130 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d8f054ec7cf5c3c6d9fca279bb5993fb.pdf 2319463af1384aa5d944600ead8b1000 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 27.06.1958 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.06.1958 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Artikel</strong><br />Die "stille Revolte" der ungarischen Schriftsteller (II und Schluss)<br /><em>"Volks"- oder "Bauern"-Schriftsteller&nbsp;</em><br /><em>Von Paul Landy, Wien</em><br /><br />75 Jahre amerikanischer Bundesdienst<br /><em>Rund 2,4 Millionen Bedienstete in 16 000 Berufssparten</em><br /><br />Geistestraining in New York<br /><em>Unterricht für überdurchschnittlich begabte Schüler</em><br /><br /><strong>2. Kurz berichtet</strong><br />Amerikanische Pädagogen besuchen Deutschland<br /><br />Amerikanische Gesellschaft für die schönen Künste verteilt Kunstpreise<br /><br /><strong>3. Liste der Gedenktage für Juli 1958</strong><br /><br /><strong>4. Anhang</strong><br />USA veröffentlichen Dokumente zu den vorbereitenden Besprechungen für eine Gipfelkonferenz<br />&nbsp;<br /><em>Wortlaut des westlichen Memorandums vom 28. Mai</em><br /><br /><em>Wortlaut des westlichen Aide Memoire vom 28. Mai</em><br /><br /><em>Vorschlag zur Überprüfung der einzelnen Punkte zur Tagesordnung, der der UdSSR am 31. Mai zugestellt worden ist&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4284f48cfc63078b69d8f0b00c2c44c2.pdf aee81e10f2b675ea9d9941d120aff9ed PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Nummer Information und Dokumentation Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 27. Juni 1973 24 Inhalt DOKUMENTATION: Das amerikanisch-sowjetische Kommunique vom 23. Juni 1973 -WortlautDas amerikanisch-sowjetische Aokommen zur Verhinderung eines Atomkrieges -WortlautDokumentation des Weißen Hauses zum Abkommen zur Verhinderung eines Atomkrieges «WortlautNixon-Breschnew-Abkommen über Rüstungsbegrenzungsverhandlungen -WortlautDokumentation des Weißen Hauses zur Rüstungsbegrenzung -WortlautAmerikanisch-sowjetisches Abkommen über die friedliche Nutzung der Atomenergie -WortlautDas airfcrikanisch-sowjetische -Wortlaut- Verkehrsabkommen A m e r i k a n i s c h - s o w j e t i s c h e s Austauschprogramm für Kultur und Wissens c h a f t 1974-1976 Das a m e r i k a n i s c h - s o w j e t i s c h e -Wortlaut- Landwirtschaftsabkommen A m e r i k a n i s c h - s o w j e t i s c h e s Abkommen über d i e Meeresforschung -Wortlaut Die a m e r i k a n i s c h - s o w j e t i s c h e n -Wortlaut- Handelsprotokolle Um Übersendung v o n Belegexemplaren w i r d gebeten. �i a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 24/1973 DAS AMERIKANISCH-SOWJETISCHE KOMMUNIQUE VOM 25. JUNI 1973 - Wortlaut - WASHINGTON/SAN CLEMENTE --(AD)-- Im Anschluß an das Gipfeltreffen von Präsident Nixon und Parteichef Breschnew im Rahmen des Staatsbesuches einer sowjetischen Delegation unter Führung von Breschnew in den Vereinigten Staaten vom 18. bis 25. Juni 1973 wurde folgendes Kommunique' veröffentlicht: «. "Auf Einladung des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Richard Nixon, die während seines offiziellen Besuches in der UdSSR im Mai 1972 ausgesprochen wurde, und gemäß einer danach getroffenen Übereinkunft stattete der Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, Leonid Breschnew, vom 18. bis 25. Juni den Vereinigten Staaten einen offiziellen Besuch ab. Herr Breschnew wurde begleitet von A.A. Gromyko, Minister für Auswärtige Angelegenheiten der UdSSR und Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der KPdSU; N.S. Patolitschew, Außenhandelsminister; B.P. Bugajew, Minister für Zivilluftfahrt; G.E. Tsukanow und A.M. Alexandrow, Berater des Generalsekretärs des Zentralkomitees der KPdSU; L. I. Samjatin, Generaldirektor von TASS; E. I. Tschasow, Stellvertretender Minister für Öffentliche Gesundheit in der UdSSR; G.M. Kornijenko, Mitglied des Kollegiums des Außenministeriums der UdSSR; G.A. Arbatow, Direktor des AmerikaInstituts der Akademie der Wissenschaften der UdSSR. Präsident �r * Präsident Nixon und Generalsekretär Breschnew führten gründliche und konstruktive Gespräche über den Fortschritt, der in der Entwicklung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen erzielt worden ist, sowie über eine Reihe wichtiger internationaler Probleme von beiderseitigem Interesse. An den Gesprächen, die in Washington, Camp David und San demente stattfanden, nahmen ferner teil: auf amerikanischer Seite William P. Rogers, Außenminister; George P. Shultz, Finanzminister; Dr. Henry A. Kissinger, Berater des Präsidenten für Fragen der Nationalen Sicherheit. Auf sowjetischer Seite A.A. Gromyko, Außenminister der UdSSR und Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der KPdSU; A.F. Dobrynin, sowjetischer Botschafter in den USA; N.S. Patolitschew, Außenhandelminister; B.P. Bugajew, Minister für Zivilluftfahrt; A.M. Alexandrow und G.E. Tsukanow, Berater des Generalsekretärs des Zentralkomitees der KPdSU; G.M.Kornijenko, Mitglied des Kollegiums des Außenministeriums der UdSSR. I. Der allgemeine Stand der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen Beide Seiten brachten ihre gemeinsame Befriedigung über die Tatsache zum Ausdruck, daß das amerikanisch-sowjetische Gipfeltreffen in Moskau im Mai 1972 und die dort getroffenen gemeinsamen Entscheidungen zu einem wesentlichen Fortschritt in der Stärkung der friedlichen Beziehungen zwischen den USA und der UdSSR geführt und die Grundlage geschaffen haben für die weitere Entwicklung einer weitgehenden und beiderseits nutzbringenden Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten beiderseitigen Interesses für die Völker beider Länder und im Interesse der ganzen Menschheit. Sie stellten ihre Befriedigung über die beiderseitigen Bemühungen fest, die zwischen den USA und den UdSSR geschlossenen Verträge und Abkommen strikt und voll einzuhalten und die Gebiete der Zusammenarbeit auszuweiten. Sie -2- �Sie waren sich einig, daß der Prozeß der Neugestaltung der Beziehungen zwischen den USA und der UdSSR auf der Basis friedlicher Koexistenz und gleicher Sicherheit, wie in den Grundsätzen für die Beziehungen zwischen den USA und der UdSSR niedergelegt, die am 29. Mai 1972 in Moskau unterzeichnet wurden, in ermutigender Weise fortschrietet. Sie unterstrichen die große Bedeutung, die jede Seite diesen Grundprinzipien beimißt. Sie bekräf- tigten ihre Verpflichtung zur weiteren genauen Einhai tung und zur Steigerung der Wirksamkeit jeder Bestimmung dieses Dokumentes. Beide Seiten stellten mit Befriedigung fest, daß das Ergebnis des amerikanisch-sowjetischen Treffens in Moskau im Mai 1972 von anderen Staaten und von der Weltmeinung als ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des Friedens und der internationalen Sicherheit, zur Zügelung des Wettrüstens und zur Entwicklung einer sachlichen Zusammenarbeit zwischen Staaten mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Systemen begrüßt wurde. Beide Seiten betrachteten den Gegenbesuch des Generalsekretärs des