132 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2ebbcf703c82324fed61f84e1db1b959.pdf f5d033f82fe0f9a7096747e70879ce5f PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United^pfetes of America .<* .r. K*°>A 28 15. Juli 1992 * * * * * * WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL PRESSEKONFERENZ VON PRÄSIDENT BUSH Residenz München KSZE BUSH: KSZE MUSS HILFE FÜR BOSNIEN SICHERSTELLEN Rede beim KSZE-Gipfel in Helsinki WAHLEN '92 PARTEIKONVENT DER DEMOKRATEN BEGINNT AM 13. JULI Partei zur Nominierung Clintons entschlossen MODERATE KONTROLLIEREN PARTEITAG DER DEMOKRATEN Amerikanische Pressestimmen DER DEMOKRATISCHE VIZEPRASIDENTSCHAFTSKANDIDAT AL GORE Amerikanische Pressestimmen PORTRAT CLINTON WÄHLT PROTAGONISTEN DES UMWELTSCHUTZES ALS VIZEPRÄSIDENTSCHAFTSKANDIDATEN Porträt von Senator Albert Gore aus Tennessee EINWANDERUNG AMERIKANER DISKUTIEREN EINWANDERUNGSPOLITIK IHRES LANDES Beleben Immigranten oder sind sie eine Last? Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL 15. Juli 1992 BUSH: KONSENS ZUR STÄRKUNG DES WELTWEITEN WIRTSCHAFTSWACHSTUMS ERZIELT Die Pressekonferenz des Präsidenten in München in wesentlichen Auszügen MÜNCHEN - (AD) - Bei seiner Pressekonferenz zum Abschlu ß des Weltwirtschaftsgipfels der sieben führenden Industriestaaten hat Präsident Bush am 8. Juli 1992 insbesondere fünf Leistungen der Konferenz gewürdigt: den "Konsens zur Stärkung des weltweiten Wirtschaftswachstums", weitere Hilfen für Polen durch den Währungsstabilisierungsfonds, um die marktwirtschaftlichen Reformen dort zu unterstützen, die "uneingeschränkte Unterstützung" für Präsident Jelzins Reformprogramm, die Bekräftigung des Engagements, um die Sicherheit von Kernreaktoren sowjetischer Bauart zu verbessern und schließlich "eine Reihe von Schritten im Hinblick auf Jugoslawien, sowohl zur Milderung des schrecklichen Leidens in Bosnien als auch zur Eindämmung der Ausbreitung ethnischer Konflikte". Nachfolgend veröffentlichen wir wesentliche Auszüge aus der Pressekonferenz von Präsident Bush im Wortlaut. Präsident Bush: Ich habe die vergangenen drei Tage mit der Erörterung der Pflichten und Chancen verbracht, die wir bei der Ermutigung von stärkerem Wirtschaftswachstum in unseren Ländern und in der Tat auf der ganzen Welt haben. Darüber hinaus haben wir auch die kontinuierliche Entwicklung politischer Reformen in den aufstrebenden Demokratien sowie regionale politische Themen diskutiert, einschließlich Jugoslawiens. Ich möchte fünf Leistungen des Münchner Weltwirtschaftsgipfels nennen: Es ist uns gelungen, einen Konsens zur Stärkung des weltweiten Wirtschaftswachstums zu erzielen. Die Vereinigten Staaten befinden sich auf dem Weg der wirtschaftlichen Erholung. Japan, Deutschland und Italien haben in den vergangenen Tagen Maßnahmen zur Verbesserung ihres Wachstums ergriffen. Die Vereinigten Staaten haben ihre Zinssätze gesenkt. Diese Maßnahmen werden zur weiteren Gesundung unserer Volkswirtschaften beitragen. Die amerikanischen Exporte in einer wachsenden Weltwirtschaft werden die Zahl amerikanischer Arbeitsplätze erhöhen. Wir werden mit Polen an neuen Verwendungsmöglichkeiten des Währungsstabilisierungsfonds zusammenarbeiten, die Marktreformen unterstützen, sobald Polen mit dem IWF Einigung bezüglich eines Programms erzielt. Meines Erachtens AMERIKA DIENST 28 ist dies eine außerordentlich wichtige Ermutigung für Polen und Ausdruck unseres Vertrauens auf Polens Verpflichtung zu Marktreformen. Wir haben unsere uneingeschränkte Unterstützung für Präsident Jelzins Reformprogramm zum Ausdruck gebracht. Sie ist ein Tribut an seine Führung und Vision bei dem Unterfangen, dieses große Land in die demokratische, marktorientierte Staatengemeinschaft einzubringen. Wir haben unser Engagement für die Zukunft sicherer Kernkraftwerke mit der Zustimmung zu koordinierten kooperativen Bestrebungen mit Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion unter Beweis gestellt, um die Sicherheit von Kernreaktoren sowjetischer Bauart zu verbessern. Und schließlich unternehmen wir eine Reihe von Schritten im Hinblick auf Jugoslawien, sowohl zur Milderung des schrecklichen Leidens in Bosnien als auch zur Eindämmung der Ausbreitung ethnischer Konflikte. Mit mehr Wachstum werden wir neue Arbeitsmarktchancen im Inland schaffen. Darüber hinaus werden wir in der Lage sein, den aufstrebenden Demokratien bei der Einführung florierender Marktwirtschaften behilflich zu sein, die für ihre politische und wirtschaftliche Entwicklung so lebenswichtig sind. Seite 1 �Zum Thema Handel hatten wir einen offenen Meinungsaustausch. Wir sind uns alle der Tatsache bewußt, daß der Abschluß der Uruguay-Runde dem Weltwirtschaftswachstum durch die Erweiterung des Handels für alle Länder - Industrienationen wie Entwicklungsländer gleichermaßen - entschiedenen Auftrieb verleihen wird. Und wir haben im vergangenen Jahr hart an der Sondierung konstruktiver Lösungen für schwierige Probleme gearbeitet. Es ist nur natürlich, daß das Vorgehen so kurz vor dem Ende schwieriger wird. Aber ich werde darauf beharren, weil die Vorteile des Erfolgs enorm sind. Und alle Gipfelteilnehmer erwarten bis zum Ende dieses Jahres eine Einigung. Eines hat sich eindeutig in unseren Erörterungen abgezeichnet: Der Triumph der Ideale von Demokratie und freien Marktwirtschaften auf der ganzen Welt bedeutet, daß Unterscheidungen zwischen innenpolitischen und internationalen wirtschaftlichen Maßnahmen zunehmend an Bedeutung verlieren. Dies gilt insbesondere für die Vereinigten Staaten, wo über 70 Prozent des Wachstums in den vergangenen fünf Jahren auf Exporte zurückzuführen ist. Und zweifelsohne ist Amerikas Wohlergehen eng mit einer gesunden Weltwirtschaft verbunden. Dieser Gipfel und wie wir unsere Verpflichtungen in die Praxis umsetzen, betreffen jeden Amerikaner. Hinsicht ermutigen. Meines Erachtens ist einer der schnellsten Wege zur Gesundung der russischen Wirtschaft Fortschritt im Energiesektor mit sehr viel zügigeren Privatinvestitionen. Frage: Herr Präsident, haben Sie Ihrer Meinung nach dem amerikanischen Volk und dem Kongreß gegenüber die zukünftige Rolle der NATO im Hinblick auf Europa und die Welt nach dem Kalten Krieg ausreichend definiert? Heißt das, amerikanische Truppen müssen je nach Anweisung der NATO in jeden ethnischen Konflikt und jeden Bürgerkrieg eingreifen - und sollten wir dies tun? Antwort: Nein, das heißt nicht, daß amerikanische Truppen zu jedem Konflikt entsandt werden. Aus unserer Sicht, und ich glaube aus dem Blickwinkel der meisten wenn nicht aller Teilnehmer ist die NATO der wesentliche Garant der europäischen Sicherheit. Es liegt meiner Meinung nach im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten eine starke Präsenz aufrechtzuerhalten, eine starke amerikanische Präsenz in der NATO. Und ich glaube nicht, daß irgendjemand von einer Entsendung amerikanischer Truppen ausgeht, wenn hier oder dort Krawalle oder Konflikte entstehen. Nun bin ich gerne bereit, auf Ihre Fragen einzugehen. Jugoslawien ist ein gutes Beispiel. Wir sind daran interessiert, dort zu helfen, aber ich habe mich nicht zur Entsendung amerikanischer Truppen nach dort verpflichtet, und niemand geht davon aus, daß NATOTruppen auf den Schauplatz verlegt werden. Frage: Herr Präsident, in Washington haben Sie ihre Unterstützung der Idee zum Ausdruck gebracht, die G7 mit Einbeziehung Rußlands zu einer G-8 zu machen. Ist das vom Tisch gewischt oder... Frage: Was verstehen Sie unter einem Garant der Sicherheit? Jemand hat gesagt, Sie warten auf die Neuformierung der Roten Armee. Was soll das heißen? Antwort: Ich dachte, ich habe gesagt, wir nehmen zu diesem Thema eine offene Haltung ein. Antwort: An diesem Scheideweg ist der Feind die Unberechenbarkeit. Und eine starke NATO hat den Frieden bewahrt, seit über 40 Jahren zur Bewahrung des Friedens in Europa beigetragen und kann ihn in den nächsten 40 Jahren bewahren. Das ist es, was ich meine. Frage: Jemand hat gefragt: "Unterstützen Sie das?", und Sie haben geantwortet: "Das ist richtig." Antwort: Nun, ich denke, Sie müssen sich die Erklärung als Ganzes betrachten, aber es wird in Erwägung gezogen. Ru Bland hat letztes Jahr teilgenommen und nimmt dieses Jahr teil. Diese Frage wird erst heute nachmittag erörtert. Aber zweifellos unterstütze ich Präsident Jelzins Anwesenheit hier. Die Weltwirtschaft ist von einem großen Gefälle gekennzeichnet. Und vielleicht gelangt man zu dem Schluß, sieben plus eins ist die Antwort. Wir müssen jedoch zunächst abwarten und sehen, wie die Verhandlungen laufen. Frage: Sind Sie besorgt über die Rückschläge in Rußland im Energiebereich und bei der Inflationsbekämpfung? Sind Sie zufrieden mit den Fortschritten des wirtschaftlichen Reformpakets in diesem Land? Antwort: Ich glaube nicht, daß Rußland mit den Fortschritten seiner Wirtschaftsreformen zufrieden ist. Und eben die Wirtschaftsreformen wollen wir in jeder Seite 2 Frage: Herr Präsident, jedes Jahr, oder zumindest in den vergangenen Jahren, sind wir zu diesen Gipfeltreffen gereist und uns wurde ein Handelsabkommen versprochen. Das haben Sie auch dieses Jahr getan. Warum sollte sich dieses Jahr unterscheiden, insbesondere, da Sie anscheindend von der Presse solchen Widerstand erfahren haben? Hat Präsident Mitterrand Ihnen gegenüber Verspechungen zur Behandlung dieses Problems gegeben, sobald sein Referendum abgeschlossen ist? Antwort: Meines Erachtens herrscht allgemein das Gefühl vor, daß das Referendum den Franzosen Probleme verursacht. Ich weiß nur, daß wir am Ball bleiben. Wir sind jetzt zu einem Abschluß bereit. Ich habe eindeutig klargestellt - ungeachtet einiger gegenteiliger politischer Kommentare in den Vereinigten AMERIKA DIENST 28 �Staaten - daß die Maßnahmen nicht der Bereitschaft zu Fortschritten der Vereinigten Staaten zuwiderlaufen. Und das haben wir auch hier deutlich gemacht. Aber ich bin enttäuscht. Wir sind nicht in der Annahme hierhergekommen, daß dies das Forum sei, in dem die GATT-Runde zum Abschluß gebracht werden könnte. Wenn ich dieses Gefühl gehabt hätte, hätten Sie wahrscheinlich unsere äußerst fähigen Unterhändler hier gesehen. Es gibt jedoch politische Realitäten, die es dem einen oder anderen Land erschweren, ein Abkommen zu erzielen. Ich wei ß nur, daß wir dies unabhängig von den Wahlen in den Vereinigten Staaten weiterhin vorantreiben. Es liegt in unserem Interesse. Und dies ist die einzig richtige Antwort. Frage: Wie weit ist Präsident Mitterrand Ihnen gegenüber mit Zusicherungen gegangen, daß er sich nach Beendigung des Referendums der Sache annehmen wird? Antwort: Ich möchte nicht dazu Stellung nehmen, wie weit er gegangen ist. Ich glaube einfach, daß nach dem Referendum die Bereitschaft der Franzosen größer sein wird. Frage: Herr Präsident, mirscheint, man könnte dieses Abschlußkommunique lesen und logischerweise zu dem Schluß gelangen, daß Polen und Rußland mehr von dem Wirtschaftsgipfel profitiert haben als die Vereinigten Staaten. Wo ist die Substanz für die amerikanische Wirtschaft? Antwort: Erstens sollten diese Gipfeltreffen nicht als etwas angesehen werden, aus dem man mit einer acht Punkte umfassenden Tagesordnung hervorgeht oder so ähnlich. Darum geht es hier nicht. Es gibt eine Weltwirtschaft. Und wenn wir Verpflichtungen zum Wachstum eingehen, profitieren davon nicht nur die G7 plus 1, sondern alle. Und daher möchte ich feststellen, während wir zusammen mit den Europäern Fortschritte machen, sei es im Hinblick auf Jugoslawien oder das Weltwirtschaftswachstum, liegt dies im Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika. Man kann die internationale Wirtschaft nicht von der Binnenwirtschaft trennen. Frage: Ich wollte Ihnen eine Frage zu Boris Jelzin stellen - Ihre jüngste Meinung über ihn. Er ist hier gestern zum Abendessen hereingeplatzt. Er beschwerte sich über den 24-Milliarden-Dollar-Fonds, daß ihm der IWF mehr Restriktionen auferlegt, daß Rußlands Souveränität beleidigt wird. Sehen Sie ihn als wirklich verläßlichen Partner oder eher als einen Querschläger? Antwort: Ich betrachte ihn als sehr mutige Führungspersönlichkeit, die gegen ziemlich gro ße Schwierigkeiten versucht, ein autoritäres kommunistisches System zu reformieren und in eine Marktwirtschaft umzuwandeln. Und ich kann die Frustration verstehen, die er AMERIKA DIENST 28 fühlen muß und von Zeit zu Zeit zum Ausdruck bringt - wo ist ein Stück von dem Kuchen für uns, was bringt es uns? Aber ich denke, er weiß auch, wenn er vom IWF Rat zu wirklichen Reformen erhält, mu ß er diesen befolgen. Es kann schon sein, daß er frustriert ist. Andererseits unterstützen ihn alle bei diesem Treffen der G-7 und das, was er versucht. Und ich möchte nochmals auf den Teil Ihrer Frage eingehen, wo Sie sagen, er sei hereingeplatzt. Der Tisch war auch für ihn gedeckt, und er wurde herzlich willkommen geheißen. Meines Erachtens war das keine faire Beurteilung einer mutigen Führungspersönlichkeit. Frage: Halten Sie die Charakterisierung, er sei wie ein Elefant im Pozellanladen, für unzutreffend? Antwort: Nun, diese Charakterisierung habe ich bisher noch nicht vernommen. Aber der Mann ist stark, und er ist hart, und er ist engagiert. Das konnte ich bei meinen verschiedenen bilateralen Zusammentreffen mit ihm feststellen. Er bemüht sich sehr, und er genießt unseren Respekt. Er hat mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen, wie wir alle wissen. Aber er hat ein gutesjungesTeam um sich, und das sollte man ihm hoch anrechnen. Kosirew und Gaidar - insbesondere letzterer im Finanzwesen. Und wir unterstützen ihn hier. Meines Erachtens hat er sich hier sehr sehr gut verhalten. Frage: Herr Präsident, es hat zahlreiche Spekulationen darüber gegeben, daß die Führungsrolle der Vereinigten Staaten in der Welt und vielleicht sogar die des amerikanischen Präsidenten mit dem Ende des Kalten Krieges etwas geschwächt wurde angesichts der Schwierigkeiten, die bei allen Volkswirtschaften, auch Ihrer eigenen, auftreten. Sind Sie der Meinung, daß bei Treffen wie diesem die Beziehungen zwischen Ihnen und Ihren Amtskollegen anders sind als früher? Und falls ja, wie? Antwort: Nein, ich habe nicht diesen Eindruck. Frage: Gehen Sie davon aus, daß es die derzeitige Wirtschaftslage der Vereinigten Staaten schwieriger für Sie macht, das Wort zu ergreifen und Ihre Ansichten deutlich zu machen? Antwort: Nein, denn wenn Sie sich die Volkswirtschaften weltweit ansehen, dann haben zahlreiche Volkswirtschaften auf der Welt die gleichen Probleme. Ich kann dies also nicht bestätigen. Seit Operation Wüstensturm habe ich einen ganz anderen Eindruck. Frage: Die Vereinigten Staaten haben beim Gipfel einen Vorschlag unterstützt, der in Helsinki vorgelegt werden soll und vorsieht, daß die NATO bei der Friedenssicherung an Orten wie Jugoslawien eingesetzt wird. Die Vereinigten Staaten haben 200.000 Mann bei der NATO. Zuvor haben Sie gesagt, die Vereinigten Staaten würden keine Truppen an Orte wie Jugoslawien entsenden. Wie können wir es ver- Seite 3 �meiden, mit amerikanischen Truppen an der Friedenssicherung teilzunehmen, wenn die NATO diese Rolle wahrnimmt? Antwort: Nun, wenn die NATO eine Rolle wahrnimmt, dann werden sich die Vereinigten Staaten von Amerika natürlich daran beteiligen. Aber im Hinblick auf Jugoslawien besteht unsererseits ein Interesse daran, humanitäre Unterstützung dorthin zu liefern, und ich habe keine Pläne, uns in eine Kampfsituation in Jugoslawien zu verwickeln. Wir haben Marinestreitkräfte, wir haben Luftstreitkräfte, und wir sind selbstverständlich ein wichtiger und entscheidender Teil der NATO. Aber nichts davon sollte so interpretiert werden, daß ich amerikanische Truppen für Kampfeinsätze zusage. Ich sage einfach nicht, was wir in dieser Frage unternehmen werden. Ich habe mir heute Colins (Powell, Anm. d. Red.) Erklärung angesehen, und er hat meines Erachtens die Haltung der Administration sehr gut dargelegt. Das Ziel der Lieferung humanitärer Hilfe ohne die zugrundeliegende politische Problematik lösen zu wollen. Ich glaube also, Sie eilen im Hinblick auf die Erwägungen der NATO-Rolle für Jugoslawien derzeit den Ereignissen voraus. Frage: Sie haben in den Vereinigten Staaten mehrere Male erklärt, die USA seien heute die unbestrittene Führungsmacht der freien Welt. Meines Erachtens werden viele dem zustimmen, aber trotzdem haben wir Schwierigkeiten dabei, unser nationales Interesse in Bereichen wie dem Handel zur Geltung zu bringen. Und bei diesen Konflikten in Jugoslawien und in Südafrika scheint unsere Führungsrolle nicht respektiert zu werden, und demokratische Werte werden nicht beachtet. Ich frage mich, wie Sie dies wohl interpretieren? Sie, daß Sie das politische Problem in Jugoslawien nicht behandeln können. Was kann die neue Weltordnung den Menschen des ehemaligen Jugoslawien bieten... Antwort: Ich habe nicht gesagt, daß wir politische Probleme nicht behandeln können, ich habe vielmehr gesagt, wir werden keine Truppen der Vereinigten Staaten einsetzen, um die politischen Probleme zu lösen. Das ist etwas ganz anderes. Wir unternehmen energische diplomatische Bemühungen. Wir haben zunächst an der humanitären Frage gearbeitet und dann - in solchen Konfliktsituationen - versucht man, seine besten diplomatischen Bemühungen einzubringen. In diesem Fall arbeitet man mit den Europäern zusammen. Man unterstützt Lord Carrington, man unterstützt Cyrus Vance bei seiner Mission für die Vereinten Nationen, man unterstützt die G-7-Nachbarn Jugoslawiens. Es geht also nicht darum, jedes mal Truppen zu entsenden, wenn eine solche Situation entsteht. Schauen Sie kurz auf die Länder, die heute vom Joch des Weltkommunismus und der ehemaligen Sowjetunion befreit sind. Und wenn ich Ihrer Frage bis zur logischen Konsequenz folgen würde, dann wäre die einzige Lösung für die Probleme in Aserbaidschan und Armenien oder auf der Krim oder wo immer sonst die Entsendung amerikanischer Truppen. Und das entspricht nicht der Art und Weise, in der wir unsere Politik betreiben. Das ist nicht der Weg, um den Frieden zu erhalten. Frage: Zurück zu Herrn Jelzin. Wirtschaftsexperten geben sich zunehmend alarmiert über die 24 Milliarden Dollar, die insgesamt ziemlich erbärmlich sind angesichts der enormen Aufgaben und Risiken. So hat Deutschland bereits über 100 Milliarden Dollar für die Umgestaltung Ostdeutschlands aufgebracht, nur um dort Stabilität zu bewahren. Sind Ihrer Meinung nach 24 Milliarden Dollar ausreichend? Antwort: Ich stimme Ihrer Bewertung der amerikanischen Führungsrolle nicht zu, und meiner Meinung nach würde niemand in der G-7 damit übereinstimmen. Wir arbeiten im Konzert mit unseren Verbündeten. Wir haben eine Weltwirtschaft, und kein einzelnes Land kann ein Problem allein lösen. Seit ich Präsident bin, war ich der Überzeugung, daß wir multilateral vorgehen müssen, wenn dies in unserem Interesse liegt und zum besten Ergebnis führt, und daran werde ich mich weiterhin halten. Antwort: Ich weiß nicht, ob es auf der Welt genug Geld gibt, um die Probleme der russischen Wirtschaft sogleich zu lösen. Meines Erachtens ist es eine erhebliche Verpflichtung. Aber sie muß von einer Fortsetzung des energischen Reformprogramms in Rußland begleitet sein. Und das wird rascher zum Erfolg führen als alles andere. Ich akzeptiere diese Einschätzung also nicht. Eine Sache, die während unserer ganzen Anwesenheit hier von allen begrüßt wurde, ist die bedeutende Reduzierung der Kernwaffen. Und dies wird hier allgemein als wichtige Leistung der Führungsrolle der Vereinigten Staaten von Amerika und Rußlands angesehen. Ich habe also die Art von Unterton nicht feststellen können, von dem Sie gesprochen haben. Wir haben vor diesem Treffen über die Kapitalmenge gesprochen, die seit unserem Amtsantritt, seit dem Brady-Plan und der Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in den Ländern Amerikas nach Südamerika geflossen ist. Es ist erstaunlich, wie viele Milliarden Dollar in diese Länder geflossen sind, als diese ihre Volkswirtschaften reformiert haben - einige stecken zur Zeit noch in diesem Reformprozeß. Frage: Sie haben erklärt, daß Sie am Persischen Golf für Prinzipien in den Krieg gezogen sind und daraus eine neue Ordnung entstanden ist. Und heute sagen Und darin liegt auch die Antwort für Rußland. Das läßt sich nicht einfach durch einen Kredit des IWF erreichen. Aber man muß dort das Reformprogramm Seite 4 AMERIKA DIENST 28 �fortsetzen, das Jelzin und Gaidar sehr mutig eingeleitet haben. Und darauf müssen sie aufbauen und noch rascher mit privaten Investitionen fortfahren. Es gibt zahlreiche Dinge, die sie tun können und sollten, um die Dynamik des Privatsektors einzubeziehen. Und darin liegt letztlich die Antwort. Das wird nicht durch eine Kapitalspritze der internationalen Finanzinstitutionen bewirkt. Frage: Herr Präsident, die Interessen der europäischen Bauern scheinen auf diesem Gipfel ziemlich effektiv verteidigt worden zu sein. Warum geraten die Interessen der amerikanischen Arbeitnehmer und Landwirte bei Handelsgesprächen ständig ins Hintertreffen? Antwort: Ich bin nicht der Meinung, daß die amerikanischen Bauern verloren haben. Wir werden kein Abkommen verabschieden, das der amerikanischen Landwirtschaft schadet. Und meines Erachtens geht niemand davon aus, daß wir dies tun werden. Was meinen Sie mit "ständig ins Hintertreffen geraten" - vielleicht ist mir etwas entgangen? Frage: Jedes Jahr wird uns versprochen, daß bis zum Jahresende ein GATT-Abkommen zustande kommen wird - jedes Jahr, seit Sie Präsident sind. Und jedes Jahr kommt keines zustande. Gibt es Grund zu der Annahme, daß eines verabschiedet wird... Antwort: Aber ein schlechtes Abkommen wäre nichts, für das der amerikanische Bauer dankbar sein würde. Wir werden ein gutes Abkommen erzielen, und es wird der Landwirtschaft zugute kommen, weil wir mit allen überall konkurrieren können. Und das ist die Grundlage der Verhandlungen. Ich glaube also nicht, daß der amerikanische Landwirt ins Hintertreffen gerät, wenn man nicht überhastet ein Abkommen verabschiedet, * AMERIKA DIENST 28 * das vielleicht nicht gut ist. Man bemüht sich weiter, bis man ein gutes Abkommen erreicht hat. Und das ist es, was wir zu tun versuchen. Frage: Ist der Status quo für die amerikanischen Landwirte akzeptabel? Antwort: Der Status quo ist besser als ein schlechtes Abkommen, aber er ist nicht so gut wie ein gutes GATT-Abkommen. Und das ist die Antwort. Im Hinblick auf Ihre Frage glaube ich nicht, daß der amerikanische Bauer ständig übers Ohr gehauen wird. Was er will, ist Zugang zu den Märkten, weil wir wissen, daß wir konkurrieren können. Und das ist die Art von Abkommen, die wir zu erlangen entschlossen sind. Und es sollte ein faires Abkommen sein, und es wird ein faires Abkommen sein. Frage: Könnten Sie mir etwas über die Atmosphäre bei diesem und anderen Treffen sagen? Mit Ausnahme von Premierminister Major hat jeder seine eigenen innenpolitischen und Wahlprobleme. Wird dieses Thema zwischen Ihnen erörtert und bemitleiden Sie sich gegenseitig? Wie würden sie es beschreiben? Antwort: Das ist eine sehr interessante Frage. Und eines, was man von diesem Gipfel lernt, ist, daß nicht nur in den Vereinigten Staaten eine solche Stimmung der Unruhe herrscht. Es ist sehr interessant, wenn man mit diesen Staats- und Regierungschefs spricht, nicht nur von der wirtschaftlichen Seite, sondern auch von der politischen Seite. Und wir sprechen darüber. Und jeder hat meines Erachtens dasselbe Vertrauen wie ich, daß mit dem Wachstum der Weltwirtschaft ein Großteil dieser Unzufriedenheit verschwinden wird. Ein Großteil ist wirtschaftlich begründet - nicht alles, einiges ist schlicht apolitisch. Ja, wir hatten interessante Diskussionen über dieses Thema. * * Seite 5 �KSZE 15. Juli 1992 BUSH: KSZE MUSS HILFE FÜR BOSNIEN SICHERSTELLEN Rede bei KSZE-Gipfel in Helsinki HELSINKI - (AD) - Präsident Bush zufolge muß die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) "dafür sorgen", daß humanitäre Hilfe die leidende Bevölkerung von Bosnien-Herzegowina erreicht und daß die UN-Sanktionen eingehalten werden "egal, was dafür erforderlich ist". In seiner Rede beim Gipfeltreffen der KSZE-Staaten am 9. Juli 1992 in Helsinki fügte der Präsident hinzu, daß die KSZE alles in ihrer Macht Stehende zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Konflikts tun und sich dafür einsetzen sollte, "die Waffen durch einen Waffenstillstand an allen Fronten zum Schweigen zu bringen". Bush nannte ein Fünfpunkteprogramm, um die KSZE in Jugoslawien und anderen Krisenherden effektiver zu machen: Veränderungen zur Demokratie sollten unumkehrbar gemacht werden; diejenigen, die KSZE-Normen verletzen, sollten dafür zur Rechenschaft gezogen werden; die Wurzeln von Konflikten sollten behandelt werden; Mechanismen für die Schlichtung von Streitfällen sollten gestärkt werden; die KSZE sollte eine euro-atlantische Friedenssicherungsfähigkeit haben. Nachfolgend veröffentlichen wir Bushs Rede im Wortlaut. Zunächst möchte ich Präsident Koivisto und der Regierung sowie dem Volk von Finnland für ihre Gastfreundschaft danken. Es ist angemessen, daß wir erneut in Helsinki zusammentreffen, der Stadt, deren Name während des Kalten Krieges zum Symbol für Hoffnung und Entschlossenheit wurde. Als wir uns im Jahr 1990 in Paris trafen, erklärten wir den Kalten Krieg für beendet. Aber selbst dann erfaßten wir nicht, was uns erwartete. Seit 1990 ist ein ungeheures Imperium zusammengebrochen, eine Vielzahl neuer Staaten wurde geboren, und auf dem Balkan tobt ein brutaler Krieg. Unsere Welt hat sich bis zur Unkenntlichkeit verändert. Aber unsere Grundsätze haben sich nicht gewandelt. Sie haben sich als richtig erwiesen. Mit unseren Prinzipien als Kompaß müssen wir uns als Gemeinschaft bemühen, den Wandel zu einer friedlichen Ordnung zu kanalisieren, die dieses Jahrhundert bisher nicht hervorgebracht hat. Die Vereinigten Staaten haben die KSZE als Instrument zur Förderung der Menschenrechte stets unterstützt. Während des Kalten Krieges betrachteten wir die Verweigerung von Menschenrechten als HauptAMERIKA DIENST 28 quelle der Konfrontation, die Europa entstellte und einen Weltkrieg heraufzubeschwören drohte. Und heute ist es eine neue Ideologie: Intoleranter Nationalismus bringt neue Spaltungen hervor, neue Verbrechen, neue Konflikte. Weil wir davon ausgehen, daß der Schlüssel zur Sicherheit in dem neuen Zeitalter darin besteht, einen demokratischen Frieden zu schaffen, erkennen die Vereinigten Staaten für die KSZE eine unverzichtbare Rolle. Und deshalb möchte ich ein Fünfpunkteprogramm vorschlagen, um die KSZE effektiver zu machen. Erstens sollten wir uns dafür engagieren, den demokratischen Wandel unumkehrbar zu machen. Wir dürfen uns von den um uns herum stattfindenden Unruhen nicht so weit lähmen lassen, daß wir unsere historische Aufgabe aus dem Blickfeld verlieren, die große Befreiung der vergangenen drei Jahre zu vollenden. Wir sollten die KSZE einsetzen, um demokratische Verfahrensweisen in diesen Gesellschaften zu fördern, in denen Menschen über Generationen hinweg von den Stiefeln des Staates unterdrückt wurden. Seite 1 �Wir sollten die Aufffasung zurückweisen, daß die Demokratie eine Büchse der Pandora geöffnet hat. Die Demokratie ist nicht die Ursache dieser Probleme, sondern vielmehr das Mittel, mit dem die Menschen ihre Differenzen beilegen und ihre Bestrebungen miteinander versöhnen können. des Kalten Krieges immer noch schwer bewaffnet. Adhoc-Operationen hastig zusammengestellter Einheiten werden nicht ausreichen, und aus diesem Grund betrachte ich das Angebot der NATO, einen Beitrag zur Friedenssicherung durch die KSZE zu leisten, als so wichtig. Wir haben Beweise dafür. In diesem Saal befinden sich die Staats- und Regierungschefs von Ländern, für die die Demokratie sowohl Aggression als auch Bürgerkrieg undenkbar gemacht hat. Wir haben gelernt, daß die Probleme Europas auch die Probleme Amerikas sind. Seine Hoffnungen und Bestrebungen sind auch die unsrigen. Und wegen der NATO wird mein Land erhebliche militärische Fähigkeiten in Europa belassen, die zur Friedenssicherung Und zweitens sollten wir uns alle darauf einigen, daß im Rahmen der KSZE beitragen könnten. Die Bewahwir für die in unseren feierlichen Erklärungen niederge- rung des Friedens in Europa ist jedoch nicht Aufgabe legten Verhaltensnormen zur Rechenschaft gezogen der NATOallein. Wir begrüßen die Rolle der WEU, und werden. Diejenigen, die KSZE-Normen verletzen, wir laden darüber hinaus jedes hier anwesende Land müssen ausgesondert, kritisiert, isoliert und sogar mit ein, beim Aufbau einer neuen euro-atlantischen FrieSanktionen bestraft werden. Die heutige Abwesenheit densstreitmacht direkt mit der NATO zusammenzuarSerbiens sollte anderen in diesem Zusammenhang beiten. eine eindeutige Warnung sein. Ich muß diese Ausführungen mit einem weiteren Wort Drittens sollten wir die KSZE darauf verpflichten, die zu dem Alptraum in Bosnien beschließen. Wenn Wurzeln der Konflikte anzugehen. Die niederländi- unsere KSZE-Gemeinschaft irgendeinen echten Sinn sche Initiative zur Einsetzung eines Hohen Kommis- in dieser neuen Welt haben soll, dann müssen wir bei sars für nationale Minderheiten ist ein wichtiger Schritt unseren unmittelbaren Zielen einig sein. Erstens zur Gewährleistung eines Frühwarnsystems. Es wird sollten wir dafür sorgen, daß Hilfsgüter dorthin gelanuns helfen zu handeln, bevor ein Konflikt ausbricht. gen, egal, was dafür erforderlich ist. Und zweitens sollten wir dafür sorgen, daß die UN-Sanktionen eingeUnser Land, mein Land, hat ein KSZE-Projekt für halten werden, koste es, was es wolle. Und drittens Toleranz vorgeschlagen, das zu praktischer Zusamsollten wir alles in unserer Macht Stehende tun, um menarbeit bei der Bekämpfung von Diskriminierung eine Ausbreitung dieses Konflikts zu verhindern. Vierund rassistischen Vorurteilen führen kann. Wir können tens sollten wir mit einer Stimme fordern, die Waffen nicht umhin, dies zur obersten Priorität zu erheben, da durch einen Waffenstillstand an allen Fronten zum die sogenannte ethnische Säuberung von Muslimen in Schweigen zu bringen. Bosnien selbst während unseres Treffens andauert. Und viertens sollten wir unsere Mechanismen zur Beilegung von Streitfällen stärken. Die KSZE sollte ein flexibles Angebot von Leistungen zur Schlichtung, Aussöhnung und Vermittlung bereitstellen, damit Konflikte abgewendet werden können. Ein baldiges Folgetreffen sollte bestimmte Mittel zur Beilegung von Streitfällen aufgreifen, darunter die amerikanische Idee, derzufolge unsere Gemeinschaft darauf bestehen kann, daß sich die Streitparteien der Schlichtung durch die KSZE unterwerfen. Und fünftens sollten wir hier und heute beschließen, eine glaubwürdige euro-atlantische Friedenssicherungsfähigkeit zu schaffen. Diese Region ist aus den Tagen * * Seite 2 Ich möchte mit folgendem Gedanken schließen. Wir wissen heute mehr über dieses neue Zeitalter, seine Gefahren und auch über seine Möglichkeiten als bei unserer letzten Zusammenkunft in Paris. Es besteht immer noch übermäßig viel Unsicherheit, und doch dürfen wir uns durch das Unbekannte nicht abschrekken lassen. Die von uns hier unternommenen Schritte werden nur der Anfang sein, aber es sollten entschlossene erste Schritte zu einer echten Gemeinschaft der Freiheit und des Friedens sein. Und um dieses Zieles willen bin ich nach Finnland gekommen, um die uneingeschränkte Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika zuzusagen. JL JL AMERIKA DIENST 28 �WAHLEN '92 15. Juli 1992 PARTEIKONVENT DER DEMOKRATEN BEGINNT AM 13. JULI Partei zur Nominierung Clintons entschlossen WASHINGTON - (AD) - Wenn die Demokratische Partei vom 13. -16. Juli 1992 ihren nationalen Parteikonvent in New York veranstaltet, wird dabei nicht nur der Gouverneur von Arkansas, Bill Clinton, als Präsidentschaftskandidat nominiert, sondern auch Tausenden von Delegierten die Chance gegeben, die Ziele und Programme ihrer Partei zu definieren - und Millionen von Wählern die Gelegenheit, Partei, Programm und Kandidaten zu beurteilen. Die nationalen Nominierungskonvente der beiden großen Parteien sind ein unabdingbarer Bestandteil des amerikanischen Wahlprozesses. Ursprünglich bildeten sie den Rahmen für die Wahl des Präsidentschaftskandidaten , aber die wachsende Zahl der Vorwahlen in den jeweiligen Bundesstaaten und die Wahlversammlungen der vergangenen Jahre haben dies geändert. Heute ratifizieren die Delegierten nur den durch die auf Bundesstaatenebene gewonnene Unterstützung bestimmten Präsidentschaftskandidaten. Sie sprechen sich jedoch auch für den Vizepräsidentschaftskandidaten aus und verabschieden eine "Parteiplattform" von Zielen, die ihr zukünftiges Programm darstellt. Die Millionen von Zuschauern, die am Fernseher teilnehmen, sehen eine Parteiführung in Aktion, hören die von den politisch Verantwortlichen als wichtig erachteten Themen, wie sie an deren Lösung herangehen wollen sowie die Erläuterungen der Kandidaten, wohin sie die Nation in den kommenden vier Jahren führen wollen. Wenn die Demokraten in diesem Jahr zusammenkommen, werden einige Zuschauer zum ersten Mal den Mann aus der Nähe sehen, den Clinton gerade zu seinem Vizepräsidentschaftskandidaten ernannt hat - Senator AI Gore aus Tennessee. Traditionell versammelt sich die oppositionelle Partei zuerst und veranstaltet ihren Parteikonvent in der dritten Juliwoche, während die andere große Partei in der dritten Augustwoche zusammenkommt. Für die Republikaner bedeutet das vom 17. - 20. August 1992 in Houston. AMERIKA DIENST 28 Beim Parteikonvent der Demokraten werden in diesem Jahr 4.288 Delegierte - die Hälfte davon Frauen anwesend sein, und am Eröffnungstag werden von Senator Bill Bradley aus New Jersey, Gouverneur Zell Miller aus Georgia und der ehemaligen Kongreßabgeordneten Barbara Jordan aus Texas drei programmatische Reden gehalten. Auch der nationale Vorsitzende der Demokratischen Partei, Ron Brown, die Vorsitzende des Parteikonvents, Gouverneurin Ann Brown aus Texas und der Bürgermeister der gastgebenden Stadt New York werden kurze Ausführungen machen. Unter Verwendung neuer Technologien und Produktionstechniken werden die Demokraten eine Videowand mit 56 großen Fernsehmonitoren als Hintergrund des Podiums im Madison Square Garden, dem berühmten Veranstaltungsort zahlreicher Sportereignisse installieren, an dem der Parteikonvent stattfindet. Das Programm umfaßt musikalische und tänzerische Darbietungen sowie Reden, da die Demokraten wissen, daß die Zuschauer - sowohl die Teilnehmer des Konvents als auch die am Fernseher zu Hause unterhalten werden möchten. Am 14. Juli stimmt der Konvent über die Verabschiedung der vorgeschlagenen Parteiplattform ab und hört den Ausführungen von Bürgerrechtler Reverend Jesse Jackson, Senator Jay Rockefeller aus West Virginia, Bürgermeisterin Sharon Pratt Kelly von Washington, D.C., und anderen zu. Das Thema der diesjährigen Parteiplattform lautet "Ein Neuer Bund mit dem amerikanischen Volk". Im Entwurf fordert sie eine "Revolutionierung der Regierung, um den sturen Bürokraten und Eigeninteressen in Washington Macht zu entziehen und sie wieder in die Hand des Volkes zu legen". Der Vorschlag enthält ferner den Aufruf zur Umstrukturierung der Streitkräfte, Wiederherstellung der amerikanischen Führungsrolle, Förderung der Demokratie, weltweiter Schutz der Umwelt, eine Reform des Sozialwesens und die freie Wahl auf Schwangerschaftsabbruch. Seite 1 �Die Nominierung des Präsidentschaftskandidaten bildet am 15. Juli den Höhepunkt des Konvents. Der New Yorker Bürgermeister Mario Cuomo, der beim Konvent der Partei im Jahr 1984 die programmatische Rede vortrug, wird Clinton offiziell nominieren - mit genügend vorgesehener Zeit für "spontane" Demonstrationen mit Luftballons, Trompeten, Konfetti und plakateschwenkenden Anhängern. Die Bundesstaaten werden in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen und die bevollmächtigten Delegierten geben ihre Stimme für den Präsidenten ab. Falls sich mehr als zwei Kandidaten zur Wahl stellen und keiner die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt, findet eine zusätzliche Wahl statt. Aber da praktisch alle Delegierten sich bereits vor dem Parteikonvent aufgrund der Ergebisse der Vorwahlen in den Bundesstaaten und der Wahlversammlungen für einen Kandidaten verpflichtet haben, wurde in den letzten 40 Jahren keine zweite Stimmabgabe erforderlich. betischer Reihenfolge. Der Parteikonvent endet mit der Zustimmungsrede des Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidaten. Die nationalen Parteikonvente gehen auf das Jahr 1830 zurück, als der erste von einer längst nicht mehr existierenden politischen Partei, den Anti-Masons, abgehalten wurde. In jenen Tagen gab es keine guten Kommunikations- und Transportmittel, und die Konvente wurden als einziger Weg erachtet, auf dem die Parteifunktionäre ihre Meinugsverschiedenheiten ausräumen, ihre Prinzipien darlegen und ihre Kandidaten wählen konnten. Die Demokraten hielten ihren ersten Konvent 1832 ab und nominierten erneut Andrew Jackson, der als der siebte Präsident des Landes eine zweite Amtsperiode antrat. Die Republikaner veranstalteten ihren Gründungskonvent 1856 und nominierten John Freemont, der später Im Rahmen des Programms am 15. Juli werden ferner den Präsidentschaftswahlkampf gegen den Demokraauch Senator Edward Kennedy und der ehemalige ten James Buchanan verlor. Aber vier Jahre später Senator Paul Tsongas, beide aus Massachusetts, nominierten die Republikaner ihren ersten erfolgreichen Kanidaten, Abraham Lincoln, den 16. Präsidensprechen. ten. Die Nominierung des Vizepräsidentschaftskandidaten findet am 16. Juli statt, dem letzten Tag des Parteikon- Alle späteren Parteikonvente haben Experten zufolge vents, wieder mit Aufruf der Bundesstaaten in alpha- "politische Geschichte" gemacht. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 28 �WAHLEN '92 15. Juli 1992 MODERATE KONTROLLIEREN PARTEITAG DER DEMOKRATEN Amerikanische Pressestimmen WASHINGTON - (AD) - Zahlreiche amerikanische Zeitungen haben zur Demokratischen Partei am Vorabend ihres nationalen Parteikonvents in New York Stellung genommen. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus einigen dieser Kommentare. Thomas Edsall, Washington Post "Parteivorsitzende und Moderate nutzen den Präsidentschaftswahlkampf von Clinton, um ihre Truppen zu mobilisieren und diesen Parteitag zu dominieren", stellt Edsall fest. "Davor fanden sie Organisation und ideologische Führung im Demokratischen Führungsrat, einer in Washington ansässigen, größtenteils von Geschäftsleuten mit Verbindung zur Demokratischen Partei finanzierten Organisation." Edsall zufolge gründen sich die Attacken der Zentristen auf den vom Bürgerrechtler Reverend Jesse Jackson und anderen angeführten liberalen Flügel auf die Überzeugung, daß die Interessen von Minderheiten - Schwarzen, Homosexuellen, Gewerkschaften, Feministen - die Parteikonvente und Parteiplattformen in einer Weise dominieren, die die Wähler der Mittelklasse entfremdet hat. Unterstützung der Koalition von Arbeitern und Schwarzen sowie anderen Minderheiten ist, die ihren Kern seit den Anfängen des New Deal" unter der Administration von Präsident Franklin D. Roosevelt gebildet haben. Jack Germind, Baltimore Sun Germond stellt fest, daß sich zwar sowohl Clinton als auch Gore für die Bürgerrechte engagieren, "die rein aus Südstaatlem zusammengesetzte Liste jedoch auf eine generelle Wahlstrategie deutet, die einigen Führern der Schwarzen" - insbesondere Jackson und dem Kongreßabgeordneten aus New York, Charles Rangel, zufolge - "brennende Themen für die Schwarzen und die Innenstädte nicht genügend berücksichtigt". Er zitiert einen Anhänger des voraussichtlichen Präsidentschaftskandidaten der Partei, Gouverneur Bill Clinton aus Arkansas, mit den Worten: "Jetzt ist es an uns, das Ruder der Regierung zu übernehmen und etwas Besseres für unsere Kinder zu schaffen." Jackson, der Clinton seit einigen Monaten offen kritisiert hat, unterstützte schließlich die Clinton-GoreListe zwei Tage vor der Eröffnung des Parteitages. Obwohl Jackson dies laut Germond leugnet, wurde ihm Berichten zufolge mit dem Verlust seines Sitzes beim Parteikonvent gedroht, wenn er seine Unterstützung nicht im voraus publik machen würde. Jackson wird programmgemäß am 14. Juli eine Rede vor dem Parteitag halten. Jules Witcover, Baltimore Sun Kolumnist Carl Rowan Clintons Entscheidung für Senator AI Gore aus Tennessee als seinen Präsidentschaftskandidaten, so Witcover, "unterstreicht die Abkehr vom Liberalismus des Nordens" der Demokratischen Partei. Rowan, ein Schwarzer und ehemaliger Direktor des US-Informationsamts erklärt, Kritik der Schwarzen an der Liste der Demokraten sei "dumm und bedeutungslos". Wenn er in Clintons Haut stecken würde, so Rowan, würde er 'Versuchen, die Demokratische Partei aus dem Fegefeuer zu holen, und auch ich würde mich für diese neue 'Südstaatentstrategie' entscheiden - die sich auf den Appell zur Einheit der Rassen und nicht auf das Schüren von Rassenhaß gründet". Witcover zufolge will Clinton das Wohlergehen aller Amerikaner verbessern, nicht nur der Armen. Er verweist jedoch darauf, daß die Demokraten ihre traditionelle Rolle als Fürsprecher der Unterdrückten beibehalten und die Partei "weiterhin ein Magnet für die * AMERIKA DIENST 28 * * * * Seite 1 �W A H L E N '92 15. Juli 1992 DER DEMOKRATISCHE VIZEPRÄSIDENTSCHAFTSKANDIDAT AL GORE Amerikanische Pressestimmen WASHINGTON - (AD) - Eine Reihe von amerikanischen Zeitungen haben in Leitartikeln zu Bill Clintons Entscheidung für den Senator aus Tennessee, AI Gore, als Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten Stellung genommen. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus einigen dieser Kommentare im Wortlaut. The New York Times The Washington Post Als Gouverneur Bill Clinton gestern (9. Juli) Senator AI Gore als seinen Vizepräsidentschaftskandidaten vorstellte, betonte Gore, es sei an der Zeit, daß eine neue Generation von Führungskräften diejenigen ersetzten, denen ihm zufolge Energie und Ideen ausgegangen sind. Die demokratischen Kandidaten - beide Mittvierziger - geben in der Tat einen jugendlichen Kontrast zu George Bush und Ross Perot ab, die beide über 60 Jahre alt sind. Noch wichtiger als jeder Altersunterschied sind jedoch die historischen Kräfte, die diese jüngere Generation politischer Führungspersönlichkeiten geprägt haben, die nach dem Zweiten Weltkrieg geboren und herangewachsen sind. Es ist eine junge Liste, aber dies sind keine unerfahrenen Männer. Die Demokraten setzen besonders auf die südliche Trumpfkarte, aber das hat für den Wahlausgang mindestens ebenso viele Vor- wie Nachteile. Auf einer Reihe von Fachgebieten, von Rüstungskontrolle bis zu Umweltbedrohungen, werden die Referenzen Senator Gores die Liste stärken. Daran ist sicherlich nichts verkehrt. Die Demokraten bieten dem Land eine gute Wahl. Christian Science Monitor Gore leistet einen wichtigen Eigenbeitrag für die demokratische Liste. Er ist einer der originellsten Köpfe im Senat. Er ist anerkannter Experte zu Umwelt- und Rüstungskontrollfragen und hat solide Referenzen in anderen außenpolitischen Bereichen - etwas, das Clinton fehlt. Als Befürworter des Golfkriegs könnte Gore nachklingende Sorgen über eine angeblich "weiche" Haltung der Demokraten zur Verteidigung beschwichtigen. Und seine Frau, Tipper Gore, setzt sich seit langem aktiv für die "Familienwerte" ein, von denen Vizepräsident Quayle spricht. Fürdie erste wahrhaft "präsidiale" Entscheidung, die er zu fällen hatte - die Wahl eines Vizepräsidentschaftskandidaten, der zur Übernahme des höchsten Amts qualifiziert ist - erhält Bill Clinton eine gute Note. AMERIKA DIENST 28 The Baltimore Sun Senator Gores Hauptvorteil ist wahrscheinlich seine Erfahrung in den Bereichen nationale Sicherheit und internationale Angelegenheiten als Mitglied des Streitkräfteausschusses. Wie die meisten Gouverneure hat Clinton auf diesem Gebiet nicht sehr viel vorzuweisen. Senator Gores weitere Stärke ist, daß er einer der bekanntesten Protagonisten des Umweltschutzes und ein Experte der damit in Zusammenhang stehenden wissenschaftlichen und technologischen Themen ist. Es ist möglich, daß seine Ansichten und die von Dan Quayle zu diesen Fragen so unterschiedlich sind (wie sie durch die führende Rolle des Vizepräsidenten bei der Deregulierung im Wettbewerbsrat demonstriert wird), daß ihre Debatten zu diesen Themen die Kampagne der Vizepräsidenten dominieren wird. The Washington Times Bill Clintons Entscheidung für Senator Albert Gore aus Tennessee als seinen Vizepräsidentschaftskandidaten ist interessant. Sie ist ein Schlag ins Gesicht der Seite 1 �herkömmlichen politischen Vernunft. Aber sie ist gleichzeitig ein Schachzug von beachtlicher Schärfe. Der erste über den Haufen geworfene Aspekt betrifft die angebliche Notwendigkeit für ein regionales Gleichgewicht der Liste. Ebenso wie Clinton ist Gore ein Südstaatler, und diejenigen, die erwartet hatten, daß Clintons Kampagne die "Basis" des Gouverneurs aus Arkansas verbreitem würde, sind enttäuscht, daß die Wahl nicht auf jemanden wie Senator Harris Wofford aus Pennsylvania oder den Abgeordneten des Repräsentantenhauses Lee Hamilton aus Indiana gefallen ist. Ihre Besorgnis könnte sich jedoch in diesem äußerst lebhaften politischen Jahr als unbegründet erweisen. Die Kandidatur von Ross Perot hat die Wahldynamik maßgeblich beeinflußt. In der Politik des Präsidentschaftswahlkampfes kann die Republikanische Partei traditionell auf beträchtliche Vorteile im Westen und Süden verweisen. Perot könnte jedoch im Westen bewirken, daß Präsident Bush sich seines Geldes wert erweisen muß. Wenn Bush sehr viel Zeit, Energie und Geld darauf verwenden muß, dort an der Spitze der Liste zu bleiben, könnte er für eine Herausforderung im Süden durch eine starke demokratische Liste besonders empfindlich sein. Dies sind Fortschritte, aber sie reichen nicht aus. Diese weißen, männlichen Kandidaten werden noch ansprechender aussehen, wenn sie Pläne darlegen, Frauen und Minderheiten wichtige Jobs zu geben. Sie könnten noch vor der Wahl Ministerposten vergeben. Los Angeles Times Was man auch immer über die Verbindung ClintonGore sagen mag - Gore genießt ein hohes Maß an Vertrauen bei denen, die für ihn gearbeitet haben. In dieser Hinsicht kommt er dem Modell dessen, wie ein Kandidat für die Vizepräsidentschaft aussehen soll, eindeutig näher als andere potentielle Kandidaten. Mit der Wahl von Gore will Clinton offensichtlich ein Zeichen setzen im Hinblick auf einen Wechsel zur Nachkriegsgeneration. Clinton ist 45, Gore 44. (Clinton erklärte, in seiner Jugend Marihuana geraucht, aber nicht inhaliert zu haben, während Gore ganz einfach erklärte, in seiner Zeit am College Marihuana geraucht zu haben und es klugerweise dabei beließ.) The Philadelphia Inquirer Wir nehmen an, niemand wird nach Luft schnappen oder verständnislos mit den Achseln zucken angeUSA Today sichts der Wahl von AI Gore, dem dynamischen In diesem unorthodoxen Präsidentschaftswahljahr hat hyperdynamischen? - Senator aus Tennessee, der sich eines nicht geändert: Bis jetzt sind die Kandidaten jetzt Bill Clinton's Mitkandidat bei dem Unterfangen weiß und männlich. Mit Bill Clintons Entscheidung für wird, die Demokraten aus dem Exil zurück ins Weiße AI Gore als Vizepräsidentschaftskandidat beläuft sich Haus zu bringen. die Zahl auf fünf Kandidaten, einschließlich des unabWir können - wenn überhaupt - an wenige denken, die hängigen Ross Perot. eine bessere Wahl wären als Mr. Gore, um der bereits Nur Geraldine Ferraros Nominierung im Jahr 1984 überzeugenden Clinton-Kampagne zusätzliches unterbricht das historische Muster... Gewicht zu verleihen. Eine Rekordzahl von Frauen und Minderheiten bewerben sich in diesem Jahr um ein Amt, daher werden die künfitgen Präsidentschaftskandidaten mehr Entscheidungen treffen missen. Tatsache ist, daß wir AI Gore kennen. Wir haben vieles, für das er steht, bewundernd betrachtet. Und wir sagen dazu folgendes. AI Gore, meine Damen und Herren, ist kein Dan Quayle. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 28 �PORTRÄT 15. Juli 1992 CLINTON WÄHLT PROTAGONISTEN DES UMWELTSCHUTZES ALS VIZEPRÄSIDENTSCHAFTSKANDIDATEN Porträt von Senator Albert Gore aus Tennessee WASHINGTON - (AD) - Albert Gore ist vielleicht am besten bekannt für sein Engagement und die Fähigkeit, "beim Schutz der Umwelt eine führende Rolle zu 1987 beschrieb David Rogers Gore im Wall Street Journal als "Vollblutpolitiker". Gore sei "absolut konkurrenzfähig, aber anscheinend blind gegenüber den spielen", erklärte der Hoffnungsträger der Demokraten ihn treibenden Ambitionen", stellte Rogers fest. "Als für die Präsidentschaftswahlen, Bill Clinton, am 9. Juli 1992 zu seiner Entscheidung, den 44jährigen Senator aus Tennessee zu seinem Vizepräsidentschaftskandidaten zu machen. Nachkomme einer Politikerfamilie trägt erden Stempel seines populistischen Vaters und führt seine Wahlkampagne mit einem von der Bildung der herrschenden Elite geschärften Intellekt." Gore, der bereits seit 15 Jahren im Kongreß ist, hat sich in den letzten zehn Jahren für die Bewältigung unterschiedlicher Umweltprobleme engagiert - Erderwärmung, Abbau der Ozonschicht und Energieerhaltung. Als starker Verfechter des Umweltschutzes leitete er eine Senatsdelegation beim jüngsten "Erdgipfel" der Vereinten Nationen in Rio de Janeiro. Bei der Bekanntgabe seiner Entscheidung für den Vizepräsidentschaftskandidaten lobte der Gouverneur von Arkansas, Clinton, Gores Buch: Earth in the Balance: Ecology and the Human Spirit, das sich mit der Zukunft der menschlichen Rasse und der Erde selbst auseinandersetzt. Das Buch wurde bereits achtmal neu aufgelegt und war im Frühjahr Houghton Millers Bestseller unter den Sachbüchern. Zusätzlich zu seinem starken Interesse an Umweltschutz wird Gore - aufgrund seiner Tätigkeit in Senatsausschüssen - auch als Kenner der Verteidigungspolitik, Rüstungskontrolle und außenpolitischer Themen angesehen. Er wurde 1976 erstmals ins Repräsentantenhaus gewählt und übte sein Amt dort bis 1984 aus, als er in den Senat gewählt wurde. Sein Familienname ist in der Politik des Staates Tennessee renommiert. Sein Vater, Albert Gore Sr., war 32 Jahre lang Mitglied des Repräsentantenhauses und des Senats. Gore werden eine Reihe von Qualitäten zugeschrieben, die ihn potentiell zu einem attraktiven Präsidentschaftskandidaten für die Demokratische Partei machen. Er sieht gut aus, ist wortgewandt und zu seinen Stärken zählen der Militärdienst in Vietnam, ein berühmter politischer Name, ein makelloses Familienleben und eine - tiefe, jedoch nicht fanatische - religiöse Überzeugung als bekennender Baptist. Ein ehemaliger politischer Gegner sagte voraus, Gore würde auf einer nationalen Liste aufgestellt, und der konservative Kommentator John McLaughlin hat ihn als "zu gut, um wahr zu sein" bezeichnet. AMERIKA DIENST 28 Gore "hat mich gebeten, sein Engagement zu teilen, nicht nur die Umwelt der Vereinigten Staaten, sondern der Welt für künftige Generationen zu erhalten. Und gemeinsam werden wir schließlich den Vereinigten Staaten eine wirklich umweltbewußte Präsidentschaft verleihen", verprach Clinton. Im gesamten Verlauf seines öffentlichen Lebens hat Gore Clinton zufolge "für das Gesundheitswesen und Verbaucherschutz gekämpft und ist vielleicht Amerikas führender Verfechter der Entwicklung neuer Technologien - wie Faseroptik und Gentechnologie - zur Schaffung der hochdotierten Arbeitsplätze, die Amerika beim Übergang ins 21. Jahrhundert benötigt." Politische Experten betrachten die Wahl Gores als kühnen Schachzug. Beide Männer sind Südstaatler ihre Bundesstaaten haben eine gemeinsame Grenze - und werden als relativ vorsichtige gemäßigte Politiker innerhalb der Demokratischen Partei angesehen. Und beide sind jung - Clinton ist mit 45 ein Jahr älter als Gore. "Das ist eine junge Liste, die eine neue Generation markiert", erklärte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Thomas Foley, in Washington. Seite 1 �Gore, der sich im Jahr 1988 erfolglos um die demokratische Nominierung als Präsidentschaftskandidat beworben hatte, entschloß sich vergangenen Sommer, 1992 nicht erneut anzutreten. Dabei verwies er auf den Wunsch, mehr Zeit mit seiner Familie zu verbringen anstatt sich auf Wahlkampf reisen zu begeben. Sein junger Sohn Albert war gerade von einem Auto angefahren und lebensgefährlich verletzt worden, hat sich seither aber erholt. Gores Bewerbung um die Präsidentschaft vor vier Jahren scheiterte nach einem schwachen Abschneiden in der Vorwahl des Staates New York, wo seine Zustimmungsquote fiel, nachdem der Bürgermeister von New York, Ed Koch, seine Angriffe auf Gores Rivalen, den Bürgerrechtler Jesse Jackson, unterbrach, um Gore zu unterstützen. Anlysten zufolge schadete diese Unterstützung Gore, da Kochs bittere Attacken auf Jackson Schwarze und Liberale entfremdeten. Gore wurde am 31. März 1948 in der Bundeshauptstadt Washington geboren, wo sein Vater im zehnten Jahr als demokratischer Abgeordneter aus Tennessee tätig war. Gore wuchs in der Hauptstadt auf, wo er die exklusive St. Alban's Episcopal School für Jungen besuchte. Er war ein ausgezeichneter Schüler und Kapitän des Football-Teams. Gore erwarb im Jahr 1969 ein Bakkalaureat in Staatswissenschaften an der Harvard University, seine Examensarbeit hatte den Titel "Die Auswirkungen des Femsehens auf die Führung der Präsidentschaft, 1947 -1969". Im Vietnamkrieg war Gore Heereskorrespondent beim 20. Pionierbataillon, das außerhalb von Saigon stationiert war. Er sandte Kopien seiner Berichte nach Hause zu seiner Frau, die sie an die Redaktion des Tennessean, einer Zeitung in Nashville weiterreichte. Diese veröffentlichte einige davon, und nach Beendigung seiner Dienstzeit im Jahr 1971 bot man Gore eine Stelle als Reporter an. Im Jahr 1976 gab Gore seine journalistische Laufbahn beim Tennessean und sein Jurastudium an der Vanderbilt University auf, bewarb sich um den einst von seinem Vater gehaltenen Sitz im Kongreß - und gewann. Acht Jahre später gewann er mit 61 Prozent der Stimmen den von dem republikanischen Fraktionsvorsitzenden im Senat, Howard Baker, freigemachten Senatorensitz des Staates Tennessee. Sowohl als Abgeordneter als auch als Senator war Gore seinen eigenen Worten zufolge ein "begeisterter Gemäßigter". "Ich glaube, daß die Leute den Liberalismus teilweise diskreditiert haben, weil sie das Vertrauen in dessen Kompetenz verloren haben", erklärte er, nachdem er seine erste Kongreßwahl gewonnen hatte. "Sie haben den Konservatismus diskreditiert wegen dessen offensichtlicher Gleichgültigkeit angesichts von Problemen beispiellosen Ausmaßes. Es besteht das Gefühl, es habe zu viel Philosophie und nicht genug gesunden Menschenverstand gegeben." Im Kongreß konzentrierte sich Gore besonders auf Probleme des Gesundheitswesens. In seinem letzten Jahr als Abgeordneter im Repräsentantenhaus unterstützte er das Gesetz über Organspenden und Transplantationen von 1984, das den Ver- oder Ankauf menschlicher Organe zu Transplantationszwecken untersagte und darüber hinaus jährlich 2 Millionen Dollar bewilligte, um eine nationale Organbank aufzubauen. Obwohl er sich gegen das freiwillige Schulgebet wandte, stimmte er dafür, Schülern eine Schweigeminute zuzugestehen, die sie nach eigenem Ermessen nutzen können. Er lehnte das Verbot des Verkaufs von Handfeuerwaffen über die Grenzen von Bundesstaaten hinweg ab und stimmte gegen die Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen aus Bundesmitteln. Gore ist in die Antarktis gereist, um das Ozonloch zu studieren und nach Brasilien, um sich über den Schwund der Regenwälder zu informieren, der das Erdklima beeinflussen könnte. Er schlug neue Erdbebenwarnsysteme vor und forderte, daß alle Verpackungsmaterialien biologisch abbaubar sein sollten. Er brachte im Jahr 1989 ein Nationales Hochleistungscomputergesetz (National High Performance Computer Technology Act) ein und forderte alle Länder auf, den Einsatz von FCKW vor dem Jahr 2000 zu beenden. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 28 �EINWANDERUNG 15. Juli 1992 AMERIKANER DISKUTIEREN EINWANDERUNGSPOLITIK IHRES LANDES Beleben Immigranten oder sind sie eine Last? WASHINGTON - (AD) - Historisch gesehen waren Einwanderer die Quelle der Stärke, Vitalität und Vielfalt der Vereinigten Staaten, aber einige Amerikaner bezweifeln die Fähigkeit der Nation, weiterhin all diejenigen mit offenen Armen zu empfangen, die sich "nach freier Luft zum Atmen sehnen". Damit könnten die Vereinigten Staaten "weiterhin ihrem Vermächtnis als Zufluchtsort gerecht werden" für Menschen, die vor politischer Verfolgung flüchten bei gleichzeitiger "Regulierung der Gesamtzahl, die im Einklang mit unserem nationalen Interesse und Bedarf steht". Steven Moore, Direktor für Finanzwesen am Cato Institute, einer Denkfabrik, die pro Einwanderung eingestellt ist und Dan Stein, Vorstandsmitglied des Verbands für die amerikanische Einwanderungsreform (Federation for American Immigration Reform - FAIR), einer nationalen Organisation, die auf schärfere Restriktionen drängt, haben vor kurzem im ausländischen Pressezentrum des US-Informationsamts USIA in Washington die amerikanische Einwanderungspolititk diskutiert. Steins "vernünftiger, verantwortungsbewußter Ansatz" zu Milderung "außer Kontrolle geratener" Einwanderung beinhaltet verschärfte Kontrollen an den Grenzen, Bestrafung von Arbeitgebern, die illegale Arbeitskräfte einstellen, eine Obergrenze von 300.000 Zulassungen legaler Einwanderer pro Jahr, Schließung der Schlupflöcher bei der Asylgesetzgebung sowie die Abschaffung von Magneten im Beschäftigungs- und Sozialwesen, die illegale Einwanderer anziehen. Moore zufolge "belebt" die amerikanische Fähgikeit, hart arbeitende, engagierte und von Unternehmergeist geleitete Talente aus der ganzen Welt anzuziehen, "kontinuierlich die Energien und Ambitionen des Landes". "Es scheint unvorstellbar, daß der Wert des Einwanderungsprozesses, von dem Amerika seit über zwei Jahrhunderten profitiert hat, jetzt in Frage gestellt und bezweifelt werden soll", schrieb Moore in einem in Business and Societey Review veröffentlichten Artikel. Stein argumentiert jedoch folgenderma ßen: "Alles legt den Schluß nahe, daß Einwanderung ... den wesentlichen nationalen Zielen zuwiderläuft, auf die sich unser Land derzeit konzentrieren muß." Ihm zufolge zieht das Land sehr viel mehr Menschen an als es in der Lage ist, aufzunehmen und einzugliedern. Er schlägt vor, die Einwanderungsreform sollte es der Regierung gestatten, die Zahlen zu regulieren und mit Einwanderung in Zusammenhang stehende Betrügereien zu unterbinden. AMERIKA DIENST 28 Schätzungen des Cato Institute zufolge kommen jedes Jahr 750.000 - 800.000 legale Einwanderer in die Vereinigten Staaten, und zusammen mit den illegalen beläuft sich die Gesamtzahl auf 1 bis 1,1 Millionen. FAIR schätzt die Gesamtzahl auf 2 bis 3 Millionen. "Das klingt so, als ob wir überschwemmt würden", erklärt Moore. "Wir lassen mehr Einwanderer ins Land als der Rest der Welt zusammengenommen, aber das ist kein einmaliger Vorgang. Um die Jahrhundertwende kamen Millionen von Einwanderern nach Amerika." Der Zuwachs von jährlich einer Million Einwanderern hat laut Moore bei einer Gesamtbevölkerung von 250 Millionen keine großen Auswirkungen auf die Infrastruktur des Landes. In einer von Moore im Jahr 1990 für das Hudson Institute und das American Immigration Institute durchgeführten Erhebung gaben 80 Prozent von 38 befragten amerikanischen Wirtschaftswissenschaftlern an, Einwanderer hätten "sehr günstige Auswirkungen für das Wirtschaftswachstum des Landes in diesem Jahrhundert" gehabt, und nahezu zwei Drittel unterstützten höhere Einwanderungsquoten als Weg, um "den Lebensstandard in den Vereinigten Staaten zu heben". Seite 1 �Moore zufolge füllen Einwanderer oft "wichtige Nischen" auf dem Arbeitsmarkt. Landwirtschaft, Viehzucht, Geflügelzucht und Textilindustrie werden "so sehr von Einwanderern dominiert, daß sie ohne sie bis heute geschrumpft oder sogar völlig verschwunden wären", stellt er fest. Stein dagegen meint, daß sich die amerikanische Industrie und Volkswirtschaft erheblich verändert haben und sich nicht länger auf einen unbegrenzten Nachschub ungelernter Arbeitskräfte stützen. "Wir bauen keine Kohle mehr ab, und wir bauen keine Eisenbahnen (mehr)", führt er aus. Stein verweist femer darauf, daß Einwanderer von städtischen Ballungsgebieten im Ausland in städtische Ballungsgebiete in den Vereinigten Staaten umziehen und die Infrastruktur von Städten wie New York und Miami unter der Belastung zusammenbricht. "Bildungswesen, Gesundheitswesen, Krankenhäuser und Gefängnisse verschlechtern sich", erklärt er. "Städte wie Los Angeles werden unregierbar." "Städte florieren", setzt Moore dem entgegen. Er behauptet, daß New York nur dadurch am Leben erhalten wird, daß Einwanderer dort arbeiten und neue Geschäfte gründen. Er stimmt mit Stein darin überein, daß gebürtige Amerikaner die Städte verlassen und führt aus, "der einzige Zuzug kommt von Einwanderern". Stein geht davon aus, daß Amerikas Zukunft in flexiblen Systeminformationstechnologien liegt, die Konkurrenz mit Japan und Deutschland ermöglichen werden. Er nennt Japan als "bemerkenswertes Beispiel mit einer gesunden und florierenden Volkswirtschaft ohne bedeutende Einwanderung". Moore verwirft das Argument für Beschränkungen als Teil einer historischen Stimmung gegen die Einwanderung. "Da wir wissen, daß die Leute, die während der vergangenen 200 Jahre diese Behauptung erhoben haben, unrecht hatten, sollten wir dieser Behauptung auch heute wenig Glauben schenken", erklärt er. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 28 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.07.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.07.1992 Description An account of the resource <strong>1. Weltwirtschaftsgipfel</strong> <br />Pressekonferenz von Präsident Bush<br /><em>Residenz München</em><br /><br /><strong>2. KSZE</strong><br />Bush: KSZE muss Hilfe für Bosnien sicherstellen<br /><em>Rede beim KSZE-Gipfel in Helsinki</em><br /><br /><strong>3. Wahlen'92</strong><br />Parteikonvent der Demokraten beginnt am 13. Juli<br /><em>Partei zur Nominierung Clintons entschlossen</em><br /><br />Moderate kontrollieren Parteitag der Demokraten <br /><em>Amerikanische Pressestimmen</em> <br /><br />Der demokratische Vizepräsidentschaftskandidat Al Gore<br /><em>Amerikanische Pressestimmen</em><br /><br /><strong>4. Porträt</strong><br />Clinton wählt Protagonisten des Umweltschutzes als Vizepräsidentschaftskandidaten<br /><em>Porträt von Senator Albert Gore aus Tennessee</em><br /><br /><strong>5. Einwanderung</strong><br />Amerikaner diskutieren Einwanderungspolitik ihres Landes<br /><em>Beleben Immigranten oder sind sie eine Last?</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/209299672294b23a9d916e784f1ae876.pdf 1e2755d0c87c1bbf21d32de1b54e9608 PDF Text Text ^ o s ^ ^ r o M amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America .<> ^ 27 8. Juli 1992 WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL %p . ,& ^ BAKER: LAGE IN BOSNIEN ÄUSSERST WICHTIG FÜR G-7 Erklärung in München G-7 INTENSIVIEREN GESPRÄCHE ZUR URUGUAY-RUNDE Regierungsvertreter haben weiterhin Vorbehalte STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS DER G-7 KÖNNTEN HILFE FÜR RUSSLAND BESCHLEUNIGEN Offizielle Umschuldung geplant USA - UNABHÄNGIGKEITSTAG BUSH: AMERIKANISCHE REVOLUTION BEEINFLUSST DIE WELT WEITERHIN Botschaft des Präsidenten zum Unabhängigkeitstag ABTREIBUNG OBERSTES BUNDESGERICHT BESTÄTIGT UND BEGRENZT RECHT AUF SCHWANGERSCHAFTSABBRUCH Recht auf Schwangerschaftsabbruch von Gesetzen der Bundesstaaten abhängig DIE ENTSCHEIDUNG DES OBERSTEN GERICHTSHOFS ZUM RECHT AUF SCHWANGERSCHAFTSABBRUCH Amerikanische Pressestimmen WAHLEN '92 NATIONALE POLITISCHE KONVENTE von Marc Leepson PORTRÄT THORNBURGHS ERSTE HERAUSFORDERUNG BEI DER UNO - DER ETAT Porträt des neuen Stellvertretenden Generalsekretärs Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL 8. Juli 1992 BAKER: LAGE IN BOSNIEN ÄUSSERST WICHTIG FÜR G-7 Erklärung in München MÜNCHEN - (AD) - Die G-7-Staaten nehmen "die Bedeutung der Nichteinmischung" bei der Lieferung humanitärer Hilfe nach Bosnien-Herzegowina "sehr ernst", wo Menschen "hungern und anderer lebensnotwendiger Dinge beraubt werden", erklärte US-Außenminister Baker am 7. Juli 1992 in München. Bei einer Pressekonferenz verwies Baker femer auf frühere Diskussionen über Bosnien, bei denen auch "die Möglichkeit weiterer Aktionen der Vereinten Nationen" erörtert wurde, "die den Einsatz aller erforderlichen Mittel erlauben würden, um zu gewährleisten, daß die humanitären Bemühungen durchgeführt werden können". Auf die Frage, ob die Vereinigten Staaten eventuell bereit seien, Luftwaffen- und Marineeinheiten für die Öffnung eines Landkorridors zur Lieferung humanitärer Hilfsgüter bereitzustellen, entgegnete Baker, Präsident Bush habe "nichts ausgeschlossen", während einige Regierungsvertreter erklärt hätten, der "Einsatz von Landtruppen" sei unwahrscheinlich. In seiner Eingangserklärung zum Wirtschaftsgipfel verwies Baker darauf, die Vereinigten Staaten seien "erfreut" über die Vereinbarung zwischen dem Internationalen Währungsfonds und Ru ßland über die erste Kredittranche von 1 Milliarde Dollar. Bushs Treffen mit dem russischen Präsidenten Jelzin am 8. Juli werde "ein starkes Signal der Ermutigung für die demokratischen Reformkräfte in der gesamten ehemaligen Sowjetunion" aussenden, erklärte Baker. Nachfolgend veröffentlichen wir die Eingangserklärung des amerikanischen Außenministers im Wortlaut. Zunächst möchte ich feststellen, daß ich von dem morgigen Treffen mit Präsident Jelzin, dem ersten demokratisch gewählten Präsidenten Rußlands, ein starkes Signal der Ermutigung für die demokratischen Reformkräfte in der gesamten ehemaligen Sowjetunion erwarte. Präsident Jelzin unternimmt mutige Anstrengungen. Die Geschichte wird vielleicht einmal urteilen, daß das Entstehen der Demokratie in Rußland eines der größten Ereignisse unseres Zeitalters ist. In diesem Zusammenhang waren wir erfreut über die Vereinbarung zwischen dem IWF und Rußland über eine erste Kredittranche von 1 Milliarde Dollar. Dies ist besonders wichtig, weil es den Weg für weitere Mittel der Weltbank und eine, wie wir hoffen, großzügige Umschuldung des Pariser Clubs ebnet. Neben makroökonomischen Fragen erörterten wir mit Präsident Jelzin in Washington - und wir werden dies auch hier in München ansprechen - die Notwendigkeit rascher Fortschritte, um dort die Elemente einer PriAMERIKA DIENST 27 vatwirtschaft zu verankern. Aus diesem Grund ist unsere technische Hilfe so bedeutsam, und deshalb sind wir so sehr darum bestrebt, daß das Freedom Support Act vom Kongreß verabschiedet wird. Darüber hinaus möchte ich feststellen, daß wir die Frage der Sicherheit von Kernkraftwerken äußerst ernst nehmen. Die G-7 hat einen Aktionsplan entwikkelt, zu dem erhebliche bilaterale Hilfe der Vereinigten Staaten und anderer gehört, um unmittelbaren Erfordernissen der Betriebssicherheit gerecht zu werden. Wir haben uns darauf verständigt, unsere Bemühungen in diesem Bereich durch den G-24-Prozeß zu koordinieren. Zweitens haben die Staats- und Regierungschefs der G-7 die sich abzeichnende wirtschaftliche Erholung zur Kenntnis genommen, waren sich jedoch gleichzeitig darin einig, daß Wirtschaftswachstum zu wichtig ist, um die ersten positiven Anzeichen bereits als selbstverständlich zu betrachten. Sie sind besorgt darüber, daß zu viele Menschen noch Arbeit suchen. Wir sind Seite 1 �erfreut über die Tatsache, daß in der vergangenen Woche weitere positive Maßnahmen angekündigt wurden. Insbesondere wird Japan noch dieses Jahr wichtige haushaltspolitische Schritte zur konjunkturellen Belebung einleiten. sens, wenn Polen wieder mit dem Internationalen Währungsfonds ins Reine gekommen ist. Der Präsident ist entschlossen, sich weiterhin für den Erfolg von Demokratie und freier Marktwirtschaft in Polen zu engagieren. Der neue am 1. Juli angekündigte Haushalt der Bundesrepublik Deutschland betont die Zurückhaltung bei den Ausgaben, die den Weg für eine positivere Stimmung auf den Finanzmärkten ebnen sollte. Die italienische Regierung bemüht sich um ein neues Haushaltspaket, und unser Diskontsatz wurde gerade erst auf 3 Prozent gesenkt. Fünftens bringen wir unsere Ideen im Hinblick auf die Uruguay-Runde vor, um zum Abschluß der Verhandlungen beizutragen. Und obwohl ich der Überzeugung bin, daß wir seit dem vergangenen Jahr substantielle Fortschritte erzielt haben, erweisen sich die letzten Schritte häufig als die schwierigsten. Und meines Erachtens ist es eine Tatsache, daß die Aufmerksamkeit in Europa seit dem dänischen Referendum zum Abschluß der Vereinbarungen des Maastrichter Vertrags abgelenkt wurde. Wir hoffen, daß sich dies ändert und wir weiter vorankommen. Der Präsident erörterte darüber hinaus mit seinen Amtskollegen die Bedeutung, die der amerikanischen Fähigkeit zur mittel- und langfristigen Steigerung des Wirtschaftswachstums zukommt. Er betonte seine Programme im Bildungsbereich, zur Umschulung von Arbeitnehmern sowie zur Schaffung eines konstruktiven Umfelds in unseren Städten durch Maßnahmen zur Bekämpfung von Drogenmißbrauch und Verbrechen. Der Präsident erläuterte, wie sich diese Elemente in eine Strategie einfügen, die darauf gegründet ist, unsere Gesellschaft verstärktem Wettbewerb und größerer Wahlfreiheit zu öffnen, während sich staatliche Programme gleichzeitig darauf konzentrieren, den Menschen bei der Anpassung an Veränderungen zu helfen. Drittens hatten wir hier in München mehrere Diskussionen über Jugoslawien. Wir haben die Notwendigkeit betont, die humanitäre Reaktion auf die Tragödie in Bosnien mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln fortzusetzen. Wir haben über die Bedeutung von Sofortmaßnahmen gesprochen, um die Ausbreitung des Konflikts zu verhindern und Sanktionen durchzusetzen, damit Serbien erkennt, daß seine Aktionen unannehmbar bleiben. Darüber hinaus haben wir die Notwendigkeit eines verantwortungsbewußten Handelns seitens Kroatiens erörtert, wenn dieses Land in die internationale Staatengemeinschaft aufgenommen werden möchte. Schließlich haben wir die Möglichkeit einer künftigen umfassenderen internationalen Konferenz angesprochen, um ungelöste Fragen zu behandeln, die sich aus der Jugoslawienkrise ergeben. Viertens waren wir erfreut über die Unterstützung, die dem von Präsident Bush aus Warschau mitgebrachten Vorschlag entgegengebracht wurde, den polnischen Stabilisierungsfonds für andere Reformmaßnahmen verfügbar zu machen, beispielsweise eine Exportfinanzierungsfazilität und Unterstützung des Bankwe* Seite 2 Sechstens haben wir unterstrichen, wie wichtig es ist, die Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft sicherzustellen. Unsere Betonung lag auf dem Bereich Handel, obwohl wir auch die Rolle der Auslandshilfe berücksichtigen. Wir haben über die zur Verschuldung ergriffenen Maßnahmen gesprochen und insbesondere unseren beträchtlichen Schuldenerlaß gegenüber den weniger entwickelten Ländern hervorgehoben. Darüber hinaus haben wir das Augenmerk auf die durch die Dürre im südlichen Afrika verursachten äußerst gefährlichen Bedingungen gelenkt und die anderen Länder aufgefordert, dem Hilfsappell der Vereinten Nationen Folge zu leisten. Bis jetzt haben die Vereinigten Staaten die Hauptlast bei der Bewältigung dessen getragen, was eine schreckliche humanitäre Tragödie werden könnte. Zusammenfassend möchte ich feststellen, daß erstens unsere Aktionen in Rußland und Polen unser kontinuierliches Engagement zur Verbreitung und Gewährleistung der Demokratie in Teilen der Welt demonstrieren, wo wir es vor nur wenigen Jahren nicht für möglich gehalten hätten. Zweitens ist das Engagement des Präsidenten für Wirtschaftswachstum im In- und Ausland von Bedeutung, weil es die Schaffung des Wohlstands zum Ziel hat, den unser Volk benötigt. Und unsere Wirtschaft funktioniert nur als Teil der globalen Wirtschaft. Und drittens sind wir uns der Notwendigkeit kollektiver Aktionen im ehemaligen Jugoslawien bewußt, um die andauernden Gefahren für unschuldige Männer, Frauen und Kinder zu beseitigen. Natürlich müssen die Europäer die größere Rolle spielen, aber wir können als Katalysator wirken und lebenswichtige Unterstützung leisten, um eine effektive internationale Reaktion sicherzustellen. * AMERIKA DIENST 27 �WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL 8. Juli 1992 G-7 INTENSIVIEREN GESPRÄCHE ZUR URUGUAY-RUNDE Regierungsvertreter haben weiterhin Vorbehalte MÜNCHEN - (AD) - Die Vertreter der führenden Industrienationen und ihre hochrangigen Berater haben den Gesprächen in dem Versuch Auftrieb verliehen, die andauernde Patt-Situation der Uruguay-Runde über globale Handelsgespräche zu durchbrechen. rangiger Vertreter der Vereinigten Staaten fest. "Wir sind ziemlich optimistisch, daß mit politischem Willen hier die Fortschritte erzielt werden können, die den Weg zu einem Abkommen der Uruguay-Runde ebnen." Vertreter der Vereinigten Staaten, Deutschlands und der Europäischen Gemeinschaft erklärten am 6. Juli 1992 zu Beginn des 18. jährlichen Weltwirtschaftsgipfels der führenden Industrienationen gegenüber Journalisten, daß die Differenzen teilweise beigelegt worden und sie bereit seien, das Thema hier voranzubringen. Am 1. Juli übernahm Großbritannien den Vorsitz des Europarats. Andere Regierungsvertreter waren vorsichtiger - in Erinnerung daran, daß die Bestrebungen bei den letzten beiden Gipfeltreffen in Houston und London nicht den erwarteten Abschluß der Uruguay-Runde hervorgebracht hatten. "Die verbleibenden Meinungsverschiedenheiten im Agrarbereich sind relativ begrenzt und könnten überwunden werden", stellte ein hochrangiger britischer Vertreter fest. Regierungsvertretern zufolge bedeutet dies jedoch nicht, daß es hier in München zu einem Abschluß kommt, sondern vielmehr haben die politisch Verantwortlichen das Gefühl, das weltweite Handelsabkommen sei von solcher Bedeutung für das Weltwirtschaftswachstum, daß sie etwas unternehmen müssen, um die Verhandlungen wieder auf den Weg zu einem eventuellen Abschluß zu einem späteren Zeitpunkt zu bringen. Der amerikanische Finanzminister Nicholas Brady erklärte in einer Pressekonferenz am Ende der Gespräche des ersten Tages, man habe die Handelsprobleme intensiv erörtert und es herrsche das Gefühl vor, "den Worten müssen jetzt Taten folgen". "In den Korridoren finden zahlreiche Gespräche statt", fuhr Brady fort, räumte jedoch ein, er wäre überrascht, wenn in den nächsten zwei oder drei Tagen spezifische Vereinbarungen getroffen würden. "Unseres Erachtens stehen wir kurz vor einem Abkommen, obwohl zwischen den Vereinigten Staaten und einigen ihrer Partner noch tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten bestehen", stellte ein anderer hoch- AMERIKA DIENST 27 "Es besteht immer Grund zur Hoffnung", erklärte Jacques Delors, der Präsident der EG-Kommission. "Aber dies ist nicht der Ort für Verhandlungen." Der amerikanische Außenminister James Baker stellte auf die Frage nach Fortschritten bei den globalen Handelsgesprächen fest, diese seien "bescheiden" gewesen. "Manchmal ist es schwierig, diese letzte kleine Kluft zu überbrücken, und das ist es, was wir im Augenblick versuchen", fügte ein anderer amerikanischer Regierungsvertreter hinzu. "Wir sind früher enttäuscht worden, und deshalb möchte ich unsere Erwartungen nicht zu hoch schrauben." Entscheidend für diese Bestrebungen könnte ein Treffen zwischen Präsident Bush und Delors am 7. Juli sein. Erwartungsgemäß nimmt daran auch Frans Andriessen, der EG-Kommissar für auswärtige Angelegenheiten und Chefunterhändler der EG bei der Uruguay-Runde teil. "Offensichtlich ist das eine Gelegenheit für ziemlich substantielle Diskussionen zwischen den Vereinigten Staaten und den EG-Unterhändlern", stellte ein amerikanischer Regierungsvertreter fest. Bush hat vor Beginn des Wirtschaftsgipfels mehrere bilaterale Gespräche geführt, darunter ein Abendessen mit dem französischen Präsidenten Mitterrand. Die Vereinigten Staaten und Frankreich hatten häufig Kontroversen über Subventionen für die Landwirtschaft - das Thema, das für die derzeitige Patt-Situation der Uruguay-Runde verantwortlich ist. Seite 1 �Einem amerikanischen Regierungsvertreter zufolge haben die beiden Präsidenten die Uruguay-Runde erörtert, und das Treffen sei generell "nützlich und die Atmosphäre ... ziemlich gut gewesen". Am 6. Juli traf Präsident Bush mit dem italienischen Präsidenten Giulio Andreotti und später mit Bundeskanzler Kohl, dem Gastgeber des diesjährigen Gipfels zusammen. Außenminister Baker führte am 6. Juli Gespräche mit seinem britischen Amtskollegen Douglas Hurd und mit EG-Kommissar Andriessen. Einem amerikanischen Regierungsvertreter zufolge haben die Vereinigten Staaten bereits ein beträchtliches Maß an Flexibilität in Bereichen bewiesen, die für die Europäische Gemeinschaft problematisch sind. Er stellte fest, die Vereinigten Staaten warteten noch immer auf eine Reaktion auf ihre am 28. Mai vorbrachten Ideen zu Fragen wie Verbesserung des Marktzugangs, Exportsubventionen und die sogenannte "Friedensklausel ", die sich mit Handelsbeziehungen befaßt und einer Einigung bei der Uruguay-Runde folgen würde. Einzelheiten dieser Vorschläge wurden bisher nicht veröffentlicht. Er fuhr fort, eine Hauptsorge der EG seien Inlandssubventionen aufgrund der Notwendigkeit, einen Weg zum Schutz der direkten Zahlungen an die Landwirte zu finden, die ein Schlüsselelement der jüngsten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EG sind. "Wir haben unsere Bereitschaft erklärt, Wege der Zusammenarbeit mit ihnen zu sondieren, mit denen dieses spezielle Programm vor den Disziplinen der Uruguay-Runde geschützt werden kann", stellte der Regierungvertreter fest. Zu der Friedensklausel erläuterte er: "Natürlich wollen wir nicht ein Abkommen der Uruguay-Runde abschließen und uns dann sofort in eine Reihe von Handelskonflikten stürzen." Er lehnte jedoch eine Stellungnahme dazu ab, was die Vereinigten Staaten - wenn überhaupt - anbieten könnten, um ihre Beschwerden gegenüber der Europäischen Gemeinschaft im Handelsbereich abzubauen. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 27 �WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL 8. Juli 1992 STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS DER G-7 KÖNNTEN HILFE FÜR RUSSLAND BESCHLEUNIGEN Offizielle Umschuldung geplant MÜNCHEN - (AD) - Vertreter der wichtigsten Industriestaaten gehen davon aus, daß ein Abkommen zwischen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und Rußland den Weg für die Beschleunigung der westlichen Hilfe für das Land bereiten wird. Staatssekretär David Mulford vom US-Finanzministerium erklärte am 6. Juli 1992 vor Reportern in München, obwohl noch keine endgültige Entscheidung gefallen sei, könne das Abkommen mit dem IWF zu einer Umschuldung der russischen Auslandsschulden führen. Darüber hinaus erklärte Mulford, dies würde auch auf die vor dem 1. Januar 1991 aufgelaufenen Schulden zutreffen - also identisch mit dem gegenwärtigen Schuldenerleichterungsabkommen sein, das die G-7 vergangenes Jahr mit der ehemaligen Sowjetunion ausgearbeitet hat. Die Hilfe für Rußland ist eines der Hauptthemen beim diesjährigen Weltwirtschaftsgipfel, auf dem die Staatsund Regierungschefs der Vereinigten Staaten, Deutschlands, Japans, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Kanadas nach Wegen suchen, um den Reformprozeß in Rußland vor dem Scheitern zu bewahren. IWF-Direktor Michel Camdessus, der gerade aus Moskau eingetroffen war, informierte die Staats- und Regierungschefs der G-7 am 6. Juli. Ohne unverzügliche Maßnahmen ist Rußland Camdessus zufolge mit der Aussicht konfrontiert, daß steigende Preise und wachsende Haushaltsdefizite die Fortschritte bedrohen, die das Land bereits erzielt hat. Dieser Prozeß wurde am 5. Juli 1992 unterstützt, als Rußland und der IWF Einigung über die erste Phase von Wirtschaftsreformen erzielten. Die Vereinbarung wird Rußland Zugang zu IWF-Krediten in Höhe von 1 Milliarde Dollar sowie nach Erarbeitung eines umfassenderen Abkommens mit dem Fonds die Aussicht auf weitere Kredite verschaffen. Mulford zufolge könnte diese Vereinbarung darüber hinaus eine Beschleunigung der bilateralen Hilfe im Rahmen des multilateralen Hilfspakets von 24 Milliarden Dollar zur Folge haben, das bereits für Rußland ausgearbeitet wurde. Er verwies darauf, daß von den 24 Milliarden Dollar 11 Milliarden in Form bilateraler Hilfe wie etwa Exportkredite und Nahrungsmittelkredite geleistet würden. Von dieser Summe seien bereits rund 5 bis 6 Milliarden Dollar ausgezahlt worden, erklärte Mulford. Wenn es zu einer Umschuldung komme, so werde diese "wahrscheinlich ziemlich gängigen Charakter haben... was eine Streckung auf zehn Jahre mit einem Zahlungsaufschub von vier oder fünf Jahren bedeuten würde". AMERIKA DIENST 27 Die neuen in drei Stufen zu verwirklichenden Verpflichtungen sollten verhindern, daß wachsender inflationärer Druck die Wirtschaftsreformen weiter aushöhlt. Camdessus stellte fest, daß Rußland in den nächsten Wochen seinen Wechselkurs weiter vereinheitlichen, die Haushalts- und Geldpolitik straffen und seine Privatisierungsbemühungen fortsetzen werde. In der zweiten Phase werde das Land seine haushaltsund währungspolitischen Reformen fortsetzen. Solche Reformen könnten durch eine weitere Aufstokkung von IWF-Mitteln unterstützt werden, erklärte Camdessus. In der dritten Phase würde dann unter der Voraussetzung, daß die währungs- und haushaltspolitischen Maßnahmen fest verankert sind, der Stabilisierungsfonds für den Rubel in Höhe von 6 Milliarden Dollar freigegeben, so Camdessus. Amerikanische Vertreter verwiesen darauf, daß sich die sieben Staats- und Regierungschefs wahrscheinlich auf die Notwendigkeit koordinierter Maßnahmen verständigen würden, um das Problem der Sicherheit von Kernreaktoren sowjetischen Typs zu behandeln, Seite 1 �die in Osteuropa, den baltischen Staaten, der Ukraine und Rußland betrieben werden. Die Vereinigten Staaten haben bereits etwa 40 Millionen Dollar in diesem Bereich zur Verfügung gestellt und werden voraussichtlich in den kommenden zwei Jahren insgesamt etwa 100 Millionen Dollar zusagen, erklärte ein US-Vertreter. Darüber hinaus könnte im gleichen Zeitraum die G-7-Hilfe insgesamt 450 Millionen Dollar erreichen, während die Länder, in denen diese Reaktoren betrieben werden, weitere 200 Millionen Dollar beisteuern würden. Der US-Vertreter verwies ferner darauf, daß weiterhin Meinungsverschiedenheiten darüber bestehen, ob die Hilfe bilateral oder multilateral sein und von internationalen Organisationen wie der in London ansässigen Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung koordiniert werden sollte. Darüber hinaus werde über ein umfassenderes langfristiges Programm zur Modernisierung alter oder zum Bau neuer Kernkraftwerke diskutiert werden. Eine Vereinbarung zu dieser Frage sei beim Gipfel jedoch unwahrscheinlich. Die Gespräche konzentrierten sich am ersten Tag des Gipfels hauptsächlich auf Möglichkeiten zur Ankurbelung des weltweiten Wirtschaftswachstums. US-Finanzminister Nicholas Brady erklärte, das Schlußkommunique werde ziemlich eindeutig feststellen, daß sich die Länder über die Bedeutung einig sind, die der Ankurbelung des weltweiten Wirtschaftswachstums zukommt. Brady prognostizierte für die Vereinigten Staaten einen Anstieg um 2,5 bis 3 Prozent im Jahr 1992 - im 2. Quartal möglicherweise etwas weniger als die 2,7 Prozent im ersten Quartal, während das Wachstum im zweiten Halbjahr wieder stärker zunehmen werde. Vor dem Treffen hatte Japan erklärt, es werde zusätzliche steuerliche Anreize in Erwägung ziehen während die Bundesrepublik Deutschland weitere Maßnahmen zum Abbau ihres Haushaltsdefizits zugesagt hatte. Obwohl die Vereinigten Staaten gehofft hatten, Deutschland werde in naher Zukunft seine Zinssätze senken, deutete Brady an, er sei bereit, die deutsche Haltung zu akzeptieren. "Sie haben gesagt, wir (Deutschland) werden die Staatsausgaben senken, den Anstieg auf 2,5 Prozent begrenzen", erklärte Brady. "Meines Erachtens bedeutet dies, daß die für die Währung Verantwortlichen an einem gewissen Punkt folgen und die Zinssätze senken können." In jedem Falle stellte Deutschland klar, daß keine Pläne zu einer Zinssenkung in naher Zukunft bestünden. Ein deutscher Vertreter verwies in diesem Zusammenhang auf die Besorgnis über die Inflationsrate, die zur Zeit 4,6 Prozent betrage. Dies könne nicht hingenommen werden, und die Bundesregierung unterstütze die Haltung der Bundesbank, derzufolge eine Zinssenkung zum jetzigen Zeitpunkt nicht gerechtfertigt sei. Mulford erklärte, das Thema Wechselkurse sei angesprochen worden, aber die jüngsten Bewegungen beim Wert des Dollar stünden mit der Senkung der Leitzinsen in den USA letzte Woche in Zusammenhang und seien "normal". * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 27 �USA-UNABHÄNGIGKEITSTAG 8. JulM992 BUSH: AMERIKANISCHE REVOLUTION BEEINFLUSST DIE WELT WEITERHIN Botschaft des Präsidenten zum Unabhängigkeitstag WASHINGTON - (AD) - Die Ideen, die an diesem 4. Juli vor 216 Jahren von den Gründervätern Amerikas niedergelegt wurden, haben "weiterhin tiefgreifende Auswirkungen auf die Welt", erklärte Präsident Bush in seiner Ansprache im Weißen Haus zum Unabhängigkeitstag und fügte hinzu, die Vereinigten Staaten stünden "als Modell für all die Menschen, die ein System der repräsentativen Demokratie und freien Marktwirtschaft anstreben". Nachfolgend veröffentlichen wir die Botschaft des Präsidenten im Wortlaut. Während wir Amerikaner diesen 216. Jahrestag der Unabhängigkeit unserer Nation feiern, danken wir nicht nur dem Vermächtnis der gesetzmäßig verankerten Freiheit, sondern auch der kontinuierlichen Verbreitung demokratischer Ideale auf der Welt. Gesegnet mit dem ungebrochenen Vermächtnis der Freiheit und mit beispiellosem Frieden und Wohlstand stehen die Vereinigten Staaten heute als Symbol für die Klugheit ihrer Gründerväter - und als Modell für all die Menschen, die ein System der repräsentativen Demokratie und freien Marktwirtschaft anstreben. Über 200 Jahre nach der Unterzeichnung unserer Unabhängigkeitserklärung wissen wir, daß sich keine politische Überzeugung als richtiger oder mächtiger erwiesen hat als der Glaube, "daß alle Menschen gleich geschaffen sind; daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind; daß dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören." Bei dieser Gelegenheit gedenken wir jedoch auch der Tatsache, daß die Freiheit und Sicherheit Amerikas nicht immer als selbstverständlich angesehen wurden. Als die Gründerväter unserer Nation einen "selbständigen und gleichberechtigten Rang" für dieses Land anstrebten und die amerikanischen Kolonien zu freien und unabhängigen Staaten erklärten, taten sie dies ohne Erfolgsgarantie. Vor ihnen lag eine unsichere Zukunft, und jeder war sich des großen Risikos bewußt, das er und seine Mitbürger mit der Unterzeichnung der Unabhängigkeitserklärung eingingen. Heute können wir uns das Gefühl der Beklommenheit vorstel- len, das die Unterzeichner erfaßte, als sie ihr Leben, ihr Vermögen und ihre heilige Ehre auf dieses Dokument setzten. Mit einer Hoffnung, die stärker als Furcht war und mit einem Mut, der ihren großen Überzeugungen in nichts nachstand, lösten unsere Vorfahren eine Revolution der Ideen aus, die weiterhin tiefgreifende Auswirkungen auf die Welt hat. Der Unabhängigkeitstag ist daher ein Zeitpunkt enormen Stolzes und der Inspiration für alle Amerikaner. In diesem Jahr haben wir zusätzlichen Grund zu feiern, weil der Unabhängigkeitstag mit dem 500. Jahrestag der ersten Reise von Christoph Kolumbus nach Amerikazusammenfällt. Auch die Fünfhundertjahrfeier der Entdeckung Amerikas ruft uns den Mut vor dem Unbekannten ins Gedächtnis, und während wir auf die Zukunft der Vereinigten Staaten blicken, sind wir ergriffen von dem Beispiel und den Leistungen der zahlreichen Pioniere und Patrioten, die diesen Weg vor uns gegangen sind. Die kontinuierliche Bewahrung unseres Friedens wird von uns nicht weniger Arbeit und Entschlossenheit erfordern, und bei dieser Gelegenheit möchte ich einen besonderen Gruß an alle amerikanischen Soldaten auf der ganzen Welt entbieten, die dazu beitragen, den Weg zu einer sichereren und friedlicheren Welt zu ebnen. Barbara und ich möchten unseren Mitbürgern einen friedlichen und vergnüglichen Unabhängigkeitstag wünschen. * * * * * AMERIKA DIENST 27 Seite 1 �ABTREIBUNG 8. Juli 1992 OBERSTES BUNDESGERICHT BESTÄTIGT UND BEGRENZT RECHT AUF SCHWANGERSCHAFTSABBRUCH Recht auf Schwangerschaftsabbruch von Gesetzen der Bundesstaaten abhängig WASHINGTON - (AD) - Das Oberste Bundesgericht hat am 29. Juni 1992 sein seit langem erwartetes Urteil über das Recht auf Schwangerschaftsabbruch verkündet. Darin wird das Prinzip bekräftigt, daß die Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch eher dem einzelnen als dem Staat zusteht, jedoch unter Berücksichtigung der Vorschriften, die von jedem Bundesstaat im Rahmen seiner Pflicht zum Schutz des gesellschaftlichen Interesses erlassen werden. In dem mit 5 gegen 4 Stimmen gefällten Spruch bestätigte der Oberste Gerichtshof das kontroverse Urteil im Fall Roe./. Wade aus dem Jahr 1973, in dem die Richter grundlegende Richtlinien aufstellten, denen die Bundesstaaten bei der Regelung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch folgen mußten. Die wichtigste dieser Regeln besagt, daß das Recht einer Frau auf Schwangerschaftsabbruch in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft über jedes zwingende gesellschaftliche Interesse des Staates hinausgeht und es deshalb in den meisten Fällen außerhalb der Macht des Staates liegt, ein Verbot auszusprechen. Die Entscheidung vom 29. Juni bestätigte diese Haltung. Der Gerichtshof billigte jedoch den einzelnen Bundesstaaten eine weitgefaßte Zuständigkeit zu, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch zu regeln - im Gegensatz zu einem Verbot -, was zu erheblicher Verwirrung bei der gesamten Kontroverse führen könnte, da jeder Staat versuchen wird, das richterliche Mandat nach eigenem Ermessen zu interpretieren. Das Gericht bestätigte ein Gesetz des Staates Pennsylvania, das Schwangerschaftsabbrüche auch in den ersten drei Monaten einschränkt. Zur Unterstützung des Gesetzes von Pennsylvania wird in der richterlichen Entscheidung festgestellt, daß Gesetze oder Verfügungen zur Frage des Schwangerschaftsabbruchs in Zukunft genauester juristischer Prüfung unterzogen AMERIKA DIENST 27 würden, wenn sie "die Entscheidung zum Schwangerschaftsabbruch erheblichen Einschränkungen" unterwerfen. Das nahezu uneingeschränkte Recht auf Schwangerschaftsabbruch in den ersten drei Schwangerschaftsmonaten wird deshalb der Interpretation unterer Instanzen bedürfen, um zu entscheiden, was der Oberste Gerichtshof mit Begriffen wie "erhebliche Einschränkungen" gemeint hat. In seinem mit 5 gegen 4 Stimmen gefaßten Verdikt machte das Oberste Bundesgericht fast das Urteil im Fall Roe ./. Wade rückgängig. Der abweichende Richter Antonin Scalia schrieb für sich, den Vorsitzenden Richter William Rehnquist und die Richter Byron White und Clarence Thomas, daß "die Bundesstaaten, wenn sie dies wünschen, den Schwangerschaftsabbruch auf Verlangen gestatten können, jedoch verpflichtet die Verfassung sie nicht dazu". Die Richter Harry Blackmun und John Paul Stevens stimmten dafür, im Einklang mit Roe ./. Wade das Gesetz von Pennsylvania insgesamt zu verwerfen. Das Urteil war letztlich ein von den Richtern Sandra Day O'Connor, Anthony Kennedy und David Souter zustandegebrachter Kompromiß. Sie erläuterten, daß das Gesetz von Pennsylvania verfassungsgemäß sei, auch wenn das Recht auf Schwangerschaftsabbruch bestehen bleibt. "Obwohl Abtreibung ein Verhalten ist, folgt daraus nicht, daß der Staat das Recht hat, sie unter allen Umständen zu ächten," schrieben die drei Richter in ihrem Votum. Die drei gingen davon aus, daß die grundlegende juristische Lehre die Achtung von Präzedenzfällen erfordert - einschließlich Roe./. Wade. In einer öffentlichen Verhandlung erklärte Souter, daß "die Aufhebung von Roe ./. Wade die Legitimität des Gerichts untergraben würde". Seite 1 �Und da die dem Obersten Bundesgericht vorliegende Frage das Ausmaß betraf, in dem das Recht auf Schwangerschaftsabbruch verfassungsmäßig zulässig ist, war das Ergebnis der Abstimmung der kleinste gemeinsame Nenner der Mehrheitsentscheidung. Das bedeutet, daß O'Connor, Kennedy und Souter ihr Votum mit dem von Blackmun und Stevens bündelten, um eine Mehrheitsentscheidung herbeizuführen, die das Grundrecht - jedoch kein absolutes Recht - auf Schwangerschaftsabbruch bestätigt. Der Supreme Court bestätigte äußerst kontroverse Elemente des Gesetzes von Pennsylvania, darunter die folgenden: Der Staat kann verlangen, daß Frauen über Alternativen zum Schwangerschaftsabbruch sowie über die Entwicklung des Fötus informiert werden. Der Oberste Gerichtshof verwarf jedoch eine Bestimmung des Gesetzes, derzufolge Frauen verpflichtet gewesen wären, ihre Ehemänner von dem Entschluß zum Schwangerschaftsabbruch zu informieren. Über den unmittelbaren Urteilsspruch hinaus waren die Einzelheiten des Gesetzes von Pennsylvania nie das wichtigste Anliegen in diesem Fall. Zur Debatte stand vielmehr, ob das Oberste Bundesgericht das uneingeschränkte Recht auf Abtreibung bestätigen oder ob es den Bundesstaaten die Mittel geben würde, um Schwangerschaftsabbrüche in den ersten drei Monaten in irgendeiner Weise zu regeln. In diesem Sinne betrachten die Gegner der Abtreibung die Entscheidung des Obersten Bundesgerichts als Sieg. In New York begrüßte Präsident Bush in einer von Pressesprecher Marlin Fitzwater verbreiteten Erklärung das Urteil. Frauen können gezwungen werden, mindestens einen Tag nach der Beratung zu warten, bevor ihnen der Schwangerschaftsabbruch gestattet wird. "Ich begrüße die Entscheidung des Obersten Bundesgerichts, mit der die meisten der vernünftigen Einschränkungen des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch durch den Staat Pennsylvania aufrechterhalten werden", erklärte Bush. "Das Gesetz von PennsylvaVon Ärzten kann verlangt werden, vollständige nia unterstützt die Werte der Familie in einer AngeleUnterlagen über Schwangerschaftsabbrüche zur genheit, die vielleicht die schwierigste Frage ist, mit der möglichen Veröffentlichung aufzubewahren. eine Familie konfrontiert werden kann. Meine eigene Position zum Schwangerschaftsabbruch ist wohlbeUnterhaltsberechtigten, unverheirateten Mädkannt und bleibt unverändert. Ich lehne Abtreibung in chen unter 18 kann das Recht auf einen Schwanallen Fällen außer Vergewaltigung, Inzest oder Gefahr gerschaftsabbruch ohne die Zustimmung eines für das Leben der Mutter ab", stellte der Präsident fest. Elternteils oder eines Richters verweigert werden, der entschieden hat, daß das Mädchen reif genug ist, um selbst zu entscheiden. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 27 �ABTREIBUNG 8. Juli 1992 DIE ENTSCHEIDUNG DES OBERSTEN GERICHTSHOFS ZUM RECHT AUF SCHWANGERSCHAFTSABBRUCH Amerikanische Pressestimmen WASHINGTON - (AD) - Zahlreiche amerikanische Zeitungen haben zur Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zum Abtreibungsrecht vom 29. Juni 1992 Stellung genommen. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus einigen dieser Kommentare. The Philadelphia Inquirer Mit einer knappen Mehrheit hat das Oberste Bundesgericht klugerweise gegen die Aufhebung eines von ihm erstmals vor 19 Jahren verkündeten verfassungsmäßigen Rechts entschieden: das Recht einer Frau auf Abtreibung. Das hat bei zahlreichen Abtreibungsgegnern Stöhnen hervorgerufen. Mit mehr Stimmen hat das Gericht jedoch auch die meisten Artikel eines im Bundesstaat Pennsylvania gültigen Gesetzes bestätigt, die Schwangerschaftsabbrüche erschweren. Also schäumen auch die Aktivisten auf der anderen Seite. war, jetzt aber ist). Richter Harry Blackmun, Verfasser von Roe, würdigte Richterin O'Connor und ihre Koautoren - die Richter Anthony Kennedy und David Souter - für die gestrige Begründung, der sich er und Richter John Paul Stevens anschlössen. Ebenso wie für uns und zahlreiche andere Befürworter von Roe ist für ihn sehr viel beunruhigender als die Schwächung des Rechtes einer Frau auf Schwangerschaftsabbruch in dieser Begründung die Tatsache, daß vier der neun Mitglieder des Obersten Gerichtshofs gestern erklärten, sie würden Roe nicht revidieren: Sie würden diesen Beschluß zu Fall bringen. The New York Times Als traditionelle Befürworter des Rechts auf Abtreibung und Kritiker der lästigen Einschränkungen auf Bundesstaatenebene sind wir dennoch der Auffassung, daß es eine gute Entscheidung war - und bewundern die aufrichtige Denkweise, die darin Eingang gefunden hat. Die Mehrheit lie ß keinen Zweifel an ihrer Überzeugung, daß Schwangerschaftsabbruch ein Grundrecht ist - und bleiben sollte. Dies ist der Kern der Entscheidung, und das ist überraschend. Sie hing von den drei von Ronald Reagan und George Bush ernannten Richtern ab. Und weil diese drei Richter gemeinsam unterstrichen, wie unklug es sei, in den von Roe ./. Wade geschaffenen Präzedenzfall einzugreifen - wie Richter David Souter gestern vom Richtersitz aus betonte - kann dieser Eckpfeiler des Beschlusses mit der Zeit nur stärker werden. The Baltimore Sun Diese Entscheidung war unvermeidlich. Richterin Sandra O'Connor, eine der Verfasserinnen der Begründung, hat seit zehn Jahren eine Analyse der ungebührlichen Belastung so überzeugend befürwortet, daß einige Richter bei niedrigeren Instanzen dies als geltendes Recht angenommen haben (was es nicht AMERIKA DIENST 27 Das Oberste Bundesgericht hat gestern die Freiheit für amerikanische Frauen - und wegen dreier Moderator, die Ehre für sich selbst - bewahrt. Seine Entscheidung zur Abtreibung hat den gestrigen Tag nicht zu einem Glückstag gemacht. Die Entscheidung wird es den Bundesstaaten gestatten, insbesondere armen Frauen neue Lasten aufzuerlegen. Der Gerichtshof ist weiterhin so gespalten, daß das Abtreibungsrecht jetzt voll und ganz von dem nächsten Richter abhängen wird. Aber selbst wenn - durch die Bestätigung des Falles Roe ./. Wade, der Entscheidung, die das Recht einer Frau auf die Kontrolle des Schicksals ihrer Reproduktion anerkannte - hat das gegenwärtige Oberste Bundesgericht einigermaßen vernünftig entschieden. USA Today Weder ein totaler Sieg, noch eine totale Niederlage für keine Seite. So wird dieser erbitterte alte Kampf darum, wann eine Frau den Abbruch ihrer Schwangerschaft beschließen kann, auf die Bundesstaaten verlagert. Seite 1 �Sie wären klug beraten, Roe./. Wade aufrechtzuerhalten und nicht weiter auszuhöhlen, trotz der Einladung des Obersten Gerichtshofes, daran herumzubasteln. Das Oberste Bundesgericht hat das Gesetz des Bundesstaates Pennsylvania gebilligt, das forciert, daß Frauen vor einer Abtreibung über Alternativen unterrichtet werden und 24 Stunden warten sollen, Minderjährige die Erlaubnis ihrer Eltern oder eines Richters einholen müssen und Kliniken detaillierte Aufstellungen über jeden Schwangerschaftsabbruch, wenn auch ohne die Namen der Patienten, führen müssen. All diese Verfügungen sind eine gefährliche Invasion, die Mißbrauch Tür und Tor öffnet. Die Geschichte lehrt, daß mindestens einige Staaten von ihrer neuen Macht zur Bestrafung Gebrauch machen werden oder versuchen, Abtreibung zu verbieten. The Washington Times Der zweifelhafte Eingriff, der den Weg ebnet, den Willen des Volkes derartig zu unterlaufen - nämlich, daß die Möglichkeit der Abtreibung sich aus dem vom Obersten Bundesgericht in anderen Fällen formulierten Recht auf Schutz der Intimsphäre ableitet - ist nach wie vor so ungeprüft und unhaltbar wie als der Oberste Gerichtshof im Fall Roe das Urteil fällte und die Gesetze der Bundesstaaten zur Abtreibung im Jahr 1973 völlig entkernte. Die Formulierung von O'Connor, Kennedy und Souter über "eine Begrenzung der Fehlerquote, die glaubhaft früheren Gerichtsentscheidungen zugeschrieben werden kann", ist aufschlußreich. Sie scheint die Unterscheidung zwischen der tatsächlichen Menge an Fehlern, die das Gericht gemacht hat, * Seite 2 und der Fehlerquote vorherzusehen, die ein Gericht zugestehen kann. Worin besteht dieser Unterschied? Zweifelsohne werden Versuche der Bundesstaaten zur Verabschiedung von Abtreibungsgesetzen jetzt und in Zukunft zahlreiche Möglichkeiten für die solipsistischen, wenn nicht sogar Salomonischen Gedankengänge des Obersten Bundesgerichts zu diesem Thema bieten. The Washington Post Jetzt ist klar, daß es eine mächtige Mitte im Obersten Bundesgericht gibt, die Präzendenzfälle und soziale Stabilität zu schätzen weiß. Einerseits sind die Richer Blackmun und Stevens nicht die stärksten Anhänger von Roe. Andererseits würden der Gerichtspräsident und die Richter White, Scalia und Thomas diese Entscheidung zu Fall bringen und alle Bestimmungen den Bundesstaaten überlassen. Aber die abschließende Begründung wurde von den Richtern O'Connor, Kennedy und Souter verfaßt, die über die Verdienste dieses Falls hinausgingen, um die Bedeutung zukünftiger Präzedenzfälle zu bekräftigen, die Stabilität sicherzustellen und die Achtung vor dem Rechtssystem zu bewahren. Diese Richter verwiesen auch auf gesellschaftliche Veränderungen seit 1973 - insbesondere im Hinblick auf den Eintritt der Frauen ins Berufsleben - die ernsthafte Rückschläge erleiden könnten, wenn das Recht auf Abtreibung nicht geschützt würde. Unabhängig von ihrer persönlichen Einstellung zur Abtreibung stimmen sie zu, daß es ihre Pflicht als Richter ist, "die Freiheit aller zu definieren, nicht ihren eigenen Moralkodex zwingend vorzuschreiben." * AMERIKA DIENST 27 �W A H L E N '9 2 8. Juli 1992 NATIONALE POLITISCHE KONVENTE von Marc Leepson Vom 13.-17. Juli 1992 werden die Demokraten ihren Wahlparteitag (Konvent) in New York veranstalten, während der Wahlparteitag der Republikaner vom 17. - 20. August 1992 in Houston (Texas) stattfinden wird. In dem nachfolgenden Artikel erläutert der Verfasser die Geschichte und heutige Rolle der nationalen politischen Konvente, auf denen Demokraten und Republikaner ihre Kandidaten für die Ämter von Präsident und Vizepräsident nominieren, die Wahlkampfplattform verabschieden und die internen Richtlinien für die nächsten vier Jahre festlegen. Der Autor lebt in Washington und ist als freier Schriftsteller tätig. Er war Mitarbeiter bei Editorlal Research Reports der Zeitschrift Congressional Quarterly sowie Kolumnist und Mitherausgeber des Magazins American Politics. Den Höhepunkt der alle vier Jahre stattfindenden Wahlkämpfe um die Nominierung der Präsidentschaftskandidaten bilden jeweils die nationalen Wahlparteitage der beiden großen Parteien. Diese lebhaften Versammlungen wählen die Kandidaten für die Ämter von Präsidenl und Vizepräsident und verabschieden darüber hinaus die Wahlkampfplattformen ihrer Parteien. Die Konvente werden im Sommer von Wahljahren, mehrere Monate vor den eigentlichen Präsidentschaftswahlen im November veranstaltet. Im Jahr 1992 wird der nationale Konvent der Demokraten vom 13.-16. Juli 1992 im New Yorker Madison Square Garden stattfinden, wo schon in den Jahren 1976 und 1980 demokratische Wahlparteitage abgehalten wurden. Der nationale Konvent der Republikaner wird vom 17. - 20. August 1992 im berühmten Astrodome von Houston stattfinden, jener gigantischen. Sporthalle in George Bushs Wahlheimat Texas. Die 'grelle Show' Der amerikanische Journalist und Satiriker H. L. Mencken (1880-1956) nannte sie einmal "so faszinierend wie eine Erweckungsversammlung oder eine Hinrichtung... eine so grelle und ausgelassene, so melodramatische und obszöne, so unvorstellbar amüsante und absurde Show, daß man ein ganzes großartiges Jahr in einer einzigen Stunde durchlebt.*' Der britische Historiker und Beobachter der amerikanischen Politszene, Sir Denis William Brogan, bezeichnete sie als "unvollkommenes Organ der repräsentativen Regierung", das trotzdem "ein unerläßlicher Teil des amerikanischen Systems ist", der "weit mehr gute als schlechte Dienste geleistet hat". AMERIKA DIENST 27 Menckens "grelle Show" und Brogans "unvollkommenes Organ" ist seit 160 Jahren eine amerikanische politische Institution. Es sind die alle vier Jahre stattfindenden nationalen politischen Konvente, auf denen die beiden großen dominierenden Parteien der Vereinigten Staaten, Demokraten und Republikaner, ihre Kandidaten für die Ämter von Präsident und Vizepräsident nominieren, ihre nationalen Wahlkampfplattformen verabschieden und die Richtlinien festlegen, die für den Umgang innerhalb der Partei in den nächsten vier Jahren gelten sollen. Die amerikanische Verfassung enthält keinerlei Hinweis auf die nationalen politischen Konvente. Auch der amerikanische Kongreß hat niemals ein Gesetz verabschiedet, um solche Institutionen ins Leben zu rufen. Der nationale politische Konvent ergab sich aus dem Prozeß zur Nominierung von Präsidentschaftskandidaten. Der nationale Konvent entstand im Jahr 1831 als die Anti-Masonic Party (wörtlich: Anti-FreimaurerPartei, Anm. d. Red.), eine kurzlebige kleine Partei, die sich gegen die Eliten wandte, in Baltimore (Maryland) den ersten Konvent veranstaltete. Im nächsten Jahr hielt die Demokratische Partei - die im Jahr 1792 gegründet und in den zwanziger Jahren des 19. Jahrhunderts umbenannt wurde - ebenfalls in Baltimore ihren ersten nationalen Konvent ab. Bei diesem ersten Wahlparteitag einer großen Partei nominierten die Demokraten mit einer Zwei-DrittelMehrheit der Delegierten Andrew Jackson aus Tennessee als ihren Präsidentschaftskandidaten sowie Martin Van Buren aus New York als ihren Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten. Der erste nationale Seite I �Konvent der Republikanischen Partei fand erst im Jahr 1856 in Philadelphia statt - zwei Jahre nachdem die Partei von einer Gruppe ehemaliger Demokraten und Whigs gegründet wurde. Dabei wurden John C. Freroorrf aus Kalifornien für das Amt des Präsidenten und William I... Dayton aus New Jersey für das Amt des Vizepräsidenten nominiert. Die frühen Konvente Diese frühen Versammlungen waren relativ kleine Veranstaltungen. Bis zum Ende des 19. Jahrhunderts zoqen die nationalen Konvente lediglich wenige hundert Delegierte und sehr wenige Zuschauer an. So nahmen an dem ersten Nominierungskonvent der Anti-Fieimauier-Partei nur 116 Delegierte aus 13 Bundesstaaten teil. Die Delegierten der frühen Konvente wurden auf unterschiedliche, zumeist informelle Art und Weise bestimmt. In vielen Fällen wählten die Parteibosse schlicht vertrauenswürdige Parteimitglieder als Delegierte aus. Einige Staaten entsandten eine große Zahl Delegierter, die eine wesentlich geringere Zahl von Stimmen abgaben. Andere Staaten entsandten einen oder zwei Delegierte, die 10, 15 oder noch mehr Stimmen abgaben. Die Zahl der Stimmen jedes Staates wurde nach dessen Stärke im Wahlmännergremium festgelegt (der Anzahl von Senatoren und Abgeordneten dieses Staates im Kongreß). Der zufällige Charakter der Delegiertenauswahl führte häufig zu hitzigen Debatten über die Vollmachten der Delegierten, Parteiplattformen und die Nominierungen selbst. Regelmäßig kam es zu bitteren Auseinandersetzungen über die Vollmachten der Delegierten. Zu den umstrittensten zählte ein Kampf, der während des Konvents der Demokraten im Jahr 1860 ausbrach, als mehrere Dutzend Delegierte aus Protest gegen die Ablehnung der Sklaverei den Saal verließen. Eine Auseinandersetzung ergab sich, als die Delegierten später versuchten, sich erneut der Versammlung anzuschließen. Beim republikanischen Wahlparteitag des Jahres 1912 fand ein wütender Streit über die Vollmachten von Delegierten statt, die den amtierenden Präsidenten William Howard Taft und den ehemaligen Präsidenten Theodore Roosevelt unterstützten. Denkwürdige Auseinandersetzungen über Punkte der Wahlkampfplattform fanden auf zahlreichen Konvenion statt, darunter die knappe Annahme einer energischeren Haltung zu den Bürgerrechten beim demokratischen Konvent von 1948. Viele von Streit erfüllte, zeitraubende Nominierungsschlachten wurden auf Konventen ausgefochten. Beim nationalen republikanischen Konvent von 1880 etwa waren 36 Wahlgänge erforderlich, um James A. Garfield zum Präsidentschaftskandidaten der Partei zu küren. Im Jahr 1924 waren die Demokraten bis zum 103. Wahlgang nicht in der Lage, einen Präsidentschaftskandidaten zu nominieren, als sie sich schließlich für John W. Davis als ihren Fahnenträger entschieden. Seite 2 Zu Beginn des 20. Jahrhunderts wurde die Auswahl der Delegierten schrittweise strengeren Kriterien unterworfen, was auf die Einführung der Präsidentschaftsvorwahlen zurückzuführen ist. Die erste Vorwahl fand im Jahr 1904 in Florida statt. Acht Jahre später führten 12 weitere Staaten die Vorwahl ein, in der Delegierte direkt von den Wählern im gesamten Bundesstaat gewählt werden. Zunächst wurde in den Vorwahlen lediglich ein Bruchteil der Delegierten des Bundesstaates gewählt, während die restlichen Delegierten von der Parteiführung des Bundesstaates bestimmt wurden. Heute jedoch werden praktisch alle Delegierten für die nationalen Konvente bei Vorwahlen sowie bei Parteiversammlungen in den Bundesstaaten ausgewählt, bei denen führende Parteimitglieder auf Gemeinde- und Bundesstaatsebene zusammentreten und beschließen, wer sie bei den nationalen Konventen vertreten wird. Der letzte Konvent, auf dem öffentlich ausgetragene bittere Auseinandersetzungen über Vollmachten, Regeln und Plattformen stattfanden, war der tumultartige nationale Wahlparteitag der Demokraten in Chicago im Jahr 1968 - ein Konvent, bei dem weniger als die Hälfte der Delegierten in Vorwahlen gewählt und lediglich rund ein Drittel der Delegierten auf einzelne Kandidaten festgelegt waren. Der auf dem Höhepunkt der nationalen Debatte über den Vietnamkrieg abgehaltene Konvent entwickelte sich "zu einem der ungewöhnlichsten Wahlparteitage in der politischen Geschichte Amerikas", schrieb Theodore White in The Making ot the President, 1968. Der Konvent wurde von emotionalen, bitteren Debatten über Delegierte, Verfahrensregeln und vor allem die Position der Wahlkampfplattform zum Vietnamkrieg erschüttert. Ein von Senator Eugene McCarty unterstützter Minderheitsantrag, der eine unverzügliche Einstellung der Kampfhandlungen forderte, wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt. Das Chaos beim Konvent selbst wurde auf den Straßen von Chicago noch übertroffen, wo sich AntikriegsDemonstranten blutige Straßenschlachten mit der Polizei lieferten. Die Konvente von heute Seit 1968 wurden die nationalen politischen Konvente sowohl größer als auch von der nationalen Parteiführung strenger an die Zügel genommen. Die Zahl der Delegierten geht mittlerweile in die Tausende - so waren beim demokratischen Konvent des Jahres 1988 über 4.100 Delegierte anwesend, während es bei den Republikanern 2.300 waren. Die schärfere Kontrolle durch die Parteiführung bedeutete, daß entzweiende öffentliche Auseinandersetzungen über Plattformen, Vollmachten und sogar die Kandidaten selbst praktisch beseitigt wurden. In den vergangenen 20 Jahren hat ein "fundamentaler Wandel im Charakter des nationalen politischen Konvents" stattgefunden, erklärte Rhodes Cook, ein leitender Mitarbeiter des Congresslonal Quarterly, der als AMERIKA DIENST 27 �{Berichterstatter an jedem nationalen Konvent seit 1976 teilgenommen hat. Konvente "waren einmal der Ort, an dem über Nominierungen wirklich entschieden wurde", stellte Cook fest, weil sie praktisch die einzigen Orte waren, an denen die nationalen Parteiführer "zusammentrafen oder miteinander als Gruppe kommunizierten". Die Konvente waren ihm zufolge "nationale Versammlungen, auf denen die Parteien über jeden Kandidaten und ihre Positionen zu Fragen der Tagespolitik gründlich diskutierten". Heute ist die Situation jedoch ganz anders. "Praktisch alle diese Bereiche - die Nominierung, die Plattform, die Richtlinien, die Vollmachten - die bei den Konventen alten Stils fast unweigerlich Potential für Konflikt und Wettbewerb bargen, werden heute vorher geregelt", erklärte Cook. Heute bildet der nationale politische Konvent "den Höhepunkt des Nominierungsprozesses. Es ist ein Übergang vom Nominierungsprozeß zum allgemeinen Wahlkampf, weil die Vorwahlen und Wahlversammlungen im allgemeinen die Delegierten zur Stimmabgabe für den Kandidaten verpflichten, der die Vorwahl gewinnt oder bei der Wahlversammlung die meisten Stimmen auf sich vereinigt." In Anbetracht der rund 40 Präsidentschaftsvorwahlen heute stellt Cook fest: "Wenn sie gewinnen wollen, müssen sich die Kandidaten praktisch in allen Wahlen stellen. Die Entscheidung wird fast unweigerlich bei den Vorwahlen getroffen. Der Parteikonvent ist heute also vielmehr ein Ratifizierungsprozeß dessen, was zuvor in den Vorwahlen und Wahlversammlungen stattgefunden hat, als eine Entscheidung." Die letzte große umstrittene Nominierungsschlacht fand 1976 statt, als der amtierende Präsident Gerald Ford die Nominierung der Republikanischen Partei knapp gegen seinen Rivalen Ronald Reagan gewann. Aber vier Jahre später, 1980, nominierten die Republikaner Reagan, der dann für zwei Amtsperioden gewählt wurde. Der Kampf zwischen Ford und Reagan im Jahr 1976 war, so Cook, eher die Ausnahme denn die Regel dessen, was wir im letzten Vierteljahrhundert beobachtet haben." Die einzelnen Tage der Parteikonvente Trotz der Tatsache, daß die Parteikonvente sehr viel besser organisiert sind als in der Vergangenheit und stärker kontrolliert werden, um peinliche Auseinandersetzungen im Saal zu vermeiden, erscheinen sie dennoch manchmal chaotisch und wie ein Zirkus. Ein Grund dafür ist die Größe des Spektakels. Die riesigen Hallen, in denen die Parteikonvente stattfinden, wimmeln von Zehntausenden Delegierten, Parteifunktionären, Journalisten und Beobachtern. Die Säle sind mit zahlreichen amerikanischen Fähnchen, rot-weißblauen Flaggen, Wahlkampfpostern, Bannern und Wimpeln geschmückt. Es werden unzählige Reden gehalten, und es finden lärmende Sympathiekundgebungen für die Kandidaten statt. Der ganze Rummel AMERIKA DIENST 27 vollzieht sich unter dem wachsamen Auge der nationalen Massenmedien. Wie verwirrend ist der Parteikonvent selbst? Der Historiker Daniel Boorstin bot in seinem 1962 verfaßten Buch The Image eine Darstellung aus erster Hand von der "Enttäuschung", die er bei seinem ersten nationalen Parteitag empfand, der Zusammenkunft der Demokratischen Partei im International Amphitheatre von Chicago. "Wir fühlten uns verwirrt durch die Ereignisse, die in den Sälen stattfanden", stellt Boorstin fest, der mit seinen drei jungen Söhnen an dem Parteikonvent teilnahm. "Zusammen mit den anderen 'wirklichen Zuschauern' verbrachten wir unsere Zeit vor den Fernsehmonitoren, die das Veranstaltungskomitee dort wohlüberlegt aufgestellt hatte. Diese Fernsehapparate zeigten uns genau dieselben Bilder, die wir in unserem Wohnzimmer gesehen hätten. Die unglücklichen Delegierten unten im Saal ... müssen ohne die Hilfe der Fernsehmonitore konfuser als wir über das gewesen sein, was vor sich ging." Der erste Tag des Konvents besteht aus dem am wenigsten verwirrenden Ereignis - der programmatischen Rede - die für gewöhnlich vom besten Redner der Partei gehalten wird. Diese Rede soll die Parteimitglieder in eine kämpferische Stimmung für die bevorstehende Wahl bringen. Der Hauptredner rühmt darin die Verdienste seiner Partei und und attackiert die Opposition mit flammenden Tiraden. Am zweiten Tag des Parteikonvents nimmt der Vollmachtenprüfungsausschuß die Arbeit auf und entscheidet über die Delegierten, denen ein Sitz zugeteilt wird und die abstimmen dürfen. An diesem Tag verabschiedet der Konvent auch seine Plattform, in der im Detail die Haltung der Partei zu allen wichtigen innen- und außenpolitischen Fragen dargelegt wird. Seit der peinlichen öffentlichen Auseinandersetzung über die Plattform der Demokraten bei ihrem Parteikonvent im Jahr 1968 werden heute die meisten Themen der Wahlplattformen der Demokratischen und der Republikanischen Partei Wochen vor Beginn der Konvente ausgearbeitet. Am dritten Tag des Konvents beginnen die Delegierten mit der eigentlichen Nominierung der Kandidaten. Der Gewinner muß eine einfache Stimmenmehrheit auf sich vereinigen. Das Verfahren beginnt, wenn der Vorsitzende die namentliche Abstimmung aller Delegationen in alphabetischer Reihenfolge von Alabama bis Wyoming ankündigt. Der Vorsitzende der jeweiligen Delegation nominiert wiederum einen Kandidaten oder überläßt es einem anderen Staat, die Nominierung vorzunehmen. Die Nominierungen beginnen mit äußerst ethusiastischen Lobreden auf den Kandidaten in den schillernsten Farben. Die Nominierungsansprachen werden von lautstarken Kundgebungen gefolgt, die nichts oder nur wenig dazu beitragen, die Stimmabgabe der Gegner zu beeinflussen. Seite 3 �Die Kandidaten selbst glänzen durch Abwesenheit. Aber in diesem Zeitalter der direkten Kommunikation stehen die Kandidaten und ihre Gegner in engem Kontakt zu ihren Verbündeten im Saal. Vor dem Medienzeitalter erschienen die Kandidaten nicht einmal bei den Parteikonventen. Der Sieger konnte seine Nominierung bei einer Zeremonie annehmen, die für gewöhnlich Wochen nach dem Ende des Konvents abgehalten wurde. Der erste Kandidat, der einem Parteikonvent seine Zustimmung übermittelte, war Franklin D. Roosevelt, der die Annahme beim Demokratischen Nationalen Parteikonvent im Jahr 1932 persönlich bekanntgab - acht Jahre nach der ersten Radioübertragung eines Parteikonvents. Eine weitere kontroverse Entscheidung für den Vizepräsidenten war, als der amtierende Präsident Franklin D. Roosevelt Senator Harry S. Truman aus Missouri beim Demokratischen Nationalen Parteikonvent 1944 zu seinem Vizepräsidentschaftskandidaten wählte. Die Entscheidung paßte vielen Vorsitzenden der Demokratischen Partei nicht. Zum einen hatte Roosevelt bereits einen Vizepräsidenten - Henry A. Wallace - der Anhänger in der Partei hatte. Zum anderen wurde Truman allgemein als Unbekannter mit wenig innenpolitischer Erfahrung angesehen. Darüber hinaus wußte Präsident Roosevelt um seine schwere Erkrankung und die Wahrscheinlichkeit, daß der von ihm gewählte Vizepräsident bald Präsident würde. Fernsehübertragungen begannen 1940. Seit dieser Zeit endete jeder Parteikonvent mit der Zustimmungsrede des Vizepräsidentschafts- und Präsidentschaftskandidaten. Nach den erforderlichen lautstarken Beifallskundgebungen aus dem Saal stellen sich die erfolglosen Kandidaten, ihre Familienangehörigen und die Parteivorsitzenden für gewöhnlich zu den Nominierten und deren Familien auf dem Podium in einer laiidesweit übertragenen Show, bei der die Einheit der Partei demonstriert wird. Roosevelt entschied sich fürTruman am Tag nachdem er für eine nie dagewesene vierte Amtszeit nominiert wurde. Truman und die Parteivorsitzenden erfuhren von der Neuigkeit in dem sprichwörtlichen verrauchten Hinterzimmer - in diesem Fall Suite 506 im Blackstone Hotel von Chicago. "Der Raum war überfüllt. Jeder verdammte politische Chef des Landes war da... und ein halbes Dutzend Gouverneure. Und alle sagten: "Harry, wir wollen, daß Du Vizepräsident wirst", erklärte Truman der mündlich überlieferten Geschichte Piain Speaking von Merle Miller zufolge. Truman lehnte ab, änderte jedoch seine Meinung, nachdem Präsident Roosevelt aus San Diego im Hotel angerufen hatte. Der Vizepräsident Der Kandidat für die Vizepräsidentschaft wird nicht von den Delegierten des Parteikonvents gewählt. Das ist die Aufgabe des neu ernannten Präsidentschaftskandidaten, der seinen Kandidaten für die Vizepräsidentschaft am vierten und letzten Tag des Konvents wählt. Die Entscheidung für den Vizepräsidentschaftskandidaten wird für gewöhnlich getroffen, um die unterschiedlichen Fraktionen der Partei zu vereinigen und die Wahlliste des Präsidenten geographisch auszugleichen. Gelegentlich - wie es 1988 der Fall war, als George Bush Senator Dan Quayle aus Indiana wählte - ist die Entscheidung des Präsidenten umstritten. "Sagen Sie ihm, wenn er die Demokratische Partei mitten im Krieg (dem Zweiten Weltkrieg) spalten und vielleicht diesen Krieg verlieren will, ist dies seine Sache", zitierte Truman Roosevefts Telephongespräch Bob Hannegan gegenüber, dem Vorsitzenden des nationalen Komitees der Demokraten. "Nun, ich bin ungefähr fünf Minuten herumgegangen", erinnerte sich Truman, um eine Entscheidung zu treffen. "Schließlich sagte ich, 'In Ordnung Bob, wenn es das ist, was der alte Mann wünscht, werde ich es tun.'" * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 27 �PORTRAT 8. Juli 1992 THORNBURGHS ERSTE HERAUSFORDERUNG BEI DER UNO - DER ETAT Porträt des neuen Stellvertretenden Generalsekretärs VEREINTE NATIONEN - (AD) - Der Stellvertretende Generalsekretär der Vereinten Nationen, Dick Thornburgh, berußt die Herausforderungen der neuen Position, bei der er letztlich für den Ausgleich des Hauhalts der Vereinten Nationen verantwortlich ist. Der ehemalige amerikanische Justizminister, der sein Amt als Stellvertretender Generalsekretär der Vereinten Nationen für Verwaltung und Management am 1. März 1992 angetreten hat, sieht seine Tätigkeit als einen wichtigen Bildungsprozeß, der gleichzeitig "besonderes Einfühlungsvermögen verlangt, um den Blickwinkel der Menschen zu verstehen, die aus unterschiedlichen Kulturen und Regierungsformen hierherkommen". Thomburgh bringt zu den Vereinten Nationen das Finanzwissen mit, das er während zweier Amtsperioden als Gouverneur von Pennsylvania erwarb, wo er für seine Kontrolle des Haushalts und Diversifikation der Volkswirtschaft des Bundesstaates gelobt wurde. Als Leiter der kürzlich neu organisierten Verwaltungsabteilung der Vereinten Nationen umriß er drei Ziele: Bewältigung der Außenstände, Deckung der Kosten für laufende Operationen auf einer realistischen Grundlage und Schaffung größerer Stabilität für die Zukunft. In einem vor kurzem gegebenen Interview erklärte Thornburgh ferner, er werde "alles Erforderliche" tun, um die Zustimmung zu den Initiativen von Generalsekretär Boutros-Ghali zu gewinnen und nicht davor zurückschrecken, den Finanzausschuß der Generalversammlung in seinen Räumen aufzusuchen, um sich die Unterstützung der Diplomaten zu sichern. "Die Delegationen spielen bei der Verteilung der Mittel dieser Organisation eine äußerst wichtige Rolle", stellte er fest. In den vier Monaten seit Aufnahme seiner jetzigen Tätigkeit hat Thornburgh versucht, "alle möglichen Lobbyisten" zu treffen, einschließlich Botschaftern und Delegierten, Vertretern der UNO-Ausschüsse, Mitarbeitern der Vereinten Nationen sowie der UNO-Büros in Genf und Wien sowie "zahlreiche ehemalige Kollegen und Freunde in der US-Regierung". AMERIKA DIENST 27 Thornburgh, 59, hat sein Ingenieurstudium an der Universität Yale abgeschlossen und sein Juraexamen an der University of Pittsburgh abgelegt. Er war Direktor des Instituts für Politologie an der John F. Kennedy School of Government der Harvard University. Als Gouverneur von Pennsylvania wurde Thornburgh für seine effiziente Verwaltung der Regierung des Bundesstaates gelobt. Während seiner Amtszeit wurden die Steuern gesenkt, die Verschuldung abgebaut und 15.000 unnötige Stellen in der Regierungsbürokratie abgeschafft. Seine Programme für die Reform des Sozial- und Bildungswesens sowie die Verbesserung des Verkehrsnetzes des Bundesstaates fanden landesweit Beachtung und bei einer 1986 von Newsweek durchgeführten Meinungsumfrage über die Gouverneure des Landes wurde Thornburgh als der effektivste Gouverneur eines "großen Bundesstaates" genannt. "Es ist erfrischend, wieder in einer Organisation zu arbeiten, die ihren Haushalt jedes Jahr ausgleichen muß", erklärte Thornburgh. "Als Gouverneur von Pennsylvania mußte ich jedes Jahr meinen Haushalt ausgleichen... Wir können hier keine Defizite ansammeln, und deshalb müssen wir auf die eine oder andere Weise für die wahrgenommenen Dienste bezahlen. Obwohl dies ein gesundes Arbeitsumfeld ist, legt es sicherlich denjenigen unter uns große Lasten auf, die für diese Tätigkeit verantwortlich sind." Die neue Verwaltung von Boutros-Ghali ringt mit einem kritischen Mangel an Geldmitteln zu einer Zeit, in der große Anforderungen an die Weltorganisation gestellt werden, und als Haushaltsmanager des Generalsekretärs ist Thornburgh damit beauftragt, die riesige Organisation funktions- und reaktionsfähig zu erhalten. Thornburgh räumte ein, daß die Finanzlage der Vereinten Nationen "bestenfalls prekär" ist und noch durch die Tatsache verschärft wird, daß die Organisation in den vergangenen Jahren in der Lage war, von den Seite 1 �Haushaltsmitteln zur Friedenssicherung "informell... zu borgen", um die regulären Ausgaben bestreiten zu können. "Aufgrund des außergewöhnlichen Zuwachses und Bedarfs an Mitteln für Operationen zur Friedenssicherung ist das in diesem Jahr höchst unwahrscheinlich, und wenn sich die Bedingungen nicht ändern, besteht die Aussicht, daß wir gegen Ende des Jahres am Rande einer Schließung stehen", stellte er fest. "Wir sind realistisch. Wir wissen, daß die weltweite Wirtschaftslage zur Zeit nicht gerade förderlich ist, um die Mitgliedstaaten zu veranlassen, ihren internationalen Verpflichtungen Priorität einzuräumen. Darüber hinaus wissen wir, daß insbesondere bei der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, vor allem Rußland und der Ukraine - beides wichtige Beitragszahler - dieses Jahr sehr geringe Aussichten auf Leistung ihrer Beiträge bestehen." Die Vereinten Nationen hätten jedoch "eine Reihe von Alternativempfehlungen erarbeitet. ... Es ist wichtig, daß die Mitgliedstaaten angesichts eines finanziellen Desasters nicht den Eindruck bekommen, daß ... wir mit business as usual weitermachen", erklärte Thornburgh. Ebenso wichtig sei es, "das positive Gefühl der Mitgliedstaaten zu stärken, die die Vereinten Nationen unterstützen, indem wir ihnen mehr Sicherheit verschaffen, daß ihre Beiträge effizient eingesetzt werden", stellte er fest. Der Generalsekretär hat die Zahl von Spitzenpositionen in der UNO von 30 auf acht reduziert. Die zweite * * Seite 2 Phase der Umstrukturierung wird Thornburgh zufolge darin bestehen, ähnliche Reduzierungen in verschiedenen UN-Abteilungen vorzunehmen, nachdem eine Überprüfung von Stellen durchgeführt wurde, die sicherstellen soll, daß die Stelleninhaber gemäß den sich rasch verändernden Bedürfnissen der Organisation eingesetzt werden. Diese Finanzkrise "kommt zu einem sehr geeigneten Zeitpunkt", erklärte er und verwies darauf, daß mit dem Ende des Kalten Kriegs und dem neuen Umfeld, das für eine Rückkehr zu den Grundprinzipien der UNCharta entstanden sei, heute neue Chancen bestehen, um Fragen in Zusammenhang mit Friedensschaffung und Friedenssicherung, der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, der Umwelt sowie den Menschenrechten auf eine Art und Weise zu behandeln, die in der Vergangenheit nicht möglich war. Um dies zu leisten, werden die Vereinten Nationen Thornburgh zufolge einige alte Abteilungen zusammenlegen und konsolidieren sowie neue einrichten müssen. Darüber hinaus prognostiziert er, daß sich zahlreiche Abteilungen mit Wirtschafts- und Sozialfragen beschäftigen werden. "Wir alle haben die Neigung, Veränderungen abzulehnen, aberich bin der Meinung, daß breite Übereinstimmung darüber besteht, daß sich die Rolle der Vereinten Nationen in diesem Jahrzehnt und in der Zukunft unweigerlich verändern wird", erklärte er. "Überdies gehe ich davon aus, daß die meisten Mitgliedstaaten die Initiative und die Prioritäten akezptieren, die der Generalsekretär beschrieben hat." * * * AMERIKA DIENST 27 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.07.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.07.1992 Description An account of the resource <strong>1. Weltwirtschaftsgipfel</strong><br />Baker: Lage in Bosnien äußerst wichtig für G-7<br /><em>Erklärung in München</em><br /><br />G-7 intensivieren Gespräche zur Uruguay-Runde<br /><em>Regierungsvertreter haben weiterhin Vorbehalte</em><br /><br />Staats- und Regierungschefs der G-7 könnten Hilfe für Russland beschleunigen<br /><em>Offzielle Umschuldung geplant</em><br /><br /><strong>2. USA - Unabhängigkeitstag</strong><br />Bush: amerikanische Revolution beeinflusst die Welt weiterhin<br /><em>Botschaft des Präsidenten zum Unabhängigkeitstag</em><br /><br /><strong>3. Abtreibung</strong><br />Oberstes Bundesgericht bestätigt und begrenzt Recht auf Schwangerschaftsabbruch<br /><em>Recht auf Schwangerschaftsabbruch von Gesetzen der Bundesstaaten abhängig</em><br /><br />Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zum Recht auf Schwangerschaftsabbruch<br /><em>Amerikanische Pressestimmen</em><br /><br /><strong>4. Wahlen '92</strong><br />Nationale politische Konvente<br /><em>von Marc Leepson</em><br /><br /><strong>5. Porträt</strong><br />Thornburghs erste Herausforderung bei der UNO - der Etat<br /><em>Porträt des neuen Stellvertretenden Generalsekretärs</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8743746c89eda3eebe80cbdfd2295bd2.pdf 2b910f86cc15854aee2fae96ee71b8ae PDF Text Text cimerikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 26 I.Juli 1992 t**»** uo*'-'» Aue 29 5300Bo" n < : USA-DEUTSCHLAND GENERALKONSULAT UND AMERIKA HAUS IN LEIPZIG ERÖFFNET Rede von Botschafter Kimmitt START BAKER: START KANN "NUKLEARE UHR" ZURÜCKDREHEN Rede des Außenministers vor dem auswärtigen Ausschuß des Senats WELTPOLITIK GUTES WIRTSCHAFTLICHES EINVERNEHMEN ZWISCHEN NATIONEN UNABDINGBAR FÜR WELTFRIEDEN Rede von Botschafter Seitz SOZIALES SOZIALGESETZGEBUNG SPIEGELT PRINZIPIEN DER GRÜNDERVÄTER WIDER Großer Anteil des US-Haushalts entfällt auf Sozialausgaben UMWELT DAS MEINUNGSBILD ZU UMWELTFRAGEN IN 22 LÄNDERN Ergebnisse amerikanischer Meinungsumfragen AIDS AIDS HINDERNIS FÜR ENTWICKLUNG Auszüge aus dem AIDS-Jahresbericht des USAID WAHLEN '92 POLITISCHE PARTEIEN VERLIEREN DIE UNTERSTÜTZUNG DER WÄHLER Stimmung begünstigt unabhängige Kandidaten THEMENINDEX DER AMERIKA DIENST I.Halbjahr 1992 Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �USA-DEUTSCHLAND I.Juli 1992 GENERALKONSULAT UND AMERIKA HAUS IN LEIPZIG ERÖFFNET Rede von Botschafter Kimmitt LEIPZIG - (AD) -Anläßlich der Eröffnung des Amerikanischen Generalkonsulats undAmerika Hauses in Leipzig hielt Botschafter Robert M. Kimmitt am 30. Juni 1992 folgende Ansprache, die wir im Wortlaut veröffentlichen. Herr Ministerpräsident Dr. Biedenkopf, Herr Ministerpräsident Dr. Vogel, Herr Oberbürgermeister Dr. Lehmann-Grube, meine Damen und Herren, die Eröffnung unseres Generalkonsulats und Amerika Hauses in Leipzig bedeutet mehr als eine offizielle Ankündigung, daß die Vereinigten Staaten nach über 50 Jahren hier wieder der Öffentlichkeit zugänglich sind. Sie ist Ausdruck der Verpflichtung des amerikanischen Volkes gegenüber dem deutschen Volk, daß wir seine Zukunft aktiv mitgestalten möchten. Meine Herren Ministerpräsidenten und Herr Oberbürgermeister, durch Ihre Anwesenheit fühlen wir uns sehr geehrt. Jeder einzelne von Ihnen ist mit seinen Bemühungen entscheidend an der demokratischen Umgestaltung Sachsens und Thüringens beteiligt. Ihre Teilnahme an dieser Zeremonie und Ihre Unterstützung für unsere Bemühungen sind uns besonders wichtig. Mit der Einrichtung dieses Generalkonsulats und Amerika Hauses verbinden wir jedoch noch ein weiteres Motiv. Wir möchten, daß die Menschen in Sachsen und Thüringen uns besser kennen- und verstehen lernen. Wir sind uns der Tatsache bewußt, daß das Image Amerikas, das den Menschen der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten vermittelt wurde, nicht gerade schmeichelhaft war. Ich behaupte nicht, mein Land sei perfekt. Aber unsere Ambitionen und Ideale sind perfekt, und Amerika hat seinen Anspruch auf Führerschaft stets auf Ideen und Ideale gegründet, nicht auf wirtschaftliche Stärke oder militärische Macht. Amerika ist ein Land der Widersprüche. Das ist vielleicht unvermeidbar, wenn man seine Größe, Offenheit und das dort herrschende Maß individueller AMERIKA DIENST 26 Freiheit betrachtet. Es ist möglich, Tausende von Fakten über das Land zu kennen, und es dennoch nicht zu verstehen. Um den Menschen in Sachsen und Thüringen ein Fenster nach Amerika und seinen Menschen zu geben, haben wir dieses Generalkonsulat und das Amerika Haus eröffnet. In gewisser Weise stehen diese für den amerikanischen Geist - einen Geist, der viel mit dem gemein hat, was gegenwärtig in Mittel- und Osteuropa stattfindet. Amerika hat eine lange Tradition der "Frontier", der Suche nach neuen Herausforderungen und der Hilfe für andere. Wir möchten Teil der Handlung sein, wo immer sie sich abspielt und wie sie auch beschaffen sein mag. In dieser Tradition richten wir diesen Außenposten an der "Frontier" von Mitteleuropas neuer Zukunft ein, als praktische Antwort auf die dramatischen und positiven Veränderungen in dieser Region in den vergangenen drei Jahren. Dies ist Teil eines kontinuierlichen Engagements, das wir seit dem Zusammenbruch des Kommunismus entwickelt haben. Dazu möchte ich Ihnen einige weitere Beispiele aufzählen: In den vergangenen zwei Jahren haben wir knapp fünfzig Stipendien an Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur in Sachsen und Thüringen für Reisen in die Vereinigten Staaten vergeben. Ich freue mich besonders, daß viele dieser Stipendiaten zur heutigen Eröffnung gekommen sind. Wir haben veranlaßt, daß Gastprofessoren an den hiesigen Universitäten lehren und über ein Dutzend Wissenschaftler aus Leipzig ein Jahr an amerikanischen Universitäten verbringen können. Seite 1 �Wir haben amerikanische Universitäten zur Aufnahme neuer direkter Verbindungen mit den Universitäten in dieser Region ermutigt. Mit Unterstützung des Freedom Forum und des US-Informationsamts arbeitet die Ohio University an der Erweiterung von Austauschprogrammen und der Zusammenarbeit mit der Universität Leipzig. Und ich freue mich, daß Professor Ralph Izard von der Ohio University heute abend hier anwesend ist. I |n Zusammenarbeit mit örtlichen kulturellen Institutionen und Organisationen hat das Amerika Haus Hunderte von Ausstellungen, Filmvorführungen und Literaturlesungen gefördert. Wir haben auch Fortbildungsseminare für über 300 Englischlehrer abgehalten. In diesem Amerika Haus haben wir eine öffentliche Bibliothek mit über 5.000 Bänden eingerichtet. Besucher haben darüber hinaus Zugang zu den Büchern aller Amerika Häuser in Deutschland mit insgesamt über 30.000 Bänden und in Kürze wird das Amerika Haus über eine On-Iine-Computerverbindung mit Zugang zu über 500 Datenbanken in den Vereinigten Staaten verfügen. Aus dem Westen Deutschlands abziehende amerikanische Militäreinheiten haben acht Bibliotheken in Sachsen und Thüringen über 100.000 englischsprachige Bücher gespendet. Die heutige offizielle Eröffnung des Amerika Hauses wird die Fortsetzung - und Erweiterung - dieser Bemühungen erleichtern und zum besseren Verständnis Amerikas hier im Osten beitragen. Darüber hinaus bestehen zahlreiche private Initiativen, die die deutsch-amerikanischen Beziehungen mit Leben und Wärme erfüllen. Als ein herausragendes Beispiel möchte ich die nennenswerte Spende der "American Women's Group" in Bonn an das Kinderheim der Stadt Ermlitz bei Leipzig erwähnen. Schließlich ist es besonders wichtig, das intensive Engagement amerikanischer Firmen in Thüringen und Sachsen gebührend hervorzuheben. Ihre Präsenz ist ein konkreter Ausdruck des Engagements des amerikanischen Volkes zur aktiven Mitwirkung an der Zukunft Deutschlands. Diese Firmen können darüber hinaus eine wichtige Rolle bei der Schaffung eines gesamteuropäischen Marktes und der Umstrukturierung der Volkswirtschaften in Mittel- und Osteuropa spielen. Um die geschäftlichen Aktivitäten amerikanischer Unternehmen in den neuen Ländern besser fördern zu können, haben wir in diesem Gebäude ein Büro des Auswärtigen Handelsdienstes der Vereinigten Staaten eingerichtet. Die Investitionen amerikanischer Firmen belaufen sich heute auf über drei Milliarden D-Mark und haben in den neuen Ländern mehr als 25.000 Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen. Einhundertfünfzig amerikanische Firmen sind heute in den neuen Ländern tätig, von Görlitz bis Eisenach, von dem amerikanischen Großunternehmen General Motors/Opel, bis zu kleinen Betrieben wie McCain-Brehmer-Buchbindereimaschinen. Auch amerikanische Firmen knüpfen in wachsendem Maße an die hiesigen Traditionen des Osthandels an: So hat die Chrysler-Vertretung in Leipzig ihre Tätigkeit bereits in Richtung Baltikum und Rußland ausgedehnt. Freie Menschen in unserer Welt mögen unterschiedliche Meinungen vertreten, aber sie können diese Meinungsverschiedenheiten im Geiste gegenseitiger Achtung und des "Give and Take" austragen. Mit der Eröffnung dieses Generalkonsulats machen wir gleichzeitig ein Fenster zwischen unseren beiden Gesellschaften auf. Und durch dieses Fenster werden Sie auf ein Amerika blicken, das selbst eine pluralistische multikulturelle Gesellschaft ist. Es ist diese Eigenschaft Amerikas, so vielfältig und vielschichtig zu sein, die es uns leichter macht, anderen Völkern und Kulturen die Hand zu reichen. So verstehen wir uns in unseren Beziehungen zu anderen als Bestandteile gemeinsamer Bindungen freier Völker, die im Interesse von Frieden und Wohlstand handeln und wandeln. Bevor die Bindungen jedoch fester geknüpft werden können, muß zunächst dieses Band zerschnitten werden. Erlauben Sie mir deshalb, mit dem feierlichen Akt der Zerschneidung des Bandes das Generalkonsulat und Amerika Haus Leipzig für eröffnet zu erklären. Ich darf also Sie, meine Herren Ministerpräsidenten und Herrn Oberbürgermeister einladen, mit mir das Band zu zerschneiden. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 26 �START I.Juli 1992 BAKER: START KANN "NUKLEARE UHR" ZURÜCKDREHEN Rede des Außenministers vor dem auswärtigen Ausschuß des Senats WASHINGTON - (AD) -Außenminister Bakerforderte am 23. Juni 1992 den Senat zur Ratifizierung des Vertrags über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) mit der Begründung auf, diese Vereinbarung sei "entscheidend für die Beendigung des nuklearen Rüstungswettlaufs". "In sehr realer Weise ist START ein Mittel, mit dem wir anfangen können, die nukleare Uhr zurückzudrehen - da er sowohl strategische Stabilität als auch Berechenbarkeit fördert", erklärte Baker in seinen Ausführungen vor dem auswärtigen Ausschuß des Senats. Baker warnte, bei einer Nichtratifizierung von START würde das neue, am 16. Juni 1992 erzielte russischamerikanische Abkommen zum drastischen Abbau von Nuklearwaffen auf bisher undenkbare Niveaus "bedeutungslos, unsere Sicherheit weniger gewährleistet und die Aussichten für einen erneuten nuklearen Wettbewerb sowie zunehmende Verbreitung von Kernwaffen wahrscheinlicher". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenminister Baker im Wortlaut. Vor einer Woche haben Präsident Bush und Präsident Jelzin das nukleare Zeitalter revolutioniert. Im Rosengarten des Weißen Hauses gaben sie bekannt, daß Rußland und die Vereinigten Staaten im Verlauf der nächsten zehn Jahre Nuklearwaffen auf bisher undenkbare Niveaus drastisch reduzieren werden. Mit diesem Abkommen werden ICBMs mit Mehrfachgefechtsköpfen - die einer Hydra gleichenden Monster, die unsere strategischen Beziehungen zu destabilisieren drohten - beseitigt. Während wir die Nuklearwaffen auf das zur Gewährleistung unserer Sicherheit erforderliche Niveau reduzieren, werden sich Rußland und die Vereinigten Staaten zusammen mit ihren Verbündeten und Freunden auch für einen - so hoffen wir konstruktiven Dialog zur Erarbeitung eines Konzepts für die Stationierung eines weltweiten Schutzsystems gegen begrenzte Angriffe mit ballistischen Raketen auf unsere Völker, Freunde und Verbündeten engagieren. Historiker können zu Recht den vergangenen Dienstag als das Ende des Kalten Kriegs des Wettbewerbs mit Nuklearwaffen bezeichnen. Die Geschichte des Endes des Rüstungswettlaufs ist jedoch erst vollendet, wenn Sie eines der wichtigsten letzten Kapitel abgeschlossen haben: wenn Sie ihre verfassungsmäßige Pflicht erfüllen und Ihre Zustimmung zu der Ratifizierung des Vertrags über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) geben. AMERIKA DIENST 26 Ich nehme an, Sie stimmen mir zu, daß START entscheidend für die Beendigung des nuklearen Rüstungswettlaufs ist. Zum ersten Mal seit Anbruch des Atomzeitalters haben wir uns auf echte zahlenmäßige Verringerungen unserer Nuklearwaffen geeinigt, statt nur Begrenzungen für ihre Zuwachsrate zu setzen. In sehr realer Weise ist START ein Mittel, mit dem wir anfangen können, die nukleare Uhr zurückzudrehen da er sowohl strategische Stabilität als auch Berechenbarkeit fördert. Und während er das Ende des Kalten Kriegs festschreibt, spricht START auch die vielleicht wichtigste Herausforderung für die Sicherheit unserer Zeit an Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen - denn er ist ein rechtlich bindendes Protokoll. Darüber hinaus schreibt er diese Errungenschaften mit dem umfangreichsten und tiefgreifendsten Verifikationsregime aller Zeiten fest und institutionalisiert durch seine rechtlich bindenden Verfügungen eine sicherere Welt. Mit der Ratifizierung von START wird die Grundlage für eine sicherere Welt gelegt und die Aussicht auf einen Atomkrieg für immer ausgeschlossen. Sollte START jedoch nicht ratifiziert werden, wäre das Abkommen vom vergangenen Dienstag bedeutungslos, unsere Sicherheit weniger gewährleistet und die Aussichten für einen erneuten nuklearen Wettbewerb sowie zuSeite 1 �nehmende Verbreitung von Kernwaffen wahrscheinlicher. Denn wie Präsident Bush und sein Amtskollege Jelzin eindeutig klargestellt haben, geht das neue Abkommen für weitere Reduzierungen davon aus, daß der START-Vertrag - mit seinem effektiven Verifikationsregime - ratifiziert und durchgeführt wird. Und natürlich werden wir so schnell wie möglich das Abkommen der vergangenen Woche in einem Vertrag kodifizieren. Heute möchte ich mit Ihnen, Herr Vorsitzender, kurz die wesentlichen Bestimmungen des Vertrags erörtern, die Bedeutung des Protokolls erläutern und darlegen, wie die START-Ratifizierung ein entscheidender Schritt zum Aufbau des demokratischen Friedens ist, den wir mit Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten anstreben. START: Verankerung von Stabilität und Berechenbarkeit Eines der grundlegenden Ziele von START ist die Verringerung des Risikos eines Atomkriegs durch die Verbesserung von Stabilität und Berechenbarkeit, insbesondere in Krisenzeiten. Als erstes wird START das Risiko eines Atomkriegs durch den Abbau der strategischen Streitkräfte in stabilisierender Art und Weise verringern. Um die im Rahmen von START vorgenommenen Reduzierungen im Zusammenhang zu sehen, muß man sich folgendes vor Augen führen: Um die Begrenzungen von START zu erfüllen, muß während der ersten sieben Jahre der Durchführung durchschnittlich alle 68 Stunden ein ICBM-Trägersystem, eine SLBM-Abschußvorrichtung oder ein schwerer Bomber aus den ehemaligen sowjetischen Arsenalen zerstört werden. Das Abkommen der vergangenen Woche zur Beseitigung aller ICBMs mit Mehrfachgefechtsköpfen ist der logische Höhepunkt eines von START eingeleiteten Prozesses zur Beseitigung von Waffen, deren Verletzbarkeit und Wirksamkeit das Risisko mit sich brachten, beide Seiten an den Rand einer Auseinandersetzung zu treiben. Die Abschaffung dieser Waffen, die man im Ernstfall einsetzen müßte, bevorder Gegner sie zerstören würde, beseitigt praktisch jeden Grund für einen Erstschlag in einer Krise. Schwere mit Mehrfachgefechtsköpfen bestückte ICBMs wurden zum Symbol der sowjetischen Bedrohung. Heute hat das demokratische Ru ßland der endgültigen Verschrottung aller ICBMs mit Mehrfachgefechtsköpfen bis spätestens 2003 zugestimmt - und hoffentlich bis zum Jahr 2000, falls dies technisch und mit Hilfe der Vereinigten Staaten finanziell bewerkstelligt werden kann. Strategische Stabilität wird durch die Berechenbarkeit verstärkt, die START mit den Bestimmungen zu Offenheit und Transparenz zwingend vorschreibt. START institutionalisiert die umfassendsten je ausgehandelSeite 2 ten Regime zu Notifizierung, Inspektion, Überwachung und Datenaustausch. Die Verwirklichung dieser Regime wird bisher undenkbare militärische Transparenz und Offenheit schaffen. Diese Regime sind ferner eine entscheidende Voraussetzung für das Abkommen der vergangenen Woche. Ich möchte betonen, daß eine solche Transparenz und Offenheit durch die Forderungen des Vertrags sichergestellt wird. Beispielsweise wird mit der Ratifizierung von START die historische Neigung der Sowjets zu Geheimhaltung telemetrischer Daten beendet, weil START die Verschlüsselung dieser Daten zwingend aufhebt. Eine - einst undenkbare - große Leistung des Vertrags ist, daß er den Parteien mit nur wenigen Ausnahmen uneingeschränkten Zugang zur Telemetrie der anderen Seite gewährt. Dieser Zugang gestattet uns eine sorgfältigere Überwachung von Raketentests als je zuvor und hilft uns, die Begrenzungen des Vertrags für Raketen-Gefechtsköpfe und Wurfgewicht, das Verbot neuer Typen schwerer ICBMs und anderer Bestimmungen zu verifizieren. Darüber hinaus erhalten wir jedes Jahr Pläne für die Beseitigung strategischer Offensivwaffen auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion. Und wir werden kontinuierlich über die Bewegungen und Disposition dieser strategischen Offensivwaffen informiert. Herr Vorsitzender, mit der Verwirklichung des STARTVertrags gewährleisten wir das Recht zum grundlegenden Gleichstand der Streitkräfte. Die generellen Obergrenzen von START finden gleichermaßen auf die Streitkräfte der Vereinigten Staaten und der ehemaligen Sowjetunion Anwendung, während sie die Flexibilität und Zusammensetzung der Streitkräfte aufrechterhalten. Gleichzeitig verhindert der Vertrag nicht die Entwicklung und Stationierung nichtnuklearer Technologien wie konventioneller Marschflugkörper, deren Wirksamkeit und Wert für unsere Streitkräfte im Golfkrieg unterstrichen wurde. Das START-Protokoll Ich möchte mich nun dem Protokoll zum STARTVertrag zuwenden, das wir in Lissabon unterzeichnet haben. Nach dem Zerfall der Sowjetunion erkannte dieser Ausschuß, daß die Frage, wer genau unser Vertragspartner sein würde, ein entscheidendes Problem für START war. Bei mehreren Diskussionen habe ich Sie der festen Überzeugung des Präsidenten und meiner selbst versichert, daß die vier neuen Staaten mit strategischen Offensivwaffen und erklärten vertragsrelevanten Einrichtungen auf ihrem Territorium - Belarus, Kasachstan, Rußland und die Ukraine - rechtlich verpflichtet werden müssen, den START-Vertrag zu befolgen und zu verwirklichen. Gleichzeitig wollten wir die sichere Kommando- und Verfügungsgewalt über die Nuklearstreitkräfte der ehemaligen Sowjetunion gewährleisten und sicherstellen, daß das Entstehen neuer Staa- AMERIKA DIENST 26 �ten in Eurasien nicht auch zu einer Vermehrung neuer Nuklearmächte führen würde. Das Protokoll leistet all dies und noch mehr. Das Protokoll verpflichtet Belarus, Kasachstan, Rußland und die Ukraine rechtlich, als Vertragsparteien den START-Vertrag zu befolgen und zu verwirklichen. Mit dem Protokoll fördert die Ratifizierung und Umsetzung des START-Vertrages jetzt unsere grundlegenden Ziele der Nichtverbreitung. Es gewährleistet, daß die Zahl der Kernwaffenstaaten trotz des Zerfalls der Sowjetunion nicht zunimmt. Das Protokoll erweitert deshalb die Rolle des Vertrags, indem es Belarus, Kasachstan und die Ukraine verpflichtet, dem Nichtverbreitungsvertrag als Nichtkernwaffenstaaten beizutreten. In Zusammenhang mit den rechtlich bindenden Verpflichtungen, die in Zusatzschreiben der Staatschefs jedes dieser Staaten niedergelegt sind, bedeutet die Durchführung des START-Vertrags, daß sieben Jahre nach dem Inkrafttreten keine Kernwaffen oder stationierten strategischen Offensivwaffen in Belarus, Kasachstan und der Ukraine zurückbleiben werden. Diese Streitkräfte stellen gegenwärtig ein Viertel der erklärten strategischen nuklearen Gefechtsköpfe des ehemaligen sowjetischen Militärs. Belarus, Kasachstan und die Ukraine haben START als Mittel betrachtet, um kernwaffenfreie Zonen auf ihren Staatsgebieten einzurichten, ihr Ansehen als souveräne, unabhängige Staaten zu festigen und der Welt zu zeigen, daß sie verantwortungsbewußt handeln können und deshalb die vollständige Einbeziehung in die internationale Staatengemeinschaft verdienen. In diesem Sinne hoffe ich, daß der Ausschuß - ebenso wie der Präsident es getan hat - die Regierungen von Belarus, Kasachstan und der Ukraine zu den wichtigen Verpflichtungen beglückwünschen wird, die sie im Interesse des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit eingegangen sind. Durch ihren Verzicht auf den Besitz von Kernwaffen haben sie ein Beispiel gesetzt, das andere Staaten befolgen sollten. Damit dient START als konkretes Beispiel für unsere Entschlossenheit, unsere Vepflichtungen gemäß Artikel VI des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) zu erfüllen. Dieser Artikel fordert jede Vertragspartei auf, Verhandlungen über wirksame Maßnahmen anzustreben, die die Einstellung des nuklearen Rüstungswettlaufs sowie die nukleare Abrüstung zum Ziel haben. START und ein demokratischer Frieden Herr Vorsitzender, der START-Vertrag ist ein Produkt des Kalten Krieges, aber er ist keineswegs ein Relikt. Statt dessen ist START ein Tor zu diesem neuen Zeitalter der Zusammenarbeit, das dazu beitragen wird, die militärischen Überreste des Kalten Krieges zu AMERIKA DIENST 26 kontrollieren und zu zerstören. Diese Bemühungen ergänzen die gegenwärtig stattfindenden Anstrengungen zum Aufbau von Demokratie und freien Marktwirtschaften in den neuen unabhängigen Staaten und zur Schaffung eines demokratischen Friedens mit ihnen. Das Inkrafttreten des START-Vertrages ergänzt ferner unsere neuen, praktischen Schritte, um Belarus, Kasachstan, Rußland und der Ukraine dabei zu helfen, Kernwaffen unbrauchbar zu machen und zu demontieren. Es steht im Einklang mit unseren Bemühungen, internationale Wissenschaftszentren in Rußland und der Ukraine einzurichten, die Waffenspezialisten in der ehemaligen Sowjetunion dazu ermutigen werden, ihre Talente für friedliche Zwecke einzusetzen anstatt ihre todbringenden Fähigkeiten meistbietend im Ausland anzubieten. Kollektiv werden diese Bemühungen praktische Vorteile nicht nur bei der Beseitigung der Folgen des Kalten Krieges zeitigen, sondern uns auch dabei helfen, einige der drängendsten Herausforderungen zu behandeln, die sich aus dem Ende des Kalten Krieges ergeben. Und während er einen Rahmen für die nächsten Schritte zu noch einschneidenderen Reduzierungen liefert, gewährleistet der Vertrag darüber hinaus, daß erhebliche Kürzungen schon heute beginnen, da Rußland und die Vereinigten Staaten noch die Kodifizierung der vergangene Woche erzielten Übereinkunft anstreben. Ich hoffe, Sie werden jeder Versuchung widerstehen, die Ratifizierung von START bis zur schriftlichen Niederlegung des Vertrags über die Beseitigung von Mehrfachgefechtsköpfen zu verzögern. Wir müssen START jetzt in die Tat umsetzen. Schließlich möchte ich einen zusätzlichen Aspekt der Verwirklichung von START hinzufügen, der mit unseren vier Vertragspartnern zu tun hat. Obwohl kontinuierliche bedeutsame Fortschritte beim Aufbau demokratischer Regierungen in Belarus, Kasachstan, Rußland und der Ukraine und bei der Entwicklung stabiler Beziehungen zwischen ihnen erzielt werden, besteht aufgrund der enormen wirtschaflichen Belastung für diese Staaten und Gesellschaften Unsicherheit über die Zukunft. Wenn Sie über diese Ungewißheit besorgt sind, ratifizieren Sie START. START liefert eine rechtlich bindende Grundlage, die stabilisierende Veränderungen festschreibt. Mit der Durchführung von START besitzen wir ein mächtiges Instrument, um den Wandel unter nahezu allen Umständen sicher zu bewältigen und zu gewährleisten, daß unsere Interessen geschützt werden. Ohne START jedoch werden wir der bereits bestehenden erheblichen wirtschaftlichen und politischen Unsicherheit noch strategische Unsicherheit hinzufügen und damit nicht nur den Staaten der ehemaligen Sowjetunion, sondern - schlimmer noch auch dem amerikanischen Volk einen Bärendienst erweisen. Seite 3 �Zusammenfassung Kurzum, Herr Vorsitzender, START ist ein gutes Abkommen - tatsächlich sogar ein historisches. Ebenso wichtig wie die Begrenzungen, die Zeitpläne und die Verifizierungsregeln ist jedoch der Geist, der unseren Beziehungen zu den neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion zugrundeliegt. Sie haben in der vergangenen Woche gesehen, wie Boris Jelzin diesen Geist verkörpert: Es ist der Geist des neuen, demokratischen Rußland. Es ist ein Geist, der Millionen vom Kommunismus Versklavten und Verarmten die Hoffnung auf Freiheit und Wohlstand bringt. Und es ist der Geist, der uns die Hoffnung verleiht, daß wir einen echten demokratischen Frieden aufbauen können - auf der Grundlage gemeinsamer Werte, nicht des Gleichgewichts des Schreckens - für uns und für künftige Generationen von Amerikanern. Denn, wie Präsident Bush einmal so treffend erklärt hat: "Demokraten im Kreml können unsere Sicherheit auf eine Weise sicherstellen, wie es Atomraketen niemals vermochten." Durch START und das Freedom Support Act können wir zur Gewährleistung dieser Sicherheit beitragen und zur Förderung dieses Geistes. Herr Vorsitzender, Mitglieder des Ausschusses: Wir stehen an einem historischen Wendepunkt. Mit dem START-Vertrag beginnen wir, ein tragisches 40jähriges Kapitel des nuklearen Wettlaufs zu beenden. Und mit dem Freedom Support Act können wir beginnen, ein weiteres Kapitel zu aufzuschlagen - ein Kapitel der Partnerschaft und Freundschaft mit Rußland und den unabhängigen Staaten. Ich bitte den Senat, seine feierliche Pflicht zu erfüllen und die Geschichte durch umgehende Verabschiedung von beiden vorwärts zu bewegen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 26 �WELTPOLITIK I.Juli 1992 GUTES WIRTSCHAFTLICHES EINVERNEHMEN ZWISCHEN NATIONEN UNABDINGBAR FÜR WELTFRIEDEN Rede von Botschafter Seitz LONDON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom amerikanischen Botschafter in Großbritannien, Raymond G H . Seitz, am 22. Juni 1992 vor der London School of Economics gehaltene Rede im Wortlaut. Einer der bemerkenswertesten Aspekte der Jahre seit Beendigung des Zweiten Weltkriegs ist die Verbreitung internationaler Organisationen und Institutionen. Einige entstanden unmittelbar nach dem Krieg, um sich mit den verheerenden Konsequenzen dieses schrecklichen Konflikts zu befassen. Einige wurden später ins Leben gerufen und hatten eher regionalen CharaMer, jedoch eine ähnliche Struktur zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den Nationen. Diese Institutionalisierung internationaler Angelegenheiten könnte sich als eine der dauerhaftesten Entwicklungen der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts erweisen. Insgesamt gesehen, ist sie einzigartig in unserem Zeitalter. Nach früheren Kriegen wurden Imperien und Bündnisse häufig neu strukturiert, aber echte Institutionen gab es wenige. Das europäische Konzert im neunzehnten Jahrhundert war alles andere als symphonisch. Der Völkerbund war von Anfang an hohl und endete als Farce. Ich weiß nicht genau, warum unsere Nachkriegsgeneration sich als so geschickt beim Aufbau von Institutionen erwiesen hat. Vielleicht sitzt im tiefsten Inneren der Seele des Menschen der konstante, pochende Drang nach Besprechungen. Mit modernen Kommunikationsmitteln und Flugreisen ist dies heute in einer nie dagewesenen Weise möglich. Die größten 25 Flughäfen der Welt fertigen eine halbe Milliarde Passagiere pro Jahr ab. Der amerikanische Außenminister scheint die Hälfte seiner Zeit im Flugzeug zu verbringen, und Douglas Hurd müßte Ehrenpräsident des britischen Vielfliegerclubs sein. Um in Washington oder Brüssel zu leben, bedarf es einer besonderen Toleranz für Wagenkolonnen und Verkehrsstaus, da die Staats- und Regierungschefs der Welt diese Städte konstant besuchen. AMERIKA DIENST 26 Woodrow Wilson war der erste Präsident, der während seiner Amtszeit amerikanischen Boden verließ. In diesem Sommer werden sich der amerikanische Präsident und der britische Premierminister im Verlauf von sechs Wochen viermal sehen - in Washington, in Rio, in München und Helsinki. Vielleicht spiegelt die Gründung internationaler Institutionen den Fortschritt der Demokratie auf der Welt wider - so unterschiedlich oder stockend er auch sein mag. Per definitionem fordert Demokratie, daß Menschen zusammenkommen, diskutieren, Kompromisse schließen. In Demokratien gleich welcher Couleur spielen die Regierungsbehörden heute eine größere Rolle in unserem täglichen Leben als je zuvor und es überrascht nicht, daß dieses innenpolitische Phänomen international Niederschlag findet. Und weil die meisten dieser internationalen Organisationen demokratischen Charakter haben, sind sie solider, anpassungsfähiger und dauerhafter. Viele dieser Institutionen reflektieren die in der Vergangenheit gezogenen Lehren. Wir haben beispielsweise gelernt, daß wirkliche Sicherheit nicht leicht teilbar ist und besser kollektiv als individuell gewährleistet wird. Dies ist zweifelsohne die der NATO zugrundeliegende Erkenntnis. Wechselseitige Sicherheit ist eine umfassend in die amerikanische Außenpolitik eingegangene Lehre, und während wir jetzt vielleicht den Umfang unseres internationalen Engagements anpassen, ist es wenig wahrscheinlich, daß wir die Lektion als nicht länger anwendbar verwerfen. Intuitiv hege ich den Verdacht, daß dieser neue Multilateralismus der Sicherheit nicht zufällig mit einem anderen herausragenden Charakteristikum unseres Zeitalters zusammenfällt - der Entwicklung von Nuklearwaffen - das den gesunden Menschenverstand der gemeinsamen Verteidigung unterstrichen hat. Seite 1 �Andere auf die Stärkung des geographischen oder historischen Zusammenhalts ausgerichtete Organisationen haben ihre eigenen Sekretariate und Tagesordnungen geschaffen: die Organisation für Afrikanische Einheit OAU und die Organisation Amerikanischer Staaten OAS, die Arabische Liga und das Commonwealth. Die Zunahme internationaler Institutionen ist bei dem globalen Streben nach internationalem Wohlstand ebenso offenkundig. Hier können wir am besten sehen, wie die internationalen Handels- und Finanzsysteme Früchte tragen, die aus den Ruinen des Zweiten Weltkriegs enstanden sind. Die BrettonWoods-Abkommen, die Weltbank, der Internationale Währungsfonds, das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen haben der Weltwirtschaft ein gemeinsames Vokabular verliehen. Andere Organisationen mit begrenzterer Mitgliederzahl und enger umrissener Zielsetzung wie etwa die OECD, der Verband Südostasiatischer Nationen ASEAN, die Karibische Gemeinschaft CARICOM und die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten ECOWAS sind vertraute Abkürzungen auf der internationalen Bühne. Mit der Gründung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung EBWE gibt es jetzt vier regionale Entwicklungsbanken mit einem Gesamtkapital von 75 Milliarden Dollar. Spezialisierte Behörden wie die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation in Montreal und die Internationale Seeschiffahrts-Organisation in London oder die Internationale Atomenergie-Organisation in Wien regeln im Stillen bestimmte Bereiche der Wirtschaftstätigkeit auf internationaler Ebene und im Einklang mit einer Reihe vereinbarter internationaler Regeln. Es scheint, daß die Welt - was ein Engländer in seinen kühnsten Träumen nicht zu hoffen gewagt hätte - plötzlich klubfähig geworden ist. Das geschieht nicht ohne Probleme. Die Europäische Gemeinschaft hat versucht, ihre internen Wirtschaftsangelegenheiten zum grö ßeren Nutzen aller Mitglieder zu harmonisieren, und ihr politisches Prgramm hat versucht, die Bedeutung nationaler Grenzen zu verwässern, die historisch gesehen dem europäischen Kontinent soviel Kummer bereitet haben. Aber die Vermischung verschiedener Souveränitäten kann eine brüchige Legierung hervorbringen. Die Formel muß genau richtig und die Temperatur entsprechend reguliert sein. Demokratien erfordern strukturelle Elastizität bei solchen Experimenten. Ob Maastricht die richtige Formel ist oder nicht, müssen die EG-Mitgliedstaaten herausfinden. Als umfassenden Vorschlag haben die Vereinigten Staaten jedoch stets den Prozeß der europäischen Integration unterstützt, in welcher Form und in welchem Tempo er auch vereinbart werden kann, vorausgesetzt, der Prozeß berücksichtigt die Interessen anderer fair und offen. Seite 2 So wie die Dinge jedoch liegen, steht die Europäische Gemeinschaft bereits als die abenteuerlustigste dieser neuen Organisationen da. Während die Gemeinschaft nun ihren Weg durch all diese Probleme sucht, hoffe ich, daß sie sich nicht allzu sehr verzettelt oder nur mit sich selbst beschäftigt, insbesondere bei den Themen, die von der britischen Präsidentschaft angeschnitten wurden, wie etwa eine Erweiterung der EG. All diese Organisationen entstanden in einer Welt, die durch den Kalten Krieg tief gespalten war. Einige waren ein Ausdruck dieses Kampfes, andere gediehen ihm zum Trotz. Aber alle entwickelten sich in einer Welt mit einem mehr oder weniger gemeinsamen Rahmen. Obwohl er Gefahren und Schwächen barg, hatte der Kalte Krieg den perversen Effekt, gemeinsame Bezugspunkte zu schaffen, eine Methode der Auswertung, und-zumindest für die Vereinigten Staaten-eine Analyse für das erforderliche Vorgehen vorzunehmen. Marktwirtschaften bildeten ein Gegengewicht zu Planwirtschaften und Demokratien zu totalitären Regimen. Darüber hinaus förderte der Kommunismus seine eigene ideologische Universalität in dem Wissen, wie sehr die Menschheit versucht ist, Schlangengift als Heilmittel für alle Gebrechen zu kaufen. Weil die Spaltung so tief war, vereinfachte sie die Strukturen der Politik und trug zur Erklärung ansonsten komplexer Gegebenheiten der Welt bei. All dies ist jetzt Vergangenheit. Der Kommunismus löste sich dank seiner eigenen moralischen Korruption und Unfähigkeit auf. Aber während wir triumphierend den Kalten Krieg hinter uns ließen, gaben wir auch das Grundmuster unserer Denkweise auf. Selbst das Grundvokabular der Vergangenheit - Begriffe wie "die Sowjetunion" und "Neutralität", "blockfrei" und "Dritte Welt" - bedarf der Überarbeitung. Statt Klarheit haben wir Doppeldeutigkeit und eine einigende Bedrohung wurde durch eine verschwommenere Welt ersetzt, die vielleicht für uns eine weniger unmittelbare Bedrohung birgt, jedoch auch weniger sicher und berechenbar ist. Die alte Welt enthielt eine perverse Ordnung, in der wenige Regeln als verläßlich angesehen werden konnten und praktisch unveränderlich waren. Darüber hinaus hatte die alte Welt eine eindeutig moralische Dimension, die in vertrauten Begriffen artikuliert wurde, und uns wie auch immer ein Gefühl der Verantwortung und des Pflichtbewußtseins verlieh. Der Zusammenbruch des alten Gefüges vollzog sich so plötzlich und vollständig, daß die Staubwolken die Zukunft vernebeln. In den Vereinigten Staaten, die sich inzwischen seit langem an ein umfassendes Engagement in den entferntesten Bereichen internationaler Angelegenheiten gewöhnt haben, produzieren AMERIKA DIENST 26 �die Ministerien und renommierten Denkfabriken gedankenschwere Studien und gelehrte Artikel als hastiges Gerüst für ein schwankendes internationales Gebäude. Mit dem Ende des Kalten Kriegs haben wir einen Kontext verloren und noch keinen angemessenen Ersatz gefunden. Man kann ohne Übertreibung sagen, daß wir alle entschlossen sind, das Ende des Kalten Kriegs nicht zu einer Rückkehr zu vergangenen Zeiten werden zu lassen - was Yogi Berra, der große Philosoph des amerikanischen Baseball als "neues Dejavu-Erlebnis" bezeichnet hat. Nur Narren würden eine Rückkehr zu der Vorkriegszeit des konkurrierenden Nationalismus, geizigen Protektionismus und des Aufstiegs eines totalitären Imperialismus wünschen, als wäre der Kalte Krieg ein Irrweg gewesen, von dem wir keine dauerhaften Lehren oder einen Nutzen ziehen können. Und hier möchte ich zu der Vielzahl internationaler Institutionen zurückkommen, die während des Kalten Kriegs entstanden und eines der großen Vermächtnisse dieser Ära sind. Während wir versuchen, den Globalismus neu zu definieren und seine plötzliche Abwesenheit auszugleichen, könnte es sich als nützlich erweisen, hier zu beginnen. Der erste Gedanke gilt den Vereinten Nationen, einer anfänglich so vielversprechenden Institution, die durch die Dichotomie des Kalten Kriegs so rasch frustriert wurde. Trotz ihrer über Jahrzehnte hinweg offenkundigen Mängel haben sich die Vereinten Nationen als das einzige Forum der Welt mit anerkannter Legitimität zur Beilegung von Konflikten erwiesen, zumindest dann, wenn sich die Parteien geeinigt haben, daß eine Beilegung wünschenswert ist. Und während Vasallentum der Großmächte in internationalen Angelegenheiten jetzt weniger charakteristisch ist, hat sich der Handlungsspielraum für UN-Aktionen erweitert. Dies konnten wir in Angola, Nicaragua und Afghanistan und dem riskanten Unternehmen in Kambodscha beobachten. Auch der Wegfall sowjetischer Vasallen hat somit den Weg für die freimütige Reaktion auf die irakische Invasion in Kuwait bereitet. Selbst wo Staaten dem Willen der internationalen Meinung widerstanden haben, hat die UN durch konzertierte Sanktionen - gegen Libyen, Jugoslawien und erneut den Irak rasch Druck ausgeübt, obwohl es nicht sicher ist, ob er den gewünschten Effekt hat. Zumindest herrscht in den Vereinten Nationen ein neuer Geist, eine neue Bereitschaft zu handeln und ein neues Potential. Dennoch bestehen weiterhin strukturelle Mängel. Friedenssicherung ist ein teures Unterfangen, und die Außenstände bei den Vereinten Nationen belaufen sich bereits auf 1 Milliarde Dollar - mein Land ist einer der Delinquenten, obwohl wir mit 30 Prozent der Rechnung für die Friedenssicherung bei unseren AMERIKA DIENST 26 Verpflichtungen aufholen. Während sich der Verantwortungsbereich der UN erweitert, werden unsere Ressourcen jedoch knapper. Die Frage ist angebracht, ob die ständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat die Realitäten der neuen Welt in angemessener Weise widergibt. Es scheint widersprüchlich, von Japan größere Verantwortung für die Verwaltung des internationalen Systems zu erwarten, wenn ihm ein ständiger Sitz in diesem zentralen Rat verweigert wird. Und wenn Deutschland aufgenommen würde, wäre es merkwürdig, daß Europa vier ständige Sitze zugeteilt würden. Die Vereinten Nationen werden sich weiterhin mit der Frage beschäftigen, wie ihr Mandat die inneren Angelegenheiten eines Staates beeinflussen kann oder sollte und, falls ja, nach welchen Normen und unter welchen Umständen es einzusetzen ist. In diesem Bereich wurden einige wichtige Fortschritte erzielt, insbesondere bei der vorherrschenden Meinung, daß Souveränität nicht länger automatisch Immunität gewährt, wenn die Menschenrechte von Einzelpersonen oder Minderheiten auf ungeheuerliche Art und Weise verletzt werden. Dies ist unsicheres Terrain, aber in dieser turbulenten neuen Welt ist es ebenso wahrscheinlich, daß Konflikte und Auseinandersetzungen im Inland dem Charakter nach ebenso mörderisch sind wie grenzüberschreitende. Die Formalität einer Grenze wird wahrscheinlich für das Problem der Ordnung ebenso wenig Relevanz besitzen wie die technische Unterscheidung zwischen Vertriebenen und Flüchtlingen zunehmend als künstlich erscheint. Während wir unseren Weg in die neue Welt ertasten, wird die institutionelle Anpassungsfähigkeit der Vereinten Nationen entscheidend für eine neue Ordnung sein. Mit dem Ende des Kalten Krieges müssen auch die Sicherheitsarrangements, die uns in der Vergangenheit solch gute Dienste geleistet haben, einer tiefgreifenden Umstrukturierung unterzogen werden. Der Warschauer Pakt allerdings ist ohne Salut abgetreten. Für den Westen ist Sicherheit heutzutage wesentlich schwieriger zu definieren. Die monolithische Bedrohung der Vergangenheit ist zerbrochen, und mit ihr ist auch die schreckliche Aussicht auf einen nuklearen Holocaust verschwunden, die während des Kalten Krieges wie ein Damoklesschwert über uns schwebte. Das vergangene Woche zwischen Präsident Bush und Präsident Jelzin vereinbarte Rüstungskontrollabkommen bedeutet eine echte strategische Revolution. In den Vereinigten Staaten findet bereits eine Debatte über unser künftiges sicherheitspolitisches Profil statt. Extreme Optionen werden mit Publizität bedacht, aber diese liegen außerhalb der Bereiche, in denen Entscheidungen gefällt werden. Der Präsident hat einen Seite 3 �vernünftigen Plan vorgelegt, um unsere Streitkräftestruktur in den nächsten fünf Jahren um 25 Prozent zu verringern, und ein Großteil dieses Abbaus ist bereits im Gange. Jede Woche verlassen eintausend amerikanische Soldaten Europa. Im Pazifik wurde der Luftwaffenstützpunkt Clark geräumt, und Subic Bay wird nächstes Jahr endgültig geschlossen. Wir sind jedoch ein Land der zwei Ozeane, und der grö ßere Teil dieser Reduzierungen wird auf unsere Landstreitkräfte entfallen, während die globale Reichweite unserer Marine und Luftwaffe aufrechterhalten wird. Während wirdieses Unterfangen fortsetzen, ist uns ein sicherheitspolitisches Thema bewußt geworden, das allen unseren Diskussionen gemeinsam zu sein scheint, nämlich, daß die amerikanische Präsenz in Übersee stets eine Art von unausgesprochener Stabilität geliefert hat, die nicht von einer äußeren Bedrohung abhing und daß eine anhaltende amerikanische Präsenz selbst auf reduziertem Niveau wünschenswerter Bestandteil der demokratischen Ordnung in einer Periode ist, in der die Machtverhältnisse so sehr im Fluß sind und in der sich die Beziehungen zwischen den Ländern verlagern. Diese Botschaft vernehmen wir sowohl in Europa als auch in Asien. Da regionale Sicherheitsbeziehungen in der neuen Welt noch nicht fest verankert sind, werden die Vereinigten Staaten als eine Art Sicherheitskompaß betrachtet, der allein durch seine Anwesenheit in einer fließenden Periode des Wandels Stabilität und Zusammenhalt bieten kann. Dies ist eine Rolle, die unserer Öffentlichkeit schwer zu vermitteln und gegenüber unserem Kongreß schwer zu rechtfertigen ist. Ebenso besteht jedoch in Amerika selbst keine Neigung dazu, den Weltpolizisten zu spielen, der die internationalen Gassen auf Wacht gegen die neuen Hooligans und Wegelagerer unserer Zeit patrouilliert. Es gibt eine weitverbreitete Annahme, demzufolge die Vereinigten Staaten als verbleibende Supermacht der Welt heute mehr Spielraum für einseitiges Handeln zur Erlangung sicherheitspolitischer Ziele haben. Meines Erachtens trifft jedoch eher das Gegenteil zu, nämlich, daß multilaterales Vorgehen verstärkt zur Vorbedingung amerikanischen Handelns wird, sei es nun von den Vereinten Nationen, regionalen Organisationen oder Ad-hoc-Koalitionen sanktioniert wie im Falle des Golfkrieges. Alleingänge werden für Amerika weniger und nicht mehr Anziehungskraft haben. Mit der Entwicklung alternativer aber ergänzender Sicherheitssysteme baut Europa bereits auf einer starken institutionellen Basis für diese neue Welt auf und scheint auf dem richtigen Weg zu sein, um einen multilateralen Ansatz in der Sicherheitspolitik zu gewährleisten. Die NATO, die für eine fortdauernde amerikanische Präsenz entscheidend bleibt, hat ihren Aktionsradius durch den neuen Kooperationsrat mit Seite 4 den ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten nach Osten erweitert. Die Westeuropäische Union wird mit Substanz angefüllt, damit ein gänzlich europäischer Mechanismus unabhängig funktionieren kann, ohne die Grundfesten der NATO auszuhöhlen. Das konzeptionell verschwommenere deutsch-französische Korps könnte ebenfalls hier eingepaßt werden. Und die neu vereinbarten Beziehungen zwischen der NATO und der KSZE mögen zwar noch genauerer Definition bedürfen, aber sie sind ein bemerkenswerter Schritt zur Anpassung der europäischen Sicherheitsinstitutionen an das Umfeld nach dem Kalten Krieg. Diese Weiterentwicklung von Organisationen deutet darauf hin, daß Europa zumindest ein Spektrum von Sicherheitsinstrumenten zur Verfügung stehen wird, das in flexiblen Kombinationen eingesetzt werden kann, um speziellen Erfordernissen gerecht zu werden, entweder der Friedensbewahrung oder sogar der Schaffung von Frieden innerhalb und außerhalb Europas. Aber während wir all diese glänzenden neuen Utensilien auf den europäischen Sicherheitstjsch legen, bedarf es lediglich eines Blicks über die Schulter auf die Brutalität und Barbarei in Bosnien, um sich zu fragen, ob diese Institutionen bereits gerüstet sind, um die Art von Konflikten effektiv zu lösen, mit denen Europa in den kommenden Jahren voraussichtlich konfrontiert sein wird. Kein Ereignis hat das Ende des Kalten Krieges so dramatisch unterstrichen wie der Beitritt der Bestandteile der ehemaligen Sowjetunion zu den internationalen Finanzinstitutionen. Von allen internationalen Gremien, die in unserer Generation geschaffen wurden, sind die Weltbank und der Internationale Währungsfonds entscheidende Mittel zur Überwindung der zahlreichen Teilungen der Vergangenheit. Dauerhafte politische Reformen in den riesigen Gebieten der eurasischen Landmasse werden in starkem Maß vom Erfolg ihrer wirtschaftlichen Umgestaltung abhängen. Bank und Fonds sind nie zuvor auf Herausforderungen von solchen Dimensionen oder Erwartungen solchen Ausmaßes gestoßen. Doch die internationalen Finanzinstitutionen geraten häufig in eine ausweglose Situation: was wirtschaftlich erforderlich ist, wird politisch nicht umgesetzt, und was politisch umgesetzt wird, kann wirtschaftlich unzureichend sein. Besonders der IWF sieht sich häufig dem klassischen Dilemma von Botschaft und Überbringer ausgesetzt, und dies könnte sich auch wiederum im Osten erweisen. Tatsache ist, wenn Regierungen eine Verzögerungstaktik anwenden, verschieben sie lediglich die Anpassungen, die unvermeidlich so oder so kommen müssen. Angesichts des durch den Zusammenbruch der Sowjetunion geschaffenen enormen Vakuums hat der IWF seinen Wirkungsbereich mit echter Flexibilität und Phantasie erweitert, aber letzten Endes ist es doch der politische Wille in den neuen Republiken, der über ihre Zukunft entscheidet. AMERIKA DIENST 26 �Ebenso wichtig ist es, daß diese Finanzinstitutionen nicht zu einem Vehikel für eine Art internationaler Sozialhilfe werden oder Gremien, die lediglich als Kanäle für den ewigen Transfer von Ressourcen betrachtet werden. Für reich und arm gleichermaßen besteht der Weg nach vorn in dauerhafter Entwicklung und Wachstum. Weder auf nationaler noch auf internationaler Ebene gibt es einen erfolgreichen Ersatz für den Privatsektor, und die Rolle dieser Institutionen muß darin bestehen, schwache Volkswirtschaften zu stabileren Wachstumsmustern hinzuführen - durch Zahlungsbilanzhilfe, Schuldenmanagement und Strukturkredite - und nicht zu einem System bodenloser Abhängigkeit. Und damit kommen wir zu einer der bemerkenswertesten Maßnahmen der Globalisierung in der Nachkriegszeit. Zwischen 1960 und 1990 stieg die Weltproduktion um das Dreifache. Die Vermögenswerte der führenden 100 multinationalen Unternehmen belaufen sich auf rund 3,2 Billionen Dollar, und sie beschäftigen etwa 14 Millionen Menschen. Die führenden fünfzig internationalen Banken halten insgesamt Vermögenswerte von etwa 10 Billionen Dollar, und der Wert des Welthandels ist von rund 60 Milliarden Dollar im Jahr 1950 auf nahezu 3,5 Billionen Dollar im Jahr 1990 gestiegen. Telekommunikation und Informationstechniken haben ein neues ineinandergreifendes weltweites Netz geschaffen, und heute gibt es eine sichtbare Gemeinschaft des weltweiten Finanzwesens und weltweit operierender Unternehmen, in denen die Nationalität aus unternehmerischer Sicht keine Rolle spielt. Das Verhältnis zwischen Handel und Wachstum und die rapide Internationalisierung der Märkte könnten nicht drastischer vor Augen geführt werden. Allein für die Vereinigten Staaten ist das Exportvolumen seit Mitte der achtziger Jahre um 13 Prozent jährlich gestiegen. Dreißig Prozent unserer landwirtschaftlichen Produkte und 20 Prozent unserer Industrieerzeugnisse gehen heute nach Übersee. Wir sind heute die größte Handelsnation der Welt. Dieses Phänomen ist zum größten Teil der vielleicht zähesten aller internationalen Institutionen zu verdanken: dem GATT. Seit seiner Gründung im Jahr 1947 sind die Durchschnittszölle von rund 40 Prozent auf 5 Prozent gesunken. Von den zahlreichen im Lauf der Jahrzehnte quälend ausgehandelten Runden ist keine lebenswichtiger oder ehrgeiziger als die laufende Uruguay-Runde. Ihr Ziel ist nicht allein der weitere Abbau existierender Schranken, sondern die Einbeziehung jener expandierenden Sektoren des Handels unter dieses multilaterale Dach der Handelsregeln, die aus dem System herausgefallen sind, was insbesondere auf Dienstleistungen zutrifft, sowie Ausgleich oder Beseitigung von Verzerrungen im internationalen Handel, die grund- AMERIKA DIENST 26 sätzlich innenpolitischer Natur sind, insbesondere der Agrarsubventionen. Die Verantwortung liegt hier im großen und ganzen bei den Vereinigten Staaten, der Europäischen Gemeinschaft und Japan, die zusammengenommen zwei Drittel des Bruttosozialprodukts der Welt und 61 Prozent des Welthandels repräsentieren. Bei einem Scheitern der Uruguay-Runde würde eine besondere Gelegenheit für überproportionales Wachstum der Weltwirtschaft verpaßt. Noch schwerer wiegt, daß die Welt sich dann sicherlich auf den abschüssigen Weg von Gegenmaßnahmen und Vergeltung begeben würde, da die Staaten dann einseitige Maßnahmen zur Bewältigung multilateraler Probleme ergreifen würden. Kein einzelner Schritt könnte mehr als eine erfolgreiche Uruguay-Runde leisten, um die Vielzahl der Themen positiv zu beeinflussen, die heute die Kommentarseiten unserer Zeitungen beherrschen: Wachstum in den Entwicklungsländern, Sicherstellung politischer Reformen im Osten, der Umgang mit der Umwelt, Aufrechterhaltung der Verteidigungshaushalte, Beendigung der weltweiten Rezession und so weiter. Die Uruguay-Runde bietet eine Gelegenheit, die nicht von äußeren Faktoren abhängt. Sie ist für unsere politischen Entscheidungsträger in greifbare Nähe gerückt. Wenn wir diese reichhaltige institutionelle Landschaft betrachten, müssen wir sorgfältig die Möglichkeit eines Bruchs zwischen unseren gemeinsamen sicherheitspolitischen und unseren gemeinsamen ökonomischen Zielen beachten. Während des Kalten Krieges wurden Wirtschaftsinteressen häufig zugunsten dringenderer sicherheitspolitischer Fragen verdrängt oder letzteren untergeordnet. Heute jedoch ist Wohlstand zu einer vordringlichen Definition von Sicherheit geworden. Wenn wir auf der einen Seite danach streben, Einflußbereich und Legitimität unserer multilateralen Sicherheitsinstitutionen, beispielsweise in der NATO oder der UNO - zu erweitern und auf der anderen Seite einseitige Vorteile in Handelsfragen suchen - zum Beispiel im GATT oder in separaten Sonderabkommen -, werden wir wahrscheinlich das Fundament eines neuen internationalen Rahmens untergraben. Die natürliche Spannung zwischen multilateraler Sicherheits- und einseitiger Wirtschaftspolitik kann nicht schadlos fortbestehen. Die internationalen Institutionen, die seit dem Kriege enstanden sind, geben uns ein Forum zur Aussöhnung dieser Interessen oder zumindest zur Bewältigung von Meinungsverschiedenheiten. Sie sind kein Ersatz für nationales Interesse oder nationale Bestrebungen. Sie sind nicht perfekt und können im großen und ganzen nicht mehr zum Ausdruck bringen als den kollektiven Willen der beteiligten Staaten. Bisweilen können sie zu überheblich und zu isoliert von der Seite 5 �Öffentlichkeit sein, der zu dienen sie geschaffen wurden, und manchmal können sie eine Entschuldigung für Untätigkeit sein. Und doch ist dieses institutionelle Phänomen ein besonderes Merkmal unserer Zeit. Gemeinsam kön- nen diese Organisationen als Gegengewicht zu der beunruhigenden Wiederkehr politischer Zersplitterung und ethnischen Chauvinismus' dienen. Gemeinsam können sie Normen für eine bessere, sicherere Welt s c n a f fen, u n d gemeinsam können sie zwischen uns u n d e j n e m w e j t e r e Deja-vu-Erlebnis stehen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 26 �SOZIALES I.Juli 1992 SOZIALGESETZGEBUNG SPIEGELT PRINZIPIEN DER GRÜNDERVÄTER WIDER Großer Anteil des US-Haushalts entfällt auf Sozialausgaben WASHINGTON - (AD) - "Folgende Wahrheiten erachten wir als selbstverständlich: daß alle Menschen gleich geschaffen sind; daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind; daß dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören..." Diese von Thomas Jefferson so beredt in der Unabhängigkeitserklärung vom 4. Juli 1776 zum Ausdruck gebrachten Konzepte gehörten zu den Leitprinzipien der Amerikanischen Revolution. In den folgenden Jahren wurden sie zum integralen Bestandteil amerikanischen Lebens und amerikanischer Kultur. Es war die Achtung solcher Prinzipien, die der Abschaffung der Sklaverei, dem Verbot der Kinderarbeit und sowohl der Gewerkschafts- als auch der Bürgerrechtsbewegung den Weg bereiteten. Heute finden die von Jefferson dargelegten Ideale darüber hinaus in einem breiten Spektrum von Sozialversicherungsprogrammen ihren Niederschlag, die gemeinsam ein Sicherheitsnetz schaffen, das die meisten Amerikaner vor den von Präsident Franklin Roosevelt so genannten "Risiken und Wechselfällen des Lebens" schützt. Viele dieser Programme entstammen dem historischen Sozialversicherungsgesetz von 1935, das auf dem Höhepunkt der Großen Depression von Roosevelt und dem Kongreß verabschiedet wurde, um Arbeitnehmer oder deren Familien vor Einkommensverlust aufgrund von unverschuldeter Arbeitslosigkeit, Eintritt in den Ruhestand, Invalidität oder Tod abzusichern. Zu den Programmen, die seit damals erfolgreich fortgesetzt wurden, gehören die Renten- und Berufsunfähigkeitsversicherung, die Arbeitslosenversicherung für diejenigen, die ohne eigenes Verschulden ihren Arbeitsplatz verlieren, Zuschüsse für Einkommensschwache, Senioren und Behinderte, die keinen Rentenanspruch vorweisen können sowie die Hilfe für Familien mit unterhaltsberechtigten Kindern. AMERIKA DIENST 26 Roosevelt war zu Recht davon ausgegangen, daß diese Programme dazu beitragen würden, die Auswirkungen künftiger Rezessionen abzuschwächen, indem sie amerikanischen Arbeitnehmern und deren Familien eine Grundversorgung zur Verfügung stellten, die "die Höhen und Tiefen von Inflation und Deflation ausgleichen" würde. Allein die Ausgaben für die Rentenversicherung betragen heute 25 Prozent des Bundeshaushalts. Im Jahr 1992 werden schätzungsweise 41 Millionen Amerikaner Rentenversicherungszahlungen in Gesamthöhe von 285 Milliarden Dollar erhalten. Die meisten amerikanischen Arbeitnehmer, die arbeitslos werden, können Arbeitslosengeld beantragen, das für gewöhnlich ein Drittel bis die Hälfte ihres letzten Einkommens beträgt und bis zu 26 Wochen lang gezahlt wird. In Zeiten außergewöhnlich hoher Arbeitslosigkeit können diese Leistungen abhängig vom Ausmaß der Arbeitslosigkeit im Heimatstaat oder am Wohnort des Arbeitslosen um weitere 13 bis 26 Wochen verlängert werden. Im Jahr 1991, dem letzten statistisch vollständig erfaßten Jahr, erhielten schätzungsweise 10,4 Millionen Amerikaner Arbeitslosengeld in Gesamthöhe von 25,3 Milliarden Dollar. Zuschüsse für Einkommensschwache (SSI) werden in Form fester monatlicher Bargeldleistungen für Kinder und Erwachsene gewährt, die arbeitsunfähig oder blind sind und festgelegte Einkommens- und Vermögensgrenzen nicht überschreiten. Im Jahr 1991 erhielten etwa 4,9 Millionen Amerikaner SSI-Leistungen des Bundes in Gesamthöhe von über 15,7 Milliarden Dollar, während die einzelnen Bundes- Seite 1 �Staaten weitere Dienstleistungen und Bargeldzahlungen von rund 3,8 Milliarden Dollar gewährten. Hilfe für Familien mit unterhaltsberechtigten Kindern (AFDC), allgemein als "Sozialhilfe" ("Weifare") bezeichnet, unterstützt Familien, in denen ein Elternteil verstorben ist, die Familie verlassen hat, arbeitsunfähig geworden ist oder - in rund der Hälfte der 50 Bundesstaaten - arbeitslos geworden ist. Im Jahr 1991 erhielten etwa 12,5 Millionen Amerikaner AFDC-Leistungen im Gesamtwert von 20 Milliarden Dollar. Darin sind Lebensmittelmarken, medizinische Leistungen und Wohngeld nicht enthalten. Weitere amerikanische Sozialhilfeprogramme haben ihre Wurzeln in Präsident Johnsons "Krieg gegen die Armut" Mitte der sechziger Jahre. Zu dieser Kategorie gehören die Krankenversicherung für Senioren und Behinderte (Medicare), die Krankenversicherung für Einkommensschwache (Medicaid), Sozialwohnungen für Einkommensschwache, Head Start, das Vorschulkindern aus Familien, in denen das Einkommen unter der vom Bund jedes Jahr festgelegten Armutsgrenze liegt, nahrhafte Mahlzeiten und Betreuung zur Verfügung stellt sowie kostenlose oder preisreduzierte Frühstücks- und Mittagsmahlzeiten für Kinder, die öffentliche Schulen besuchen. Das US-Gesundheitsministerium schätzt, daß im Jahr 1991 etwa 35 Millionen Amerikaner Medicare-Leistungen im Gesamtwert von 113 Milliarden Dollar in Anspruch nahmen. Im selben Jahr erhielten 27,5 Millionen Medicaid-Leistungen im Gesamtwert von 89 Milliarden Dollar. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 26 �UMWELT 1. Juli 1992 DAS MEINUNGSBILD ZU UMWELTFRAGEN IN 22 LÄNDERN Ergebnisse amerikanischer Meinungsumfragen WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgend veröffentlichte Zusammenfassung gibt einen Überblick über Ergebnisse von Meinungsumfragen, die im Auftrag von Gallup von Januar bis März 1992 in 22 Ländern durchgeführt wurden. Besorgnis über Umwelt am größten in Rußland und Polen Die Besorgnis über Umweltprobleme wurde in nahezu jedem Land von wirtschaftlichen Sorgen übertreffen. Eine Ausnahme bilden die Niederlande, in denen umweltpolitische Anliegen überwogen. Gallup stellte Teilnehmern in jedem Land acht getrennte Fragen, um die unterschiedlichen Facetten ihrer Besorgnis über Umweltprobleme zu messen. So bewerteten in Rußland und Polen vier Fünftel der Befragten die Umwelt in ihrem Land als "schlecht" und gaben an, dies habe nachteilige Auswirkungen auf ihre Gesundheit. Dagegen hatte nurein Fünftel der Befragten in Dänemark, Norwegen und Finnland diese Besorgnis. Amerikaner brachten mehr Besorgnis über die Umwelt zum Ausdruck als die Bürger der meisten anderen untersuchten Industriestaaten oder die Befragten in einigen Entwicklungsländern. (US-Öffentlichkeit: 46 Prozent gaben an, die Umwelt ihres Landes sei "schlecht", 67 Prozent erklärten, Umweltprobleme wirkten sich zumindest "ziemlich stark" auf ihre Gesundheit aus.) Wasserverschmutzung und Verlust von Regenwäldern gelten als Hauptprobleme Gallup bat die Teilnehmer in jedem Land, die Bedeutung von sieben "die Welt als Ganzes" betreffenden Umweltproblemen zu gewichten. Nachfolgend der Durchschnittsprozentsatz aller 22 Länder derjenigen, die mit "besonders schwerwiegend" antworteten: Umweltprobleme der Welt Insgesamt ist die Besorgnis über Umweltprobleme innerhalb der untersuchten ehemaligen kommunistischen Länder (Rußland, Polen, Ungarn) größer als in acht Entwicklungsländern (Brasilien, Chile, Indien, Mexiko, Philippinen, Südkorea, Türkei und Uruguay) and wesentlich stärker als in 11 Industriestaaten (Vereinigte Staaten, Dänemark, Deutschland, Finnland, Großbritannien, Irland, Japan, Kanada, Niederlande, Norwegen, Schweiz), in denen Gallup Umfragen durchführte. So gaben in den ehemaligen kommunistischen Staaten 83 Prozent der Befragten an, die Umwelt in ihrem Land sei "sehr schlecht" oder "ziemlich schlecht", während in den Entwicklungsländern 54 Prozent und in den Industriestaaten 30 Prozent diese Meinung vertraten. In den ehemals kommunistischen Staaten meinten darüber hinaus 75 Prozent, Umweltprobleme wirkten sich "sehr stark" oder "ziemlich stark" auf ihre Gesundheit aus, während dies nur auf 63 Prozent in den Entwicklungsländern und 39 Prozent in den Industriestaaten zutraf. AMERIKA DIENST 26 Durchschnittswert für 22 Länder (% "besonders schwerwiegend") Verlust von Regenwäldern und Dschungeln 68% Verschmutzung von Flüssen, Seen und Meeren 66% Luftverschmutzung und Smog 62% Zerstörung der Ozonschicht 62% Verlust von Tier- und Pflanzenarten 57% Treibhauseffekt 53% Bodenerosion, Landverschmutzung und Verlust von Ackerflächen 52% Seite 1 �Die als besonders schwerwiegend eingestuften Probleme unterschieden sich je nach Art des Landes, in dem die Erhebung durchgeführt wurde. So wurde in den Industriestaaten der Schwund der Regenwälder als wichtigstes Problem betrachtet, gefolgt von Wasserverschmutzung und dem Abbau der Ozonschicht. In den Entwicklungsländern gab die Mehrheit an, das schwerwiegendste Problem sei die Luftverschmutzung, während der Schwund der Regenwälder und die Wasserverschmutzung auf den Plätzen zwei und drei folgten. In den ehemals kommunistischen Staaten wiederum stand an erster Stelle die Wasserverschmutzung, gefolgt von Luftverschmutzung und dem Schwund der Regenwälder. Industrie- und Entwicklungsländer werden gleichermaßen verantwortlich gemacht Die Bürger reicher und armer Länder vertraten keine gegensätzlichen Meinungen zu der Frage wer "mehr für die heutigen Umweltprobleme der Welt verantwortlich ist". Nahezu keine der von Gallup befragten Bevölkerungsgruppen wies die Schuld hauptsächlich der "anderen Seite" zu. In lediglich einem von acht untersuchten Entwicklungsländern, nämlich der Türkei, vertrat eine Mehrheit der Befragten die Meinung, die Industriestaaten seien hauptsächlich für die weltweiten Umweltprobleme verantwortlich. In sechs Entwicklungsländern wurden Entwicklungsländer und Industriestaaten überwiegend als "gleich verantwortlich" betrachtet. In Südkorea hielt die Mehrheit die Entwicklungsländer selbst für verantwortlich. In fünf von elf untersuchten Industriestaaten (Dänemark, Deutschland, Finnland, den Niederlanden und Norwegen) machte die Öffentlichkeit hauptsächlich die Industriestaaten für die heutigen Umweltprobleme der Welt verantwortlich. In den anderen sechs Industriestaaten (darunter die Vereinigten Staaten) wies die Öffentlichkeit den Industriestaaten und den * Seite 2 Entwicklungsländern ein gleiches Maß an Schuld zu. Insgesamt waren die Befragten in den Industriestaaten eher als die in anderen Ländern bereit, die Industriegesellschaften für weltweite Umweltprobleme verantwortlich zu machen. Unterschiedliche Meinungen über die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Umwelt Es überrascht nicht, daß der Abbau der Schulden von den Entwicklungsländern stärker unterstützt wurde als von den Industrienationen. Gleichzeitig "befürwortete" eine eindeutige Mehrheit in den meisten Entwicklungsund Industrieländern "stark" die Bereitstellung von Informationen zu Umweltschutz und Familienplanung in sich entwickelnden Gesellschaften. Die ehemaligen kommunistischen Länder waren dem Informationsaustausch zu Familienplanung am wenigsten geneigt. In allen Ländern wurden die Befragten um ihre Stellungnahme zu unterschiedlichen Aktionen der Industrienationen zum Schutz der Umwelt in den Entwicklungsländern gebeten. Folgende Maßnahmen der Industrienationen zum Schutz der Umwelt in den Entwicklungsländern wurden "stark befürwortetet": Bereitstellung von Ausbildungsmaterial: in den Industrienationen von 61 %, in den Entwicklungsländern von 75%, in den ehemaligen kommunistischen Ländern von 56%. Bereitstellung von Geräten und Technologie zur Kontrolle der Umweltverschmutzung: in den Industrienationen von 53%, in den Entwicklungsländern von 73%, in den ehemaligen kommunistischen Ländern von 62%. Bereitstellung von Informationen über Familienplanung zur Verringerung der Geburtenrate: in den Industrienationen von 57%, in den Entwicklungsländern von 61%, in den ehemaligen kommunistischen Ländern von 33%. Erlaß von Schulden der Entwicklungsländer und Verwendung dieser Gelder zum Schutz der Umwelt: in den Industrienationen von 34%, in den Entwicklungsländern von 64%, in den ehemaligen kommunistischen Ländern von 44%. * * * * AMERIKA DIENST 26 �AIDS I.Juli 1992 AIDS HINDERNIS FÜR ENTWICKLUNG Auszüge aus dem AIDS-Jahresbericht des USAID WASHINGTON - (AD) - Dem US-Amt für Internationale Entwicklung (USAID) zufolge ist das HIV-Virus, das AIDS-Erkrankungen verursacht, zur Pandemie geworden und zeitigt die schwersten Auswirkungen in den Entwicklungsländern. In einem am 19. Juni 1992 veröffentlichten Bericht des USAID an den Kongreß wird festgestellt, AIDS sei "nicht nur eine massive Herausforderung an das öffentliche Gesundheitswesen, sondern auch eine ernste Bedrohung kontinuierlicher sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung". Der Bericht prognostiziert, daß bis zum Jahr 2000 40 Millionen Menschen mit dem Hl V-Virus infiziert sein werden, über dreimal soviel wie die 12 Millionen Infizierten des Jahres 1991. Nachfolgend veröffentlichen wir die Zusammenfassung des USAID-Berichts im Wortlaut. Vor einem Jahrzehnt praktisch unbekannt, hat sich HIV/AIDS heute zur Pandemie entwickelt. Die Entwicklungsländer sind davon am stärksten betroffen. In zahlreichen Entwicklungsländern ist AIDS nicht nur eine massive Herausforderung an das öffentliche Gesundheitswesen, sondern auch eine ernste Bedrohung kontinuierlicher sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung. das USAID weltweit voraussichtlich 400 Millionen Dollar für HIV/AIDS-Präventionsmaßnahmen ausgeben. Die in den vergangenen vier Jahren vor Ort durchgeführten USAID-Maßnahmen und Forschungsarbeiten haben gezeigt, daß für die Reduzierung der Verbreitung von HIV durch Geschlechtsverkehr erforderliche Verhaltensänderungen durch geeignete Interventionen verwirklicht werden können. HIV-Infektionen und AIDS-Fälle (geschätzte Gesamtzahl in Millionen) 1989 1991 2000 (Prognose) HIV-Infektionen 6,0 12,0 40,0 AIDS-Fälle 0,6 2,0 10,0 a) nur Erwachsene, alle anderen Zahlen beziehen sich auf Erwachsene und Kinder. Das USAID engagiert sich seit 1987 für die Prävention und Kontrolle von HIV/AIDS. Es hat bei der HIV-AIDSPrävention in über 70 Entwicklungsländern Pionierarbeit geleistet und dort über 700 Interventionsmaßnahmen eingeleitet. Seit 1987 hat das USAID rund 358 Millionen Dollar für Maßnahmen zur AIDS-Prävention durch bilaterale Hilfe, Unterstützung des globalen AIDS-Programms der Weltgesundheitsorganisation sowie Unterstützung für basisorientierte und andere Nichtregierungsorganisationen ausgegeben. In den nächsten fünf Jahren wird AMERIKA DIENST 26 Schätzungsweise 12 Millionen Erwachsene etwa einer von 250 Erwachsenen weltweit - sind mit HlV-infiziert. Eine Million neuer Infektionen sind im vergangenen Jahr aufgetreten. Bis zum Jahresende wird die Gesamtzahl neuer HIV-Infektionen nahezu zwei Millionen erreichen. Das bedeutet, daß in den nächsten 24 Stunden 5.000 Personen mit HIV infiziert werden, 150.000 in diesem Monat. Auf Frauen entfällt heute ein Drittel aller HIVInfektionen. Verheiratete und unverheiratete Frauen aller sozioökonomischen Schichten werden durch sexuelle Kontakte mit einem infizierten Partner immer häufiger selbst mit dem HIV-Virus infiziert. Menschen in den Entwicklungsländern werden schon bald nahezu 90 Prozent der weltweiten HIV-Infektionen repräsentieren. Achtzig Prozent dieser Infektionen werden sexuell übertragen. Seite 1 �I. Auswirkungen in der Dritten Welt HIV/AIDS greift den Kern der Gesellschaft an, indem es Menschen auf der Höhe ihrer produktiven Jahre befällt. Das UN-Entwicklungsprogramm hat berichtet, daß die Epidemie in den am stärksten betroffenen Ländern "entscheidende Teile der Erwerbsbevölkerung dezimieren, die Handlungsfähigkeit des Staates aushöhlen, zu sozialen und bürgerlichen Unruhen führen sowie jeden Teilbereich der Wirtschaft einschließlich von Landwirtschaft und Verkehrswesen beeinträchtigen könnte". Kein Gesundheitssystem in der Dritten Welt ist derzeit in der Lage, die notwendige medizinische Betreuung für die konstant eskalierende Zahl von Menschen zu verwalten oder finanzieren, die an AIDS und mit AIDS zusammenhängenden Krankheiten leiden. HIV-Infektionen schwächen das Immunsystem und erhöhen das Risiko der Erkrankung an anderen ansteckenderen Infektionskrankheiten, wie etwa der Tuberkulose. In zahlreichen Entwicklungsländern erreicht die steigende Zahl klinischer Tuberkulosefälle bereits epidemische Ausmaße, die mit HIV/AIDS vergleichbar sind. Über 50 Prozent der HlV-infizierten Erwachsenen leben im Afrika südlich der Sahara, nahezu 25 Prozent in Asien und rund 17 Prozent in Lateinamerika und der Karibik. Afrika Im Afrika südlich der Sahara sind über sechs Millionen Erwachsene oder einer/eine von 40 Männern und Frauen HlV-infiziert. Bis zum Ende des Jahrzehnts wird sich die Sterbequote bei Erwachsenen in einigen Gebieten erwartungsgemäß verdreifachen. Bis zu 8 Millionen HlV-infizierte Kleinkinder könnten bis zum Jahr 2000 in Afrika zur Welt kommen, und dadurch könnten Forschritte bei der Bekämpfung der Kindersterblichkeit verringert oder zunichte gemacht werden. Zehn Millionen nichtinfizierte Kinder werden bis zum Jahr 2000 einen oder beide Elternteile durch HIV/AIDS verlieren. In diesem Jahrzehnt werden die Folgen von HIV/AIDS besonders stark in den städtischen Gebieten Ost- und Zentralafrikas zutage treten, wo bis zu 33 Prozent aller Erwachsenen bereits infiziert sind oder noch infiziert werden. In einigen städtischen Großkliniken sind bis zu 80 Prozent aller stationären Patienten HlV-infiziert, über das Doppelte des Prozentsatzes im Jahr 1990. Bis zum Ende des Jahrzehnts könnte sich die Erwachsenensterblichkeit in diesen Gebieten verdreifachen. Die Emährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen schätzt, daß 25 Prozent der Farmen in den am stärksten betroffenen Ländern Afrikas Seite 2 südlich der Sahara wegen der Dezimierung der Bevölkerung durch HIV/AIDS aufgegeben werden müssen. Asien , Eine Million Erwachsene in Süd- und Südostasien sind HlV-infiziert, und es wird erwartet, daß sich die Infektionsrate bis 1995 verdreifachen wird. Ohne effektive Interventionen werden Jahr für Jahr bald schätzungsweise mehr Asiaten als Afrikaner angesteckt werden. In Thailand, Indien und auf den Philippinen besteht eine fest verankerte kommerzielle Sexindustrie. In großen Städten werden Prostitutierte regelmäßig von einer großen Zahl einheimischer und ausländischer Kunden aufgesucht. Damit steigt das Risiko der regionalen und internationalen Verbreitung des HIVVirus. Schätzungsweise 20 Prozent der 300.000 in Bombay tätigen Prostituierten sind HlV-infiziert. Thailand gibt an, 30 Prozent der 800.000 Prostituierten des Landes seien infiziert. Dasselbe gelte für 3 Prozent der 20-21 jährigen Männer, die für den Militärdienst rekrutiert werden sowie 1 Prozent der Frauen, die medizinische Betreuung bei Schwangerenberatungsstellen in Anspruch nehmen. Thailändische Prognosen gehen von 4 Millionen HIV-Infektionen bis zum Ende des Jahrzehnts aus. Lateinamerika und Karibik Die Zahl der HIV-Infektionen in Lateinamerika und der Karibik übersteigt heute eine Million, darunter 10.000 infiziert geborene Kleinkinder. Diese Zahl ist doppelt so hoch als vor einem Jahr geschätzt wurde. Schätzungen zufolge sind bis zu 60 Prozent der Prostituierten in Haiti infiziert, und Untersuchungen haben bei mehreren hundert Prostituierten in Honduras eine HIV-Verbreitung von bis zu 35 Prozent festgestellt. II. Rolle/Reaktion von USAID Das USAID steht seit jeher an vorderster Front der weltweiten Schlacht gegen die Krankeit. Dies wurde auf zweifache Art und Weise geleistet: Hilfe durch USAID-Missionen in Ländern mit hohen und wachsenden HIV-Infektionsraten sowie durch Unterstützung des und Abstimmung mit dem globalen Programm gegen AIDS der Weltgesundheitsorganisation (WHO/ GPA). Im Jahr 1986 rief die WHO mit Hilfe der Vereinigten Staaten das Sonderprogramm zu AIDS ins Leben, um Möglichkeiten zur Bewältigung der wachsenden Bedrohung zu sondieren. Das Programm wurde im Jahr 1988 zum WHO/GPA mit dem Mandat erweitert, eine weltweite Strategie technischer und finanzieller Unterstützung zur Bekämpfung der Krankheit zu entwickeln. Das USAID war und ist ein konsequenter Förderer und Partner der WHO/GPA-Bemühungen. Über die Finanzierung hinaus ist das USAID ein aktives Mitglied im AMERIKA DIENST 26 �Verwaltungsausschuß des WHO/GPA und wichtiger Teilnehmer im WHO/GPA-Lenkungsausschuß. Das USAID hat Computermodelle zur Untersuchung und Beobachtung der Epidemie entwikkelt. Das USAID unterstützt ein auf drei Jahre angelegtes Projekt des Peace Corps, um afrikanischen Ländern bei der Planung und Durchführung von HIV/AIDS-Informationsmaßnahmen zu helfen, die sich auf Jugendliche innerhalb und außerhalb der Schulen, Ärzte und Pflegepersonal, Frauen mit hohem Risiko und die Öffentlichkeit im allgemeinen konzentrieren. den Sexualpartnern auf, die keine Kondome benutzen und mit einer anderen Geschlechtskrankheit infiziert sein können oder einen infizierten Partner haben. IV. Die Ergebnisse In den vergangenen vier Jahren hat das USAID die Erfahrung gemacht, daß HIV/AIDS verhindert werden kann, daß sich informierte Menschen dafür entscheiden, mit Risiken behaftete Verhaltensweisen einzuschränken und daß eine starke nationale Führung für den Erfolg solcher Programme unabdingbar ist. USAID-Untersuchungen vor Ort zeigen, daß eine Verstärkung von Kommunikationsprogrammen gepaart mit auf bestimmte Gruppen ausgerichteten Informationsmaßnahmen sowie aggressiven Kampagnen zur Verbreitung von Kondomen erfolgreich waren. Interventionsprogramme in Afrika, Asien, Lateinamerika und der Karibik haben Millionen von Männern und Frauen erreicht. Weitere Millionen müssen noch erreicht werden. Inzwischen werden drei Ziele als grundlegend angesehen, um die Ausbreitung von HIV/AIDS zu verlangsamen, und diese Ziele bilden die Grundlage aller Präventivmaßnahmen des USAID in den nächsten fünf Jahren. Diese Ziele sind: Reduzierung der Zahl von Sexualpartnern; Maßnahmen zur Förderung der Verwendung von Kondomen waren in zahlreichen Ländern Afrikas und Lateinamerikas erfolgreich. Kondomlieferungen des USAID nach Afrika erreichten im Jahr 1991 über 130 Millionen Stück, ein Anstieg um nahezu 400 Prozent seit 1987 - über 500 Millionen Kondome wurden bisher allein nach Afrika geliefert. Verbesserung von Diagnose, Behandlung und Prävention sexuell übertragener Krankheiten; größere Verfügbarkeit und Anwendung von Kondomen. III. Die Lehren Wegen des Fehlens eines wirksamen, bezahlbaren und allgemein verfügbaren Impfstoffs müssen sich künftige HIV/AIDS-Präventionsprogramrne auf Strategien konzentrieren, die wirksam zum Abbau der sexuellen Übertragung von HIV/AIDS beitragen. Zu diesen Strategien zählen: eine Reduzierung der Zahl von Sexualpartnern, verbesserte Diagnose, Behandlung und Prävention sexuell übertragener Krankheiten sowie größere Verfügbarkeit und Anwendung von Kondomen. Dieser Anstieg geht direkt mit einer gestiegenen Nachfrage einher. Aufgrund des Erfolges einer Reihe sozialer Vermarktungsprogramme in mehreren Entwicklungsländern gehen derzeit viele politische Entscheidungsträger auf lokaler Ebene dazu über, die energische Vermarktung von Kondomen zu unterstützen. Die Investitionen des USAID in HIV/AIDS-Präventions- und Kontrollmaßnahmen werden sich in den nächsten fünf Jahren mehr als verdoppeln. Groß angelegte, umfassende Interventionsprogramme, die von den politisch Verantwortlichen, dem Privatsektor und anderen Nichtregierungsorganisationen uneingeschränkt unterstützt werden, haben in Ländern mit hohen oder rasch ansteigenden HIV-Raten den größten Effekt. Sorgfältig ausgerichtete Programme für besondere Zielgruppen können am effektivsten in Ländern mit niedrigen HIV-Raten sein. Technische Präventionsprogramme allein können die HIV/AIDS-Flut nicht eindämmen. Starke staatliche Unterstützung innerhalb der Entwicklungsländer ist unerläßlich. Das USAID wird seine Unterstützung von Bemühungen fortsetzen, um zu der starken politischen Führung zu ermutigen, die für erfolgreiche HIV/ AIDS-Präventionsprogramme erforderlich ist. Die meisten durch Geschlechtsverkehr übertragenen Infektionen treten bei Menschen mit häufig wechseln- * * * * AMERIKA DIENST 26 * Seite 3 �WAHLEN '92 I.Juli 1992 POLITISCHE PARTEIEN VERLIEREN DIE UNTERSTÜTZUNG DER WÄHLER Stimmung begünstigt unabhängige Kandidaten WASHINGTON - (AD) - Die beiden wichtigsten Parteien, Demokraten und Republikaner, haben die politische Landschaft Amerikas seit so vielen Jahren definiert und gestaltet, daß sie fast als selbstverständlich hingenommen wurden - bis zu diesem Jahr. Zumindest auf der Ebene der Präsidentschaftswahlen sind viele Wähler nicht zufrieden mit den Kandidaten beider Parteien oder der von ihnen wahrgenommenen Parteipolitik, und sie sehen sich nach Alternativen um, erklärt der bekannte Politikwissenschaftler Richard Smolka von der American University. "Deshalb hat der (bisher unerklärte und unabhängige) Kandidat Ross Perot soviel Erfolg," erklärt Smolka, verweist aber darauf, daß die Zahl der potentiellen Perot-Wähler in den Vereinigten Staaten insgesamt niedriger ist als die Zahl derjenigen, die sich als AntiDemokraten oder Anti-Republikaner bezeichnen. Dies deutet Smolka zufolge darauf hin, daß die Rolle der Parteien beim Prozeß der Auswahl des Präsidenten schwindet, was er auf verschiedene Faktoren zurückführt, einschließlich der zurückgehenden Loyalität der Wähler, der stetig steigenden Zahl der Vorwahlen in den einzelnen Bundesstaaten und des Einflusses der Massenmedien. Aber er verweist auch darauf, trotz der bei den Wählern zu beobachtenden Illoyalität - und dem damit umschriebenen schwindenden Einfluß der Parteien, "trifft dies nicht für Parteifunktionäre oder gewählte Vertreter in den Bundesstaaten und Kommunen zu". Bei diesen Loyalen ist die Anbindung an ihre Partei so stark wie eh und je. Als Beispiel führt er Kongreßabgeordnete an, die mit ihren Parteiführungen zugunsten einer besonderen Sache stimmen, auch wenn dies lokalen Interessen zuwiderläuft. Die Unzufriedenheit der Wähler mit dem Kongre ß zeigt sich dieses Jahr auch angesichts solcher Skandale wie der Ausstellung zahlreicher ungedeckter Schecks bei der Bank des Repräsentantenhauses. Im ganzen Land, so Smolka, stehen amtierende Parlamentarier unter stärkerem Konkurrenzdruck sowohl innerhalb des Zweiparteiensystems als auch im Hinblick auf unAMERIKA DIENST 26 abhängige Kandidaten. Er erklärt jedoch: "Die Ironie liegt darin, daß die daraus resultierende Spaltung der Opposition dem Amtsträger entgegenkommt." Smolka konstatiert, daß die Parteien als Institutionen stark sind, weil sie in den Bundesstaaten über Millionen von Dollar verfügen, die sie für die Arbeit an der Basis ausgeben können - um Berater einzustellen, politische Anzeigen zu finanzieren und bei den Wahlkämpfen entstehende Reisekosten zu decken. Darüber hinaus verfügen sie über die Organisation, um Kandidaten zu helfen. "Dies sind Kandidaten, die sich der Partei bedienen und die nicht von der Partei ausgesucht werden," erklärt Smolka. "In unserem System gilt die Eigennominierung, womit es sich von fast jedem anderen System auf der Welt unterscheidet." Es ist diese Art System, die es einem unabhängigen Kandidaten wie Perot gestattet, in einen Wahlkampf einzutreten. Aber nicht allzuviele unabhängige Kandidaten sind insbesondere auf der Ebene der Bundesstaaten und Kommunen erfolgreich, erklärt Smolka, weil sie nicht so gut organisiert sind wie die wichtigsten Parteien. Das Phänomen Perot könnte mehr beeinflussen als lediglich die Wahlen 1992. "Es hängt viel davon ab, welchen Erfolg er hat," erklärt Smolka. "Wenn er im November über 5 Prozent der Wählerstimmen erlangt - was augenblicklich als wahrscheinlich gilt - wird er sich 1996 für Wahlmittel der Bundesregierung qualifizieren und damit für die Zukunft eine Basis schaffen." Sobald sein Name auf einer Liste steht, mu ß Perot eine Organisation gründen, auch wenn es sich dabei nur um seinen eigenen Namen handelt, und diese Organisation hätte dann einen Anspruch auf Wahlmittel, auch wenn sie später jemand anderes als Perot ins Rennen schicken würde. "Der Bundeswahlausschuß würde ihm oder jemand anderem die Mittel zur Verfügung stellen", erklärt Smolka. "Die Chance besteht, und es ist eine große Chance." Auf nationaler Ebene, so Smolka, ist es noch nicht sehr lange her, daß Parteiführer sich in "rauchgeschwänSeite 1 �gerten Hinterzimmern" hinter verschlossenen Türen trafen und den Präsidentschaftskandidaten oder zumindest die Delegierten für den nationalen Nominierungskonvent eines Bundesstaates auswählten. Das hat sich jedoch geändert, da immer mehr Bundesstaaten Vorwahlen abhielten und Delegierte für die Konvente auswählten, die sich zu einem bestimmten Kandidaten bekannten, den die Partei nicht vorschreiben konnte. Im Hinblick auf die Aufstellung von Namen auf Listen oder die Auswahl von Delegierten für die Konvente gehen die Bundesstaaten oder Parteien jedoch nicht einheitlich vor, und Smolka erklärt, er betrachte die unterschiedlichen Prozesse als "nicht fair den Wählern oder Kandidaten gegenüber". Die Wurzeln der demokratischen Partei gehen zurück ins frühe 19. Jahrhundert, zu den Präsidenten Thomas Jefferson und Andrew Jackson, und ein Großteil der gegenwärtigen Sozialgesetze und der Unterstützung für Arbeitnehmer und Minderheiten verdanken wir Franklin D. Roosevelt. Abraham Lincoln war 1860 der erste republikanische Präsident, und traditionell hat seine Partei mehr Unterstützung von Landbesitzern und wohlhabenderen Bürgern erfahren. Die republikanische Partei wurde 1964 neu organisert und vom konservativen Flügel übernommen, als Barry Goldwaterden moderat liberalen Nelson Rockefeiler bei der Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten schlug. Goldwater verlor, bereitete aber den Weg für die späteren Erfolge der Konservativen mit Ronald Reagan. Bei den Konventen wird nicht mehr viel entschieden, und dieses Jahr haben die Fernsehgesellschaften angekündigt, sie würden ihre Berichterstattung reduzieren und nicht mehr rund um die Uhr live berichten. Smolka verweist darauf, daß die Parteien ihre Konvente als "gigantische nationale Versammlungen betrachten, aber die Medien sind nicht daran interessiert, auf diese Weise über sie zu berichten." Die Illoyalität läßt sich Smolka zufolge bis in die Nachkriegszeit zurückverfolgen, als der Republikaner Dwight Eisenhower parteiübergreifenend an die Wähler appellierte und ins Jahr 1964, als die Demokraten aus dem Süden von Lyndon Johnson zu Goldwater überliefen. Da das Femsehen bei den Wahlkämpfen eine immer größere Rolle spielt, sind die Kandidaten in der Lage, an den Parteiführern vorbeizugehen und sich direkt an die Wähler zu wenden. Parteisprecher erhalten Sendezeit, um ihre Meinung zu verkünden, erklärt Smolka, aber sogar in diesen Fällen haben die Fernsehkommentatoren das letzte Wort mit ihrer Analyse des Ausgesagten. "Aber dies geschieht nicht nur im Fall der politischen Parteien", so Smolka. "Die Regierung, die Kirche, alle Institutionen sind solchermaßen betroffen." Heute, so Smolka, erklären beide Parteien den Wunsch nach einer breit gefächerten Wählerschaft, sprechen aber nach wie vor dieselben Gruppen an. Und beide haben ein Problem, bei Verfechtern einer kontroversen einzelnen Sache anzukommen. Smolka zieht als Beispiel die Abtreibung heran, von der er sagt, "sie steht nicht im Zusammenhang mit anderen wirtschaftlichen oder politischen Problemen, ist aber ein großes Thema, und beide Parteien verlieren darüber Wähler". Die Verfechter von "Pro life" erklären, keine Kandidaten unterstützen zu wollen, die "Pro choice" sind und umgekehrt. Das Fernsehen hat in diesem Jahr einen neuen Aspekt in den Präsidentschaftswahlkampf gebracht, da die Kandidaten tagsüber in Talkshows auftreten. Dies bietet "einen weiteren Zugang", so Smolka, aber für "ein anderes Publikum". Er erklärt, "viele Menschen, die man auf diese Weise erreicht, sehen sich keine Nachrichten an" und umgekehrt sehen viele, die die Nachrichten anschauen, keine Talkshows. Im Hinblick auf die Zukunft der politischen Parteien in den Vereinigten Staaten erklärt Smolka: "Es ist schwierig zu sehen, wie sie sich schärfere ideologische Konturen geben könnten. Sie müssen sich unter den Wählern eine breite Basis schaffen." Aber trotz aller Kritik an ihnen sind sie Smolka zufolge flexibel genug, um auf interne Meinungsverschiedenheiten zu reagieren, und es ist unwahrscheinlich, daß sie in Amerika von der Bildfläche verschwinden. In Wirklichkeit sind die beiden wichtigsten Parteien auf nationaler Ebene kaum mehr als Dachorganisationen der Organisationen auf Bundesstaatsebene. * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 26 �THEMENINDEX I.Juli 1992 DER AMERIKA DIENST I.Halbjahr 1992 Nachstehend eine Liste der Themen, die im Amerika Dienst (1. Halbjahr 1992) erschienen sind. Angegeben ist jeweils die Nummer der Ausgabe, in der das betreffende Thema behandelt wird. THEMA NUMMER DER AUSGABEN Amerika Heute 7 Atomtests 24 Außenpolitik 17 Bericht zur Lage der Nation 4 Demographie 22 Deutsch-Amerikanische Beziehungen 3 Drogen EBWE 1,2,8 15 Einwanderer6 Erdgipfel 24 Flüchtlinge 12 Fulbright-Stiftung 14 GATT 1 GUS 6, 7, 14 GUS-Handel 17 AMERIKA DIENST 26 Seite 1 �GUS-Hilfe 4,6,9,15,21, Sonderdienst, 2.April GUS-Nuklearwaffen 12 GUS-Wissenschaftler 10,11 Gesundheitswesens Golfkrieg 3,16 Handel 1,5,9,15 Haushalt 5 IWF 17 Jugoslawische Republiken 14 KSZE 13,14,19, 21 Kolumbus 8 Kongreß 23,24 Landwirtschaft 13 Lastenteilung 14 Libyen 4,13 Martin Luther King 2,3 Menschenrechte 5,8 Minderheiten 18 Mittel-/Osteuropa 11 NAKR 10 NATO 23,24 Nichtverbreitung 15 Porträt 1,4,9 RIAS Berlin Kommission 20 Rassenbeziehungen 21 Rüstungskontrolle 16 Seite 2 AMERIKA DIENST 26 �Senioren 23 Sicherheit 14 Soziales 5 Sozialpolitik 20, 21, 22, 23 UNO 13 US-Außenpolitik 2, 11, 13, 22 US-Weltrolle 18, 23 USA-Deutschland 8, 16, 18, 21 USA-Europa 10, 19, 24 USA-GUS 8,22 USA-Rußland 25 Umwelt 1,6,7 ,9, 13, 18, 19,20,22 Unruhen in Los Angeles 18, 19, 25 VII.Korps 12 VSBM 10 Vereinte Nationen 5 Verteidigung 5 Wahlen '92 " 2, 3,7 ,8, 9, 10,11,12, 15,16 18, 19, 20,21 ,22,23, Wehrkundetagung 6 Weiterverbreitung 3, 13 Weltwirtschaft 2 Wirtschaft 17 AMERIKA DIENST 26 Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.07.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 01.07.1992 Description An account of the resource <strong>1. USA-Deutschland</strong><br />Generalkonsulat und Amerika Haus in Leipzig eröffnet<br /><em>Rede von Botschafter Kimmitt</em><br /><br /><strong>2. START</strong><br />Baker: START kann "Nukleare Uhr" zurückdrehen<br /><em>Rede des Außenministers vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats</em> <br /><br /><strong>3. Weltpolitik</strong><br />Gutes wirtschaftliches Einvernehmen zwischen Nationen unabdingbar für Weltfrieden<br /><em>Rede von Botschafter Seitz</em><br /><br /><strong>4. Soziales</strong><br />Sozialgesetzgebung spiegelt Prinzipien der Gründerväter wider<br /><em>Großer Anteil des US-Haushalts entfällt auf Sozialausgaben</em><br /><br /><strong>5. Umwelt</strong><br />Das Meinungsbild zu Umweltfragen in 22 Ländern<br /><em>Ergebnisse amerikanischer Meinungsumfragen</em><br /><br /><strong>6. AIDS</strong><br />AIDS Hindernis für Entwicklung<br /><em>Auszüge aus dem AIDS-Jahresbericht des USAID</em><br /><br /><strong>7. Wahlen '92</strong><br />Politische Parteien verlieren die Unterstützung der Wähler<br /><em>Stimmung begünstigt unabhängige Kandidaten</em><br /><br /><strong>8. Themenindex</strong><br />Der Amerika Dienst<br /><em>1. Halbjahr 1992</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7df1a07b7a19084bea212e043b92eba7.pdf f7ba44eab14d8948e048c1f974d00f76 PDF Text Text amcrika ^roN ^ ^ U. S. InformÄn Service f ^fc&jjjgfog'f America V Embassy of the Unit^3$erf|£$>f ,T<**V oV ^ I I ^ F ^ ^ J I V M I *y& 25 USA-RUSSLAND V i " J V 24. Juni 1992 BUSH: NUKLEARE BEDROHUNG WEITER ENTFERNT ALS JE ZUVOR Erklärungen des Präsidenten beim Gipfeltreffen mit Präsident Jelzin DIE CHARTA FÜR AMERIKANISCH-RUSSISCHE FREUNDSCHAFT Eine Übersicht zu der beim Gipfeltreffen unterzeichneten Charta DIE AMERIKANISCHE HILFE FÜR RUSSLAND Eine Übersicht des Weißen Hauses EINIGUNG ÜBER STRATEGISCHE OFFENSIVWAFFEN ERZIELT Eine Übersicht zur amerikanischrussischen Vereinbarung GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR KONVERSION DER RÜSTUNGSINDUSTRIE Gemeinsame russisch-amerikanische Erklärung RUSSISCH-AMERIKANISCHES WAFFENABKOMMEN Eine Übersicht des Weißen Hauses UNRUHEN IN LOS ANGELES NACH DEN UNRUHEN IN LOS ANGELES von James Q. Wilson Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �USA-RUSSLAND 24. Juni 1992 BUSH: NUKLEARE BEDROHUNG WEITER ENTFERNT ALS JE ZUVOR Erklärungen des Präsidenten beim Gipfeltreffen mit Präsident Jelzin WASHINGTON - (AD) - Bei der Zeremonie zur Begrüßung des russischen Präsidenten Jelzin hat Präsident Bush am 16. Juni 1992 erklärt, die Bedrohung durch einen verheerenden konventionellen Krieg "ist mit dem Warschauer Pakt und dem Aufstieg der Demokratie in Rußland verschwunden. Und heute ist die Bedrohung durch einen nuklearen Alptraum weiter entfernt als jemals seit Anbruch des Atomzeitalters." Am gleichen Tage einigten sich die Vereinigten Staaten und Rußland auf weitreichende Rüstungsbegrenzungen und Zusammenarbeit bei der Entwicklung eines weltweiten Abwehrsystemes gegen begrenzte Angriffe mit ballistischen Raketen. Präsident Bush stellte dazu bei einem gemeinsamen Termin mit dem russischen Präsidenten im Rosengarten des Weißen Hauses fest: "Dies sind bemerkenswerte Schritte für unsere beiden Länder, eine Abkehr von den Spannungen und Verdächtigungen der Vergangenheit und ein greifbarer, wichtiger Ausdruck unseres neuen Verhältnisses." Nachfolgend veröffentlichen wir die Begrüßungsansprache von Präsident Bush sowie seine Erklärung im Rosengarten des Weißen Hauses im Wortlaut. 1. Begrüßungsansprache Präsident Bushs für den russischen Präsidenten Jelzin Herr Präsident, Frau Jelzin, verehrte Mitglieder der russischen Delegation, ich begrüße Sie in den Vereinigten Staaten von Amerika. Darüber hinaus begrüße ich all diejenigen, die sich hier eingefunden haben, um Präsident Jelzin und Frau Jelzin willkommen zu heißen: Willkommen im Weißen Haus. Herr Präsident, der heutige Tag markiert den Beginn einer neuen Ära, eines neuen Typs von Gipfeltreffen. Dies ist kein Treffen zweier Supermächte, die um weltweite Vorherrschaft kämpfen, sondern zwischen zwei Partnern, die danach streben, einen demokratischen Frieden aufzubauen. Von diesem Gipfeltreffen aus erblicken wir einen neuen Horizont, eine neue Welt des Friedens und der Hoffnung, eine neue Welt der Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen dem amerikanischen und dem russischen Volk. Es ist unsere Hoffnung, daß diese Partnerschaft für immer die alten Gegensätze überwinden wird, die unsere Völker voneinander trennten, die die Welt in Konfrontation und Konflikte stürzten. Herr Präsident, Ihre Nation hat sich auf ein großes Experiment eingelassen, eine neue russische Revolution, deren Ziel die Freiheit ist. Die von Rußland erzielten Fortschritte und die Aussicht auf zukünftige sind zu einem großen Teil auf den Mut und die Vision AMERIKA DIENST 25 von Präsident Boris Jelzin zurückzuführen. Herr Präsident, wie Peter der Große definieren Sie das Selbstverständnis Rußlands neu, definieren Sie die Rolle Ru ßlands in der Welt neu. Aber zum ersten Mal in der neueren russischen Geschichte beruft sich der Spitzenvertreter dieses Landes zu seiner Legitimation nicht auf eine Fügung der Geschichte, sondern auf ein demokratisches Mandat. Sie kommen als gewählter Präsident hierher - gewählt vom Volk in einer freien und fairen Wahl. Und wir grüßen Sie. Gemeinsam, Herr Präsident, gestalten wir bereits unsere Beziehungen um, und dies hat Vorteile nicht nur für unsere beiden Länder, sondern für die gesamte Welt. Heute ist mit dem Warschauer Pakt und dem Aufstieg der Demokratie in Rußland die Bedrohung eines verheerenden konventionellen Krieges verschwunden. Und heute ist die Bedrohung durch einen nuklearen Alptraum weiter entfernt als jemals seit Anbruch des Atomzeitalters. Herr Präsident, ich sage dies mit einem Gefühl des Stolzes, einem Gefühl der Ehrfurcht und vor allem mit einem historischen Gefühl. Es gibt für das Volk der Vereinigten Staaten, das Volk Rußlands und die Menschen in der ganzen Welt kein größeres Geschenk als die Beseitigung des schrecklichen Gespenstes eines Weltkriegs. Und denken Sie dabei einen Moment daran, was dies nicht für Präsidenten, nicht Seite 1 �für Staatschefs oder Historiker, sondern für Eltern und deren Kinder bedeutet. Es bedeutet eine Zukunft ohne Furcht. stattfindet. Ebenso wie unsere Amerikanische Revolution muß Ihre Russische Revolution einfach gelingen. Dieses erste russisch-amerikanische Gipfeltreffen gibt uns eine Chance, das Fundament für eine friedlichere und materiell bessere Zukunft für alle unsere Bürger zu legen. Darüber hinaus werden wir Rußlands historischen Übergang zum freien Markt, seine Integration in die Weltwirtschaft und unser Engagement zur Unterstützung dieser Reformen erörtern. Wir werden neue Wege suchen, um den Handel zwischen unseren Ländern zu erweitern, um Wohlstand, Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen, neue Dimensionen der militärischen Zusammenarbeit zum weiteren Abbau des Kriegsrisikos und schlie ßlich neue Vereinbarungen zur Reduzierung von Kernwaffen und zur Beseitigung der zerstörerischsten Waffen aus unseren Arsenalen. Ich begrüße Sie, meinen Freund, nochmals im Weißen Haus. Gott möge dem amerikanischen und dem russischen Volk eine friedliche Zukunft schenken. Willkommen. Ich freue mich, daß Sie hier sind. Heute morgen möchte ich mich jedoch auf unser Endziel konzentrieren: auf die Herausforderung, einen neuen Frieden zu schmieden, einen dauerhaften Frieden zwischen unseren beiden Ländern, die niemals wieder zu Feinden werden dürfen. Heute führen die Bürger Ru ßlands einen heldenhaften Kampf um genau dieselben Rechte und Freiheiten, die wir Amerikaner so sehr schätzen. Das Schicksal jener Revolution, die Zukunft der Demokratie in Rußland und den anderen neuen Nationen des ehemaligen sowjetischen Imperiums ist das wichtigste außenpolitische Anliegen unserer Zeit. Die Vereinigten Staaten und ihre demokratischen Verbündeten müssen bei der Schaffung eines demokratischen Friedens eine Schlüsselrolle spielen. Aus diesem Grund fordere ich den Kongreß der Vereinigten Staaten erneut dazu auf, das Freedom Support Act zu verabschieden, um die demokratischen Reformen in Rußland und den anderen neuen Staaten der früheren Sowjetunion zu stärken. Die Hilfe, um die ich den Kongreß gebeten habe, ist in der Tat erheblich, aber sie macht gleichzeitig nur einen Bruchteil der 4 Billionen Dollar aus, die dieses Land ausgab, um während des langen Kalten Krieges den Frieden zu sichern. Die Mittel, die wir heute für Rußland einsetzen, sind eine Investition in ein neues Jahrhundert des Friedens mit Rußland. Die Geschichte bietet uns eine seltene Chance. Eine Chance zu erlangen, was in diesem Jahrhundert bereits zweimal unseren Händen entglitten ist. Es ist die Vision, die zweimal auf den Schlachtfeldern Europas untergegangen ist. Die Vision, die uns den langen Kalten Krieg hindurch Hoffnung gab - der Traum von einer neuen Welt der Freiheit. Herr Präsident, wenn wir an die Welt denken, die unsere Kinder und deren Kinder von uns erben werden, so wird kein anderer Faktor ihre Zukunft stärker beeinflussen als die Revolution, die heute in Rußland Seite 2 2. Erklärung des Präsidenten Im Rosengarten des Weißen Hauses Ich freue mich mitteilen zu können, daß Präsident Jelzin und ich soeben eine außergewöhnliche Vereinbarung über zwei Bereiche von lebenswichtigem Interesse für unsere Länder und die Welt erzielt haben. Erstens haben wir uns auf weitreichende neue Kürzungen bei den strategischen Waffen geeinigt. Aufbauend auf der mit Rußland, der Ukraine, Kasachstan und Belarus erzielten Vereinbarung haben sich unsere beiden Länder auf noch drastischere Einschnitte bei den strategischen Waffen verständigt, die erheblich unter den Niveaus des START-Abkommen liegen. Wir haben vereinbart, die gefährlisten Waffen der Welt schwere ICBMs und alle anderen ICBMs mit Mehrfachgefechtsköpfen - zu beseitigen und unsere strategischen Kernwaffen insgesamt drastisch abzubauen. Diese drastischen Verringerungen werden in zwei Stufen stattfinden. Sie werden spätestens im Jahr 2003 abgeschlossen sein und könnten bereits im Jahr 2000 erreicht werden, wenn die Vereinigten Staaten Rußland bei der erforderlichen Zerstörung ballistischer Raketensysteme helfen können. Mit diesem Abkommen tritt der nukleare Alptraum für uns selbst, für unsere Kinder und für unsere Enkel immer weiter in den Hintergrund. Noch vor wenigen Jahren planten die Vereinigten Staaten ein strategisches Arsenal von etwa 13.000 Gefechtsköpfen. Heute haben Präsident Jelzin und ich vereinbart, daß beide Seiten auf 3.000 bis 3.500 Gefechtsköpfe heruntergehen werden, wobei jedes Land innerhalb dieser Bandbreite seine eigene Streitkräftestruktur festlegen kann. Ich möchte zusätzlich darauf verweisen, daß diese grundlegende Vereinbarung, die in früheren Zeiten nicht einmal in einem Jahrzehnt zustande gekommen wäre, in lediglich fünf Monaten vollendet wurde. Unsere Fähigkeit, dieses Abkommen so rasch zu erlangen, legt Zeugnis von dem neuen Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland sowie der persönlichen Führungsrolle unseres Gastes Boris Jelzin ab. In naher Zukunft werden die Vereinigten Staaten und Rußland unsere Vereinbarung in einem kurzen Vertragstext niederlegen, den Präsident Jelzin und ich unterzeichnen und in unseren Ländern zur Ratifizierung vorlegen werden. Präsident Jelzin und ich haben femer vereinbart, gemeinsam mit den Verbündeten und anderen interessierten Staaten zusammenzuar- AMERIKA DIENST 25 �beiten, um ein Konzept für ein weltweites Verteidigungssystem gegen begrenzte Angriffe mit ballistischen Raketen zu entwickeln. Darüber hinaus werden wir eine hochrangige Beratergruppe bilden, um praktische Schritte zu diesem Ziel zu untersuchen, darunter die Weitergabe von Frühwarninformationen und Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Fähigkeiten und Technologien zur Raketenabwehr. Diese Gruppe wird darüber hinaus die Entwicklung einer rechtlichen Grundlage der Zusammenarbeit erörtern wie etwa neue Verträge und Vereinbarungen sowie mögliche Änderungen bestehender Verträge und Vereinbarungen, die für die Verwirk* AMERIKA DIENST 25 lichung des weltweiten Verteidigungssystems erforderlich sind. Diese Gruppe, deren Vorsitz für die Vereinigten Staaten Dennis Ross innehat, wird zum ersten Mal innerhalb der nächsten dreißig Tage in Moskau zusammentreten. Abschließend möchte ich feststellen: Dies sind bemerkenswerte Schritte für unsere beiden Länder, eine Abkehr von den Spannungen und Verdächtigungen der Vergangenheit und ein greifbarer, wichtiger Ausdruck unseres neuen Verhältnisses. Darüber hinaus bieten sie vielversprechende Aussichten auf eine künftige Welt, die gegen die Gefahr eines begrenzten Angriffs mit ballistischen Raketen geschützt ist. * Seite 3 �USA-RUSSLAND 24. Juni 1992 DIE CHARTA FÜR AMERIKANISCH-RUSSISCHE PARTNERSCHAFT UND FREUNDSCHAFT Eine Übersicht zu der beim Gipfeltreffen unterzeichneten Charta WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgende Übersicht zu der von Präsident Bush und dem russischen Präsidenten Jelzin unterzeichneten Charta für amerikanisch-russische Partnerschaft und Freundschaft wurde am 17. Juni 1992 vom Weißen Haus veröffentlicht. Aufbauend auf der Erklärung von Camp David vom Februar 1992 geht die heute von Präsident Bush und Präsident Jelzin unterzeichnete Washingtoner Charta von dem neuen Fundament der amerikanisch-russischen Beziehungen - der Demokratie - als solider und dauerhafter Grundlage für die amerikanisch-russische Partnerschaft aus. Die Charta legt die neue Tagesordnung der amerikanisch-russischen Beziehungen folgendermaßen dar: Demokratie und Partnerschaft Die Vereinigten Staaten unterstützen uneingeschränkt die Bemühungen der Russischen Föderation zum Aufbau eines demokratischen Staates und einer demokratischen Gesellschaft, die sich auf Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Minderheiten, gründen. Von gegenseitigem Vertrauen und Respekt als Grundlage ihrer Beziehungen geleitet, betrachten die Vereinigten Staaten und Rußland einander nicht als Gegner und entwickeln Beziehungen der Partnerschaft und Freundschaft. Die Parteien bekräftigen ihre Achtung der Unabhängigkeit, Souveränität und bestehenden Grenzen der KSZE-Teilnehmerstaaten, einschließlich der neuen unabhängigen Staaten und erkennen an, daß Grenzveränderungen nur mit friedlichen und auf Übereinstimmung gegründeten Mitteln im Einklang mit den Regeln des Völkerrechts und den Prinzipien der KSZE vorgenommen werden können. Internationaler Frieden und Sicherheit Die Vereinigten Staaten und Rußland bekräftigen ihre Entschlossenheit, einen demokratischen Frieden aufzubauen, der auf den beiden gleichgewichtigen Säulen politischer und wirtschaftlicher Freiheit basiert. Sie AMERIKA DIENST 25 anerkennen die entscheidende Bedeutung, die dem Erfolg der Demokratie in Rußland und den anderen ehemaligen Sowjetrepubliken für internationalen Frieden und Sicherheit zukommt. Im Einklang mit der UN-Charta und anderen vertraglichen Verpflichtungen bestätigen die Parteien ihre Verpflichtung, Streitfälle untereinander mit friedlichen Mitteln beizulegen und sich der Androhung oder des Einsatzes von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit und politische Unabhängigkeit des jeweiligen Vertragspartners zu enthalten. Die Parteien teilen die Vision einer euro-atlantischen Gemeinschaft von Vancouver bis Wladiwostok, die offen für die Zusammenarbeit mit allen demokratischen Gesellschaften ist. Eine prominente Rolle für Institutionen wie NAKR, NATO und WEU gemeinsam mit der KSZE trägt in einzigartiger Weise zur Sicherheit dieser Gemeinschaft bei. Im Bewußtsein der Auswirkungen des Konflikts in Jugoslawien haben die Parteien eine Reihe von Initiativen vorgeschlagen, um die europäischen Mechanismen zur Verhütung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten zu stärken und eine glaubwürdige euroatlantische Friedenssicherungsfähigkeit zu schaffen. Die Vereinigten Staaten und Rußland erkennen an, daß die Weiterverbreitung von Waffen die neue strategische Herausforderung der Welt nach dem Kalten Krieg ist. Beide Parteien werden sich für die Stärkung und Verbesserung der Regeln zur Nichtverbreitung einsetzen. Die Vereinigten Staaten und Rußland haben in einer getrennten Erklärung ihrer Entschlossenheit Ausdruck verliehen, bei der Sondierung von Möglichkeiten zusammenzuarbeiten, ein Frühwarnzentrum gegen ballistische Raketen einzurichten und bei der Entwicklung von Fähigkeiten und Technologien Seite 1 �zur Abwehr ballistischer Raketen zusammenzuarbeiten. Darüber hinaus werden sie ihre Bemühungen beschleunigen, den START-Vertrag und den KSEVertrag umzusetzen und einen Vertrag über weitere Reduzierungen der strategischen Rüstungen und ein weltweites Verbot chemischer Waffen abzuschließen. Mit dem Potential zum Aufbau einer strategischen Partnerschaft beabsichtigen beide Seiten, die Verteidigungszusammenarbeit zwischen ihren Militärbehörden zu beschleunigen. Dazugehören: die Intensivierung der Kontakte auf allen Ebenen; der Ausbau von Aktivitäten, mit denen Offenheit bei Doktrin und Operationsplanung gefördert wird; die Schaffung erweiterter Austausch- und Verbindungsprogramme sowie der Austausch von Ideen zur Förderung angemessener Beziehungen zwischen Zivilbereich und Militärs in einer demokratischen Gesellschaft. Die Parteien werden darüber hinaus Zusammenarbeit bei der Friedenssicherung, Terrorismusbekämpfung und Bekämpfung des Drogenhandels anstreben. Wirtschaftliche Freiheit Die Vereinigten Staaten und Rußland gehen davon aus, daß für Rußland der sicherste Weg zu langfristigem Wohlstand und zur Integration in die Weltwirtschaft die Fortsetzung des gegenwärtigen Weges marktwirtschaftlicher Reformen ist. Die Vereinigten Staaten anerkennen den von der russischen Regierung eingeschlagenen mutigen Reformkurs und sind entschlossen, ihre Unterstützung der Reformen fortzusetzen. Rußland beabsichtigt, die Privatisierung und Entflechtung von Monopolen, die Einführung struktureller und sektoraler Reformen sowie die Schaffung von Maßnahmen zu beschleunigen, die auf die Förderung von Wettbewerb sowie wirksamen Eigentums- und Vertragsrechten ausgerichtet sind. Besonderer Bedeutung wird der Einführung einer Landreform und Reformen im Energiesektor zukommen. Die Russische Föderation beabsichtigt, ihre Gesetze in den Bereichen Steuern, Eigentum und Vertragsrecht sowie in den Bereichen zu verbessern, die mit Rechten an geistigem Eigentum in Zusammenhang stehen. Die Parteien erkennen die entscheidende Rolle an, die der Privatsektor spielen wird und beabsichtigen, beiderseitig vorteilhafte russisch-amerikanische Zusammenarbeit bei Handel und Investitionen zu ermutigen. Die Parteien gedenken, Beschränkungen für Handel und Investitionen zu lockern und wirtschaftliche Beschränkungen aus der Zeit des Kalten Krieges aufzuheben. Die Parteien werden sich darüber hinaus bemühen, nationale Exportkontrollsysteme zu stärken und der Weiterverbreitung Einhalt zu gebieten sowie bei gleichzeitiger Bekämpfung der Weiterverbreitung Handel und Investitionen im Bereich Spitzentechnologie zu fördern. Die Vereinigten Staaten und Rußland beabsichtigen, bilateral und multilateral zusammenzuarbeiten, insbesondere durch das neue COCOMKooperationsforum. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 25 �USA-RUSSLAND 24. Juni 1992 DIE AMERIKANISCHE HILFE FÜR RUSSLAND Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgende, am 17. Juni 1992 vom Weißen Haus veröffentlichte Übersicht bietet eine Zusammenfassung zu den amerikanischen Hilfsprogrammen für Rußland. Die amerikanische Regierung hat historische Bemühungen unternommen, um die in Rußland stattfindenden demokratischen Veränderungen zu unterstützen. Während die Verantwortung für den Erfolg des Reformprogramms letztlich nur bei der Regierung und Bevölkerung Rußlands liegen kann, können die Vereinigten Staaten viel tun um zu helfen, und sie leisten dies auch in der Praxis. Unsere Strategie besteht darin, als Teil international koordinierter Bemühungen humanitäre, technische und makroökonomische Hilfe zu gewähren, um dem russischen Volk zu helfen, demokratische Regierungsformen und freie Volkswirtschaften zu schaffen, die Handel und Investitionen westlicher Partner völlig offenstehen. Humanitäre Hilfe Die Vereinigten Staaten lieferten in Phase I der Aktion Hoffnung mit 24 Flügen schätzungsweise 1.200 Tonnen Nahrungsmittel und 100 Tonnen medizinischer Versorgungsgüter nach Rußland. Im Rahmen der gegenwärtig stattfindenden Phase II der Aktion Hoffnung werden 16.000 Tonnen überschüssiger Nahrungsmittel aus Beständen des US-Verteidigungsministeriums sowie 262 Tonnen medizinischer Hilfsgüter in neun russische Städte geliefert. Die Vereinigten Staaten haben im Rahmen der medizinischen Initiative des Präsidenten durch Projekt Hoffnung - eine private Wohltätigkeitsorganisation medizinische Hilfsgüter im Gesamtwert von 12.3 Millionen Dollar geliefert. Im Rahmen des Programms Nahrungsmittel für den Fortschritt (Food for Progress) hat das US-Landwirtschaftsministerium (USDA) mit fünf privaten Wohltätigkeitsorganisationen Vereinbarungen über die Lieferung landwirtschaftlicher Produkte nach Rußland im Gesamtwert von 90 Millionen Dollar (einschließlich Transport) abgeschlossen. Das USDA hat ein Abkommen mit der russischen Regierung abgeschlossen, AMERIKA DIENST 25 das die zusätzliche Bereitstellung von Butter im Gesamtwert von 34 Millionen Dollar vorsieht, die auf den russischen Märkten verkauft werden sollen. Wie mit der russischen Regierung vereinbart, werden die Erträge aus diesen Verkäufen zur Unterstützung humanitärer Hilfe verwendet werden. Gemeinsam mit ihren Verbündeten werden die Vereinigten Staaten in den kommenden Monaten bereit sein, gegebenenfalls auf zusätzliche Bitten um humanitäre Hilfe in Notfällen zu reagieren. Makroökonomische Hilfe Die Vereinigten Staaten beteiligen sich an einem multilateralen Finanzhilfeprogramm, um das wirtschaftliche Reformprogramm Rußlands zu unterstützen. Der geschätzte Anteil der Vereinigten Staaten an diesem Programm beträgt im Kalenderjahr 1992 rund 4,5 Milliarden Dollar. Dazu zählen 900 Millionen Dollar als amerikanischer Anteil an den Bemühungen der internationalen Finanzinstitutionen (rund 20 Prozent), 1,5 Milliarden Dollar für den Währungsstabilisierungsfonds für Rußland (einschließlich der Stabilisierungsfonds für die anderen neuen Staaten könnten bis zu 3 Milliarden Dollar bereitgestellt werden) und etwa 2,1 Milliarden Dollar an bilateraler Hilfe. Die Aufnahme der Mehrzahl dieser Maßnahmen, einschließlich des Stabilisierungsfonds und der Finanzierung von IWF und Weltbank, hängt vom Abschluß eines Beistandsabkommens zwischen der russischen Regierung und dem IWF ab. Die amerikanischen Beiträge werden sowohl durch multilaterale Hilfsbemühungen im Rahmen der internationale Finanzinstitutionen als auch durch bilaterale amerikanische Programme erfolgen. So hat der Präsident beim Kongreß die Bewilligung einer Erhöhung der IWF-Quote um 12,3 Milliarden Dollar beantragt, um die Fähigkeit des IWF zur Vergabe von Krediten zu erweitern. Seite 1 �Kreditbürgschaften Das USDA hat für die ehemalige Sowjetunion 3,75 Milliarden Dollar an CCC-Kreditbürgschaften bereitgestellt, um den Ankauf von 25 Millionen Tonnen landwirtschaftlicher Produkte - hauptsächlich durch Rußland - zu ermöglichen. Weitere CCC-Kreditbürgschaften für Rußland in Höhe von 600 Millionen Dollar wurden vom Präsidenten am 1. April 1992 bekanntgegeben. An Finanzmitteln der Export-Import-Bank (EXIM) wurden bis heute neun Exportfinanzierungstransaktionen in Gesamthöhe von 185 Millionen Dollar genehmigt, und die EXIM hat eine prinzipielle Einigung über die Finanzierung amerikanischen Geräts und amerikanischer Dienstleistungen zur Öl- und Gasförderung erzielt. Die EXIM steht darüber hinaus zur Zeit in Verhandlungen mit der russischen Regierung über 200 Millionen Dollar an amerikanischen Exporten in den Bereichen Umwelt und Reaktorsicherheit. Schätzungen der EXIM zufolge werden bis Ende des Haushaltsjahrs 1993 500 Millionen bis 1 Milliarde Dollar genehmigt werden. Ein OP IC-Abkommen ist unterzeichnet worden, und die Entwicklungsgesellschaft OPIC hat ein russisches Projekt im Wert von 159 Millionen Dollar über mehrere Jahre bewilligt. Technische Hilfe Die Administration hat für die ehemalige Sowjetunion 620 Millionen Dollar an neu bewilligten Mitteln für amerikanische humanitäre und technische Hilfe in den Haushaltsjahren 1992 und 93 beantragt. Mit diesen Mitteln soll die Verwirklichung des Freedom Support Act unterstützt werden. In der Zwischenzeit hat die Administration Hilfsprogramme eingeleitet und in diesem Zusammenhang 85 Millionen Dollar besonders für diesen Zweck umdirigiert. Die US-Regierung ist zur Ausgabe zusätzlicher 400 Millionen Dollar für Projekte bereit, die spezifisch mit der Zerstörung von Nuklearwaffen und Bekämpfung der Weiterverbreitung von Nuklearwaffen in Verbindung stehen. Ein Teil dieser Mittel wird für die Beschäftigung von Wissenschaftlern aus der ehemaligen Sowjetunion zur Verfügung gestellt. Zu diesem Zweck haben wir 25 Millionen Dollar für die Gründung eines internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums bereitgestellt. Wir haben Berater zur Rüstungskonversion nach Nischnij Nowgorod entsandt und werden in den kommenden Monaten Berater in andere russische Städte schicken. Wir haben die Arbeit mit der Internationalen FinanzCorporation aufgenommen, um Privatisierungsauktionen in drei Städten in Rußland und der Ukraine zu * Seite 2 veranstalten. Diese Auktionen stützen sich auf die jüngsten erfolgreichen Auktionen in Nischnij Nowgorod und sind insbesondere dafür gedacht, in diesen Städten kleine und mittelständische Unternehmen zu verkaufen. Agrarhilfe. Das USDA plant die Schaffung eines landwirtschaftlichen Betriebs mit Modellcharakter in der Nähe von St. Petersburg und wird Experten zur Einrichtung privater Großmärkte für Nahrungsmittel in Moskau bereitstellen. Das Amt für Internationale Entwicklung (Agency for International Development AID) plant die Entsendung von Experten für das Problem nach der Ernte erfolgter Verluste und Futterlagerung. Die Mehrzahl der 1.500 bis 1.800 amerikanischen Freiwilligen des Programms "von Landwirt zu Landwirt" wird in Rußland arbeiten. Ferner wurden folgende Programme in die Wege geleitet: Die Special American Business Initiative (SABIT) wird für russische Wissenschaftler und Manager Ausbildungspraktika veranstalten (bis jetzt wurden 13 augebildet); das International Executive Service Corps wird Berater für den Privatsektor bereitstellen; 100 Freiwillige des Peace Corps werden für die Entsendung im Oktober ausgebildet; ein Wohnungsbauberater befindet sich vor Ort in Moskau; ein amerikanisch-russisches Partnerschaftsprogramm für Gesundheitsfürsorge bei Kindern wurde im Mai begonnen; ein Energienutzungsteam wird in diesem Herbst in Moskau Geräte zur Energieeinsparung installieren. Hilfe bei der Herstellung von Arzneimitteln wird durch Waren, Geräte und kurzfristige technische Hilfe zur Verfügung gestellt, um raschen Ersatz für Betriebe zu schaffen, die Impfstoffe gegen Masern, Kinderlähmung und Diphtherie produzieren. Damit wird die Herstellung von zweien dieser Impfstoffe wieder auf bis zu 100 Prozent des bisherigen Produktionsniveaus für den Inlandsverbrauch in Rußland angehoben. Reaktorsicherheit. Bei der Lissaboner Koordinierungskonferenz haben die Vereinigten Staaten ihre Absicht bekundet, 25 Millionen Dollar zur Unterstützung der Reaktorsicherheit in der ehemaligen Sowjetunion bereitzustellen. Ziel dieser Initiative ist die Verbesserung der Betriebssicherheit von Kernkraftwerken sowjetischer Bauart. Die Betonung liegt auf verbesserten Sicherheitsverfahren, angemessenen Modernisierungsmaßnahmen und Ausbildung der Betreiber durch die Gründung von regionalen Ausbildungszentren in Rußland und der Ukraine. Zu weiteren technischen Hilfsprogrammen für die Planung zählen: Sicherheit von Kohlebergwerken, Rechtsstaatlichkeit, Ausbildung in Öffentlichkeitsarbeit, demokratische Initiativen, Rechtsberater und Förderung von Investitionen. * AMERIKA DIENST 25 �USA-RUSSLAND 24. Juni 1992 EINIGUNG ÜBER STRATEGISCHE OFFENSIVWAFFEN ERZIELT Eine Übersicht zur amerikanisch-russischen Vereinbarung WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgende Übersicht zu der von Präsident Bush und dem sowjetischen Präsidenten Boris Jelzin erzielten Übereinkunft über weitere drastische Verringerungen der strategischen Offensivwaffen wurde am 17. Juni 1992 vom Weißen Haus veröffentlicht. Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und der Präsident der Russischen Föderation haben sich auf weitere erhebliche Reduzierungen der strategischen Offensivwaffen verständigt. Insbesondere haben beide Seiten einen umgehend abzuschließenden Vertrag vereinbart, der die folgenden Regelungen enthält: Innerhalb des Zeitraums von sieben Jahren nach Inkrafttreten des START-Vertrags werden sie ihre strategischen Streitkräfte bis auf folgende Höchststärken reduzieren: alle ICBMs mit Mehrfachgefechtsköpfen beseitigen; die SLBM-Gefechtsköpfe auf 1.700 bis 1.750 (im Ermessen des jeweiligen Landes) verringern; Für die Zählung der obengenannten Gesamtzahlen gilt: Die Zahl der Gefechtsköpfe, die bei schweren Bombern mit nuklearem Auftrag angerechnet wird, entspricht der Zahl der Kernwaffen, die sie an Bord mitführen können. Eine Gesamtzahl von Gefechtsköpfen zwischen 3.800 und 4.250 (von jedem Land unabhängig festzulegen) oder weniger, je nach Ermessen des jeweiligen Landes. 1.200 Gefechtsköpfe auf ballistischen Interkontinentalraketen (ICBMs), die mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgerüstet sind. 650 Gefechtsköpfe auf schweren ICBMs. 2.160 Gefechtsköpfe auf U-Bootgestützten ballistischen Raketen (SLBMs). Bis zum Jahr 2003 (oder bis zum Ende des Jahres 2000, wenn die Vereinigten Staaten zur Finanzierung der Zerstörung oder Beseitigung strategischer Offensivwaffen in Rußland beitragen können) werden sie: die Gesamtzahl auf maximal 3.000 bis 3.500 Gefechtsköpfe (von jedem Land unabhängig festzulegen) für jede Seite oder - im Ermessen des jeweiligen Landes - weniger reduzieren; Den vereinbarten Verfahren zufolge maximal 100 schwere Bomber, die nie für das Mitführen weitreichender luftgestützter Marschflugkörper (ALCMs) ausgerüstet waren und für konventionelle Aufträge umgerüstet werden. Die Parteien beabsichtigen, Beschränkungen für Handel und Investitionen zu lockern und wirtschaftliche Beschränkungen aus der Zeit des Kalten Krieges aufzuheben. Die Parteien werden sich darüber hinaus bemühen, nationale Exportkontrollsysteme zu stärken und der Weiterverbreitung Einhalt zu gebieten sowie bei gleichzeitiger Bekämpfung der Weiterverbreitung Handel und Investitionen im Bereich Spitzentechnologie zu fördern. Die Vereinigten Staaten und Rußland beabsichtigen, bilateral und multilateral zusammenzuarbeiten, insbesondere durch das neue COCOMKooperationsforum. * * * * * AMERIKA DIENST 25 Seite 1 �USA-RUSSLAND 24.JunM992 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR KONVERSION DER RÜSTUNGSINDUSTRIE Gemeinsame russisch-amerikanische Erklärung WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgende gemeinsame russisch-amerikanische Erklärung zur Konversion der Rüstungsindustrie wurde am 17. Juni 1992 vom Weißen Haus veröffentlicht. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Russische Föderation erkennen an, daß die Konversion der Rüstungsindustrie eine der wichtigsten Herausforderungen nach dem Kalten Krieg und unabdingbar für den Aufbau eines demokratischen Friedens ist. Beide Parteien sind sich der Schwierigkeiten bewußt, die den Bemühungen zur Konversion der Rüstungsindustrie innewohnen. Die Parteien wissen jedoch ebenso um die Tatsache, daß die erfolgreiche Konversion von Ressourcen, die nicht länger für die Verteidigung benötigt werden, langfristig im wirtschaftlichen und nationalen Sicherheitsinteresse ihrer Völker liegt. Deshalb erklären die Vereinigten Staaten von Amerika und die Russische Föderation ihre Absicht, der Zusammenarbeit bei der Förderung der Rüstungskonversion Vorrang einzuräumen. In Anerkennung der wichtigen Rolle des Privatsektors und der praktischen Beteiligung von Unternehmern bei der komplexen Aufgabe der Rüstungskonversion richten die Vereinigten Staaten von Amerika und die Russische Föderation einen Amerikanisch-Russischen Ausschuß zur Konversion der Rüstungsindustrie ein, der die Konversion durch die Erweiterung von Handel und Investitionen erleichtern soll. Der zwischenstaatliche Ausschuß wird im Rahmen des AmerikanischRussischen Ausschusses zur Wirtschaftlichen Entwicklung gegründet und darauf ausgerichtet sein, den Austausch von Informationen und die Förderung von Handel und Investitionen zu erleichtern, auch durch die Entwicklung von Kontakten zwischen interessierten Gruppen, die Erweiterung des Informationsaustausches über Unternehmen, die sich in der Konversion befinden und die Verbesserung der Bedingungen für wirtschaftliche Aktivitäten in beiden Ländern durch die Identifizierung und Beseitigung von Hindernissen für erweiterten Handel und Investitionen. Der Ausschußwird die Regierungen beider Länder in regelmäßigen Abständen von den Ergebnissen seiner Aktivitäten unterrichten, damit diese rechtzeitige und effektive AMERIKA DIENST 25 Maßnahmen ergreifen können, um Hemmnisse für die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich der Konversion zu beseitigen. Mit dem Ziel der Förderung erfolgreicher Zusammenarbeit bei der Konversion beabsichtigt jede der Parteien, in naher Zukunft eine Reihe praktischer Schritte zu unternehmen. Die Russische Föderation beabsichtigt, auf ihrem Staatsgebiet ein günstiges politisches, wirtschaftliches, juristisches und genehmigungsrechtliches Klima für amerikanischen Handel und amerikanische Investitionen zu schaffen, einschlie ßlich der Einführung erforderlicher makroökonomischer Reformen, um die Konvertierbarkeit des Rubels herzustellen, Bestrebungen für ergänzende mikroökonomische Reformen zur Unterstützung von Privatisierung und Entflechtung industrieller Monopole, Verabschiedung von Gesetzen, mit denen Vertrags- und Eigentumsrechte garantiert werden sowie der Veröffentlichung international üblicher Normen für grundlegende geschäftliche und finanzielle Informationen über Unternehmen, die sich in der Konversion befinden. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, das Engagement amerikanischer Unternehmen in kommerziell lebensfähigen Konversionsprojekten, darunter Joint Ventures, in Rußland zu erleichtern - durch die langfristige Abordnung von Beratern bei der Rüstungskonversion, die als Katalysatoren für das Engagement amerikanischer Unternehmen dienen und den ortsansässigen politischen Entscheidungsträgern und Unternehmensleitern ihr Fachwissen zur Verfügung stellen sollen, durch die Gründung von Unternehmenszentren in Rußland, die in Rußland tätigen amerikanischen Firmen Übersetzungs-, Aus- und Fortbildungseinrichtungen bieten, durch die Schaffung eines wirtschaftlichen Informationsdienstes ("BISNIS") in Washington, um Unternehmen in Rußland mit potentiellen InvestoSeite 1 �ren in den Vereinigten Staaten zusammenzubringen sowie durch die Einbeziehung des Handels- und Entwicklungsprogramms, der Entwicklungsgesellschaft OPIC und der Export-Import-Bank, die Anreize für amerikanische Privatinvestitionen in kommerziell lebensfähigen Projekten zur Konversion der Rüstungsindustrie bereitstellen sollen. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Russische Föderation unterstützen das Unternehmensforum für Exportkontrollen des COCOM als Mittel, um die Wunden des Kalten Krieges zu heilen und die Konversion voranzutreiben, indem Hilfe beim Abbau von Schranken für den Handel mit Spitzentechnologie sowie bei der Einführung von dem COCOM vergleichbaren Exportkontrollregimen in Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten gewährt wird und Verfahren eingeführt werden, die den zivilen Endverbrauch sicherheitsempfindlicher Waren undTechnologien in Angelegenheiten gemeinsamer Besorgnis si- cherstellen. Beide Parteien stimmen darin überein, daß dieser Prozeß auf der beiderseitigen Entschlossenheit beruht, die international gültigen Normen für Exportkontrollen im Bereich der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und damit in Zusammenhang stehender Technologien, Raketen und Raketentechnologie, von destabilisierenden konventionellen Rüstungen und mehrfach nutzbaren Gütern und Technologien streng einzuhalten. Die Parteien ermutigen nachdrücklich den Ausbau bilateraler militärischer Kontakte und der Arbeit des Nordatlantischen Kooperationsrats bei der Behandlung des gesamten Spektrums militärischer Themen, die entscheidend mit dem Erfolg der Konversion verknüpft sind, darunter die zivile Kontrolle des Militärs in einer Demokratie, Verteidigungsplanung, Haushaltsund Beschaffungswesen in einer Marktwirtschaft, Schließung und Umwandlung von Stützpunkten sowie Demobilisierung, Umschulung und soziale Sicherung. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 25 �USA-RUSSLAND 24. Juni 1992 RUSSISCH-AMERIKANISCHES WAFFENABKOMMEN Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgende Übersicht zu dem russisch-amerikanischen Abkommen über die Zerstörung und Sicherung von Waffen und die Verhinderung von deren Weiterverbreitung wurde am 17. Juni 1992 vom Weißen Haus veröffentlicht. Das heute von Präsident Bush und Präsident Jelzin unterzeichnete Abkommen liefert einen rechtlichen Rahmen für die Bereitstellung von bis zu 400 Millionen Dollar aus Haushaltsmitteln des US-Verteidigungsministeriums. Das Abkommen bildet das grundlegende Instrument für die Bereitstellung der Nunn-Lugar-Hilfe an Rußland für den Transport, die Sicherung und Zerstörung nuklearer, chemischer und anderer Waffen der ehemaligen Sowjetunion. Das Abkommen sieht vor, daß das Verteidigungsministerium das ausführende Organ für die Vereinigten Staaten sein wird. Das Abkommen gestattet den Parteien, Durchführungsvereinbarungen zur Erlangung dieser Ziele abzuschließen. Die ersten dieser Durchführungsvereinbarungen wurden ebenfalls während des Besuches von Präsident Jelzin unterzeichnet. Sie umfassen: Splitterschutzdecken. Die Vereinigten Staaten werden umgehend 200 Sätze von Spezialnylondecken sowie innerhalb des nächsten Jahres weitere 250 Sätze von in den Vereinigten Staaten hergestellten Kevlar-Decken nach Rußland liefern. Die Decken dienen dem Schutz russischer Kernwaffenbehälter. Notfallausrüstung. Die Vereinigten Staaten werden mit Beginn des Haushaltsjahrs 1993 1.000 Stück Spezialkleidung sowie Ausrüstungsgegenstände für Unglücksfälle liefern, um Rußlands Fähigkeit zu verbessern, auf Unglücksfälle mit Kernwaffen zu reagieren. Behälter für spaltbares Material. Die Vereinigten Staaten werden bis Dezember 1995 10.000 Behälter für spaltbares Material herstellen. Diese Behälter werden eingesetzt, um spaltbares Material aus demontierten russischen Kernwaffen zu lagern und transportieren. Chemische Waffen. Die Vereinigten Staaten werden Finanzhilfe zur detallierten Planung und Mittelverwaltung bereitstellen und Rußland dabei helfen, geeignete Unterstützung von amerikanischen Firmen zu erhalten, um die Maßnahmen zum Abbau der C-Waffen zu beschleunigen. Die andauernden Gespräche über sonstige Bereiche könnten zu zusätzlichen Durchführungsvereinbarungen führen. Dazu zählen: Sichere Lagerung von kerntechnischen Materialien und Komponenten von demontierten Kernwaffen. Sicherheitstechnische Verbesserungen für russische Eisenbahnwaggons zum Transport von Kernwaffen. Optionen für die endgültige Beseitigung spaltbaren Materials von demontierten atomaren Gefechtsköpfen Rußlands. Bereitstellung amerikanischer Hilfe für die Einrichtung eines Systems zur Kontrolle und zum Nachweis über den Verbleib spaltbaren Materials. * * * * * AMERIKA DIENST 25 Seite 1 �UNRUHEN IN LOS ANGELES 24. Juni 1992 NACH DEN UNRUHEN IN LOS ANGELES von James Q. Wilson Der Autor des nachstehenden Artikels, der zum ersten Mal als zweiteilige Serie im Wall Street Journal erschien, ist Professor für Management bei der University of California in Los Angeles. Der Nachdruck ist mit folgendem Zusatz gestattet: Nachdruck mit Erlaubnis von Wall Street Journal, Copyright 1992 Dow Jones & Co., Inc. Alle Rechte vorbehalten.) I. Reduzierung der von Schwarzen begangenen Verbrechen erwarteten, ist bemerkenswert, daß diese Erwartungen heute unsere Äußerungen und sogar unser Handeln bestimmen. Bisweilen trägt das Verständnis von Ursachen nicht zur Findung von Lösungen bei. Zweifellos hat die Wut von Schwarzen über weißen Rassismus viele Schwarze auf die Straßen von Los Angeles getrieben, nachdem vier Polizeibeamte von der Anklage der Mi ßhandlung Rodney Kings freigesprochen worden waren. Aus dieser Tatsache zieht manch einer den Schluß, wenn wir das Polizeiwesen verbessern, den Zorn abbauen und weitere Krawalle verhindern wollen, müßten wir dem Rassismus ein Ende bereiten. Diese Schlußfolgerung mag zwar nicht gänzlich falsch sein, aber sie ist irreführend und, schlimmer noch, sinnlos. Aber wenn rassistisches Denken abgenommen hat, warum sind dann die Beziehungen zwischen den Rassen so schlecht? Warum sind die Wohnviertel von Los Angeles wie in vielen anderen Städten heute noch deutlicher nach Rassen getrennt als im Jahr 1965? Warum behandeln so viele Weiße, die man nicht Rassisten in des Wortes eigentlicher Bedeutung nennen kann, so häufig Schwarze mit Argwohn oder reagieren auf ihre Vorschläge mit Mißachtung oder Unbehagen? Als im Jahr 1965 Unruhen in Watts (einem von Schwarzen bewohnten Stadtviertel von Los Angeles, Anm. d. Red.) ausbrachen, war der Rassismus in jeder Hinsicht wesentlich stärker ausgeprägt als heute. Damals kannten die meisten Weißen keine Schwarzen und redeten unabhängig von der persönlichen Bekanntschaft über sie häufig in herabsetzenden Klischees. Es war nahezu unvorstellbar, daß Weiße schwarze Kandidaten wählen könnten oder eine Arbeitsstelle in Betrieben annehmen würden, die zahlreiche Schwarze beschäftigten. Schwarze, die den Mut hatten, in weiße Stadtviertel zu ziehen, stießen häufig auf organisierten Widerstand. Rassisch begründete Zwischenfälle bestanden nahezu ausschließlich in Angriffen von Weißen auf Schwarze. Mehr Kontakt Heute gibt es weit mehr Kontakt zwischen den Rassen. Alle Meinungsumfragen haben einen starken Rückgang rassistischer Einstellungen bei den Weißen aufgezeigt. Obwohl von manchen der Einwand erhoben wird, diese Meinungsumfragen belegten lediglich das, was andere nach Meinung der Befragten von ihnen AMERIKA DIENST 25 Furcht. Weiße fürchten sich vor jungen schwarzen Männern (und vor jungen hispanischen Männern). Es ist nicht Rassismus, der Weiße davon abhält, schwarze Stadtviertel zu entdecken, sondern Furcht. Es ist nicht Rassismus, der Weiße in Unruhe versetzt, wenn Schwarze in ihr Wohnviertel ziehen, sondern Furcht. Es ist nicht Rassismus, der weiße Eltern dazu veranlaßt, ihre Kinder von Schulen mit schwarzen Schülern abzumelden, sondern Furcht. Furcht vor Verbrechen, vor Drogen, vor Banden, vor Gewalt. Diese Furcht beschränkt sich nicht auf Weiße; viele schwarze Frauen fürchten sich ebenfalls vor schwarzen Männern, und ihre Furcht wiegt doppelt so schwer, weil sie praktisch keinen Ausweg haben und weniger Grund zu der Annahme, daß die Polizei ihnen helfen wird, als weiße Frauen. Angst existierte auch im Jahr 1965, aber diese war eher fiktiv als real. Die schwarze Verbrechensquote lag nur bei etwa einem Drittel der heutigen, Banden waren mit Luftpistolen und nicht mit Maschinenpistolen bewaffnet, Heroin (ein Sedativum) anstatt Crack (ein Aufputschmittel) war die bevorzugte Droge, und die Gesellschaft war beim Einsatz staatlicher Macht Seite 1 �gegen innenpolitische Bedrohungen mit wesentlich weniger legalen oder politischen Zwängen konfrontiert. schwängern, Kinder sich selbst überlassen, Banden beitreten, mit Drogen handeln und unschuldige Menschen erschießen. Was die vier Polizeibeamten bei der Festnahme Rodney Kings taten, war meines Erachtens falsch. Sie sollten bestraft werden. Tatsächlich wurden sie bereits bestraft. Der Polizeianwärter wurde entlassen, und die drei erfahrenen Beamten wurden bis zum Ausgang des Verfahrens beim Board of Rights unter Aussetzung der Bezüge vom Dienst suspendiert. Ob das, was sie taten, über jeden begründeten Zweifel hinaus illegal war, ist unklar. Die rassistische Bigotterie jedoch, die heute gegen die Geschworenen von Ventura County von Leuten gerichtet wird, die nicht selbst an dem Prozeß teilnahmen oder die Verhandlungsprotokolle gelesen haben, ist erschreckend. Sind diese Leute, die ein unpopuläres Urteil erklären, indem sie auf die Rassenzugehörigkeit der Geschworenen verweisen, bereit, dieselbe Erklärung zu geben, wenn schwarze Geschworene entscheiden, einen schwarzen Angeklagten freizusprechen oder einen Weißen zu verurteilen? Wir können natürlich versuchen, mehr desselben zu leisten - mehr Head Start, mehr Job Corps. Das ist wahrscheinlich wünschenswert. Wir können dieser Mischung einen eher an den jeweiligen Bewohnern orientierten Polizeistil hinzufügen. Dies geschieht jetzt in Los Angeles und wird unter dem neuen Polizeichef fortgesetzt werden. Wir können Möglichkeiten entwickeln, um Arbeitslosen Arbeitsplätze zu verschaffen und diese Menschen für bestehende Arbeitsplätze umzuschulen, aber die einzige neue Idee, um dies zu erreichen - Gewerbezonen -, ist bestenfalls mit Fragezeichen versehen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß in South Central Los Angeles viele neue Fabriken eröffnet werden, wenn deren Besitzer Steuervorteile erhalten. Die Besitzer werden daran denken, was den koreanischen Ladenbesitzem zugefügt wurde, die ohne Steuervorteile Geschäfte in schwarzen Wohnvierteln eröffneten: Sie wurden mit Bomben beworfen, ihre Läden in Brand gesetzt und geplündert. Mit der Behauptung, daß die Spannungen zwischen der Polizei und den Bürgern vielfach - wenn auch nicht gänzlich - auf Furcht zurückzuführen sind, sollen die Polizeibeamten nicht entschuldigt werden. Ich bin seit den frühen sechziger Jahren häufig in Streifenwagen der Polizei mitgefahren. Der durchschnittliche Polizist in den Großstädten hat heute wesentlich weniger Vorurteile als vor dreißig Jahren, aber er (und sie) hat mehr Angst. Wenn die Polizisten einen jungen schwarzen Mann anhalten, erwarten sie Widerstand anstatt Kooperation. Wenn sie eine Sozialwohnungssiedlung betreten, erwarten sie Spott, nicht Dank. Wenn sie auf eine Bande treffen, erwarten sie einen Kugelhagel anstatt lediglich mürrischer Beschwerden. Wir können verbilligte Verkehrsmittel zur Verfügung stellen, damit Schwarze zu Arbeitsstätten gelangen können, aber ich bezweifle, daß Verkehrsmittel das Hauptproblem sind. Jeden Tag warten Tausende von hispanischen Arbeitern an Straßenecken, die 20 Meilen oder mehr von ihrem Wohnort entfertn sind, in der Hoffnung, daß sie als Tagelöhner von Unternehmern und Hausbesitzern angeworben werden. Viele werden eingestellt. Sie alle gelangen mit dem Bus zu diesen Straßenecken, an denen jedoch keine schwarzen Männer anzutreffen sind. Furcht kann ein Verhalten hervorbringen, das sich nicht von Rassismus unterscheiden läßt. Furcht kann, wie Rassismus, einen Polizisten dazu veranlassen, einen Verdächtigen einzuschüchtern oder übermäßige Gewalt anzuwenden, um ihn zu bändigen. Furcht schafft Spannungen, die dazu führen, daß Wrtze gemacht werden, die mit denen von Rassisten identisch sind. Als Reaktion auf die Ängste von anderen ist es wahrscheinlicher, daß Polizisten schwarze Männer anhalten und verhören werden als weiße Männer. Statistisch gesehen sind erstere weit verdächtiger als die letzteren mit dem Ergebnis, daß unschuldige Schwarze eher angehalten werden als unschuldige Weiße. Furcht wird durch Unwissen am Leben erhalten. Wir wissen nicht, wie Verbrechen und Gewalt reduziert oder die Banden aufgelöst werden können. Die Great Society hat einige gute Dinge hervorgebracht: Head Start, das Job Corps, verschiedene Bürgerrechtsgesetze. Aber sie hat nichts zur Verbrechensbekämpfung unternommen, und insbesondere nichts zum raubtierhaften Verhalten junger Männer, die Frauen Seite 2 Der Abbau von Armut, die Beendigung des Rassismus, Schaffung von Arbeitsplätzen und Verbesserung des Schulwesens sind alles gute Vorhaben, ob sie Verbrechen oder Krawalle nun verhindern oder nicht. Aber das Problem unserer Großstädte geht weit tiefer. Es gibt eine Unterschicht, und obwohl zu ihr Angehörige verschiedenen Rassen gehören und sie lediglich einen Bruchteil der schwarzen Gemeinde ausmacht, wird sie für ein Phänomen der Schwarzen gehalten. Solange schwarze Männer sechs- bis achtmal so viele Gewaltverbrechen begehen wie Weiße, wird dieser Eindruck bestehen bleiben. Und solange diese Haltung anhält, wird die Furcht unsere Ängste verstärken und unser Gemeinwesen untergraben. Mit zunehmendem Wissen über die Ereignisse in Los Angeles wird immer klarer, daß vieles von dem, was dort geschah, nicht mit Protesten und alles mit Gier, Orgien und alten offenen Rechnungen zu tun hatte. Von den 5.438 Personen, die zwischen Mitternacht des 30. April und dem Morgen des 4. Mai 1992 festgenommen wurden, waren 568 Weiße, von denen kaum angenommen werden kann, daß sie soziale Rebellen waren, die gegen Ungerechtigkeit protestierten. Die hispanischen Festgenommenen übertrafen AMERIKA DIENST 25 �die schwarzen im Verhältnis von 2.764 zu 2.022. Die Unruhen wurden durch Wut ausgelöst, aber nachdem die Mechanismen sozialer Kontrolle einmal übermächtig geworden waren, gewann Habgier die Oberhand. Und betrachten wir einmal, wer festgenommen wurde. Keine Minderheit in Kalifornien wurde jemals schlechter behandelt als die Amerikaner japanischer Abstammung. Sie wurden von Geschworenengremien ausgeschlossen, durften nicht wählen, wurden im Jahr 1942 aus ihren Wohnungen abgeholt und viele Jahre lang in Lagern in der Wüste interniert. Sie waren Ziele unverhüllten und eindeutigen Rassismus. Von den 5.438 Festgenommenen war keiner japanischer Abstammung. Einer war chinesischer, drei waren philippinischer Herkunft. Verbrechensquote der Schwarzen muß gesenkt werden Der beste Weg zum Abbau echten oder eingebildeten Rassismus ist die Reduzierung der schwarzen Verbrechensquote auf das Niveau der weißen, das weiß Gott hoch genug ist. (Ich nehme an, niemand wird als Alternative die Anhebung der weißen Verbrechensquote auf das Niveau der schwarzen befürworten.) Dies zu tun, wird wesentlich grundlegendere und umfassendere Veränderungen im Leben schwarzer Kinder von ihrer Geburt an bis zum Alter von acht bis zehn Jahren erfordern als alles, was wir zur Zeit in Erwägung ziehen. Wir haben noch nicht begonnen, ernsthaft darüber nachzudenken und werden dies vielleicht niemals tun. Diejenigen, die am meisten darüber nachdenken müssen, sind die anständigen schwarzen Bürger, die akzeptieren und im Idealfall entwickeln und umsetzen müssen, was immer getan wird. II. Wie wir in den Innenstädten bessere Werte vermitteln können Die Probleme unserer Innenstädte sind zweifach gelagert. Der erste Problembereich betrifft den Mangel an Arbeitsplätzen, zu geringe Kapitalbildung, schlecht verwaltete Sozialwohnungsprojekte, ein perverses Sozialhilfeprogramm und den überlasteten Justizapparat. Dies sind greifbare Probleme, die behandelt werden können, indem Veränderungen bei den für Bürger und Behörden verfügbaren Anreizen und Ressourcen vorgenommen werden. Die öffentliche Debatte konzentriert sich darauf, wie dies kostengünstig zu leisten ist. Der zweite Problembereich betrifft Rassismus, Furcht, Verzweiflung, Widerstand, schlechte Arbeitsmoral, unzureichende berufliche Fähigkeiten und eine Präferenz für den Anschluß an räuberische Banden gegenüber der Annahme schlechtbezahlter Arbeitsplätze. Dies sind nicht greifbare Probleme - Probleme, die mit "Werten" verbunden sind -, die sich mit Geld allein nur schwer bewältigen lassen, weil durch sie Weiße eher AMERIKA DIENST 25 von Investitionen oder einer Erweiterung von Chancen abgeschreckt werden und Schwarze sich weniger veranlaßt sehen, Chancen zu nutzen. Wenn sich die staatliche Politik nur den greifbaren Problemen widmet, werden wir von den Ergebnissen enttäuscht sein. Viele Menschen wissen dies, und deshalb, so bin ich überzeugt, haben so wenige gefordert, man solle auf die Krawalle mit einem "Marshallplan für die Städte" reagieren. Die Analogie ist zutreffend: Der Ansatz des Marshallplans funktionierte gut, als er Völkern mit einer unternehmerischen Vorgeschichte angeboten wurde, deren Volkswirtschaften von einem Krieg zerstört worden waren. Er funktionierte nicht so gut, als er Völkern angeboten wurde, die keine Geschichte des Unternehmertums aufwiesen und in nicht entwickelten Ländern lebten. Es ist zwingend erforderlich, daß unsere Maßnahmen sowohl die materiellen als auch die kulturellen Probleme unserer Innenstädte behandeln. Damit diese Maßnahmen funktionieren, müssen drei Kriterien erfüllt werden: Sie müssen im Frühstadium der Entwicklung von Jugendlichen beginnen (in dem Charakter und Erwartungen geformt werden), sich auf junge Männer konzentrieren (sie sind die Quelle von Angst, die Täter bei Verbrechen, die Väter unehelicher Kinder und die Mitglieder der Banden) und Anreiz und Strafe miteinander verbinden (viele legale Chancen werden nicht genutzt werden, wenn ungesetzliche Alternativen attraktiver erscheinen). Nachfolgend einige mögliche Strategien: Schulen: Die Auswirkungen von Head Start sind häufig nicht von Dauer. Das liegt daran, daß kein einzelnes befristetes Programm einen jungen Menschen vor den Belastungen eines Schlüsselkindes feien kann, das alleingelassen wird und sich mit abwesenden Eltern, von Verbrechen heimgesuchten Straßen, räuberischen Banden und zynischen Gleichaltrigen auseinandersetzen muß. Head Start sollte den Anfang eines umfassenderen Programms bilden, das den Bedürftigsten eine Alternative zum nichtexistenten Familienleben bietet. Ein Weg, um dies zu verwirklichen, wäre die Vergabe von Gutscheinen an die Mütter von Kindern in Risikogruppen, mit denen sie ihre Kinder in Internaten einschreiben können. Gut situierte Eltern schicken ihre Kinder bereits in Internate, aber nur wenige dieser jungen Menschen werden im allgemeinen so stark von dem stabilen, strukturierten und anregenden Umfeld eines gut geführten Internats profitieren wie Kinder aus Familien ohne Status, mit geringem Bildungsgrad und zurückgebliebener moralischer Entwicklung. Berufliche Bildung: Zahlreiche Mitglieder der Unterschicht müssen nicht nur technische, sondern auch menschliche Fähigkei- Seite 3 �ten erwerben. Jedoch wird das Engagement, das eine notwendige Vorbedingung für den Erwerb solcher Fähigkeiten ist, nur schwer aufzubringen sein, wenn jemand in einem desorganisierten, drogenverseuchten Wohnviertel und von Freunden umgeben lebt, von denen er als jemand verhöhnt wird, der sich an die Autoritäten verkauft oder seine Kumpels verraten hat. Meines Wissens das einzige umfassende Vollzeitprogramm, das charakterliche Bildung, Entwicklung von Fähigkeiten, Arbeitserfahrung und Gruppenzusammenhalt miteinander verbunden hat, war das Civilian Conservation Corps (ein Arbeitsbeschaffungsprogramm der New-Deal-Ära unter Roosevelt, Anm. d. Red.). Dieses Modell, das teilweise vom Job Corps nachgeahmt wird, kombinierte die Unterbringung in Wohnheimen, berufliche Bildung, echte Arbeit und verdientes Einkommen. Heute gibt es militärische Stützpunkte, die neue Bewohnersuchen, ein Verteidigungsministerium, das neue Aufgaben sucht, eine erneuerungsbedürftige Infrastruktur und eine Umwelt, die der Sanierung bedarf. Sicherlich gibt es Wege, um aus diesen gleichzeitig auftretenden Möglichkeiten ein Programm zu entwikkeln, das sich die Fähigkeiten des Militärs bei der Ausbildung von Männern, dem Aufbau von Moral und der charakterlichen Festigung zunutze machen kann. Banden: Banden entstehen aus vielen Gründen - Stolz, Territorium, Sicherheit, Kriminalität - und nicht alle Banden sind schlecht. Aber viele Banden sind kriminelle Vereinigungen, die ganze Stadtviertel terrorisieren, korrumpieren und verarmen lassen. Die Justizbehörden auf Bundes, Staats- und Gemeindeebene sollten Kommissionen gründen, die die gesetzlichen Bestimmungen über Verschwörung zur Verfolgung von Straßenbanden ebenso anwenden wie bei der Verfolgung der Mafia. Programme zum wirtschaftlichen Wiederaufbau werden nicht funktionieren, solange diese Banden die Straßen kontrollieren, und wirtschaftlicher Wiederaufbau allein wird, selbst wenn er Erfolg hat, nicht ausreichen, um die Banden zu vertreiben. * Seite 4 Drogen: Drogenhandel existiert, weil eine Nachfrage nach Drogen besteht. Die Behandlung Drogenabhängiger kann funktionieren, aber ihr Wirkungsbereich ist begrenzt, weil es einerseits zu wenig Behandlungsplätze gibt (eine Tatsache, über die allgemein diskutiert wird) und weil andererseits zu wenig Menschen der Meinung sind, Behandlung sei der Duldung des Drogenkonsums vorzuziehen (eine Tatsache, über die fast niemand diskutiert). Es gibt einen Weg, um die Nachfrage zu reduzieren und die Beteiligung an Behandlungsprogrammen zu fördern ohne Grundfreiheiten anzutasten, und dabei handelt es sich um obligatorische stichprobenartige Tests von auf Bewährung Verurteilten und vorzeitig aus der Haft Entlassenen. Die Mehrzahl der Festgenommenen in den meisten Großstädten haben in den letzten Tagen vor ihrer Festnahme Drogen zu sich genommen. Einige Bundesstaaten verlangen einen Test als Vorbedingung für Abweichungen vom System oder Entlassung auf Bewährung. Aber in kaum einer Stadt werden diese Testbedingungen rigoros durchgesetzt oder wird das Nichtbestehen eines Tests mit unverzüglichen Sanktionen bestraft. Einer der Gründe, aus denen die Menschen über die Alternativen zur Inhaftierung erbost sind, besteht darin, daß diese Alternativen häufig keine Sanktionen enthalten. Der beste Weg, sie zu verschärfen, wäre die Erzwingung stichprobenartiger Tests bei Personen, die bereits der Strafjustiz unterstehen. Dies wird zusätzliche Einrichtungen zur Behandlung Drogenabhängiger erfordern. Zweifellos ist jeder dieser Vorschläge mit Schwierigkeiten behaftet. Alle kosten Geld. Keiner kann den Erfolg garantieren. Aber wenn die nationale Debatte nicht auf die Probleme verlagert wird, auf die diese Vorschläge eingehen, werden wir wahrscheinlich Geld und Mühen in der fälschlichen Annahme verschwenden, daß Chancen alles sind, was erforderlich ist. * AMERIKA DIENST 25 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.06.