131 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f29b725a026fb62bd786206d5181fed0.pdf 07cb22bc02239bc571d22234b8cbad7e PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e l e x : 0 8 - 8 5 4 32 17 27. August 1975 Inhalt WIRTSCHAFT: Ford fordert mehr Investitionen und mehr Wettbewerb -Auszüge aus der Rede des Präsidenten am 25. August in Chicago- D0KUMENTATI0N: Die Verpflichtung der Vereinigten Staaten -Ansprache Kissingers an das amerikanische Volk- HINTERGRUNDMATERIAL: USA warnen vor Gefahren eines Umweltkrieges -Vorbeugende Maßnahmen im Rahmen der Abrüstungsverhandlungen angestrebt- Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst »7 United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 17/1975 FORD FORDERT MEHR INVESTITIONEN UND MEHR WETTBEWERB - Auszüge aus der Rede des Präsidenten am 25. August in Chicago CHICAGO --(AD)-- Für Anreize zur Belebung der Kapitalinvestitionen und einen Abbau staatlicher Maßnahmen, die sich Wettbewerbshemmend auswirken können, hat sich Präsident Ford am 25. August in einer Rede vor amerikanischen Industriellen in Chicago eingesetzt. Nur so ließen sich das wirtschaftliche Wachstum in den USA beschleunigen und die wirtschaftlichen Idealvorstellungen der Amerikaner verwirklichen. Die wesentlichen Teile der Rede des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: Heute wird Amerika erneut aufgerufen, für den Fortschritt zu investieret , Risiken auf sich zu nehmen und Experimente einzugehen. Wir haben jedoch einer, Wendepunkt erreicht. Entscheidungen müssen getroffen werden. Die Frage lautet ganz einfach: Wie können wir sowohl die für ein wirtschaftliches Wachstum erforderlichen Investitionen wie auch die wichtigen Programme, die zur Lösung humanitärer Probleme notwendig sind, finanzieren? Heute stehen wir vor deir Problem, neue Arbeitsplätze schaffen zu müssen -- mehr Arbeitsplätze als jemals zuvor. Obwohl die Arbeitslosenquote bei weitem zu hoch ist, stehen heute 85 Millionen Amerikaner in Arbeit, 1,2 Millionen mehr als noch im März. Bis 1980 müssen wir weitere 14 Millionen Arbeitsplätze schaffen, um den Bedarf unserer wachsenden Bevölkerung zu decken. Dies ist unser Ziel und es setzt einen sehr beträchtlichen wirtschaftlichen Fortschritt voraus. .... .r , . , Wirtschaft!icher �Wirtschaftlicher Fortschritt ist stets davon abhängig, daß wir als Nation in der Lage sind, die Kapitalinvestitionen zu fördern und die Produktivität unserer Arbeiter zu steigern. Der auf private Investitionen entfallende Teil unseres Bruttosozialproduktes muß in den kommenden Jahren wesentlich gesteigert werden, wenn wir unsere maximale wirtschaftliche Leistung erreichen sollen. Unser Gesamtbedarf an Investitionen ist verschiedentlich auf bis zu 4 Billionen Dollar veran- schlagt worden. In dem Maße, wie unser Kapitalbedarf zunimmt, ist jedoch das Vermögen unserer Industrie zurückgegangen, die erforderlichen Gelder aufzubringen. Dies ist einzig und allein darauf zurückzuführen, daß die Inflation die Bilanzen der Gesellschaften in gefährlichem Maße ausgehöhlt hat und daß die Steuergesetze keinerlei Anreiz zu solchen Investitionen bieten. In kurzen Worten unsere finanziellen Möglichkeiten, die Produktion auszuweiten, nehmen ab. Dieser Rückgang beeinträchtigt die erforderliche Ausweitung von Arbeitsplätzen und Einkommen und untergräbt unsere Möglichkeiten, der Wettbewerb auf internationaler Ebene zu bestehen. Ich bin zuversichtlich, wenn das amerikanische Volk dies erst einmal erkannt hat, dann wird es auch verstehen, daß Amerika eine Steuerpolitik braucht, die dazu beiträgt, genügend Mittel für die Ausweitung unserer Produktionskapazitäten verfügbar zu machen. Bei dem heutigen Niveau der Wirtschaftstätigkeit gibt es bei den Industrieanlagen keinerlei Engpässe..Aber die Wirtschaft unseres Landes läuft auch nicht auf vollen Touren. Wir haben jedoch allen Grund zur Annahme, daß dies künftig der Fall sein wird. Aber wir dürfen nicht zulassen, daß erneut Engpässe und Verknappungen auftreten, wenn die Wirtschaft wieder in Schwung kommt. Wir dürfen keine Bürger zur Arbeitslosigkeit verdammen, weil die für �I für den Wettbewerb auf den Weltmärkten erforderlichen modernen Hilfsmittel fehlen. Kapital ist von entscheidender Wichtigkeit für alle Teile unserer Wirtschaft, für die Ausweitung unserer Agrarerzeugung, für die Erschließung unserer einheimischen Energiequellen und Rohstoffvorkommen und damit die Verringerung unserer Abhängigkeit von Importen sowie für die Erhaltung und Verbesserung unserer Umwelt. Diese Administration hat dem Kongreß Reformen vorgeschlagen, um die - wie einige es nennen - "Kapitalbildung" durch steuerliche Anreize zu fördern. Ich würde jedoch den Terminus "Schaffung von Arbeitsplätzen" vorziehen, denn genau das sollen diese Vorschläge bewirken. Im Falle ihrer Annahme würden sie die "ittel bereit stellen, damit die amerikanische Industrie mehr Arbeitsplätze schaffen kann - einmal zum Beispiel durch Abbau der Doppelbesteuerung von Dividenden... » Wir müssen das Volumen unseres Wirtschaftskuchens vergrößern und nicht lediglich einzelne Stücke eines weitaus kleineren Kuchens neu verteilen. Allein jedoch kann zusätzliches Kapital nicht die Wiederbelebung der amerikanischen Wirtschaft und unseres freien Marktsystems bewirken. Wir müssen auch Schritte unternehmen, um zur Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit des Marktes beizutragen - und ein wirksamer Wettbewerb ist der richtige Weg hierzu. Zu oft in der Vergangenheit hat unsere Regierung diesen Wettbewerb durch Reglementierung der Wirtschaft zum Schaden der Verbraucher erstickt. Aus diesem Grunde strebt meine Administration - mit der starken Unterstützung des Kongresses - eine grundlegende Reform der wirtschaftlichen Bestimmungen in den Vereinigten Staaten an. Das Problem ist: In zahlreichen Industrien - im Transportgewerbe, auf dem Energiesektor, im Kommunikationswesen sowie auf anderen Gebieten - haben Bundesaufsichtsämter dem Wettbewerb entgegengearbeitet. Diese bürokratischen Monopole haben die Wirtschaft viel zu lange in eine widersprüchliche Politik und einen Paragraphendschungel verstrickt. Sie haben dem Verbraucher die - 3 - �die Kosten falsch ausgelegter Bestimmungen aufgehalst. ... Wir werden bei weiterer Unterstützung durch die Öffentlichkeit den Trend der letzten Jahrzehnte umkehren. Wir werden folgende grundlegende Tatsachen des Wirtschaftslebens zur nationalen Politik machen: daß eine staatliche Reglementierung kein Ersatz für einen dynamischen Wettbewerb ist. Diesen Worten möchte ich jedoch hinzufügen, de" einige Bestimmungen notwendig und richtig sind - zum Beispiel, was die Gesundheit, die Sicherheit und die Umwelt betrifft. Die von uns angestrebten Reformen würden jedoch die unangebrachten, die unnötigen und die überholten Bestimmungen aufheben. Im Rahmen dieser Bemühungen zur Sicherung eines starken Wirtschaftssystems müssen wir eine Antitrustpolitik beibehalten, die unser Bekenntnis zu Wettbewerbsmä'rkten bekräftigt. Wenn wir die staatlichen Bestimmungen für die Wirtschaft abbauen, müssen wir eine nachdrückliche Einhaltung unserer Antitrustgesetze sicherstellen. Der von staatlichen Bestimmungen befreite und durch Antitrustgesetze geschützte Wettbewerb ist die treibende Kraft unserer Wirtschaft. Er wird die Kosten auf ein Minimum herunterdrücken und sicherstellen, daß die Preise nach diesen Kosten kalkuliert werden. Doch durch solche Maßnahmen läßt sich das Problem nur zum Teil lösen. Weit schwieriger ist dies auf Gebieten, die von den Antitrustgesetzen nicht erfaßt werden. Es handelt sich hier um regulierende, legale Monopole und staatlich sarktionierte Kartelle... • < Wir müssen sicherstellen, daß die Reformen bei den regulierend eingreifenden Bestimmungen und die Antitrustmaßnahmen Hand in Hand mit den Anreizen zur Wirkung kommen, die als Initial Zündung für Kapitalinvestitionen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und neuen Wettbewerbs gedacht sind. Dies ist es, was geschehen muß,um die wirtschaftlichen Idealvorstellungen der Amerikaner erneut zu beleben. XXX �' amerika dienst * United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 Telex: 08-85432 17/1975 DIE VERPFLICHTUNG DER VEREINIGTEN STAATEN - Ansprache Kissingers an das amerikanische Volk Der Außenminister der Vereinigten Staaten, Dr. Henry A. Kissinger, hat vor einer Vereinigung von Geschäftsleuten (Southern Commodity Producers Conference) in Birmingham im Staate Alabama am 14. August 1975 die weltpolitischen Verpflichtungen der USA aufgezeigt. Wir geben diese programmatische Rede im Wortlaut wieder: Die Einheit Amerikas und das Nationale Interesse ' ¥ ' • • • • • • — — • - ' •••- • — . — — i • .•••..•••-— , i . Ich möchte heute über die Grundelemente unserer Außenpolitik sprechen sowie darüber, warum Amerikaner auf die Rolle ihres Landes in der Welt stolz sein und auf seine Zukunft vertrauen dürfen. Seit die ersten Siedler auf diesem ungebä'ndigten Kontinent Zuflucht gesucht haben, ist Amerika immer für die ganze Welt ein Beispiel für die Fähigkeit des Menschen gewesen, sein eigenes Schicksal zu gestalten. Und in den letzten dreißig Jahren sind der Frieden und das Wohlergehen der Welt in außerordentlich hohem Maße von unseren Anstrengungen abhängig gewesen. Als der Zweite Weltkrieg zu Ende ging, hat unser Land die Spitze übernommen, um Europa und Japan beim Wiederaufbau zu helfen. Wir haben in Friedenszeiten Bündnisse mit den wichtigen industriellen Demokratien geschmiedet. Wir haben das - 1 - �das Gleichgewicht der Kräfte erhalten und wir haben im Konflikt vermittelt. Wir haben die Hungrigen gespeist; wir haben zur wirtschaftlichen Entwicklung beigetragen; wir haben junge Männer und Frauen aus anderen Ländern ausgebildet, und wir haben Flüchtlinge vor der Unterdrückung bei uns an den Küsten aufgenommen . Kein anderes Land hat einen derartigen Beitrag geleistet. Kein anderes Land kann heute einen solchen Beitrag leisten. Und heute verlangen die alten Fragen von Krieg und Frieden, der Aufrechterhaltung der Stabilität und der Erfüllung der Hoffnungen der Menschen, der Erhaltung des Friedens und der Förderung des Fortschritts weiterhin ein wachsames und zielbewußtes Amerika. Aber Amerikaner haben auch ein Recht zu fragen: Die Welt mag uns brauchen, aber brauchen wir die Welt? Dient unsere Politik im Aus 1 am. amerikanischen Interessen und amerikanischen Idealen? Ein Blick auf den Aufgabenkatalog unserer Zeit läßt keinen Zweifel daran, daß Frieden für uns untrennbar mit der Ruhe auf der ganzen Welt verbunden ist und daß unser Wohlergehen ganz eng mit der Prosperität der übrigen Welt zusammenhängt. - Niemals zuvor in der Geschichte sind die Waffen des Krieges so gigantisch, so gefährlich - und so ungeeignet für die Fortsetzung der Politik gewesen. Es gibt für uns keine fundamentalere Aufgabe als die Aufrechterhaltung des strategischen Gleichgewichts, denn sonst riskieren wir unseren Fortbestand. Es gibt keine dringlichere Verpflichtung für uns,als dem nuklearen Wettrüsten Einhalt zu gebieten - denn sonst riskieren wir eine v.Jtweite Katastrophe. - Während militärisch gesehen die Welt noch immer bipolar ist, gibt es heute viele Zentren der wirtschaftlichen Macht und der politischen Initiative. Es steht außer Frage, daß politische, militärische und wirtschaftliche Macht heute nicht mehr synonym sind. Von den demokratischen Ländern sind nur die Vereinigten Staaten auf jedem Gebiet stark. Wir können daher unseren Verpflich- - 2 - �Verpflichtungen nicht ausweichen. Ob unser Land handelt oder versäumt zu handeln hat tiefgreifende Auswirkungen. - Während die Welt zwar seit über einer Generation keinen Krieg globalen Ausmasses mehr erlebt hat, gibt es regionale und lokale Konflikte mehr als genug. Wenn diese nicht auf diplomatischem Wege beigelegt werden, dann stellen sie eine große Gefährung des allgemeinen Friedens dar. Wir haben nur zu deutlich gesehen, daß der Konflikt im Nahen Osten das Risiko einer Konfrontation der Supermächte birgt und wirtschaftliche Störungen für alle Länder mit sich bringt. - Die stets gegenwärtige Gefahr aus örtlichen Konflikten nimmt mit der möglichen Weiterverbreitung von Kernwaffei. eine n o c n unheimlichere Dimension an. Wenn wir der Ausbreitung dieser Waffen nicht Einhalt gebieten, dann rückt die Möglichkeit eines Nuklearkrieges immer näher, und das Risiko des Diebstahls, des Unfalls und der Erpressung wird sich vervielfachen. Sollten sich die Vereinigten Staaten von ihren Sicherheitsverpflichtungen zurückziehen, dann würde sich dieser Prozeß beschleunigen, denn Länder, die sich •'"'»tzt auf uns verlassen, könnten sich gezwungen fühlen, ihre eigenen Kernwaffen zu entwickeln. - Die Ereignisse haben gezeigt, daß Industrie- und Entwicklungsländer Teil eines einzigen internationalen Wirtschaftssystems sind, von dem die Prosperi- tät aller abhängt. Die Versorgung mit Energie und deren Preis, die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln und anderen lebenswichtigen Rohstoffen, die Stärke der Währungen und der Fluß des Handels sind alle für eine gesunde und produktive amerikanische Wirtschaft lebenswichtig. Von der heutigen Generation der Amerikaner hängt viel ab. Wegen seiner geographischen Ausdehnung, seiner Stärke und seiner Tradition ist Amerika ein führendes Land - ob es uns paßt oder nicht. Wir können nicht immer die Lösungen gewährleisten, die wir gerne hätten, aber ohne unsere Mitarbeit können nur - 3 - �r nur wenige Lösungen gefunden werden. Wenn uns die weltweite Stabilität kein Anliegen ist, wenn wir nicht zum Widerstand gegen die Aggression beitragen, wenn wir nicht auf eine gerechtere und produktivere Weltwirtschaft hinarbeiten, wenn wir nicht für Freiheit und Gerechtigkeit eintreten, dann wird es kein anderes Land tun - zumindest kein Land, das an unsere Werte glaubt. Dann würden Gewalt und die Androhung von Gewalt zur Regel werden und den materiellen und geistigen Errungenschaften der Menschheit würde ein schwerer Schlag versetzt. Und letztlich hätten wir den Preis dafür zu bezahlen. • Andere Länder müssen künftig mehr tun, aber unser Land muß weiterbin seinen Anteil beitragen. Wir haben noch immer einen einzigartigen unc4 unersetzlichen Beitrag zu einer Welt des Friedens, der Prosperität und der Gerechtigkeit zu leisten. Es bedarf weiterhin unserer Führung, um Freunde und Verbündete für eine umfassendere internationale Zusammenarbeit zu mobilisieren. Wir haben den Vorzug der grenzenlosen Aktiva, mit denen unser Land gesegnet ist - unsere industrielle stärke und landwirtschaftliche Produktivität, die Stütze unserer militärischen Macht und die Talente eines freien Volkes. Aber all das wird uns wenig nützen, wenn wir nicht einig sind und eine gemeinsame Zielsetzung haben. Wir müssen uns darüber einig sein, was wir für Amerika wollen, und wir müssen bereit sein, dafür einzutreten und es zu verteidigen. Wir müssen uns vor den Extremen der Kriegslust hüten, auf die dann das andere Extrem des Verzichts und der Abkehr folgt. Wir brauchen einen stetigen Kurs, den unser Volk verstehen kann - der unseren Verbündeten Mut einflößt und unsere Gegner zum Nachdenken zwingt. In dieser Periode des weltweiten Wandels, in der die einfachen Kategorien der Zeit unmittelbar nach dem Kriege den komplexen Realitäten einer modernen Welt nicht mehr entsprechen, sind Dialog, öffentliche Unterstützung und Vertrauen notwendiger denn je. Die Bürger unseres Landes haben sich dieser Aufgabe gestellt. Ihr Verantwortungsbewußtsein hat eine wohlüberlegte amerikanische Beteiligung am - 4 - �am Weltgeschehen ermöglicht und getragen. Sie wußten, daß Amerika nicht in der Isolation gedeihen könnte; sie begriffen, daß unsere Werte es verdienen, verteidigt und gefördert zu werden; sie waren sich klar darüber, daß die grundsätzliche Anständigkeit und Großzügigkeit des amerikanischen Volkes unsere Führung nicht zu einer Sache arroganten Stolzes werden ließen, sondern zu einem Beitrag zum Wohlergehen der Menschheit. Heute liegen die Probleme, die unsere Einigkeit während des letzten Jahrzehnts erschüttert haben, hinter uns. Es zeigt sich erneut die Widerstandsfähigkeit unseres Nationalbewußtseins. Wir können voll Vertrauen in die Zukunft gehen und uns den großen Aufgaben unserer Zeit stellen. Ich möchte mich jetzt diesen Aufgaben zuwenden und darlegen, wie wir sie lösen wollen. Nationale Verteidigung Erstens, wir haben unsere nationale Verteidigung erhalten und verbessert. Frieden setzt ein Gleichgewicht der Macht voraus - und unsere Regierung wird dieses Gleichgewicht aufrechterhalten. Keine große Nation wird ihre Sicherheit der Gnade oder dem guten Willen anderer überlassen. Jede realistische Hoffnung auf bessere Beziehungen zu den kommunistischen Ländern - und diese Hoffnung besteht - hängt von einem starken Amerika ab, das anderen Ländern keinen anderen realistischen Kurs läßt als den der Zurückhaltung und der Zusammenarbeit. So lange potentielle Gegner ihre Streitkräfte weiterhin ausbauen und verbessern, werden wir eine Verteidigung aufrechterhalten, die nicht in Frage gestellt werden kann. Freunde �Freunde und Verbündete Die zweite Säule unserer Außenpolitik ist die unerschütterliche Unterstützung unserer Verbündeten. Unsere Bündnisse mit den wichtigen industriellen Demokratien haben sich 30 Jahre lang günstig entwickelt, weil sie der Ausdruck gemeinsamer Interessen in einer neuen Ära wie auch eines gemeinsamen Erbes an Grundsätzen und Werten sind. Sie sind ein unerläßliches Element der globalen Stabilität. Diese Bande wurden vor einer Generation geknüpft, um schwächere Verbündete vor einer militärischen Bedrohung zu schützen. Hei te arbeiten wir als Gleiche in Fragen zusammen, die weit über die Sicherheit haben unsere Verteidigung in Europa gestärkt hinaus gehen. Wir aber nr haben auch unsere jowei - ligen Ansätze für eine Lockerung der Spannungen mit dem Osten koordiniert, und wir haben in unserer Wirtschafts-und Energiepolitik eng zusammengearbeitet. Als Ergebnis sind unsere Bindungen mit Europa und Japan stärker als jemals zuvor. Diei> wurde durch den Besuch des Präsidenten auf dem NATO-Gipfeltreffen Ende Mai in Brüssel, durch sein Zusammentreffen mit wichtigen alliierten Führern in Helsinki und durch seine kürzlichen Konsultationen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Miki in Washington bekräftigt. Jenseits der technischen Probleme des Tagesgeschäftes liegt die tiefere Notwendigkeit, daß die großen Demokratien in einer Zeit des Umbruchs ihre Fähigkeit zur Gestaltung ihres Geschicks unter Beweis stellen. Unsere kleineren Verbündete und Freunde in der ganzen Welt sind wichtige Faktoren der globalen Stabilität. Wir haben ur^ere Lehren aus Vietnam gezogen: Das militärische Engagement Amerikas kann kein Ersatz für die eigenen Anstrengungen eines Landes sein, seine Bevölkerung zur eigenen Verteidigung zu mobilisieren. Ebenso wenig werden wir uns von Verbündeten mit dem Argument erpressen lassen, ihre Sicherheit bedeute für uns mehr als für sie selbst. Es bleibt jedoch die Tatsache bestehen, daß Militärhilfe für Verbündete im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten von entscheidender Bedeutung ist. Sie trägt zu einem regionalen oder lokalen Kräftegleichgewicht bei; sie trägt zur Abschreckung vor örtlichen Konflikten bei: sie untermauert wichtige poli- - 6 - �politische Beziehungen. Und sie verringert die Wahrscheinlichkeit 1er Notwen- digkeit eines direkten amerikanischen Engagements. Wenn wir, aus welchen Gründen auch immer, die Lieferungen an einen Verbündeten unterbinden, dann fügen wir uns selbst einen Rückschlag zu - wie sich bei dem schweren Schaden für unsere nationale Sicherheit gezeigt hat, den das Embargo für Waffenlieferungen an die Türkei verursachte. Nichts würde die lokale oder regionale Stabilität mehr untergraben als die mangelnde Bereitschaft Amerikas, weiterhin jenen kleinen und tapferen befreundeten Nationen, die unsere Hilfe wollen und brauchen, materielle Unterstützung zu gewähren. Wenn unsere Gegner die Unterstützung ihrer Verbündeten aufrechterhalten, aus welchem Grunde - und zu welchem Preis könnten wir hier zurückstehen? Beziehungen zur Sowjetunion Diese Administration hat sich - gestützt auf unsere Stärke und die Einigkeit der Verbündeten - darum bemüht, unsere Beziehungen zu den kommunistischen Ländern auf eine stabilere und langfristigere Basis zu stellen. Es darf keinerlei Mißverständnisse über das geben, was wir gegenwärtig tun. Wir versuchen, unter dem drohenden Schatten einer nuklearen Vernichtung mit einem fundamentalen Konflikt moralischer Ziele und Interessen fertig zu werden; wir bemühen uns um die Erhaltung des Friedens, während wir gleichzeitig unsere grundlegenden Werte und Ideale verteidigen. In Krisensituationen wie beim Mayaguez-Zwischenfall, beim Nahostkrieg im Oktober 1973, in der Jordanien-Krise 1970 oder bei dem sowjetischen Versuch im Jahre 1970, auf Kuba eine Marinebasis zu errichten, haben wir fest und entschlossen reagiert - und wir haben dies trotz der Entrüstungsrufe einiger ge- tan, die uns heute beschuldigen, nicht wachsam genug zu sein. Diese Administration verfolgt entschlossen eine Politik, allen übergriffen und Versuchen entgegenzutreten, die darauf abzielen, sich einseitige Vorteile zu verschaffen. Gleichzeitig - 7 - �Gleichzeitig hängt die Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden aber auch davon ab, daS Normen der Zurückhaltung und Mäßigung unter den Supermächten geschaffen werden. Die Vereinigten Staaten haben diese Prinzipien bei zahlreichen Anlässen unterstrichen und sie auch auf unseren Gipfeltreffen mit den sowjetischen Führern in die offiziellen Dokumente aufgenommen. Ähnliche Prinzipien des internationalen Verhaltens sin''' ferner in der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) niedergelegt worden, die vor zwei Wochen von 35 Regierungschefs in Helsinki unterzeichnet worden ist. Sie geben keine Garantie für Frieden, aber eine Definition des Friedens - sie sind ein Verhaltenskodex, dessen Einhaltung wir durch unsere Entschlossenheit und Wachsamkeit sicherstellen müssen. Sie sind ein Rahmen für unsere eigenen Anstrengungen und nicht ein Ersatz für diese. Wir führen mit der Sowjetunion ferner erfolgreich Verhandlungen zur Lösung konkreter politischer Probleme. Dies^ Bemühungen haben zu gewissen Irfolgen geführt. Ein Vier-Mächte-Abkommen über Berlin beendete 1971 zwei Jahrzehnte ständiger Krisen. Und unsere Beziehungen zur Sowjetunion haben bisher dazu beigetragen, daß es im Nahen Osten nicht zu einem Konflikt zwischen den Großmächten kam. Ein zentraler Punkt unserer Bemühungen war die Begrenzung der nuklearen strategischen Rüstungen. Im Jahre 1972 haben wir ein Abkommen erreicht, das die sowjetische Aufrüstung zahlenmäßig fünf Jahre lang einfror und durch das keine amerikanischen Programme eingeschränkt wurden. Daher betrachten wir das SALT-Abkommen von 1972 als unbestreitbar im Interesse Amerikas liegend. Es verhinderte die Ausweitung einer bestehenden Lücke bei Raketen und gestattete es uns, unseren Vorsprung bei Mehrfachsprengköpfen, Bombenflugzeugen und auf anderen Gebieten der militärischen Technologie zu halten und sogar noch zu vergrößern. Im November letzten Jahres haben Präsident Ford und Generalsekretär Breschnew in Wladiwostok im Prinzip Obereinstimmung über ein neues Abkommen erreicht, das ebenfalls unverkennbar in unserem Interesse liegt. Wenn dieses Ab^ �Abkommen Wirklichkeit gewcrden ist, dann wird es bei den strategischen Systemen für ein striktes zahlenmäßiges Gleichgewicht sorgen. Es wird das Wettrüsten b i strategischen Waffen während eines Zeitraums von 10 Jahren begrenzen. Damü wird erstmalig die Verteidigungsplanung nicht durch die Angst vor einer unbe^nnten militärischen Expansion auf der anderen Seite angetrieben werden. Und ' ist erst einmal diese gemeinsame Höchstgrenze festgelegt, dann können wir sofort in Verhandlungen über beiderseitige Reduzierungen eintreten. Wir haben andere Rüstungskontrollabk^Timen mit der Sowjetunion ausgehandelt, die einen zufallsbedingten Ausbruch eines Krieges verhindern und 'M« Stationierung von Nuklearwaffen im Meeresboden oder im Weltraum verbieten sollen. Die Verhandlungen in Wien über Truppenreduzierungen in Mitteleuropa werden die ächste Bewährungsprobe für den Prozeß eines Abbaus der Spannungen sein. Wenn der Fortschritt in Richtung auf den Frieden sich in Europa als dauerhaft erweisen soll, so ist es an der Zeit, die großen stehenden Heere, die sich gegenwärtig im Zentrum dieses Kontinents gegenüberstehen, auf einer sicheren und beiderseitigen Basis zu verringern,, Die Vereinigten Staaten betreiben den Prozeß eines Abbaus der Spannungen von einer Position des Selbstvertrauens und der Stärke aus. Nicht wir waren in Helsinki in der Defensive; nicht wir wurden von allen Delegationen aufgerufen, zu den dort unterzeichneten Prinzipien zu stehen. In Helsinki waren zum ersten Male in der Nachkriegszeit die Menschenrechte und die fundamentalen Freiheiten anerkannte Gegenstande der Ost-West-Gespräche und Verhandlungen. Die Konferenz hat unsere Normen für menschliches Verhalten zur Geltung gebracht, die für Millionen ein Hoffnungsstrahl waren und auch weiterhin noch sind. Der Wind des Wandels weht von Westen; die Ideale der Freiheit und die Herausforderungen durch technische Innovationen kommen aus dem Westen, Die Bemühungen der kommunistischen Länder,nach Jahrzehnten der Autarkie an der übri- gen Welt zu partizipieren, sind ein Beweis dafür, wie stark und attraktiv - 9 - �attraktiv unser Wirtschaftssystem ist., Dies sind Trümpfe für unsere Diplomatie. d>e wir einzusetzen bereit sein sollten. Im Zeitalter thermonuklearer Waffen und eines strategischen Gleichgewichts ist der Abbau der Spanrju^apn der einzige verantwortungsbewußte Weg und die einzige Politik, die von einer Administration verfolgt werden kann, der d e Verantwortung für das Leben der Amerikaner übertragen werden ist. Das amerikanische Volk wünscht keine Politik der Konfrontation um ihrer selbst willen, Wenn beide Seiten über die militärische Stärke zur Vernichtung der Menschheit verfügen, wäre es äußerst unbesonnen, unnötige Spannungen heraufzubeschwören Die Vereinigten Staaten haben es jedoch niemals akzeptiert, daß es der Sowjetunion frei steht, Spannungen selektiv abzubauen oder sie als Deckmantel zu benutzen, um einseitige Vorteile zu erreichen. In Portugal, das gegenwärtig Im Brennpunkt des Interesses steht, sollte die Sowjetunion sich nicht zu der Annahme verlebten lassen, daß es ihr freisteht, die Ereignisse direkt oder indirekt m beeinflussen und gegen das Recht des portugiesischen Volkes zu verstoßen, seine eigene Zukunft selbst zu bestimmen. Die Einmischung ausländischer Mächte zu einem solchen Zweck in einem Land, das ein alter Freund und Verbündeter der Vereinigten Staaten ist, läßt sich mit dem Prinzip der europäischen Sicherheit in keiner Weise vereinbaren. Die Ereignisse in Portugal haben ihren Ursprung in aus der portugiesischen Geschichte her wirkenden Kräften, Aber 80 Prozent des portugiesischen Volkes haben unmißverständlich ihren Wunsch nach einem demokratischen System und demokratischen Parteien bekundet, Der Versuch einer antidemokratischen und doktrinären Minderheit» diesen Wunsch zu vereiteln, stößt auf den unvermeidlichen und wachsenden Widerstand der Bevölkerung. Die Vereinigten Staaten haben die portugiesische Revolution begrüßt.Wir und unsere Verbündeten haben ihre Ziele diplomatisch und materiell unterstützt. Wir sympathisieren mit den gemäßigten Bevölkerungsschichten, die Portugal mit demokratischen Mitteln aufzubauen suchen. Wir werden uns gegen die Versuche - 10 - �Versuche einer Minderheit wenden und uns gegen sie aussprechen, die die Revolution für ihre eigenen Zwecke zu unterlaufen scheint. Das portugiesische Volk sollte wissen, daß wir und alle demokratischen Länder des Westens bezüglich seiner Zuki'nft zutiefst besorgt sind und bereit stehen, einem demokratischen Portugal zu helfen. Und an einem bestimmten Punkt müssen wir und unsere europäischen Verbündeten uns fragen, ob ein starker kommunistischer Einfluß in einer Regierung sich noch mit der Mitgliedschaft in einem Bündnis vereinbaren läßt, das sich dem Widerstand gegen die kommunistische Aggression verschrieben hat. Diese Administration wird niemals den moralischen Unterschied zwischen Freiheit und Tyrannei außer acht lassen. Noch werden wir außer acht lassen, daß Friede ebenfalls ein moralisches Gebot ist. Wir sind fest geblieben angesichts der Herausforderung, selbst als wir die Spannungen abzubauen und die Welt dem Frieden näher zu bringen suchten. Wir werden es nicht zulassen, daß das amerikanische Volk in ein falsches Gefühl der Sicherheit eingelullt wird. Wir werden unseren Kurs weiter verfolgen. Die Kombination von Stärke und Ausgleich bedingt Selbstbeherrschung in unseren öffentlichen Debatten. Wir sollten ein Ende machen mit dem Hin-und Herschwanken zwischen Konfrontation und falschen Hoffnungen, zwischen Kriegsstimmung und frohen Erwartungen, das für frühere Epochen so charakteristisch war. Wir sollten die Stabilität und die relative Ruhe, die wir erreicht haben, nicht al. gegeben Einnehmen. Wir sollten aufhören,so zu handeln, als ob wir von einem Fortschritt in Richtung auf den Frieden etwas zu befürchten hätten. Mögen diejenigen die uns mit scharfer Rhetorik kommen, genau sagen, was sie zu tun vorschlagen. Was ist ihre Alternative? Welche Grenzen wollen sie ändern und mit welchen Mitteln? Welchen Stand von erhöhten Verteidicungsausgaben sind sie zu tragen bereit, über welchen Zeitraum hinweg und zu welchem Zweck? Fordern sie nicht eine Politik der bewußten Konfrontation? Können wir Unterstützung von irgendeinem unserer Hauptverbündeten für eine so radikale Alternative erhalten? Vor - 11 - �Vor allem aber sollten wir uns der Tatsache bewußt werden, daß viele unserer Schwierigkeiten im Ausland von uns selbst herrühren. Wenn wir gegenüber der kommunistischen Einkreisung auf der Hut sein wollen, so müssen wir mit der Demontage und der Demoralisierung unserer Geheimdienste aufhören. Wenn wir ein Gleichgewicht der Stärke auf der Welt aufrecht erhalten wollen, so können wir nicht gegen unser Verteidigungsbudget anstürmen oder Waffenembargos poqen wichtige Verbündete verhängen. Wenn wir unsere Interessen du<xh unsere Diplomatie fördern wollen, so dürfen wir nicht durch restriktive Blankogesetze uns jede Flexibilität in unseren wirtschaftlichen Beziehungen zu anderen Ländern verbauen. Kurz gesagt, Amerika kann nicht im Ausland stark sein, wenn es nicht auch im Inland stark ist. Hjp neue Dimension der wirtschaftlichen Herausforderung Zum Teil aufgrund unseres c>ichgewichts in der Welt und tums anderer Länder ist in den wirtschaftlicher Fragen in den andere Rohstoffe und Handel. Erfolges bei der Aufrechterhaltung des Machtbei der Förderung des wirtschaftlichen Wachsinternationalen Beziehungen eine neue Dimension Vordergrund getreten: Energie, Nahrungsmittel, In diesem Bereich unserer Diplomatie ist die Stärke der amerikanischen Wirtschaft einer unserer wichtigsten Trümpfe. Alle Ziele Amerikas - unsere f"1it^rische Sicherheit, unser wirtschaftlicher Wohlstand, unsere Beziehungen 2i verbündeten und Gegnern, zu Industriestaaten und Entwicklungsländern - sind vor -»er Dynamik der amerikanischen Wirtschaft abhängig. So sagte Präsident Ford kürzlich, "eine Wiederbelebung der amerikanischen Wirtschaft würde mehr zur Wiederherstellung des Vertrauens der Welt in unsere eigene Zukunft beitra, n ^1s irgend etwas anderes, was wir tun können". Die Welt braucht dieses Vertrauen. Die Industriestaaten haben die wohl schwerste Wirtschaftskrise seit den dreißiger Jahren durchgemacht. Wie damals "leben sie, daß wirtschaftliche Stagnation die Brutstätte politischer Insta- - 12 - �Instabilität ist, daß sie die Unterstützung durch die Öffentlichkeit untergräbt, die erst Regierungen zu nachdrücklichem Handeln befähigt und die demokratische Gesellschaftsformen aufblühen läßt. Und wie damals lernen wir, wie sehr die Lösung vor allem von einem unerschütterlichen Vertrauen und Glauben an eine bessere Zukunft abhängt. Die demokratischen Industriestaaten werden jetzt vor eine Bewährungsprobe gestellt. Sie müssen soziale und wirtschaftliche Belastungen überwinden und ihre freien Institutionen neu stärken. Präsident Fords Gespräche in Helsinki mit den führenden Staatsmännern der Verbündeten und seine Zusammenkunft mit dem japanischen Ministerpräsidenten hier in Washington stellten besonders heraus, welch entscheidende Bedeutung einer blühenden amerikanischen Wirtschaft für die Wiederbelebung der Weltwirtschaft zukommt; sie zeitigten eine Entschlossenheit, die globale wirtschaftliche Herausforderung gemeinsam zu meistern. Die Vereinigten Staate sind bereit, ihre Konsultationen zu verstärken und ein koordiniertes Vorgehen anzustreben. Wir sind uns unserer weltweiten Verantwortung bewußt und werden ihr in den kommenden Monaten entsprechen. Der Erfolg dieser Bemühungen wird von entscheidender Bedeutung für die übrige Welt sein. Auf die Industriestaaten entfallen 65 Prozent der Gütererzeugung der Welt und 70 Prozent des Welthandels. Der wirtschaftliche Wohlstand der Entwicklungsländer hängt ebenfalls von einer breiten Zusammenarbeit mit der industrialisierten Welt ab. Leider versuchen zu viele Länder, durch ideologische Konfrontation das zu erzwingen, was nur durch einen vernünftigen kooperativen Dialog erreicht werden kann. Die Vereinigten Staaten sind zu einem aufrichtigen und konstruktiven kooperativen Dialog bereit. Wir sind bereit, gleiche wirtschaftliche Beziehungen zu allen Ländern zu entwickeln. Aber wir werden niemals den Druck eines Blockes oder Erpressung akzeptieren. Anfang kommenden Monats wird in New York eine Sondersitzung der UN-Vrllversammlung zusammentreten und sich mit den Fragen der wirtschaftlichen Interdependenz befassen. Dies wird eine schicksalsschwere Stunde sein, denn sie - 13 - �sie kann über die Art der Beziehungen zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern entscheiden. Im Namen des Präsidenten werde ich eine Reihe amerikanischer Vorschläge unterbreiten, die zu einem neuen Beginn in den Beziehungen zwischen den Industriestaaten und den Ländern führen sollen, die ihre Hilfe brauchen. Wir tun dies aus der Oberzeugung, daß eine expandierende und als fair zu bezeichnende Weltwirtschaft auch unsere eigene Wirtschaft gesund erhält. Und unsere eigene Sicherheit wird gestärkt werden, wenn wir in einer Welt leben, in der Zusammenarbeit und Verständnis für unsere Interdependenz an die Stelle von Enttäuschung und Verzweiflung treten. Wir treten in diesen Dialog mit Zuversicht und gutem Willen ein. Unsere technologischen Innovationen, die Produktivität unserer Farmen und Industrien, unsere gut ausgebildete und fleißige Bevölkerung sowie die Natur-und Bodenschätze, mit denen wir aesegnet sind,haben uns die Stärke und dar Verantwortungsbewußtsein für eine führende Rolle gegeben. Auf keinem Gebiet tritt dies stärker in Erscheinung als auf dem Ernährungssektor. Die Produktivität unserer Landwirtschaft wird überall auf der Welt bewundert und begehrt. Die amerikanischen Farmer und die, die unsere Nahrungsmittel verarbeiten und verkaufen, können stolz sein auf ihren Beitrag zur Stärke Amerikas auf einer immer wichtiger werdenden Dimension unserer Außenpolitik und unserer führenden Rolle in der Welt. Amerika hat großzügig Lebensmittelhilfe an unzählige andere Länder gewährt. Aber die Kluft zwischen Erzeugung und Verbrauch wächst ständig. Wenn wir auch zu einer Fortsetzung der Lebensmittel hilfe bereit sind, so kann dies nicht eine langfristige Lösung zur Ernährung der Hungernden auf der Welt sein. Aus diesem Grunde war im November letzten Jahres auf eine Initiative der Vereinigten Staaten eine Welternährungskonferenz nach Rom einberufen worden. Diese Konferenz hat zu zahlreichen amerikanischen Vorschlägen Beschlüsse gefaßt und ein umfassendes internationales Programm zur Steigerung der Nahrungsmittelerzeugung in den Entwicklungsländern sowie zur Steuerung der Hilfsquellen - darunter auch des neu erworbenen Reichtums der öl Produzenten - in Gang gesetzt, - 14 - �gesetzt, um die Finanzierung, Erzeugung, Einlagerung und Verteilung von Lebensmitteln zu verbessern. Wir beabsichtigen ganz generell, unsere Lebensmittel politik zu einem Modell für '"^oerative Beziehungen zwischen Erzeugern und Verbrauchern lebenswichtiger uncknapper .aterialien sowie zwischen Industriestaaten und Entwicklungslän- dern CJ machen. Auf diese Weise dienen wir unserem eigenen wie auch einem allgemeinen Interesse. Die amerikanischen Farmer werden von einer stetigen weltweiten Nachfrage nach ihren Erzeugnissen profitieren; in dem Maße, wie die weltweite Erzeugung zunimmt,wird auch die Last der Bevorratung und der höheren Preise von unseren Verbrauchern genommen; unsere politischen Beziehungen zu zahlreichen Entwicklungsländern werden gestärkt und die Bedingungen für eine weltweite Ordnung verbessert werden. Vor 30 Jahren waren die Vereinigten Staaten die einzige Großmacht auf der Welt. Seitdem hat die Stärke unserer Verbündeten und unserer Gegner natürlich zugenommen, so wie sie sich von den Verwüstungen des Zweiten Weltkrieges erholten. Die Welt des kalten Krieges mit zwei starren Machtblöcken gehört heute der Geschichte an: die kommunistische Welt ist zerfallen; unsere Verbündeten und Freunde sowie die jungen Nationen haben ihre eigene Identität gewjnnen. Die Unterschiedlichkeit selbst zwischen den Entwicklungsländern - zwischen Erzeugern und Verbrauchern lebenswichtiger Materialien wie öl - wird immer ausgeprägter. Wir leben in einer Welt von rund 150 unabhängigen Länr ;>, einer Welt der aufgeteilten Macht, die von keiner einzigen Nation be- herrscht wird. Eine solche Welt ist eine erregende Herausforderung für Amerika. Denn eine Umwelt dieser Art ist es, die sich am besten mit unseren Werten vereinbar e l'Rt. Nicht wir haben Angst vor einem Abbau der Spannungen oder einer Ausbreitung der Initiativen und Möglichkeiten. Wir können von Mannigfaltigkeit, Wandel, wirtschaftlichem Wettbewerb, freiem Ideenfluß und Aufteilung der Verantwortung nur profitieren. Wir verfügen über die Kapazität, diese Komolexität in neue Formen der Ordnung und neue Hoffnungen auf menschlichen - 15 - �menschlichen Fortschritt zu bringen. Aber was die Vereinigten Staaten in der Welt tun können, hängt davon ab, wie wir uns in unserem eigenen Lande verhalten. Denn unsere Stärke als Nation hängt in jeder Hinsicht davon ab, wie einig wir als Volk sind. Es gibt grundlegende Unterschiede zwischen den Erfordernissen einer Aussenpolitik und denen einer Innenpolitik. In unserer Gesellschaft gibt es nur einige Fragen, die eigentliches Anliegen der Regierung sind; wir können diese Fragen selektiv angehen, die verschiedenen betroffenen Gruppen einander • äher bringen und durch Gesetz eine Lösung schaffen, die hoffentlich das Problem ausräumt. Außenpolitik auf der anderen Seite ist die Gesamtheit unserer Tätigkeiten im Ausland. Unser Engagement in der Welt um uns ist kontinuierlich. Unser Handeln kann nicht in eine Reihe individueller Kompromisse zerfallen, os sei denn auf Kosten ernster Risiken. Jede Entscheidung setzt eine Folge von Ereignissen in Gang und wird wiederum von den anderen Ländern als symbolisch für unsere Absichten und Fähigkeiten betrachtet. Obwohl wir in Washington ein System von getrennten Machtbefugnissen haben, sind wir für die Welt eine Regierung und ein Volk. Unser demokratisches System - und die breite Mitarbeit unserer gesamten Bevölkerung und der privaten und öffentlichen Institutionen - bedeutet eine ständige Herausforderung, aus der Vielfalt zur Einigkeit zu gelangen. Wir haben dies in der Vergangenheit in Augenblicken der Krise getan; wir müssen dies heute tun in einem Augenblick einer historischen Chance. Und hier geben die kürzlichen Kontroversen zwischen den zwei Zweigen unserer Regierung Anlaß zur Besorgnis. Die Administration wird verantwortlich gemacht für praktisch jede Schwierigkeit überall auf der Welt - gleichgültig, ob sie nun eine Folge ihrer Politik ist oder nicht - und dann noch in ihrer - 16 - �ihrer Handlungsfähigkeit gelähmt, flexibel und zielstrebig vorzugehen. Auf dem Energiesektor beeinträchtigt das Fehlen entschlossener Einsparungsmaßnahmen und alternativer Energiequellen ernsthaft unsere Bemühungen, gemeinsam mit den anderen öl Verbraucherländern unsere Verwundbarkeit zu verringern und unsere Verhandlungsposition gegenüber den Erzeugern zu verbessern. In Lateinamerika werden Versuche, einen neuen Dialog in Gang zu bringen, durch Handelsrestriktionen und automatische gesetzliche Sanktionen beeinträchtigt, die unsere Verhandlungsflexibilität einengen. In den Ost-Westbeziehungen ist die zum Schutze unserer nationalen Interessen erforderliche Vollmacht durch umfassende gesetzliche Restriktionen eingeengt worden, die dann ihrerseits die humanitären Ziele auch nicht erreichten, die sie fördern sollten. Im östlichen Mittelmeer droht der tote Punkt in unseren militärischen Beziehungen zur Türkei die östliche Flanke der NATO aus den Angeln zu heben. Der Präsident hat einen Kompromiß vorgeschlajen, um diesen toten Punkt im Kongreß zu überwinden; der Senat, fast die Hälfte der Repräsentantenhausmitglieder und die führenden Senatoren und Abgeordneten beider politischer Parteien in beiden Häusern haben ihn unterstützt. Als der Kongreß im September erneut zusammentrat, hofften wir auf eine schnelle kooperative Lösung, bevor unsere nationale Sicherheit einen nicht wieder gutzumachenden Schaden erlitten hat. Unser Land kann es sich leisten, daß einer der beiden Regierungszweige den anderen beherrscht. Es geht hier nicht um einen Verfassungs-oder Gesetzesstreit. Es geht darum, wie eine einheitliche zielstrebige Außenpolitik in unserem demokratischen System verfolgt werden kann. Unsere Verfassung überträgt dem Kongreß weitgehende Vollmachten auf wichtigen Gebieten unserer Außen-und Verteidigungspolitik. Aber der Präsident vertritt die Nation gegenüber dem Ausland; er muß die Möglichkeit haben, eine einheitliche Politik zu entwickeln und zu verfolgen. Der Ausgleich besonderer oder engstirniger Interessen durch eine Reihe von Kompromissen führt nicht zwangsläufig zu einer Einheitlichkeit; Streit zwischen der Exekutive und dem Kongreß beinhaltet ein Risiko, sich in zu vielen ernsten Fragen nur zwischen beide Stühle zu setzen. Die �Die beiden Zweige unserer Regierung haben in den letzten Jahren gezeigt, daß sie zusammenarbeiten können. Bei zahlreichen strittigen Fragen wurden ehrliche Meinungsverschiedenheiten beigelegt und eine gemeinsame Position erreicht - bei dem rumänischen Handelsabkommen, bei der Grundrichtung unserer Nahostpolitik, bei den Vorbereitungen für die Sondersitzung de» Vollversamm- lung sowie bei zahlreichen Fragen der Rüstungskontrolle und Politik . Lassen Sie uns hierauf aufbauen. Der Präsident ist ein Mann des Kongresses; er betrachtet die Kongreßmitglieder als seine Kollegen und er hat feierlich zugesagt, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Die Administration wird alles tun, um den Kongreß bei der Entwicklung der Außenpolitik zu konsultieren, ihn zu informieren und mit ihm zusammenzuarbeiten. Wenn wir gespalten sind, wenn die Parteizugehörigkeit zu scharfen Debatten führt, dann können wir damit Schaden anrichten, der weit länger als unsere gegenwärtigen Emotionen anhält. Aber wenn wir geeint zusammenstehen, dann gibt es keine Macht, die stärker ist als die freier Menschen, die geschlossen handeln. Meine Damen und Herren, unser Land hat ein Jahrzehnt des Suchens hinter sich. Meuchelmord, Krieg und innere Unruhen haben alle ihre Zeichen bei uns hinterlassen. Wir traten in die sechziger Jahre ein, sicher in unserem Glauben an das Gute unserer Zielsetzungen, voll Vertrauen in unsere Stärke, unsere Zukunft zu gestalten,und stolz auf unsere jugendliche Kraft. Jetzt, nach 15 Jahren, durch ungewöhnliche Ereignisse auf die Probe gestellt, gelangten viele zu der Auffassung, daß wir ohne Kraft sind, um die Welt beeinflussen zu können, und daß unser Mut der Müdigkeit und der Furchtsamkeit des Alters gewichen ist. Wir können jedoch bereits erkennen, daß die Pessimisten, wie so oft, zu früh geschrieen haben. Trotz einer konstitutionellen Krise, wie wir sie seit den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts nicht mehr erlebt haben, bleibt unsere Regierung stark und unsere Freiheit ungeschmälert bestehen. Die Völker der Welt sind durch unser Mißgeschick daran erinnert worden, daß ihre einzige - 18 - �einzige wahre Hoffnung auf ein besseres Leben darin besteht, daß Amerika weiterhin einer freien und friedlichen Welt verschrieben bleibt. Die Administration hat mit ihrer Antwort klargestellt, daß wir uns nicht von unseren Verpflichtungen im Ausland zurückziehen und daß wir uns nicht durch unterschiedliche Zielsetzungen im Inland erschüttern lassen werden. Wieder einmal braucht die von Unruher geplagte Welt ein starkes und zuversichtliches Amerika. Es bietet sich uns keine einfache Wahl, sondern nur das, was Amerikaner schon immer begrüßt haben: eine Herausforderung an unseren Mut, eine Gelegenheit zu neuen Taten - ein Aufruf zur Größe. XXX - 19 - �• a m e r i k a dienst fc United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Hintergrundmaterial 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 17/1975 USA WARNEN VOR GEFAHREN EINES UMWELTKRIEGES -" beugende Maßnahmen im Rahmen der Abrüstungsverhandlungen angestrebt- — ( P )-- Noch sind Verfahren, mit denen zur Erreichung militärischer Ziele beim Gegner das Wetter, Klima oder andere Umweltbedingungen beeinflußt oder verändert werden könnten, mehr oder weniger Hypothese. Da sie aber von den Experten als eine mögliche Gefahr der Zukunft betrachtet werden, schlugen die USA eine, wenn auch zunächst informelle, Erörterung des Problemkomplexes vor, damit dieser rechtzeitig in die Abrüstungsgespräche einbezogen wird. Der amerikanische Chefdelegierte Joseph Martin,Jr., erklärte zu den Ergebnissen einer Serie solcher informellen Konferenzen in Genf am 12. August 1975: "Es liegt auf der Hand, daß die meisten der in der letzten Woche von den Experten beschriebenen oder hypothetisch angenommenen Methoden zur Veränderung der Umweltbedingungen erst in Zukunft anwendbar sind. Dennoch wissen wir bereits genug über die möglichen verheerenden Folgen der militärischen Anwendung von Techniken zur Umweltveränderung, um sagen zu können, daP es etzt an der Zeit ist, der Bedeutung dieser Gefahr im Zusammenhang mvu aen Abrüstungsfragen volle Beachtung zu schenken". In - 1- �In den informellen Gesprächen vom 4.-6:August 1975 im Rahmen der Genfer Abrüstungskonferenz wurde zum ersten Mal auf multinationaler Ebene dieser Themenkreis tiefergehend untersucht. Bereits im Juni (16.-20.6.) hatten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in bilateralen Gesprächen, über die jedoch keine Einzelheiten veröffentlicht wurden, "in beträchtlichem Umfang Übereinstimmung erzielt". Wie Botschafter Martin jetzt erklärte, können künstlich herbeigeführte Umweltveränderungen die Atmosphäre, die Meere, die Bodenverhältnisse und die Hochatmosphäre betreffen. Schon heute seien, wie die Versuche zur Nebelauflösung und Erzeugung von Regen durch Impfen von Wolken mit Silberjodid zeigten, Verän *ungen der atmosphärischen Bedingungen innerhalb enger räumlicher Grenzen möglich. Jedoch seien Niederschläge alles in allem nur "sehr begrenzt" steuerbar, und das Problem als Ganzes ist noch lange nicht geklärt. Man arbeite gegenwärtig an der Entwicklung von Maßnahmen, um Sturmwinde abzuschwächen und Hagel schlag zu verhindern. Jedoch seien die Ergebnisse der bisherigen Ver- * fahren noch weitgehend ungewiß". j Was die Klimabeeinflussung betrifft so gibt es laut Botschafter Martin noch keine zuverlässigen Methoden, um die Witterung langfristig verändern zu können. Eine Veränderung ozeanischer Gegebenheiten, etwa in Verbindung mit der Umleitung wichtiger Meeresströmungen oder der Erzeugung einer Flut, könnte sich als katastrophal erweisen und irreversible Folgen haben; gegenwärtig könne man überhaupt nichts darüber aussagen, was aus solchen Aktionen erwachsen würde. In der Hochatmosphäre sei eine Veränderung der Ozonschicht und damit deren Schutzwirkung gegen die Ultraviolettstrahlung von der Sonne denkbar. Aber die grundlegenden Reaktionsabläufe und natürlichen Rhythmen werden noch unzureichend verstanden. Folglich seien, so Martin, auch die Auswirkungen eines Eingriffs in sie kaum vorhersehbar. Wie �Wie Botschafter Martin betonte, sollten die informellen Gespräche das Verständnis dafür entwickeln helfen, was Umweltveränderung und militärische Anwendung einer entsprechenden Technik tatsächlich bedeuten. Die USA sind der Ansicht, daß derartige Aktionen zumindest wirksam begrenzt werden müssen, solange die Geißel des Krieges nicht endgültig aus der Welt zu schaffen sei. Als weiteren wich+iqen Aspekt betrachten die USA die Begrenzung nichtmilitärischer Vorhaben zur Beeinflussung von Umweltbedingungen, sofern diese nicht unter die Zuständigkeit des internationalen Rechts fallen. Jedoch dürfe die Forschung auf dem Gebiet von Umweltveränderungen, die in friedlicher Absicht erfolgen, nicht beeinträchtiat werden. In diese'" 7usammenhang hob Botschafter Martin vier in Zukunft anzustrebende Ziele hervor: - Verhinderung w on Gefahren, die sich mit einer Nutzbarmachung von Umweltveränderungen für militärische Zwecke ergeben; - Erhaltung und Schutz der natürlichen Umwelt zum Wohle der gesamten Menschheit; - Beibehaltung und Förderung internationaler Zusammenarbeit, um die Umwelt als funktionierendes System und die Wechselwirkungen ihrer Komponenten zu verstehen;und - schließlich Verbesserung der Möglichkeit, Umweltbedingungen im größeren Stil für friedliche Zwecke zu verändern, sofern sich ein solches Vorgehen als durchführbar und sinnvoll erweist. XXX - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.08.1975 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.08.1975 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Ford fordert mehr Investitionen und mehr Wettbewerb<br /><em>- Auszüge aus der Rede des Präsidenten am 25. August in Chicago -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Die Verpflichtung der Vereinigten Staaten<br /><em>- Ansprache Kissingers an das amerikanische Volk -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />USA warnen vor Gefahren eines Umweltkrieges<br /><em>- Vorbeugende Maßnahmen im Rahmen der Abrüstungsverhandlungen angestrebt -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2bb607d81e5a97259912c50333c89ecf.pdf 706389adf3d5415af25290167aa65164 PDF Text Text Information und Dokumentation 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 27. August 1980 38 INHALT DOKUMENTATION USA entwickeln neue Flugzeug-Technologie - Erklärungen des US-Verteidigungsministers und des Staatssekretärs für Forschung und Entwicklung Brown: Strategische Waffen schrecken vor Atomkrieg ab - Rede des US-Verteidigungsministers vor dem Naval War College - INFORMATION USA bedauern Störung der Stimme Amerikas durch Moskau - Erklärung des State Department Neues Brennstoff-Synthesewerk in Kentucky geplant Positive Bilanz der Geschwindigkeitsbegrenzung Um Übcr/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 27. August 1980 38 USA ENTWICKELN NEUE FLUGZEUG-TECHNOLOGIE Erklärungen des US-Verteidigungsministers und des Staatssekretärs für Forschung und Entwicklung - WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben eine neue FlugzeugTechnologie entwickelt, die es erlaubt, bemannte oder unbemannte Flugzeuge zu bauen, die von den bestehenden Luftverteidigungssystemen nicht erfaßt werden können. Die Entwicklung dieser Technologie, die die Bezeichnung "Stealth" (heimlich) trägt, wurde am 22. August 1980 von dem amerikanischen Verteidigungsminister Harold Brown und dem Staatssekretär im Verteidigungsministerium für Forschung und Entwicklung, Dr. William J. Perry, auf einer Pressekonferenz bekanntgegeben. Brown betonte, die Bekanntgabe erfolge, weil Berichte in der Presse über die bisher geheime Entwicklung aufgetaucht seien, und nicht wegen der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen. Es gehe hier um eine Entwicklung für Bomber, Kampfflugzeuge und Marschflugkörper, die das militärische Kräfteverhältnis wesentlich verändere. Die Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Die Erklärung des amerikanischen Verteidigungsministers hat folgenden Wortlaut: Ich gebe heute einen wichtigen technologischen Fortschritt von großer militärischer Bedeutung bekannt. , Diese sogenannte "Stealth"-Technologie erlaubt es den Vereinigten Staaten, bemannte und unbemannte Flugzeuge zu bauen, die von den bestehenden Luftverteidigungssystemen nicht erfolgreich abgefangen werden können. Wir haben zu unserer Befriedigung herausgefunden, daß die Technologie funktioniert. Dieser Erfolg wird ein hervorragendes Instrument für den Frieden sein. Er verspricht, unseren taktischen Streitkräften und der Abschreckungsstärke unserer strategischen Streitkräfte eine einzigartige neue Dimension hinzuzufügen. Gleichzeitig wird er uns Fähigkeiten verleihen, die im völligen Einklang mit unserem Streben nach verifizierbaren R'üstungskontrollabkommen, vor allem mit den Bestimmungen von SALT II, stehen. Wir haben die Geheimhaltung dieses Programms drei Jahre lang erfolgreich aufrechterhalten. Das war möglich aufgrund der gewissenhaften Anstrengungen der relativ wenigen Personen in der Exekutive und in der Legislative, die über die Tätigkeit unterrichtet wurden, und der daran arbeitenden Vertragsfirmen. In den letzten Monaten wurde jedoch der Kreis der Personen, die von dem t Programm wußten, ausgedehnt, zum Teil wegen des erweiterten Bereichs der Anstrengung und zum Teil wegen der Debatte im Kongreß über Vorschläge für neue Bomber. Bedauerlicherweise hat es in den letzten Tagen einige undichte Stellen bezüglich des Stealth-Programms in der Presse- und Fernsehberichterstattung gegeben. Angesichts - 2 - �Angesichts dieser durchgesickerten Meldungen halte Ich es nicht fUr angebracht oder glaubwürdig, daß wir die Existenz dieses Programms dementieren. Und es ist jetzt wichtig, einige der durchgesickerten Informationen zu korrigieren, die den Standpunkt der Regierung bezüglich eines neuen Bomber-Programms falsch darstellten. Der sogenannte Stealth-Bomber spielte bei unserer Entscheidung im Jahre 1977, den B-1-Bomber einzustellen, keine Rolle, ja, er war noch nicht einmal im Entwurf vorhanden. Ich freue mich, daß bisher keine der höchst sensitiven und wichtigen geheimen Informationen über die Charakteristika dieses Programms enthüllt worden sind. Ein wichtiges Ziel der heutigen Bekanntgabe besteht darin, die Art von Informationen klarzustellen, die wir mit der höchsten Geheimhaltungsstufe mit allen Mitteln zu schützen beabsichtigen. Dr. Perry, mein Staats- sekretär für Forschung und Entwicklung, einer der Hauptarchitekten dieses Programms, wird diesen Punkt näher erläutern. Kurz gesagt, wir haben eine neue Technologie von außerordentlicher militärischer Bedeutung entwickelt. Wir wenden diese Technologie mit Nachdruck an, um eine Reihe von Militärflugzeugen zu entwickeln, und diese Programme sind sehr vielversprechend. i. Wir können auf diesen jüngsten Erfolg der amerikanischen Technologie sehr stolz sein. Er kann eine wichtige Rolle spielen in der Stärkung unserer strategischen und taktischen Streitkräfte, ohne in irgendeiner Weise irgend eine unserer Rüstungskontroll initiativen zu gefährden. Und er kann zur Aufrechterhaltung des Friedens beitragen, indem er einen neuen und bedeutsamen Ausgleich zu dem Versuch der Sowjetunion darstellt, mit dem zahlenmäßigen Gewicht eine militärische Überlegenheit zu gewinnen. Ich möchte jetzt Bill Perry bitten, Ihnen zusätzliche Einzelheiten über unser Stealth-Programm mitzuteilen. Die Erklärung von Dr. Perry hat folgenden Wortlaut: - 3 - Der �Der Zweite Weltkrieg hat gezeigt, welche entscheidende Rolle die Luftmacht bei militärischen Operationen spielen kann. Er zeigte auch das Poten- tial des Radar als Hauptmittel der Ortung von Flugzeugen und der Feuerleitung gegen sie. Im Endeffekt lag jedoch der Vorteil deutlich beim Flugzeug. