unser Verhältnis zur Sowjetunion eine Mischung von Zusammenarbeit und Wettstreit, und als Präsident der Vereinigten Staaten besteht für mich keine schwierigere und heiklere Aufgabe,als diese beiden auszubalancieren. Ich kann und will es nicht zulassen, daß der Druck aus dem unvermeidlichen Wettstreit die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit ausschaltet - genau so wenig, wie ich es zulassen kann, daß Zusammenarbeit uns blind macht für die Realitäten des Wettstreits. Weil dieses sorgfältig ausgehandelte und verantwortungsvolle Rüstungskontroi labkommen die Welt gefahrloser und sicherer machen wird, liegt es in unserem nationalen Interesse, an ihm festzuhalten, auch wenn wir den Wettstreit mit der Sowjetunion an anderen Plätzen in der Welt fortsetzen. Ich werde mich daher bemühen,beides zu tun; ein SALT II-Abkommen abzuschließen und auf jedes sowjetische Verhalten, das unsere Interessen beeinträchtigt .entsprechend zu reagieren. SALT II abzulehnen, das würde bedeuten, daß der unvermeidliche Wettstreit bei der Rüstung mit strategischen nuklearen Waffen noch gefährlicher werden würde. Jede Krise, jede Konfrontation, jeder Konfliktpunkt - so ernsthaft er an sich schon sein mag - würde ein zusätzliches Maß an Bedeutung und eine weitere Dimension der Gefährlichkeit erhalten. Denn er würde sich dann in einem Klima ungezügelten strategischen Wettrüstens und nachlassender strate- 11 - �strategischer Stabilität ereignen. Gerade weil wir fundamentale Differenzen mit der Sowjetunion haben, sind wir entschlossen, diese äußerst gefährliche Dimension unseres militärischen Wettstreits unter Kontrolle zu bekommen. In der heutigen Welt ist es von lebenswichtiger Bedeutung, daß dem Streben nach Idealen ein verantwortungsbewußter Einsatz von Macht entspricht. In den Vereinigten Staaten findet sich beides. Unsere Ideale haben die Welt seit mehr als zwei Jahrhunderten inspiriert. Und drei Generationen hindurch hat unsere Macht anderen Nationen bei der Verwirklichung ihrer eigenen Ideale geholfen. Die Entschlossenheit und die Stärke der Zielsetzung des amerikanischen Volkes sind von entscheidender Bedeutung für die Stabilität in einer turbulenten Welt. Wenn wir zusammenstehen und einen stetigen Kurs einhalten, kann Amerika seine Prinzipien und Interessen schützen und eine Kraft des Friedens sein. Die Amerikaner haben immer die Herausforderungen einer solchen Führungs- aufgabe akzeptiert. Ich bin zuversichtlich, daß wir dies jetzt auch tun werden. + + + + + - 12 - �1 Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 8 28. Februar 1979 KOMMUNIQUE ZUM ABSCHLUSS DES BESUCHS VON PRÄSIDENT CARTER IN MEXIKO - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Zum Abschluß des Staatsbesuchs von Präsident Jimmy Carter in Mexiko vom 14. bis 16. Februar 1979 wurde ein gemeinsames amerikanisch-mexikanisches Kommunique - in Spanisch und Englisch - veröffentlicht, das folgenden Wortlaut hat: Auf Einladung des Präsidenten der Vereinigten Mexikanischen Staaten, Licenciado Jose Lopez Portillo, hat der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Jimmy Carter, vom 14. bis 16. Februar 1979 Mexiko einen Besuch abgestattet. Beide Präsidenten führten eingehende Gespräche in einer Atmosphäre der Ernsthaftigkeit, der Freunschaft und des gegenseitigen Verständnisses. Sie erörterten internationale Probleme, Probleme der westlichen Hemisphäre und bilaterale Angelegenheiten der Zeit, seit Präsident Lopez Portillo Washington einen Staatsbesuch abgestattet hat - dem ersten Besuch eines ausländischen Staatsoberhauptes nach der Amtsübernahme von Präsident Carter. Beide Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex: 0 8 - 8 5 4 3 2 �Beide Präsidenten überprüften das Funktionieren des amerikanisch-mexikanischen Konsultationsmechanismus, der während jenes Besuches eingerichtet worden war, um anstehende Fragen beider Länder im Zusammenhang mit einem bilateralen Gesamtverhältnis zu erörtern. In dieser Hinsicht beschlossen sie, den Mechanismus zu stärken und ihn mit einer stärkeren Dynamik, einem stärkeren Zusammenhalt und einer größeren Flexibilität auszustatten, um ihn funktionstüchtiger zu gestalten. Zu diesem Zweck kamen sie überein, daß im Sinne der in diesem gemeinsamen Kommunique niedergelegten Richtlinien innerhalb eines Zeitraumes von vier Monaten konkrete Empfehlungen vorgelegt werden sollen, wie der Mechanismus anstehende Probleme wirksamer