Zentralkomitees der KPdSU, L. I. Breschnew, in den USA und die während dieses Besuches geführten Gespräche als einen Ausdruck ihrer beiderseitigen Entschlossenheit, den Weg in Richtung auf eine wesentliche Verbesserung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen fortzusetzen. Beide Seiten sind überzeugt, daß die von ihnen soeben geführten Gespräche einen weiteren Meilenstein in der konstruktiven Entwicklung ihrer Beziehungen darstellen. In der Überzeugung,daß eine solche Entwicklung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen den Interessen ihrer beiden Völker wie auch der gesamten Menschheit dient, wurde beschlossen, weitere wesentliche Schritte zu ergreifen, um diesen Beziehungen ein Höchstmaß an Stabilität zu geben und die Entwicklung von Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen ihren Völkern zu einem permanenten Faktor für einen weltweiten Frieden zu machen. II. �! II. Die Verhinderung eines Atomkrieges und die Begrenzung der strategischen Rüstungen Die in Zusammenhang mit der Erhaltung und Stärkung des Weltfriedens stehenden Fragen bildeten einen zentralen Punkt in den Gesprächen zwischen Präsident Nixon und Generalsekretär Breschnew. Im Bewußtsein der außergewöhnlichen Bedeutung, die wirksame Maßnahmen in dieser Richtung für die gesamte Menschheit haben, erörterten sie Wege, wie beide Seiten auf eine Verringerung der Gefahr eines Krieges, und insbesondere eines Atomkrieges, zwischen den USA und der UdSSR sowie zwischen einer der beiden Vertragsparteien und anderen Ländern hinarbeiten können. Im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und der Grundsatzerklärung für die Beziehungen vom 29. Mai 1972 wurde daher beschlossen, ein Abkommen zwischen den USA und der UdSSR über die Verhinderung eines Atomkrieges abzuschließen. Dieses Abkommen wurde von dem Präsidenten und dem Generalsekretär am 22. Juni 1973 unterzeichnet. Der Wortlaut ist gesondert veröffentlicht worden. Bezüglich der Bewertung dieses Abkommens sind der Präsident und der Generalsekretär der Auffassung, daß es einen historischen Meilenstein in den sowjetisch-amerikanischen Beziehungen darstellt und die Grundlagen der internationalen Sicherheit in ihrer Gesamtheit wesentlich stärkt. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion erklären ihre Bereitschaft, zusätzliche Wege zur Stärkung des Friedens sowie zur endgültigen Beseitigung der Gefahr eines Krieges, vor allem eines Atomkrieges, zu prüfen. Im Verlauf des Treffens wurden eingehende Gespräche über Fragen der Begrenzung der strategischen Rüstungen geführt. In diesem Zusammenhang unterstrichen beide Seiten die grundlegende Bedeutung des Vertrages über die Begrenzung der ballistischen Raketenabwehrsysteme sowie des Interimsabkommens über bestimmte Maßnahmen hinsichtlich der Begrenzung von strategischen -4- �strategischen Offensivwaffen, die von den USA und der UdSSR im Mai 1972 unterzeichnet wurden und die zum ersten Mal in der Geschichte die modernsten und furchtbarsten Waffentypen tatsächlich begrenzen. Nach einem Austausch der Ansichten über den Fortschritt bei der Durchführung dieser Abkommen haben beide Seiten ihre Absicht, sie zu erfüllen, sowie ihre Bereitschaft erneut bekräftigt, gemeinsam auf ein Abkommen über die weitere Begrenzung der strategischen Rüstungen hinzuarbeiten. Beide Seiten stellten fest, daß bei den im November 1972 wieder aufge<» nommenen Verhandlungen Fortschritte erzielt worden und die Aussichten günstig sind, ein ständiges Abkommen über vollständige Maßnahmen zur Begrenzung von