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden Verteidigungsraketen - sowohl landgestützte als , auch luftgestützt - entwickelt und mit Radar-Feuerleitsystemen "verheiratet". Dies erhöhte die Wirksamkeit der Luftverteidigungssysteme wesentlich, und das Verhältnis verschob sich zu Ungunsten des Flugzeuges. In den letzten Jahrzehnten haben wir an Techniken gearbeitet, um solche Luftverteidigungssysteme zu überwinden. Derzeit machen unsere Militärflugzeuge reichlich Ge- brauch von elektronischen Gegenmaßnahmen (Störung) und fliegen tief, um sich im "Radarschatten" (im Konturenflug) zu bewegen, was beides die Wirksamkeit von Luftverteidigungsradar herabsetzt. Durch diese Mittel haben wir die Wirk- samkeit unserer Militärflugzeuge gegen Radar-geleitete Verteidigungsraketen aufrechterhalten. Die Sowjets legen jedoch weiterhin sehr großen Nachdruck auf die Entwicklung und Dislozierung von Luftverteidigungsraketen - in dem Versuch, den Vorteil auszugleichen, den wir in der Luftmacht haben. Sie haben Tausende von Boden-Luft-Raketensysteme gebaut, sie wenden Hochleistungsradar mit Monopuls-Zielverfolgungsverfahren an, die sehr schwer zu stören sind, und in den letzten Jahren haben sie Luft-Luft-Raketen entwickelt, die von "Abwärtssicht"("look down")-Radar geleitet werden, die in der Lage sind, Flugzeuge zu orten, die im Konturenflug (im "Radarschatten") fliegen. Wegen dieser Entwicklungen und wegen der Bedeutung, die wir der Aufrechterhai tung unserer Luftüberlegenheit beimessen, haben wir seit Jahren an der Entwicklung der sogenannten "Durchdringungs"-Technologie gearbeitet: der Technologie, die die Wirksamkeit von Radar und anderen in Luftverteidigungssystemen benutzten Sensoren herabsetzt. Besonderer Nachdruck wurde auf die Entwicklung jener Technologie gelegt, die ein Flugzeug für Radar "unsichtbar" macht (wobei "unsichtbar" natürlich nur in übertragenem Sinne gemeint ist). Anfang der sechziger Jahre wandten wir eine besondere Version dieser Tech- ._ 4 _ ^ �Technologie für einige unserer Aufklärungsflugzeuge an. Mitte der siebziger Jahre wandten wir sie bei den damals entwickelten Marschflugkörpern (Tomahawk und ALCM) an. Im Sommer 1977 wurde klar, daß diese Technologie in ihrer Wirksamkeit wesentlich ausgedehnt werden und auf einen weiten Bereich von Vehikeln, einschließlich bemannte Flugzeuge, Anwendung finden konnte. Wir kamen zu dem Schluß, daß es möglich wäre, Flugzeuge zu bauen, die so schwer zu orten sind, daß sie von keinem der existierenden Luftverteidigungssysteme erfolgreich erfaßt werden könnten. In Erkenntnis der großen Bedeutung einer solchen Entwicklung unternahmen wir drei miteinander zusammenhängende Maßnahmen: Erstens, wir nahmen eine rund zehnfache Erhöhung unserer Investitionen zur Förderung dieser Technologie vor; zweitens, wir leiteten eine Reihe ganz vordringlicher Programme für die Anwendung dieser Technologie ein; drittens, wir gaben dem gesamten Programm einen außerordentlichen Geheimhaltungsschutz - bis zu dem Punkt, daß sogar die Existenz eines solchen Programmes geheimgehalten wurde. > Zunächst waren wir,in der Lage, die Kenntnis von dem Programm auf ganz wenige Regierungsvertreter in der Exekutive und Legislative zu begrenzen, und es gelang uns,,die Existenz des Programms völlig geheimzuhalten. Als das Programm jedoch in seinem Umfang zunahm - derzeit wird jährlich hundertmal mehr Geld für das Programm ausgegeben als zu dem Zeitpunkt 1977, als wir beschlossen, das Programm zu beschleunigen -, war es notwendig, mehr Personen zu unterrichten. kannt geworden. Die Existenz des Stealth-Programms ist jetzt öffentlich beAber selbst wenn wir jetzt die Existenz eines Stealth-Pro- gramms bestätigen, so werden wir eine neue Geheimhaltungslinie ziehen, um jene Information über das Programm zu schützen, die ein sowjetisches Gegenprogramm erleichtern könnte. Wir werden weiterhin mit der höchsten Geheim- haltungsstufe Informationen schützen über: a) die spezifischen Techniken, die wir zur Herabsetzung der Ortungsfähigkeit verwenden; b) das �b) das Ausmaß des Erfolgs jeder dieser Techniken; c) die Charakteristika der spezifischen Vehikel, die entwickelt werden; d) die Mittel, die für spezifische Programme eingesetzt werden; und e) die Zeitpläne spezifischer Programme. * Aus diesen Grundregeln werden Sie, wie ich meine, erkennen, daß mir in dem, was ich Ihnen über das Programm sagen kann, außerordentlich enge Grenzen gesetzt sind. Ich möchte so sagen: Erstens, bei der Stealth-Technologie handelt es sich nicht um einen einzigen technischen Weg, sondern um eine komplexe Synthese vieler Wege. Selbst wenn ich es Ihnen beschreiben dürfte, könnte ich das nicht in einem Satz oder in einem Absatz. Zweitens, wir haben zwar in den letzten drei Jahren bemerkenswerte Fortschritte in dieser Technologie erzielt, aber wir konnten auf der ausgezeichneten Arbeit in unserem Verteidigungstechnologie-Programm der letzten zwei Jahrzehnte aufbauen. Drittens, diese Tech- nologie könnte - zumindest theoretisch - auf jedes militärische Vehikel angewandt werden, das mit Radar-geleitetem Feuer angegriffen werden kann. Wir erwägen,alle solche Anwendungsmöglichkeiten zu entwickeln, die am praktikabelsten sind und die die größte militärische Bedeutung haben. Viertens, wir haben in dem Programm außerordentliche Erfolge erzielt, einschließlich der Flugerprobung einer Reihe verschiedener Vehikel. i + + + + + - 6 - �lO •L ilWill Hfl 3PS Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 27. August 1980 38 BROWN: STRATEGISCHE WAFFEN SCHRECKEN VOR ATOMKRIEG AB Rede des US-Verteidigungsministers vor dem Naval War College WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Harold Brown hat sich am 20. August 1980 in einer Rede vor dem Naval War College (Kriegsschule der US-Marine) ausführlich mit der Entwicklung der strategischen Politik der Vereinigten Staaten befaßt. Er nannte sie "ein ausgewogenes Ganzes aus Streitkräftemodernisierung, ausgehandelter Begrenzung sowie überzeugender und wirkungsvoller Abschreckungsdoktrin." Es sei das einzige Ziel der ameri- kanischen strategischen Streitkräfte, den Frieden zu bewahren und die Gefahren eines Atomkrieges zu vermindern. Die Rede des Verteidigungsministers hat folgenden Wortlaut: Es ist für mich eine echte Freude, hier im Naval War College zu sein. Ihr Dienst hier ist eine vorzügliche Gelegenheit, etwas Distanz zu den Verantwortlichkeiten des Alltags zu gewinnen und sich über eine Reihe von wichtigen nationalen Sicherheitsfragen einige intensive und ernsthafte Gedanken zu machen. Eine Postfach20 03 0 0 Tel: 0228-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Eine der kritischsten dieser Fragen und zugleich eine, der derzeit viel öffentliche Aufmerksamkeit geschenkt wird, ist die strategische Nuklearpolitik. Sie ist auch das Thema meiner heutigen Anmerkungen. Die Ausarbeitung einer strategischen Nuklearpolitik, die uns von einem Atomkrieg weg und nicht auf einen hin führt, erfordert leidenschaftslose Analyse, ausgewogenes Urteil und ein klares Verständnis der komplexen Vielgestaltigkeit des Atomzeitalters. Die überragende Zielsetzung unserer strategischen Streitkräfte ist die Abschreckung vor einem Atomkrieg. Abschreckung erfordert Stabilität. Um strategische Nuklearstabilität zu erzielen, müssen drei Voraussetzungen erfüllt werden: Erstens: wir müssen über strategische Kernwaffen verfügen, die einen sowjetischen Erstschlag absorbieren und auch dann noch mit verheerender Wirkung zurückschlagen können. Zweitens: wir müssen den Anforderungen im Sicherheitsbereich gerecht werden und insgesamt ein strategisches Gleichgewicht auf dem niedrigsten und stabilsten Niveau aufrechterhalten, das durch unsere eigene Streitkräfteplanung und durch unsere Rüstungskontrollabkommen möglich gemacht wird. Drittens: wir brauchen eine Doktrin und Pläne für den Einsatz unserer Streitkräfte - im Bedarfsfall -, die den Sowjets die harte Realität klarmachen, daß sie - welchen Kurs in Richtung auf einen Atomkrieg sie auch immer einschlagen mögen - niemals einen Vorteil erzielen könnten, der den unannehmbaren Preis aufwiegen würde, den sie dafür zu zahlen hätten. Die Fähigkeit unserer Streitkräfte zum überstehen eines Überraschungsangriffs ist das Wesen der Abschreckung. Derzeit garantiert unsere Triade der strategischen Kernwaffen, daß unsere Abschreckung überlebensfähig ist. Aber �Aber in Zukunft könnten die sowjetischen Militärprogramme zumindest potentiell die Überlebensfähigkeit jeder Komponente unserer strategischen Streitkräfte bedrohen. Was unsere Interkontinentalraketer, (ICßMs) anbelangt, so ist die Möglichkeit mehr oder minder erkannt worden. Die Sowjets sind derzeit dabei, Tausende von ICBM-Gefechtsköpfe zu dislozieren, die treffsicher genug sind, um unsere festen MINUTEMAN-Silos zu bedrohen. Was unsere Bomber anbelangt, so sind die Bedrohungen weniger konkret, hinsichtlich unserer U-Boot-gestützten Raketen (SLBMs) mehr hypothetisch. Jedoch entwickeln die Sowjets derzeit fliegende Radarstationen und Antiflugzeugraketen, um unsere durchdringenden B-52 Bomber abzuschießen. Und sie suchen intensiv nach Systemen, um unsere U-Boote zu entdecken und zu zerstören, die mit ballistischen Raketen bestückt sind. Diese sowjetischen Anstrengungen dürfen wir nicht ignorieren. Als Reaktion auf diese derzeitigen und zukünftigen Bedrohungen verstärken wir unsere strategischen Nuklearkapazitäten in angemessenem Umfang und in allen Bereichen. Dies ist notwendig, weil - bei derzeitig im wesentlichen ausgewogener Stärke - der Umfang und die Schwungkraft der sowjetischen Programme im Lauf der siebziger Jahre, die sich unvermeidlicherweise auf ihre Dislozierung im Lauf der achtziger Jahre auswirken werden, ausgleichende Schritte der Vereinigten Staaten erfordern. Obwohl wir einige bedeutsame Fortschritte erzielt haben, vor allem bei den Mehrfachgefechtsköpfen, betrugen unsere Investitionen in strategische Programme weniger als ein Drittel dessen, was die Sowjets für ihre strategischen Programme ausgaben. *• Wenn wir eine Fortsetzung dieses Trends zuge- lassen hätten, dann hätten wir Mitte der achtziger Jahre vor einer Situation gestanden, die man bestenfalls als eine Vorstellung von Unterlegenheit, schlimmstenfalls als eine echte Möglichkeit der nuklearen Erpressung bezeichnen müßte. Daher verstärken wir alle drei Elemente unserer strategischen Streitkräfte: In - 3 - �In dreieinhalb Jahren haben wir das Programm der TRIDENT-Rakete und das Unterseeboot-Programm wieder ins Gleis gebracht. Wir haben damit be- gonnen, unsere Poseidon-Unterseeboote mit der neuen TRIDENT I-Rakete auszurüsten, die die Meeresgebiete, in denen die Unterseeboote patroullieren können und noch in Reichweite ihrer Ziele sind, um ein Zehnfaches vergrößert. Das erste TRIDENT-Unterseeboot, die USS Ohio, wird noch in diesem Jahr in die Seeerprobung und im kommenden Jahr in den aktiven Flottendienst gehen. Ihr Schwesterschiff, die USS Michigan, wird bald vom Stapel laufen. Wir unternehmen wichtige Schritte, um eine lebensfähige und wirksame Bomberflotte aufrechtzuerhalten. Bereits zu Beginn seiner Amtsperiode kam Präsident Carter zu dem Schluß, daß Luft-Boden-Marschflugkörper eine wirksamere und leistungsfähigere strategische Waffe wären als der Bomber vom Typ B-l. Seither haben technische Entwicklungen in den USA und Erkenntnisse der Aufklärung über Fortschritte in der sowjetischen Luftverteidigung dieses Urteil nachdrücklich bestätigt. In der Zwischenzeit setzen wir die Entwicklung der Technologie und die Entwürfe für ein neues Trägerflugzeug für Marschflugkörper und einen neuen Bomber fort, sollten sie notwendig werden, um mit der Bedrohung in den neunziger Jahren und darüber hinaus fertig zu werden. Die Verwundbarkeit unserer festverbunkerten Interkontinentalraketen wird für die nächsten paar Jahre der am meisten Sorge bereitende Mangel unserer Streitkräfte sein. Beobachter haben diese Entwicklung seit vielen Jahren kommen sehen, aber eine brauchbare technische Lösung war nicht zu finden, bis das Programm der multiplen Schutzbunker für die MX entwickelt und im Jahre 1979 angenommen wurde. Dieses Programm - das, wie wir glauben, der Kongreß und die öffentliche Meinung auch weiterhin unterstützen werden ist äußerst wichtig für die Erhaltung des strategischen Gleichgewichts auf lange Sicht. Die anderen Elemente unserer strategischen Streitmacht - von denen jedes Anfang der achtziger Jahre rasch weiterentwickelt werden wird ermöglichen es uns, das Gleichgewicht und eine überlebensfähige Abschrekkung während der Zeitspanne aufrechtzuerhalten, in der unsere Interkonti- �Interkontinentalraketen noch verwundbar bleiben. Dies ist natürlich eine Si- tuation, in der wir nicht für immer leben wollen. Wir müssen uns gegen die möglichen Verwundbarkeiten der anderen Pfeiler der Triade sichern und beispielsweise nicht zulassen, daß sich die Sowjets völlig auf ihre Kapazitäten zur U-Bootbekämpfung konzentrieren. Daher die Notwendigkeit der MX. Die große Anstrengung - und die erheblichen Kosten -, die wir aufzubringen gewillt sind, um die Überlebensfähigkeit der MX sicherzustellen, sind der Beweis dafür, daß wir in der Planung unseren strategischen Streitkräften eine Vergeltungsrolle zuweisen. Ein überlebensfähiges System bedeutet weniger Gefahr als das verwundbare, das es ersetzt. Nicht im eigentlichen Sinne ein Teil unserer strategischen Streitkräfte, aber doch entscheidend wichtig für das nukleare Gesamtgleichgewicht, sind die nuklearen Mittel Streckensysteme (TNF). Im vergangenen Jahr ist das NATO- Bündnis zu einer gemeinsamen Entscheidung gelangt - zu einer für einige Verbündete sehr schwierigen Entscheidung - auf den im großen Rahmen durchgeführten Aufbau der sowjetischen TNF zu reagieren. Diese Entscheidung umfaßt ein kom- biniertes Programm verbesserter amerikanischer TNF - landgestützter Marschflugkörper (cruise missiles) und PERSHING II-Raketen - und die Weiterverfolgung der Bemühungen, mit den Sowjets eine faire und verifizierbare Begrenzung der TNF auf beiden Seiten auszuhandeln. Wir haben ferner unser Eintre- ten für eine starke alliierte Nuklearkapazität durch das jüngste Abkommen unter Beweis gestellt, durch das TRIDENT-Raketen einer modernisierten britischen Nuklearstreitmacht verfügbar gemacht werden sollen. Diese Programme ziehen Nutzen aus der technologischen Stärke der Vereinigten Staaten - bei der Gestaltung und der Qualität der U-Boote, bei der Treffsicherheit und minimalen Größe der Marschflugkörper und bei einem wirksamen Programm für die Mobilität landgestützter Raketen. Sie bieten lang- fristige Lösungen und sind nicht Maßnahmen zur bloßen überbrückung von Lücken. Vor allem bei den strategischen Streitkräften müssen wir unsere Ressourcen für solche Waffensysteme aufwenden, die unseren Bedürfnissen auf lange Sicht hin dienen werden, nicht aber unsere Kräfte vergeuden, um rasche aber nur unvollständige und kurzlebige Lösungen zu finden. Zusammengenommen - 5 - �Zusammengenommen stärken diese Programme die Abschreckung. Sie sorgen für eine vermehrte überlebensfSh1gkelt unserer strategischen Streitkräfte, Indem sie unsere Verwundbarkelt gegenüber sowjetischen Drohungen vermindern. Sie halten die strategische Stabilität aufrecht, indem sie unsere Kapazität zur Abschreckung vor einem Atomkrieg vermehren. Ein zweiter Teil unseres Programms zur Erzielung einer strategischen Stabilität besteht 1n dem Bemlihen um das Zustandekommen gerechter und verlflzlerbarer Abkommen zur Kontrolle der strategischen Rüstungen, wie der SALT IIVertrag. Rüstungskontrolle Ist nicht ein Ersatz fUr eine energisch durchge- führte Modernisierung der Streitkräfte, sondern eher eine Ergänzung, indem sie wirksame Kontrollen in bezug auf Größe und Kapazität der sowjetischen strategischen Streitkräfte an die Hand gibt. Gleichzeitig erlaubt sie uns die Durch- führung derjenigen Programme, die wir brauchen, um das strategische Gleichgewicht aufrechtzuerhalten. Diese Administration hat sich wie alle anderen Administrationen in Washington seit Beginn des Nuklearzeitalters um die Kontrolle der nuklearen Rüstung bemüht - nicht unseren Gegnern zuliebe oder aus irgendeiner Illusion über ihren wahren Charakter, sondern als Mittel zur Stärkung unserer eigenen Sicherheit und des Friedens in der Welt. Wir wollen Rüstungskontrollabkommen mit den Sowjets, und sie wollen sie mit uns, gerade weil wir Gegner sind - zwischen Freunden sind solche Abkommen nicht nötig. Beiderseitiges Interesse ist hier die treibende Kraft und beiderseitiger Nutzen das notwendige Kriterium für ein jedes Rüstungskontroi labkommen zwischen den Supermächten. Der SALT II-Vertrag wird den Ausbau der strategischen Waffen der Sowjet- i union erheblich einschränken, weit unterhalb des Niveaus, das wahrscheinlich ohne die Begrenzungen durch diesen Vertrag erreicht worden wäre; die Sowjets werden ihre derzeitigen strategischen Kernwaffen um etwa zehn Prozent reduzieren müssen und werden bei der Zahl von Gefechtsköpfen begrenzt sein, die sie dislozieren können. SALT II �SALT II wird bei den zukünftigen strategischen Waffen der Sowjetunion sowohl hinsichtlich ihrer Anzahl als auch ihrer Eigenschaften genauere Aussagen zulassen - und dadurch unsere eigene Verteidigungsplanung erleichtern. SALT II wird ein unnötiges, ungehindertes und Liberaus kostspieliges Wettrüsten im Bereich der strategischen Waffen mit der Sowjetunion verhindern. Dies ist umso wichtiger, als wir vor der dringenden Notwendigkeit stehen, mehr Mittel für die konventionellen Streitkräfte bereitzustellen - ein Erfordernis, das nunmehr als Ergebnis der sowjetischen Invasion Afghanistans nur noch umso dringlicher geworden ist. Die Chefs des Gemeinsamen Stabes betrachten auch weiterhin die von dem Vertrag auferlegten Begrenzungen als in unserem nationalen Sicherheitsinteresse liegend. Die sowjetische Invasion Afghanistans machte es in der praktischen Politik notwendig, die Ratifizierung von SALT II zu verschieben, während wir die sowjetischen Maßnahmen einer Beurteilung unterzogen und die notwendigen Antworten gaben. Aber die Ratifizierung des Vertrags zum frühestmöglichen Zeitpunkt ist auch weiterhin für unser nationales Sicherheitsinteresse von Bedeutung. Zusätzlich zu den strategischen Waffen, die technisch angemessen sind, benötigen wir einen politischen Rahmen: Wir müssen das Notwendige anordnen, damit die Abschreckung auch weiterhin funktioniert; wir müssen unsere Beschaffungsstrategie für den Erwerb strategischer Kernwaffen sowie für die entsprechenden Befehls-, Kontroll- und Kommunikationssysteme lenken; und wir - 7 - �wir müssen unsere operative Planung für den Einsatz unserer Streitkräfte - sollte dies notwendig sein - ausgestalten. Als Ergänzung zu unseren Anstrengungen bei der Waffenmodernisierung und bei den RüstungskontrollVerhandlungen haben wir in den vergangenen drei Jahren intensiv daran gearbeitet, die Abschreckung sicherer und wirkungsvoller zu machen - durch bessere Planung und durch eine überzeugendere Darlegung unserer strategischen Doktrin. Im Verlauf dieses Prozesses haben wir eine Reihe wich- tiger analytischer und operativer Schritte unternommen. ; ' . '" Im Sommer 1977 ordnete Präsident Carter eine grundlegende Überprüfung unserer Zielpolitik an. Im Verlauf der folgenden 18 Monate wurde diese Studie von militärischen und zivilen Experten durchgeführt, wobei unsere Streitkräfte, Pläne, Probleme und Kapazitäten sowie die Perspektiven, die Stärke und die Verwundbarkeit der Sowjetunion in Rechnung gestellt wurden. Seit ich dem Präsidenten meinen Bericht zu dieser Analyse vorgelegt habe, sind wir mit Bedacht daran gegangen, seine Grundprinzipien durchzuführen. Ich habe die wesentlichen Regeln dieser Strategie des Gegenzuges Anfang 1979 in meinem Verteidigungsbericht ausgeführt, mehr in die Einzelheiten gehend im Januar dieses Jahres. Auf einem Treffen der Nuklearen Planungsgruppe der NATO im Juni dieses Jahres informierte ich unsere Verbündeten über die Schlußfolgerungen, zu denen wir gelangt sind, und die Maßnahmen, die wir nunmehr ergreifen. Sie unterstützen voll und ganz die Notwendigkeit für die Vereinigten Staaten, über eine große Bandbreite von nuklearstrategischen Optionen zu verfügen. Unsere Strategie des Gegenzuges steht in völligem Einklang mit der flexiblen Antwort der NATO und zeigt in der Tat unsere Entschlossenheit an, diese Strategie des Bündnisses in die Tat umzusetzen. Präsident Carter hat vor kurzem eine Durchführungsdirektive erlassen - die Präsidialdirektive No. 59 -, in der unsere neuformulierte Doktrin kodifiziert wird und durch die eine Orientierung bei der weiteren Entwicklung - 8 - �Entwicklung unserer Planung und unserer Zielerfassung geschaffen wird. Es ist offensichtlich, daß die Einzelheiten unserer Planung Pin streng behütetes Geheimnis bleiben müssen. unserer Politik öffentlich zu gefährden. Dennoch kann die grundlegende Prämisse mitgeteilt werden, ohne unsere eigene Sicherheit In der Tat liegt es gerade in unserem nationalen Interesse, daß unsere Abschreckungspolitik - und die Folgen einer Aggression - sowohl von Freund als auch von Feind verstanden werden. Lassen Sie mich zunächst betonen, daß die Präsidialdirektive 59 (P.D.59) keine neue strategische Doktrin ist; sie ist keine grundlegende Abkehr von der amerikanischen Strategiepolitik während etwa des vergangenen Jahrzehnts. Sie ist vielmehr eine Verfeinerung, eine Kodifizierung vorhergehender Erklärungen zu unserer Strategiepolitik. Die P.D.59 übernimmt die gleiche wesent- liche strategische Doktrin und formuliert sie klarer, überzeugender angesichts der gegenwärtigen Bedingungen und der gegenwärtigen Möglichkeiten. überdies ist es eine Absicht meiner heutigen Darlegung des Problems - sowie meiner früheren Erklärungen zu diesem Thema -, den Sowjets die Natur unserer Strategie des Gegenzuges klarzumachen. Dies geschieht, um sicherzu- stellen, daß kein potentieller Gegner der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten jemals zu der Schlußfolgerung gelangen könnte, eine Aggression könne die Kosten wert sein, die in ihrem Verlauf entstehen. Dies gilt für jedwedes Konfliktniveau, das ins Auge gefaßt werden könnte. Die Abschreckung bleibt unser grundlegendes strategisches Ziel, so, wie es dies bisher in der Geschichte der Fall gewesen ist. Aber Abschreckung muß eine weit größere Bandbreite von Bedrohungen im Zaum halten als nur einen massiven Angriff auf amerikanische Städte. Wir wollen jeden Gegner von jeder Art Kurs abschrecken, der zu einem allgemeinen Atomkrieg führen könnte. Unsere strategischen Streitkräfte müssen auch von Nuklearangriffen auf kleinere Ziele in den Vereinigten Staaten oder auf amerikanische Streitkräfte abschrecken sowie ein Schutzwall gegen nuklearen Zwang oder nuklearen Angriff auf unsere �unsere Freunde und Verbündeten sein. Und die strategischen Waffen müssen in Verbindung mit den nuklearen Mittel Streckensystemen (TNF) zur Abschreckung auch von konventioneller Aggression beitragen. (Ich sage "beitragen", denn wir erkennen, daß weder die Kernwaffen noch die klügste Theorie ihres Einsatzes für uns - und unsere Verbündeten - die Notwendigkeit beseitigen können, eine wirkungsvolle konventionelle Abschreckung zu unterhalten.) In unserer Analyse und in unseren Planungen verwenden wir notwendigerweise größere Aufmerksamkeit darauf, wie ein Atomkrieg wirklich auf beiden Seiten ausgetragen werden würde, wenn die Abschreckung versagen sollte. Es gibt dabei keinen Widerspruch zwischen der Überlegung, wie ein Krieg ausgetragen werden würde und welche seine Ergebnisse sein würden einerseits sowie unserer Absicht andererseits, durch gegenseitige Abschreckung auch weiterhin den Frieden zu sichern. Ja, diese Betrachtungsweise hilft uns sogar dabei, Ab- schreckung und Frieden zu erzielen, indem sie nämlich sicherstellt, daß unsere Fähigkeit zur Vergeltung in vollem Umfang glaubwürdig ist. Per Definition bedeutet erfolgreiche Abschreckung unter anderem, den Blick der Sowjets dafür zu schärfen, was ein Krieg bedeuten und welche Risiken und Verluste eine Aggression beinhalten würde. Wir brauchen Streitkräfte, Pläne für den Eventualfall, sowie Befehls- und Kontrollkapazitäten, die die sowjetische Führung davon überzeugen, daß kein Krieg und kein Aggressionskurs ihrerseits, der zum Einsatz von Kernwaffen führen würde, auf welcher Angriffsskala und in welchem Stadium des Konflikts auch immer, zum Sieg führen könnte wie immer sie auch den Sieg definiert. Sie von dieser grundlegenden Wahrheit zu überzeugen, ist die sicherste Gewähr dafür, daß sie nicht in die Versuchung einer Aggression gerät. Operativ erfordert unsere Strategie des Gegenzuges, daß unsere Pläne und Kapazitäten so strukturiert werden, daß sie mehr Gewicht auf die Fähigkeit legen, strategische Kernwaffen selektiv genauso wie bei einer umfassenden Vergeltung als Antwort auf massive Angriffe auf die Vereinigten Staaten einzusetzen. Es ist unsere Politik - und wir haben in zunehmendem Maß die Mittel und die de- 10 - �detaillierten Pläne, um diese Politik durchzuführen -, sicherzustellen, daß die sowjetische Führung weiß, daß wir - sollte sie irgendein mittleres Aggressionsniveau wählen - durch selektive, umfangreiche (aber noch immer nicht maximale) Angriffe einen unannehmbar hohen Preis in Gestalt von Dingen erzwingen können, die die sowjetischen Führer am höchsten einzuschätzen scheinen, nämlich die politische und militärische Kontrolle, die militärische Macht sowohl nuklearer als auch konventioneller Art, sowie die industrielle Kapazität, einen Krieg durchzustehen. Bei unseren Planungen haben wir nicht das Problem der Beendigung eines Krieges ignoriert; wir würden dies auch nicht im Fall eines Krieges tun. Und natürlich haben wir eine überlebensfähige und dauerhafte Kapazität - und werden sie aufrechterhalten -, um die ganze Bandbreite von Zielen anzugreifen - einschließlich der sowjetischen Wirtschaftsbasen -, sollte dies die angemessene Antwort auf einen sowjetischen Schlag sein. Auf Anweisung des Präsidenten hat das Verteidigungsministerium seit 1977 an der Erhöhung der Flexibilität unserer Pläne gearbeitet, um uns der innewohnenden Kapazitäten unserer Streitkräfte zu bedienen. Wir unternehmen außerdem Schritte zur Verbesserung unserer Fähigkeit zum Unterhalt wirkungsvoller Kommunikation sowie des Kommandos und der Kontrolle unserer Streitkräfte sogar unter den höchst ungewissen und chaotischen Bedingungen, die bei einem Atomkrieg herrschen würden. Diese Maßnahmen sind eine große Verstärkung unserer Abschreckung. Diese Doktrin - ich habe es schon vorher betont - ist kein Neuanfang. Die Vereinigten Staaten haben zu keiner Zeit eine Doktrin gehabt, die sich einfach und einzig auf reflexhafte, massive Angriffe sowjetischer Städte gründete. Stattdessen waren unsere Pläne schon immer selektiver (Optionen, die den urban-industriellen Schaden begrenzten) und umfassender (eine ganze Bandbreite militärischer Ziele). Auch frühere Regierungen bis weit in die sechziger Jahre hinein erkannten die Unangemessenheit einer strategischen Doktrin, die uns einen zu engen Optionsspielraum gab. Die grundlegende Prämisse der Stra- tegie des Gegenzuges ist eine natürliche Entwicklung aus den theoretischen Grundlagen, die sich im Verlauf einer Generation herausgebildet haben - etwa �etwa unter den Verteidigungsministern McNamara und Schlesinger, um nur zwei meiner Vorgänger zu nennen, die am engsten mit der Entwicklung unserer Nukleardoktrin identifiziert worden sind. Diese Regierung erhebt nicht den Anspruch, die Notwendigkeit für eine breite Skala der Abschreckung, für verbesserte Flexibilität, für sicheres und verläßliches Kommando und Kontrolle unserer eigenen Streitkräfte im Fall des Versagens der Abschreckung oder für wirkungsvollen Zieleinsatz der Streitkräfte sowie ihrer politischen Führung und militärischen Kontrolle erfunden zu haben. Diese Entwicklung unserer Doktrin erhöht die Abschreckung und vermindert die Wahrscheinlichkeit eines Atomkriegs. Dies tut sie, weil sie - wie unsere nuklearen Modernisierungsprogramme - die Überlebensfähigkeit unserer Streitkräfte betont und den Sowjets die Botschaft übermittelt, daß jede oder alle Komponenten sowjetischer Macht - und nicht nur ihr urban-industrieller Komplex - im Rahmen der Vergeltung angegriffen werden könnten. Was wir in den vergangenen dreieinhalb Jahren getan haben,war, einen genaueren Blick auf unsere Kapazitäten, unsere Doktrin und unsere Pläne zu werfen angesichts dessen, was wir über die sowjetischen Streitkräfte, ihre Doktrin und ihre Pläne wissen. Es scheint, daß die sowjetische Führung zumindest mit der Möglichkeit eines verhältnismäßig langen Schlagabtausches rechnet, falls es zu einem Krieg kommen sollte; und zumindest in einigen Kreisen scheint die theoretische Möglichkeit eines Sieges in einem solchen Krieg ernstgenommen zu werden. Wir können es uns nicht leisten, diese Ansichten zu ignorieren, sogar dann nicht, wenn wir anders denken - wie ich etwa. Wir brauchen - und wir haben - eine Position sowohl hinsichtlich der Streitkräfte als auch der Doktrin, die den Sowjets und der Welt klarmacht, daß jeder Gedanke an Sieg in einem Atomkrieg unrealistisch ist. . Die Einführung unserer Strategie erfordert von uns, bei unserer operativen Planung einige Änderungen vorzunehmen - wie etwa einen graduellen Anstieg - 12 - �Anstieg bei Umfang, Vielfalt und Flexibilität der uns für den Fall einer sowjetischen Aggression zur Verfügung stehenden Optionen. ist seit 1977 bereits getan worden. Einiges davon Aber es muß noch mehr getan werden. Wir müssen auch die Überlebensfähigkeit und Ausdauer unseres Befehls- und Kontroll Systems verbessern. Es handelt sich nicht um eine Strategie des Erstschlags. Wir sprechen darüber, was wir tun könnten und entsprechend der Natur eines sowjetischen Angriffs tun würden in Beantwortung eines sowjetischen Angriffs. Nichts an dieser Politik faßt ins Auge, daß ein Atomkrieg ein absichtliches Instrument zur Erreichung unserer nationalen Sicherheitsziele sein könnte - denn dies kann es nicht sein. Aber wir können es nicht riskieren, daß die sowje- tische Führung sich der Illusion hingibt, ein Atomkrieg könne eine Option darstellen - oder die Drohung damit ein Mittel für sie, um Druck auszuüben. Während wir unsere Fähigkeit und unsere Absicht erklären, einen sowjetischen Sieg - sogar unter den gefährlichsten Umständen - zu verhindern, machen wir uns keine Illusionen darüber, was ein Atomkrieg für die Menschheit bedeuten würde. Er würde eine unvorstellbare Katastrophe sein. Wir sind uns auch der gewaltigen Ungewißheiten bewußt, die mit jeder Art Einsatz von Kernwaffen verbunden sind. Wir wissen, daß das, was als ein angeblich kontrollierter, begrenzter Schlag anfangen würde, leicht - und meiner Ansicht nach sogar sehr leicht - zu einem totalen Atomkrieg eskalieren könnte. Wir wissen außerdem, daß sogar ein begrenzter nuklearer Schlagab- tausch gewaltige Verluste und Zerstörung mit sich bringen würde. Aber neben der massiven Vergeltung haben wir schon immer als Antwort auf schwerwiegende, aber immer noch begrenzte Provokation auch andere Optionen benötigt. Die Ausweitung der sowjetischen strategischen Kapazität im Verlauf der letzten zehn Jahre sowie unsere Bedenken darüber, daß die Sowjets womöglich nicht daran glauben, daß ein Atomkrieg nicht zu gewinnen ist, stellen die Vereinigten Staaten vor die Notwendigkeit weiterer und selektiverer Vergeltungsoptionen. Die - 13 - �Die Maßnahmen bei Doktrin und Planung, die wir ergreifen, verbessern in Verbindung mit unseren Waffenmodernisierungsprogrammen die Wirksamkeit unserer strategischen Kernwaffen angesichts der gesamten Bandbreite von Bedrohungen. Sie verdeutlichen unsere Einstellung, wonach der beste Weg zur Vermeidung eines Krieges ist, sicherzustellen, daß die sowjetische Führung sich keinerlei Illusionen darüber hingibt, was ein solcher Krieg für die sowjetische Staatsmacht und für die sowjetische Gesellschaft bedeutet. Zusammengenommen ist unsere Strategiepolitik ein ausgewogenes Ganzes aus Streitkrä'ftemodernisierung, ausgehandelter Begrenzung sowie überzeugender und wirkungsvoller Abschreckungsdoktrin. Wir haben ein einziges Ziel: Frieden zu bewahren und die Gefahr eines Atomkrieges zu vermindern. den Dies ist gleichzeitig ein militärisches, ein politisches und ein moralisches Ziel. Wir werden auchi weiterhin eine integrierte Politik der Aufrechterhaltung und Modernisierung unserer Streitkräfte zum Erhalt eines angemessenen Gleichgewichts verfolgen und versuchen, den Rüstungswettlauf zu stabilisieren sowie unsere Doktrin und unsere Planung zu verbessern, um den Sowjets jede Hoffnung auf einen Sieg in einem Atomkrieg zu rauben, wie immer sie auch einen Sieg definieren und auf welche Ebene auch immer ein solcher Konflikt ausgetragen werden sollte. • Es ist von entscheidender Bedeutung, daß unsere Politik der nuklearen Abschreckung vom amerikanischen Volk, von unseren Freunden und Verbündeten sowie auch von unseren Gegnern verstanden wird. Dies ist der Sinn und Zweck dieser Rede. Es liegt vor allem an Experten wie Ihnen, diese verwickelten und doch so bedeutsamen Politiken der nationalen Sicherheit zu verstehen und zu erklären. Ja, dies ist eine der wichtigsten Funktionen derjenigen unter uns, die im Rahmen der Formulierung oder der Durchführung unserer Politik den nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten dienen. + + + + + - 14- �Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 27. August 1980 38 USA BEDAUERN STÖRUNG DER STIMME AMERIKAS DURCH MOSKAU - Erklärung des State Department - WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenministerium hat die Tatsache bedauert, daß die Sowjetunion die Störungen der Sendungen der Stimme Amerikas sowie anderer westlicher Rundfunksender wieder aufgenommen hat. In einer Erklärung vom 20. August 1980 betonte das State Department, man könne nur den Schluß ziehen, daß die sowjetische Maßnahme - der erste derartige Schritt seit sieben Jahren - durch den großen Unterschied zwischen sowjetischzensierten Nachrichten und dem freien Informationsfluß aus dem Westen ausgelöst worden sei. Die Erklärung des amerikanischen Außenministeriums hat folgenden Wortlaut: "Wir bedauern die Tatsache, daß die Sowjetunion die Störung von Sendungen der Stimme Amerikas nach der Sowjetunion sowie anderer westlicher Rundfunksendungen zum ersten Mal seit 1973 wieder aufgenommen hat. Diese Maßnahme der Sowjetunion erfolgt unter krasser Mißachtung der Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki hinsichtlich der Verbreitung von Informationen. Wir Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Wir wissen nicht, warum die Sowjetunion diesen unglücklichen Rückschritt getan hat, und wir wissen auch nicht, ob er zeitweiliger oder langfristiger Natur ist. Die Rundfunkpolitik der Stimme Amerikas hat sich im Verlaufe der letzten sieben Jahre nicht wesentlich geändert, und man kann nur annehmen, daß die sowjetischen Stellen in der letzten Zeit besorgt geworden sind über die große Lücke zwischen den stark zensierten Nachrichten, wie sie dem sowjetischen Volk durch die sowjetischen Nachrichtenmedien dargeboten werden, und den Nachrichten, wie sie die Stimme Amerikas bringt." In einer Erklärung der Stimme Amerikas wird darauf hingewiesen, daß nicht nur die eigenen, sondern auch die Sendungen der British Broadcasting Company (BBC) und der Deutschen Welle gestört werden. Man habe festgestellt, daß zu- mindest sechs Frequenzen gestört würden, auf denen in russischer, ukrainischer und armenischer Sprache gesendet werde. Die Direktorin der Stimme Amerikas, Mary Bitterman, erklärte in diesem Zusammenhang, es sei nicht an Vergeltungsmaßnahmen gedacht, da sich Amerika dem freien Fluß von Informationen verpflichtet fühle. i �ä a 38 Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 27. August 1980 NEUES BRENNSTOFF-SYNTHESEWERK IN KENTUCKY GEPLANT - (AD) - Ein Kooperationsabkommen über den Bau einer Demonstrationsanlage für die Herstellung von Synthesebrennstoffen in Newman (Kentucky) wurde vom amerikanischen Energieministerium mit dem Bundesstaat Kentucky und der "International Coal Refining Company", einem amerikanischen Privatunternehmen, unterzeichnet. Das 1,5-Milliarden-Dollar-Projekt kann jedoch erst nach Abschluß der Umweltbelastungsanalyse in Angriff genommen werden. Die Anlage soll 1984 den Betrieb aufnehmen. Bei einem Tagesdurchsatz von 5400 Tonnen stark schwefelhaltiger Kohle wird sie nach dem SRC-I-Verfahren (SRC ist die Abkürzung für die Verfahrensbezeichnung "Solvent Refined Coal", eine neue Methode für die Entfernung von Schwefel und anderer Beimengungen aus Kohle) ein "sauber" verbrennendes Produkt liefern. Es kann als fester Brennstoff verwendet oder zu flüssigen Brennstoffen weiterverarbeitet werden. Demgegenüber wird im Werk Morgantown (Westvirginia), das gemeinsam von den USA, der Bundesrepublik Deutschland und Japan errichtet wird, das bereits verbesserte SRC-II-Verfahren angewandt. Dieses erlaubt die direkte Umwandlung von Kohle in flüssige Brennstoffe. Die Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Die Tagesmenge, die im Werk Newman erzielt werden wird, entspricht etwa 20 000 Faß Rohöl. Die Internationale Coal Refining Company beabsichtigt, die Demonstrationsanlage ganz zu übernehmen, wenn sich die Methode als erfolgreich erweist, und den Betrieb zu einem großtechnischen Werk mit einer Tageskapazität auszubauen, die 100 000 Faß Rohöl entspricht. Während der ersten Betriebsjahre will man zunächst weitere praktische Erfahrungen sammeln und technische, finanzielle und betriebstechnische Parameter bekommen. Zwei weitere Demonstrationsanlagen für die Kohleumwandlung, für die das USEnergieministerium erhebliche Mittel zur Verfügung stellt, sind das Hydrierwerk von Catlettsburg (Kentucky) und ein Exxon-Betrieb in Baytown (Texas). + + + + + �Information i 31 International Communication Agency Embassy of the United States of America 38 27. August 1980 POSITIVE BILANZ DER GESCHWINDIGKEITSBEGRENZUNG - (AD) - Seit Januar 1974 sind auf den meisten amerikanischen Fernstraßen aus Gründen der Energieeinsparung 88 km pro Stunde (55 mph) als Höchstgeschwindigkeit zugelassen. Wie Energieminister Neil Goldschmidt kürzlich berichtete, haben inzwischen Untersuchungen zu den Auswirkungen dieser Maßnahme ergeben, daß pro Jahr im Durchschnitt 12,87 Milliarden Liter Benzin weniger verbraucht wurden. Außerdem ist die Zahl der Verkehrstoten merklich zurückgegangen. Während 1973 bei Zugrundelegung von jeweils 160 Millionen Fahrkilometern noch 4,11 tödliche Verkehrsunfälle zu verzeichnen waren, betrug 1974 die entsprechende Durchschnittszahl 3,52; bis 1979 war sie auf 3,35 zurückgegangen. Fachleute schätzen, daß die Einführung der Geschwindigkeitsbeschränkung wesentlich dazu beitrug, daß in den letzten sechs Jahren der Verkehr etwa 37 000 weniger Todesopfer forderte, als die Statistiken der Jahre vor 1974 hätten erwarten lassen. Bei Umfragen in allen Teilen der USA sprachen sich mehr als 70 Prozent der amerikanischen Bevölkerung für die Beibehaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung aus. + + + + + Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.08.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.08.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />USA entwickeln neue Flugzeug-Technologie<br /><em>- Erklärungen des US-Verteidigungsministers und des Staatssekretärs für Forschung und Entwicklung -</em><br /><br />Brown: Strategische Waffen schrecken vor Atomkrieg ab<br /><em>- Rede des US-Verteidigungsministers vor dem Naval War College -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />USA bedauern Störung der Stimme Amerikas durch Moskau<br /><em>- Erklärung des State Department -</em><br /><br />Neues Brennstoff-Synthesewerk in Kentucky geplant<br /><br />Positive Bilanz der Geschwindigkeitsbegrenzung https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ba7ec56b35b58871e3223aca51392fc9.pdf d6deb417b84637b80556dba77eaabb4c PDF Text Text AMERIKA DIENST Sonderdienst 27. August 1987 REAGAN: OFFENHEIT BEI SOWJETISCHEN MILITÄRANGELEGENHEITEN - Rede Präsident Reagans zu Ost-West-Beziehungen - United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �LOS ANGELES - (AD) - Präsident Reagan hat die sowjetische Führung zu mehr "Glasnost" im militärischen Bereich aufgefordert und auf Schritte gedrängt, die zum guten Willen des Kreml bei "seinen eigenen Entscheidungen bezüglich der schwerwiegenden Abrüstungsangelegenheiten und der militärischen Position" wie auch zu größerem Verständnis der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen beitragen würden. In seiner am 26. August 1987 in Los Angeles gehaltenen Ansprache drängte der Präsident die Sowjets unter anderem, das sowjetische Volk und die Welt insgesamt über Umfang und Zusammensetzung der sowjetischen Streitkräfte zu informieren und im Obersten Sowjet die Diskussion über Militärpolitik und Waffensysteme zu eröffnen. Nachfolgend drucken wir die Rede Präsident Reagans im Wortlaut. Es ist mir eine große Ehre und ein Vergnügen heute abend bei Ihnen zu sein. Ich danke Ihnen für diese Gelegenheit, vor der Versammlung der Town Hall of California sprechen zu können, und es freut mich, daß meine Ausführungen gleichzeitig bei der Chautauqua Konferenz in New York vernommen werden können, an der Bürger der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion teilnehmen. Ostküste oder Westküste - wir alle verfolgen das gleiche Ziel: Einen von mehr Freiheit und Offenheit gekennzeichneten Dialog zwischen den Völkern aller Na- tionen zu fördern und gemeinsam die Sache des Friedens und der Freiheit in der Welt voranzutreiben. Im Februar 1945, bei seinen ersten Begegnungen mit Roosevelt und Stalin in Jalta, war Winston Churchill von eben diesen Beweggründen geleitet. Er hatte das Gefühl, daß die Zeit drängte und sagte zu seiner Tochter: "Ich kann mir nicht vorstellen, daß zu irgendeinem Zeitpunkt in der Geschichte der Menschheit der Schmerz der Welt je so groß und so weitverbreitet gewesen ist. �Heute abend wird die Sonne über grösserem Leid untergehen als die Welt je zuvor gesehen hat." Es sei nicht nur das Elend des Zweiten Weltkriegs, das ihn entsetze, erklärte Churchill, sondern er hege auch große Angst, daß "...neue Kämpfe sich aus denen ergeben könnten, die wir erfolgreich beenden". in bezug auf das Treffen der Großmächte in Jalta fügte er hinzu: "Wenn (wir) streiten, werden unsere Kinder zugrunde gerichtet." Heute wissen wir, daß die Großmächte in Jalta eine Einigung erzielten; schwierige Themenkomplexe wurden aufgeworfen und gelöst; Abkommen wurden earbeitet; im engeren Sinne war die Gipfelkonferenz erfolgreich und die Treffen brachten greifbare diplomatische Ergebnisse hervor. Eines dieser Ergebnisse war die Durchsetzung der in der Atlantik-Charta verankerten Rechte, die "die Gewähr dafür bieten wird, daß alle Menschen in allen Ländern ihr Leben frei von Furcht und Not führen können". Auch das Recht auf Selbstbestimmung der osteuropäischen Nationen wie zum Beispiel Polen wurde so - zumindest auf dem Papier - garantiert. Aber nur wenige Monate später bewahrheiteten sich Churchills schlimmste Befürchtungen: die in Jalta verabschiedeten Garantien für Freiheit und Menschenrechte in Osteuropa wurden zunichte gemacht, und mit dem Ende der Demokratie in Polen wurde auch die fira der Zusammenarbeit der Verbündeten beendet. Was darauf folgte, ist uns als die Nachkriegszeit bekannt. Eine Zeit der Spannungen und häufig gefährlichen Konfrontationen zwischen Ost und West - unser "langer Kampf im Zwielicht der Dämmerung", wie Präsident Kennedy es bezeichnete. Und so traten die Großmächte, weit davon entfernt, den Hader und das menschliche Leid auf der Welt zu beenden, die so große Betroffenheit bei Churchill verursacht hatten, vor 40 Jahren in das Zeitalter des Kalten Krieges ein. in Erkenntnis der ernsthaften Bedrohung unserer eigenen Sicherheit und der Freiheit unserer Verbündeten in Westeuropa entwarf das Volk der Vereinigten Staaten die Hauptbestandteile der amerikanischen vom Zweiparteiensystem getragenen Außenpolitik für die kommenden vier Jahrzehnte. Im Jahr 1947 wurde mit dem Marshall-Plan der Wiederaufbau Europas in die Wege geleitet; ebenfalls im Jahr 1947 wurde dank der Truman-Doktrin die Unabhängigkeit Griechenlands und der Türkei hergestellt und das Prinzip des Beistands für Nationen geschaffen, die sich im Kampf für die Demokratie und gegen das Aufzwingen totalitärer Regime befinden. In den seither vergangenen 40 Jahren war die Außenpolitik von acht amerikanischen Regierungen und 20 Kongressen stets von einem Prinzip geleitet: Ablehnung von Totalitarismus, Befürwortung demokratischer Reformen und der Menschenrechte sowie der Förderung von weltweitem Wohlstand und Freiheit - und dies alles gegründet auf eine starke Verteidigung und das entschiedene Eintreten für unsere Verbündeten und Freunde. Als diese Regierung ihr Amt antrat, waren wir uns dieser seit langem bestehenden ziele gewahr. Aber wir waren uns auch bewußt, daß sehr viel getan werden mußte, um deren Wirksamkeit und Resonanz wiederherzustellen. Struktur und Zweck der amerikanischen Außenpolitik waren seit den siebziger Jahren in Auflösung begriffen. - 2 - �Aber während wir am Wiederaufbau der herkömmlichen geradlinigen und mächtigen Position der Vereinigten Staaten in der Welt arbeiteten und einer Außenpolitik, die mehr als 40 Jahre lang die Sicherheit der Verbündeten gewährleistet hatte, erneute Wirksamkeit verleihen wollten, versuchten wir auch das Patt des Kalten Krieges zu durchbrechen. Wir wollten mit neuen Initiativen Fortschritte erzielen, die dazu beitragen könnten, die Welt der Nachkriegszeit zu gestalten, wir suchten mehr als einen unsicheren Weltfrieden auf der Spitze des Vulkans potentieller nuklearer Zerstörung. Wir suchten nach etwas jenseits der anerkannten Einflußbereiche und spannungsgeladenen Distanz zwischen der totalitären und der demokratischen Welt. Mit anderen Worten, wir suchten Mittel und Wege, um die großen, die Nachkriegszeit verdunkelnden Wolken zu vertreiben, statt sie hinzunehmen: der Gefahr des nuklearen Holocaust und der Ausweitung der totalitären Herrschaft. Bei der Auseinandersetzung mit der nuklearen Bedrohung haben die Vereinigten Staaten erklärt, sie verfolgten nicht länger reine Rüstungskontrolle - die Verwaltung, Begrenzung oder das kontrollierte Wachstum bestehender Arsenale. Anstelle dessen streben die Vereinigten Staaten zusammen mit den NATO-Partnern einschneidende verifizierbare Reduzierungen dieser Arsenale an - also einen Abbau von Rüstungen und nicht nur Rüstungskontrolle. Um dieses Ziel zu erreichen, sind wir über den Status quo hinausgegangen - einen reinen modus vivendi der Rüstungskontrolle. Zusätzlich zur Eröffnung der Verhandlungen über den Abbau bestimmter Waffenkategorien haben wir einen völlig neuen Weg zur Überwindung der Angst vor einem Atomkrieg beschritten. Wir haben ein neues Programm verabschiedet, um defensive Mittel der Abwehr eines ballistischen Raketenangriffs zu erforschen. Damit haben wir versucht, die Abschreckung aufrechtzuerhalten, während wir uns gleichzeitig von dem Konzept der gegenseitigen versicherten Zerstörung hinwegbewegen wollten, die veraltet ist. Wir wollten nicht länger einen Vorteil daraus ziehen, immer mehr Offensivwaffen und immer mehr Gefechtsköpfe zu bauen, sondern die Welt von dem Alptraum der militärischen Großmächte befreien, die sich gegenseitig als Faustpfand nuklearer Vergeltung in Schach halten. Mit anderen Worten, wir haben versucht, einen Verteidigungsschild aufzubauen, der den Einsatz ballistischer Raketen wirkungslos machen soll. Dies stand hinter unserer Entscheidung, das SDIProgramm voranzutreiben, und ich bin davon übereugt, es war die richtige Entscheidung zur richtigen Zeit. Aber bei unserem Streben nach Rüstungskontrolle und defensiver Abschreckung haben wir niemals die Tatsache außer acht gelassen, daß Nationen nicht geteilter Meinung sind, weil sie bewaffnet sind; sie sind bewaffnet, weil sie bezüglich außerordentlich wichtiger Angelegenheiten des menschlichen Lebens und der Freiheit geteilter Meinung sind. Die grundlegenden Unterschiede zwischen totalitärer und demokratischer Herrschaft sind bestehen geblieben. Wir konnten sie weder beschönigen noch konnten wir uns weiterhin mit den anerkannten Einflußsphären zufriedengeben, mit einer nur zur Hälfte freien Welt. Deshalb haben wir versucht, die Sache der persönlichen Freiheit bei jeder sich bietenden Gelegenheit voranzutreiben. Gelegentlich bedeutete dies Unterstützung der Liberalisierung, gelegentlich Unterstützung - 3 - �der Befreiung. Bei regionalen Konflikten haben wir zum Beispiel eine neue Politik der Unterstützung demokratischer Rebellen bei ihrem Kampf zur Durchsetzung der Selbstbestimmung und Menschenrechte in ihren Ländern ausgearbeitet - diese Theorie wurde erstmals mit unserer Entscheidung in die Tat umgesetzt, dem Volk von Afghanistan bei seinem Kampf gegen die sowjetische Invasion und Besetzung zur Seite zu stehen. Auf diese Theorie gründete sich auch unsere Entscheidung, dem Volk von Nicaragua bei seinem Kampf für die Ziele der Revolution von 1979 zu helfen und diese Regierung zur Einhaltung ihres Versprechens zu veranlassen, eine Demokratie herbeizufüh- ren. Unsere derzeitigen Bemühungen, die Freiheitskämpfer in Angola zu un- terstützen, sind das jüngste Beispiel dieser Politik. Im Bereich der Menschenrechte haben wir direkt an die Sowjetunion appelliert. Im Fall Andreij Sacharow konnten wir beobachten, daß wahrer Frieden auf der Welt nur geschaffen werden kann, wenn die Regierungen die Menschenrechte ihrer Bürger einhalten und anerkennen. In ähnlicher Weise haben wir im Rahmen der bilateralen Beziehungen - kulturellen und politischen Austauschprogrammen zum Beispiel - versucht, die Sowjets zu einer Öffnung dieser Programme für größere und unterschiedlichere Gruppierungen zu bewegen. Allen diesen Bestrebungen lag unsere Verpflichtung gegenüber einer unvoreingenommenen Bevölkerung zum Wesen der totalitären Herrschaft und für das vornehmste Ziel der amerikanischen Außenpolitik zu Grunde: Frieden - ja - aber auch Weltfrieden. Wir weigerten uns zu glauben, es käme einer kriegerischen Handlung gleich, den entscheidenden moralischen Unterschied zwischen Demokratie und Totalitarismus öffentlich zu verkünden. Und in meiner Ansprache vor dem britischen Parlament im Jahr 1982, als ich die friedliche Verbreitung der menschlichen Freiheit zum vornehmsten Ziel der amerikanischen Außenpolitik erklärte, betonte ich auch, daß die Geschichte ihre Impulse aus der Sache der Demokratie und der Freiheit auf der Welt herleitet. Und ich verlieh meiner Hoffnung Ausdruck, daß das vermehrte Scheitern dirigistischer Volkswirtschaften den Ruf nach politischen Wandel mit sich bringen würde. Mit anderen Worten, ich forderte einen "Kreuzzug für die Freiheit", der die Demokratie verbreiten und demokratische Institutionen auf der ganzen Welt fördern würde. Wie ich bereits ausgeführt habe, sind wir der Meinung, daß Bekräftigungen dieser Art in der Öffentlichkeit für die Wahrung und Verbreitung des Friedens nicht nur vonnöten waren, sondern entscheidend zur Verringerung der Spannungen auf der Welt keineswegs deren Vergrößerung - und der Verwirklichung des Friedens beitragen. Unvoreingenommenheit und Realismus bezüglich der Sowjets haben zum Friedensprozeß beigetragen; sie dienten als Signal für unsere sowjetischen Gegenspieler, jeder Versuchung zur Ausnutzung westlicher Illusionen zu widerstehen, da solche Illusionen nicht länger vorhanden sind. Unsere Außenpolitik ist also der Versuch gewesen, sowohl die herkömmlichen Elemente der amerikanischen Nachkriegsstrategie erneut zu bekräftigen als auch die Theorien der gegenseitigen versicherten Zerstörung oder Eindämmung zu überwinden - es war unser Ziel, den toten Punkt, an - 4 - �dem wir angelangt waren, zu überwinden und eine Vorwärtsstrategie zu erarbeiten - eine Vorwärtsstrategie für den Weltfrieden und für die Freiheit auf der Welt. Wir haben die Abschreckung oder Eindämmung nicht aufgegeben - aber in Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten haben wir etwas gesucht, das noch über diese Theorien hinausgeht. Wir haben die Abschaffung der nuklearen Bedrohung und das Ende der Bedrohung durch den Totalitärismus angestrebt. Heute können wir beobachten, wie diese Strategie - eine Stratgie der Hoffnung - in der Praxis Anwendung findet. Die Reduzierung von Nuklearwaffen rückt in greifbare Nähe. Die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) nimmt Gestalt an, und unser Angebot, den Nutzen der strategischen Verteidigung zu teilen, bleibt für alle bestehen, einschließlich der Sowjetunion. Bei regionalen Konflikten wie in Afghanistan und Mittelamerika haben die Sowjetunion und ihre Satellitenstaaten bisher allzuwenig echte Bereitschaft zum Frieden mit wahrhafter Selbstbestimmung für ihre Völker gezeigt. Aber die Freiheitskräfte nehmen beständig an Stärke zu und üben immer größeren Druck auf die totalitären Kräfte aus. Der Weg zu einem von Freiheit getragenen Frieden steht offen, wenn Moskau sich dazu entschließt, anderen keine sogenannten Revolutionen mehr aufzuzwingen. In einem anderen Bereich teilen wir das Interesse der Sowjetunion an einer politischen Beilegung des Krieges zwischen Iran und Irak; wir hoffen, daß wir trotz unserer Differenzen gemeinsam darauf aufbauen können. Und schließlich können wir in der Sowjetunion selbst eine Tendenz zu größerer Offenheit beobachten, vielleicht sogar zu Fortschritten bei der Wahrung der Menschenrechte wirtschaftlichen Reformen. und zu All diese Entwicklungen beschäftigen uns; wir denken über Ihre Bedeutung nach; wir fragen uns, ob wir tatsächlich in eine neue Phase der Ost-West-Beziehungen eintreten. Ist eine weitreichende und dauerhafte Veränderung der spannungsgeladenen Distanz der Nachkriegszeit jetzt möglich? Haben wir endlich jene Gelegenheit zur Beendigung der Leiden des 20. Jahrhunderts, die Churchill stets vor Augen hatte? Dies sind zweifelsohne unsere Hoffnungen. Ehrlicherweise müssen wir jedoch zuzugeben, daß wir auch von Ängsten und tiefen Sorgen erfüllt sind. Und während wir die interessanten Veränderungen in der Sowjetunion anerkennen, wissen wir auch, wie weit die Sowjets noch immer von jedwedem westlichen Vorbild der Demokratie entfernt sind. Wir wissen, was eine echte Demokratie ausmacht; wir verstehen deren eigentliche Bedeutung. Demokratie beinhaltet das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit für die politisch Verantwortlichen ebenso wie für die Bürger. Hierzu gehört die Begrenzung der Macht des Staates über das Volk. Unter Demokratie verstehen wir geordnete Diskussionen und bedeutungsvolle Abstimmungen. Demokratie bedeutet Befreiung für die Gefangenen aus der Leibeigenschaft einer herrschenden Elite, die von sich behauptet, die Wünsche des Volkes besser zu kennen als das Volk selbst. Trotz der derzeit bestehenden Hoffnung gibt es immer noch Unsicherheiten. Daher sind wir uns der Tatsache bewußt, daß wir uns mit der Sowjetunion auseinandersetzen müssen, so wie sie war und wie sie heute ist, - 5 - �und nicht, wie wir sie uns wünschen. Und dennoch können wir uns damit nicht zufrieden geben. Die sich uns bietende Gelegenheit ist zu großartig, um sie einfach verstreichen zu lassen. Darum haben wir im vergangenen Jahr unsere eigenen Erwartungen zur Herausforderung für die Sowjets gemacht - als Mittel, uns und der Welt zu beweisen, wie ernst sie es mit den grundlegenden Verbesserungen meinen. Aus diesem Grund haben wir Wegweiser und Hinweisschilder für bessere Beziehungen mit der Sowjetunion aufgestellt. Seit zwei Jahren haben wir die Sowjets gedrängt, sich an Diskussionen über ein gemeinsames Vorgehen bei der Umrüstung auf eine defensive Abschreckung zu beteiligen, die niemand bedroht. Im April dieses Jahres haben wir dazu aufgerufen, einen Termin für den raschen und vollständigen Abzug aus Afghanistan noch in diesem Jahr festzusetzen; im Juni forderten wir die Sowjets auf, gemeinsam mit uns die Teilung Berlins erträglicher zu machen und mit dem Abriß der Mauer zu beginnen; im Juli drängten wir die Sowjets, die Selbstbestimmung der Völker in Osteuropa anzustreben und die Breschnew-Doktrin aufzuheben. Dies sind natürlich bedeutsame demokratische Schritte. Aber Schritte wie diese sind für eine grundlegende Verbesserung der Beziehungen zwischen Ost und West unerläßlich. Heute möchte ich der sowjetischen Führung einen weiteren Schritt vorschlagen, einen realistischen Schritt, der unseren Bemühungen um einen Abbau der Rüstungen sehr förderlich wäre. Wir stehen kurz vor einem historischen Abkommen, das eine ganze Waffenkategorie abschaffen könnte. Wenn es unterzeichnet wird, werden wir uns nicht auf Vertrauen verlassen, sondern darauf, was wir mit unseren eigenen Augen über dessen Verwirklichung sehen können. Wie die Russen sagen, "Dowerjai no Prowerjai" - vertraue, aber prüfe. Und das werden wir tun. Aber wirksame Verifikation erfordert mehr als ausschließlich technische Mittel. Selbst Vor-Ort-Inspektionen sind kein Allheilmittel, besonders jetzt, da wir uns mit dem ehrgeizigen Vorhaben der Rüstungskontrolle befassen. Wir müssen die Einhaltung bestehender Abkommen anstreben, die allzu häufig von der Sowjetunion verletzt werden. Wir benötigen auch mehr Offenheit, eine Abkehr von der Geheimniskrämerei, von der die sowjetischen Militärangelegenheiten so lange gekennzeichnet waren. Ich sage der sowjetischen Führung: Es ist an der Zeit, für etwas "Glasnost" in Ihrem militärischen Bereich. Veröffentlichen sie erstens eine genaue Aufstellung Ihrer Militärausgaben, ebenso wie wir das tun. Geben Sie zweitens dem sowjetischen Volk und der Welt den Umfang und die Zusammensetzung der sowjetischen Streitkräfte bekannt. Stellen Sie drittens im Obersten Sowjet die grossen Fragen der Militärpolitik und Waffensysteme zur Diskussion, genau wir wir das tun. Diese Schritte würden zu einem besseren Verständnis zwischen uns beitragen, und auch zu einer positiven Bewertung unserer Entscheidungen über die schwerwiegenden Abrüstungsangelegenheiten und der militärischen Position führen. Das unmittelbare Abrüstungsprogramm ist klar. Wir können eine Vereinbarung über Mittelstreckenraketen zügig unter Dach und Fach bringen. Es gibt Fragen, die noch geklärt werden müssen. Unsere Delegation in Genf hat bereits den Weg zur Verein- - 6 - �fachung der Verifikationsbestimmungen geebnet, nachdem wir uns auf die vollständige Beseitigung amerikanischer und sowjetischer Mittelstrekkenwaffen verständigt haben. Wir haben ebenfalls wiederholt darauf hingewiesen, daß die in letzter Minute nachgeschobene Forderung der Sowjets bezüglich der deutschen Pershing lA-Raketen jeder Grundlage entbehrten. Bundeskanzler Kohl hat heute sogar dieses künstliche Hindernis beseitigt. Wir haben deshalb die Hoffnung, daß die Sowjetunion den Beweis antreten wird, ob hinter der in letzter Zeit so oft wiederholten Rhetorik Substanz steckt - und sie wirklich eine stabilisierende Vereinbarung über Mittelstreckenwaffen will. Falls dem so ist, wird sie auf unsere Vorschläge konstruktiv antworten, statt vor einer Vereinbarung zusätzliche Hindernisse in den Weg zu legen. Wir müssen ferner zügig auf das Ziel einer 50prozentigen Reduzierung der strategischen Nuklearwaffen hinarbeiten, worauf Herr Gorbatschow und ich uns im vergangenen Herbst in Reykjavik geeinigt haben. Das wäre eine großartige Leistung. Lassen Sie mich kurz auf etwas eingehen, das die Sache all dieser Verhandlungen voranbringt. Ich glaube, es ist von vorangiger Bedeutung, daß sich westliche Berichterstatter und Redakteure die wirkliche Leistung dieser Verhandlungen vor Augen führen. Ich möchte zum Beispiel darauf hinweisen, daß das Wirtschaftsmagazin "The Economist" kürzlich einen Artikel nach dem Motto "Ob Sie das glauben wollen oder nicht" veröffentlichte, in dem es seine Leser daran erinnerte, daß es ja die Vereinigten Staaten waren, die als erste die Null-Lösung bei den Verhandlungen - 7 über Mittelstreckenwaffen und den 50prozentigen Abbau der strategischen Waffen vorschlugen. Ich würde ganz einfach sagen: Je eher die Sowjets begreifen, daß ihre Versuche, die Medien in bezug auf diese Verhandlungen zu manipulieren, zum Scheitern verurteilt sind, umso größer sind die Chancen, schließlich zu einer Unterzeichnung der Vertragsdokumente zu kommen. Wie den meisten von Ihnen bekannt sein wird, stehen daher bei unseren Verhandlungen mit den Sowjets vier Punkte auf unserer Tagesordnung: Menschenrechte, Rüstungskontrolle, Lösung regionaler Konflikte, und bilaterale Themenkomplexe. Wir müssen in allen Punkten Fortschritte erzielen, wenn sich die Beziehungen insgesamt fortschrittlich entwickeln sollen. Lassen sie mich auf unsere ernste Sorge über die sowjetischen Aktionen in einem dieser Bereiche hinweisen: regionale Konflikte. Es ist eine Tatsache, daß die sowjetischen Besatzungstruppen in Afghanistan immer noch einen Krieg der wahllosen Bombardierung und des Massakers an der Zivilbevölkerung gegen ein moslemisches Volk führen, dessen einziges Verbrechen in der Liebe zu ihrem Land und ihrem Glauben besteht. In Mittelamerika wurden die Waffenlieferungen aus Ländern des Ostblocks im vergangenen Jahr rapide gesteigert, und zwar um mehr als 100 Prozent. Während also die Sowjetunion über Reformen im eigenen Land spricht, hat sie ihre Bemühungen verdoppelt, anderen ein zum Scheitern verurteiltes System aufzuzwingen. Ich möchte betonen, daß es eine Gewissensfrage gegenüber dem Westen ist, solche Aktionen klar und deutlich anzusprechen, und daß die sowjetischen Aktionen in diesem Bereichen der Politik mit der allergrößten Sorge beobachtet werden. �Ich kann diesen Punkt nicht genug betonen. Aber lassen Sie mich nochmals unterstreichen, daß der Fortschritt, den wir in den Ost-West-Beziehungen beobachten konnten, von der neuen in die amerikanische Außenpolitik eingebrachten Stärke und Entschlossenheit sowie der Geradlinigkeit unserer Friedensinitiativen herrührt. Wir beobachten ferner eine sowjetische Führung, die eher bereit zu sein scheint, die Probleme anzusprechen, die Ost und West seit so langer Zeit getrennt haben, und die Abkommen zum beiserseitigen Nutzen anstrebt. Vielleicht ist das Wachstum der Demokratien in der ganzen Welt das endscheidende Maß für diese neuen Entschlossenheit. Noch vor einem Jahrzehnt wurde die Demokratie in ganz Lateinamerika angegriffen - heute leben mehr als 90 Prozent der Lateinamerikaner in Staaten, die bereits demokratisch sind oder sich entschlossen darauf zubewegen. Eine kürzliche Sitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen über Afrika rief zu mehr persönlicher Freiheit und einer Verminderung der Regierungsgewalt auf, um den wirtschaftlichen Fortschritt voranzutreiben. In den vergangenen Jahren konnten wir ebenfalls erhebliche Fortschritte in Richtung auf eine Demokratisierung in Nationen wie den Philippinen und Süd-Korea beobachten. Sogar ein Land wie China hat Offenheit für wirtschaftliche Reformen gezeigt. Vor allem sind die althergebrachten Lösungensvorschläge des 20. Jahrhunderts zur Minderung der Leiden in der Welt - Lösungen, die nach immer mehr Regierungsgewalt in den Händen einer immer kleineren Elite rufen - überall unter Beschuß geraten, besonders bei den Intellektuellen. Die neue Idee eines Zusammenhangs zwischen wirtschaftlicher und politischer Freiheit als dem Hauptinstrument des sozialen Fortschritts findet immer mehr Anklang. Wenn ich auf die verangenen sechseinhalb Jahre zurückblicke, muß ich mir einfach die tiefgreifenste Veränderung vor Augen führen, die ich beobachten konnte: die aufregenden und neuen Aussichten für die Sache der Demokratie. Es überwiegt ein Gefühl der Stärke und Hoffnung; die Planwirtschaft hat bei den Intellektuellen an Attraktivität verloren; und überall streben die Nationen und Völker nach der Erfüllung ihres jahrhundertealten Strebens nach Selbstverwaltung und Selbstbestimmung. Vielleicht werden wir uns endlich über das Stadium der spannungsgeladenen Distanz der Nachkriegszeit hinaus entwickeln, und das in Jalta zwar eingegangene aber nie gehaltene Versprechen erfüllen. Vielleicht ist es nicht zu viel verlangt, einen ersten Schritt hin zu demokratischer Herrschaft und freien Wahlen zu verlangen. Und ich hoffe, dieses Thema bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen noch ausführlicher vortragen zu können. Wir könnten dann den Augenblick erleben, den Churchill damals vorhergesehen hat; den Augenblick, in dem die Welt die Gelegenheit wahrnehmen könnte, die sie vor vier Jahrzehnten versäumt hat; die grenzenlose Freiheit zu erlangen; eine Gelegenheit, die schrecklichen Leiden des 20. Jahrhunderts und die zweifache Bedrohung eines nuklearen Krieges und der totalitären Ideologie zu beenden. Vor allem die Gelegenheit, die Menschheit wachsen und gedeihen zu - 8 - �sehen in einer Regierungsform, die Churchill von allen schlechten Regierungsformen als die beste bezeichnete: Demokratie. Dies ist die Gelegenheit, die sich uns bietet; wir müssen sie jetzt ergreifen, für uns und für zukünftige Generationen. Vielen Dank und Gott schütze Sie. * * * * * - 9 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.08.1987 Title A name given to the resource Amerikadienst 27.08.1987 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Reagan: Offenheit bei sowjetischen Militärangelegenheiten<br /><em>Rede Präsident Reagans zu Ost-West-Beziehungen<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a582b5514b974c249157d32c63edde46.pdf 9ea04e4ed3c28886916a58afb4a4122e PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 37 2 7 . September 1973 Inhalt DOKUMENTATION Rede von A u ß e n m i n i s t e r K i s s i n g e r v o r d e r UN-Vollversammlung - Wortlaut - Kissinger und Europa - Fragen und Antworten vor dem Außenpolitischen Senatsausschuß HINTERGRUNDMATERIAL Die neue Zusammenarbeit in der Außenpolitik der USA - Außenminister und Kongreß kamen sich näher Von Marie H. Koenig Die wachsende Energiekrise und der Mittlere Osten Staatssekretär William J. Casey fordert mehr Zusammenarbeit der ErdölVerbraucherländer WISSENSCHAFT UND TECHNIK Pioniere an der Weltraumfront Unternehmen SKYLAB II nach 59 Tagen glücklich beendet Von G. Weiss V e r b e s s e r t e Technik f ü r den Hochseefunk Abwasserkodex f ü r e i n z e l n e I n d u s t r i e b r a n c h e n US-Umweltschutzbehörde g i b t e x a k t e R i c h t l i n i e n f ü r den Gewässerschutz Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 37/1973 REDE VON AUSSENMINISTER KISSINGER VOR DER UN-VOLLVERSAMMLUNG - Wortlaut - VEREINTE NATIONEN, NEW YORK - (AD) - Der neue Außenminister der Vereinigten Staaten, Dr. Henry Kissinger, hat am 24. September vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine Rede gehalten, in der er den politischen Kurs seines Landes absteckte. Die Ansprache hat folgenden Wortlaut "Herr Präsident, Herr Generalsekretär, sehr geehrte Delegierte, meine Damen und Herren: Als erstes möchte ich mich mit meinen Glückwünschen denen anschließen, die bereits dem Botschafter von Ecuador, Leopold Benites, zu seiner Wahl zum Präsidenten der Vollversammlung gratuliert haben. Seine langjährigen Erfahrungen in den Vereinten Nationen, seine zahlreichen Beiträge zum Völkerrecht und dem interamerikanischen System sind eine Gewähr dafür, daß diese 28. Vollversammlung von einer überragenden Persönlichkeit geleitet wird. Ich trete - nachdem ich erst vor zwei Tagen in meinem Art bestätigt worden bin - hier vor Sie als der wahrscheinlich jüngste Außenminister der Welt hin. Daß Präsident Nixon mich beauftragte, als meine erste Amtshandlung hier vor den Vereinten Nationen zu sprechen, bekräftigt erneut die große Bedeutung, die die Vereinigten Staaten den Werten und Idealen der Weltorganisation beimessen. Es - 1- �» Es wäre töricht, hier zu bestreiten, daß das amerikanische Volk, gleich vielen anderen Völkern, oftmals enttäuscht war, weil diese Organisation nicht mehr Erfolg dabei hatte, die Hoffnungen ihrer Gründer auf einen weltweiten Frieden zu konkretisieren. Aber trotz unserer Enttäuschungen stehen die Vereinigten Staaten weiterhin zu dem Ziel einer Weltgemeinschaft. Wir werden fortfahren, in diesem Parlament der Menschheit darauf hinzuarbeiten, dieses Ziel zu verwirklichen. Vor zwei Jahrhunderten sagte der Philosoph Kant voraus, daß es eines Tages zu einem ewigen Frieden kommen werde - entweder als Folge des moralischen Strebens der Menschen oder als Folge einer physischen Notwendigkeit. Was damals utopisch erschien, dürfte morgen zur Realität werden; bald wird es keine Alternative mehr geben. Uns bleibt nur die Wahl, ob durch unseren Weitblick die Welt geschaffen wird, wie sie der Charta vorschwebt, oder ob es aufgrund unserer Kurzsichtigkeit zur Katastrophe kommen wird. Die Vereinigten Staaten haben sich entschieden. Mein Land strebt einen echten Frieden, nicht nur einen Waffenstillstand an. Wir wollen eine Welt, in der die Herrschaft des Rechts regiert und in der die grundlegenden Menschenrechte allen an der Wiege mitgegeben werden. Unabhängig von der bilateralen Diplomatie, den pragmatischen Abkommen und den dramatischen Schritten der letzten Jahre schwebt uns ein umfassender, institutionalisierter Friede vor ein Friede, für dessen Förderung und Verankerung in den Herzen der Menschen diese Organisation einzigartige Voraussetzungen mit sich bringt. Von diesem Geiste wird die amerikanische Außenpolitik geleitet sein. Diese Haltung wird unsere Arbeit in dieser Organisation bestimmen. Wir können auf der Grundlage solider Fortschritte aufbauen. Viele der Krisen, die frühere Vollversammlungen belasteten, liegen hinter uns. Es wurden Abkommen über Berlin geschlossen; es herrscht Waffenruhe im Nahen Osten; der Vietnam-Krieg ist beendet worden. Die starre Konfrontation, die ein Viertel- �• ViertelJahrhundert lang das Leben der Völker bestimmt und diese Organisation geschwächt hat, ist gemildert worden. Zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion besteht jetzt ein gemeinsames Interesse daran, eine nukleare Katastrophe zu verhindern und ein weitgespanntes Netz konstruktiver Beziehungen zu schaffen. Die Gespräche über eine Begrenzung der strategischen Rüstungen haben bereits zu historischen Abkommen geführt, die auf eine Verlangsamung des Wettrüstens und die Gewährleistung einer strategischen Stabilität abzielen; wir haben heute die Verhandlungen über dieses Thema wieder aufgenommen. Die positiven Ergebnisse, die wir uns erhoffen, werden die Sicherheit der gesamten Menschheit stärken. Nach zwei Jahrzehnten der Entfremdung zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China ist es zu einem konstruktiven Dialog und einem produktiven Austausch gekommen. Präsident Nixon ist mit den führenden Männern jenes Landes zusammengetroffen; wir haben einem historischen Kommunique zugestimmt, das ehrlich unsere Meinungsverschiedenheiten und unsere gemeinsamen Prinzipien aufzeigt; und jeder hat ein Verbindungsbüro in der Hauptstadt des anderen errichtet. Viele andere Länder haben die Initiative ergriffen und - in der Substanz wie im Geist - zur Milderung der Spannungen beigetragen. Die Länder Europas und Nordamerikas nehmen gegenwärtig an einer Konferenz zur Förderung von Sicherheit und Zusammenarbeit teil. Die beiden deutschen Staaten haben ihren Platz in dieser Vollversammlung eingenommen. Indien, Pakistan und Bangladesch haben damit begonnen, Fortschritte in Richtung auf eine begrüßenswerte Aussöhnung zu machen. Nord- und Südkorea stehen endlich in einem Dialog, von dem wir hoffen, daß er zu einer neuen Ära des Friedens und der Sicherheit unter uns führen wird. So solide diese Erfolge auch sein mögen, so haben sie doch die Gefahren und Spaltungen, das Erbe der Nachkriegszeit, lediglich etwas entschärft. Wir - 3- �Wir haben zahlreiche Konfrontationen des kalten Krieges beendet; doch selbst in diesem Raum ist das Vokubular des Argwohns noch vorhanden. Die Milderung der Spannungen wird von manchen lediglich als ein taktisches Zwischenspiel vor einem erneuten Kampf betrachtet. Andere argwöhnen, daß.ein ZweimächteKondomini um im Anbruch sei. Und nachdem die Spannungen zwischen den beiden ursprünglichen Blöcken nachgelassen haben, nimmt eine dritte Gruppe immer stärker die Züge eines eigenen Blocks ah - der Block der Blockfreien. So befindet sich die Welt in einem unsicheren Schwebezustand zwischen alten Schlagworten und neuen Realitäten - zwischen der Auffassung, daß der Friede nichts als eine Pause in einem endlosen Kampf sei, und der Vision von einem Frieden, die eine weltweite Zusammenarbeit verheißt. Im Jahre 1946 hat James Byrnes - der erste amerikanische Außenminister, der vor dieser Vollversammlung eine Rede hielt - darüber gesprochen, wie die Vereinten Nationen dazu beitragen könnten, das übliche Denken in Begriffen nationaler Isolierung zu überwinden und Fortschritte in Richtung auf 'eine weltweite Verständigung und Toleranz zwischen allen Völkern' zu machen. Die Vereinigten Staaten werden sich niemals mit einer unsicheren Waffenruhe gegenseitig aufwiegender Blöcke und einer Anpassung je nach Lage zufrieden geben. Wir wissen, daß Stärke unterwürfige Passivität erzwingen, aber nur Gerechtigkeitssinn Übereinstimmung erreichen kann. Wir sind überzeugt, daß ein Bau, der die menschlichen Werte ignoriert, sich als kalt und leer erweisen und den meisten Menschen keine Erfüllung bringen wird. Die Vereinigten Staaten sind der festen Auffassung: - daß Gerechtigkeit nicht durch nationale Grenzen eingeengt werden darf; - daß Wahrheit universal und nicht ausschließliches Eigentum eines Volkes, einer Gruppe oder einer Ideologie ist; - daß Mitgefühl und Menschlichkeit all unserer Unternehmungen beflügeln muß. In �In diesem Geiste rufen wir die Vollversammlung auf, gemeinsam mit uns von Entspannung zur Zusammenarbeit, von Koexistenz zur Gemeinschaft weiterzuschreiten. Wir müssen auf unserem Weg mit der Welt, wie sie jetzt ist, und mit den Fragen, die heute vor uns liegen, beginnen. Die Vereinigten Staaten werden keine Anstrengungen scheuen, um die Spannungen weiter abzubauen und zu einer größeren Stabilität zu kommen. - Wir werden im Geiste des Kommuniques von Shanghai mit unserer Suche nach einer neuen Beziehung zur Volksrepublik China fortfahren. - Wir werden uns um die Förderung positiver Entwicklungen in anderen Teilen Asiens bemühen. Der unsichere Friede in Indochina muß gestärkt werden; die Völkergemeinschaft der Welt kann sich keinen Rückfall in einen Krieg in diesem Raum leisten und ihn auch nicht zulassen. - Wir werden weiterhin nachdrücklich den Aufbau konstruktiver Beziehungen zur Sowjetunion betreiben. - Wir werden uns um die Förderung der Aussöhnung in Europa bemühen. Bei den im nächsten Monat beginnenden Verhandlungen werden wir eine Reduzierung der Streitkräfte anstreben, die in diesem geteilten Kontinent einander so lange gegenüber gestanden haben. - Wir werden unserer Politik der Partnerschaft auf der westlichen Hemisphäre neue Dynamik verleihen. - Wir werden unser Versprechen einlösen, die Selbstbestimmung, die wirtschaftliche Entwicklung und die Menschenwürde überall auf dem afrikanischen Kontinent zu fördern. - 5- - Wir �- Wir werden die Gespräche über eine Begrenzung der strategischen Rüstungen mit Nachdruck vorantreiben. Wir erachten diese Gespräche als von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit und die Stabilität in dieser Epoche. - Wir werden nach Lösungen für das weltweite Problem der konventionellen Waffen suchen, das an unseren Hilfsguellen zehrt und die Feuer lokaler Konflikte schürt. Diese Anstrengungen seitens der Vereinigten Staaten werden von folgenden Grundprinzipien geleitet sein: - Wir haben nicht den Wunsch zu beherrschen. Wir werden - so wie wir dies in diesem Jahrhundert immer getan haben - jedem Land entgegentreten, das sich für einen solchen Weg entscheidet. Wir sind nicht aufgefordert worden,uns an einem Kondominium zu beteiligen; wir würden eine solche Aufforderung zurückweisen, falls sie an uns gerichtet werden sollte. - Wir werden niemals unsere Verbündeten oder unsere Freunde im Stich lassen. Die Stärkung unserer traditionellen Bindungen bildet die unerläßliche Voraussetzung für die Entwicklung neuer Beziehungen zu früheren Gegnern. - Wir werden durch die Vereinten Nationen wie auch durch bilaterale Beziehungen für den Frieden arbeiten. Wir sind uns unserer besonderen Verpflichtung als ständiges Mitglied des Weltsicherheitsrates bewußt, die Suche nach gerechten Lösungen in den Teilen der Welt zu unterstützen, die wie gegenwärtig der Nahe Osten von Zank und Streit heimgesucht werden. Auch wenn wir die Anstrengungen der direkt Betroffenen nicht ersetzen können, so sind wir doch bereit, unseren Einfluß geltend zu machen, um einen Geist des Ausgleiches zu schaffen und die Beteiligten zu praktischem Fortschritt zu ermutigen. Aber Fortschritte in den traditionellen Tagesordnungspunkten sind nicht genug. Je mehr Erfolg wir bei der Lösung politischer Probleme haben, umso �umso mehr andere und vielleicht größere Aufgaben ergeben sich. So wie die Welt stabiler wird, müssen wir uns der Frage der Ziele der Entspannung zuwenden. So wie die Gefahr des Krieges zurückgeht, so erhält das Problem der Lebensqualität noch mehr Dringlichkeit und Bedeutung. Wir sind Mitglieder einer Weltgemeinschaft, die durch die moderne Wissenschaft, die moderne Technologie und die neuen Kommunikationsformen tatsächlich so eng zusammengerückt ist, daß wir dafür politisch noch nicht vorbereitet sind. Die Technologie übersteigt tagtäglich die Fähigkeit unserer Institutionen, mit ihren Ergebnissen fertig zu werden. Unser politischer Einfallsreichtum muß mit unseren wissenschaftlichen Visionen Schritt halten. Das ist gleichzeitig die größte Aufgabe und die größte Chance dieser Organisation: Die Verschmutzung von Luft, Wasser und Erde ist ein weltweites Problem. Der gestiegene Getreideverbrauch hat zu einem Abbau der Lebensmittelreserven der Welt auf einen gefährlich niedrigen Stand geführt. Die Nachfrage nach Energie übersteigt das Angebot und die Notwendigkeit technologischer Neuerungen ist vordringlich. Die Expansion der Weltwirtschaft wird durch restriktive Handelsblöcke und ein internationales WährungsSystem behindert, das nicht flexibel genug ist. Die Ausbeutung der Hilfsquellen des Meeresbettes, die zur Deckung des Bedarfs der schnell wachsenden Bevölkerungszahl notwendig ist, erfordert eine weltweite Zusammenarbeit und darf nicht in weltweiten Streit ausarten. Aufgaben einer solchen Größenordnung können nicht von einer Welt gelöst werden, die in sich selbst abschließende Nationalstaaten oder in starre Blöcke aufgespalten ist. Ich - 7- �/ Ich habe nicht die Absicht, heute auf das gesamte Gebiet der internationalen Zusammenarbeit einzugehen. Vielmehr werde ich kurz einige besonders anschauliche Gebiete gemeinsamen Handelns streifen. Ich versichere, daß die Vereinigten Staaten bereit sind, diese Probleme gemeinsam zu lösen und Vorschläge zu ihrer Lösung vorzulegen: 1. Eine Weltgemeinschaft verlangt die Eindämmung von Konflikten. Die Vereinten Nationen sind in ihrer 28jährigen Geschichte auf diesem Gebiet nicht immer müßig gewesen. In Indochina, auf dem indischen Subkontinent, im Nahen Osten, im Kongo und auf Zypern haben sie bewiesen, daß sie wirksame Ermittlungs-, Schlichtungs- und Friedensmissionen durchführen können. Dieser zentrale Aspekt der Arbeit der Vereinten Nationen muß gestärkt werden. Auf einem kleinen Planeten, der technologisch so miteinander verbunden und wirtschaftlich so interdependent ist, können wir uns den ständigen Ausbruch von Konflikten und die Gefahr ihrer Ausbreitung nicht länger leisten, 4 Trotzdem haben wir es in den letzten Jahren erlebt, daß wir uns in nutzlosen Debatten über die Durchführung von Friedensmissionen und das Maß der Kontrolle verstrickt haben, die der Weltsicherheitsrat über den Friedensapparat ausüben sollte - ein toter Punkt, der lediglich sicherstellte, daß ein ständiger Friedensapparat nicht zustande kam. Jede Einheit zur Erhaltung des Friedens, diewir aufgestellt haben, um eine Krise zu meistern, war eine Improvisation, Argument und Kontroverse entstand. Wir dürfen nicht länger zögern. Es ist an der Zeit, daß wir uns auf Richtlinien für die Erhaltung des Friedens einigen, damit diese Organisation bei künftigen Krisen rasch, zuverlässig und wirksam handeln kann. Zur Überwindung des toten Punktes sind die Vereinigten Staaten bereit, sich zu überlegen, wie der Weltsicherheitsrat bei der Durchführung von Friedensmissionen eine zentralere Rolle übernehmen kann. Wenn alle Länder, die es angeht, an das Problem mit dem Wunsche herantreten, eine gemeinsame Lösung zu erreichen, dann können die Vereinten Nationen auf dieser Sitzung einen wichtigen Schritt vorwärts tun. 2. Eine �2. Eine Weltgemeinschaft muß die größtmögliche Zahl von Mitgliedern haben. Der Ausschluß eines qualifizierten Staates verwehrt nicht nur Regierungen, sondern auch Völkern eine Vertretung. Die Mitgliedschaft in diesem Gremium sollte ein Schritt in Richtung auf eine Aussöhnung sein und nicht eine Quelle des Konflikts. Es ist an der Zeit, daß Nord- und Südkorea ihre ihnen hier zustehenden Plätze angeboten werden, ohne daß dadurch eine künftige Entwicklung in Richtung auf einen Zusammenschluß präjudiziert wird. In diesem Geist unterstützen wir auch die ständige Mitgliedschaft Japans im Weltsicherheitsrat. 