lösen kann unter Berücksichtigung der engen Beziehung dieser Probleme untereinander. Bei der Betrachtung der internationalen Szene und der ernsten Probleme, die den Weltfrieden berühren, bekräftigten beide Präsidenten ihr Vertrauen in die Vereinten Nationen, in der Überzeugung, daß diese Institution die beste Alternative ist, um eine friedliche Welt in Recht und Gerechtigkeit zu erreichen. Sie waren sich ferner darüber einig, daß alle möglichen Anstrengungen unternommen werden müssen, damit die Vereinten Nationen einen neuen Auftrieb erhalten. Sie brachten ihre Bereitschaft zum Ausdruck, zu diesem Zweck in dem Sonderausschuß für die Charta der Vereinten Nationen und für die Stärkung der Rolle der Organisation zusammenzuarbeiten. Sie brachten auch ihre Unterstützung der wichtigen Arbeit der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und die Notwendigkeit der Stärkung und Modernisierung dieser regionalen Organisation zum Ausdruck. Sie unterstrichen, daß ein neues internationales System von den anerkannten Prinzipien des internationalen Verhaltens geleitet sein muß, vor allem den folgenden: Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, Verbot der Androhung oder Anwendung von Gewalt, Achtung des Selbstbestimmungsrechtes der Völker, friedliche Lösung von Konflikten und das souveräne Recht jedes Landes, seine Naturschätze voll und ganz für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung seines Volkes zu nutzen. Beide - 2 - �Beide Präsidenten brachten ihre Übereinstimmung darüber zum Ausdruck, daß Frieden mehr ist als nur das Fehlen von Feindseligkeiten; zum Frieden gehört auch die Beseitigung von Hunger, Krankheit, Analphabetentum, Armut, Unwissenheit und Ungerechtigkeit - Aufgaben, für die alle Länder der internationalen Gemeinschaft gemeinsam eine Verantwortung tragen. Die beiden Präsidenten erörterten die Entwicklung der Volkswirtschaften beider Länder in ihren weltweiten Zusammenhängen. Sie stimmten darin über- ein, daß erhebliche Anstrengungen unternommen werden sollten, um das internationale Wirtschaftssystem mit dem Ziel anzugleichen und zu verbessern, den Interessen und Besorgnissen der Entwicklungsländer Rechnung zu tragen. Sie brachten ihre Besorgnis wegen der weltweiten Probleme der Inflation, der Arbeitslosigkeit, des Protektionismus und der Schwierigkeiten auf dem Geld- und Finanzsektor zum Ausdruck. Sie anerkannten, daß es wichtig sei, einen ange- messenen Transfer von realen Ressourcen in die Entwicklungsländer zu gewährleisten und eine stabile wirtschaftliche und soziale Entwicklung in aller Welt zu fördern. Die Staatschefs verpflichteten sich dazu, die größtmöglichen Anstrengungen zur Verwirklichung der auf der 10. Sondersitzung der Vereinten Nationen über Abrüstungsfragen aufgestellten Zielsetzungen zu unternehmen, und sie würdigten in diesem Zusammenhang auch die Bedeutung des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen in Lateinamerika (des Vertrags von Tlatelolco). Präsident Lopez Portilla sprach Präsident Carter seine Anerkennung für die Unterzeichnung des Protokolls I des Vertrages von Tlatelolco aus und gab seiner festen Hoffnung Ausdruck, daß es umgehend ratifiziert werde. Präsident Lopez Portillo anerkannte die Wichtigkeit des Abschlusses eines Abkommens über Begrenzungen der strategischen Rüstungen als einer soliden Basis für weitere Vereinbarungen auf diesem Gebiet. Die beiden Präsidenten hatten einen Meinungsaustausch über mögliche Maßnahmen zur Begrenzung des Transfers konventioneller Waffen sowohl auf weltweiter als auch auf regionaler Ebene, und Präsident Carter bekräftigte in diesem Zusammenhang das Eintreten seiner Administration für Selbstbeschränkung - 3 - �Selbstbeschränkung im Transfer konventioneller Waffen, wie sie von den Ländern Lateinamerikas und des karibischen Raumes auf einer Tagung in Mexiko im August 1978 angeregt worden ist. Er bekräftigte ferner die Politik seiner Administra- tion, die seitens der an dieser Angelegenheit interessierten Länder ergangenen Entscheidungen zu respektieren. Die Präsidenten würdigten des weiteren die Be- deutung der Konferenz der Vereinten Nationen über konventionelle Waffen, die im weiteren Verlauf dieses Jahres stattfinden wird. Die Präsidenten drückten ihr besonderes Interesse an einer Stärkung der internationalen Organisationen aus, die sich mit dem Schutz der Garantien der Persönlichkeitsrechte befassen. Sie gaben