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.06.1992 Description An account of the resource <strong>1. USA-Russland</strong><br />Bush: nukleare Bedrohung weiter entfernt als je zuvor<br /><em>Erklärungen des Präsidenten beim Gipfeltreffen mit Präsident Jelzin</em><br /><br />Die Charta für amerikanisch-russische Freundschaft<br /><em>Eine Übersicht zu der beim Gipfeltreffen unterzeichneten Charta</em><br /><br />Die amerikanische Hilfe für Russland<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br />Einigung über strategische Offensivwaffen erzielt<br /><em>Eine Übersicht zur amerikanisch-russischen Vereinbarung</em><br /><br />Gemeinsame Erklärung zur Konversion der Rüstungsindustrie<br /><em>Gemeinsame russisch-amerikanische Erklärung</em><br /><br />Russisch-amerikanisches Waffenabkommen<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>2. Unruhen in Los Angeles</strong><br />Nach den Unruhen in Los Angeles<br /><em>von James Q. Wilson</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2bf0aa3dc750d94977a6dbf6d7fee9a5.pdf ef368bb2bd5c89a77297693e61ea159c PDF Text Text ^ZS7*» amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ' 17. Juni 1992 24 ERDGIPFEL BUSH DRINGT AUF RASCHE UMSETZUNG DER KLIMAKONVENTION Ansprache bei Umweltgipfel in Rio REILLY SIEHT ZAHLREICHE FORTSCHRITTE BEI UMWELTKONFERENZ Pressekonferenz beim Erdgipfel USA-EUROPA DAS VERSTÄRKTE AMERIKANISCHE ENGAGEMENT IM NEUEN EUROPA Rede von Botschafter Kimmitt bei der Konrad-Adenauer-Stiftung NATO NATO: STREITMACHT FÜR DEN FRIEDEN IN DER ZEIT NACH DEM KALTEN KRIEG von Paul Wolfowitz ATOMTESTS ATOMTESTS: WARUM SIE WEITERHIN ERFORDERLICH SIND Weißbuch des US-Verteidigungsministeriums KONGRESS NÄCHSTER PRÄSIDENT KÖNNTE VOM KONGRESS BESTIMMT WERDEN Perot-Kandidatur könnte allgemeine Wahl kompliziert gestalten Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �ERDGIPFEL 17. Juni 1992 BUSH DRINGT AUF RASCHE UMSETZUNG DER KLIMAKONVENTION Ansprache bei Umweltgipfel in Rio RIO DE JANEIRO - (AD) - Präsident Bush hat die anderen Industriestaaten dazu eingeladen, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten unverzüglich an die Arbeit zu gehen, um die von ihm und anderen Staats- und Regierungschefs bei der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung unterzeichnete Konvention zum Schutz des Erdklimas umzusetzen. "Ich schlage vor, daß unsere Länder bis zum 1. Januar zusammenkommen, um unsere nationalen Pläne zur Erfüllung der speziellen Verpflichtungen der Rahmenkonvention vorzulegen", erklärte Bush in seiner Ansprache bei der Konferenz am 12. Juni 1992. "Lassen Sie uns gemeinsam die hier gesprochenen Worte in konkrete Maßnahmen zum Schutz des Planeten umsetzen." Nachfolgend veröffentlichen wir Präsident Bushs Ansprache in Rio im Wortlaut. Präsident Collor, Herr Generalsekretär, verehrte Delegationsleiter. Zunächst möchte ich Generalsekretär Boutros-Ghali meine Bewunderung aussprechen und mich bei Generalsekretär Maurice Strong für seine unermüdliche Arbeit bedanken, um diesen "Erdgipfel" zustande zu bringen. Dies ist wahrhaft eine historische Versammlung. Es gibt ein chinesisches Sprichwort: Wenn ein Mensch die Erde betrügt, wird die Erde den Menschen betrügen. Der Gedanke, den Planeten zu erhalten, damit er uns erhalten kann, ist so alt wie das Leben selbst. Wir müssen diese Erde in besserem Zustand hinterlassen als wir sie vorfanden. Heute muß diese Binsenweisheit auf neue Bedrohungen angewendet werden, von denen die uns alle am Leben erhaltenden Ressourcen betroffen sind - die Atomsphäre und die Ozeane, die Stratosphäre und die Biosphäre. Wir leben wahrhaft in einem globalen Dorf. Einige betrachten die vor uns liegenden Herausforderungen als überwältigend. Ich bin der Meinung, daß ihr Pessimismus unbegründet ist. Bei der Stockholmer Konferenz vor zwanzig Jahren war ein Hauptanliegen unserer Vorgänger die schreckliche Drohung eines Atomkrieges - des finalen Umweltverschmutzers. Dies gilt nicht mehr. Nach meiner Rückkehr aus Rio werde ich in Washington mit dem russischen Präsidenten Jelzin zusammentreffen, und das Thema, über das wir sprechen werden, lautet Kooperation - nicht Konfrontation. AMERIKA DIENST 24 Vor zwanzig Jahren sprachen einige von den Grenzen des Wachstums. Heute erkennen wir, daß Wachstum die Lokomotive des Wandels und der Freund der Umwelt ist. Heute ermöglicht ein beispielloses Zeitalter des Friedens, der Freiheit und Stabilität konzertiertes Handeln für die Umwelt wie niemals zuvor. Dieser Gipfel ist lediglich ein wichtiger Schritt in dem Prozeß der internationalen Zusammenarbeit bei Umwelt und Entwicklung. Die Vereinigten Staaten werden sich bemühen, das Versprechen von Rio einzulösen. Denn so wichtig der Weg nach Rio in der Vergangenheit gewesen sein mag, noch wichtiger ist der Weg von Rio. Einige behaupten, Zusammenarbeit zwischen Industrie- und Entwicklungsländern sei unmöglich. Sie sollten nach Lateinamerika kommen, wo der Erlaß von Schulden im Tausch gegen Naturschutzmaßnahmen (debt-for-nature swaps) Wälder in Costa Rica schützt und Mittel für die Eindämmung der Umweltverschmutzung in Chile bereitstellt. Einige behaupten, Umweltschutz bedürfe staatlicher Kontrolle. Sie sollten nach Osteuropa gehen, wo Kinder mit ihren vergifteten Körpern heute für die Sünden gestürzter Diktatoren bezahlen - und nur die neue Brise der Freiheit die Beseitigung von Umweltschäden erlaubt. Einige erklären, es werde niemals Veränderungen geben, weil die Interessen des Status quo zu mächtig Seite 1 �seien. Nun, sie sollten nur hierher nach Brasilien kommen, wo Präsident Collor einen neuen Ansatz erarbeitet, der dem wirtschaftlichen Wert der Erhaltung des Regenwaldes Rechnung trägt. verwirklichen. Wir sind deshalb bereit, die internationale Umwelthilfe der Vereinigten Staaten um 66 Prozent verglichen mit dem Niveau von 1990 zu erhöhen, zusätzlich zu den über 2,5 Milliarden Dollar, die wir über die Entwicklungsbanken der Welt für Projekte der Einige behaupten, Wirtschaftswachstum und Umwelt- Agenda 21 beisteuern. schutz seien unvereinbar. Sie sollten in die Vereinigten Staaten kommen - wo in den 20 Jahren seit Wir kommen nach Rio mit besseren wissenschaftliStockholm unsere Wirtschaft um 57 Prozent gewach- chen Erkenntnissen über die Umwelt als jemals zuvor sen ist, während wir den Aussto ß von Blei in die Luft um sowie mit der Einsicht, daß wir vieles tun, dessen 97 Prozent, den von Kohlenmonoxid um 41 Prozent Auswirkungen noch nicht erwiesen sind. Wir sind und den Teilchenausstoß um 59 Prozent reduziert femer bereit, unsere wissenschaftlichen Erkenntnisse haben. Wir haben unsere Gewässer gereinigt und zu teilen und die Welt bei einem kontinuierlichen unsere Parks, unberührte Wildnis und Tierbestände Forschungsprogramm anzuführen. erhalten. Wir kommen nach Rio mit der Bereitschaft, die beiEinige behaupten, die politisch Verantwortlichen der spiellosen Bemühungen der Vereinigten Staaten beim Welt scherten sich nicht um die Erde und Umwelt. Schutz von Arten und Lebensräumen fortzusetzen. Und dies möchte ich eindeutig feststellen: Unsere Nun, sie alle sollten nach Rio kommen. Bemühungen zum Schutz der Artenvielfalt werden die Herr Präsident, wir sind nach Rio gekommen. Wir Bestimmungen des Vertrages sogar noch übertreffen haben die Besorgnis nicht nur gesehen, wir teilen sie. - in der Tat übertreffen. Aber jenes vorgeschlagene Wir sind nicht nur besorgt, wir ergreifen Maßnahmen. Abkommen droht die Gentechnik zurückzuwerfen und Wir kommen nach Rio mit einem Aktionsplan zum den Schutz von Ideen zu untergraben. Und im GegenKlimawandel. Er betont die effiziente Energieausnut- satz zum Klimaabkommen wird sein Finanzierungszung, sauberere Luft, Wiederaufforstung, neue Tech- plan nicht funktionieren. Es ist niemals leicht sich allein nologie. Und ich freue mich berichten zu können, daß zu einem Prinzip zu bekennen, aber bisweilen erforich gerade die Rahmenkonvention zum Klimawandel dert eine Führungsrolle, dies zu tun. Und heute ist ein unterzeichnet habe. solcher Zeitpunkt. Und heute lade ich meine Kollegen aus den Industriestaaten ein, gemeinsam unverzüglich die Umsetzung der Konvention in Angriff zu nehmen. Ich schlage vor, daß unsere Länder bis zum 1. Januar zusammenkommen, um unsere nationalen Pläne zur Erfüllung der speziellen Verpflichtungen der Rahmenkonvention vorzulegen. Lassen Sie uns gemeinsam die hier gesprochenen Worte in konkrete Maßnahmen zum Schutz des Planeten umsetzen. Wir sind nach Rio mit dem Vorschlag gekommen, die internationale Forsthilfe zu verdoppeln. Wir sind zur Zusammenarbeit bei gleichzeitiger Wahrung der nationalen Souveränität bereit, um neue Strategien zum künftigen Schutz der Wälder zu erarbeiten. Als Anzahlung werden wir nächstes Jahr die bilaterale amerikanische Hilfe verdoppeln, und wir werden im Inland Reformen durchführen, indem wir den in amerikanischen Wäldern als Norm geltenden Kahlschlag abschaffen und uns bemühen, jährlich eine Milliarde Bäume anzupflanzen. Ich gebe zu, es hat einige Kritik an den Vereinigten Staaten gegeben. Aber ich muß Ihnen sagen, daß wir mit Stolz auf das von uns Geleistete und mit dem festen Engagement nach Rio kommen, die Bilanz amerikanischer Führung bei Umweltfragen zu erweitem. In den Vereinigten Staaten bestehen weltweit die strengsten Abgas- und Emissionsvorschriften für Automobile und Fabriken, die fortschrittlichsten Gesetze zum Schutz von Land und Gewässern sowie der offenste Prozeß zur Beteiligung der Öffentlichkeit. Und nun noch eine Binsenwahrheit. Die amerikanische Bilanz beim Umweltschutz ist unerreicht. Ich bin also nicht hierher gekommen, um mich zu entschuldigen. Wir sind hierher gekommen, um auf wohlüberlegte Ziele und entschlossene Maßnahmen zu drängen. Und solche Maßnahmen werden unser anhaltendes Engagement für die Führungsrolle und internationale Zusammenarbeit beim Umweltschutz unterstreichen. Wir gehen davon aus, daß der Weg nach Rio gleichermaßen zu Umweltschutz und Wirtschaftswachstum, Wir kommen nach Rio mit einem umfangreichen Pro- zu Umwelt und Entwicklung weisen muß. Jetzt steht gramm zur technologischen Zusammenarbeit. Wir fest, für eine kontinuierliche Entwicklung müssen wir sind bereit - und zwar Regierung und Privatsektor - zur die Umwelt schützen und um die Umwelt zu schützen, Verbreitung grüner Technologie beizutragen und eine müssen wir die Entwicklung bewahren. neue Generation sauberen Wachstums einzuleiten. Es ist gesagt worden, daß wir die Welt nicht von Wir kommen nach Rio mit der ErkenntnU daß die unseren Vorfahren erben, sondern von unseren KinEntwicklungsländer beim weltweiten Schutz der Umwelt dern ausleihen. Und wenn unsere Kinder auf diese eine Rolle spielen müssen, aber Unterstützung benö- Zeit und diesen Ort zurückblicken, werden sie dankbar tigen werden, um dieses sauberere Wachstum zu dafür sein, daß wir uns in Rio getroffen haben. Und sie Seite 2 AMERIKA DIENST 24 �werden sicherlich über die erklärten Absichten und eingegangenen Verpflichtungen erfreut sein. Aber sie werden uns nach den Maßnahmen beurteilen, die wir von diesem Tag an ergriffen haben. Wir sollten sie nicht enttäuschen. Herr Präsident, ich möchte Ihnen nochmals gratulieren. Herr Generalsekretär, Ihnen gilt unser aufrichtiger Dank. Und vielen Dank an Sie alle. * * * * * AMERIKA DIENST 24 Seite 3 �ERDGIPFEL 17. JunM992 REILLY SIEHT ZAHLREICHE FORTSCHRITTE BEI UMWELTKONFERENZ Pressekonferenz beim Erdgipfel RIO DE JANEIRO - (AD) - Die Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung konnte in vielen Bereichen erfolgreich abgeschlossen werden und hat dem Leiter der amerikanischen Delegation zufolge die Erwartungen übertroffen. William K. Reilly, der Direktor des US-Umweltschutzamts, erläuterte am 12. Juni vor Journalisten vereinbarte Deklarationen und Konventionen zu Wäldern, Klima, Ozeanen, Bevölkerung und anderen Themen wie auch die kurz vor der endgültigen Verabschiedung stehende Agenda 21, eine 800 Seiten umfassende Liste von Umweltzielen und Maßnahmen zu deren Verwirklichung. Reilly erklärte, die Vereinigten Staaten seien "zufrieden mit dem Verlauf der Konferenz", und verteidigte die amerikanische Umweltpolitik mit den Worten: Im Hinblick auf die Umwelt "ist, glaube ich, die Ansicht ziemlich weitverbreitet, daß niemand mehr als die Vereinigten Staaten getan hat". Zu einer Reihe kontroverser Themen bei der Konferenz stellte Reilly fest, die Vereinigten Staaten "werden unter gar keinen Umständen unserer Industrie vorschreiben, ihre Patente weiterzugeben oder ihre Technologie auf Konzessionsbasis anderen zugänglich zu machen", und fügte hinzu, die Vereinigten Staaten hätten eine eindeutigere Erklärung zum Schutz der Wälder begrüßt. Nachfolgend veröffentlichen wir die Eingangserklärung und nachfolgende Pressekonferenz in wesentlichen Auszügen. Wir nähern uns der Endphase dieser Konferenz über Umwelt und Entwicklung hier in Rio. Sie haben vor kurzem die Rede des Präsidenten gehört. Meines Erachtens hat diese Rede sowohl den Ton der Konferenz getroffen als auch im wesentlichen die amerikanischen Erfahrungen erfaßt, die wir mitbringen und dieser Konferenz zum Nutzen der übrigen Welt anbieten - eine Rede, die auf die beachtlichen Erfolge der Vereinigten Staaten im Bereich der Umwelt verwies. Ein Bereich, in dem wir meiner Meinung nach in den vergangenen 20 Jahren wahrscheinlich so viel, wenn nicht mehr erreicht haben als jedes andere hier vertretene Land. Die Rede trug den Bedürfnissen der Entwicklungsländer Rechnung und unserer Bereitschaft, ihnen weiterhin bei der Bewältigung von Umweltproblemen zu helfen. In dieser Rede wurde femer auf unsere Absicht verwiesen, im Umweltbereich weiterhin einen Führungsrolle zu übernehmen. Der Präsident stellte ausdrücklich fest, daß wir die Bedingungen der Konvention zur Artenvielfalt mehr als erfüllen. Wir werden in diesem Bereich ebenso eine FührungsroHe übernehmen wie beim Schutz von Parks, unberührter Wildnis AMERIKA DIENST 24 und Tierreservaten. Wir werden den Artenschutzvertrag nicht unterzeichnen, wir werden jedoch weiterhin anderen beim Schutz der Artenvielfalt behilflich sein und in den Vereinigten Staaten das Tempo vorgeben, wo die Gesetze ihresgleichen suchen. Die Konferenz war eine Folgekonferenz der 1972 abgehaltenen Stockholmer Konferenz über eine menschliche Umwelt. Diese Konferenz war die erste internationale Zusammenkunft zu Umweltfragen und hat das Bewußtsein zu Umweltproblemen geschärft, mit dem Ergebnis, daß binnen rund eines Jahres weltweit 65 neue Umweltministerien gegründet wurden. Sie führte zu der Konvention über Entsorgung im Meer und einer Reihe praktischer Vereinbarungen zur Umwelt. Diese Konferenz soll diesen Prozeß maßgeblich voranbringen und umweltpolitische Prioritäten setzen, sie zu Prioritäten nicht nur für die Umweltminister, sondern auch für die Außen- und Finanzminister machen und Umweltprioritäten in Handels-, Wirtschafts-, Landwirtschafts- und außenpolitische Fragen einbeziehen. Seite 1 �Wir können auf eine Reihe von Erfolgen bei dieser Konferenz verweisen. Ich denke an 3 Uhr heute morgen, als wir die Verhandlungen über eine Erklärung zum Schutz der Wälder abgeschlossen haben, von der viele dachten, wir würden sie nie erzielen. Hier waren 170 Länder vertreten, die alle aus ihrem eigenen Blickwinkel und von ihrem Standpunkt aus hart verhandelten. Wir hatten eine 800 Seiten umfassende Agenda 21 mit Verpflichtungen zu Ozeanen, zur Bevölkerung, Beteiligung der Öffentlichkeit, zum Recht der Gemeinden auf Information, zum Umweltschutz und zu Wäldern. Es gab eine Erklärung zum Schutz der Wälder. Es gab die Rio-Deklaration selbst - ein Dokument, das eine Reihe von Anliegen zur Umwelt anspricht, und zum ersten Mal sprechen die mir bekannten Berichte - oder Verpflichtungen - der Vereinten Nationen über die Notwendigkeit wirtschaftlicher Instrumente, erkennen die bedeutende Rolle freier Märkte bei der Unterstützung von Ländern an, die ihre Umweltprobleme angehen und stützt sich in der Tat auf die Erfahrungen der Vereinigten Staaten. Wir sind sehr zufrieden mit dem Verlauf der Konferenz und insbesondere sind wir befriedigt, daß es uns gelungen ist, jetzt die meisten Elemente der Agenda 21 zum Abschluß zu bringen. Einige Themen - Finanzierungsfragen - müssen heute abend noch angesprochen werden, und ich vermute, die Diskussionen werden auch heute wieder bis spät in die Nacht gehen. Aber die Rio-Deklaration ist eine Leistung, und sie ist abgeschlossen. Der Großteil der Agenda 21 ist bewältigt. Eine Erklärung zum Schutz der Wälder wurde erzielt, die in der Tat die Aussicht auf eine andauernde Überprüfung der Prinzipien und die Möglichkeit enthält, über sie - wie Präsident Bush hofft - zu einer weltweiten Konvention über Wälder hinauszugehen, obwohl sie sich dem Ziel der Vereinigten Staaten nicht ausdrücklich verpflichtet, ein Versprechen zu einer globalen Konvention über Wälder zu erhalten. Wenn ich 3 oder 4 Monate zurückblicke, als ich hierher kam, um mit den Brasilianern die Einzelheiten eines möglichen Präsidentenbesuchs zu erörtern, waren ihre Erwartungen sehr viel niedriger als sie bis jetzt tatsächlich verwirklicht und bekräftigt wurden. Sie hofften auf etwas mehr Geld. Nun, die Vereinigten Staaten haben die für die Umwelt bereitgestellte Auslandshilfe verglichen mit 1990 um 66 Prozent aufgestockt -150 Millionen Dollar davon fließen in die neue Initiative zu Wäldern. Diese Initiative wurde sehr gut aufgenommen. Inzwischen haben wir das Versprechen von mehreren Ländern der G-7 erhalten, sich für sie zu engagieren und sie zu unterstützen. Darüber hinaus gibt e: mehr als ein halbes Dutzend Entwicklungsland? r mit Wäldern, die an uns herangetreten sind und uns gebeten haben, ihre Projekte in Erwägung zu ziehen. Wir hoffen, daß Sie das tun werden. Projekte hier im Seite 2 Bundesstaat Rio de Janeiro, Projekte am Amazonas, in Zentralamerika und anderen Teilen Lateinamerikas sowie auch in Asien. Dies war ein Erfolg. Und wir sind besonders erfreut, daß sowohl Premierminister Mulroney als auch Bundeskanzler Kohl die Initiative des Präsidenten erwähnt und sie unterstützt haben. Jetzt möchte ich gerne auf Ihre Fragen eingehen. Frage: Können Sie uns alles über die Konferenz vom 1. Januar sagen? Was versprechen Sie sich davon? Ist sie ein weiteres Treffen der Staats- und Regierungschefs, nur dieses Mal zur Erderwärmung? Antwort: Nein, der Präsident hat gesagt, daß wir uns jetzt zu einem Vertrag über Klimaveränderungen verpflichtet haben. Das Thema, das wir in diesem Zusammenhang seit langem erörtern, sind die spezifischen Verpflichtungen, die wir zu Klimaveränderungen eingehen. Wir haben uns hier zu einem fünfteiligen Programm verpflichtet und Präsident Bush sagte, er werde unser eigenes Aktionsprogramm zu Klimaveränderungen entwickeln, es der Welt vorlegen und es bis zum 1. Januar fertiggestellt haben. Er ermutigte andere Länder zur Beschleunigung ihrer eigenen Aktionen bei der Entwicklung spezifischer Maßnahmen zur Kontrolle von Treibhausgasen und zu einer Zusammenkunft, um diese Informationen auszutauschen und eine Bilanz vorzunehmen. Hier hätten wir einen Informationsaustausch, der sich nicht auf Regierungsebene vollziehen würde. Frage: Haben Sie realistische Erwartungen, daß andere Länder diesen Termin und diese Herausforderung akzeptieren? Antwort: Nun, das hoffe ich. Wir wissen, daß die Niederlande ebenso wie wir nach einem ziemlich eng gesteckten Zeitrahmen vorgehen. Wir werden sehen, was die anderen tun können. Meines Erachtens ist dies eine gute, echte Herausforderung. Er sagt praktisch: Es wird eine Weile dauern, bis der Vertrag ratifiziert und in die Praxis umgesetzt wird. Verhalten wir uns doch einfach so, als ob er wirksam wäre und fangen wir an, die Dinge zu tun, die er im Hinblick auf Wissenschaft, Bestände, Aktionspläne und so weiter von uns verlangt. Frage: Ich dachte, die amerikanische Position lautete, daß wir grundsätzlich bereits einen Aktionsplan haben und unserer Meinung nach die übrige Welt artikulieren sollte... Antwort: Wir haben die meisten Elemente eines Aktionsplans erarbeitet, die entweder vorgeschlagen und verwirklicht oder zumindest in Erwägung gezogen wurden, und wir hoffen, daß sie in den kommenden Monaten vom Kongreß verabschiedet werden. Nicht alle Aspekte sind vollständig abgehandelt. Aber meines Erachtens besteht kein Zweifel, daß wir mehr AMERIKA DIENST 24 �Stücke dieses Aktionsplans als irgendwer anders haben. Frage: Haben Sie eine Idee, wo dieses Treffen stattfinden wird? Antwort: Nein. Frage: Mr. Reiliy, als der Präsident in seiner Rede die amerikanische Bilanz als unerreicht darstellte, hörte man Gelächter unter den Teilnehmern. Wie konnte es geschehen, daß die Vereinigten Staaten bei dieser Konferenz so isoliert dastanden, und warum reagieren die anderen Nationen so verächtlich auf seine Forderungen? Antwort: Wie Sie wissen, begann die Konferenz mit sehr großen Erwartungen. Die absolut unerfüllbaren bezogen sich auf die Finanzierung. Von Brasilien, von uns oder von der Mehrzahl der Entwicklungsländer wurde die Konferenz nie als Veranstaltung angesehen, bei der ein größerer Transfer von Ressourcen vorgenommen und neue Finanzierungsverpflichtungen von den Industrie- gegenüber den Entwicklungsländern eingegangen würden. Die Vereinigten Staaten stocken ihre Finanzhilfe erheblich auf, aber verglichen mit den von Maurice Strong genannten erforderlichen 125 Milliarden Dollar sind offenkundig weder wir noch sonst jemand in der Lage, dem gerecht zu werden. Soweit ich weiß, wurde das Anliegen geäu ßert - Sie werden es heute abend in der Debatte über die Finanzierung hören - die Auslandshilfe vom derzeitigen Niveau auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Wir sind einfach nicht in der Lage, eine solche Verpflichtung einzugehen, und ich glaube, das bereitet einigen Ländern Anlaß zur Sorge. Im Hinblick auf die Leistungen zum Umweltschutz der hier vertretenen Nationen ist, glaube ich, die Ansicht ziemlich weitverbreitet, daß niemand mehr als die Vereinigten Staaten getan hat. Der Präsident hat einige davon aufgeführt - 66prozentige Reduzierung des Partikelausstoßes in den Städten, eine 97prozentige Reduzierung des verbleiten Benzins - wohingegen die Europäer den schrittweisen Abbau verbleiten Benzins noch nicht abgeschlossen haben. Wir haben 1974 begonnen. Eine Reduzierung von Kohlenmonoxid und Schwefeldioxid um über ein Drittel. Enorme Erweiterung unserer Nationalparks und unberührter Wildnis in diesem Zeitraum. Meines Erachtens ist weithin anerkannt, daß dies eine vorbildliche Bilanz ist. Und ich bezweifle stark, daß selbst die uns kritisierenden nichtstaatlichen Organisationen auf irgendein anderes Land verweisen könnten, das schärfere Gesetze, besseren Umweltschutz oder größeren Zugang der Öffentlichkeit zur Entscheidungsfindung bei diesen Themen hat als die Vereinigten Staaten. AMERIKA DIENST 24 Frage: Ich möchte nur sicherstellen, daß ich alles richtig verstanden habe. Sie sagen, der Grund, warum wir hier angegriffen wurden, ist, daß wir nicht genug Geld ausgespuckt haben? Antwort: Einer der Gründe für die Enttäuschung oder Unzufriedenheit hier hatte mit dem Finanzierungsniveau zu tun. Dieses Anliegen hat die Entwicklungsländer vor einigen Monaten im Hinblick auf ihre eigene Beteiligung sehr beschäftigt. Es gab genug Zusagen. In der Tat konnten wir die Besorgnis Brasiliens zerstreuen und sind eine Verpflichtung in Höhe von 50 Millionen Dollar zum Kernfonds der Umweltfazilität eingegangen, um zu zeigen, daß wir zu diesem Zweck zur Aufstockung eines bereits hohen Betrags an Auslandshilfe bereit sind - er belief sich im vergangenen Jahr auf 11 Milliarden Dollar. Es besteht keine Frage, daß auch Besorgnis über unsere Position zum Klimavertrag geäußert wurde, insbesondere seitens der Europäischen Gemeinschaft, die bis zum Jahr 2000 eine spezifische Stabilisierungsverpflichtung auf der Grundlage von 1990 wünschte. Und die von uns getroffene Entscheidung, die Konvention zur Arten Vielfalt nicht zu unterzeichnen, wurde hier offensichtlich nicht gut aufgenommen. Meines Erachtens wurde sie hier mißverstanden. Das Argument, das ich in diesem Zusammenhang vorzubringen versuche, lautet, wenn man die sachfremden Elemente betrachtet, die für mich als Umweltschützer überraschenderweise in einem Dokument so breiten Raum einnehmen, das eigentlich Flora und Fauna schützen soll - wenn man das Recht auf geistiges Eigentum, die Regeln für Gentechnologie und das Finanzierungselement aus der Konvention zum Artenschutz herausnimmt, hätten wir damit kein Problem gehabt. Wir sind sehr erfreut, daß die Europäische Gemeinschaft in ihrer eigenen Signatarerklärung einige eben dieser Probleme zitiert und die Absicht bekundet hat, auf ihre Behebung hinzuarbeiten. In der Unterzeichnungserklärung zum Artenschutzvertrag von Präsident Collor bezog er sich auf die Notwendigkeit bei der Behandlung eines so wichtigen Vertrags wie diesem, daß er universell anwendbar ist und den Wunsch der brasilianischen Regierung, dies durch Durchführungsmaßmahmen zu bewirken. Wir sehen dies als Anzeichen, daß bei der Verfassung von Protokollen zur Artenschutzkonvention unseren Sorgen Gehör geliehen wird, und darüber sind wir erfreut. Frage: Warum mußten wir ihn unterschreiben - warum wollten bestimmte Gruppen, daß wir einen Vertag unterschreiben, der das unterstützt? Antwort: Zweifelsohne befindet sich die Welt heute in einer Krise bezüglich des insbesondere auf die Zerstö- Seite 3 �rung von tropischen Regenwäldern zurückzuführenden Verlusts von Spezies. Pro Jahr gehen Schätzungen zufolge nahezu 19 Millionen Hektar mit einem Großteil von Pflanzen- und Tierarten verloren, wovon viele vernichtet werden, bevor sie überhaupt entdeckt werden und einen Namen erhalten. Das ist eine Tragödie für unseren Planeten. Es ist ein Verlust potentiell nützlicher Produkte, die häufig als Grundlage für Arzneimittel, Medikamente und Heilmittel dienen. Und es ist etwas, das wir in den von Präsident Bush vorgeschlagenen biologischen Übersichten publik machen möchten. Wir haben gestern ein Programm für weltweite Bestandsaufnahmen vorgelegt, die wir gemeinsam mit anderen Ländern durchführen wollen. Sie werden diesen Vorschlag prüfen und entscheiden müssen, ob er für sie sinnvoll ist, und wir werden ihn entsprechend anpassen. Der Grund für diesen Vorschlag ist jedoch, die Grundlage für die Bilanz zu schaffen, was wir an Arten haben und was verloren gehen könnte, und uns ein gewisses Gefühl für die Prioritäten bei unserem Vorgehen zu vermitteln. Frage: Der Präsident hat gesagt, die Vereinigten Staaten werden die Bedingungen des Artenschutzvertrags erfüllen oder sogar darüber hinausgehen. Heißt das, daß die Vereinigten Staaten einen Beitrag zu dem in dem Vertrag enthaltenen Finanzierungsmechanismus leisten werden? Antwort: Ja, das trifft zu. Der Finanzierungsmechanismus... Frage: Selbst wenn wir bei der Verteilung keine Rolle spielen? Antwort: Das ist zutreffend. Der Finanzierungsmechanismus der Konvention über Artenvielfalt ist die Globale Umweltfazilität. Wir sind eine Verpflichtung im Hinblick auf den Kernfonds dieser Fazilität eingegangen. Offensichtlich haben wir einen gewissen Einfluß auf die Vergabe dieser Gelder, aber wir werden nur einer von vielen Geldgebern sein, unabhängig von der Tatsache, daß wir den Vertrag nicht unterzeichnen. Frage: Und werden wir auf irgendeine Weise von unserer Industrie verlangen, ihre Patente und ihr geistiges Eigentum mit anderen zu teilen? Antwort: Wir werden unter gar keinen Umständen unserer Industrie vorschreiben, ihre Patente weiterzugeben oder ihre Technologie auf Konzessionsbasis anderen zugänglich zu machen. Genau dies haben wir bei diesem Vertrag unter anderem als unangebracht betrachtet. Frage: Also werden wir diesem Aspekt, daß entwikkeltere Länder geistiges Eigentum mit den weniger entwickelten Staaten teilen, von denen sie die Rohstoffe beziehen, nicht entsprechen oder darüber hinausgehen? Seite 4 Antwort: Was unserer Meinung nach wichtig ist, ist der Schutz von Pflanzen- und Tierwelt an sich. Wir haben in der Uruguay-Runde des GATT verhandelt, um Rechte an geistigem Eigentum besser zu schützen. Wir werden doch nicht hier bei einem Vertrag über Umwelt aufgeben, was zu schützen wir uns dort so energisch bemüht haben. Wir werden weiterhin zur Sammlung von Informationen über Artenvielfalt ermutigen. Und in den Ländern, in denen so etwas existiert, wie etwa in Costa Rica, meinen wir, daß die Arten von Arrangements, die dort zum Beispiel mit Merck ausgehandelt wurden und denen zufolge Material im Gegenzug für eine Gewinnbeteiligung geliefert wird, sehr vernünftige und angemessene Beziehungen herstellen. Costa Rica war dazu in der Lage, weil man dort den anderen so weit voraus ist in dem Wissen, was man zu bieten hat. Eine Tatsache, mit der wir bei der Agenda 21 sehr zufrieden sind, ist das Kapitel über Ozeane. Ozeane waren eine Priorität der Vereinigten Staaten. Wir waren das Land, das diesen Punkt auf die Tagesordnung setzte. Wir wollten uns insbesondere auf die Überwachung der Meere unter Einsatz unserer Weltraumtechnik konzentrieren, denn wir haben die einzigartige Fähigkeit, dies zu tun, und uns auf die extreme Verschmutzung zu konzentrieren, die in zahlreichen küstennahen Gewässern sowie Gewässern der Binnenmeere der Welt existiert und die im allgemeinen von Quellen an Land hervorgerufen wird. Wir erwarten, an der Einberufung einer Konferenz in den nächsten eineinhalb Jahren mitzuwirken, um Maßnahmen zur Verwirklichung dieses Kapitels zu beschleunigen. Darüber hinaus erwarten wir, an der Entwicklung eines Umlauffonds für die Klärung von Abwässern mitzuwirken, die von Verschmutzungsquellen an Land produziert werden. Frage: Könnten Sie uns etwas mehr über die Verhandlungen erzählen, die zu der Einigung über Waldprinzipien führten? Ich habe bemerkt, daß der Abbau von Handelssanktionen im Schlußtext geblieben ist, obwohl die Vereinigten Staaten diese Passage gestrichen haben wollten, und daß einige Verweise auf das Recht auf Entwicklung in irgendeiner Form noch im Text vorkommen. Wo mußten Sie Zugeständnisse machen, um... Antwort: Wie Sie wissen, lehnten wir die Schaffung eines neuen "Rechts auf Entwicklung" ab, jedoch nicht, weil wir das Recht eines Landes zu investieren, wirtschaftliche Möglichkeiten zu erschließen und sich wirtschaftlich zu verbessern bestreiten, sondern vielmehr, weil dieses Konzept eine Vorgeschichte im Bereich Menschenrechte hat und benutzt wurde, um Maßnahmen zu rechtfertigen, die in einigen Ländern die Menschenrechte verletzten und ihnen zuwiderliefen. Wir haben das "Recht auf Entwicklung" konsequent abgelehnt, und ich habe dies erst gestern abend AMERIKA DIENST 24 �getan. Worauf wir uns geeinigt haben, ist der Wortlaut "das Recht auf sozio-kulturelle Entwicklung auf tragfähiger Basis", was wir als ausreichend verändertes Konzept betrachten, das wir unterstützen können. Ihre andere Frage bezog sich auf Handelssanktionen. Die Sprachregelung zu Handelssanktionen sah grundsätzlich vor, daß wir an freien Handel glauben und die Souveränität der Staaten bei der Kontrolle ihrer Rohstoffe anerkennen. Abgesehen von einigen Einzelheiten bei der Walddeklaration ist sie also nicht so stark wie wir das gern gesehen hätten. Wir haben uns für stärkere Naturschutzbestimmungen eingesetzt, und wir haben uns um die Anerkennung des weltweiten Beitrags der Wälder bemüht, des Werts, den sie als Klimaregulator und Absorbierer von Kohlenstoff haben. Diese von uns vertretenen Anliegen wurden von den Entwicklungsländern, in denen es Wälder gibt, energisch zurückgewiesen. Sie betrachten die Erwähnung globaler Werte als implizite Bedrohung ihrer Souveränität, die schließlich zu einer Globalisierung oder Internationalisierung ihrer Wälder führen könnte. Deshalb haben wir einen Großteil der gestrigen Nacht damit verbracht, einen Wortlaut zu erarbeiten, der den Anliegen beider Seiten gerecht würde, der es uns gestatten würde, die Gründe klarzustellen, warum wir eine Walderklärung verabschieden, nämlich, weil alle Länder darüber besorgt sind, wie einige andere Länder mit ihren Wäldern umgehen. Wir versuchen nicht, ihre Wälder einem Regime zu unterwerfen, das wir nicht auf uns selbst anwenden würden, aber wir erkennen den globalen Wert der Wälder an. In dem Maß, in dem sie diesen Wert anerkennen, werden sie weitere Ansprüche auf Ausfr * AMERIKA DIENST 24 landshilfe geltend machen können, da sie eine Schlüsselrolle bei der Milderung der Klimaveränderung spielen werden. Wir haben eine Sprachregelung, die meines Erachtens bei vielen Bestimmungen ziemlich vage ist. Wir haben uns ebenso - besonders in den letzten Wochen, aber auch während der gesamten Verhandlungen - ziemlich energisch darum bemüht, eine Verpflichtung für eine Waldkonvention zu erlangen. Die Sprachregelung hierzu legt nahe, daß wir die Angemessenheit der Erklärung selbst, der Prinzipien weiter überprüfen und - ich habe den genauen Wortlaut vergessen - die gegebenenfalls notwendigen internationalen Arrangements berücksichtigen. Für uns bedeutet dies eine Konvention, für die Entwicklungsländer jedoch nicht. Frage: Was erwarten Sie in bezug auf internationale Organisationen, die in den nächsten fünf bis zehn Jahren die Führungsrolle beim Umweltschutz spielen werden? Antwort: Es gibt eine Reihe von Aufgaben, die verschiedenen Gremien insbesondere im System der Vereinten Nationen zugewiesen werden - dem UNUmweltprogramm, dem UN-Entwicklungsprogramm und einer neuen Kommission für tragfähige Entwicklung, die gegründet und dem Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen unterstellt sein wird. Die Funktionen dieser Kommission sind noch nicht präzise definiert worden. Sie wird sicherlich eine entscheidende Rolle dabei spielen, die Verknüpfung von Umwelt und Wirtschaft zu betonen. Wirhoffen, daßsiebeidem in UN-Gremien vorherrschenden Denken die Prioritäten etwas über den alten Stand hinausbringen wird. Und das wird bei der UN-Generalversammlung diesen Herbst in New York eingehender erörtert werden. * * * Seite 5 �USA-EUROPA 17. JunM992 DAS VERSTÄRKTE AMERIKANISCHE ENGAGEMENT IM NEUEN EUROPA Rede von Botschafter Kimmitt bei der Konrad-Adenauer-Stiftung BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der Rede, die der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Robert. M. Kimmitt, am 15. Juni 1992 bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bonn gehalten hat. Es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Herr Dr. Veen, meine Damen und Herren, es ist mir ein großes Vergnügen, heute abend zu Ihnen über das Thema "Verstärktes amerikanisches Engagement im neuen Europa" zu sprechen. Dies ist ein Thema, das, wie ich glaube, für ein deutsches Publikum ebenso wichtig ist wie für einen amerikanischen Botschafter. Darüber hinaus ist dies aufgrund des starken Engagements der Konrad-Adenauer-Stiftung für die deutsch-amerikanische Partnerschaft ein besonders geeigneter Anlaß, um die Zukunft der transatlantischen Verbindung zu erörtern, aus der unsere Länder in den vergangenen vier Jahrzehnten solch großen Nutzen gezogen haben. Die Geschichte des Engagements der Vereinigten Staaten in der Nachkriegszeit - in Partnerschaft mit ihren europäischen Verbündeten - ist einer der grö ßten Erfolge in der Geschichte der Neuzeit. Über vier Jahrzehnte hinweg hat es unseren Ländern den Frieden und die Freiheit bewahrt, indem es die Bedrohung des Kommunismus eindämmte. Schließlich brach dieses furchtbare politische und wirtschaftliche System unter dem Gewicht seiner eigenen Widersprüche und Mißerfolge zusammen. Trotzdem wird von einigen Beobachtern die These vertreten, das amerikanische Engagement in Europa sei in Gefahr, Opfer seines Erfolges zu werden. In diesem Zusammenhang werden die beiden folgenden Fragen vielleicht am häufigsten gestellt: Erstens, wird Amerika nach dem Sieg im kalten Krieg nun sagen, "der Auftrag ist erfüllt" und seine Energien und Interessen auf seine drängenden innenpolitischen Probleme richten? AMERIKA DIENST 24 - Zweitens, gibt es überhaupt noch eine Rolle für ein amerikanisches Engagement im neuen Europa nach dem Zusammenbruch des Kommunismus, und wenn ja, wie sollte diese Rolle aussehen? Dies sind die Fragen, die ich im folgenden erörtern möchte. Isolationismus ist keine Antwort Wenn wir uns den bevorstehenden Aufgaben stellen, müssen wir uns des Sprichworts erinnern: "Es ist in Ordnung, Fehler zu machen, solange es nicht die falschen sind." Für die Vereinigten Staaten wäre es ein fataler Fehler, der Welt den Rücken zuzukehren, sich von internationalen Verpflichtungen hinter nationale Schranken zurückzuziehen. Weltweite Interdependenz ist mehr als ein Klischee; sie ist eine Tatsache des internationalen Lebens in unserer Zeit. Diejenigen, die sich Gedanken über die Möglichkeit eines neuen amerikanischen Isolationismus machen, verweisen auf die historische Anomalie des amerikanischen Engagements in Europa. In seiner letzten Rede als Präsident warnte George Washington ausdrücklich vor einer amerikanischen Verwicklung in europäische Angelegenheiten: "Europa", erklärte Washington, "hat eine Reihe vordringlicher Interessen, die nicht oder nur sehr entfernt zu uns in Beziehung stehen." Bis zu ihrer Teilnahme am Ersten Weltkrieg befolgten die Vereinigten Staaten diesen Rat rigoros. Und wie wir wissen, folgte auf dieses anfängliche Engagement eine zutiefst isolationistische Reaktion. Könnte eine ähnliche Reaktion auch dem Ende des Kalten Krieges folgen basierend auf der Überzeugung, Amerika habe seit 1941 für Europa "genug getan" und müsse sich jetzt anschicken, das eigene Haus in Ordnung zu bringen? Seite 1 �Die tiefen Wurzeln des amerikanischen Gefühls der Einzigartigkeit, die sich in einer Art von geistigem Isolationismus manifestierten, sind nicht von der Hand zu weisen. Dieser Isolationismus gründete sich auf die Vision von Amerika als einer "neuen Welt". In Lincolns Worten bot Amerika die "letzte, beste Hoffnung der Menschheit", oder, wie der Kolonialgouverneur von Massachusetts, John Winthrop, mit einer Anleihe beim Matthäus-Evangelium einmal sagte, eine "Stadt auf dem Hügel, auf der die Augen aller Menschen ruhen". Dieser traditionellen Sichtweise zufolge war Amerika dem Rest der Welt überlegen. Seine Funktion bestand darin, als Inspiration und Beispiel zu dienen - und dies könnte am besten gewährleistet werden, wenn es nicht durch den Kontakt mit einer alten Welt, die in feudalen Traditionen, Kriegen, und Ungleichheit verhaftet war, infiziert würde. Diese utopische Vision ist immer noch nicht tot. Sie bleibt - und das gilt auch für die Zukunft - eines von zahlreichen Elementen, die insgesamt die amerikanische Haltung zur Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt formen. Ich möchte jedoch argumentieren, daß die Erfahrung dieses Jahrhunderts das amerikanische Volk dazu veranlaßt hat, die von Washington in seiner Abschiedsrede geäußerte Ansicht über Europa zu revidieren. Die Welle des Isolationismus, die Amerika nach dem Ersten Weltkrieg erfaßte, war die letzte ernsthafte Bestätigung seiner Ansicht, daß die Ereignisse .in Europa für die Vereinigten Staaten belanglos seien. Hätte es keinen Zweiten Weltkrieg gegeben, wäre dieses Konzept vielleicht das vorherrschende Element der amerikanischen Politik gegenüber Europa geblieben. Es gab jedoch einen Zweiten Weltkrieg, und Amerika stellte eindeutig fest, daß es sich von diesem Kampf nicht fernhalten konnte, wenn die Welt ein lebenswerter Ort bleiben sollte. Ich bin der festen Überzeugung, daß die große Mehrheit des amerikanischen Volkes die Ergebnisse sowohl des Zweiten Weltkrieges als auch des Kalten Krieges als Bestätigung dafür betrachtet, daß die Aufrechterhaltung von Frieden und Freiheit in Europa für die Vereinigten Staaten von unmittelbarem und vitalem Interesse ist. Diese Haltung wird von jüngsten Meinungsumfragen unterstützt. Einer unlängst von Gallup durchgeführten Umfrage zufolge befürworten sechzig bis siebzig Prozent der Amerikaner eine aktive Rolle der Vereinigten Staaten in der Weltpolitik, während nur zwanzig bis dreißig Prozent ein aktives Engagement im Ausland ablehnen. Der Anteil der Anhänger einer aktiven amerikanischen Rolle ist erheblich größer als vor fünf Jahren. Sicherlich spiegeln die Meinungsumfragen ebenfalls die Überzeugung der Amerikaner wider, daß innenpolitischen Problemen mehr Aufmerksamkeit als bisher gewidmet werden muß. Aber sie betrachten diese innenpolitischen Bemühungen als Ergänzung zum weiterbestehenden amerikanischen Engagement in der Weltpolitik und nicht als dessen Ersatz. "America First" heißt nicht "America Alone". Ein neues amerikanisches Engagement In welcher Form sollte dieses Engagement jedoch zum Ausdruck kommen? Welche Rolle soll Amerika in dem sich abzeichnenden neuen Europa spielen? Wie können wir dieses Engagement zum gegenseitigen Vorteil Europas und der Vereinigten Staaten verstärken? Zunächst, wie Präsident Bush und Außenminister Baker wiederholt in öffentlichen Erklärungen klargestellt haben, betrachtet Amerika die europäische Sicherheit weiterhin als entscheidend für die Sicherheit der Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten sind und bleiben eine europäische Macht. Während viele Amerikaner in den dreißiger Jahren unklugerweise den Aufstieg des Nationalsozialismus als rein europäische Angelegenheit betrachteten, die sie ignorieren zu können meinten, wußten die Amerikaner nach dem Zweiten Weltkrieg, daß die vom kommunistischen Expansionsdrang ausgehende Bedrohung der Freiheit für die Vereinigten Staaten eine Angelegenheit lebenswichtigen Interesses war. Es war eine Herausforderung, die nicht nur in Europa, sondern weltweit erfolgreich bestanden werden mu ßte - und bestanden wurde. Es trifft zu, daß der Kalte Krieg vorüber ist. Aber der blutige Bürgerkrieg, der heute dort wütet, wo vormals Jugoslawien war - und das Potential ethnisch begründeter Auseinandersetzungen in der ehemaligen Sowjetunion - sind eindeutige Beweise dafür, daß das goldene Zeitalter von Frieden und Stabilität in Europa noch nicht angebrochen ist. Die alten Bedrohungen sind verschwunden, aber neue Ungewißheiten sind entstanden, die nur durch anhaltendes und enges amerikanisches Engagement in Europa und insbesondere mit unseren Verbündeten in der NATO gemeistert werden können. Nach vierzig Jahren war auch der Sieg im Kalten Krieg errungen - kein Sieg über das sowjetische Volk, sondern ein Sieg über ein unmenschliches System. Endlich haben wir - um mit den Worten Präsident Bushs zu sprechen - ein ungeteiltes und freies Europa vor uns. Die Vereinigten Staaten sind weiterhin der Überzeugung, daß die NATO trotz der Beendigung des kalten Krieges das zentrale Instrument bleiben muß, mit dem Amerika und seine Verbündeten den Frieden in Europa bewahren. Die NATO besitzt über vierzig Jahre Seite 2 AMERIKA DIENST 24 �Erfahrung bei den Bestrebungen für dieses Ziel. Sie ist eine Organisation, die wiederholt ihre Fähigkeit bewiesen hat, schwerwiegende Entscheidungen zu treffen und gleichzeitig die Interessen all ihrer Mitgliedstaaten zu respektieren. Dafür werden auch die Vereingten Staaten im nächsten Jahr über 270 Milliarden Dollar für Verteidigungausgaben aufwenden, einschließlich mehrerer Milliarden Dollar zur Beibehaltung einer fähigen Streitmacht hier in Europa. Und wir werden hier eine fähige Streitmacht solange beibehalten, wie wir erwünscht sind. Diese Tatsachen sollte man sich vor Augen führen, wenn man fragt, was Amerika zum Schutz des neuen Europas zu tun bereit ist. Einige legen nahe, daß nun, da der Kalte Krieg vorüber ist, die NATO der Vergangeheit angehört und die KSZE jetzt anfangen sollte, mehr Verantwortung für die europäische Sicherheit zu übernehmen. Niemand, der die Rolle der Vereinigten Staaten in der KSZE beobachtet hat, kann an unserem Engagement für sie zweifeln. Es ist jedoch auch unsere feste Überzeugung, daß NATO und KSZE sich ergänzen. Als ein Gremium, das alle Mitglieder der europäischen/transatlantischen Staatengemeinschaft umfaßt, ist die KSZE ein lebenswichtiges Forum zur Erörterung der ganzen Bandbreite von Themen wechselseitigen Interesses einschließlich, aber nicht nur - der Sicherheit. Als erprobtes Bündnis mit über vierzigjähriger operativer Erfahrung ist die NATO in einzigartiger Weise geeignet, konkrete Maßnahmen für die Sache des Friedens und der Sicherheit zu ergreifen. Dieser Tatsache - daß NATO und KSZE sich gleichzeitig ergänzen und einzigartig sind - wurde von den NATO-Mitgliedstaaten beim Gipfel von Oslo Rechnung getragen, als sie die Dienste der NATO für Friedensmissionen im Namen der KSZE anboten. Die Sicht der Vereinigten Staaten zu einer europäischen Sicherheitsidentität Selbst während wir zusammenarbeiten, um die NATO an die Bedürfnisse des neuen Europas anzupassen, sind sich die Vereinigten Staaten der Absicht der EGStaaten bewußt, eine europäische Sicherheitsidentität zu entwickeln. Von Anfang an haben wir das Ziel der europäischen Integration unterstützt, und unterstützen deshalb das Konzept einer europäischen Sicherheitsidentität. Besonders in dieser Zeit nach dem Kalten Krieg müssen wir jedoch falsche Nullsummenanalysen ablehnen, die davon ausgehen, daß die europäische Sicherheitsidentität nur auf Kosten der NATO geschaffen werden kann. Wie wir in Rom und Maastricht vereinbart haben, ist unser Ziel eine stärkere NATO, die durch eine fähige, ergänzende europäische Sicherheitsidentität entsteht. Aus diesem Grund haben wir einige Fragen im Hinblick auf das geplante deutsch-französische Korps vorgebracht. Da wir seit langem einen stärkeren europäischen Pfeiler befürworten, sind wir uns der Tatsache bewußt, daß einige die Augenbrauen hochzogen, als AMERIKA DIENST 24 wir einige Punkte zu dem vorgeschlagenen Korps äußerten. Tatsache ist aber, daß die Vereinigten Staaten, wenn sie weiterhin eine Verpflichtung für die Sicherheit Europas übernehmen sollen, in der Lage sein müssen, mit den Europäern den Charakter unserer gemeinsamen Sicherheitsarrangements zu erörtern. Fragen über die Auswirkungen des deutsch-französischen Korps auf die NATO zur Sprache zu bringen, zieht deshalb unsere anhaltende Unterstützung einer europäischen Verteidigungsidentität nicht in Zweifel. Diese Art von offenem Dialog ist eine Grundbedingung für ein starkes Bündnis. Und, so möchte ich hinzufügen, wir begrüßen die Bereitschaft von Bundeskanzler Kohl, Verteidigungsminister Rühe, und Außenminister Kinkel, unsere Fragen zu diesem Thema zu erörtern. Wir blicken kontinuierlichen Gesprächen erwartungsvoll entgegen, zwischen Europäern in der WEU und zwischen den Verbündeten in der NATO, zu unserem gemeinsamen Ziel einer stärkeren europäischen Sicherheitsidentität und einer stärkeren NATO. Zu einer breiter gefächerten Beziehung Sicherheit ist ein entscheidend wichtiges Thema, aber nur ein Teilbereich der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Es stimmt, daß uns das Ende des Kalten Kriegs - mit seinem eminent wichtigen, aber ziemlich engen Blickwinkel darauf, wie der Bedrohung durch eine sowjetische Aggression entgegenzutreten sei neue Möglichkeiten bietet, die Perspektive unserer Beziehungen zu erweitern. Ein Bereich von zunehmender Bedeutung ist dabei sicherlich Wirtschaft und Handel. Schließlich sind gesunde Volkswirtschaften nicht nur für das Wohlergehen unseres Volkes entscheidend, sondern auch für unsere Fähigkeit, die Lebensbedingungen derjenigen zu verbessern, die weniger glücklich sind als wir. Und wir glauben, daß wir dieses Wohlergehen durch Kooperation und Kompromisse am besten garantieren können. Wie die schwierigen Verhandlungen über Agrarsubventionen und GATT zeigen, gibt es Bereiche, in denen eine Zusammenarbeit schwierig ist. Aber wenn wir unser starkes, übergeordnetes Interesse an der Erarbeitung akzeptabler Kompromisse im Gedächtnis behalten, sollten wir in der Lage sein, zu unserem gemeinsamen Vorteil zusammenzuarbeiten. In dieser Hinsicht möchte ich betonen, wie sehr wir das Engagement des Bundeskanzlers für ein beiderseitig positives Ergebnis der GATT-Verhandlungen begrüßen. Ein weiterer Bereich, in dem die Vereinigten Staaten ihr Engagement in Europa zu verstärken trachten - und dies gemeinsam mit ihren Freunden und Verbündeten zu tun wünschen - ist die gewaltige Aufgabe, den Ländern Osteuropas und den nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion entstandenen Staaten dabei zu Seite 3 �helfen, das verheerende politische und wirtschaftliche Erbe des Kommunismus zu überwinden. "Wachstumssektoren" in den amerikanisch-europäischen Beziehungen sein sollte. Trotz Haushaltsengpässen haben die Vereinigten Staaten für die neuen Staaten der ehemaligen Sowjetunion etwa sieben Milliarden Dollar bereitgestellt oder zugesagt. Gemeinsam mit Deutschland haben wir den Grundstein für ein internationales Wissenschaftszentrum in Rußland und der Ukraine gelegt, um das Problem der Abwanderung fähiger Wissenschaftler zu bewältigen. Wir haben die Aktion Hoffnung ins Leben gerufen, um die dringendste humanitäre Hilfe zu leisten. Bei der jüngsten Konferenz in Lissabon trafen sich 63 Länder, um weitere Schritte der Hilfe für die ehemalige Sowjetunion in Erwägung zu ziehen. Außenminister Baker hat eine Initiative angekündigt, um die Sicherheit des Betriebs von Atomkraftwerken sowjetischer Bauart in Eurasien zu verbessern. Als Teil des Pakets hat er 25 Millionen Dollar zugesagt. Was die Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten und ihrer NATO-Partner in den vergangenen vierzig Jahren letztlich ermöglicht hat, war ein System gemeinsamer Werte. Nun, da der kalte Krieg vorüber ist, haben wir die Chance - und ich würde in der Tat sagen, die moralische Verpflichtung - diese Werte auf die Länder auszudehnen, die jetzt aus der Dunkelheit des kommunistischen Totalitarismus herausgetreten sind. Meines Erachtens können Kulturaustauschprogramme der Art, wie sie die deutsch-amerikanischen Beziehungen in den vergangenen vierzig Jahren bereichert haben, als Modell für unsere gemeinsamen Bestrebungen dienen. Wir möchten unsere Werte wie die Achtung der Rechte des einzelnen, Respektierung der Rechte von Minderheiten und der Marktwirtschaft, die uns so gut gedient haben, auf die Länder Osteuropas ausdehnen. Präsident Bush hat unsere Unterstützung für das multilaterale makroökonomische Hilfspaket der G-7 bekundet, deren Vorsitz dieses Jahr die Bundesrepublik Deutschland innehat. Dieses 24-Milliarden-DollarPaket wird Rußland helfen, seine Volkswirtschaft zu stabilisieren, die Inflation unter Kontrolle zu bringen, und den Weg für Wachstum und Entwicklung zu bereiten. Die Vereinigten Staaten werden nahezu 20 Prozent zu diesem Paket beitragen. Ferner sind wir daran interessiert, daß wir IWF-Hilfe fürdie anderen Republiken der ehemaligen Sowjetunion bereitstellen. Die Aufgabe der Schaffung eines "ungeteilten und freien Europas", in dem all seine Bürger sicher in Frieden, Demokratie und Wohlstand leben, und wo die bösen Dämonen des Völkerhasses in der Flasche bleiben, ist eine Aufgabe für uns alle. Außenminister Baker hat diese Aufgabe als "kollektives Engagement" bezeichnet. Es ist eine Aufgabe für die neuen Demokratien selbst, weil keine Hilfe effektiv sein kann, wenn sie nicht auf Selbsthilfe stößt. Es ist eine Aufgabe für die wohlhabenden Demokratien Westeuropas, die nicht nur Geld und Know-how bereitstellen können, sondern - was noch wichtiger ist - ein Beispiel geben, wie alte Haßgefühle beigelegt werden können. Und es ist eine Aufgabe für die Vereinigten Staaten, die darin eine direkte Fortführung des Engagements in Europa sehen, das seit fünfzig Jahren zu unserem beiderseitigen Vorteil erfolgt ist. Eine erweiterte kulturelle Partnerschaft Sicherheit, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Kooperation bei der Stabilisierung der neuen östlichen Mitglieder der europäischen Familie - all dies ist vordringlich, schöpft aber die mögliche Bandbreite stärkeren amerikanischen Engagements in Europa in keiner Weise aus. Während der kalte Krieg verebbt, werden kulturelle und persönliche Kontakte noch wichtiger als in der Vergangenheit. Ich bin der festen Überzeugung, daß kulturelle Zusammenarbeit einer der echten Seite 4 Einige Programme sind bereits mit der "Sicherung des demokratischen Friedens" befaßt, wie Außenminister Baker es bezeichnete. Wir haben das Peace Corps auf Osteuropa ausgedehnt und hoffen, daß bis zum kommenden Winter mindestens 250 dieser Freiwilligen in der ehemaligen Sowjetunion sein können. Darüber hinaus benutzen wir das International Executive Service Corps, um pensionierte amerikanische Führungskräfte nach Osteuropa zu entsenden, damit sie ihre dringend benötigte Managementerfahrung einbringen können. Das Bürgerkorps Demokratie - eine von Präsident Bush 1990 ins Leben gerufene nationale gemeinnützige Organisation - hilft ferner bei der Verwaltung der freiwilligen Unterstützung des amerikanischen Privatsektors für die Volkswirtschaften im Übergang. Gleichzeitig sollten wir die zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland geschaffenen Bande weiterhin stärken, denn sie bilden die Grundlage unserer Zusammenarbeit bei der Bewältigung der vor uns liegenden Herausforderungen. Wir können Programmen wie dem parlamentarischen Patenschaftsprogramm Kongreß/Bundestag, dem Fulbright-Programm, dem Deutschen Akademischen Austauschdienst, dem deutsch-amerikanischen Partnerschaftsprogramm und ähnlichen Bestrebungen nicht genügend Bedeutung beimessen. Natürlich wissen wir die wichtigen privaten Austauschprogramme zu schätzen, einschließlich der Schirmherrschaft, die die Adenauer-Stiftung jährlich über eine Delegation des amerikanisch-jüdischen Komitees übernimmt. Letzte Woche hatte ich das Vergnügen, diese Delegation bei einem von mir gegebenen Empfang im Anschluß an ihr Mittagessen mit Kanzleramtsminister Bohl begrüßen zu können. Wie Ministerpräsident Vogel von unserem Treffen in Erfurt am 9. April weiß, möchten die Vereinigten Staaten insbesondere die Menschen in den neuen Bundesländern einbeziehen. Bei meinem Besuch in Neubran- AMERIKA DIENST 24 �denburg im Januar konnte ich mit großer Freude bekanntgeben, daß die Vereinigten Staaten das Fulbright-Programm und andere Austauschprogramme um über eine Million Dollar aufstocken, um dem wachsenden Bedarf in den neuen Bundesländern gerecht zu werden. Bis heute haben wir im Rahmen des internationalen Besucherprogramms auf unsere Kosten über einhundert junge Deutsche aus den neuen Ländern in die Vereinigten Staaten eingeladen - Menschen aus allen Berufssparten, in denen wir zukünftige Führungskräfte sehen - und wir gehen davon aus, dieselbe Anzahl im nächsten Haushaltsjahr einzuladen. Bundeskanzler Kohl und Präsident Bush haben vor kurzem die Gründung der RIAS-Kommission angekündigt, die die Förderung von Kontakten zwischen Medienvertretern und Medienzentren in den neuen Ländern und den Vereinigten Staaten zum Ziel hat. Und schließlich stiften die US-Streitkräfte in Europa Städten und Universitäten in den neuen Bundesländern englischsprachige Bibliotheken amerikanischer Militärstützpunkte, die jetzt geschlossen werden. Bis heute wurden über 125.000 Bücher vom Westen für den Osten gestiftet - ein greifbares Beispiel dafür, wie "Schwerter zu Pflugscharen" werden. Amerika und Europa: Ein Erfahrungsaustausch Ich habe bereits auf die traditionelle Betrachtungsweise Amerikas von sich selbst als "Stadt auf dem Hügel" hingewiesen als ein Beispiel, von dem andere etwas lernen können. Können die Vereinigten Staaten tatsächlich als Teil ihres Engagements in Europa Lektionen anbieten, die sie aus ihren eigenen Erfahrungen gezogen haben? Obwohl ich ganz sicher nicht der Kategorie der gegenwärtig so in Mode gekommenen Untergangspropheten angehöre, die die Vereinigten Staaten als kurz vor dem endgültigen Untergang darstellen, bin ich doch nicht blind gegenüber den vielen Bereichen, in denen mein Land große soziale Probleme hat, die dringend bewältigt werden müssen. Los Angeles ist dafür eine gute Gedächtnisstütze. Dennoch bin ich der Ansicht, daß es Dinge gibt, die Europa von Amerika lernen kann, ebenso wie es viele Dinge gibt, die Amerika von Europa lernen kann und lernen sollte. Amerikanischer Utopismus - die Vision der "Stadt auf dem Hügel" - wurde immer von einem starken Bewußtsein aufgewogen, daß die Aufgabe des Aufbaus einer gerechten Gesellschaft stetes Bemühen verlangt. Politik in Amerika ist keine Suche nach einer definitiven ideologischen Wahrheit, sondern ein pragmatischer Prozeß, bei dem die Regierung Antworten auf die konkreten Bedürfnisse der Bürger nach einem besseren Leben finden muß. * AMERIKA DIENST 24 * Keine vergangene oder gegenwärtige Regierung ist ein Modell für eine perfekte Gesellschaft. Amerikas einzigartiger Beitrag ist das Beispiel von Menschen unterschiedlicher Rassen, Vorgeschichte und Kulturen mit dem kontinuierlichen Bestreben zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung einer demokratischen Gesellschaft, die den Interessen aller dient. Wir haben in der Vergangenheit bei diesen Bestrebungen Rückschläge erlitten. In Zukunft werden wir noch mehr Rückschläge erleiden. Aber Amerika ist eine funktionierende vielrassische, multikulturelle Gesellschaft. Während sich Europa der zunehmenden Völkervielfalt stellt, sollten die Europäer unsere Erfahrungen prüfen, sowohl, um die Dinge aufzugreifen, die wir richtig gemacht haben als auch um unsere Fehler zu vermeiden. Schlußbemerkung Zusammenfassend gestatten Sie mir bitte, eine Geschichte über einen berühmten geistreichen Berliner zu zitieren, der ein Doppelabteil in einem überfüllten Schlafwagen bezahlt hatte. Einer der übrigen Passagiere, der keine Reservierung hatte, wandte sich an ihn und erklärte, er werde jeden Betrag zahlen, um das Abteil zu teilen. Der Berliner erwiderte postwendend: "Vielleicht. Aber lassen Sie mich das erst einmal überschlafen." Bei dem Versuch, den Frieden nach dem Kalten Krieg zu sichern, können wir uns nicht den Luxus leisten, die Sache zu überschlafen, die schwierigen Fragen der Zukunft mit Muße zu überdenken. Wenn wir nicht die Zukunft gestalten, wird sie uns gestalten. Das vor uns liegende Jahrhundert hält unvergleichliche Versprechungen und beispiellose Herausforderungen bereit. Wir befinden uns an einem Punkt, wo die alten Ideologien der Tyrannen zusammengebrochen sind, an der Schwelle der erweiterten Freiheit. Dennoch sind Armut, die ökologische Bedrohung für unseren Planeten Erde und politische Instabilität auf der Welt furchteinflößende Herausforderungen. Diesen Herausforderungen können wir Amerikaner und Europäer am besten entgegentreten - und vielleicht nur dann entgegentreten - wenn wir weiterhin Seite an Seite stehen. Aus diesem Grund wollen die Vereinigten Staaten ihre Verbindungen zu unseren alten europäischen Freunden und Institutionen wie Deutschland und die NATO als bestem Mittel zum Aufbau von Verbindungen zu neuen Freunden und neuen Institutionen vertiefen. Das ist die Bedeutung stärkeren amerikanischen Engagements im neuen Europa. Ich danke Ihnen und stehe jetzt gerne für Fragen zur Verfügung. * * Seite 5 �NATO 17. Juni 1992 NATO: STREITMACHT FÜR DEN FRIEDEN IN DER ZEIT NACH DEM KALTEN KRIEG von Paul Wolfowitz WASHINGTON - (AD) - Der Verfasser ist Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Der nachfolgende Artikel basiert auf einer Rede vor der U. S. Military Academy Senior Conference in West Point (New York). In den vergangenen drei Jahren hat sich die NATO enorm gewandelt - sehr viel mehr als allgemein beachtet - um sich an das drastisch veränderte internationale Umfeld anzupassen. Darüber hinaus war die NATO eine treibende Kraft des Wandels und hat das Sicherheitsumfeld zum besseren gewendet. Dennoch bezweifeln zahlreiche Leute - insbesondere wenn ihnen diese Veränderungen entgangen sind, aber auch diejenigen, die sie bemerkt haben - daß es noch einen Bedarf für das Bündnis gibt, nun da Westeuropa sicherer ist als seit mindestens fünfzig Jahren. Meine Antwort darauf könnte in einem Satz zusammengefaßt werden - das Bündnis ist heute erneut von Bedeutung: erstens zur Bewahrung des bisher Erreichten, zweitens zum Schutz der Versprechungen der Gegenwart und drittens zur Verwirklichung einer noch vielversprechenderen Zukunft. Zunächst wird das Prinzip der gemeinsamen Verteidigung, das eines der größten bisherigen Leistungen der NATO war, auch in Zukunft von ebensolcher Bedeutung sein, wenn Sicherheitsrisiken höchstwahrscheinlich gering, Unsicherheit und Unberechenbarkeit jedoch größer sein werden. Zweitens ist die von der NATO heute gebotene Stabilität nicht nur für die Mitglieder des Bündnisses lebenswichtig, sondern noch mehr für die neuen Regierungen und Nationen Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion, die um den Erhalt ihrer hart errungenen Unabhängigkeit und Demokratie kämpfen. Die von der NATO gebotene Stabilität ist die erforderliche Grundlage für den künftigen politischen und wirtschaftlichen Erfolg dieser neuen Demokratien. Drittens hat die NATO die Chance zur Gestaltung einer völlig neuen Zukunft, indem sie diese neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas und vor allem Rußland in die demokratische Sicherheitsgemeinschaft einbezieht, in die demokratische "Friedenszone", die während des AMERIKA DIENST 24 Kalten Kriegs gegründet wurde. Dennoch wird der Erfolg dieser drei Missionen weiterhin von der amerikanischen Führungsrolle und einer starken amerikanischen Rolle in europäischen Sicherheitsangelegenheiten abhängen, und diese Führungsrolle hängt wiederum davon ab, daß uns etwas gelingt, mit dem wir immer Schwierigkeiten hatten: eine drastische Reduzierung unserer Streitkräfte vorzunehmen, ohne die während des Kalten Kriegs unter großen Opfern erreichte Sicherheitsposition aufzugeben. Ich möchte mit dem Eingeständnis beginnen, daß ich immer wieder verwundert darüber bin, wie wenig Aufmerksamkeit dem bemerkenswerten Weg geschenkt wird, den die NATO in jüngster Zeit zurückgelegt hat, sowohl bei der Anpassung ihrer Strategie an das neue internationale Umfeld als auch - was noch wichtiger ist - bei der Verwirklichung der tiefgreifenden Refomen, die in der Tat den dramatischen Kurs der jüngsten Geschichte beeinflußt haben. Bei diesen beiden Ereignissen war die amerikanische Fühungsrolle von großer Bedeutung. Im folgenden möchte ich Ihnen vier Beispiele nennen, wie die NATO unter amerikanischer Führung den Lauf der Ereignisse verändert und beeinflußt hat. Erstens hat die beim NATO-Gipfel im Mai 1989 in die Wege geleitete Initiative den Prozeß der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa umgestaltet. Zusammen mit anderen politisch Verantwortlichen im Bündnis hat Präsident Bush eine dramatische neue Initiative zur konventionellen Rüstungskontrolle vorgeschlagen, die Bereiche erweitert, die die NATO im Rahmen des KSE-Vertrags einzubeziehen bereit war und gleichzeitig die Verhandlungen beschleunigt. Das Ergebnis ist ein KSE-Vertrag, der jetzt einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit der Vereinigten Staaten und Europas leisten wird. Seite 1 �Zweitens hat das Bündnis in den vergangenen drei Jahren das Einsatzkonzept und die Doktrin seiner nuklearen Gefechtsfeldwaffen revolutioniert. Damit wurde das Fundament für Präsident Bushs kühne und historische Initiative vom 27. September 1991 zu den Nuklearstreitkräften gelegt, in der er unter anderen wesentlichen Schritten den Abzug aller amerikanischen landgestützten taktischen Nuklearwaffen aus Europa ankündigte. Infolgedessen wird das atomare Arsenal der NATO auf ein Fünftel seines bisherigen Umfangs reduziert. Vielleicht noch wichtiger ist, daß die kontroverse Debatte über nukleare Gefechtsfeldwaffen, die im Jahr 1989 das Bündnis zu spalten drohte, durch einen Konsens über die Notwendigkeit eines Mindestniveaus von aus Mehrzweckkampfflugzeugen bestehenden kriegsschauplatzgebundenen Nuklearstreitkräften in Europa zur Bewahrung von Frieden und Stabilität ersetzt wurde. Im Mittelpunkt dieser bemerkenswerten Leistungen stand die kontinuierliche Effektivität der amerikanischen Führungsrolle seit dem Zweiten Weltkrieg bei der Schaffung der erforderlichen Bedingungen für die westeuropäischen Nationen, ihre gemeinsame Verteidigung in kollektiver Weise bereitzustellen, statt in vergeblichen - und damit gefährlichen - Unterfangen Krisen als einzelne Nationen im Alleingang zu meistern zu versuchen. Auf den Punkt gebracht ist das die Bedeutung der NATO - eine der erfolgreichen Eindämmung des Kommunismus über vierzig Jahre hinweg ebenbürtige Leistung und eine Errungenschaft, deren Bewahrung selbst nach dem Zusammenbruch und dem Verschwinden des Kommunismus lebenswichtig ist. Dies ist die erste Antwort, die ich auf die hartnäkkige Frage geben möchte, warum wir die NATO selbst nachdem es keine sowjetische Bedrohung mehr gibt noch benötigen. Drittens - und vielleicht am wichtigsten - war die amerikanische Reaktion auf den Zusammenbruch des Kommunismus in Ostdeutschland. Unmittelbar nach dem Fall der Berliner Mauer nutzte Präsident Bush den Augenblick, um unsere Unterstützung für eine rasche Vereinigung zum Ausdruck zu bringen und setzte den Mechanismus zu deren Verwirklichung in Gang - den sogenannten Zwei-plus-Vier-Prozeß. Von überragender Bedeutung ist, daß das vereinigte Deutschland Vollmitglied der NATO ist. In dem Maße, in dem wir derzeit Frieden und Wohlstand im Großteil Europas genießen, ist dies ein Ergebnis der Sicherheitsstruktur, die wir im Westen nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen haben. Das System der kollektiven Verteidigung hat das hervorgebracht, was Verteidigungsminister Cheney als Amerikas "stillen Sieg" bezeichnet hat - die Schaffung einer wohlhabenden, vornehmlich demokratischen, marktorientierten "Friedenszone" in Europa und Asien. Im Gegensatz zu der Zerstörung und Tragödie, die Europa von 1900 bis 1945 erleiden mußte, haben die westeuropäischen Nationen praktisch ein halbes Jahrhundert beispiellosen Wohlstands erlebt. Zusammen haben wir ein Umfeld geschaffen, von dem man fairerweise sagen kann, daß Krieg zwischen diesen Ländern wirklich undenkbar ist. Das ist ein dramatischer Bruch mit der tragischen Vergangenheit Europas. Schließlich hat das Bündnis wichtige Schritte zur Einbeziehung der neuen Demokratien nicht nur als ehemalige Gegner sondern als zukünftige Partner unternommen. Dies war die Botschaft des Londoner Gipfels, der eine neue NATO-Strategie für die Zeit nach dem Kalten Krieg definierte. Eine der wichtigsten Initiativen war die Gründung des Nordatlantischen Kooperationsrats - oder NAKR - im Dezember vergangenen Jahres, der die Zusammenarbeit zwischen den Bündnispartnern und den Ländern des ehemaligen Warschauer Pakts erleichtem soll. Er bietet ein Forum und die Gelegenheit zur Arbeit mit den neuen Demokratien in Bereichen von gemeinsamem Sicherheitsinteresse, einschließlich Fragen der Verteidigungsplanung, Rüstungskonversion und anderen mit der Rüstungsindustrie und dem Verteidigungshaushalt in Zusammenhang stehenden Themen. Ich möchte die scharfsinnigen Worte des britischen Verteidigungsministers Malcolm Rifkind aus einer wichtigen, vor kurzem über die künftige Sicherheit Europas gehaltenen Rede zitieren: "Diese Entwicklungen illustrieren das anhaltende Engagement aller 16 NATO-Mitgliedstaaten für die Zukunft des Bündnisses. Sie veranschaulichen die Flexibilität der NATO, ihre Fähigkeit zur Anpassung an die Ereignisse und ihre lebenswichtige Bedeutung für die Zukunft der europäischen und transatlantischen Verteidigung." Seite 2 Obwohl wir und unsere Verbündeten uns bewußt sind, daß die heute abzuschreckenden Bedrohungen zweifelsohne geringer und weiter entfernt sind als zu der Zeit, in der wir uns Dutzenden von sowjetischen Divisionen im Herzen Europas gegenübersahen, ist das derzeitige Sicherheitsumfeld nicht frei von Gefahren. Es ist uns allen gedient, wenn wir diese uns alle betreffenden Gefahren gemeinsam bewältigen, so wie wir uns der größeren Gefahr in der Vergangenheit aus denselben Gründen gestellt haben. Die Alternative wären individuelle Bestrebungen, die vielleicht unwirksam wären, mehr kosten und sogar zu Wettbewerb unter ehemaligen Verbündeten führen könnten. Die amerikanische Führungsrolle ist immer noch ein unabdingbarer Faktor für den Zusammenhalt einer starken Struktur des Bündnisses. Und das Schlüsselelement, das diese Struktur zusammenhält, sind immer noch die vornestationierten amerikanischen Streitkräfte in Europa. Bedauerlicherweise sehen einige besonders in diesem Land - die amerikanische Militär- AMERIKA DIENST 24 �macht als Gerüst, das nun, da die Struktur vollendet ist, problemlos abgebaut werden kann. Das ist natürlich eine bloße Annahme. Wie jeder, derein altes Haus renoviert hat, weiß, muß man, bevor man eine Wand einreißt, sicherstellen, daß es keine "tragende Wand" ist. Wie "tragend" sind unsere vornestationierten Streitkräfte in Europa? Ich kann es nicht mit Sicherheit sagen, und es verblüfft mich, wenn Leute im Brustton der Überzeugung behaupten, der Abzug unserer Streitkräfte aus Europa sei kein Problem. Vielleicht denken sie, die Bewahrung regionalen Friedens sei eine einfachere Angelegenheit als der Umbau eines Hauses. Die amerikanische Führungsfähigkeit bei der Bewahrung des Schwerpunkts kollektiver Aktionen ergibt sich aus den über vier Jahrzehnte hinweg entwickelten soliden und stetigen Arbeitsbeziehungen mit unseren Verbündeten. Ein Schlüsselelement dieser Beziehungen ist das Muster der routinemäßigen Zusammenarbeit, das mit der Beibehaltung einer amerikanischen Kampftruppe in Europa einhergeht, die zu Ausbildungs- und Übungsaktivitäten mit ihren europäischen Partnern in der Lage ist. Dasselbe gilt für die Gelder, die von den Vereinigten Staaten in verschiedene Infrastrukturprojekte der NATO in ganz Europa investiert wurden. General Galvin hat meines Wissens mehr Stunden als irgendjemand anders mit Versuchen verbracht, den Kongreß von der Klugheit dieser Investitionen zu überzeugen. Glücklicherweise mußten wir diese Einrichtungen niemals in einem Krieg gegen den Warschauer Pakt einsetzen, aber sie waren vorhanden, als wir sie während des jüngsten Golfkriegs benötigten. Ohne Zugang zu von unseren Verbündeten - bisweilen kurzfristig - bereitgestellten Einrichtungen in Portugal, Spanien, Deutschland, Italien, Großbritannien, Frankreich, Griechenland und der Türkei wäre es erheblich schwieriger gewesen, Truppen an den Persischen Golf zu verlegen und dort effektiv zu operieren. Bündnisbeziehungen und Bündnisstrukturen werden unabhängig davon, ob wir als offizielles Bündnis handeln oder nicht, nach wie vor wichtig für unsere Fähigkeit sein, mit Bedrohungen an Orten wie dem Persischen Golf umzugehen. Man braucht jedoch nicht über Europa hinauszugehen, um potentielle Gefahren zu erkennen, und damit komme ich zu dem zweiten Grund, aus dem wir die NATO nach wie vor benötigen, nämlich, um die Stabilität in Europa zu unterstützen, die unerläßlich ist, wenn die jungen Demokratien des ehemaligen Warschauer Pakts bei ihrem Kampf erfolgreich sein wollen, Demokratie und Unabhängigkeit eine solide Grundlage zu verschaffen. Westeuropa erscheint heute stabiler und sicherer als in den vergangenen Jahrhunderten, aber das gilt nicht für Europa als Ganzes. Und bevor nicht Europa als Ganzes sicher ist, wird selbst die Sicherheit Westeuropas fraglich bleiben. Die NATO muß weiterhin eine wichtige Rolle spielen, um zu gewährleisten, daß die Bedrohungen für die europäische Sicherheit auf ein Mindestmaß AMERIKA DIENST 24 beschränkt bleiben oder, besser noch, gar nicht erst in Erscheinung treten. Dies ist eindeutig die Botschaft, die wir von unseren Freunden in Mittel- und Osteuropa vernehmen, die darauf zählen, daß die NATO eine solche Rolle spielt. Es ist erstaunlich, daß einige der nachdrücklichsten Befürworter der anhaltenden Existenzberechtigung der NATO und der Bedeutung amerikanischer Truppen in Europa die neuen demokratischen Entscheidungsträger wie Vaclav Havel und Lech Walesa sind. S-*hat Präsident Havel erklärt: "Die Instabilität in der ehemaligen UdSSR, in den baltischen Republiken, und insbesondere die Instabilität am Golf zeigt, daß wir nicht nur an die in weiter Ferne liegende Zukunft denken und von paneuropäischen Sicherheitsstrukturen träumen können. Natürlich sollten und müssen wir dies tun, aber wir können uns nicht darauf beschränken, und wir müssen darüber hinaus die spezielle und aktuelle Sicherheitslage bedenken. Diese Lage... verdeutlicht und verstärkt Argumente für die engere Zusammenarbeit mit der NATO." Selbst in Rußland äußern viele Demokraten die Ansicht, daß die NATO - die neue und umgestaltete NATO - für die Stabilität Europas unabdingbar ist. Wir begrüßen die Entwicklung anderer Institutionen wie der KSZE als Instrument zur Beilegung von Konflikten, der WEU als Mittel für unsere europäischen Verbündeten, ihren Eigenbeitrag zur gemeinsamen Verteidigung zu stärken, des Nordatlantischen Kooperationsrats (NAKR) der NATO als Mittel, mit dem unsere ehemaligen Gegner an der NATO teilhaben können. Aber diese ergänzenden Institutionen werden ihre Aufgaben nur dann wirksam erfüllen, wenn daneben als Kernstück eine starke NATO besteht, so daß sie mit der Autorität und Macht dieser außergewöhnlichen Allianz sprechen und handeln können. Aus diesem Grund hoffen und erwarten wir, daß sich diese anderen europäischen Institutionen im Einklang mit den in Rom verabschiedeten und unlängst bei den Frühjahrstagungen 1992 bekräftigten Vereinbarungen der NATO entwickeln werden. Wir hoffen darüber hinaus, daß solche Arrangements auch im Einklang mit den von den Europäern selbst beim EG-Gipfel in Maastricht getroffenen Vereinbarungen Gestalt annehmen werden, die WEU als Verteidigungskomponente der Europäischen Union zu entwickeln, um damit Europa, das Bündnis und die Sicherheit auf dem gesamten Kontinent zu stärken. Aus diesem Grund sind wir sehr darum bemüht sicherzustellen, daß das neu gegründete deutsch-französische Korps die Integrität und Effektivität des Bündnisses letztlich stärkt und nicht schwächt. Dies bedeutet insbesondere, daß wir einige ernste Fragen über die vorrangige Unterstellung von Einheiten sowie die Verfahren stellen, mit denen sie dem Kommando der NATO unterstellt werden. Seite 3 �Wenn wir das sichere Umfeld bereitstellen können, in dem sich die neuen Demokratien etablieren und gedeihen können, werden wir die Tür zu einer noch hoffnungsvolleren Zukunft aufstoßen. Wir können über die Bewältigung der verbleibenden Bedrohungen und Antagonismen in Europa hinausgehen, um heute aus ehemaligen Gegnern Sicherheitspartner zu machen. Dazu wird hoffentlich als wichtigstes Element ein demokratisches Rußland gehören. Eine solche Leistung würde die demokratische "Friedenszone" auf ganz Europa und darüber hinaus ausdehnen. Und dies wird es uns gestatten zusammenzuarbeiten, um die ganze Welt zu einem sichereren und friedlicheren Ort zu machen. Wir unternehmen bereits erste Schritte, um mit Rußland, der Ukraine und den anderen ehemaligen Sowjetrepubliken sowie den Ländern Ost- und Mitteleuropas an der Schaffung einer Sicherheitsgemeinschaft zu arbeiten, die alle demokratischen Länder bei der Bewahrung einer friedlichen Ordnung vereint, in der alle zu Wohlstand gelangen können. Indem wir diese Schritte unternehmen, können wir ein Element der Sicherheit bereitstellen, das Ru ßland und den anderen neuen Demokratien verdeutlicht, daß es sicher ist, Ressourcen auf den Aufbau der Demokratie und freier Märkte zu lenken anstatt Panzer und Raketen zu bauen. Einer der wichtigsten neuen Wege, mit denen die NATO ihrer Mission gerecht wird, ist die Erarbeitung von Möglichkeiten, um mit den neuen Demokratien gemeinsam die Neufassung ihrer Einsatzkonzepte in Angriff zu nehmen. So kann die NATO durch Kontakte zwischen den Militärs eine exzellente Informationsquelle sein, um den Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts dabei zu helfen, die offensive Militärdoktrin zu einer defensiven Doktrin zu verändern. Bei dieser Umgestaltung geht es ebenso darum, Gesellschaften vom Militarismus der Vergangenheit abzuwenden wie darum, sie zu demokratischen Werten und freien Märkten hinzuführen. Je mehr Vertrauen diese Staaten in ihre eigene Sicherheit haben, desto mehr werden sie tun, um knappe Ressourcen auf die Schaf- fung von Demokratie und freien Märkten zu konzentrieren. Dieses Ziel ist von äußerster Bedeutung für die einzelnen Länder, für Europa als Ganzes und für die Vereinigten Staaten. Die NATO hat sich in diesen Prozeß auch durch die Veränderungen eingeschaltet, die wir bei unserer eigenen Doktrin, Strategie und unserem Einsatzkonzept vornehmen. In der Tat gibt es zahlreiche Indizien, die beweisen, daß der Wandel der NATO im Hinblick auf ihre strategische Orientierung grundsätzlich positive Auswirkungen auf die Entwicklungen in der damaligen Sowjetunion hatte. Die erfreulichste Bestätigung hierfür wurde mir bei einer kürzlichen Reise nach Moskau zuteil, als mir ein demokratisch eingestellter Offizier mitteilte, daß die Strategieänderungen der NATO beim Londoner Gipfel für ihn und seine Kameraden äußerst hilfreich gewesen seien, um die Offiziersversammlung in Moskau im vergangenen Januar zu veranlassen, einen gemäßigten Kurs einzuschlagen und eine Konfrontation mit der neuen demokratischen Führung Rußlands zu vermeiden. Der Weg zum Erfolg ist noch mit zahlreichen Fallstrikken versehen. Innenpolitisch können die wirtschaftlichen Reformprozesse äußerst schmerzhaft sein, und die jungen demokratischen Institutionen sind noch schwach. Darüber hinaus bestehen innerhalb der Länder wie zwischen ihnen zahlreiche ethnische und nationale Probleme, die spontan aufflammen oder von Altkommunisten und extremen Nationalisten ausgenutzt werden könnten, um die demokratische Legitimität zu untergraben. Wenn - wie Verteidigungsminister Cheney vor dem Kongreß erklärte -, die Demokratie trotzdem in diesen Staaten im Lauf der Zeit an Reife gewinnt, besteht jede Möglichkeit, daß sie nicht nur in Europa, sondern auch in anderen entscheidenden Regionen eine Kraft für den Frieden werden. Wir können uns in der Tat sehr gut vorstellen, daß wir in Krisen wie den Operationen WüstenschildAMistensturm von Rußland oder anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion in 10 Jahren nicht nur politische, sondern auch militärische Unterstützung erhalten. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 24 �ATOMTESTS 17. Juni 1992 ATOMTESTS: WARUM SIE WEITERHIN ERFORDERLICH SIND Weißbuch des US-Verteidigungsministeriums WASHINGTON - (AD) - Die Zusammenfassung und das Weißbuch über Atomtests, die wir nachfolgend im Wortlaut veröffentlichen, wurden kürzlich vom amerikanischen Verteidigungsministerium herausgegeben. Die jüngsten Ereignisse werden in den kommenden Jahren eine drastische Reduzierung der Anzahl amerikanischer Kernwaffen zur Folge haben. Einige haben die Frage gestellt, ob die Vereinigten Staaten deshalb ihre unterirdischen Atomtests einstellen können. Tatsache ist jedoch, daß die Vereinigten Staaten ihre Kernwaffenversuche nicht einstellen können, ohne ihr strategisches Abschreckungspotential zu gefährden. Dies läßt sich anhand folgender Punkte erklären: Die Vereinigten Staaten führen Atomtests aus folgenden technischen Gründen durch: Sicherheit - Verbesserte Sicherheitsvorrichtungen für Kernwaffen werden weiterhin erprobt. Diese Versuche sind unerläßlich, um sicherheitstechnische Verbesserungen bei Kernwaffen vorzunehmen. Unabhängige Untersuchungen wissenschaftlicher Gremien haben die Vereinigten Staaten dazu aufgefordert, ihre Bemühungen zur Verbesserung der Sicherheit fortzuführen. Zuverlässigkeit - Jeweils eines von drei seit 1958 eingeführten Konstruktionsmustern erforderte Kernwaffenversuche, um nach Stationierung dieser Waffen entstandene Probleme zu beheben. Die Zuverlässigkeit des nuklearen Arsenals würde ohne stetige Atomtests mit der Zeit abnehmen. Überlebensfähigkeit - Atomtests sind unabdingbar, um die Haltbarkeit militärischer Systeme zu entwickeln und verifizieren, die in einem nuklearen Umfeld operieren müssen. Nukleare Abschreckung wird ein Schlüsselelement der Verteidigungsstrategie sowie die grundlegendste Voraussetzung der nationalen Sicherheit bleiben. Solange wir uns zur Abschreckung auf Kernwaffen stützen, werden wir diese erproben müssen. Die Vereinigten Staaten führen AMERIKA DIENST 24 diese Tests in umweltverträglicher Art und Weise sowie im Einklang mit allen bestehenden internationalen Abkommen durch. Einige behaupten, ein umfassendes Atomtestverbot werde den "Rüstungswettlauf beenden". Die Ereignisse der vergangenen Jahre strafen diese Behauptung jedoch Lügen, denn die Fortschritte in der sowjetisch-amerikanischen Rüstungskontrolle sowie jüngste amerikanische Initiativen und russische Reaktionen zeigen, daß die Einstellung von Atomtests nicht erforderlich ist, um stabilisierende Abrüstungsmaßnahmen zu erzielen. Enthüllungen im Hinblick auf das irakische Nuklearprogramm zeigen eindeutig, daß Atomtests für die Entwicklung einer Kernwaffe nicht erforderlich sind. Behauptungen, die unser Testprogramm mit der Weiterverbreitung von Kernwaffen in Verbindung bringen, werden ebenfalls nicht den Tatsachen gerecht. Die Atomtests der Vereinigten Staaten hatten keinen erkennbaren Einfluß auf Länder, die zur Beschaffung eigener Kernwaffen entschlossen waren. Ein wesentlich reduzierter Bestand beseitigt nicht die Notwendigkeit von Versuchen. Die Vereinigten Staaten haben das Ausmaß ihrer Kernwaffenversuche - mit Ausnahme des Moratoriums von 1958 bis 1961 - auf den niedrigsten Stand seit den frühen fünfziger Jahren verringert, und die Vereinigten Staaten müssen ein bescheidenes aber effektives Programm aufrechterhalten. Eine Einstellung der Atomtests würde weder Kernwaffen beseitigen, noch die internationale Sicherheit erhöhen. Sie würde aber das Ver- Seite 1 �trauen der Vereinigten Staaten in ihr verbleibendes nukleares Abschreckungspotential untergraben und ernsthaft ihre Fähigkeit beschneiden, Verbesserungen der nuklearen Sicherheit vorzunehmen. Weißbuch über Atomversuche Die jüngsten Ereignisse werden in den nächsten Jahren einen drastischen Abbau der Zahl amerikanischer Kernwaffen zur Folge haben. Einige haben die Frage gestellt, ob die Vereinigten Staaten deshalb ihre unterirdischen Atomtests einstellen können. Tatsache ist jedoch, daß die Vereinigten Staaten ihre Kernwaffenversuche nicht einstellen können, ohne ihr strategisches Abschreckungspotential zu gefährden. Infolge der Rüstungskontrollabkommen mit der ehemaligen Sowjetunion sowie einseitiger Maßnahmen der Vereinigten Staaten und Rußlands wird der Gesamtumfang des strategischen und taktischen Kernwaffenarsenals erheblich schrumpfen. Trotzdem wird die strategische nukleare Abschreckung ein Schlüsselelement der neuen Verteidigungsstrategie sowie die grundlegendste Voraussetzung der nationalen Sicherheit bleiben. Solange wir uns zur Abschreckung auf Kernwaffen stützen, werden wir diese erproben müssen. Es ist absolut unerläßlich, daß unsere verbleibenden Bestände durch moderne Forschung, Entwicklung und Erprobung angemessen unterstützt werden. Die wissenschaftliche Grundlage, die Atomtests erforderlich macht, kommt in Sicherheit, Zuverlässigkeit und Überlebensfähigkeit unserer konventionellen und nuklearen Streitkräfte zum Ausdruck. Sicherheit Die Kernwaffen der Vereinigten Staaten sind sicher, aber neue Technologien, wie etwa zündunempfindliche Explosivstoffe, sind verfügbar geworden, um sie noch sicherer zu machen. In den vergangenen 40 Jahren hat es mehrere Unfälle mit Kernwaffen gegeben. Sie reichten ihrer Schwere nach von solchen, die nicht zur Freisetzung von Radioaktivität führten (wie auf dem Titan-Raketenstützpunkt in Damascus, Arkansas), bis zu einigen wenigen, bei denen die Explosivstoffe in den Waffen zündeten und Radioaktivität freigesetzt wurde (eine Kemwaffenexplosion fand jedoch niemals statt). Unser Bewußtsein für die von der Freisetzung gefährlicher Stoffe ausgehenden Gefahren für die Umwelt ist heute wesentlich stärker als auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges. Obwohl die Bilanz der amerikanischen Streitkräfte bei der Vermeidung einer nuklearen Katastrophe in den vergangenen 40 Jahren beispielhaft war, können und sollten wir mehr tun, um unsere Bevölkerung und unsere Umwelt zu schützen. Erstaunlicherweise argumentieren einige Befürworter eines Atomteststopps, die vorhandenen Bestände seien Seite 2 "sicher genug". Eine alternative, verantwortungsbewußte Perspektive wurde in einer Untersuchung präsentiert, die unlängst von einem vom Kongreß eingesetzten unabhängigen Gremium (unter dem Vorsitz von Sidney Drell) durchgeführt wurde. Das Gremium empfahl den Vereinigten Staaten, ein neues Gleichgewicht zwischen "den erwünschten militärischen Merkmalen (von Kernwaffen) und den Erfordernissen verbesserter Sicherheit" herzustellen. Um dies zu tun, sollten die Vereinigten Staaten solchen Konstruktionsmustern den Vorzug geben, die Kernwaffen "so sicher wie praktisch möglich" machen würden. Wir wissen, wie solche Konstruktionsmuster entwickelt werden können. Dies zu tun, erfordert jedoch Atomtests. Zu diesen sicherheitstechnischen Verbesserungen gehört der Einsatz von "zündunempfindlichen Explosivstoffen" (insensitive high explosives). Dies sind Explosivstoffe, die bei der Mehrzahl möglicher schwerer Unfälle praktisch nicht gezündet werden können. Andere sicherheitstechnische Verbesserungen betreffen elektrische Systeme, die eine verbesserte Zündsicherheit nuklearer Gefechtsköpfe bereitstellen. Solche elektrischen Systeme würden zum Beispiel eine Waffe vor den Auswirkungen elektrischer Streusignale wie etwa bei Blitzschlag schützen. Wissenschaftler der National Laboratories des Energieministeriums haben phantasievolle Möglichkeiten entwickelt, um diese Sicherheitsvorrichtungen in bereits existierende Kernwaffen einzubauen. Diese Waffen werden so ausgelegt, daß eine Freisetzung nuklearen Materials bei unbeabsichtigter Zündung praktisch ausgeschlossen ist. Ein erheblicher Teil der in den vergangenen Jahren durchgeführten Atomtests galt hauptsächlich der Erprobung dieser neuen Sicherheitsvorkehrungen. Mehrere Tests des kommenden Jahres werden ebenfalls vorrangig der Erprobung sicherheitstechnischer Vorrichtungen dienen. Diese Konstruktionsmuster werden darüber hinaus umfangreiche Tests erfordern, bevor sie bestehende Gefechtsköpfe ablösen können. Das Drell-Gremium und andere Ausschüsse, die sich mit der Frage der Sicherheit von Kernwaffen beschäftigten, haben die Notwendigkeit von Atomtests zur Verbesserung der Sicherheit existierender Bestände verstanden. Großes Vertrauen in diese verbesserten Sicherheitsvorrichtungen kann ohne ein verantwortungsbewußtes Testprogramm nicht entstehen. Die Entwicklung zündunempfindlicher Sprengstoffe für unsere Kernwaffen erforderte über die gesamten siebziger Jahre hinweg eine erhebliche Anzahl von Tests. Ebenso befindet sich seit Jahren ein Gefechtskopf in der Entwicklung, der der Hitze eines Feuers in einem Flugzeug widerstehen kann, ohne Plutoniumdämpfe freizusetzen. Mehrere Atomtests waren erforderlich, um die Entwicklung so weit voranzutreiben, daß besonders ausgelegte Kernwaffen heute Feuerschutz für bestimmte Unfallszenarien haben. Weitere Versuche werden notwendig sein, um diese Entwicklung AMERIKA DIENST 24 �abzuschließen, damit alle Kernwaffentypen erfaßt und noch größerer Feuerschutz gewährleistet wird. Zuverlässigkeit Der Kongreß und andere Organisationen haben das Verteidigungsministerium aufgefordert, eine ausreichende Zahl von Versuchen mit konventionellen Waffensystemen durchzuführen, um deren einigermaßene Zuverlässigkeit sicherzustellen. Atomtests sind also auch für die Zuverlässigkeit von Kernwaffen unabdingbar. Obwohl sie zu den komplexesten Waffen im amerikanischen Arsenal zählen, werden Kernwaffen nur einen Bruchteil so ausgiebig erprobt wie andere von unseren Streitkräften eingeführte Waffensysteme. Seit 1958 haben die Vereinigten Staaten 41 verschiedene Kernwaffensysteme stationiert. Von diesen benötigten 14 Kernwaffensysteme nach ihrer Stationierung oder bei Erlangung der Stationierungsreife korrektive Modifikationen, weil Mängel entweder entdeckt wurden oder bei der Auswertung von Atomtests zutage tragen. So wurde zum Beispiel nach der Produktionsaufnahme eines Gefechtskopfs ein letzter Test im extremen Tieftemperaturbereich dieses Gefechtskopfs durchgeführt. Der für den luftgestützten Marschflugkörper entwickelte Gefechtskopf war Mitte der achtziger Jahre zur Stationierung vorgesehen. Die Testergebnisse waren eine große Überraschung. Der Gefechtskopf explodierte mit nur einem Bruchteil seiner Sprengkraft. Die Waffe war in nichtnuklearen hydrodynamischen Tests umfassend erprobt worden, selbst im extremen Niedrigtemperaturbereich, ohne Anzeichen von Problemen. Eine Konstruktionsveränderung zu einem sehr viel konservativeren System wurde an dem Gefechtskopf vorgenommen, und ein Jahr später wurde er erfolgreich erprobt. Der nukleare Gefechtskopf für die Sergeant-Rakete der US-Armee wurde während des Testmoratoriums von 1958 bis 1961 entworfen, und daher basiert seine Konstruktion auf nichtnuklearen hydrodynamischen Tests und computergestützten Konstruktionsberechnungen. Sie wurde im April 1962 erstmals stationiert. Weil sich die Konstruktion des Gefechstkopfs auf einen zuvor erfolgreich erprobten Gefechtskopf stützte, herrschte großes Vertrauen, daß der SergeantGefechtskopf erwartungsgemäß funktionieren würde. Als der Gefechtskopf schließlich erprobt wurde, setzte er nur einen so geringen Teil seiner erwarteten Sprengkraft frei, daß er militärisch gesehen unwirksam war. Den Wissenschaftler gelang es, den Konstruktionsfehler zu beheben und einen neu entworfenen (und erfolgreichen) Gefechtskopf binnen drei Monaten nach dem Atomtest zu erproben, der das Problem aufgedeckt hatte. Dieses Beispiel veranschaulicht deutlich die Grenzen und Gefahren modifizierter Gefechtskopfkonstruktionen, die sich ausschließlich auf nichtnukleare Erprobungen und Computerberechnungen stützen. AMERIKA DIENST 24 Bestimmte Nuklearwaffen werden in regelmäßigen Abständen zur Überprüfung aus den Arsenalen abgezogen. Eine unerwartete Verschlechterung bestimmter Komponenten eines Gefechtskopfs oder unvorhergesehene Bedingung, denen der Gefechtskopf ausgesetzt gewesen sein könnte, können unterschiedliche Unsicherheitsfaktoren über die Leistung des Gefechtskopfs bewirken. Bei der ballistischen Rakete für das Polaris-Unterseeboot wurde beispielweise festgestellt, daß der Gefechtskopf einige Jahre nach ihrer Stationierung anfing zu rosten. Ein Atomtest des PolarisGefechtskopfs ergab, daß die Korrosion die Wirkung des Gefechtskopfs ernsthaft beeinträchtigte. Dieser Defekt hätte, wenn er nicht behoben worden wäre, einen Großteil unserer seegestützten ballistischen Raketen inoperabel gemacht. Ein neuer Gefechtskopf wurde entworfen, um das Korrosionsproblem zu beheben. Er wurde erfolgreich erprobt, und die bereits stationierten fehlerhaften Gefechtsköpfe wurden durch modifizierte Gefechtsköpfe ersetzt. Probleme mit ähnlich schwerwiegenden Konsequenzen ergaben sich bei Waffensystemen unserer gesamten strategischen Triade und unseren taktischen Nuklearsystemen. Die Gefechtsköpfe für die Minuteman-Rakete, die ballistische Rakete für das Polaris-UBoot, weitere Raketen der US-Marine außer der Polaris sowie von B-52-Bombem und Kampfbombern getragene Bomben wiesen gravierende Mängel auf, die durch Atomtests aufgedeckt wurden, nachdem diese Raketen von unseren Streitkräften stationiert worden waren. Diese Probleme traten auch in jüngster Zeit auf, nicht nur in den Frühstadien unseres AtomwaffenEntwicklungsprogramms. Wenn eine Zuverlässigkeitsprüfung der Arsenale vor einigen Jahren schwerwiegende Mängel bei unseren strategischen Nuklearsystemen ergab, hätte es sich bei der betroffenen Waffe um eine von sechs oder vielleicht acht Waffen gehandelt. Bei einer sehr viel kleineren, auf weniger Typen von Gefechtsköpfen gegründeten Nuklearstreitmacht könnten solche Fehler nur bei einer von zwei oder drei Waffen auftreten. In Anbetracht unseres Vertrauens in die Aufrechterhaltung einer glaubwürdigen nuklearen Abschreckung auf der Grundlage so weniger unabhängiger Waffen kommt der Notwendigkeit, die Zuverlässigkeit unserer NuklearwaffensySterne im Auge zu behalten, größere Bedeutung zu als bisher. Die meisten Fortschritte, die wir bei der Entwicklung von Atomsprengköpfen erzielt haben, sind eine direkte Folge der Atomtests. Vor kurzem legten auf neu entwickelte hydrodynamische Computercodes gestützte Berechnungen die Vermutung nahe, daß mehrere aktiv stationierte Nuklearwaffen ihre operativen und Sicherheitsanforderungen nicht erfüllten. Es war unmöglich, die Genauigkeit der neuen Berechnungen ohne die Durchführung von Atomtests zu bestimmen, die die berechneten Mängel aussonderten. Nachfolgende Atomtests bestätigten die grundsätzliche Rich- Seite 3 �tigkeit der neuen Computercodes und ergaben Daten, die unseren Konstruktionsfähigkeiten neue Grenzen setzten. Trotz dieser großen Vorteile bei der Entwicklung genauerer Computercodes ist der Entwurf von Atomwaffen nach wie vor eine Art Kunst. Selbst beim Einsatz der neuesten und modernsten jetzt zur Verfügung stehenden Codes erfordert es Jahre und mehrere Atomtests, damit ein Nuklearwaffenkonstrukteurdie Grenzen der physikalischen und computergestützten Konstruktion einschätzen kann, um die Leistung eines thermonuklearen Geräts berechnen zu können. Unsere Erfahrungen mit der Stationierung von Nuklearsprengköpfen belegen hinreichend, daß Computerberechnungen kaum ein Ersatz für einen Atomtest zur Bestätigung des richtigen Entwurfs eines Gefechtskopfs sind. Diese Tests bieten uns das einzige verfügbare Mittel, um sicherzustellen, daß das Arsenal noch zuverlässig ist. Überlebensfähigkeit und Effektivität unserer Streitkräfte Wenn Abschreckung funktionieren soll, dürfen die USStreitkräfte kein leichtes Ziel bei einem Präventivangriff in einer Krise sein. Unsere Vergeltungsstreitkräfte sowie die Warnsensoren und Führungssysteme, die sie in Bereitschaft versetzen und ihnen Anweisungen geben, müssen zur Durchführung entscheidender Funktionen in der Lage sein, während sie atomaren Auswirkungen ausgesetzt sind und danach. Der Wert unserer Abschreckung hängt in hohem Maße von unserem Vertrauen ab, daß die militärischen Systeme ihrem Entwurf entsprechend operieren - ein Vertrauen, dessen sich jeder potentielle Gegner bewußt sein muß. Atomtests sind der einzige Weg sicherzustellen, daß ein solches Vertrauen erlangt werden kann. Veränderungen der bestehenden Verteidigungssysteme wie etwa Modernisierung der Lenksysteme, Sicherheitsmodifizierungen, neue Zünder usw. müssen geprüft werden um zu gewährleisten, daß sie die Überlebensfähigleit der Systeme nicht beeinträchtigen. Die Erfahrungen bei der Erprobung strategischer Raketensysteme waren außerordentlich ernüchternd. Im Hinblick auf das Überleben atomarer Auswirkungen wurden möglicherweise tödliche Konstruktionsmängel bei verschiedenen entscheidenden Komponenten wie etwa Antennenfenstern, Hitzeschilden und der Elektronik von Lenksystemen bei der Erprobung der Minuteman II und III, der Poseidon, Peacekeepper sowie der Trident I und II entdeckt. Trotz umfangreicher überirdischer Erprobung und Analyse wurden diese Mängel für gewöhnlich nicht aufgedeckt, bis das vollständig integrierte System einem unterirdischen Atomtest unterzogen wurde. Es besteht Grund zu der Annahme, daß diese Erfahrungen mit strategischen Raketen auf andere Klassen von Waffensysiemen anwendbar sind. Seite 4 Die derzeitge Konzentration auf defensive Waffen wie antiballistische Gefechtsfeldwaffen stellen eine große Herausforderung für die Überlebensfähigkeit dar. Defensive Systeme stützen sich auf weit verbreitete und in hohem Maße miteinander verbundene Elemente, von denen jedes in einem atomar gestörten Umfeld ohne Unterbrechung funktionieren muß. Bei zahlreichen defensiven Systemen müssen atomare Härtenormen noch geprüft werden, insbesondere bei weltraumgestützten Sensoren und Kommunikationssatelliten. Aus diesem Grund muß die Erprobung der nuklearen Überlebensfähigkeit weiterhin die Haltbarkeit dieser Verteidigungssysteme bestätigen. Obwohl nach wie vor Fortschritte bei der Entwicklung von Simulatoren erzielt werden, die in der Lage sind, ein nukleares Umfeld zu reproduzieren, werden sie den gegenwärtigen und zukünftigen Testanforderungen bei weitem nicht gerecht. Zu der durch Atomtests erzielten Röntgenerprobung der Härte gibt es derzeit weder eine Simulationsalternative, noch kann man eine solche Fähigkeit in den nächsten 10 oder 20 Jahren erwarten. Erprobung und Verbreitung Seit langem wird das Argument vorgebracht, daß ein umfassendes Testverbot "den Rüstungswettlauf beendet". Die Ereignisse der vergangenen zwei Jahre strafen eine solche Behauptung Lügen, denn die Fortschritte bei der amerikanisch-sowjetischen Rüstungskontrolle belegen, daß weitere Begrenzungen von Atomtests nicht erforderlich sind, um stabilisierende Rüstungsreduzierungen zu erreichen. Eine ähnliche Annahme, die unser Testprogrmam mit der atomaren Verbreitung in Verbindung bringt, hält ebenfalls einer Analyse der aktuellen Ereignisse nicht stand. Zusätzliche Länder sind im vergangenen Jahr dem Nichtverbreitungsvertrag beigetreten (oder haben ihre Absicht dazu bekundet), und Enthüllungen über das irakische Programm haben erneut bewiesen, daß die Erprobung zur Entwicklung einer grundlegenden Nuklearwaffenfähigkeit nicht erforderlich ist. Kann irgendein Zweifel daran bestehen, daß Saddam Hussein sein Nuklearwaffenprogramm verfolgt hätte, selbst wenn die Vereinigten Staaten ihre Atomtests eingestellt hätten? Die Initiative des Präsidenten vom 27. September 1991 und sein Bericht zur Lage der Nation vom Januar 1992 werden unser Nukleararsenal drastisch reduzieren. Die von den Vereinigten Staaten geforderte Anzahl von Atomtests bezieht sich jedoch nicht direkt auf den Umfang der Arsenale. Ein stark reduzierter Bestand hebt die Notwendigkeit der Erprobung nicht auf. Obwohl die Vereinigten Staaten ihre Atomtests seit Anfang der fünfziger Jahre auf das niedrigste Niveau zurückgeschraubt haben - mit Ausnahme des Testmoratoriums on 1958 bis 1961 - müssen sie weiterhin ein bescheidenes aber effektives Programm AMERIKA DIENST 24 �aufrechterhalten, mit dem sie nur das für nationale Sicherheitserfordernisse Notwendige erproben. Der Argumentation dieses Papiers folgend sind Atomtests zur Sicherstellung der Zuverlässigkeit und Wirksamkeit unserer Waffen unabdingbar. Ein Verbot von Atomtests würde weder Nuklearwaffen beseitigen noch würde die internationale Sicherheit verbessert, aber es würde das amerikanische Vertrauen in unsere verbleibende atomare Abschreckung untergraben und unsere Fähigkeit zu Verbesserungen der nuklearen Sicherheit drastisch einschränken. * * * * AMERIKA DIENST 24 * Seite 5 �KONGRESS 17. JunM992 NÄCHSTER PRÄSIDENT KÖNNTE VOM KONGRESS BESTIMMT WERDEN Perot-Kandidatur könnte allgemeine Wahl kompliziert gestalten WASHINGTON - (AD) - Obwohl die Aussichten gering sind und ein solches Verfahren seit 1824 nicht mehr angewandt werden mu ßte, besteht in diesem Wahljahr die Möglichkeit, daß das amerikanische Repräsentantenhaus anstelle des amerikanischen Volkes den nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten bestimmen könnte. Der Unsicherheitsfaktor besteht dieses Mal in der erwarteten unabhängigen Kandidatur des texanischen Milliardärs Ross Perot, der seine Bewerbung zwar noch bekanntgeben muß, dessen enthusiastische Anhänger sich jedoch bereits bemüht haben, seinen Namen auf den Stimmzetteln der Bundesstaaten in den gesamten Vereinigten Staaten zu plazieren. Nationale Meinungsumfragen sehen ihn praktisch gleichauf mit Präsident Bush und dem Gouverneurvon Arkansas, Bill Clinton, den voraussichtlichen Kandidaten der Republikaner und Demokraten. Damit dieses Szenarium eintritt, müßte Perot in genügend Bundesstaaten die Wahl gewinnen, um somit die Mehrheit eines der beiden Kandidaten von den großen Parteien im Wahlmännergremium zu verhindern. Wenn die amerikanischen Wähler am 3. November zu den Wahlurnen gehen, wählen sie zwar einen Präsidentschaftskandidaten, geben jedoch de facto ihre Stimmen für eine Liste von Wahlmännem ab, die am 14. Dezember an der Versammlung des "Electoral College" teilnehmen werden. Wie von der US-Verfassung vorgesehen und im 12. und 23. Verfassungszusatz modifiziert, besteht das Wahlmännergremium aus 538 Mitgliedern, eines für jeden Senator und jedes Mitglied des Repräsentantenhauses sowie drei als Vertreter des District of Columbia. Die Wahlmännerdelegation jedes Bundesstaats hängt von der Anzahl seiner Vertreter im Kongreß ab und verändert sich mit dieser Anzahl entsprechend. Infolge der Neufestlegung von Wahlkreisen nach der Volkszählung 1990 wird Kalifornien als bevölkerungsreichster Bundesstaat 54 Wahlmännerstimmen haben, während die fünf bevölkerungsärmsten BundesstaaAMERIKA DIENST 24 ten, die jeweils nur einen Vertreter im Repräsentantenhaus haben, wie der District of Columbia jeweils nur drei Stimmen haben. Die in jedem Bundesstaat ausgewählten Wahlmänner sind für gewöhnlich prominente Politiker des Bundesstaates oder von Gemeinden sowie Aktivisten der Parteien. Der 12. Verfassungszusatz schreibt vor, daß Kandidaten für die Ämter des Präsidenten oder Vizepräsidenten zur Wahl eine Mehrheit der Wahlmännerstimmen (270 von 538) auf sich vereinigen müssen. Die Wahlmänner treten zusammen, um die Wahl des Volkes in ihren jeweiligen Staaten zu bekräftigen. Nach dieser Versammlung werden die Stimmzettel der Wahlmänner geöffnet und in einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses am 6. Januar 1993 ausgezählt. Kandidaten für die Ämter des Präsidenten und Vizepräsidenten, die mindestens 270 Wahlmännerstimmen erhalten, werden dann offiziell für gewählt erklärt. Dieses Verfahren kann dazu führen, daß einem Kandidaten der Sieg verwehrt wird, der landesweit die meisten Stimmen der Bevölkerung erhalten hat, jedoch nicht genügend Wahlmännerstimmen erringen konnte, da seine Stärke in weniger bevölkerten Staaten lag, während sein Gegner in den größeren Staaten mit mehr Wahlmännerstimmen erfolgreich war. Dies ist dreimal in der Geschichte geschehen, das letzte Mal im Jahr 1888. In jener nationalen Wahl erhielt der Republikaner Benjamin Harrison etwa 95.000 Wählerstimmen weniger als der demokratische Amtsinhaber Grover Cleveland, aber im Wahlmännergremium lag Harrison mit 233 zu 168 Stimmen vorn. Jedes Mal, wenn sich ein starker Kandidat einer dritten Partei oder ein Unabhängiger um das Präsidentenamt bewirbt, besteht die Möglichkeit, daß diese Person genügend Bundesstaaten gewinnt, um die Mehrheit eines Kandidaten im Wahlmännergremium zu verhindern. In diesem Fall regelt der 12. Verfassungszusatz, daß das Repräsentantenhaus den Präsidenten der Vereinigten Staates und der Senat den Vizepräsidenten wählt. Seite 1 �Als im Jahr 1824 vier Demokraten/Republikaner für das Präsidentenamt kandidierten, erhielt Andrew Jackson die meisten Wähler- und Wahlmännerstimmen, was jedoch in beiden Fällen nicht für eine Mehrheit ausreichte. Als die Wahl vor das Repräsentantenhaus kam, wählte dieses John Quincy Adams zum Präsidenten. Unter diesen Umständen wählt das Repräsentantenhaus unter den drei Kandidaten, die die meisten Wahlmännerstimmen auf sich vereinigen. Jeder Bundesstaat gibt dabei eine Stimme ab, und die Mehrheit der Abgeordneten jedes Bundesstaates entscheidet vorher darüber, auf wen diese Stimme entfallen soll. Da die Abgeordneten für gewöhnlich nach Parteizugehörigkeit abstimmen, könnte man erwarten, daß unabhängig davon, wen die Bevölkerung dieses Bundesstaates im November wählt - die Stimme eines Bundesstaates für den Kandidaten abgegeben wird, der der Mehrheitspartei dieses Bundesstaates im Repräsentantenhaus angehört. Der gegenwärtigen Zusammensetzung des Kongresses zufolge kontrol- lieren die Demokraten die Mehrheit der Sitze von 31 Bundesstaaten im Repräsentantenhaus, die Republikaner kontrollieren zehn, bei acht herrscht Stimmengleichheit, und ein Bundesstaat ist unabhängig. Diesem Szenarium zufolge würde bei der Abstimmung für das Amt des Vizepräsidenten jedes der 100 Mitglieder des Senats eine Stimme für jeweils einen der beiden führenden Kandidaten mit den meisten Wahlmännerstimmen abgeben. Auch hier besteht wiederum die - zwar geringfügige - Chance, daß der gewählte Vizepräsident nicht der Partei des Präsidenten angehört. Das Repräsentantenhaus hätte von der Zählung der Wahlmännerstimmen bis zur Amtseinführung am 20. Januar 1993 zwei Wochen Zeit, um einen Präsidenten zu wählen. Bei Stimmengleichheit würden entweder der gewählte Vizepräsident oder der Sprecher des Repräsentantenhauses oder andere nachgeordnete Amtsinhaber bis zu einer endgültigen Einigung als Präsident amtieren. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 24 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.06.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.06.1992 Description An account of the resource <strong>1. Erdgipfel</strong><br />Bush dringt auf rasche Umsetzung der Klimakonvention<br /><em>Ansprache bei Umweltgipfel in Rio</em><br /><br />Reilly sieht zahlreiche Fortschritte bei Umweltkonferenz<br /><em>Pressekonferenz beim Erdgipfel</em><br /><br /><strong>2. USA-Europa</strong><br />Das verstärkte amerikanische Engagement im neuen Europa<br /><em>Rede von Botschafter Kimmitt bei der Konrad-Adenauer-Stiftung</em><br /><br /><strong>3. NATO</strong><br />NATO: Streitmacht für den Frieden in der Zeit nach dem Kalten Krieg<br /><em>von Paul Wolfowitz</em><br /><br /><strong>4. Atomtests</strong><br />Atomtests: Warum sie weiterhin erforderlich sind<br /><em>Weißbuch des US-Verteidigungsministeriums</em><br /><br /><strong>5. Kongress</strong><br />Nächster Präsident könnte vom Kongress bestimmt werden<br /><em>Perot-Kandidatur könnte allgemeine Wahl kompliziert gestalten</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6ce03fca00f50bf957fe87e97d8077ec.pdf 88b428518c0d517937b80fe2927685e5 PDF Text Text cimerika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America £>p 23 / # #<f & 10. Juni 1992 QT NATO USA WERDEN IN EUROPA BLEIBEN "SOLANGE WIR ERWÜNSCHT SIND" Rede des Stellvertretenden Außenministers beim Nordatlantikrat US-WELTROLLE AMERIKANISCHE ÖFFENTLICHKEIT WÜNSCHT WEITERHIN AKTIVE ROLLE IN WELTPOLITIK Ergebnisse neuer Meinungsumfragen KONGRESS KONGRESS VERABSCHIEDET 27. VERFASSUNGSZUSATZ Diätenregelung seit 203 Jahren in der Diskussion SOZIALPOLITIK ZAHLREICHE PROGRAMME FÜR BEDÜRFTIGE IN USA Letzter einer Reihe von Artikeln zur US-Sozialpolitik SENIOREN ALTERN IN AMERIKA: LANGER LEBEN UND ES MEHR GENIESSEN Hintergrundinformation über ältere Menschen in den USA WAHLEN '92 ZWISCHENBERICHT ZU DEN WAHLEN '92 Anzahl der Delegierten und Ergebnisse der letzten Vorwahlen Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �NATO 10. Juni 1992 USA WERDEN IN EUROPA BLEIBEN "SOLANGE WIR ERWÜNSCHT SIND" Rede des Stellvertretenden Außenministers beim Nordatlantikrat OSLO - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben eine grundlegende Verpflichtung für die Sicherheit Europas und werden in Europa bleiben, solange sie dort erwünscht sind, erklärte der Stellvertetende US-Außenminister, Lawrence Eagleburger, am 4. Juni 1992 beim Außenministertreffen des Nordatlantikrats. Eagleburger zufolge wurden die Vereinigten Staaten über mehrere Jahrzehnte hinweg "mit Zweifeln an ihrem Engagement für die europäische Sicherheit von denjenigen konfrontiert, die Anpassungen in unserer Sicherheitsarchitektur fordern, als ob ihre Zweifel auf Tatsachen beruhten. In Wahrheit jedoch verfechten die Vereinigten Staaten als Grundprinzip ihrer nationalen Politik nach wie vor die Tatsache, daß unsere Sicherheit und die unserer Partner in der NATO ein und dasselbe sowie unteilbar ist." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede Eagleburgers beim Nordatlantikrat im Wortlaut. Wir kommen heute in Oslo im Anschluß an einen Zyklus von NATO-Gipfeln zusammen - Brüssel, London, Rom -, deren Ziel die Definition und Neudefinition der Rolle des Bündnisses in einem Europa radikaler Veränderungen gewesen ist. Es ist jedoch wichtig, eine Unterscheidung zwischen der der NATO eigenen Anpassungsfähigkeit und ihrem zeitlosen fundamentalen Zweck zu treffen - die unteilbare Sicherheit der etablierten Demokratien Europas und Nordamerikas zu gewährleisten. Bei der Erfüllung dieses Zwecks hat sich die NATO als das vielleicht erfolgreichste Bündnis in der Geschichte erwiesen. Wir haben unsere Freiheiten bewahrt, und wir haben den Frieden in Europa aufrechterhalten. Wir haben Europa vor einem allgemeinen Krieg bewahrt, wie er in der ersten Hälfte des Jahrhunderts bereits zweimal das Leben von Europäern und Nordamerikanern zerstört hat. Und wir haben erlebt, wie die monolithische Bedrohung, der wir uns gemeinsam entgegengestellt haben, verschwand und freundlich gesonnene aber schwache demokratische Kräfte in ganz Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion an die Macht kamen. So treffen wir heute in einem Gefühl einzigartiger historischer Leistungen zusammen, um die künftige Rolle unseres Bündnisses zu erörtern. Wir sind uns einerseits dessen bewußt, was sich nicht ändern wird - nämlich, daß dieses Bündnis die praktische Verkörperung unserer gegenseitigen Verpflichtung bleibt, einander in unserem gesamten demokratischen Herrschaftsbereich zu verteidigen. AMERIKA DIENST 23 Andererseits sind wir uns ebenso der Tatsache bewußt, daß eine NATO, die uns weiterhin so erfolgreich dient wie dies während des Großteils des vergangenen halben Jahrhunderts der Fall war, in der Lage sein muß, sich Veränderungen im internationalen System und Veränderungen im europäischen Sicherheitsrahmen anzupassen. Insbesondere müssen wir in der Lage sein, sowohl mit den Bestrebungen als auch mit den instabilen Verhältnissen umzugehen, die durch den Zusammenbruch des Kommunismus im Osten freigesetzt wurden. Tatsächlich befindet sich die NATO bereits inmitten dieses Anpassungsprozesses. Angesichts der verringerten Bedrohung haben wir ein neues strategisches Konzept verabschiedet, die Truppenstärken reduziert und sind zu flexibleren, mobileren und multinationalen Streitkräften übergegangen. Angesichts der radikalen politischen Veränderungen im Osten sind wir durch das Liaison-Programm der NATO, das im NAKR zum Ausdruck kommt, auf ehemalige Gegner zugegangen. Und als Reaktion auf die historischen Schritte Westeuropas zur wirtschaftlichen und politischen Union hat die NATO den Rahmen für die europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität mitdefiniert und unterstützt. Deshalb sollten wir die Stabilität des Bündnisses nicht mit Inflexibilität verwechseln - und unsere Bilanz zeigt, daß wir dies auch nicht tun. Sogar die Zusammensetzung des Bündnisses könnte unter voller Berücksich- Seite 1 �tigung unserer strengen demokratischen Normen und der Notwendigkeit zur Bewahrung des festen Geflechts der gemeinsamen Verteidigung zum geeigneten Zeitpunkt vielleicht erweitert werden. Heute möchte ich vier grundlegende Bereiche anführen, in denen die NATO nach Auffassung der Vereinigten Staaten ihre Mission konzentrieren muß, um den Sicherheitsbedürfnissen des neuen Europas gerecht zu werden. Erstens sollte die NATO weiterhin die Entwicklung der KSZE unterstützen, die als flexibles politisches Instrument zur Bewältigung des demokratischen Wandels und Behandlung der tieferen Ursachen von Konflikten eine einzigartige Rolle spielen kann. Die KSZE benötigt jedoch eine verbesserte Fähigkeit zum Krisenmanagement und zur Konfliktiösung, um ihr Potential zu verwirklichen. Deshalb sollten wir uns hier darauf verständigen, die Fähigkeiten und Mittel der NATO zur Verfügung zu stellen, um von der KSZE angeordnete Operationen zur Friedensbewahrung zu unterstützen. In diesem Zusammenhang möchte ich eindeutig feststellen, daß die Vereinigten Staaten bereit sind, grundlegende Beiträge für die Friedensbewahrung zu leisten, etwa bei Transport und Logistik. Ferner schließen wir nicht aus, auf derselben Basis wie andere Staaten Bodenkontingente bereitzustellen. Wie andere Mitglieder des Bündnisses würden wir eine solche Entscheidung von Fall zu Fall treffen. Darüber hinaus erkennen wir an, daß die NATO nicht die einzige Organisation ist, an die sich die KSZE gegebenenfalls wenden kann. Die Vereinten Nationen und die WEU zum Beispiel besitzen ebenfalls Mittel, die eingesetzt werden können. Überdies sollten wir bereit sein, die Mitgliedstaaten des NAKR und die neutralen Länder einzuladen, in Partnerschaft mit der NATO ebenfalls zu friedensbewahrenden Operationen beizutragen. Obwohl das Bündnis sich das Recht vorbehalten muß, über den Charakter seines Engagements von Fall zu Fall zu entscheiden, gehen wir davon aus, daß die NATO sich jetzt darauf einstellen sollte, diese neue Rolle zu übernehmen, und wir sollten dies in einer Art und Weise tun, die allen KSZE-Mitgliedstaaten offensteht, die zur Friedensbewahrung beitragen möchten. Die NATO sollte der KSZE vielleicht auch ihre Mittel und ihr Know-how anbieten, um zivile, Natur- und Umweltkatastrophen zu bewältigen. Zweitens muß die NATO weiterhin die Entwicklung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität innerhalb des Rahmens unterstützen, der bei den Gipfeln von Rom und Maastricht definiert wurde. In diesem Zusammenhang sollten keine Zweifel an der Haltung der Vereinigten Staaten aufkommen: Wir haben stets und uneingeschränkt die Entwicklung Seite 2 einer europäischen Verteidigungsidentität und eines gestärkten europäischen Pfeilers innerhalb der NATO unterstützt. Wir gehen davon aus, daß das in Rom vereinbarte Prinzip solide ist - daß die europäische Verteidigungsidentität in einer offenen und kooperativen Art und Weise verwirklicht werden sollte. Und wir sollten in diesem Zusammenhang vorrangig und aktiv Verbindungen zwischen NATO und WEU entwickeln, was ebenfalls in Rom vereinbart wurde. Drittens muß die NATO Pflichten bei der Unterstützung der Reformen in allen ehemaligen WarschauerPakt-Staaten übernehmen. Angesichts dessen, was wir als Bündnis investiert haben, um Aggressionen des Ostens über 45 Jahre lang abzuschrecken, ist unser Interesse am Schicksal befreundeter Demokratien dort schlicht enorm. Und da ich gerade aus der Region zurückkehre, kann ich berichten, da ß man dort von uns erwartet, daß wir dieses Interesse ebenso wie unsere gesamte stabilisierende Rolle konkret sichtbar machen. Der Arbeitsplan des NAKR ist ein solider Anfang, aber wir müssen zusätzliche Möglichkeiten identifizieren, um Partnerstaaten in Bereichen wie ziviler Notstandsplanung, Koordinierung des zivilen Flugverkehrs und Konversion der Rüstungsindustrie zu helfen. Ich möchte hier kurz auf die Bemühungen der Vereinigten Staaten eingehen, die auf vereinbarten Bündnisprioritäten und kontinuierlichen Konsultationen beruhen, um mit der Bedrohung umzugehen, mit der wir alle gemeinsam jahrzehntelang konfrontiert waren der Bedrohung durch Kernwaffen strategischer und taktischer Art. Vor einer Reihe von Tagen unterzeichneten die Vereinigten Staaten ein Abkommen, durch das Belarus, Kasachstan, Rußland und die Ukraine gemeinsam mit uns zu Vertragspartnern im Rahmen des START-Abkommens wurden, das zu erheblichen Verringerungen der strategischen Streitkräfte führen und nach der Auflösung der ehemaligen Sowjetunion dort eine einzige Atommacht entstehen lassen wird. Darüber hinaus hat der amerikanische Kongreß 400 Millionen Dollar bereitgestellt, um uns zu ermöglichen, Rußland bei der Beseitigung taktischer Kernwaffen der ehemaligen Sowjetunion zu helfen, die kürzlich zu diesem Zweck an gesicherten Standorten konzentriert wurden. Viertens muß die NATO in der Lage sein, beim Umgang mit der vom Zusammenbruch des Kommunismus hervorgerufenen Instabilität ihre uneingeschränkte Rolle gemeinsam mit anderen verantwortlichen Institutionen - EG, WEU, NAKR und UN - zu spielen. Auch während wir heute miteinander diskutieren, tobt ein Krieg im Herzen Europas. Schon aus humanitären Gründen muß sich das Bündnis bemühen, das Leiden im ehemaligen Jugoslawien zu beenden - eine Agonie, deren Zeugen wir tagtäglich auf unseren Fernsehschirmen werden. AMERIKA DIENST 23 �Die Herausforderung geht jedoch wesentlich tiefer. Dieses Bündnis, das nahezu ein halbes Jahrhundert lang eine einzige alles beherrschende Bedrohung der europäischen Sicherheit so effektiv vereitelte, muß jetzt effektiv werden, um die andersartigen aber zahlreichen Konflikte friedlich zu lösen, die die Stabilität Europas im Zeitalter nach dem kalten Krieg bedrohen. Wiederum im Falle des ehemaligen Jugoslawiens sollte die NATO bereitstehen, um in geeigneter Weise und in Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen die Verwirklichung der Resolution 757 des UN-Sicherheitsrats zu unterstützen. Ebenso hat die NATO bei den Bemühungen eine Rolle zu spielen, in Berg-Karabach und bei ähnlichen Konflikten Frieden zu schaffen. Um die Gewalt zu mildem und ein Verhandlungen förderliches Klima herbeizuführen, haben sich Armenien und Aserbaidschan bereiterklärt, zivilen, unter der Schirmherrschaft der KSZE operierenden Beobachtern Zugang zu ihrem Staatsgebiet zu gewähren. Wir gehen davon aus, daß unsere Liaison-Partner im NAKR angesichts geographischer und historischer Faktoren ideal dafür geeignet sind, die führende Rolle bei dieser Beobachtermission zu spielen und daß ihnen dies einen Anteil an der von uns geschaffenen Sicherheitspartnerschaft geben wird. Die Verbündeten in der NATO würden sie durch den NAKR unterstützen und damit die Funktionsfähigkeit der neuen europäischen Sicherheitsarchitektur mit ihren überlappenden und sich wechselseitig verstärkenden Mechanismen unter Beweis stellen. Über den Großteil mehrerer Jahrzehnte hinweg wurden die Vereinigten Staaten mit Zweifeln an ihrem Engagement für die europäische Sicherheit von denjenigen konfrontiert, die Anpassungen in unserer Sicherheitsarchitektur fordern, als ob ihre Zweifel auf Tatsachen beruhten. In Wahrheit jedoch verfechten die Vereinigten Staaten als Grundprinzip ihrer nationalen Politik nach wie vor die Tatsache, daß unsere Sicherheit und die unserer Partner in der NATO ein und dasselbe sowie unteilbar ist. Dies ist nicht die Funktion eines Vertrages, sondern nationaler Ziele und nationaler Interessen. Infolgedessen sind wir weiterhin hier in Europa, und wir werden in Europa bleiben, solange wir erwünscht sind. Diejenigen, die unseren gegenwärtigen Willen und unsere Beharrlichkeit bezweifeln, haben ihre Antwort erhalten, als Präsident Bush unsere Absicht offiziell erklärte, auch nach dem kalten Krieg in Europa eine substantielle amerikanische Truppenpräsenz im Rahmen der NATO aufrechtzuerhalten. Diejenigen, die unsere künftigen Ziele anzweifeln, erhielten ihre Antwort heute, da wir formell eine neue Mission - eine Friedensmission - verabschiedet haben, die von der NATO in diesem, dem neuen Europa erfüllt werden soll. * AMERIKA DIENST 23 * Seite 3 �US-WELTROLLE 10. Juni 1992 AMERIKANISCHE ÖFFENTLICHKEIT WÜNSCHT WEITERHIN AKTIVE ROLLE IN WELTPOLITIK Ergebnisse neuer Meinungsumfragen WASHINGTON - (AD) - Die Ergebnisse von Meinungsumfragen unterstützen nicht die von einer Anzahl politischer Beobachter vorgebrachte Ansicht, die amerikanische Öffentlichkeit sei "auf dem Weg in den Isolationismus". Statt dessen zeigen sie, daß eine Mehrheit der Amerikaner weiterhin eine aktive, kooperative Rolle der Vereinigten Staaten in der Weltpolitik befürwortet, darunter "uneingeschränkte Zusammenarbeit" mit den Vereinten Nationen sowie der selektive Einsatz militärischer Gewalt. Gleichzeitig sprechen sich die meisten Amerikaner jedoch dafür aus, der Lösung innenpolitischer Probleme, insbesondere solcher wirtschaftlicher Art, höchste Priorität einzuräumen. Zustimmung zu internationalem konstant oder geringfügig höher In den letzten Monaten legten die Demoskopen erneut 13 Fragen zur "Trendmessung" vor, die sie von Zeit zu Zeit stellen, um die Stimmung der Amerikaner im Hinblick auf das internationale Engagement einzuschätzen. Die Reaktionen auf fünf dieser Fragen zeigen, daß die Zustimmung zu internationalem Engagement in den achtziger Jahren eindeutig gestiegen ist. Die Antworten auf zwei Fragen zeigen einen Rückgang, während bei den verbleibenden sechs keine Veränderungen festgestellt wurden. Im großen und ganzen zeigen diese Meinungsumfragen, daß etwa 60 - 70 Prozent der Amerikaner heute im allgemeinen eine aktive Rolle der Vereinigten Staaten in der Außenpolitik befürworten, während 20 - 30 Prozent ein aktives Engagement im Ausland ablehnen. Dazu folgende Beispiele: 1. 2. Einer Gallup-Umfrage vom September vergangenen Jahres zufolge wünschten 71 Prozent eine "aktive Beteiligung" der Vereinigten Staaten an der Weltpolitik - im Vergleich zu 64 Prozent Ende 1986. 23 Prozent zogen es vor, daß sich die Vereinigten Staaten aus der Weltpolitik "heraushalten" - gegenüber27 Prozent im Jahr 1986. Im Februar sprachen sich im Rahmen einer Untersuchung von Research/Strategy/Management (R/S/M) 74 Prozent der Befragten für die aktive Verfolgung amerikanischer Sicherheitsinteressen im Ausland entweder multilateral in Zusammenarbeit mit anderen Staaten (54 Pro- AMERIKA DIENST 23 zent) oder auf sich allein gestellt (20 Prozent) aus. Die Unterstützung für ein solches Engagement war gegenüber 1986 (68 Prozent) um 6 Prozent gestiegen. Im Februar meinten 24 Prozent, die Vereinigten Staaten sollten es Engagement "möglichst vermeiden, sich in anderen Ländern zu engagieren" - gegenüber 30 Prozent im Jahr 1986. 3. Im Hinblick auf den Einsatz militärischer Gewalt gaben im Februar 64 Prozent der Befragten von R/S/M an, sie unterstützten den Gedanken, "amerikanische Truppen zu entsenden", um "bei größeren militärischen Auseinandersetzungen ... irgendwo im Ausland" zu intervenieren, wenn der Präsident der Überzeugung sei, dies liege im besten Interesse des Landes. Im Jahr 1986 unterstützte eine wesentlich geringere Mehrheit von 54 Prozent eine solche Intervention. Steigende Priorität für innenpolitische Anliegen Zur Zeit betrachten nahezu 60 Prozent der Amerikaner die Wirtschaft als "das wichtigste Problem für die Vereinigten Staaten von heute" - gegenüber 40 Prozent kurz nach dem Golfkrieg und 30 Prozent kurz davor. (Gallup 3/92, Time-CNN/Yankelovich 3/92, CBS/NY Times 1/92) Lediglich zwei Prozent halten außen- oder verteidigungspolitische Themen für das dringlichste Problem der Vereinigten Staaten. Selbst wenn die Befragten aufgefordert wurden, die "gegenwärtig zwei oder drei wichtigsten Probleme der Nation" zu nennen, gab nur einer von zehn einen außen- oder verteidigungspolitischen Sachverhalt an. Seite 1 �Im Januar fragte Gallup danach, "wie wichtig" es für Präsidentschaftskandidaten wäre, über verschiedene Themen im Wahlkampf 1992 zu sprechen. Mehr als doppelt so viele meinten, es sei "sehr wichtig", die "Wirtschaft" zu erörtern (93 Prozent) als über "nationale Verteidigung" (43 Prozent) oder "Außenpolitik" (37 Prozent) zu sprechen. Andere Themen lagen irgendwo zwischen diesen Extremwerten: "Bildungswesen" (87 Prozent: "sehr wichtig"), "Arbeitslosigkeit" (84 Prozent), "Krankenversicherung" (80 Prozent), "das Defizit im Bundeshaushalt" (79 Prozent), "Verbrechen" (77 Prozent), "Drogen" (77 Prozent), "Steuern" (70 Prozent), "AIDS" (67 Prozent), "die Umwelt" (60 Prozent), "Außenhandel" (53 Prozent), "Rassenbeziehungen" (48 Prozent) und "Abtreibung" (38 Prozent). Öffentlichkeit wünscht weltweites Engagement bei gleichzeitiger Bewältigung innenpolitischer Probleme Einer Meinungsumfrage von Potomac Associates vom letzten Herbst zufolge erhöhte sich der Prozentsatz derer, die meinten, die Vereinigten Staaten sollten "uneingeschränkt mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten", von 1985 bis Oktober 1991 um 21 Punkte - von 56 auf 77 Prozent. Im gleichen Zeitraum nahm jedoch ebenfalls die Unterstützung für "stärkere Konzentration auf unsere eigenen nationalen (anstatt internationalen) Probleme" um 18 Punkte zu - von 60 auf 78 Prozent. Bei beiden Fragestellungen hat die Zustimmungsrate den höchsten Anteil erreicht, seit Potomac Associates diese Fragen im Jahr 1964 einführte. Damit wird ein zentraler Aspekt der gegenwärtigen Stimmung beleuchtet: Die Amerikaner fordern verstärktes Handeln an der innenpolitischen Front, ohne das Engagement in der übrigen Welt zu beenden. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 23 �KONGRESS 10. Juni 1992 KONGRESS VERABSCHIEDET 27. VERFASSUNGSZUSATZ Diätenregelung seit 203 Jahren in der Diskussion WASHINGTON - (AD) - Als der Kongreß am 20. Mai 1992 den 27. Zusatz zur amerikanischen Verfassung verabschiedete, fand damit ein Prozeß seinen Abschluß, der bereits vor über 200 Jahren von James Madison, einem der Gründeräter der Vereinigten Staaten, eingeleitet worden war. Die von Madison, dem vierten US-Präsidenten, vorgeschlagene Ergänzung der amerikanischen Verfassung schreibt vor, daß "kein Gesetz, durch das die Entgelte für die Dienste von Senatoren und Abgeordneten verändert werden, in Kraft treten soll, bevor nicht eine Abgeordnetenwahl stattgefunden hat". Demnach kann eine vom Kongreß verabschiedete Diätenerhöhung erst nach der nächsten Wahl zum Repräsentantenhaus in Kraft treten. Damit wird dem Wähler Gelegenheit gegeben, einige Nutznießer einer solchen Erhöhung abzuwählen, wenn er der Überzeugung ist, diese sei unverdient oder ein Akt der Selbstbedienung. Mit dieser Ergänzung der Verfassung wird beabsichtigt, das Ansehen des Kongresses zu bewahren. Madison, der entscheidend am Entwurf der Verfassung beteiligt war, hatte diesen Zusatz als Teil eines Pakets von insgesamt 12 Ergänzungen eingebracht. Von diesen wurden zehn, die im Jahr 1791 verabschiedet wurden, als Bill of Rights bekannt. Diese Verfassungszusätze garantieren die bürgerlichen Grundfreiheiten amerikanischer Staatsbürger. Der Zusatz über Diätenerhöhungen fand gemeinsam mit einem weiteren Zusatz über die Erweiterung der Abgeordnetenzahl im Kongreß nicht die erforderliche Unterstützung, und beide gerieten schließlich völlig in Vergessenheit. Doch der 27. Verfassungszusatz bewies ein zähes Leben. Geschürt von einer populistischen Stimmung in der Politik und einer Rezession wurde er in den letzten Jahren wiederbelebt und von einem Staatsparlament nach dem anderen verabschiedet. Am 7. Mai 1992 wurde Michigan der 38. Staat, der die in der Verfassung enthaltene Bestimmung erfüllte, daß jede Verfassungsänderung von dreiviertel der Bundesstaaten ratifiziert werden muß. Am 13. Mai wurde der AMERIKA DIENST 23 Zusatz vom Obersten Archivar der Vereinigten Staaten für gesetzlich gültig erklärt, und am 20. Mai erklärten die Mitglieder von Repräsentantenhaus und Senat, daß er ihrer Meinung nach Gesetzeskraft erlangt habe - trotz seines Alters von zweihundert Jahren. In der Rückschau zeigt sich, daß Maryland im Jahr 1789 als erster Bundesstaat den Zusatz ratifizierte. In den nächsten zwei Jahren stimmten fünf weitere Staaten zu. Ohio verabschiedete ihn im Jahr 1873 und Wyoming im Jahr 1978, womit acht Ratifizierungen erreicht waren. Im Jahr 1982 griff Gregory D. Watson, ein 20jähriger Student, der an der University of Texas an einem Forschungsreferat arbeitete, das nichtratifizierte Madison-Amendment auf. Watson startete völlig auf sich selbst gestellt in Nachtarbeit zu Hause eine Briefkampagne mit dem Ziel, die Abgeordneten in weiteren 30 Parlamenten der Bundesstaaten zur Ratifizierung zu bewegen. Seine Bemühungen zahlten sich aus. Bis zum Jahr 1989 hatten weitere 19 Staaten den Zusatz ratifiziert, und der Prozeß gewann weiteren Schwung. Mit steigender Wahrscheinlichkeit einer Ratifizierung des Verfassungszusatzes brachten einige Mitglieder des Kongresses und Verfassungsexperten Zweifel über dessen Rechtmäßigkeit zum Ausdruck. Ihrer Meinung nach hatten die Gründerväter beabsichtigt, daß Verfassungszusätze in einer angemessen kurzen Zeit ratifiziert würden. Die Verfassung bestimmt, daß jeder Zusatz von jeweils einer Zweidrittel-Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat eingebracht und danach von dreiviertel der Bundesstaaten ratifiziert werden muß - eine zeitliche Begrenzung des Ratifizierungsverfahrens besteht jedoch nicht. Bei mehreren früheren und heute vorgeschlagenen Zusätzen setzte der Kongreß Fristen, nicht jedoch bei diesem. Der Juraprofessor an der Harvard University, Laurence Tribe, schrieb im Wall Street Journal, es sei "nicht Aufgabe des Kongresses, die Ratifizierung durch Michigan im Jahr 1992 für zu jung oder die durch Maryland im Jahr 1789 für zu alt zu erklären". Seite 1 �Der Abgeordnete Dick Zimmer bezeichnete »te den Zusatz als "heute absolut genauso aktuell wie ie vor über 200 Jahren... Wovor Madison und die Ratifizierer dieses Zusatzes die Öffentlichkeit schützen en wollten, war die größte Vergünstigung im Kongreß - die die FähigFähigkeit, unsere eigenen Gehälter zu erhöhen,ohne ohneunseunsere Arbeitgeber, die uns wählenden Menschen, ischen, zu befragen." angesichts der von ihnen wahrgenommenen Verantwortung gering sei. Die politischen Realitäten zwangen sie andererseits dazu, durch einen formellen Beschluß ihr Einverständnis zu geben. Bedeutet der Verfassungszusatz, daß die Diäten im Kongreß ständig schrumpfen werden, da dessen Mitglieder damit rechnen müssen, daß jede von ihnen verabschiedete Diätenerhöhung ihren Nachfolgern Zu Madisons Zeit erhielten die Mitglieder des Kongres- zugute kommen könnte? Das ist zur Zeit noch unklar. >s Kongresses pro Tag 6 Dollar an Diäten sowie eine AufwandsAufwandsentschädigung von 6 Dollar pro Meile, die sie (zuPferd) Pferd) Im Jahr 1989 verabschiedete der Kongre ß ein Gesetz, e (zu anreisen mußten, um an den Sitzungen des Kongress Kongres- c l a s e i n e automatische Anpassung der Diäten an die ses teilzunehmen. Heute liegen die Diätenm imKongreß Kongreß gestiegenen Lebenshaltungskosten festschreibt. Da bei 130.000 Dollar im Jahr, eine geringe Summe Summe im im e s der n e u e Verfassungszusatz den Abgeordneten Vergleich zu den Gehältern zahlreicher Spitzenmanaitzenmana- verbietet, in der aktuellen Amtsperiode ihre "Entgelte ger in der Industrie, sehr viel jedoch im Vergleich ergleich zu zu z u verändern", könnte dies bedeuten, daß sie solche den Gehältern der meisten Bürger. Die Mitglieder des glieder des gesetzlich festgeschriebenen Erhöhungen nicht ausKongresses geben an, ihre hohen Diätent seien seien geqe- schlagen werden, da sie bereits Teil ihrer Diäten sind, rechtfertigt, da sie häufig zwei Wohnsitze unterhalten jnterhalten Er könnte jedoch auch so ausgelegt werden, daßdiese müßten - einen in ihrem Heimatstaat und den anderen Anpassungen tatsächlich unzulässig sind, da sie Veran anderen in der Bundeshauptstadt Washington. Sie verweisen verweisen änderungen darstellen. Wahrscheinlich werden die darüber hinaus auf die Tatsache, daß ihr ihr Entgelt Entgelt Gerichte-möglicherweise das Oberste Bundesgericht - in dieser Angelegenheit das letzte Wort haben. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 23 �SOZIALPOLITIK 10. Juni 1992 ZAHLREICHE PROGRAMME FÜR BEDÜRFTIGE IN USA Letzter einer Reihe von Artikeln zur US-Sozialpolitik WASHINGTON - (AD) - Die als Schlüsselelemente des Sozialversicherungsgesetzes von 1935 eingeführten grundlegenden Sozialversicherungsprogramme zielen darauf ab, die meisten Amerikaner vor Armut zu bewahren, indem sie einen Teil ihres durch Arbeitslosigkeit, Ruhestand, Berufsunfähigkeit oder Tod eines nahen Angehörigen entfallenen Einkommens ersetzen. Diese Programme basieren jedoch in der Regel auf Dauer der Berufstätigkeit und decken viele Amerikaner, deren Jahreseinkommen unter der bundesweit festgelegten Armutsgrenze (13.921 Dollar für eine vierköpfige Familie im Jahr 1991, dem letzten Jahr, für das vollständige Daten zur Verfügung stehen) liegt, nicht ausreichend ab. Für die Bedürfnisse dieser Bürger bestehen zahlreiche sonstige von Bund, Bundesstaaten und Gemeinden - und in vielen Fällen von privaten Wohltätigkeitsorganisationen und Einzelpersonen - getragene Programme. Hilfe für Familien mit unterhaltsberechtigten Kindern Die Hilfe für Familien mit unterhaltsberechtigten Kindern (Aid to Families with Dependent Children - AFDC) - allgemein als "Weifare" (Sozialhilfe) bezeichnet - ist das umfangreichste und kostspieligste Programm zur Vergabe von Bargeld und wird teilweise aus dem Steueraufkommen des Bundes finanziert. AFDC ist ein vermögensabhängiges Programm, bei dem die Leistungen je nach Einkommen und Vermögen des Empfängers begrenzt sind. Es kommt bedürftigen Familien zugute, in denen ein Elternteil verstorben ist, die Familie verlassen hat, behindert ist oder - in etwa der Hälfte der 50 Staaten - arbeitslos geworden ist. Das Programm wird von den Bundesstaaten nach den Maßgaben der Bundesregierung verwaltet. Die Kosten werden anteilig aus dem Steueraufkommen von Bund, Bundesstaaten und Gemeinden aufgebracht. Per Gesetz müssen mindestens 50 Prozent aller AFDCKosten in einem Bundesstaat von der Bundesregierung getragen werden. Dieser Anteil kann jedoch bis zu 83 Prozent betragen, da arme Bundesstaaten einen höheren Bundeszuschuß erhalten. AMERIKA DIENST 23 Der Anspruch auf Leistungen aus diesen Programmen ist ebenso wie der Leistungsumfang äußerst unterschiedlich. Nach den Gesetzen der Bundesregierung muß jeder Bundesstaat auf der Grundlage des Mindestbedarfs an Lebensmitteln, Kleidung und Unterkunft den "Warenkorb" für Familien unterschiedlicher Größe ermitteln. Dieser Standard unterscheidet sich von Bundesstaat zu Bundesstaat, was teilweise auf die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten zurückzuführen ist. So liegen zum Beispiel die Lebenshaltungskosten in Alaska und Hawaii im allgemeinen höher als in anderen Bundesstaaten, da aufgrund der geographischen Lage höhere Transportkosten anfallen. In der Praxis erweisen sich die von den Bundesstaaten festgesetzten eng definierten Leistungssätze als nicht ganz ausreichend, um sämtliche legitimen Bedürfnisse zu decken, so daß eine Familie Anspruch auf AFDC-Leistungen hat, wenn ihr Bruttoeinkommen weniger als 185 Prozent des errechneten Grundbedarfs beträgt. Dies erlaubt die Nichtanrechnung eines gewissen Verdienstanteils, um mit einer Erwerbstätigkeit verbundene Ausgaben und Kosten für Kinderbetreuung zu decken. Der Leistungsanspruch endet für gewöhnlich, wenn das jüngste Kind das 18. Lebensjahr vollendet. Die Bundesgesetze schreiben vor, daß bestimmte arbeitsfähige Empfänger von AFDC - etwa minderjährige Mütter mit Kindern über drei Jahren - sich um einen Arbeitsplatz, Teilnahme am Schulunterricht oder einen Ausbildungsplatz bemühen müssen. Die monatlichen AFDC-Leistungen betrugen für eine dreiköpfige Familie im Jahr 1990, dem letzten Jahr, für das vollständige Daten zur Verfügung stehen, von 114 Dollar in Alabama bis zu 773 Dollar in Alaska, wobei der Bundesdurchschnitt bei 390 Dollar lag. Etwa 85 Prozent der Familien, die AFDC-Leistungen beziehen, erhalten darüber hinaus Lebensmittelmarken, mit denen sie Lebensmittel zu reduzierten Preisen erwerben können. Bei Anrechnung der Lebensmittelmarken betrugen die Höchstleistungen im Jahr 1990 Seite 1 �von 374 Dollar monatlich in Alabama bis zu 1.277 Dollar in Alaska, der Bundesdurchschnitt lag bei 650 Dollar monatlich. Darüber hinaus haben die Empfänger von AFDC automatisch Anspruch auf kostenlose medizinische Versorgung im Rahmen von MEDICAID und können unter Umständen Wohngeld vom Bund oder den Bundesstaaten beziehen. Vorläufigen Schätzungen zufolge erhielten 12,5 Millionen Personen im Jahr 1991 AFDC-Leistungen im Gesamtumfang von 20 Milliarden Dollar. Darin sind Lebensmittelmarken, medizinische Leistungen und Wohngeld nicht enthalten. Von dieser Gesamtsumme wurden 11,5 Milliarden Dollar vom Bund bereitgestellt, der Rest wurde von Bundesstaaten und Gemeinden getragen. Zuschüsse für Einkommensschwache Zuschüsse für Einkommensschwache (Supplemental Security Income - SSI) ist ein vermögensabhängiges Programm, das hauptsächlich von der Bundesregierung finanziert wird. Es bietet feste monatliche Leistungen für Kinder und Erwachsene, die behindert oder blind sind und bestimmte Einkommens- und Vermögensgrenzen nicht überschreiten. SSI-Leistungen stehen darüber hinaus Senioren zur Verfügung, die keine Rente erhalten. Die Barzahlungen werden aus dem allgemeinen Steueraufkommen geleistet, nicht aus einem speziellen Treuhandfonds wie im Falle der gesetzlichen Rentenversicherung. Die medizinischen Voraussetzungen für Ansprüche auf SSI-Leistungen für Behinderte sind dieselben, die für Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei Berufsunfähigkeit gelten. Für SSI-Leistungen werden keine Nachweise über frühere Berufstätigkeit verlangt. Im Jahr 1992 beträgt der vom Bund festgesetzte inflationsbereinigte Regelsatz für SSI-Leistungen 422 Dollar im Monat für eine anspruchsberechtigte Einzelperson ohne zusätzliches Einkommen und 633 Dollar im Monat für ein anspruchsberechtigtes Ehepaar ohne zusätzliches Einkommen. Die Obergrenzen für das persönliche Vermögen liegen heute bei 2.000 Dollar für eine Einzelperson und 3.000 Dollar für ein Ehepaar, wobei der Wert von selbstgenutztem Wohneigentum nicht angerechnet wird. Wenn der Verdienst den monatlichen SSI-Regelsatz übersteigt, hat die betreffende Person keinen Anspruch auf diese Leistungen. Wenn jedoch das Einkommen den Satz unterschreitet, werden die Leistungen entsprechend gekürzt. So würde bei einem Reg i l satz von 422 Dollar im Monat eine Person, deren monatliches Einkommen 200 Dollar beträgt, SSI-Leistungen in Höhe von 222 Dollar erhalten. Seite 2 Jeder, der aufgrund von Behinderung oder Blindheit SSI beantragt, kann darüber hinaus von dem Bundesstaat, in dem er wohnt, weitere Zuschüsse oder Dienstleistungen erhalten. Dazu gehören Beratung, medizinische Versorgung, Lebensmittelmarken, berufliche Qualifizierungsmaßnahmen, Beschaffung von Arbeitsplätzen und andere Hilfen - etwa eine Haushaltshilfe, Essen auf Rädern und Begleitdienste -, die ihm helfen, weniger auf andere angewiesen zu sein. Im Jahr 1991, dem letzten Jahr, für das vollständige Daten zur Verfügung stehen, erhielten etwa 4,9 Millionen Amerikaner SSI-Leistungen des Bundes in Höhe von über 15,7 Milliarden Dollar, und die Bundesstaaten stellten weitere Dienstleistungen und Bargeldzulagen in Höhe von rund 3,8 Milliarden Dollar bereit. Nahrungsmittelhilfe Aus Steuermitteln der Bundesregierung finanzierte Lebensmittelmarken des US-Landwirtschaflsministeriums, die von den Sozialhilfebehörden von Bundesstaaten und Gemeinden verteilt werden, bilden das größte amerikanische Programm, um Einkommensschwachen Hilfe bei der Ernährung zu gewähren. Lebensmittelmarken sind hauptsächlich dazu bestimmt, die Kaufkraft berechtigter einkommensschwacher Haushalte zu ergänzen, um ihnen eine ausgewogene preisgünstige tägliche Ernährung zu ermöglichen. Die Leistungsbezieher müssen etwa 30 Prozent ihres monatlichen Bargeldeinkommens für den Kauf von Lebensmitteln aufwenden. Lebensmittelmarken werden von Einzelhändlern und Lebensmittelläden angenommen und später von der amerikanischen Bundesbank in bar erstattet. Die Marken stehen nahezu allen Haushalten zur Verfügung, die die vom Bund festgesetzten Maßstäbe im Hinblick auf Monatseinkommen und flüssige Mittel erfüllen, solange sich arbeitslose erwachsene Haushaltsangehörige im Alter zwischen 18 und 60 Jahren bereiterklären, sich als arbeitssuchend registrieren zu lassen und an Fortbildungsprogrammen teilzunehmen, um ihre beruflichen Qualifikationen zu verbessern. Familienmitglieder, die Kinder unter sechs Jahren betreuen oder erwerbsunfähig sind, sind von der Arbeitspflicht ausgenommen. Um für den Höchstbetrag an Lebensmittelmarken in Frage zu kommen, dürfen Haushalte ohne Rentner oder Behinderte keine anrechnungsfähigen Vermögenswerte (etwa Einlagen auf Girokonten oder Aktien und Rentenwerte) über 2.000 Dollar besitzen. Davon ausgenommen ist selbstgenutztes Wohneigentum. Das monatliche Bruttoeinkommen darf 130 Prozent der vom Bund festgesetzten Armutsgrenze (etwa 1.508 Dollar im Jahr 1991, dem letzten Jahr, für das vollständige Daten zur Verfügung stehen) nicht überschreiten. Das Nettoeinkommen eines Haushalts darf ferner 100 Prozent der vom Bund festgesetzten Armutsgrenze nicht überschreiten (1.160 Dollar im Jahr 1991). AMERIKA DIENST 23 �Haushalte, zu denen Senioren oder Behinderte gehören, unterliegen lediglich der Vorschrift im Hinblick auf das Nettoeinkommen und dürfen persönliche Vermögenswerte bis zu 3.000 Dollar besitzen. Für diejenigen, deren Monatseinkommen den Höchstbetrag übersteigt, werden die Leistungen für jeden anrechnungsfähigen Dollar um 30 Cent gekürzt. Mittagessen im Gesamtwert von etwa 5 Milliarden Dollar zur Verfügung. Im selben Monat boten etwa 50.000 Schulen 4,9 Millionen Kindern Frühstücksmahlzeiten im Gesamtwert von 84,9 Millionen Dollar. Jüngsten Untersuchungen zufolge sind 49,2 Prozent aller Empfänger von Lebensmittelmarken Kinder und 8,4 Prozent ältere Menschen über 60. Etwa 4,7 Prozent der Empfänger haben einen Vollzeitarbeitsplatz, und 19,5 Prozent der Empfängerhaushalte beziehen ein eigenes Einkommen. nahrhafte Mahlzeiten und "Imbisse" im Gesamtwert von 94,6 Millionen Dollar im Rahmen des Lebensmittelprogramms für Kinder und Erwachsene (Child and Adult Care Food Program), darunter 51,2 Millionen Mahlzeiten, die in gemeinnützigen Kindertagesstätten außerhalb von Wohngebieten und in Sammelunterkünften ausgegeben werden sowie 51,4 Millionen in privaten Kinderbetreuungseinrichtungen; Im März 1992, dem letzten Monat, für den vollständige Daten zur Verfügung stehen, betrug die monatliche Höchstzuteilung von Lebensmittelmarken für eine vierköpfige Familie in den meisten Bundesstaaten 370 Dollar, die Bandbreite reichte jedoch bis zu 737 Dollar in ländlichen Gebieten Alaskas, wo die Kosten für Lebensmittel aufgrund der Fracht- und Transportkosten wesentlich höher lagen. Im März 1992 bezogen 25,7 Millionen Personen Lebensmittelmarken im Gesamtwert von 1,868 Milliarden Dollar (einschließlich Verwaltungs- und Verteilungskosten). Auf Jahresbasis hochgerechnet ergibt dies über 22 Milliarden Dollar. Die monatlichen Leistungen betrugen 1991 durchschnittlich 63,88 Dollar pro Person und 166 Dollar pro Haushalt. Zwei weitere Nahrungsmittelprogramme, die vom Nahrungsmittel- und Ernährungsdienst des US-Landwirtschaftsministeriums getragen werden - die nationalen Schulspeisungsprogramme, die jeweils Frühstück und Mittagesssen bereitstellen -, bieten den beteiligten öffentlichen und privaten Schulen sowie gemeinnützigen Trägern in Wohngebieten Unterstützung in Form von Geld und Nahrungsmitteln. Jedes dieser Programme verfügt über ein dreigliedriges Vergütungssystem, das Kindern aus Haushalten mit Monatseinkommen, die bis zu 130 Prozent der vom Bund festgesetzten Armutsgrenze betragen, zu freien Mahlzeiten berechtigt, Kindern aus Haushalten mit Einkommen zwischen 130 und 185 Prozent der Armutsgrenze (1.508 bis 2.146 Dollar für eine vierköpfige Familie im Jahr 1991) Mahlzeiten zu einem ermäßigten Preis anbietet und Kindern aus Haushalten, deren Einkommen 185 Prozent oder mehr über der Armutsgrenze liegt, einen geringen Zuschuß zu den Mahlzeiten gewährt. Kinder aus Familien, die AFDC erhalten, sind automatisch zu kostenloser Schulspeisung berechtigt. Im März 1992 bezogen 42 Prozent derjenigen, die eine kostenlose oder ermäßigte Schulspeisung erhielten, AFDC-Leistungen. Im März 1992 stellten rund 92.300 beteiligte Schulen 24,6 Millionen Kindern kostenlose oder ermäßigte AMERIKA DIENST 23 Weitere vom Landwirtschaftsministerium im März 1992 unterstützte Nahrungsmittelprogramme umfassen: Mahlzeiten im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms für Frauen, Säuglinge und Kinder (Special Supplemental Food Program for Women, Infants and Children - WIC) in Höhe von 223,2 Millionen Dollarfür 5,4 Millionen Menschen, das medizinische Betreuung und zusätzliche Nahrungsmittel für einkommensschwache Schwangere, Mütter von Säuglingen und Kinder bis zum 5. Lebensjahr vorsieht; Nahrungsmittel- und Bargeldbeihilfen für die Bundesstaaten in Höhe von 6,5 Millionen Dollar im Rahmen des Ergänzenden Nahrungsmittelprogramms (Commodity Supplemental Food Program), das rund 340.000 Säuglingen, Kindern, stillenden Müttern und älteren Menschen in einkommenssschwachen Familien zugute kommt; Lebensmittelpakete im Wert von 5 Millionen Dollar für etwa 118.900 Angehörige der Urbevölkerung, die in oder in der Nähe von Reservaten leben; Lebensmittel im Wert von 30,5 Millionen Dollar für andere bedürftige Amerikaner, darunter Arme und Arbeitslose. Wohnungswesen Der Großteil der Wohnungsprogramme des Bundes zielt heute auf Menschen der untersten Einkommensschichten ab - definiert als diejenigen Personen, deren Einkommen weniger als 50 Prozent des mittleren Haushaltseinkommens in ihrem geographischen Gebiet beträgt - sowie auf Personen, deren Haushaltseinkommen zwischen 50 und 80 Prozent des mittleren Einkommens in ihrem Gebiet erreicht. Die Zahl der Bundeshilfen beziehenden Haushalte wird jedoch durch die Höhe der Summe begrenzt, die der Kongreß jährlich für diese Programme bewilligt. Die beiden wichtigsten Programme sind zur Zeit Wohngeld und Zuschüsse zu Hypothekenzinsen, die vom Ministerium für Wohnungs- und Städtebau (HUD) Seite 3 �sowie von der Heimstättenverwaltung für Landwirte (FHA) des Landwirtschaftsministeriums vergeben werden. Diese Programme bieten zum Beispiel Besitzern privater Mietshäuser Steuervergünstigungen, wenn sie Mietwohnungen für einkommensschwache Mieter reservieren. Es können ferner Berechtigungsscheine ausgegeben werden, die es einkommensschwachen Mietern gestatten, eine Mietwohnung aus dem Bestand privater Wohnungseigentümer auszuwählen. Mit Wohngeldprogrammen wird die vom Mieter zu entrichtende Miete im allgemeinen auf einen bestimmten Prozentsatz - zur Zeit 30 Prozent - seines Gesamteinkommens begrenzt. Dabei zahlt die Bundesregierung die Differenz zwischen dieser Summe und einer bestimmten "angemessenen" Vergleichsmiete auf dem freien Wohnungsmarkt. Mit solchen Programmen kann jedoch auch die Höchstmiete begrenzt werden, die ein Vermieter verlangen kann. Alternativ kann die Grundmiete mit einer Formel berechnet werden, die sich an den dem Hausbesitzer gewährten Zinssubventionen orientiert. Bei projektbezogenen Programmen können durch Bundessubventionen die Kapitalkosten für den Bau abgedeckt, zinsgünstige Finanzierungen für den Bauherrn bereitgestellt werden oder beides zusammen. Einige Programme subventionieren ferner die nach Fertigstellung des Objekts anfallenden Betriebskosten. Im Jahr 1991, dem letzten Jahr, für das vollständige Daten zur Verfügung stehen, wurden etwa 4,5 Millionen Wohneinheiten durch Wohngeld oder Steuervergünstigungen des HUD im Gesamtwert von 14,4 Milliarden Dollar gefördert. Weitere 800.000 Wohneinheiten erhielten in demselben Jahr Beihilfen von der FHA. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 23 �SENIOREN 10. Juni 1992 ALTERN IN AMERIKA: LÄNGER LEBEN UND ES MEHR GENIESSEN Hintergrundinformation über ältere Menschen in den USA "Altwerden ist nicht so schiecht in Anbetracht der Alternative." Der französische Schauspieler Maurice Chevalier in vorgerücktem Alter. Wenn es zutrifft, daß man nur so alt ist, wie man sich fühlt, dann gibt es heute viele junge Amerikaner. Die amerikanische Bevölkerung wird kontinuierlich älter. Das bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, im höheren Alter nicht mehr zum Kämpfen bereit zu sein und nur noch im Schaukelstuhl zu sitzen. In der Tat sind viele Amerikaner mehr beschäftigt als je zuvor, strafen ihr Alter Lügen und genießen ein aktives, produktives Leben. Man sieht sie joggen wie den 92jährigen Arzt Paul Spangler, der an 11 Marathonrennen teilgenommen hat, einschließlich dem klassischen Boston Marathon. Sie engagieren sich für Verbraucherschutz wie die 86jährige Esther Peterson oder schreiben Romane wie der 85jährige James Michener. Dem amerikanischen Statistischen Bundesamt zufolge lebten 1990 in den Vereinigten Staaten mehr als 63,504 Millionen über 50jährige Männer und Frauen verglichen mit 58,962 Millionen im Jahr 1980. Die Gesamtbevölkerung der Vereinigten Staaten belief sich 1990 auf 248,710 Millionen. In den nächsten 30 Jahren wird sich die Zahl der über 85jährigen Amerikaner voraussichtlich um das Fünffache auf 15 Millionen erhöhen. Noch erstaunlicher ist die stetig zunehmende Zahl der über 100jährigen Amerikaner. 1990 betrug sie 36.000 - ein Jahrzehnt früher, 1980, waren es nur 14.000. Das Durchschnittsalter der Bevölkerung stieg 1990 auf 32,9 Jahre. 1980 lag es noch bei 30 Jahren. (Unter Durchschnittsalter versteht man den gleichen Prozentsatz von Menschen, deren Alter über diesem Wert liegt wie darunter). AMERIKA DIENST 23 Obwohl zahlreiche Amerikaner noch lange nach dem herkömmlichen Rentenalter von 65 Jahren erwerbstätig sind (und dadurch aus einigen Reihen Kritik ernten, weil sie die Arbeitsplätze für jüngere Menschen blokkieren) kann man eine deutliche Tendenz zum Vorruhestand feststellen. Es ist nicht ungewöhnlich, daß jemand mit 50 Jahren oder darunter in den Ruhestand geht und eine zweite Karriere beginnt. Viele Mittsechziger oder ältere Menschen kommen jetzt erst richtig in Schwung. Die ihnen eigene Energie, Erfahrung und ihre Fähigkeiten sind häufig sehr viel größer als die unreifer, unerfahrener Jugendlicher in den Zwanzigern. Da ihre Zahl dramatisch zunimmt, stellen die Senioren in den Vereinigten Staaten eine Herausforderung für die Politiker dar, die bisher keinen klar umrissenen Plan zu Verbesserung der Lebensqualität dieser Bevölkerungsgruppe formuliert haben. Das wird sich jedoch wahrscheinlich mit zunehmendem Alter der Wählerschaft ändern, die größeren Einfluß auf die Wahlentscheidung und die Formulierung der Politik nimmt. Berichten des Statistischen Bundesamts vom Februar zufolge werden von den 189 Millionen potentiellen Wählern bei den Präsidentschaftswahlen im November 32,5 Millionen über 65 sein, verglichen mit 30,59 Millionen bei den Wahlen von 1988. Die Tatsache, daß Amerikaner sowohl länger leben als auch länger arbeiten, ist auf eine Kombination von Gründen zurückzuführen. Technologie und Medizin, zunehmendes Bewußtsein für gesunde Ernährung und sportliche Betätigung sind nur einige. Seite 1 �Auch die Erkenntnis, daß die intellektuelle Schärfe, Energie und Sachkenntnis eines Menschen nicht zwangsläufig mit dem Alter abnehmen, erhält Amerikaner aktiv und produktiv im Erwerbsleben. In diesem Zusammenhang stellte Leonard Giambra, ein Psychologe am National Institute on Aging folgendes fest: "Lernen ist wie jede Fertigkeit - man muß es üben. Ältere Menschen brauchen länger, um etwas zu lernen. Wir wissen nicht warum, aber was dem älteren Menschen an Geschwindigkeit fehlt, wiegt er mit Erfahrung und Klugheit auf." Ein Großteil dieser jüngsten Erkenntnisse der Qualitäten älterer Menschen ist dem inzwischen verstorbenen Claude D. Pepper zu verdanken, dem langjährigen amerikanischen Senator und Kongreßabgeordneten aus Florida, dereinen schließlich vom Kongreß verabschiedeten Gesetzentwurf vorlegte, mit dem ein obligatorisches Rentenalter für praktisch alle Amerikaner im öffentlichen und Privatsektor verboten wurde. Das Gesetz trat am 1. Januar 1987 in Kraft. Dennoch bleibt noch sehr viel zum Schutz der Rechte älterer Arbeitnehmer zu tun. "Unsere Gesellschaft ist von erschreckender Nachlässigkeit bei der Behandlung älterer Arbeitnehmer, insbesondere in den oberen Altersgruppen. Wir beobachten eine gravierende Vergeudung von Talenten", stellt der Fernsehreporter Walter Cronkite in der Aprilausgabe des AARP Bulletin fest, einer von der in Washington ansässigen American Association of Retired Persons herausgegebenen Publikation. Der 75jährige Cronkite, der 1981 als Moderator der "CBS Evening News" in den Ruhestand trat, erklärte, ein Teil des Problems sei das Entstehen von Großunternehmen, die Aktienkapital höher bewerten als Produkte und menschliche Beziehungen. In einem der wenigen Arbeitsbereiche, in dem die festgesetzte Altersgrenze noch gültig ist - Berufe, die die öffentliche Sicherheit betreffen - fand eine kürzlich von der Penn State University erstellte Studie keinen Grund für die Annahme, daß Öffentliche Sicherheit durch ältere Arbeitnehmer zum Risiko wird. "Nur weil sie alt sind, heißt das noch lange nicht, daß sie nicht als Polizeibeamte, Feuerwehrleute oder Bwährungshelfer geeignet sind", schließt die Studie. Dr. Frank Landy, Direktor des Penn-State-Zentrums für Angewandte Verhaltensforschung, der die Studie durchführte, erklärte, "ein Großteil des mit dem Alterungsprozeß einhergehenden physischen und psychischen Verfalls ist in Wirklichkeit auf Krankheiten, Verletzungen und den persönlichen Lebensstil zurückzuführen, statt auf das Altern an sich." Aufgrund ihrer Erkenntnisse empfehlen Landy und sein Spezialistenteam, daß im Bereich der öffentlichen Sicherheit tätige Arbeitnehmer nicht der festgesetzten Seite 2 Altersgrenze von 65 Jahren unterworfen werden. Die Ergebnisse der von der Gleichstellungskommission der Vereinigten Staaten in Auftrag gegebenen Studie werden dem Kongreß zur Begutachtung vorgelegt. Sowohl das US-Informationsamt als auch das USAußenministerium nehmen jetzt ältere Männer und Frauen als Attaches in den amerikanischen auswärtigen Dienst auf, von denen die meisten eine zweite Karriere beginnen. Eine andere Bundesbehörde, das Peace Corps, sucht ältere Amerikaner für zweijährige Auslandsaufenthalte. Die Leiterin des Peace Corps, Elaine Chao, erklärte dem US-Informationsamt gegenüber, weil zahlreiche Amerikaner über 50 früher in den Ruhestand gehen, "verfügen sie über einen Schatz an Erfahrung und Fertigkeiten, den sie einbringen können". Ammenmärchen zufolge sind uns auf Erden dreimal zwanzig plus zehn Jahre gegeben (70) - einigen mehr, anderen weniger, im großen und ganzen abhängig davon, wie gut unsere Gene sind. Aber schon bald könnte Genetik nicht länger der entscheidende Faktor der Langlebigkeit sein, stellte Dr. Robert N. Butler von der Mount Sinai School of Medicine in New York bei einer im Februar in Washington veranstalteten nationalen Konferenz über das Altern fest. "Ebenso wie Kolumbus dank der Wissenschaft und einer Menge Mut und Glück unsichtbare räumliche Grenzen überwunden hat, könnte es uns bestimmt sein, die genetisch bestimmte Lebensdauer zu durchbrechen", erklärte Butler. "Wir haben im 20. Jahrhundert eine wahre Revolution der Langlebigkeit beobachtet, die eine bemerkenswerte soziale Leistung, nicht die Folge biologischer Evolution ist." In diesem Jahrhundert haben wir in den Industrienationen fast 25 Jahre an durchschnittlicher Lebenserwartung hinzugewonnen. Dies entspricht in etwa dem in den vorangegangenen 5.000 Jahren menschlicher Geschichte beobachteten Zuwachs an Lebenserwartung. Was ich als Revolution der Langlebigkeit bezeichne, erfolgte primär aufgrund der Erfolge im Wirtschaftsprozeß und im öffentlichen Gesundheitswesen, wie etwa die Anwendung der Bakterientheorie von Krankheiten", stellte Butler fest. Dennoch müssen Senioren sich der Gefahren bestimmter schwerer Krankheiten bewußt sein, die sie und die Gesellschaft seit einigen Jahren immer häufiger befallen. Butler zufolge sind beispielsweise 10 Prozent der AIDS-Patienten über 55 Jahre, "ein Prozentsatz, der im Steigen begriffen ist". AMERIKA DIENST 23 �Die den Gedächtnisverlust bewirkende Alzheimersche Krankheit - die sich so verheerend auf den Betroffenen, die Familie und Gesellschaft auswirkt - ist heute die viert- oder fünfthäufigste Todesursache und für ungefähr die Hälfte der Pflegefälle verantwortlicht, beobachtete Butler. Noch schlimmer ist, daß sich die Zahl der an der Alzheimerschen Krankheit leidenden Menschen bis zum Jahr 2000 voraussichtlich von 4 Millionen auf 12 Millionen verdreifachen wird. Es ist jedoch eine unleugbare Tatsache, daß die Menschen ihr Leben durch Vorsorge verlängern können und wollen, die - wie der verstorbene ehemalige Redakteur der inzwischen eingestellten Saturday Review of Literature, Norman Cousins, behauptete - zum einen aus einer gesunden, positiven Einstellung zum Leben besteht. "Wir müssen den Begriff 'annehmbare Gesundheit' überdenken, der die Ansicht widergibt, Veränderungen des Gesunheitszustands seien 'normal', weitgehend unkorrigierbar und erforderten daher keine Gesundheitsfürsorge", führte Dr. John E. Ware, Jr. von den New England Medical Center Hospitals bei der Washingtoner Konferenz über das Altern aus. Der durch sein Buch "Anatomy of an lllness as Perceived by the Patient" vielleicht am bekanntesten gewordene Schriftsteller und Redakteur Cousins war ebenso davon überzeugt. In dem Vorwort zu einem neuen Buch über Senioren von Pat York mit dem Titel "Going Strong" (Arcade Publishing, New York, 1991) stellte Cousins fest, daß von George Solomon und anderen an der University of California durchgeführte Forschungen die vorherrschende These in Frage stellen, es gebe eine mit dem 50. Lebensjahr einsetzende automatische Schwächung des menschlichen Immunsystems. "Dr. Solomons Forschungen haben den Beweis erbracht, daß die Menschen selbst im fortgeschrittenen Alter keine Minderung ihrer Immunfunktionen erleben müssen", schrieb Cousins. "Systematische Testreihen an einer beträchtlichen Anzahl von über 75jährigen belegen, daß ihr Immunsystem solange sie über eine einigermaßen gute Gesundheit verfügen einer Schwächung widersteht. "Dr. Solomon fand in der Tat heraus, daß die Immunsysteme von voll funktionsfähigen älteren Menschen denen von 30- und 40jährigen und darunter vergleichbar sind." Nicht alle Menschen werden mit Würde alt und leben die ganze Zeit ein produktives Leben. Nicht alle AMERIKA DIENST 23 Menschen werden alt, davon abgesehen. Es gibt immer einen tödlichen Unfall oder eine Krankheit, die sie vor ihrer Zeit abberufen. Aber was ist das Geheimnis derjenigen, die ein langes und fruchtbares Leben leben? Was hält sie so in Schwung? Blättern Sie durch Pat Yorks Buch - eine Aufstellung von Porträts und Interviews mit 70 Menschen, die 75 Jahre und älter und immer noch "gut dabei sind" - und es ergeben sich bestimmte Charakteristika. Obwohl alle diese Senioren weder die gleiche Lebensphilosophie noch dasselbe Geheimnis ihrer Langlebigkeit teilen, haben sie alle eines gemeinsam: große Lebensfreude, Beschäftigung, einen gesunden Sinn für Humor, keine Absicht, sich bald zur Ruhe zu setzen, denken im allgemeinen gut über sich und andere, engagieren sich für eine ihnen übergeordnete Sache, sind flexibel und anpassungsfähig. Derselbe gemeinsame Nenner kann bei der Lektüre der Kurzbiographien herausragender älterer Amerikaner ausgemacht werden. Zusammengenommen führen diese Faktoren zu einer gesunden, positiven Einstellung zum Leben, die Cousins so wärmstens empfahl. Wollte man einem dieser Kriterien höheren Wert beimessen als anderen, dann scheint es der Drang zu weiteren Aktivitäten zu sein. In seinem Vorwort zu "Going Strong" bemerkte Cousins: "Keine Krankheit in den Vereinigten Staaten - Krebs, Herzinfarkt, Diabetes oder multiple Sklerose - ist tödlicher als die Langeweile nach der Pensionierung. Der Körper gerät in einen Zustand raschen Verfalls, wenn er seine Existenzberechtigung verliert, wenn Geist und Muskeln nicht eingesetzt werden, und der Mensch von der Einschätzung der Gesellschaft umgeben ist, nicht länger einem nützlichen Zweck zu dienen." Gut über unsere Mitmenschen zu denken, kommt an zweiter Stelle nach der Beschäftigung. Nachfolgend die Aussage, die der ehemalige US-Präsident, der jetzt 81jährige Ronald Reagan York gegenüber zu seiner Lebensphilosophie machte: "Seit wir alt genug waren zu verstehen, wurde uns eines eingehämmert: Vorurteile und Diskriminierung rassische oder religiöse - sind eine Todsünde." Die Fähigkeit, sich nach Rückschlägen wieder aufzurappeln, hält andere fit. Um nochmals Reagan zu zitieren: Seite 3 �"Meine Mutter Nelle brachte uns bei, wenn etwas schiefging, wenn uns etwas unglücklich machte, sollten wir es auf die leichte Schulter nehmen und uns nicht dadurch verdrießen lassen. betrachtet. (Der renommierte ehemalige Yale-Professor gab William F. Buckley, Jr. ein "B" statt eines "A", als der Kolumnist und Redakteur vor 45 Jahren seinen Kursus besuchte). Sie versprach, irgendwann würde etwas Gutes geschehen, und wir würden erkennen, daß dies nicht geschehen wäre, wenn das andere unglückliche Ereignis nicht stattgefunden hätte. Mit nunmehr 91 Jahren verklagt Weiss heute seinen derzeitigen Arbeitgeber, die Catholic University ot America, weil sie ihn entlassen will. Weiss hat die in Washington, D.C., ansässige Institution der Altersdiskriminierung bezichtigt und die Gleichstellungskommission der Bundesregierung überzeugt, in seinem Namen einen entsprechenden Schriftsatz zu verfassen. Ich kann auf ein Dutzend oder mehr Ereignisse in meinem Leben verweisen, die ihr recht geben." Da unser Leben nicht nur auf Rosen gebettet ist, möchte man sich vielleicht die Philosophie des 91jährigen Professors Paul Weiß zueigen machen, der seine Mitmenschen aus einem etwas voreingenommeneren und vielleicht realistischeren Blickwinkel Seite 4 Gelegentlich bedarf es eines Wermutstropfens zusammen mit viel Schwung und Elan, um seinen Weg glücklich auf dem unebenen und steinigen Pfad eines langen Lebens zu gehen. AMERIKA DIENST 23 �WAHLEN '92 10. Juni 1992 ZWISCHENBERICHT ZU DEN WAHLEN '92 Anzahl der Delegierten und Ergebnisse der letzten Vorwahlen WASHINGTON - (AD) - Der amerikanischen Vorwahlkampf ist mit den am 2. Juni 1992 in Alabama, Kalifornien, Montana, New Jersey, New Mexico und Ohio veranstalteten Vorwahlen zu Ende gegangen, und sowohl Präsident Bush als auch der Gouverneur von Arkansas, Bill Clinton, ist die Nominierung auf den jeweiligen Wahlparteitagen ihrer Parteien sicher. Die nachstehend veröffentlichte inoffizielle Übersicht zeigt die Anzahl der Delegierten, über die jeder Kandidat zum gegenwärtigen Zeitpunkt verfügt. Der neueste Stand der Delegierten Republikaner Prozentsatz der Stimmen Demokraten (zur Nominierung erforderlich: 2.145) Bush 75 Clinton 2.509,75 Nichtgebunden 18 Brown 610,25 Buchanan Tsongas 551 Kalifornien Nichtgebunden 498 Demokraten Sonstige 34 7 Prozentsatz der Stimmen Clinton 48 Republikaner (zur Nominierung erforderlich: 1.105) Brown 40 Bush Sonstige 12 1.811 Buchanan 76 Republikaner Prozentsatz der Stimmen Nichtgebunden 26 Bush 74 Buchanan 26 Sonstige 1 Ergebnisse der Vorwahlen vom 2. Juni Montana Die nachfolgende Übersicht zeigt den Prozentsatz der Stimmen, die jeder Kandidat bei den Vorwahlen am 2. Juni erhalten hat. Demokraten Demokraten Prozentsatz der Stimmen Prozentsatz der Stimmen Clinton 47 Nichtgebunden 24 Brown 19 10 Clinton 68 Sonstige Nichtgebunden 20 Republikaner Prozentsatz der Stimmen Brown 7 Bush 72 Sonstige 5 Nichtgebunden 16 Buchanan 12 AMERIKA DIENST 23 Seite 1 �New Jersey Demokraten Sonstige Prozentsatz der Stimmen 11 Republikaner Prozentsatz der Stimmen Clinton 59 Bush 64 Brown 20 Nichtgebunden 27 Sonstige 14 Buchanan Nichtgebunden 7 9 Ohio Republikaner Prozentsatz der Stimmen Demokraten Bush 83 Clinton 61 Buchanan 17 Sonstige 20 Brown 19 New Mexico Demokraten Prozentsatz der Stimmen Prozentsatz der Stimmen Republikaner Prozentsatz der Stimmen Clinton 53 Bush 83 Nichtgebunden 19 Buchanan 17 Brown 17 * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 23 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.06.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.06.1992 Description An account of the resource <strong>1. NATO</strong><br />USA werden in Europa bleiben "solange wir erwünscht sind" <br /><em>Rede des Stellvertretenden Außenministers bei Nordatlantikrat</em><br /><br /><strong>2. US-Weltrolle</strong><br />Amerikanische Öffentlichkeit wünscht weiterhin aktive Rolle in Weltpolitik<br /><em>Ergebnisse neuer Meinungsumfragen</em><br /><br /><strong>3. Kongress</strong><br />Kongress verabschiedet 27. Verfassungszusatz<br /><em>Diätenregelung seit 203 Jahren in der Diskussion</em><br /><br /><strong>4. Sozialpolitik</strong> <br />Zahlreiche Programme für Bedürftige in USA<br /><em>Letzter einer Reihe von Artikeln zur US-Sozialpolitik</em><br /><br /><strong>5. Senioren</strong> <br />Altern in Amerika: länger leben und es mehr genießen<br /><em>Hintergrundinformation über ältere Menschen in den USA</em><br /><br /><strong>6. Wahlen'92</strong> <br />Zwischenbericht zu den Wahlen '92<br /><em>Anzahl der Delegierten und Ergebnisse der letzten Vorwahlen</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0c20ad52e291baa91d8b7236247c50bf.pdf 82682b6a84313da1120df738ef2e93a3 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 22 3. Juni 1992 .