strategischen Offensivwaffen zu erreichen. Beide Seiten stimmten darin überein, daß der bei der Begrenzung der strategischen Rüstungen erzielte Fortschritt ein äußerst wichtiger Beitrag zur Stärkung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen sowie zum Weltfrieden ist. Auf der Grundlage ihrer Gespräche haben der Präsident und der Generalsekretär am 21. Juni 1973 Grundprinzipien der Verhandlungen über die weitere Begrenzung der strategischen Offensivwaffen unterzeichnet. Der Wortlaut ist gesondert veröffentlicht worden. Die USA und die UdSSR messen einem Zusammenwirken mit allen Staaten in der Frage einer Stärkung des Friedens, der Verringerung der Rüstungslasten sowie der Erzielung von Abkommen über eine Rüstungsbegrenzung und Abrüstungsmaßnahmen größte Bedeutung bei. In Anbetracht der wichtigen Rolle, die einem wirksamen internationalen Abkommen in bezug auf die chemischen Waffen zufallen würde, haben die beiden Seiten vereinbart, ihre Bemühungen um den Abschluß eines solchen Abkommens in Zusammenarbeit mit anderen Ländern fortzusetzen. Die -5- �Die beiden Seiten stimmen darin überein, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Arbeit des Abrüstungsausschusses zu erleichtern, der in Genf tagt. Sie werden sich aktiv an den Verhandlungen beteiligen, die darauf abzielen, neue Maßnahmen zur Einschränkung und Beendigung des Wettrüstens auszuarbeiten. Sie bekräftigen erneut, daß das letztliche Ziel eine allgemeine und vollständige Abrüstung, einschließlich einer nuklearen Abrüstung, unter strikter internationaler Kontrolle ist. Eine Weltabrüstungskonferenz könnte zu gegebener Zeit eine Rolle bei diesem Prozeß spielen. III. Internationale Fragen: Die Verringerung der Spannungen und die Stärkung der internationalen Sicherheit Präsident Nixon und Generalsekretär Breschnew prüften wichtige Fragen der gegenwärtigen internationalen Situation. Sie widmeten den Entwicklungen seit der Zeit des amerikanisch-sowjetischen Gipfeltreffens in Moskau besondere Aufmerksamkeit. Mit Befriedigung wurde festgestellt, daß sich in den internationalen Beziehungen positive Trends in Richtung auf die weitere Verminderung der Spannungen und die Stärkung kooperativer Beziehungen im Interesse des Friedens entwickeln. Nach Ansicht beider Seiten schafft der gegenwärtige Prozeß einerVerbesserung in der internationalen Situation neue und günstige Möglichkeiten, um die Spannungen zu vermindern, wichtige internationale Fragen zu regeln und ein dauerhaftes Gebäude des Friedens zu errichten. Indochina Die beiden Seiten gaben ihrer großen Befriedigung über den Abschluß des Abkommens über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam sowie ebenfalls über die Ergebnisse der Internationalen Vietnamkonferenz Ausdruck, die dieses Abkommen billigte und unterstützte. Die �» Die beiden Seiten sind überzeugt, daß der Abschluß des Abkommens über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam und die darauf folgende Unterzeichnung des Abkommens über die Wiederherstellung des Friedens und die Verwirklichung der Nationalen Eintracht in Laos den grundlegenden Interessen und Hoffnungen des vietnamesischen und des laotischen Volkes entsprechen sowie eine Möglichkeit für die Schaffung eines dauerhaften Friedens in Indochina eröffnen, der auf der Respektierung der Unabhängigkeit, der Souveränität, der Einheit und der territorialen Integrität der Länder dieses Raumes basiert. Beide Seiten betonten, daß diese Abkommen strikt eingehalten werden müssen. Sie unterstrichen ferner die Notwendigkeit,den