insbesondere ihrer Anerkennung der Tätigkeit der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechtsfragen Ausdruck und forderten die anderen Länder der Westlichen Hemisphäre auf, die Kommission uneingeschränkt zu unterstützen. von sie und der Beide Führer drückten ihre tiefe Sorge wegen der Krise aus, die das Volk Nikaragua und dessen grundlegende Menschenrechte noch immer berührt, und bekräftigten ihren Entschluß, sich auf der Suche nach einer demokratischen fairen Lösung für diesen Konflikt weiterhin der Vereinten Nationen und Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zu bedienen. Im Zuge der Erörterung der Handelsbeziehungen zwischen ihren Ländern sprachen beide Präsidenten mit Befriedigung von dem anhaltenden Anstieg des Handelsaustausches. Präsident Lopez Portillo verwies auf das historische Defizit Mexikos im Handel mit den Vereinigten Staaten - insbesondere wenn man die jüngsten Verkäufe von mexikanischem öl ausklammert -, und er unterstrich die Zweckmäßigkeit, alle zu seiner Verminderung notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und eine Steigerung der Ausfuhren von mexikanischen Produkten - insbesondere von stark veredelten Produkten - zuzulassen, was beiden Ländern Vorteile bringen wird. Präsident Carter betonte die Notwendigkeit, die Handelsschranken auf breiter Front abzubauen. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die von den Vereinigten Staaten angebotenen Handelskonzessionen, die für Mexiko von großem Nutzen sein würden. Präsident �Präsident Lopez Portillo führte aus, daß die Mitgliedschaft Mexikos im GATT, wie dies im September 1973 in Tokio dargelegt worden ist, letztlich von der Gewährung von Sonderbedingungen an die Entwicklungsländer abhängen werde; von der Gleichbehandlung gleichgestellter Länder und der ungleichen Behandlung ungleicher Länder; von den Endergebnissen der Multilateralen Handel sverhandlungen; und von den Bedingungen für seine Verhandlungen über den Beitritt zum GATT, die es am 16. Januar dieses Jahres aufgenommen hat. Mexiko wird eine Entscheidung treffen, die auf der Vereinbarkeit der Liberalisierung des Handels mit dem Stand und den Bedingungen der wirtschaftlichen Entwicklung in Mexiko berühren wird. Präsident Carter betonte sein entschiedenes Eintreten für eine Expansion des Welthandels und einen Abbau der Handelsschranken und gab auch seiner Hoffnung Ausdruck, daß Mexiko eine größere Rolle in der Gestaltung und im Management eines verbesserten Welthandelssystems spielen werde. Die beiden Präsidenten stimmten darin überein, daß ein rascher und zufriedenstellender Abschluß der Multilateralen Handelsverhandlungen einen wichtigen Schritt in Richtung auf eine Verbesserung der Weltwirtschaft darstellen wird. Sie vertraten jedoch die Auffassung, daß diese Verhandlungen nur dann erfolgreich zum Abschluß gebracht werden können, wenn Entwicklungsländer wie Mexiko gleichberechtigte Partner des Zustandekommens ihrer Ergebnisse sind. Um das zu erreichen, ist es notwendig, die Erklärung von Tokio voll und ganz zu verwirklichen, insbesondere was die differenzierte Behandlung der Entwicklungsländer angeht. Sie kamen ferner überein, zu versuchen, im Rahmen der Multilateralen Handel sverhandlungen ihre bilateralen Handelsgespräche erfolgreich und innerhalb des kürzesten Zeitraums abzuschließen. Die Präsidenten bekräftigten die Er- klärung von Tokio in dem Sinne, daß Mexiko einen Beitrag zu den Multilateralen Handelsverhandlungen nur leisten wird, soweit es seine Handels-, Finanz- und Entwicklungsmöglichkeiten zulassen. Präsident Carter begrüßte die Bemühungen Mexikos, die nicht-tarifären Handelsschranken allmählich abzubauen, und erach- �erachtete diese Anstrengungen als einen potentiellen Beitrag zu den eben erwähnten Verhandlungen. Die beiden Präsidenten stimmten ferner darin überein, daß die zukünftige Erweiterung des Handels zwischen den beiden Ländern eine ständige Liberalisierung der Handelspolitik beider Länder nötig machen wird - und zwar im Einklang mit den handeis-, finanz- und entwicklungspolitischen Erfordernissen beider Nationen. Sie verpflichteten sich ferner, ihre hierauf abzielenden Anstrengun- gen zu erneuern und auf dem Gebiet der Handels- und Finanzfragen enge Konsultationen zu pflegen. Präsident Lopez Portillo bekräftigte den Entschluß der mexikanischen Regierung, den Prozeß des allmählichen Abbaus der nicht-tarifären Handelsschranken