3. Eine Weltgemeinschaft muß sicherstellen, daß alle ihre Völker ausreichend ernährt werden. Die zunehmende Gefährdung der Lebensmittelversorgung der Welt erfordert, daß sich diese Vollversammlung vordringlich damit befaßt. Seit 1969 ist der weltweite Getreideverbrauch rascher gestiegen als der Ernteertrag. Die Vorräte sind auf dem niedrigsten Stand seit Jahren angelangt. Wir stehen heute vor der Aussicht, daß die Welt - selbst bei Rekordernten - ihre stark zurückgegangenen Vorräte in diesem Jahrzehnt nicht wieder auffüllen kann. Kein Land kann dieses Problem allein meistern. Die Vereinigten Staaten schlagen daher vor: - daß 1974 unter den Auspizien der Vereinten Nationen eine Welternährungskonferenz einberufen wird, um Mittel und Wege zur Gewährleistung einer ausreichenden Lebensmittelversorgung zu erörtern und die Anstrengungen aller Länder nutzbar zu machen, um Hunger und Unterernährung als Folge von Naturkatastrophen zu bekämpfen; - daß Länder, die dazu in der Lage sind, technische Hilfe zur Konservierung von Lebensmitteln anbieten. Die Vereinigten Staaten sind bereit, gemeinsam mit anderen solche Hilfe zu gewähren. 4. Eine - g- �f 4. Eine Weltgemeinschaft darf nicht in ewig reiche und ewig arme Länder aufgespalten bleiben. Lassen Sie uns daher auf dieser Vollversammlung beschließen, in diesem Jahr die Suche nach neuen und großzügigen Lösungen für die Entwicklungsprobleme aufzunehmen - und dabei die besten Köpfe der Welt einzuschalten. Unsere Suche muß ehrlich und realistisch sein, aber sie muß auch ebenso frei von zwingenden Forderungen, antagonistischen Vorschlägen, ideologischen Konfrontationen oder propagandistischer Rhetorik sein - oder wir werden mit Sicherheit einen Fehlschlag erleiden. Die Vereinigten Staaten sind bereit, sich an dieser neuen Suche zu beteiligen und großzügig die in zwei Jahrzehnten gewonnenen Erfahrungen zur Verfügung zu stellen. Wir haben gelernt, daß wir mit unserer Fähigkeit, Länder umzuformen, nicht zu weit gehen dürfen - aber wir haben auch gelernt, wie viel Fortschritt möglich ist. , Wir werden uns ohne Vorbedingungen, in einer versöhnlichen Haltung und mit dem Versprechen zur Zusammenarbeit beteiligen. Wir fordern nur, daß die anderen das gleiche akzeptieren. In diesem Geiste sind die Vereinigten Staaten bereit, ernsthaft den Vorschlag des hochverehrten Präsidenten von Mexiko für eine Charta der wirtschaftlichen Rechte und Pflichten von Staaten zu prüfen. Ein solches Dokument wird einen bedeutenden und historischen Beitrag leisten, wenn es das wahre Streben aller Nationen widerspiegelt; wenn daraus lediglich eine Verurteilung einer Gruppe von Ländern durch eine andere wird, dann wird gar nichts erreicht werden. Um allgemeine Unterstützung zu finden - und verwirklicht werden zu können müssen die vorgeschlagenen Rechte und Pflichten fair abgesteckt werden und müssen wir den Anliegen der Industriestaaten wie auch der Entwicklungsländer Rechnung tragen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, ihre Pflichten in einem humanen und kooperativen Geist festzulegen. 5. Schließlich - 10 - �5. Schließlich muß eine Weltgemeinschaft Wissenschaft und Technologie zum Wohle aller einspannen. Wir müssen damit beginnen, unsere beachtlichen technologischen Kenntnisse unseren beachtlichen technologischen Erfordernissen anzupassen. Wir müssen Mittel und Wege für die gemeinsame und einsichtsvolle Erschließung unserer Energieguellen finden. Wir müssen verantwortungsbewußt die Probleme des Bevölkerungswachstums anpacken, das die Weltbevölkerung rasch an die Grenzen dessen treibt, was unsere Erde ernähren kann. Wir müssen eine neue wissenschaftliche Revolution in Angriff nehmen, um die Produktivität der Landwirtschaft aller Länder zu steigern. Kein Gebiet menschlicher Unternehmung ist, was seinen Fortschritt anbetrifft, so abhängig von einer offenen Welt; kein Gebiet bedarf so dringend einer internationalen Zusammenarbeit, um seinen potentiellen Gefahren begegnen zu können. Herr Präsident, meine Mitdelegierten: Sind wir bereit, die Imperative einer globalen Gesellschaft zu akzeptieren und unsere Arbeit mit einer neuen Vision zu erfüllen? Oder sollen wir uns mit einer temporären Pause der Unruhe zufrieden geben, die unser Jahrhundert erschüttert hat? Sollen wir mit einseitigen Forderungen und sterilen Konfrontationen fortfahren? Oder sollen wir in einem Geiste des Kompromisses, der durch das Bewußtsein eines gemeinsamen Schicksals bestimmt wird, voranschreiten? Nach unserer Überzeugung müssen wir von einer zögernden,aus der Notwendigkeit geborenen Zusammenarbeit weg zu einer echten, auf gemeinsamen Zielsetzungen beruhenden kollektiven Anstrengung kommen. Das ist eine Entscheidung, die kein Land allein treffen kann. Wir können alte Schlagworte wiederholen, oder um neue Hoffnung ringen. Wir können die Protokolle unseres Tuns mit Bitterkeit füllen oder wir können uns der Beseitigung der größten Nöte der Menschheit widmen. Das Ideal einer Weltgemeinschaft mag als unrealistisch abgetan werden - aber große Werke waren stets Ideale, �Ideale, bevor sie zur Realität wurden. Wollen wir uns diesem vornehmsten aller möglichen Ziele weihen und schließlich das erreichen, was uns so lange versagt blieb: echte Verständigung und Toleranz unter den Menschen. Ich danke Ihnen, Herr Präsident." - 12 - �• a m e r i k a dienst .. United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 37/1973 KISSINGER UND EUROPA - Fragen und Antworten vor dem Außenpolitischen Senatsaussehuß ~ WASHINGTON - (AD) - Als designierter Außenminister hat Dr. Henry Kissinger vor seiner Bestätigung vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats zu zahllosen Fragen Stellung genommen. Von besonderem Interesse hier sind seine Ausführungen im Zusammenhang mit Europa: (7. September 1973) Senator Pell (Demokrat, Rhode Island): "Wie Sie wissen, wird im Zusammenhang mit Europa die Frage eines Truppenabzugs und der (Verringerung der) Truppenstärke diskutiert und ich frage mich, ob wir nicht unsere militärische Verpflichtung aufrechterhalten und doch die Aufwendungen für unsere Coca Cola-Truppen und ihren Familienanhang entsprechend der Empfehlung Präsident Eisenhowers verringern könnten, um damit in der Lage zu sein, unsere finanziellen Verpflichtungen zu verringern und doch unsere tatsächliche militärische Präsenz in der Weise, wie es sein sollte, beizubehalten. Glauben Sie, daß das geht? Kissinger: Senator, erlauben Sie mir, daß ich diese Frage zuerst in einem mehr allgemeineren Sinne beantworte. Unsere Truppen in Europa haben eine Reihe von Funktionen. Die eine besteht darin, unsere Bündnisverpflichtung zum Ausdruck zu bringen. Dazu bedarf es keiner abstrakten Zahlengröße. Zweitens haben sie eine besondere strategische Funktion, im Falle die Abschreckung aus irgendeinem Grund versagen sollte. Nun, - 1- �Nun, exnes der Ziele, das wir in dem Dialog zu erreichen versuchten, den wir mit Europa begannen, besteht darin, irgendwie zu einer Definition der Sicherheitsziele, die wir in Europa haben, zu gelangen, und es '..at auf Seiten einiger Europäer hier doch eine ziemlich ambivalente Haltung gegeben, insofern sie einerseits unsere Truppen in Europa aus symbolischen Gründen zu halten wünschen, andererseits aber, zumindest seit einiger Zeit, sich dem Versuch widersetzen, diesen Truppen ihre volle Funktion einzuräumen, weil sie fürchteten, dies könnte die Abschreckung schwächen. Wir glauben nun, daß es notwendig ist, eine rationale Strategie für alle in der NATO zu entwickeln, in deren Sinne wir dann die Debatte über die Stärke der Truppen in Europa führen könnten ... (10. September 1973) t Senator Javits (Republikaner, New York): "Dr. Kissinger, Ihnen lastet man die Erklärung an, und ich sage dies nicht gehässig, daß dies das Jahr Europas sei. Ist es denn immer noch das Jahr Europas? Kissinger: Ja, Senator, es ist noch das Jahr Europas. Senator Javits: Hat sich bei uns im eigenen Land oder im Ausland irgendetwas ereignet, wodurch sich Ihre ursprünglich, wie ich glaube, im April 1973 zum Ausdruck gebrachte Ansicht geändert hätte, daß dies die Konzentration von höchster Priorität für die Administration sein würde? Kissinger: Das sogenannte Jahr Europas ist der Konzentrationspunkt und eine Aufgabe sehr hoher Priorität, ja sogar der höchsten Priorität für die Administration geblieben. Um den Fortschritt zu begreifen, der in dieser Hinsicht gemacht werden kann, muß man verstehen, daß es hier verschiedene Prozesse gibt, die gleichzeitig ablaufen. Da �Da ist einmal die Veränderung in den strategischen Beziehungen, die durch das Anwachsen des strategischen Arsenals der Sowjets hervorgerufen wurde. Da ist ferner die Veränderung in den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten, aus einer Position der Vorherrschaft seitens der Vereinigten Staaten zu einer Position, in der die Europäer sich enger zusammenschließen und selbstsicherer werden. Da ist der Prozeß der europäischen Integration, der dazu führt, daß die Europäer zu ein und derselben Zeit mit uns als einzelne Nationen in Beziehunge treten und doch versuchen eine einheitliche europäische Identität zu gewinnen, die mit einer Stimme für sich sprechen kann. Und schließlich gibt es auch noch das Problem, wie wir die jeweiligen Gespräche, die wir mit den Europäern führen, mit den Gesprächen in Beziehung bringen, die mit den Japanern geführt werden mögen. Nun, alle diese Prozesse werden zu gleicher Zeit gehandhabt und das erfordert eine ziemlich komplizierte Partitur. Nachdem die Europäer anfänglich auf einer bilateralen Basis mit uns verhandelten, entschieden sie plötzlich, daß sie die Gelegenheit unserer Initiative wahrnehmen wollten, um nunmehr auch ihre eigene einheitliche Ansicht über die politische Zukunft der atlantischen Gemeinschaft Gestalt werden zu lassen,und daher haben wir sie seit etwas zwei Monaten nicht öffentlich gedrängt, um ihnen Gelegenheit zur Gestaltung dieser Ansichten zu geben. Die europäischen Außenminister der Europäischen Gemeinschaft kommen heute und morgen in Kopenhagen zusammen und ich glaube, Senator Javits, Sie werden sehen, daß der Prozeß des sogenannten Jahres Europas nach dieser Tagung beginnen wird, Gestalt anzunehmen. Senator Javits: Ich nehme an, daß dies für Sie persönlich von höchster Priorität sein wird angesichts Ihres beachtlichen Erfolges in China und der Sowjetunion. Kissinger: - 3- �I Kissinger: Sie haben Recht, Senator Javits, das wird für mich von höchster Priorität sein ... Ich glaube die Beziehung muß wirklich trilateral sein, sie muß Japan, die Vereinigten Staaten und Europa in sich schließen. Senator Javits: Genau! Ich stimme voll und ganz damit überein. Es heißt, daß unsere Politik darauf aus ist, die Sicherheits-, Wirtschafts- und Sozialprobleme unter einem großen Thema, einer sogenannten Charta - der AtlantikCharta - zusammenzufassen, und daß die europäische Politik nicht von einer Charta, sondern von einer Deklaration ausgeht, die die Wirtschafts- und Sozialprobleme getrennt von den Sicherheitsfragen behandeln will. Hat sich nun die Politik der Vereinigten Staaten in dieser Hinsicht geändert oder sollte sie sich nach Ihrer Ansicht ändern, oder aber sollten wir fest zu der These stehen, daß alle Übereinkommen, die wir mit Europa auch eingehen mögen, immer die Form eines Gesamtkomplexes, eines Pakets, haben sollten. Kissinger: Unser Interesse, Senator, richtet sich auf die gültige Ordnung nicht auf das Verfahren oder auf den Namen, den Sie dem Dokument geben, ob man es nun eine Charta oder eine Deklaration nennen mag, und für uns besteht da kein besonderer Vorrang. Außerdem hat sich, als wir das Problem eingehender mit den Europäern untersucht haben gezeigt, daß einige der Probleme die Sache einer bestimmten Gruppe von Institutionen sind, und andere Probleme wieder von anderen Institutionen behandelt werden, was es noch schwieriger macht, mit einem allumfassenden Dokument herauszukommen. Zum zweiten kann sich Japan bestimmten Aspekten dieser Erörterung anschließen, aber es würde doch in Schwierigkeiten kommen, wenn es sich beispielsweise einem Dokument anschließen sollte, sich an ein Dokument halten sollte, das verschiedene Verteidigungserwägungen einschließen würde. Und daher wird die Richtung, in die wir wohl gehen werden, ein Dokument sein, das sich mit den wirtschaftlichen und politischen Fragen befaßt, die die Neun angehen - ein Dokument, das die Verteidigung angeht, schließt die NATO-Länder - 4- �NATO-Länder ein. Dabei werden sich die Japaner vielleicht dem politischen und wirtschaftlichen Dokument anschließen. Und schließlich könnte es eine kurze/ allumfassende Deklaration geben, die all diese Dokumente in einen Zusammenhang zueinander stellt. Das ist die allgemeine Richtung, in die wir heute zu gehen scheinen. Senator Javits: Dr. Kissinger, würden Sie nicht sagen, daß dies eine ausgesprochene Konzession an die europäische Auffassung darstellt, wie sie von den Neun, und vor allem von Frankreich, zum Ausdruck gebracht worden ist? Kissinger: Es stellt keine Konzession an die französische Auffassung dar, da die Franzosen sich zunächst jeder Verhandlung mit der Neun als Einheit sehr stark widersetzt hatten. Da diese Dokumente aber nur einen Sinn haben, wenn sie auf beiden Seiten des Atlantik die Überzeugung hervorrufen, daß sie die Realitäten einer neuen Ära widerspiegeln, ist es notwendig, daß beide Seiten Konzessionen machen, und es ist vor allem von entscheidender Bedeutung, daß man auf beiden Seiten des Atlantik an diese Dinge nicht in einem Geist der Konfrontation herangeht. Senator Javits: Ein Element der Verhandlungen sind die beiderseitigen Truppenreduzierungen, wie die Russen es nennen, oder die beiderseitigen, ausgewogenen Truppenreduzierungen, wie wir es nennen. Sehen Sie innerhalb des nächsten Jahres eine wesentliche Verringerung der Stärke der amerikanischen Truppen in Europa kommen, es sei denn es kommt zu einem Abkommen? Kissinger: Die Verhandlungen über beiderseitige Truppenreduzierungen werden am 30. Oktober beginnen, und wir hoffen, daß im Laufe des kommenden Jahres sehr beträchtliche Fortschritte erzielt werden können, die dann zu einer gewissen Verringerung der amerikanischen Truppen führen. Wir wären gegen eine einseitige Verringerung der amerikanischen Truppen, solange kein solches Abkommen besteht. (11. September 1973) - 5- �1 (11. September 1973) Senator Aiken (Republikaner, Vermont): Es ist bereits die Frage angeschnitten und gestellt worden, welche weiteren (militärischen) Reduzierungen bis 1976 zu erwarten seien. Sehen Sie irgendwelche bedeutsamen Verringerungen unserer militärischen Stärke zwischen heute und dem genannten Zeitpunkt? Kissinger: Senator Aiken, wir werden jetzt am 30. Oktober mit Verhandlungen beginnen, die zu einer beiderseitigen Verringerung der Streitkräfte in Europa führen. Wir befinden uns gegenwärtig in der Exekutive in einem Prozeß der Überprüfung unserer gesamten strategischen Position und unserer nationalen Interessen in vielen Teilen der Welt angesichts neuer Bedingungen, und unser ständiges Bemühen geht darauf aus, unsere militärische Position an die Realitäten der Situation anzupassen - ich möchte also meinen, daß einige weitere Verringerungen möglich sind, aber ich kann einfach nicht sagen, welche Form sie annehmen werden. I Senator Aiken: Und die Kosten für Ausrüstung und Versorgung sind entsprechend gestiegen. Kissinger: Was die Ausgaben für unsere Streitkräfte, vor allem in Europa, angeht, so stehen wir gegenwärtig in Verhandlungen mit den Europäern, um die Belastung unserer Zahlungsbilanz, die durch diese Streitkräfte hervorgerufen wird, zu reduzieren, ja zu beseitigen." + + + + + �amerika dienst U n i t e d 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Hintergrundmaterial 300 Te I e x : 0 8 - 8 5 4 3 2 37/1973 DIE NEUE ZUSAMMENARBEIT IN DER AUSSENPOLITIK DER USA - Außenminister und Kongreß kamen sich näher Von Marxe H. Koenig WASHINGTON - (AD) - Wenn die Anhörungen von Dr. Henry Kissinger vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats etwas zustande gebracht haben, dann sicherlich die Aussicht auf eine neue stärkere und vor allem vertrauensvollere Zusammenarbeit zwischen dem Außenminister und dem Kongreß. Aus der 305 seitigen Niederschrift der öffentlichen Hearings wird deutlich, daß die Senatoren viele Fragen an den designierten Außenminister hatten - und sicherlich auch manche Vorbehalte - aber auch daß es Kissinger gelungen ist, seinen Mann zu stehen. Dr. Henry Kissinger hat seit fünf Jahren entscheidenden Anteil an dramatischen Erfolgen der amerikanischen Außenpolitik, die die politische Landschaft in der Welt tiefgreifend verändert haben. Seine geheime Reise nach Peking, die den Weg für ein neues Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China bereitete, war ein Beispiel für Ein-Mann-Diplomatie im besten Sinne. Und doch hat derselbe Diplomat, der in langen zähen Geheimverhandlungen mit den Nordvietnamesen den Durchbruch zum Frieden in Indochina schaffte, vor dem Außenpolitischen Ausschuß erklärt, daß er als Professor mehrere Abhandlungen über die Gefahr "virtuoser" Alleingänge geschrieben habe. Und dieser Auffassung sei er heute noch. "Ich �"Ich bin imbedingt überzeugt ...", so erklärte er am 7. September in dem überfüllten Saal des Ausschusses unter den grellen Jupiterlampen des Fernsehens, "daß die Notwendigkeit für eine Institutionalisierung der Durchführung unserer Außenpolitik besteht." Als Außenminister habe er eine ganz andere Rolle als er sie als Berater des Präsidenten habe. Kissinger versicherte, daß er eng mit dem Ausschuß zusammenarbeiten werde, um diesen stärker an der Gestaltung der Außenpolitik zu beteiligen. Der einflußreiche Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses, Senator J.W. Fulbright, bescheinigte Kissinger einen "brillanten Geist" und beglückwünschte ihn zu seinen historischen Erfolgen in Peking und Moskau. Gleichzeitig aber stand er nicht an zu erklären, daß die bisherige "sporadische" Unterrichtung von Mitgliedern des Ausschusses in Zukunft als unzureichend betrachtet werden würde. Wenn Kissinger den Verlust des nationalen Konsens in der Außenpolitik bedauere, dann müsse eine stärkere Gemeinsamkeit mit dem Kongreß geschaffen werden. Der neue Außenminister ließ in diesem Zusammenhang keinen Zweifel daran, daß er den Konsens für außerordentlich wichtig hält und verwies in diesem Zusammenhang darauf, daß Präsident Nixon ihm in dieser Hinsicht einen klaren Auftrag erteilt habe. Kissinger legte dar, daß in den letzten vier Jahren Initiativen ergriffen wurden, die ein äußerst delikates Vorgehen und größte Geheimhaltung erforderten, wenn sie Erfolg haben sollten. Nun aber gelte es auf diesen Grundlagen ein "dauerhafteres Gebäude aufzubauen, das kommenden Administrationen übergeben werden kann." Seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit bewies Kissinger, indem er dem Ausschuß hinter verschlossenen Türen einen Einblick in seine Arbeit gewährte und versicherte, daß er auch weiterhin die Mitglieder an dem Entscheidungsprozeß beteiligen wolle. Er hoffe, so sagte er, mit ihnen eine Methode ausarbeiten zu können, mit deren Hilfe sie über Pläne der Administration unterrichtet werden können, "bevor etwas geschieht" und der Ausschuß über den Verlauf von Konferenzen und Ereignissen ins Bild gesetzt werden kann. Die �Die "Entspannung" zwischen der Exekutive und dem Außenpolitischen Ausschuß - der sich oft übergangen fühlte - wird keine leichte Aufgabe für den neuen Außenminister werden. Aber er hat mit beredten Worten seine Absichtserklärung abgegeben, und es bleibt jetzt abzuwarten, wie sich die Dinge entwickeln. - 3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information.Service G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Postfach Hlflterg rundmaterial 300 T e I e x : 08 - 8 5 4 3 2 37/1973 DIE WACHSENDE ENERGIEKRISE UND DER MITTLERE OSTEN Staatssekretär William J. Casey fordert mehr Zusammenarbeit der Erdöl-Verbraucherländer - (AD) - William J. Casey, Staatssekretär für Wirtschaftsfragen im USAußenministerium, behandelte in einer Rede vor führenden Vertretern der amerikanischen Wirtschaft das Thema "Die wachsende Energiekrise und der Mittlere Osten". Im Folgenden geben wir die Ansprache auszugsweise wieder. "Auf dem Energiesektor ist die internationale Zusammenarbeit weniger gut strukturiert als beispielsweise in Handels- und Währungsfragen. Aber die meisten Nationen haben erkannt, daß sie sowohl im Interesse der Verbraucher als auch der Produzenten notwendig ist. So suchen sie nach Möglichkeiten, durch internationale Zusammenarbeit die Gefahr eines Zusammenbruchs der Energieversorgung zu vermindern und die Grundlage für eine Ausweitung der Energierohstoffe nach Menge und Art zu schaffen. Jedes Land hat dabei eine andersgeartete Ausgangssituation, die durch natürliche Hilfsquellen, Technologie, Finanzkraft und Organisationformen bestimmt wird. Zentrale Aufgabe der Zusammenarbeit wird es sein, diese jweiligen Fak- toren wirksam zu kombinieren, um speziellen und gemeinsamen Bedürfnissen gerecht zu werden. Das �Das könnte z.B. durch eine Zuteilung von Öl in Krisenzeiten geschehen. y Die USA und die europäischen Nationen praktizierten es in improvisierten Aktionen im Jahr 1956, als der Suezkanal geschlossen wurde, und 1967 nach dem arabisch-israelischen Sechstagekrieg. Die internationalen Mineralölsgesellschaften, die den größten Teil ihres Öls aus dem Mittleren Osten, Afrika und Südamerika beziehen, sind verpflichtet, ihre Abnehmer gerecht und gleich zu behandeln. Die Volkswirtschaften der wichtigsten Energieverbraucher, nämlich der europäischen Länder, der USA und Japans, sind so voneinander abhängig, daß eine krasse Reduzierung der Energieversorgung bei einem von ihnen automatisch nachteilige Auswirkungen auf die anderen hätte. Deshalb bildet ein gerechter Zuteilungsschlüssel für die Energiewirtschaft eine Sicherheit,durch die Vertrauen aufgebaut und auch eine Zusammenarbeit auf anderen Gebieten gefördert werden kann. Übrigens existiert innerhalb Europas bereits seit 17 Jahren ein Erdöl-Zuteilungsplan, der jedoch bisher noch nicht in Aktion getreten ist. Gegenwärtig untersuchen die USA zusammen mit den europäischen Ländern und mit Japan, Kanada und Australien die Möglichkeiten zu seiner Ausweitung auf andere Mitglieder der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) . Dieser Plan könnte als ein kleiner Schritt in Richtung auf eine Lösung des Problems von Versorgung und Preisinstabilität in einer Welt betrachtet werden, die erkennen muß, in welchem Ausmaß ihr wirtschaftliches Wachstum von flüssigen und gasförmigen Kohlenwasserstoffen abhängt, die nur in begrenzter Menge - noch dazu mit schwindenden Reserven - vorhanden sind. Alle Verbraucher sind äußerst besorgt über die in einigen Ländern herrschende Tendenz, entgegen eingegangener Verpflichtungen und ohne angemessene Entschädigung Ölfelder und Produktionsanlagen,die private Mineralölunternehmen entdeckten und erschlossen, zu enteignen und den Preis, zu dem dieses Öl an den Verbraucher weitergegeben werden kann, stark zu erhöhen. Diese Politik mag kurzfristig Vorteile einbringen. Erfahrene Politiker der erdölproduzierenden Ländern sehen jedoch ein, daß ein solches Verhalten die Produktionsfähigkeit beeinträchtigt und wahrscheinlich sogar die Möglichkeiten der Regierungen untergräbt, für ihre Völker eine lebensfähige Wirtschaft mit ausreichenden Variationsmöglichkeiten aufzubauen. Wenn - 2- �Wenn auch bis zum Ende dieses Jahrhunderts die Welt auf die reichen Ölvorkommen am Persischen Golf weitgehend angewiesen sein wird, steht doch bereits fest, daß keine Zeit mehr verloren werden darf, für sie Ersatz zu suchen. Die Vereinigten Staaten können nach und nach ihren Energiebedarf aus eigenen Beständen decken. Und je kräftiger die ölproduzierenden Staaten die Preise erhöhen, desto schneller werden neue Energiequellen konkurrenzfähig, desto intensiver wird man in den USA und vor der amerikanischen Küste nach öl- und Gasfeldern suchen, und desto energischer wird man gegen die Verschwendung von Energie vorgehen. Was feste Energierohstoffe wie Kohle anlangt, so befinden sich hier die Vereinigten Staaten in der gleichen Position wie der Mittlere Osten in bezug auf Öl. Fast die Hälfte aller Kohlevorkommen der Erde liegen auf dem Territorium der USA. Und aus den Ölschieferlagern in Colorado, Utah und Wyoming mit einem Ölgehalt von rund 285 Milliarden Tonnen müßten sich, wie ein kürzlich veröffentlichter Bericht des Nationalen Erdölrates besagt, 14 Milliarden Tonnen Rohöl zum Preis von 42 Dollar pro netr. Tonne gewinnen lassen. Auf dieser Basis ist es durchaus möglich, synthetisches Gas und Öl aus Kohle mit Verfahren zu erzeugen, die jenen weit überlegen sind, welche während des zweitens Weltkrieges in Deutschland angewandt wurden. Die amerikanischen Kraftfahrer könnten das so gewonnene Benzin zu niedrigeren Preisen tanken, als die europäischen und japanischen Kraftfahrer heute in ihren Ländern bezahlen müssen. Gleichzeitig würde diese Entwicklung zu technischen Neuerungen führen und Gewohnheiten so verändern, daß die Wachstumsrate des Verbrauchs weniger steil ansteigen würde als bisher. Aber noch ehe es soweit ist, tragen sicherlich auch die soeben aus den Hauptstädten der ölproduzierenden Länder bekannt gewordenen Preise im Verein mit den Steuer- und Explorationserleichterungen, die Präsident Nixon forderte, dazu bei, daß man zu Lande und vor den Küsten in den USA und andernorts in der Welt nach neuen Öl- und Gasvorkommen sucht. Das - 3- �Das von der amerikanischen Bundesregierung mit 10 Milliarden Dollar aus- i gestattete Energieforschungs- und Entwicklungsprogramm wird zusammen mit den Anstrengungen der Privatindustrie und den in Versuchsbetrieben erzielten Ergebnissen ein übriges tun, um Energie aus Kohle rentabler und für die Praxis auch unter den Aspekten des Umweltschutzes akzeptabel zu machen. Gleichzeitig hilft es, das Reservoir der Atom- und Sonnenenergie besser auszuloten und schließlich die Energieproduktion aus Kohlenwasserstoffen durch diese neuen Quellen zu ersetzen. In mancherlei Hinsicht können wir dabei auf schon bekannter Technologie aufbauen. Und was den Rest angeht, so verlassen wir uns auf die Kräfte, mit denen es schon einmal möglich war, die Kernspaltung in vier Jahren zur technischen Reife zu bringen, synthetischen Kautschuk sogar in noch kürzerer Zeit zu erzeugen und die Landung von Menschen auf dem Mond in neun Jahren zu bewerkstelligen. Das viele Reden und Jammern über die Energiekrise hat uns vergessen lassen, daß wir selbst daran etwas ändern könnten. Der Nationale Erdölrat untersuchte im vergangenen Jahr die Bedarfsentwicklung bis zum Jahr 1985 und sondierte Mittel und Wege, wie man ihr gerecht werden könnte. Er kam zu dem Schluß, daß in den Vereinigten Staaten der Bedarf um jährlich 4,2 Prozent steigen werde ... Bliebe der gegenwärtige Trend der Preisentwicklung, der Wachstumsbeschränkungen für die Produktion auf Grund von Umweltschutzmaßnahmen und in der Explorationsaktivität für Gas und Öl bestehen, so müßte Amerika im Jahr 1985 rund 38 Prozent seines Energiebedarfs durch Öl- und Gasimporte decken. Ein günstigeres Bild ergäbe sich jedoch, wenn die wegen befürchteter Um••/eltschäden geäußerten Bedenken gegen den Bau der Alaska-Pipeline, gegen mehr Kernenergie und synthetische Brennstoffe, gegen zusätzliche Exploration im Schelfgebiet und auf regierungseigenem Land aufgegeben würden und mehr wirtschaftliche Anreize für die Auffindung neuer Öl- und Gasfelder aeschaffen würden ... Dann würden wir nämlich 1985 nur 11 Prozent unserer Energierohstoffe in Form von Öl und Gas importieren müssen. Und noch eine Tatsache hebt hervor, wie sehr wir selbst die Kontrolle über unser Energiegeschick in Händen haben: Wir könnten außerdem den Bedarf für Importöl wesentlich verringern und das Zahlungsbilanzdefizit sowie jeglichu Versorgungsabhängigkeit wegen unseres Energiebe- 4 - �Energiebedarfs sogar völlig beseitigen, wenn wir die Wachstumsrate und den Verbrauch für Energie auf 3,4 Prozent herabdrücken, also geringfügig unter die Wachstumsrate von 3,6 Prozent, wie wir sie von 1955 bis 1970 hatten ... Würde die Jahresproduktion von Kraftwagen mit günstigerem Benzinverbrauch (12 Liter auf 100 km oder weniger) nur um 10 Prozent erhöht, so bedeutete das, daß in zehn Jahren diese Wagen 50 Prozent des Kraftfahrzeugbestands ausmachen. Dadurch würde die für die nächsten zehn Jahre errechnete jährliche Wachstumsrate des Energieverbrauchs in den USA nicht mehr mit 4,2 Prozent, sondern mit 3,2 anzusetzen sein ... Und wenn wir im Verlauf der kommenden zehn bis zwölf Jahre die Hälfte der Frachtgüter nicht mehr von Lastwagen, sondern mit der Bahn transportieren ließen, würden wir bis 1985 etwa 129 OOO Tonnen Öl pro Tag sparen ... Die amerikanische Bundesregierung hat Maßnahmen in die Wege geleitet, um einer Erschließung der auf bundeseigenem Boden vermutlich vorhandenen neuen Vorkommen von öl, Gas und Kohle den Weg zu ebnen, ".her es wäre auch ratsam, mehr Atomkraftwerke in die Stromversorgung einzubeziehen ... Die US-Regierung machte bereits Bestandsaufnahme auf jenen Gebieten, wo verstärkte Anstrengungen in Forschung und Entwicklung erwarten lassen, zusätzliche Versorgungsguellen für Erdöl, Gas und Kraftstrom zu erschließen, Energieguellen sicherer und umweltfreundlicher zu machen und zur Einsparung von Energie bei höherem Nutzeffekt beizutragen. Im Rahmen der OECD sondieren die USA derzeit, mi t anderen Staaten die in den einzelnen Ländern eventuell gegebenen Möglichkeiten für nutzbringende Weiterentwicklung. Zusammen mit anderen Regierungen würde dann geprüft, welche Projekte sich für gemeinsame Forschung und Entwicklung eigneten ... Enorme Investitionen Investitionen in der Größenordnung von mehr als 300 Milliarden Dollar werden in den nächsten 10 bis 12 Jahren erforderlich sein, um unseren Energiebedarf zu decken und in der Versorgung unabhängiger zu werden. Diese Anstrengungen werden sich auf unsere Kapitalmärkte auswirken. Eine unserer Hauptaufgaben wird darin bestehen, die Projekte und unsere Kapitalmärkte so zu ent- 5- �entwickeln, daß sie für ölproduzierende Staaten für eine langfristige Anlage der Reichtümer attraktiv sind, die sie aus dem Boden holen. Sie haben weitblickende Politiker, die den Wunsch der jungen Generation erkennen, in einer Welt zu. leben, in der Öl neben den anderen Energiequellen zur Deckung des Weltbedarfs beiträgt. Sie wollen arbeitsteilige Wirtschaftsformen, und sie wollen ihre Völker bis zu einem gewissen Grade an dem weitgespannten Weltenergiesystem, wie es die Zukunft verlangt, teilhaben lassen. Viele Firmen und Unternehmer analysieren gegenwärtig die im Mittleren Osten verfügbaren billigen Brennstoffe, Gasfelder und andere Rohstoffvorkommen, um herauszufinden, inwieweit mit dem Einsatz von Kapital und technischem Knowhow Düngemittel, petrochemische Stoffe und verschiedene energieintensive Produkte auf die Weltmärkte gebracht werden könnten. Es ist die Politik der Vereinigten Staaten, diesen Prozeß im Rahmen weltweiter Aktivitäten zu fördern und zu erleichtern, mit denen wir alle für mehr und bessere Energie arbeiten und gemeinsam eine mannigfaltigere Beteiligung an einer sich ausweitenden und besser strukturierten Weltwirtschaft anstreben." + + + + + �amerika dienst I United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: 300 Wissenschaft und Technik 08-85432 37/1973 PIONIERE AN DER WELTRAUMFRONT Unternehmen SKYLAB II nach 59 Tagen glücklich beendet Von G. Weiss - (AD) - Genau 59 Tage, 10 Stunden und 9 Minuten nach ihrem Start zur SKYLAB-Station am 28. Juli 1973 kehrten Alan L. Bean (41), Dr. Owen K. Garriott (42) und Jack R. Lousma (37) am 25. September zur Erde zurück. Der Hubschrauberträger USS NEW ORLEANS erwartete das zweite Team, das im "Himmelslabor" gearbeitet hatte, ca. 2 30 Seemeilen südwestlich von San Diego, der amerikanischen Hafenstand am Pazifik im Süden Kaliforniens. In Sichtweite des Bergungsschiffs schwebte die APOLLO-Kapsel mit den drei Astronauten und kostbarer wissenschaftlicher Fracht an Bord aufs Meer. Die letzte Hürde, eine ungewöhnlich rauhe See mit fast drei Meter hohen Wellen, wurde durch die Umsicht und Erfahrung der Bergungstaucher bei der Sicherung der Kapsel und durch das vorsichtige Manövrieren des riesigen Schiffes, das sie sofort an Bord nahm, gut überwunden. Ein Raumfahrtunternehmen war beendet, das nach Aussage von Dr. James Fletcher, des Leiters der US-Behörde für Luftund Raumfahrt (NASA), die Wissenschaftler mindestens fünf Jahre lang beschäftigen wird. SKYLAB II brach alle bisherigen Rekorde. Die Astronauten haben ihren Heimatplaneten 859 Mal umrundet, u.a. mehr als 77 000 Aufnahmen von der Sonne und fast 17 000 Aufnahmen von der Erde gemacht und dazu von ihr auf ca. 30 OOO �t ca. 30 000 m Magnetband zahllose Meßdaten aufgezeichnet. Kommandant Bean, ' der schon bei APOLLO 12 dabei war und mit Charles Conrad im November 1969 auf dem Mond im "Meer der Stürme" landete, steigerte seine "Weltraumzeit" auf mehr als 69 Tage. Wissenschaftlerastronaut Garriott verbrachte in drei Außenbordmanövern 13 Stunden und 43 Minuten im freien Raum. Auf die 93 Minuten Umlaufzeit im Erdorbit umgerechnet bedeutet dies, daß er dabei insgesamt neun Mal um unseren Planeten "spazierte". Aber mit Spazierengehen hatten die damit verbundenen, z.T. recht schwierigen Aufgaben und Manöver wahrlich nichts zu tun. Es galt z.B. Störungen am Sonnenobservatorium zu beheben, nach möglichen Leckstellen in Kühlflüssigkeitssystemen zu suchen, Filmmagazine von Teleskopkameras zu bergen, einen zusätzlichen Sonnenschutz aufzuziehen, Experimentierausrüstungen an der Außenwand anzubringen oder Wartungsarbeiten zu verrichten. Zwei der Astronauten stiegen jeweils aus, der dritte blieb auf Wache in der Kommandozentrale. Wegen des regelmäßigen Durchgangs durch die Schattenzone auf der Nachtseite der Erde mußten sie in dieser Zeit die Arbeit mehrmals für gut 30 Minuten unterbrechen und dort, wo sie sich draußen gerade befanden, den nächsten "Sonnenaufgang" beim Wiedereintritt in die Tagzone abwarten. Kleinarbeit für kommende Jahrzehnte Gelegentlich erinnerten sich die Menschen auf der Erde doch noch der fast vergessenen Männer der SKYLAB-Raumstation - vor allem dann, wenn sie in der Abenddämmerung oder kurz nach Einbruch der Dunkelheit zufällig den leuchtenden "Stern" entdeckten, der im letzten Glanz der untergehenden Sonne ziemlich schnell über den Himmel zog. Seit dem 14. Mai umkreist die Station 435 km über der Erde unseren Planeten. Ihre Bahn führt über Länder und Meere zwischen dem 50. Grad nördlicher und südlicher Breite, über alle Gebiete in Höhe der amerikanisch-kanadischen Grenze oder der Linie Paris-Frankfurt-Kiew-Baikalsee auf der Nordhalbkugel bis hinunter zu den Falklandsinseln und dem antarktischen Meer südlich von Australien auf der Südhalbkugel. Die Tatsache, daß dadurch fast alle besiedelten Gebiete und - 2- �und die für die Rohstoffversorgung der Menschheit wichtigen Regionen erfa"* werden, nutzten auf Einladung der NASA die Wissenschaftler zahlreicher Länder dazu, die verschiedensten Beobachtungen in Auftrag zu geben. Neuland für die Medizin Dieser zweite SKYLAB-Einsatz - das 29. bemannte Raumf ahrtunterrehmen ier USA - war, soweit sich dies so kurze Zeit nach der Landung beurteilen läßt, das bisher größte Ereignis und das wichtigste Experiment für die Zukunft der Raumfahrt. Die drei Männer an Bord wußten sehr wohl, daß sie nicht nur technische Pionierarbeit in vieler Hinsicht zu leisten hatten, sondern daß auch von ihrer Rolle als Versuchsperson der Medizin vieles für die künftige Entwicklung der Raumfahrt abhing. Nie zuvor hatten Menschen so lange Zeit im Zustand der Schwerelosigkeit gelebt und gearbeitet, isoliert von der Familie, den Freunden, Mitmenschen - und von dem irdischen Milieu, das in einem jahrmillionenlangen Prozeß die Funktionen des menschlichen Organismus geprägt hat. Nur über die Mittel der Elektronik gab es Verbindung zur Mutter Erde. Daß den Dreien gegen Ende der Mission die Isolierung doch manchmal etwas zu schaffen machte, gaben sie ein paar Tage vor der Landung offen zu. Aber es ist der besondere Gewinn aus dem Unternehmen SKYLAB II, eine Vorstellung davon bekommen zu haben, wie groß die - wohl noch immer nicht ausgeschöpften - Fähigkeit ••. des Menschen tatsächlich sind, physische und psychische Belastungen als Folge der völlig anderen Lebensbedingungen in der Raumstation zu ertragen und Anpassungsreaktionen zu entwickeln. Für die aufgrund früherer Beobachtungen aufgestellten Hypothese, daß diese Reaktionen in Intervallen ablaufen und einen Rhythmus von ca. 12 Tagen haben könnten, gibt es jetzt gewisse Bestätigungen» Das Flugunternehmen begann mit mancherlei Schwierigkeiten. Technische Pannen wie der Ausfall einiger Lagesteuerungsdüsen an dem als Fähre zwischen Erde und Raumstation benutzten APOLLO-Raumschiff veranlaßten anfangs die NASA sogar, den Noteinsatz eines zweiten APOLLO-Geräts als Rettungsfahrzeug zu erwägen. Die beruhigenden Ergebnisse der Inspektionen durch die Astronauten an Bord und die gründlichen Bodentests in Houston rechtfertigten jedoch den Ent- 3- �• *% Entschluß, darauf zu verzichten. Wie dann bei der Rückkehr der Verlauf von Wiedereintritt in die Atmosphäre und Abstieg zur Landestelle zeigte, leistete das SKYLAB II-Team auch mit dem leicht lädierten Fahrzeug präzise Arbeit. Besorgnis verursachten in den ersten eineinhalb Wochen die massiven Symptome von Bewegungskrankheit bei allen drei Astronauten. In dieser Form hatte man sie bei amerikanischen Raumfahrern noch nicht erlebt. Auch für die Mediziner kamen diese Erscheinungen zunächst überraschend, weil sich, obgleich man sie vor Beginn des SKYLAB-Programms wegen der ungewohnten Geräumigkeit des Himmelslabors im Vergleich zur kleinen APOLLO-Kapsel eigentlich erwartet hatte, bei der ersten SKYLAB-Gruppe nichts davon zeigte. Heute wird dieser Reaktionsunterschied damit erklärt, daß die Gruppe I wegen der Beschädigungen der Raumstation beim Start nach dem Andocken noch drei Tage in ihrer APOLLO-Kapsel verblieb und Zeit hatte, sich umzugewöhnen, die Gruppe II dagegen sofort nach der Ankunft in das Zwei-Etagen-"Haus" umstieg. Anfänglich konnten die Drei wegen der ständig auftretenden Übelkeit und der anderen Begleiterscheinungen ihr Arbeitsprogramm nur teilweise oder überhaupt nicht erfüllen. Sie hielten die Mahlzeiten nicht ein und verloren immer mehr an Gewicht. Nach ca. 10 Tagen waren die akuten Störungen jedoch überwunden, der Organismus paßte sich an. Mit immer härterem Fitness-Training taten die Astronauten ein übriges, um Auswirkungen der Schwerelosigkeit auf Herztätigkeit und Kreislaufsystem, auf Stoffwechsel (z.B. Verlust von Calcium und Phosphor) und Muskelmasse soweit wie möglich zu kompensieren. Und das scheint ihnen ausgezeichnet gelungen zu sein: Vor der Rückkehr lag ihr Körpergewicht nur noch wenige Pfund unter dem vor dem Start. In den letzten vier Flugwochen zeigten sie sich in einem Maße aktiv - z.B. mit 7 oder gar 9 Stunden Sonnenbeobachtung an vielen Tagen, Einbeziehung immer neuer Experimente in das laufende Programm -, daß dies der Flugkontrolle in Houston schon nicht mehr ganz geheuer erschien. Aber die handfeste Bestätigung des Trainingseffekts brachten auch die ersten Schritte, die sie nach dem Aussteigen aus der APOLLOKapsel auf der USS NEW ORLEANS wieder auf irdischem Boden machten. Die ausgiebig erörterten Erfahrungen der ersten Gruppe - Conrad, Dr. Kerwin und Weitz kamen ihnen für den eigenen "Lernprozeß" im Weltraum sehr zustatten. Allerdings - 4- �Allerdings dürfte jetzt die Rückgewöhnung mit allen ihren Begleitumständen doch längere Zeit in Anspruch nehmen. Die Sonne spielte mit Die Sonnen- und Erdbeobachtung für spezielle astro - und geophysikalische, geologische, hydrologische und viele andere Forschungsprogramme waren neben den medizinischen und biologischen Experimenten Hauptpunkte auf dem Programm. Und die Sonne spielte mit. Sie hielt sich nicht an die ihr nach der Statistik zukommende Ruheperiode, sondern lieferte Strahlungsausbrüche und Eruptionen im Bilderbuchstil. An Bord der SKYLAB-Station wurde jede Phase - soweit dies möglich war, in enger Zusammenarbeit mit Sonnenobservatorien rund um die Erde und ergänzt durch Synchronbeobachtungen von Forschungssatelliten wie OSO - gründlich studiert. Nach Ansicht der Astrophysiker stellt das zurückgebrachte Filmund Meßmaterial, das jetzt ausgewertet werden kann, das Wertvollste dar, was der Wissenschaft bisher überhaupt zur Verfügung steht. Fieberkarten von der Erde In der zweiten Augusthälfte wurde das Erderkundungsprogramm gelegentlich durch Wolkendecken über manchen gerade zur Beobachtung vorgesehenen Gebieten behindert, so z.B. über der Lagune Rodrigo de Freitas bei Rio de Janeiro, wo tote Fische tonnenweise an der Oberfläche treiben. In insgesamt 26 Aufnahmeserien mit den optischen und elektronischen Augen der SKYLAB-Station und mit den Handkameras der Astronauten gelang es jedoch - häufig synchron mit dem Arbeitsprogramm des unbemannten Satelliten ERTS 1 - diese weitgesteckte Aufgabe immer besser in den Griff zu bekommen. Die vom SKYLAB II-Team gesammelten Daten vermitteln Wissenschaftlern der verschiedensten Fachrichtungen, Ingenieuren und Politikern neue Einsichten und Maßstäbe für manche ihrer Probleme - von Dürrekatastrophen bis zu Vulkan- - 5 - �Vulkanausbrüchen, Wirbelstürmen, Waldbränden, umfassender Kartierung unzulänglich erfaßter Regionen»bestmöglicher Trassenführung für Pipelinen und Straßen, bis zur massiven Verschmutzung von Küstengewässern. Zu den interessantesten Beobachtungen zählen Infrarotaufnahmen von aktiven Vulkanen auf den Galapagos-Inseln, vulkanischen Gebieten in Südostasien und von einem unterseeischen Vulkan im Räume Japan. Sie könnten dazu beitragen, durch "Fieberkarten" von der Erdoberfläche, die anomal hohe Temperaturen anzeigen, vor Vulkanausbrüchen und z.T. auch Erdbeben rechtzeitig zu warnen. Ein Schweizer Wissenschaftler will mit Hilfe von SKYLAB-Aufnahmen im Alpengebiet versuchen, eine Bestandsaufnahme von Schneeverhältnissen und Gletschern zu machen und die Vorhersagemöglichkeiten für Lawinengefahr zu verbessern. Meereskundler aus Brasilien koordinieren ihre Arbeit mit den aus der SKYLAB-Station gemachten Beobachtungen, um Meeresströmungen und Wassertemperaturen zu kartieren und so Hinweise auf fischreiche Regionen und andere ozeanische Hilfsquellen zu bekommen. Der SKYLAB-Projektleiter der iranischen Regierung sucht an Hand der SKYLABund ERTS-Aufnahmen nach möglichen Mineralvorkommen und Wasservorräten in seinem Land. Ein Fachmann für Ökologie in Israel benutzt SKYLAB-Bilder als wichtige Arbeitsgrundlage in einer Studie, bei der Wüsten und Trockengebiete daraufhin geprüft werden, ob sie sich für eine Kultivierung eignen. Dies alles sind nur ein paar Beispiele von vielen, die zeigen, in welcher Form das Unternehmen SKYLAB reale irdische Probleme lösen zu helfen und einzelne Projekte voranzubringen vermag. - 6 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: 300 Wissenschaft und Technik 08-85432 37/1973 VERBESSERTE TECHNIK FÜR DEN HOCHSEEFUNK - (AD) - Wissenschaftler der US-Behörde für Meeres- und Atmosphärenforschung (NOAA) fanden nach jahrelangem Experimentieren eine Möglichkeit, Schiffsantennen so zu präparieren, daß sie auch bei heftigen Stürmen und Regen funktionsfähig bleiben. Bisher war es stets ein Problem, auf See Funkkontakte aufrechtzuerhalten, wenn bei länger dauernden Stürmen und schwerem Seegang Gischt und Salzwasser die Isolatoren der Funkantenne immer wieder überspülten und schließlich Kurzschlüsse herbeiführten. In solchen Fällen kann ein Schiff keine Funkverbindung mehr mit anderen Schiffen oder Küstenstationen unterhalten. Die Funkantennen für die Übermittlung und den Empfang von Nachrichten über Funktelefon oder Fernschreiber sind durch Porzellan-Isolatoren vom Stahlrumpf isoliert. Solanne Isolatoren sauber, trocken und hochpoliert sind, verhindern sie, daß elektrischer Strom in den Antennen mit dem Schiffskörper kurzgeschlossen wird. Sobald die Isolierkörper jedoch mit Salzkristallen aus dem Meerwassergischt oder einer Regenwasserschicht bedeckt sind, sickert elektrischer Strom aus. Die Leistung der Antenne wird dadurch stark verringert und fällt bei längerdauernden Schlechtwetterperioden ganz aus. William F. Seibold (NOAA-Amt für die Schiffahrt) entwickelte ein Verfahren, bei dem die Porzellan-Isolatoren mit einem silikonhaltigen Schmiermittel überzogen werden, an dem Wasser nicht haften bleibt. Um die Silikonschicht ihrerseits gegen andere Verunreinigungen wie Staub oder Rußteilchen aus verbranntem - I - �verbranntem Heizöl zu schützen, wird sie wiederum von einer Fiberglasschicht abgedeckt. Drei Schiffe der NOAA-Flotte - MT MITCHELL, RESEARCHER und RAINIER haben in den letzten zwei Jahren das von Seibold mit einem Kostenaufwand von 2200 Dollar entwickelte Verfahren mit großem Erfolg erprobt. Nach Ansicht des Erfinders könnte es auch für Funk- und Fernsehstationen an Land von Bedeutung sein, um beispielsweise Ansammlungen von Eis und Schnee auf Isolatoren zu verhindern. Solche Ansammlungen führen gelegentlich auch zu kurzschlußartigen Erscheinungen und zu unangenehmen Frequenzveränderungen für die Ausstrahlung von Funkwellen über Richtantennen. + + + + + �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissen schaff und Technik T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 37/1973 ABWASSERKODEX FÜR EINZELNE INDUSTRIEBRANCHEN US-Umweltschutzbehörde gibt exakte Richtlinien für den Gewässerschutz - (AD) - Für die ersten zwei von insgesamt 28 verschiedenen Industriebranchen, deren Abwässer künftig besonderer Kontrolle unterliegen sollen, gab jetzt die US-Behörde für Umweltschutz (EPA) Richtlinien heraus. Es handelt sich um Fabrikationsanlagen, in denen Zuckerrüben verarbeitet werden und Fiberglas für Isolierzwecke hergestellt wird. Zuckerfabriken dürfen ab 1. Juli 1977 nicht mehr Abwässer durch Einleiten in offene Gewässer beseitigen, sofern sie selbst Grund und Boden besitzen, um dort geeignete Anlagen zur Abwasserbehandlung zu errichten. Ist dies nicht der Fall, darf je nach der Situation und den Umweltbedingungen des betreffenden Betriebs Kühlwasser aus dem Raffinationsprozeß unter bestimmten Auflagen in begrenzter Menge auch noch nach diesem Zeitpunkt, jedoch nicht länger als bis 1983, durch Einleiten beseitigt werden. Im Gegensatz dazu gelten für die Rückstände vom Rübenwaschprozeß ab sofort und ohne Berücksichtigung lokaler Gegebenheiten die gleichen strengen Kontroll-Bestimmungen. Mitentscheidend für das ab 1983 gültige Verbot, nicht oder unzureichend behandelte Abwässer überhaupt noch einzuleiten, war die Tatsache, daß schon heute 11 von 52 Zuckerfabriken abwasserfrei arbeiten, d.h. auf eigenem Gelände ihre Abwässer so weiterbehandeln, daß sie beim Einleiten in offene Ge- �Gewässer als "sauberes Wasser" gelten können. Die Investitionen für die Erfüllung der Umweltschutz-Auflagen für die gesamte Branche werden auf 9 bis 16 Millionen Dollar, der damit verbundene Mehrverbrauch an Strom auf jährlich 46 Millionen Kilowatt geschätzt. Auf dem Sektor "Fiberglas für Isolierzwecke" arbeiten bereits sechs von 19 Fabriken abwasserfrei. Hier betragen die notwendigen Investitionen 6 bis 7 Millionen Dollar für die gesamte Industrie. Um den EPA-Bestimmungen nachzukommen, wären 38,6 Millionen Kilowatt Strom pro Jahr zusätzlich erforderlich. In beiden Fällen muß bei neuen Fabrikanlagen bereits von vornherein dafür gesorgt werden, das Abwässer auf eigenem Gelände behandelt und nicht einfach durch Ableiten in offene Gewässer beseitigt werden. + ++++ � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.09.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.09.1973 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Rede von Außenminister Kissinger vor der UN-Vollversammlung<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Kissinger und Europa<br /><em>- Fragen und Antworten vor dem Außenpolitischen Senatsausschuss -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die neue Zusammenarbeit in der Außenpolitik der USA<br /><em>- Außenminister und Kongress kamen sich näher -</em><br /><em>Von Marie H. Koenig</em><br /><br />Die wachsende Energiekrise und der Mittlere Osten<br /><em>Staatssekretär William J. Casey fordert mehr Zusammenarbeit der Erdöl-Verbraucherländer</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Pioniere an der Weltraumfront<br /><em>Unternehmen SKYLAB II nach 59 Tagen glücklich beendet</em><br /><em>Von G. Weiss</em><br /><br />Verbesserte Technik für den Hochseefunk<br /><br />Abwasserkodex für einzelne Industriebranchen<br /><em>US-Umweltschutzbehörde gibt exakte Richtlinien für den Gewässerschutz</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3563669a3a0edb0b9e834ef59f5e6807.pdf 0a7879d92f1884db40045d39d60d5023 PDF Text Text AMERIKA DIENST % ^ <& 27. September 1989 36 I N H A L T DOKUMENTATION Bush signalisiert Bereitschaft zur Zerstörung chemischer Waffen - Ansprache des Präsidenten vor den Vereinten Nationen Mosbacher; "Beachtlicher Wandel" in Polen - Rede des amerikanischen Handelsministers HINTERGRUND Regionale Fragen in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen - Eine Übersicht des US-Außenministeriums Rüstungskontrolle in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen - Eine Übersicht des US-Außenministeriums Das amerikanisch-sowjetische Memorandum of Understanding über chemische Waffen - Eine Übersicht des US-Außenministeriums START; Eine Rahmenvereinbarung zu Verifizierung und Stabilität - Eine Übersicht des US-Außenministeriums ' Stand der Rüstungskontrollverhandlungen / - Wöchentliche Übersicht Umweltinitiativen der Bush-Administration - Eine Übersicht des Weißen Hauses - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 27. September 1989 36 BUSH SIGNALISIERT BEREITSCHAFT ZUR ZERSTÖRUNG CHEMISCHER WAFFEN - Ansprache des Präsidenten vor den Vereinten Nationen VEREINTE NATIONEN - (AD) - Präsident Bush gab am 25. September 1989 in einer Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen ein Drei-Punkte-Programm bekannt, um "die Welt von diesen wahrhaft furchtbaren" Chemiewaffen zu befreien, wenn auch die Sowjetunion sich daran beteiligt. Bushs Plan zufolge sind die Vereinigten Staaten bereit, innerhalb von acht Jahren 98 Prozent ihres Bestands an chemischen Waffen zu zerstören und sie innerhalb von zehn Jahren lOOprozentig zu vernichten, wenn alle Länder mit der Fähigkeit zur Hersteilung chemischer Waffen den Vertrag über ein vollständiges Verbot unterzeichnen. Bush bekundete darüber hinaus, er sei "sehr zufrieden" mit den Fortschritten in den Gesprächen über die Reduzierung konventioneller und strategischer Waffen zwischen Außenminister Baker und seinem sowjetischen Amtskollegen Schewardnadse in Jackson Hole (Wyoming). Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten im Wortlaut. Herr Präsident, Herr Generalsekretär, verehrte Delegierte der Vereinten Nationen: es ist mir eine Ehre, heute bei der Eröffnung der 44. Sitzung der Vollversammlung zu Ihnen sprechen zu dürfen. Ich möchte zunächst dem ehrenwerten nigerianischen Diplomaten Joseph Garba £u seiner Wahl zum Präsidenten dieser Sitzung der Vollversammlung gratulieren und ihm eine erfolgreiche Präsidentschaft wünschen. Ich persönlich freue mich auch über diese Gelegenheit. Für mich ist es eine Heimkehr. Die Erinnerungen an meine Zeit hier in den Jahren 1971 und 1972 sind immer noch lebendig die Augenblicke der Menschlichkeit und des Humors, die auch bei Unter- nehmungen an höchster Stelle stattfinden. Dazu möchte ich Ihnen eine Geschichte erzählen - aus einer der zahlreichen Sitzungen des Sicherheitsrats. Ich kam 45 Minuten zu spät zu der Versammlung, und die ganzen 45 Minuten wurden vom ersten Redner bestritten. Als ich hereinkam und meinen Platz einnahm, machte der Redner eine kurze Pause und sagte sehr höflich: "Ich begrüße den Ständigen Vertreter der Vereinigten Staaten und werde jetzt ihm zuliebe meine Rede noch mal von vorn halten." In diesem Augenblick gab es keine Gegensätze zwischen Bündnissen oder Ideologien mehr. Das am ganzen Tisch von allen Mitgliedern - vernehmbare Aufstöhnen und das anschließende Ge- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �lächter einte uns alle. Heute möchte ich beginnen, indem ich die gegenwärtigen Ständigen Vertreter würdige, mit denen ich zusammengearbeitet habe: Roberto Martinez-Ordonez, Blaise Rabetafika und der Ständige Beobachter John Dube. Kämpfer für den Frieden erinnern. An einen Amerikaner, der an einer Friedensmission der Vereinten Nationen und damit an einer Mission zum Wohl der Welt teilgenommen hat. An einen zweifellos tapferen Mann mit unbeirrbarem Engagement für das Ideal der Vereinten Nationen: Oberstleutnant William Richard Higgins. Es ist wunderbar, wenn man sich umsieht und soviele bekannte Gesichter erblickt - Außenminister, Mitarbeiter des Sekretariats, Delegierte. Und natürlich Sie, Herr Generalsekretär, der Sie Ständiger Vertreter Ihres Landes waren, und Sie Herr Stellvertretender Generalsekretär Abby Farah, als damaliger Ständiger Vertreter. Ich freue mich, heute zusammen mit Ihnen an dieser historischen Stätte zu weilen. Ich fordere die Vollversammlung auf, den Mord an diesem Soldaten des Friedens zu verurteilen und bitte die Verantwortlichen, der Familie seine sterblichen Überreste, zu übergeben. Und ich möchte, daß wir uns hier und jetzt erneut auf die Sache verpflichten, der Oberst Higgins so selbstlos gedient hat. Die Vereinten Nationen wurden vor 41 Jahren auf den Trümmern des Krieges errichtet, und ihre Gründung wurde von großen Hoffnungen begleitet. Und die Vereinten Nationen können Großes vollbringen. Dabei sind sie keineswegs unfehlbar. Sie liefern kein Allheilmittel für die Probleme der Welt. Aber sie sind ein ungemein wichtiges Forum, indem die Nationen der Welt Konflikte durch Konsens zu ersetzen suchen, und sie müssen ein Forum für den Frieden bleiben. Die Vereinten Nationen nähern sich diesem Idealbild immer mehr an. Und sie verfügen über die Zustimmung der Vereinigten Staaten von Amerika. In den letzten Jahren - und ganz sicherlich seit meiner Zeit hier - haben die von diesen Wänden widerhallenden Wortgefechte oftmals eine neue Denkrichtung eingeleitet. Wir haben eine begrüßenswerte Verlagerung - von Fehden zu versöhnlichen Worten - beobachten können. Die UN-Friedenstruppen haben jetzt ihren Dienst aufgenommen, und in all den Jahren haben mehr als 700 ihrer Mitglieder ihr Leben im Dienst der Vereinten Nationen gelassen. Heute möchte ich an einen dieser Die Gründer dieser historischen Institution wollten, daß die Nationen der Welt sich hier zusammenfinden, um sich darauf zu einigen, daß das Gesetz und nicht die Gewalt regieren sollte. Und die Vereinten Nationen können bei den wichtigen Problemen unserer Zeit eine entscheidende Rolle spielen. Denn heute gibt es eine Idee, die die Welt beherrscht - eine Idee von unbestreitbarer Macht. Und diese Idee heißt: Freiheit. Der Vormarsch der Freiheit läßt sich überall beobachten. In Mitteleuropa in Ungarn - wo sich Staat und Gesellschaft nunmehr inmitten einer Bewegung zu politischem Pluralismus und freier Marktwirtschaft befinden. Wo die Zäune, die einmal eine unnatürliche Trennung zwischen Ungarn und seinen Nachbarn im Westen bewirkten, jetzt niedergerissen - und durch »neue Hoffnungen für die Zukunft ersetzt wurden - neue Hoffnungen auf Freiheit. Wir beobachten die Verwirklichung der Freiheit in Polen - wo die kommunistische Partei unter Respektierung des Volkswillens ihr Machtmonopol aufgegeben hat und auch in der Sowjetunion, wo die Welt die Stimmen der Menschen vernimmt, die keine Angst mehr haben, ihre Meinung zu äußern oder auf dem Recht auf Selbstbe- �Stimmung zu bestehen. Aber der Vormarsch der Freiheit bleibt nicht auf einen einzelnen Kontinent oder die Industrieländer beschränkt. Wir beobachten auch größere Freiheit in Lateinamerika, wo die Diktaturen langsam zugunsten von Demokratien verschwinden. Wir beobachten dasselbe auf dem afrikanischen Kontinent, wo mehr und mehr Länder in freiem Unternehmertum die Rettung für ihre durch übermäßige staatliche Kontrolle behinderten Volkswirtschaften erblicken. Ost und West, Nord und Süd: Auf jedem Kontinent, an jedem Horizont erkennen wir den Silberstreif einer neuen Welt der Freiheit. Natürlich ist das Werk der Freiheit noch unvollendet. Die Tendenzen, die wir wahrnehmen, finden nicht überall statt. Einige Regime stellen sich immer noch den Gezeiten entgegen. Manche der Regierenden verweigern den Menschen immer noch das Recht, sich selbst zu regieren. Aber jetzt wird die Macht der Befangenheit und Tyrannei herausgefordert. Niemals zuvor haben diese Regime so isoliert und allein dagestanden, so weit vom stetigen Vormarsch der Freiheit entfernt. Heute werden wir Zeuge eines Zusammenbruchs von Ideologien, dem Untergang der totalitaristischen Idee des allmächtigen Staates. die Bill of Rights und damit Grundfreiheiten für jeden einzelnen vorgeschlagen. Rechte, die keine Regierung verweigern kann. Dieselben Rechte sind von dieser Versammlung der Nationen mit dem Text der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte anerkannt worden, und sie stellen eine Maxime für alle Menschen und alle Nationen dar. Von unserem Standpunkt aus gesehen, von der Schwelle dieser neuen Welt der Freiheit, läßt sich diese Tendenz eindeutig ausmachen. Wenn diejenigen, die unsere heutige Geschichte schreiben, das 20. Jahrhundert als Zeitalter des Staates bezeichnen, muß das 21. Jahrhundert ein Zeitalter der Emanzipation des Individuums sein. Damit kein falscher Eindruck entsteht: Nichts kann dem Vormarsch der Freiheit im Weg stehen. Es wird ein Tag kommen, wo Freiheit auf der ganzen Welt als allgemein verbrieftes Recht - jeder Rasse und jedes Lebensbereichs - betrachtet wird. Auch unter den schlimmsten Umständen, in den schwierigsten Zeiten ist Freiheit immer lebendig geblieben - als ferner Traum vielleicht, aber immer noch lebendig. Heute ist dies nicht mehr nur ein ferner Traum. Zum ersten Mal ist für Millionen Menschen auf der ganzen Welt eine neue Welt der Freiheit in Reichweite. Jetzt ist die Zeit reif für die Freiheit. Für diesen Zusammenbruch gibt es zahlreiche Gründe. Aber am Ende läßt sich das, was wir heute wahrnehmen, in einem Satz erklären: Für die Anhänger der Idee des Totalitarismus war deren Triumph ein Gesetz der Geschichte. Sie haben jedoch nicht die Liebe zur Freiheit beachtet, die in die Herzen der Menschen geschrieben ist. Wie Sie sehen, besteht nunmehr die Möglichkeit zur Schaffung einer echten Staatengemeinschaft, die sich auf gemeinsame Interessen und Ideale gründet. Eine echte Gemeinschaft, eine Welt, in der freie Regierungen und freie Marktwirtschaften dem Wunsch der Menschen nach Gestaltung ihres eigenen Schicksals entgegenkommen: nach einem Leben in Würde und freier Ausübung ihrer grundlegenden Menschenrechte. Vor zweihundert Jahren haben die Vereingten Staaten - unser Kongreß - Es ist an der Zeit, daß wir zusammenarbeiten, um dieses Schicksal - 3 - �in die Hände aller Menschen zu legen. Wir stehen vor der Herausforderung, die Grundfesten der Freiheit zu stärken, ihren Vormarsch zu fördern und uns unseren vordringlichsten Herausforderungen zu stellen. Den globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts: wirtschaftliches Wohlergehen, gesunde Umwelt und die großen Fragen von Krieg und Frieden. Zunächst zum Wachstum der Weltwirtschaft. In diesem Jahrzehnt sind eine Reihe von Entwicklungsländern in die Reihen der fortschrittlichsten Volkswirtschaften aufgestiegen, und jedes von ihnen hat es auf der Basis freien Unternehmertums geschafft. In den kommenden zehn Jahren können andere dazukommen. Aber viele Länder sehen sich Hindernissen gegenüber. Im Falle einiger Länder sind es selbsterrichtete Hindernisse: unnötige Einschränkungen und Vorschriften, die sich als Hemmschuh für ihre eigenen Volkswirtschaften und als Hindernisse für den Außenhandel erweisen. Aber es gibt noch andere Hindernisse für den Wandel, die auch nach Taten verlangen. Allzuviele Entwicklungsländer kämpfen heute mit der Last ihrer Schulden, die ein Wachstum nahezu unmöglich macht. Die Länder der Welt verdienen bessere Möglichkeiten, um die Kontrolle über ihr eigenes wirtschaftliches Schicksal zu erlangen und ihren Bewohnern ein besseres Leben zu schaffen. Der von den Vereinigten Staaten mit dem Brady-Plan unterbreitete Vorschlag wird diesen Länder beim Abbau ihrer Schuldenlast helfen und gleichzeitig Reformen für eine freie Marktwirtschaft fördern, mit denen Wachstum in Gang gesetzt werden kann. In zwei Tagen werde ich eine Rede beim Internationalen Währungsfonds und der Weltbank halten. Ich werde dabei eingehender auf die Maßnahmen eingehen, die unsere Länder zur Lö- sung des Schuldenproblems ergreifen können. Aber jetzt kann ich dazu schon sagen, daß die neue Welt der Freiheit keine Welt ist, in der einige Länder in Wohlstand leben und andere bedürftig sind. Die Macht des Handels treibt den Fortschritt voran. Offene Märkte sind der Schlüssel für anhaltendes Wachstum in den Entwicklungsländern. Heute erwerben die Vereinigten Staaten über die Hälfte der verarbeiteten Exportgüter, die alle Entwicklungsländer zusammen an die Industrieländer verkaufen. Es ist an der Zeit, daß andere wohlhabende Länder es uns gleichtun, um mehr Möglichkeiten im Handel zu schaffen. Meiner Ansicht nach werden wir im kommenden Jahrhundert lernen, daß viele Länder der Welt ihr volles Entwicklungspotential kaum ausgeschöpft haben. Freie Marktwirtschaft und ihre Früchte sind nicht nur einigen wenigen vorbehalten, sondern alle sollten davon profitieren. über die Herausforderung des weltweiten Wachstums hinaus gibt es noch eine andere Frage von globaler Bedeutung: die Umwelt. Keine auf einer Landkarte eingezeichnete Grenze kann die fortschreitende Verschmutzung der Umwelt aufhalten. Bedrohungen für die Umwelt sind zu einem weltweiten Problem geworden. Wir müssen einen internationalen Ansatz finden, um der Umweltproblematik größere Dringlichkeit zu verleihen und gemeinsam nach Lösungen für gemeinsame Probleme suchen. Die Vereinten Nationen arbeiten bereits daran. Am Problem der Erwärmung der Erde. Und es gibt Bestrebungen, um Öl- und andere Katastrophen zu verhindern, die unsere Meere und die Luft, die wir atmen, verschmutzen. Und dazu möchte ich Ihnen jetzt sagen: Die Vereinigten Staaten werden ihren Teil dazu beitragen. Wir haben uns zur weltweiten Abschaffung - 4 - �aller Fluorchlorkohlenwasserstoffe bis zum Jahr 2000 verpflichtet. Wir haben Zusätze zu unserem Gesetz über die Luftreinhaltung vorgeschlagen, um innerhalb nur einer Generation saubere Luft für all unsere Bürger sicherzustellen. Wir haben den Import von Elfenbein verboten, um Elefanten und Nashörner vor den Wilderern zu schützen, die sie des Profits wegen ausrotten. Und wir haben begonnen, gemeinsam mit anderen Ländern Maßnahmen zu erarbeiten - mit den wichtigsten Industrieländern, Polen und Ungarn, um den Umweltschutz zu einer gemeinsamen Sache zu machen. Die Umwelt gehört uns allen. In unserer neuen Welt der Freiheit müssen alle Menschen der Welt diese gemeinsame Zuversicht in allen folgenden Generationen hegen dürfen. Das Wachstum der Weltwirtschaft, die Erhaltung unseres Planeten - beides sind entscheidende Fragen. Wie immer jedoch müssen Fragen von Krieg und Frieden für die Vereinten Nationen übergeordnete Bedeutung haben. Wir müssen uns bemühen, Massenvernichtungswaffen zu begrenzen - und zu beseitigen. Vor fünf Jahren habe ich der Abrüstungskonferenz der Vereinten Nationen in Genf einen amerikanischen Vertragsentwurf zum Verbot chemischer Waffen vorgelegt. Seither wurden Fortschritte erzielt, aber die Zeit wird knapp. Die Bedrohung wächst. Über 20 Staaten besitzen heute chemische Waffen oder die Fähigkeit, sie herzustellen. Und diese schrecklichen Waffen werden heute in regionalen Konflikten eingesetzt. Das ist unannehmbar. Um der Menschheit willen müssen wir diese Bedrohung aufhalten und abbauen. Ich möchte heute Schritte ankündigen, die die Vereinigten Staaten zu unternehmen bereit sind, Schritte, um die Welt von diesen wahrhaft furchtbaren Waffen zu befreien, zu einem Vertrag, der innerhalb von 10 Jahren nach seiner Unterzeichnung al- le chemischen Waffen auf der ganzen Welt verbieten und beseitigen wird. Diese Initiative wichtige Elemente: enthält drei Erstens sind die Vereinigten Staaten bereit, in den ersten acht Jahren nach Abschluß eines Vertrags über chemische Waffen 98 Prozent ihres Bestands an chemischen Waffen zu vernichten, wenn sich die Sowjetunion dem Verbot anschließt. Ich bin überzeugt, daß sie dies tun wird. Zweitens sind wir bereit, all unsere chemischen Waffen, 100 Prozent, jede einzelne, innerhalb von 10 Jahren nach der Unterzeichnung eines Vertrags über das vollständige Verbot durch alle zur Herstellung dieser Waffen befähigten Staaten zu zerstören. Und drittens sind die Vereinigten Staaten bereit, sofort zu beginnen. Wir werden noch während der Arbeit an einem Vertrag über 80 Prozent unserer Bestände beseitigen, wenn sich die Sowjetunion uns anschließt, die chemischen Waffen auf ein gleiches Niveau abbaut und wir uns auf Inspektionen einigen, um zu überprüfen, daß diese Bestände zerstört werden. Wir wissen, daß die Überwachung eines vollständigen Verbots chemischer Waffen eine Herausforderung darstellt. Aufgrund der Erkenntnisse, die wir mit unseren Erfahrungen aus den jüngsten Rüstungskontrollabkommen gewonnen haben sowie aufgrund unserer intensivierten Forschung in diesem Bereich bin ich jedoch der Übe rzeugung, daß wir einen Grad der Verifizierung erreichen können, der uns Vertrauen zum Abschluß eines solchen Verbots gibt. Die Welt lebt schon zu lange im Schatten der chemischen Kriegführung. Lassen Sie uns ab heute gemeinsam handeln, um die Welt von dieser Geißel zu befreien. - 5 - Wir bemühen uns ebenso ernsthaft �um die konventionelle Abrüstung. Aus diesem Grund haben wir am vergangenen Donnerstag, dem 21. September 1989, bei den Wiener KSE-Verhandlungen neue Vorschläge präsentiert - Vorschläge, die unser Engagement unter Beweis stellen, daß wir uns bemühen, sobald wie möglich die militärischen Spannungen in Europa abzubauen und die Völker dieses Kontinents ihrer gemeinsamen Bestimmung einen Schritt näherzubringen: einem ungeteilten und freien Europa. Die Vereinigten Staaten sind davon überzeugt, daß offene und innovative Maßnahmen die Abrüstung fördern und internationale Spannungen abbauen können. Genau dieser Gedanke liegt dem Vorschlag der 'offenen Himmel' zugrunde, zu dessen Prüfung sich die Sowjets nun bereiterklärt haben. Er liegt dem Vorschlag der 'offenen Länder' zugrunde - der zum ersten Mal die Reisefreiheit aller sowjetischen und amerikanischen Diplomaten im jeweiligen Gastland vorsieht. Offenheit ist der Feind des Mißtrauens, und jeder Schritt zu einer offeneren Welt ist ein Schritt zu der neuen Welt, wie wir sie anstreben. Ich möchte noch kurz auf die Treffen mit Außenminister Schewardnadse in den letzten Tagen eingehen. Ich bin mit den erreichten Fortschritten sehr zufrieden. Die Sowjetunion hat eine Reihe von Hindernissen für Fortschritte bei der Reduzierung konventioneller und strategischer Waffen aus dem Weg geräumt. Wir haben Grundsatzvereinbarungen zu Problemen von der Verifizierung bis zu den Atomtests erzielt. Und wir haben uns auf ein Gipfeltreffen im Frühjahr oder Frühsommer des Jahrs 1990 verständigt. Jedes dieser Ergebnisse ist für sich allein schon bedeutend. Sie sind jedoch noch wichtiger als Zeichen der neuen Haltung, die zwischen den Vereinigten Staaten und der UdSSR vorherrscht. Ernste Meinungsverschiedenheiten bleiben bestehen, aber die Bereitschaft, diese Meinungsver- schiedenheiten konstruktiv und offen zu behandeln, ist eine neue Tatsache, die wir und die ganze Welt begrüßen sollten. Wir sind nicht in ein Zeitalter ewigen Friedens eingetreten. Die Bedrohungen des Friedens, mit denen die Staaten heute konfrontiert werden, mögen sich verändern, aber sie sind nicht verschwunden. Tatsächlich tritt in einer Reihe von Regionen der Welt ein brisantes Gemisch zutage: Regime, die mit alten und unversöhnlichen Animositäten - und modernen Massenvernichtungswaffen ausgerüstet sind. Durch diese Entwicklung wird das Risiko bei jedem möglichen Kriegsausbruch erhöht. Regionale Konflikte könnten den Weltfrieden in nie gekanntem Ausmaß bedrohen. Die Bewahrung des Friedens ist für uns alle hier in diesem Saal eine persönliche Herausforderung. Die Vereinten Nationen können ein Vermittler sein und ein Forum, das alle miteinander in Konflikt stehenden Parteien auf der Suche nach friedlichen Lösungen zusammenführen kann. Um des Friedens willen müssen die Vereinten Nationen ihre Unterstützung der gegenwärtig stattfindenden Friedensbemühungen in Konfliktgebieten auf der ganzen Welt verdoppeln. Ich versichere Ihnen: Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, bei der Beilegung regionaler Konflikte eine aktive Rolle zu übernehmen. Bisweilen wird unsere Rolle bei regionalen Streitigkeiten vollständig der Öffentlichkeit bekanntgegeben. In anderen Fällen arbeiten wir, wie viele von Ihnen auch, ohne großes Aufsehen - hinter den Kulissen. Immer jedoch setzen wir uns für positive Veränderungen und dauerhaften Frieden ein. Unsere Welt ist noch anderen, weniger geläufigen Bedrohungen ausgesetzt, die für Frieden und Stabilität in der Welt jedoch nicht minder gefährlich sind. Drogen sind eine Be- �drohung der Gesellschaftsordnung und ein Quell menschlichen Leids, wo immer sie Fuß fassen. Die Länder, die von dieser Geißel der Menschheit betroffen sind, müssen ihre Kräfte im Kampf dagegen zusammenschließen. Dies geschieht bereits. Ich möchte insbesondere das Engagement und den außergewöhnlichen Mut eines einzelnen Landes hervorheben, nämlich Kolumbiens, in dem wir heute mit der Bevölkerung und ihrem Präsidenten, Virgilio Barco, zusammenarbeiten, um den Drogenkartellen die Geschäftsgrundlage zu nehmen und die Drogenbarone ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Schließlich müssen wir unsere Kräfte vereinen, um der Bedrohung des Terrorismus entgegenzutreten. Jedes Land und die Vereinten Nationen müssen den Gesetzlosen der Welt eine deutliche Botschaft zu übermitteln: Geiselnahme und der Terror willkürlicher Gewalt werden von der Welt nicht mit Zustimmung aufgenommen. Jegliche Art von Terrorismus läuft allen Werten einer zivilisierten Welt zuwider. Täuschen Sie sich nicht: Terrorismus ist ein Mittel, das von keinem Zweck, sei er auch noch so gerecht, geheiligt wird. Wie auch immer eine Herausforderung beschaffen sein mag, unsere Erfolgschancen werden durch Freiheit erheblich verbessert. Die Stunde der Freiheit ist eine Zeit der Hoffnung für die ganze Welt. Denn, wenn sie einmal in Bewegung gesetzt wurde, entwickelt die Freiheit ihre eigene Dynamik. Am Tag meiner Amtseinführung habe ich erklärt: 'Wir müssen nicht nächtelang die bessere Regierungsform erörtern. ' Wir wissen, daß eine frei gewählte Regierung - Demokratie - am besten ist. Dies ist die schwer erkämpfte Wahrheit unserer Zeit, die unanfechtbare Tatsache, die am Ende eines Jahrhunderts harter Kämpfe und großen menschlichen Leids Bestand hat. Dies gilt nicht deshalb, weil all unsere Meinungsverschiedenheiten der Demokratie weichen müssen, sondern weil die Demokratie all unseren Meinungsverschiedenheiten Raum gibt. In der Demokratie findet die Vielfalt ihr gemeinsames Haus. Der Kern des demokratischen Ideals ist die Achtung - der Freiheit des Glaubens, der Gedanken- und Handlungsfreiheit in all ihrer Vielfalt, der Menschenrechte. Die Welt hat genug Ideologien erlebt, die versprachen, den Menschen in einer neuen, besseren Form noch einmal zu erschaffen. Wir haben die kolossalen Tragödien und zerstörten Hoffnungen erlebt. Wir wissen jetzt, daß Freiheit unbd Demokratie die Antworten sind. Was die Menschen und Staaten möchten, ist die Freiheit, nach ihrem eigenen Willen zu leben und die Chance, in Wohlstand und Frieden zu leben. Zu Beginn meiner heutigen Rede sprach ich über die Erhaltung des Friedens. Ich möchte mich nun der Schaffung von Frieden widmen. Wir müssen denjenigen Menschen den Frieden bringen, die seine Wohltaten noch nie erfahren konnten. In meinem Amtszimmer im Weißen Haus hängt ein Gemälde. Es zeigt Präsident Lincoln und seine Generäle gegen Ende des blutigsten Krieges in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Draußen tobt zu jener Zeit eine Schlacht. In der Ferne sehen wir jedoch einen Regenbogen, Symbol der Hoffnung. Das Gemälde trägt den Titel "Die Friedensstifter". Für mich bedeutet es eine dauernde Mahnung, daß unser Kampf, der Kampf für den Frieden, ein von der Hoffnung gesegneter Kampf ist. Ich erinnere mich an die Zeit, als ich selbst in diesem Saal saß. Ich erinnere mich an den Respekt, den wir, die wir stolz als Delegierte hier anwesend waren, einander entgegenbrachten. Ich erinnere mich der fast endlosen Reden, der Sitzungen des Sicherheitsrats. Der Empfänge und Defllees. Der formellen Treffen - 7 - �dieser Versammlung und der informellen Diskussionen in der DelegiertenLobby. Ich erinnere mich auch noch an andere Dinge, die über die Hektik und die manchmal frustrierenden Erfahrungen des Alltags hier hinausgehen: An den Herzschlag der Vereinten Nationen, die stille Überzeugung, daß wir die Welt zu einem friedlicheren, einem freieren Ort machen könnten. Was wir damals anstrebten, ist nun in greifbare Nähe gerückt. Ich frage jeden von Ihnen in diesem Saal: Können wir den Vereinten Nationen nicht ein einheitliches Ziel geben? Können wir nicht diese neue Welt der Freiheit zu dem von uns angestrebten gemeinsamen Schicksal machen? Ich glaube, daß wir es können. Ich weiß, daß wir es müssen. Mein feierlicher Wunsch ist heute, daß hier in den Vereinten Nationen dieser Geist Wurzeln schlägt und daß alle Menschen und alle Staaten die Stunde der Freiheit zu ihrer eigenen machen. Ich danke Ihnen, Gott schütze Sie und die Arbeit der Vereinten Nationen. * * * * * - 8- �AMERIKA DIENST Dokumentation VoN^ 36 27. September 1989 MOSBACHER: "BEACHTLICHER WANDEL" IN POLEN - Rede des amerikanischen Handelsministers - WA1SCHAI - (AD) - Handels Minister Robert A. Mosbacher erklärte bei einem Treffer mit imeriManischen unc polnischen Regierungsvertretern und Geschäftsleuten .im 39. S ptember 1989, sein Besuch in Polen sei "ein erster Schritt" zur Verwirklichung von Präsident Bushs Plan, "die Dynamik des amerikanischen Pri v/atF^kto. s mi' den Wachstu nschc'ncen des enstehenden polnischen Privatsektors zu kom vinie>-en". Mosbach ^r stellte fest: "Ich bin seit einem Tag in Polen und habe mit eigenen Auge T gesehen, was für eine bemerkenswerte Zeit des Wandels für diesem Land angebrochen ist." Nachfolgend v-röffentliehen wir die Rede des Handelsministers im Wortlaut. Ich bin seit einem Tag in Polen und habe mit eigenen Augen gesehen, was für eine bemerkenswerte Zelt des Wandels für dieses Land angebrochen ist. Bis vor kurzem wäre es undenkbar gewesen, daß wir heute zu einem Treffen mit der ersten nichtltommunistischen Regierung in Osteuropa seit 40 Jahren zusammenkommen. Die Chance, freie Gewerkschaften zu gründen, wirkliche Rede- und Pressefreiheit ?.u haben, bei wichtigen Wahlen seine Stimme abzugeben und zwischen larteien und politischen Vorstellungen zu wählen - all diese Errungenschaften sind fundamental und weitreichend. Den Ereignissen des Sommers 1988 In Polen kommt eine wahrhaft histo- rische Dimension zu - und ich beglückwünsche das polnische Volk und seine politisch Verantwortlichen zu der disziplinierten und weitsichtigen Art und Weise, in der sie diese tiefgreifenden Veränderungen durchgeführt haben. Die wirtschaftlichen Veränderungen sind gleichermaßen beeindrukkend. Bis vor kurzem wäre es undenkbar gewesen, daß ausländische Firmen in Polen investieren und sogar zu 100 Prozent in ausländischem Besitz befindliche Unternehmen gründen können. Und niemand hätte sich das Ausmaß dieser Veränderungen vorstellen können: dezentralisierter Entscheidungsprozeß in der Wirtschaft, die Gründung von Privatunternehmen und der Weg zu echten Großhandelsmärkten und Preisreformen. United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Dank all dieser Maßnahmen werden wunderbare Möglichkeiten eröffnet nicht nur für das polnische Volk sondern auch für Amerikaner und ebenso für alle anderen. Als Präsident Bush vor zwei Monaten Polen besuchte, bot er eine Politik der Hoffnung, Ermutigung und Hilfe an. Er verkörperte die von allen Amerikanern empfundene Freude über die hier gemachten Fortschritte - und ihre große Hoffnung auf weitere Fortschritte und zukünftige Reformen. Der Präsident hat erklärt: "Die demokratischen Kräfte in Polen haben um die moralische, politische und wirtschaftliche Unterstützung des Westens gebeten. und der Westen wird reagieren." Die Verwirklichung der sich hier abzeichnenden tiefgreifenden Beformen stellt eine große Herausforderung dar. w.^nn ;*in System der Planwirtschaft und Staatsbetriebe, das die Verteilung anhand von Warteschlangen vornimmt, durch t-ine dezentralisierte Wirtschaft ersetzt wird, die dank privater Anreize produziert und die Warenverteilung über den Preis steuert. Dies wird sich als sehr schwierig erweisen. Es geht kein Weg daran vorbei, daß große Opfer erforderlich sind. Und der Erfolg wird sich nicht über Nacht einstellen. Aber mit Vertrauen, Geduld und Durchhaltevermögen wird der Erfolg kommen. Präsident Bush hat den Schlüssel zur Überwindung der Hindernisse genannt, die sich dem Erfolg in den Weg stellen: Das Wachstum des Privatsektors. Initiativen und Innovationen des Privatsektors können vollbringen, was keine staatlicher Hilfe oder Verordnung kann: Sie können die polnische Wirtschaft verjüngen. Einzig und allein die Kreativität der einzelnen Unternehmer und eine Marktwirtschaft können diese Aufgabe erledigen. Dieser Besuch ist ein erster Schritt zur Verwirklichung von Präsident Bushs Programm - die Dynamik des amerikanischen Privatsektors mit den Wachstumschancen des enstehenden polnischen Privatsektors zu kombinieren. Wir möchten so viel wie möglich zur Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums in Polen beitragen - und zur Erweiterung des Handels mit den Vereinigten Staaten. Unser Besuch gilt der Kontaktaufnahme zwischen amerikanischen Firmen und polnischen Unternehmen, die zur Triebfeder von Innovation, Kooperation und dynamischer Wirtschaft werden sollen. Bei unserem Besuch haben wir einen besonderen Auftrag zur Entwicklung des Handels zu erfüllen. Ein Teil unserer Delegation besteht aus amerikanischen Führungskräften des amerikanisch-polnischen WirtSchaftsrats. Beurt Servaas, der amerikanische Vorsitzende des Rats, ist Leiter der Delegation, die mit ihren polnischen Kollegen und Regierungsvertretern zusammentreffen wird, um aus der Sicht des Privatsektors zu erörtern, was zur Förderung von Investitionen und Handel zwischen unseren Ländern getan werden muß. Diese Delegation wird besser als jeder Regierungsvertreter feststellen können, was genau erforderlich ist, um den Weg zu raschem Wirtschaftwachstum zu ebnen. Wir haben sie um einen umfassenden Bericht und eine Reihe von Empfehlungen gebeten, die uns dabei behilflich sein sollen, die Wege zu schnellstmöglichem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen aufzuzeigen. Für morgen erwarten wir die Unterzeichnung eines Abkommens, mit dem enge und zunehmende Kontakte zwischen polnischen und amerikanischen Firmen und bilaterale Geschäftsverbindungen in die Wege geleitet werden sollen. Darüber hinaus beabsichtigen wir die Unterzeichnung eines bilateralen Abkommens, das darauf abzielt, den Tourismus zwischen unseren beiden �Ländern zu fördern und amerikanische Exporte im Touristikbereich sowie Investitionsmöglichkeiten in Polen erweitern soll. Ein weiterer Teil unserer Delegation bestent aus einer Gruppe, die in Polen ein Programm durchführt, in dessen Rahmen pensionierte qualifizierte amerikanische FUhrungskräfte in polnischen Unternehmen eingesetzt werden. Diese Führungskräfte sollen den polnischen Firmen amerikanische Managementtechniken vermitteln. Das Programm staht unter der Schirmherrschaft des International Executive Service Corps (IESC) und wird - wie wir hoffen - zu zunehmender Partnerschaft im Bereich der Ausbildung führen. Einige bedeutende Abkommen mit der Touristikindustrie sind bereits ausgehandelt worden, wie beispielsweise das Gemeinschaftsunternehmen Marriott-LOT und der Kauf von Boeing-Flugzeugen durch die Fluggesellschaft LOT. Ich hatte die Ehre, als erster Gast in dem neuen MarriottHotel wohnen zu dürfen und sehe bereits den Erfolg unserer gemeinsamen Bestrebungen. Unserer Ansicht nach wird unser bilaterales Abkommen die gewerbliche Tätigkeit fördern. Präsident Bush hat den Kongreß um die Befugnis ersucht, private amerikanische Investitionen in Polen gemäß dem Programm der Entwicklungsgesellschaft (Overseas Private Investment Corporation - OPIC) garantieren zu können und polnischen Exporten in die Vereinigten Staaten Meistbegünstigungsstatus zu gewähren. Das heißt, für über 4 100 Produkte aus Polen wird kein Importzoll erhoben. Wir freuen uns, daß das Repräsentantenhaus diesen Anträgen zugestimmt hat und sie jetzt dem Senat zur Entscheidung vorliegen. Sobald die endgültige Zustimmung erfolgt ist, werden wir Investitionsmissionen gründen und Handelsseminare durchführen, damit die Wirtschaft von diesen beiden Programmen profitieren kann. Das Hauptziel besteht im Wachstum solider amerikanischer Investitionen in Polen. Priscilla Raab, die Leiterin des amerikanischen Handelsentwicklungsprogramms, hat uns nach Warschau begleitet, um Wege zur Verwirklichung dieses Ziels aufzuzeigen. Sie prüft von amerikanischer Seite finanzierte Projektstudien, die zu einer Vielzahl neuer Investitionen in die polnische Wirtschaft führen könnten. Die 24 Abkommen zu Gemeinschaftsunternehmen, die bereits zwischen amerikanischen und polnischen Unternehmen unterzeichnet wurden, sind ein weiterer Beweis dafür, daß amerikanische Firmen hier die Geschäftstätigkeit aufnehmen wollen. Das Marriott-LOT-Gemeinschaftsunternehmen ist ein Beispiel dafür. Curtis International, auch ein Pionier im Beteiligungsgeschäft, hat im Bereich der Film-Innovation erfolgreich das Hannah-Barbers-Gemeinschaftsunternehmen abgeschlossen. Curtis wird in den Bereichen Wohnungbau und pharmazeutische Industrie in diesem Jahr neue Beteiligungsgeschäfte mit Polen gründen. Auch 24 amerikanische Firmen haben genügend Geschäftsmöglichkeiten in Polen ausgemacht, um dort Büros zu eröffnen. Johnson und Johnson hat bereits im Juli seine Niederlassung eröffnet. Auch Honeywell hat diese Absicht und damit beläuft sich die Zahl amerikanischer Unternehmen mit Geschäftsstellen in Polen auf 26. Ich möchte nicht zum Schluß kommen, ohne dieses herrliche Gebäude zu erwähnen, das Zeugnis für die Tradition der Handwerkskunst und das künstlerische Geschick hier in Polen ablegt. Dieses Geschick ist im heutigen Polen überall zu beobachten ebenso wie im 17. und 18. Jahrhundert, als das Wilanow-Palais erbaut wurde. Aber den polnischen Künstlern fehlt häufig das Material, das für ihre ausgezeichnete Arbeit erforderlich ist. - 3 - �Aus diesem Grunde - und als Ausdruck der dauerhaften Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern - habe ich die Ehre, ein Geschenk des Nationalen Verbands der Farben- und Lackproduzenten der Vereinigten Staaten zu Überreichen. Diese Organisation hat mich gebeten, ihr Geschenk im Wert von 5 000 Dollar an Material zu überreichen, das zur Beendigung der Restaurationsarbeiten am Wilanow-Pal.iis benötigt wird. Es ist ihre - wie auch unsere - Hoffnung, daß dieses Geschenk den polnischen Künstlern helfen wird, ihr Bestes bei der Erhaltung des polnischen Erbes zu geben. polnische Kultur sein wird echte Villa Nova, Wilanow. Niemand gibt sich der Illusion hin, daß die Abwicklung von Geschäften in einem Polen leicht sein wird, das sich a'if dem Weg von einer zentral gelenVten Wirtschaft zu einer Marktwirtschaft befindet. Insbesondere der Mangel an harter Währung erschwert internationale Transaktionen. Aber es wäre ein Fehler, sich nur die Probleme und Schwierigkeiten vor Augen zu halten und zu der Schlußfolgerung zu gelangen, es sei nicht an der Zeit für Geschäfte. In den vergangenen Tagen konnten wir das große Engagement und den Enthusiasmus des polnischen Volkes bei der Wiederherstellung offener Märkte und auf dem Weg zu einer von Unternehmergeist geleiteten Wirtschaft beobachten. Wir stehen vor großen Chancen und Herausforderungen. Wir haben arbeitswillige Arbeitnehmer und vor Ungeduld brennende Unternehmer von morgen gesehen. Wir haben innovative Ideen und den Wunsch zur Bewältigung der Herausforderungen vernommen. Wir hegen keinerlei Zweifel - und auch Sie sollten keine haben -, daß es in Ihrem Land ein enormes Wachstumspotential gibt, wenn der Geist der Freiheit und des Unternehmertums sich entfalten kann. Sie haben die Chance, ein neues Polen zu schaffen - das ein "neues Haus" für das polnische Volk und die - 4 - Gott schütze Sie. * * * * * - eine �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 27. September 1989 36 Regionale Fragen in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen - Eine Übersicht des US-Außenministeriums - Im Rahmen des Treffens von Außenminister Baker und seinem sowjetischen Amtskollegen Schewardnadse hat das amerikanische Außenministerium am 23. September 1989 eine Reihe von Übersichten erstellt, von denen wir einige veröffentlichen. Afghanistan Mittelamerika Die Vereinigten Staaten unterstützen die Mujahedin und ihre Bestrebungen, das unrechtmäßige Najibullah-Regime seines Amtes zu entheben. Eine politische Einigung sollte auf der Selbstbestimmung des afghanischen Volkes basieren und das von den Sowjets aufoktroyierte Regime durch eine repräsentative Regierung ersetzen. Die Sowjets haben die Bildung eines politischen Prozesses in der Hand. Sie liefern jedoch weiterhin Waffen, wie etwa Scud-Raketen und andere moderne Waffen in unbegrenztem Umfang an das Na jibullah-Regime. Wir sind auch weiterhin tief besorgt über die Aktivitäten des Ostblocks in Mittelamerika und seine Unterstützung kubanischer und nicaraguanischer Bestrebungen zur Aushöhlung regionaler Stabilität. Trotz der ausgesetzten amerikanischen Militärhilfe an die nicaraguanische Widerstandsbewegung und einer angeblichen Aufgabe sowjetischer Waffenlieferungen an Nicaragua leistet der Ostblock den Sandinisten weiterhin unablässig Unterstützung. United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Wir ermutigen Moskau, seinen Einfluß in Nicaragua, Kuba und anderen Ländern geltend zu machen, um eine friedliche Einigung in der Region herbeizuführen und freie, faire Wahlen zu ermöglichen. Naher Osten Die Vereinigten Staaten begrüßen sowjetische Bestrebungen zur Übernahme einer aktiveren und konstruktiveren Rolle im Friedensproseß des Nahen Ostens. Wir haben Moskau ermutigt, den Plan des israelischen Premierministers Schamir für Wahlen in den besetzten Gebieten zu unterstützen. Ferner fordern wir die Sowjets zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel auf, wenn sie eine für alle Beteiligten konstruktive Rolle spielen wollen. Darüber hinaus arbeiten wir mit den Sowjets daran, die Anstrengungen des Dreiparteienausschusses der Arabischen Liga im Libanon für einen Waffenstillstand und die Aufhebung des Belagerungszustandes zu unterstützen. Kambodscha Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sind sich über die Dringlichkeit einer umfassenden Regelung für Kambodscha einig. Die sowjetische Unterstützung für Hun Sen und die mangelnde Flexibilität Vietnams bei der Pariser Kambodscha-Konferenz im Hinblick auf die Teilung der Macht haben nur bedingt Fortschritte ermöglicht. Wir müssen weiterhin auf diplomatischem Wege alles tun, um ein Abkommen zu erzielen. * * * * * - 2 �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 27. September 1989 36 Rüstungskontrolle In den Amerikanisch-Sowjetischen Beziehungen - Eine Übersicht des US-Außenministeriums - Im Rahmen des Treffens von Außenminister Baker und seinem sowjetischen Amtskollegen Schewardnadse hat das amerikanische Außenministerium am 23. September eine Reihe von Übersichten erstellt, von denen wir einige veröffentlichen. Konventionelle Rüstungskontrolle tionaustausch ab. Dieses Thema nimmt sowohl bei der Bush-Administration als auch innerhalb der NATO einen sehr hohen Stellenwert ein. 1986 hat die KSZE-Konferenz mit ihren 35 Teilnehmerstatten ein innovatives Programm vertrauensbildender Maßnahmen erarbeitet, um Offenheit und Berechenbarkeit militärischer Aktivitäten zu fördern. Der Westen verfolgt bei den laufenden Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) unter anderem das Ziel eines umfassenden Informationsaustauschs über die Stationierung von Soldaten und Waffen in Europa und zielt darüber hinaus auf einheitlichere Richtlinien für die Beobachtung und Inspektion von Manövern und besseren Informa- Die 23 Mitgliedstaaten der NATO und des Warschauer Pakts haben in diesem Jahr Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) eröffnet, um die massive Überlegenheit der konventionellen Streitkräfte des Warschauer Pakts zu bekämpfen. Dabei wird das Ziel verfolgt, Sicherheit und Stabilität auf niedrigen konventionellen Streitkräfteniveaus vom Atlantik bis zum Ural zu gewährleisten. United States Information Service Embassy of the United States of America Die NATO hat einige weitreichende Vorschläge unterbreitet und arbeitet hart an ihrem Ziel eines KSE-Abkommens in den kommenden sechs bis zwölf Monaten. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Verhandlungen raumwaffen über Kern- und Welt- Diese Verhandlungen wurden 1985 aufgenommen und umfassen drei Hauptbereiche: strategische Offensivwaffen (START), Verteidigung im Weltraum (D and S) und Mittelstreckenraketen (INF). Bei START verfolgen die Vereinigten Staaten das Ziel, das Risiko eines Krieges zu reduzieren, indem sie ein stabileres nukleares Gleichgewicht auf erheblich niedrigeren Niveaus schaffen. Beide Seiten haben sich im wesentlichen auf einen START-Vertragsentwurf geeinigt, wobei noch einige wichtige Fragen gelöst werden müssen. Die Vereinigten Staaten haben im Juni Maßnahmen zur Verifizierung und Stabilität vorgeschlagen, um den Verhandlungen neue Impulse zu geben und praktische Erfahrungen bei der Verifizierung sicherzustellen. Die Vereinigten Staaten sind mit der Durchführung des INF-Vertrages bis heute zufrieden, wo sich Im Hinblick auf die sowjetische Einhaltung Probleme ergeben haben, haben wir diese zu unserer Zufriedenheit gelöst. Atomtests Bei den amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über Atomtests (NTT) werden Protokolle über Verifizierungsmaßnahmen ausgehandelt, so daß der Vertrag über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken (PNET) von 1976 und der Schwellenvertrag von 1974 endlich ratifiziert werden können. Die Vereinigten Staaten verfolgen langfristig das Ziel eines umfassenden Atomtestverbots, aber erst dann, wenn die nukleare Abschreckung kein Erfordernis mehr für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten ist. Verteidigung im Weltraum Die Vereinigten Staaten möchten erforschen, ob eine effektive Verteidigung eines Tages zur Sicherung eines stabilen Streitkräftegleichgewichts zwischen beiden Seiten beitragen kann. Die amerikanischen Ziele bei der Verteidigung im Weltraum sind: den Vereinigten Staaten das Recht zu erhalten, ihr SDI-Programm im Rahmen ihrer im ABM-Vertrag eingegangenen Verpflichtungen weiterzuführen und sich gemeinsam mit den Sowjets stärker auf defensive statt auf offensive Waffensysteme zu stützen, wenn sich herausstellt, daß die auf beiden Seiten durchgeführte Forschung Verteidigungssysteme als machbar ausweist. Fragen Waffen zum Vertrag über chemische Die Aufmerksamkeit richtet sich gegenwärtig auf den vom damaligen Vizepräsident Bush bei der Genfer Abrüstungskonferenz 1984 vorgelegten Vertragstext, in dem der Einsatz, die Entwicklung, Herstellung, Verbreitung und Lagerung chemischer Waffen verboten wird. Jedes Verbot chemischer Waffen, das auf Akzeptanz der Vereinigten Staaten stoßen kann, muß umfassend, weltweit gültig und wirksam verifizierbar sein. In dieser Hinsieht haben die amerikanisch-sowjetischen bilateralen Gespräche das Ziel verfolgt, multilaterale Verhandlungen über ein solches Verbot zu fördern. INF Die Verbreitung chemischer Waffen Nach dem INF-Vertrag vom Dezember 1987 haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion einen weiten Weg zur Beseitigung einer gesamten Kategorie nuklearer Waffen zurückgelegt. Die Verbreitung chemischer Waffen stellt die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten vor eine stärker werdende Bedrohung. Aus diesem Grund - 2 - t «. �sind die Außenminister Baker und Schewardnadse übereingekommen, daß Bestrebungen zur Eindämmung der Verbreitung chemischer Waffen mit Anstrengungen für einen Chemiewaffenvertrag einhergehen müssen. Die Verbreitung von Raketentechnik Die Bush-Administration räumt dem Problem der Verbreitung von Raketen und Raketentechnik höchste Priorität ein - der Golfkrieg zwischen Iran und Irak hat die Gefahren einer solchen Verbreitung besonders vor Augen geführt. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben drei Runden von Gesprächen zur Eindämmung der Verbreitung von Raketen und Raketentechnik geführt. * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial V O N ** 27. September 1989 36 DAS AMERIKANISCH-SOWJETISCHE MEMORANDUM OF UNDERSTANDING ÜBER CHEMISCHE WAFFEN - Eine Übersicht des US-Außenministerium - Nachfolgend bringen wir eine der Übersichten des US-Außenministeriums, die am 23. September 1989 in Zusammenhang mit dem Treffen zwischen US-Außenminister Baker und seinem sowjetischen Amtskollegen Schewardnadse veröffentlicht wurden: Hintergrund Das von Außenminister Baker und seinem sowjetischen Amtskollegen Schewardnadse am 23. September 1989 in Jackson Hole (Wyoming) unterzeichnete Memorandum of Understanding (MOU) über chemische Waffen sieht ein bilaterales Verifizierungsexperiment und einen Datenaustausch vor. Verbots chemischer Waffen zu fördern. Dieses Ziel wird von den Vereinigten Staaten seit 1984 verfolgt, als der damalige Vizepräsident Bush der Genfer Abrüstungskonferenz, an der 40 Nationen teilnehmen, einen Vertragsentwurf zu diesem Thema vorlegte. Ein Zweiphasen-Abkommen Diese Vereinbarung wurde von den Vereinigten Staaten vorgeschlagen. Sie spiegelt das Bestreben der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion wider, den Verhandlungsprozeß, die Unterzeichnung und die Ratifizierung eines umfassenden, wirksam verifizierbaren und wirklich weltweiten United States Information Service Embassy of the United States of America Experiment und Datenaustausch werden in zwei Phasen vorgenommen. Phase I sieht vor: Austausch allgemeiner Daten über das auf beiden Seiten vorhandene Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Chemiewaffenpotential. Die Daten für Phase I würden bis Ende dieses Jahres ausgetauscht. Besuche von einschlägigen militärischen und zivilen Einrichtungen, die vom Gastland ausgesucht werden. Die für Besuche vorgesehenen Einrichtungen sind Produktionsund Lagerungsstätten für chemische Waffen sowie Chemiefabriken der Privatindustrie. Die Besuche im Rahmen von Phase I werden ab 30. Juni 1990 beginnen. Phase II wird beginnen, sobald beide Seiten formell und gemeinsam feststellen, daß die Möglichkeit der Einleitung eines multilateralen Vertrags über chemische Waffen innerhalb von vier Monaten gegeben ist. Phase II sieht vor: Austausch detaillierter Daten über das Chemiewaffenpotential beider Seiten. - Vor-Ort-Inspektionen zur Verifizierung der angegebenen Daten. Jeder Seite wird gestattet, bis zu fünf Inspektionen von angemeldeten Einrichtungen vorzunehmen, die aus einer von der anderen Seite bereitgestellten Liste ausgewählt werden sowie bis zu zehn kurzfristige Verdachtsinspektionen in nicht angemeldeten Einrichtungen. Von den zehn in Phase II zulässigen Verdachtsinspektionen können bis zu fünf auf jeder Seite innerhalb eines viermonatigen Zeitraums vor der Einleitung eines Vertrags über chemische Waffen stattfinden. Bis zu fünf zusätzliche Inspektionen pro Seite können durchgeführt werden nachdem die Parteien ihren jeweils zuständigen gesetzgebenden Körperschaften einen Vertrag über chemische Waffen zur Ratifizierung zuleiten. Verdachtsinspektionen werden im Einklang mit den Gesetzen des inspizierten Landes - im Falle von Drittländern mit deren Zustimmung - durchgeführt. Das MOU sieht vor, daß beide Seiten regelmäßige Treffen abhalten, um Fragen über die gelieferten Daten zu stellen und Problembereiche zu behandeln. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 27. September 1989 36 START: EINE RAHMENVEREINBARUNG ZU VERIFIZIERUNG UND STABILITÄT - Eine Übersicht des US-Außenministeriums Nachfolgend bringen wir eine der Übersichten des US-Außenministeriums, die am 23. September 1989 in Zusammenhang mit dem Treffen zwischen US-Außenminister Baker und seinem sowjetischen Amtskollegen Schewardnadse veröffentlicht wurden: Hintergrund Bei Wiederaufnahme der STARTVerhandlungen in Genf im Juni 1989 präsentierte Präsident Bush eine aus sieben Einzelmaßnahmen bestehende Initiative, die auf die Stärkung von Vertrauen und strategischer Stabilität sowie auf die Förderung von Fortschritten, insbesondere im Bereich der Verifizierung, abzielte. Diese Maßnahmen sind ein deutliches Signal unseres Engagements, Fortschritte bei den START-Verhandlungen zu fördern sowie Stabilität und Vertrauen schon vor Inkrafttreten des START-Vertrags zu stärken. In Genf haben die Vereinigten Staaten den Sowjets diese sieben Maß- United States Information Service Embassy of the United States of America nahmen in all ihren Einzelheiten dargelegt. Die Sowjets waren jedoch nicht bereit, dieses Thema erschöpfend zu behandeln, weshalb die Erörterungen dazu beschränkt blieben. Als die sowjetischen Experten zu den vorbereitenden Arbeitsgesprächen für das Außenministertreffen in Washington eintrafen, legten sie den Text einer Grundsatzerklärung zum Verifizierungs- und Stabilitätspaket vor. Nach Gesprächen zwischen beiden Seiten wurde Übereinstimmung zum Text dieses Dokuments erzielt. Die Vereinigten Staaten sind über diese grundsätzliche Übereinkunft befriedigt und sehen konkreten Fortschritten mit den Sowjets zu bestimmten Verifizierungs- und Stabilitäts- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �maßnahmen nach der Wiederaufnahme der Genfer Gespräche erwartungsvoll entgegen. Die Rahmenvereinbarung Der Vereinbarung zufolge besteht der doppelte Zweck der Maßnahmen darin, Verifikationsverfahren für den START-Vertrag zu erproben und das Vertrauen zu stärken, um einen baldigen Abschluß des Vertrags zu erleichtern. Zu den gegenwärtig diskutierten speziellen Maßnahmen gehören: - Ein frühzeitiger Datenaustausch; Die Beendigung der Verweigerung telemetrischer Daten zu ballistischen Raketen, einschließlich der Verschlüsse]ung; Einrichtung der Vor-Ort-Überwachung von Ein- und Ausgängen bestimmter Raketenproduktionsstätten; Behandlung des Problems der SLBMs mit kurzen Flugzeiten; Untersuchung von Verfahren zur Überprüfung der Anzahl von Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen; Vorführung von sowie Datenaustausch über Techniken zur Identifizierung von Raketen (sogenanntes "Tagging"). Ferner wurde eine von den Vereinigten Staaten vorgeschlagene Vereinbarung über die gegenseitige Benachrichtigung von strategischen Übungen unterzeichnet. * * * * * - 2 �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 27. September 1989 36 STAND DER RÜSTUNGSKONTROLLVERHANDLUNGEN - Wöchentliche Übersicht - WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die am 21. September 1989 vom US-Informationsamt (USIA) herausgegebene Übersicht über den Stand der Rüstungskontrollverhandlungen bei mobilen Interkontinentalraketen, KSE, chemischen Waffen, Atomtests, Israel, Ägypten und MX. USA verzichten biler ICBMs auf Einbeziehung mo- Am 19. September 1989 gab Außenminister Baker bekannt, daß die Vereinigten Staaten auf die Einbeziehung mobiler landgestützter Interkontinentalraketen (ICBMs) in die Rüstungskontrollgespräche mit der Sowjetunion verzichten. Der Außenminister fügte jedoch hinzu, diese Position hänge von der Zustimmung des Kongresses zur Finanzierung amerikanischer mobiler Raketen ab. Der Vorschlag wurde auch bei dem Treffen zwischen Baker und seinem sowjetischen Amtskollegen Schewardnadse in Wyoming vom 22. bis 23. September 1989 erörtert. Vorbehaltlich der Zustimmung des Kongresses werden die amerikanischen Unterhändler in Genf Baker zufolge die "entsprechenden Details für die auf mobile ICBMs angewandten Obergrenzen sowie wirksame Verifizierungsmaßnahmen" ausarbeiten. Mit diesem Vorschlag wird ein Hindernis bei den START-Verhandlungen beseitigt, er erschwert jedoch die Verifizierung eines Vertrags, da mobile Raketen leichter zu verstecken und als Ziel schwerer auffindbar sind. Die Sowjetunion besitzt zwei mobile ICBMs - die SS-25 und SS-24 -, während sich die zwei amerikanischen Proramme - die schienenmobile MX und die straßenmobile Midgetman - noch im United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Entwicklungsstadium befinden. Die Position der Bush-Administration hängt von der Bewilligung der Mittel für diese beiden Programme durch den Kongreß ab. NATO stimmt AbrUstungsvorschlagen bei konventionellen Rüstungen zu Außenminister Baker gab bekannt, daß die NATO-Partner Einigung zu den "konkreten Vorschlägen zu Verifizierung, Informationsaustausch und Stabilisierungsmaßnahmen" erzielt haben, die von den Vereinigten Staaten bei den Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte (KSE) am 21. September 1989 in Genf unterbreitet wurden. Die amerikanische Chemieindustrie beabsichtigt Eindämmung der Verbreitung chemischer Waffen Der Verband der amerikanischen Chemieproduzenten (CMA) gab einen fünf Punkte umfassenden Vorschlag bekannt, der darauf abzielt, die Verbreitung chemischer Waffen einzudämmen. Die CMA, in der 90 Prozent der amerikanischen Chemieproduzenten zusammengeschlossen sind, forderte seine Mitglieder zu folgenden Maßnahmen auf: Verfahren, mit denen festgestellt werden kann, ob Aufträge für "sensitive" Chemikalien (die möglicherweise für die Herstellung chemischer Waffen eingesetzt werden können) für friedliche Zwecke bestimmt sind; "Zusammen mit den am 13. Juli eingebrachten Vorschlägen werden damit die Entscheidungen voll und ganz in die Praxis umgesetzt, die wir beim NATO-Gipfeltreffen anhand der von Präsident Bush vorgeschlagenen Initiative zu konventionellen Streitkräften getroffen haben", erklärte der Außenminister am 19. September 1989. Der von Präsident Bush in die Wege geleitete Plan fordert die Reduzierung von Streitkräften und Gerät vom Atlantik bis zum Ural im Rahmen eines voraussichtlich bis nächstes Jahr abgeschlossenen Vertrags. freiwillige Bekanntgabe von verdächtigen Aufträgen für oder Anfragen nach sensitiven Chemikalien; offizielle Routineüberprüfung der Unternehmenspraxis bei Chemieexporten und Schärfung des Bewußtseins bezüglich chemischer Waffen unter den Export- und Marketingfachleuten; Offensichtlich hat Griechenland auf weitere Einwände gegen die Anzahl der für die Türkei vorgesehenen gepanzerten Truppenfahrzeuge verzichtet, die zuvor die Vorlage des NATOPakets verzögert hatten. Kontakte mit Bundesbehören für Exportkontrolle auf Betriebs- und Managementebene, sowie Die neuen Vorschläge enthalten einen detaillierten Informationsaustausch über Truppen und Depotlagerung von militärischem Gerät. ein Referenzsystem innerhalb der einzelnen Unternehmen, das alle Exporttransaktionen sensitiver Chemikalien vermerkt, in das amerikanische Regierungsbehörden Einblick nehmen können. Die Sowjetunion wird voraussichtlich in Kürze einen Vorschlag unterbreiten, der als Zeichen ihrer Zustimmung zu Obergrenzen für bestimmte Arten von Kampfflugzeugen gilt, die sie bisher verweigert hatte. Richard Clarke, Abteilungsleiter im Außenministerium für politisch-militärische Angelegenheiten und Leiter der amerikanischen Delegation bei der Canberra-Konferenz, lobte die "enthusiastische Unterstützung" der Indu- - 2 - �strie für einen Vertrag über ein Verbot von Entwicklung, Produktion, Lagerung und Einsatz chemischer Waffen. schuß des Repräsentantenhauses gegenüber eingeräumt, daß Israel "eine Art" Raketentest durchgeführt hat. Er erklärte gegenüber den Teilnehmern der vom 18. bis 22. September 1989 veranstalteten Regierungs-Industriekonferenz gegen chemische Waffen, "die Geheimhaltung" zwischen den Nationen, die im Besitz chemischer Waffen sind, müsse aufgehoben werden und Vertrauen in einen Vertrag über ein Verbot chemischer Waffen "durch eine Vielzahl unilateraler, regionaler und multilateraler Schritte" geschaffen werden. Darüber hinaus solle eine Gruppe technischer Experten gebildet werden, die vor Abschluß eines Vertrags die wichtigsten Problembereiche erörtern. Auf die am 20. September 1989 gestellte Frage, ob die Vereinigten Staaten Israel zu dem Test um Stellungnahme gebeten hätten, antwortete er: "Wir haben mit den Israelis bei zahlreichen Gelegenheiten über Raketen an sich und ihre Verbreitung gesprochen." Berichten der sowjetischen Nachrichtenagentur Tass zufolge hat Israel am 14. September 1989 eine ballistische Mittelstreckenrakete zur Erprobung abgefeuert. Die internationale Chemieindustrie ä'chtet chemische Waffen Die Chemieunternehmen, die für ca. 80 Prozent der Weltproduktion verantwortlich sind, gaben am 20. September 1989 eine gemeinsame Erklärung ab, die ihre Abscheu gegenüber chemischer Kriegführung und die Forderung nach einem Verbot chemischer Waffen enthält. Die bei der Regierungs-Industriekonferenz gegen chemische Waffen in Canberra abgegebene Erklärung ist ein Zeichen der Bereitschaft privater Firmen zur Zusammenarbeit mit den nationalen Regierungen, um einen solchen umfassenden und verifizierbaren weltweiten Vertrag zu erlangen. Bei der Konferenz kamen zum ersten Mal Regierungen und Vertreter der Chemieindustrie aus 67 Nationen in dem Bestreben zusammen, den Weg für einen Vertrag zu ebnen. USA nehmen israelischen zur Kenntnis Raketentest Der stellvertretende Außenminister für den Nahen Osten und Südasien, John Kelly, hat einem Unteraus- Der Sprecher des Außenministerium, Richard Boucher, hatte zuvor erklärt, Israel sei sich der Tatsache bewußt, daß die Vereinigten Staaten die Verbreitung von ballistischer Raketentechnologie insbesondere im Nahen O.'iten ablehnen. "Wir haben alle Länder, die ballistische Raktenprogramme durchführen, davon in Kenntnis gesetzt - einschließlich Israel", stellte er am 15. September 1989 fest. Berichten zufolge landete die in der Gegend von Jerusalem abgeschossene Rakete ein gutes Stück von der Libyschen Küste entfernt im Mittelmeer. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion bauen im Rahmen des INFVertrags aus dem Jahr 1987 Raketen dieses Typs ab. Ägypten gibt das ballistische Raketenprojekt auf Der Abteilungsleiter im Außenministerium für den Nahen Osten und Südasien, John Kelly, erklärte am 19. September 1989, daß Ägypten offensichtlich "die Zusammenarbeit " mit Irak bei einem ballistischen Raketenprojekt beendet habe. In einer Anhörung vor einem Unterausschuß des auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus erklärte �Kelly, Ägypten und Irak hätten an der Produktion der Condor 2-Rakete zusammengearbeitet. Seiner Ansicht nach habe "Ägypten die Zusammenarbeit bei diesem Programm beendet". Annäherung zwischen bei Atomtests USA und UdSSR Die mit der Beilegung der Meinungsverschiedenheiten über die Verifizierung von unterirdischen Atomtests mit einer Sprengkraft von 150 Kilotonnen befaßten amerikanischen und sowjetischen Unterhändler haben Fortschritte bei einem Abkommen erzielt, das unterschiedliche Verifiziecungsmethoden zuläßt. Dem Kompromiß zufolge würden die Vereinigten Staaten den Detonationswert eines Atomtests überwachen, indem sie in der Nähe der Explosionsstelle ein Kabel in den Boden verlegen, gleichzeitig jedoch den Sowjets gestatten, die von ihnen bevorzugten seismischen Messungen des Detonationswerts vorzunehmen. Das Thema Atomtests stand auch auf der Tagesordnung für das vom 22. bis 23. September 1989 abgehaltene Treffen zwischen Außenminister Baker und seinem sowjetischen Amtskollegen Schewardnadse. Am 19. September hatte Baker erklärt, die Vereinigten Staaten wollten neue Vorschläge unterbreiten, "um den nun 15 Jahre währenden Stillstand bei Atomtests zu durchbrechen und damit den Weg für die Ratifizierung von zwei Atomtestverträgen im nächsten Jahr zu ebnen." * * * * * - 4 �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 27. September 1989 36 UMWELTINITIATIVEN DER BUSH-ADMINISTRATION - Eine Übersicht des Weißen Hauses - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht zu Umweltinitiativen der Bush-Administration, die am 18. September 1989 in Spokane (Washington) vom Pressebüro des Weißen Hauses veröffentlicht wurde. Gesetz zur Luftreinhaltung Am 12. Juni 1989 verkündete der Präsident Vorschläge zur Reduzierung von Emissionen, die sauren Regen, vermehrte Ozonbildung in Großstadtregionen sowie die Verschmutzung der Luft mit Schadstoffen verursachen. Die Vorschläge, die in dem ersten von einer Administration unterbreiteten allgemeinen Gesetz zur Luftreinhaltung seit über einem Jahrzehnt enthalten sind, sehen eine Reduzierunge der S02-Emissionen (Schwefeldioxid) um 10 Milliarden Tonnen bis zum Jahr 2000, eine Reduzierung der Emissionen von NOx (Stickoxid) um zwei Millionen Tonnen sowie einen 40prozentigen Abbau der Emissionen von flüchtigen organischen Verbindungen, die für den Smog in Städten verantwortlich sind sowie eine 75-90prozentige Reduzierung von Luftschadstoffen vor. Diese Reduzierungen werden ferner dazu beitragen, die aus der Verwendung fossiler Brennstoffe herrührende fortschreitende Erwärmung der Erdatmosphäre zu drosseln. Der Vorschlag fördert überdies den Einsatz alternativer Treibstoffe in einer Million Fahrzeuge bis zum Jahr 1997. Alternative Treibstoffe werden neben der Reduzierung von Substanzen, die zur Ozonbildung beitragen, die Menge der durch konventionellen Treibstoff entstehenden toxischen Aromate verringern. Der Präsident hat dem Kongreß am 21. Juli 1989 ein umfassendes Gesetz zur Reinhaltung der Luft vorgelegt, in dem die am 12. Juni verkündeten Vorschläge enthalten sind. United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Vorschläge zur Reduzierung von Emissionen durch Kohleverbrennung ("Saubere Kohle"- Technologien) Der Präsident hat für das Haushaltsjahr 1990 die Bewilligung von 710 Millionen Dollar für das Technologieprogramm "Saubere Kohle" vorgeschlagen, mit dem die Entwicklung neuer Technologien zur Reduzierung von S02~ und NOx-Emissionen gefördert werden soll, damit die Kohle auch in Zukunft zu unserer Energieversorgung beitragen kann. Treibstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen Die Administration hat eine Maßnahme zur Verschärfung der Norm für den Flottenverbrauch von Automobilen auf 27,5 Meilen pro Gallone gebilligt. Mit dieser Maßnahme werden die Ölimporte sowie der Beitrag von Kraftfahrzeugemissionen zur Aufheizung der Erdatmosphäre verringert. LuftSchadstoffe Verbot von Asbest Am 7. Juli ]989 hat die Umweltschutzbehörde (EPA) einen fast vollständigen Verzicht auf Asbest bis zum Jahr 1997 verkündet. Mit diesem Verbot wird die Einfuhr, Herstellung und Verarbeitung von Asbest, einem krebserzeugenden Stoff, der mit Lungenkrebs und Mesotheliom in Verbindung gebracht wird, untersagt. Schätzungen der EPA zufolge verursacht Asbest zwischen 3 000 und 12 000 krebsbedingte Todesfälle pro Jahr. Die Maßnahme ist das Ergebnis von über einem Jahrzehnt der Gesetzesvorschläge und Auswertung von Daten zu den Auswirkungen von Asbest und dessen Einsatz. Normen für Benzolemissionen Am 31. August 1989 hat der Leiter der EPA Normen verkündet, mit denen die für die von Benzolemissionen verursachten Gesundheitsrisiken verringert werden sollen. Diese Luftschad- stoffnorm war seit Jahren umstritten, und diese Maßnahme stellt einen bedeutenden Schritt zur Reduzierung der Emissionen eines bedeutenden Luftschadstoffs dar. Entsorgung von Sondermüll Medizinischer Müll Die EPA hat am 10. März ein Programm zur Ermittlung der Verursacher medizinischer Abfälle verabschiedet, um eine umweltgerechte Entsorgung zu gewährleisten und Meeresverschmutzung zu vermeiden. Das Pilotprogramm wird in zehn Staaten durchgeführt. Die EPA wird dem Kongreß nach zwei Jahren berichten, ob eine landesweite Einführung dieses Programms notwendig ist. Verstöße können zivilrechtlich mit Geldstrafen von bis zu 25 000 und strafrechtlich mit bis zu 50 000 Dollar geahndet werden. Das Programm stellt einen ersten Schritt bei der Einlösung des von Präsident Bush gegebenen Versprechens dar, die Entsorgung medizinischer Abfälle zu regeln, die in der Vergangenheit an den Meeresstränden angespült worden waren. Der Superfonds für Entsorgung In dem vom Präsidenten vorgelegten Haushalt werden 315 Millionen Dollar für die Verwirklichung eines ehrgeizigen Zeitplans für die Entsorgung von Giftmülldeponien veranschlagt. Die Administration hat sich gegen Bestrebungen im Kongreß verwandt, die Mittel dieses Superfonds auf 150 Millionen Dollar zu kürzen. Überprüfung der Verwaltung des Superfonds Im Februar schlug der Präsident eine erhebliche Stärkung des Superfonds-Programms vor, um dessen Durchsetzung besser als bisher sicherzustellen. Am 14. Juni 1989 schloß Verwaltungschef Reilly eine auf Anweisung des Präsidenten vorgenommene Überprüfung der Verwaltung des Superfonds-Programms ab und unterbreitete �Initiativen für ein effektiveres Programm, einschließlich privater Kontrollen in hezug auf akute Gefährdungen, bessere Vollstreckungsmaßnahmen, um Privatunternehmen zu Entsorgungsmaßnahmen zu veranlassen sowie verstärkte Forschung für bessere Entsorgungstechniken. Für die Überwachung werden in der EPA 500 neue Mitarbeiter eingestellt, die sicherstellen sollen, daß eine ordnungsgemäße Entsorgung vorgenommen wird. Verbrecher. Die Administration hat mit New York eine Vereinbarung über die Beendigung der Einleitung von Abwässern, Klärschlamm und Industriemüll Ins Meer bis zum Jahr 1991 unterzeichnet . Die Atomwaffeneinrichtungen des Energieministeriums Der Präsident hat für das Haushaltsjahr 1990 einen Anstieg der Mittel zur Erforschung weltweiter Umweltprobleme um 43 Prozent oder 191,5 Millionen Dollar vorgeschlagen. Zusätzlich zu dem Gesetz zur Luftreinhaltung und dem Technologieprogramm "Saubere Kohle" werden die Vereinigten Staaten im kommenden Februar eine zwischenstaatliche Konferenz über die Klimaveränderung (IPCC) abhalten. Die Vereinigten Staaten halten den Vorsitz in der Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Gegenstrategien (Response Strategies Working Group), vor der Außenminister Baker in einer Rede im Januar 1989 die Bedeutung koordinierter Bemühungen zur Behandlung der Klimaveränderung betonte. Die Vereinigten Staaten haben Diskussionen über .iinen Rahmen für eine weltweite Konvention zur Reduzierungen derjenigen Gasemissionen aufgenommen, die für die Erwärmung der Erde verantwortlich sein könnten. Der Präsident hat die erhebliche Aufstockung der Bundesmittel zur Bekämpfung umweltbelastender Einflüsse durch Atomwaffenfabriken im Bundesbesitz um nahezu eine Milliarde Dollar beschlossen. Auf Anweisung des Präsidenten hat Minister Watkins ein auf fünf Jahre angelegtes Umwelt- und Sicherheitsprogramm für Atomwaffenfabriken angekündigt. Die Administration untersucht mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln mögliche Verletzungen anzuwendender Umweltgesetze, die eventuell in Bundeseinrichtungen vorgekommen sind. Die nationale Energiestrategie Der Präsident hat die Erarbeitung einer nationalen Energiestrategie angekündigt, und das Energieministerium hat landesweit fünf öffentliche Anhörungen veranstaltet, um Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit zu erhalten. Ein Element der Strategie wird ein Plan zur Herstellung eines Gleichgewichts zwischen der Notwendigkeit einer sicheren, ausreichenden Energieversorgung und dem Schutz der Umwelt sein. Meeresverschmutzung Mit seinem Haushaltsentwurf für das Jahr 1990 hat der Präsident dem Kongreß ein Gesetz zugeleitet, das die Strafen für die illegale Einleitung von Abfällen ins Meer drastisch verschärft. Das Gesetz verlangt die Bestrafung von Zuwiderhandelnden als Umweltschutz Ebene auf internationaler Weltweite Klimaveränderung FluorChlorkohlenwasserstoffe (FCKW) Am 3. März 1989 forderte der Präsident einen vollständigen weltweiten Verzicht auf die Verwendung von FCKW bis zum Jahr 2000, falls bis dahin sichere Ersatzstoffe erhältlich sind. FCKW verursachen den Abbau der Ozonschicht. Sondermüllexporte Am 10. März 1989 forderte der Präsident ein Verbot für den Export von Sondermüll außer in solchen Fällen, in denen sich das Empfängerland durch ein bilaterales Abkommen zu - 3 - �dessen ordnungsgemäßer Entsorgung bereiterklärt. Ein kleiner Teil des in den Vereinigten Staaten anfallenden Sondermülls wird exportiert, teilweise in Entwicklungsländer, deren Mangel einer angemessenen Entsorgungspraxis zu Umweltproblemen führen könnte. Polen und Ungarn Am 9. und 10. Juli 1989 kündigte der Präsident technische Hilfe für Polen und Ungarn an, um die Luftverschmutzung zu bekämpfen und die Wasserqualität zu verbessern. Abkommen über Treibnetzfischerei Die Administration hat Japan, Taiwan und Korea dazu veranlaßt, Abkommen über die Treibnetzfischerei abzuschließen, mit denen der praktische Einsatz von Treibnetzen überwacht und die Gesetze über das Verbot des Fangs amerikanischer Lachse durchgesetzt werden sollen. Dank dieser Abkommen können die Vereinigten Staaten den versehentlichen Fang von Seevögeln, Robben, Walen und anderen maritimen Säugetieren zu quantifizieren. Jahr für Jahr wird illegal gefangener Lachs amerikanischer Herkunft im Wert von mehreren hundert Millionen Dollar auf dem Weltmarkt gehandelt. Mit diesen Abkommen wird das amerikanische Fischereiwesen für die Zukunft vor solchen Verlusten geschützt, gleichzeitig wird die Meeresumwelt geschützt. fallentsorgung , Wiederaufforstung, Umgang mit Pestiziden. Schutz gefährdeter Arten und Lebensräume Verbot der Einfuhr afrikanischen Elfenbeins Am 5. Juni 1989 verkündete die Administration ein Einfuhrverbot für afrikanisches Elfenbein. Danach ist die Einfuhr von afrikanischem Elfenbein aus allen Ländern der Welt illegal. Darunter fallen sowohl kommerzielle als auch nichtkommerzielle Einfuhren. Bei Beschlagnahme solcher Waren kann der Reisende mit einer Geldstrafe bis zu 5 000 Dollar belegt werden. Als Ergebnis dieser Maßnahme ist der Preis für Elfenbein auf dem Weltmarkt stark gefallen. Somit wurde der Anreiz für das Wildern von Elefanten verringert. Die WUstenschildkröte Das Innenministerium hat die Wüstenschildkröte in einer Notmaßnahme für Südkalifornien, Utah und Nevada gemäß dem Gesetz über gefährdete Arten auf die Liste der gefährdeten Tierarten gesetzt. Panther Das Innenministerium hat in Florida zusätzlichen Lebensraum für gefährdete Panther erworben. Schutz von Lebensraum Initiativen des Entwicklungsdienstes Am 18. September 1989 kündigte der Präsident eine gemeinsame Initiative der EPA und des Entwicklungsdienstes (Peace Corps) an. Mit Beginn des Jahres 1990 sollen Entwicklungshelfer als Teil ihrer Standardausbildung auch den Umgang mit einem breiten Spektrum umweltpolitischer Herausforderungen erlernen: Vermeidung von Gewässerverschmutzung, Ab- Die EPA hat die Genehmigung für den Bau des umstrittenen Two ForksDammes in Colorado verweigert, weil dieses Bauvorhaben Tausende von Hektar wertvollen Lebensraums für freilebende Tierarten vernichtet hätte. Entwicklung der Fischerei Der Präsident hat einen Vorschlag überstimmt, die Ausgaben von Mitteln �im Rahmen des Wallop-Breaux Trust Funds für Schutz und Entwicklung der Fischerei zu kürzen. ErÖlbohrungen vor der Küste • In seiner Februar-Ansprache vor beiden Häusern des Kongresses schlug der Präsident vor, die Vergabe von Konzessionen für die Erschließung von Öl- und Gasvorkommen in umweltpolitisch sensiblen Gebieten vor den Küsten von Kalifornien und Florida zurückzustellen. Der Präsident rief eine Arbeitsgruppe ins Leben, um die mit diesen Konzessionen verbundenen umweltpolitischen Bedenken untersuchen zu lassen und versprach, die Erschließung nur in solchen Gebieten anzustreben, in denen Bohrungen in einer umweltverträglichen Art und Weise vorgenommen werden können. Die Administration hat Bestimmungen veröffentlicht, denen zufolge die Vergabe von Konzessionen zur Öl- und Gasförderung in dem umweltpolitisch sensiblen Cordell Bank National Maritime Sanctuary vor der kalifornischen Küste verboten werden soll. Rückgewinnung sourcen und Schutz von 206 Millionen Dollar für die Erweiterung amerikanischer Nationalparks, Forst- und Wildschutzgebiete vor. Dies war die erste seit mehreren Jahren vorgeschlagene Erweiterung. Wiederaufforstung Der Präsident ist seit langem davon überzeugt, daß das Konzept der Verwaltung unserer nationalen Ressourcen die Grundlage eines soliden Ansatzes im Umweltschutz darstellt. Als Teil dieser Überzeugung ist der Präsident seit langem ein Befürworter der Wiederaufforstung. Sein persönliches Engagement beim Pflanzen von Bäumen ist ein Zeichen für das Ausmaß seiner Unterstützung kontinuierlicher Bemühungen dieser Art auf Bundes-, Staats- und Gemeindeebene sowie von Aufforstungsprojekten, die auf privater und freiwilliger Basis durchgeführt werden. Res- Feuchtgebiete Der Präsident fordert die Verankerung des Ziels, bei Feuchtgebieten "keinen Nettoverlust" hinzunehmen, in der nationalen Politik. Im Einklang mit dieser Forderung wurde eine behördenübergreifende Arbeitsgruppe gebildet, die gegenwärtig Empfehlungen zur Verwirklichung dieses Ziels erarbeitet. Der Präsident hat eine besondere gesetzgeberische Vollmacht vorgeschlagen, mit der Zinsen von im Rahmen des Pittman-Robinson-Gesetzes eingenommenen Geldern für den Kauf von Feuchtgebieten gemäß dem North American Waterfowl Management Act verwendet werden können. Erweiterung bieten von Parks und Schutzge- In seinem Haushalt für 1990 schlug der Präsident Mehrausgaben von - 5 - * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.09.