militärischen Konflikt in Kambodscha zu einem baldigen Ende zu bringen,um dem gesamten indochinesischen Raum Frieden zu geben. Sie bekräftigten weiter ihren Standpunkt, daß die politische Zukunft von Vietnam, Laos und Kambodscha der freien Entscheidung der betreffenden Völker ohne jede ausländische Einmischung überlassen bleiben soll. Europa Im Verlauf der Gespräche nahmen beide Seiten mit Befriedigung zur Kenntnis, daß in Europa der Prozeß einer Verringerung der Spannungen und einer Entwicklung der Zusammenarbeit aktiv fortgesetzt wird und somit zur internationalen Stabilität beiträgt. Beide Seiten gaben ihrer Befriedigung über die weitere Normalisierung der Beziehungen zwischen den europäischen Ländern Ausdruck, die ein Ergebnis der in den letzten Jahren unterzeichneten Verträge und Abkommen, vor allem zwischen der UdSSR und der Bundesrepublik Deutschland, sind. Sie begrüßen ferner das Inkrafttreten des Vier-Mächte-Abkommens vom 3. September 1971. Sie teilen die Überzeugung, daß eine strikte Einhaltung der abgeschlossenen Verträge und Abkommen zur Sicherheit und zum Wohl aller betroffenen Parteien beitragen wird. Sie -7- �» Sie begrüßen weiter die Aussichtj daß die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik noch in diesem Jahr Mitglied der Vereinten Nationen werden und erinnern in diesem Zusammenhang daran, daß die USA, die UdSSR, Großbritannien und Frankreich am 9. November 1972 die Vier-MächteErklärung hierzu unterzeichnet haben. Geleitet von den betreffenden Bestimmungen des in Moskau im Mai 1972 angenommenen gemeinsamen amerikanisch-sowjetischen Kommuniques bekräftigen die USA und die UdSSR ihren Wunsch, ihre getrennten und ihre gemeinsamen Beiträge zur Stärkung friedlicher Beziehungen in Europa fortzusetzen. Beide Seiten bestätigen, daß die Gewährleistung eines dauerhaften Friedens in Europa ein überragendes Ziel ihrer Politik ist. In diesem Zusammenhang wurde Befriedigung über die Tatsache geäußert, daß als Folge gemeinsamer Anstrengungen zahlreicher Länder, unter ihnen die USA und die UdSSR, die Vorbereitungsarbeiten für die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die am 3. Juli 1973 zusammentreten wird, erfolgreich abgeschlossen worden sind. Die USA und die UdSSR sind der Auffassung, daß die Konferenz die Möglichkeiten zur Stärkung der Sicherheit in Europa sowie zur Entwicklung von Zusammenarbeit zwischen den Teilnehmerstaaten vergrößern wird. Die USA und die UdSSR werden eine Politik verfolgen, die die Ziele der Konferenz realisieren und eine neue Ära guter Beziehungen in diesem Teil der Welt herbeiführen soll. Als Ausdruck ihrer anhaltend positiven Einstellung zu dieser Konferenz werden beide Seiten sich darum bemühen, die Konferenz zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen. Beide Seiten gehen von der Annahme aus, daß ein Fortschritt in der Arbeit der Konferenz Möglichkeiten schaffen wird, sie auf höchster Ebene zum Abschluß zu bringen. Die USA und die UdSSR sind der Auffassung, daß das Ziel, Stabilität und Sicherheit in Europa zu stärken, weiter gefördert würde, wenn gleichlaufend mit der Verminderung der politischen Spannungen eine Verringerung -8- �Verringerung der militärischen Spannungen in Mitteleuropa erfolgt. In diesem Zusammenhang messen sie den Verhandlungen über die beiderseitige Verringerung der Streitkräfte und Rüstungen und damit verbundene Maßnahmen in Mitteleuropa, die am 30. Oktober 1973 beginnen werden, große Bedeutung bei. Beide Seiten erklären ihre Bereitschaft, zusammen mit anderen Ländern ihren Beitrag