fortzusetzen und dies vorsichtig, umsichtig und in Übereinstimmung mit den internationalen wirtschaftlichen Bedingungen zu tun. Präsident Carter wies darauf hin, daß seine Administration im Rahmen der Verwirklichung der amerikanischen Handelsgesetze den Exporterfordernissen Mexikos besondere Aufmerksamkeit geschenkt und sich verpflichtet habe, auch weiterhin jedem Protektionismus entgegenzutreten und sich allen Versuchen zu widersetzen, die Gewähr des Zugangs mexikanischer Produkte zum amerikanischen Markt zu verringern. Beide Präsidenten erkannten den gegenseitigen Vorteil an, der sich aus dem allgemeinen amerikanischen Präferenzsystem ergibt. Präsident Lopez Portillo wies jedoch darauf hin, daß dieses System ernsthafte Begrenzungen hinsichtlich seiner vollen Nutzung enthält und daß Maßnahmen/für eine Verbesserung des Systems ergriffen werden sollten, insbesondere in bezug auf eine Liberalisierung der Anwendung der sogenannten "Wettbewerbsklausel". Präsident Carter unterstrich, daß die im Rahmen des allgemeinen Präferenzsystems nach den USA eingeführten mexikanischen Waren sich in den vergangenen zwei Jahren verdoppelt haben und daß Mexiko der Hauptnutznießer der Handelspräferenzen in Lateinamerika sei. Präsident Lopez Portillo brachte die Hoffnung zum Ausdruck, daß die neuen Regeln für den internationalen Handel die Interessen der Entwicklungsländer in angemessener Weise in Rechnung stellen und die zunehmenden protektionistischen - 6 - �protektionistischen Maßnahmen seitens der Industrieländer nicht institutionalisieren würden. Präsident Carter unterstrich, daß Protektionismus ansteckend sei und alle Länder bedrohe, und wies auf die Bilanz seiner eigenen Bemühungen gegen den Protektionismus hin, dem in allen Ländern entgegengetreten werden sollte. Die beiden Präsidenten hoben die Bedeutung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie als Mittel für die Bewältigung zahlreicher wirtschaftlicher und sozialer Probleme hervor. Sie waren sich ferner über die beiderseitigen Vorteile einer Intensivierung dieser Zusammenarbeit einig. Die beiden Präsidenten brachten ihre Genugtuung hinsichtlich der Pläne für eine Stärkung des gegenwärtigen Mechanismus für eine wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen beiden Nationen zum Ausdruck und ersuchten die zuständigen Stellen ihrer jeweiligen Länder auf diesen Gebieten, die Durchführung dieser Pläne zu beschleunigen und zwar innerhalb der Gemeinsamen Kommission für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit und des Konsultativorgans. Um ihre Verpflichtung zu unterstreichen, verwiesen die beiden Präsidenten auf die während des Besuches unterzeichneten Abkommen über die Urbarmachung von Trockengebieten und über die Städteplanung sowie auf das Memorandum bezüglich der Absprache über wissenschaftliche und technische Kooperation, das ebenfalls während des Besuches unterschrieben wurde. ten ferner Pläne für das Institut für technologische Sie erörter- Zusammenarbeit, das nach ihrer Ansicht eine kooperative Forschung und Entwicklung zwischen den beiden Ländern erleichtern würde. Beide Präsidenten tauschten ihre Ansichten über Fischereifragen aus, weil sie dies im vorrangigen Interesse beider Länder liegend erachteten, und kamen überein, die Diskussion auf diesem wichtigen Gebiet auch in Zukunft fortzusetzen. Die - 7 - �Die beiden Staatsmänner führten auch ein umfassendes Gespräch über das Energieproblem, das sowohl bilaterale als auch globale Aspekte umfaßte. Sie stimmten darüber überein, daß es nicht möglich ist, Energiequellen von der wirtschaftlichen Entwicklung zu trennen - nicht nur für Länder, die darüber verfügen, sondern auch für Länder, die diese nicht haben, und deswegen sollte eine Wirtschaftsordnung auf die Notwendigkeit eingehen, den Erfordernissen der armen Länder Rechnung zu tragen, und Investitionen sollten so angelegt sein, daß sie deren Industrialisierung fördern. Auf Mexikos Potential als energieproduzierendes Land eingehend erklärte Präsident Lopez Portillo noch einmal, daß die Energievorkommen als ein der Menschheit gehörendes Gut angesehen werden müßtehund daß daher die Produktion, Verteilung und der Verbrauch dieser Ressourcen in einer geregelten und vernünftigen Weise zu erfolgen habe, einschließlich der Finanzierung und des Transfers von Technologien, die allen Entwicklungsländern zugänglich seien. Präsident Carter brachte sein Interesse