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.09.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Bush signalisiert Bereitschaft zur Zerstörung chemischer Waffen<br /><em>Ansprache des Präsidenten vor den Vereinten Nationen</em><br /><br />Mosbacher: "beachtlicher Wandel" in Polen<br /><em>Rede des amerikanischen Handelsministers</em><br /><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />Regionale Fragen in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen<br /><em>Eine Übersicht des US-Außenministeriums</em><br /><br />Rüstungskontrolle in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen<br /><em>Eine Übersicht des US-Außenministeriums</em><br /><br />Das amerikanisch-sowjetische Memorandum of Understanding über chemische Waffen<br /><em>Eine Übersicht des US-Außenministeriums</em><br /><br />START: eine Rahmenvereinbarung zu Verifizierung und Stabilität<br /><em>Eine Übersicht des US-Außenministeriums</em><br /><br />Stand der Rüstungskontrollverhandlungen<br /><em>Wöchentliche Übersicht</em><br /><br />Umweltinitiativen der Bush-Administration<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6cb6bc837342a1c0714c60aaf98976c8.pdf c4d9a572755d6f54cd386b5787304340 PDF Text Text ^OfTi, * in z u i^roN ^ amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 27. September 1995 28 VEREINTE NATIONEN CHRISTOPHER UNTERSTREICHT NOTWENDIGKEIT EINER REFORM DER UNO Rede vor der UN-Generalversammlung AUSSENPOLITIK VORGESCHLAGENE HAUSHALTSKÜRZUNGEN GEFÄHRDEN AMERIKANISCHE FÜHRUNGSROLLE Rede von Außenminister Christopher AMERIKA AUF DER SUCHE NACH EINER PAROLE von Maynard Glitman USA-DEUTSCHLAND 50 JAHRE HESSEN Grußwort von Präsident Clinton "WIEDER ZUSAMMEN" Ansprache von Botschafter Charles E. Redman WEITERVERBREITUNG EINE NEUE SICHERHEITSPOLITISCHE TAGESORDNUNG Kampf gegen den Nuklearschmuggel TELEKOMMUNIKATION USA SOLLTEN FÜHRUNGSROLLE BEI DER REFORM DES TELEKOMMUNIKATIONSWESENS ÜBERNEHMEN Rede von Vizepräsident AI Gore bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 23 72 Fax: 0228 - 33 31 38 Internet: bbsbonn@usia.gov �GESUNDHEIT "NEIN" ZUR LEGALISIERUNG VON MARIHUANA von Gesundheitsministerin Donna E. Shalala LUFT- UND RAUMFAHRT LUFT- UND RAUMFAHRT ALS SCHLÜSSELELEMENT DER AMERIKANISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SICHERHEITSPOLITIK Ansprache des Gesandten J.D. Bindenagel Diese Artikel sind elektronisch abrufbar. Nähere Informationen erhalten Sie bei der Presseabteilung der Amerikanischen Botschaft unter den unten angegebenen Adressen. �VEREINTE N A T I O N EN 27. September 1995 Christopher unterstreicht Notwendigkeit einer Reform der UNO Rede vor der UN-Generalversammlung VEREINTE NATIONEN - (AD) - Die Vereinten Nationen müßten ihre begrenzten Ressourcen für die obersten Prioritäten der Welt einsetzen und sich auf die Aufgaben konzentrieren, die sie am besten erfüllen können, erklärte US-Außenminister Warren Christopher am 25. September 1995 in einer Rede vor der UNGeneralversammlung in New York. Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen müßten "ihre Tagesordnung so gestalten, als würden wir die Institution neu gründen... An jedes Programm muß ein einfacher Maßstab angelegt werden - es muß einen sichtbaren Beitrag zu Freiheit, Sicherheit und Wohlergehen der Menschen leisten." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Außenministers im Wortlaut. Herr Präsident, Herr Generalsekretär, Exzellenzen, verehrte Gäste. Es ist mir eine Ehre, heute im Namen der Vereinigten Staaten zu Ihnen sprechen zu dürfen. Vor einem halben Jahrhundert kam die Generalversammlung erstmals in New York zusammen - auf der anderen Seite des Flusses in einer umgebauten Eislauf halle in Flushing Meadows. In dieser bescheidenen Umgebung begannen unsere Vorgänger mit der Schaffung eines ehrgeizigen Rahmens, von dem sie hofften, daß er bei der Sicherung des Friedens ebenso erfolgreich sein würde wie sie es vorher bei der Kriegführung waren. In den nachfolgenden Jahren trugen die Vereinten Nationen dazu bei, zahllosen Menschen weltweit Frieden, Wohlstand und Hoffnung zu bringen. Der technologische Wandel brachte die Nationen einander näher, als die Gründerväter der UNO vorhersehen konnten. Die Vereinten Nationen selbst sahen sich mit ungeahnten Herausforderungen konfrontiert. Sie mußten komplizierte humanitäre Notfälle bewältigen - von Bürgerkriegen über Flüchtlingswellen bis zu Epidemien. Diese Evolution stellte für die Organisation eine große Belastung dar und zeigte die Notwendigkeit, sie umfassend zu verändern. Die Clinton-Administration vertritt im Kongreß und vor unserem Volk energisch eine Fortsetzung der Führungsrolle Amerikas in den Vereinten Nationen. Die Vereinigten Staaten verpflichteten sich vor 50 Jahren der UN-Charta. Wir sind entschlossen, AMERIKA DIENST 28 unserer Verpflichtung nachzukommen, einschließlich unserer finanziellen Verpflichtungen. Wir werden immer daran denken, daß die Vereinten Nationen für Millionen Menschen weltweit alles andere sind als eine gesichtslose Institution. Sie stehen, wie Harry Truman es einmal formulierte, für "ein Paket mit Nahrungsmitteln oder Schulbüchern, einen Arzt, der die Kinder impft, einen Experten, der beim Anbau von mehr Reis oder Weizen hilft". Für Millionen weiterer Menschen symbolisieren die Vereinten Nationen den Unterschied zwischen Frieden und Krieg. Wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie der Schutz der Menschenrechte stehen weiterhin im Zentrum der Aufgaben der Vereinten Nationen. Die UNO muß sich jedoch wandeln, um diesen Erfordernissen wirksamer zu entsprechen. Wenn in New York, Genf oder Wien Geld verschwendet wird und durch Unbeweglichkeit der Bürokratie Zeit verloren geht, zahlen diejenigen den Preis dafür, die Hunger, Krankheit und Gewalt am stärksten ausgesetzt sind. Es ist an der Zeit für die Erkenntnis, daß die Vereinten Nationen ihre begrenzten Ressourcen für die obersten Prioritäten der Welt einsetzen und sich auf die Aufgaben konzentrieren müssen, die sie am besten erfüllen können. Der Verwaltungsapparat der UNO sollte abgebaut werden und eine klare Organisationsstruktur sowie eine deutliche Abgrenzung der einzelnen Verantwortungsbereiche erhalten. An jedes Programm mu ß ein einfacher Maßstab angelegt Seite 1 �werden - es muß einen sichtbaren Beitrag zu Freiheit, Sicherheit und Wohlergehen der Menschen leisten. In den letzten beiden Jahren wurden unter der Führung von Generalsekretär Boutros-Ghali die Grundlagen für substantiellen Wandel gelegt. Die Vereinten Nationen verfügen über ein Büro mit den Aufgaben eines Generalinspekteurs sowie über ein Mandat, gegen Verschwendung und Betrug vorzugehen. Der stellvertretende Generalsekretär Joe Connor leitete eine aggressive Kampagne zur Verbesserung der Managementkultur der Vereinten Nationen ein, die wir umfassend unterstützen. Das UN-Sekretariat schlug den richtigen Kurs ein, als es einen Haushalt mit Ausgabenkürzungen vorlegte. Jetzt muß den Reformen mehr Nachdruck verliehen werden. Ich möchte eine konkrete Agenda vorschlagen: Erstens müssen wir die Programme der Vereinten Nationen einstellen, die ihr Ziel erreicht haben, und diejenigen konsolidieren, die sich überschneiden insbesondere bei den Ämtern für wirtschaftliche und soziale Fragen. Innerhalb der Vereinten Nationen gibt es mehr als ein Dutzend Organisationen, die für Entwicklung, Soforthilfe und Statistik zuständig sind. Wir sollten in Erwägung ziehen, für jede dieser Funktionen eine einzige Behörde zu schaffen. Wir sollten die regionalen Wirtschaftsausschüsse der UNO verkleinern. Wir sollten sicherstellen, daß sich die Funktionen der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) nicht mit denen der neuen Welthandelsorganisation (WTO) decken. Und wir sollten ein Moratorium für die großen, von der UNO veranstalteten Konferenzen verhängen, nachdem die jetztige Serie abgeschlossen ist, und uns statt dessen auf die Einhaltung der Verpflichtungen konzentrieren, die wir bei den abgehaltenen Konferenzen eingegangen sind. Zweitens müssen wir das UN-Sekretariat umstrukturieren, um es effizienter, stärker rechenschaftspflichtig und transparenter zu gestalten. Jeder Teil des UN-Systems sollte der Kontrolle eines Generalinspekteurs unterliegen. Die Vereinten Nationen dürfen keinen ethischen oder finanziellen Mißbrauch dulden, und ihre Führungskräfte sollten auf der Grundlage ihrer Verdienste ernannt oder befördert werden. Drittens sollten wir die Vorschläge für neue und erweiterte Friedensmissionen einer genauen Überprüfung unterziehen und die Fähigkeit der Vereinten Nationen verbessern, nach der Billigung neuer Missionen schnell zu reagieren. Wir müssen uns auf ein angemessenes Ausmaß von Friedensicherungs- Seite 2 missionen einigen, das den heutigen wirtschaftlichen Gegebenheiten Rechnung trägt. Und wir sollten über einen Gemeinschaftshaushalt für Friedenssicherungsoperationen verfügen. Schließlich müssen wir die Effektivität des UN-Sicherheitsrates wahren. Deutschland und Japan sollten Ständige Mitglieder werden. Wir müssen sicherstellen, daß alle Regionen der Welt gerecht vertreten sind, ohne daß der Rat schwerfällig wird. Wir begrüßen die Bildung einer hochrangigen Reformgruppe unter der Leitung des scheidenden Präsidenten der Generalversammlung Essy. Es muß unser Ziel sein, noch vor Ende der 50. Sitzungsperiode der UN-Generalversammlung im kommenden Herbst einen praktischen Plan für eine UN-Reform zu verabschieden. Der vor uns liegende Weg ist klar: Wir haben bereits zahllose Studien und Berichte vorliegen. Jetzt ist es an der Zeit, gemäß den besten Vorschlägen zu handeln. Wie Sie wissen, gibt es in meinem Land ernsthafte Bestrebungen zur Einschränkung unserer Unterstützung für die Vereinten Nationen. Nach Ansicht der Clinton-Administration wäre es leichtsinnig, einer Organisationen den Rücken zuzuwenden, die andere Nationen zur Unterstützung von Zielen mobilisiert, die im Einklang mit amerikanischen und globalen Interessen stehen. Um die Unterstützung der Vereinten Nationen unter den Amerikanern und anderen Völkern aufrechtzuerhalten, reicht eine Verteidigung der Institution jedoch nicht aus. Das beste Argument gegen Rückzug sind weitere Reformen. Greifbare Fortschritte werden uns dabei helfen, den Kampf um Beistand für die UNO zu gewinnen, den wir derzeit in den Vereinigten Staaten führen. Nach Abschluß des Reformprozesses müssen die Vereinten Nationen besser zur Erlangung ihrer grundlegenden Ziele in der Lage sein, einschließlich der Wahrung von Frieden und Sicherheit. Von Korea über den Persischen Golf bis Haiti haben die Vereinten Nationen ihren Mitgliedern durch die Erfüllung dieser Pflichten ein Mandat verschafft. Die UNOBlauhelme halfen Völkern bei der Schaffung der grundlegenden Bedingungen für Frieden in einigen äußerst schwierigen Situationen, obwohl sie ihr erklärtes Ziel nicht immer erreicht haben. Vor kurzem wurde ein junger Vater in Haiti gefragt, was die Friedenssicherungskräfte in seinem Land bewirkt hätten. "Wir können uns frei bewegen", antwortete er. "Wir können ruhig schlafen. Niemand kommt nachts, um uns abzuholen." In Haiti haben die Vereinten Nationen ebenso wie in Kambodscha, Mosambik und El Salvador unter Beweis gestellt, daß AMERIKA DIENST 28 �die Friedenssicherung trotz aller Beschränkungen ein äußerst nützliches Instrument ist. diese neuen Integrationskräfte auch die Saat des Zerfalls und der Zerstörung beinhalten." Eine Region, in der die UNO-Soldaten und die internationale Staatengemeinschaft eine entscheidende Rolle übernahmen, ist der Nahe Osten. Am Donnerstag wird in Washington ein weiterer historischer Meilenstein gesetzt, wenn Israel und die Palästinenser ihr Abkommen zur Inkraftsetzung der zweiten Phase ihrer Grundsatzerklärung unterzeichnen. Diese Übereinkunft wird einem erstmals im Abkommen von Camp David gesteckten Ziel Leben einhauchen: Die Sicherheit Israels zu schützen und den Palästinensern im gesamten Westjordanland Kontrolle über ihr tägliches Leben zu geben. Die internationale Staatengemeinschaft und die Vereinten Nationen müssen diesen Prozeß auch in Zukunft politisch und wirtschaftlich unterstützen. Obwohl die neuen Technologien uns einander nähergebracht haben, erleichtern sie es Terroristen, Drogenhändlern und anderen internationalen Kriminellen auch, in den Besitz von Massenvernichtungswaffen zu gelangen, Kokain-Kartelle aufzubauen und ihre unrechtmäßig erworbenen Gewinne zu verstecken. Der Zusammenbruch des Kommunismus hat Diktaturen zerstört. Aber er machte die politischen und juristischen Institutionen der kürzlich befreiten Nationen auch anfälliger für diejenigen, die sie untergraben wollen. Zweifelsohne waren die Vereinten Nationen nie mit einer schwierigeren Mission konfrontiert als der im ehemaligen Jugoslawien. Die Beschränkungen dieser Mission sind wohlbekannt. Wir müssen uns aber auch vor Augen halten, daß die UNO Hunderttausenden Hilfe gewährte und Tausende von Menschenleben gerettet hat. Heute befinden sich die Vereinigten Staaten und die internationale Staatengemeinschaft mit Hilfe ihrer von Macht unterstützten Diplomatie auf einem Weg, der Hoffnung auf wirkliche Ergebnisse weckt. Die Vereinten Nationen und die NATO arbeiten wirksam zusammen, um der Region Frieden zu bringen. Am 8. September akzeptierten die Konfliktparteien in Genf das vom Sicherheitsrat oft formulierte grundlegende Ziel - den Fortbestand Bosnien-Herzegowinas als ein Staat innerhalb seiner derzeitigen international anerkannten Grenzen. Wenn ich heute mit den Außenministern Bosniens, Kroatiens und Serbiens zusammentreffe, werde ich sie auffordern, die treibende Kraft für den Frieden aufrechtzuerhalten und konstitutionelle Strukturen für Bosnien zu schaffen. Die Verfasser der Charta der Vereinten Nationen gründeten diese Institution, um den durch Aggression und bewaffnete Konflikte hervorgerufenen Bedrohungen für Frieden und Sicherheit zu begegnen. Diese Bedrohungen sind immer noch äußerst präsent. Die Welt sieht sich aber auch mit einer Anzahl neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen konfrontiert, darunter Weiterverbreitung, Terrorismus, internationales Verbrechen und Drogenhandel sowie die weitreichenden Konsequenzen der Umweltzerstörung. Diese Bedrohungen haben in einer interdependenteren Welt ein neues und gefährliches Ausmaß angenommen. Präsident Clinton erklärte im Juni in San Francisco: "Wir wissen, daß AMERIKA DIENST 28 Obwohl diesen Bedrohungen gelegentlich von Staaten Vorschub geleistet wird, kommen sie nicht unbedingt aus einem bestimmten Land. Jeder von uns muß diese Feinde vehement selbst bekämpfen. Wir werden jedoch erst dann wirklich sicher sein, wenn wir sie effektiv gemeinsam bekämpfen. Das ist die neue sicherheitspolitische Herausforderung fürdie Völkergemeinschaft, und es muß die neue sicherheitspolitische Mission der Vereinten Nationen sein. Es gibt keinen Bereich, in dem die Vereinten Nationen einen maßgeblicheren Beitrag leisten können als die Nichtverbreitung. Vor fünfzig Jahren waren die Vereinigten Staaten das einzige Land, das eine Atombombe herstellen konnte. Heute verfügen viele Länder über die Technologie, mit der sie einen faustgroßen Klumpen Plutonium in eine Bombe verwandeln können, die so klein wie ein Koffer ist. Das ist ein Grund, warum über 170 Länder auf der von Botschafter Dhanapala im Mai hier geleiteten Konferenz zugestimmt haben, den Nichtverbreitungsvertrag auf unbegrenzte Zeit zu verlängern. Erstens sollten wir einen Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot unterschriftsreif haben, wenn wir uns hier im nächsten Jahr wieder treffen. Wie Präsident Clinton im vergangenen Monat bekanntgegeben hat, verpflichten sich die Vereinigten Staaten zu einem wirklich absoluten Testverbot. Wir fordern andere Nationen auf, unserem Beispiel zu folgen. Zweitens sollten wir unverzüglich Verhandlungen zu einem Vertrag über die Einstellung der Produktion von spaltbarem Material aufnehmen. Diejenigen, die sich am vehementesten für nukleare Abrüstung einsetzen, sollten sich bewußt machen, daß dies für ein Verbot der zukünftigen Produktion von spaltbarem Material für Nuklearwaffen unabdingbar ist. Drittens sollten wir die historischen Reduzierungen der Nukleararsenale der Vereinigten Staaten und der Länder der ehemaligen Sowjetunion voranbringen. Seite 3 �OlgtB*. " m » . t . Ich fordere den amerikanischen Senat und die russische Duma auf, dem START Il-Vertrag zuzustimmen, damit wir einschneidende Kürzungen unserer strategischen Nuklearwaffenarsenale festschreiben können. Darüber hinaus arbeiten die Präsidenten Clinton und Jelzin darauf hin, die Sicherheit, Transparenz und Unumkehrbarkeit der Reduzierung von Atomwaffen sicherzustellen. Als Teil dieses Prozesses wird Präsident Jelzin kommendes Frühjahr in Moskau einen Gipfel über nukleare Sicherheit veranstalten. Das Gipfeltreffen sollte eine ehrgeizige Tagesordnung haben, einschließlich einer Grundsatzerklärung über die Sicherheit von Atomreaktoren. Wir erwarten von dem Gipfel, daß das weltweite Problem der Entsorgung von Atommüll angesprochen wird, darunter die Entsorgung im Meer. Das Gipfeltreffen sollte auch einen Aktionsplan mit Sicherheitsvorschriften für Nuklearmaterial fördern. Dieser Plan sollte neue Maßnahmen enthalten, um Kriminelle und Terroristen von der Beschaffung von waffenfähigem Nuklearmaterial abzuhalten. Schließlich sollten wird auf ein frühestmögliches Inkrafttreten der Chemiewaffenkonvention drängen. Präsident Clinton hat den amerikanischen Senat aufgefordert, die Konvention unverzüglich zu ratifizieren und aufzuhören, sie und den START Il-Vertrag mit Themen in Verbindung zu bringen, die nicht im Zusammenhang damit stehen. Die Welt ist in diesem Jahrhundert zu häufig Zeuge der Auswirkungen von Giftgas geworden - auf europäischen Schlachtfeldern während des Ersten Weltkriegs, in Äthiopien und der Mandschurei in den dreißiger Jahren und bei iranischen Soldaten und unschuldigen kurdischen Zivilisten während der achtziger Jahre. Die Chemiewaffenkonvention wird jede Nation sicherer machen, und wir brauchen sie jetzt. Die Vereinten Nationen spielen auch eine unschätzbare Rolle dabei, die Aufmerksamkeit auf drängende regionale Weiterverbreitungsprobleme zu lenken. Im Irak decken die UNSCOM und ihr Leiter Rolf Ekeus immer schrecklichere Einzelheiten über Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen auf. Unter Saddam Hussein entwickelte der Irak im Geheimen eine todbringende biologische Waffenfähigkeit. Das Land führte Forschungen durch, um einige der toxischsten Substanzen, die dem Menschen bekannt sind, in Kriegswaffen umzuwandeln. Wir wissen, daß Saddam Hussein Erfolg dabei hatte, Bomben und Raketengefechtsköpfe mit Anthrax und Botulismus zu bestücken. Im Dezember 1990 dislozierte er sie mit der eindeutigen Absicht, sie gegen die internationale Koalition und unschuldige Zivilisten einzusetzen. Er wurde nur durch die Seite 4 unerschütterliche Entschlossenheit der Vereinigten Staaten und der internationalen Völkergemeinschaft davon abgehalten. Angesichts des von Botschafter Ekeus Aufgedeckten können wir nur zu der Schlußfolgerung gelangen, daß Saddam Hussein während der letzten viereinhalb Jahre über den vollen Umfang des irakischen Waffenprogramms gelogen hat. Es sollte keine Lockerung des Sanktionsregimes geben, bis die irakische Regierung alle Forderungen des Sicherheitsrats erfüllt und unter Beweis stellt, daß sie sich geändert hat. Die Vereinten Nationen sollten auch Verantwortungsbewußtsein fördern und den Transfer konventioneller Waffen verhindern. Im vergangenen Jahr hat Präsident Clinton bei der Generalversammlung die Abschaffung von gegen lebende Ziele gerichteten Landminen vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wurde von der Generalversammlung verabschiedet. Bei meiner jüngsten Reise nach Kambodscha habe ich die schrecklichen Schäden gesehen, die diese versteckten Killer anrichten können. In diesem Jahr werden wir die anderen Länder erneut auffordern, gemeinsam mit uns den Export von Landminen einzustellen. Vor zwei Jahren forderte Präsident Clinton die internationale Staatengemeinschaft auf, ein wirklich internationales System zu entwickeln, das den Transfer konventioneller Waffen und sicherheitsempfindlicher Mehrzwecktechnologie regelt. Ich war erfreut, daß die Russische Föderation zusammen mit den Vereinigten Staaten und 26 anderen Ländern gemeinsamen Prinzipien für die Kontrolle der Modernisierung gefährlicher konventioneller Waffen zugestimmt hat. Wir hoffen, dieses "Neues Forum" genannte globale Regime bis Ende des Jahres zu aktivieren. Die Verbreitung von Waffen hat einer uns alle konfrontierenden anderen Bedrohung eine beunruhigende Dimension hinzugefügt: internationalem Terrorismus. Der Saringasanschlag in Tokio in diesem Jahr ist in der Tat eine bittere Warnung, was geschehen kann, wenn Terroristen Massenvernichtungswaffen beschaffen. Mehr Nationen schließen sich dem Kampf gegen die Einzelpersonen und Gruppen an, die Zivilisten aus politischen Gründen angreifen. Die Vereinten Nationen haben diese Bestrebungen in wichtiger Hinsicht unterstützt. Der UN-Sicherheitsrat trug der Bedeutung der Bekämpfung von staatlich gefördertem Terrorismus Rechnung, indem er Sanktionen gegen Libyen für den Bombenanschlag gegen Flug 103 der Pan Am und UTA 772 verhängte. AMERIKA DIENST 28 �Terroristen sollten wie Kriminelle behandelt werden, und es darf keinen Ort geben, an dem sie sich vor den Konsequenzen ihrer Taten verstecken können. Staaten, die Terroristen fördern, sollten das volle Gewicht der Sanktionen zu spüren bekommen, die von der internationalen Staatengemeinschaft verhängt werden können. Wir dürfen uns nichts vormachen: Jeder Dollar, der in das Staatssäckel eines Terrorismus fördernden Landes wie Iran fließt, hilft, die Kugeln oder Bomben eines Terroristen zu bezahlen. Die Rolle des Iran als erster Förderer von Terrorismus macht sein geheimes Streben nach Massenvernichtungswaffen noch alarmierender. Wir müssen gemeinsam dem Iran entgegentreten, um das Land von der Beschaffung solch gefährlicher Fähigkeiten abzuhalten. Die Vereinigten Staaten haben eine führende Rolle bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus übernommen. Wir haben unsere Sanktionen gegen den Iran verschärft. Im Januar gab Präsident Clinton außerdem einen Präsidialerlaß bekannt, der Finanztransaktionen mit Terrorgruppen und Einzelpersonen verbietet, die den Nahostfriedensprozeß bedrohen. Wir fordern unseren Kongreß auf, die Einwanderungs- und Strafgesetze zu verschärfen, um Terroristen abzuschrecken oder sie hinter Gitter zu bringen. Die Vereinigten Staaten unterstützen die beim Gipfel von Halifax angekündigten Antiterrormaßnahmen der G-7 und Rußlands uneingeschränkt, und wir erwarten, daß das P-8-Ministertreffen über Terrorismus in Ottawa einen konkreten Aktionsplan für die Umsetzung dieser Maßnahmen hervorbringt. Andere Arten internationaler Verbrechen bedrohen ebenfalls die Sicherheit unserer Bürger und das Gefüge unserer Gesellschaften. Und die Globalisierung birgt neue und erschreckende Dimensionen für das Verbrechen. Die Androhung von Verbrechen ist für junge Demokratien besonders erschreckend. Sie schwächt das Vertrauen in Institutionen, plündert das Wertvollste und unterminiert Marktreformen. Natürlich muß jedes Land eigene Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Bedrohungen ergreifen. Die Clinton-Administration schließt zur Zeit eine Überprüfung unseres Ansatzes zu grenzüberschreitenden Verbrechen ab, die eine bessere, koordiniertere Inangriffnahme des Problems zur Folge haben wird. Um anderen Ländern bei der Bewältigung krimineller Bedrohungen behilflich zu sein, haben die Vereinigten Staaten und Ungarn in Budapest die internationale Strafverfolgungs-Akademie gegründet, um Polizei- und Strafverfolgungsbeamte aus Zentraleuropa und den Staaten der ehemaligen Sowjet- AMERIKA DIENST 28 union auszubilden. Bilateral und über das UNDrogenprogramm bieten wir ähnliche Hilfe für Länder, deren Gesetze durch Drogenkartelle unterwandert werden. Eine besonders heimtückische Form des Verbrechens ist die Geldwäsche. Alle Nationen sollten die Empfehlungen der OECD umsetzen und die Geldwäsche bekämpfen. Die Nationen dieser Hemisphäre sollten auch die beim gesamtamerikanischen Gipfel vom Dezember letzten Jahres eingeführten Initiativen zur Bekämpfung der Geldwäsche fördern. Gemeinsam müssen wir das schmutzige Geld aus unserem globalen Finanzsystem herausziehen. Dank der UNO-Konventionen über Drogen und Verbrechen verfügt die internationale Staatengemeinschaft über hohe Standards, die wir jetzt verwirklichen müssen. Wir fordern die UNO-Mitgliedstaaten auf, die der UNO-Drogenkonvention von 1988 noch nicht beigetreten sind, dies zu tun. Die Länder, die der Konvention zugestimmt haben, sollten ihre wichtigsten Bestimmungen unverzüglich umsetzen. Wir werden uns zunehmend bewußt, daß Umweltzerstörung und unkontrolliertes Bevölkerungswachstum die Sicherheit unserer Nationen und das Wohlergehen unserer Völker bedrohen. Die schädlichen Auswirkungen sind in Hungersnöten, Kindersterblichkeitsraten, Flüchtlingskrisen und dem Abbau der Ozonschicht sichtbar. An Orten wie Ruanda und Somalia führen sie zu Bürgerkriegen und Katastrophen, die nur durch kostenintensive internationale Intervention gelöst werden können. Wir müssen die bei der Kairoer Konferenz im vergangenen Jahr und der Konferenz von Rio vor drei Jahren eingegangenen Verpflichtungen ausführen. Unsere Probleme waren nie komplexer. Es war nie offenkundiger, daß diese Probleme alle Nationen betreffen - Entwicklungs- und Industrieländer gleichermaßen. Nur durch Zusammenarbeit können wir effektiv die uns alle konfrontierenden Bedrohungen bewältigen. Aus diesem Grund müssen wir im 50. Jahr des Bestehens der Vereinten Nationen ihre Tagesordnung so gestalten, als würden wir die Institution neu gründen. Ebenso wie die Gründer der UNO einen neuen Rahmen zur Abschreckung von Aggression und bewaffneten Konflikten schufen, müssen die Vereinten Nationen, und vor allem der Sicherheitsrat, jetzt der Bekämpfung der durch Weiterverbreitung, Terrorismus, internationales Verbrechen, Drogenhandel und Umweltverschmutzung entstandenen Bedrohung dieselbe Priorität einräumen. Wir sollten unsere Bestrebungen in der UNO und andernorts darauf richten, unseren globalen Konsens bezüglich Seite 5 �dieser Bedrohungen in konkrete Aktionen umzusetzen. Wir müssen die Vereinten Nationen nicht um ihretwillen, sondern um unsertwillen erneuern und reformieren. Ich danke Ihnen. * * * * * , Seite 6 AMERIKA DIENST 28 �AUSSENPOLITIK 27. September 1995 Vorgeschlagene Haushaltskürzungen gefährden amerikanische Führungsrolle Rede von Außenminister Christopher WASHINGTON - (AD) - US-Außenminister Warren Christopher zufolge stellen die vom Kongreß erwogenen einschneidenden Kürzungen des Haushalts für auswärtige Angelegenheiten eine ernsthafte Bedrohung der amerikanischen Interessen sowie "einen fundamentalen Bruch mit der amerikanischen Führungstradition" dar. In einer am 20. September 1995 vor dem Council on Foreign Relations in Washington gehaltenen Rede äußerte Christopher, die direkteste Bedrohung seien die jüngsten Aktionen des Bewilligungsausschusses des Senats, den Haushalt des Außenministeriums um nahezu 300 Millionen Dollar zu kürzen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Außenministers im Wortlaut. Vielen Dank, Pete, für Ihre einleitenden Worte. Ich hege große Bewunderung für Sie und die vielen von Ihnen im öffentlichen und privaten Sektor geleisteten Beiträge. Im letzten Jahrzehnt hat niemand mehr getan, um dem Land die Dringlichkeit einer Lösung der Frage des Haushaltsdefizits zum Bewußtsein zu bringen. Ich hatte die Ehre, unter Ihnen als Vizepräsident des Councils zu fungieren - aber unsere wirkliche Wesensverwandtschaft liegt in unseren gemeinsamen Wurzeln in der Prärie - Petes in Nebraska und meine in North Dakota. Obwohl wir schließlich beide in großstädtischen Wolkenkratzern landeten, hatte es gewisse Vorteile, im weiten Land im Herzen der Staaten aufgewachsen zu sein. Wie Sie wissen, hatte ich ursprünglich vor, heute über die Verbindung zwischen der Wirtschaft und unserer Außenpolitik zu sprechen. Aber heute abend habe ich etwas weitaus Dringlicheres im Kopf: Die Bedeutung der amerikanischen Führungsrolle und die Notwendigkeit angemessener Ressourcen zu ihrer Beibehaltung. Diese Notwendigkeit wird durch zwei Gebiete illustriert, mit denen ich mich diese Woche befaßt habe - das ehemalige Jugoslawien und der Nahe Osten. Ich möchte zunächst kurz auf jede dieser Fragen eingehen, bevor ich mich meinem Hauptthema zuwende. Die internationale Staatengemeinschaft konnte in mehr als drei Jahren keine friedliche Beilegung des Konflikts im ehemaligen Jugoslawien herbeiführen. Dank der von Präsident Clinton übernommenen Führungsrolle sowie einer erneuerten Entschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft ma- AMERIKA DIENST 28 chen wir jetzt jedoch auf diplomatischer und militärischer Ebene Fortschritte, die wirklich Hoffnung auf Ergebnisse wecken. Vor zwei Monaten überzeugten wir unsere Verbündeten in London, daß den serbischen Angriffen auf die Schutzzonen mit substantiellen und entschiedenen Luftschlägen begegnet werden sollte. Seitdem konnten Sie beobachten, wie unsere äußerst effektiven NATO-Streitkräfte diese Entscheidung in die Tat umsetzen. Vor zwei Wochen half unsere Verhandlungsdelegation, die Parteien davon zu überzeugen, den Fortbestand Bosniens als ein Staat innerhalb seiner derzeitigen international anerkannten Grenzen zu akzeptieren. Unsere Unterhändler kehrten heute morgen zu Konsultationen und zur Entgegennahme weiterer Anweisungen nach Washington zurück. In den nächsten Tagen werden sie ihre intensive Pendeldiplomatie fortsetzen und ausreichende Übereinstimmung über Schlüsselfragen anstreben, damit direkte Verhandlungen über eine endgültige Lösung beginnen können. Ohne unsere militärischen Fähigkeiten und die Bereitschaft zu ihrem Einsatz befänden wir uns in Bosnien immer noch in einer Sackgasse. Andererseits schafft militärische Stärke ohne Diplomatie allein nicht die Bedingungen zur Ermöglichung eines dauerhaften Friedens. Diplomatie und Stärke sind untrennbare Instrumente amerikanischer Macht, sei es in Europa oder in anderen wichtigen Regionen. Seite 1 �Im Nahen Osten war die amerikanische Diplomatie unerläßlich für den Erfolg der arabisch-israelischen Verhandlungen. In den letzten Wochen waren wir hinter den Kulissen aktiv bemüht, Israel und den Palästinensern bei der Erzielung eines Abkommens über die Umsetzung der erst vor zwei Jahren in Washington unterzeichneten Grundsatzerklärung behilflich zu sein. Die Verhandlungen über die Durchführung der zweiten Phase der Grundsatzerklärung sind ein sehr kompliziertes Unterfangen, das Truppenverlegungen, Sicherheitsvorkehrungen, Wahlen und die Übertragung von Befugnissen beinhaltet. Es ist daher nicht erstaunlich, daß die Aushandlung dieses Abkommens viel Zeit erforderte. Erstaunlich ist vielmehr, daß die Parteien so schwierige Fragen überwinden und kurz vor einer Übereinkunft stehen. Dieses Abkommen wird Israels verständliche Sicherheitserfordernisse widerspiegeln und mehr als zwei Millionen Palästinenser im gesamten Westjordanland in die Lage versetzen, Kontrolle über die grundlegendsten Aspekte ihres täglichen Lebens auszuüben. Wieder erwarten die Parteien von uns die Übernahme einer zentralen Rolle, um die für die Verwirklichung des Friedens erforderliche Unterstützung zu gewähren. Bosnien und der Nahe Osten sind Beispiele für die komplexen Konflikte, mit denen wir in der Welt nach dem Ende des Kalten Krieges weiterhin konfrontiert sind. Die in den letzten Wochen erzielten Fortschritte beinhalten eine deutliche Lektion: Wenn die Welt sich großen Herausforderungen gegenübersieht, kann ohne eine Führungsrolle der Vereinigten Staaten sehr wenig erreicht werden. Und unsere Führungsrolle kann nicht auf die billige Art aufrechterhalten werden. Wie Sie alle wissen, wurde der Council on Foreign Relations vor sieben Jahrzehnten gegründet, um für eine amerikanische Führungsrolle einzutreten. Nach dem Ersten Weltkrieg und unserem Rückzug in den Isolationismus befaßte sich die erste Generation der Mitglieder des Rates mit einer der großen Herausforderungen in unserer Demokratie: Sie begann die Bildung eines dauerhaften Konsenses über den Vorschlag, man müsse Verpflichtungen eingehen und die Ressourcen für ein starkes Amerika und eine bessere Welt aufwenden. Jetzt, nach dem Ende des Kalten Krieges, haben wir die einzigartige Chance, unsere Interessen und Werte zu fördern. Wohin ich auch gehe - Amerika ist aufgerufen, Orientierung und Führung zu bieten. Auf jedem Kontinent entstehen offene Märkte und offene Gesellschaften und geben uns die große Chance zur Förderung von Wohlstand und Stabilität. Seite 2 Diese vielversprechende Situation wird jedoch nur andauern, solange wir an ihrer Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung arbeiten. Wir können die von uns angestrebte Welt nicht bloß herbeiwünschen. Die Bedeutung der amerikanischen Führungsrolle ist eine zentrale Lektion dieses Jahrhunderts. Als Weltmacht mit globalen Interessen stellt Rückzug für die Vereinigten Staaten keine verantwortungsvolle Option dar. Die Welt bleibt gefährlich. In den letzten Jahren fand auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion, wo immer noch Tausende von Nuklearwaffen stationiert sind, ein halbes Dutzend bewaffneter Konflikte statt. Wir müssen ständig wachsam sein um sicherzustellen, daß Länder wie der Irak und Nordkorea nicht in den Besitz von Massenvernichtungswaffen gelangen und ihre Nachbarn damit bedrohen können. Dieses Gebot wird durch die jüngste und eindeutige Bestätigung unterstrichen, daß Saddam sich bemüht, ein massives biologisches Waffenprogramm zu verstecken. Terrorismus und organisiertes Verbrechen gefährden auch unsere Sicherheit sowie das Überleben der neuen Demokratien. Mit Blick auf die heutige Wert haben der Präsident und ich große Hoffnungen, aber keine Illusionen. Unser Haushalt ist das Spiegelbild unseres Verständnisses der uns konfrontierenden Chancen und Bedrohungen und strebt die Bereitstellung der Mittel an, die Amerika zu ihrer Bewältigung benötigt. In einer Welt ohne Gefahren wären die jüngsten Versuche des Kongresses, diese Mittel zu verweigern, vielleicht verständlich. Aber in der realen Welt würden diese Aktionen Amerika zu einem Zeitpunkt schwächen, an dem wir stark bleiben müssen. Wie Pete Petersen uns so oft vor Augen führte, sieht sich unsere Nation keiner größeren Herausforderung gegenüber als der, unser wirtschaftliches Haus in Ordnung zu bringen. Seit den frühen achtziger Jahren hat das Haushaltsdefizit unsere Handlungsfähigkeit eingeschränkt und unsere Glaubwürdigkeit bei unseren Verbündeten und Handelspartnern geschwächt. Vor diesem Hintergrund betrachte ich das Paket des Präsidenten von 1993 zur Verringerung des Haushaltsdefizits als eine der wichtigsten außenpolitischen Leistungen. Das Außenministerium ist nicht von den Haushaltskürzungen ausgenommen und sollte es auch nicht sein. Tatsächlich wurden unsere Ausgaben für auswärtige Angelegenheiten im letzten Jahrzehnt real um 45 Prozent reduziert. Unter meiner Leitung haben wir 1.300 Stellen gestrichen und die Verwaltungsausgaben innerhalb von zwei Jahren um 5 Prozent gesenkt. AMERIKA DIENST 28 �Das amerikanische Volk verlangt zu Recht, daß wir bei der Entscheidung über die Verwendung seiner Steuergelder äußerst strenge Maßstäbe anlegen. Gleichzeitig erwartet es im Grunde genommen, daß seine Regierung das zur Gewährleistung von Sicherheit und Wohlstand Amerikas Erforderliche unternimmt. Daher haben der Präsident und ich eine Linie gezogen: Wir wenden uns gegen Haushaltskürzungen, die so radikal sind, daß sie den Interessen unserer Nation schaden und unsere Fähigkeit zur Übernahme einer Führungsrolle beschneiden. Bedauerlicherweise scheinen zu viele Kongreßabgeordnete diese Linie überschreiten zu wollen. Die führenden Vertreter des neuen Kongresses fordern bei jeder Gelegenheit eine Führungsrolle Amerikas. Aber allzuviele wollen uns das Minimum an Mitteln verweigern, das jede Administration zur Erfüllung dieser Aufgabe benötigen würde. Wenn der Senat sich an die vom Bewilligungsunterausschuß für das Wirtschafts-, Justiz- und Außenministerium genehmigten Größenordnungen hält, würde der Haushalt des Außenministeriums innerhalb eines Jahres um 20 Prozent gekürzt - die größte Kürzung bei den Ausgaben für auswärtige Angelegenheiten in der amerikanischen Geschichte. Wenn diese Kürzungen beschlossen werden, haben wir keine andere Wahl, als den Präsidenten um sein Veto gegen diese Gesetzesvorlage zu bitten. Vergangenen November befand ich mich am Tag nach den Kongreßwahlen in Seoul, der ersten Station meiner langen Asienreise. Damals war ich ebenso wie heute davon überzeugt, daß die Kongreßwahlen keinen Freibrief darstellen, unsere globalen Interessen oder die Notwendigkeit einer überparteilichen Außenpolitik aus den Augen zu verlieren. Daher habe ich zugesagt, daß die Vereinigten Staaten fest und unerschütterlich zu ihren weltweiten Verpflichtungen stehen werden. Der überparteiliche Konsens bezüglich des amerikanischen Engagements in der Welt ist ein Zeichen der amerikanischen Stärke. Vor fünf Jahrzehnten ermöglichte dieser Konsens es Demokraten wie Truman und Republikanern wie Vandenberg zusammenzukommen, um die NATO und den Marshallplan ins Leben zu rufen. Wenige Jahre später kandidierte Dwight Eisenhower zum Teil für die Präsidentschaft, um die Republikanische Partei fest und wie er hoffte, für immer - für globales Engagement zu gewinnen. In den vergangenen zwei Jahren widerstand dieses Engagement den Kräften des Isolationismus und Protektionismus bei NAFTA und GATT und hat unsere Unterstützung für Reformen in der ehemaligen Sowjetunion und den Nahost-Friedensprozeß gefördert. AMERIKA DIENST 28 In diesem Zusammenhang war ich erfreut, als gestern der frühere Präsident Bush vor den "Kräften der Isolation" warnte und der New Yorker Bürgermeister Giuliani "die mächtige Woge des Isolationismus, die unseren politischen Diskurs erneut infiziert", kritisierte. Ich hoffe noch immer, daß diese Sichtweise im Kongreß vorherrschen wird. Überparteilichkeit hat nie Differenzen in Fragen der Politik ausgeschlossen. Sie erfordert jedoch die Übereinstimmung, daß wir unsere Interessen nicht schützen können, wenn wir nicht die mit unseren Verpflichtungen einhergehenden Ressourcen klug verwalten. Wir können nicht alles haben. Diejenigen, die sagen, sie wollen ein starkes Amerika, haben die Pflicht, Amerikas Stärke zu bewahren. Und diplomatische Bereitschaft ist unsere erste Verteidigungslinie großenteils damit wir nicht gezwungen sind, unsere Männer und Frauen in Uniform unnötigen Risiken auszusetzen. Moral, Ausrüstung und Kommunikation sind für unsere Diplomaten nicht weniger wichtig als für unsere Soldaten. Bedauerlicherweise haben beide Häuser des Kongresses in den vergangenen Monaten drakonische Maßnahmen zur Kürzung unseres Haushalts für auswärtige Angelegenheiten vorgeschlagen. Die jüngsten Aktionen des Senats-Bewilligungsausschusses stellen die vielleicht unmittelbarste Bedrohung unserer nationalen Interessen dar. Die für die Bewilligungen zuständigen Senatsbeamten wollen beispielsweise das grundlegende Betriebsbudget des Außenministeriums um nahezu 300 Millionen Dollar kürzen. Das könnte uns zwingen, rund 50 Botschaften und Konsulate zu schließen das entspräche allen Missionen in Asien oder Afrika. Es könnte uns zwingen, zahlreiche Entlassungen und unfreiwilligen unbezahlten Urlaub, die Schließung von Paßbüros sowie die Einstellung der Modernisierung unserer Kommunikationssysteme in Erwägung ziehen zu müssen. Unser Opfer wäre das Prinzip der Universalität unserer Vertretung im Ausland - das Prinzip, daß es praktisch in jedem Land eine amerikanische Mission geben sollte. Universelle Vertretung hat sich zu Beginn dieses Jahres als unschätzbar erwiesen, als über 170 Länder der Welt von Albanien bis Zaire gleiches Mitspracherecht bei der Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags hatten und gleichermaßen von der amerikanischen Diplomatie überzeugt werden mußten. Sie ist ebenfalls unerläßlich, wenn unerwartet eine Krise ausbricht, sei es in Burundi oder Belarus, und wenn amerikanische Staatsbürger an irgendeinem Ort der Welt in Gefahr sind. Seite 3 �Tag für Tag hängt unsere Fähigkeit zur Bewältigung dieser Herausforderungen von unseren Mitarbeitern vor Ort ab. Sie sind für die Rüstungskontrollabkommen mit der Ukraine und Rußland verantwortlich. Sie sind es, die Einzelheiten unseres Abkommens über den Schutz geistigen Eigentums mit China ausgearbeitet haben und seine Umsetzung sicherstellen müssen. Sie müssen die kriegführenden Parteien in Bosnien überzeugen, sich für den Frieden zu entscheiden - mit hohem Risiko für ihr Leben, wie wir gesehen haben. Deshalb werde ich so ärgerlich, wenn ich abfällige Bemerkungen über Diplomaten im Nadelstreifenanzug und in Limousinen höre. Im vergangenen Jahr haben die Mitarbeiter unserer Vertretungen im Ausland nahezu zwei Millionen Anträge von Amerikanern in Übersee beantwortet. Wir haben über sechs Millionen Pässe ausgegeben. In den vergangenen Jahren haben unsere Mitarbeiter amerikanischen Firmen Kontakte für Gewinne in Milliardenhöhe verschafft. Unsere Missionen sind auch die Arbeitsbasis für über 38 andere Dienststellen etwa des Verteidigungs-, Wirtschafts- und Landwirtschaftsministeriums, des FBI und der Drogenbekämpfungsbehörde. Wenn der Kongreß einschneidende und verheerende Kürzungen vorschreibt, frage ich mich oft, ob er sich Gedanken darüber gemacht hat, an welchen Orten der Welt wir einen Rückzug beginnen sollten. Sollten wir unsere Mitarbeiter von den Botschaften im Nahen Osten zu einem für den Friedensprozeß entscheidenden Zeitpunkt abziehen? Sollten wir Vertretungen in Asien schließen, dem dynamischsten Markt für unsere Exporte weltweit? Sollten wir weniger Vorbereitungen für den nächsten Gipfel der westlichen Hemisphäre treffen und den dramatischsten Marsch der Welt zu Demokratie ignorieren? Wären Kürzungen dieser Größenordnung vor wenigen Jahren genehmigt worden, frage ich mich, wo sie vorgenommen worden wären. Bei Haiti? Auf dem Balkan? Im Falle Nordostasiens? Eine Hauptaufgabe unserer Diplomaten besteht in der Verhinderung von Krisen, die uns sonst teuer zu stehen kommen würden. Dank unseres vereinbarten Rahmenabkommens mit Nordkorea, mit dem das Nuklearprogramm des Landes eingefroren wurde, sparen wir beispielsweise jetzt Millionen Dollar. Ohne es hätten wir uns gezwungen gesehen, unsere Streitkräfte in Nordostasien drastisch aufzustocken. Dennoch haben wir Schwierigkeiten, den Kongreß zur Genehmigung von 20 Millionen Dollar für die Umsetzung des Abkommens als unseren bescheidenen Beitrag zu den Milliarden, nicht Millionen Dollar zu bewegen, die Südkorea und Japan aufzuwenden bereit sind. Seite 4 Ich bin auch entschlossen, mich den drastischen Kürzungen zu widersetzen, die für unsere Beiträge zu internationalen Institutionen vorgeschlagen wurden. Die für die Bewilligungen Zuständigen im Senat wollen unsere Mittel für internationale Institutionen um nahezu 400 Millionen Dollar reduzieren. Diese Maßnahmen könnten unsere Verpflichtungen gegenüber der NATO beeinträchtigen. Sie würden uns zwingen, die Unterstützung für die Internationale Atomenergie-Organisation einzuschränken, die für unsere Bestrebungen von entscheidender Bedeutung ist, sicherzustellen, daß Länder wie der Irak und Nordkorea nicht Nuklearwaffenstaaten werden. Sie würden die Weltgesundheitsorganisation betreffen, die führend beim Kampf gegen Krankheiten wie AIDS und Ebola ist. Unsere Beiträge zur Friedenssicherung würden auf nur 250 Millionen Dollar begrenzt. Das würde den Abzug von Friedenstruppen und Monitoren aus lebenswichtigen Krisengebieten erzwingen, einschließlich des Nahen Ostens. Die Friedenssicherung hat nicht immer ihren beabsichtigten Zweck erreicht. Aber ebenso sicher hat sie uns die Förderung unserer Interessen ermöglicht, ohne unsere Truppen zu zwingen, alle Risiken zu tragen oder den Steuerzahler, alle Rechnungen zu bezahlen. Ohne die Friedenssicherung wären wir jedes Mal, wenn eine Krise entsteht, mit einer inakzeptablen Entscheidung konfrontiert - der Entscheidung, im Alleingang zu handeln oder gar nichts zu tun. Wenn wir unsere Beiträge zur Friedenssicherung nicht zahlen, setzen wir auch unsere Fähigkeit aufs Spiel, auf die Reform der Vereinten Nationen und anderer Institutionen zu drängen. Zweifelsohne sind weitreichende Veränderungen erforderlich. Aber wir werden unsere Verbündeten nicht für die Unterstützung unserer Vorschläge gewinnen, wenn sie denken, wir nehmen die Reformen als Vorwand, unsere Verpflichtungen zu umgehen. Wir können nicht reformieren und uns gleichzeitig zurückziehen. Die Mitglieder des Bewilligungsauschusses haben auch dafür gestimmt, das Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung (Arms Control and Disarmament Agency - ACDA) um über 50 Prozent zu reduzieren. Wie Sie wissen, stehen wir unmittelbar vor einem wichtigen Durchbruch in diesem Bereich, einschließlich eines Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot. Warum sollten wir diesen Moment wählen, um die zur Aushandlung und Verifizierung solch lebenswichtiger und komplexer Rüstungskontrollabkommen erforderlichen Ressourcen zu dezimieren? Der Senat will auch die Mittel für das US-Informationsamt (United States Information Agency - USIA) sowie für internationale Fernseh- und Rundfunksen- AMERIKA DIENST 28 �düngen kürzen - des Sprachrohrs für unsere Werte und mit der kostengünstigste Weg zur Projizierung unseres Einflusses. Ich möchte hinzufügen, daß ACDA, USIA und das Amt für internationale Entwicklung (Agency for International Development - AID) spezifische Missionen haben, die beibehalten werden sollten. Hier geht es um Ressourcen, nicht Reorganisation. Zu den von mir bereits angesprochenen Kürzungen kommen noch andere Vorschläge des Kongresses, die im Falle ihrer Verabschiedung die Auslandshilfe um fast 3 Milliarden Dollar kürzen würden. Das würde die Finanzierung für multilaterale Entwicklungsbanken und bilaterale Hilfe zunichte machen. Ich glaube nicht, daß Präsident Eisenhower unrecht hatte, als er Amerikas Auslandshilfe als "beste Investition" bezeichnete. Ich glaube nicht, daß jeder seit dem Zweiten Weltkrieg gewählte Kongreß unrecht hatte, als erden amerikanischen Diplomaten vor Ort stetige Unterstützung gewährte. Ich glaube nicht, daß jede Administration seit den Tagen von Franklin D. Roosevelt unrecht hatte bezüglich der vitalen Bedeutung internationaler Organisationen. Die vorgelegten Haushaltsvorschläge enthüllen meiner Ansicht nach, wir kurz unser historisches Gedächtnis ist. Sie spiegeln einen beunruhigenden Mangel an Verständnis dafür wider, was die Vereinigten Staaten in den vergangenen 50 Jahren in der Welt geleistet haben - und wie wir es geleistet haben. Kürzungen dieser Größenordnung würden schlicht und einfach einen fundamentalen Bruch mit * AMERIKA DIENST 28 der amerikanischen Führungstradition bedeuten. Sie sind nicht verantwortlich. Die Fähigkeit dieses und jedes zukünftigen Präsidenten zur Wahrung amerikanischer Interessen steht auf dem Spiel. Abgesehen von den Budgetkürzungen sollte ich erwähnen, daß der Senatsausschuß für auswärtige Angelegenheiten im Augenblick die Nominierungen von Botschaftern für 30 Länder zurückhält. Er verweigert auch die Abstimmung über zwei Verträge START II und die Chemiewaffenkonvention - zu denen praktisch einhellige Zustimmung besteht. Zusammengenommen verkörpern die von mir heute abend beschriebenen Aktionen einen beispiellosen Angriff auf die Fähigkeit zur Durchführung einer effektiven Außenpolitik eines Landes. Ich schätze den Rat als Ort lebhafter Diskussionen und einer gesunden Debatte. Welche Meinungsverschiedenheiten wir über spezifische politische Themen auch haben mögen - ich bitte Sie, folgendes in Erwägung zu ziehen: Wenn diese Kürzungen vorgenommen werden, könnten wir in wenigen Jahren nicht die Mittel zur Umsetzung einer Außenpolitik haben, für die es sich einzutreten lohnt. Und das wäre eine Tragödie für das Land und die Welt gleichermaßen. Die Zeit ist knapp. Jeder von uns muß bessere Arbeit bei der Verteidigung des andauernden Bedarfs nach einer amerikanischen Führungsrolle leisten. Wenn wir Erfolg haben, können wir hoffentlich zu der Debatte zurückkehren, die wir haben sollten - der Debatte darüber, wie Amerikas Stärke genutzt wird, statt darüber, ob wir stark sein sollten. * * * * Seite 5 �AUSSENPOLITIK 27. September 1995 Amerika auf der Suche nach einer Parole von Maynard Glitman (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von Maynard Glitman über die amerikanische Außenpolitik nach dem Kalten Krieg. Der Verfasser ist Professor für Politikwissenschaften an der University of Vermont, ehemaliger amerikanischer Botschafter in Belgien und Chefunterhändler der Amerikaner bei den Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen sowie über Atomraketen mittlerer Reichweite. Glitman absolvierte kürzlich ein Programm als Gastredner in der Türkei, Bulgarien, Frankreich und Kanada. Amerika wurde während des Großteils seiner Geschichte von hehren, inspirierenden Zielen motiviert, die oftmals mit dem Bestand der Gesellschaft in Zusammenhang standen. Charakteristisch für die ersten Jahre waren die Ansiedlung von Europäern und ihr Überleben sowie das Bestreben, Unabhängigkeit zu erlangen und zu bewahren. Die Entwicklung und Einführung eines auf die amerikanische Erfahrung zugeschnittenen Regierungssystems sowie der Kampf um die Aussöhnung des unvereinbaren Nebeneinanders von Demokratie und Sklaverei gipfelte im anschließenden Bürgerkrieg. Während dieser Zeit und bis weit ins letzte Jahrzehnt des 19. Jahrhunderts wurde der greifbare Ausdruck von Amerikas "Manifest Destiny" von der großen Westbewegung, der "Frontier", beherrscht. Als die "Frontier" nicht mehr existierte, liebäugelte Amerika kurze Zeit mit dem Ziel der Gründung eines kolonialistischen Imperiums. Der Eintritt in den Ersten Weltkrieg, Roosevelts Bestrebungen zur Überwindung der Weltwirtschaftskrise und insbesondere der Zweite Weltkrieg waren ebenfalls Beispiele für profunde und weithin akzeptierte nationale Ziele mit noblem Charakter, die unter anderen Tagesfragen hervorstachen, zu einer Parole für die Nation wurden und anschließend nahezu mythische Eigenschaften annahmen. Der Sieg im Kalten Krieg war das letzte dieser großen nationalen Ziele. Der erste Krieg war lang, "total" und hatte Auswirkungen auf die nationale Politik, Wirtschaft und Psyche. Kennzeichnend für den Kalten Krieg waren seine Länge und Intensität. Überschattet von der Angst vor der "Bombe", im Sog einer subversiven Bedrohung war das Gebot, den Kalten Krieg zu gewinnen, nahezu ein halbes Jahr- AMERIKA DIENST 28 hundert lang die dominante Realität der nationalen Existenz. Es veranlaßte Amerika dazu, Aktionen zu unternehmen und sich auf eine Art und Weise zu verhalten, die bisweilen dem Selbstbildnis des Landes widersprach. Ferner verschlang es große Mengen der intellektuellen und finanziellen Ressourcen des Landes und förderte mit durch eine Vielzahl von Krisen verursachter Intensität eine Kultur, die relativ mehr Betonung auf schnelle als auf überlegte Reaktion legte. Obwohl der Kalte Krieg so lange Bestandteil des amerikanischen Lebens war, endete er auf relativ undefinierbare Weise, ohne daß eine gegnerische Armee auf dem Schlachtfeld besiegt wurde und die amerikanischen Streitkräfte zu einer Siegesparade nach Hause zurückkehrten. Im Gegenteil: Obwohl die Nation bereit war, ihre Aufmerksamkeit auf die Überwindung der negativen Auswirkungen des Kalten Krieges auf ihre innenpolitische Gesundheit zu konzentrieren, sah sie sich bald gezwungen, außenund sicherheitspolitischen Themen wie dem Golfkrieg und Bosnien einen Großteil ihrer Aufmerksamkeit zu widmen. All diese Faktoren tragen dazu bei, die Anpassung an die Gegebenheiten der Welt nach dem Kalten Krieg schwierig zu gestalten. Der Umgang mit dem Erfolg im Kalten Krieg erweist sich als ebenso schwierig wie der Umgang mit der Feindschaft während des Kalten Krieges. Daher ist es verständlich, daß nur wenige Jahre nach der Verkündigung der Beendigung dieses Krieges noch kein neues, übergeordnetes Ziel zum Vorschein gekommen war, das die amerikanische Nation einen könnte. Nicht, daß amerikanische Politiker keine neuen Parolen ausgegeben hätten. In Anbetracht der Seite 1 �Tatsache, daß auswärtige Angelegenheiten den Kern der Bestrebungen des Kalten Krieges darstellten und eine Rolle bei den anderen großen nationalen Bestrebungen Amerikas spielten, ist es nicht erstaunlich, daß sie Bestandteil der Versuche in der Zeit nach dem Kalten Krieg waren, ein neues, umfassendes nationales Ziel zu entwickeln. Folglich unterbreitete Präsident Bush das Konzept einer "neuen Weltordnung" und der Entwicklung eines Zusammenschlusses freier Nationen "von Vancouver bis Wladiwostok". Präsident Clinton forderte Amerika auf, die Ausweitung der Demokratie zu unterstützen - zusammen mit seiner innenpolitischen Tagesordnung unter Betonung wirtschaftlicher Umstrukturierung und der Einführung eines nationalen Gesundheitsprogramms. Keine dieser Initiativen schürte jedoch die nationale Phantasie. Ohne ein übergeordnetes Ziel scheint die Politik der Vereinigten Staaten, insbesondere die Außenpolitik, von einem Gefühl der Orientierungslosigkeit charakterisiert zu sein. Dieses Gefühl wurde verstärkt durch ausgeprägte regierungsfeindliche Gefühle, für die das Ergebnis der Wahlen von 1994 ein Beispiel ist, die selbst die Rolle der Regierung in Zweifel zogen. Es ist wahrscheinlich, daß die Entwicklung eines neuen nationalen Ziels, das breite Unterstützung findet, bis zur Lösung dieser Frage an der Wahlurne warten muß. Eine politische Führungsrolle kann einem neuen nationalen Ziel Gestalt, Form und Dynamik verleihen. Sie muß einem tiefempfundenen und weithin unterstützten Bedürfnis nach der Erreichung eines nationalen Ziels entspringen. Die Amerikaner sind dafür bekannt, daß sie sich kurzlebigen Modeerscheinungen hingeben. Das für die Einigung der Nation in Größe erforderliche Ziel muß weitaus tiefer verwurzelt sein. Selbst große Wissenschafts- oder Bauprojekte eignen sich hierfür wahrscheinlich nicht. Daher ist es durchaus möglich, daß noch mehr Zeit vergehen wird, bis ein Konsens über eine neue Parole gefunden wird. Die Welt (und Amerikas innenpolitische Bedürfnisse) werden jedoch kein Charakteristikum der Zeit sein, bis die Generation des Zeitalters nach dem Kalten Krieg in Amerika ihr "Rendevouz mit dem Schicksal" erkennt. Man wird Maßnahmen entwickeln und durchführen müssen. Ohne den Impuls eines neuen nationalen Ziels werden sie wahrscheinlich keine heroische Dimension haben. Aber die Außenpolitik während dieser Zeit könnte ein Erfolg sein, wenn sie drei Kriterien erfüllt: Die Beibehaltung der Fähigkeit Amerikas, Ereignisse auf der Welt zu beeinflussen, die Förderung der amerikanischen Sicherheitsinteressen und die Stärkung ihres wirtschaftlichen Wohlergehens. Seite 2 Eine erste Debatte darüber, wie dieses Ergebnis im Bereich der Außenpolitik erreicht werden kann, hat bereits begonnen. Einige sind zu der Schlußfolgerung gelangt, daß im Zeitalter nach dem Kalten Krieg die Priorität bei der Gewährleistung der amerikanischen Handlungsfreiheit liegen sollte, selbst auf Kosten einer Schwächung früherer Bündnisse, insbesondere der NATO, die ihrer Ansicht nach überflüssig geworden sind. Es ist das Verdienst des transatlantischen Bündnisses, daß es mehr als jede andere im Kalten Krieg entstandene Institution die Notwendigkeit des Wandels erkannte. Seine Streitkräfte wurden abgebaut und umstrukturiert. Es paßte sich an die Evolution der transatlantischen Partnerschaft an, indem es ein neues funktionierendes Verhältnis zwischen der NATO und der WEU schuf. Nach der Gründung des Nordatlantischen Kooperationsrats (NAKR) wurden ehemalige Gegner eingeladen, an den Konsultationen im Hauptquartier des Bündnisses teilzunehmen. Ferner wurden gemeinsame Militärübungen sowie der Austausch von Personal und Informationen mit diesen Ländern aufgenommen, was jetzt im Programm Partnerschaft für den Frieden seinen Niederschlag findet, und eine aktive Erwägung der Aussichten und Modalitäten der Aufnahme neuer Mitglieder wurde begonnen. Um effektiv zu bleiben, muß das Bündnis jedoch vor allem seine gewohnheitsmäßige Konsultation und Kooperation im politischen, Sicherheits- und Verteidigungsbereich beibehalten sowie seine Fähigkeit bewahren, gemeinsame politische oder militärische Unternehmungen durchzuführen - entweder unter der Schirmherrschaft des Bündnisses oder eines anderen Gremiums. Dies wiederum bedeutet, daß Foren des Bündnisses, insbesondere der Nordatlantikrat und Mechanismen wie die integrierte Kommandostruktur und gemeinsame Manöver auf eine Art und Weise genutzt werden müssen, die allen Mitgliedern gewährleistet, daß sie dank der NATO - sichtlich - über die Fähigkeit verfügen, eine Bedrohung ihrer Sicherheit abzuwehren und solche Bedrohungen notfalls zu überwinden. Die gewohnheitsmäßige Zusammenarbeit und die Fähigkeit hierzu sind vielleicht das kostbarste Vermächtnis, das die amerikanischen Gründerväter und diejenigen, die in den langen Jahren des Kalten Krieges ihre Arbeit taten, nachfolgenden Generationen hinterließen. Es sollte nicht weggeworfen, sondern mit anderen geteilt werden, beispielsweise im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden. In der Tat haben die Mitglieder des Bündnisses diese Gewohnheiten und diese Fähigkeit in der Zeit nach dem Kalten Krieg in Teilen der Welt im sogenannten AMERIKA DIENST 28 �bündnisfremden Gebiet, wo ihre entscheidenden Interessen auf dem Spiel standen, effektiv genutzt, vor allem während des Golfkriegs. Obwohl die NATO als NATO nicht beteiligt war, spielten die im Bündnis entstandenen Gewohnheiten sowie die Fähigkeit zur Kooperation und Zusammenarbeit eine Schlüsselrolle beim Erfolg der politischen und militärischen Bestrebungen am Golf. Wir können nicht erwarten, daß alle künftigen Krisen so klar und eindeutig sind wie der Golfkrieg. Der Aggressor war klar definiert sowie leicht und zutreffend als eine Bedrohung dargestellt. Das Vorgehen hatte daher legale und moralische Rechtfertigung. Das gemeinsame Interesse der Bündnispartner an der Gewährleistung, daß dieser Aggressor nicht vitale Ressourcen in die Hand bekommt, war ebenfalls offenkundig und lieferte die realpolitische Grundlage für die Militäraktion. Wir können auch nicht erwarten, daß alle künftigen Krisen so komplex und verwirrend sein werden wie die im ehemaligen Jugoslawien. Der Klarheit der Situation am Golf, einschließlich eines Gefühls für die betroffenen nationalen Interessen, steht in der Balkansituation das genaue Gegenteil gegenüber. Auf jeden Fall haben die langwierigen und bisher erfolglosen Bestrebungen zu einer Lösung dieser Situation nicht nur viele Menschenleben gefordert, sondern uns auch ein starkes Gefühl des Scheiterns vermittelt, das im Westen das Selbstvertrauen unterminiert und das Gefühl "gemeinsamer strategischer Interessen" geschwächt hat, selbst wenn die Verbündeten dies in ihrem Kommunique vom Mai 1995 proklamierten. Aber das Scheitern bezieht sich eher auf die Analyse sowie das Verständnis der Geschichte der Region und des Temperaments seiner Völker als auf mangelnde Willenskraft. Der Wille wäre dagewesen, wenn wir uns einer der Zeit und dem Ort angemessenen Politik verschrieben hätten. Wäre zum Beispiel frühzeitig erkannt worden, daß Jugoslawien sich nicht durchwursteln kann und auseinanderbrechen würde; wäre erkannt worden, daß die serbischen Minderheiten zwar bereit wären, in von kroatischen und slawischen Muslimen dominierten Republiken im Kontext eines föderalen Jugoslawien zu leben, sie sich jedoch weigern würden, in solchen Republiken zu leben, wenn diese unabhängige Staaten geworden wären; wäre das Widerstreben der westlichen Öffentlichkeit und der Politiker, in den Krieg einzugreifen, um die serbischen Minderheiten zu zwingen, Teil von Kroatien und Bosnien zu bleiben, garantiert gewesen; wäre verstanden worden, daß Menschen nicht mit Bomben zu liebevollen Beziehungen gezwungen werden AMERIKA DIENST 28 können, sondern daß im Gegenteil, wie durch den Abzug der Krajina-Serben vor kurzem demonstriert wurde, viele wünschen oder sich genötigt sehen würden, lieber umzusiedeln, als in einem von den anderen jugoslawischen ethnischen/religiösen Gruppen dominierten Staat zu leben, insbesondere nachdem das Blutvergießen begonnen hatte - dann wäre der Ansatz zu diesem Problem anders gewesen. Die Betonung hätte von Anfang an auf der Schaffung einer neuen Struktur und deren finanzieller Unterstützung gelegen, einschließlich eines lebensfähigen Staates slawischer Muslime (mit hoffentlich einigen Rudimenten der Multiethnizität) entlang vornehmlich slowenischer, serbischer und kroatischer Staaten. Die Verpflichtung aller vier zu starken Minderheitenrechten wäre ein sine qua non für offizielle Anerkennung gewesen. Hilfsprogramme wären eingerichtet worden, einschließlich der Entschädigung für zurückgelassenes Eigentum und Hilfestellung bei der Rückführung, wie sie im Falle von Griechenland und Bulgarien sowie