zu leisten, um allseits akzeptable Entscheidungen über die wesentlichen Punkte dieses Problems zu erreichen, die auf der strikten Beachtung des Prinzips der uneingeschränkten Sicherheit jeder einzelnen Vertragspartei basieren. Naher Osten Beide Seiten gaben ihrer tiefen Besorgnis über die Situation im Nahen Osten Ausdruck und führten einen Gedankenaustausch darüber, wie eine Regelung im Nahen Osten erreicht werden kann. Jede Seite legte ihren Standpunkt zu diesem Problem dar. Beide Seiten vereinbarten, ihre Anstrengungen zur Förderung der schnellstmöglichen Regelung für den Nahen Osten fortzusetzen. Diese Regelung sollte im Einklang mit den Interessen aller Staaten in diesem Räume stehen, mit ihrer Unabhängigkeit und Souveränität zu vereinbaren sein und den legitimen Interessen des palästinensischen Volkes in angemessener Form Rechnung tragen. IV. Handels - und Wirtschaftsbeziehungen Der Präsident und der Generalsekretär prüften eingehend den Status und die Aussichten der Handels-und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und der UdSSR. Beide Seiten nahmen mit Genugtuung von dem Fortschritt Kenntnis, der im letzten Jahr bei der Normalisierung und der Entwicklung der Handelsund Wirtschaftsbeziehungen zwischen ihnen erzielt wurde. Sie �• Sie stimmten darin überein, daß eine beiden Seiten zum Vorteil gereichende Zusammenarbeit und friedliche Beziehungen dadurch gestärkt würden, daß eine dauerhafte Gründlage für die Wirtschaftsbeziehungen geschaffen wird. Sie verweisen mit Befriedigung auf die verschiedenen im letzten Jahr unterzeichneten Abkommen über Handel und Handelsbeziehungen. Beide Seiten stellen fest, daß der amerikanisch-sowjetische Handel eine beträchtliche Ausweitung erfahren hat und daß günstige Aussichten für eine weitere Zunahme des Warenaustausches in den kommenden Jahren bestehen. Sie sind der Auffassung, daß das Ziel der beiden Länder in den nächsten drei Jahren ein Handel in einer Größenordnung von 2 bis 3 Milliarden Dollar sein sollte. Die Gemeinsame Amerikanisch-Sowjetische Handelskommission bildet weiterhin einen wertvollen Mechanismus, um die Ausweitung der Wirtschaftsbeziehungen auf breiter Basis zu fördern. Die beiden Seiten stellen mit Befriedigung fest, daß die Kontakte zwischen amerikanischen Firmen und ihren sowjetischen Partnern ständig zunehmen. Beide Seiten bekräftigten ihre feste Absicht, auf ihren früheren Vereinbarungen über Maßnahmen, die auf die Schaffung günstigerer Bedingungen für die Ausweitung der Handels-und der sonstigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und der UdSSR abzielen, weiter aufzubauen. Es wurde festgestellt, daß als Folge des im Oktober 1972 unterzeichneten Abkommens über bestimmte Schiffahrtsfragen sowjetische und amerikanische Handelsschiffe häufiger jeweils Häfen der Vereinigten Staaten oder der UdSSR anlaufen, und daß seit Ende Mai dieses Jahres eine neue regelmäßige Passagierlinie zwischen New York und-Leningrad aufgenommen worden ist. Im Laufe des gegenwärtigen Treffens haben die beiden Seiten ein Protokoll zur Erweiterung der bestehenden zivilen Luftfahrbeziehungen zwischen den USA und der UdSSR unterzeichnet, das direkte Flugverbindungen zwischen Washington und Moskau sowie zwischen New York und Leningrad vorsieht, die Zahl der Flüge erhöht und andere Fragen auf dem Gebiet der Zivilluftfahrt löst. Jjn -10- �Im Zusammenhang mit der Überprüfung der Aussichten für eine weitere und dauerhaftere wirtschaftliche Zusammenarbeit sprachen sich beide Seiten für gegenseitig vorteilhafte langfristige