an diesem Gedanken und seine Bereitschaft zum Ausdruck, diese Thematik weiter zu sondieren. Die beiden Präsidenten beschlossen,unverzüglich mit dem Entwurf von Plänen für eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energie zu beginnen, unter strikter Beachtung ihrer jeweiligen nationalen Politik,und - was auch immer der Fall sein möge - den Handel mit Kohlenwasserstoffprodukten, Elektrizität und anderen Energiequellen in Gang zu setzen oder zu expandieren. Beide Präsidenten kamen überein, eine gemeinsame mexikanisch-amerikanische Studie über die Möglichkeiten eines Austausches von elektrischer Energie auf einer vernünftigen Basis entlang ihrer gemeinsamen Grenze zu planen. In bezug auf die Kernenergie wies Präsident Carter auf die Notwendigkeit einer Beschleunigung der Exporte von angereichertem Uran nach Mexiko hin, damit die elektrizitätserzeugenden Anlagen in Gang gesetzt werden können, die die mexikanische Regierung plant. Beide �Beide Präsidenten kamen ferner überein, die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit auf dem Energiesektor, einschließlich der Sonnen- und geothermisehen Energie, zu unterstützen und zu fördern. Präsident Carter er- klärte, daß seine Regierung bei der Zusammenarbeit behilflich sein würde, um die technologischen Kapazitäten in Mexiko zu erweitern. • Die Ergebnisse dieser Abkommen, Studien und Besprechungen würden in den Bericht der konsultativen Gremien aufgenommen werden. Bezüglich eines späteren Verkaufs von Überschüssen an mexikanischen Erdgas an die Vereinigten Staaten erörterten die Präsidenten die künftigen Möglichkeiten solcher Transaktionen. Für die Vereinigten Staaten verpflichtete sich Präsident Carter.Mittel und Wege zur Beschleunigung der Verkäufe von Petroleos Mexicanos an kaufinteressierte Gesellschaften zu finden. Was Mexiko betrifft, so wird die Regierung erneut die Menge der möglichen Überschüsse überprüfen und dabei die mit der Einrichtung des nationalen GasPipeline-Netzes entstehenden Notwendigkeiten berücksichtigen. Auf dieser Grundlage kamen die beiden Präsidenten überein, daß die Vertreter ihrer Regierungen sobald wie möglich zusammenkommen und mit den Erörterungen beginnen sollten, wie sich Beschlüsse über diese Angelegenheiten am besten erleichtern lassen. Die beiden Präsidenten stimmten ferner überein, gemeinsam die Aussichten für künftige Verkäufe von Erdöl und Erdölprodukten von Mexiko an die Vereinigten Staaten zu prüfen. Das Phänomen der mexikanischen Wanderarbeiter wurde im Gesamtrahmen der sozialen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern erörtert. Die beiden Präsidenten verpflichteten sich zu einer engen bilateralen Zusammen- - 9- �Zusammenarbeit, um eine integrale, realistische und langfristige Lösung zu finden, bei der die Würde und die Menschenrechte dieser Arbeiter respektiert werden und bei der auch die vielen sozialen, wirtschaftlichen und Entwicklungsprobleme Beachtung finden, die mit dieser Angelegenheit verbunden sind. In diesem Zusammenhang kamen sie überein, daß ihre Regierungen weiterhin in engem Kontakt über alle Aspekte des Problems der Wanderarbeiter beraten würden, einschließlich der damit verbundenen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen in beiden Ländern,und sie einigten sich ferner darüber, daß der gemeinsame Konsultationsausschuß unverzüglich zusammentreten sollte, um voll und gemeinsam an den Ergebnissen ihrer jeweiligen Studien und Forschungen in bezug auf dieses Problem teilzuhaben. Präsident Lopez bekräftigte, daß Mexiko keine Arbeiter, sondern Güter exportieren wolle,und er stellte ferner fest, daß das Phänomen der Wanderarbeiter Teil des Arbeitslosenproblems ist, dessen Lösung ein vorrangiges Anliegen des mexikanischen Staates als verfassungsmäßige Aufgabe ist und das im Rahmen der Entwicklungsprogramme Mexikos untersucht wird. Er fügte jedoch hinzu, daß es notwendig ist, dabei zu bedenken, daß es sich hier um ein lang anstehendes Problem bilateraler Natur handelt, das durch einen echten Bedarf ausgelöst wurde und das auf jeden Fall hinsichtlich seiner menschlichen Aspekte Achtung verdient und eine klare und objektive Analyse erfordert, wobei in Betracht gezogen werden muß, daß restriktive Maßnahmen auf anderen Gebieten die Lösung verzögern, die beide Länder sich für dieses Problem wünschen. Präsident Carter brachte seine Besorgnis über das Problem der illegalen Einwanderung in die