von Griechenland und der Türkei im Anschluß an ähnlich blutige ethnische Konfrontationen Anfang der zwanziger Jahre erfolgte. Selbst aus der gegenwärtigen Perspektive betrachtet, ist dies zwar kein perfektes Ergebnis und ein schwacher Trost für diejenigen von uns, die den Schmelztiegel-Ansatz befürworten, es ist jedoch sicherlich das geringste Übel. In der Tat legen Berichte über den Inhalt des letzten von den Vereinigten Staaten unterstützten Friedensplans für die Region nahe, daß er sich auf eben solche Prämissen stützt, einschließlich der Bereitschaft, den Ansatz der Kompromißlosigkeit aufzugeben, der ein Merkmal früherer, den kriegführenden Slawen im Süden vorgelegter Pläne war. Darüber hinaus haben die bosnisch-serbische Führung und das Parlament (noch vor Beginn der Bombardierungen) ein Interesse an einer Verhandlungslösung auf der Grundlage dieses Vorschlags zum Ausdruck gebracht. Die Zeit wird weisen, ob das letztliche Ergebnis der Balkan-Tragödie einen Teil des Selbstbewußtseins wiederherstellen wird, das die Verbündeten in den vergangenen Jahren verloren haben. Die jüngste Demonstration der Entschlossenheit gekoppelt mit dem neuen, realistischeren, politischen Ansatz sollte hierbei behilflich sein. Neue Vorschläge für die Stärkung der transatlantischen und europäischen sicherheitspolitischen Beziehungen wurden ebenfalls vor kurzem unterbreitet. Dazu zählen Vorschläge bezüglich der Chartas, Pakte und Freihandelszonen, die in Wirklichkeit breite, übergreifende und häufig interpretierende Ansätze einzusetzen versuchen, um alten Arran- Seite 3 �gements neues Leben einzuhauchen oder die Kluften in neuen zu überbrücken. Herausragend dabei sind die Rufe nach einer neuen transatlantischen Charta, um Richtlinien für die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten, Kanada und Europa in der Zeit nach dem Kalten Krieg aufzustellen sowie die Erarbeitung einer Art von Sicherheitspakt zwischen dem Bündnis und Rußland. Ein ähnliches, aber konkreteres Konzept betrifft die Entwicklung einer Freihandelszone, die Nordamerika mit der Europäischen Union (EU) verbindet. Dieser Vorschlag hat bereits zu Debatten über ihre Auswirkungen auf die neue Welthandelsorganisation geführt, die Handel auf globaler Basis ausweiten soll. Sie würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Wunsch, wenn nicht sogar den Zwang vergrößern, daß die europäischen Nichtmitglieder der EU entweder Mitglieder werden oder ihre Assoziierungsarrangements mit der EU erweitern, wenn sie nicht einen enormen kommerziellen Nachteil hinnehmen wollen. In der derzeitigen Situation ist es am wichtigsten, daß die Regierungen diesen Weg nur verfolgen, wenn sehr gute Aussichten auf Erfolg bestehen. Denn das Scheitern eines Abschlusses der Verhandlungen über eine neue transatlantische Charta, eine transatlantische Freihandelszone oder einen Sicherheitspakt zwischen dem Bündnis und Rußland könnte den Beziehungen, die sie stärken sollen, großen Schaden zufügen. Letztlich werden weder diese Ansätze noch die anderen in der europäischen Sicherheitsarchitektur vorgenommenen Änderungen Erfolg haben, wenn die Mitglieder des Bündnisses nicht der Auffassung sind, daß sie immer noch gemeinsame Interessen haben, die eine Fortsetzung erstrebenswert machen. Mit dem Ende des Kalten Krieges besteht zweifelsohne nicht mehr das fundamentale gemeinsame Interesse, einer Bedrohung der Existenz freier Gesellschaften durch die Sowjetunion zu widerstehen. Infolgedessen werden die Bündnispartner Differenzen in Bereichen wie Handel, einschließlich des Handels mit Mehrzwecktechnologien, nicht so leicht immer noch vitalen, aber nicht allumfassenden Sicherheitserwägungen unterordnen. * Seite 4 Dennoch gibt es immer noch mehr als genug Gebiete gemeinsamen Interesses, die die Bewahrung eines umstrukturierten Bündnisses rechtfertigen. Natürlich denkt man an den Golfkrieg. Man könnte jedoch auch die Bereitwilligkeit anführen, mit der die Mitglieder sich an das Bündnis wandten, ein Forum für die Erörterung des gescheiterten Putsches in Moskau vom August 1991 und den innenpolitischen Konflikt zwischen Präsident Jelzin und der russischen Duma im Oktober 1993 zu bieten. Die andauernde operative Unterstützung, die sich die Bündnispartner in Gebieten wie Afrika gewährten, sowie der Wert ihrer Zusammenarbeit in internationalen Foren wie den Vereinten Nationen sind andere Beispiele. Besteht irgendein Zweifel, daß es weitere geben wird? Es ist offensichtlich, daß es Meinungsverschiedenheiten geben wird, zum Beispiel darüber, wie man mit der Bedrohung der nuklearen Weiterverbreitung durch den Iran umgeht. Dennoch sind Differenzen über die Bewältigung solcher Probleme nicht völlig neu und traten auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges auf. Der Schlüssel zu einer erfolgreichen Zusammenarbeit und der Bewahrung der Bündnispartnerschaft angesichts dieser Meinungsverschiedenheiten und in Abwesenheit einer existentiellen gemeinsamen Bedrohung ist, die Kommunikationskanäle offenzuhalten, frühzeitig, häufig und offen zu konsultieren sowie Überraschungen und Faits accomplis zu vermeiden. Die Gewohnheit der Kooperation sowie der Wille und die Fähigkeit zur Zusammenarbeit erfordern Kompromisse und Rücksichtnahme und werden die Handlungsfreiheit beschneiden, aber sie haben in diesem neuen und unsicheren Zeitalter nach wie vor großen Wert. In der Tat, wenn Handlungsfreiheit wünschenswert ist, so gilt dasselbe für Verbündete, wenn man sie braucht. Diese Arbeit zu leisten, erfordert kompetente Führung. Es ist nicht der Stoff, aus dem heroische Legenden gemacht sind, oder zu dem sich Politiker hingezogen fühlen. Es ist jedoch unerläßlich sicherzustellen, daß Amerika und seine Verbündeten immer noch die Option haben, mit Hilfe und innerhalb eines starken Rahmens internationaler Bündnisse zu arbeiten, wenn die nächste Parole ausgegeben wird. * AMERIKA DIENST 28 �U S A - D E U T S C H LAND 27. September 1995 50 Jahre Hessen Grußwort von Präsident Clinton FRANKFURT - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir ein Grußwort Präsident Clintons an die Bevölkerung des Bundeslandes Hessen, das der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, Charles E. Redman, beim offiziellen Festakt in der Frankfurter Paulskirche aus Anlaß der Gründung des Bundeslandes Hessen durch die amerikanische Militärregierung vor 50 Jahren verlas. Als General Dwight D. Eisenhower am 19. September 1945 seine "Proklamation Nummer 2" unterzeichnete, setzte er weit mehr in Bewegung als eine neue Regierung für das Bundesland Hessen. Hessische Bürgerinnen und Bürger aus allen Lebensbereichen haben den Neubeginn von 1945 genutzt, um eine starke Tradition repräsentativer Demokratie, freien Meinungsaustauschs, verfassungsgemäßen Regierens und gemeinsamen Wohlstands aufzubauen. Die Feierlichkeiten anläßlich des fünfzigjährigen Bestehens von Hessen bieten eine zeitgemäße Gelegenheit, über Ihre segensreichen politischen und wirtschaftlichen Leistungen zu reflektieren. Die Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika, von denen viele ihre Vorfahren bis zu der historischen Region Hessen zurückverfolgen können, sind stolz darauf, während der vergangenen fünfzig Jahre Ihr Partner gewesen zu sein. Während dieser Zeit haben Sie dauerhafte demokratische Traditionen entwickelt, die uns miteinander verbinden. Wir freuen uns auf die Fortsetzung unserer Partnerschaft in den nächsten fünfzig Jahren und darüber hinaus. Mit den besten Wünschen William J. Clinton * * * * * AMERIKA DIENST 28 Seite 1 �U S A - D E U T S C H LAND 27. September 1995 "Wieder Zusammen" Ansprache von Botschafter Charles E. Redman EINSENACH - (AD) - Anläßlich der Eröffnung der Veranstaltungsreihe "Wieder Zusammen - Amerikanische Tage in Thüringen" hielt der Botschafter der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, Charles E. Redman, am 20. September 1995 in Eisenach die nachfolgende Ansprache. Herr Ministerpräsident, Mr. Stevens, Mr. Hermann, sehr geehrte Damen und Herren, es ist mir eine große Freude, heute nachmittag "Wieder Zusammen - Amerikanische Tage in Thüringen" eröffnen zu dürfen. Mit "Wieder Zusammen" werden die erneuerten Kontakte zwischen den Vereinigten Staaten und den Bürgern Thüringens gefeiert. Die Veranstaltung steht für unser großes Engagement in diesem wichtigen Teil Deutschlands. Es ist äußerst angemessen, daß wir diese Feier hier, bei Opel in Eisenach, abhalten. Denn hier sehen wir die starke amerikanische Präsenz in den neuen Bundesländern und die Auswirkungen, die diese Präsenz haben kann, am deutlichsten. Der motivierte, von Teamgeist geleitete Ansatz der Opel AG zur Problemlösung dient als Modell für die gesamte ostdeutsche Industrie. Ich möchte Mr. Stevens und Mr. Hermann persönlich für Ihre Gastfreundschaft am heutigen Tag danken und Ihnen allen "Herzliche Glückwünsche zum Geburtstag" sagen. Die Amerikaner sind aktiv am Aufbau der wirtschaftlichen Zukunft der neuen Bundesländer beteiligt - der dynamischsten Wachstumsregion im heutigen Europa. Ungefähr ein Viertel aller ausländischen Investitionen entfällt auf amerikanische Unternehmen, die rund 15.000 Arbeitsplätze in einer Vielzahl von Bereichen stellen - Coca Cola, McDonalds, führende Hotelketten, Banken, MIBRAG (NRG und Morrison), Dow Chemical und Otis Elevator. Und natürlich auch Lear Seating, von denen die Stühle hergestellt wurden, auf denen Sie heute sitzen. Die Amerikaner sind auch Partner in vielen kleinen und mittelständischen Betrieben mit weniger als 100 Beschäftigten. Allied Signal plant die Entwicklung AMERIKA DIENST 28 eines Zentrums für synthetisches Material in Rudolstadt. Applied Materials aus Santa Clara in Kalifornien hat einen Vertrag in Höhe von 80 Millionen DM für die Installation moderner Technologie in der neuen Siemensfabrik in Dresden. Darüber hinaus haben wir in Umwelttechnologie, Hoch- und Tiefbau, medizinisches Gerät, Verbrauchsgüter und Dienstleistungen, Unternehmensberatung und Werkzeugmaschinen investiert. Die Amerikaner sind ebenfalls stark engagiert bei der Entsorgung von Altlasten der neuen Bundesländer. In Brandenburg sind amerikanische Firmen beispielsweise Teil eines innovativen Programms für die Behebung der von den abgezogenen russischen Truppen hinterlassenen Schäden durch die Umrüstung verlassener Militärstützpunkte in Hochtechnologieparks. Dow Chemical hat sich bei der Übernahme der Werke in Buna und Leuna zu einer umweltverträglichen Umgestaltung dessen verpflichtet, was früher industrielle Einöde war. Dieses amerikanische Engagement wird durch eine wichtige Konferenz in Erfurt am 6. und 7. Oktober unterstrichen, die gemeinsam von der Amerikanischen Botschaft und der American Chamber of Commerce veranstaltet wird. Diese Konferenz ist die dritte einer Serie, die im letzten Jahr in Berlin und Leipzig begonnen wurde und die kooperative Rolle der US-Regierung bei der Ankurbelung von Investitionen in den neuen Bundesländern hervorhebt. Mit Blick in die Zukunft wollen wir ein neues Netz menschlicher Bande zwischen Amerika und den östlichen Bundesländern aufbauen. Diese wurzeln in einer Tradition, die auf die vielen Tausenden von Deutschen zurückreicht, die diese Region über die Jahrhunderte hinweg verließen, um in der Neuen Seite 1 �Welt ein neues Leben zu beginnen. Sie gehörten zu den über sieben Millionen Deutsch sprechenden Europäern, die nach Amerika emigrierten. Heute haben 60 Millionen Amerikaner deutsche Vorfahren ein Viertel der US-Bevölkerung. Zusammen haben wir über die Jahrhunderte eine Gemeinschaft von Werten und Interessen mit kulturellen und familiären Banden aufgebaut, die die Nationen des Nordatlantikraums verbinden. Diese lebenswichtigen Bande tragen dazu bei, die Stärke und Flexibilität unserer politischen und sicherheitspolitischen Beziehungen zu garantieren. Es ist unsere Pflicht sicherzustellen, daß diese Bande stark bleiben. Millionen amerikanischer Soldaten und ihre Familien haben seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs im westlichen Teil Deutschlands gelebt. Die Menschen in diesem Teil Deutschlands hatten jedoch nicht die Chance zu dieser Art von intensiven Kontakten mit Amerikanern. Jetzt müssen wir die verlorene Zeit aufholen, indem wir Amerikaner und Deutsche in Kontakt miteinander bringen. Aus diesem Grund haben wir unser auch für Sachsen und Thüringen zuständiges Amerika HausProgramm in Leipzig eingerichtet, das jetzt erweitert wird. Mit der starken Unterstützung der Freunde des Amerika Hauses Berlin werden unsere Programme in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und MecklenburgVorpommern ebenfalls erweitert. Wir bauen Brücken wieder auf und stellen Verbindungen wieder her, die sechs lange Jahrzehnte unterbrochen waren. Der Jugendaustausch ist von besonderer Bedeutung. Ausgezeichnete Programme wie das Parlamentarische Patenschaftsprogramm Kongreß/Bundestag und das Deutsch-Amerikanische Partnerschaftsprogramm bieten Tausenden junger Menschen die Gelegenheit, zusammen zu leben und zu arbeiten. Seit 1990 hat die Amerikanische Botschaft nahezu Tausend jungen Deutschen in den neuen Bundesländern ein Stipendium für einen Besuch in den Vereinigten Staaten gewährt. Auch der Austausch auf Universitätsebene hat sich als unschätzbar erwiesen. Seit 1952, als das deutsch-amerikanische Fulbright-Programm ins Leben gerufen wurde, haben 25.000 deutsche und amerikanische Studenten, Dozenten und Professoren Zeit im jeweils anderen Land verbracht. Dies hatte nicht nur bedeutende Auswirkungen auf ihre Persönlichkeitsbildung, sondern auch auf Fortschritte in der Wissenschaft und anderen Forschungsgebieten. Die RIAS Berlin Kommission hat damit begonnen, engere Kontakte im Bereich der Medien zu fördern, indem sie Austauschprogramme für Journalisten aus den fünf neuen Bundesländern durchführt. • In Zusammenarbeit mit der Universität Halle-Wittenberg, der Leucorea-Stiftung und anderen beteiligen wir uns aktiv an der Einrichtung eines Center for Advanced English and U.S. Studies in der Lutherstadt Wittenberg. Radio Charlie der Voice of America hat in Berlin auf der Frequenz des alten AFN den Sendebetrieb aufgenommen. Eine weitere interessante neue Institution, die Amerikanische Akademie zu Berlin, konzentriert sich auf Kulturaustausch über den Atlantik hinweg und in ganz Zentraleuropa. Ich möchte betonen, daß wir nicht nur neue Bande knüpfen, sondern auch alte wiederherstellen. Seit der Vereinigung Deutschlands haben wir unsere zahlreichen historischen, wirtschaftlichen und kulturellen Verbindungen gestärkt. Wir sind wirklich alte Freunde, die nach langer Zeit wieder vereint sind. Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Thüringen haben eine lange Geschichte. Goethe, der stets am amerikanischen Experiment interessiert war, hatte in den Vereinigten Staaten großen Einfluß - und nicht nur infolge seines berühmten Gedichtes "Amerika, Du hast es besser". Bereits 1817 stiftete er der Harvard University eine Kopie seiner gesammelten Werke. John Augustus Röbling stammt ebenfalls aus Thüringen. Er war, wie Sie vielleicht wissen, Ingenieur und der Architekt der weltberühmten Brooklyn Bridge, die lange Zeit die längste Hängebrücke der Welt war. In diesem Jahrhundert hatte die Bauhaus-Bewegung, die eng mit Weimar in Verbindung steht, weitreichenden Einfluß auf die Vereinigten Staaten im Hinblick auf Industriedesign und Architekturstil. Diese Bande waren jahrzehntelang unterbrochen. Ihre Wiederherstellung ist eine Aufgabe, die Jahre erfordern wird. Ich freue mich jedoch, daß wir in so kurzer Zeit so viel erreicht haben. Mit "Wieder Zusammen" wollen wir den Thüringern und anderen Bürgern in den neuen Bundesländern helfen, die Vereinigten Staaten kennenzulernen. In den kommenden zwei Wochen werden wir unsere Bande mit 42 verschiedenen Programmen verstärken: Konzerten, Ausstellungen, Lesungen amerikanischer Literatur und Filmvorführungen in zwölf Städten Thüringens. Heute nachmittag - im Schatten der Wartburg, die seit Jahrhunderten ein Symbol deutscher Einheit und Seite 2 AMERIKA DIENST 28 �des deutschen Beitrags zur westlichen Kultur ist kann ich sagen, daß ich mich über das bereits von uns Erreichte freue, Amerika und die neuen Bundesländer einander näherzubringen, und daß ich der Zukunft erwartungsvoll entgegensehe. Ich fordere alle hier Anwesenden auf, sich an "Wieder Zusam- men" zu beteiligen und mit uns die Erneuerung der uns verknüpfenden familiären und kulturellen Bande zu feiern. Ich danke Ihnen. * * * * AMERIKA DIENST 28 * Seite 3 �WEITERVERBREITUNG 27. September 1995 Eine neue sicherheitspolitische Tagesordnung Kampf gegen den Nuklearschmuggel GARMISCH-PARTENKIRCHEN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Botschafter der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, Charles E. Redman, am 14. September 1995 bei der in Garmisch-Partenkirchen veranstalteten "Internationalen Fachtagung über Nuklearschmuggel" hielt, auf der Zollexperten von über 30 Ländern eine künftige engere Zusammenarbeit beschlossen. Vielen Dank für die Einladung am heutigen Abend. Ich freue mich immer, in dieser herrlichen Alpenlandschaft zu sein. Das einzige Problem ist - es ist so schön hier, daß es schwierig werden kann, sich auf die vor uns liegende harte Arbeit zu konzentrieren. Ich muß nicht darauf hinweisen, daß wir in einer Zeit tiefgreifenden, sogar revolutionären Wandels leben. Ihre Anwesenheit am heutigen Tag ist ein Beweis für diese Tatsache. Eine solche Zusammenkunft - mit vielen Nationen, die einst Gegner waren - wäre noch vor wenigen Jahren unmöglich gewesen. Diese Konferenz ist ein konkreter Beweis für die neue Art von Vertrauen und Zusammenarbeit, um deren Aufbau wir uns bemühen. Obwohl der Kalte Krieg vorüber ist, haben wir noch keine neue Welt des Friedens und Wohlstands geschaffen. Vielmehr sehen wir uns mit veränderten und schwierigen Herausforderungen konfrontiert. Die Weltbühne kann heutzutage nur als verwirrend und voll neuer, beunruhigender Gefahren bezeichnet werden. Es sollte uns nicht überraschen, daß der Umgang mit solch dramatischen Veränderungen so beschwerlich ist. Schließlich ist die Welt, wie wir sie ein halbes Jahrhundert lang kannten, mit erstaunlicher Geschwindigkeit Geschichte geworden. Die unmittelbaren Gefahren des Kalten Krieges sind verschwunden. An ihre Stelle ist eine Vielzahl subtilerer Bedrohungen getreten - von denen keine als einzelne bedrohlich ist, die aber zusammengenommen ebenso beängstigend sind. Heute sprechen wir weniger über nukleare Konfrontation und mehr über Herausforderungen wie die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, ethnische Konflikte, Überbevölkerung, Umweltzerstörung, Flüchtlingsströme und Migration sowie humanitäre Krisen. AMERIKA DIENST 28 Die Verbreitung von - nuklearen, chemischen und biologischen - Massenvernichtungswaffen ist eine der unmittelbarsten und dramatischsten Gefahren, mit denen wir uns konfrontiert sehen. Nuklearwaffen und das zu ihrer Herstellung erforderliche Material sind zunehmend verfügbar. Ballistische Raketen und andere Trägersysteme sind einfacher zu beschaffen. Zudem sind wir der Ansicht, daß jetzt mehr als zwei Dutzend Länder über Chemiewaffenprogramme verfügen. In direktem Zusammenhang mit der Gefahr einer Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen steht die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, eine weitere Bedrohung, die eine konzertierte internationale Reaktion erfordert. Die Vereinigten Staaten arbeiten mit anderen betroffenen Ländern an der Verbesserung von Koordination und Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse im Kampf gegen Terroristen und terroristische Organisationen. Unsere Arbeit wird durch die Tatsache erschwert, daß einige Länder den internationalen Terrorismus aktiv unterstützen. Im Fall Irans, der vielleicht der schlimmsten Vergehen schuldig ist, werden die Vereinigten Staaten weiterhin Druck ausüben, damit Teheran seine Unterstützung von Terrorismus und Gewalt sowie seine Bestrebungen zur Unterminierung des Nahost-Friedensprozesses einstellt. In größerer Nachbarschaft bleiben die Länder Zentraleuropas und die neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion anfällig für ethnische Konflikte, Gebietsstreitigkeiten und den besessenen Eifer, reales und eingebildetes historisches Unrecht wiedergutzumachen. Diese Kräfte - die in Teilen des Balkan und des Transkaukasus bereits außer Kontrolle geraten sind - traten an die Stelle des sowjetischen Expansionismus als gefährlichste Bedrohung für politischen Fortschritt und wirtschaftliche Entwick- Seite 1 �lung in Europa. Rußland ist weiterhin ein großes, kompliziertes Land inmitten politischer und sozialer Unruhen. Es muß sich noch für eine postkommunistische Identität entscheiden. Aber obwohl wir zu diesem Zeitpunkt der Geschichte mit einer Vielzahl von Herausforderungen konfrontiert sind, haben wir auch eine einzigartige Chance zur Gestaltung einer neuen Welt, die unsere Interessen stärker fördert und eher im Einklang mit unseren Werten steht - eine Welt offener Gesellschaften und offener Märkte. Insbesondere hier auf diesem Kontinent haben wir die Chance, die Grundlage für ein neues, integriertes Europa zu schaffen. Präsident Clinton drückte das vergangenes Jahr klar und deutlich vor dem Brandenburger Tor aus: "Die Berliner Mauer ist gefallen. Unsere Generation muß nun entscheiden: Was werden wir an ihrer Stelle aufbauen? ... Ein Europa, in dem alle Nationen unabhängig und demokratisch sind. In dem freie Märkte und Wohlstand grenzüberschreitend sind. In dem unsere Sicherheit auf dem Aufbau von Brücken, nicht von Mauern beruht." Wo beginnen wir den Prozeß der Errichtung eines neuen Sicherheitsrahmens für Europa? Ich würde vorschlagen, daß unsere oberste Priorität die Wahrung des bereits Erreichten ist. Wir verfügen schon über eine starke Grundlage, einschließlich bewährter Institutionen wie der NATO, der Europäischen Union und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Diese Organisationen waren auf einen geteilten Kontinent zugeschnitten, in dem die Sicherheit auf der Verteidigung eines Blockes gegen den anderen basierte. Jetzt müssen wir sie an neue Gegebenheiten anpassen, indem wir einen neuen sicherheitspolitischen Rahmen auf der Grundlage von Integration und Einbeziehung schaffen. Im Mittelpunkt dieses Rahmens stehen starke transatlantische Verbindungen. Die Geschichte lehrt unmißverständlich, daß das strategische Engagement der Vereinigten Staaten in Europa notwendig für unser aller Sicherheit ist. Einige werden argumentieren, Amerika sei seiner internationalen Verpflichtungen müde geworden. Ich stimme dem nicht zu. Tatsache ist, daß die Unterstützung der Öffentlichkeit für fortgesetztes amerikanisches Engagement in der Welt stark bleibt. Meinungsumfragen belegen, daß mindestens zwei Drittel des amerikanischen Volkes eine Führungsrolle der Vereinigten Staaten in der Welt wünschen. Ich bin zuversichtlich, daß Amerika 50 erfolgreichen Jahren nicht den Rücken zuwendet. Zudem hängt Seite 2 das Engagement Amerikas für die Zukunft Europas nicht von einem Präsidenten, einem Kongreß oder einer politischen Partei ab. Es ist eine nationale Verpflichtung, die auf gemeinsamen strategischen Zielen, kollektiven Wirtschaftsinteressen und gemeinsamen Werten basiert. Das Kernstück dieser Verpflichtung bildet die NATO. Die NATO bringt auf dem europäischen Kontinent amerikanische Macht und Ziele zum Tragen. Die NATO ist weiterhin der Garant europäischer Sicherheit und die Hauptinstitution für amerikanisches Engagement in europäischen Sicherheitsfragen. Die NATO ist auch konkreter Ausdruck der transatlantischen Verbindungen. Der 1990 begonnene Abzug unserer Streitkräfte in Europa ist nahezu abgeschlossen. Aber Abzug ist nicht dasselbe wie Rückzug oder Disengagement. In Deutschland sind noch mehr als 80.000 Soldaten; über 100.000 bleiben in Europa stationiert. Diese Zahlen sind nicht das Spiegelbild eines verringerten amerikanischen Engagements für die europäische Sicherheit, sondern nur einer verringerten Bedrohung. Mit Blick auf die Zukunft müssen wir offensichtlich alles Gute aus der Vergangenheit bewahren. Die NATO muß ein effektives, funktionierendes Militärbündnis bleiben und über die zur Verteidigung ihrer Mitglieder erforderlichen Streitkräfte und integrierte Kommandostruktur verfügen. Kontinuität bedeutet jedoch nicht Selbstgefälligkeit oder Stagnation. Wie alle lebenswichtigen Institutionen muß sich die NATO kreativ an veränderte Gegebenheiten anpassen. Sie muß eine neue Strategie entwickeln und neue Aufgaben übernehmen. Wir befinden uns jetzt inmitten dieses Prozesses. Die NATO stellt der Westeuropäischen Union jetzt umfassende politische und militärische Unterstützung zur Verfügung. Die Stärkung der europäischen Säule des Bündnisses leistet einen Beitrag zur europäischen Stabilität und transatlantischen Lastenteilung gleichermaßen. Und außerdem verbessert sie unsere kollektive Handlungsfähigkeit. Am wichtigsten ist, daß die NATO bereits die Entscheidung über eine Förderung der Sicherheit jenseits ihrer alten Grenzen getroffen hat. 1991 gründete sie den Nordatlantischen Kooperationsrat (NAKR), einen Zusammenschluß von NATO-Staaten und Mitgliedern des ehemaligen Warschauer Pakts. In jüngster Zeit rief sie die Partnerschaft für den Frieden ins Leben, die wichtigste strategische Entwicklung im Bereich der europäischen Sicherheit seit dem Kalten Krieg. AMERIKA DIENST 28 �Mit ihren 26 Mitgliedern dient die Partnerschaft für den Frieden zwei umfassenden Zielen. Für einige Länder ist sie eine notwendige Zwischenstation auf dem Weg zur NATO-Mitgliedschaft, der Übergang zum Status eines wirklichen Verbündeten. Für andere stellt sie ein Verbindungsglied zu praktisch allem dar, was die NATO tut - aber ohne die offizielle Sicherheitsgarantie des Washingtoner Vertrags und die Mitgliedschaft in der integrierten militärischen Struktur. In Wahrheit hat Rußland die Wahl. Das Land kann sich über seine Vergangenheit oder seine Zukunft definieren. Natürlich wird die NATO erweitert. Das Bündnis verfolgt ein aktives Programm zur Vorbereitung einer Erweiterung, erörtert die logischen Gründe einer Erweiterung, die Leitlinien für diesen Prozeß und die Auswirkungen einer erweiterten Mitgliedschaft. Zu Herbstbeginn wird die NATO bereit sein, interessierten Ländern die Ergebnisse ihrer Studien mitzuteilen. Mit Blick in die Zukunft wird die NATO dann bereit zur Erwägung der nächsten Schritte sein, die zu Entscheidungen über die tatsächliche Aufnahme neuer Mitglieder führen. Die Wirtschaftsreformen dauern an. Ein ehrgeiziges Privatisierungsprogramm hat das wirtschaftliche Umfeld Rußlands verändert. Der Privatsektor steht inzwischen für über 50 Prozent des russischen Bruttoinlandsprodukts. Dieser Prozeß wird stetig, überlegt und transparent verlaufen. Jedes mögliche Mitglied wird dieselben Informationen bekommen, jedes wird Zugang zu allen Aspekten des Gedankenguts des Bündnisses erhalten. Das Ziel der Erweiterung bleibt die Stärkung von Sicherheit und Stabilität auf dem gesamten Kontinent - für Mitglieder und Nichtmitglieder gleichermaßen. Die NATO ist nicht länger ein gegen irgend jemanden gerichtetes Bündnis. Sie hat nicht den Wunsch, neue Trennlinien entstehen zu sehen - ganz im Gegenteil. Die NATO widmet sich der Ausdehnung der europäischen Einheit sowie der Förderung der Integration unserer neuen demokratischen Freunde in Zentraleuropa. In diesem Zusammenhang sind wir uns bewußt, daß ein dauerhafter und stabiler Sicherheitsrahmen für Europa die Nationen der ehemaligen Sowjetunion einbeziehen muß. Insbesondere die Zukunft Rußlands ist für unser Streben nach Stabilität in Europa von zentraler Bedeutung. Es gibt kein höheres strategisches Ziel in Europa als die Evolution eines friedlichen, stabilen und demokratischen Rußland, das fest in die Institutionen eines ungeteilten Kontinents integriert ist. Unsere Politik gegenüber Rußland basiert auf klarem Verständnis. Wie Präsident Clinton erklärte, lehnen wir eine oberflächliche Karikatur Rußlands ab, die besagt, das Land sei prädestiniert für Diktatur oder wirtschaftliches Scheitern. Gleichzeitig geben wir uns nicht der Illusion hin, der Erfolg sei sicher. AMERIKA DIENST 28 In vielen Bereichen trifft Rußland mutig die richtigen Entscheidungen. Das Land hat einen frei gewählten Präsidenten, ein Parlament und eine demokratische Verfassung. Es verfügt über eine unabhängige Presse, die oftmals die Politik der Regierung kritisiert. Die Debatten im Parlament sind lebhaft und offen. Zweifelsohne muß sehr viel mehr getan werden. Kapitalmärkte müssen entwickelt werden, die ausund inländische Investitionen anziehen. Rußland muß sein chaotisches Steuersystem in den Griff bekommen, ein stabiles Rechtssystem schaffen und weitere wirtschaftliche Stabilisierung herbeiführen. Bei alledem dürfen wir jedoch nicht das enorme Interesse aus den Augen verlieren, das wir alle am Ergebnis der kontinuierlichen Umgestaltung Rußlands haben. Ein stabiles, demokratisches Rußland ist für den Aufbau eines sicheren Europas erforderlich. Ein instabiles Rußland, das in Autoritarismus oder Anarchie zurückfällt, wäre eine Katastrophe für uns alle. Ferner ist die erfolgreiche Umgestaltung des ehemaligen sowjetischen Imperiums in eine Region souveräner, demokratischer Staaten ein großes Anliegen für uns. Diese neuen Nationen machen ein Sechstel der Erdoberfläche aus. Auf ihrem Territorium sind Zehntausende Nuklearwaffen stationiert. Ihre Bevölkerung und natürlichen Ressourcen verleihen ihnen ein enormes wirtschaftliches Potential. Diese Nationen kämpfen darum, das lähmende Vermächtnis der kommunistischen Herrschaft hinter sich zu lassen. Sie streben die Aufnahme in die internationale Staatengemeinschaft als freie, respektierte und verläßliche Partner an. Ebenso wie in Rußland ist auch hier das Ergebnis dieses Kampfes noch ungewiß. Aber wenn alle - oder die meisten von ihnen - dabei Erfolg haben, wird jeder von uns sicherer sein. Die Bedrohung einer nuklearen Vernichtung wird weiter verringert. Wir werden neue Chancen für Wirtschaftswachstum haben. Für unsere Geschäftsleute bedeutet es neue Märkte und neue Lieferquellen. Seite 3 �Damit diese neuen unabhängigen Staaten wirklich verläßliche Partner werden, müssen sie sich für demokratische und marktwirtschaftliche Reformen entscheiden und bei dieser Entscheidung bleiben. Sie müssen sich von den Gewohnheiten und Strukturen despotischer Regierungen befreien. Sie müssen Volkswirtschaften aufgeben, in denen alles dem Staat gehörte und alles von der Partei entschieden wurde. Die neuen Staaten müssen ihren eigenen Kurs wählen, die Risiken und die Last tragen. Es liegt jedoch in unserem Interesse, daß sie Erfolg haben und auch die Vorteile der Integration in die neue Architektur erlangen, die wir aufbauen. Gemeinsam mit der NATO wird die Europäische Union eindeutig einen Eckpfeiler der zukünftigen Sicherheit Europas bilden. Obwohl die EU vornehmlich ein politisches und wirtschaftliches Gebilde ist, leistet sie einen wichtigen Beitrag zur europäischen Sicherheit als mächtige Integrationskraft. Ihre Erweiterung nach Osten wird gleichermaßen politisch wie wirtschaftlich als Teil des Integrationsprozesses und der Stabilisierung der beiden Hälften Europas von großer Bedeutung sein. Die EU wird auch eine zentrale Rolle dabei spielen, zur Erweiterung und Intensivierung der transatlantischen Kooperation und Koordination bei wirtschaftlichen und sozialen Themen beizutragen, die einen so großen Teil unserer Beziehungen ausmachen. Wir wissen, daß die EU sich in den kommenden Jahren wichtigen Herausforderungen stellen muß - Herausforderungen, die wahrscheinlich ihre Institutionen, Operationen und ihre Identität verändern werden. Die erste Herausforderung ist die Bewältigung ihrer eigenen Erweiterung - ein Prozeß, der den ursprünglich für sechs Mitgliedstaaten gegründeten und seitdem kaum veränderten EU-Institutionen beträchtliche Lasten auferlegen wird. Die EU wird einen effizienteren Entscheidungsfindungsprozeß im Einklang mit zunehmender Mitgliedschaft anstreben. Gleichzeitig muß sie sich mit der grundlegenden Frage auseinandersetzen, was sie sein sollte: Ein föderales Europa oder ein Europa der Nationen. Die zwischenstaatliche Konferenz von 1996 wird diese Fragen ansprechen, die vielfältige Auswirkungen auf die neue europäische Sicherheitsarchitektur haben werden. Die Vereinigten Staaten begrüßen Bestrebungen zur Stärkung und Erweiterung der EU ebenso, wie wir in den vergangenen 45 Jahren den Prozeß der europäischen Integration unterstützt haben. Die demokratischen und republikanischen Administrationen haben gleichermaßen die Ansicht vertreten, daß ein Seite 4 starkes Europa starke Vereinigte Staaten bedeutet daß unsere transatlantische Brücke an jedem Ende so starke Pfeiler wie möglich benötigt. Im Einklang mit dieser Sichtweise wird eine erweiterte EU unseres Erachtens zur Schaffung eines stabilen und demokratischen Europas beitragen. Während sich diese Evolution vollzieht, dürfen die Vereinigten Staaten und Europa jedoch nicht ihre Mission vernachlässigen, bei der Bekämpfung von Protektionismus und dem Aufbau zunehmend offener globaler Märkte zusammenzuarbeiten. Wir haben in den letzten 50 Jahren viel erreicht, aber unsere Arbeit ist noch nicht getan. Nun, da die Uruguay-Runde abgeschlossen und die Welthandelsorganisation eine Tatsache ist, müssen wir einen transatlantischen Konsens zur künftigen Richtung unseres bilateralen Handels und gemeinsamen Ansatzes zur weiteren Öffnung der Weltmärkte erzielen. Es ist jetzt nicht die Zeit, unsere Wirtschaftsbeziehungen als selbstverständlich hinzunehmen. Wir dürfen auch nicht zulassen, daß die unvermeidlichen Differenzen in unseren Handelsbeziehungen das übergeordnete Ziel unserer wirtschaftlichen Partnerschaft unterminieren. Hier ist konstante Wachsamkeit angesagt. In Ermangelung einer uns einigenden militärischen Bedrohung können wir nicht länger erwarten, daß unsere Meinungsverschiedenheiten beim Handel automatisch gemeinsamen Sicherheitsbelangen untergeordnet werden. Und wir werden Differenzen haben wie über das Bananenregime der EU, ihre audiovisuellen Maßnahmen, Flugzeugsubventionen und ähnliches. Ohne den Druck des Kalten Krieges werden sich die Dispute wahrscheinlich eher dahinziehen und erbitterter werden. Es wäre jedoch eine Tragödie, wenn die Irritationen das Vertrauen, die Zuversicht und den in 50 Jahren erfolgreicher Partnerschaft entwickelten Kooperationsgeist aushöhlen würden. Wir dürfen nicht zulassen, daß die Tatsache unserer Wettbewerbssituation auf den Weltmärkten unsere Verpflichtung zur weiteren Liberalisierung untergräbt. Unsere Beziehungen müssen weiterhin umfassend und kooperativ sein, unsere gemeinsame Vision und unsere gemeinsamen Ziele betonen sowie stets den enormen Wert dessen im Auge behalten, was wir in den vergangenen 50 Jahren durch die äußerst enge wirtschaftliche Partnerschaft erreicht haben. Zusammen mit der NATO und der EU kann auch die OSZE eine wichtige Rolle bei der europäischen Sicherheit spielen. Sie ist dafür ausgerüstet, eine Vielfalt von Herausforderungen zu bewältigen, die weder die NATO noch die EU ansprechen kann. Unserer Ansicht nach kann die OSZE das entschei- AMERIKA DIENST 28 �dende Instrument dabei sein, uns durch die Zeit nach dem Kalten Krieg zu leiten. Sie kann zur Förderung der europäischen Integration beitragen und gleichzeitig unsere flexible erste Verteidigungslinie gegen regionale und ethnische Konflikte werden. persönlich bin ein Optimist. Schließlich sind die Herausforderungen von heute nicht die ersten, die wir gemeinsam angegangen sind. Wenn wir auf die letzten 50 Jahre zurückblicken, sehen wir viele große Leistungen angesichts ebenso schrecklicher Prognosen der Hoffnungslosigkeit und des Verhängnisses. Wenn wir auf die letzten 20 Jahre zurückblicken, erkennen wir, daß die in der Schlußakte von Helsinki niedergelegten Prinzipien der territorialen Integrität und friedlichen Beilegung von Streitigkeiten sich als revolutionär erwiesen haben. Die Schlußakte verankerte Menschenrechte als legitimes Thema internationaler Gespräche. Sie definierte gemeinsame demokratische Normen, die jetzt grundsätzlich von allen Ländern Europas anerkannt werden. Damit ebnete sie den Weg für die demokratische Umgestaltung des Ostens. Sie ist nach wie vor eine kohärente und zwingende Grundlage für politische Reform und regionale Stabilität. Noch vor wenigen Jahren schien die Ost-WestKonfrontation endlos, und der nukleare Holocaust täglich möglich. Man dachte, die Berliner Mauer würde ewig stehen. Es wurde gesagt, das letzte Kapitel über Deutschland als geeinte Nation sei geschrieben und die Teilung Europas permanent. Es wurde gesagt, die amerikanischen Legionen würden wie die des Alten Roms auf unbegrenzte Zeit in Berlin und an anderen Vorposten des Kalten Krieges Wache harten. Der große Vorteil der OSZE besteht darin, daß sie sowohl europäisch als auch transatlantisch ist. Sie umfaßt alle europäischen Staaten plus Kanada und die Vereinigten Staaten. Sie bietet ihren 53 Mitgliedern - von Vancouver bis Wladiwostok - ein einzigartiges Instrument für Konsensbildung. Statt Verhaltensweisen über rechtliche oder militärische Aktionen durchzusetzen, strebt sie die Schaffung von Sicherheit durch den Aufbau neuer Formen der Kooperation an. Lassen Sie uns folgendes eindeutig klarstellen: Die OSZE wird weder Ersatz für die NATO noch ein Instrument zur Beendigung von Kriegen. Aber mit aufgestockten Ressourcen und modernisierten Konsultationsmechanismen könnte sie eine größere Rolle bei der Krisenbewältigung und der Verhinderung regionaler Konflikte spielen. Zusammengenommen verkörpern diese Institutionen die institutionelle Grundlage eines wirklich integrierten Europas. Werden sie sich jedoch den Anforderungen des 21. Jahrhunderts stellen können? Ich * AMERIKA DIENST 28 Heute wissen wir, wie unrecht wir hatten. Die Ereignisse von 1989 und 1991 bewiesen über jeden Zweifel hinaus die Anziehungskraft und Macht westlicher Werte. Die uns heute konfrontierenden Gefahren unterscheiden sich von denen des Karten Krieges, aber unsere Reaktion muß auf denselben Prinzipien gründen, die uns 50 Jahre lang geleitet haben - und auf der transatlantischen Partnerschaft, die ihnen Leben und Vitalität verliehen hat. Uns wird eine ganze Reihe neuer Chancen geboten, um positive Beziehungen von beiderseitigem Nutzen über diesen Kontinent hinweg aufzubauen. Das ist der Grund Ihres Hierseins. Ich danke Ihnen, daß Sie mir heute abend zuhören. Als die Treuhänder und Wächter des Handels und der Reisen zwischen Nationen ist Ihre Rolle in diesen ungeordneten aber vielversprechenden Zeiten sowohl wichtig als auch notwendig. Ich hoffe, daß diese Konferenz für Sie von Nutzen sein wird, während Sie über nationale Grenzen hinweg zusammenarbeiten. Ich bitte Sie alle, sich erneut dazu zu verpflichten, die Welt zu einem besseren Ort für uns alle zu machen. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 5 �TELEKOMMUNI KATION 27. September 1995 USA sollten Führungsrolle bei der Reform des Telekommunikationswesens übernehmen Rede von Vizepräsident AI Gore WASHINGTON - (AD) - Vizepräsident Gore erklärte, die Vereinigten Staaten sollten bei der weltweiten Reform des Telekommunikationswesens "einen Vorsprung - wenn auch keinen allzu großen - haben". Beide Häuser des Kongresses haben unabhängig voneinander Telekommunikationsgesetze verabschiedet. Ein Konferenzausschuß von Senat und Repräsentantenhaus muß einer Version der ausstehenden Gesetzesreform zustimmen, über die dann beide Kammern abstimmen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die Vizepräsident Gore am 12. September 1995 bei der Konferenz über die vernetzte Wirtschaft hielt. Eine Redensart besagt, wenn sich ein Stoßzahn durch Deine Zeltwand bohrt, kannst Du dahinter einen Elefanten vermuten. Diejenigen von uns in Washington, die sich mit der Telekommunikationsreform befassen, verbringen manchmal zuviel Zeit damit, sich auf Stoßzähne zu konzentrieren, und zuwenig mit dem, was vor dem Zelt steht. Heute möchte ich mich auf Information als zunehmend zentrale Organisationskraft unserer Gesellschaft und der Welt konzentrieren, wie sie in der entstehenden Globalen Informationsinfrastruktur (Global Information Infrastructure - Gll) dargestellt ist. Die Vereinigten Staaten wurden aus der Verpflichtung zum freien Fluß von Ideen und Kommunikation geboren - Religions-, Versammlungs- und Redefreiheit. "Keine Versteuerung ohne Volksvertretung" war vor 200 Jahren der Schlachtruf gegen eine Zentralregierung, die den Bitten ihrer Bürger gegenüber taub ist. Es ist kein Zufall, daß der erste Zusatzartikel zu unserer Verfassung Redefreiheit garantiert. Während unserer gesamten Geschichte definierten wir uns über unseren Wunsch, mit dem Stern am Horizont zu kommunizieren. Vom Pony Express über den Telegraphen und die transkontinentale Eisenbahn bis hin zum die Bundesstaaten verbindenden Autobahnsystem haben wir einen Traum nach dem anderen aufgebaut, um die Bande zu stärken, die unsere Nation zusammenhalten. AMERIKA DIENST 28 Als Neil Armstrong auf dem Mond landete, erkannten wir, daß unsere Träume über unsere Nation hinaus auf die gesamte Welt ausgeweitet werden können. Aber unser heutiger Traum besteht nicht darin, Geschwindigkeitsrekorde zu brechen oder Pioniere an eine neue Grenze zu schicken. Er handelt von der Überwindung der Hindernisse, die unser Wissen über die Welt, unsere Nachbarn und uns selbst begrenzen. Er handelt von Millionen einzelner Reisen zur Erforschung der Grenzen des Wissens sei es die Konversation eines Kindes über E-mail mit einem Forscher am Südpol, eine Tour im Louvre direkt aus dem eigenen Wohnzimmer heraus oder eine Exkursion zu den jüngst entdeckten Höhlenmalereien, die Frankreich jetzt ins Internet gebracht hat. Wir werden nicht alle Vorteile der Nationalen Informationsinfrastruktur (National Information Infrastructure Nil) genießen, wenn sie nicht mit dem weltweiten Netz der Netze, der globalen Informationsinfrastruktur verbunden ist, die alle Länder, Städte und Dörfer miteinander verbindet und nicht nur Telefondienste, sondern auch mit Hochgeschwindigkeit Daten und Video bereitstellt. Ein solches globales Netz würde die Amerikaner in die Lage versetzen, über nationale Grenzen und Kontinente hinweg ebenso leicht zu kommunizieren wie heute über Bundesstaaten hinweg. Zeitzonen, nicht Kosten werden das größte Hindernis dabei darstellen, mit Angehörigen, Freunden und Kollegen ungeachtet ihres Aufenthaltsortes Kontakt zu pflegen. Wir sprechen über die Gll als wäre sie ein Ding, ein Produkt, eine Sammlung von Hardware und Software, Seite 1 �Satelliten und Telefonen, Schaltern und Fasern. Sie ist all das - und viel mehr. Sie ist ein Konzept, das unsere Vorstellung von unserem menschlichen Potential geändert hat. Sie ist das Erbe einer Reihe großer gedanklicher Durchbrüche, die die Menschheit veränderten - von der Vision des Kopernikus, die zur Erdumsegelung herausforderte, über die Entdeckung elektromagnetischer Energie, die uns jetzt die Umrundung der Erde mit Satelliten gestattet, Zellulartelefonen und Computern bis zur Geburt der modernen Physik aufgrund der gedanklichen Experimente Einsteins, die zu dramatischen, fast über unser Verständnis hinausgehenden Fortschritten in den Bereichen Energie, Elektronik und Computern führten. Ich möchte heute nicht über die im Zusammenhang mit dem Gll stehenden Technologien sprechen, die Sie allzugut kennen, sondern über die Wahl, die wir alle in Anbetracht dieser neuen globalen Realität treffen müssen. Da Informationen immer reichhaltiger angeboten werden, anstatt zum knappen Gut zu werden, schaffen die Nationen das Telekommunikationsmonopol der Vergangenheit ab und ersetzen staatliche Kontrolle durch Privatinvestitionen und Wettbewerb. Dabei entdecken sie, daß ihre Herausforderungen nicht so sehr technologischer wie politischer und strategischer Natur sind. Zwei Fragen tauchen immer wieder auf. Erstens: Was ist die Vision für die Gll? Und zweitens: Welche Werte wird sie fördern? Ich möchte über unsere Vision für die Gll sprechen die der Clinton-Administration und vieler Menschen in unserem Land - über die Werte, die sie definieren sollten und wie wir zur Erlangung der Vision und der Werte zusammenarbeiten können. Angefangen mit der ersten internationalen Konferenz über die Entwicklung im Telekommunikationswesen, die Anfang 1994 in Buenos Aires stattfand, förderten die Vereinigten Staaten eine Vision für die Gll, welche auch die nach Ansicht dieser Administration für den Erfolg unserer NM entscheidenden Grundsätze einbezieht. Diese fünf Grundsätze - Privatinvestitionen, Wettbewerb, Universalität der Dienstleistungen, offener Zugang und flexible Bestimmungen wurden seitdem auf industriellen und politischen Foren weltweit angenommen und befürwortet, beispielsweise dem APEC-Treffen der Telekommunikationsminister im koreanischen Seoul, dem interamerikanischen Gipfel in Miami vergangenen Seite 2 Dezember, dem G-7-Ministertreffen vergangenen Februar in Brüssel und dem G-7-Gipfel in Halifax. Obwohl man leichter für diese Grundsätze eintreten kann als sie zu erlangen, sind sie sichtbare Anzeichen für Fortschritt. Die APEC-Nationen haben Schritte zur Öffnung der Märkte für Telekommunikationsgerät und -dienstleistungen unternommen. Die Staaten der Europäischen Union haben eine Liberalisierung des Marktes für elementare Telefondienstleistungen bis Januar 1998 zugesagt. Die jetzt bei der Welthandelsorganisation in Genf geführten Gespräche bewegen sich eindeutig auf ein multilaterales Abkommen im Frühjahr kommenden Jahres zur Öffnung der Telekommunikationsmärkte hin. Zusätzlich unterzeichneten die Vereinigten Staaten jetzt bilaterale Abkommen mit Chile, Argentinien, der Ukraine, Rußland und anderen Staaten zur Zusammenarbeit bei der Förderung von Investitionen und Wettbewerb im Telekommunikationssektor. Wir werden uns diesen Herbst bei der Weltrundfunkkonferenz in Genf für die Förderung stärkerer internationaler Verbindungen einsetzen. Wir führen bilaterale Gespräche mit Südafrika und nehmen dort nächstes Frühjahr an einem internationalen Treffen über die Rolle der Telekommunikation in weniger entwickelten Ländern teil. Die unserer Vision zugrundeliegenden Prinzipien bieten ein Modell für die Entwicklung der Gll in Ländern mit stark variierenden Bedürfnissen, Kulturen und Technologien. In den Entwicklungsländern fördern und unterstützen wir mit Hilfe dieser Grundsätze die Telekommunikationsentwicklung als wichtigen Bestandteil von Wirtschaftswachstum und Entwicklung, nicht als luxuriöses Ergebnis von Wachstum. Unseren Konkurrenten und Handelspartnern haben wir in Aussicht gestellt, unsere verbleibenden Hindernisse für Auslandsinvestitionen bei den Telekommunikationsdienstleistungen zu beseitigen, wenn sie es auch tun. In allen Fällen sind globale und nationale Entwicklung nicht möglich ohne Privatinvestitionen, offenen Marktzugang und Wettbewerb - und wir setzen uns dafür ein, das weltweit zu erreichen. Die Gll wird das Ergebnis Tausender von Bestrebungen weltweit sein, unsere Nationen und Bürger zu verbinden. Wie ein wunderschönes, zerbrochenes Bild, dessen Teile dem Ganzen in seiner Organisationsstruktur und Gestalt in jeder Hinsicht ähneln. Entsprechend wird sie als komplexes System ein Niveau der Selbstorganisation erreichen, das neue Funktionen und Eigenschaften hervorruft, die nicht im Vorfeld konstruiert oder prognostiziert werden können. AMERIKA DIENST 28 �Es ist unvermeidlich, daß die unsere Bestrebungen bei der Entwicklung der GM leitenden Werte zusammen mit dem System als Ganzem kopiert werden. Aus diesem Grund machen sich so viele Menschen Sorgen, wenn alles, was sie über die GM hören, aus futuristischen, utopischen Szenarien besteht, die von technologischen Wundern und seltsamem Vokabular dominiert sind. Sie fürchten, indem wir die Zukunft der Technologie entwerfen, würden wir die Zukunft der Demokratie vergessen; bei der Förderung direkter Kommunikation würden wir die universelle Bildung und Ausbildung vergessen; bei unserem ehrgeizigen Streben nach erhöhter Produktivität und neuen Quellen des Wohlstands würden wir vergessen, das wirtschaftliche Wohlergehen und den Lebensstandard aller Gesellschaftsschichten zu verbessern. Und sie fragen mit Recht: "Welches sind die Werte dieses neuen Informationszeitalters?" Es gibt Tausende konkurrierender Visionen über die Entwicklung und Erlangung der GM. Jedes Unternehmen, jeder Industriezweig, jeder Sektor hat seine eigenen Strategien für Erfolg und zukünftige technologische Dominanz. Aber wer macht sich Sorgen über die nächste Generation und nicht nur über den nächsten Dollar? Wer räumt dem öffentlichen Interesse einen Platz an der Tafel ein? Wer kann es sich leisten, über direkte Eigeninteressen hinaus auf die Eigenschaften des Systems als Ganzes zu schauen? Und wie können wir diese Aufgaben erfüllen, ohne den Sektor zu belasten, der verantwortlich für den Aufbau der Gll ist? Ich bin fest davon überzeugt, daß die angemessene Rolle der Regierung bei der Entwicklung der Gll darin besteht, auf jeder Stufe des Wachstums, bei jedem Stand der Tätigkeit, auf jedem Niveau die im öffentlichen Interesse liegenden Werte Demokratie, Bildung und Ausbildung, wirtschaftliches und soziales Wohlergehen all unserer Bürger zu fördern und zu erlangen. Wenn wir nicht versuchen sicherzustellen, daß jedes Projekt, jedes Netzwerk, jedes System von Anfang an dem öffentlichen Interesse dient, stellt sich die Frage, wann man es berücksichtigt. Wie können wir erwarten, daß das Endprodukt oder System diesen Werten Rechnung trägt, wenn wir sie nicht von Anfang an in die DNA einfügen? Die Wahrnehmung des öffentlichen Interesses ist nicht die einzige Rolle der Regierungen der Welt. Sie müssen die Verantwortung dafür übernehmen, die meisten Hindernisse für Privatinvestitionen und Wettbewerb aus dem Weg zu räumen. Die Förderung und der Schutz des öffentlichen Interesses müssen jedoch ihr Hauptanliegen sein. Das gleiche gilt für die Privatindustrie: Obwohl es das Anliegen der Privatindustrie ist, Profite zu erwirtschaften, sollte AMERIKA DIENST 28 dies nicht ihre einzige Aufgabe sein. Die Privatindustrie kann die Innovationen und Visionen bieten, um die Vorteile der Gll in finanzierbarer und nützlicher Weise in jeden Winkel der Welt zu bringen. Wenn die Vereinigten Staaten eine Vision für die Gll darlegen sollen, die diese Werte einbezieht, müssen wir sie in Worte und Taten umsetzen. Wir können keine Führungsrolle übernehmen, indem wir anderen sagen, was sie tun sollen und nicht mit gutem Beispiel vorangehen. Welche Maßnahmen können wir also ergreifen, welche Maßnahmen ergreifen wir, um zu beweisen, daß es uns mit unserer Vision und unseren Werten ernst ist? Meines Erachtens gibt es zwei Bereiche, in denen die Vereinigten Staaten ihre Verpflichtung zu den Prinzipien des Wettbewerbs, offenen Zugangs, universeller Dienstleistungen, Privatinvestitionen und flexibler Bestimmungen im Dienste der Werte von Demokratie, Ausbildung und wirtschaftlichen Chancen demonstrieren können. Ein Bereich ist natürlich die Reform des derzeit im Kongreß erörterten Kommunikationsgesetzes von 1934, in dem jedes der fünf Prinzipien gestärkt werden sollte. Der andere Bereich ist die Art, in der wir unsere nationalen Ressourcen zur Förderung dieser Werte im In- und Ausland aufwenden sollten. Die dem Kongreß zur Verabschiedung vorliegenden Gesetzesvorlagen zur Reform des Telekommunikationswesens sollten eine große Chance zur Auswertung des uns von vorigen Generationen Hinterlassenen darstellen, die den Weitblick zur Wahrnehmung des öffentlichen Interesses und zur Planung der Zukunft hatten, indem sie Chancen verbesserten, universelle Dienstleistungen erweiterten, Ausbildung und Bildung förderten sowie die Wirtschaft stärkten. Statt einer Verpflichtung für die Zukunft sind diese Gesetzentwürfe, insbesondere die Vorlage des Repräsentantenhauses, ein Vertrag mit 100 Unternehmen. Diejenigen mit dem höchsten Angebot nicht die höchsten Prinzipien - waren der Maßstab. Im Veto des Präsidenten zum Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses ist es präzise formuliert: "Ein Gesetz ist erforderlich, um Investitionen anzuziehen, Wettbewerb zu fördern, offenen Zugang zu Informationsnetzen bereitzustellen, universelle Dienstleistungen zu stärken und zu verbessern sowie flexible Bestimmungen für diesen wichtigen Industriezweig anzubieten. Die Verbraucher sollten in den Genuß der Vorteile von niedrigeren Preisen, besserer Qualität und größerer Auswahl bei ihren Telefon- und Kabeldiensten kommen, und sie sollten weiterhin von einer Vielfalt der Meinungen und Gesichtspunkte im Radio, Fernsehen und in den Printmedien profitieren." Seite 3 �Bedauerlicherweise erreicht die Gesetzesvorlage H.R. 1555 in ihrer verabschiedeten Form keines dieser Ziele. Statt Investitionen und Wettbewerb zu fördern, unterstützt sie Fusionen und die Konzentration von Macht. Statt offenen Zugang und die Vielfalt von Inhalten und Sichtweisen zu fördern, gestattet sie, daß weniger Menschen die Kontrolle über eine größere Zahl von Femseh-, Radio- und Zeitungseinrichtungen in den Gemeinden haben. Dieses Gesetz würde: die Beschaffung einer unbegrenzten Anzahl von Rundfunksendern in jeder Gemeinde und landesweit durch eine einzige Institution gestatten, das zur Zeit bestehende Verbot des gleichzeitigen Besitzes von Zeitungen und Rundfunkstationen aufheben, das für den Schutz unserer Demokratie vor dem sicheren Mißbrauch von solcher Bedeutung ist, den Bell-Telefongesellschaften das Angebot eines Fernsprechdienstes gestatten, bevor es beim lokalen Dienst echten Wettbewerb gibt, mit praktisch überhaupt keinen Schutzmechanismen und ohne die Entscheidung des Justizministeriums, daß das Unternehmen Wettbewerb nicht verhindert, eine übermäßige Zahl von Abfindungen zwischen Telefongesellschaften und Kabelbetreibern gestatten, mit denen Wettbewerb durch Konsolidierung ersetzt wird, die Verbraucher in ländlichen Gebieten und Kleinstädten in den meisten Fällen keinen Schutz vor überhöhten Gebühren durch Monopolanbieter haben und in absehbarer Zeit kein Wettbewerb zu erwarten ist. Kein Wettbewerb und keine Bestimmungen sind ein Traum für einige und ein Alptraum für andere, die Kabelprogrammierungsdienste und Gerätegebühren deregulieren, bevor sich die Kabelbetreiber echtem Wettbewerb ausgesetzt sehen und keine Vorschriften für den Schutz der Verbraucher nach der Deregulierung vorsehen, den Bundesstaaten bei der Einführung bestimmter Gebührenvorschriften zuvorkommen und ihren lokalen Telefonmarkt für bestimmte Arten von Wettbewerb öffnen, sollten sie sich dafür entscheiden. Die kumulativen Auswirkungen dieser Bestimmungen wären nachteilig für den Wettbewerb und würden die Vorteile für die Öffentlichkeit schmälern. Seit der Verabschiedung der Gesetzesvorlagen von Repräsentantenhaus und Senat hat der Senat das Seite 4 Budget des Bundeskommunikationsausschusses (Federal Communications Commission - FCC) um 20 Prozent gekürzt. Wie Sie vielleicht wissen, übertrugen beide Gesetzentwürfe dem FCC mehr Verantwortung für die Durchführung der Telekommunikationsreform, und infolgedessen impliziert dieses Vorgehen, daß die Telekommunikationsreform selbst entweder gescheitert oder ein Betrug ist. Gescheitert, weil der Kongreß die Umsetzung durch den FCC nicht ernst gemeint hat, oder ein Betrug, weil der Kongreß vorgab, dem FCC die Macht für Entscheidungen im öffentlichen Interesse zu übertragen, aber nicht daran interessiert ist, ihm die Mittel zuzuweisen, dies tatsächlich zu tun. Das ist nicht die richtige Art, die Welt ins Informationszeitalter zu führen. Und glauben Sie mir, die Welt beobachtet, was wir tun - und sie beobachtet sehr genau. Ich fordere den Kongreß auf, das Telekommunikationswesen überparteilich zu behandeln. Man sollte es nicht als eine Möglichkeit ansehen, nur Trophäen für Finanzgeber zu sammeln und vorzuzeigen. Unterstützen und verbessern Sie die internationale Führungsrolle und das Wohlergehen Hunderter von Unternehmen, indem Sie dem Präsidenten ein Reformgesetz vorlegen, das er unterzeichnen kann. Die Vereinigten Staaten sollten bei der Reform einen Vorsprung - wenn auch keinen allzu großen - haben. Wir sollten die Führungsrolle in der Welt dabei übernehmen, dem öffentlichen Interesse eine Rolle in unserem Telekommunikationssystem zu übertragen. Der zweite Bereich, in dem wir unser Engagement für unsere eigene Vision und unsere Werte unter Beweis stellen müssen, ist der Haushalt. Und auch hier scheint der Kongreß unsere Vergangenheit außer acht zu lassen und blind gegenüber unserer Zukunft zu sein. Die Führungsrolle unserer Nation bei der Entwicklung der globalen Informationsinfrastruktur gründet sich auf unsere Führungsposition in Wissenschaft und Technologie - eine Führungsposition, die durch 50 Jahre beispielloser überparteilicher Verpflichtungen ermöglicht wurde. Seit dem Zweiten Weltkrieg haben die Amerikaner eine technologische Basis aufgebaut, die uns heute wirtschaftlich belohnt, indem neue Arbeitsplätze geschaffen und neue Industriezweige hervorgebracht werden. Es ist eine bemerkenswerte Geschichte, einzigartig in der gesamten Geschichte der Menschheit. In der Tat waren Innovationen in den vergangenen 50 Jahren verantwortlich für mindestens ein Viertel - und möglicherweise sogar fast die Hälfte des Wirtschaftswachstums unserer Nation. Möchte wirklich jemand ernsthaft das Argument vorbringen, AMERIKA DIENST 28 �dies wäre ohne eine maßgebliche Rolle der Regierung möglich gewesen? Die staatlichen Investitionen in technologische Forschung und Entwicklung haben die wesentlichen Bausteine der Nil ermöglicht. Es war eine vor über 25 Jahren zwischen der Bundesregierung, der Industrie und der akademischen Welt begonnene kreative Partnerschaft bei Hochleistungscomputern und Kommunikationsleistungen, die Forschung beim inzwischen als Internet bekannt gewordenen Netzwerk unterstützte und zur Evolution der Kommunikations- und Informationsindustrie beigetragen hat und zur Schaffung neuer Unternehmen, die aus dem Nichts aufzutauchen scheinen, tatsächlich aber auf einer soliden Grundlage visionärer technologischer Unterstützung durch die Regierung, die akademische Welt und den Privatsektor aufgebaut sind. Die technologische Zukunft Amerikas sieht sich heute jedoch Angriffen seitens kurzsichtiger Ideologen ausgesetzt, die vorgeben, die Geschichte zu verstehen, jedoch überhaupt kein Verständnis haben. Einer Analyse der amerikanischen Akademie für die Förderung der Wissenschaft zufolge würde der von den Republikanern im Kongreß vorgeschlagene Plan für einen Haushaltsausgleich die staatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung ziviler Technologie kürzen und zu einem Rückgang der F & E-Investitionen in den nächsten sieben Jahren um ein Drittel führen. Darüber hinaus würden die Bewilligungsmaßnahmen des Repräsentantenhauses die Finanzierung für praktisch jedes wichtige Technologieprogramm beschneiden Programme, die für die Umsetzung unserer Verpflichtung für die Zukunft entscheidend sind. Zu diesen Programmen zählen das moderne Technologieprogramm, unsere Initiative zu technologischen Reinvestitionen, entscheidende Aktivitäten des Energieministeriums einschließlich der Partnerschaft für eine neue Generation von Fahrzeugen und unsere Initiative zur Umwelttechnologie. Der Senat folgt demselben Irrweg. Er hat die nationale Telekommunikations- und Informationsverwaltung (National Telecommunications and Information Administration - NTIA) drastisch abgebaut - das Amt, * AMERIKA DIENST 28 * das mit der Förderung eben der Initiativen beauftragt war, die der Kommunikationsindustrie größeren Wettbewerb bringen und das einzige Amt, das in nicht genügend bediente und ländliche Gebiete investiert, um moderne Telekommunikationsdienste zur Förderung von Bildung und Ausbildung, Gesundheitsfürsorge und wirtschaftlicher Entwicklung anzubieten. Und der Senat hat die Nil-Stipendien der NTIA abgeschafft. Dies ist absolut der falsche Zeitpunkt, um Investitionen in Innovationen zu kürzen und die Blaupause zu zerstören, die zu der beispiellosen Zunahme von Aktivitäten nach dem Zweiten Weltkrieg führte. Präsident Clinton versteht, wie wichtig ein ausgeglichener Haushalt für unsere wirtschaftliche Zukunft ist. Er weiß auch, wie entscheidend diese technologischen Investitionen für die Gewährleistung unseres künftigen Wirtschaftswachstums sind. Aus diesem Grund hat er den Haushalt so ausgeglichen, daß die Führungsrolle der Nation bei Wissenschaft und Technologie bewahrt wird. Ich habe dem Zeitalter, in das wir jetzt eintreten, erwartungsvoll entgegengesehen, seit ich vor nahezu zwanzig Jahren zum ersten Mal ein Faseroptikkabel in der Hand hielt. Ich bin mit vielen Experten aus allen Bereichen zusammengekommen, die Fortschritte erzielt haben, die dies ermöglichten. Ich glaube an die Macht der Technologie, der Welt und unseren Bürgern Gutes zu bringen. Wir müssen jedoch den Mut haben, unsere Vision zu leben und unsere Werte in unserer täglichen Arbeit zum Ausdruck zu bringen, wenn wir die Welt bei dieser unglaublich aufregenden Reise anführen sollen. Jeder von uns und jede Nation hat die Aufgabe, die Welt in die nächste Generation zu leiten. Die von uns beim Aufbau der Gll geleistete Arbeit besteht nicht im Dienst an Kabeln und Satelliten, sondern im Dienste einer globalen Vision, die in jeder Nachbarschaft der Welt realisiert werden kann. Ich begrüße Ihre Verpflichtung zu dieser Vision und bitte Sie heute um Zusammenarbeit, damit sie zu einer Realität im Dienste der von uns allen hochgeschätzten Werte wird. * * Seite 5 �GESUNDHEIT 27. September 1995 "Nein" zur Legalisierung von Marihuana von Gesundheitsministerin Donna E. Shalala WASHINGTON - (AD) - Der nachfolgende Artikel wurde von der amerikanischen Gesundheitsministerin, Donna E. Shalala, verfaßt und erschien auf Deutsch erstmals in der Frankfurter Rundschau vom 14. September 1995. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von The Wall Street Journal, 18.8.95, (c) 1995. Dow Jones & Co., Inc. Alle Rechte vorbehalten. Anfang des Sommers veranstaltete das amerikanische Gesundheitsministerium erstmals eine nationale Forschungskonferenz über Marihuana, bei der Wissenschaftler Hintergrundinformationen über die Gefahren des Marihuanakonsums präsentierten. Ihre Ausführungen haben Auswirkungen auf alle Unternehmen, alle Bürger und alle Eltern, insbesondere in Anbetracht erneuter Forderungen nach einer Legalisierung von Marihuana. Peter Fried von der Carleton University in Ottawa erläuterte seine vorläufigen Ergebnisse, der Konsum von Marihuana während der Schwangerschaft schädige die geistigen Fähigkeiten von Kindern ein Jahrzehnt oder noch länger nach ihrer Geburt. Mit Hilfe eines Abhängigkeitsmodells von Tieren stellte Billy Martin von der Virginia Commonwealth University unter Beweis, daß der zwanghafte Konsum von Marihuana eine Abhängigkeit hervorrufen kann, die der von anderen illegalen Drogen vergleichbar ist. Diese Erkenntnisse sind besonders beunruhigend angesichts der Tatsache, daß wir unter amerikanischen Teenagern seit drei Jahren einen Anstieg des Marihuanakonsums beobachten - zu einem Zeitpunkt, an dem stärkere Formen von Marihuana leicht zu bekommen sind: 13 Prozent der Achtklässler sollen 1994 mindestens einmal Marihuana versucht haben - im Vergleich zu 9,2 Prozent im Jahr 1993, 7,2 Prozent 1992 und 6,2 Prozent 1991. Bei der Bekämpfung dieses Anstiegs müssen wir uns jedoch vor Augen halten, daß es auch wichtige positive Nachrichten gibt. Der Marihuanakonsum Erwachsener bleibt weit hinter dem der späten siebziger und frühen achtziger Jahre zurück. Das bedeutet, daß die meisten jungen Menschen kein Marihuana rauchen, und wir müssen sie immer wieder auf die Gefahren dieser Droge hinweisen. AMERIKA DIENST 28 Ein Kardinalfehler Angesichts dieser Tatsachen ist es erstaunlich, daß in der Bundeshauptstadt Washington und andernorts von einigen immer wieder der Vorschlag einer Legalisierung von Marihuana und anderen illegalen Drogen gemacht wird. Das wäre ein Kardinalfehler. Erstens stellt Marihuana in unserem Land ein Problem dar, weil es schädlich ist - nicht weil es verboten ist. Die Forschung zeigt, daß es das Kurzzeitgedächtnis schädigt, die Wahrnehmung beeinträchtigt, Urteilsfähigkeit und komplizierte motorische Bewegungen behindert, den Herzschlag verändert, zu schweren Angstzuständen führen und Verfolgungswahn sowie Lethargie verursachen kann. Der Marihuanakonsum junger Leute führt eindeutig dazu, daß die Jugendlichen öfter die Schule schwänzen, in der Schule schlechter werden oder Straftaten begehen. Neue Forschungen von Roger Roffman und Robert Stephens von der University of Washington belegen, daß Langzeitkonsumenten, die mit dem Konsum von Marihuana aufhören wollen, ernsthafte Schwierigkeiten damit haben. Zweitens führt der Konsum von Marihuana zu hohen Kosten und großen Konsequenzen für die ganze Gesellschaft - nicht nur für die Konsumenten. Junge Marihuanakonsumenten werden wahrscheinlich eher als Nichtkonsumenten illegale Drogen nehmen, Autounfälle haben und verhaftet werden. Die Wahrscheinlichkeit bei ihnen ist geringer, daß sie ihr akademisches Potential entfalten, was langfristig die nationale Produktivität beeinträchtigt. Bei ihnen ist das Risiko größer, daß sie eine kostspielige Versorgung in der Notaufnahme benötigen, was für uns kurzfristig teuer ist. 1993 endeten doppelt so viele Teenager wegen Marihuanakonsums in den Notaufnahmen als wegen Heroin- und Kokainkonsums zusammengenommen. Seite 1 �Im weiteren Sinne verursacht der Drogenkonsum, einschließlich Marihuana, beträchtlichen Schaden an unseren Arbeitsplätzen. Wenige Amerikaner sind sich bewußt, daß drei Viertel der regelmäßigen Konsumenten erwerbstätig sind. Der amerikanischen Handelskammer zufolge sind drogenabhängige Angestellte 33 Prozent weniger produktiv als ihre nichtabhängigen Kollegen. Und die Wahrscheinlichkeit ist 300 Prozent höher, daß sie medizinische Kosten verursachen und Leistungen in Anspruch nehmen. Drittens würde die Legalisierung von Marihuana sicherlich mehr junge Menschen dazu veranlassen, Marihuana und andere Drogen zu nehmen und davon abhängig zu werden. Das ist teilweise darauf zurückzuführen, daß die Legalisierung von Drogen ein bedeutendes Abschreckungsmittel vom Drogenkonsum beseitigt. Zudem haben wir seit Beginn unserer Untersuchungen des Drogenkonsums beobachtet, daß sich die Zahl der Konsumenten immer dann erhöht, wenn der Prozentsatz der jungen Menschen sinkt, die Marihuana für schädlich halten. Die Legalisierung von Marihuana würde den Jugendlichen unweigerlich nahelegen, Marihuana sei nicht schädlich - was ein wichtiges Hindernis gegen den Konsum beseitigen würde. Noch schlimmer ist, daß die Legalisierung - weil Gesetze in unserer Demokratie von den Bürgern zu Recht als Ausdruck nationaler Werte angesehen werden - implizieren würde, der Konsum von Marihuana werde als gesellschaftliche Praxis akzeptiert und sei akzeptabel. Für viele Teenager würde dadurch der ohnehin beträchtliche Gruppenzwang zum Konsum von Drogen intensiviert. Unsere Töchter und Söhne hätten nicht länger die moralische Autorität unserer Gesetze auf ihrer Seite, um ihre Ablehnung von Drogen und ihren Wunsch, sie nicht zu nehmen, zu untermauern. In der Tat könnte eine Umkehrung des Kurses und Legalisierung von Marihuana Jugendliche dazu veranlassen, die Warnungen der Regierung und der Gesellschaft über andere illegale Drogen wie Crack, Kokain und Heroin in den Wind zu schlagen - eine Unterminierung des Vertrauens, die niemals zugelassen werden darf. Was steht hinter dem Ruf nach der Legalisierung von Marihuana? Manchmal ist es ein Mythos - wie die fälschliche Annahme, Marihuana sei eine "weiche" Droge. Manchmal ist es der Trugschluß, die Legalisierung sei der Weg zur Einschränkung der Verbreitung von Drogen in unserem Land. Seite 2 Meiner Ansicht nach gibt es einen Weg zu einer drogenfreien Gesellschaft - aber es gibt kein Patentrezept. Die Clinton-Administration hat eine umfassende Drogenstrategie verabschiedet - massive Bestrebungen zur Reduzierung von Angebot und Nachfrage gleichermaßen. Bei diesen Bemühungen spielt das Gesundheitsministerium eine entscheidende Rolle: Wir arbeiten mit zahlreichen Partnern zusammen, um Drogenmißbrauch zu verhindern, effektive Therapie anzubieten, Forschung zu Drogenproblemen durchzuführen und Informationen an Experten und die Öffentlichkeit weiterzugeben. Insbesondere im Hinblick auf Marihuana haben wir eine Reihe entscheidender, gezielter Schritte unternommen. Wir finanzieren weiterhin wichtige Forschungsprojekte über die Auswirkungen von Marihuanakonsum auf das Verhalten. Im Laufe des kommenden Jahres erwarten wir beispielsweise die Veröffentlichung der Ergebnisse einer staatlich geförderten Studie über den Zusammenhang zwischen akutem Marihuanakonsum und den Auswirkungen des gerauchten Marihuanas auf die Arbeitsleistung. Auf der Grundlage unseres zunehmenden Wissens über Marihuana haben wir eine aggressive Kommunikationsstrategie entwickelt. Wir wissen zum Beispiel, daß es entscheidend ist, junge Menschen frühzeitig mit sachlichen Informationen über Marihuana und konstruktiven Alternativen für ihre Freizeitgestaltung zu erreichen, bevor sie mit dem Drogenmißbrauch beginnen. Kinder haben für gewöhnlich eine starke Antipathie gegen Drogen - es ist unerläßlich, sie darin zu bestärken. Wir wissen auch, daß wir Jugendlichen eindeutige und kontinuierliche Botschaften senden müssen, um den Marihuanakonsum zu unterbinden. Infolgedessen arbeiten wir mit zahlreichen Medien und Partnern zusammen, um den jungen Menschen zu sagen: "Fang nicht an, Marihuana zu rauchen, und wenn Du bereits begonnen hast, hör sofort damit auf. Der Konsum von Marihuana ist illegal, gefährlich und ungesund. Es ist nicht 'cool'. Es ist schlecht für den Körper. Und es ist sicherlich nicht Mode unter jungen Leuten." Das ist die Botschaft, die wir gar nicht genug betonen können. Auch unsere Forschung sagt uns etwas. Wir wissen, daß junge Menschen Botschaften gegen Drogenmißbrauch dort hören müssen, wo sie leben, lernen, arbeiten, spielen und wo sie ihre Zeit verbringen. Mit anderen Worten, obwohl die Bundesregierung eine Führungsrolle übernehmen muß, kann sie das Drogenproblem nicht alleine lösen - und sollte dies auch nicht versuchen. Wir können Eltern und andere Familienangehörige motivieren, jungen Menschen ein AMERIKA DIENST 28 �Beispiel für ein drogenfreies Leben zu geben und mit ihnen über Drogen zu sprechen. Wir helfen Schulen, Gemeindegruppen, religiösen Organisationen, dem Privatsektor sowie den Verwaltungen auf bundesstaatlicher und Gemeindeebene, sich zusammenzuschließen und den Jugendlichen etwas anzubieten, zu dem sie "Ja" sagen können. Wir treffen uns mit den Medien und der Unterhaltungsindustrie, um Programme zu fördern, die Drogenmißbrauch und andere riskante Verhaltensweisen entmystifizieren. Und wir fordern die jungen Menschen zur Zusammenarbeit mit uns auf in dem Wissen, daß Teenager eine einzigartige Gabe haben, Einfluß auf den anderen und sein Verhalten auszuüben. Suchtmittelmißbrauch, für geistige Gesundheit und Therapieprojekte. Das Repräsentantenhaus strich darüber hinaus 300 Millionen Dollar des Programms für sichere und drogenfreie Schulen, womit allein im Jahr 1996 23 Millionen Schülern die Beratung entzogen wurde. Ein Bewilligungsunterausschuß des Senats schlug die Abschaffung des Drogenkoordinators im Weißen Haus vor. Eine nationale Herausforderung Diese Umkehr ist bemerkenswert kurzsichtig. In einer Zeit steigenden Marihuanakonsums ist die Grundlage unseres Erfolgs Aufklärung, Prävention, Therapie, Forschung, Strafverfolgung, Drogenbeschlagnahme und massives Engagement der Gemeinde - nicht Legalisierung oder Beschneidung unseres nationalen Engagements zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs. Verstehen Sie mich nicht falsch: Wir sehen uns mit einer nationalen Herausforderung konfrontiert, und die Jugendlichen beobachten unsere Reaktion genau. Wir dürfen nicht zögern. Es ist jedoch bedauerlich, daß die republikanische Mehrheit im Kongreß versucht, unser Engagement für die Unterbindung des Drogenmißbrauchs drastisch zu beschneiden. Am 4. August kürzte das Repräsentantenhaus 401 Millionen Dollar der Mittel des Gesundheitsministeriums für Präventionsmaßnahmen gegen Während wir beim Staatshaushalt den Gürtel enger schnallen und Umfang und Rolle der Bundesregierung überdenken, dürfen wir nicht vergessen, was das Drogenproblem für unsere nationale Zukunft bedeutet. Es geht hier um Menschen - junge Leute, die in sich sowohl eine Vielfalt von Talenten als auch eine Zerbrechlichkeit tragen, die sie empfänglich für dumme Entscheidungen und riskantes Verhalten machen. Wir müssen für sie da sein. Wir müssen das tun, was für sie und die Nation richtig ist. * AMERIKA DIENST 28 * * * * Seite 3 �LU F T - UND RAUMFAHRT 27. September 1995 Luft- und Raumfahrt als Schlüsselelement der amerikanischen Wirtschafts- und Sicherheitspolitik Ansprache des Gesandten J.D. Bindenagel BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache, die J.D. Bindenagel, Gesandter der Amerikanischen Botschaft in der Bundesrepublik Deutschland, am 18. September 1995 im Bonner Wasserwerk bei einer Expertentagung über Zusammenarbeit im Bereich Luft- und Raumfahrt hielt. Vielen Dank für Ihre Einladung. Heute vormittag haben wir eine ausgezeichnete Gelegenheit, die Luft- und Raumfahrtdimensionen unserer gemeinsamen Sicherheit zu erörtern. Als Vertreter einer entfernt liegenden, aber dennoch europäischen Macht ist es mir ein Vergnügen und eine Ehre, gemeinsam mit herausragenden Vertretern der Bundesregierung und der Industrie das Podium zu teilen: Staatsminister Dr. Hoyer, Staatssekretär Schönbohm, Staatssekretär Dr. Lammert und Dr. Bischoff. Ihre Anwesenheit belegt, wie wichtig die politischen, militärischen und wirtschaftlichen Aspekte unserer gemeinsamen Sicherheit für uns alle in einer veränderten Welt sind. Deutschland hat nach über einem Jahrhundert des Konflikts nach dem Kalten Krieg geeint und frei seinen Platz im Zentrum Europas gefunden. Diese veränderte Welt hat uns alle - Amerikaner und Europäer gleichermaßen - jedoch gezwungen, unsere Politik zu überdenken und neu auszurichten. Unsere Welt hat die Klarheit des Ost-West-Konflikts verloren und uns diffuse und weniger drängende Probleme hinterlassen. Ich bin ganz sicher, daß die politische Debatte in den Vereinigten Staaten zu einem neuen Konsens führen wird, der unser Engagement für die europäische Sicherheit bekräftigt. In dieser Zeit des Wandels müssen wir uns auf kontinuierliche Zusammenarbeit zur Stärkung des bestehenden Bündnisses konzentrieren. Einige Europäer haben daraus abgeleitet, das amerikanische Engagement für Europa habe sich verringert und Europa sollte daher seinen eigenen Weg gehen. Obwohl die Bundeswehr die Anzahl ihrer Soldaten auf 340.000 reduziert hat, war in den letzten Jahren eine unglaublich enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit zu beobachten, darunter im Golfkrieg, in Bosnien sowie bei gemeinsamen militärischen AMERIKA DIENST 28 Übungen Tausender von Bundeswehrsoldaten in den Vereinigten Staaten. Um keinen Zweifel aufkommen zu lassen: Ungeachtet dessen, wie verändert Europa den Amerikanern vorkommen mag, bleiben wir der europäischen Sicherheit verpflichtet. Wir weisen die Idee zurück, die Europäer könnten unabhängig von den Vereinigten Staaten Sicherheit schaffen. Unsere Maxime lautet, daß die europäischen Sicherheitsstrukturen getrennt werden können, aber nicht getrennt sind. Ein gutes Beispiel dafür ist die Combined Joint Task Force CJTB (Alliierte Streitkräftekommandos). Wir Amerikaner haben von unseren gemeinsamen Erfahrungen in diesem Jahrhundert gelernt, daß amerikanische und europäische Sicherheit nicht voneinander getrennt werden können. Die von uns während der vergangenen fünfzig Jahre verteidigten Werte leiten uns noch immer. Wir wollen in einer stabilen, friedlichen und wohlhabenden Welt leben. Seit dem Fall der Berliner Mauer 1989 hat sich viel verändert, aber die Grundlage der europäisch-amerikanischen Beziehungen ist gleich geblieben: Eine durch die Werte demokratischer Regierungsführung und Marktwirtschaft verbundene Gemeinschaft von Nationen. Unsere Herausforderung besteht darin, den Erfolg der transatlantischen Solidarität zu bewahren, die vor nur wenigen Jahren für die gesamte Welt unter Beweis gestellt wurde, als friedfertige Männer und Frauen sich in Zentral- und Osteuropa erhoben, um die Diktatur abzuschütteln und den Weg zu einer besseren Zukunft zu ebnen. Mißverstehen Sie mich nicht. Die Vereinigten Staaten sind der europäischen Sicherheit nach wie vor stark verpflichtet. Wir haben zugesagt, weiterhin rund 100.000 Soldaten in Europa zu stationieren und Seite 1 �erzielen Fortschritte mit neuen Initiativen zur Stärkung und Erweiterung der NATO, wie der Partnerschaft für den Frieden und den Alliierten Streitkräftekommandos. Das sind keine Aktionen eines Landes, dessen Engagement für Europa in Frage steht. Gemeinsam mit Deutschland und anderen europäischen Partnern reichen wir die Hand der Freundschaft, um Rußland und die anderen ehemals kommunistischen Staaten in ein stabiles europäisches Sicherheitssystem zu integrieren. Die Dynamik für Frieden, die wir jetzt in Bosnien beobachten können, gründet auf einem gemeinsamen amerikanisch-europäischen Ansatz sowie gemeinsamem Verständnis und gemeinsamen Zielen. Wir Amerikaner können zu Recht stolz sein auf unsere Führungsrolle in dieser kritischen Zeit. Wir übernehmen auch eine Führungsrolle durch unsere starke Unterstützung europäischer Verteidigungsinitiativen. Wir begrüßen die Westeuropäische Union als Pfeiler unserer Sicherheitsarchitektur. Wir sind erfreut über die Schritte zur Gründung des Eurocorps. Aber obwohl wir größeres europäisches Selbstvertrauen ermutigen, wäre es ein schrecklicher Fehler, wenn Europa sich für europäische Lösungen entscheiden würde, nur weil sie europäisch sind. Wir alle werden konfrontiert mit schrumpfenden Märkten für die Rüstungsindustrie, immer knapperen öffentlichen Mitteln und zunehmendem Wettbewerb auf den Weltmärkten. Die zukünftigen Entwicklungen bei der Luft- und Raumfahrt werden wahrscheinlich alle ein gemeinsames Merkmal haben: Einen Markt, auf dem sich nur einige wenige große Produzenten - bisweilen nur einer - halten können. In dieser Situation ist Wettbewerb, bei dem nur ein Unternehmen gewinnt und alle anderen zum Scheitern verurteilt sind, riskant. Ein weitaus besserer Ansatz ist Zusammenarbeit. Starke Unternehmen können Konkurrenten und Partner gleichermaßen sein. Die Vereinigten Staaten stellen die Hälfte des Marktes für zivile Luftfahrt und einen ähnlich hohen Anteil der Märkte für militärisches Gerät, Raumfahrt und andere Hochtechnologieprodukte. Wir bieten unseren Markt und unsere Technologien, die für optimale Betriebsvergrößerungen und die Vermeidung von selbstmörderischem Wettbewerb erforderlich sind. Viele amerikanische Firmen sind bereits Konkurrenten und Partner europäischer Luft- und Raumfahrtunternehmen. Das gilt auch für Aufklärungssatelliten, Großtransportflugzeuge und Jäger. Seite 2 Unsere Partnerschaft ist expansiv. Beispielsweise stellt das amerikanische Militär pro Jahr logistische Unterstützung in beträchtlicher Höhe für den deutschen Verteidigungsapparat bereit. Deutschland und die Vereinigten Staaten sind führende Mitglieder des Konsortiums, das an dem 25 Milliarden Dollar teuren Euro-Stinger Produktionsprogramm beteiligt ist. In Zukunft wird das Luftverteidigungssystem mittlerer Reichweite MEADS die deutschen, amerikanischen, französischen und italienischen Streitkräfte vor taktischen Luftschlägen aller Art schützen. Bei der Luft- und Raumfahrttechnologie zu nichtmilitärischen Zwecken erhielt Siemens, der größte Hersteller in ausländischer Hand in den Vereinigten Staaten, einen bedeutenden Prozentsatz seines F & E-Budgets für photovaltaische Zellen - seinem größten amerikanischen Geschäftsfeld - durch Darlehen des amerikanischen Energieministeriums. Das bilaterale zivile Luftfahrtabkommen von 1994 führte zu einer stetigen Erhöhung des Luftverkehrs zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten sowie der Aussicht auf ein neues Abkommen über Offene Himmel. Zu diesem Trend trägt die verbesserte Lage bei Lufthansa und United Airlines bei, die vorwiegend auf den 1994 eingegangenen Zusammenschluß zurückzuführen ist. Die Vereinigten Staaten unterzeichneten im letzten halben Jahr ähnliche Abkommen mit acht weiteren europäischen Ländern. Deutschland steht bei Reformen auf diesem Gebiet an der Spitze und wird hoffentlich eine Führungsrolle dabei übernehmen, die Vorteile der Liberalisierung des Luftverkehrs auf den ganzen Kontinent auszuweiten. Die Vereinigten Staaten und Deutschland arbeiten seit über dreißig Jahren bei der Raumfahrt zusammen. Dazu gehören wissenschaftliche und technologische Forschung an vielen verschiedenen Orten und in verschiedenen Disziplinen in unseren beiden Ländern. Es ist eine Erfolgsgeschichte: Ebenso wie das in Bremen von VFW-Fokker ERNO (jetzt Teil von DASA) hergestellte Weltraumlabor Spacelab, erfordern die D-1 und D-2 Weltraummissionen und andere große Projekte umfassende finanzielle und personnelle Ressourcen unserer beiden Länder. Dank INTELSAT, der durch gemeinsame Forschung der Vereinigten Staaten, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Deutschlands entwickelt wurde, konnten Menschen in ganz Amerika und der übrigen Welt sich gemeinsam mit Ihnen freuen, als sie den Fall der Berliner Mauer live im Fernsehen sahen. AMERIKA DIENST 28 �In die Zukunft blickend sehen wir die internationale Weltraumstation als erstes wirklich internationales Weltraumprojekt unter Beteiligung der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, Japans, Kanadas und Rußlands. Zusammenfassend kann man sagen, die Vereinigten Staaten und Europa haben ein Vertrauensverhältnis entwickelt, das sich im Laufe der Zeit in diversen Krisen bewährt hat. Wir brauchen einander, um * AMERIKA DIENST 28 * unsere Sicherheit und unseren Wohlstand zu gewährleisten. Gemeinsam bilden wir eine Werte- und Vertrauensgemeinschaft. Der Härtetest für unser Bündnis besteht darin, den jüngst errungenen Frieden zu halten, unseren Wohlstand zu gewährleisten und unser gegenseitiges Vertrauen zu vertiefen, um damit unsere gemeinsame Zukunft zu sichern. Ich danke Ihnen. * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.09.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.09.1995 Description An account of the resource <p><strong>1. Vereinte Nationen</strong><br />Christopher unterstreicht Notwendigkeit einer Reform der UNO<br /><em>Rede vor der UN-Generalversammlung</em><br /><br /><strong>2. Außenpolitik</strong><br />Vorgeschlagene Haushaltskürzungen gefährden amerikanische Führungsrolle<br /><em>Rede von Außenminister Christopher</em><br /><br />Amerika auf der Suche nach einer Parole<br /><em>von Maynard Glitman</em><br /><br /><strong>3. USA-Deutschland</strong><br />50 Jahre Hessen<br /><em>Grußwort von Präsident Clinton</em><br /><br />"Wieder zusammen"<br /><em>Ansprache von Botschafter Charles E. Redman</em><br /><br /><strong>4. Weiterverbreitung</strong><br />Eine neue Sicherheitspolitische Tagesordnung<br /><em>Kampf gegen den Nuklearschmuggel</em><br /><br /><strong>5. Telekommunikation</strong><br />USA sollten Führungsrolle bei der Reform des Telekommunikationswesens übernehmen<br /><em>Rede von Vizepräsident Al Gore</em><br /><br /><strong>6. Gesundheit</strong><br />"Nein" zur Legalisierung von Marihuana <br /><em>von Gesundheitsministerin Donna E. Shalala</em><br /><br /><strong>7. Luft- und Raumfahrt</strong><br />Luft- und Raumfahrt als Schlüsselelement der amerikanischen Wirtschafts- und Sicherheitspolitik<br /><em>Ansprache des Gesandten J.D. Bindenagel</em><br /><strong></strong></p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8d9bc26b24111a7d33c6f6ca20523cce.pdf 344e5eb0725f5c12246c833a26741d8a Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 27.10.1961 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.10.1961 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Atom und Technik</strong><br />Pulsreaktor für die technische Forschung<br /><br />Neues Mammutgerät zur Untersuchung atomarer Feinstrukturen<br /><br />Neues aus der Forschung imt Schallwellen<br /><br /><strong>2. Politik</strong><br />Die Welt von der Furcht vor dem Krieg befreien<br /><em>USA errichteten eigene Abrüstungsbehörde</em><br /><br /><strong>3. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Otto Preminger dreht in Washington&nbsp;<br />Von Linda Kent<br /><br /><strong>4. Gedenktage im November 1961</strong> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/657339b695104a6be25f2fa7e52a8805.pdf 791387ed7f47e880ff7a91e12009d895 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 27. Oktober 1976 20 Inhalt DOKUMENTATION Die moralischen Grundlagen der amerikanischen Außenpolitik Von Henry Kissinger Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 20/1976 DIE MORALISCHEN GRUNDLAGEN DER AMERIKANISCHEN AUSSENPOLITIK Von Henry Kissinger NEW YORK - (AD) - Der amerikanische Außenminister Henry Kissinger hat am 19. Oktober 1976 in einer vielbeachteten Rede die moralischen Grundlagen der Außenpolitik der USA umrissen und dabei festgestellt, daß die Außenpolitik Amerikas der moralischen Verheißung der Nation gerecht werden müsse, während sie gleichzeitig den praktischen Erfordernissen der Weltordnung Rechnung trage. In seinem Grundsatzreferat anläßlich eines Essens zum 50jährigen Jubiläum des Rates der Synagogen Amerikas in New York sagte der Außenminister, die USA hätten international immer dann ihre größte Wirksamkeit erzielt, wenn die idealistischen und die pragmatischen Traditionen des Landes miteinander zum Tragen gebracht worden seien. Die Rede Kissingers hat folgenden Wortlaut: Die Amerikaner stehen heute inmitten der alle vier Jahre stattfindenden Debatte über unsere Vergangenheit, unsere Gegenwart und über die Zukunft, die wir zu schaffen hoffen. Es ist eine dramatische Demonstration serer Demokratie und der Größe unserer Nation. der Stärke un- Was immer das Ergebnis sein mag, wir Amerikaner sollten stolz darauf sein, daß wir wieder einmal die Lebenskraft einer freien Gesellschaft unter Beweis gestellt haben, die den zahllosen Millionen in aller Welt die von Gewaltregimen und intoleranten Ideologien be- �i beherrscht werden, Hoffnung gibt. Es ist auch - wollen wir ehrlich sein - eine Zeit der Verwirrung und Übertreibung, Manche Leute sagen uns, wir seien schwach; andere sagen uns, wir seien starko Manche Leute sagen, daß unser Prestige schwinde; andere be- haupten, daß unser weltweiter Einfluß auf Frieden und Fortschritt niemals größer gewesen sei. Manche Leute sagen uns, daß wir uns überall auf der Welt auf dem Rückzug befänden, andere wiederum sagen uns, daß wir draußen in der Welt niemals mehr respektiert worden und erfolgreicher gewesen seien als heute. Als Außenminister muß ich mich natürlich von parteipolitischen Debatten fernhalten, obwohl meine Sympathien aus bestimmten Gründen nicht bei den "manchen Leuten", sondern bei den "anderen" liegen. Aber wie sehr auch immer die Meinungen der Amerikaner in spezifischen Fragen , auseinander gehen mögen, die Geschichte der Nachkriegszeit hat keinen Zweifel über Art und Wesen unserer globalen Verantwortung gelassen. Ohne den Einsatz * Amerikas kann es keine wahre Sicherheit in der Welt geben. Ohne unser Eintreten kann es keinen Fortschritt geben. Ohne unsere Stärke werden die Völker auf der ganzen Welt in Furcht leben. Ohne unseren Glauben und unsere Treue werden sie in Verzweiflung leben. Amerikas Beitrag zum weltpolitischen Geschehen entstammt aus unserer Überzeugung, daß»selbst wenn die Geschichte oft grausam ist, das Schicksal durch menschlichen Glauben und menschlichen Mut gestaltet werden kann. Unser Optimismus ließ uns begreifen, daß die größten Leistungen Träume waren, ehe sie zur Wirklichkeit wurden. Wir haben - wie nur wenige sonst - aus Erfahrung gelernt, daß alles, was schöpferisch ist, letztlich eine moralische Gewißheit ist - der Glaube, der auch dort wagt, wo die Sicherheit fehlt, der Mut, angesichts von Not und Mißgeschick voranzuschreiten. Für uns alle hier ist das überleben und die Sicherheit Israels ein tiefes Anliegen. Aber wir wissen auch, daß selbst das Schicksal unserer engsten Freunde - 2 - �Freunde nicht in einem Vakuum gesichert werden kann. Frieden, Fortschritt und Gerechtigkeit werden nur dann für Amerika oder Israel zu einem sicheren Besitz werden, wenn sie in einer friedlichen, fortschrittlichen und gerechten internationalen Ordnung eingebettet sind. Die Aufgaben, eine solche Ordnung zu ge- stalten, ist die fundamentale Herausforderung an unsere Zeit. Kein Volk hat mehr von des Menschen Erhöhung - und des Menschen Erniedrigung - erfahren als das jüdische Volk. Das jüdische Volk weiß, daß das über- leben ein ständiges Kämpfen und Ringen ist. Aber es weiß genau so gut, daß der Friede - wenn er mehr als eines Propheten Traum sein soll - auf dem Gewissen der Menschheit ruhen muß, das durch konkrete Anstrengungen aller Völker und aller Nationen seinen Ausdruck findet. Amerika ist auf Grund seines eigenen Erbes ständig um eine solche Erforschung seines Gewissens bemüht. Wie dient unsere Außenpolitik moralischen Zwecken? Wie kann Amerika seine Rolle als Beispiel des Humanen und als Vorkämpfer der Gerechtigkeit in einer Welt spielen, in der die Macht doch oft noch den letzten Ausschlag gibt? Wie können wir beides - unsere Existenz und unsere Werte - Sichern? Wie können wir Mittel und Zweck, Prinzip und überleben miteinander in hinklang bringen? Diese Fragen sind in unserer ganzen Geschichte gestellt worden; sie werden heute zu Recht erneut gestellt. Aber sie erfordern mehr als simple Antworten und gängige Schlagworte. Es besteht kein Zweifel, daß Politik ohne moralische Zielsetzung wie ein Schiff ohne Steuer ist, das richtungslos von Krise zu Krise treibt. Eine auf bloßer Berechnung beruhende Politik ist inhaltsleer, ohne Vision und Humanität. Ihr fehlt nicht nur die Richtung, sondern auch die Verankerung und das Herz. Amerikaner haben stets die Ansicht vertreten, daß Amerika für eine moralische Zielsetzung über und jenseits der materiellen Errungenschaften eintritt. Aber �» Aber wir müssen uns auch daran erinnern, daß die Politik die Kunst des Möglichen ist; die Wissenschaft vom Relativen. Wir leben in einer Welt mit 150 souveränen Nationen, tiefgreifenden ideologischen Differenzen und nuklearen Waffen Unsere Macht ist gewaltig, aber sie ist dennoch endlich und begrenzt. Eine wahrhaft moralische Politik muß die Ziele zu den Mitteln und die Verpflichtungen zu den Möglichkeiten ins Verhältnis setzen. Amerika muß,um sich selbst treu zu sein, seinen Blick auf entfernte Horizonte gerichtet halten; wir müssen aber auch mit unseren Beinen fest auf dem Boden der Wirklichkeit stehen,, W müssen Moral von moralisieren unterscheiden lernen. Wir müssen uns erinnern, daß die feierliche Anrufung hochfliegender Prinzipien in unserer Geschichte genau so oft zu Verzicht wie zu Übereinsatz geführt hat« Beide Tendenzen aber wären für die internationale Ordnung und unser Wohlergehen katastrophal. Es ist die große Aufgabe der amerikanischen Außenpolitik, der moralischen Verheißung Amerikas gerecht zu werden und dabei die praktischen Erfordernisse der Weltordnung zu erfüllen. Wie wir damit fertig werden, wird für den Frieden und den Fortschritt Amerikas und der Welt entscheidend sein. Das ist das Thema, über das ich heute mit Ihnen sprechen möchte. Von Anbeginn ihrer Geschichte an haben die Amerikaner geglaubt, daß dieses Land eine moralische Aufgabe und Bedeutung habe, die seine geographische, militärische und wirtschaftliche Macht transzendiere. Ohne Beispiel unter den anderen Nationen der Welt wurde Amerika als eine bewußte Tat von Männern geschaffen, die mit voller Hingabe für ein System politischer und ethnischer Grundsätze eintraten, die - wie sie glaubten - weltweit gültig und anwendbar seien. Wen kann es wundern, daß dann Santayana zu dem Schluß kam: "Ein Amerikaner zu sein, das ist als solches schon beinahe ein moralischer Zustand." Aber dieser Idealismus stand auch in ständiger Spannung zu einer anderen tiefreichenden Strömung in unserer geschichtlichen Erfahrung. Seit de Tocqueviile ist immer wieder darauf hingewiesen worden, daß wir auch ein pragmatisches Volk seien - mit common sense, undogmatisch und undoktrinär - eine Nation, deren - 4 - �deren Energie, Einfallsreichtum und Geist auf die Praxis ausgerichtet sind. Wir haben die Toleranz und den Kompromiß zur Grundlage unseres politischen Lebens hier in den USA gemacht. Wir haben unsere grundsätzlichen Ziele defi- niert - Gerechtigkeit, Freiheit, Gleichheit und Fortschritt - und zwar in offener und freiheitlicher Form, wodurch die Chancen und die Freiheit ver- größert und keine uniformen Verhaltensnormen aufgezwungen werden. Amerika hat international immer dann seine größte Wirksamkeit erzielt, wenn unsere idealistischen und pragmatischen Traditionen miteinander zum Tragen gebracht wurden. Unsere Gründerväter waren Idealisten, die ein neues Experiment der menschlichen Freiheit begannen. Sie waren aber auch welterfahrene und weltoffene Männer; sie verstanden etwas vom europäischen Gleichgewicht der Kräfte und wandten dies in brillanter Weise an, um ihre Unabhängigkeit zu sichern. Danach widmeten wir unsere Energie ein Jahrhundert lang der Entwicklung unseres Kontinents, bereit, die Welt durch ein moralisches Beispiel zu beeinflussen. Durch zwei Ozeane und die britische Marine abgeschirmt und mit einer freigebigen Natur des Landes gesegnet, gelangten wir zu der Überzeugung, daß unsere spezielle Situation weltweit Gültigkeit habe - selbst für Länder, deren engerer Lebensraum bedeutete, daß ihre Auswahlmöglichkeiten weitaus begrenzter waren als die unsrigen. Wir schätzten die Macht gering ein, selbst als wir stärker wurden; wir neigten dazu, unsere Erfolge nicht als Ergebnis günstiger Umstände zu sehen, sondern als das Resultat von Tugend und der Reinheit unserer Motive. Als unsere Macht wuchs, wurden uns ihre Anwendung und die damit verbundene Verantwortung unbehaglich; wir wurden ungeduldig bezüglich der Kompromisse der tagtäglichen Diplomatie. Unser Aufstieg zur Großmacht wurde von zahlreichen Amerikanern gefürchtet und abgelehnt, die nur den Prozeß einer immer größeren Verwicklung in eine moralisch fragwürdige Welt voraussahen. In den frühen Jahrzehnten dieses Jahrhunderts versuchten wir, die Spannungen zwischen Idealen und Interessen dadurch auszugleichen, daß wir uns auf humanitäre - 5 - �humanitäre Anstrengungen beschränkten und Zuflucht nahmen zu unserem Glauben an die Vorherrschaft des Rechts. Wir leisteten Pionierarbeit bei den Hilfsprogrammen, wir setzten uns für freien Handel und Auslandsinvestitionen ein. Wir bemühten uns um juristische Lösungen von internationalen Konflikten - wir versuchten es mit Schlichtung, Aussöhnung, juristischen Vorkehrungen, Verträgen zur Beseitigung des Krieges, Neutralitätsgesetzgebung, kollektiven Sicherheitssystemen o Diese Anstrengungen, die Realität der Macht zu verbannen, wurden durch unser Engagement in zwei Weltkriegen zunichte gemacht. Während wir ein klares Sicherheitsinteresse an einem Europa hatten, das frei von Beherrschung durch irgendeine Macht war, verschleierten wir dieses Interesse mit Behauptungen, daß wir eigentlich für weltweite moralische Ziele - "einen Krieg zur Beseitigung des Krieges" - oder für die bedingungslose Kapitulation des Aggressors kämpfen würden. Eine Desillusionierung machte sich breit, als das Ergebnis der beiden Weltkriege zwangsläufig nicht den Erwartungen entsprach. Nach dem Ersten Weltkrieg wuchs die Flut isolationistischer Gefühle, die moralische Proklamationen mit der Verweigerung konkreter Verpflichtungen verbanden. Wir waren nicht willens, uns einer Welt mangelhafter Sicherheit, unbequemer Bündnisse, sich ständig wiederholender Krisen sowie der Notwendigkeit einer politischen Struktur zu stellen, die den Frieden sichern würde. Unsere erste längere Periode einer Führungsrolle in der Welt in Friedenszeiten während der Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg war getragen von einem überaus großen Selbstbewußtsein, das glücklicherweise mit einer überwältigenden materiellen Überlegenheit gepaart war. Und wir standen einem Gegner gegenüber, dessen politisches System und dessen Handeln auf weltpolitischer Bühne unsere am höchsten geschätzten Grundsätze ausdrücklich in ihrer Existenz bedrohten. In einer Zeit, in der offensichtlich eine eindeutige, traditionelle SchwarzWeiß-Betrachtungsweise vorherrschte, sahen wir uns auf der ganzen Welt wirtschaftlichen Problemen gegenüber - die wir im eigenen Lande erfolgreich gelöst hatten und die wir nun überall zu überwinden suchten, indem wir einfach das Gewicht �Gewicht unserer materiellen Mittel in die Waagschale warfen - oft mit erstaunlichem Erfolg. Wir projizierten unsere innenpolitischen Erfahrungen ins Aus- land und gingen davon aus, daß wirtschaftlicher Fortschritt automatisch zu politischer Stabilität führen müsse. Und im Verlauf dieses Prozesses - ohne eine bewußte Entscheidung in diesem Sinne zu treffen - versuchten wir, die Welt nach unseren Vorstellungen zu gestalten. Die Welt ist komplexer geworden Unsere Politik nach dem Kriege war durch große Erfolge gekennzeichnet: Wiederaufbau Europas und Japans, Widerstand gegen Aggression und Förderung der Entkolonialisierung. Unsere heutige Welt ist nicht mehr so einfach. Wir bleiben weiterhin die stärkste Nation und der größte Einflußfaktor in der Weltpolitik. Dreißig Jahre lang hat unsere Führung für Weltfrieden, Fortschritt und Gerechtigkeit gesorgt. Unsere Führung wird heute noch genau so gebraucht, aber sie muß im Lichte veränderter Bedingungen neu definiert werden. Wir leben nicht mehr in einer Welt des amerikanischen Nuklearmonopols,sondern in einer Welt des praktischen nuklearen Gleichgewichts. Wir leben nicht mehr in einer Welt solider Blöcke und klarer Trennungslinien, sondern in einer Welt ständig zunehmender Zentren der Macht und des Einflusses. Wir leben nicht mehr in einer Welt, die nationalen oder regionalen Lösungen zugänglich wäre, sondern in einer Welt der wirtschaftlichen Interdependenz und gemeinsamer globaler Aufgaben. Damit machten wir Amerikaner zum ersten Mal die Erfahrung, daß wir uns weder der Welt entziehen noch sie beherrschen können. Wir müssen vielmehr - wie alle anderen Völker in der Geschichte - heute unsere Diplomatie mit Fingerspitzengefühl, Flexibilität, Beharrungsvermögen und Einfallsreichtum füh- �fuhren, wenn wir unsere nationalen Ziele bewahren und fördern wollen. Wir können nicht mehr anderen unsere Lösungen aufzwingen; und doch wird unser Handeln - oder unsere Tatenlosigkeit - den Gang der Ereignisse, oft entscheidend, beeinflussen. Wir können nicht die Macht aus der Weltpolitik verban- nen, aber wir können unsere gewaltige Macht klug und fest benutzen, um vor der Aggression abzuschrecken und die Zurückhaltung zu ermutigen. legung von Streitigkeiten durch Verhandlungen fördern. Wir können die Bei- Wir können zum Aufbau gerechterer Beziehungen zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern und einer stärkeren Interessengemeinschaft aller Nationen beitragen. Und wir müs- sen weiterhin für Freiheit und Menschenwürde in der Welt eintreten. Das sind Ziele, die es wert sind, verfolgt zu werden. werden. Sie können erreicht Aber sie verlangen eine andere Dimension der moralischen Überzeugung als jene einer einfacheren Vergangenheit. Sie verlangen Standfestigkeit, um inmitten von Zwiespältigkeit und endloser Belastung auszuharren; sie verlangen den Mut, an dem festzuhalten, an das wir glauben - auch in der Erkenntnis, daß jedes Mal unsere Hoffnungen wahrscheinlich nur zum Teil erfüllt werden. Wir dürfen niemals vergessen, daß wir vor anderthalb Jahrzehnten genau unter den Bannern weltweiter moralistischer Schlagworte zu Abenteuern antraten, die unser Land spalteten und unsere internationale Position unterhöhlten. Erst in den letzten Jahren haben wir wieder damit begonnen, unsere Verpflichtungen entsprechend unseren Fähigkeiten auszurichten. Wir müssen ohne Frage unsere Werte und unsere Grundsätze aufrechterhalten; aber wir riskieren eine Katastrophe, wenn wir sie nicht nach nationalen Interessen und einer internationalen Ordnung ausrichten, die nicht auf dem Impuls, sondern auf einer stetigen Zielsetzung beruhen, die das amerikanische Volk auf lange Sicht aufrechterhalten kann. Hier geht es nicht um eine Wahl zwischen Moralität und Pragmatismus. Wir können der einen wie dem anderen nicht ausweichen,ohne unserem eigenen National- 8 - �Nationalcharakter oder den Erfordernissen der Weltgemeinschaft untreu zu werden. Unsere Sache muß eine gerechte Sache sein, aber sie muß in einer Welt souveräner Nationen und konkurrierender Willen gedeihen können. Wir können keine positiven Ziele erreichen, wenn wir nicht überleben; und überleben stellt ganz praktische Anforderungen. Weder moralistische Rhetorik noch eine Politik reiner Machtbesessenheit werden eine Außenpolitik hervorbringen können, die unserer Chancen wert wäre - oder für unser überleben ausreichen würde. Die Moralitat von Mittel und Zweck Amerika - und die Gemeinschaft der Völker - stehen heute vor unausweichlichen Aufgaben: - Wir müssen einen sicheren und gerechten Frieden aufrechterhalten. - Wir müssen eine kooperative und allen nützlichen internationale Ordnung schaffen. - Wir müssen die Rechte und die Würde des Menschen verteidigen. Jede dieser Aufgaben hat eine moralische und eine praktische Dimension. Bei jeder geht es um wichtige Zwecke, aber Zwecke, die manchmal im Gegensatz zueinander stehen. Wenn das der Fall ist, dann stehen wir wirklich vor dem moralischen Dilemma der Außenpolitik: der Notwendigkeit, zwischen legitimen Zielen und Zwecken zu wählen und unsere Zwecke den Mitteln anzupassen. Frieden In einem Zeitalter, in dem der Fortbestand der Menschheit überhaupt durch �durch einen nuklearen Weltbrand bedroht ist, ist der Friede ein fundamentales moralisches Gebot. Ohen Frieden kann nichts anderes, was wir tun oder anstre- ben, letztlich Bedeutung haben. Niemand soll sich darin täuschen - die Abwen- dung der Gefahr eines Atomkrieges und die Begrenzung und schließliche Verringerung der zerstörerischen nuklearen Arsenale ist ein moralischer und ein politischer Akt. Im Nuklearzeitalter müssen traditionelle Machtpolitik, der Kampf um marginale Vorteile, das Streben nach Prestige und einseitigen Gewinnen einem bisher nie dagewesenen Verantwortungsgefühl weichen. Die Geschichte lehrt uns, daß Kräfteverhältnisse auf der Grundlage eines ständigen Messens der Kräfte immer zum Krieg geführt haben. Aber der gesunde Menschenverstand sagt uns, daß wir im Nuklearzeitalter nicht zulassen dürfen, daß sich die Geschichte wiederholt. Jeder Präsident wird früher oder später mit Präsident Eisenhower übereinstimmen müssen, daß "es keine Alternative zum Frieden gibt". Aber so entscheidend wichtig der Frieden ist, so kann er doch nicht unser einziges Ziel sein. Wenn wir ihn um jeden Preis anstreben würden, dann würde uns das moralisch wehrlos machen und die Welt auf Gnade oder Ungnade dem Unbarmherzigsten überlassen. Die Menschheit muß, wie schon Tacitus sagte, mehr tun, als nur eine Wüste schaffen und das Frieden nennen. In einer Welt, deren Besessenheit vom Frieden zur Beschwichtigung führt, wird es keine Sicherheit geben. Aber ebenso wenig wird es in einer Welt Sicherheit geben, in der das einzige Maß des Wettbewerbs die rhetorische Drohgebärde und die Anhäufung von Waffen sind. Wir schulden unserem Volk eine überzeugende Begründung für die Belastung, die es zu tragen hat. Wir müssen alles in unseren Kräften stehende tun, um den künftigen Generationen einen hoffnungsvolleren Frieden zu hinterlassen als den des Gleichgewichts des Schreckens. Vor kaum vier Jahren forderten Demonstrationen auf den Straßen "Frieden" als oberstes Ziel vor allen anderen Überlegungen. Heute wird eine Politik der Versöhnung oft als eine Politik einseitiger Zugeständnisse beschimpft. Extreme gehen an unserer Aufgabe vorbei. Beide In der Suche nach Frieden sind wir �wir ständig aufgerufen, Bilanz zu ziehen - zwischen Stärke und Versöhnung; zwischen der Notwendigkeit, unsere Werke und Interessen zu verteidigen, und der Notwendigkeit, die Auffassungen der anderen in Rechnung zu stellen; zwischen Teillösungen und Gesamtlösungen. Die Aufgabe der Außenpolitik besteht darin, die richtige Bilanz zwischen konkurrierenden Zielen und Zwecken und zwischen Mitteln und Zwecken zu finden. Jede gewissenhafte politische Entscheidung wird zwangsläufig von Problemen der Wahl des Zeitpunktes, der Methode und der Durchführbarkeit bestimmt. Es gibt bestimmte Experimente, die man gar nicht erst versuchen kann -, nicht weil die Ziele nicht wünschenswert wären, sondern weil die Folgen eines Fehlschlags so groß wären, daß nicht einmal das höchste Ziel das Risiko rechtfertigen kann. Ein gutes Beispiel dafür ist der Nahe Osten. Kein Volk sehnt sich mehr nach einem umfassenden Frieden als das Volk von Israel, dessen Existenz in seiner ganzen Geschichte von keinem seiner Nachbarn je anerkannt wurde. Es gibt Leute, die behaupten, daß im Gefolge des Krieges von 1973 der ganze Komplex arabisch-israelischer Fragen - Grenzen, Friedensauflagen, Flüchtlinge usw. - gleichzeitig auf einer Konferenz hätte angepackt werden sollen. Aber die Befürworter dieses Kurses lassen die Tatsache außer acht, daß sich dies damals wahrscheinlich als katastrophal erwiesen hätte: Die Vereinigten Staaten hatten mit mehreren der wichtigen arabischen Staaten überhaupt keine diplomatischen Beziehungen; praktisch war die Sowjetunion der Anwalt der arabischen Sache; es herrschte noch immer ein ölembargo; und die Feindseligkeit zwischen den arabischen Staaten und Israel blieb noch immer am Zündpunkt. Unter solchen Umständen mußten die Chancen für den Erfolg einer umfassenden Inangriffnahme gering sein, und die negativen Auswirkungen eines Fehlschlags wären weitreichend gewesen: Fortsetzung des ölembargos, Verbleiben der amerikanischen Beziehungen zur arabischen Welt auf dem Nullpunkt, entsprechende Zunahme des sowjetischen Einflusses, Belastung des Verhältnisses zu unseren Verbündeten in Europa und Japan, zunehmende Isolierung Israels - und damit die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Aufflackerns des Nahostkrieges unter noch schwierigeren Bedingungen. Wir - 11 - �i Wir zogen es vor, Schritt für Schritt jene Fragen in Angriff Z J nehmen, bei denen Raum für ein übereinkommen vorhanden zu sein schien. Wir versuchten, ein neues Verhältnis zur arabischen Welt herzustellen, die Fähigkeit der Sowjets zur Ausnutzung von Spannungen zu verringern und unter den direkt Beteiligten ein neues Gefühl des Vertrauens aufzubauen, das eines Tages Gesamtlösungen möglich machen würde. Wir nahmen den Frieden schrittweise in Angriff - aber immer mit der Absicht, am Ende die einzelnen Schritte zu einer umfassenden Lösung zu vereinen. In dem kurzen Zeitraum von 18 Monaten wurden drei Abkommen erreicht zwei zwischen Ägypten und Israel und eines zwischen Syrien und Israel. Als Ergebnis sind heute die Chancen für einen echten Frieden größer als jemals zuvor. Es bleibt noch ein tiefer Argwohn, aber die ersten wichtigen Schritte sind getan. Die Anfänge eines gegenseitigen Vertrauens - vorher niemals zu sehen - beginnen sich abzuzeichnen. Einige arabische Staaten sprechen zum ersten Mal öffentlich von Frieden und der Beendigung eines generationsalten Konflikts. Es ist außenstehenden Ländern nicht mehr so leicht möglich, einmal verringerte Spannungen zu verschärfen. Die Inangriffnahme Schritt für Schritt hat uns damit an einen Punkt gebracht, an dem umfassende Lösungsversuche der nächste logische Schritt sind. Die Entscheidung, vor der wir heute stehen, ist nicht ob, sondern wie die nächste Verhandlungsphase einzuleiten ist. Und wir werden uns zusammen mit unseren israelischen Freunden - mit neuer Hoffnung und neuem Vertrauen an diese Aufgabe machen. Internationale - 12 - �Internationale Zusammenarbeit Das zweite moralische Gebot für Amerika ist die wachsende Notwendigkeit einer weltweiten Zusammenarbeit. Wir leben in einer Welt von mehr als 150 Staaten, von denen jeder Souveränität fordert und das Recht auf Verwirklichung seiner nationalen Bestrebungen und Hoffnungen beansprucht. Es liegt auf der Hand, daß keine Nation alle ihre Ziele verwirklichen kann, ohne daß dadurch die Rechte anderer beeinträchtigt werden. Daher sind zumindest bei einigen Streit- fragen Kompromisse und ein gemeinsames Vorgehen unerläßlich. Die wachsende Interdependenz der Staaten macht angesichts polarisierender Tendenzen des Nationalismus und der Ideologie die Schaffung einer echten Weltgemeinschaft unbedingt erforderlich. Wir leben in einem Zeitalter der Teilung - der Teilung zwischen Ost und West und der Teilung zwischen modernen Industrienationen und den Entwicklungsländern. Es liegt auf der Hand, daß eine Welt, in der einige wenige Nationen Inseln des Wohlstands inmitten eines Meeres der Armut, der Krankheit und der Verzweiflung darstellen, von Grund auf unsicher und moralisch unerträglich ist. Jene Nationen, die sich vom Besitz ausgeschlossen fühlen, werden zur Brutstätte von Aufruhr. Die Konfrontationstaktiken jedoch, mit denen einige der Entwicklungsländer ihre Ziele verfolgen,sind ebenso unerträglich wie gefährlich. Die großen Aufgaben der Weltgemeinschaft werden realistische Vorstellungen sowie Maßnahmen von Nord und Süd gleichermaßen erfordern. Die Industrienationen sollten nicht von einem Gefühl der Schuld besessen sein oder auf ewig am Status quo festhalten. Die Entwicklungsländer anderer- seits sollten nicht versuchen, ihre Ziele durch Nötigung oder Erpressung zu erreichen. Notwendig ist in aller Welt der ernsthafte Einsatz für die Erfordernisse der Zusammenarbeit, ohne die weder die eine noch die andere Gruppe ihre Ziele verwirklichen kann. Die - 13 - �Die Ziele der Entwicklungsländer sind klar: sie wollen wirtschaftliche Entwicklung, sie wollen bei internationalen Entscheidungen, die sie berühren, eine Rolle spielen, und sie wollen einen fairen Anteil an weltweiten wirtschaftlichen Vorteilen. Die Ziele der Industrieländer sind gleichermaßen klar: eine wachsende Prosperität, ein offenes weltweites Handels- und Investitionssystem mit expandierenden Märkten für Nord und Süd und eine verläßliche und gerechte Entwicklung der Vorräte der Welt an Nahrungsmitteln, Energie und Rohstoffen. Die Ziele beider Seiten können nur verwirklicht werden, wenn sie als komplementär und nicht als antagonistisch gesehen werden. Der Prozess der Schaffung einer neuen Ära internationaler Wirtschaftsbeziehungen wird über die restlichen Jahre dieses Jahrhunderts anhalten. Wenn diese Beziehungen gerecht und von Dauer sein sollen, dann werden ohne Fragen Verhandlungen und Kompromisse hinsichtlich der verschiedenartigen und in Widerstreit miteinander stehenden Interessen nötig sein. Vor allem aber wird ein moralischer Akt notwendig sein: auf Seiten der Industriestaaten bedarf es der Bereitschaft, die für die Schaffung eines Gemeinschaftsgefühls notwendigen Opfer zu bringen - solange es noch Zeit für versöhnliche Maßnahmen ist -, und auf Seiten der Entwicklungsländer bedarf es der Bereitschaft, auf Nötigung und Erpressung zu verzichten - und zv-r jetzt, bevor die Welt unwiderruflich in zwei sicii befehdende Lager gespalten ist - und Forschritte durch Zusammenarbeit zu suchen. Die Vereinigten Staaten ihrerseits haben sich dem Weg der Zusammenarbeit verschrieben sowie der Schaffung einer stabilen und kreativen Welt, an deren Erhaltung alle Nationen - neue und alte, schwache und starke, reiche und arme - ein Interesse haben, weil sie an ihrer Gestaltung Anteil hatten. Menschliche �Menschliche Werte: Unser drittes moralisches Gebot ist die Pflege der menschlichen Werte. Es ist die Tragödie unserer Zeit, daß eben die gleichen Werkzeuge der Technologie, die unser Jahrhundert zu dem produktivsten in der Geschichte der Menschheit gemacht haben, auch dazu dienten, Millionen von Menschen einer völlig neuen Dimension der Einschüchterung, des Leidens und der Furcht zu unterwerfen. Die Gewissens- und Ausdrucksfreiheit des Einzelnen ist das stolzeste Erbe unserer Kutlur. All unser Bemühen bei der Suche nach Frieden, im Ringen um stärkere politische Zusammenarbeit und um eine faire und blühende internationale Wirtschaft ist in unserer Überzeugung verankert, daß nur die persönliche Freiheit es ermöglicht, die schöpferische Kraft des Menschen zu vollstem Ausdruck zu bringen. Wir wissen, daß technischer Fortschritt ohne Gerechtigkeit der Humanität Hohn spricht; daß nationale Einheit ohne Freiheit ein hohler Triumph ist und daß Nationalismus ohne klares Wissen um die menschliche Gemeinschaft - wozu auch das Eintreten für die Menschenrechte gehört - Gefahr läuft, ein Instrument der Unterdrückung und eine Kraft des Bösen zu werden. Es ist unsere Pflicht als führende Demokratie der Welt, uns dafür einzusetzen, daß die Freiheit für den menschlichen Geist gewährleistet wird. Aber die Verantwortung zwingt uns auch zur Erkenntnis unserer Grenzen. Unsere Bündnisse, die politischen Beziehungen, die zwischen uns und anderen Nationen im Verlauf der Jahre aufgebaut wurden, dienen der Sache des Friedens, indem sie regional und weltweit die Sicherheit stärken. Richtig verstanden sind sie kein Gunsterweis an andere, sondern Anerkennung gemeinsamer Interessen. Sie sollten aufgelöst werden, wenn diese Interessen sich wandeln. Sie sollten jedoch in der Regel nicht als Hebel benutzt werden, um eine Verhaltensnorm zu erzwingen oder Aktionen zu bestrafen, mit denen wir nicht übereinstimmen. In vielen Ländern - so verschieden ihre inneren Strukturen auch von den unsrigen sein mögen - ist die Bevölkerung einmütig in dem Wunsch, unsere Protektion gegen eine Aggression - 15 - �Aggression von außen zu erlangen. In vielen Ländern haben sich unsere außenpolitischen Beziehungen nicht als Hindernis für die Kräfte des Wandels erwiesen. Und in anderen hat der Prozess der Abkehr Amerikas das Geühl der Sicherheit untergraben und damit das Gefühl geweckt, daß eine stärkere innere Disziplin notwendig sei - während sich gleichzeitig unser Vermögen verringerte, Einfluß auf die innenpolitischen Praktiken, die wir kritisieren, zu nehmen. Es gibt keine einfache Antwort auf das Dilemma, dem sich eine große Demokratie unter solchen Umständen gegenübersieht. Wir haben sowohl eine moralische als auch eine praktische Verpflichtung,für unsere Werte einzustehen und Ungerechtigkeit zu bekämpfen. All jene, die sich mit Entschiedenheit für die Freiheit aussprechen und die Übergriffe repressiver Regime brandmarken, tun dies in der besten amerikanischen Tradition. Sie kennen und haben - damit dramatische und erfreuliche Wirkungen erzielen. Aber es gibt auch Zeiten, in denen der Versuch, einem anderen Lande eine moralische Lektion zu erteilen, sich als Rückschlag für die Werte erweisen kann, die wir zu fördern suchen. Es ist die Überzeugung dieser Administration, daß jede nur erdenkliche Anstrengung unternommen werden muß, um die Achtung vor den Menschenrechten zu fördern und zu vergrößern, daß aber ein öffentlicher Kreuzzug dazu meist nicht die wirksamste Methode ist. Unser Ziel waren Resultate, nicht Publizität. Wir waren besorgt - und das mit gutem Grund - daß die Forderungen des nationalen Prestiges den Sieg über die ehrenwertesten Ziele erringen würden, wenn solch c'irfizile und heikle Fragen zur Kraftprobe zwischen Regierungen gemacht würden. Wir waren generell gegen alle Versuche, solche diffin .en internationalen Menschenrechtsfragen durch gesetzgeberische Maßnahmen zu behandeln • da die Gesetzgebung fast immer zu wenig flexibel, zu sehr an die Öffentlichkeit gewandt und ein zu schwerfälliges Mittel ist, um das zu erreichen, was man erstrebt. Durch �Durch stille Diplomatie hat diese Administration die gänzliche oder vorläufige Entlassung von vielen Hunderten von Gefangenen in der ganzen Welt zu erwirken vermocht und in einer Reihe von Ländern repressive Verhältnisse gemildert. Aber wir haben Erfolge in spezifischen Fällen selten der Öffentlichkeit bekanntgemacht. Das eindringlichste Beispiel war der Fall der jüdischen Auswanderung aus der Sowjetunion. Die Zahl der sowjetischen Juden, denen im Jahre 1968 die Auswanderung gestattet wurde, betrug 400; bis 1973 war diese Zahl auf 35 000 angestiegen. Der Grund für dieses sprunghafte Hochschnellen der Zahl liegt weitgehend in den beharrlichen,aber vertraulich behandelten Vorstößen bei der sowjetischen Regierung und der parallel einhergehenden Verbesserung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen insgesamt. Hunderte von Härtefällen wurden von Präsiient Ford und seinen nächsten Mitarbeitern in vertraulichen persönlichen Diskussionen behandelt. Es gab keine öffentliche Bekanntgabe oder Konfrontation. Aber die Ergebnisse waren für alle sichtbar. Als man noch größere Forschritte durch Konfrontation und Gesetze zu erreichen versuchte, war das Ergebnis tragisch. Heute ist die ji'-Hsche Emigration aus der Sowjetunion auf die Zahl von annähernd 10 000 im Jahr zurückgefallen. Ich betone dies hier nicht, um Pluspunkte in der Debatte gegen Männer zu erlangen, deren Ernsthaftigkeit in der Zielsetzung und Hingabe an die Sach<~ der jüdischen Emigration ich zutiefst respektiere. Vielmehr soll es ein Hinweis darauf sein, daß moralische Zwecke als solche of nicht ausreichen. Auch die angewandten Mittel haben eine moralische Qualität und moralische Konsequenzen. Und welche ehrlichen Meinunsverschiedenheiten auch immer zwischen betroffenen Einzelnen in Bezug auf das Problem der jüdischen Emigration aus der Sowjetunion bestanden haben mögen, diese Administration bleibt dem Ziel verschrieben. Sie wird keine Anstrengung sparen, um den Strom der Emigranten erneut zu verstärken,und wird mit den zuständigen Organisationen in diesem Bemühen zusammenarbeiten. Die - 17 - �> Die Frage der Menschenrechte ist - wie ich gesagt habe - keine leichte Sache,und man sollte sich ihrer Kompliziertheit voll bewußt sein. Die Erfahrung des letzten Jahrzehnts dürfte uns gezeigt haben, daß wir unsere Fähigkeit, soziale und politische Veränderungen in anderen Ländern vorauszusehen, geschweige sie zu gestalten, nicht so überschätzen sollten. Eingedenk dieser schmerzlichen Lehre, möchte ich jetzt die Grundsätze darlegen, die die Ford-Administration bei ihrer Arbeit leiten: - Die Menschenrechte sind ein legitimes internationales Anliegen und sind in internationalen Abkommen seit über einer Generation so definiert worden. - Die Vereinigten Staaten werden die Sache der Menschenrechte in geeigneten internationalen Foren und im Meinungsaustausch mit anderen Regierungen fördern. Wir werden all unseren Einfluß nutzen, um ein humanes Verhalten in und zwischen den Ländern zu unterstützen. * - Wir werden der Grenzen unserer Einflußmöglichkeiten eingedenk bleiben; wir werden uns des Unterschieds zwischen öffentlichem Bekennermut zur Befriedigung unserer Selbstachtung und einer auf positive Resultate abzielenden Politik bewußt bleiben. - Wir werden niemals vergessen, daß die Opfer unserer c ehler - unserer Handlungen und Unterlassungen - Menschen sind, und daran müssen wir unser Handeln letztlich messen. Somit kehren wir also zu dem zentralen Problem von Mittel und Zweck zurück. Wenn jede Nation auf der Welt auf die unverzügliche Verwirklichung ihrer Werte, Hoffnungen und Wünsche drängt, dann wird ein ewiger Konflikt unvermeidlich sein. Sind wir, wenn wir darauf beharren, daß andere alle unsere moralischen Vorstellungen akzeptieren, dann auch bereit, unsere militärische Macht zum Schutze derjenigen einzusetzen, die tun, was wir fordern? Und wenn diejenigen, die unsere Vorstellungen ablehnen, keine Unterstützung mehr von uns erhalten - was werden wir dann unternehmen, wenn die Isolation dieser Regierungen Druck von außen oder Angriffe seitens noch repressiverer Staaten hervorruft? Dienen - 18 - �Dienen wir moralischen Zielen, wenn wir dadurch unsere eigene Sicherheit gefährden? Wenn wir weltweite moralische Ansprüche mit Macht durch- setzen, dann laden wir uns die Rolle des Weltpolizisten auf - eine Rolle, die das amerikanische Volk in einem Jahrzehnt des Aufruhrs abgelehnt hat. Wenn wir aber diese Ansprüche nicht durchsetzen, dann werden wir an Bedeutung und Glaubwürdigkeit verlieren; wir werden eine Politik um der eigenen Genugtuung willen ohne jede Wirksamkeit und letztlich ohne jedes Format betreiben. Ist es moralischer, das Unerreichbare anzustreben und es nicht zu erreichen, oder nur die Zusagen zu machen, von denen wir wissen, daß wir sie auch einhalten können? Für die Amerikaner von heute gibt es nichts Wesentlicheres als die Notwendigkeit, sich über die unvermeidlichen und ausweichlichen Spannungen klar zu werden zwischen unseren moralischen Zielen - die notwendigerweise in globalen Begriffen dargelegt werden - und dem ständigen Gebot, zwischen konkurrierenden Zielen zu wählen, das uns durch die Begrenztheit unserer Mittel auferlegt ist. Die Gestaltung und Durchführung der Außenpolitik ist genau wie im Leben - ein ständiges Bemühen, das richtige Verhältnis zwischen dem Erstrebenswerten und dem Erreichbaren zu finden -, zwischen dem erstrebten Zweck und den angewandten Mitteln. Wir brauchen moralische Stärke, um zwischen den sich anbietenden, oft quälenden Möglichkeiten auszuwählen, und eine ethische Zielsetzung, um zwischen den Untiefen schwieriger Entscheidungen navigieren zu können. Aber wir benötigen genauso einen ausgereiften Sinn für die anzuwendenden Mittel, damit wir nicht Wunschdenken an die Stelle des für den Fortbestand Erforderlichen setzen. Der letztliche Prüfstein für die moralischen Grundlagen der Außenpolitik sind nicht nur die Werte, die wir proklamieren, sondern auch die Dinge, die zu verwirklichen wir bereit und fähig sind. Ich habe das Dilemma einer moralischen Auswahl nicht erörtert, um Resignation zu predigen, sondern um eine Botschaft der Hoffnung zu verkünden. So sehr wir Amerikaner auch zur Selbstkasteiung neigen - vor allem in Jahren, die durch vier teilbar sind (Wahljahren), so können wir doch stolz �» i stolz sind aufdie außenpolitischen Erfolge der letzten Jahre, Erfolge,die sowohl auf moralischer als auch auf praktischer Grundlage fußen: - Wir haben den vorgefundenen Krieg beendet und den Frieden bewahrt, - Wir haben unsere Partnerschaft mit den demokratischen Industrieländern und unseren Schwesterrepubliken in dieser Hemisphäre wieder aufgebaut und gestärkt. -iWir haben neue Beziehungen zu unseren Gegnern angeknüpft. - Wir haben damit begonnen,dem nuklearen Wettrüsten Einhalt zu gebieten, - Wir haben dazu beigetragen, daß die Saat des Friedens im Nahen Osten gelegt wurde, und wir haben den Prozess der Aussöhnung im südlichen Afrika eingeleitet. - Wir haben damit begonnen, eine umfassende Agenda für eine Zusammenarbeit zwischen den Industrienationen und den Entwicklungsländern zu verwirklichen, um Armut, Unwissenheit, Krankheit, Not und Hunger zu bekämpfen. - Wir haben in Zusammenarbeit mit anderen neue weltweite Aufgaben angepackt, die über Grenzen und Ideologien hinausreichen - nämlich die Probleme der Umweltverschmutzung, der Beteiligung an den Ressourcen der Meere und des technologischen Transfers. - Wir haben unsere Werte und Interessen in aller Welt verteidigt. Aber zwangsläufig ist eine ebenso große Liste unerledigt geblieben. Große Möglichkeiten liegen noch vor uns: - Die demokratischen Industrienationen können eine neue und dynamische Periode der Kreativität in ihren Beziehungen zueinander einleiten und die Grundlage für eine neue Einstellung gegenüber den Entwicklungsländern der Welt schaffen. Wir stehen vor der baldigen Möglichkeit, die strategischen Kernwaffenarsenale zu begrenzen und von dort aus zu einer Reduzierung dieser Waffen zu gelangen. - Wir - 20 - �- Wir können auf der vielversprechenden Grundlage der neuen Beziehungen zu der Volksrepublik China aufbauen. - Wir haben die Möglichkeit, wichtige Fortschritte in Richtung auf den Frieden im Nahen Osten zu erzielen, während wir gleichzeitig unsere Verpflichtung für die Sicherheit und den Fortbestand Israels bekräftigen. - Wir können dazu beitragen, daß die Völker Afrikas nach Versöhnung, menschlicher Gerechtigkeit und Entwicklung streben statt nach Gewalt und Hass. - Wir können dafür sorgen, daß das Atom zum Segen der Menschheit und nicht zu deren Vernichtung benutzt wird. - Die Entwicklungsländer können echte Partner innerhalb der inter- nationalen Gemeinschaft werden. - Alle Länder können zusammenarbeiten, um eine weltweite Gemeinschaft sowohl auf dem Lande als auch im weiten Bereich der Ozeane zu gestalten. Bei der Verfolgung dieser Ziele müssen wir den Mut haben, uns der Kompliziertheit zu stellen, und die innere Festigkeit besitzen, auch mit nuklearen Situationen fertig zu werden. Wir müssen bereit sein, bequeme Schlagworte zu durchschauen und zu erkennen,daß große Ziele nur mit Geduld und oft nur Schritt für Schritt erreicht werden können. Eine Welt der Unruhe und der Gefahr schreit förmlich nach klarer Gliederung und Führung. Die heutige Zeit verlangt ein beständiges,entschlossenes, zielstrebiges und selbstbewußtes Amerika. Das erfordert Vertrauen - das Vertrauen der Führung in die eigenen Werte, das Vertrauen der Öffentlichkeit in ih^e Regierung und das kollektive Vertrauen der Nation in den Wert ihrer Z'ele. Es ist an der Zeit, uns daran zu erinnern, daß - wenn wir auch hinsichtlich der Mittel nicht einer Meinung sein mögen - wir doch als Amerikaner alle den gleichen Traum haben: Frieden, Prosperität und Gerechtigkeit in unserem Lande und überall auf der Welt. Vor vielen Jahren stellte Abraham Lincoln fest, daß kein Land auf Dauer "halb als Sklave und halb als freier Mensch" leben könne, und damit rührte er an das Gewissen der Nation. Heute rufen die Menschen in aller Welt laut - 21 - �I laut nach Freiheit, Würde und Respektierung, und sie blicken voller Hoffnung und Sehnsucht auf Amerika, denn wir haben an das Gewissen der ganzen Menschheit gerührt. Wenn wir an unseren Idealen festhalten, wenn wir unsere Ziele hoch ansetzen, aber ohne Selbstgefaeiligkeit, dann werden die nach uns kommen den Generationen zumindest einmal sagen können, daß kein Mensch Sklave und kein Mensch Herr ist. + + + - 22 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.10.1976 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.10.1976 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Die moralischen Grundlagen der amerikanischen Außenpolitik<br /><em>Von Henry Kissinger</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3ac440534df0b3920fa3397e3bf49202.pdf 19288392e470380f29ee6b40bce1b511 PDF Text Text nrormation und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 27. Oktober 1982 42 INHALT WIRTSCHAFT Malcolm Baldrige zum amerikanisch-europäischen Stahl abkommen - Erklärung des amerikanischen Handelsministers US-Währungsexperte sieht keine Krise im internationalen Bankensystem HINTERGRUNDMATERIAL Rostow: Landgestützte Raketen bewirken politische Instabilität USA drängen auf Stärkung der COCOM-Exportkontrollen - Von unserem Korrespondenten Elez Biberaj 300 Jahre deutsche Siedlungsarbeit in Amerika - Gemeinsame Resolution des US-Kongresses - BEILAGE SONDERDIENST Mittelamerika: Der Weg zum Frieden - Von Thomas 0. Enders - Um Übcr/cndung von ßclcgcxcmplorcn wird t)cbctcn Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �42 27. Oktober 1982 MALCOLM BALDRIGE ZUM AMERIKANISCH-EUROPÄISCHEN STAHLABKOMMEN - Erklärung des amerikanischen Handelsministers - WASHINGTON - (AD) - Im Gegenzug zu freiwilligen Verminderungen der europäischen Stahlexporte in die Vereinigten Staaten haben sich die amerikanischen Stahl firmen bereiterklärt, ihre Klage gegen 40 europäische Stahlwerke fallenzulassen. Dies teilte Malcolm Baldrige, der Handelsminister der Vereinigten Staaten, am 21. Oktober 1982 mit. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Wie der Präsident heute morgen angekündigt hat, haben wir mit Erfolg die Rücknahme der Ausgleichszoll- und Dumpingklage der amerikanischen Stahlindustrie gegen rund 40 europäische Firmen ausgehandelt. Der Widerruf kam nach schwierigen, monatelangen Verhandlungen, die als Resultat ein Abkommen gemäß unserer Handelsgesetze für Stahl erbrachten, dem beide Parteien den Vorzug vor einer Fortführung der Klage geben. Die Vereinbarungen decken über 90 Prozent der europäischen Stahlexporte in die Vereinigten Staaten ab. Diese Lösung hat viele Vorzüge. Erstens wird sie eine Hilfe für die Beschäftigungslage in der amerikanischen Stahlindustrie sein, die ernsthaft Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �die ernsthaft geschädigt worden war. Zweitens wird sie die subventionierte Ausfuhr der Arbeitslosigkeit bei der europäischen Stahlindustrie in unser Land beenden. Schließlich beseitigt sie die größten Reibungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft und zeigt, daß wir in einer Atmosphäre der Zusammenarbeit, des gegenseitigen Verständnisses und der Freundschaft gemeinsam auf eine gütliche Lösung schwieriger Streitfälle hinarbeiten können. Die europäische Einigkeit wurde durch die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland, Luxemburgs und der Niederlande an dieser Vereinbarung gestärkt, da es in diesen Ländern nur wenig oder gar keine Subventionen gibt. Die größten Produzenten der amerikanischen Stahlindustrie haben uns alle darüber informiert, daß diese Regelung es ihnen erlaubt, ihre Klage zurückzuziehen. Spezialstähle, die etwa fünf Prozent des Gesamtvolumens ausmachen, wurden in die Vereinbarungen nicht mit einbezogen, da die meisten dieser Firmen ihre Klagen gemäß Abschnitt 310 des Handelsgesetzes von 1974 eingebracht haben, was bedeutet, daß separate Vereinbarungen erreicht werden müssen. Die Administration ist tief besorgt über den bedrängten Zustand der amerikanischen Industrie für SpezialStähle. Die von dieser Industrie eingebrachten Antidumping- und Ausgleichszollklagen und Klagen, die noch folgen mögen, werden verfolgt werden, außer wenn diese Fälle zurückgezogen werden. Und ich weiß, daß Botschafter William Brock (der amerikanische Sonderbeauftragte für Handel sverhandlungen) dasselbe bei dem gemäß Abschnitt 301 eingebrachten Petitionen der Industrie für Spezialstähle tut. Die Regelungen, die heute verkündet wurden, werden der Stahlindustrie helfen, auch wenn sie sicherlich nicht die Antwort auf alle Probleme dieser Industrie sind. Anstiege der Produktivität haben nicht mit den Lohnerhöhungen Schritt gehalten und die Programme der Unternehmensmodernisierung müssen fortgesetzt werden. Dies war �Dies war ein langer, beschwerlicher Weg. Alle Parteien haben hart dafür gearbeitet, daß dieses Abkommen erzielt wurde. Ober 70 Personen in diesem Ministerium allein haben sich zehn Monate lang nur mit diesen Fällen beschäftigt, und ich möchte diese Gelegenheit benutzen, ihnen für ihre Pflichterfüllung zu danken. - 3 - �Oktober 1982 US-WÄHRUNGSEXPERTE SIEHT KEINE KRISE IM INTERNATIONALEN BANKENSYSTEM WASHINGTON - (AD) - Der Staatssekretär für Währungsfragen im amerikanischen Finanzministerium, Beryl Sprinkel, hat nachdrücklich bestritten, daß das internationale Bankensystem in einer Krise stecke oder eine solche bevorstehe. In einer Ansprache auf einer amerikanischen Börsenkonferenz in Washington am 20. Oktober 1982 wandte sich Sprinkel ferner gegen eine zu große Quotenerhöhung im Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie gegen eine Politik der aktiven Intervention auf den Devisenmärkten. Nachfolgend die wesentlichen Auszüge aus der Ansprache des amerikanischen Staatssekretärs: Die marktorientierte Einstellung der Reagan-Administration zu internationalen Währungsfragen hat eine recht bemerkenswerte Abkehr von der früheren amerikanischen Politik gebracht und hat sich gelegentlich von der derzeitigen Politik einiger unserer Verbündeter unterschieden. Eine solch tiefgreifende Veränderung vorzunehmen ist in vieler Hinsicht schwierig - es erfordert Entschlossenheit, sie in die Tat umzusetzen; Glaubwürdigkeit, um sie durchführbar zu machen; und eine aufnahmebereite und kooperative Haltung seitens unserer Verbündeten, um Mißverständnisse hinsichtlich unserer Methoden und Ziele zu vermeiden... Glücklicherweise sind Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Glücklicherweise sind jetzt zu unseren guten Absichten die entsprechende Beharrlichkeit und deutliche Leistung gekommen. Die Inflation der Ver- braucherpreise beläuft sich bisher in diesem Jahr nur auf eine Jahresrate von 5,1 Prozent, und wir erwarten ohne weiteres, daß sich diese Leistung auch im kommenden Jahr halten läßt. Die Zinssätze für kurzfristiges Geld sind au- genfällig von ihren Höchstsätzen heruntergekommen, und die Zinssätze für langfristiges Geld folgen jetzt diesem Abwärtstrend, da sich die längerfristigen Inflationserwartungen von Verleihern und Leihern der Realität unserer Zusage und unseres Erfolges anpassen. Eine Arbeitslosenrate von über 10 Prozent ist sicherlich ein hoher Preis dafür, wie man die Dinge auch betrachtet - im Sinne verlorener Arbeitsplätze, verlorener Produktion und der Bedrängnis für Familien und Unternehmen im ganzen Lande... Wenn wir jetzt beginnen, eine Bilanz zu ziehen, was es uns gekostet hat, die Inflation unter Kontrolle zu bekommen, dann dürfen wir nicht vergessen, warum wir das alles getan haben. Wir dürfen nicht vergessen, welche Dringlichkeit das amerikanische Volk und unsere Verbündeten noch vor zwei Jahren der Aufgabe beimaßen, die Inflationsrate in den Vereinigten Staaten zu senken. Wir haben alle die Stagflationären Folgen der früheren Wirtschaftspolitik erlebt. Die Sparrate war rückläufig, die Investitionstätigkeit stagnierte, der Produktivitätszuwachs verlangsamte sich und die Arbeitslosenrate ging nach oben. Man erkannte in weiten Kreisen die Gefahr, die eine chronische Inflation für die amerikanische Wirtschaft darstellen würde, und man war sich weithin darüber einig, daß die Kontrolle der Inflation die Kosten wert wäre und die oberste Priorität erhalten sollte. Die Kosten waren hoch - höher als notwendig - aber die Erfolge waren auch bedeutsam und werden im Laufe der Zeit immer größer werden. Nachdem wir nun schon den Preis gezahlt haben, wäre es eine Schande, wenn wir jetzt den Rückzug antreten würden und das bereits gewonnene Gelände in Zukunft erneut erobern müßten. Aber das ist genau das, was einige Beobachter jetzt vorschlagen - eine Politik des rascheren Geldmengenwachstums, um den wirtschaftlichen Wiederaufschwung anzuregen. In Erwiderung darauf kann ich nur wiederum auf den hohen Preis hinweisen, den wir bereits bezahlt haben, um das Maß an Preisstabilität �an Preisstabilitä't zu erreichen, das wir heute haben. Wenn wir die Schleusen der Inflation wieder öffnen würden, dann wäre die Glaubwürdigkeit der Antiinflationspolitik irreparabel angeschlagen, und die Kosten, die Inflation jemals wieder unter Kontrolle zu bringen, würden unsere jüngsten Erfahrungen zu einem Kinderspiel machen... Unser Erfolg bei der Senkung der Inflationsraten und Zinssätze bringt bedeutsame Vorteile für die internationale Arena mit sich. Die direkten Vor- teile liegen auf der Hand - niedrigere Dollarkreditkosten für alle Kreditnehmer auf internationalen Finanzmärkten, einschließlich der Kreditnehmer aus Entwicklungsländern, und Beseitigung einer der Ursachen für den Aufwärtsdruck der Zinssätze in anderen Ländern. Beides trägt zur Stärkung der Aussichten der Weltwirtschaft bei. Fallende amerikanische Zinssätze bringen aber auch noch einen wichtigen indirekten Nutzen mit sich. So wie unsere Zinssätze in den letzten Monaten gesunken sind, so sind die ausländischen Zinssätze nicht annähernd so gesunken. Gleichzeitig blieb der Kurs des amerikanischen Dollar an den Devisen- märkten sehr stark, trotz der Bewegung der Zinssatzdifferenzen gegenüber Dollarguthaben. Diese Ereignisse bestätigen eine Botschaft, die wir schon seit einiger Zeit begreiflich machen wollen. Während hohe amerikanische Zins- sätze eine ziemlich negative Auswirkung auf andere Länder gehabt und zu einer ohnehin schwierigen Weltlage beigetragen haben, sind doch die Probleme einer jeden unserer Volkswirtschaften in erster Linie ein Ergebnis unserer jeweiligen Strukturprobleme, der Wirtschaftspolitik und des Standes der Wirtschaftstätigkeit im eigenen Lande. Wir bedauern die zusätzlichen Probleme, die der Umstellungsprozeß in den Vereinigten Staaten unseren Verbündeten bereitet hat, und wir haben alles in unseren Kräften Stehende getan, um diese Periode der Anpassung so rasch wie möglich hinter uns zu bringen. Aber wir waren schon immer der Meinung, daß alle unsere Regierungen besser daran wären, wenn sie die Antworten innerhalb und nicht außerhalb ihrer eigenen Volkswirtschaften suchen würden... Wechsel kurspolitik - 3 - �Wechsel kurspolitik Wenn mein Name mit irgendeinem Problem im internationalen Bereich in Verbindung gebracht wird, dann darf ich davon ausgehen, daß es sich um die amerikanische Wechsel kurspolitik handelt. Zum Zeitpunkt, als diese Administra- tion ihr Amt übernahm, verfolgte die amerikanische Regierung eine Politik der häufigen großangelegten Intervention auf den Devisenmärkten. Während der letzten sechs Monate der vorigen Administration kauften die Vereinigten Staaten den Gegenwert von fast acht Milliarden Dollar an ausländischen Währungen an, und in den ersten Wochen der Reagan-Administration wurde für weitere 600 Millionen Dollar angekauft. An diesem Punkt haben wir eine "Auszeit" gefordert, um unsere Interventionspolitik zu überprüfen. Als Ergebnis dieser Überprüfung richteten wir unsere gegenwärtige Politik der Minimalintervention ein - d.h. wir intervenieren nur, wenn es notwendig ist, um eine ernsthafte Unordnung der Devisenmärkte zu verhindern. Die den amerikanischen Interventionsoperationen zu- grunde liegende Maxime bleibt die gleiche wie während der gesamten Periode der floatenden Wechselkurse - d.h. wir stehen bereit, in Erfüllung von Artikel IV des IWF-Abkommens zu intervenieren, um unordentliche Marktverhältnisse zu verhindern. Aber die Anwendung dieser Politik hat sich wesentlich geändert. Diese Änderung hat im Ausland Kontroversen ausgelöst, vor allem in den ersten Stadien. Als sich ihre Währungen gegenüber dem Dollar abschwächten, baten uns einige unserer Wirtschaftspartner, uns die Sache noch einmal zu überlegen und sich ihnen in der Politik der massiven Intervention zum Schutz ihrer Währungen anzuschließen. Ein sogar noch weitergehendes Argument basierte auf Befürchtungen hinsichtlich der Unbeständigkeit der Kurse. Man behauptete, daß eine aktivere Einstellung der Vereinigten Staaten zur Intervention den Umfang und das Tempo kurzfristiger Wechselkursbewegungen verringern würde. Unsere Antwort war, daß wir die Lehren aus den früheren Erfahrungen mit der Intervention nicht in den Wind schlagen konnten. - 4 - Intervention kann �Intervention kann gelegentlich eine Rolle spielen, wenn es um ernsthafte Episoden der Marktunordnung geht. Aber unsere Erkenntnisse aus der jüngsten Entwicklung besagen, daß eine aktivere Interventionspolitik - eine Politik, die auf die Fixierung oder Manipulation der Wechselkurse abzielt - wohl kaum Erfolg hat. Wir räumen ein, daß es noch immer Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Wirksamkeit der Intervention gibt. Aus diesem Grunde haben wir auf dem Wirtschaftsgipfel vorgeschlagen, daß eine gründliche internationale Studie über die Auswirkungen der Intervention genheit erstellt werden sollte. auf den Devisenmärkten in der Vergan- Diese Studie wird gegenwärtig unter den Auspi- zien einer von den nationalen Regierungen ernannten Expertengruppe durchgeführt. Sie ist beauftragt, die Beweise und die kollektiven Erfahrungen über die negativen und positiven Auswirkungen der Intervention zusammenzutragen und den Ministern einen Bericht vorzulegen. Ihr Bericht soll nicht dazu die- nen, zu diktieren oder zu verordnen, wie die künftigen Interventionspolitiken der beteiligten Länder aussehen sollen - er ist vielmehr als ein Beitrag zu den anhaltenden Diskussionen dieses Themas auf politischer Ebene gedacht. Die gegenwärtige finanzielle Herausforderung Während der letzten zwei Monate waren die Zeitungen voll von düsteren und schrecklichen Berichten über die Aussichten des internationalen Bankensystems. Sehr viel ist geschrieben und gesagt worden über die Möglichkeit einer weitverbreiteten Rückzahlungsunfähigkeit von Krediten, die einen Zusammenbruch des Bankensystems auslösen würde. Belastungen gegeben, und es besteht Anlaß zu Es hat ohne Zweifel schwere Besorgnis, aber nach meiner Mei- nung wird in vielen Kommentaren die Gefahr übertrieben. Wir stecken nicht in einer Krise, und wir glauben auch nicht, daß eine Krise unmittelbar bevorsteht. Das Bankensystem ist widerstandsfähig und in der Lage, mit solchen Herausforderungen fertig zu werden. Die Situation �Die Situation in Mexiko ist zwar noch nicht beigelegt, aber die rasche und wirksame Reaktion führender privater und amtlicher Kreise zeigt die Fähigkeit des Finanzsystems, mit sehr schwierigen Situationen fertig zu werden. Allgemeiner gesprochen, die Kreditnehmerländer zeigen eine größere Bereitschaft, Anpassungsmaßnahmen vorzunehmen. Wenn man, wie ich, davon ausgeht, daß wir all unsere gegenwärtigen Schwierigkeiten erfolgreich überwinden werden, dann kann man daraus eine wertvolle Lehre ziehen. Um ihre Kreditwürdigkeit zu erhalten, müssen Kreditnehmerländer sicherstellen, daß sie in Zukunft größeren Wert auf Zahlungsbilanzanpassungen legen und eine diszipliniertere Wirtschaftspolitik verfolgen. Die Kreditgeber werden dazu beitragen, daß dies geschieht, wenn sie bei ihren Kreditentscheidungen größere Vorsicht und Umsicht walten lassen. Auf der anderen Seite bin ich der Auffassung, daß es etwas Positives ist, wenn die Kreditgeber sich der Gefahren stärker bewußt geworden sind, dem "Herdentrieb" zu unterliegen, der leicht dazu führt, in guten Zeiten überoptimistische Verleihtätigkeit zu veranlassen und überschnelle Vorsicht, wenn die Zeiten schlecht werden. Verantwortungsbewußte Eigeninteresse setzt vor- aus, daß Kreditgeber gut daran tun, in ihrer Kreditgewährung zu allen Zeiten eine normale Vorsicht walten zu lassen und sicherzustellen, daß ihre Erträge ein genaues Spiegelbild ihrer Risiken sind. Der Internationale Währungsfonds Irgendwie ist zu Anfang dieser Administration in der öfentlichkeit die Vorstellung aufgetaucht, wir lehnten den Internationalen Währungsfonds (IWF) ab. Nichts könnte der Wahrheit ferner liegen. Es ist richtig, daß wir be- trächtliche Zeit und Mühe aufwandten, um Mittel und Wege zu prüfen, um den IWF wirkungsvoller zu gestalten. Aber der Grund dafür lag darin,daß wir der grundsätzlichen Überzeugung sind, daß er eine wesentliche und erfolgreiche Komponente des internationalen Währungssystems ist... Angesichts des �Angesichts des großen Finanzierungsbedarfs von Zahlungsbilanzdefiziten vieler Länder und der vielen Belastungen des Finanzsystems werden die Mittel des IWF ausgeweitet werden müssen. Eine zu große Erhöhung der Quoten würde jedoch den Fonds unter Druck setzen, seine Konditionen abzuschwächen, und drohen, den IWF von einer Währungseinrichtung in eine Entwicklungsbank zu verwandeln - und damit möglicherweise in einen Motor der Weltinflation. Die Vereinigten Staaten unterstützen eine angemessene Quotenerhöhung im IWF bei den gegenwärtigen Verhandlungen: eine Erhöhung, die den Fonds in die Lage versetzt, den derzeitigen Zahlungsbilanzfinanzierungsbedarf seiner Mitglieder unter normalen Bedingungen zu decken... Darüber hinaus haben wir, als eine Ergänzung zur Quotenerhöhung, den Gedanken einer neuen ständigen Kreditvereinbarung im IWF ins Spiel gebracht, die dazu dienen soll, den Fonds mit einer Bereitschaftskreditlinie auszustatten, um mit außergewöhnlichen Umständen fertig werden zu können, die das internationale Währungssystem ernsthaft bedrohen könnten. Es sind gewisse Befürchtungen aufgetaucht, daß wir diesen Vorschlag als Ablenkungstaktik benutzen könnten, um die vorgesehene Quotenerhöhung hinauszuzögern oder zu verringern. Deshalb möchte ich ganz klar machen, daß wir an eine Fazilität denken, die, wenn sie eingeführt wird, eine zusätzliche Sache und kein Ersatz für eine ausreichende Quotenerhöhung wäre... - 7 - �42 27. Oktober 1982 ROSTOW: LANDGESTÜTZTE RAKETEN BEWIRKEN POLITISCHE INSTABILITÄT DEN HAAG - (AD) - Der Direktor des amerikanischen Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA), Eugene Rostow, der eine Reihe westeuropäischer Länder, darunter auch die Bundesrepublik Deutschland, besuchte, erklärte am 20. Oktober 1982 vor der Presse in Den Haag, die Zusammensetzung des sowjetischen Waffenarsenals und der Stand des nuklearen Kräfteverhältnisses zwischen den USA und der Sowjetunion verursachten "eine tiefgreifende Änderung in der Politik Westeuropas und Amerikas". Auf die schwebenden amerikanischsowjetischen Verhandlungen über nukleare Mittel Streckensysteme (INF) eingehend sagte Rostow: "Wir sind der Auffassung, und wir sind nach zehnmonatigen Erfahrungen bei den INF-Verhandlungen mehr denn je überzeugt, daß die landgestützten Raketen wegen ihrer Zerstörungskraft, ihrer Geschwindigkeit, ihrer Unverwundbarkeit durch die Abwehr und natürlich - im sowjetischen Falle ihrer großen Zahl ein besonderes Problem für die politische Instabilität darstellen." Rostow fügte hinzu, daß gerade die Zahl der sowjetischen Raketen im Verhältnis zu irgendeiner vergleichbaren amerikanischen Waffe die ersteren zu einem "Instrument des politischen Zwangs und der politischen Drohung" mache. Auf die Frage nach den Gründen für seine Besorgnis - nachdem die Europäer Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �die Europäer 20 Jahre mit Raketen vom Typ SS-4 und SS-5 gelebt hätten - wies Rostow auf die große Mobilität der neuen SS-20, ihre große Zahl und auf ihre sehr viel größere Zerstörungskraft hin. "Es sind vor allem die Zahl wie auch die technischen Eigenschaften der Waffe, die sie zu einer so schwerwiegenden militärischen und politischen Macht werden lassen." Auf die Frage, warum die britischen und französischen Raketen nicht in die INF-Verhandlungen aufgenommen würden, erklärte Rostow, dies sei nicht möglich, da diese Raketen für einen völlig anderen Zweck vorgesehen seien und letztlich Instrumente der nationalen Sicherheit dieser Länder seien. Sie unterstünden weder der NATO-Kontrolle noch der amerikanischen Kontrolle und stellten Garanten der Souveränität Großbritanniens und Frankreichs dar. "Sie stellen", so fuhr Rostow fort, "in keiner Weise eine Bedrohung der Sowjetunion dar". Im übrigen habe die Sowjetunion kein Recht, für sich das Privileg zu fordern, gleichstarke Streitkräfte zu besitzen, wie alle anderen Länder zusammen. Wer dies fordere, "fordert das Recht, über alle anderen zu herrschen". Das Ziel des amerikanisch-sowjetischen Gleichgewichts wäre nach Auffassung Rostows, wenn es erzielt wird, "ein gewaltiger Beitrag zur Stabilität der Weltpolitik, und das ist unser Ziel bei den Verhandlungen", so betonte er. Als der Direktor des Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung nach den Friedensbewegungen in Westeuropa gefragt wurde, erwiderte er, er teile die Besorgnisse Präsident Reagans. "Ich glaube, wir teilen die Prämissen dieser Bewegungen", so erklärte Rostow, "wenn es um den Schrecken eines Atomkrieges und den ernsthaften Wunsch nach Verhütung eines Atomkrieges geht. Wir sind jedoch der Meinung, daß die angewandten Methoden, die vorgeschlagenen Methoden - wie etwa einseitige Abrüstung und Einfrieren auf dem heutigen Stand nicht geeignet sind, um diese Ziele zu erreichen, sondern nur das sowjetische Machtstreben weiter zu ermutigen und zu verewigen." Solche Demonstrationen regten zwar die Debatte über diese unendlich wichtigen Probleme an, "aber wir stimmen nicht mit den Heilmitteln überein, die da vorgeschlagen werden." + + + + + - 2- �27. Oktober 1982 42 USA DRÄNGEN AUF STÄRKUNG DER COCOM-EXPORTKONTROLLEN Von unserem Korrespondenten Elez Biberaj WASHINGTON - (AD) - In einem Versuch, das Problem des wachsenden Abflusses westlicher Technologie in den Griff zu bekommen, drängt die ReaganAdministration ihre Verbündeten, ihre Exportkontrollpolitik gegenüber der Sowjetunion zu verstärken. Durchlässige Stellen dieser Art könnten, wie aus amerikanischen Regierungskreisen verlautet, die Verteidigungsindustrie und die Militärkapazitäten der UdSSR verbessern und damit eine Bedrohung der Weltsicherheit darstellen. Das Thema multilateraler Exportkontrollen wurde auf einem Treffen des Koordinierungskomitees für den Ost-West-Handel (COCOM) vom 4. bis 5. Oktober 1982 in Paris von den Delegationen der Vereinigten Staaten, Westeuropas und Japans behandelt. Das Treffen signalisierte den Beginn einer wahrscheinlich einjährigen Überprüfung der COCOM-Liste für Produkte und Technologie, die mit einem Embargo belegt sind. COCOM ist eine informelle Organisation, der die NATO-Mitglieder - außer Island - und Japan angehören. Das Komitee wurde 1949 gegründet, um die natio- nalen Exportkontrollen für strategische Güter in Staaten des Ostblocks zu Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Ostblocks zu koordinieren. Es basiert weder auf einem formellen Vertrag noch einem Regierungsabkommen und hat auch keine formelle Beziehung zur NATO oder zu anderen Organisationen. Es arbeitet gemäß einer freiwilligen Absprache der Mitgliedstaaten und Entscheidungen werden stets einstimmig getroffen. Die Liste der Güter wird alle drei Jahre einer Oberprüfung unterzogen. Seit Amtsantritt der Reagan-Administration haben die Vereinigten Staaten ihre Untersuchung der Problematik eines Technologietransfers in die Sowjetunion und in die mit ihr verbündeten Staaten des Warschauer Paktes verstärkt und ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, daß wegen der "gähnenden Löcher" in der derzeitigen COCOM-Struktur durchlässige Stellen in großem Umfang vorhanden sind. Auf dem Wirtschaftsgipfel in Ottawa im Juli 1981 forderte Prä- sident Reagan eine Verstärkung der multilateralen Kontrollen bei kritischer Technologie und Ausrüstung. Es wurde ein Obereinkommen darüber erzielt, die bestehenden Kontrollen zu überprüfen; außerdem wurde im Januar 1982 das erste COCOM-Treffen auf Ministerebene seit Ende der fünfziger Jahre abgehalten. "Wichtige Fortschritte sind gemacht worden. Nunmehr gibt es seitens unserer COCOM-Partner eine politische Verpflichtung, die als Grundlage dafür dienen wird, die internationalen Kontrollanstrengungen zu stärken und auf kritische Technologien und Ausrüstung zu konzentrieren", erklärte Lawrence Brady, Unterstaatssekretär im Handelsministerium. Die Reagan-Administration bemüht sich um größere Anstrengungen der COCOM-Mitgliedstaaten bei Exportkontrollen. Hauptziel der Vereinigten Staaten bei der derzeitigen Überprüfung der COCOM-Liste ist es, wirklich sicherzustellen, daß militärisch wichtige Ausrüstungsgüter und Technologien auf die Embargoliste gelangen, während umgekehrt Exportgüter von der Liste gestrichen werden sollen, die nicht länger mehr als sensitiv angesehen werden. Dabei wird der Hoffnung Ausdruck gegeben, es könne bereits in naher Zukunft bei diesen Fragen ein Konsens zwischen den COCOM-Mitgliedern erzielt werden. Zwar stellten amerikanische Regierungsstellen fest, daß die nationalen Kontrollen bei diesen Gütern in den vergangenen Jahren "recht wirkungsvoll" - 2 - �"recht wirkungsvoll" gewesen seien, es wurde jedoch gleichzeitig der Besorgnis Ausdruck verliehen, daß die Sowjetunion und ihre Verbündeten im Warschauer Pakt an Ausrüstung und Technologie von militärischer und strategischer Bedeutung herangekommen seien, indem Exportkontrollen verletzt wurden oder weil derzeit manche dieser Güter überhaupt nicht kontrolliert werden. Im Verlauf einer Anhörung vor einem Untersuchungsausschuß des Senats erklärte Brady am 12. Mai 1982, daß aufgrund der "kurzsichtigen" Lizenzpolitik der Entspannungsära die Sowjetunion und ihre Verbündeten "Erfahrung in den Bereichen Elektronik, Computerwissenschaft, Produktionstechniken, Luftfahrt und einer ganzen Reihe anderer Bereiche sammelten, die von unschätzbarem Wert für ihr Militär - und deshalb ein ungeheurer Schaden für unsere eigenen Interessen sind..." über drei Jahrzehnte lang haben die Vereinigten Staaten Exportkontrollen gegenüber den kommunistischen Staaten durchgeführt, um sicherzustellen, daß diese Exporte nicht die nationale Sicherheit und die außenpolitischen Interessen der Vereinigten Staaten beträchtlich schädigen oder den Preis und die Verfügbarkeit von solchen Rohstoffen nicht negativ beeinflussen, die es nur in geringer Menge gibt. Ende der vierziger Jahre führten die Vereinigten Staaten zum erstenmal Exportkontrollen gegen die Sowjetunion und andere kommunistische Staaten einim Anschluß an eine Periode sowjetischer Expansion im östlichen Mitteleuropa. 1949 verabschiedete der amerikanische Kongreß das Exportkontrollgesetz, das die Ausfuhr aller Güter verbot, die eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellten. Danach wurden die amerikanischen Exportkontrollen im dem Maß modifiziert, in dem sie gewandelte Vorstellungen von den Bedürfnissen der nationalen Sicherheit widerspiegelten, wobei sie mehr oder minder restriktiv waren in dem Maß, in dem die Beziehungen zum Sowjetblock Perioden der Konfrontation und der verstärkten Zusammenarbeit erlebten. Während der - 3 - �Während der siebziger Jahre gab es Erleichterungen bei den amerikanischen Exportkontrollen für den nationalen Sicherheitsbereich sowie bei den C0C0MVerfahren, verfolgten doch die Vereinigten Staaten und ihre westlichen Verbündeten gegenüber der Sowjetunion eine Politik der Entspannung. Der Handel mit der UdSSR belebte sich unter der Annahme, daß verstärkte Handelsbeziehungen die Sowjetunion dazu bringen könnten, ihr Verhalten sowohl auf internationaler als auch auf nationaler Ebene zu mäßigen. Indessen brachten verstärkte Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ost und West die Sowjetunion nicht von ihrem Abenteurertum ab, wie dies durch den Einsatz kubanischer Truppen in Afrika durch Moskau und durch die sowjetische Invasion in Afghanistan bewiesen wurde. Zugleich wurde deutlich, daß die Sowjetunion den Handel mit dem Westen dazu nützte, ihre militärischen Kapazitäten zu verstärken. Im Gefolge der sowjetischen Invasion Afghanistans waren die Vereinigten Staaten darum bemüht, Exportkontrollen bei Gütern, die für die nationale Sicherheit von Bedeutung waren, zu verstärken und ihren Verkauf an die Sowjetunion einzuschränken. Gemäß dem Exportgesetz von 1979 und der hierdurch dem Präsidenten zugewiesenen Vollmacht, kontrolliert das amerikanische Handelsministerium den Export strategischer Güter und technischer Daten. Dieses Exportgesetz sieht die Kontrolle für strategische Güter und Technologie vor, die "einen bedeutsamen Beitrag zum militärischen Potential eines anderen Landes oder einer Vereinigung von Ländern leisten und die sich als schädlich für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten erweisen würden." Die vom Handelsministerium kontrollierten strategischen Güter sind auf der "Commodity Control List" (CCL) zusammengefaßt. Die meisten der Produkte, die rein militärische Anwendung haben oder speziell für den militärischen Einsatz entworfen sind, tauchen auf der "U.S.-Munitions List" auf, die vom Außen- 4 - �vom Außenministerium geführt wird. Die meisten Exporte laufen unter der "allgemeinen Lizenz-Vollmacht", die eine Ausfuhr erlaubt, ohne daß vom Exporteur verlangt wird, einen Lizenzantrag zu stellen. Güter, die auf der CCL-Liste stehen und einer förmlichen Erlaubnis bedürfen, welche den Export eines bestimmten Produktes an einen namentlich genannten Empfänger in einem bestimmten Land und zu eindeutigem Gebrauch freigibt, fallen unter drei Kategorien: - Güter, die potentiell beträchtlich zu den militärischen Kapazitäten eines möglichen Gegners beitragen. Die meisten dieser Güter werden multilateral durch COCOM kontrolliert. Einige wenige Produkte werden unilateral kontrolliert, weil sie entweder einzig in den Vereinigten Staaten zu haben sind oder weil sie als besonders sensitiv angesehen werden und dadurch einer strengeren Kontrolle bedürfen, als COCOM dies angemessen scheint. - Objekte, die aus außenpolitischen Gründen einer Kontrolle unterliegen wie etwa Geräte und Einrichtungen auf dem Nuklearsektor, kriminaltechnisches Gerät; außerdem Kontrollen im Zusammenhang mit Gesetzgebungsvorbehalten im Bereich der Menschenrechte, des internationalen Terrorismus und anderen Problemkreisen. - Erdöl- und erdölbezogene Produkte, die aufgrund ihrer Knappheit kontrolliert werden. Das Exportgesetz gibt dem Präsidenten die Vollmacht, "den Export aller Güter oder Technologien zu verbieten oder zu beschneiden, die der Gesetzgebung der Vereinigten Staaten unterliegen oder von einer Person exportiert werden, die der Gesetzgebung der Vereinigten Staaten unterliegt." Die Formulierung "Person, die der Gesetzgebung der Vereinigten Staaten unterliegt" soll alle ausländischen Zweigstellen oder Tochterfirmen inländischer Konzerne einschließen, die von diesen kontrolliert werden. Am 29. Oktober �Am 29. Oktober 1981 verhängte die Reagan-Administration Sanktionen für den Export von Erdöl- und Erdgasausrüstung und entsprechender, fortschrittlicher Technologie in die Sowjetunion - in Reaktion auf die Rolle, die die UdSSR bei der Verhä'ngung des Kriegsrechts in Polen gespielt hatte. Zudem wurde die Lizenzerteilung bei kontrollierten Exporten in die Sowjetunion suspendiert. Angesichts mangelnder echter Verbesserung der internen Lage Polens weiteten die Vereinigten Staaten im Juni 1982 die Sanktionen aus und schlössen den Export von Ausrüstung und Technologien ein, die zwar ausländischen Ursprungs sind, aber von Auslandsfirmen kommen, die amerikanischen Firmen ge hören oder von ihnen kontrolliert werden, sowie ausländische Produkte, die auf amerikanischer Technologie basieren, die einem Lizenz- oder Patentabkommen unterworfen sind. Die Reagan-Administration erklärte, daß diese Exportkontrollmaßnahmen notwendig seien, um die außenpolitischen Interessen der Vereinigten Staaten zu fördern. + + + + + �42 27. Oktober 1982 300 JAHRE DEUTSCHE SIEDLUNGSARBEIT IN AMERIKA - Gemeinsame Resolution des US-Kongresses - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Kongreß hat eine gemeinsame Resolution verabschiedet, in der der Beginn deutscher Siedlungsarbeit in Amerika vor 300 Jahren gewürdigt und das kommende Jahr zum Jahr des Gedenkens an dieses Ereignis proklamiert wird. Die von beiden Häusern des Kongresses verabschiedete Resolution hat folgenden Wortlaut: Gemeinsame Resolution zur Proklamierung des Zeitraums 1. Januar 1983 - 31. Dezember 1983 zum Gedenkjahr des Beginns deutscher Siedlungsarbeit in Amerika vor 300 Jahren. In Anbetracht der Tatsache, daß sich am 6. Oktober 1983 der Beginn deutscher Siedlungsarbeit in Amerika - und zwar in Philadelphia, Pennsylvania zum 300. Male jährt; angesichts des'sen, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �angesichts dessen, daß mit diesem Datum die unschätzbaren menschlichen, wirtschaftlichen, politischen, sozialen und kulturellen Beiträge für dieses Land seitens Millionen deutscher Einwanderer im Laufe der letzten drei Jahrhunderte begannen; nachdem die Vereinigten Staaten von Amerika und die Bundesrepublik Deutschland heute ihre enge Freundschaft fortführen, die auf den gemeinsamen Werten der Demokratie, der garantierten Freiheit des Einzel menschen, der Duldung persönlicher Meinungsunterschiede und der Ablehnung des Totalitarismus gründet, und nachdem es angebracht ist, dieses historische Ereignis in einer Weise zu begehen, die die deutsch-amerikanische Freundschaft würdigt und die demokratischen Werte, die uns verbinden, in den Mittelpunkt stellt, sei es vom Senat und Repräsentantenhaus des hier versammelten Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika beschlossen, daß der Zeitraum, der am 1. Januar 1983 beginnt und am 31. Dezember 1983 endet, hiermit zum Gedenkjahr des Beginns deutscher Siedlungsarbeit in Amerika bestimmt wird und daß der Präsident ermächtigt und ersucht wird, eine Proklamation zu erlassen, in der die Bevölkerung der Vereinigten Staaten aufgefordert wird, dieses Jahr mit angemessenen Feiern und Aktivitäten zu begehen. Als konkreten Beweis unserer Verpflichtung für ein dauerhaftes deutschamerikanisches Verhältnis und als feierlichen Auftakt dieses Gedenkjahres unterstützen wir nachhaltig die Initiative des Präsidenten für den Jugendaustausch und insbesondere das Konzept eines deutsch-amerikanischen Schüleraustausches, wie er von den Mitgliedern des Kongresses der Vereinigten Staaten und des Deutschen Bundestages gefördert wird, und sprechen uns mit Nachdruck für einen Aufenthalt in Gastfamilien des jeweiligen Landes aus. + + + + + - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.10.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.10.1982 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Malcolm Baldrige zum amerikanisch-europäischen Stahlabkommen<br /><em>- Erklärung des amerikanischen Handelsministers -</em><br /><br />US-Währungsexperte steht keine Krise im internationalen Bankensystem<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Rostow: Landgestützte Raketen bewirken politische Instabilität<br /><br />USA drängen auf Stärkung der COCOM-Exportkontrollen<br /><em>- Von unserem Korrespondenten Elez Biberaj -</em><br /><br />300 Jahren deutsche Siedlungsarbeit in Amerika<br /><em>- Gemeinsame Resolution des US-Kongresses -</em><br /> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/340c5c29c21bdff955b0933552aa400e.pdf 99a6db95b4e264f0962a157f55452225 PDF Text Text 27. Oktober 1982 MITTELAMERIKA: DER WEG ZUM FRIEDEN - Von Thomas 0. Enders Rede des Unterstaatssekretärs für Interameri kanisehe Angelegenheiten vor dem Commonwealth Club, San Franzisko, am 20. August 1982 Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �SAN FRANZISKO (AD) - Mit jeder neuen Krise zeigen sich die Hindernisse, die einem Frieden in Mittelamerika entgegenstehen, mit verschärfter Deutlichkeit. In Mittelamerika gibt es - sowohl zwischen den einzelnen Staaten als auch innerhalb dieser Staaten - tiefe politische Gräben. Gewaltige wirtschaftliche Schwierigkeiten erschüttern zusammen mit der weltweiten Rezession die Volkswirtschaften, die schon durch die hohen ölpreise und durch interne Ineffizienz geschäwcht sind. Und zu Bruchstellen führen auch die sozialen Spannungen, wobei das Bevölkerungswachstum die öffentlichen Einrichtungen aufs Höchste belastet und die Erwartungen der Öffentlichkeit weit über das hinausschießen, was aufgrund der historischen Gegebenheiten möglich ist. Aber die gewaltsamen Verstrickungen, die schon so viele Menschenleben gefordert haben, verweisen direkt auf zwei extreme Methoden zur Lösung dieser Probleme. Die eine ist die der gewaltsamen Rechten, nämlich die sozioökono- mischem Probleme zu ignorieren und - sollte dies unmöglich sein - diejenigen niederzuschießen, die die Botschaft der Verzweiflung überbringen. Die andere ist die der gewaltsamen Linken, nämlich die Ungerechtigkeiten übergroß darzustellen und Konfrontationen zu provozieren, damit ihr Vorgehen, sich den Weg an die Macht frei zuschießen, den Anstrich des Vernünftigen erhält. Die Hartnäckigkeit, mit der die extremistischen Minderheiten versuchen, die Probleme der Region unter Einsatz von Gewalt zu lösen, beherrscht das Bild, das die Welt draußen von Mittelamerika hat. Aber die Wirklichkeit Mittelamerikas in den vergangenen drei Jahren ist vielmehr die, daß erst die Rechte und jetzt auch die Linke ständig an Boden bei jenen verlieren, die der Überzeugung sind, daß Demokratie und Herrschaft des Rechts - und nicht Gewalt - der einzig mögliche Weg zum Fortschritt sind. Ein Überblick �Ein Überblick Ich möchte in aller Kürze diesen Weg aufzeigen. Er bietet eine Mög- lichkeit für echte Chancen, die sich jetzt abzeichnen, um ein Ende der Gewalt zu erreichen und Frieden zu schaffen. Wir waren es gewohnt, Mittelamerika als eine Häufung von verachtenswerten Diktaturen anzusehen. Und nimmt man Costa Ricas stabile Demokratie aus und akzeptiert das etwas grobe Stereotyp, dann stimmte das ja auch. Das bedeutet nicht, daß es kein wirtschaftliches Wachstum oder sozialen Wandel gegeben hätte. Ja, oft genug kam es zum Zusammenprall zwischen kräftigem Wirtschaftswachstum und sozialem Wandel einerseits und starren, unbeweglichen und manchmal repressiven politischen Institutionen andererseits. Die alte Ordnung zerbrach mit der Flucht Somozas im Juli 1979. Jahre lang hatten die Somozas Nicaragua beherrscht. über 40 Aber Schritt für Schritt verlor das Regime an Unterstützung - durch die Kirche, die Presse, die Geschäftswelt, die freien Berufe. Und viele der Söhne und Töchter dieser Schichten gin- gen in die Berge oder auf die Straße, so daß das Regime zuletzt Krieg gegen sein eigenes Volk führte. Nur ein paar Monate später wurde das repressive Regime des General Romero in El Salvador, das das Land seit den dreißiger Jahren beherrscht hatte und letztes Glied in einer Reihe von Militärregierungen war, von einer Gruppe junger Offiziere gestürzt, die sich zur Schaffung demokratischer Institutionen und zur Reform des furchtbar ungerechten Systems des Landbesitzes verpflichtet hatten. Es ist eine der bedauerlichen Regeln der Geschichte, daß Extremismus neuen Extremismus ausbrütet. Statt in der Schwächung der traditionellen Dik- taturen eine Möglichkeit zur Errichtung einer Demokratie zu sehen, steigerten der Fall Somozas und die Probleme anderer etablierter Regierungen nur den Appetit der Radikalen - mit Motivationen, die von der Utopie bis zum Zynismus reichten. In Nicaragua begann eine entschlossene Gruppe marxistisch-leni- nistischer Ideologen, mit kubanischer Hilfe ihr Machtmonopol zu konsolidie- 2 - �zu konsolidieren und das größte militärische Machtinstrument in der Geschichte Mittelamerikas aufzubauen. In der Überzeugung, daß ihre eigene Macht nur durch die Installierung ähnlicher Regierungen in Mittelamerika gesichert würde, verbanden sich Nicaraguas neue caudillos mit Kuba, um die gewaltsame Linke in El Salvador auszubilden und mit Material zu versorgen, unternahm diese doch den Versuch, die Macht durch Ausnutzung jener Wirren zu ergreifen, die durch den Zusammenbruch der traditionellen Ordnung und die Reformanstrengungen der neuen Regierung freigesetzt worden waren. Die gewaltsame Linke Mittelamerikas stürmte die Bühne mit dem Anspruch, die Geschichte selbst sei auf ihrer Seite. tische Vorteile. Diese Behauptung hatte zwei prak- Der eine war psychologischer Natur. Die Kombination von Uninformiertheit und Abscheu, mit der die Welt draußen Mittelamerika betrachtete, ermöglichte es den hauptsächlich in den Künsten des Terrors ausgebildeten Männern und Frauen, sich selbst als Befreier darzustellen. militärischer Natur. Der andere war Die Streitkräfte der Regierung waren sicherlich autori- tär, aber sie waren zugleich auch schwach, an die Kasernen gebunden und auf internationaler Ebene isoliert. Von 1979 an wurden die Armeen Nicaraguas, El Salvadors und Guatemalas von der amerikanischen Ausbildung und von amerikanischen Lieferungen abgeschnitten. Rica über keine Armee. Damals, genau wie heute, verfügte Costa Im Gegensatz hierzu konnten sich die Guerillastreit- kräfte auf örtliche Entfremdung, starke Unterstützung durch Kuba - bei Ausbildung, Waffen und Propaganda - sowie auf die Hilfe von Terroristen aus Südamerika und sogar aus dem Nahen Osten verlassen. Die Ironie des Schicksals wollte es, daß diese Vorteile sich ins Gegenteil verkehrten. Zu sehr davon überzeugt, daß ihre Sache bei der Öffentlichkeit Anklang fände, und zu großes Vertrauen auf Waffenlieferungen von außen brachte die Guerilla von El Salvador dazu, bei ihrer Strategie den militärischen Weg einzuschlagen. Im Frühjahr 1981 startete sie eine "Schlußoffensive", die kläglich scheiterte. Im März 1982 versuchte sie, Wahlen zu verhindern und pro- vozierte stattdessen eine massive Wahlbeteiligung, durch die all das zurückge- 3 - �das zurückgewiesen wurde, wofür die Guerilla stand. Und wenn auch noch immer ein großer Prozentsatz ihrer Mitglieder weiterkämpft, so hat sie sich doch als eine destruktive Minderheit enthüllt, die von der salvadorianischen Gesellschaft abgelehnt wird. Ähnliche Fehleinschätzungen haben auch die Herrschaft der Sandinisten in Nicaragua moralisch in Mißkredit gebracht. Mit der Zeit stießen die San- dinisten all diejenigen zur Seite, deren Opfer dazu beigetragen hatten, Somoza zu Fall zu bringen - die freie Presse, die Kirche, die politischen Parteien, die Gewerkschaften und den Privatsektor. Rund 2000 Militär- und Sicherheitsberater aus Kuba und aus dem Ostblock sind zur Führung des Regimes gestoßen. Die Enttäuschung macht sich inzwischen auch unter den Helden der Sandinista - wie etwa bei Eden Pastora, dem "Commandante Cero" - breit, kommt es doch nun sogar zu offener Unterdrückung der religiösen Führung und der ethnischen Minderheiten - ausgerechnet jener Gruppen, deren Schutz das Wesen des Pluralismus ausmacht. holen. Die Geschichte fängt an, sich selbst zu wieder- Wahlen wurden verschoben, immer häufiger kommt es zu Demonstrationen, und einige Gruppen greifen sogar schon zu den Waffen. Das neue Regime Nicaraguas verwandelt sich in eine neue Diktatur, wiederum gestützt auf eine privilegierte und bewaffnete Kaste. Wie schon das Regime Somozas fängt auch die jetzige Regierung Nicaraguas an, einen Krieg gegen ihr eigenes Volk zu beginnen. Alternativen zur Gewalt Dort, wo die gewalttätige Linke über den Isthmus hinwegstürmt, zieht auch ihr traditioneller Rivale, die gewalttätige Rechte, ihren Vorteil daraus. Als vor fast drei Jahren die Militärregierung von El Salvador gestürzt wurde, kam es zu Herausforderungen der neuen reformerischen Junta nicht nur durch die Guerilla der extremen Linken, sondern auch durch die extreme Rechte mit ihren Todesschwadronen und einigen Elementen der Sicherheitskräfte. gebnis war eine Explosion der Gewalt. Das Er- Vor 18 Monaten verloren zwischen 600 und 2000 Zivilisten pro Monat ihr Leben - je nachdem, welche Zahlen welcher - 4 - �Zahlen welcher Seite man für richtig hält. Das Land lag in der Agonie poli- tischer Gewalt. Diese Krankheit ist noch immer nicht geheilt. Ansteckungsgefahr in den Griff bekommen. Aber man hat ihre tödliche In den vergangenen Monaten beliefen sich die Todesfälle in der Zivilbevölkerung auf etwa 300 bis 500 im Monat wiederum hängen diese Zahlen davon ab, wem man Glauben schenken soll - und scheinen ständig weiter zurückzugehen. Sicherlich, noch immer ist dies ein furchtbarer Blutzoll in einem Land, das nur fünf Millionen Einwohner hat, aber 300 bis 1500 Tote im Monat weniger sind ein Schritt in die richtige Richtung, das ist nicht zu bestreiten. Warum geht die politisch motivierte Gewalt in El Salvador zurück? Teilweise ist dies wohl auf die Tatsache zurückzuführen, daß die neue Reformregierung sich konsolidiert, allmählich die Gewalttätigkeit der Guerilla eingedämmt und ihre Autorität über die Sicherheitskräfte erhöht hat, wobei schrittweise ein Klima geschaffen wurde, in dem die Gewalt immer weniger nützt, auch wenn sie noch nicht in ausreichendem Maß abgeschreckt, kontrolliert und bestraft wird. Aber vielleicht kommt noch etwas viel Wichtigeres hinzu. Die sich lang- sam entwickelnden demokratischen Institutionen bieten - als Mittel des politischen Ausdrucksvermögens - eine Alternative zur Gewalt. In den Märzwahlen stellten sich sechs Parteien, von der extremen Rechten bis Mitte links, in einem Wahlkampf, der zwar nicht gänzlich gewaltfrei war, aber doch auch nicht entscheidend von Gewaltanwendung geprägt war. Die neue Demokratie in El Salvador tut, was ihr zu tun aufgegeben wurde - ein funktionierendes politisches System zu schaffen, in dem sich ein breites Spektrum von Kräften und Fraktionen betätigen kann. Gleichzeitig bot eine breitangelegte Bodenreform zum erstenmal den campesinos eine echte Beteiligung am gesellschaftlichen Leben an. Rund 20 Prozent des nutzbaren Bodens ging von etwa 2000 bisherigen Besitzern, viele von ihnen lebten nicht einmal auf ihrem Eigentum, auf 60 000 arme Landarbeiter - 5 - �arme Landarbeiter und deren Familien über. Die vielleicht einschneidendste Maßnahme in Richtung auf einen Fortschritt ist die Umwandlung des Militärs: Aus einer Institution, die dem Status quo verschrieben war, wird eine, die an der Spitze der Bodenreform steht und die konstitutionelle Demokratie unterstützt. Dieser Wandel hin zur Demokratie beschränkt sich nicht auf El Salvador. Im November 1981 brachte eine gewaltige Wahlbeteiligung in Honduras nach vielen Jahren der Militärherrschaft eine neue demokratische Regierung an die Macht. Im Februar dieses Jahres bestätigte ein ähnlicher Wahlausgang die Demokratie in Costa Rica und brachte die sozialdemokratische Opposition an die Regierung. Es war kein Zufall, daß - genau wie in El Salvador - praktisch weder im demokratischen Costa Rica noch in Honduras die extreme Linke bei den Wahlen Unterstützung in der Öffentlichkeit fand. Inzwischen verdrängte in Guatemala ein Staatsstreich eine repressive Regierung, die von der organisierten Guerilla mit immer bedenkenloserer Gewalt bekämpft wurde. Und obgleich die neue Regierung noch immer eine Militärregierung ist, so gingen die Mißbräuche staatlicher Stellen doch stark zurück, sind Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung im Gespräch und wurden die alten Feindseligkeiten und das bisherige Mißtrauen gegen die Landbevölkerung von Anstrengungen abgelöst, ihnen die Mittel bereitzustellen, ihre Gemeinschaften zu entwickeln und zu verteidigen. Mit einem Wort, es gibt jetzt Alternativen zu den gewalttätigen Extremen, wie sie Mittelamerika in der Vergangenheit kannte. Die Rolle der Vereinigten Staaten Die Vereinigten Staaten haben bei der Förderung solcher Alternativen eine überaus wichtige Rolle gespielt. Etwas verspätet vielleicht und zunächst un- gleichmäßig, aber mit einer Beständigkeit, die angesichts der Tatsache umso - 6 - �Tatsache umso eindrucksvoller ist, daß wir unter zwei doch recht verschiedenen amerikanischen Administrationen unseren grundlegenden Kurs beibehalten haben, legten wir unser ganzes Gewicht in die Waagschale für das Wohlergehen und die Sicherheit unserer Nachbarn. Unsere Anstrengungen konzentrierten sich dabei zum größten Teil auf den wirtschaftlichen und politischen Bereich. Nicht weniger als 85 Prozent aller vom Kongreß gebilligten oder von ihm geforderten Hilfsmittel für die Haushaltsjahre 1981 bis 1983 sind wirtschaftlicher Natur. Um die Länder Mittelamerikas in die Lage zu versetzen, in Zukunft auf eigenen Beinen zu stehen, schlug der Präsident ein innovatives Programm der Zollkonzessionen und der Steueranreize vor - die Initiative für das Karibische Becken -, die derzeit dem Kongreß zur Begutachtung vorliegt. Ihre Verabschiedung würde für Vertrauen und Frieden in dieser Region einen entscheidenden Impuls bedeuten. Von gleicher Wichtigkeit ist unser politisches Engagement. Die Agrarreform war eine Idee El Salvadors, aber sie hätte 1980 nie einen erfolgreichen Beginn erlebt, wenn wir sie nicht unterstützt hätten. Und sie hätte sehr wohl dieses Frühjahr sterben können, wenn wir nicht unsere Unterstützung fortgesetzt hätten. Die Wahlen in Honduras und in El Salvador entwickelten sich gleichfalls aus lokalen Bestrebungen - aber auch sie hätten leicht in die falsche Richtung gehen können, hätten wir uns nicht so sehr dafür eingesetzt. Und schließlich sind die Menschenrechte kein Import aus den Vereinigten Staaten: Es ist die überwältigende Mehrheit der Mittelamerikaner selbst, die sich nach einem Ende der Rechtlosigkeit sehnt. Aber wir sind der Überzeugung, daß unser ständiger Einsatz eine Hilfe dabei war, daß es dort Fortschritte bei der Eindämmung der Mißbräuche im Bereich der Menschenrechte gab. Gleichzeitig haben wir aber auch die legitimen Ansprüche im Bereich der Sicherheitshilfe nicht übersehen. Angesichts der Guerillaoffensive in El Salvador und in der Erkenntnis, daß ein kommunistisches Netz Waffen und Munition zur Unterstützung dieser Offensive ins Land brachte, bewilligte Präsident Carter Militärverkäufe an El Salvador. weiterhin Militärhilfe. Präsident Reagan gewährt ebenfalls Dabei handelt es sich hier ebenfalls um weit geringere - 7 - �weit geringere Mittel als etwa bei der Wirtschaftshilfe und in anderen Bereichen. Wir haben weder den Wunsch noch die Absicht, den Konflikt zu verlängern oder auszuweiten - im Gegenteil. Aber wir können und werden nicht untätig beiseitestehen und - weder in El Salvador noch andernorts - zusehen, wie international anerkannte Regierungen bei ihren Reformen, die wir unterstützen, unausgebildete Rekruten mit unzureichender Ausrüstung in den Kampf gegen eine Guerilla schicken müssen, die in Kuba ausgebildet und von außen versorgt und koordiniert wird. Aus dem gleichen Grund leisten wir begrenzte Militärhilfe auch an Honduras, das zu einem neuen Ziel des Terrors und der bewaffneten Einschüchterung durch Kuba und Nicaragua geworden ist. Sogar Costa Rica, ein Land ohne jede Armee, ist an uns herangetreten, um über Sicherheitshilfe zu sprechen. Auch das Volk dort fürchtet die Bedrohung durch ein aggressives Nicaragua, dessen militärische Macht rasch zunimmt und das dazu entschlossen ist, die gewalttätige Revolution zu exportieren. Was zu tun bleibt Wenngleich schon viel erreicht wurde, so bleibt doch noch viel zu tun. In El Salvador muß die demokratische Umwandlung zu einem erfolreichen Ende kommen, Präsidialwahlen müssen abgehalten, das Rechtssystem muß wieder erneuert, die Bodenreform verteidigt werden, Gewalt und Zerstörung müssen ein Ende haben und die noch immer gefährliche Guerilla gilt es davon zu überzeugen, daß sie nicht mit Waffengewalt an die Macht kommen kann, sondern daß sie um diese Macht an den Wahlurnen ringen muß. In Guatemala muß mit der demokratischen Umwandlung begonnen werden, müssen die Übergriffe gegen Indianer und andere Landbewohner aufhören und müssen die campesinos in die Lage versetzt werden, sich in Frieden zu entfalten. In Honduras �In Honduras und Costa Rica, in El Salvador und Guatemala müssen schwache, bankrotte oder fast bankrotte Volkswirtschaften wieder in Schwung gebracht werden; man muß ihnen dabei helfen, wieder für neue Investitionen und Handel attraktiv zu werden. In Nicaragua gilt es, einen Weg zu finden zurück von einer immer größeren Macht- und Militärkonzentration - und weg von der immer stärkeren Unterdrückung der eigenen Bürger und der immer höheren Gefahr für die Nachbarländer. Von all diesen Problemen ist Nicaragua das quälendste. Es war die neue Regierung der Sandinisten, die den Konflikt in Mittelamerika dadurch ausweitete, daß sie die Gewalt in El Salvador unterstützte. Daniel Ortega, einer der Füh- rer der Sandinista, hat einmal zu mir gesagt, daß die FMLN (die Farabundo Marti National Liberation Front), die Guerilla-Koalition in El Salvador, "nuestro escudo", Nicaraguas Schild sei. Und so hat die Unterstützung für die Sandinisten bisher auch nicht nachgelassen. Das Hauptquartier der FMLN befindet sich in Nicaragua; sie erhält logistische Unterstützung von Nicaragua, vor allem durch Lieferungen per Flugzeug und per Schiff, aber auch auf dem Landweg. Und auch ihre Ausbildungslager befinden sich in Nicaragua. Und jetzt überzieht Nicaragua auch Costa Rica und Honduras mit Gewalt. Während immer mehr Bürger Nicaraguas mit ihren Füßen abstimmen - 13 000 Miskito- und Sumo-Indianer und Tausende von ehemaligen Sandinisten sind jenen in den Schutz der Nachbarländer gefolgt, die ebenfalls gegen die Sandinisten stehen -, fängt Managua an, seine Nachbarn zu bedrohen und Druck auf sie auszuüben. Im Stadtzentrum von San Jose organisierten Angehörige des nicaragua- nischen Geheimdienstes, die von der Botschaft ihres Landes aus tätig sind, den Terrorismus, einschließlich der Sprengung des Büros einer Luftlinie, während die Truppen Nicaraguas das Territorium Costa Ricas unsicher machen und Kleinbauern bedrohen, und nicaraguanische Flugzeuge den Luftraum des Landes verletzen. In Tegucigalpa legte die von den Sandinisten unterstützte salvadoria- nische FMLN das Elektrizitätssystem der Hauptstadt durch eine Sprengung lahm, während Nicaragua Honduras offen bedroht, indem es seine Armee und Miliz mobilisiert und Truppen entlang der Grenze zu Honduras verlegt. Was kann - 9 - �Was kann getan werden, um Alternativen zu dieser unverantwortlichen Ausbreitung der Gewalt zu entwickeln und zu fördern? Es ist offensichtlich, daß es keine Alternative zu militärischer Bereitschaft und zur Aufrechterhaltung der Sicherheit gibt, solange gewalttätige Minderheiten von innen - oder feindliche Nachbarn von außen - sich das Recht zur Anwendung von Gewalt anmaßen. Die Vereinigten Staaten werden ihren Freunden in dieser Region dabei helfen, sich selbst gegen diese beiden Bedrohungen zu verteidigen, solange es notwendig ist. Aber diese Reaktion allein ist nicht ausreichend. Wir müssen alle Mög- lichkeiten zur Aussöhnung und zum Frieden auszuschöpfen suchen. Seine Heilig- keit Papst Johannes Paul II. betonte dieses moralische Gebot kürzlich in Briefen an die Bischöfe Nicaraguas und El Salvadors. er zu Versöhnung und Einigkeit auf. In beiden Schreiben rief Der Brief an Nicaragua wurde von den Sandinisten zensiert, die zunächst offiziell seine Veröffentlichung verhinderten, dann jedoch ihre Meinung änderten. In seinem Brief an El Salvador erklärte der Papst, nachdem er die "neuen institutionellen Perspektiven, die sich jüngst durch die Wahlen eröffnet haben", erwähnte, daß "eine unabdingbare Voraussetzung für eine Schlichtung die Einstellung aller Feindseligkeiten und der Verzicht auf den Einsatz von Waffen" ist. Das ist kein unmöglicher Traum. Möglichkeiten stehen zur Verfügung, um der Vision des Papstes Substanz zu verleihen. Am deutlichsten zeigen sich die Möglichkeiten für eine Aussöhnung in El Salvador. Aus den Qualen dieses Landes erstand eine verfassungsgebende Versammlung, eine vorläufige Koalitionsregierung und eine Verpflichtung zu weiterer Demokratisierung. Ein Teil der Kräfte, die bisher an gewaltsamen Lösungen Gefallen gefunden hatten - vor allem die Kräfte der extremen Rechten -, fängt an, sich an das Gesetz zu halten und am politischen Prozeß teilzunehmen. Andere - hauptsächlich von der extremen Linken - wiederum müssen noch einen Weg finden, um von ihrer Verpflichtung zur Gewalt loszukommen. Die neue Regierung in El Salvador hat die Chance erkannt. Am 3. Au- gust fanden sich die Führer der politischen Parteien auf Anregung von Präsi- 10 - �von Präsident Magana zusammen, um einen gemeinsamen Plan zu verabschieden, der die Uneinigkeit in El Salvador zu einem Ende bringen soll. Eins der wichtigsten Elemente dieses Plans ist die Schaffung einer neuen Friedenskommission. Diese Kommission soll Institutionen, Gruppen und angesehene Persön- lichkeiten umfassen, die die Voraussetzungen für den Frieden untersuchen und Lösungen vorschlagen sollen. Gemeinsam mit ähnlichen neuen Kommissionen für Menschenrechte und für den politischen Prozeß ist die Friedenskommission ein weiterer, wichtiger Schritt in Richtung auf eine nationale Aussöhnung. All dies sind überaus positive Zeichen. Wichtig ist, daß ernsthafte Anstrengungen unternommen werden. Eine Amnestie muß echte Sicherheit bieten - mit Beteiligung der Kirche und internationaler Organisationen. Und ein Dialog muß aus Reden und Zuhören bestehen, wobei den Kritikern Gelegenheit geboten wird, weiter zu erklären, wie sie sich an den neuen demokratischen Institutionen beteiligen könnten. Die Vereinigten Staaten hoffen sehr, daß die neue Regierung in diesem so überaus wichtigen Bereich rasch und einfallsreich vorangeht. Regionalvorschläge Den Frieden auf einer regionalen Basis zu schaffen, ist sogar noch schwieriger. Die Ordnung unter den Staaten macht Ordnung innerhalb der Staaten ebenso notwendig wie Vereinbarungen, die deren territoriale Integrität und nationale Identität respektieren. Die Regionalisierung der Spannungen kommt von den Krisen überall in dieser Gegend. Auch hier gibt es Grundlagen für Fortschritte. Zwar sind die Probleme zu vielschichtig, um raschen, einfachen Lösungen zugänglich zu sein. Aber es gibt eine Vielzahl von Einzelvorschlägen und von Möglichkeiten, um bestimmte Aspekte des Problems in den Griff zu bekommen. Honduras hat einen Vorschlag unterbreitet, der Frieden mit Nicaragua bringen könnte, wobei ein Ende des Eindringens über die Grenze hinweg gefordert - 11 - �hinweg gefordert wird, ein Einfrieren der Importe schwerer Waffen sowie eine umfassende Verifizierung. Diese Vorschläge wurden von den Partnern Honduras unterstützt, die der demokratischen Gemeinschaft Mittelamerikas angehören - Costa Rica und El Salvador. Auch die Vereinigten Staaten haben Vorschläge vorgelegt. Seit fast einem Jahr und besonders intensiv seit April versuchen wir, Nicaragua in einen Dialog einzubinden. Wir versuchen, auf die Besorgnisse Nicaraguas zu reagie- ren und dabei zugleich auch die seiner Nachbarn sowie unsere eigenen im Auge zu behalten. Die Sandinisten sagen uns, sie befürchteten eine Invasion durch die Vereinigten Staaten. Daher haben wir ihnen vorgeschlagen, ein formelles Nicht- angriffsabkommen zu erarbeiten. Die Sandinisten sagen zu uns, Anhänger Somozas würden in den Vereinigten Staaten ausgebildet, um in Nicaragua einzufallen. Wir haben ihnen versichert, daß wir das Neutralitätsgesetz voll in Anwendung bringen, das es zu einem Verbrechen macht, von den Vereinigten Staaten aus einen Angriff gegen ein anderes Land vorzutragen oder zum Zweck eines solchen Angriffs zu konspirieren. Die Sandinisten sagen uns, wir würden den Konflikt regionalisieren und Honduras, El Salvador und Costa Rica als Basen für solcherlei, gegen sie gerichtete Aktionen vorbereiten. Daher haben wir den Vorschlag gemacht, daß alle Länder in Mittelamerika übereinkommen sollten, die Anzahl ihrer jeweiligen ausländischen Militär- und Sicherheitsberater zu begrenzen und daß alle Länder sich dazu verpflichten sollten, keine weiteren schweren Offensivwaffen zu importieren. Beide Verpflichtungen müßten natürlich einer internationalen Kontrolle unterliegen. Nicaragua müßte außerdem für die Besorgnisse Verständnis aufbringen, die seine Nachbarn und wir haben. Wir haben darauf gedrängt, daß Nicaragua sich nicht länger in den Konflikt in El Salvador einmischt. Die Sandinisten sagen, sie wüßten nichts von einer solchen Beteiligung, seien jedoch hierzu bereit.wenn wir ihnen nur die Informationen geben würden, die wir darüber - 12 - �wir darüber haben. Bei unserem jüngsten Meinungsaustausch schlugen wir vor, daß eine Verlegung der gemeinsamen Guerillahauptquartiere aus Nicaragua ein guter Ausgangspunkt wäre und boten den Sandinisten unsere Hilfe dabei an, sie ausfindig zu mache. So war zum Beispiel der Punkt, von dem aus Guerilla- operationen in El Salvador gelenkt wurden, noch jüngst in einem Vorort von Managua. Wir sind sicher, daß er ausfindig gemacht werden könnte, auch wenn er innerhalb Nicaraguas hin und herverlegt wird. Wir warten noch immer auf eine Antwort Nicaraguas. Desgleichen muß Nicaragua seine Terrorakte und anderen aggressiven Aktionen gegen Honduras und Costa Rica einstellen. Außerdem haben wir auf eine zweite Problematik hingewiesen, die die Nachbarn Nicaraguas ebenfalls tief beunruhigt. Es handelt sich dabei um den Trend in der Organisation und der Anwendung der Staatsgewalt in Nicaragua. Natürlich ist es Sache Nicaraguas, darüber zu entscheiden .welche Regierungsform das Land wünscht. Niemand bestreitet das. Wir nicht; und Nicaraguas Nachbarn auch nicht. Aber wir meinen, wir alle haben ein Recht zu der Frage, welche Sicherheiten man uns gibt, daß die Versprechen hinsichtlich der Nichteinmischung auch gehalten werden, wenn die Staatsgewalt in Nicaragua weiterhin in den Händen einer kleinen, von Kuba beratenen, marxistisch-leninistischen Elite verbleibt, die über eine immer größere Militärmacht verfügt und allen Formen des sozialen Lebens feindlich gegenübersteht, ausgenommen der von ihr dominierten Form? Und wir haben auch ein Recht zu der Frage, was unter diesen Bedingungen aus den international anerkannten Menschenrechten wird? Solche Fragen sind in keinster Weise eine Verteidigung des diskreditierten Systems eines Somoza oder eine Rückwendung dorthin. Aber eine Antwort darauf könnte gegeben werden durch die Erfüllung der Verpflichtungen zur Demokratie und zum Frieden in dieser Region, wie sie von den Sandinisten ursprünglich selbst eingegangen wurden. Die Notwendigkeit - 13 - �Die Notwendigkeit zum Handeln Dies sind einige der Vorstellungen, die wir vorgetragen haben - nicht im Sinne einer ärztlichen Verordnung, sondern um einen Dialog einzuleiten, der auf eine Antwort stößt und ein entsprechendes Klima schafft. Es gibt nicht den einen Weg, der den Frieden in Mittelamerika garantiert. Aber un- sere gemeinsame Erfahrung zeigt, daß an vier Fronten gehandelt werden muß: - In allen Staaten ist ein Prozeß der Versöhnung notwendig, bei dem die Gegner an Stelle des bewaffneten Wettstreits den politischen Wettstreit suchen. Dazu gehört, wie seine Heiligkeit der Papst angedeutet hat, ein Verzicht auf Gewalt und eine Beteiligung am staatsbürgerlichen Entscheidungsprozeß. Angesichts der tiefen Gräben in allen Ländern erfordert dies den Respekt vor oder die Gründung demokratischer oder zumindest pluralistischer Institutionen und die Ermutigung zu intensiver Mitarbeit in ihnen. - Der Export von Subversion unter den Staaten sollte aufhören. Dies bedeutet die Beseitigung der Hauptquartiere, der logistischen Unterstützung und der Ausbildungslager von Guerillabewegungen, die außerhalb ihres Heimatlandes eingerichtet sind - sowie ein umfassende Verifizierung solcher Schritte. - Es sollte Schluß sein mit der umfangreichen Aufrüstung, die eine Bedrohung des jeweiligen Nachbarn darstellt und das bisherige militärische Gleichgewicht der Region durcheinanderbringt. Es scheint, daß der ein- fachste Weg hierzu eine Verpflichtung aller Länder in diesem Gebiet wäre, keine weiteren Waffen wie Panzer oder Kampfflugzeuge zu beschaffen auch dies natürlich unter entsprechender Kontrolle. - Schließlich sollte die Beteiligung des Auslands begrenzt werden - insbesondere im Bereich der Sicherheitsfragen -, damit die Region zu ihrem eigenen, friedlichen Gleichgewicht findet. Jedes Land sollte eine Ober- grenze für die Anzahl fremder Militär- und Sicherheitsberater und aus- 14 - �und ausländischer Truppen festlegen, die der Gegenseitigkeit und der umfassenden Verifizierung unterliegen müßte. Warum wäre hier nicht Null die richtige Obergrenze? Eine ganze Reihe demokratischer Länder - die Vereinigten Staaten, Honduras, Costa Rica und andere - haben im vergangenen Jahr den Versuch gemacht, in einen Dialog mit Nicaragua einzutreten; bisher mit wenig Erfolg. Aber wir sollten diesen Gedanken nicht aufgeben. Vielmehr sollten die demokratischen Länder zusammenfinden und sehen, ob sie nicht eine gemeinsame Haltung erarbeiten können. Die Bausteine für einen Frieden sind vorhanden. Die Frage ist, wie man sie zusammensetzen sollte. In der Vergangenheit haben die Vereinigten Staaten im allgemeinen Mittelamerika vernachlässigt - und nur Truppen geschickt, wenn die Lage prekär wurde. Heute sind die amerikanischen Truppen keine Lösung mehr. Nützen kann nur noch eine anhaltende amerikanische Verpflichtung - nicht nur dabei, wenn es um Hilfe geht, die Gewalt zu besiegen oder die Volkswirtschaften wieder in Ordnung zu bringen und zu entwickeln, sondern wenn es darum geht, die demokratischen Institutionen zu fördern. Denn unsere Erkenntnisse des 20. Jahrhunderts sagen uns, daß Regierungen, die sich in Wahlen dem Volk stellen müssen, nicht lange dessen Menschenrechte mit Füßen treten können. Und sie bedrohen auch nicht oft ihre Nachbarn. Ich gestehe Ihnen zu, daß dies eine gewaltige Aufgabe ist. Aber in einer Region, die für uns wegen ihrer strategischen Lage, ihrer Nähe und wegen unserer menschlichen Bindungen zu ihr so wichtig ist, gibt es keinen anderen Weg. Wir können nicht einfach vor den Problemen davonlaufen. - 15 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.10.1982 Title A name given to the resource Amerikadienst 27.10.1982 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Mittelamerika: Der Weg zum Frieden<br /><em>- Von Thomas O. Enders -</em>