«#** *£ UMWELT BUSH ERLÄUTERT PLAN ZUR WELTWEITEN UMWELTZUSAMMENARBEIT Rede über Umweltfragen USA-GUS EAGLEBURGER: KALTER KRIEG WAR TRAGÖDIE FÜR BEIDE SEITEN Rede in Moskau US-AUSSENPOLITIK ETHNISCHE VIELFALT UND AUSSENPOLITIK Wachsender Einfluß auf US-Außenpolitik prognostiziert SOZIALPOLITIK KRANKENVERSICHERUNG FÜR SOZIAL SCHWACHE UND SENIOREN Vierter einer Reihe von Artikeln zur US-Sozialpolitik WAHLEN '92 ZWISCHENBERICHT ZU DEN WAHLEN '92 Anzahl der Delegierten und Ergebnisse der Vorwahlen DEMOGRAPHIE NEUE STATISTISCHE DATEN ZEIGEN NATION IM ÜBERGANG Rekordeinwanderung in achtziger Jahren Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �UMWELT 3. Juni 1992 BUSH ERLÄUTERT PLAN ZUR WELTWEITEN UMWELTZUSAMMENARBEIT Rede über Umweltfragen WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat einen Vierpunkteplan zur weltweiten Zusammenarbeit bei der Lösung von Umweltproblemen bekanntgegeben, den er bei der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro vorlegen wird. In einer Rede beim Goddard Space Center erklärte Bush am 1. Juni 1992, er werde eine umfassende neue Initiative vorschlagen, um der weltweiten Vernichtung von Wäldern bis zum Ende des Jahrzehnts Einhalt zu gebieten. "Als Anzahlung werden die Vereinigten Staaten ihre bilaterale Forsthilfe nächstes Jahr um 150 Millionen Dollar erhöhen", erklärte Bush. Nachfolgend veröffentlichen wir Bushs Rede im Wortlaut. Diesen Monat vor zwanzig Jahren versammelten sich die führenden Politiker der Welt in Schweden, um über die Umwelt zu sprechen. Die von ihnen verabschiedete Erklärung von Stockholm enthielt die einfache Schlußfolgerung, daß "... wir durch umfassenderes Wissen und klügeres Handeln für uns und die Nachwelt ein besseres Leben in einer Umwelt erlangen können, die stärker im Einklang mit den Bedürfnissen und Hoffnungen des Menschen steht". Viel ist seit jenen frühen Tagen des Umweltschutzes geleistet worden - und viel wurde gelernt. Wir haben gelernt, daß nur marktorientierte Volkswirtschaften und demokratische Systeme die Rechenschaftspflicht beinhalten, die zum Schutz gegen Umweltschäden erforderlich ist. Die Rußschicht, wie sie die Welt vorfand, nachdem der Schleier der Geheimhaltung in Osteuropa gelüftet wurde, war eine augenfällige Demonstration dieser Tatsache. Wir haben gelernt, daß die Wirtschaft trotz Reduzierung von Umweltbelastungen wachsen kann. Seit 1973 ist das Bruttoinlandsprodukt der Vereinigten Staaten um über 50 Prozent gestiegen. Trotzdem wurde die Luftqualität besser: Die Emissionen von Kohlenmonoxid, von smogverursachendem Ozon, Schwefeldioxid und Partikeln sind jeweils um über 20 Prozent gesunken. Die Wasserqualität wurde verbessert: Wir haben eine 80prozentige Reduzierung der Schwebstoffe erzielt, die von Fabriken und Kläranlagen freigesetzt werden. AMERIKA DIENST 22 Wir haben gelernt, daß die Technik - unterstützt durch die richtigen Anreize - der Umwelt Hilfe leisten kann, die von noch so umfassenden Vorschriften für alte Technik niemals hätte erbracht werden können. Technischer Fortschritt kann Umweltbelastungen verringern anstatt sie zu verstärken. Gleichzeitig ist der verbesserte Wirkungsgrad gut für die Gewinne. Und wir haben gelernt, daß marktorientierte Mechanismen und Flexibilität - auf ehrgeizige Ziele gerichtet und unterstützt von rigorosen gesetzlichen Bestimmungen - uns dabei helfen können, Umweltprobleme zu geringeren Kosten zu lösen als per Dekret angeordnete bürokratische Regelungen. Wir haben eine neue Generation von Umweltproblemen kennengelernt, die ihrem Umfang nach weltweiten Charakter haben - und zu ihrer Lösung wird internationale Zusammenarbeit erforderlich sein. Diese Woche werden sich über 100 Staatschefs in Rio de Janeiro versammeln - und es wird Zeit sein, diese Lehren anzuwenden. Und welch einen besseren Ort könnte es für die Erörterung unserer Pläne zur Bewältigung der internationalen Umweltprobleme geben als das Goddard Space Center. Bei meinem kleinen Rundgang - der leider allzu kurz war, mir aber trotzdem einen kleinen Eindruck von der großartigen Arbeit verschaffte, die von den wunderbaren Mitarbeitern von Goddard geleistet wird - kam mir der Gedanke, welch großartige Sache es doch wäre, Seite 1 �wenn diese 100 oder mehr Staatschefs einmal diese Laboratorien hier besuchen und einen praktischen Eindruck davon gewinnen könnten, welche Arbeit Sie hier leisten. Zu sehen, wie sie besser die Veränderungen beobachten können, über die sie sprechen oder über die sie von ihren Umweltministern informiert werden. Es ist eine wunderbare Sache. Und meines Erachtens kam diese Gelegenheit für mich zum richtigen Zeitpunkt, und ich sehe dem Meinungsaustausch mit den anderen Teilnehmern in Rio gerne entgegen. Es ist die hier entwickelte Wissenschaft, die der Welt ein neues Fenster gegeben hat, durch das sie die Umwelt betrachten kann. Ein von Goddard aus gesteuertes Raumschiff hat der Menschheit das erste Bild der Erde aus dem Weltraum geliefert. Es waren Wissenschaftler von Goddard, die den vergangenes Jahr gestarteten Satelliten zur Erforschung der oberen Atmosphäre entwickelten, der uns neue Einsichten zur Beschaffenheit der Ozonschicht liefert. Und der Löwenanteil der Wissenschaft, die von der Welt zum Verständnis unseres Klimas angewendet wird, entstammt einem Programm, dessen Kernstück sich an diesem Ort befindet - das Programm zur Erforschung des Klimawandels, das auf der von Goddard zur Zeit entwickelten Mission zum Planeten Erde aufbaut. Wenn wir nach Rio gehen, werden die Vereinigten Staaten stolz als führendes Land der Welt dorthin gehen - nicht nur bei der Erforschung der Umwelt, sondern auch bei umweltpolitischen Maßnahmen. Die Vereinigten Staaten waren das erste Land, das die Gefahr von FCKW-Emissionen durch die Beseitigung von Treibgasen im Jahr 1978 anerkannte. Andere Nationen folgen nun unserem Beispiel - und sie benutzen den Abbau von Treibgasen als Aktivposten, um die Bedingungen des Montrealer Protokolls einzuhalten. Wir sind dem von diesem Abkommen verlangten Zeitrahmen um 42 Prozent voraus. Und aufgrund von der NASA entwickelter wissenschaftlicher Erkenntnisse haben wir dieses Jahr bereits erklärt, unseren Fahrplan für den völligen Abbau von FCKW zu beschleunigen - bis Ende 1995. Diejenigen, die vor 20 Jahren in Stockholm zusammentrafen und den UNCED-Gipfel forderten, stellten ausdrücklich fest, daß die Gespräche in Rio Umwelt und Entwicklung zum Inhalt haben sollten. Sie wußten bereits damals, daß beide unauflöslich miteinander verbunden sind. Nur eine wachsende Wirtschaft kann die Ressourcen und den Willen aufbringen, mit der Natur langfristig und zum Vorteil aller umzugehen. Aber nur natürliche Ressourcen, die so behandelt werden, können das Wachstum unterstützen, auf denen die Hoffnung der Menschen in solch hohem Maße beruht. Per definitionem muß Entwicklung, wenn sie langfristig erfolgreich sein will, auf Dauer tragfähig bleiben. Ich lade deshalb zum Vergleich der Bilanz ein, die wir als Land und als Administration erreicht haben. Sie ist aggressiv und umfassend. Sie ist ehrgeizig aber sorgfältig ausgewogen. Was wir in dieser Administration getan haben, spiegelt das neue Umweltbewußtsein wider, das seinem Ansatz nach verfeinert ist und die Macht des Marktes in den Dienst der Umwelt stellt. Lassen Sie mich dafür einige Beispiele anführen. Das von mir vorgeschlagene und unterzeichnete Gesetz zur Luftreinhaltung von 1990 ist weltweit das ehrgeizigste Gesetz zur Eindämmung der Luftverschmutzung. Es wird sauren Regen, Smog sowie Emissionen toxischer Chemikalien reduzieren. Es wird dies aber mit Innovationen erreichen, die von der ganzen Welt beobachtetwerden. Wirhabenein Handelssystem zur Reduzierung von Schwefeldioxid, eine neue Generation sauberer Treibstoffe und sauberer Automobilie, ein massives - und bis heute erfolgreiches - Programm zur freiwilligen Reduzierung von Luftschadstoffen. Unsere Nationalparks werden durch Millionen Besucher belastet. Deshalb haben wir in den vergangenen vier Jahren über eineinhalb Millionen Morgen für Nationalparks, Wälder, Wildschutzgebiete und andere öffentliche Flächen bereitgestellt. Wir haben 57 neue Wildschutzgebiete geschaffen - und pro Jahr über eine halbe Million Morgen wichtiger Feuchtgebiete wiederhergestellt oder unter Schutz gestellt. Gleichzeitig haben wir den Genehmigungsprozeß gestrafft, damit Wir waren die erste Nation, die bereits im Jahr 1975 Katalysatoren einführte, um die Emissionen von Automobilen und Lieferwagen zu reduzieren. Im Jahr 1982 begannen wir, verbleites Benzin abzuschaffen - und heute ist der Bleigehalt in unserer Atemluft um 95 Prozent geringer. Andere Nationen ergreifen diese beiden Maßnahmen erst jetzt. Ich trat mein Amt mit dem Engagement an, die Bilanz der amerikanischen Führungsrolle bei Umweltfragen weiter zu verbessern. Ich habe mich darum auf eine Art und Weise bemüht, die mit Wirtschaftswachstum im Einklang steht, weil ein solches Gleichgewicht unerläßlich ist - und weil dies gleichrangige Ziele sind, die einander nicht gegenseitig ausschließen. Seite 2 Projekte, die Feuchtgebiete nicht beeinträchtigen, nicht verzögert werden - und wir haben sichergestellt, daß das Recht des Bürgers auf Privateigentum nicht angetastet wird. Wir haben ein Moratorium für ö l - und Erdgasbohrungen in umweltsensiblen küstennahen Bereichen eingeführt, neue Gesetze zum Schutz vor Ölkatastrophen, zur Beendigung des Dumpings von Holz im größten Regenwaldgebiet der Vereinigten Staaten dem Tongass - und zur Förderung von Umwelterziehung unterzeichnet. Und wir haben unsere Gesetze mit strenger Strafverfolgung untermauert, damit die Umweltverschmutzer die Kosten tragen - und das Ergebnis waren Rekordbeiträge der Wirtschaft für die Beseitigung von Altlasten. AMERIKA DIENST 22 �Und wir haben uns der internationalen Umwelt gewidmet - mit neuen Abkommen zur Verhinderung des unverantwortlichen Exports von Giftmüll, zum Verbot des Elfenbeinhandels, um damit der von Wilderern verursachten Ausrottung der Elefanten Einhalt zu gebieten, und für den Erlaß von Schulden, um die Umwelt durch "debt for nature swaps" zu schützen. Kurzum, unser Land, die Vereinigten Staaten, behält seinen Platz an vorderster Front der internationalen Errungenschaften für die Umwelt. Unsere Gesetze haben als Modell für Umweltgesetze in der ganzen Welt gedient. Die umweltpolitischen Leistungen der Vereinigten Staaten sind nicht das Ergebnis von Mißverständnissen - sie sind das Ergebnis auf Dauer angelegter Investitionen. Heute geben die Vereinigten Staaten 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts - über 100 Milliarden Dollar jährlich - für die Kontrolle der Umweltverschmutzung aus. Im Vergleich zu anderen Ländern zählen wir damit weltweit zur Spitzengruppe. Amerikaner waren stets der Meinung, daß Taten vielsagender sind als Worte. Und unser Ansatz zu den in Rio anstehenden Fragen wurde von einer einfachen Weisheit geleitet. Wir werden ein gutes Abkommen über Klimaveränderungen unterzeichnen. Es gründet sich auf die Idee, daß jede Nation eine Aktionsstrategie erarbeiten sollte - wie wir dies in den Vereinigten Staaten getan haben. Wir haben unseren Plan zuerst im Februar 1991 auf den Tisch gelegt - mit detaillierten Vorschlägen zum Handeln und detaillierten Berechnungen darüber, wie stark die Emissionen von Treibhausgasen reduziert werden würden. Als sich die wissenschaftliche Erkenntnislage zu FCKW veränderte, fügten wir neue Maßnahmen hinzu und legten unseren Plan erneut auf den Verhandlungstisch. Wir zeigten, daß unsere Maßnahmen die bis zum Jahr 2000 vorhergesagten Treibhausgasemissionen um 125 - 200 Millionen Tonnen reduzieren würdne - oder um 7 - 11 Prozent. Kein anderes Land - mit Ausnahme der Niederlande hat einen solch detaillierten Aktionsplan vorgelegt. Und deshalb bestanden wir auch darauf, daß der Schwerpunkt auf Ergebnissen liegt - nicht auf Rhetorik. Es mag in der Presse nicht viele Schlagzeilen gemacht haben, aber in einem Bereich nach dem anderen haben die Vereinigten Staaten detaillierte Vorschläge gemacht und auf deren Verabschiedung hingearbeitet: Bei Wäldern, Ozeanen, Meeresorganismen, Beteiligung der Öffentlichkeit, Finanzierung. Ich stelle eindeutig fest: Unser Engagement für Maßnahmen hat nicht mit Rio begonnen und wird auch nicht damit enden. AMERIKA DIENST 22 Wenn ich also nächste Woche nach Brasilien reise, werde ich mehrere Vorschläge mitbringen, um das Engagement der internationalen Staatengemeinschaft in Zukunft zu verstärken. Ich möchte Ihnen deshalb meinen Vierpunkteplan der Zusammenarbeit vortragen: Erstens werde ich eine wichtige neue Initiative vorschlagen, um die Wälder der Erde zu schützen und zu verbessern. Ich erwähnte bereits Lehren, die wir in bezug auf Kosteneffektivität gezogen haben. Nun, den Schwund der Wälder aufzuhalten, ist einer der preiswertesten Schritte, die wir unternehmen können, um die Emissionen von Kohlendioxid zu verringern. Die Wälder filtern darüber hinaus Luft und Wasser. Sie stellen Produkte von Bau- und Brennholz bis zu Arzneistoffen und Nahrungsmitteln zur Verfügung. Beim G-7 Gipfel in Houston vor zwei Jahren schlug ich eine internationale Waldkonvention vor. Beim Erdgipfel sollten wir ein Abkommen über die Prinzipien erreichen, die dorthin führen. Ich schlage jedoch heute vor, raschere Fortschritte zu machen. In Rio werde ich die anderen Industriestaaten bitten, mit mir gemeinsam die weltweite Forsthilfe zu verdoppeln - mit dem Ziel, den Schwund der Wälder bis zum Ende des Jahrzehnts aufzuhalten. Als Anzahlung werden die Vereinigten Staaten ihre bilaterale Forsthilfe nächstes Jahr um 150 Millionen Dollar erhöhen. Der Plan sieht die Ermutigung zu Partnerschaften vor - zwischen Empfängerländern, die neue Projekte vorschlagen könnten und Investorstaaten, die um die Unterstützung der effektivsten Vorschläge zur Begrenzung von Kohlendioxid oder zum Artenschutz konkurrieren könnten. Zweitens zum Klima. Die Unterzeichnung einer Konvention, die Aktionspläne fordert, ist nur ein erster Schritt - wir müssen sie verwirklichen. Ich werde mich also daran beteiligen, indem ich den unverzüglichen Beginn der Verabschiedung von Klima-Aktionsplänen vorschlage. Natürlich werden wir bei Verfügbarkeit neuer und besserer wissenschaftlicher Erkenntnisse über den Klimawandel unseren Aktionsplan entsprechend anpassen. Die Lösung des Problems des Klimawandels muß die Entwicklungsländer einbeziehen. Während sie heute etwa ein Viertel der Weltemissionen verursachen, wird dieser Anteil bis zum Jahr 2025 auf die Hälfte gestiegen sein. Wir müssen deshalb ihre Beteiligung haben - und wir werden "Länderstudien" finanzieren, um ihnen einen Anfang zu ermöglichen. Diese Länder werden neue Technologien benötigen, um "grünes Wachstum" zu erreichen. Und Amerika kann sie zur Verfügung stellen. Mein Haushalt beinhal- Seite 3 �tet deshalb eine Investition von nahezu einer Milliarde Dollar für die Entwicklung neuer Technologien zur besseren Energieausnutzung. Treibhauseffekt verteilen, und wir werden dieses Jahr eine Informationsstelle zu den Umweltveränderungen eröffnen. Hunderte von amerikanischen Geschäftsleuten werden als Anwälte unserer Technologie nach Rio reisen. Aber diese Bemühungen müssen fortdauern - der dritte Teil unseres Plans ist deshalb die Unterstützung eines umfassenden Programms technologischer Zusammenarbeit. Insbesondere werden wir ein Korps für technologische Zusammenarbeit (Technology Cooperation Corps) ins leben rufen, um den Bedarf von Ländern in aller Welt an umweltverträglicher Technologie festzustellen - und dann die Schranken niederzureißen, die deren Verfügbarkeit im Wege stehen. Diese vier Schritte - ein drastisches Programm zum Schutz und zur Verbesserung der Wälder, schnelles Handeln bei den Klimaveränderungen, Zusammenarbeit bei der Anwendung saubererer und effizienterer Technologien sowie ein kontinuierliches Programm zur Entwicklung und Weitergabe solider wissenschaftlicher Erkenntnisse - können uns helfen, diese Gelegenheit zu nutzen lange nachdem die Reden in Rio verklungen sind und die Konferenz beendet ist. Der vierte Punkt meines Programms für eine sauberere Zukunft ist ein kontinuierliches Programm für Forschung und Verständnis. Dieses Jahr beantragen wir über 1,4 Milliarden Dollar für das Programm zur Erforschung des weltweiten Klimawandels - das ist mehr als die Summe, die vom Rest der Welt insgesamt für die Klimaforschung ausgegeben wird. Unter der Führung von Dan Goldin hier bei der NASA werden wir auf ein Programm drängen, das Ergebnisse schneller, preiswerter und besser liefert. In Rio werde ich vorschlagen, die im Rahmen unseres Programms zur Erforschung der Klimaveränderungen gesammelten Daten für Wissenschaftler und Forscher in aller Welt verfügbar und bezahlbar zu machen. Als Teil dieser Bemühungen werden wir bei der UNCED Tausende von Computerdisketten mit Daten zum Vor zwei Jahrzehnten konnten die politisch Verantwortlichen der Welt, als sie sich in Stockholm versammelten, die stürmischen Ereignisse der folgenden zwanzig Jahre schwerlich voraussehen. Damals sorgten sie sich über Atomkriege als Hauptbedrohung der Umwelt. Sie konnten damals noch nicht wissen, daß heute das Gespenst des Atomkrieges - mit seiner unvorstellbaren Zerstörung - wie nie zuvor in der Nachkriegsgeschichte in den Hintergrund getreten ist. Sie konnten sich nicht vorstellen, daß mit dem Fall von Planwirtschaft und Kommunismus diejenigen, die nach Rio kommen, die Chance haben würden, ein neues Zeitalter sauberen Wachstums einzuleiten - geleitet von der Klugheit freier Völker und angetrieben durch die Macht freier Märkte. Sie hätten niemals vorhersehen können, wie weit wir in 20 Jahren gekommen sind. Heute ist es an uns, uns vorzustellen, wie viel weiter wir noch kommen können. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 22 �USA - G U S 3. Juni 1992 EAGLEBURGER: KALTER KRIEG WAR TRAGÖDIE FÜR BEIDE SEITEN Rede in Moskau MOSKAU - (AD) - Dem Stellvertretenden US-Außenminister Lawrence Eagleburger zufolge war der kalte Krieg eine "große Tragödie" für die Vereinigten Staaten und die ehemalige Sowjetunion. In einer Rede vor dem Handels- und Wirtschaftsrat in Moskau erörterte Eagleburger am 27. Mai 1992 die schwierige Aufgabe des demokratischen Aufbaus, die Partnerschaft zwischen dem Volk der Vereinigten Staaten und den Völkern der ehemaligen Sowjetunion, wirtschaftliche und technische Hilfe sowie die komplexe Aufgabe der Entwicklung freier Märkte im früheren Herrschaftsbereich des Kommunismus. Es ist mir eine Ehre, heute abend an diesem besonderen historischen Ort bei Ihnen sein zu dürfen. Als jemand, der den überwiegenden Teil der vergangenen vierzig Jahre in Diensten einer vom kalten Krieg getriebenen und definierten Diplomatie gestanden hat, ist dies in der Tat einer der befriedigendsten Momente meiner Karriere. Nie hätte ich mir träumen lassen, daß ich einmal vor dem Handels- und Wirtschaftsrat hier in einem demokratischen Moskau sprechen würde, an diesem Ort, der für mein Land einst das Symbol der Gegnerschaft war. Doch die letzten 24 Stunden hier in Moskau haben in mir ein Gefühl des Erstaunens darüber ausgelöst, daß wir jemals Gegner waren. Ich kann nur Bedauern darüber empfinden, daß unsere Feindschaft solange andauerte und unsere Völker der Früchte der Zusammenarbeit und friedlichen Entwicklung beraubte. Die Ironie besteht natürlich darin, daß das amerikanische und das sowjetische Volk einander niemals ernsthaft als Feinde betrachteten. Im Gegenteil, auf beiden Seiten fühlten wir stets eine starke Affinität füreinander - eine Affinität, die auf der Geschichte, einem Gefühl gegenseitiger Identifizierung und darüber hinaus auf einem engagierten und gesunden Gefühl der Konkurrenz miteinander beruhte. Auf vielfältige Art und Weise sind wir Spiegelbilder: als multiethnische Nationen von kontinentaler Ausdehnung mit Völkern, die ein besonderes Gefühl für ihre einzigartige Bestimmung und historische Mission in der Welt haben. Selbst als Konkurrenten zeugten unsere Bemühungen, einander auszustechen, von gegenseitigem Respekt und Bewunderung. In mehrfacher Hinsicht brachte unser Wettbewerb sogar das Beste in uns zum AMERIKA DIENST 22 Vorschein, da es uns zwang, nach Spitzenleistungen in allen Bereichen zu streben, von der Raumfahrt bis zu Olympischen Spielen. Dennoch war der kalte Krieg in jeder Hinsicht eine große Tragödie für uns beide. Es ist unbestreitbar, daß wir beide teuer bezahlten und großes Leid in einem Zeitraum erduldeten, in dem wir unsere Energien nach unserem Sieg im Zweiten Weltkrieg besser zur Schaffung einer stabilen, friedlichen und wohlhabenden Weltordnung eingesetzt hätten. Statt dessen verschwendeten wir diese Energien und wertvolle Ressourcen für die kolossale Torheit des kalten Krieges. Und heute bezahlen wir dafür den Preis - wie erst kürzlich auf den Straßen von Los Angeles. Ich möchte deshalb klarstellen, daß wir in den Vereinigten Staaten auch uns als Opfer desselben totalitären Systems betrachten, das die Völker der ehemaligen Sowjetunion unterdrückte. Die Erlösung, die schließlich eintrat, war das Werk aller, die sich diesem System im Westen, in Osteuropa und hier in den Straßen Moskaus vor gerade neun Monaten in den Weg stellten. Heute stehen Sie inmitten der monumentalen Aufgabe, Ihr Experiment der Demokratie und der freien Marktwirtschaft zu konsolidieren. Ich sage bewußt "Experiment", denn die Demokratie ist eine Regierungsform, die niemals als dauerhaft gesichert betrachtet werden kann. Sie setzt die Fähigkeit der Menschen voraus, sich selbst zu regieren, und sie erfordert ein größeres Maß an wirtschaftlicher und sozialer Gerechtigkeit als die meisten anderen politischen Systeme. Kurzum, so sehr die Demokratie unsere besten Eigenschaften belohnt, so fordert sie Seite 1 �auch unsere besten Eigenschaften, und deshalb ist sie auf ewig eine experimentelle Regierungsform - "die schlechteste Regierungsform abgesehen von allen anderen", wie Winston Churchill zu sagen pflegte. Die Aufgabe, der Demokratie zum Erfolg zu verhelfen, ist ein unendlicher Kampf. Der unsere begann mit der Revolution von 1776, hielt an durch die schreckliche Krise unseres Bürgerkriegs und geht auch heute noch weiter. Ihre Aufgabe ist enorm: die gewaltigen menschlichen und wirtschaftlichen Kosten bei der Überwindung der Schäden zu ertragen, die von über 70 Jahren Mißwirtschaft angerichtet wurden. Aber Sie werden dies schließlich zumindest nicht im Einklang mit einem Plan von Kommissaren oder einem aus dem Westen importierten Plan, sondern im Einklang mit den Werten, Traditionen und geistigen Reichtum Ihrer Völker tun. Und sie werden dies in dem erfrischenden Klima der Demokratie tun, in dem die Energien Ihrer Völker endlich freigesetzt werden, um ihr Potential voll auszuschöpfen. Damit möchte ich sagen, daß die Arbeit des Wiederaufbaus ausschließlich Angelegenheit der Völker der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten ist. Wir in den Vereinigten Staaten können keine Zauberformel anbieten, da weder wir noch andere jemals einen solchen Übergang von Kommandowirtschaft zu freier Marktwirtschaft versucht haben. Ich bin jedoch heute hier anwesend, um Ihnen mit Nachdruck zu versichern, daß das amerikanische Volk Ihnen in einer Zeit der Not ebenso beistehen wird wie in den zwanziger Jahren, wie im Zweiten Weltkrieg und wie im vergangenen Winter. Und ich kann Ihnen darüber hinaus versichern, daß es unser größter Wunsch ist, mit Ihnen gemeinsam eine historische Partnerschaft einzugehen, um Ihnen bei der Umsetzung dieses großen Experiments der Demokratie zu helfen. Ich spreche hier nicht von irgendeiner abstrakten Partnerschaft, einem Schlagwort von Politikern, sondern von einer echten Partnerschaft zwischen den beiden in diesem Saal heute abend versammelten Gruppen: den Vertretern der Wirtschaft der Vereinigten Staaten und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten. Dabei handelt es sich weder um Philanthropie noch um Ausbeutung. Es geht um Handel wirtschaftliche Aktivität zum Vorteil beider Partner und zum Vorteil aller. Dies ist ein Vorhaben, bei dem es nur Gewinner und keine Verlierer geben sollte. In der Tat haben die Vereinigten Staaten mit einem solchen Engagement - Investitionen und Handel - ihren Verbündeten und ehemaligen Gegnern im Zweiten Weltkrieg geholfen, Wohlstand zu erlangen und stabile Demokratien zu werden, und sie begründeten damit eine dauerhafte Partnerschaft. Genau dies möchten wir gemeinsam mit unseren ehemaligen Gegnern des kalten Krieges erreichen. Wir betrachten die neuen Nationen der ehemaligen Seite 2 Sowjetunion als Vertreter eines der potentiell größten Märkte der heutigen Welt. Wir sehen Arbeitsplätze für Ihre Bürger ebenso wie für unsere. Wir sehen gegenseitig vorteilhafte und friedliche Beziehungen zwischen uns. Aber wenn wir über einen möglichen Fehlschlag Ihres Experiments der Demokratie und des freien Markts nachdenken, so erkennen wir keinen dieser Vorteile. Und deshalb brauchen wir Ihren Erfolg, und wir möchten, daß Sie wirtschaftlich gedeihen. Wir gehen davon aus, daß das, was Sie neben dem Know-how und der Hilfe zur makroökonomischen Stabilisierung, die von der amerikanischen Regierung gewährt werden, benötigen - das Kapital, die moderne Technologie und Fachwissen -, in ausreichendem Umfang nur von unserem Privatsektor geliefert werden kann. Dies ist eine Lehre, die wir aus unseren zweijährigen Erfahrungen bei der Hilfe für die neuen Demokratien Osteuropas gezogen haben. Dasselbe gilt sogar noch stärker für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, in der der Schlüssel zur Wiedergewinnung raschen Wirtschaftswachstums in der Ankurbelung devisenbringender Sektoren wie Landwirtschaft, Energiewesen und Bergbau liegt. Um diese Partnerschaft zwischen unseren jeweiligen Privatsektoren auf den Weg zu bringen, gibt es eine Vielzahl erleichternder Maßnahmen, die Ihre Regierungen und die meinige heute ergreifen müssen. Ich werde zunächst die erwogenen und bereits stattfindenden Aktivitäten meiner eigenen Regierung erläutern. Ich freue mich erstens berichten zu können, daß wir rasche Fortschritte im Hinblick auf den Abschluß von Handels-, Investitions- und Steuerabkommen mit den meisten Staaten der ehemaligen Sowjetunion erzielen und daß wir bei der Erweiterung des Aktionsradius von Export-Import-Bank und OPIC ebenfalls voranschreiten. Zweitens arbeitet die Administration eng mit dem Kongreß zusammen, um möglichst rasch das Gesetz zur Förderung der Freiheit (Freedom Support Act) zu verabschieden. Und eines möchte ich in diesem Zusammenhang glasklar feststellen: Wir meinen es mit diesem Gesetz ebenso todernst wie damit, daß wir alles in unserer Macht Stehende tun werden, um die Wirtschaftsreformen unserer neuen demokratischen Freunde zu unterstützen. Drittens ermächtigt das gleiche Gesetz unsere Regierung, technische Hilfe durch Know-how von Menschen für Menschen zu liefern. Dazu gehören: Ausbildung von Beamten aller Ebenen sowie von Volkswirten, Unternehmern und Wissenschaftlern; Hilfe in den Bereichen Energie, Wohnungswesen, Landwirtschaft und Verkehr, um Engpässe für die weitere Entwicklung zu beseitigen; AMERIKA DIENST 22 �Unterstützung Ihrer Regierungen bei deren Versuchen zum Wiederaufbau der Infrastruktur durch Machbarkeitsstudien und technische Hilfe in Zusammenarbeit mit Weltbank und EBWE; Hilfe für amerikanische Unternehmen, um ihnen bei der Partnersuche hier zu helfen, ihre Vorschläge zu unterstützen und Finanzmittel für bestimmte Arten von Folgestudien und Angeboten bereitzustellen, wie wir dies in Mittel- und Osteuropa tun; Entsendung von Beratern, die zur Einführung der finanziellen Institutionen, Gesetze und Vorschriften beitragen werden, mit denen die Marktwirtschaft funktionsfähig gemacht wird. Mittlerweile hat unser Handelsministerium eine Anzahl neuartiger Programme entwickelt, mit denen amerikanische Firmen unmittelbar unterstützt werden, die in der ehemaligen Sowjetunion tätig werden möchten. Erstens gewährt das Handelsministerium den GUSStaaten Zugang zu einer Datenbank, die Unternehmen in den gesamten Vereinigten Staaten unmittelbar detaillierte Informationen über Geschäftsmöglichkeiten und örtliche Partner zur Verfügung stellt. Zweitens arbeitet das Handelsministerium mit amerikanischen Firmen zusammen, um durch das Special American Business Intemship Training Program (SABIT) in den Vereinigten Staaten Trainee-Programme für Manager von GUS-Unternehmen anzubieten. Und drittens richtet das Handelsministerium gemeinsam mit den neuen unabhängigen Staaten Business Development Committees (BDCs) ein, die sich auf den Abbau allgemeiner Hindernisse für Handel und Investitionen konzentrieren und außerdem als Schiedsstellen bei bestimmten Projekten dienen werden, die durch staatliche Tätigkeit oder Untätigkeit behindert werden. Schließlich befindet siel t bei uns heute abend die erste Gruppe amerikanischei Berater für die Konversion der Rüstungsindustrie, die sich in Nischnij-Nowgorod niedergelassen haben. Sie untersuchen bereits Möglichkeiten, um russische Rüstungsfirmen mit amerikanischen Partnern zusammenzubringen und neue, private Joint Ventures zu gründen, die ausschließlich zivile Güter produzieren werden. Dies sind also die Maßnahmen, die von der amerikanischen Regierung durchgeführt wurden, um der Privatwirtschaft in Ihren Ländern und dem meinen zu helfen. Es gibt jedoch auch Maßnahmen, die von den Regierungen der neuen unabhängigen Staaten ergriffen werden müssen, um das Handels- und Investitionsklima hier so attraktiv wie möglich zu gestalten. Es ist eine Tatsache, daß die Länder, die den Kommunismus gestürzt haben, das System des freien Unternehmertums in einer besonderen Phase seiner historischen Entwicklung aufgegriffen haben. Sie taten dies AMERIKA DIENST 22 gerade in dem Moment, als sich der Weltmarkt zum wichtigsten Faktor bei der Entscheidungsfindung in Unternehmen und nationalen Regierungen entwickelt hatte. Die Realität von heute lautet, daß insbesondere Kapital dorthin fließen wird, wo es sich ansiedeln möchte, unabhängig von seiner Herkunft und von den Absichten dieser Regierungen. Selbst innerhalb der Vereinigten Staaten haben wir entdeckt, daß Unternehmen Bundesstaaten verlassen werden, in denen sie über Generationen hinweg ansässig waren, wenn sie beispielsweise zu dem Schluß kommen, daß das steuerliche Umfeld in einem anderen Bundesstaat günstiger für sie ist. Und selbstverständlich nehmen sie bei diesem Umzug ihre Arbeitsplätze und örtlichen Steuerbeiträge mit an den neuen Standort. Wir mögen den Verlust staatlicher Kontrolle beklagen, aber für die Unternehmen selbst ist der Kampf um das wirtschaftliche Überleben für gewöhnlich so intensiv, daß sie gar keine andere Wahl haben. Dies ist die Wirklichkeit, der sich jede Regierung auf der Welt ausnahmslos stellen muß. Im Fall der Regierungen der ehemaligen sowjetischen Republiken verstehen wir, daß mit dem Entstehen von Märkten Verwirrung aufkommen wird und daß westliche Unternehmen als ideale Einkommensquellen betrachtet werden. In der kurzen Zeit meines Aufenthalts in Moskau mußte ich jedoch feststellen, daß praktisch alle amerikanischen Geschäftsleute, mit denen ich gesprochen habe, mir erklärten, ihre Fähigkeit, als Partner zur wirtschaftlichen Gesundung beizutragen, werde ernsthaft - wenn nicht sogar entscheidend - durch rigide Vorschriften und steuerliche Praktiken beeinträchtigt, die sie auf allen Regierungsebenen antreffen. Ich möchte Sie nicht mit all den Veränderungen langweilen, die amerikanische Geschäftsleute gerne sehen würden. Ich möchte nur kurz die meistgenannten Hemmnisse aufzählen: 1. Ständige Veränderung und Mangel an Transparenz von Gesetzen und Vorschriften. 2. Ständige Veränderungen und prohibitive Erhöhungen der Steuersätze. 3. Ungewisse Eigentumsverhältnisse, insbesondere bei natürlichen Ressourcen, sowie sich überschneidende Zuständigkeiten der verschiedenen staatlichen Ebenen. 4. Zahlungsrückstände der ehemaligen Sowjetunion in Höhe von über 190 Millionen Dollar gegenüber amerikanischen Unternehmen. Ich möchte Ihnen versichern, daß es sich bei den amerikanischen Unternehmen, die in der ehemaligen Sowjetunion geschäftlich tätig werden wollen, um verantwortungsbewußte Firmen handelt; die "Räuberbarone" früherer Zeiten werden von der amerikanischen Regierung weder toleriert noch unterstützt. Wir haben Firmen, die in lebenswichtigen Bereichen wie Seite 3 �Nahaingsmittelvertrieb, Verkehr, Kommunikationswesen, Gesundheitsfürsorge, Energiewesen und Rüstungskonversion einen ausschlaggebenden Beitrag leisten können. Sie können in Ihrem Land Arbeitsplätze schaffen, und sie können dabei helfen, die von Ihnen benötigten harten Devisen zu erwirtschaften. einst tatsächlich Verbündete, aber wir waren gegen etwas verbündet, das uns von außen entgegentrat gegen eine Bedrohung, der wir gemeinsam gegenüberstanden. Heute haben wir die Chance eines Bündnisses für etwas - für den demokratischen Lebensstil und die Werte, die wir jetzt gemeinsam haben. Sie werden jedoch zu all dem nicht in der Lage sein, wenn das Umfeld nicht günstig ist. Sie können beispielsweise keine Geschäfte machen, wenn eine plötzliche Steuererhöhung den erwarteten Gewinn bei einem bereits ausgehandelten Projekt völlig verschlingt. Sie können nicht tätig werden, wenn sie es mit einer Bürokratie zu tun haben, die noch immer nicht in der Lage ist, mit ihnen auf Arbeitsebene rasch und mit Autorität zu arbeiten. Sie werden in der Tat abwandern, wenn dies erforderlich ist, um ein günstiges Umfeld in den ältesten oder den jüngsten demokratischen Marktwirtschaften der Welt zu finden. Wir sind uns der Tatsache bewu ßt, daß die Möglichkeiten zur Partnerschaft in diesem demokratischen Zeitalter umfassend und vielfältig sind und daß die neuen unabhängigen Staaten wechselseitig fruchtbare Beziehungen mit ihren europäischen Nachbarn und anderen entwickeln werden. Einen Punkt möchte ich hier jedoch eindeutig klarstellen: Die Vereinigten Staaten sind weder nur ein Partnervon vielen, noch betrachten wir Sie lediglich als Partner unter vielen anderen. Wir beide sind Völker mit einem besonderen Auftrag, Völker, die ihren größten Beitrag zur Geschichte und zu unseren Zeiten noch leisten müssen. Beide wurden wir in der Vergangenheit bereits von der Geschichte abgeschrieben, aber bei jeder dieser Gelegenheiten wurden wir der Herausforderung gerecht - und dasselbe gilt sicherlich auch heute. Meine Freunde, es ist leicht, sich über die Schwierigkeiten zu ergehen, mit denen wir in dieser Zeit des Übergangs konfrontiert sind - des Übergangs zum freien Markt, zur Demokratie und zu einer neuen Weltordnung. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist alles, was wir sehen können, die Hindernisse auf unseren Weg und die zu erbringenden Opfer, und wir vernehmen Stimmen, die sagen, die beiden Supermächte des kalten Kriegs würden in der angebrochenen revolutionären neuen Ära nicht gedeihen. Gemeinsam besitzen wir die größte Macht in der Welt. Zwischen uns hat es keine Geschichte bewaffneten Konflikts gegeben, unabhängig davon, wie schwerwiegend unsere Differenzen im kalten Krieg auch sein mochten. Zwischen uns kann es deshalb eine Partnerschaft mit größerem Vertrauen und Potential für beiderseitige Fortschritte geben als zwischen allen anderen Völkern in der Welt von heute. Ich sage jedoch, daß diese Stimmen unrecht haben und daß jeder, der die Fähigkeiten des amerikanischen Volkes und der Völker der ehemaligen Sowjetunion anzweifelt, mit einer deftigen Überraschung zu rechnen hat. Ja, wir waren Opfer des kalten Kriegs. Andere machten wirtschaftliche Fortschritte, während wir unsere Ressourcen in einer sinnlosen militärischen Rivalität vergeudeten. Aber sehen Sie nur, welche Macht und Kreativität wir selbst unter den erschwerten Bedingungen dieser Rivalität unter Beweis stellten, und stellen Sie sich vor, was wir nun leisten können, da unsere Energien in dem gemeinsamen Streben nach wirtschaftlicher Wiedergeburt und Aufschwung freigesetzt werden können. Ich weiß, daß die Völker der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, wenn sie auf die Vereinigten Staaten von Amerika blicken, eine Nation sehen, die sich rückhaltlos der demokratischen freien Marktwirtschaft und einer gerechten, stabilen und friedlichen Weltordnung verschrieben hat. Und ich kann Ihnen versichern, daß wir, wenn wir auf Sie blicken, Nationen sehen, die unter diesem System und unter dieser Ordnung am besten gedeihen können und werden. Mit anderen Worten: die Geschichte hat uns zu Partnern bestimmt. In der Vergangenheit haben wir dieses Urteil einmal mi ßachtet, und wir und die gesamte Welt zahlten dafür einen schrecklichen Preis. Aber Gott sei Dank sind wir entschlossen, unserem gemeinsamen Schicksal nicht länger entfliehen zu wollen. Stellen Sie sich insbesondere vor, was wir nicht als Gegner, sondern in einer engen und beiderseitig vorteilhaften Partnerschaft leisten können. Wir waren * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 22 �US-AUSSENPOLITIK 3. Juni 1992 ETHNISCHE VIELFALT UND AUSSENPOLITIK Wachsender Einfluß auf US-Außenpolitik prognostiziert Die wachsende ethnische Vielfalt der amerikanischen Bevölkerung wird langfristig Auswirkungen auf den Umgang mit auswärtigen Angelegenheiten haben. Dies ist der Tenor des nachfolgenden Artikels, der dem Bericht der Stanley Foundation über die wachsenden Auswirkungen der ethnischen und geographischen Vielfalt auf die US-Außenpolitik entnommen ist. Der Beitrag wurde in englischer Sprache in der Zeitschrift Dialogue, Nr. 1, 1992, veröffentlicht. Die Vereinigten Staaten verweisen seit langem stolz auf ihre Rolle als Schmelztiegel kulturell verschiedenartiger Völker. Diese Vielfalt hat sich aber bisher nur selten in der amerikanischen Außenpolitik niedergeschlagen. Ein neues Zeitalter ist jedoch angebrochen, in dem die ethnische Vielfalt größere Auswirkungen auf die Außenpolitik haben wird. Dies hat drei Gründe. Erstens verändert eine demographische Revolution die ethnische Zusammensetzung des Landes. Im Lauf der Geschichte kamen Wellen von Einwanderern in die Vereinigten Staaten, die eine schrittweise Diversifizierung der Bevölkerung bewirkten. In jüngerer Zeit unterschieden sich die Einwanderer, deren Zahl seit 1960 etwa 8 Millionen betrug, erheblich von früheren Wellen. In den sechziger Jahren begann die Zahl der Einwandereraus Europa abzunehmen, die in der Vergangenheit die Mehrheit gestellt hatten. Dagegen stieg die Zahl asiatischer und hispanischer Einwanderer steil an. Auch die Zahl illegal ins Land strömender Einwanderer, insbesondere aus Mexiko, Mittel- und Südamerika nahm erheblich zu. Dieser Zustrom neuer Einwanderer hat die rassische und ethnische Zusammensetzung der Nation verändert. Die lediglich zahlenmäßige Betrachtung der Neuankömmlinge ist jedoch teilweise irreführend. Die Einwanderer verteilen sich nicht gleichmäßig. Verschiedene Teile der Vereinigten Staaten haben eine größere Zuwanderung erlebt als andere. Infolgedessen bilden sich neue ethnische Machtzentren. Florida, das bereits eine große kubanische und afro-amerikanische Bevölkerung hat, wurde von Einwanderern aus Lateinamerika und der Karibik überschwemmt. New York, Texas, Kalifornien und Illinois waren ebenfalls Ziel zahlreicher Einwanderer. Die Auswirkungen dieses Trends lassen sich andeutungsweise Prognosen AMERIKA DIENST 22 entnehmen, die davon ausgehen, daß in 20 Jahren 85 Prozent der kalifornischen Bevölkerung zu neuen ethnischen Gruppen gehören werden. Zusätzlich zu ihrer Zunahme kann zweitens gesagt werden, daß die Mitglieder der verschiedenen ethnischen Gruppen politisch bewußter werden. In der Vergangenheit gab es große Unterschiede beim Ausmaßen dem ethnische Gruppen sich selbst definierten und nach ethnischer Herkunft mobilisiert werden konnten. Einige Gruppen - zum Beispiel Amerikaner polnischer, irischer oder griechischer Abstammung und amerikanische Juden - organisierten sich anhand der ethnischen Zugehörigkeit und trachteten danach, die Außenpolitik zu beeinflussen. Aber dies war eher die Ausnahme als die Regel. Heute ist die ethnische Mobilisierung sehr verbreitet. Zu den Beispielen wachsenden ethnischen Selbstbewußtseins gehört die immer wichtigere Rolle der Gruppe schwarzer Abgeordneter im US-Kongreß (U.S. Congressional Black Caucus). Ein weiteres Anzeichen für zunehmendes ethnisches Bewußtsein ist die Debatte über die Notwendigkeit zur Erweiterung der Lehrpläne, um die Rolle der ethnischen Gruppen in der amerikanischen Geschichte angemessen zu berücksichtigen, die gegenwärtig in den amerikanischen Schulen Wellen schlägt. Einige Experten sind der Auffassung, daß für Gruppen, denen die volle Beteiligung an der amerikanischen Politik früher verweigert wurde, die ethnische Mobilisierung einen Weg bietet, um in das außenpolitische Establishment einzudringen. Insbesondere für "Farbige" ist ein verbesserter Zugang zum außenpolitischen Establishment von Bedeutung, unabhängig davon, ob dies die Politik verändert oder nicht. Für andere ethnische Gruppen, die noch starke Bindungen zu ihren Herkunftsländern unterhalten, ist die ethni- Seite 1 �sehe Mobilisierung ein Weg zur Einflußnahme auf die amerikanische Außenpolitik, die diesen Ländern zugute kommen soll. Eine dritte Veränderung, die zur wachsenden Bedeutung der ethnischen Vielfalt in den Vereinigten Staaten beiträgt, ist die zunehmende Rolle von Bundesstaaten und Gemeinden bei der Gestaltung der Außenpolitik. Dieser Trend vervielfacht die Kanäle, durch die ethnische Gruppen die Politik beeinflussen können. Nationale Interessen stehen nicht mehr notwendigerweise mit lokalen und Bundesstaatsinteressen in Einklang. Infolge inneren wirtschaftlichen Drucks versuchen viele Bundesstaaten heute, sich selbst am internationalen Wirtschaftssystem zu beteiligen, um Handelsbeziehungen zu anderen Ländern zu entwickeln. So haben beispielsweise mehrere Bundesstaaten Handelsmissionen in Tokio eingerichtet, um japanische Investitionen anzulocken. Der Trend zur weltumspannenden Produktion fördert direkte Wirtschaftsverbindungen zwischen Amerikanern und anderen Gesellschaften auf nichtstaatlicher Ebene. Eine weitere Kategorie von Verbindungen betrifft persönliche Beziehungen zu Verwandten im Ausland. Institutionelle Bindungen werden durch Programme von Sister Cities, der Organisation für Städtepartnerschaften, und andere kulturelle Organisationen geschaffen. Die Politik wird unweigerlich beeinflußt, da Basisinitiativen immer mehr Amerikaner mit Menschen im Ausland in Kontakt bringen. Ein Beispiel für die Auswirkung des Engagements der Basis auf den au ßenpolitischen Proze ß war der Erfolg der Anti-Apartheidbewegung bei der Veränderung der amerikanischen Politik gegenüber Südafrika. Angesichts des Drucks von Kirchen, Studenten und AfroAmerikanern stießen Bundesstaaten und Gemeinden aus ihren Pensionsfonds Anteile an Unternehmen ab, die in Südafrika tätig waren. Gemeindevertreter riefen darüber hinaus Programme ins Leben, um der schwarzen Mehrheit Südafrikas zu helfen. Während also der allgemeine Trend zu verstärkter ethnischer Mobilisierung bei außenpolitischen Themen geht, bestehen erhebliche Unterschiede darin, wie sich dies in den einzelnen Gruppen manifestiert. Es ist offenkundig geworden, daß Vorgeschichte, Interessen und Programme verschiedener Gruppen stark voneinander abweichen. Obwohl die amerikanischen Juden de facto keine ethnische Gruppe sind, stellen sie das meistdiskutierte Modell einer effektiven außenpolitischen Mobilisierung dar. Mehrere Umstände haben die amerikanischen Juden in die Lage versetzt, eine mächtige Lobby zu werden. Der erste ist die Geschichte der Verfolgung, die den Juden in der ganzen Welt ein starkes Gefühl gemeinsamer religiöser Identität verlieh. Zweitens gab der Holocaust der jüdischen Gemeinde ein mächtiges Symbol, mit dem sie sich mobilisieren konnten. Seite 2 Drittens gibt das Ziel, die amerikanische Unterstützung Israels sicherzustellen, einen eindeutigen Schwerpunkt politischer Aktivität vor. Schließlich ist die amerikanische jüdische Gemeinde aufgrund ihres relativen Wohlstands und des hohen Grads politischer Beteiligung in einer guten Position, um die Politik zu beeinflussen. Wie von einigen bemerkt wurde, kann es sich die jüdische Gemeinde leisten, die Israelfrage zum wichtigsten Faktor ihrer innenpolitischen Bemühungen zu machen, was bei anderen Gruppen nicht der Fall ist. Afro-Amerikaner ähneln den Juden darin, daß auch sie ein starkes ethnisches Zusammengehörigkeitsgefühl haben, das auf ihrer historischen Erfahrung gründet: der Sklaverei. Das Erbe der Sklaverei hat die Amerikaner afrikanischer Herkunft in der Gesellschaft wirtschaftlich und politisch benachteiligt. Trotz der Fortschritte der Bürgerrechtsbewegung kämpfen AfroAmerikaner immer noch um Chancengleichheit und größere Beteiligung am amerikanischen politischen System. Sie konzentrieren sich hauptsächlich auf innenpolitische Fragen der Gerechtigkeit. Im Bereich der Außenpolitik war es für Amerikaner afrikanischer Herkunft aus einer Reihe von Gründen schwierig, in das System einzudringen. Erstens haben sie kein gemeinsames Thema, um das sie sich mobilisieren könnten. Dies wird noch verstärkt durch die Tatsache, daß sich Afro-Amerikaner weder mit einem einzelnen Herkunftsland identifizieren können noch persönliche Bindungen zu einem einzelnen Land außerhalb der Vereinigten Staaten haben. Die Lage in Südafrika hat den Afro-Amerikanern jedoch die Gelegenheit gegeben, sich bei einem Thema zu engagieren, das ihrer historischen Erfahrung in den Vereinigten Staaten entspricht. Der Erfolg der Anti-Apartheidbewegung unterstreicht das Potential innerhalb der afro-amerikanischen Gemeinde, um den außenpolitischen Prozeß zu beeinflussen. Obwohl die Neigung besteht, die Amerikaner asiatischer Herkunft als homogene ethnische Gruppe zu betrachten, ist diese Kategorie äußerst vielfältig. Amerikaner japanischer, chinesischer und philippinischer Abstammung haben eine lange Geschichte in den Vereinigten Staaten. In der Vergangenheit vermieden sie es jedoch, eine ethnisch geprägte Politik zu betreiben. Die neueren Einwanderungswellen aus Südostasien waren politisch jedoch äußerst aktiv. Wie im Fall der amerikanischen Juden verstärkt der relative Wohlstand der Amerikaner asiatischer Herkunft deren Fähigkeit, das außenpolitische Establishment zu beeinflussen. Die neuen asiatischen Einwanderer sind wohlhabender und gebildeter als frühere Zuwanderer, und der Wohlstand der etablierten asiatisch-amerikanischen Gemeinde nimmt ebenfalls zu. Dies bedeutet, daß die Amerikaner asiatischer Herkunft ausreichende Mittel zur Verfüngung haben, die sie bei Wahlkämpfen auf lokaler und nationaler Ebene einsetzen können. AMERIKA DIENST 22 �Veränderungen im internationalen System verstärken ebenfalls die innenpolitische Bedeutung der asiatischamerikanischen Gemeinde. Das Selbstverständnis der Amerikaner japanischer Abstammung wurde durch die wachsende Rolle Japans als wirtschaftliche Supermacht gefördert. Dies hat den Eindruck verstärkt, daß Amerikaner japanischer Herkunft als Brücke zwischen den Vereinigten Staaten und Japan in der Außenpolitik dienen können. Zu den Themen, die Amerikaner asiatischer Herkunft zu beeinflussen versuchen, gehört die amerikanische Einwanderungspolitik. Wie bereits erwähnt, hat die hispanische Bevölkerung der Vereinigten Staaten in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Im Jahr 1970 hatten Hispanier einen Anteil von 4,5 Prozent an der amerikanischen Bevölkerung. Im Jahr 1988 war dieser Anteil auf 8 Prozent gestiegen. Wie der asiatische Bevölkerungsanteil ist auch diese Gruppe extrem mannigfaltig, wobei Mexikaner (als zahlenmäßig stärkste), Kubaner und Puertoricaner die drei größten Untergruppen bilden. Wirtschaftlich bestehen große Unterschiede innerhalb der hispanischen Gemeinde, in der die Amerikaner kubanischer Abstammung im allgemeinen wesentlich wohlhabender sind als Mexikaner und Puertorikaner. Die Vielfalt der hispanischen Gemeinde hat es den politisch Verantwortlichen erschwert, sich effektiv für außenpolitische Themen einzusetzen. Eine bemerkenswerte Ausnahme waren die Bestrebungen der Amerikaner kubanischer Abstammung, die amerikanische Politik gegenüber Fidel Castro zu beeinflussen. Für die Mehrheit der Hispanier sind innenpolitische Themen wie Zugang zu Bildungsinstitutionen, Gesundheitswesen, Recht auf die eigene Sprache und Sozialleistungen nach wie vor am wichtigsten. Im Hinblick auf die Außenpolitik haben unterschiedliche hispanische Gruppen verschiedene Programme. Die Puertoricaner sind besorgt über die möglicherweise von den Vereinigten Staaten gewährte Souveränität Puerto Ricos. Die Mexikaner befassen sich mit Handels- und Einwanderungsproblemen, insbesondere der Behandlung illegaler Einwanderer. Die arabisch-amerikanische Gemeinde weist ebenfalls eine große ethnische und politische Vielfalt auf. Ihre Wurzeln gehen zu mehreren Ländern im Nahen Osten und in Nordafrika zurück. Die politische Mobilisierung wurde durch Klassen- und berufliche Unterschiede bebindert. Auch die Beziehungen zwischen den Amerikanern arabischer Abstammung und ihren Herkunftsländern variieren. Die Libanesen waren beispielsweise außerordentlich erfolgreich beim Sammeln von Spenden für den Libanon, wohingegen die Amerikaner syrischer Abstammung enge kulturelle, aber relativ lockere politische Beziehungen mit Syrien unterhalten. AMERIKA DIENST 22 Auf innenpolitischer Ebene betrachten sich Araber, die seit einiger Zeit in den Vereinigten Staaten leben, als stark assimiliert, insbesondere diejenigen, die keine sprachlichen Bindungen mehr zu ihrem Herkunftsland haben. Obwohl diese Araber sich nicht im ethnischen Sinne unterscheiden, wurden sie vor allem aufgrund der Ereignisse im Nahen Osten und zunehmend als Reaktion auf die von Amerikanern jüdischer Abstammung zugunsten Israels durchgeführten Aktivitäten in die außenpolitische Debatte eingebracht. Das Bild, das sich aus der Bevölkerungszusammensetzung der Vereinigten Staaten ergibt, weist unterschiedliche Gruppen auf - jede mit den ihr eigenen Stärken und Schwächen und jede mit einer anderen Basis für außenpolitische Kampagnen. Diese Tatsache erschwert die Gestaltung einer schlüssigen, kontinuierlichen und integrierten Außenpolitik außerordentlich. Die amerikanische Außenpolitik war traditionell die Domäne von weißen Männern, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Regierungskreise. In den vergangenen zwanzig Jahren hat sich diese Situation allmählich gewandelt, so daß heute mehr Frauen und Angehörige von Minderheiten im politischen Entscheidungsprozeß zu finden sind. Dennoch sind die Fortschritte begrenzt. In einer kürzlich erstellten Studie über in den letzten zehn Jahren von den Medien befragte außenpolitische Experten war die Mehrzahl weiß, männlich und konservativ. Begrenzter Zugang zur Außenpolitik hat es einigen ethnischen Gruppen erschwert, selbst auf unterster Ebene in das System einzusteigen. Für wirtschaftlich benachteiligte Gruppen sind schlechte Bezahlung, Anfängerpositionen und Volontariate bei außenpolitischen Organisationen keine echte Alternative. In den wichtigsten außenpolitischen Institutionen wie Forschungszentren, Eliteuniversitäten und im auswärtigen Dienst sind Minderheiten immer noch unterrepräsentiert. Ein Argument für die Einbeziehung lautet, daß neue Akteure in den außenpolitischen Prozeß eingeführt werden, deren Interessen und Erfahrungen sich von der herkömmlichen Außenpolitik unterscheiden. Aus diesem Grund wäre eine diversifiziertere außenpolitische Gemeinde wertvoll, unabhängig davon, ob diese neuen Akteure den politischen Entscheidungsfindungsprozeß grundlegend ändern oder nicht. Die Einbeziehung der gesamten Bandbreite ethnischer Gruppen in die Außenpolitik würde sowohl in der Regierung als auch außerhalb zur Verbesserung des Bildes von einem Land mit ethnischer Vielfalt beitragen. Durch die Einbeziehung in die Außenpolitik könnten die Vertreter der ethnischen Gruppen schließlich als Vorbild für ihre Gemeinden dienen. Seite 3 �Die Einbeziehung würde auf der anderen Seite nicht zwangsläufig zu einer tiefgreifenden Veränderung führen. Obwohl der Zugang als Einstieg in das System dienen kann, muß dies nicht notwendigerweise zu konstruktiver Beteiligung führen. Der Preis der Einbeziehung könnte die pauschale Akzeptanz des Status quo sein statt der Versuch, ihn zu ändern. Die Einbeziehung aus rein "symbolischen" Gründen könnte zu Fetischismus führen und dadurch Probleme der Legitimität und Glaubwürdigkeit für die Vertreter der ethnischen Gruppen schaffen. Darüber hinaus führt die Einbeziehung aus zwei Gründen nicht zwangsläufig zu einer Erweiterung der Bandbreite von Problemen auf der au ßenpolitischen Tagesordnung: Wenn die einzigen Personen in der Politik diejenigen wären, die dieselben Ansichten vertreten wie die traditionellen außenpolitischen Institutionen, oder wenn die Vertreter der ethnischen Gruppen mit einem unterschiedlichen Weltbild gezwungen würden, ihre Meinungen aus politischen Gründen zu unterdrükken. Obwohl es in jüngsten Administrationen beispielsweise einige Amerikaner afrikanischer Abstammung in hochrangigen außenpolitischen Positionen gegeben hat, scheint dies keine Auswirkungen auf die amerikanische Außenpolitik zu haben. Die Rolle, die ethnische Gruppen im außenpolitischen Prozeß spielen können, hängt von ihren Beziehungen untereinander und zu ihrem Herkunftsland ab. Natürlich variiert diese Beziehung von Gruppe zu Gruppe. Zu den ausschlaggebenden Faktoren zählt, wann die Einwanderer in die Vereinigten Staaten gekommen sind, warum sie ihr Land verlassen haben, welche politische, wirtschaftliche und strategische Anziehungskraft ihr Land hat und ob seine Ideologie sich von der der Vereinigten Staaten unterscheidet. Sind die Beziehungen gut, können sich Kampagnen der ethnischen Gruppen zum Nutzen des Heimatlands auswirken, wie es bei den Amerikanern jüdischer Abstammung mit Israel der Fall war. Sind die Beziehungen zwischen den Einwanderern und ihrem Heimatland jedoch schlecht, kann sich das Engagement der ethnischen Gruppen zum Nachteil ihres Heimatlandes erweisen. Vor Castros Regime fliehende Kubaner waren vehemente Befürworter der amerikanischen Politik, die auf die Isolierung Kubas abzielt. Veränderungen der Verbindungen, die ethnische Gruppen mit ihrem Heimatland unterhalten, können maßgebliche Auswirkungen auf die Fähigkeit der Gruppe zur Einflußnahme auf den außenpolitischen Prozeß haben. Früher vollzog sich ein Großteil der Kontakte zwischen ethnischen Gruppen und ihren Heimatländern durch inoffizielle, persönliche Kanäle. Die Gründung von Partnerstadtprogrammen und kulturellen Organisationen hat zur Formalisierung, Stärkung und Förderung der kulturellen Bande beigetragen. Zur Zeit gewinnen jedoch die wirtschaftlichen und politischen Bande zwischen ethnischen Gruppen und ihren Heimatländern zunehmend an Bedeutung. Dies geschieht Seite 4 häufig mit der stillschweigenden Zustimmung des Heimatlandes, das von besseren Handels- und Wirtschaftschancen zu profitieren hofft. Die japanische Regierung hat beispielsweise beachtliche Wirtschaftsbeziehungen mit Kanada entwickelt, das einen großen Bevölkerungsanteil von Amerikanern japanischer Abstammung hat, auf die 30 Prozent der gesamten Auslandsinvestitionen des Landes zurückzuführen sind. Diese Beziehungen sind jedoch auch mit Problemen für beide Seiten behaftet. Das Problem für das Heimatland entsteht, wenn seine Einwandererein größeres Mitspracherecht im politischen Prozeß des Heimatlandes fordern und Einfluß auf innenpolitische Entscheidungen nehmen möchten. Für das Heimatland ist es ein ebenso ungemütliches Risiko, wegen der Beziehungen zu einer ethnischen Gruppe in innenpolitische Querelen der Vereinigten Staaten hineingezogen zu werden. Einige afrikanische Befreiungsbewegungen sind sehr um die Unterstützung von Amerikanern afrikanischer Abstammung bestrebt, obwohl sie nicht gerne in die Rassenkonflikte der Vereinigten Staaten verwickelt werden möchten. Als anderes Extrem ergeben sich auch Probleme für ethnische Gruppem, die nicht als Lobbyisten im Namen ihrer ehemaligen Heimatländer, sondern vielmehr als amerikanische Bürger mit einer eigenen Sichtweise außenpolitischer Angelegenheiten fungieren wollen. Aufgrund ihres Engagements für Japan fürchten Amerikaner japanischer Abstammung eher als Japaner statt als amerikanische Staatsbürger angesehen zu werden. Das Engagement einer ethnischen Gruppe sollte sich jedoch auch nicht auf Belange ihres Herkunftslandes beschränken. Viele Amerikaner afrikanischer Abstammung fürchten, wenn sie zu sehr mit Afrika in Verbindung gebracht werden, in der größeren außenpolitischen Gemeinde politisch an den Rand gedrängt zu werden. In einer Weise könnte sich größeres Engagement der ethnischen Gruppen für außenpolitische Themen als gefährlich erweisen. Angesichts der gegenläufigen Interessen und Programme unterschiedlicher ethnischer Gruppen besteht die Möglichkeit, daß Kampagnen der ethnischen Gruppen den außenpolitischen Prozeß in einen Krieg zwischen ethnischen Gruppen verwandeln könnte, die um begrenzte Ressourcen, politische Posten und Einfluß kämpfen. Das Ende des kalten Kriegs hat für den Prozeß der außenpolitischen Entscheidungsfindung ein Vakuum hinterlassen. Es gibt kein umfassenderes Gefüge einer Supermacht, das konkurrierende Ansprüche enthnischer Gruppen in Einklang bringen könnte und dadurch entsteht die Gefahr, daß die ethnischen Gruppen in den Vereinigten Staaten in Konflikte im Ausland verwickelt werden. Wenn die Sowjetunion und andere Länder in rivalisierende ethnische Einheiten zerfallen, könnten ihre Kämpfe die ethnischen Konflikte in den Vereinigten Staaten verschärfen. AMERIKA DIENST 22 �Aus diesem Grund könnte die Einbeziehung neuer Gesichter in die außenpolitische Gemeinde die Fähigkeit der Vereinigten Staaten zur Übernahme einer Führungsrolle in der Welt nach dem kalten Krieg verbessern. Einige Experten haben den Vorschlag unterbreitet, daß Amerikaner und Ausländer sich auf der Grundlage gemeinsamer Probleme über tiefere soziale Bindungen mobilisieren könnten. Mit diesem Ansatz könnte das Potential anderer Länder zur Lö- * * AMERIKA DIENST 22 sung interner und regionaler Kontroversen verstärkt werden. Obwohl das Ende des kalten Kriegs eine Konfliktquelle beseitigt hat, könnte es andere regionale und ethnische Konflikte mit wichtigen innenpolitischen und internationlaen Konsequenzen freisetzen. Es muß ein Weg gefunden werden, um unterschiedliche ethnische Interessen und Programme in eine schlüssige, integrierte außenpolitische Tagesordnung der Vereinigten Staaten umzusetzen. * * Seite 5 �SOZIALPOLITIK 3. Juni 1992 KRANKENVERSICHERUNG FÜR SOZIAL SCHWACHE UND SENIOREN Vierter einer Reihe von Artikeln zur US-Sozialpolitik WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben gegenwärtig kein einheitliches, nationales Krankenversicherungssystem für alle Bürger. Es gibt jedoch zwei Einzelprogramme, die gemeinsam die medizinische Versorgung für die meisten derjenigen gewährleisten, die keine private Krankenversicherung haben. Als Teil von Präsident Johnsons "Krieg gegen die Armut" wurde im Jahr 1965 Medicare ins Leben gerufen, um älteren Menschen eine Krankenversicherung zubieten. Darüber hinaus wurde Medicaid eingeführt, um die Kosten für die medizinische Versorgung von sozial Schwachen und Behinderten abzudecken, die keinen Anspruch auf Medicare haben. Im Jahr 1990, dem letzten Jahr, für das vollständige statistische Daten zur Verfügung stehen, waren 87,5 Prozent aller Amerikaner während des ganzen oder eines Teils des Jahres in irgendeiner Form krankenversichert. Davon entfielen 14,6 Prozent auf Medicare, 11,2 Prozent auf Medicaid. 73,1 Prozent hatten einen privaten Versicherungsschutz, der von Arbeitgebern, Gewerkschaften oder den Vorsicherten selbst finanziert wurde, und 12,5 Prozen* waren überhaupt nicht krankenversichert. (Diese Zahlen ergeben insgesamt über 100 Prozent, da ein Teil der unter Medicare und Medicaid Versicherten daneben einen privaten Versicherungsschutz hatten.) Schätzungen des US-Gesundheitsministeriums zufolge bezogen im Jahr 1991 35 Millionen Amerikaner Leistungen von Medicare in einer Gesamthöhe von 113,9 Milliarden Dollar. Im gleichen Jahr erhielten 27,5 Millionen Personen Leistungen von Medicaid im Gesamtumfang von 89,1 Milliarden Dollar. Medicare für die älteren Mitbürger Medicare besteht aus zwei Teilen, die beide von der Bundesregierung verwaltet werden. Alle Amerikaner ab 65 Jahren, die aufgrund ihrer früheren Beschäftigung oder der des Ehegatten Anspruch auf Rentenzahlungen haben, können unabhängig von persönliAMERIKA DIENST 22 chem Einkommen oder Vermögen Leistungen der Krankenhausversicherung (Teil A) beziehen. Durch Zahlung eines minimalen monatlichen Beitrags kann nahezu jeder Bürger über 65 eine Krankenversicherung (Teil B) abschließen, die Arzthonorare, diagnostische Untersuchungen, ambulante chirurgische Leistungen, Laboruntersuchungen und andere medizinische Leistungen für ambulante Patienten abdeckt. Teil A wird aus Mitteln derselben Lohnsummensteuer finanziert, die für die Finanzierung der Rentenversicherung erhoben wird, während Teil B vollkommen aus dem von jedem Versicherten entrichteten Monatsbeitrag - 31,80 Dollar im Jahr 1991 - abgedeckt wird. Im Jahr 1992 erstattet Teil A in den ersten 60 Tagen der stationären Behandlung 100 Prozent aller versicherten Kosten in einem von Medicare zugelassenen Krankenhaus - nach Zahlung eines einmaligen Selbstbehalts von 652 Dollar in jedem Leistungszeitraum. Danach werden von Teil A alle versicherten Leistungen abgedeckt, mit Ausnahme einer "Rückversicherungs"-Zahlung, die der Patient erbringen muß. Falls eine solche Behandlung von Medicare für notwendig erachtet wird, leistet Teil A darüber hinaus für sämtliche versicherten Dienstleistungen während der ersten zwanzig Tage des Aufenthalts in einem anerkannten Pflegeheim, wenn der Patient zuvor an mindestens drei aufeinanderfolgenden Tagen stationär im Krankenhaus behandelt wurde. Vom 21. bis zum 100. Tag muß der Versicherte eine Selbstbeteiligung von 81,50 Dollar pro Tag aufbringen. Nach dem 100. Tag übernimmt Medicare in demselben Leistungszeitraum keine weiteren Leistungen für den Aufenthalt in einem Pflegeheim. 60 Tage nach Entlassung aus stationärer Krankenhausbehandlung oder Aufenthalt in einem Pflegeheim beginnt eine neue Abrechnungsperiode, und der Versicherte kann erneut Leistungen in Anspruch nehmen. Teil A deckt ferner von Medicare anerkannte häusliche Pflege ab - einschließlich von Teilzeit- oder vorübergehender Pflege, sozialen Dienstleistungen, Thera- Seite 1 �pie, Heil- und Hilfsmitteln - sowie sämtliche Leistungen der Behandlung von unheilbar Kranken in von Medicare zugelassenen Sterbekliniken. Nach Teil B der Krankenversicherung werden 80 Prozent sämtlicher versicherten Leistungen für ambulante Behandlung von Medicare übernommen nachdem der Patient den Selbstbehalt von 100 Dollar pro Kalenderjahr bezahlt hat. Danach können die Versicherten ihren Eigenanteil auf 20 Prozent der versicherten Leistungen begrenzen, indem sie Ärzte und Leistungsanbieter wählen, die sich an die von Medicare genehmigten Gebührensätze halten. Andere Ärzte können bis zu 20 Prozent über die Gebührensätze von Medicare hinausgehen, wobei der Differenzbetrag vom Versicherten zu erbringen ist. Versicherte in Teil A und Teil B können ihre Kosten senken und Vorsorgeleistungen erhalten, die für gewöhnlich nicht von Medicare abgedeckt sind, indem sie besondere im voraus bezahlte Krankenversicherungen abschließen - etwa HMOs (Health Maintenance Organizations) und CMPs (Competitive Medical Plans) -, die koordinierten Versicherungsschutz bieten anstatt der traditionellen gebührenorientierten Vorsorge. ßige Vorsorgeuntersuchungen und anschließende Behandlung von Kindern unter 21 Jahren, Hilfe bei der Familienplanung, Behandlungsmöglichkeiten in ländlichen Gebieten sowie den Krankentransport umfaßt. Die Medicaid-Programme der Bundesstaaten sind gesetzlich verpflichtet, die Prämien, Selbstbeteiligungen und Eigenanteile zu übernehmen, die gemäß Teil A und B für Versicherte von Medicare zu zahlen sind, wenn deren Einkommen unter der von der Bundesregierung festgelegten Armutsgrenze liegen - im Jahr 1991 waren dies 6.932 Dollar für einen Alleinstehenden. Die Bundesstaaten müssen darüber hinaus die Prämien für Teil A bei bestimmten Behinderten übernehmen, die zwar arbeiten, deren Einkünfte und persönliches Vermögen einen Anspruch auf Medicaid jedoch ausschließen. Der Bundesanteil an den Leistungen von Medicaid in Höhe von 89,1 Milliarden Dollar betrug im Jahr 1991 50,8 Milliarden Dollar, während die Bundesstaaten 38,3 Milliarden trugen. Einer vom Kongreß festgelegten Formel zufolge übernimmt die Bundesregierung in den Bundesstaaten mit dem geringsten Pro-KopfEinkommen einen größeren Anteil an Medicaid. Der Bundesanteil kann zwischen 50 und 80 Prozent betragen. Medicaid für Einkommensschwache ' Die Kriterien für die Inanspruchnahme von Medicaid, das von den Bundesstaaten nach Richtlinien der Bundesregierung verwaltet wird, werden von den einzelnen Staaten festgelegt und variieren von einem Bundesstaat zum anderen. In den meisten qualifiziert sich eine Person für dieses Programm, wenn das Familieneinkommen unter der Armutsgrenze liegt. Alle Personen, die Leistungen entweder durch Zuschüsse für Einkommensschwache (Supplemental Security Income - SSI) oder Hilfe für Familien mit unterhaltsberechtigten Kindern (Aid to Families with Dependent Children - AFDC) erhalten, sind automatisch durch Medicaid versichert. Bei SSI handelt es sich um ein vom Bund finanziertes und verwaltetes öffentliches Hilfsprogramm, in dessen Rahmen Kindern und Erwachsenen, die blind oder behindert sind, kaum eigenes Vermögen oder Einkommen besitzen und von anderen Sozialhilfeprogrammen nur unvollständig abgedeckt sind, festgesetzte monatliche Beträge bar ausgezahlt werden. AFDC unterstützt Familien mit Bargeld, in denen ein Elternteil verstorben ist, die Familie verlassen hat, behindert oder - in einigen Bundesstaaten - arbeitslos ist. Die amerikanischen Aufwendungen für das Gesundheitswesen Die nationalen Aufwendungen für das Gesundheitswesen gehören zu den am schnellsten wachsenden Komponenten der amerikanischen Wirtschaft und sind von 74 Milliarden Dollar im Jahr 1970 auf heute über 800 Milliarden Dollar gestiegen. Falls keine weiteren Schritte zur Kostendämpfung unternommen werden, so könnten die Ausgaben im Gesundheitswesen Präsident Bush zufolge bis zum Jahr 2000 auf 1,6 Billionen Dollar steigen. Bush hat einen eigenen umfassenden Reformplan vorgelegt, der sich hauptsächlich auf eine arbeitgeberfinanzierte private Krankenversicherung stützt - einen Plan, der laut Bush die Kosten senken sowie weiteren 36 Millionen Menschen, die gegenwärtig keinerlei Krankenversicherung haben, Versicherungsschutz gewähren und gleichzeitig dem Bürger die Wahlfreiheit in bezug auf die Art des Versicherungsschutzes erhalten würde. Sonstige zur Zeit vom Kongreß behandelte Vorschläge zur Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung umfassen einen dem kanadischen System vergleichbaren Plan, bei dem die Regierung die Krankenversicherung finanziert und verwaltet sowie das "Playor-Pay"-Modell, wonach der Arbeitgeber entweder seinen Beschäftigten einen Krankenversicherungsschutz bieten oder für den Arbeitnehmer die Beiträge an eine nationale Krankenversicherung übernehmen müßte. Bei Medicaid muß jeder Bundesstaat für bestimmte einkommensschwache Amerikaner ein Paket von Grundleistungen bereitstellen, das auch ambulante und stationäre Krankenhausversorguno, ärztliche Leistungen, die Dienste ausgebildeter Krankenpfleger, Labor- und diagnostische Untersuchungen, Schwangerschaftsvorsorgeuntersuchungen, regelmä* * * * * AMERIKA DIENST 22 �W A H L E N '9 2 3. Juni 1992 ZWISCHENBERICHT ZU DEN WAHLEN '92 Anzahl der Delegierten und Ergebnisse der Vorwahlen WASHINGTON - (AD) - Die nachstehend veröffentlichte inoffizielle Übersicht zeigt die Anzahl der Delegierten, über die jeder Kandidat zum gegenwärtigen Zeitpunkt (27. Mai) des US-Wahlprozesses verfügt sowie die Ergebnisse der Vorwahlen in Arkansas, Kentucky und Idaho. Bush und Vorwahlen Clinton gewinnen weitere drei Nach wie vor herrscht bei den Wählern in den Vereinigten Staaten große Unzufriedenheit. Dies zeigt sich auch in den Ergebnissen der am 26. Mai 1992 veranstalteten Vorwahlen in Arkansas, Kentucky und Idaho, wo trotz leichter Siege für Präsident Bush und Bill Clinton ein großer Anteil an nichtgebundenen Stimmen abgegeben wurde. Die Nominierung von Bush und Clinton bei den jeweiligen Konventen der Republikaner und Demokraten ist zweifellos beschlossene Sache, aber es mehren sich die Anzeichen, die auf ein Dreierrennen hindeuten, an dem auch der bisher noch unerklärte Präsidentschaftskandidat Ross Perot teilnehmen wird. Bush errang 87 Prozent der republikanischen Stimmen in Arkansas, 74 Prozent in Kentucky und 64 Prozent in Idaho, wo "nichtgebundene" und Stimmen für den konservativen Herausforderer Pat Buchanan die übrigen Stimmen unter sich aufteilten. Clinton verbuchte 68 Prozent in seinem Heimatstaat Arkansas, 56 Prozent in Kentucky und 50 Prozent in Idaho. Dabei wurden mehr ungebundene Stimmen abgegeben als für einen der demokratischen Mitbewerber in allen drei Vorwahlen. Die Anhänger von Perot, dessen Name auf keinem der Stimmzettel erscheinen konnte, forderten die Wähler auf, ihre Unterstützung für ihn durch die Abgabe nichtgebundener Stimmen zu bekunden. In den Vorwahlen für Kongreßmandate verloren die Demokraten Carroll Hubbard aus Kentucky, der bereits neun Legislaturperioden Mitglied des Repräsentantenhauses ist, und Bill Alexander aus Arkansas, der 24 Jahre Mitglied des Kongresses ist, als achter und neunter Abgeordnete in diesem Jahr ihre Vorwahlen. Beide hatten in dem Skandal um die Bank des Repräsentantenhauses über 100 ungedeckte Schecks ausgestellt. Der neueste Stand der Delegierten Demokraten (zur Nominierung erforderlich: 2.145) Clinton Tsongas 550,00 Nichtgebunden 546,25 Brown 394,25 Sonstige 27,00 Republikaner (zur Nominierung erforderlich: 1.105) Bush 1.414 Buchanan 76 Nichtgebunden 16 Ergebnisse der Vorwahlen vom 26. Mai Die nachfolgende Übersicht zeigt den Prozentsatz der Stimmen, die jeder Kandidat bei den Vorwahlen am 26. Mai erhalten hat. Arkansas Demokraten Prozentsatz der Stimmen Clinton 68 Nichtgebunden 18 Brown 11 Sonstige AMERIKA DIENST 22 1.977,50 3 Seite 1 �Republikaner Prozentsatz der Stimmen Idaho Bush 87 Demokraten Buchanan 13 Clinton 50 Nichtgebunden 28 Brown 17 Kentucky Demokraten Prozentsatz der Stimmen Prozentsatz der Stimmen Clinton 56 Sonstige Nichtgebunden 28 Republikaner Prozentsatz der Stimmen 5 Brown 8 Bush 64 Sonstige 8 Nichtgebunden 23 Buchanan 13 Republikaner Prozentsatz der Stimmen Bush 74 Nichtgebunden 26 * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 22 �DEMOGRAPHIE 3. Juni 1992 NEUE STATISTISCHE DATEN ZEIGEN NATION IM ÜBERGANG Rekordeinwanderung in achtziger Jahren WASHINGTON - (AD) - Im Jahr 1990 waren nahezu 20 Millionen Menschen oder acht Prozent der amerikanischen Gesamtbevölkerung von 248 Millionen Einwanderer. Den neuen, am 29. Mai 1992 vom Statistischen Bundesamt der Vereinigten Staaten veröffentlichten Zahlen zufolge war dies der höchste jemals verzeichnete Anteil von im Ausland geborenen Amerikanern an der Gesamtbevölkerung. Von diesen 20 Millionen kamen 8,7 Millionen in den achtziger Jahren in die Vereinigten Staaten, "die größte Einwanderungswelle in die Vereinigten Staaten, die in der Geschichte des Landes während eines Jahrzehnts registriert wurde", wie der Demograph Jeffrey Passei vom Urban Institute feststellt. "Im Hinblick auf Nettoeinwanderung - die Zahl derer, die kamen, minus die Zahl derer, die das Land verließen - halten die achtziger Jahre den Rekord" und übertrafen sogar noch die massive Einwanderungswelle um die Jahrhundertwende, so Passei. Die neuen Bevölkerungsdaten zeigten, daß "eine sehr große Zahl von Menschen in den Vereinigten Staaten heute eine andere Sprache spricht als Englisch". Die Zahlen offenbarten, daß sich der Anteil derjenigen, die zu Hause eine andere Sprache als Englisch sprechen, von 6,6 Prozent im Jahr 1980 auf 13,8 Prozent oder über 32 Millionen Menschen im Jahr 1990 mehr als verdoppelte. Von diesen Personen - ab 5 Jahren aufwärts - gaben 43,9 Prozent an, Sie sprächen Englisch "nicht sehr gut". Passei zufolge zeigen die neuen Daten darüber hinaus, daß der Anteil der im Ausland Geborenen von Region zu Region große Unterschiede aufweist. In den westlichen Bundesstaaten der USA seien 14,8 Prozent der Bevölkerung im Ausland geboren, im Nordosten 10,3 Prozent, im Mittleren Westen 3,6 Prozent und im Süden 5,3 Prozent. Die neuen Informationen über die Einwanderung in die Vereinigten Staaten in den vergangenen 10 Jahren beruhen auf der Volks- und Wohnstättenerhebung des Jahres 1990, in deren Rahmen 17 Millionen Haushalte ein umfangreiches Formular auszufüllen hatten. Die Einwanderung hatte "dramatische Auswirkungen" auf die rassische und ethnische Zusammensetzung des Landes, erläutert Passei: "Zwischen 80 und 90 Prozent der Einwanderer kommen heute aus asiatischen und hispanischen Ländern. Der asiatische Bevölkerungsanteil habe sich in den achtziger Jahren verdoppelt, und die hispanische Bevölkerung sei um 60 Prozent gewachsen. Die hispanische Bevölkerung der Vereinigten Staaten beträgt heute 22,4 Millionen, die asiatische 7,3 Millionen Menschen. "Aufgrund der gegenwärtigen Einwanderungszahlen ist ein weiterer rascher Anstieg der asiatischen und hispanischen Bevölkerungsanteile zu erwarten", stellt Passei fest. "Und bei diesem Umfang der Einwanderung wird der hispanische Bevölkerungsanteil den der Schwarzen im Jahr 2010 überholen." Die Daten über Einwanderung bilden nur einen kleinen Teil der im Rahmen des neuen Zensus gewonnenen überaus umfassenden Informationen, die auf wachsende Unterschiede zwischen Regionen und Bevölkerungsgruppen in den Vereinigten Staaten hinweisen. Die Daten zeigen, daß das mittlere Haushaltseinkommen inflationsbereinigt im Landesdurchschnitt von 1979 bis 1989 um 6,5 Prozent wuchs, während die mittleren Kosten für Besitzer von Wohneigentum, die eine Hypothek aufgenommen hatten, zwischen 1980 und 1990 um 26,9 Prozent zunahmen. Die Zahlen weisen ferner darauf hin, daß nahezu 60 Prozent aller Mütter mit Kindern unter sechs Jahren zum Zeitpunkt der Erhebung erwerbstätig waren, während dies im Jahr 1980 nur bei 46 Prozent der Fall gewesen war. * * * * AMERIKA DIENST 22 * Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.06.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.06.1992 Description An account of the resource <strong>1. Umwelt</strong><br />Bush erläutert Plan zur weltweiten Umweltzusammenarbeit<br /><em>Rede über Umweltfragen</em><br /><br /><strong>2. USA-GUS</strong><br />Eagleburger: Kalter Krieg war Tragödie für beide Seiten<br /><em>Rede in Moskau</em><br /><br /><strong>3. US-Außenpolitik</strong><br />Ethnische Vielfalt und Außenpolitik<br /><em>Wachsender Einfluß auf US-Außenpolitik prognostiziert</em><br /><br /><strong>4. Sozialpolitik</strong><br />Krankenversicherung für sozial Schwache und Senioren<br /><em>Vierter einer Reihe von Artikeln zur US-Sozialpolitik</em><br /><br /><strong>5. Wahlen'92</strong><br />Zwischenbericht zu den Wahlen'92<br /><em>Anzahl der Delegierten und Ergebnisse der Vorwahlen</em><br /><br /><strong>6. Demographie</strong><br />Neue statistische Daten zeigen Nation im Übergang<br /><em>Rekordeinwanderung in achtziger Jahren</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5747da70c3c7c39062a2f82f170e0251.pdf fd6242e7e8d9e2ef6adbd5b8af9a934e PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 27. Mai 1992 21 5300 * * * 2 GUS-HILFE BAKER KÜNDIGT PLAN ZUR VERHINDERUNG EINES ZWEITEN TSCHERNOBYL AN Rede in Lissabon USA-DEUTSCHLAND DIE DEUTSCH-AMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN: DAS FUNDAMENT DER NÄCHSTEN VIERZIG JAHRE Rede von Botschafter Kimmitt bei der Atlantik-Brücke KSZE KONSOLIDIERUNG DER DEMOKRATIE PRIORITÄT DES NEUEN EUROPAS Rede von Paula Dobriansky bei KSZE RASSENBEZIEHUNGEN RASSENBEZIEHUNGEN IN DEN USA AUS DER SICHT EINES SCHWARZEN UNIVERSITÄTSPROFESSORS Stellungnahme von Professor Randall Kennedy SOZIALPOLITIK ARBEITSLOSENVERSICHERUNG SCHÜTZT ARBEITNEHMER VOR FOLGEN DER ARBEITSLOSIGKEIT Dritter einer Reihe von Artikeln zur US-Sozialpolitik WAHLEN '92 ZWISCHENBERICHT ZU DEN WAHLEN «92 Anzahl der Delegierten und Ergebnisse der Vorwahlen Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �GUS-HILFE 27. Mal 1992 BAKER KÜNDIGT PLAN ZUR VERHINDERUNG EINES ZWEITEN TSCHERNOBYL AN Rede in Lissabon LISSABON - (AD) - US-Außenminister Baker hat drei neue multilaterale Hilfsprogramme für die Staaten der ehemaligen Sowjetunion vorgeschlagen, darunter 25 Millionen Dollar zur Gründung regionaler Zentren in Rußland und der Ukraine, um Mitarbeiter von Kernkraftwerken auszubilden und die Sicherheitsverfahren zu optimieren. Bei der Lissaboner Konferenz über Hilfe für die neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion forderte Baker am 23. Mai 1992 eine "Multilaterale Initiative für Reaktorsicherheit", die die "echte Gefahr" eines "neuen Tschernobyl" verringern würde. Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der Rede Bakers im Wortlaut. Es gilt das gesprochene Wort. Heute vor vier Monaten schlössen wir die Washingtoner Koordinierungskonferenz ab, die zur Arbeitsteilung entschlossen war, um einen dringenden weltweiten Notstand zu beheben und das Versprechen der Freiheit in den neuen unabhängigen Staaten über den harten Winter hinweg zu bewahren. Gemeinsam haben wir diesen Notstand überwunden. Gemeinsam haben wir Hilfe bereitgestellt, und wir haben Hoffnung vermittelt. Und gemeinsam schlössen wir uns den Völkern der neuen unabhängigen Staaten an, um die Freiheit lebendig zu erhalten, als sie am meisten gefährdet war. Heute begrüßen wir die neuen unabhängigen Staaten als vollwertige Partner bei dem Koordinierungsproze ß, der in Washington begann. Für jeden dieser neuen Staaten, für ihre Völker und politischen Entscheidungsträger war und ist der Weg der Reformen nicht leicht. Sie erkennen, daß der Erfolg der Freiheit in ihren Händen, nicht in unseren, liegt, und sie haben nicht um Almosen gebeten. Statt dessen haben sie um unsere Partnerschaft und unsere Hilfe ersucht. Hier in Lissabon müssen wir diese Partnerschaft stärken. Wir müssen die von uns in Washington begonnene Arbeit beschleunigen und unser kollektives Engagement zur Unterstützung wirtschaftlicher und politischer Freiheit verstärken. Meines Erachtens gibt es drei Aufgaben, die unsere Arbeit hier und in den kommenden Monaten beherrschen sollten: Erstens die Einleitung von Sofortmaßnahmen, um künftige humanitäre Notsituationen zu lindern und zu verhindern; zweitens die Konzentration der technischen Hilfe AMERIKA DIENST 21 zur Unterstützung mikroökonomischer und struktureller Reformen; drittens die Aufnahme von Konsultationen über die Zukunft des Koordinierungsprozeses. Ich möchte auf jeden dieser Bereiche eingehen. Die erste Aufgabe - die sofortige Einleitung präventiver Maßnahmen - dient der Minimierung der Risiken künftiger humanitärer Notlagen. Obwohl unser kollektives Handeln zur Meisterung der Notsituation des letzten Winters beitrug, sind die Bedingungen in den neuen unabhängigen Staaten nach wie vor schwierig und werden zweifellos mit Eintreten der kalten Witterung im nächsten Winter erneut verschärft werden. Die von den stellvertetenden Vorsitzenden musterhaft geleiteten Arbeitsgruppen haben hervorragende Arbeit geleistet, um die Bemühungen des vergangenen Winters zu koordinieren. Insbesondere möchte ich die stellvertretenden Vorsitzenden aus den Niederlanden und Venezuela zu ihrer hervorragenden Arbeit bei der Leitung der Energiegruppe beglückwünschen. Ihre Bemühungen unterstreichen den Wert der Ausdehnung internationaler Koordinierungsanstrengungen auf ein breites Spektrum von Ländern, von denen jedes einzigartiges und wertvolles Fachwissen einbringt. Heute sollten die Arbeitsgruppen jedoch ihren Schwerpunkt im Hinblick auf Maßnahmen verfeinern, die künftigem Mangel an Waren, Medikamenten, Energie und Unterkünften vorbeugen können. So müssen wir etwa im Nahrungsmittelbereich beginnen, diesen Staaten bei der Bewältigung von Problemen bei Produktion und Einsatz landwirtschaftlicher Chemikalien zu helfen, darunter Düngemittel, Pestizide und Herbizide, damit Seite 1 �sie ihr eigenes landwirtschaftliches Potential voll ausschöpfen können. Im Energiebereich bedeutet dies die Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung mit Brennstoffen und Strom für Landwirtschaft und Nahrungsmittelverarbeitung - insbesondere während der Erntesaison - in allen neuen unabhängigen Staaten und besonders in Armenien und Kirgistan. In der Medizin bedeutet dies die Beschleunigung unserer Bemühungen, um zur Schaffung von Märkten zu ermutigen und wieder eine einheimische Pharmaindustrie aufzubauen. Es bedeutet darüber hinaus die volle Integration jedes der neuen unabhängigen Staaten in die Arbeitsgruppen. Diese Einbindung bringt jedoch auch Pflichten mit sich, und ich muß offen erklären, daß der politische Wille zur Beteiligung an diesen kollektiven Anstrengungen eingesetzt werden muß, um bürokratische Hindernisse und die Überreste des Kommandosystems der stalinistischen Ära aus dem Weg zu räumen. So wurde mir zum Beispiel berichtet, daß der Arbeitsgruppe Energie bei der Durchführung einer Untersuchung zur Energieausnutzung aus Gründen der nationalen Sicherheit der Zugang zu einer Raffinerie verweigert wurde. Die internationale Staatengemeinschaft kann denen nicht helfen, die sich selbst nicht helfen, und das bedeutet, daß wir alle uneingeschränkt miteinander zusammenarbeiten müssen. Die neuen unabhängigen Staaten haben darüber hinaus die Verantwortung, mikro- und makroökonomische Reformen zu beschleunigen. Die Unterstützung künftiger Reformen durch konzentrierte und koordinierte technische Hilfe sollte unsere zweite Aufgabe sein. In Washington sind wir übereingekommen, daß technische Hilfe eine entscheidende "Brücke" zwischen humanitärer Hilfe und langfristigen makro- und mikroökonomischen Reformen ist. Jetzt ist es an der Zeit, diese Brücke zu stärken. Wir haben die Mitgliedschaft der neuen unabhängigen Staaten in den internationalen Finanzinstitutionen stets unterstützt, und wir unterstützen die Bemühungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) voll und ganz, mit den neuen unabhängigen Staaten bei der Zusammenstellung makroökonomischer Programme zusammenzuarbeiten. Aber die makroökonomische Stabilisierung allein kann die wirtschaftliche Gesundung nicht garantieren. Sie muß durch mikroökonomische und strukturelle Veränderungen ergänzt werden. Die neuen Staaten - unterstützt durch das Know-how der internationalen Staatengemeinschaft - müssen eine energische Politik betreiben, um Wettbewerb, echte Eigentums- und Vertragsrechte, Privatisierung und Entflechtung von Monopolen sowie sektorale Reformen zu fördern. Diese Maßnahmen werden nicht nur die Entwicklung freier Märkte fördern und die vvirtschaffliehe Erholung beschleunigen, sondern auch zur Linderung künftiger humanitärer Notsituationen beitragen. In Energiewesen und Landwirtschaft zum Beispiel können Marktwirtschaften die Exporterlöse steigern, Seite 2 die Kosten für Nahrungsmittelimporte senken und gleichzeitig dringenden Bedarf stillen. Das liegt im Interesse aller. Deshalb möchte ich alle Teilnehmer an dieser Konferenz auffordern, ihre technischen Hilfeprogramme zu verstärken, insbesondere diejenigen - wie unser Peace Corps, Programme von Landwirt zu Landwirt, die Eurasia-Stiftung und Amerika Häuser-, die Menschen dort einsetzen können, um den Transfer von Knowhow zu optimieren. Vorzugsweise sollten wir multilateral arbeiten, wie wir dies zum Beispiel durch unser Programm für Berater vor Ort der Arbeitsgruppe tun, die sich mit der Wohnungssituation beschäftigt. Dabei nutzen wir die jeweiligen Stärken der einzelnen Länder sowie deren technisches und regionales Know-how. Ein weiteres Beispiel ist die Entwicklung einer engen Partnerschaft zwischen uns und der Türkei, um freie Märkte und Demokratie im Kaukasus und Mittelasien zu fördern, und mit Israel sondieren wir zur Zeit Ideen zur Förderung der Landwirtschaft in Mittelasien. Mit dem Ziel der Förderung multilateraler technischer Hilfe möchte ich drei Initiativen ankündigen, die als Katalysator für kollektive Maßnahmen auf breiter Basis dienen sollen. Erstens schlagen wir eine Multilaterale Initiative für Reaktorsicherheit vor. Die Gefahren eines neuen Tschernobyl sind real, und diese Initiative dient dazu, das Risiko von Unfällen bei Kernreaktoren russischen Typs zu reduzieren, indem die Sicherheitsmängel der Reaktoren sobald wie möglich behoben werden. Als ersten Schritt schlagen wir vor, die bereits existierenden Bemühungen unseres Energieministeriums und der kerntechnischen Genehmigungsbehörde (Nuclear Regulatory Commission) auszubauen und zwei Regionale Ausbildungszentren zu gründen - eines in Rußland und eines in der Ukraine. Diese Zentren werden eine Grundausbildung in Sicherheitsverfahren sowie Ausrüstung bereitstellen. Das Zentrum in der Ukraine wird femer computergestützte Simulatoren bieten. Diese werden allen Staaten der GUS und den baltischen Staaten offenstehen. Darüber hinaus werden wir ein Paket zur Verbesserung der Betriebssicherheit und von Maßnahmen zur Reduzierung von Risiken vorantreiben. Wir hoffen, andere werden sich an diesen Bemühungen beteiligen, um ein Problem zu bewältigen, das eindeutig globale Dimensionen aufweist, und wir möchten in den kommenden Wochen mit unseren Freunden und Verbündeten bei Maßnahmen zusammenarbeiten, die wir gemeinsam unternehmen könnten. Zweitens schlagen wir ein Multilaterales Programm zur Verbesserung der Nahrungsmittelversorgung vor. Dieses Programm, das auf einer von mir erstmals mit Bürgermeister Sobtschak aus St. Petersburg erörterten Idee fußt, ist darauf ausgerichtet, durch den AMERIKA DIENST 21 �Verkauf von den neuen unabhängigen Staaten gespendeten Agrargütern zu Marktpreisen private Märkte zu entwickeln. Wir planen, den erfolgreichen Bemühungen der Europäischen Gemeinschaft zu folgen und die Erlöse aus dem Verkauf dieser Waren einzusetzen, um zur Entwicklung von Nahrungsmittelverteilungssystemen beizutragen, Kredite für landwirtschaftliche Betriebe und Privatlandwirte zu vergeben und das soziale Sicherungsnetz zu stärken. Wir werden unsere Beteiligung durch die Lieferung von Nahrungsmitteln in Höhe von 35 Millionen Dollar einleiten. Wir sind bereit, weitere Mittel für ein multilaterales Vorhaben dieser Art einzusetzen. Drittens schlagen wir eine Initiative Partner bei der Konversion der Rüstungsindustrie vor. Diese würde auf unserer Praxis aufbauen, in wichtigen Städten in allen GUS-Staaten langfristig Berater bei der Rüstungskonversion vor Ort einzusetzen. Das Ziel wäre die Beschleunigung der Rüstungskonversion und die Ermutigung zu Investitionen durch Bereitstellung praktischer Beratung durch Experten für Regionen, Städte und Unternehmen, die auf zivile Produktion umgestellt werden. Die Konversion der Rüstungsindustrie wird für die Freisetzung von Ressourcen für wirtschaftliche Gesundung, Wachstum und Wohlstand entscheidend sein. Obwohl wir all diese Initiativen einseitig vorantreiben werden, ist unser Ziel die Einbeziehung so vieler internationaler Partner wie möglich. Ich hoffe, andere werden sich unseren Initiativen anschließen und jede zu einem wahrhaft multilateralen Vorhaben machen. Die dritte vor uns liegende Aufgabe ist die Umgestaltung dieses Ad-hoc-Koordinierungsprozesses, der zur Bewältigung einer kurzfristigen Notlage entwickelt wurde, zu einem Prozeß, der unserem kollektiven Engagement langfristig dienen kann. Wir müssen Mechanismen entwickeln, um unsere Bemühungen zu koordinieren, besonders im Hinblick auf die weiteren Reformen in den neuen unabhängigen Staaten. Ich möchte vorschlagen, daß wir zu einem geeigneten Zeitpunkt die Idee in Erwägung ziehen, Konsultativgruppen oder -mechanismen ins Leben zu rufen, um Reformen in den einzelnen Staaten zu unterstützen. Viele von Ihnen wissen, daß Konsultativgruppen oder -mechanismen traditionell das Empfängerland oder die Empfängerländer, wichtige bilaterale Geber und multilaterale Institutionen wie Weltbank, IWF, regionale Entwicklungsbanken und das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen einbeziehen. Sie wurden in der Vergangenheit von verschiedenen Organisationen, einzelnen Ländern oder einer Kombination von beiden geleitet und traten für gewöhnlich einmal im Jahr zusammen. Bisweilen gehört dazu auch eine Kerngruppe, die häufiger zusammentritt. AMERIKA DIENST 21 Sicherlich stehen zahlreiche Modelle zur Wahl, und wir müssen uns nicht starr auf ein bestimmtes Muster festlegen, um die mannigfaltigen Bedürfnisse der neuen unabhängigen Staaten in den Griff zu bekommen. Angesichts der historischen Herausforderung, vor der wir stehen - die Unterstützung von Reformen in zwölf Staaten gleichzeitig - sollten wir bereit sein, neue und innovative Koordinierungsmechanismen zu erwägen. Wir werden Form und Struktur solcher Gruppen oder Mechanismen untersuchen müssen, den Grad der Zusammenarbeit, den sie leisten sollten, die für die Befriedigung der Bedürfnisse der neuen unabhängigen Staaten wünschenswerte Zahl sowie die Frage, wer an welchen Gruppen oder Mechanismen beteiligt sein, ihren Vorsitz führen und wann sie zweckmäßigerweise mit der Unterstützung des Reformprozesses beginnen sollten. Meines Erachtens sollten wir Konsultativgruppen oder -mechanismen einsetzen, um die Hilfe effektiv zu koordinieren, solide makroökonomische und strukturelle Maßnahmen zu unterstützen und die politische und wirtschaftliche Koordinierung in diesen Prozeß einzubeziehen. Zweifellos müssen sich die neuen unabhängigen Staaten uneingeschränkt an der Entwicklung dieses Prozesses beteiligen, und diese Mechanismen sollten - zum gegebenen Zeitpunkt - so eingerichtet werden, daß die einzigartige Situation in den unabhängigen Staaten berücksichtigt wird. Wir sollten darüber hinaus ein breites Spektrum bilateraler und multilateraler Geber zur Beteiligung ermutigen. Sicherlich sind dies Fragen, die wir hier nicht entscheiden können. Ich gehe jedoch davon aus, daß es nützlich wäre, wenn diese Konferenz diese Idee gutheißen würde, so daß wir an die Lösung dieser Probleme gehen und die Gruppen oder Mechanismen zu gegebener Zeit zur Unterstützung des Reformprozesses aktiv werden können. Bevor ich schließe, möchte ich der Europäischen Gemeinschaft - insbesondere Portugal - für die Ausrichtung dieser Konferenz danken und unseren japanischen Partnern sagen, daß wir dem nächsten Treffen in Tokio im Herbst gerne entgegensehen. Ich möchte darüber hinaus eine weitere Frage erörtern, die anzusprechen ich von Ereignissen gezwungen werde, die außerhalb der Kontrolle dieser Konferenz liegen. Wie ich in jüngster Zeit mehrmals erklärt habe, bietet sich uns - mit dem Zusammenbruch des Sowjetkommunismus - die Chance, in Eurasien einen dauerhaften Frieden zu schaffen, einen auf gemeinsame Werte gegründeten demokratischen Frieden. Dies ist wirklich eine Chance, wie sie in hundert Jahren nur einmal auftritt. Aber uns bleibt noch viel Arbeit zu tun, wenn wir diese Chance zur Realität machen möchten. Während wir uns zusammenschließen, um unsere Bemühungen für die Staaten Mittel- und Osteuropas Seite 3 �zur Überwindung der von Jahren stalinistischer Planung verursachten wirtschaftlichen Verwüstung zu teilen, liegen noch weitere Hindernisse auf dem Weg. internationale Staatengemeinschaft sollte diese Barbarei, diesen Affront für unser kollektives Gewissen nicht länger tolerieren. In Jugoslawien, in Nagorny-Karabach, in Trans-Dnjester und an anderen Orten Eurasiens schüren jahrhundertealte Animositäten einen tragischen Kreislauf der Gewalt und führen zur gefährlichen Eskalation von Konflikten, die auch benachbarte Gebiete erfassen können. Diese Konflikte verursachen großes menschliches Leid und verschärfen die politischen Spannungen. Sie bedrohen besonders den Reformprozeß und die Hoffnung auf Demokratie. Während wir uns bemühen, die Wirtschaftshilfe für die neuen unabhängigen Staaten zu koordinieren, sollten wir die uns hier zur Verfügung stehende Zeit im Vorgriff auf unsere Bemühungen nutzen, politische Lösungen für diese Konflikte zu finden. Ich fordere deshalb jeden Staat und jede Organisation bei dieser Konferenz auf, allen ihnen zur Verfügung stehenden Einfluß aufzubieten, um bewußt zu machen, daß Aggression ihren Preis hat und daß die Welt sicheres Geleit für humanitäre Konvois sowie die unverzügliche Öffnung des Flughafens von Sarajevo fordert. Ich fordere jeden Staat und jede Organisation bei dieser Konferenz auf, sich in einer kollektiven Anstrengung zusammenzuschließen, um unseren politischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Einfluß zu mobilisieren und klarzustellen, daß die Blockade des Friedens und die Terrorisierung unschuldiger Menschen ihren Preis hat. Verehrte Ministerkollegen, mein Grundtenor lautet folgendermaßen: Wir sollten einen humanitären Alptraum im Herzen Europas nicht In Jugoslawien ist jeder Versuch zum Frieden blockiert akzeptieren. worden, und wir werden heute Zeugen menschlichen Leids in schrecklichem und massivem Umfang. Die * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 21 �USA - DEUTSCHLAND 27. Mai 1992 DIE DEUTSCH-AMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN: DAS FUNDAMENT DER NÄCHSTEN VIERZIG JAHRE Rede von Botschafter Kimmitt bei der Atlantik-Brücke HAMBURG - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der Rede, die der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Robert M. Kimmitt, am 25. Mai 1992 bei einer Konferenz anläßlich des 40jährigen Bestehens der Atlantik-Brücke in Hamburg gehalten hat. Es gilt das gesprochene Wort. Herr Staatsminister Schäfer, Herr Leisler Kiep, Frau Dr. Linde mann, meine sehr verehrten Damen und Herren, Es ist mir eine große Ehre, an den Feierlichkeiten zum vierzigsten Jahrestag der Atlantik-Brücke und später an der Ehrung von Henry Kissinger hier in Hamburg teilnehmen zu können. In Anerkennung des wesentlichen Beitrags Ihrer Organisation zum transatlantischen Verständnis habe ich im vergangenen September das Bonner Büro der Atlantik-Brücke als Ort für meine erste Rede als Botschafter gewählt. Heute möchte ich Sie nicht nur zu Ihrer bisher geleisteten ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen, sondern auch einige Gedanken zu unseren gemeinsamen Aufgaben in den kommenden Jahren darlegen. Das neue Zeitalter erfordert neue konzeptionelle Ansätze, neue Koalitionen, neue Partnerschaften. Bevor ich mich dem ersten Thema zuwende, möchte ich kurz Rückschau auf die Welt in der Zeit halten, als die Atlantik-Brücke im Mai 1952 ins Leben gerufen wurde. Rückblick-Mai 1952 Diese Zeiten waren die dunklen Anfangstage des kalten Kriegs, eine Periode, in der sich die Teilung Europas und Deutschlands verfestigte. Im Mai 1952 veröffentlichte die Zeitschrift Life einen von John Foster Dulles verfaßten, höchst umstrittenen Artikel, in dem Dulles den kalten Krieg nicht als einen rein wirtschaftlichen oder politischen, sondern als vornehmlich moralischen Kampf definierte. Die Frontlinien waren gezogen. AMERIKA DIENST 21 Im Zentrum des Konflikts lag Deutschland - sein Territorium ein potentielles Schlachtfeld, sein Schicksal beherrscht von der Konfrontation der Supermächte. Da die Sicherheit der freien Welt auf dem Spiel stand, wurden die Vereinigten Staaten zur Schutzmacht für Deutschland. Der ideologische Kampf des kalten Kriegs war real, in der Tat tödlich, aber gleichzeitig unnormal und künstlich wie die innerdeutsche Grenze und die Berliner Mauer. Im Lauf der Geschichte erwiesen sich dieser Kampf und seine künstlichen Gebilde als vergänglich. Die Geschichte hielt große Überraschungen bereit - insbesondere das annus mirabilis 1989. Um einen amerikanischen Historiker zu zitieren: "Als die Nationen Westeuropas 1989 die Zweihundertjahrfeier der Französischen Revolution begingen, wurde sie von den Nationen Osteuropas wiederholt." Als im November 1989 die Mauer und mit ihr der Eiserne Vorhang fiel, reagierten die Vereinigten Staaten und die Amerikaner mit großer Freude. Wir jubelten über den Fall der barbarischen Schranken und später über die Vereinigung Deutschlands. Obwohl wir uns jedoch der Tatsache bewußt sind, daß Europa heute in sicherheitspolitischer Hinsicht sicherer ist als je zuvor in der Nachkriegszeit, gaben wir uns keinen Illusionen hin. Wir wußten, daß das Ende des kalten Kriegs kein Zeitalter ewigen Friedens eingeläutet hatte. In der anbrechenden neuen Ära konnten wir jedoch ebenfalls auf einen moralischen Kompaß und ein institutionelles Fundament zurückgreifen. Etablierte Institutionen erhielten neue Bedeutung wie die NATO und die EG im öffentlichen und die Atlantik-Brücke im privaten Bereich. Seite 1 �Während des kalten Kriegs bildeten sicherheitspolitische Probleme den Schwerpunkt der transatlantischen Partnerschaft. Die Konzentration auf diese Fragen war verständlich, erfolgte jedoch gelegentlich auf Kosten des menschlichen Aspekts. Glücklicherweise machten sich weitblickende Protagonisten wie Senator William Fulbright an die Arbeit, unsere Gesellschaften auf der menschlichen Ebene zu verknüpfen. Er setzte seine Hoffnungen für die Zukunft in Menschen statt in die Politik. Er war überzeugt, daß persönliche Bindungen der Schlüssel zu vertieftem Verständnis und Bereicherung der internationalen Beziehungen sind. Im Frühjahr vor 40 Jahren rief er das nach ihm benannte Austauschprogramm ins Leben. Dank des FulbrightProgramms konnten rund 25.000 Deutsche und Amerikaner im jeweils anderen Land studieren und unsere verbindenden gemeinsamen Werte aus erster Hand kennenlernen. Senator Fulbright war nicht allein. 