Vereinigten Staaten und deren Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten zum Ausdruck. Er wies auf die Verpflichtung der amerika- nischen Regierung hin, die Einwanderungsgesetze anzuwenden»sowie auf die Notwendigkeit, jene vor den Richter zu bringen, die Einwanderer ohne Papiere über die Grenze bringen. Die Präsidenten sprachen über den Stand der Grenzbeziehungen und bekräftigten ihr Ziel, einen ausreichenden Fluß von Gütern und Menschen zu för- 10 - �fördern, alle Arten von Schmuggel zu bekämpfen, der die Volkswirtschaften beider Länder nachteilig beeinflußt,und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden beider Länder zu stärken. Sie stellten mit Befriedigung den Erfolg der gegenwärtigen Programme zur Unterbindung des Handels mit gefährlichen Drogen fest, und verpflichteten sich, ihre Anstrengungen zur Unterdrückung der Herstellung von und des Handels mit ungesetzlichen Rauschgiften weiter zu stärken und auszuweiten. Präsident Carter wies ganz besonders auf die erfolgreiche Arbeit der mexikanischen Behörden bei der Unterdrückung des Rauschgifthandels hin. Die beiden Präsidenten kamen überein, mit benachbarten Ländern die Möglichkeit multilateraler Programe zu sondieren, die sie bei der Stärkung der Vorkehrungen gegen den Rauschgifthandel unterstützen würden. Beide Führer bekräftigten die Bedeutung einer qualitativ guten und ausreichenden Wasserversorgung für die Gesundheit und das Wohlergehen der Bürger auf beiden Seiten der Grenze. Sie wiesen die Internationale Grenz- und Wasser- kommission an, im Rahmen bestehender Abkommen sofortige Empfehlungen für einen weiteren Fortschritt zu einer dauerhaften Lösung der Sauberhaltung der Gewässer entlang der Grenze zu unterbreiten. Die Präsidenten kamen überein, ihre Konsultationen über einen weiten Bereich internationaler politischer und wirtschaftlicher Fragen fortzusetzen,und bekräftigten ihre Absicht, engen Kontakt zu halten und der Stärkung und Ausweitung der zahlreichen Gebiete der Zusammenarbeit, die zwischen beiden Ländern bestehen, ihre persönliche und anhaltende Aufmerksamkeit zu schenken. Präsident Carter schlug vor, daß beide Präsidenten im Sommer erneut zusammentreffen, um den Bericht des Beratungsorgans zu erörtern und den Fortschritt in den in Mexiko-Stadt besprochenen Fragen zu prüfen. Portillo hat diesen Vorschlag gerne angenommen. + + + + + - 11 - Präsident Lopez �8 28. Februar 1979 MEERESBERGBAU - EINE ZENTRALE AUFGABE FÜR SEERECHTSKONFERENZ Interview mit US-Botschafter Richardson GENF - (AD) - Mehr Verständnis für die Besorgnisse der anderen Staaten und eine größere Bereitschaft zur Auseinandersetzung mit den wirtschaftlichen Realitäten erbrachten nach Ansicht von Botschafter El 1iot L. Richardson die dreiwöchigen informellen Konsultationen von Mitte Januar bis Anfang Februar 1979 in Genf. Sie gingen der VIII. Plenarsitzung der Internationalen Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen voraus, die vom 19. März bis 26. April in Genf abgehalten wird. In einem Exklusivinterview mit Robin Newman, Korrespondent des US-Amtes für Internationale Kommunikation (USICA), ist der Sonderbotschafter Präsident Carters für die UN-Seerechtskonferenz im besonderen auf die Differenzen in der Frage der marinen Erzförderung eingegangen, für deren überbrückung jetzt "berechtigte Hoffnungen bestehen." Das Interview hat folgenden Wortlaut: FRAGE: "Herr Botschafter, die dreiwöchigen informellen Konsultationen bereiteten die achte Plenarsitzung der Seerechtskonferenz vor. Postfach 20 03 00 D5300 Bonn2 Hat sich Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �sich die Haltung der Delegationen seit dem Ende der letzten Sitzungsperiode im September 1978 geändert?" ANTWORT: "Ich glaube, ganz allgemein kann über die drei Wochen langen Konsultationen, die wir in Genf hatten, gesagt werden, daß sie sowohl eine größere Bereitschaft als auch mehr Möglichkeiten im Vergleich zu allen früheren Phasen der Erörterung erkennen ließen, für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten eine Lösung zu suchen." FRAGE: ANTWORT: "Was wurde im einzelnen während der drei Wochen erörtert?" "Es ging meistens um Probleme des Tiefseebergbaus. Hier ergeben sich die Hauptschwierigkeiten aus den Besorgnissen der Entwicklungsländer und der Industrieländer über den Grad der Handlungsfreiheit, der der Internationalen Meeresbergbaubehörde zugebilligt werden könnte bzw. sollte. Da