Projekte aus. Sie erörterten eine Reihe spezifischer Projekte, die die Beteiligung amerikanischer Gesellschaften betreffen, darunter die Lieferung von sibirischem Erdgas in die Vereinigten Staaten. Der Präsident ließ erkennen, daß die USA amerikanische Firmen ermutigen, konkrete Vorschläge zu diesen Projekten auszuarbeiten, und er wird Vorschläge, die im Interesse beider Seiten liegen, ernsthaft und wohlwollend prüfen. Um zur Ausweitung der Beziehungen auf d en Gebieten des Handels, der Kultur und der Technik beizutragen, haben die beiden Seiten ein Steuerabkommen unterzeichnet, das die Doppelbesteuerung von Einkommen vermeiden und weitmöglichst die Notwendigkeit beseitigen soll, daß Bürger des einen Landes in das Steuersystem des anderen Landes einbezogen werden. Es wurde ferner ein Protokoll über die Eröffnung einer Handelsvertretung der UdSSR in Washington und eines Handelsbüros der Vereinigten Staaten in Moskau bis Ende Oktober unterzeichnet. Weiter wurde ein Protokoll über Fragen unterzeichnet, die sich im Zusammenhang mit der Gründung einer amerikanisch-sowjetischen Handelskammer ergeben. Diese Vereinbarungen werden die weitere Entwicklung der Handels-und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und der UdSSR erleichtern. V. Weiterer Fortschritt auf anderen Gebieten der bilateralen Zusammenarbeit Die beiden Seiten überprüften die Möglichkeiten für eine bilaterale Zusammenarbeit auf solchen Gebieten wie Umweltschutz, öffentliches Gesundheitswesen und Medizin, Erforschung des Weltraumes sowie Wissenschaft und Technologie, die durch die im Mai 1972 und später unterzeichneten Abkommen geschaffen wurde. Sie stellten fest, daß diese Abkommen in der Praxis zufriedenstellend und im Einklang mit den Programmen durchgeführt worden sind. Im �* i Im einzelnen ist gegenwärtig ein geraeinsames Programm im Gange, um wirksame Mittel zur Bekämpfung solcher Krankheiten zu entwickeln, die am weitesten verbreitet und für die Menschheit am gefährlichsten sind: Krebs, kardiovaskuläre oder infektiöse Krankheiten und Arthritis. Die medizinischen Aspekte der Umweltprobleme sind ebenfalls Gegenstand der gemeinsamen Forschung. Die Vorbereitungen für den gemeinsamen Weltraumflug von Apollo-und Sojus-Raumfahrzeugen schreiten gemäß dem vereinbarten Zeitplan voran. Der gemeinsame Flug dieser Raumfahrzeuge mit einem Rendezvous und einem Ankoppeln sowie gegenseitigen Besuchen der amerikanischen und der sowjetischen Astronauten in dem jeweils anderen Raumfahrzeug ist für Juli 1975 vorgesehen. Aufbauend auf den in früheren Abkommen geschaffenen Grundlagen und unter Berücksichtigung des Potentials der USA und der UdSSR, kooperative Maßnahmen auf derzeitigen wissenschaftlichen und technologischen Gebieten zu unternehmen, wurden neue Projekte für nutzbringende gemeinsame Vorhaben festgelegt und entsprechende Abkommen abgeschlossen. Friedliche Nutzung der Atomenergie Angesichts der großen Bedeutung, die der Deckung des wachsenden Energiebedarfs in beiden Ländern und überall auf der Welt zukommt, und in der Erkenntnis, daß die Erschließung hochergiebiger Energiequellen zur Lösung dieses Problems beitragen könnte, haben der Präsident und der Generalsekretär ein Abkommen über die Ausweitung und Stärkung der Zusammenarbeit auf den Gebieten der gesteuerten thermonuklearen Fusion, der schnellen Brutreaktoren sowie der Erforschung der grundlegenden Eigenschaften der Materie unterzeichnet. Zur Durchführung dieses Abkommens, das eine Laufzeit von zehn Jahren hat, wird ein Gemeinsamer Ausschuß für