1952 trug auch Eric Warburg, der vor dem Naziregime in die Vereinigten Staaten geflohen war, zur Gründung der AtlantikBrücke als Mittel zur Vertiefung der deutsch-amerikanischen Bindungen und Verbesserung des bilateralen Verständnisses bei. Bundespräsident von Weizsäkker erklärte später, Warburg "verkörperte in seiner Person die Brücke über den Atlantik". Diese Vision hat noch heute Bestand - in amerikanischen Staatsmännern wie Henry Kissinger und in solchen Programmen der Atlantik-Brücke wie "Junge Führungskräfte". Die Beispiele von Fulbright und Warburg führen uns vor Augen, daß die Nachkriegsgeneration von Führungskräften außergewöhnlich war. John J. McCIoy, ein Mitglied dieses Elitekorps, sprach sogar von einem "perikleischen Zeitalter". Auf beiden Seiten des Atlantiks übernahmen die Führungskräfte die enorme Verantwortung für den Wiederaufbau Europas und den Schutz der Freihheit. Der Marshallplan und die NATO, "zwei Hälften derselben Walnuß", wie Präsident Truman es formulierte, verkörperten in konkreter Form das amerikanische Engagement für Europa. Mit der Zeit florierten die westlichen Volkswirtschaften und die Freiheit gedieh. Die besiegten ehemaligen Gegner traten wieder der internationalen Staatengemeinschaft bei. Im Hinblick auf die deutsch-amerikanischen Bindungen veränderte sich das Fundament der Beziehungen von Fürsorge zu Partnerschaft - from patronage to partnership - und brachte dadurch einen der größten Erfolge der Nachkriegszeit hervor. Partner in der Führung Die deutsch-amerikanische bilaterale Partnerschaft ist an Bedeutung unübertroffen, und mein Ziel besteht darin, sie jeden Tag stärker zu machen. Wir sind uns jedoch der Bedeutung Europas klar bewu ßt, sowohl für Deutschland als auch für die Vereinigten S'.aaten. Aus diesem Grund stärken wir unsere Bindungen zu ueutschland und lehnen eine "Nullsummenanalyse" entschlos- Seite 2 sen ab, die vorgibt, wir könnten dies nur auf Kosten der Beziehungen zu anderen Ländern - insbesondere in Europa - bewirken. Wir versuchen ebenso wie Sie, auch diese Beziehungen zu verbessern. Am 3. Oktober letzten Jahres besuchte ich Hamburg, um an den Feiern zum ersten Jahrestag der deutschen Einheit teilzunehmen. Ich kann mich lebhaft an die im Stadtzentrum wehenden Fahnen erinnern. Die Flaggen, immer als Trio - die der Stadt Hamburg, der vereinigten deutschen Nation und der Europäischen Gemeinschaft - symbolisierten die Perspektiven der Deutschen für heute und morgen. Selbst wenn wir daher unsere bilateralen Bindungen zu Deutschland betonen, tun wir dies im umfassenderen europäischen Kontext. Bei der Begrüßung von Bundespräsident von Weizsäcker im Weißen Haus stellte Präsident Bush im vergangenen Monat fest: "Sie sind unser Partner beim Aufbau eines geeinteren und kooperativeren Europas, und in diesem Geiste begrü ßen wir das deutsche Engagement für internationale Angelegenheiten uneingeschränkt". Starke bilaterale Beziehungen stehen voll und ganz im Einklang mit Fortschritten zu einem geeinteren Europa, einem Ziel, das die Vereinigten Staaten über Jahre hinweg konsequent unterstützt haben. Präsident Bush ging auch auf die Entwicklung unserer bilateralen Beziehungen ein und sprach von Deutschland als "einst unser Gegner, jetzt unser enger Freund und Partner in der Führung". Präsident Bush hat auf Deutschland als Amerikas Partner in der Führung erstmals in einer prophetischen Rede vor drei Jahren in Mainz verwiesen. Damals wurde diese Geste von der deutschen Öffentlichkeit herzlich aufgenommen. Sie wurde von vielen jedoch mehr als Bestätigung für die erreichte Gleichberechtigung in den bilateralen Beziehungen gesehen als ein Ruf nach konzertierter Aktion. In der Tat war die Mainzer Rede beides. Sie war ein Wegweiser für die darauffolgenden tumultartigen Zeiten. Nachdem wir jedoch in diesem Frühjahr ein wirkliches Erdbeben in Bonn überlebt haben, kann ich mit gewisser Berechtigung sagen, daß die Vereinigung Deutschlands ein politisches Erdbeben war. Sie war ein Ziel, das wir über Jahre hinweg uneingeschränkt und konsequent unterstützt hatten, aber ihr Tempo war überraschend für uns, für Sie und Ihre Nachbarländer. Die amerikanische Reaktion war jedoch unmißverständlich und vielleicht einzigartig: Wir unterstützten die Vereinigung Deutschlands von Anfang an uneingeschränkt und ohne zu zögern. Das Konzept der deutsch-amerikanischen Partnerschaft ist ein natürliches, weil es auf einem breiten Fundament gemeinsamer Werte ruht: Demokratie, Prinzipien der freien Marktwirtschaft, Achtung der Rechte des einzelnen und Rechtsstaatlichkeit sowie Bereit- AMERIKA DIENST 21 �schaft, den Bedürftigen die Hand zu reichen. Darüber hinaus haben mehr als ein Viertel aller Amerikaner deutsche Vorfahren. Die Partnerschaft hat daher tiefe Wurzeln. Eine Partnerschaft bringt Menschen mit der gleichen Sichtweise und Orientierung zusammen, die die Wahrscheinlichkeit ihres Erfolgs durch die Bündelung ihrer Ressourcen verbessern wollen. Es wird Meinungsverschiedenheiten geben, die sich jedoch auf die Mittel und Taktiken beschränken. Es wäre in der Tat nützlich, wenn solche Differenzen in einer Partnerschaft nie an die Oberfläche kämen - sei es in einer Rechtsanwaltskanzlei, einer Ehe oder einer bilateralen Beziehung. Sie stellen nicht die zugrundeliegenden Ziele in Frage, sondern verweisen schlicht und einfach auf die Notwendigkeit besserer Kommunikation. Das Ideal ist nicht so sehr 10Oprozentige Übereinstimmung wie 100prozentige Konsultation. Diese häufig verschwommene Unterscheidung ist ausschlaggebend. Wo es Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik gab, erstreckten sie sich auf die Mittel, und nicht auf die Ziele. Aussichten für die Führungsrolle Deutschland muß - und sollte - nicht zögern, eine Führungsrolle zu übernehmen. Zweifelsohne gibt diese Aussicht in den Köpfen mancher Leute Anlaß zur Sorge. Einige dieser Sorgen beziehen sich auf den Begriff "Führung", der infolge derdeutschen Geschichte einen Beiklang hat, der dem Wort "leadership" für uns nicht anhaftet. Führung bedeutet nicht "Herrschaft" oder Hegemonie. Sie bedeutet das Ergreifen der Initiative bei gemeinsamen Interessen und anderen ein Beispiel zu geben, dem sie folgen können. Hitlers Streben nach Übermacht hat zu Recht Deutschlands aggressiven Alleingang diskreditiert. Es sollte jedoch nicht auf immer die deutsche Entschlossenheit ersticken, in einem kollektiven Rahmen gemeinsamer Werte und vereinbarter Ziele die Führungsrolle zu übernehmen. Wieder einmal, und nicht zum ersten Mal, ist Deutschland vereinigt und mächtig. Neu in der Weltgeschichte ist, daß Deutschland auf einem soliden demokratischen Fundament vereinigt ist - eine vielversprechende Tatsache für Deutschlands Rolle in der Weltpolitik. Partnerschaft in der Führung bedeutet keine Partnerschaft, in der wir uns aneinanderklammern. Wenn dem Konzept Erfolg beschieden sein soll, muß man sich vor Augen führen, daß Partner ihre individuellen Bedürfnisse und Prioritäten ebenso wie ihre Grenzen haben. Deutschland wird weiterhin seine eigene, einzigartige geopolitische Lage haben, sein eigenes innereuropäisches Programm und besondere bilaterale Beziehungen beispielsweise zu Frankreich und Polen unterhalten. AMERIKA DIENST 21 Führung erfordert ein Engagement für kollektives Handeln. Einige politische Entscheidungsträger müssen von anderen unterstützt werden, um gemeinsame Ziele zu verwirklichen. Wenn wir Deutschland ermutigen , mit uns Partner in der Führung zu sein, tun wir dies in der Überzeugung, daß Deutschland diese Rolle primär als stolzes und verantwortungsbewußtes Mitglied multilateraler Organisationen wie der NATO, der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinten Nationen ausfüllen wird. Kollektives Handeln zur Erlangung gemeinsamer Ziele - das ist Partnerschaft, das ist Führung in der neuen Welt von heute. Bei einer unserer größten Herausforderungen - der Hilfe für die aus dem ehemaligen Sowjetblock entstandenen Staaten - blicken wir auf Deutschland als wichtigen Partner bei dem Vorhaben, das Außenminister Baker als Politik des "kollektiven Engagements" bezeichnet hat. Wir planen, mit Deutschland eng zusammenzuarbeiten, indem wir Pflichten koordinieren und teilen. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich feststellen, wie sehr wir die bisherigen deutschen Bemühungen anerkennen. Deutschlands Beiträge sind groß, wichtig und werden sehr geschätzt. Wir teilen auch Deutschlands Gefühl der Dringlichkeit in bezug auf die Bedürfnisse der neuen Nationen. Gleichzeitig bin ich enttäuscht über den fälschlich entstandenen Eindruck, die Vereinigten Staaten setzten ihr Gewicht nicht genügend ein. Die Tatsachen sprechen eine andere Sprache. Trotz Haushaltsengpässen haben die Vereinigten Staaten seit 1990 den neuen Staaten der ehemaligen Sowjetunion über 7 Milliarden Dollar an Hilfe gewährt oder zugesagt. In Zusammenarbeit mit Deutschland haben wir die Grundlage für ein internationales Wissenschaftszentrum in Rußland und in der Ukraine geschaffen, um das Problem der Abwanderung von Wissenschaftlern in den Griff zu bekommen. Bei der Washingtoner Koordinierungskonferenz haben wir uns gemeinsam mit unseren Verbündeten darum bemüht, unsere Hilfe durch Koordinierung effektiver zu gestalten. Später unternahmen wir massive Bemühungen im Rahmen der Aktion Hoffnung, um dringende humanitäre Bedürfnisse zu erfüllen. Bei der Lissaboner Konferenz des vergangenen Wochenendes kamen 63 Länder zusammen, um weitere Hilfsmaßnahmen für die ehemalige Sowjetunion zu erörtern. Außenminister Baker kündigte eine Initiative zur Verbesserung der Betriebssicherheit sowjetischer Kernkraftwerke in Eurasien an. Als Teil dieses Pakets sagte er 25 Millionen Dollar zu. Präsident Bush gab vergangenen Monat unsere Unterstützung für das multilaterale makroökonomische Hilfspaket der G-7 bekannt, deren Seite 3 �Vorsitz dieses Jahr die Bundesrepublik Deutschland innehat. Dieses 24-Milliarden-Dollar-Paket, zu dem die Vereinigten Staaten 25 Prozent beitragen werden, hilft den eurasischen Republiken, ihre Volkswirtschaften zu stabilisieren, die Inflation unter Kontrolle zu bringen und den Weg für Wachstum und Entwicklung zu bereiten. Präsident Bush hat darüber hinaus kürzlich das "Freedom Support Act" vorgeschlagen, einen umfassenden Rahmen zur Bewältigung der militärischen, politischen und wirtschaftlichen Probleme Rußlands und Eurasiens. Darüber hinaus sollten wir nationale Bestrebungen nicht zu eng fassen. Wir sollten auch den amerikanischen Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung in Betracht ziehen - in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Um ihre NATO-Verpflichtungen zu erfüllen, haben die Vereinigten Staaten Hunderte Milliarden von Dollar aufgewendet, und sie werden in der Zukunft weitere Milliarden dafür aufbringen. Die vor uns Hegenden Aufgaben und Chancen Wenn wir uns den bevorstehenden Aufgaben stellen, müssen wir uns des Sprichworts erinnern: "Es ist in Ordnung, Fehler zu machen, solange es nicht die falschen sind." Fürdie Vereinigten Staaten wäre es ein fataler Fehler, der Welt den Rücken zuzukehren, sich von internationalen Verpflichtungen hinter nationale Schranken zurückzuziehen. Weltweite Interdependenz ist mehr als ein Klischee; sie ist eine Tatsache des internationalen Lebens in unserer Zeit. Professor Goldman wird später über die andere Seite der transatlantische Brücke sprechen, über die politische Szene in Amerika. Er wird zweifellos unsere innenpolitische Situation ansprechen. Wenn ich dazu einige Beobachtungen beitragen darf, so würde ich einen Aspekt der amerikanischen Präsidentschaftsvorwahlen dieses Frühjahrs betonen - nämlich, daß das amerikanische Volk sowohl dem Isolationismus als auch dem Protektionismus entsagt hat. Ebenso wie Deutschland aus seinen furchtbaren Erfahrungen in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts gelernt hat, gilt dasselbe auch für die Vereinigten Staaten. In den kommenden Jahren müssen wir die Lehren der Geschichte anwenden. Wir müssen weiterhin den Sackgassen von Isolationismus und Protektionismus widerstehen. Natürlich müssen wir im Inland stark und einig sein, wenn wir im Ausland aktiv und zur Führung in der Lage sein möchten. Aber auch der Umkehrschluß trifft zu. In einer von militärischer und wirtschaftlicher Kriegführung zerrissenen feindseligen Weit werden wir unfähig sein, die von uns angestrebte Gesellschaft im Inland zu errichten. Heute morgen hatte ich die Gelegenheit, in Bonn mit Teilnehmern des Austauschprogramms Kongreß/ Bundestag zusammenzutreffen. Es richtet sich an Seite 4 Studenten und junge Berufstätige und stellt Stipendien und Gastfamilien im jeweiligen Partnerland zur Verfügung. Über 5.000 Deutsche und Amerikaner haben seit seiner Gründung vor nahezu zehn Jahren davon profitiert. Wir beginnen jetzt, die Auswirkungen dieses Programms zu sehen, da sich zahlreiche ehemalige Teilnehmer heute um Fulbright- und andere Stipendien bewerben, um ihr Verständnis des anderen Landes zu vertiefen und sich auf Führungspositionen in beiden Ländern vorzubereiten. Zweifellos sind das Austauschprogramm Kongreß/ Bundestag, das Fulbright-Programm, der Deutsche Akademische Austauschdienst, das deutsch-amerikanische Partnerschaftsprogramm, und andere staatlich geförderte Bestrebungen für die Kommunikation zwischen unseren beiden Ländern von entscheidender Bedeutung. Die Schaffung direkter persönlicher Beziehungen ist der "Wachstumsmarkt" unserer Arbeit, denn nichts kann überzeugender sein als solche authentischen Erfahrungen. Trotzdem haben diese offiziellen Programme nur einen kleinen Anteil an den gesamten persönlichen Kontakten. Weit mehr ist als Ergebnis von Privatinitiativen und individueller Kreativität geschehen. Gerade im kulturellen, zwischenmenschlichen Bereich hat die Atlantik-Brücke einige ihrer bemerkenswertesten Beiträge geleistet, und dort müssen wir in Zukunft einen Teil unserer Energien bündeln. "Was zwischen den Vereinigten Staaten und Westeuropa erforderlich ist", so schrieb Dr. Kissinger unlängst, "ist nicht mehr Struktur, sondern etwas nicht greifbares, wie die besonderen Beziehungen, die immer zwischen Amerika und Großbritannien bestanden haben." Im Hinblick auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen ist die institutionelle Struktur in der Tat bereits vorhanden. Durch die Erleichterung persönlicher Kontakte tragen Austauschprogramme dazu bei, die menschliche Dimension einzubringen, die den Kern jeder besonderen Beziehung bildet. Und wir anerkennen die Bedeutung der Einrichtung und des Ausbaus solcher Programme in den neuen Bundesländern, denen wir deshalb Priorität eingeräumt haben. Schlußbemerkungen Zusammenfassend gestatten Sie mir bitte, eine Geschichte über einen berühmten geistreichen Berliner zu zitieren, der ein Doppelabteil in einem überfüllten Schlafwagen bezahlt hatte. Einer der übrigen Passagiere, der keine Reservierung hatte, wandte sich an ihn und erklärte, er werde jeden Betrag zahlen, um das Abteil zu teilen. Der Berliner erwiderte postwendend: "Vielleicht. Aber lassen Sie mich das erst einmal überschlafen." Bei dem Versuch, den Frieden nach dem kalten Krieg zu sichern, können wir uns nicht den Luxus leisten, die Sache zu überschlafen, die schwie- AMERIKA DIENST 21 �rigen Fragen der Zukunft mit Muße zu überdenken. Wenn wir nicht die Zukunft gestalten, wird sie uns gestalten. Freiheit retteten. Dieser Ausbruch an Kreativität ist einer der strahlendsten Momente der amerikanischen Geschichte." Die atlantische Brücke war von großartigen Erfolgen gekennzeichnet. Wir sind heute hier versammelt, um diesen Erfolg zu feiern. Gleichzeitig wird die Brücke in den kommenden Jahren mehr Verkehr tragen und deshalb, wie der Bundeskanzler gerne sagt, braucht sie neue Fahrspuren. Wir sollten den stärkeren Verkehr begrüßen, denn er wird nicht nur den Interessen der Vereinigten Staaten und Deutschlands dienen, sondern der ganzen freien Welt. Wieder einmal ist die Welt an einem Wendepunkt angelangt, einem Punkt, der neue Kreativität und Führungskraft in Deutschland und Europa ebenso wie in den Vereinigten Staaten erfordert. Die "Chancen der Freiheit" stehen auf dem Spiel. Für Amerikaner und Europäer ist das Ziel klar: zusammenzuarbeiten und die Segnungen, derer wir uns erfreuen, in ganz Europa und darüber hinaus zu verbreiten. Wenn wir danach trachten, anderen Hilfe zur Selbsthilfe zu geben, stärken wir damit unsere Länder und Völker sowie die Bande, die uns so eng miteinander verbinden. Heute sind wir mit einer Situation konfrontiert, die der Deutschlands vor fünfundvierzig Jahren ähnelt. Der Krieg ist vorbei; jetzt ist die Zeit des Wiederaufbaus gekommen. In seinen Memoiren würdigt Dr. Kissinger die Nachkriegsgeneration amerikanischer Politiker, die durch ihr Engagement für Europa "die Chancen der Wie der ehemalige Außenminister Genscher - von Verteidigungsminister Rühe in seiner Abschiedsansprache für Genscher vergangene Woche zitiert - zu sagen pflegte: "Es kann uns nicht gut gehen, wenn es anderen schlecht geht." Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. * AMERIKA DIENST 21 * * * * Seite 5 �KSZE 27. Mai 1992 KONSOLIDIERUNG DER DEMOKRATIE PRIORITÄT DES NEUEN EUROPAS Rede von Paula Dobriansky bei KSZE HELSINKI - (AD) - Der Konsolidierung von Demokratie und marktorientierten Volkswirtschaften in Mittel- und Osteuropa sowie der ehemaligen Sowjetunion muß derzeit absolute Priorität eingeräumt werden. Dies erklärte die Leiterin der Abteilung für Politik und Programme des US-Informationsamts, Paula Dobriansky, am 20. Mai 1992 in einer Rede vor der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Helsinki. Dabei verwies Dobriansky darauf, daß sich die Hilfe für diese Länder auf fünf Eckpfeiler gründen mu ß, und zwar "die Struktur der Regierung selbst... eine faire und unabhängige Justiz ... Bildung ... freie und unabhängige Medien ... (sowie) Wirtschaftswachstum und Wohlstand". Die amerikanische Politik unterstreiche "die Ernsthaftigkeit unserer Entschlossenheit und unseres Engagements zur Förderung einer Gemeinschaft freier und demokratischer Nationen, die sich der Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz der Menschenrechte im In- und Ausland verschrieben haben," erklärte Dobriansky. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Paula Dobriansky im Wortlaut. Ich bin geehrt, vor dieser Konferenz über eine Frage zu sprechen, der von der amerikanischen Regierung absolute Priorität eingeräumt wird: die Konsolidierung von Demokratie und marktorientierten Volkswirtschaften in Mittel- und Osteuropa sowie der ehemaligen Sowjetunion. Angesichts der einzigartigen und außergewöhnlichen Rolle, die die KSZE seit 1975 bei Überwachung und Ausbau der Menschenrechte sowie der Förderung demokratischer Ziele im Ausland gespielt hat, ist es angebracht, daß ich heute hier Strategien zur Unterstützung der demokratischen Revolution erörtere. Epochale Dokumente wie die - in dieser Stadt unterzeichnete - KSZE-Schlußakte und Schlußdokumente der Wiener Folgekonferenz, der Bonner Wirtschaftskonferenz und des Kopenhagener Treffens über die menschliche Dimension haben Maßstäbe gesetzt, an denen die Bilanz der KSZE-Mitgliedstaaten im Bereich der Menschenrechte gemessen wird. Zusammengenommen definieren diese durch den Konsens aller KSZE-Mitgliedstaaten zustandegekommenen Dokumente die grundlegenden Elemente eines demokratischen Fundaments. Angesichts der geostrategischen Umgestaltung der europäischen politischen Landschaft hat sich die Rolle der KSZE erstaunlicherweise noch erweitert. Dokumente der KSZE liefern weiterhin wichtige Parameter AMERIKA DIENST 21 über das Verhalten der Länder im Bereich der Menschenrechte, aber zusätzlich wurden KSZE-Institutionen gegründet, die als multilaterale Clearingstellen dienen und zur Entwicklung demokratischer Institutionen und Prozesse beitragen sollen. Wie Sie wissen, hat die KSZE neue Herausforderungen angenommen, die sich aus den neuen Realitäten wie freie Wahlen, Konfliktbewältigung und parlamentarische Verfahren ergeben. Der kalte Krieg ist vorbei. Unsere Aufgabe besteht heute darin, vordem existierende regionale politische, wirtschaftliche und soziale Unterschiede auszugleichen, zur Schaffung demokratischer Gesellschaften beizutragen und in diesen Rechtsstaatlichkeit zu fördern, die Gerechtigkeit und Zivilcourage hervorbringt sowie Menschenrechte und Freiheiten schützt. Wir betrachten unsere Zukunft als unauflöslich mit der Zukunft der Demokratie im neuen Europa verbunden. Meine Institution, das Informationsamt der Vereinigten Staaten von Amerika (USIA), engagiert sich voll und ganz für den Aufbau von Demokratie und Marktwirtschaften in Übersee. Das USIA hat bereits über 40 Jahre lang demokratische Werte erläutert und unterstützt. Das USIA setzt diese Tradition durch die aktive Förderung des Austauschs von Informationen und Menschen im Hinblick auf Fragen wie Selbstregierung, Rechtsstaatlichkeit, freie Medien und freie Märkte fort. Seite 1 �Der Auftrag des USIA umfaßt drei Aspekte: a) einem internationalen Publikum überzeugend die Außenpolitik der amerikanischen Regierung zu erläutern, b) ein Bild des politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Lebens in Amerika zu vermitteln und c) Programme zur Unterstützung von Demokratie und Marktwirtschaft zu erarbeiten. Wir bemühen uns, diese Ziele durch die verschiedenen Kommunikationsmöglichkeiten des USIA zu erlangen, darunter Vortragsreisen, Publikationen, Rundfunksendungen der Voice of America (VOA), Fernsehsendungen des Worldnet, akademischer und kultureller Austausch und Stipendien, Informationsveranstaltungen für ausländische Journalisten, Ausstellungen, internationale Besucherprogramme sowie die Veröffentlichung eines täglichen Bulletins mit Artikeln, Dokumenten und Redetexten. Aber was haben wir konzeptionell und praktisch diesen Ländern zu bieten, die sich im Übergang zur Demokratie befinden? Was wir ihnen bieten können - mit unseren Plänen, Ideen und unserer Erfahrung sowie unserer konkreten Hilfe - ist, zur Konsolidierung der institutionellen Grundlagen der modernen Demokratie beizutragen. Unseres Erachtens ruht dieses Fundament auf fünf Eckpfeilern, die den Schwerpunkt unserer technischen Hilfe bilden. Der erste Eckpfeiler ist die Struktur der Regierung selbst. Es ist einfacher, die Ideale der Demokratie zu loben als eine funktionsfähige, dauerhafte demokratische Regierung aufzubauen. Demokratie bedeutet in der Tat mehr als den einmaligen Sturz eines tyrannischen Regimes oder auch eine oder zwei demokratische Wahlen. Wir unterstützen Formen begrenzter Regierung, die individuelle Freiheiten garantieren. Wir betrachten diese Freiheiten nicht als Geschenk der Regierung, sondern als Grundrechte, die von verfassungsmäßigen Kontrollmechanismen geschützt sind, die Machtmißbrauch verhindern. Um zur Entwicklung gut funktionierender begrenzter Regierung beizutragen, haben wir Programme, die sich mit parlamentarischen Verfahrensweisen, Wahlen, Gemeindeverwaltung und politischen Organisationen beschäftigen. Der zweite institutionelle Eckpfeiler der Demokratie ist eine faire und unabhängige Justiz. Dem einzelnen muß in einer demokratischen Gesellschaft wirtschaftliche und politische Gerechtigkeit zuteil werden. Es ist in der Tat die Justiz, die die Grundlage dieser Gesellschaften von totalitären Edikten zur Rechtsstaatlichkeit verschiebt. Im Rahmen eines besonderen Programms (professionals-in-residence) entsenden wir Richter, Rechtsanwälte und Juraprofessoren nach Übersee, um beim Entwurf von Verfassungen und Justizreformen tätig zu werden, rechtsstaatliche Verfahren, Verwaltungs-, Straf- und Verfassungsrecht zu erörtern. Seite 2 Der dritte Eckpfeiler jeder Demokratie ist Bildung. Durch Forschungsstipendien, das USIA-Lehrbuchprogramm und Austauschprogramme von Dozenten und Studenten versuchen wir, eine umfassende Ausbildung in Geisteswissenschaften zu fördern, die unabhängiges, kreatives Denken und Selbstvertrauen anstelle eines formellen, starren Ausbildungsssystems der Indoktrinierung und Abhängigkeit ermutigt. Viertens sind freie und unabhängige Medien der Nerv einer demokratischen Gesellschaft. Demokratische Gesellschaften sprechen praktisch per definitionem mit vielen Stimmen. Zusammen mit westlichen privaten Medien strebt USIA die Schaffung unabhängiger Medieninstitutionen für Nachrichten, Information und Meinungsbildung in aufstrebenden Demokratien an. Wir haben ausländische Journalisten in die Vereinigten Staaten zur Beobachtung unserer Medienpraktiken eingeladen und Experten in Journalismus und Kommunikationswesen ins Ausland zur Durchführung von Workshops entsandt. Darüber hinaus werden wir in Kürze an einem Freien Medienseminar der KSZE teilnehmen, zu dem unsere Delegation weitere Einzelheiten vorlegt. Dieses Seminar wird vom Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte organisiert. Der fünfte Eckpfeiler der Demokratie ist Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Wir sehen eine untrennbare Verbindung zwischen Demokratie, Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Unseres Erachtens bietet ein demokratisches politisches System mit seinem demokratischen Unterbau des freien Unternehmertums die besten Aussichten für wirtschaftliche Entwicklung. Über das VOA-Radioprogramm "Democracy in Action: Economics" und USIA-Publikationen erörtern wir das Konzept freier Marktwirtschaften und geben konkrete Beispiele für deren erfolgreiche Anwendung. Unsere Hilfsbestrebungen konzentrieren sich konkret auf die Förderung dieser fünf Eckpfeiler. Wir können jedoch keine Patentrezepte für Demokratie vorschreiben und tun dies auch nicht. Der Hauptgrund hierfür ist nicht nur Bescheidenheit. Wie bereits schon zahlreiche Politologen erkannt haben, muß ein Einklang zwischen dem politischen System eines Landes und seiner Kultur, Geographie und Geschichte bestehen. Demokratie kann nicht unmittelbar von einem Land auf ein anderes übertragen werden. Bei der Förderung dieser Grundsätze muß man sich darüber hinaus vor Augen führen, daß diese Aufgabe nicht allein die Domäne der Regierungen ist - wir haben kein Monopol auf demokratische Werte. Der Privatsektor muß ebenfalls eine Schlüsselrolle spielen. Jeden Tag höre ich von neuen Programmen, die von privaten Gruppen, Stiftungen, Organisationen und selbst Einzelpersonen durchgeführt werden, die ohne staatliche Unterstützung Fortschritte erzielen. Symbolisch und AMERIKA DIENST 21 �praktisch gesehen sind Programme des Privatsektors ein äußerst wichtiges, sogar entscheidendes Element der Bestrebungen zur Förderung und Konsolidierung von Demokratie. Denn es ist die bürgerliche Gesellschaft, die demonstriert, daß Demokratie nicht von Regierungen gewährt, sondern durch die Bestrebungen ihrer Bürger unterstützt und bewahrt wird. Welche Art von praxisorientierten Programmen wurden angesichts der veränderten politischen Landschaft in Europa vom US-Informationsamt entwickelt? Im folgenden einige Beispiele: Im Rahmen ihres Rundfunkprogramms "Making Democracy Work" veranstaltet VOA Sendungen mit Regierungsvertretern, Journalisten, Bürgermeistern, Unternehmern und anderen wichtigen Gesprächspartnern. Die Veröffentlichung von zwei in 34 Sprachen übersetzten Broschüren mit dem Titel "What is Democracy?" und "What is a Free Market Economy?". Ein Buchübersetzungsprogramm, mit dem Bücher über amerikanische Geschichte, Wirtschaft, Leben und Institutionen, Wirtschafts- und Unternehmenstechniken in mehreren Sprachen herausgegeben werden, unter anderem so bekannte Werke wie "Democracy in America" von de Tocqueville, "The Federalist Papers" und "American Political Tradition" von Hofstaedter. Forschungsstipendien für weiterführende Studien und praktische Ausbildung in den Vereinigten Staaten in den Bereichen Unternehmensverwaltung, Wirtschaftswissenschaften, Jura und öffentlicher Verwaltung. Austausch von Studenten, Professoren, Berufsanfängem und jungen Führungskräften, Parlamentariern, Journalisten und Bürgermeistern, die durch unsere Verbindungen zu Universitäten, Stipendien, Austausch- und internationalen Besuchsprogramme Tausenden von Menschen zugute kommen. Programme für amerikanische Redner und in den Vereinigten Staaten wohnhafte Fachleute, die im Land Seminare und Workshops in Unternehmensverwaltung, öffentlicher Verwaltung, Staatsrecht und Journalismus durchführen. Darüber hinaus wollen unsere Programme auch einige der bestehenden Herausforderungen und Hemmnisse einer friedlichen Demokratisierung durch Bereitstellung relevanter Informationen, Austausch konkreter Erfahrungen, Erleichterung des Dialogs und Erläuterung der Bedeutung demokratischer Prozesse ansprechen. In Hinblick auf menschliches Leid spielen Nationalitätenkonflikte eine praktisch unvorstellbare Rolle in einigen Teilen Europas und der Welt. Zahlreiche Konflikte sind natürliche Auswüchse des Zerfalls des Kommunismus, wohingegen andere jahrhundertealt sind und nichts mit politischer Ideologie zu tun haben. Demokratie ist die beste Grundlage, um solch hartnäckige Konflikte zu lösen. Es ist die Demokratie, die den erforderlichen Rahmen für die friedliche Beilegung von Konflikten zwischen diametral entgegengesetzten Parteien bietet - einen Rahmen, der den Gedanken von Kompromiß, loyaler Opposition, Schutz des einzelnen vor Tyrannei durch eine Mehrheit und der Beteiligung von Minderheiten an einer repräsentativen Regierung enthält. Eine weitere Herausforderung beim Aufbau der Demokratie sind religiöse Intoleranz, Bigotterie und Fremdenfeindlichkeit. Weltweit konnten wir beobachten, wie zahlreiche Religions- und Bürgerkriege durch solchen Haß geschürt wurden. Der Geist religiöser Toleranz und die Respektierung der Interessen anderer Menschen sind unabdingbare Bestandteile einer Politik stabiler und demokratischer Institutionen. Das amerikanische Engagement für den Aufbau von Demokratie ist mehr als nur anregende Rhetorik und die Dirigierung von Wirtschaftshilfe zu demokratischen Regierungen. In der Tat umfaßt es alle Aspekte unserer Außenpolitik. Es wird durch alle Behörden einschließlich USIA sowie durch Privatorganisationen und Einzelpersonen in die Praxis umgesetzt. Wir versuchen, die Achtung des Völkerrechts zu fördern, dem Einsatz von Aggression als staatlichem Mittel die rechtliche Grundlage zu entziehen und höhere Wertschätzung der durch regionale Institutionen gebotenen Möglichkeiten hervorzubringen. Die demokratische Umgestaltung ist noch im Gange, und die aufstrebenden Demokratien sind nach wie vor instabil. Wir sind bereit, alle uns zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um international Geächtete in die Schranken zu weisen. Unsere Politik unterstreicht die Ernsthaftigkeit unserer Entschlossenheit und unseres Engagements zur Förderung einer Gemeinschaft freier und demokratischer Nationen, die sich der Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz der Menschenrechte im Inund Ausland verschrieben haben. * * * * AMERIKA DIENST 21 * Seite 3 �RASSENBEZIEHUNGEN 27. Mai 1992 RASSENBEZIEHUNGEN IN DEN USA AUS DER SICHT EINES SCHWARZEN UNIVERSITÄTSPROFESSORS Stellungnahme von Professor Randall Kennedy WASHINGTON - (AD) - Randall Kennedy, Juraprofessor der Harvard University, ist diametral entgegengesetzter Meinung zu den Verfechtern der These, es habe sich bei den Beziehungen zwischen den Rassen in den Vereinigten Staaten "nichts geändert". "Das ist absolut falsch", so der schwarze Wissenschaftler und Autor Kennedy. "Das Leben, das ich führe und was mir geboten wird, unterscheidet sich deutlich von den Möglichkeiten meines Vaters." In den sechziger Jahren in Washington aufgewachsen, wo die Rassentrennung bereits aufgehoben war, besuchte Kennedy die Princeton University und die Yale Law School und studierte ein Jahr mit einem Stipendium in Oxford. Ihm zufolge war es vor 1960 schwieriger für Schwarze, solche Bildungschancen wahrzunehmen, weil die Rassentrennung damals in zahlreichen amerikanischen Bundesstaaten die Regel war. Kennedy ist Herausgeber der Zeitschrift "Reconstruction", in der Artikel über künstlerische, soziale, politische und wirtschaftliche Themen veröffentlicht werden, die für die afrikanisch-amerikanische Gemeinde von Bedeutung sind. Vor kurzem kehrte er aus Dänemark zurück, wo er über die Chancen für in den Vereinigten Staaten lebende Schwarze referiert hatte. Die Schwarzen haben in den Vereinigten Staaten beachtliche politische und wirtschaftliche Fortschritte erzielt, aber es gab auch "enorme Frustration", stellte Kennedy in einem am 18. Mai 1992 in Harvard geführten Telephoninterview fest. Größtenteils dank der in den vergangenen 30 Jahren "zur Rassenintegration ergriffenen Gleichstellungsmaßnahmen" haben schwarze Amerikaner "heute bessere Chancen als noch vor 25 oder 35 Jahren denkbar gewesen wäre", so Kennedy. Obwohl die Beziehungen zwischen den jeweiligen Rassen in den Vereinigten Staaten noch lange nicht perfekt sind, "ist es unangebracht, uns selbst und den AMERIKA DIENST 21 Menschen im Ausland zu sagen, die Herzen und Einstellungen der Menschen haben sich nicht geändert", erklärte er. Indem er auf die "komplexe Mischung" der ethnischen Beziehungen in den Vereinigten Staaten verwies, stellte Kennedy fest, er wolle die Menschen daran erinnern, daß die Vereinigten Staaten "ein riesiges, unglaublich kompliziertes Land" sind. Und die schwarze Gemeinde habe "regionale, religiöse und Klassenunterschiede", fuhr er fort. Als Beispiel der von den Schwarzen an der politischen Front erzielten Fortschritte zitierte Kennedy: "Ein schwarzer Amerikaner ist Gouverneur von Virginia (Douglas Wilder)... und das ist etwas, was 1960 als abwegiger Gedanke angesehen wurde." Er fügte hinzu: "Belegt dies einen beachtlichen Wandel des Sozialverhaltens und der Sitten? Die Antwort lautet meines Erachtens eindeutig Ja." Als ein Beispiel der verbesserten Rassenbeziehungen in den Vereinigten Staaten nannte Kennedy die Berufung von General Colin Powell durch Präsident Bush zum Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs im Jahr 1989 - womit Powell, ein Schwarzer, der ranghöchste Soldat der Streitkräfte wurde. In einem 1990 zu dieser Ernennung in "Reconstruction" erschienenen Kommentar bezeichnet der schwarze Wissenschaftler diese als Anzeichen der "massiven Veränderungen im Verhalten der Rassen, die weite obwohl sicherlich nicht alle - Teile der amerikanischen Machtelite erfaßt haben. Was Bush 1989 tat, wäre 1962 für John F. Kennedy oder 1966 für Lyndon B. Johnson unvorstellbar gewesen." Professor Kennedy erklärt seinem europäischem Publikum, die Tatsache, daß Schwarze so hohe Machtpositionen in der amerikanischen Regierung errungen haben, beweise die "wichtigen und guten Veränderungen im amerikanischen Leben". Seite 1 �Gleichzeitig, fügte er hinzu, gibt es eine "harte Realität" in den Vereinigten Staaten, nämlich, daß "die Rassenfrage jeden Aspekt des amerikanischen Lebens betrifft", sei es Politik, Sport, Musik oder Wirtschaft. Aufgrund der vom Kongreß 1964 und 1965 verabschiedeten Bürgerrechte schützen die Gesetze jetzt die Rechte von Minderheiten jedoch "eindeutig" besser als vorher. Kennedy, der nach seinem Examen an der Yale University Assistent von Richter Thurgood Marshall am Obersten Bundesgericht war, stellte fest, "vor 1960 gab es kein Bundesgesetz, das den Menschen verbot, Schwarze offen und ausdrücklich zu diskriminieren". Das Bürgerrechtsgesetz von 1964 hat dies verändert, erklärte Kennedy und verwies darauf, es habe Diskriminierung aufgrund von Rassenzugehörigkeit untersagt und "ist seither mehrere Male ergänzt worden, um dieses Verbot zu erweitern". Darüber hinaus habe das Wahlrechtsgesetz von 1965 "große Auswirkungen auf die Politik gehabt", indem es Gesetze der Bundesstaaten beseitigte, mit denen Schwarzen das Wahlrecht verwehrt wurde, und sie damit vollständig in das politische Leben der Nation einbezogen habe. Im Jahr 1960 "gab es in den Vereinigten Staaten zahlreiche Regionen, in denen Schwarze zu viel Angst hatten, wählen zu gehen. Dies ist heute nirgendwo in den Vereinigten Staaten der Fall." Dies bedeutet Kennedy zufolge jedoch nicht, daß das Land seine Rassenprobleme gelöst hat. "Offensichtlich stehen wir vor großen Problemen, das lehren uns die Unruhen von Los Angeles." Es sei jedoch wichtig, die Grundvoraussetzungen zum Vergleich heranzuziehen, und die Lage der Schwarzen sei im Jahr 1960 politisch schlechter gewesen als im Jahr 1992. Als Beispiel für den Einfluß der Schwarzen bei Wahlen führte Kennedy die Opposition im US-Senat gegen Präsident Reagans Nominierung von Robert Bork für das Oberste Bundesgericht in den achtziger Jahren an, eine Nominierung, gegen die sich erstaunlicherweise zahlreiche weiße Senatoren aus den Südstaaten wandten, eine Gruppe, die viele von Borks konservativen Ansichten teilte. "Warum, meinen Sie, machten diese weißen, zumeist konservativen Männer gegen Bork Front?" fragte Kennedy. Sie hätten dies getan und damit Borks Nominierung zum Scheitern gebracht, "weil ihre schwarzen Wähler ziemlich lautstark ihre Ablehnung Borks bekundeten", und "darin kam das Wahlrechtsgesetz von 1965 zum Ausdruck". Seite 2 Außerdem "wurde im Jahr 1982 auf dem Höhepunkt der Reagan-Administration, die viele als den Bürgerrechten gegenüber gleichgültig oder feindselig betrachten, das Wahlrechtsgesetz ergänzt und gestärkt", stellte Kennedy fest. Auf die Frage nach unzulässigem Verhalten von Polizisten als potentieller Ursache weiterer Unzufriedenheit und Unruhen in den Städten erklärte Kennedy, daß "die Aussonderung junger schwarzer Männer für harten Zugriff" durch die Polizei ein großes Problem in Amerika sei. "Schwarze Amerikaner, besonders schwarze Männer, sind von Diskriminierung bei der Strafverfolgung betroffen." Wenn er zum Beispiel in seinen Lehrveranstaltungen in Harvard die Studenten frage, wie viele von ihnen von der Polizei angehalten und durchsucht worden seien, "ist es immer erstaunlich, daß eine überwältigende Zahl der Studenten, die ihre Hand heben, schwarze Männer sind". Ein weiteres "enormes Problem für die schwarze Bevölkerung" besteht Kennedy zufolge darin, daß Schwarzen im allgemeinen nicht derselbe Schutz der Polizei vor Verbrechen zuteil wird, die ihre Stadtviertel heimsuchen. Dies ist jedoch dringend erforderlich, "weil es für Schwarze fünfmal wahrscheinlicher ist, Opfer eines Mordes und noch viel wahrscheinlicher, ausgeraubt zu werden. Schutz durch die Polizei ist unerläßlich, und davon erhalten sie nicht genug." "Die schwarze Bevölkerungsgruppe ist also doppelt betroffen", so Kennedy. Die "tragische" Gleichung lautet, daß schwarze Opfer eines Strafverfolgungssystems sind, "das sie nicht ausreichend schützt", und dasselbe System "sie allzuoft mißhandelt". Leider sei es so, daß "diese Mi ßhandlungen eine lange Geschichte haben" und, was vielleicht noch schlimmer sei, "diese Mißhandlungen ebensolange toleriert worden sind". Die Schwarzen seien, wie Kennedy betonte, jedoch nicht die einzigen, die sich über Rassendiskriminierung empörten. Vor dem Ausbruch der Unruhen in Los Angeles seien "viele Weiße von der offenkundigen Tolerierung der Bigotterie angewidert gewesen", die bei den Geschworenen zum Ausdruck gekommen sei, die der Mißhandlung eines wehrlosen Schwarzen in Los Angeles angeklagte Polizisten freisprachen. Kennedy erklärte, er sei mit seinem europäischen Publikum der Meinung, eine Lösung der komplizierten Rassenprobleme in Amerika sei unmöglich, solange Bürger und Personen in offizieller Funktion nicht "eine absolute Intoleranz gegenüber jeder Art von rassistischem Verhalten" zeigten. AMERIKA DIENST 21 �SOZIALPOLITIK 27. Mai 1992 ARBEITSLOSENVERSICHERUNG SCHÜTZT ARBEITNEHMER VOR FOLGEN DER ARBEITSLOSIGKEIT Dritter einer Reihe von Artikeln zur US-Sozialpolitik WASHINGTON - (AD) - Die Arbeitslosenversicherung wurde im Jahr 1935 als Teil des Sozialversicherungsgesetzes eingeführt, um für Arbeitnehmer und deren Familien die wirtschaftlichen Härten infolge vorübergehender Arbeitslosigkeit zu mildern. Ursprünglich erhielten Arbeitslose in den meisten Staaten Leistungen für maximal 13 bis 16 Wochen. Heute kann ein Großteil der Amerikaner, die ohne eigenes Verschulden arbeitslos geworden sind, eine Grundversorgung durch die Arbeitslosenversicherung beantragen, die für gewöhnlich bis zu 26 Wochen lang ein Drittel bis die Hälfte ihres letzten Einkommmens beträgt. In Zeiten außergewöhnlich hoher Arbeitslosigkeit können diese Leistungen für weitere 13 Wochen verlängert werden, abhängig vom Grad der Arbeitslosigkeit in Heimatstaat oder Gemeinde des Arbeitslosen. Eine Verlängerung der Leistungen ist den heutigen Gesetzen zufolge zulässig, wenn in einem Bundesstaat die Arbeitslosenquote unter den Versicherten während der letzten 13 Wochen mindestens 6 Prozent betrug oder wenn sie 5 Prozent überschreitet und mindestens 20 Prozent über der der vergangenen beiden Jahre liegt. In Zeiten landesweiter Rezession, wenn viele Bundesstaaten unter hoher und anhaltender Arbeitslosigkeit leiden, können Präsident und Kongreß darüber hinaus Bundesmittel bewilligen. Solche Mittel wurden im November 1991 und erneut im Februar dieses Jahres gewährt, um in der gegenwärtigen Konjunkturflaute die Folgen überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit zu mildern. Am 12. Mai 1992 bat Präsident Bush den Kongreß, diese Mittelvergabe über ihren planmäßigen Ablauf im Juli hinaus bis zum April 1993 zu verlängern. Diesem Vorschlag zufolge, der schätzungsweise weitere 2,5 Milliarden Dollar kostet, würden die Leistungen in Staaten mit hoher Arbeitslosigkeit zusätzlich zu den AMERIKA DIENST 21 regulären 26 Wochen um bis zu 30 Wochen verlängert, in allen anderen Staaten um bis zu 20 Wochen. Der Präsident forderte darüber hinaus bis nächsten Februar eine Untersuchung an, die Empfehlungen für eine dauerhafte Reform der gegenwärtigen Arbeitslosenversicherung unterbreiten soll. Die Notwendigkeit verlängerter Leistungszahlungen hat in den vergangenen beiden Jahren zugenommen, da sich die Arbeitslosenquote im Gleichschritt mit der Rezession erhöhte. Neun US-Bundesstaaten und Territorien - Alaska, Maine, Massachusetts, Michigan, Oregon, Puerto Rico, Rhode Island, Vermont und West Virginia - haben im Jahr 1991 die Leistungszahlung verlängert. Im Jahr 1992 war dies jedoch nur in Puerto Rico der Fall. In den meisten Staaten können Arbeitslose eine Woche nach Eintritt der Arbeitslosigkeit die Grundversorgung beantragen, selbst wenn sie bald ihren alten Arbeitsplatz zurückbekommen oder rasch einen neuen finden. Statistiken des US-Arbeitsministeriums belegen, daß nur wenige der Bezieher von wöchentlichem Arbeitslosengeld dies für den gesamten Zeitraum von 26 Wochen tun. Im letzten von der Arbeitslosenstatistik vollständig erfaßten Jahr 1991 betrug die Durchschnittsdauer der Arbeitslosigkeit saisonbereinigt 15,4 Wochen. Die Zahlen für das erste Quartal des Jahres 1992 weisen einen Anstieg der Durchschnittsdauer auf 16,4 Wochen im Januar, 17 Wochen im Februar und 17,1 Wochen im März auf - ein Anzeichen dafür, daß mehr Arbeitnehmer für einen längeren Zeitraum arbeitslos waren und größere Schwierigkeiten hatten, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Mit Ausnahme weniger Staaten, in denen die Arbeitnehmer direkt geringe Beiträge entrichten, wird die Arbeitslosenversicherung durch getrennte Steuern der Bundesstaaten sowie eine von den Unternehmen Seite 1 �aufgebrachte Lohnsummensteuer des Bundes finanziert. Das System wird von Dienststellen der Bundesstaaten nach Richtlinien des US-Arbeitsministeriums verwaltet. Neben dem Arbeitslosengeld bestehen zahlreiche andere gesetzlich festgeschriebene Programme, die Arbeitslosen in den Vereinigten Staaten zugute kommen. Als Faustregel gilt, daß Mittel der Bundesstaaten benutzt werden, um in den ersten 26 Wochen direkte Leistungen an die Arbeitslosen zu zahlen. Die Lohnsummensteuer des Bundes wird verwendet, um Verwaltungskosten zu decken und bis zu 50 Prozent der Kosten bei verlängerter Leistungszahlung zu finanzieren. So müssen etwa Unternehmen, die mindestens 100 Vollzeitarbeitskräfte beschäftigen, geplante Betriebsschließungen oder Massenentlassungen mindestens 60 Tage im voraus ankündigen. Dies hilft den Arbeitnehmern, sich auf den bevorstehenden Arbeitsplatzverlust einzustellen und gibt ihnen Zeit, einen anderen Arbeitsplatz zu suchen. Darüber hinaus werden die Regierung des Bundesstaats und die Gemeindeverwaltungen gewarnt und können so rechtzeitige und geeignete Hilfen anbieten. In den meisten Bundesstaaten muß ein Antragsteller im letzten Kalenderjahr mindestens zwei Quartale lang beschäftigt gewesen sein, um Arbeitslosengeld in Anspruch nehmen zu können. Alle Bundesstaaten schreiben vor, daß ein Antragsteller arbeitsfähig sein und zur Verfügung stehen muß, wenn ein geeigneter Arbeitsplatz gefunden wird. Wie die Rentenversicherung ist die Arbeitslosenversicherung ein vermögensunabhängiges Programm, bei dem die Höhe der Leistungen nicht von anderen Einkommensarten oder Vermögenswerten des Empfängers abhängt. Im Gegensatz zur Rentenversicherung ist der Umfang der Leistungen jedoch nicht standardisiert und fällt von Ort zu Ort sehr unterschiedlich aus. Im nationalen Durchschnitt lag das wöchentliche Arbeitslosengeld im Jahr 1991 bei 170 Dollar pro Empfänger, wobei die Bandbreite von 82 Dollar in Puerto Rico bis zu 227 Dollar in Massachusetts reichte. Darüber hinaus wurden in 14 Bundesstaaten Zuschläge für Familienangehörige gezahlt. Dazu gehörte auch Massachusetts, wo die wöchentlichen Leistungen insgesamt bei maximal 423 Dollar lagen. Dem Arbeitsministerium zufolge erhielten 10,4 Millionen Amerikaner im Jahr 1991 Arbeitslosengeld in Gesamthöhe von 25,3 Milliarden Dollar. Davon wurden 880 Millionen Dollar - einschließlich von 122 Millionen Dollar an Anpassungshilfen für Arbeitnehmer, die infolge ausländischer Importe ihren Arbeitsplatz verloren hatten - aus Bundesmitteln bereitgestellt, während der Rest von den einzelnen Staaten getragen wurde. * * Seite 2 Beschäftigte wie auch arbeitslose Arbeitnehmer, deren Jahresverdienst unter die nationale Armutsgrenze fällt -10.857 Dollar für eine dreiköpfige Familie im Jahr 1991 - können weitere Sozialhilfeprogramme in Anspruch nehmen, etwa Wohngeld, Lebensmittelmarken, subventionierte medizinische Versorgung, überschüssige landwirtschaftliche Produkte, Hilfe für Familien mit unterhaltspflichtigen Kindern sowie allgemeine Sozialhilfeleistungen, die durch ungebundene Zuschüsse des Bundes an die Staaten finanziert werden. Viele Arbeitslose können sich darüber hinaus im Rahmen zahlreicher Aus- und Fortbildungsprogramme des Bundes und der Staaten umschulen lassen, während Jugendliche aus einkommensschwachen Familien und Minderheiten, die zum ersten Mal eine Beschäftigung suchen, das äußerst erfolgreiche, von der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Bundesstaaten und Privatfirmen betriebene Programm Job Corps in Anspruch nehmen können. Die meisten Einzelpersonen, die an einer solchen Ausbildung teilnehmen, erhalten Arbeitsplätze, bei denen mehr als der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn von 4,25 Dollar gezahlt wird. Jeder Bundesstaat hat sein eigenes Unfallversicherungsprogramm, das amerikanischen Arbeitnehmern und deren Familien im Falle beruflich bedingter Verletzung, Invalidität oder Tod zusätzliche Leistungen bietet. Einige dieser Programme reichen bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts zurück. * * * AMERIKA DIENST 21 �WAHLEN '92 27. Mai 1992 ZWISCHENBERICHT ZU DEN WAHLEN '92 Anzahl der Delegierten und Ergebnisse der Vorwahlen WASHINGTON - (AD) - Die nachstehend veröffentlichte inoffizielle Übersicht zeigt die Anzahl der Delegierten, über die jeder Kandidat zum gegenwärtigen Zeitpunkt (20. Mai) des US-Wahlprozesses verfügt sowie die Ergebnisse der Vorwahlen in Washington und Oregon. Bush und Clinton gewinnen die Vorwahlen in Washington und Oregon Präsident Bush und der Gouverneur von Arkansas, Bill Clinton, haben die Vorwahlen ihrer jeweiligen Parteien am 19. Mai in den Bundesstaaten Washington und Oregon mühelos gewonnen, aber die unerwarteterweise handschriftlich eingefügten Stimmen für den nichtgebundenen Präsidentschaftskandidaten Ross Perot könnten sich als Vorboten künftiger Probleme für sie erweisen. Bush siegte bei den Rennen der Republikaner über seinen konservativen Herausforderer Pat Buchanan mit einem Vorsprung von fast 4 zu 1 in Oregon und schnitt im Staat Washington mit einem Vorsprung von 6 zu 1 noch besser ab. Beim Wahlkampf der Demokraten errang Clinton rund 50 Prozent der Stimmen in beiden Bundesstaaten. Sein verbliebener Rivale, der ehemalige Gouverneur von Kalifornien Jerry Brown, gewann einen Anteil der Delegierten für den nationalen Parteitag aus Oregon, aber für Clinton ist die für die Nominierung erforderliche Mehrheit jetzt in greifbare Nähe gerückt. Als echte Überraschung - da er in keinem der beiden Bundesstaaten kandidiert hatte - erhielt Perot sowohl in Washington als auch Oregon eine beachtliche Anzahl von handschriftlich eingefügten Stimmen. In dem spärlich besiedelten Distrikt von San Juan (Washington) konnte Perot aufgrund der für ihn abgegebenen Stimmen bei den Vorwahlen beider Parteien die Führung übernehmen. In Oregon wird die Auszählung der handschriftlich abgegebenen Stimmen einige Tage erfordern. Anhand der bei Wählern beim Verlassen der Wahllokale von CNN durchgeführten Umfragen gaben jedoch jeweils rund 11 Prozent der Republikaner und Demokraten an, für Perot gestimmt zu haben. AMERIKA DIENST 21 Die CNN-Meinungsumfrage an den Wahllokalen ergab auch beträchtliche Unterstützung für Perot durch die Wähler beider führender Parteien in Oregon bei den allgemeinen Wahlen. Die demokratischen Wähler unterstützen Perot vor Clinton mit 45 zu 41 Prozent, die republikanischen Wählergaben Bush bei den Vorwahlen mit 49 zu 40 Prozent den Vorzug vor Perot. Perots Koordinator für den Wahlkampf in Oregon, Ted Thomas, erklärte, er habe den Anhängern von Perot gesagt, sie sollten sich darauf konzentrieren, Perots Namen auf den Stimmzettel für die alleg meine Wahl zu bekommen - und sich nicht mit Proteststimmen bei den Vorwahlen abgegeben. "Ich vermute, sie haben uns nicht zugehört", stellte er fest. Angesichts der noch bevorstehenden acht Vorwahlen, einschließlich der großen in Kalifornien am 2. Juni, könnte sich der Gedanke handschriftlich eingefügter Stimmen Analysten zufolge zu einer neuen Form der Protestwahl gegen Bush und Clinton ausweiten. Die neuesten Zahlen Demokraten (zur Nominierung erforderlich: 2.145) Clinton 1.855,50 Nichtgebunden 574,25 Tsongas 551,00 Brown 394,25 Sonstige 32,00 Republikaner (zui• Nominierung erforderlich: 1.105) Bush Buchanan 1.350 74 Nichtgebunden 2 Sonstige 1 Seite 1 �Ergebnisse der Vorwahlen vom 19. Mai Bundesstaat Washington Die nachfolgende Übersicht zeigt den Prozentsatz der Demokraten Stimmen, die jeder Kandidat bei den Vorwahlen am 19. Clinton Mai erhalten hat. Oregon Demokraten Prozentsatz der Stimmen Prozentsatz der Stimmen 51 Brown 29 Tsongas 16 4 Clinton 50 Sonstige Brown 35 Republikaner Tsongas 11 Bush 83 Buchanan 13 Sonstige 4 • Sonstige Republikaner 4 Prozentsatz der Stimmen Bush 76 Buchanan 22 Sonstige 2 * * * * Seite 2 Prozentsatz der Stimmen * AMERIKA DIENST 21 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.05.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.05.1992 Description An account of the resource <strong>1. GUS-Hilfe</strong><br />Baker kündigt Plan zur Verhinderung eines zweiten Tschernobyl an<br /><em>Rede in Lissabon</em><br /><br /><strong>2. USA-Deutschland</strong><br />Die deutsch-amerikanischen Beziehungen: das Fundament der nächsten vierzig Jahre<br /><em>Rede von Botschafter Kimmitt bei der Atlantik-Brücke</em><br /><br /><strong>3. KSZE</strong><br />Konsoldierung der Demokratie Priorität des neuen Europas<br /><em>Rede von Paula Dobriansky bei KSZE</em><br /><br /><strong>4. Rassenbeziehungen</strong><br />Rassenbeziehungen in den USA aus der Sicht eines schwarzen Universitätsprofessors<br /><em>Stellungnahme von Professor Randall Kennedy</em><br /><br /><strong>5. Sozialpolitik</strong> <br />Arbeitslosenversicherung schützt Arbeitnehmer vor Folgen der Arbeitslosigkeit <br /><em>Dritter einer Reihe von Artikeln zur US-Sozialpolitik</em><br /><br /><strong>6. Wahlen'92</strong><br />Zwischenbericht zu den Wahlen'92<br /><em>Anzahl der Delegierten und Ergebnisse der Vorwahlen</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/43629df29d69abb73c275de363629298.pdf 354ac9a62684dbf6f69d7e244b55db19 PDF Text Text ^s*? 7 « %rION amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 4<o 20 20. Mai 1992 B K J W s y 0 ' ^ Services Oeichmanns Aue 29 5300 Bonn 2 UMWELT BUSH WIRD AN UMWELTGIPFEL IN RIO TEILNEHMEN Erklärung des Präsidenten VEREINIGTE STAATEN SEHEN GUTE CHANCEN FÜR ABKOMMEN IN RIO Verhandlungen vor Abschluß RIAS BERLIN KOMMISSION IM GEISTE VON RIAS Ansprache von Botschafter Kimmitt in Berlin DIE RIAS BERLIN KOMMISSION Eine Übersicht SOZIALPOLITIK ARMUT IN AMERIKA TROTZ PROBLEMEN IN INNENSTÄDTEN RÜCKLÄUFIG Erster einer Reihe von Artikeln zur US-Sozialpolitik SOZIALVERSICHERUNG BEHEBT ARMUT UNTER ÄLTEREN AMERIKANERN Zweiter einer Reihe von Artikeln zur US-Sozialpolitik WAHLEN '92 Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten ZWISCHENBERICHT ZU DEN WAHLEN '92 Anzahl der Delegierten und Ergebnisse der Vorwahlen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �UMWELT 20. Mai 1992 BUSH WIRD AN UMWELTGIPFEL IN RIO TEILNEHMEN Erklärung des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat dem Präsidenten von Brasilien und Vertretern der Vereinten Nationen mitgeteilt, er werde an der im Juni in Rio de Janeiro stattfindenden UNO-Konferenz über Umwelt und Entwicklung teilnehmen. In einer am 12. Mai veröffentlichten Erklärung zu seinem Entschluß stellte Bush fest, er begrüße die am vorausgegangenen Wochenende verabschiedete Rahmenkonvention über die Klimaveränderungen. Er zählte eine Reihe von Maßnahmen der Vereinigten Staaten im letzten Jahrzehnt auf, die bewiesen hätten, daß der Schutz der Umwelt und die Förderung von Wirtschaftswachstum Hand in Hand gehen können. Darüber hinaus stellte der Präsident fest, daß die Konferenz in Rio neben den Klimaveränderungen auch Fortschritte beim Schutz der Meere und der darin lebenden Organismen erzielen, die Beteiligung der Öffentlichkeit am umweltpolitischen Entscheidungsfindungsprozeß fördern und die Wälder der Erde schützen sollte. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Präsidenten im Wortlaut. Ich habe gerade Präsident Collor von Brasilien, den Generalsekretär der UNO, Boutros Ghali und den Generalsekretär der UNO-Konferenz über Umwelt und Entwicklung (UNCED), Maurice Strang, davon unterrichtet, daß ich an der Konferenz von Rio Anfang Juni teilnehmen werde. Die heutigen Umweltprobleme sind weltweiter Natur - und jedes Land muß dabei helfen, sie zu lösen. Wie die Vereinigten Staaten seit über zwei Jahrzehnten demonstriert haben, können der Schutz der Umwelt und die Förderung von Wirtschaftswachstum Hand in Hand gehen - in der Tat entspricht es unserer Überzeugung, daß sie Hand in Hand gehen müssen. In den frühen achtziger Jahren haben wir stufenweise verbleites Benzin abgeschafft. Andere Länder sind gerade dabei, diesem Beispiel zu folgen. Wir haben Treibgase bereits im Jahr 1978 abgebaut, und dieses Jahr haben wir den völligen Abbau von FCKW bis zum Jahr 1995 angekündigt. In den vergangenen drei Jahren haben wir uns bemüht, diese Bilanz weiter zu verbessern durch die Unterzeichnung des neuen Gesetzes zur Luftreinhaltung und des Gesetzes über Ölverschmutzung, die Verhängung eines Moratoriums für Öl- und Gasbohrungen vor unseren Küsten, Investitionen in unsere Nationalparks, die Einleitung eines Programms zur Anpflanzung von einer Milliarde Bäumen jährlich und die Durchsetzung unserer Umweltgesetze, damit die Verursacher für die Kosten der Umweltverschmutzung aufkommen. AMERIKA DIENST 20 Im Ausland haben sich die Vereinigten Staaten energisch darum bemüht, verantwortungsbewußte Umweltpolitik durch unsere bilateralen Hilfeprogramme sowie durch die Weltbank und das System der Vereinten Nationen zu fördern. Ich bin davon überzeugt, daß unsere jahrzehntelangen Erfahrungen bei der Entwicklung - und Verwirklichung - wirtschaftlich solider Maßnahmen anderen helfen können, die Umwelt zu verbessern. In Rio werden den politisch Verantwortlichen der Welt eine Reihe von Dokumenten vorliegen. Eines dieser Dokumente wird eine Rahmenkonvention über die Klimaveränderungen sein, die am vergangenen Wochenende verabschiedet wurde. Wir begrüßen das Ergebnis, und ich beglückwünsche die Unterhändler dafür, daß sie sich bei diesem historischen Schritt zusammengeschlossen haben. Diese Rahmenkonvention wird das Wirtschaftswachstum und unsere Fähigkeit zur Schaffung neuer Arbeitsplätze nicht bremsen. Die Klimaveränderungen sind nicht das einzige in Rio zur Diskussion stehende Thema. Es ist lebenswichtig, daß Fortschritte ebenfalls beim Schutz der Meere und der darin lebenden Organismen, bei der Förderung von Offenheit und öffentlicher Beteiligung am umweltpolitischen Entscheidungsfindungsprozeß, der Förderung einer verantwortlichen Behandlung und des Schutzes von Wäldern und Arten Vielfalt weltweit sowie in vielen anderen Bereichen erzielt werden. Seite 1 �Ich sehe den Gesprächen darüber erwartungsvoll entgegen, wie alle Nationen durch Zusammenarbeit gewährleisten können, daß wir unseren Kindern und Enkelkindern einen gesunden und sicheren Planeten übergeben, * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 20 �UMWELT 20. Mai 1992 VEREINIGTE STAATEN SEHEN GUTE CHANCEN FÜR ABKOMMEN IN RIO Verhandlungen vor Abschluß WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenministerium sieht keine großen Hindernisse, die dem Abschluß eines weitreichenden Abkommens beim UNO-Erdgipfel in Rio de Janeiro im Wege stehen könnten, das bis ins nächste Jahrhundert hinein umweltpolitische Prioritäten setzen würde. Dem Abteilungsleiter für Ozeane und internationale umweltpolitische und wissenschaftliche Angelegenheiten, E. Curtis Bohlen, zufolge wurde im vergangenen Jahr bei den Verhandlungen über ein Agenda 21 genanntes Aktionsprogramm ein großes Maß an Übereinstimmung erzielt. "Ich bin optimistisch. Meines Erachtens steht Agenda 21 unmittelbar vor der Vollendung", erklärte Bohlen kürzlich in einem Interview. Bohlen bezeichnete Agenda 21 als Liste von Programmen, die von den Regierungen in den nächsten 10 bis 15 Jahren durchgeführt werden müssen, um die Welt zu einer umweltverträglichen wirtschaftlichen Entwicklung zu veranlassen. Es handelt sich hierbei nicht um einen Vertrag, und deshalb wäre Agenda 21 für die Regierungen auch nicht bindend, betonte Bohlen. Darüber hinaus hat es beim Entwurf einer als Rio Declaration bezeichneten Erklärung über Umwelt- und Entwicklungsprinzipien erhebliche Übereinstimmung gegeben, so der Abteilungsleiter. Dieser Entwurf wird zur Zeit von den US-Behörden geprüft. "Wir sind nicht sicher, ob irgendwelche (Probleme) bestehen", sagte Bohlen. "Im großen und ganzen ist sie für uns akzeptabel. Es steht für mich außer Frage, daß es definitiv eine Erklärung von Rio geben wird." Bohlens Optimismus steht im Gegensatz zu Sorgen zahlreicher amerikanischer Umweltschutzgruppen, es werde keine Übereinkunft geben, die zu einschneidenden Maßnahmen gegen lokale, regionale und globale Probleme führen werde. Ein Großteil dieser Besorgnis geht auf den öffentlich ausgetragenen Streit zwischen Entwicklungsländern und Industriestaaten zurück. Dieser Streit resultiert maßgeblich aus Geldforderungen der Entwicklungsländer, um beispielsweise moderne Technologie zur effizienten Energieausnutzung zu erwerben und einzusetzen. Eine solche Technologie würde den Einsatz von Rohstoffen zur Energieerzeugung reduzieren und deshalb die Umwelt weniger schädigen. AMERIKA DIENST 20 "Meines Erachtens können wir eine befriedigende Einigung über die finanziellen Mechanismen erzielen", erklärte Bohlen. Bei der letzten Verhandlungsrunde im März, an der über 150 Staaten beteiligt waren, habe es bereits nahezu eine Einigung über die Finanzierung gegeben. "Hätten wir zwei oder drei Tage mehr gehabt, wir hätten die Verhandlungen abschließen können", meinte Bohlen. Die Entwicklungsländer hatten dabei ihre Forderung nach einem "Grünen Fonds" fallengelassen, der von den Industriestaaten finanziert und von den Leistungsempfängern mit den Geldgebern zusammen verwaltet werden sollte. Japan und die nordeuropäischen Staaten boten einen Kompromiß an, der von der G-77, der Gruppe von Entwicklungsländern, modifiziert wurde. "Für uns wäre es kein Problem gewesen. Mit nur wenigen geringfügigen Änderungen hätten wir diesem Papier zustimmen können", erklärte Bohlen. Die Europäische Gemeinschaft habe sich jedoch dagegen gewandt, aber die Vereinigten Staaten hofften, daß die EG ihre Haltung noch einmal überdenken werde. Der Kompromiß hätte neue Hilfe in unbestimmter Höhe bereitgestellt, die durch die bestehenden Programme der Weltbank und anderer multilateraler Institutionen eingesetzt worden wäre. Ein solcher Kompromi ß wurde unlängst in Gesprächen bei der Weltbank in Washington zwischen einigen der größten Entwicklungs- und Industrieländer erzielt. Dies verstärkt Bohlen zufolge den Optimismus, daß bei der Wiederaufnahme der Verhandlungen in Rio ein umfassendes Abkommen verabschiedet werden kann. Einige Vertreter der Vereinten Nationen haben darauf verwiesen, daß die Entwicklungsländer zusätzlich 70 Milliarden Dollar jährlich an Hilfe benötigten, um wirt- Seite 1 �schaftliche Fortschritte zu erzielen und gleichzeitig die Umwelt zu schützen. Sie erhalten gegenwärtig jährlich etwa 55 Milliarden Dollar an Hilfe. Die Vereinigten Staten waren von Beginn der Verhandlungen über Agenda 21 an davon überzeugt, daß der Schutz von Ozeanen und Wäldern sowie die technische Zusammenarbeit zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern zu den wichtigsten Themen gehören, so Bohlen. Einigung wurde im großen und ganzen über die Notwendigkeit zur Kontrolle der vom Land aus verursachten Meeresverschmutzung erzielt, wie etwa der Entsorgung von Abfällen auf See. Feuchtgebiete und Korallenriffe würden den bereits ausgehandelten Artikeln zufolge ebenfalls mehr Schutz erfahren. Wie Bohlen feststellte, wurde bei einigen Fischereifragen jedoch noch keine Einigung erzielt. Eine der wichtigsten ist die Tatsache, daß Kanada den Fischfang vor seiner Ostküste beschränken möchte, während sich die EG aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen dagegen gewandt habe. "Ein Grund, warum wir uns darauf (auf die Ozeane) konzentriert haben, ist, daß es sich dabei um ein Gebiet handelt, dem noch nicht so viel internationale Aufmerksamkeit zuteil geworden ist wie den Umweltproblemen zu Lande", erklärte Bohlen. Die Kapitel zur technischen Zusammenarbeit seien im großen und ganzen von den Vereinigten Staaten entworfen worden. Darin wird die Fortbildung von Vertretern aus den Entwicklungsländern beim Umgang mit Umweltproblemen sowie die Bereitstellung umweltverträglicher Technologie für die dritte Welt gefordert. Bohlen zufolge sind bereits zahlreiche Waldprobleme gelöst worden. Die Wälder sind nicht nur wichtig, weil sie traditionell als Schutz für die Artenvielfalt und Reinheit des Trinkwassers betrachtet werden, sondern auch, weil sie einige der Gase absorbieren, die zur Erderwärmung beitragen könnten. Wissenschaftler haben davor gewarnt, daß die Erwärmung zu tiefgreifenden Klimaveränderungen führen könnte. Das Tempo des Fortschritts wurde bei den Verhandlungen im März größtenteils deshalb gebremst, weil Brasilien und andere Entwicklungsländer die Resultate einer anderen internationalen Verhandlungsrunde abwarten wollten, die sich mit der Kontrolle von Treibhausgasen beschäftigt, stellte Bohlen fest. Einige Länder hätten darüber hinaus abwarten wollen, bis eine Einigung zur Finanzierung von Umweltprogrammen in den Entwicklungsländern erreicht sei. Bei den kürzlich in New York abgeschlossenen Verhandlungen über die Erderwärmung einigte man sich auf die Reduzierung der Emissionen von Treibhausgasen mit dem Ziel, zu dem Niveau von 1990 zurückzukehren. Die Entwicklungsländer hätten bei einer vor kurzem in Malaysia veranstalteten Konferenz erklärt, sie befürworteten energisch ein Abkommen über die Wälder, so Bohlen. Die Vereinigten Staaten hofften, ein solches Abkommen werde die Grundlage eines Vertrags bilden, der später zum Schutz der Wälder ausgehandelt werden sollte. Amerikanische Umweltschützer haben die Vereinigten Staaten beschuldigt, sich auf den Schutz der tropischen Regenwälder zu konzentrieren und sich gleichzeitig zu weigern, ihre eigenen Praktiken im Forstbereich zu überdenken. "Wir haben befürwortet, daß die Prinzipien bei jeder künftigen Konvention alle Wälder der Welt umfassen sollten, nicht nur die tropischen", erklärte Bohlen. Dies sei seit Beginn der Verhandlungen die Position der Vereinigten Staaten gewesen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 20 �RIAS BERLIN KOMMISSION 20. Mai 1992 IM GEISTE VON RIAS Ansprache von Botschafter Kimmitt in Berlin BERLIN - (AD) - Anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens zur Gründung der RIAS BERLIN Kommission hielt der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Robert M. Kimmitt, am 19. Mai 1992 die folgende Ansprache. Herr Bundesminister, Frau Präsidentin, Herr Intendant, liebe Mitarbeiter von RIAS, verehrte Gäste, es ist mir eine besondere Ehre, heute hier in Berlin anwesend zu sein. Wie für so viele meiner Landsleute ist Berlin eine besondere Stadt mit einem ganz eigenen Reiz. Witz, Energie, Kreativität, Entschlossenheit und Unabhängigkeit - all dies zeichnet den Geist von Berlin aus. Seit seiner Gründung im Jahr 1946 ist RIAS Teil dieses Geistes gewesen und hat selbst zu ihm beigetragen. Mit der Gründung der RIAS BERLIN Kommission markieren wir einen Wendepunkt, den Beginn eines neuen Kapitels in der Geschichte dieser einzigartigen Institution. Wir sollten uns jedoch der Tatsache erinnern, daß RIAS seit seiner Gründung gewachsen ist und sich kontinuierlich verändert hat. Von der US-Militärregierung ins Leben gerufen, begann RIAS als Quelle elementarer Informationen für die Bevölkerung Berlins. Er war ein Leitfaden zum Überleben, indem er Informationen über Arbeitsplätze, Nahrungsmittel, Brennstoff und Kleidung, über die Verteilungsstellen für Lebensmittelkarten und die Zeiten übermittelte, zu denen es Strom gab. Langfristig noch wichtiger war die Tatsache, daß er eine Quelle zutreffender Nachrichten war, die den elementaren Bestandteil von Demokratie und Freiheit darstellen. Im Lauf der Zeit expandierte der RIAS und begann, auf Mittelwelle und Ultrakurzwelle zu senden. Sein Programm umfaßte Nachrichten und Unterhaltung, Musik und Kommentare. Seine Rolle ging über die eines lokalen Rundfunksenders für Berlin hinaus, und er wurde zum Fenster der Freiheit für die Menschen in Ostdeutschland. Das vom RIAS verkörperte Niveau AMERIKA DIENST 20 eines objektiven, unvoreingenommenen Journalismus beeinflußte die Entwicklung des Journalismus im Nachkriegsdeutschland und hatte für die Deutschen im Osten Modellcharakter. Die talentierten Rundfunkfachleute des RIAS paßten sich geschickt veränderten Zeiten und einem gewandelten Publikum an. RIAS 2, der vor einigen Jahren eingerichtet wurde und sich an jüngere Zuhörer richtet, wurde über Nacht zum Erfolg. RIAS 2 ist nach wie vor das populärste Programm für junge Menschen in Ostdeutschland. Auch dem RIAS-Fernsehen - einem von den Regierungen der Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland großzügig unterstützten ehrgeizigen Vorhaben - wurde aufgrund seiner innovativen und lebendigen Sendungen die rasche Anerkennung der Öffentlichkeit zuteil. An dieser Stelle möchte ich dem Beirat von RIAS TV meinen besonderen Dank aussprechen. Die hervorragenden Persönlichkeiten, die ihre Zeit geopfert haben, um diesem neuen Programm beratend zur Seite zu stehen, haben einen wichtigen Beitrag zu seinem Erfolg geleistet. Im Lauf der Zeit wurde RIAS auch in einem anderen Sinn zum Modell. Als bilaterale Institution, die von den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland gemeinsam betrieben wurde, war RIAS ein Beispiel erfolgreicher deutsch-amerikanischer Zusammenarbeit bei einem gemeinsamen Anliegen, das auf gemeinsamen Werten beruhte. Die Erlangung der deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 markierte für den RIAS einen weiteren Wendepunkt. Einstmals eine bilaterale Institution, wird der RIAS zu einer rein deutschen Rundfunkanstalt. RIAS TV hat bereits den Sendebetrieb für die Deutsche Welle aufgenommen, RIAS 2 wird schon bald unter privater Leitung zu senden beginnen, und es bestehen Pläne, RIAS 1 in eine neue nationale Rundfunkanstalt einzugliedern. Die Tradition des RIAS, das von ihm so lange verkörperte journalistische Niveau und seine Seite 1 �langjährigen Verdienste um die transatlantischen Beziehungen werden, davon bin ich überzeugt, in neuen Formen und neuen Rollen von diesen Institutionen fortgeführt werden. Als Zeuge der jüngsten Geschichte kann niemand von uns die Bedeutung der Presse und insbesondere der elektronischen Medien in der heutigen Weltpolitik bezweifeln. Wie schon in der Vergangenheit werden die deutsch-amerikanischen Beziehungen auch in Die Tradition wird auch von der heute gegründeten Zukunft von den Medien beeinflußt. Durch die UnterRIAS-Kommission fortgesetzt werden. Das Abkom- stützung des Austauschs von Rundfunkfachleuten und men, das wir unterzeichnen, anerkennt die Leistungen Volontären sowie durch andere medienbezogene des RIAS in den vergangenen fünfundvierzig Jahren Maßnahmen kann die RIAS-Kommission eine effektials transatlantische Medienbrücke, die sich dem unab- ve Kraft für die Vertiefung des Verständnisses zwihängigen Journalismus und der Demokratie verschrie- schen unseren beiden Ländern sein. Sie kann unsere ben hat. Aber die Kommission wird nicht nur den Beziehungen stärken, die für uns alle von solch lebensLeistungen der Vergangenheit Tribut zollen. Vielmehr wichtiger Bedeutung sind. Ich bin stolz darauf, für die symbolisiert sie unser Engagement für die anhaltende Vereinigten Staaten von Amerika dieses Abkommen Unterstützung derselben Prinzipien in der Zukunft. über die Gründung der RIAS-Kommission zu unterzeichnen. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 20 �RIAS BERLIN KOMMISSION 20. Mai 1992 DIE RIAS BERLIN KOMMISSION Eine Übersicht BERLIN - (AD) - Am 20. Mai 1991 haben Präsident Bush und Bundeskanzler Kohl gemeinsam die Gründung einer RIAS-Kommission zur Unterstützung und Förderung von Informations- und Austauschprogrammen mit den fünf neuen Bundesländern angekündigt. Die nach dem RIAS - Rundfunk im Amerikanischen Sektor (von Berlin) - benannte "RIAS BERLIN Kommission" wurde am 19. Mai 1992 ins Leben gerufen, als der Botschafter der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, Robert M. Kimmitt, und der Bundesminister des Innern, Rudolf Seiters, das bilaterale Abkommen zur Gründung der Kommission unterzeichneten. Der RIAS wurde im Jahr 1946 von der US-Militärregierung in Berlin gegründet, um den Bürgern von Berlin eine zuverlässige und unabhängige Informationsquelle zu bieten. Der RIAS wurde zum wichtigen Kulturund Informationsmedium nicht nur für Berlin, sondern auch für die Bevölkerung Ostdeutschlands. RIAS wurde zum Synonym für Objektivität und Zuverlässigkeit sowie des amerikanischen Engagements für Berlin. Der als gemeinsame amerikanisch-westdeutsche Rundfunkanstalt konzipierte Sender umfaßte schließlich zwei Hörfunkprogramme, RIAS 1 und RIAS 2, sowie einen Fernsehsender, der im Jahr 1988 den Betrieb aufnahm. Vom Fall der Berliner Mauer bis Ende 1991 erhielt der RIAS eine Flut von nahezu 2,7 Millionen Glückwunsch- und Dankesschreiben von ostdeutschen Zuhörern, die die historische Rolle des RIAS unterstrichen. Die deutsche Vereinigung im Oktober 1990 markierte das Ende eines Kapitels in der Geschichte des RIAS und der direkten amerikanischen Beteiligung an seinem Sendebetrieb. Die Vereinigten Staaten sind in dieser Übergangsphase weiterhin beim RIAS engagiert, während die Regierung der Bundesrepublik Deutschland den RIAS in das nationale Rundfunksystem integriert. Die Bundesrepublik plant, das Programm von RIAS 1 in einem neuen nationalen Hörfunksender mit dem Deutschlandfunk und dem ostdeutschen Sender DSKultur zu verschmelzen. Der im Herbst 1985 für junge Zuhörer geschaffene RIAS 2 wird demnach als privaAMERIKA DIENST 20 ter Sender fortbestehen. RIAS-TV hat bereits den Sendebetrieb als Fernsehstation der Deutschen Welle, des deutschen Auslandsrundfunks, aufgenommen. Die RIAS BERLIN Kommission hat das Ziel, das RIASErbe des objektiven Journalismus und der deutschamerikanischen Zusammenarbeit im Zeitalter nach dem kalten Krieg fortzuführen - durch die Förderung der deutsch-amerikanischen Völkerverständigung im Bereich Rundfunkwesen durch Unterstützung eines breiten Spektrums medienbezogener Maßnahmen. Das am 19. Mai 1992 unterzeichnete Abkommen würdigt die Leistungen des RIAS in den vergangenen 45 Jahren als eine der unabhängigen, objektiven Berichterstattung im Geist der Demokratie verpflichtete transatlantische Brücke. Zu den Maßnahmen, die von der Kommission unterstützt werden können, gehören: Austausch von Personen und Informationen im Bereich Rundfunkjournalismus zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten, Unterstützung von Rundfunk- und Fernsehproduktionen, die zum deutschamerikanischen Verständnis beitragen, Zuwendungen für die gelegentliche transatlantische Übertragung von Rundfunkproduktionen, die dieses gegenseitige Verständnis in herausragender Weise fördern sowie Auszeichnung von Hörfunk- und Fernsehproduktionen, die in besonderem Maße zur Völkerverständigung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland beitragen. Bei der Durchführung dieser Zwecke schenkt die Kommission jenen Produktionen und Maßnahmen besonderes Augenmerk, die in der Tradition des RIAS den besonderen Bedingungen und Erfordernissen der Länder Rechnung tragen, die ehemals die Deutsche Demokratische Republik bildeten. Die Kommission besteht aus zehn Mitgliedern, von denen fünf Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland und fünf amerikanische Staatsbürger sind. Der Bundesinnenminister und der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland sind Ehrenvorsitzende. Der Bundesinnenminister und der amerikanische Botschafter haben das Recht, die Kommis- Seite 1 �sionsmitglieder ihres jeweiligen Landes zu ernennen und abzuberufen. Der Verwaltungssitz der Kommission wird in oder bei Berlin sein, ihre Treffen und die Arbeit ihrer Mitarbeiter können jedoch gegebenenfalls an anderen Orten stattfinden. Die Kommission wird durch einen Beitrag der Bundesrepublik Deutschland von zwanzig Millionen DM im Jahr 1992, und einen weiteren Beitrag von ebenfalls 20 Millionen DM im Jahr 1993 finanziert. Die Hälfte dieses Beitrags wird von der Bundesrepublik Deutschland stellvertretend für die Vereinigten Staaten von Amerika in Anerkennung des 45jährigen Engagements der Vereinigten Staaten für RIAS bereitgestellt. Die von der Kommission durchgeführten Programme und anderen Aktivitäten einschließlich der Verwaltungskosten werden durch die Zinsen und andere aus den Kapitalreserven abgeleitete Erträge finanziert. Die Kommission wird von der Bundesrepublik Deutschland als zwischenstaatliche Organisation anerkannt und genießt in der Bundesrepublik Deutschland Vor- rechte, Befreiungen und Immunitätsrechte, die in dem am 21. November 1947 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommenen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen niedergelegt sind. Im Rahmen ihrer jeweils geltenden Gesetze und der Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften gewährt die Bundesrepublik Deutschland der Kommission Befreiung von Abgaben und Zöllen. Die fünf amerikanischen Mitglieder der RIAS BERLIN Kommission wurden bereits ernannt. Es sind: Der Direktorder Voiceof America, Chase Untermeyer, der ehemalige Stellvertretende Verwaltungsleiter des USInformationsamts, Henry Hockeimer, die renommierte und zur Zeit in Deutschland tätige Journalistin Elizabeth Pond, die Gesandte-Botschaftsrätin für öffentliche Angelegenheiten bei der Amerikanischen Botschaft in Bonn, Cynthia Miller und die Leiterin der Abteilung für öffentliche Angelegenheiten bei der Amerikanischen Botschaft - Außenstelle Berlin, Caroline Osterling. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 20 �SOZIALPOLITIK 20. Mai 1992 ARMUT IN AMERIKA TROTZ PROBLEMEN IN INNENSTÄDTEN RÜCKLÄUFIG Erster einer Reihe von Artikeln zur US-Sozialpolitik WASHINGTON - (AD) - Die jüngsten Ausschreitungen in Los Angeles haben erneut Sorgen der Öffentlichkeit über die Eintracht zwischen den Rassen und die Effizienz staatlicher Programme zur Bekämpfung der Armut aus den dreißiger und sechziger Jahren geweckt. Trotz geschätzter Ausgaben von 3,389 Billionen Dollar für Bundessozialhilfeprogramme zwischen 1965 und 1990 deuten jüngste Untersuchungen auf eine Verbreiterung der Einkommenskluft zwischen sehr reichen und sehr armen Personen in den Vereinigten Staaten hin. Mehrere traditionell arme Bevölkerungsgruppen hatten beeindruckende wirtschaftliche Fortschritte zu verzeichnen, während andere entweder nicht vorangekommen oder noch weiter ins Hintertreffen geraten sind. In einer offenen Gesellschaft wie in den Vereinigten Staaten sind es gerade letztere, die am meisten ins Auge fallen. Heute leben zahlreiche schwarze, hispanische und aus Asien stammende Amerikaner in innerstädtischen Gebieten, die von einer starken Armutskonzentration gekennzeichnet sind. Aufgrund des Mangels an Arbeitsplätzen und eines wachsenden Gefühls der Verzweiflung haben sich manche Jugendliche der Innenstädte dem Drogenhandel, der Bandenkriminalität und anderen verbrecherischen Aktivitäten zugewandt, womit sie zur Verfestigung des Teufelskreises der Armut beitragen, dem sie entfliehen möchten. Die Ausschreitungen in Los Angeles wurden durch den Freispruch von vier weißen Polizisten von der Anklage der übermäßigen Gewaltanwendung bei der Festnahme eines schwarzen Verdächtigen ausgelöst. Die Wurzeln der Unruhe in den Innenstädten gehen jedoch weit tiefer und sind auch in anderen amerikanischen Städten zutage getreten. Einer vom 6.-8. Mai 1992 durchgeführten Meinungsumfrage von New York Times/CBS News zufolge gaben 61 Prozent der Befragten an, die Bundesregierung gebe nicht genug für die Verbesserung der Lebensbedingungen der schwarzen Amerikaner aus - gegenAMERIKA DIENST 20 über 35 Prozent, die diese Meinung im Jahr 1988 vertreten hatten. Darüber hinaus erklärten 63 Prozent, den Problemen rassischer Minderheiten werde zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt - verglichen mit 34 Prozent vor vier Jahren. Viele Amerikaner sagen jedoch auch, sie lehnten höhere Steuern ab, die speziell für die Bewältigung dieser und anderer mit der Armut in Verbindung stehender Probleme eingesetzt würden. Die durch die Unruhen in Los Angeles ausgelöste neuerliche Debatte wird teilweise durch den Eindruck geschürt, daß die Armut in den Vereinigten Staaten in den letzten Jahren zugenommen hat. Tatsächlich geht aus den Daten des amerikanischen Statistischen Bundesamts jedoch hervor, daß die Armut in den vergangenen 30 Jahren ständig gesunken ist und angesichts von Fluktuationen in der amerikanischen Konjunktur mal höher und mal niedriger lag. Die Armutsquote aller Amerikaner fiel von einem Spitzenwert von 22,4 Prozent im Jahr 1959 - dem ersten Jahr, in dem diese Informationen aufgezeichnet wurden - auf einen Tiefstand von 11,1 Prozent im Jahr 1973. Nach der Rezession von 1981/82 stieg sie im Jahr 1983 auf 15,2 Prozent, woraufhin sie bis 1989 schrittweise auf 12,8 Prozent zurückging und im Jahr 1990 wieder auf 13,5 Prozent stieg. Zwischen 1989 und 1990 erhöhten sich die Armutsquoten bei Weißen und Hispaniern geringfügig, während sich die Quoten bei Schwarzen und Amerikanern asiatischer Herkunft kaum veränderten. Armut wird in den Vereinigten Staaten traditionell anhand der Geldmittel gemessen, die erforderlich sind, um Alleinstehenden und Familien zu niedrigstmöglichen Kosten eine ausgewogene tägliche Ernährung zu sichern. Diese Summe wird um den Faktor drei multipliziert, um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß Amerikaner durchschnittlich ein Drittel ihres Einkommensfür Nahrungsmittel ausgeben und zu Beginn jedes Kalenderjahres den gestiegenen Lebenshaltungskosten angepaßt. Seite 1 �Im Jahr 1991 betrug die offizielle Armutsgrenze 6.932 Dollar für Alleinstehende, 8.867 Dollar für einen Zweipersonenhaushalt, 10.857 Dollar für einen Dreipersonenhaushalt, 13.921 für einen Vierpersonenhaushalt, 16.457 Dollar für einen Fünfpersonenhaushalt und 18.590 Dollar für einen Sechspersonenhaushalt. Diese Zahlen beziehen sich ausschließlich auf das Bruttoeinkommen vor Steuern und beinhalten keinerlei Sachleistungen an sozial Schwache in Form von Krankenversicherung des Arbeitgebers, Lebensmittelmarken, subventionierten Ernährungsprogrammen, medizinischen Leistungen, Sozialwohnungen und anderen wichtigen staatlichen Leistungen. Vertreter des Statistischen Bundesamts behaupten, bei Anrechnung der Sachleistungen läge die offizielle Armutsquote weitere 2-4 Prozent niedriger. Zur Zeit besteht jedoch keine allgemeine Übereinstimmung über eine Methode zur Bewertung dieser Hilfe. Unmittelbar nach den Ausschreitungen in Los Angeles entsandte Präsident Bush eine Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Armut in die Region und gab die Bereitstellung von rund 800 Millionen Dollar für Hilfsleistungen der Bundesregierung bekannt, um den Grundstein für den Wiederaufbau der verwüsteten Stadtgebiete zu legen. Zu dem Hilfspaket zählen Notunterkünfte und Mietzuschüsse für durch die Unruhen obdachlos gewordene Einwohner, Mittel zur Instandsetzung öffentlicher Einrichtungen, Katastrophendarlehen mit niedrigen Zinsen zum Wiederaufbau der beschädigten Geschäfte und Wohnhäuser, Sofortzahlungen der Sozialversicherung an diejenigen, deren monatliche Zahlungen durch die Ausschreitungen verzögert wurden, Verteilung von Babynahrung und anderen dringend benötigten Nahrungsmitteln an örtliche Aufbewahrungstellen sowie die beschleunigte Bereitstellung von bereits von der Stadt und vom Distrikt Los Angeles bewilligten Bundesmitteln. Nach Besuchen in Los Angeles und Philadelphia zur Beurteilung der innerstädtischen Probleme aus erster Hand unterbreitete Präsident Bush am 12. Mai einen 6 Punkte umfassenden Vorschlag, der die Wiederherstellung von Recht und Ordnung, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Verbesserung wirtschaflicher Chancen für die Armen in den Stadtzentren zum Ziel hat. Der Bush-Plan, der in großen Teilen bereits vorlag, aufgrund der Engpässe im Bundeshaushalt jedoch aufgeschoben worden war, würde rund 36.000 Familien in den Innenstädten helfen, 1993 ein Eigenheim zu erwerben und weiteren 65.000 Familien die Starthilfe dazu geben. Darüber hinaus würden dank dieses Plans Drogenhändler und andere kriminelle Elemente von den Stra* Seite 2 ßen "verbannt", um ein der wirtschaftlichen Erholung förderliches Umfeld zu schaffen, "Unternehmenszonen" geschaffen, die Investoren Steueranreize zur Gründung von Arbeitsplätze schaffenden Unternehmen bieten, das Bildungswesen für öffentliche, private und kirchliche Schulen verbessert, den Bundesstaaten mehr Spielraum zur Anpassung der verfügbaren Ressourcen an den kommunalen Bedarf eingeräumt und den Jugendlichen in den Innenstädten bessere Arbeitsmöglichkeiten und Ausbildung geboten. Quellen des Weißen Hauses zufolge hofft der Präsident auf die Finanzierung dieser - schätzungsweise 3,6 Milliarden Dollar betragenden - Programme ohne Steuererhöhungen oder Überschreitung des 1990 mit dem Kongreß vereinbarten Ausgabenlimits. "Zweifelsohne ist es an der Zeit, alte Ideen zu verwerfen und etwas Neues auszuprobieren", erklärte Bush bei einer Pressekonferenz am 12. Mai nach einem Treffen mit Kongreßabgeordneten beider Parteien. Speaker Tom Foley, der Vorsitzende der die Mehrheit im Repräsentantenhaus haltenden Demokraten erklärte, das Treffen mit Bush sei "gut verlaufen", es habe "viele Gemeinsamkeiten und einen konstruktiven Ansatz zur Ausräumung von Differenzen" zwischen Administration und den Vorschlägen des Kongresses gegeben. Zur Bewältigung der Armut kann der Präsident auf eine große Bandbreite öffentlicher und privater Mittel der Sozialhilfe zurückgreifen, die zusammen ein "soziales Netz" schaffen, mit dem die meisten Amerikaner vor dem geschützt werden sollen, was Präsident Franklin Roosevelt als "die Unbilden und Wechselfälle des Lebens" bezeichnete. Viele dieser Programme sind im Rahmen der von Roosevelt und dem Kongreß auf dem Höhepunkt der Großen Depression von 1935 verabschiedeten bahnbrechenden Sozialversicherungsgesetze entstanden. Zu dieser Kategorie zählen die Sozialversicherung für ältere und behinderte Amerikaner, Arbeitslosenversicherung für diejenigen, die ihren Arbeitsplatz ohne eigenes Verschulden verloren haben, zusätzliche Sozialleistungen für arme, ältere und behinderte Amerikaner, die nicht für Sozialleistungen in Frage kommen sowie Hilfe für Familien mit unterhaltspflichtigen Kindern. Andere Programme verdanken ihren Ursprung Präsident Lyndon Johnsons Mitte der sechziger Jahre verabschiedetem Projekt "Krieg der Armut". Zu den seit dieser Ära noch bestehenden und weiterentwickelten Programmen zählen Medicare für Ältere und Behinderte, Medicaid für die Armen und Head Start, mit dem Vorschulkindern aus Familien, deren Einkommen unterhalb der Armutsgrenze liegt, Schulspeisungen und Unterbringung in Tagesstätten geboten werden. * AMERIKA DIENST 20 �SOZIALPOLITIK 20. Mai 1992 SOZIALVERSICHERUNG BEHEBT ARMUT UNTER ÄLTEREN AMERIKANERN Zweiter einer Reihe von Artikeln zur US-Sozialpolitik WASHINGTON - (AD) - Den Eckpfeiler des amerikanischen Sozialwesens bilden eine Reihe während der Großen Depression von Präsident Franklin Roosevelt und dem Kongreß im Rahmen des bahnbrechenden Sozialversicherungsgesetzes von 1935 geschaffenener Sozialversicherungsprogramme. Roosevelt ging zu Recht von der Annahme aus, daß diese Programme dazu beitragen würden, die Auswirkungen eines zukünftigen wirtschaftlichen Konjunkturrückgangs aufzufangen, indem amerikanischen Arbeitnehmern eine Einkommensquelle zur Verfügung gestellt wurde, die "die Höhe- und Tiefpunkte von Deflation und Inflation abschwächen würde". Eine in dieser Gesetzgebung vorgesehene Reihe von Programmen - Rentenversicherung, Hinterbliebenenund Berufsunfähigkeitsversicherung - wurde unter dem Namen "Sozialversicherung" bekannt. Dem amerikanischen Rentenversicherungsverband zufolge hat die Sozialversicherung mehr getan, um die Armut unter älteren Amerikanern zu beheben als jede andere Initiative im Bereich des Sozialwesens. Und Studien des Forschungsdienstes des Kongresses einer Institution des amerikanischen Kongresses gelangen zu dem Schluß, daß die Sozialversicherung der "Hauptgrund" für eine echte Abnahme der Armutsquote unter den älteren Mitbürgern ist. Dem amerikanischen Statistischen Bundesamt zufolge belief sich der Anteil der Personen über 65, die 1959 - als die Bundesregierung mit der Erstellung solcher Statistiken begann - an oder unter der Armutsgrenze lebten, auf 33,1 Prozent. Bis 1990, dem letzten Jahr, aus dem Daten zur Verfügung stehen - war diese Zahl auf 12,2 Prozent gesunken und lag damit weit unter der Armutsquote von 13,5 für die Gesamtbevölkerung. Die Armutsgrenze für eine alleinstehende Person über 65 belief sich 1991 auf 6.532 Dollar und lag damit leicht unter der für jüngere Mitbürger festgesetzten Grenze von 6.932 Dollar. AMERIKA DIENST 20 Die Sozialversicherung hat als bei weitem größter Bestandteil des amerikanischen Sozialwesens seit ihrer Verabschiedung umfangreiche Veränderungen erfahren. Ihre wesentlichen Prinzipien - obligatorische Beteiligung, Qualifizierung für ihre Leistungen durch Tätigkeit in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung, Leistungen auf der Grundlage des bisher erwirtschafteten Einkommens und Finanzierung durch eine von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu entrichtenden Lohnsummensteuer - blieben jedoch unverändert. Im Lauf der Jahre kamen Leistungen für Familienangehörige und Hinterbliebene des pensionierten Arbeitnehmers sowie für berufsunfähig gewordene Arbeitnehmer und deren Familien hinzu. Die obligatorische Versicherung wurde auch auf Landwirte und Hausangestellte, Freiberufler, Angehörige der Streitkräfte, bestimmte Regierungsbeschäftigte und Angestellte gemeinnütziger Organisationen erweitert. Zur Zeit liegt das normale Rentenalter bei 65 Jahren. Arbeitnehmer können jedoch auch schon mit 62 Jahren aus dem Erwerbsleben ausscheiden, wobei jedoch ihre monatliche Rente auf Dauer um 20 Prozent gekürzt wird, wenn mindestens 10 Jahre lang eine versicherungspflichtige Beschäftigung bestanden hat. Ab dem Jahr 2000 wird das normale Rentenalter für den vollen Bezug der Rente stufenweise auf 67 Jahre angehoben. Der vorzeitige Ruhestand bei gekürzten Bezügen ist weiterhin mit 62 Jahren möglich, aber die Kürzung fällt noch drastischer aus. Bei der Einführung der Sozialversicherung im Jahr 1937 erfaßte diese weniger als 60 Prozent aller amerikanischen Arbeitnehmer. Heute deckt sie 95 Prozent der Erwerbsbevölkerung ab. Einige Saison- und Teilzeitarbeitskräfte in Kleinunternehmen sind von der Versicherungspflicht ausgenommen und versichern sich auch nicht freiwillig. Die Ausgaben für die Sozialversicherung betragen heute etwa 25 Prozent der Gesamtausgaben des Bundeshaushalts, und einer von sechs Amerikanern erhält eine monatliche Rente. Seite 1 �Der Sozialversicherungsverwaltung zufolge arbeiten gegenwärtig etwa 132 Millionen Amerikaner in versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, und etwa 41 Millionen Personen werden im Jahr 1992 Leistungen in Gesamthöhe von 285 Milliarden Dollar beziehen. Rentenzahlungen werden dieses Jahr an etwa 28,2 Millionen Altersrentner und deren Gattinnen, 5,6 Millionen verwitwete Amerikaner, 3,7 Millionen Invaliden und deren Gattinnen sowie 3,5 Millionen Kinder pensionierter, berufsunfähiger oder verstorbener Arbeitnehmer geleistet. Die monatlichen Durchschnittsleistungen im Jahr 1992 variieren von 584 Dollar für eine alleinstehende Witwe oder einen Witwer im Rentenalter, 610 Dollar für einen berufsunfähigen alleinstehenden Arbeitnehmer von 65 Jahren oder darüber, bis zu 1.067 Dollar für ein Rentnerehepaar, wobei beide Partner Rentenansprüche erworben haben und 1.252 Dollar für einen verwitweten Elternteil mit zwei Kindern. Die Sozialversicherung wurde hauptsächlich geschaffen, um eine Grundlage wirtschaftlicher Sicherheit zu gewährleisten, die durch eigene Ersparnisse, Betriebsrenten und Familienmittel ergänzt werden sollte. Untersuchungen deuten jedoch darauf hin, daß die Sozialversicherung heute für die meisten älteren Amerikaner die wichtigste Einkommensquelle ist. Bei 59 Prozent der Personen ab 65 Jahren stellt sie mindestens die Hälfte des verfügbaren Gesamteinkommens, bei 24 Prozent liegt dieser Anteil bei 90 und bei 13 Prozent der Senioren bei 100 Prozent. Heute erhalten über ein Drittel aller Rentenbezieher darüber hinaus eine Betriebsrente von durchschnittlich 525 Dollar im Monat, und viele beziehen zusätzliche Leistungen in Form von Steuervergünstigungen, subventionierten Fahrten, verbilligter medizinischer Versorgung sowie Ermäßigungen auf Lebensmittel und Medikamente. Zahlen des Arbeitsministeriums deuten darauf hin, daß etwa 40 Millionen Amerikaner Mitglieder privater Rentenversicherungen sind, die monatliche Leistungen gewähren, wenn der Versicherte in den Ruhestand tritt oder berufsunfähig wird. Diese Leistungen erfolgen zusätzlich zu denjenigen, die bei Versicherungen auf Bundes- und Einzelstaatsebene bestehen. Gegenwärtig gibt es etwa 1,7 Millionen private Rentenversicherungspläne, deren Gesamtmittel sich auf über 2 Billionen Dollar belaufen. Obwohl sich Mitgliedsbedingungen und Leistungen von Plan zu Plan unterscheiden, sind deren Mitglieder zumeist bei größeren Unternehmen beschäftigt und verdienen mehr als Nichtmitglieder. Im Jahr 1990 erhielten über neun Millionen Amerikaner und deren Familien Leistungen aus Betriebsrenten in Höhe von 126 Milliarden Dollar. Berücksichtigt man sämtliche Einkommensquellen, so belief sich das mittlere Jahreseinkommen aller Haushalte, deren Vorstand 65 Jahre oder älter war, im Jahr 1990 auf 16.855 Dollar. Im gleichen Jahr bestanden 15,5 Millionen Haushalte, deren Vorstand eine ältere Person war, oder 76,3 Prozent aller Haushalte dieser Kategorie in Eigenheimbesitzern. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 20 �WAHLEN '9 2 20. Mai 1992 ZWISCHENBERICHT ZU DEN WAHLEN '92 Anzahl der Delegierten und Ergebnisse der Vorwahlen WASHINGTON - (AD) - Die nachstehend veröffentlichte inoffizielle Übersicht zeigt die Anzahl der Delegierten, über die jeder Kandidat zum gegenwärtigen Zeitpunkt (13. Mai) des US-Wahlprozesses verfügt sowie die Ergebnisse der Vorwahlen in West Virginia und Nebraska. Bush und Clinton gewinnen zwei Vorwahlen weitere Während der Termin für den unvermeidlichen Kampf um das Weiße Haus im November immer näher rückt, haben Präsident Bush und der Gouverneur von Arkansas, Bill Clinton, die Vowahlen ihrer jeweiligen Parteien in West Virginia und Nebraska am 12. Mai mühelos gewonnen. Clinton errang in West Virginia mit einer Mehrheit von 6 zu 1 einen großen Vorsprung vor seinem verbliebenen demokratischen Herausforderer, dem ehemaligen kalifornischen Gouverneur Jerry Brown und konnte alle 31 Delegierten dieses Bundesstaates für den nationalen Parteitag auf sich vereinigen. In Nebraska betrug Clintons Vorsprung 2 zu 1, wo 17 Prozent der demokratischen Wähler sich nicht eindeutig für einen Präsidentschaftskandidaten entschieden hatten. Clinton, der nur noch 436 Delegierte zur Nominierung benötigt, hat die Gründung eines Gremiums bekanntgegeben, das mögliche Aspiranten für die Vizepräsidentschaftskandidatur sondieren soll. Den Vorsitz dieser Kommission führt Warren Christopher, ein ehemaliger Staatssekretär im US-Außenministerium und Veteran dreier demokratischer Regierungen. Die neuesten Zahlen Demokraten (zur Nominierung erforderlich: 2.145) Clinton Nichtgebunden 631 Tsongas 526 Brown 357 Republikaner (zur Nominierung erforderlich: 1.105) Bush Buchanan Nichtgebunden Ebenfalls in West Virginia hat der demokratische Gouverneur Gaston Caperton bei seiner Kandidatur um die Wiederwahl vier Herausforderer besiegt und wird sich im November dem republikanischen Beauftragten für die Landwirtschaft, Cleve Benedikt, gegenübersehen. AMERIKA DIENST 20 1.236 70 8 Ergebnisse der Vorwahlen vom 12. Mai Die nachfolgende Übersicht zeigt den Prozentsatz der Stimmen, die jeder Kandidat bei den Vorwahlen am 12. Mai erhalten hat. West Virginia Demokraten Auf der republikanischen Seite konnte Bush in den beiden Bundesstaaten über 80 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Sein konservativer Herausforderer Pat Buchanan bleibt im Rennen, obwohl der Präsident bereits die Unterstützung von mehr als genug Delegierten zur Sicherstellung seiner Nominierung hat. 1.709 Prozentsatz der Stimmen Clinton 74 Brown 12 Tsongas 7 Sonstige 7 Republikaner Prozentsatz der Stimmen Bush 81 Buchanan 15 Sonstige 4 Seite 1 �Nebraska Demokraten Republikaner Prozentsatz der Stimmen Bush 84 14 Clinton 48 Buchanan Brown 22 Sonstige Tsongas Nichtgebunden Sonstige Prozentsatz der Stimmen 2 7 17 6 * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 20 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.05.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.05.1992 Description An account of the resource <strong>1. Umwelt</strong><br />Bush wird an Umweltgipfel in Rio teilnehmen<br /><em>Erklärung des Präsidenten</em><br /><br />Vereinigte Staaten sehen gute Chancen für Abkommen in Rio<br /><em>Verhandlungen vor Abschluß</em><br /><br /><strong>2. RIAS Berlin Kommission</strong><br />Im Geiste von Rias<br /><em>Ansprache von Botschafter Kimmitt in Berlin</em><br /><br />Die RIAS Berlin Kommission<br /><em>Eine Übersicht</em><br /><br /><strong>3. Sozialpolitik</strong><br />Armut in Amerika trotz Problemen in Innenstädten rückläufig<br /><em>Erster einer Reihe von Artikeln zur US-Sozialpolitik</em><br /><br />Sozialversicherung behebt Armut unter älteren Amerikanern<br /><em>Zweiter einer Reihe von Artikeln zur US-Sozialpolitik</em><br /><br /><strong>4. Wahlen'92</strong><br />Zwischenbericht zu den Wahlen'92<br /><em>Anzahl der Delegierten und Ergebnisse der Vorwahlen</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6365384484612b050c8f017793ccbafa.pdf 978b10112021a925454861991e52c690 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 19 13. Mai 1992 5300 &°°n USA-EUROPA DIE TRANSATLANTISCHEN BEZIEHUNGEN: EINE STABILE GRUNDLAGE FÜR DIE ZUKUNFT EUROPAS Rede von Botschafter Kimmitt KSZE USA FORDERN EINSTWEILIGEN AUSSCHLUSS SERBIENS AUS DER KSZE Rede von Botschafter Kornblum beim KSZE-Folgetreffen UNRUHEN IN LOS ANGELES BUSH: NACH AUSSCHREITUNGEN IN LOS ANGELES "EHRLICHE AUSSPRACHE" ERFORDERLICH Videokonferenz mit Zeitungsverlegern - Auszüge - MEINUNGSUMFRAGEN ZUM KING-URTEIL Große Mehrheit von Weißen und Schwarzen gegen Freispruch UMWELT KLIMAKONVENTION FÜR GIPFEL IN RIO VERABSCHIEDET Abkommen soll Erderwärmung aufhalten WAHLEN '92 ZWISCHENBERICHT ZU DEN WAHLEN '92 Anzahl der Delegierten und Ergebnisse der Vorwahlen Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �USA-EUROPA 13. Mai 1992 DIE TRANSATLANTISCHEN BEZIEHUNGEN: EINE STABILE GRUNDLAGE FÜR DIE ZUKUNFT EUROPAS Rede von Botschafter Kimmitt BONN - (AD) - In einer Rede vor der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität erörterte der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, Robert M. Kimmitt, am 6. Mai 1992 die historische Übergangsphase, in der sich die transatlantische Gemeinschaft heute befindet und ging auf die Institutionen, die die neue Sicherheitsarchitektur bilden, den Wiederaufbau der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropas sowie das amerikanische Engagement in den neuen Bundesländern ein. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Kimmitt im Wortlaut. Einleitung Es ist mir eine große Freude, heute die Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität mit ihrer langen und reichen Tradition herausragender akademischer Leistungen besuchen zu dürfen, und ich fühle mich geehrt, daß Sie mich eingeladen haben, heute abend einen Vortrag zu halten. Das Nordamerika-Programm dieser Universität genießt verdientermaßen den Ruf, einer der besten Fachbereiche für Amerikanistik in Deutschland zu sein. Professor Hönnighausen und allen mit diesem wichtigen Programm betrauten Dozenten gebührt Lob. Ich möchte jedoch auch die Studenten beglückwünschen, die ihr Examen im Rahmen des Nordamerika-Programms ablegen. Wir wissen die von Ihnen zur Vertiefung des Verständnisses meines Landes geleistete Arbeit au ßerordentlich zu schätzen, und Sie können unserer weiteren Unterstützung Ihrer Bestrebungen versichert sein. Für gewöhnlich halte ich Reden vor einem deutschen Publikum in deutscher Sprache. Angesichts Ihres besonderen Interesses an Nordamerika und Ihrer Vertrautheit mit unserer Kultur und Sprache haben Ihre Dozenten und meine Mitarbeiter mich jedoch überzeugt, daß es angemessener wäre, meine Rede heute abend auf englisch zu halten. Einer der ersten und größten Philosophen und Staatsmänner meines Landes, Thomas Jefferson, war ein beredter Befürworter der Bildung in einer Demokratie. Jefferson war der dritte amerikanische Präsident und Hauptverfasser unserer Unabhängigkeitserklärung einem der wichtigsten Dokumente der Menschheit zu den Menschenrechten. Er war auch der Gründer einer AMERIKA DIENST 19 unserer renommiertesten öffentlichen Universitäten, der University of Virginia in meinem Heimatstaat. Als Verfechter von Bildung als Grundstein politischer Freiheit schrieb Jefferson, daß Freiheit und Ignoranz unvereinbar sind. Bildungsinstitutionen wie in Charlottesville (Virginia) und Bonn sind daher das Kernstück unserer jeweiligen demokratischen Systeme. Bildungsinstitutionen sind auch das Kernstück unserer Beziehungen als Nationen zueinander. Die jüngsten deutschen Initiativen unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzler Kohl und Professor Werner Weidenfeld ermutigen amerikanische Studenten, mehr über Deutschland und die Europäische Gemeinschaft zu lernen. Zu diesen Initiativen zählen das Bundeskanzler-Stipendium, mit dem junge amerikanische Dozenten an deutsche Universitäten eingeladen werden und die kürzlich an den drei führenden amerikanischen Universitäten Harvard, Georgetown und der University of California eingerichteten Centers of Excellence for European Studies. Die Vereinigten Staaten begrüßen Bildungsprogramme wie diese, denn sie führen uns über die Ereignisse und Klischees des Alltags in die höheren Sphären von Verständnis und Erfahrung. Länder wie Deutschland und Amerika sind vielfältig und komplex, häufig scheinbar widersprüchlich. Man kann Länder und zahllose Fakten darüber kennen, sie jedoch immer noch nicht verstehen. Verstehen erfordert Bemühungen und Studien, nicht nur der Sprache eines Landes, sondern auch seiner historischen Entwicklung, der politischen und wirtschaftlichen Strukturen, philosophischer Traditionen, künstlerischer Leistungen und des sozialen Gefüges. Seite 1 �Die jüngsten Ausschreitungen in Los Angeles sind ein anschaulicher - wenn auch tragischer - Beweis dieser Tatsache. Sie demonstrieren, wie wir in den Vereinigten Staaten immer noch lernen, unsere unterschiedliche ethnische Herkunft mit unseren Grundrechten und Pflichten als Bürger in Einklang zu bringen. Eines unserer höchsten Ideale ist soziale Gleichberechtigung unabhängig von der Rasse, das wir sowohl in der Praxis als auch im Grundsatz erzielen wollen. Im Idealfall wird internationales Verständnis auch durch die Erfahrung des Studiums, der Arbeit und des Aufenthalts in einem anderen Land erzielt, das heißt, durch das Erlebnis neuer kultureller Voraussetzungen und Verhaltensweisen über einen längeren Zeitraum hinweg. Ich schätze mich glücklich, die Gelegenheit zu solch einer Erfahrung in Deutschland in einer frühen und formenden Phase meines Lebens gehabt zu haben. Als junger Mann habe ich hier mehrere Jahre gelebt, während mein Vater in den sechziger Jahren als Offizier der US-Armee hier diente, und ich bin sehr stolz, als Vertreter meines Landes hierhin zurückgekommen zu sein. Heute abend möchte ich mit Ihnen die historische Übergangsphase erörtern, in der sich unsere transatlantische Gemeinschaft jetzt befindet, die Institutionen, die die neue Sicherheitsarchitektur bilden, den Wiederaufbau der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropas und das amerikanische Engagement in den neuen Bundesländern. Zeit des Übergangs Seit über vier Jahrzehnten arbeiten Westeuropa und die Vereinigten Staaten zur Gewährleistung ihrer Sicherheit zusammen. Unsere Bestrebungen haben mehr Früchte getragen, als die meisten von uns je zu träumen gewagt hätte. In der unmittelbaren Nachkriegszeit haben die Vereinigten Staaten Westeuropa gegen seine drängendsten Gegner verteidigt: "Hunger, Armut, Verzweiflung und Chaos", wie es der damalige Außenminister George C. Marshall bezeichnete, als er 1947 seinen berühmten Plan darlegte. Diese Rede wurde in der ältesten Institution für Hochschulbildung der Vereinigten Staaten, der Harvard University, gehalten, eine Tatsache, die das Beziehungsgeflecht in unserem demokratischen System zwischen Bildung, Freiheit und humanitärer Anteilnahme für die Bedürftigen unterstrich. Der Marshallplan war die Saat der bemerkenswerten Erholung Europas und insbesondere Westdeutschlands. Aufgrund der enormen Kreativität im Westen Ende der vierziger und in den fünfziger Jahren wurden Programme und Institutionen geschaffen, die frische Wunden heilten, einen ehemaligen Gegner zu einem starken Verbündeten machten und die stabile Grundlage der transatlantischen und Europäischen Gemeinschaft schufen. Im gesamten Verlauf des kalten Seite 2 Krieges haben sich die Vereinigten Staaten und ihre westlichen Verbündeten standhaft dagegen gewehrt, daß der Kommunismus sein Einflußgebiet ausweitete. Ereignisse historischen Ausmaßes begannen im November 1989 mit der Öffnung der Berliner Mauer und erreichten ihren Höhepunkt im vergangenen Herbst, als das kommunistische System in der Sowjetunion zusammenbrach. Demokratische Werte triumphierten, gemeinsam haben wir den kalten Krieg gewonnen. Jetzt stehen wir an einem besonders wichtigen Scheideweg in der Geschichte, da sowohl Europa als auch die Vereinigten Staaten erwägen, wie sie am besten bei der Gewährleistung unserer gemeinsamen Sicherheit, Freiheit und unseres Wohlstands für die Zukunft zusammenarbeiten können. Die Herausforderungen, mit denen wir uns heute bei der Umstrukturierung der Sicherheitsordnung nach dem kalten Krieg konfrontiert sehen, sind unterschiedlicher Art, aber nicht weniger wichtig oder einschneidend als diejenigen, denen sich unsere Vorgänger nach dem Zweiten Weltkrieg gegenübersahen. Dieselbe Art der Kreativität wie nach dem Zweiten Weltkrieg ist jetzt beim Aufbau der neuen Institutionen erforderlich, die in der euro-atlantischen Gemeinschaft von Vancouver bis Wladiwostok reichen werden. Wie am Ende des Zweiten Weltkriegs müssen wir jetzt unsere ehemaligen Gegner in unsere Gemeinschaft einbeziehen, indem wir ihnen und uns gegenüber die Notwendigkeit betonen, unsere gemeinsamen Werte anzunehmen: Demokratie, Respekt für den einzelnen und Rechtsstaatlichkeit sowie freie Marktwirtschaften. Dennoch ist die Situation nicht identisch mit der in den vierziger Jahren. Im Gegensatz zur unmittelbaren Nachkriegszeit halten die Vereinigten Staaten weder 50 Prozent des Bruttosozialprodukts der Welt, noch sind wir weltweit die einzige Atommacht. Unser bevorzugter Ansatz zur Verwirklichung dieses Ziels ist daher eine Politik des kollektiven Engagements - die Länder vereinigen ihre Ressourcen und Talente beim gemeinsamen Streben nach einer besseren Welt in Europa und darüber hinaus. Die wirklichen Bedrohungen der Sicherheit kommen in diesem Jahrzehnt nicht von der klassischen Konfrontation zwischen Supermächten, sondern von der sich aus dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums, Revolutionen andernorts, der Weiterverbreitungvon Kernwaffen, Drogenhandel und - wie wir es im Golfkrieg beobachten konnten - Umweltterrorismus ergebenden Instabilität. Um uns gegen solche Gefahren zu wappnen, müssen wir alte multinationale Institutionen wie NATO, KSZE, die Europäische Gemeinschaft und die Vereinten Nationen mit neuem Leben erfüllen und mögliche neue wie den Nordatlantischen Kooperationsrat entwickeln. Wir müssen uns auch vor Augen führen, daß die kulturellen, wirtschaftlichen und AMERIKA DIENST 19 �handelspolitischen Aspekte unserer Beziehungen in den kommenden Jahren zunehmend an Bedeutung gewinnen, währen die transatlantischen Sicherheitsverbindungen so wichtig wie zuvor bleiben. Institutionen für die neue Sicherheitsarchitektur Wir haben heute das Glück, daß im Gegensatz zu vor 45 Jahren die Institutionen, die das Bollwerk unserer multilateralen Bestrebungen bilden werden, bereits existieren und erprobt sind, obwohl sie offensichtlich an neue Gegebenheiten angepaßt werden müssen. In gewissem Sinne kann die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die KSZE, mit Stolz für sich in Anspruch nehmen, den Rahmen für Ideale zu bilden, in dem die Institutionen eher technischer Natur richtig funktionieren können. Im Einklang mit den Veränderungen in Europa setzten sich die Vereinigten Staaten neben anderen an führender Stelle dafür ein, die KSZE von einem schlichten Prozeß zu einer Institution umzuwandeln. Sie ist die einzige paneuropäische und gleichzeitig transatlantische Institution mit 51 Nationen als Mitgliedern, die sich von Vancouver bis Wladiwostok erstreckt. Bei der Eröffnung des KSZE-Folgetreffens in Helsinki im März legte der Stellvertretende Außenminister Lawrence Eagleburger die amerikanische Sichtweise unserer vier Punkte umfassenden Zielsetzung für die KSZE in der Zeit nach dem kalten Krieg dar: als Maßstab für die Bewertung der Einhaltung von Demokratie und Menschenrechten zu dienen, ein Forum für politische Konsultationen und konzertierte Aktionen zur Bewältigung des Wandels bereitzustellen, als wichtigstes Forum für Gespräche über konventionelle Rüstungskontrolle in Europa zu dienen und die Arbeit zum Aufbau demokratischer Institutionen und marktwirtschaftlicher Reformen zu unterstützen. Damit verkörpert die KSZE die von der euro-atlantischen Gemeinschaft angenommenen Werte und Ideale. Alleine ist die KSZE jedoch nicht in der Lage, auf all die heute in Europa bestehenden Sicherheitsbedürfnisse einzugehen. Aus diesem Grund müssen wir uns auf einen alten und erprobten Freund verlassen, die Organisation des Nordatlantikvertrags. Die NATO bildet nach wie vor den Eckpfeiler der europäischen Sicherheit und spielt weiterhin eine Schlüsselrolle bei der Stabilisierung ganz Europas. Darüber hinaus ist die NATO die Verkörperung der transatlantischen Verbindung zwischen Nordamerika AMERIKA DIENST 19 und Europa, eine Verbindung, die in den kommenden Jahrzehnten ebenso wichtig sein wird wie in der Vergangenheit. Präsident Bush hat eindeutig klargestellt, daß die Vereinigten Staaten eine europäische Macht sind und bleiben werden. Als Reaktion auf das verbesserte Sicherheitsumfeld in Europa reduzieren wir die amerikanischen Streitkräfte hier um die Hälfte. Wir werden jedoch einsatzfähige amerikanische Streitkräfte in Europa und Deutschland stationiert lassen, solange unsere Verbündeten dies wünschen. Und obwohl es in den Vereinigten Staaten in diesem Wahljahr eine Debatte über die Zahl der verbleibenden Streitkräfte geben könnte, wird eine glaubwürdige amerikanische Präsenz in Europa von beiden Häusern des Kongresses nachhaltig unterstützt. Trotz der offenkundigen Priorität, die amerikanische Wähler innenpolitischen Problemen beimessen, machen sie deutlich, daß die Vereinigten Staaten nicht in Isolationismus verfallen dürfen, denn um zu Hause stark sein zu können, müssen wir im Ausland stark sein. Aus diesem Grund wird die NATO nicht nur die politischen Mechanismen und die militärische Hardware zur Aufrechterhaltung einer starken und glaubwürdigen Verteidigung bereitstellen, sondern dank der ihr eigenen Stärke die Führungsrolle übernehmen, um maßgeblich zur Bewältigung des friedlichen Wandels in Europa beizutragen. In diesem Zusammenhang möchte ich einen starken Befürworter der NATO zitieren, der das Bündnis als "reine Verteidigungsgemeinschaft" beschrieben hat, "die dazu beigetragen hat sicherzustellen, daß dieser Kontinent für nahezu ein halbes Jahrhundert von Krieg verschont blieb". Diese Worte stammen weder von einem Amerikaner, noch einem Deutschen oder einem anderen NATO-Mitglied. Es sind vielmehr die Worte von Vaclav Havel, dem Präsidenten der Föderation der Tschechischen und Slowakischen Republik. Einer der Hauptindikatoren der Fähigkeit der NATO, sich an veränderte Gegebenheiten anzupassen, war die Reaktion des Bündnisses auf den Wunsch der Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts und der Sowjetunion, Verbindungen zur NATO aufzunehmen. Auf der Grundlage einer von Außenminister Genscher und seinem Amtskollegen Baker ins Leben gerufenen Initiative gründete die NATO im vergangenen Herbst den Nordatlantischen Kooperationsrat oder NAKR. Der NAKR dient als Treffpunkt zwischen Ost und West, um sowohl umfassende Sicherheitsfragen als auch spezifische Verteidigungsangelegenheiten anzusprechen. Am 1. April dieses Jahres kamen die Verteidigungsminister der NAKR-Staaten zum ersten Mal zusammen, um einen Arbeitsplan für die Zukunft zu entwerfen. Zu den wichtigsten Elementen des Arbeitsplans zählt die Konversion der Rüstungsindu- Seite 3 �strie für zivile Zwecke sowie Hilfe bei der Integration des Militärs in demokratische Gesellschaften in den aufstrebenden Staaten Ost- und Mitteleuropas und der ehemaligen Sowjetunion. Ein anderer Weg, mit dem die NATO und damit die europäische Sicherheit verbessert werden kann, besteht in der Stärkung einer europäischen Sicherheitsidentität. Die Vereinigten Staaten waren seit langem ein Verfechter der europäischen Integration und haben die Ergebnisse des Maastrichter Gipfeltreffens vom vergangenen Dezember begrüßt. Eines der Schlüsselelemente des Integrationsprozesses ist die Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in der Europäischen Gemeinschaft. Das NATO-Ministertreffen in Kopenhagen, der NATOGipfel in Rom und das Treffen in Maastricht haben die Absicht Europas bekräftigt, die NATO als wichtigste Sicherheitsorganisation in Europa aufrechtzuerhalten. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft stimmen überein, daß die Entwicklung eines starken europäischen Sicherheitspfeilers die NATO ergänzen, nicht mit ihr konkurrieren sollte. Bei der Verfolgung dieses gemeinsamen Ziels müssen wir eine Nullsummenanalyse entschieden zurückweisen, ein Konzept, das fälschlicherweise davon ausgeht, eine stärkere europäische Sicherheitsidentität könne sich nur auf Kosten der NATO ergeben. Unser Ziel ist sowohl ein stärkeres Europa als auch eine stärkere NATO. Aufbau des Ostens Wir verfolgen dieses gemeinsame Ziel, weil das Schicksal der Vereinigten Staaten eng mit dem Europas verbunden ist. Amerikas demokratische Prinzipien wurden auf europäischem Boden entworfen, gelangten auf unserem Kontinent zur Reife und beeinflussen heute alle anderen Demokratien einschließlich der jetzt in Osteuropa und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten - GUS - entstehenden in hohem Maße. In seiner Rede vor dem amerikanischen Kongreß 1990 sprach Präsident Havel beredt davon, wieviel Anregung er und zahlreiche andere durch die amerikanischen Verfassung und die Bill of Rights erhalten haben. Wohlstand, Technologie und die politische Kultur der Vereinigten Staaten und Westeuropas zusammengenommen sind voll und ganz zur Bewältigung der Herausforderungen der Zeit nach dem kalten Krieg in der Lage. Für die internationale Sicherheit ist es von entscheidender Bedeutung, daß sich politisch legitime, stabile Demokratien in Osteuropa und der GUS entwickeln. Wir alle in der transatlantischen Gemeinschaft teilen eine besondere Verpflichtung, diesen aufstrebenden Demokratien bei ihren Bemühungen zur Entwicklung freier Institutionen und Marktwirtschaften zur Seite zu stehen. Seite 4 Im September vorigen Jahres definierte Außenminister Baker fünf Prinzipien, von denen sich die amerikanische Politik gegenüber den neuen Mitgliedstaaten der GUS leiten läßt. Wir möchten, daß sie das Selbstbestimmungsrecht ihrer Völker achten, demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien einhalten, die Menschenrechte, einschließlich des Schutzes von Minderheiten gewährleisten, bestehende Grenzen achten und ihre Veränderung nur mit friedlichen Mitteln sowie mit Zustimmung der anderen Seite anstreben und schließlich, daß sie internationale Verpflichtungen und die Normen des Völkerrechts einhalten, insbesondere die Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki und der Charta von Paris. Im wirtschaftlichen Bereich leisten die Vereinigten Staaten Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion umfassende und mannigfaltige Hilfe. Die amerikanische Unterstützung für die GUS beläuft sich bis heute auf 5 bis 6 Milliarden Dollar. Darüber hinaus helfen wir Osteuropa. In den Jahren 1990 und 1991 betrug diese Unterstützung insgesamt 2 Milliarden Dollar. Im vergangenen Jahr lieferten die Vereinigten Staaten 18 Millionen Tonnen Nahrungsmittel, außerdem Bekleidung, Unterkünfte und medizinische Hilfsgüter in die Sowjetunion. Darüber hinaus leisten die Vereinigten Staaten die größten Kapitalbeiträge eines einzelnen Landes zu den für Osteuropa und die GUS eingerichteten Investitionsfonds von Weltbank, Internationalem Währungsfonds und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Mit Geld alleine lassen sich unsere gemeinsamen Ziele jedoch nicht verwirklichen. Darüber hinaus müssen wir direkt auf die Bürger zugehen. Eingedenk dieses Ziels haben wir Botschaften in allen Staaten der GUS eröffnet. Erst gestern hat der Direktor des amerikanischen Peace Corps in Washington angekündigt, daß bis zum Jahr 1993 etwa 500 Freiwillige des Peace Corps in der GUS tätig sein sollen. Im Weißen Haus werden Präsident Bush und der ukrainische Präsident Krawtschuk ein Abkommen über die Entsendung von Freiwilligen des Peace Corps in die Ukraine unterzeichnen. Diese werden hauptsächlich in den Bereichen wirtschaftliche Entwicklung und Englischunterricht tätig werden. Zu ihnen zählt der Präsident eines Stahluntemehmens ebenso wie ein ehemaliger Vorstandsvorsitzender einer Vertriebsfirma für Nahrungsmittel. Die Freiwilligen erhalten für ihre Arbeit keinerlei Gehalt, sondern lediglich die Kosten für Unterkunft und Verpflegung werden vergütet. Wir sind sehr stolz auf diese Amerikaner, die unsere Tradition freiwilligen Dienstes in der ehemaligen Sowjetunion unter Beweis stellen werden. Die Vereinigten Staaten begrüßen voll und ganz alles, was die Bundesrepublik Deutschland getan hat und weiterhin tut, um den aufstrebenden Demokratien Europas zu helfen. Deutschland stand bei den Bestre- AMERIKA DIENST 19 �bungen an vorderster Front, die neuen Staaten Osteuropas in europäische Organisationen wie die KSZE einzugliedern und sie durch den Nordatlantischen Kooperationsrat enger an die NATO heranzuführen. Die Deutschen haben ferner erhebliche Summen für bilaterale Unterstützung und humanitäre Hilfe aufgebracht, und die Bundesrepublik Deutschland hat eine führende Rolle übernommen, um andere Staaten zur Beteiligung an dieser Hilfe zu veranlassen. In diesem Geist der Zusammenarbeit kündigten Bundeskanzler Kohl und Präsident Bush letzten Monat einen multilateralen Hilfsplan der Gruppe der sieben führenden Industrieländer für Rußland im Gesamtumfang von 24 Milliarden Dollar an. Die Vereinigten Staaten werden etwa 25 Prozent dieser Summe aufbringen. Die G-7 unternahm diesen Schritt, um ihre Unterstützung für die anhaltenden Reformbemühungen Rußlands zu unterstreichen. Weitere Formen westlicher Hilfe für die GUS und Osteuropa werden beim Weltwirtschaftsgipfel von München im Juli auf der Tagesordnung stehen. Wir müssen zusammenarbeiten, um sozialen Unruhen und wirtschaftlicher Instabilität in dieser Region Einhalt zu gebieten und bei den Menschen Vertrauen in die demokratischen Institutionen aufzubauen. Die Vereinigten Staaten engagieren sich weiterhin dafür, ganz Europa Einheit und Freiheit zu bringen, denn wir sind uns der Tatsache bewußt, daß ein vereinigtes Europa einen positiven Einf lu ß auf Stabilität, Demokratie und Wohlstand in der ganzen Welt haben wird. Die neuen Bundesländer Nirgendwo sind die Herausforderungen - und Chancen - für die neuen Demokratien und Marktwirtschaften offenkundiger als in dem Gebiet, das die ehemalige Deutsche Demokratische Republik umfaßt. Seit der politischen Vereinigung am 3. Oktober 1990 haben sich Politiker und Bürger dieses Landes mit den beispiellosen Herausforderungen der Integration zweier verschiedener Gesellschaften auseinandergesetzt. Diese Herausforderungen gehen auch die Amerikaner an. Tatsächlich spielen die wirtschaftlichen und kulturellen Aspekte der deutschen Vereinigung heute eine Schlüsselrolle in der bilateralen Tagesordnung. Ohne ihre alten Freunde im Westteil Deutschlands zu vernachlässigen, richten die Vereinigten Staaten ihre Aufmerksamkeit heute vorrangig auf die fünf neuen Bundesländer. Im wirtschaftlichen Bereich sind nahezu 150 amerikanische Firmen tätig, und die fünf führenden Unternehmen haben über 2 Milliarden DM investiert und über 20.000 Arbeitsplätze geschaffen oder erhalten. Im Jahr 1991 haben der Treuhand zufolge amerikanische Unternehmen zusätzliche Investitionen von 1,5 Milliarden DM in Treuhandunternehmen zugesagt. Diese Firmen vertreten die Bauindustrie, Elektronik, Automobilindustrie, Pharmazeutik, Telekommunikation, Bankwesen, Einzelhandel und die Reisebranche. Diese amerikanischen Unterneh- AMERIKA DIENST 19 men tragen dazu bei, die Infrastruktur Ostdeutschlands zu erneuern, seine Technologie zu modernisieren, seine Arbeitnehmer umzuschulen und den Lebensstandard in Ostdeutschland zu heben. Die Botschaft übernimmt eine führende Rolle dabei, noch mehr amerikanische Firmen zu einem Engagement zu ermutigen. Unsere Handelsabteilung berät amerikanische Unternehmen bei Investitionen in Ostdeutschland - und zwar sowohl durch direkte Beratung als auch durch Information von Firmen in den Vereinigten Staaten über spezifische Investitionsmöglichkeiten. Wir helfen interessierten Unternehmen, die richtigen Kontakte bei derTreuhand, Gemeindeverwaltungen und Landesregierungen sowie ostdeutschen Firmen herzustellen. Wir vergrößern unseren wirtschaftlichen Mitarbeiterstab in Berlin, und wir haben nun auch einen wirtschaftlichen Berater in Leipzig. Im Rahmen von 'Trade Days" in Sachsen, SachsenAnhalt und Thüringen haben wir Geschäftspartner miteinander in Kontakt gebracht. Wir nutzen westliche Industrie- und Handelsmessen, insbesondere die in Hannover, um ostdeutsche und amerikanische Wirtschaftsvertreter miteinander bekannt zu machen. Die amerikanisch-deutsche Wirtschaftszusammenarbeit in den neuen Ländern stellt eine beispielhafte wirtschaftliche Partnerschaft dar. Sie stellt unser gemeinsames Engagement für die freie Marktwirtschaft als besten Weg unter Beweis, um die wirtschaftliche Wiederbelebung in den neuen Bundesländern zu verwirklichen. Für dieses akademische Publikum ist jedoch wahrscheinlich der kulturelle Aspekt des Einigungsprozesses von größter Bedeutung. Die Vereinigten Staaten engagieren sich in einem anhaltenden Prozeß dafür, den Ostdeutschen die demokratischen Werte zu vermitteln, die unsere beiden Staaten gemeinsam haben. Obenan auf unserer Prioritätenliste stehen Programme, die der akademischen und intellektuellen Freiheit gewidmet sind, der Pressefreiheit und dem politischen Wahlprozeß. Während wir unsere seit langem bestehenden Austauschprogramme und Fortbildungsseminare in den westlichen Ländern fortsetzen, gilt ein Hauptaugenmerk der Botschaft heute der Einrichtung und Aufrechterhaltung von Kontakten mit Bürgern der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Seit der Vereinigung Deutschlands haben wir an mehreren wichtigen Programmen gearbeitet, um dieses Ziel zu verwirklichen. Dazu gehören folgende Aktivitäten: Anfang Juli werden wir ein neues Amerika Haus in Leipzig eröffnen. Wie unsere anderen Kulturzentren weltweit wird es eine umfangreiche Bibliothek mit amerikanischen Büchern und Zeitschriften aufweisen, und seine Programme werden als Fenster zur zeitgenössischen amerikanischen Gesellschaft dienen. Darüber hinaus wird es mit unserem modernstes Computersystem zur Informationsrecherche ausgestattet sein. Seite 5 �In Zusammenarbeit mit deutschen Institutionen erweitern wir unser Programm für den Englischunterricht sowie Amerikanistikstudien in den neuen Bundesländern. Insbesondere arbeiten wir mit dortigen Englischlehrern zusammen, um sie mit modernen Methoden des Englischunterrichts und der Amerikanistik bekannt zu machen. Jahrzehntelang wurden Lehrer und Schüler dort lediglich mit Propaganda und Falschinformationen abgespeist. Wir haben in den neuen Bundesländern einen echten Hunger nach Informationen über Amerika festgestellt und tun unser Bestes, um ihn zu befriedigen. Unser internationales Besucherprogramm wurde mit zusätzlichen Mitteln aufgestockt und erweitert. Dieses Programm ermöglicht jüngeren Aufsteigern aus verschiedenen Berufssparten einmonatige intensive Studienreisen in die Vereinigten Staaten. Über fünfzig Deutsche aus den neuen Bundesländern haben seit der deutschen Vereinigung an diesem Programm teilgenommen, und diese Zahl wird weiter steigen. Ein neues von den Regierungen der Vereinigten Staaten und Deutschlands gemeinsam unterstütztes Programm ermöglicht es Gruppen von Parlamentariern, Journalisten und Lehrkräften aus den neuen Bundesländern, die Vereinigten Staaten zu besuchen und wichtige Kontakte in ihren Tätigkeitsbereichen herzustellen. Bundeskanzler Kohl und Präsident Bush haben die Gründung der RIAS-Kommission angekündigt, die die Förderung von Kontakten zwischen Medienvertretern in den neuen Ländern und den Vereinigten Staaten zum Ziel hat. Das parlamentarische Patenschaftsprogramm Kongreß/Bundestag wurde auf die fünf neuen Länder ausgedehnt. Dieses Programm, das heute nahezu zehn Jahre alt ist, bietet deutschen und amerikanischen Schülern die Gelegenheit, ein ganzes Jahr im jeweils anderen Land zu verbringen, dort bei Gastfamilien zu leben, die Schule zu besuchen und dauerhafte Freundschaften zu schließen. Die erste Gruppe junger Ostdeutscher, die an diesem Programm teilnahm, reiste im Jahr 1990 in die Vereinigten Staaten. Darüber hinaus haben wir auch junge Amerikaner in die neuen Bundesländer geschickt. Mit der Schließung einiger amerikanischer Stützpunkte in Westdeutschland werden englischsprachige Bibliotheksbestände akademischen Zuschnitts von diesen Stützpunkten an Universitäten und andere Institutionen in den neuen Ländern übergeben. Bis heute waren zehn ostdeutsche Universitäts-, Regional- und Stadtbibliotheken Empfänger von Beständen im Gesamtumfang von über 130.000 Bänden. Seite 6 Besonders eingehen möchte ich auf das Fulbright-Programm in Deutschland, das größte staatlich geförderte binationale Austauschprogramm der Welt. Seit seiner Gründung vor 40 Jahren haben 12.000 Deutsche an dem Programm teilgenommen, von denen einige vielleicht heute abend hier anwesend sind. Dieses Programm wurde auf die neuen Ländern ausgedehnt, um ostdeutsche Universitäten und Intellektuelle mit ihren Kollegen in den Vereinigten Staaten in Kontakt zu bringen. Im nächsten akademischen Jahr wird ein Viertel aller deutschen Fulbright-Stipendiaten aus Ostdeutschland kommen. Um diese verstärkte Einbeziehung ostdeutscher Professoren und Studenten zu erleichtern, haben die Vereinigten Staaten dieses Jahr ihre Mittel für das Programm um nahezu eine Million Dollar aufgestockt. Die bilaterale Fulbright-Kommission, die die Stipendiaten auswählt, wird von Fulbright-Kommissionen in derganzen Welt als Vorbild betrachtet, an dem sich alle anderen messen lassen müssen. Die amerikanisch-deutsche Kommission fördert neben Austauschstipendien eine Reihe von Sonderprojekten. Ein Beispiel ist die vor genau einem Monat in Berlin veranstaltete Konferenz für Fulbright-Stipendiaten aus ganz Europa. Diese Konferenz wurde durch die Anwesenheit des Programmgründers, Senator William Fulbright, besonders geehrt. Er verlieh den ersten Fulbright-Preis für hervorragende Leistungen im Fach Amerikanistik, eine unlängst von der Fulbright-Kommission in Deutschland gestiftete Auszeichnung. Sie wird jedes Jahr an einen deutschen Doktoranden verliehen, dessen Dissertation dem Urteil eines wissenschaftlichen Gremiums zufolge einen herausragenden Beitrag im Fachbereich Amerikanistik geleistet hat. Die Kommission hofft, daß dieser Preis Deutsche zu weiterer wissenschaftlicher Beschäftigung mit den politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Dimensionen der Vereinigten Staaten ermutigen wird. Die Liste offizieller amerikanischer Aktivitäten in den neuen Bundesländern endet hiermit nicht. Wir untersuchen Wege zum Ausbau kooperativer Vorhaben in den Bereichen Bildung und Kultur, und wir begrüßen Ihre Anregungen zu diesen Bemühungen. Insbesondere sind wir bereit, mit dem Bundesbildungsministerium sowie den Kultusministerien, Universitätsrektoren, Dekanen, Professoren und akademischen Vereinigungen zusammenzuarbeiten, um Amerikanistikprogramme - vorrangig in den neuen Bundesländern - zu entwickeln, aber wir sind ebenfalls begierig, auch mit westdeutschen Institutionen zu kooperieren. Unser Ziel bei der Entwicklung dieser Programme besteht darin, das deutsch-amerikanische Verständnis in der gesamten Bundesrepublik zu verbessern. AMERIKA DIENST 19 �In diesem Geist ist es mir heute abend eine große Freude, die Einrichtung eines weiteren Preises unter meiner Schirmherrschaft zu verkünden, der der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität gewidmet ist des Ambassador's American Studies Award. Vom Herbst dieses Jahres an wird der Ambassador's Award jährlich für die beste Magister- oder Doktorarbeit im Fachbereich Amerikanistik an der Bonner Universität verliehen. Ich freue mich darauf, im Oktober zur Eröffnungsfeier des Wintersemesters den ersten Preisträger bekanntzugeben. Der Ausgezeichnete wird als Gast der amerikanischen Regierung in die Vereinigten Staaten reisen, um an einem besonderen einmonatigen Studienprogramm teilzunehmen, das sich schwerpunktmäßig auf die verschiedenen Aspekte des Lebens in Amerika und der dortigen Gesellschaft konzentriert. Mit der Schaffung dieses Preises hofft die Botschaft, einen greifbaren Beitrag zum interdisziplinären Amerikanistikprogramm dieser Universität zu leisten und junge Deutsche zu fördern, die in den ersten Jahren ihrer beruflichen Laufbahn mehr über die Vereinigten Staaten erfahren möchten. Wenn künftige Regierungsvertreter, wirtschaftliche Führungskräfte, Journalisten und andere, die an der Ausgestaltung der deutsch-amerikanischen Beziehungen mitwirken, effektiv miteinander kommunizieren und die Maßnahmen und Ziele des jeweils anderen zutreffend bewerten sollen, benötigen sie ein tiefes Verständnis der jeweils anderen Gesellschaft. Wir gehen davon aus, daß all diese Bildungs- und Kulturinvestitionen in Deutschland und seine künftigen Entscheidungsträger auf viele Jahre hinaus zur transatlantischen Zusammenarbeit beitragen werden. Wie Bundeskanzler Kohl erklärt hat, werden diese Programme auf der transatlantischen Brücke zwischen unseren beiden Ländern in der Tat eine neue Fahrspur eröffnen - und sie dadurch breiter, tragfähiger und - wie wir hoffen - in der Zukunft noch frequentierter machen. Schlußbemerkung Denken Sie abschließend an unser Glück, in dieser Zeit historischer Veränderungen, Herausforderungen und Chancen leben und arbeiten zu können. Den Vereinigten Staaten, Deutschland und anderen Mitgliedern der transatlantischen Gemeinschaft bietet sich heute eine einmalige Gelegenheit, ihre demokratischen Werte und Traditionen mit Ländern zu teilen, * AMERIKA DIENST 19 die nie zuvor unter demokratischen Regierungen gelebt haben. Ich hoffe und glaube, daß die Geschichte diesen Abschnitt als größte Stunde unserer Gemeinschaft verzeichnen wird. Um dieses Ziel zu erlangen, müssen wir weiterhin die politischen Institutionen stärken, die unsere Sicherheit verbessern werden. Und wir müssen den neuen Demokratien Europas weiterhin die technische und finanzielle Hilfe gewähren, die sie zum Erfolg benötigen. Durch Zusammenarbeit können wir diese Herausforderungen meistern und ein neues Zeitalter des Wohlstands und Friedens für alle einleiten. Im Hinblick auf unsere speziellen deutsch-amerikanischen Beziehungen bieten unsere beiden Nationen für die ganze Welt ein anschauliches Beispiel dafür, wie ehemalige Gegner Partner und Freunde werden können. Als Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland gedenke ich alles in meiner Macht Stehende zu tun, um zu gewährleisten, daß Frieden und Wohlstand, die wir über vier Jahrzehnte lang geteilt haben, Bestand haben. Bundeskanzler Kohl, Präsident Bush, Außenminister Genscher, Außenminister Baker und viele andere Amerikaner und Deutsche stehen ebenfalls zu dieser Verpflichtung. Aber wenn wir Erfolg haben wollen, benötigen wir die Hilfe aller hier Anwesenden, insbesondere die der akademischen Gemeinde. Als Wissenschaftler und Lehrer können Sie dazu beitragen, den Lauf der Geschichte zu bestimmen, denn Sie sind in einer einzigartigen Position, um Herz und Verstand der jüngeren Generation Ihres Landes zu erreichen. Sie können bei den künftigen Entscheidungsträgern Deutschlands die geistigen Charakteristika und Qualitäten kultivieren, die der Demokratie und der deutschamerikanischen Zusammenarbeit Dauerhaftigkeit verleihen: eine Leidenschaft für die Wahrheit, die kritische Untersuchung von Ideen, rationale Auseinandersetzung, Respekt für die Ansichten anderer und eine unstillbare Neugier im Hinblick auf die Welt, in der wir alle leben. Sie können für künftige Generationen die notwendige Verbindung zwischen politischer und geistiger Freiheit erhellen, zwei grundlegenden Menschenrechten, die die Freiheit des menschlichen Geistes fördern. Ich danke Ihnen für diese Gelegenheit und freue mich, beim Empfang mit vielen von Ihnen persönlich zusammentreffen zu können. * * * * Seite 7 �KSZE 13. MaM992 USA FORDERN EINSTWEILIGEN AUSSCHLUSS SERBIENS AUS DER KSZE Rede von Botschafter Kornblum beim KSZE-Folgetreffen HELSINKI - (AD) - In einer Rede vor der Plenarsitzung am 6. Mai 1992 erläuterte der amerikanische Delegierte beim KSZE-Folgetreffen in Helsinki, Botschafter John C. Kornblum, die Lage in Bosnien-Herzegowina und forderte, das Töten müsse ein Ende haben und die KSZE "über ihre am 15. April und 1. Mai abgegebenen Erklärungen hinausgehen und Sanktionen gegen Serbien verhängen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Kornblum im Wortlaut. Herr Vorsitzender, wir sind heute hier zum dritten Mal in drei Wochen zusammengekommen, um die tragische Situation in Bosnien-Herzegowina zu erörtern. Dieser stolze Staat ist ein Mikrokosmos von Problemen, die das Gefüge der ehemaligen jugoslawischen Republik zerrissen haben. Wie meine Regierung seit Beginn der Krise eindeutig klargestellt hat, liegt diesen Problemen nicht nur eine Ursache zugrunde. Es gibt nicht nur eine schuldige Partei und kein Patentrezept für die Bewältigung der Katastrophe, die die Völker dieses stolzen und historischen Teils von Europa heimgesucht hat. Die Vereinigten Staaten bekräftigen in deutlichster Form die Forderung, daß alle für diesen Konflikt und die Gewalt verantwortlichen Parteien aufrichtig und unermüdlich zum Erfolg des von der Europäischen Gemeinschaft eingeleiteten Friedensprozesses beitragen sollen. Die gesamte Menschheit leidet unter Ihren Aktionen! Das Töten muß eine Ende haben! Die Erkenntnis der Komplexität des Konflikts spricht die für Aggression Verantwortlichen nicht von der Schuld für ihre Taten frei. Wir haben im vergangenen Jahr Hunderte von Stunden damit verbracht, die Ereignisse zu erörtern, die Ursachen herauszufinden und an diejenigen heranzukommen, die dem Töten ein Ende bereiten können. Es ist genug geredet worden. Wir sind uns der Vielschichtigkeit der Lage bewußt. Wir sehen auch, daß weiterhin unschuldige Menschen sterben. Historische Städte und wertvolle Relikte der westlichen Kultur zerfallen in Schutt und Asche. AMERIKA DIENST 19 Unsere heutige Aufgabe besteht darin, unser Augenmerk auf die Hauptverantwortlichen dieser Tragödie zu lenken. Wir müssen erneut versuchen, der Gewalt Einhalt zu gebieten, indem wir in deutlichen Worten unsere kollektive Entrüstung über diese von den Aggressoren an den Tag gelegte offenkundige Mißachtung der KSZE-Verpflichtungen und menschlicher Verhaltensnormen zum Ausdruck bringen. Herr Vorsitzender, aus der ganzen Komplexität tritt eine eindeutige Tatsache zutage: Die Rolle der politisch Verantwortlichen in Serbien und der sogenannten jugoslawischen Bundesarmee ändert sich nicht. Es gibt ein festes Verhaltensmuster. Jedes Mal, wenn ein weiterer Teil derehemaligen jugoslawischen Republik abgetrennt wurde, haben die serbischen Politiker und die Bundesarmee erneut auf Gewalt zur Verfolgung ihrer politischen Ziele zurückgegriffen. Jedes Mal, wenn ein historischer Konflikt zu gären begann, sind die Bundesarmee, serbische Freischärler und serbisches Material auf dem Schauplatz aufgetaucht. Das Ziel bestand in der Herbeiführung politischer Fakten durch Gewalt statt durch Verhandlungen. Die Vereinigten Staaten bringen ihr tiefempfundenes Mitgefühl für alle Opfer dieser Tragödie zum Ausdruck. Wir trauern um die vielen serbischen Opfer dieses Konflikts. Wir hegen keinen Groll gegen die serbische Nation oder ihr Volk. Im Gegenteil - unsere Verbindungen zu Serbien bestehen seit langer Zeit. Zehntausende unserer Bürger haben ihre Wurzeln in Serbien. Darüber hinaus wissen wir die von Serbien im Rahmen der aktiven Beteiligung Jugoslawiens am KSZE-Prozeß übernommene Rolle zu schätzen. Seite 1 �Unser Konzept im Hinblick auf die KSZE war stets eher inklusiv als exklusiv. Die Vereinigten Staaten vertreten weiterhin die Ansicht, daß die KSZE der Sache des Friedens am besten als Forum dienen kann, in dem das Verhalten anhand der in der Schlußakte von Helsinki festgelegten Normen beurteilt wird. Die KSZE ist ein Ort des Dialogs. Verletzer dieser Normen sollten sich die KSZE-Tradition von Überprüfung und Empfehlung zu eigen machen. operieren, ist die Bundesarmee die übermächtige Streitmacht. Es liegt in der Macht der Bundesarmee und der politisch Verantwortlichen in Serbien, einen positiven Beitrag zum Frieden zu leisten. Hätten sie ihre Versprechungen ernst genommen, hätten sie bereits vor langer Zeit begonnen, einen Waffenstillstand in Bosnien-Herzegowina durchzusetzen. Statt dessen wurde die Unterstützung von Gewalt und damit der Einsatz von Gewalt intensiviert. Trotz dieser Tradition hat meine Regierung vor drei Wochen als erste den Vorschlag unterbreitet, Serbien vorübergehend von der Mitgliedschaft in der KSZE auszuschließen, wenn seine Rolle in dem Konflikt andauert. Wir haben diesen Schritt unternommen, weil der Grad der Verletzungen von KSZE-Verpflichtungen wirklich tragische Ausmaße angenommen hatte. Unseres Erachtens sollte der KSZE Gehör geschenkt werden. Wir konnten uns keinen besseren Weg denken, der serbischen Führung eine persönliche Botschaft zukommen zu lassen. Eine Schockbehandlung war erforderlich. Unsere Verantwortung für die Bewältigung dieser Situation liegt auf der Hand. Das KSZE-Folgetreffen sollte die Erörterung der Einzelheiten der jugoslawischen Krise fortsetzen, die meine Delegation in dieser Woche in Arbeitsgruppen vorgeschlagen hat. Bedauerlicherweise standen wir in den meisten Fällen ziemlich alleine da. Diejenigen, die den Dialog als Hauptinstrument der KSZE unterstützen, sollten sich beteiligen. Sonst wird dieses Instrument nutzlos. Eine Zeitlang sah es so aus, als ob unsere Botschaft vernommen worden sei. In der vergangenen Woche wurden wir Zeuge mehrerer Absichtserklärungen. Wir erörterten die Implikationen eines von Serbien und Montenegro ausgerufenen neuen Staats. Meine Regierung hat sich ihre Stellungnahme zum Status dieser neuen Republik vorbehalten. Wir stimmten jedoch überein, wenn Bosnien-Herzegowina sich durch unverzügliche Vollmitgliedschaft in der KSZE ebenfalls an dem Dialog beteiligen könnte, würde es sich als nützlich erweisen, den serbischen Vertretern den Verbleib zu gestatten, trotz der unsicheren Rechtsgrundlage für ihre Anwesenheit. Beim Treffen des Ausschusses Hoher Beamter am 1. Mai brachten alle Teilnehmerstaaten ihre kollektive Entschlossenheit zur Intensivierung der Konsultationen und einer detaillierten Überprüfung der Lage in Bosnien-Herzegowina zum Ausdruck. Wir erklärten unsere eindeutige Absicht, diese Überprüfung zu benutzen, um den der Aggression Schuldigen unsere kollektive Entschlossenheit zu verdeutlichen, der Aggression Einhalt zu gebieten. Herr Vorsitzender, das ist unsere heutige Aufgabe. Die Handlungen seit dem 1. Mai haben den politisch Verantwortlichen in Serbien und der Bundesarmee unseren Tadelsbeschluß eingebracht. Es kann nicht länger irgendein Zweifel an den von diesen politisch Verantwortlichen begangenen eindeutigen, groben und nicht behobenen Verletzungen der Schlußakte bestehen. Die Luftangriffe auf Sarajevo, der Beschuß von den Bergen und die Geiselnahme des Präsidenten von Bosnien-Herzegowina durch die Bundesarmee haben den Konflikt noch verschärft. Obwohl es widersprüchliche Berichte darüber gibt, wer die Kämpfe an diesem Wochenende begonnen hat und obwohl auch andere Streitkräfte in der Region Seite 2 Dieser Dialog sollte jedoch auch in die Praxis umgesetzt werden. Wir sollten diese Überprüfung weiterhin als Grundlage unserer kollektiven Aktionen im Ausschuß Hoher Beamter benutzen. Beim Treffen des AHB heute nachmittag sollten wir die Verantwortung für die Aufgabe übernehmen, die uns auferlegt wurde. Wir sollten unter Beweis stellen, daß die KSZE in der Tat das Gremium zur Bewältigung des Wandels sein kann, das wir in ihr sehen möchten. Wenn es uns nicht gelingt, uns der heutigen Herausforderung zu stellen, kann kein noch so phantasievolles Gefüge neuer Strukturen und Mechanismen, ganz zu schweigen von Visionen komplexer und obligatorischer Rechtsverfahren unser politisches Zögern wettzumachen. Bei der Sitzung heute nachmittag werden die Vereinigten Staaten die Verabschiedung einer Erklärung vorschlagen, die endgültig zu dem Schluß gelangt, daß ein Muster eindeutiger, grober und andauernder Verletzungen der KSZE-Verpflichtungen vorliegt. Die jüngsten Ereignisse lassen keinen Zweifel an der Existenz solch gravierender Verletzungen. Uns vor der Verantwortung der Artikulierung dieser offenkundigen Tatsache zu drücken, hieße, die Glaubwürdigkeit des gesamten Prozesses in Frage zu stellen. Diese Schlußfolgerung sollte in eine Erklärung aufgenommen werden, die folgende Forderungen umfaßt: Die unverzügliche Beendigung der Gewalt und Einhaltung des Waffenstillstands durch alle Parteien. Sofortige Beendigung der Unterstützung aller paramilitärischen Streitkräfte durch die Nachbarländer von Bosnien-Herzegowina. Unverzüglicher Rückzug der Bundesarmee aus Bosnien-Herzegowina oder Unterstellung unter eine rechtmäßige bosnische Regierung. AMERIKA DIENST 19 �Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Bevölkerung von Bosnien-Herzegowina und die Flüchtlinge in der betroffenen Region. seinen Namen und seinen Sitz in der KSZE erhebt, erfüllt in keiner Weise die Normen oder Verpflichtungen der KSZE. Einrichtung sicherer Land-, See- und Luftkorridore zur Sicherstellung, daß wichtige Lebensmittel und unerläßliche medizinische Versorgungsgüter einschließlich der von den Spendern bereitgestellten die betroffene Bevölkerung erreichen. Bis er dies tut, ist unseres Erachtens noch nicht einmal die am 1. Mai vereinbarte vorläufige Beteiligung länger gerechtfertigt. Die serbischen Vertreter sollten von allen KSZE-Aktivitäten ausgeschlossen werden, bis wir einen Konsens über ihre erneute Aufnahme erzielen. Ernsthafte Beteiligung am von der Europäischen Gemeinschaft eingeleiteten Friedensprozeß und uneingeschränkte Unterstützung der UN-Friedenstruppen sowie der EG-Beobachtermission. In diesem Zusammenhang sprechen die Vereinigten Staaten der Regierung des Königreichs Belgien ihr aufrichtiges Beileid zum Tod eines belgischen Mitglieds der EG-Mission aus. Er war ein echter Diener des Friedens. Hoffentlich wird unsere Botschaft gehört. Unsere Überprüfung sollte fortgesetzt werden, sowohl beim Folgetreffen als auch bei der vor dem 18. Mai anberaumten Sitzung des Ausschusses Hoher Beamter. Verbessert sich die Situation, sollten wir dies zum Ausdruck bringen. Falls nicht, sollten wir noch drastischere Maßnahmen in Erwägung ziehen. Sobald diese Botschaft eindeutig formuliert ist, müssen wir den nächsten logischen Schritt unternehmen. Die blo ße Wiederholung der Forderung nach Maßnahmen hat sich als nicht ausreichend erwiesen. Es ist an der Zeit für die Teilnehmerstaaten zu beweisen, daß sie angesichts von Aggression nicht die Hände in den Schoß legen. Wir müssen über unsere am 15. April und 1. Mai abgegebenen Erklärungen hinausgehen und Sanktionen gegen Serbien verhängen. Wir vertreten weiterhin die Auffassung, daß die einstweilige Aufhebung der KSZE-Mitgliedschaft den deutlichsten Beweis unserer Entschlossenheit darstellen würde. Das alte Jugoslawien ist von der Landkarte verschwunden. Der Staat, der jetzt Ansprüche auf * AMERIKA DIENST 19 Herr Vorsitzender, dies sind tragische und enttäuschende Tage für diejenigen, die an die Prinzipien der KSZE glauben. Es ist deutlich geworden, daß das Ende der militärischen und ideologischen Konfrontation in Europa die Gefahr ernsthafter Konflikte nicht beseitigt hat. Jede Minute, die die Krise in Jugoslawien andauert, ist eine Tragödie für uns. Jeder Tag des Konflikts schwächt die Vision, die nach wie vor die grö ßte Hoffnung für dauerhaften Frieden in Europa ist. Wir dürfen diese Hoffnung nicht aufgeben. Wir dürfen nicht die Hände in den Schoß legen, während unsere Prinzipien eindeutig und grob verletzt werden. Die KSZE kann diese Probleme nicht alleine lösen. Ihre Mittel sind begrenzt. Aber wir sind die Bewahrer der Hoffnungen und Werte, die uns stark machen. Auch dies ist eine wichtige Rolle. Wir dürfen sie in diesem Augenblick der Krise nicht vernachlässigen. * * * * Seite 3 �UNRUHEN IN LOS ANGELES 13. Mai 1992 BUSH: NACH AUSSCHREITUNGEN IN LOS ANGELES "EHRLICHE AUSSPRACHE" ERFORDERLICH Videokonferenz mit Zeitungsverlegern - Auszüge WASHINGTON- (AD)- Präsident Bush hat am 6. Mai 1992 erklärt, nach den schweren Ausschreitungen in Los Angeles, die im Anschluß an die Entscheidung eines kalifornischen Geschworenengremiums zum Freispruch von vier weißen Polizisten vom Vorwurf der Mißhandlung des schwarzen Autofahrers Rodney King ausgebrochen waren, sei nun eine "ehrliche Aussprache" erforderlich. Alle Amerikaner teilten den Wunsch, daß sich "das, was in Los Angeles geschehen ist, niemals wiederholt", erklärte Bush in einer Videokonferenz beim Kongreß des Verbandes amerikanischer Zeitungsverleger. "Wir alle möchten die Probleme lösen. Dies ist nicht die Zeit für Schuldzuweisungen. Es ist Zeit für eine ehrliche Aussprache." Der "einzige Weg nach vorn" ist Bush zufolge "eine offene nationale Diskussion über Familie, über Werte, über staatliche Politik und über Rasse. ... Und genau dies gedenke ich in den kommenden Tagen zu tun." Nachfolgend veröffentlichen wir die Ausführungen des Präsidenten in wesentlichen Auszügen. Entschuldigen Sie bitte die kurze Verzögerung. Ich komme gerade von einer unerwartet langen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Krawtschuk. Übrigens hatten wir ein wichtiges Treffen, das meiner Meinung nach sehr erfolgreich verlief. Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine entwickeln sich weiter, und diese Beziehungen sind sehr wichtig. Ich werde in zwei Stunden erneut mit ihm zusammentreffen. Bevor ich auf Ihre Fragen antworte, möchte ich Ihnen einen kurzen Überblick zum neuesten Stand der Ereignisse in Los Angeles geben. Wenn ich heute auf meine Ansprache an das amerikanische Volk von Freitag abend (1. Mai) zurückblicke, denke ich an den Eid, den ich als Präsident abgelegt habe und den Verfassungsauftrag, die Ruhe im Land aufrechtzuerhalten. Das eine weiß ich: Wir können und dürfen Gewalt niemals billigen, denn ohne Frieden kann es keine Hoffnung geben. Wir alle sind dankbar dafür, daß unsere Maßnahmen die Ruhe in Los Angeles wiederhergestellt haben. Die Kinder gehen wieder zur Schule. Die Stadtbusse fahren wieder. Das Ausgehverbot wurde aufgehoben. Und nach dem Schock und Spektakel der vergangenen Woche fühlen wir uns durch die Willenskraft der Menschen von Los Angeles ermutigt, die sich zusammenschlössen, um ihre Gemeinde in Ordnung zu bringen. AMERIKA DIENST 19 Ich möchte kurz darauf eingehen, was wir auf Bundesebene tun, um in Zusammenarbeit mit dem Gouverneur und dem Bürgermeister beim Wiederaufbau zu helfen. Da ich die Stadt zum Katastrophengebiet erklärt habe, wird das Bundesamt zur Bewältigung von Notständen (Federal Emergency Management Agency - FEMA) Einzelpersonen, Familien sowie Stadt und Landkreis Los Angeles Hilfsmittel zur Verfügung stellen. Einer vorläufigen Schätzung zufolge wird sich diese Hilfe auf etwa 300 Millionen Dollar belaufen. Wir werden den am stärksten von der Gewalt betroffenen Menschen direkte Beihilfen gewähren, und zwar persönliche Beihilfen von bis zu 11.500 Dollar, um dringenden Bedarf an Nahrungsmitteln, Kleidung und Medikamenten zu decken. Diese Beihilfen werden darüber hinaus zur Bereitstellung von Notunterkünften eingesetzt. Dazu gehören Gelder zur Versorgung mit Wohnraum für maximal 18 Monate für Familien, die ihre Wohnung verloren haben oder Geld für die Reparatur gering beschädigter Häuser. Darüber hinaus helfen wir mit Krisenberatung sowie Arbeitslosenhilfe für diejenigen, die infolge der Katastrophe ihren Arbeitsplatz verloren haben. Vor Ort in Los Angeles wurde bereits eine Katastrophendienststelle eingerichtet. Über die gebührenfreie Rufnummer des FEMA können Gesprächspartner in englischer, spanischer, chinesischer, thailändischer, Seite 1 �koreanischer und laotischer Sprache erreicht werden. Darüber hinaus wird das FEMA dem Staat Kalifornien und der Gemeindeverwaltung helfen, um die für das tägliche Leben unerläßlichen öffentlichen Dienstleistungen wie Wasser- und Stromversorgung wiederherzustellen. Dies ist ein gemeinsames Programm, ein Programm der Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung, Bundesstaat und Gemeinde. Neben diesen Notbeihilfen werden wir durch das Amt für mittelständische Unternehmen Katastrophendarlehen von bis zu 500.000 Dollar für geschäftliche Verluste gewähren, die von den Versicherungen nicht übernommen werden sowie bis zu 100.000 Dollar für Eigenheimbesitzer und Mieter für nichtgedeckte Schäden. Vorläufigen Schätzungen zufolge werden Darlehen von etwa 300 Millionen Dollar im Gebiet von Los Angeles vergeben werden. Schließlich hat das Landwirtschaftsministerium die Lieferung von über 2.000 Kisten Frühstückskost, über 2.000 Kisten Babynahrung sowie nahezu 250 Kisten Magermilchpulver veranlaßt und wird weiterhin den Nahrungsmittelbedarf in Los Angeles beobachten. Insgesamt beläuft sich die gesamte Bundeshilfe zur beschleunigten wirtschaftlichen Erholung in Los Angeles auf schätzungsweise 600 Millionen Dollar. Ich werde heute abend nach Kalifornien reisen, um mich aus erster Hand über die Lage in Los Angeles zu informieren. Ich werde dort mit Mitgliedern der Gemeinde zusammentreffen, um zu erörtern, wie wir weiter am Aufbau einer Zukunft der Hoffnung, des Verständnisses und der Toleranz arbeiten können einer Zukunft, in der kein Platz für Haß ist. Das ist eine Geschichte, die wir alle sicherlich gedruckt sehen möchten. Ich möchte folgendes zu dem Wunsch aller Amerikaner sagen, daß sich das, was in Los Angeles geschehen ist, niemals wiederholt. Wir alle möchten die Probleme lösen. Dies ist nicht die Zeit für Schuldzuweisungen. Es ist Zeit für eine ehrliche Aussprache. Und Tatsache ist, daß in den vergangenen Jahrzehnten die Ausgaben gestiegen sind, die Zahl der Programme gewachsen ist, aber trotzdem, seien wir ehrlich: das hat nicht viele der grundlegenden Probleme gelöst, die unsere Städte plagen. Wir brauchen eine ehrliche, offene nationale Diskussion über Familie, über Werte, über staatliche Politik und über Rasse. Das ist der einzige Weg nach vorn. Und genau dies gedenke ich in den kommenden Tagen zu tun. Ich werde niemals vergessen, wie mich Bürgermeister Bradley von Los Angeles mit anderen Bürgermeistern vor wenigen Monaten besuchte. Und wie alle anderen - Bürgermeister von Klein- und Großstädten - verwies er darauf, daß der Zerfall der Familie, die Auflösung der amerikanischen Familie, den Problemen zugrundeliegt, mit denen die Städte konfrontiert sind. Und wir müssen Wege finden, um die amerikanische Familie Serie 2 zu stärken. Barbara tut dies, indem sie Eltern dazu ermutigt, ihren Kindern vorzulesen, und wir versuchen dies durch unser Bildungsprogramm zu tun sowie durch die Überholung des Sozialhilfesystems, das in der Vergangenheit Familien ermutigt hat, getrennt zu leben. Aber die Familie ist bei all dem von Bedeutung. Und schließlich, so möchte ich noch anmerken, gilt das auch für den Privatsektor. Peter Ueberroth hat mir gestern mit großem Optimismus erläutert, wie der Privatsektor sich jetzt in einigen dieser Gebiete engagieren kann, um Arbeitsplätze zu schaffen, die ihnen Hoffnung fürdie Zukunft geben werden, nicht nur einen Mechanismus zum Kitten der Probleme, sondern echte Hoffnung für die Zukunft. Ich gehe also mit Optimismus an die Arbeit. Ich weiß, daß wir mehr leisten müssen. Das ganze Land muß mehr leisten. Und ich freue mich darauf, dorthin zu reisen und dann dem Land einige Empfehlungen über die zu treffenden Maßnahmen zu unterbreiten. Frage: Die New York Times behauptet in ihrem heutigen Leitartikel, daß die Ausgaben für Direkthilfe an die Städte inflationsbereinigt seit 1981 um 60 Prozent zurückgegangen sind. Erstens, wie erklären Sie diese Statistik den Menschen in Los Angeles, die Sie bald treffen werden? Und zweitens, wenn viele von ihnen im letzten Jahrzehnt einen drastischen Rückgang ihrer wirtschaftlichen Chancen erlebt haben, dann werden sie sicherlich wissen wollen, ob die jüngsten Ereignisse Sie davon überzeugt haben, Ihre Strategien in bezug auf Bundeshilfen für die Städte zu überdenken. Antwort: Nun, erstens würde ich den Leitartikel der New York Times gern selbst sehen. Ich habe den Direktor des Haushaltsbüros (OMB) gebeten, mir die Summen zu nennen, um die die Bundesausgaben erhöht wurden, und sie wurden drastisch erhöht. Wir werden vielleicht danach beurteilt, ob man Geld in diese hoffnungslosen Projekte aus Ziegeln und Mörtel stecken sollte, wie wir sie zum Beispiel in St. Louis verkommen sahen und die jedermann der Menschenwürde berauben. Wenn Sie ein solches Programm herausgreifen und sagen, daß die Ausgaben gesunken sind, so haben Sie Recht. Was wir versucht haben, war, sie auf unterschiedliche Weise zur Geltung zu bringen. Wir haben es mit ungebundenen Zuschüssen versucht, die es den einzelnen Gemeinden gestatten, es selbst besser zu machen. Aber insgesamt kann ich Ihnen versichern, daß die Ausgaben gestiegen sind. Ich müßte also genau sehen, wovon die New York Times da spricht. Wie lautete der zweite Teil Ihrer Frage? Frage: Der zweite Teil lautete, daß viele Menschen in Los Angeles im vergangenen Jahrzehnt tatsächlich erhebliche Einbußen ihrer wirtschaftlichen Chancen AMERIKA DIENST 19 �hinnehmen mußten. Diese Menschen werden sicherlich wissen wollen, ob die jüngsten Ereignisse Sie davon überzeugt haben, Ihre Strategien zur Vergabe von Bundeshilfen an die Städte zu überdenken. Ich werde alles tun, was die Bundesregierung vermag, um die örtliche Polizei, die Bürgermeister, die Gouverneure bei ihren Hilfsanforderungen zur Bewahrung des Friedens zu unterstützen. Das ist ein Punkt. Antwort: Wir sollten sicherlich den Status quo der Bundeshilfen an die Städte überdenken. Und das war ein Gesichtspunkt, als wir den Menschen das HOPEProgramm zum Eigenheimerwerb (Home Ownership for People Everywhere) oder die Einrichtung von Gewerbezonen anboten, um Gewerbebetriebe in den Gemeinden anzusiedeln. Wie ich bereits sagte, ist dies meines Erachtens nicht die Zeit für Schuldzuweisungen. Es ist vielmehr eine Zeit, umzudenken und zur Bewältigung der Probleme der Städte einige neue Ideen auszuprobieren. Wir alle sind doch wohl der Meinung, daß es nicht funktioniert hat. Es hat in den vergangenen 10 Jahren nicht funktioniert, und dasselbe gilt auch für die vergangenen 30 Jahre. Und dann der andere: Was sollen wir tun,, um die Probleme zu lösen? Wie bringen wir Hoffnung dorthin, wo Hoffnungslosigkeit herrschte? Meine Aufgabe besteht nun darin, ein Paket von Antworten zu finden, die diesen Menschen, von denen Sie sprechen, die Chance geben, etwas Neues zu versuchen. Und da bin ich nicht pessimistisch. Ich bin wirklich der Ansicht, daß in unserem Land aus Verzweiflung oder Düsternis manchmal echte Chancen erwachsen. Und deshalb werde ich in diesem Sinne an das Problem herangehen, ohne Groll in meinem Herzen, und alles in unserer Macht Stehende tun, um zu helfen. Wir müssen also alles in unserer Macht Stehende tun. Ich muß jedoch wegen meiner Besorgnis über das erschreckende Defizit im Bundeshaushalt stets im Auge behalten, wie viele Dollar in der Gemeinde zur Geltung kommen können. Und das ist einer der Gründe dafür, daß mir die Ausführungen Peter Ueberroths gefallen - worüber wir zu sprechen versucht haben bei den Punkten des Lichts, Menschen, Nachbarn, die anderen Nachbarn helfen, bei ungebundenen Zuschüssen und dem Abbau gesetzlich vorgeschriebener Programme. Einer der Punkte, bei denen ich neben anderen mit den Leitartikeln der New York Times nicht übereinstimme, betrifft das Konzept vorgeschriebener Programme. Wissen Sie, jeder Gouverneur kommt nach Washington und sagt, bitte schreiben Sie nicht noch mehr Programme vor. Bitte verabschieden Sie keine Programme, die mir als Gouverneur oder meinen Bürgermeistern vorschreiben, wie sie das Geld auszugeben haben. Wir haben also einen Vorschlag für einen erheblichen ungebundenen Zuschuß, der seit einiger Zeit im Kongreß anhängig ist, und vielleicht ist es jetzt an der Zeit, sich zu besinnen und diesen aufzugreifen. Ich würde ihnen also sagen: Ich bin mit dem Status quo nicht zufrieden, und sicherlich sind auch Sie mit dem Status quo unzufrieden, also laßt uns ein paar neue Ideen ausprobieren. Laßt uns Veränderungen versuchen. Und dies ist nicht die Zeit für Demagogie oder Schuldzuweisungen. Meines Erachtens ist es Zeit, die Situation sensibel und vernünftig zu analysieren, zu tun, was ich hier vorgeschlagen habe, also die Ressourcen des Bundes bei diesem Problem zur Geltung zu bringen und dann zu sagen: Laßt uns eine neue Seite aufschlagen und sehen, was gesunden wird. Dabei sollten wir stets im Gedächtnis behalten, da ß wir Gesetzlosigkeit und Gewalt nicht in Kauf nehmen dürfen. Wir können dies also trennen. AMERIKA DIENST 19 Und ich muß Ihnen sagen, daß ich über die Reaktion des Gouverneurs und des Bürgermeisters auf die Antwort der Bundesregierung hocherfreut bin. Es ist nicht leicht, wenn man die Bundesregierung als Partner wünscht, denn man möchte verhindern, daß sie eine dominierende Stellung einnimmt. Ich gehe davon aus, daß wir bei der Beendigung der Gewalt richtig gehandelt haben, und ich hoffe, wir werden auch bei unserer Hilfe für die Menschen richtig handeln, die ihrer dringend bedürfen. Frage: Sie haben angedeutet, daß unser heutiges Sozialhilfesystem einige grundlegende Schwächen hat und diese mit der Krise in Los Angeles in Zusammenhang stehen. Welche präzisen Ideen haben Sie zur Reform der Sozialhilfe, und wie werden diese sich auf die Krise auswirken? Antwort: Die beste Antwort zur Reform der Sozialhilfe besteht darin, den Bundesstaaten mehr Spielraum für Innovationen zu geben. Und genau dies haben wir gerade im Staat Wisconsin getan. Wir haben andere Staaten aufgefordert, ebenfalls Anträge zu stellen, damit auch sie Innovationen einführen können. Die Rolle des Bundes besteht also hauptsächlich darin, den Staaten die erforderliche Flexibilität zu geben. Meiner eigenen Philosophie liegt jedoch der Gedanke zugrunde, Anreize zum Arbeiten und Anreize zum Lernen zu geben. Und bei diesem Programm sollten wir wirklich Fortschritte machen, denn darin liegt meines Erachtens die Antwort. Ich glaube nicht, daß sich von Washington aus eine allgemeingültige Sozialhilfegesetzgebung entwickeln läßt. Wir müssen diese Haltung überwinden. Und gerade in einem Wahljahr ist es schwierig, wenn man all die Versprechen großartiger Pläne hört, die nur zu Mehrausgaben des Bundes führen. Es tut mir leid, aber ich glaube nicht, daß die zentralisierten Antworten des Bundes funktionieren, und ich glaube nicht, daß sie von den Menschen unterstützt Seite 3 �werden sollten, die in der Zukunft darunter zu leiden hätten. Bei der Sozialhilfe versuchen wir es also mit diesem breiteren, dezentralisierten Ansatz, dem die Philosophie zugrundeliegt, die ich Ihnen gerade erläu- tert habe. Ich glaube, er wird beim amerikanischen Volk auf positive Resonanz stoßen, und ich wünsche denjenigen in Wisconsin, die gerade auf dieser Grundläge zu arbeiten beginnen, Erfolg mit diesem Ansatz. fc Je fc 9c fc Seite 4 AMERIKA DIENST 19 �UNRUHEN IN LOS ANGELES 13. Mai 1992 MEINUNGSUMFRAGEN ZUM KING-URTEIL Große Mehrheit von Weißen und Schwarzen gegen Freispruch WASHINGTON - (AD) - Einer am 6. Mai 1992 veröffentlichten Meinungsumfrage der Los Angeles Times zufolge und laut nationalen Erhebungen, die nach dem Urteil im Rodney-King-Prozeß durchgeführt wurden, lehnt eine klare Mehrheit weißer und schwarzer Amerikaner den Beschlu ß der Geschworenen eindeutig ab, die weißen Polizisten vom Vorwurf der schweren Mißhandlung freizusprechen. Die Mehrheit für die Kritiker war jedoch bei Weißen geringer als bei Schwarzen. In nach dem Urteilsspruch durchgeführten getrennten Umfragen erklärten über 90 Prozent der Afro-Amerikaner und über 60 Prozent der weißen Amerikaner, sie lehnten den Geschworenenspruch ab. Eine Mehrheit der Weißen und Schwarzen meinte ferner, das USJustizministerium solle die weißen Polizisten wegen Verletzung der Bürgerrechte von Rodney King anklagen. Den amerikanischen Gesetzen zufolge ist dies eine getrennte Anklage, die vom Bund erhoben wird. Die Polizeibeamten würden nicht erneut der Mißhandlung von Rodney King angeklagt, da diese Beschuldigung bereits von dem kalifornischen Gerichtshof behandelt wurde. Statt dessen würde vor einem Bundesgericht Anklage wegen der Verletzung von Rodney Kings Bürgerrechten erhoben. Einer der Polizeibeamten könnte erneut wegen eines Anklagepunkts belangt werden, bei dem sich die Geschworenen des kalitonischen Gerichts nicht einigen konnten. 2. Gallup/Newsweek: "Glauben Sie aufgrund dessen, was Sie über den Mißhandlungsfall Rodney King wissen, daß der Freispruch der weißen Polizisten gerechtfertigt war oder nicht?" Weiße Schwarze Ungerechtfertigt 73% 92% Gerechtfertigt 12% 4% Keine Meinung 15% 4% 3. ABC/Washington Post: "Meinen Sie aufgrund dessen, was Sie wissen, daß man die Polizisten im Fall Rodney King eines Verbrechens schuldig hätte sprechen sollen, oder wissen Sie nicht genug, um das zu sagen?" Weiße Schwarze 64% 92% Unschuldig 5% 1% Weiß nicht 31% 7% Schuldig Neue Anklage 1. Gallup/Newsweek: "Die Bundesregierung könnte den Bürgerrechten zufolge weitere Schritte gegen die an dem Fall beteiligten Polizisten unternehmen. Würden Sie solche Schritte begrüßen?" Weiße Schwarze Nachfolgend die Resultate nationaler Meinungsumfragen im einzelnen: Ja 77% 91% Das Urteil Nein 17% 6% 1. Time-CNN/Yankelovich: "Wie hätten Sie abgestimmt, wenn Sie Mitglied der Jury gewesen wären?" Keine Meinung 6% 3% Weiße Schwarze Schuldig 62% 92% 4% 2% 34% 6% Nicht schuldig Unsicher AMERIKA DIENST 19 Seite 1 �2. ABC/Washington Post: "Meinen Sie, das USJustizministerium sollte diese Polizeibeamten wegen der Verletzung der Bürgerrechte von Rodney King belangen oder nicht?" Weiße Schwarze Sollte belangen 63% 97% Sollte nicht 17% 1% Weiß nicht 20% 2% Die nationalen Daten ähneln denen, die sich in der Meinungsumfrage der Los Angeles Times für das Gebiet von Los Angeles ergaben. Die Zeitung berichtete am 6. Mai 1992, daß 7 1 % der Bewohner von Los Angeles den Urteilsspruch ablehnten - 58% der Weißen und 93% der Schwarzen. Nahezu drei Viertel gaben an, zu der Jury von Skni Valley hätten auch Schwarze gehören sollen. Rund 90% der Befragten begrüßten die Entscheidung des US-Justizministeriums zu ermitteln, ob die Polizisten die Bürgerrechte Rodney Kings verletzt haben. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 19 �UMWELT 13. Mai 1992 KLIMAKONVENTION FÜR GIPFEL IN RIO VERABSCHIEDET Abkommen soll Erderwärmung aufhalten NEW YORK - (AD) - Unterhändler aus über 140 Staaten haben am 9. Mai 1992 eine Konvention über Klimaveränderungen verabschiedet, die ein Programm zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen umta ßt und die Industriestaaten verptlichtet, den Entwicklungsländern bei der Erarbeitung von Plänen tür umweltverträgliches Wirtschaftswachstum zu helfen. Dem Stellvertretenden Abteilungsleiter im US-Außenministerium, Robert Reinstein, zufolge spiegelt die Konvention "grundsätzlich wider, wo wir heute wissenschaftlich, technisch, wirtschaftlich und politisch stehen. Es ist der richtige Start für langfristige Bemühungen. Meines Erachtens werden wir diese Fragen besser verstehen, wenn wir diesen Weg weiterverfolgen." Der Text der Konvention, der im Rahmen der UNKonferenz über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro im Juni zur Unterzeichnung ansteht, wurde am Ende eines 10tägigen Sitzungsmarathons aufgrund einer Konsensentscheidung verabschiedet und mit starkem Applaus begrüßt. Die New Yorker Konferenz hatte versucht eine Formel zu entwickeln, die trotz der unterschiedlichen Interessen von Industriestaaten und Entwicklungsländern für alle annehmbar ist. Binnen Minuten nach der Verabschiedung bezeichnete Malaysia den Text als "grundsätzlich fehlerhaft" und erklärte, es könne sich an keinen Maßnahmen beteiligen, die aus dieser Konferenz resultierten. Dagegen bot Deutschland an, das erste Treffen der Vertragsparteien auszurichten. Der amerikanische Chefunterhändler Reinstein geht davon aus, daß die Konvention ein effektives Mittel darstellt, um das Problem der Erderwärmung zu behandeln. "Es ist ein äußerst ausgewogenes Paket", erklärte er. "Es spiegelt nicht den Konsens aller Parteien wider, das wissen wir alle, aber es stellt einen hervorragenden Versuch dar, die verschiedenen Ansichten gegeneinander abzuwägen." AMERIKA DIENST 19 "Grundsätzlich handelt es sich um eine prozeßorientierte Konvention", stellte Reinstein fest. "Diese Konvention umreißt ein Programm, demzufolge die Länder Berichte darüber vorlegen, was sie tun, um die Klimaveränderungen in den Griff zu bekommen - entweder durch Reduzierung der Nettoemissionen oder durch Anpassung ... Sie sieht Überprüfungen und Bewertung dieser Bemühungen durch die anderen Länder vor." Das Ziel des Abkommens ist die Stabilisierung der Konzentrationen von Treibhausgasen in der Atmosphäre auf einem Niveau, das gefährliche künstliche Eingriffe in das Klimasystem verhindern würde. Dieses Niveau sollte "innerhalb eines Zeitrahmens erreicht werden, der so gesteckt ist, daß er den Ökosystemen die natürliche Anpassung an die Klimaveränderungen gestattet, um sicherzustellen, daß die Nahrungsmittelproduktion nicht gefährdet ist und zu gewährleisten, daß wirtschaftliche Entwicklung in umweltverträglicher Weise voranschreitet", so der Text. Die Industriestaaten werden verpflichtet, bei der Modifizierung künstlich produzierter Emissionen von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen die Führungsrolle zu übernehmen. Dabei wird anerkannt, daß ein Einfrieren dieser Emissionen auf dem Stand von 1990 zur Stabilisierung beitragen würde. Die Konvention stellte ein fein austariertes Gleichgewicht zwischen Industriestaaten, Ländern der dritten Welt und Ländern her, deren Volkswirtschaften sich im Übergang befinden, wie etwa in Osteuropa. Verschiedene Interessengruppen hatten versucht, auf die Unterhändler Einfluß zu nehmen, darunter Umweltschützer, die einen schärferen Vertrag mit Obergrenzen für Emissionen wollten sowie einige Industriebranchen, die am liebsten gar keinen Vertrag gehabt hätten. Der Vorsitzende des Verhandlungskomitees, Jean Ripert, erklärte, die Konvention sei "ein Schritt, nur ein Schritt, aber ein entscheidender". Er erkannte an, daß die Konvention Umweltschützer mit "einer Vision", Seite 1 �nicht befriedigen werden, die eine Beschleunigung des Prozesses wünschten. Er argumentierte jedoch, daß "über 100 Regierungen eine konkrete Zusammenarbeit ... einleiten werden, nicht nur durch Unterzeichnung und Verabschiedung von Erklärungen, sondern durch Beteiligung an einem Aktionsprozeß". Auf Fragen über die Sprachregelung der Konvention, die der Frage von Emissionszielen für das Jahr 2000 ausweicht, antwortete Ripert, der Text weise "konstruktive Mehrdeutigkeiten" auf, die komplexe wissenschaftliche Phänomene, wirtschaftliche Erwägungen, unterschiedliche Bedingungen und nationale Empfindlichkeiten berücksichtigten. "Das Ziel sind nicht Richtwerte", erklärte er. "Letztlich ist wichtig, daß nicht nur Europäer und Amerikaner, sondern auch die Japaner und andere in die gleiche Richtung blicken." Reinstein zufolge betrachten die Vereinigten Staaten die Erwähnung der Emissionswerte von 1990 als die Art von Bezugsgröße, die erforderlich ist, "wenn man aktiv werden, nationale Maßnahmen ergreifen und entsprechende Schritte unternehmen will". Die Zahl von 1990 wird benutzt werden um festzustellen, "ob wir im Vergleich zu dieser Bezugsgröße Fortschritte gemacht haben. Es handelt sich nicht um eine rechtliche Verpflichtung, genau zu diesem Niveau zurückzukehren", stellte er fest. Reinstein nannte die Konvention "ein Paket (mit) einer Interdependenz aller Elemente", das "dem Rest der Welt die Botschaft übermittelt, daß wir ... bei der Bewältigung des Klimawandels zu Fortschritten bereit sind". "Es ist einem Kartenhaus vergleichbar", erklärte er. "Wir haben es geschafft, es aus individuellen nationalen Positionen zusammenzusetzen, die ziemlich verschieden waren. Trotz der Differenzen, mit denen wir hier anreisten, haben wir ein bemerkenswertes Maß an Übereinstimmung zu der Art von Kompromiß erreicht, der aus den Verhandlungen hervorgehen kann." Reinstein wies Behauptungen zurück, daß die Konvention mit den amerikanischen Forderungen übereinstimme. "Wir sind einige Kompromisse eingegangen", stellte er fest. "Der Text... beinhaltet Kompromisse der Vereinigten Staaten ebenso wie seitens der meisten anderen Länder. Der Text wird kaum der Position irgendeines Landes entsprechen. Die Länder kamen mit einer Vielzahl von Positionen zu einer Vielzahl von Aspekten an den Verhandlungstisch ... Wir haben versucht, ein Gleichgewicht bei den Emissionszusagen, den Finanzierungszusagen, der Berichterstattung, Überprüfung und so weiter zu finden." Seite 2 Eine der wichtigsten Stärken des Vertrags ist der Folgeprozeß, der systematische Überprüfungen sowie einen Dialog zwischen Wissenschaftlern, politischen Entscheidungsträgern und Wirtschaft vorsieht. Der Exekutivsekretär des Verhandiungskomitees, Michael Zammit Cutajar, erklärte, der Vertrag sei "ein Kompromiß, der breite Beteiligung an dem eingeleiteten Prozeß gestartet, und Beteiligung ist das Wesentliche. Meines Erachtens werden so alle wichtigen Parteien einbezogen." Die Konvention sieht ein Leitungsgremium sowie einen langfristigen Prozeß zur ständigen Überprüfung von Maßnahmen und die Einbeziehung neuer wissenschaftlicher Daten vor. Die erste Konferenz würde sechs Monate nach Inkrafttreten des Vertrags veranstaltet. (Der Vertrag tritt drei Monate nach seiner Ratifizierung durch mindestens 50 Staaten in Kraft.) Eine zweite offizielle Konferenz würde demnach im Jahr 1998 stattfinden, um die von den einzelnen Ländern erzielten Fortschritte zu erörtern. Sie würde darüber hinaus eine Gelegenheit bieten festzustellen, welche weiteren Beschlüsse oder Vereinbarungen angesichts des größeren technischen Verständnisses der Klimaveränderungen und der wirtschaftlichen Folgen von Reaktionen darauf erforderlich sein könnten. Obwohl keine spezifische Summe für die Hilfe an Entwicklungsländer festgesetzt wird, verpflichtet der Vertrag die Industriestaaten dazu, die Entwicklungsländer bei der Überprüfung ihrer Lage, Entwicklung von Plänen und Durchführung von Maßnahmen zu unterstützen, die bei der weltweiten Reaktion auf die Klimaveränderungen hilfreich wären. In der Februarrunde der Verhandlungen über den Vertrag sagten die Vereinigten Staaten 25 Millionen Dollar zu, um den Ländern bei der Erstellung nationaler Berichte zu helfen sowie weitere 50 Millionen Dollar für die globale Umweltfazilität (GEF) von Weltbank, UN-Entwicklungsprogramm und UN-Umweltprogramm. Die Delegierten waren außerstande, in der vor Rio zur Verfügung stehenden Zeit die Differenzen darüber auszuräumen, wie die Industriestaaten langfristig finanzielle und technische Hilfe leisten sollen. Die vorgeschlagene Konvention sieht vor, die Einzelheiten bei der ersten Konferenz der Vertragsparteien auszuarbeiten. In der Zwischenzeit wird die Finanzierung durch die GEF erfolgen. Die Industriestaaten können ferner auf bilateraler oder regionaler Basis sowie durch andere multilaterale Kanäle Hilfe bereitstellen. Darüber hinaus wurde eine Resolution für die im September beginnende 47. Sitzungsperiode der Generalversammlung erarbeitet. Sie würde ein Adhoc-Sekretariat ins Leben rufen, das vor Inkrafttreten des Vertrags die Arbeit aufnehmen soll. Das Sekreta- AMERIKA DIENST 19 �riat würde sich mit den Durchführungsverfahren, den Mitteln für die Einbeziehung wissenschaftlicher Daten und anderen Aufgaben beschäftigen, die der ersten Konferenz der Vertragsparteien die Arbeitsaufnahme erleichtern würden. Diese Übergangsmechanismen sind Reinstein zufolge notwendig, da "es für die bereits zugesagten Gelder sonst keine Möglichkeit gibt ... unmittelbar in den Entwicklungsländern wirksam zu werden. Ansonsten müßten wir vielleicht drei, vier oder sechs Jahre warten." Bei einer Pressekonferenz zum Ende der Verhandlungen wies Reinstein ferner Anschuldigungen zurück, die Vereinigten Staaten hätten die Führungsrolle beim Umweltschutz abgegeben, die sie 1972 innehatten. "Wir haben immer noch den Idealismus, der zur ersten Umweltkonferenz in Stockholm führte", erklärte er. "Aber heute besitzen wir 20 Jahre Erfahrung und die Erkenntnis, daß Umwelt kein abstraktes Ideal an und für sich ist, sondern ein integraler Bestandteil der gesamten menschlichen Erfahrung in Zusammenarbeit mit unserem Zuhause, der Erde und all den anderen Geschöpfen, mit denen wir sie teilen." * AMERIKA DIENST 19 * Reinstein zufolge geht es bei der bevorstehenden Konferenz in Rio de Janeiro "nicht nur um die Umwelt, sondern darum, wie wir unsere Umweltideale mit all den anderen Aspekten in Einklang bringen, mit denen wir uns hier auseinandersetzen müssen - das heißt Wirtschaft, Nahrungsmittel, Bekleidung, Unterkunft, Armut, wirtschaftliche Entwicklung". "Was die Vereinigten Staaten nach Rio mitbringen, ist eine beachtliche Erfahrung bei dem Versuch, diese Integration in den Vereinigten Staaten durchzuführen und der Erkenntnis, daß es nicht immer so einfach ist, sich für ein umweltpolitisches Ziel einzusetzen ohne zu berücksichtigen, daß es in das Gesamtbild von Gehaltsschecks und Essen auf dem Tisch eingeordnet werden muß", erklärte er. Reinstein mahnte die Reporter, die amerikanische Haltung nicht als sorglos zu interpretieren: "Meines Erachtens sehen die Leute einen gewissen Pragmatismus, der mit Verschleppungstaktik verwechselt wird." Reinstein fügte hinzu: "Wir müssen in die Zukunft blicken. Wir haben hier etwas für die Zukunft geschaffen, für künftige Generationen, das viele Möglichkeiten zur Partnerschaft zwischen allen Staaten bietet." * * Seite 3 �WAHLEN '9 2 13. Mai 1992 ZWISCHENBERICHT ZU DEN WAHLEN '92 Anzahl der Delgierten und Ergebnisse der Vorwahlen WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgend veröffentlichte inoffizielle Übersicht zeigt die Anzahl der Delegierten, über die jeder Kandidat zum gegenwärtigen Zeitpunkt (7. Mai) des US-Wahlprozesses verfügt sowie die Ergebnisse der Vorwahlen vom 5. Mai in North Carolina, Indiana und District of Columbia. Demokraten (zur Nominierung erforderlich: 2.1 45) Indiana Clinton Demokraten Prozentsatz der Stimmen 1.665 Nicht gebunden 627 Clinton 63 Tsongas 526 Brown 21 Brown 349 Tsongas 12 Republikaner (zui' Nominierung erforderlich: 1 .105) Sonstige 4 Bush Republikaner Prozentsatz der Stimmen Bush 80 Buchanan 20 1.211 68 Buchanan Nicht gebunden 8 Ergebnisse der Vorwahlen vom 5. Mai District of Columbia Die nachfolgende Übersicht zeigt den Prozentsatz der Stimmen, die jeder Kandidat bei den Vorwahlen am 5. Mai erhalten hat. Demokraten Prozentsatz der Stimmen Clinton 74 North Carolina Brown 7 Demokraten Prozentsatz der Stimmen Tsongas 10 Clinton 64 Unentschieden Brown 10 Republikaner Prozentsatz der Stimmen 9 Tsongas 8 Bush 81 Sonstige 3 Buchanan 19 Unentschieden Republikaner 15 Prozentsatz der Stimmen Bush 70 Buchanan 10 Unentschieden 20 AMERIKA DIENST 19 Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.05.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.05.1992 Description An account of the resource <strong>1. USA-Europa</strong><br />Die transatlantischen Beziehungen: eine stabile Grundlage für die Zukunft Europas<br /><em>Rede von Botschafter Kimmitt</em><br /><br /><strong>2. KSZE</strong><br />USA fordern einstweiligen Ausschluss Serbiens aus der KSZE<br /><em>Rede von Botschafter Kornblum beim KSZE-Folgetreffen</em><br /><br /><strong>3. Unruhen in Los Angeles</strong><br />Bush: Nach Ausschreitungen in Los Angeles "ehrliche Aussprache" erforderlich<br /><em>Videokonferenz mit Zeitungsverlegern</em><br /><em>- Auszüge -</em><br /><br />Meinungsumfragen zum King-Urteil<br /><em>Große Mehrheit von Weißen und Schwarzen gegen Freispruch</em><br /><br /><strong>4. Umwelt</strong><br />Klimakonvention für Gipfel in Rio verabschiedet<br /><em>Abkommen soll Erderwärmung aufhalten</em><br /><br /><strong>5. Wahlen'92</strong><br />Zwischenbericht zu den Wahlen'92<br /><em>Anzahl der Delegierten und Ergebnisse der Vorwahlen</em>