ja die Seerechtskonferenz auf dem Grundsatz basiert, daß die Hilfsquellen in der Tiefsee der gesamten Menschheit gehören, sehen die Länder der Dritten Welt die Funktionen einer Meeresbergbaubehörde unter der Persnektive, daß die der Mehrheit verantwortlichen Körperschaften maximale Entscheidungsfreiheit haben müßten. Andererseits werden die Industrieländer von dem Ziel motiviert, ein Höchstmaß an Vertrauen zu einem sicheren und objektiven System zu schaffen, das zu Investitionen in den Tiefseebergbau ermutigt." FRAGE: "Meinen Sie damit, daß es den Industrieländern hauptlächlich um die Garantie des Zugangs ihrer Wirtschaftsunternehmen zum Meeresbergbau geht?" . ANTWORT: "Wir haben deutlich gemacht, daß in einer Situation, in der ein einziges Projekt Investitionen bis zu 1 Milliarde Dollar erfordern kann, der Investor die Gewähr haben muß, daß die Umstände und Be- �Bedingungen, unter denen die Investition getätigt wurde, nicht willkürlich oder überraschend verändert werden, solange keine vernünftige Chance besteht, die Investitionen zu amortisieren und einen fairen Ertrag zu bekommen. Diese Besorgnis beeinflußt die Höhe der Zahlungen, die der Vertragsnehmer an die (Internationale Meeres-) Behörde in der Form von Einführungsgebühren, Produktionskosten oder Abgaben und Gewinnanteilen vorzunehmen hat. Sie gilt ferner für jede vorgeschlagene Verpflichtung zum TechnologieTransfer. Und sie gilt vor allem für Prozesse der Entscheidungsfindung seitens der höchsten Körperschaften der Behörde - nämlich der Vollversammlung und des Rates." FRAGE: ANTWORT: "Warum ist der Meeresbergbau für Industrieländer so wichtig?" "Sie sehen eine wachsende Abhängigkeit vom Meeresboden als eine Quelle für Nickel, Kupfer, Kobalt und Mangan voraus, wenn die Landvorkommen erschöpft sind. Dies führt dazu, daß man der Klarheit und Objektivität der Verfahren bei der Gewährung von Meeresbergbau-Kontrakten besonderes Gewicht beimißt. Auch gibt es Besorgnisse, daß jede Art von Begrenzung der Produktion aus dem Meer zum Schutz von Erzeugern an Land nicht dazu führen dürfe, den Zugang zu einer angemessenen Zahl von Abbaufeldern von vornherein zu unterbinden - besonders nicht in den ersten Jahren. Ich meine, daß wir jetzt einem gegenseitigen Verständnis für die Sorgen der anderen Seite näherkommen. Und obgleich unsere Differenzen in vielen der von mir angesprochenen Fragen noch erheblich sind, führt dieses Verständnis doch zu der sehr realen Erwartung, daß unsere Differenzen überbrückt werden können." FRAGE: "Wenn es nun zu der nach Ihrer Auffassung möglichen Obereinkunft käme - was bedeutete sie für eine Gesetzgebung auf amerikanischer �amerikanischer Seite?" ANTWORT: "Wir haben wiederholt und eindringlich versucht, klar zu machen, daß unabhängig vom Fortschritt der Konferenz vorläufige gesetzliche Regelungen getroffen werden müssen. Und zwar deshalb, weil den mit Meeres- bergbau befaßten Firmen eine lange Anlaufzeit zugestanden werden muß für ihre Entscheidungen über die kostspielige und großtechnische Erprobung ihrer Ausrüstung und, was noch wichtiger ist, über die Anschaffung ihrer Förderschiffe, Transportschiffe und Produktionseinrichtungen. Vielleicht gelingt es der Konferenz noch, sich über eine ratifikationsfähige Konvention zu einigen. Aber dies vermag niemand mit Sicherheit vorauszusagen. Des- halb bestünde für die Marinetechnologie-Firmen überhaupt kein sicherer rechtlicher Rahmen für ihr Vorgehen - es sei denn, sie wären Erfolg der Konferenz auf eigenes Risiko vorauszusetzen. bereit, den Dazu aber sind sie nicht bereit. Eine gesetzliche Regelung würde in jedem Fall durch einen Vertrag abgelöst werden, und man würde Vorsorge im US-Gesetz tragen, daß Entwicklungsländer am Ertrag Anteil haben, ähnlich dem, was auch für den Seerechtsvertrag geplant ist. Da jedoch frühestens 1985, vielleicht erst noch später, damit zu rechnen ist, daß Meeresbergbau auf kommerzieller Basis in Gang kommt, hat die Seerechtskonferenz noch viel Zeit, ihre Arbeit zum Ende zu bringen, bis der Meeresbergbau Realität wird. Es ist eine wichtige Sache, über die Voraussetzung kein Mißverständnis aufkommen zu lassen, daß es im Interesse aller Völker liegt, die technologischen Fähigkeiten zum Abbau der Manganknollen am Meeresboden ordnungsgemäß und fortlaufend zu entwickeln." FRAGE: "Wie ist der gegenwärtige Stand hinsichtlich der beiden anderen großen Streitfragen - - Festlandsockel und maritime Grenzen?" ANTWORT: "Das Problem, für Küstenländer eine äußere Hoheitsgrenze - 4 - �Hoheitsgrenze auf dem Festlandsockel zu ziehen, ist in doppelter Hinsicht kritisch. Zum ersten setzt die Kompetenz der internationalen Meeresboden- behörde dort ein, wo das Hoheitsrecht des KUstenstaates endet. Deshalb ist es notwendig, diese Linie exakt zu bestimmen. Zum zweiten wird angenommen, daß der Festlandsockel jenseits der 200-Meilen-Grenze riesige wertvolle Vorkommen an öl und Gas enthält. Aufgrund der Konvention über das Kontinentalschelf, über die auf der ersten Seerechtskonferenz im Jahr 1958 verhandelt wurde, reicht das Hoheitsgebiet der Küstenländer bis zu der Grenze des Bereichs, in dem eine Ausbeutung möglich ist - eine vage Linie, die sich immer weiter seewärts verlagerte, je mehr die Tiefwasser-Bohrtechnik verbessert wurde. Auch diese Fähigkeit macht es jetzt notwendig, eine eindeutige Linie zu ziehen. über das praktische Vorgehen, wie diese Linie zu ziehen sei, kam es zu harten Auseinandersetzungen. Die Länder mit einem Seebereich (d.h. mit breiter Schelfzone) haben sich zusammengeschlossen und unterstützen die.sogenannte irische Formel, die eine bestimmte Sedimentdicke zum Maßstab nehmen will. Manche Länder bevorzugen eine eindeutige Begrenzung nach Meilen. Einige befürworten eine Hoheitsgrenze der Küstenstaaten bei der 200-Meilen-Zone, wobei alles, was jenseits dieser Grenze lieft, der Internationalen Meeresbodenbehörde unterstehen soll. Im Verlauf der jüngsten Zwischentagung wurden in informellen Diskussionen über einen möglichen Kompromiß gewisse Fortschritte erzielt. zwischen diesen verschiedenen Standpunkten Bis zum Beginn der Plenarsitzung am 19. März werden die betroffenen Länder das Für und Wider alternativer Lösungen eingehend analysieren. Gleichzeitig vertreten die Länder mit Seebereichen, die nicht über die 200-Meilen-Zone hinausreichen, und die Inlandstaaten ohne Zugang zum Meer mit Nachdruck ihr Interesse an einer Beteiligung an den Erträgen aus der Ausbeutung mariner Hilfsquellen der^ - 5 - �der Schelfgebiete. Wenn es sich als möglich erweist, über eine Abgrenzungs- formel Einigung zu erzielen, wird sich das Schwergewicht auf eine Übereinkunft zur Beteiligung an den Erträgen verlagern." FRAGE: ANTWORT: "Wie steht es mit der Abgrenzung nationaler maritimer Grenzen?" "Auf der letzten Tagung wurden nur in beschränktem Umfang die allgemeinen Prinzipien erörtert, die auf die Grenzziehung zwischen den ausschließlich als Wirtschaftszonen anzusehenden Bereichen und den Schelfzonen gegenüberliegender oder angrenzender Staaten anzuwenden wären. In der Hauptsache galten die Diskussionen den verschiedenen Wegen zu einer Beilegung von Seegrenz-Streitigkeiten zwischen solchen Staaten. Es werden verschiedene Möglichkeiten in Erwägung gezogen. Sie umfassen Elemente wie eine gütliche Einigung durch Vermittler statt Schiedsspruch und den Ausschluß älterer Streitfälle von einigen oder allen Verfahren zur Beilegung von strittigen Fragen. Eine endgültige Lösung sowohl für die wesentlichen Grundsätze als auch für die Regelung von Streitigkeiten kann leicht zu den letzten Punkten gehören, über die die Konferenz entscheidet." FRAGE: "Halten Sie es für möglich, daß eine Einigung im Streit um den Meeresbergbau die Lösung anderer Streitpunkte erleichtert?" ANTWORT: "Ja. Man hat allgemein erkannt, daß man mit Lösungen für die Fragen des Meeresbergbaus noch weiter im Rückstand ist als mit Lösungen für andere Probleme, darunter die der Schiffahrt, des Fischfangs, der Meeresverschmutzung und der Rechte von Küstenländern auf Ressourcen. Ich glaube, daß mit einer Übereinkunft zu einem Ordnungssystem für den Meeresbergbau auch die verbleibenden Probleme aus Bereichen, die nicht den Meeresboden betreffen, rascher einer endgültigen Beilegung zugeführt werden könnten." + + + + + - 6 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.02.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.02.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Ansprache Präsident Carters in Atlanta vom 20. Februar 1979<br /><em>- Amerikas Rolle in einer Welt des Wandels und der Umwälzung -</em><br /><br />Kommuniqué zum Abschluss des Besuchs von Präsident Carter in Mexiko&nbsp;<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Heeresbergbau - eine zentrale Aufgabe für Seerechtskonferenz<br /><em>- Interview mit US-Botschafter Richardson -</em>