Zusammenarbeit in der friedlichen Nutzung der Atomenergie geschaffen werden. -12- �t Landwirtschaft Angesichts der Bedeutung, die der Landwirtschaft bei der Deckung des Nahrungsmittelbedarfs der Menschheit zukommt, sowie der Rolle, die die Wissenschaft für die moderne Agrarerzeugung spielt, haben die beiden Seiten ein Abkommen abgeschlossen, das einen umfassenden Austausch von wissenschaftlichen Erfahrungen auf den Gebieten der landwirtschaftlichen Forschung und Entwicklung und von Informationen über die Agrarwirtschaft vorsieht. Es wird ein Gemeinsamer Amerikanisch-Sowjetischer Ausschuß für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Landwirtschaft geschaffen werden, der die aufgrund dieses Abkommens durchgeführten gemeinsamen Programme überwachen soll. Meeresforschung Angesichts des einzigartigen Potentials und des großen Interesses beider Länder an der Erforschung der Weltmeere und im Hinblick auf die umfassenden Erfahrungen der amerikanisch-sowjetischen ozeanographischen Zusammenarbeit haben die beiden Seiten vereinbart, ihre Zusammenarbeit zu erweitern, und zu diesem Zweck ein Abkommen unterzeichnet. Sie gehen dabei von der Überzeugung aus, daß die Vorteile einer weiteren Entwicklung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ozeanographie nicht nur bilateral, sondern ebenfalls für alle Völker der Welt von Nutzen sein werden. Ein Gemeinsamer AmerikanischSowjetischer Ausschuß für Zusammenarbeit in der Erforschung der Weltmeere wird geschaffen werden, um die Durchführung der kooperativen Programme zu koordinieren. Verkehrswesen Die beiden Seiten stimmten darin überein, daß Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit zwischen den USA und der UdSSR bei der Lösung von Problemen auf dem Gebiet des Verkehrswesens gegeben sind. Um eine erweiterte, beiden Seiten zum Vorteil gereichende Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu ermöglichen, -13- �I 1 haben die beiden Seiten ein Abkommen hierzu abgeschlossen. Die USA und die UdSSR haben ferner vereinbart, daß ein Gemeinsamer Ausschuß für Zusammenarbeit im Verkehrswesen geschaffen wird. Kontakte, Austausch und Zusammenarbeit Angesichts der allgemeinen Ausweitung der bilateralen amerikanisch-sowjetischen Beziehungen und im besonderen der wachsenden Zahl von Austauschprogrammen auf den Gebieten der Wissenschaft, der Technologie, des Bildungswesens und der Kultur sowie auf anderen Gebieten von beiderseitigem Interesse haben die beiden Seiten vereinbart, den Umfang dieser Vorhaben im Rahmen eines neuen allgemeinen Vertrages über Kontakte, Austausch und Zusammenarbeit mit einer Laufzeit von sechs Jahren zu erweitern.Die beiden Seiten haben dies getan, da sie beide der Auffassung sind, daß dies ein besseres Verständnis zwischen der Bevölkerung der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion fördern und zur Verbesserung des allgemeinen Standes der Beziehungen zwischen den beiden Ländern beitragen wird. Beide Seiten sind der Auffassung, daß die Gespräche auf höchster Ebene, die in einer offenen und konstruktiven Atmosphäre geführt wurden, sehr wertvoll waren und wesentlich zur Entwicklung von beiden Seiten zum Vorteil gereichenden Beziehungen zwischen den USA und der UdSSR beigetragen haben. Nach Ansicht beider Seiten werden sich diese Gespräche vorteilhaft auf die internationalen Beziehungen auswirken. Sie stellten fest, daß der Erfolg der Gespräche in den Vereinigten Staaten durch die ständigen Konsultationen und Kontakte erleichtert wurden, die im Mai 1972 vereinbart worden waren. Sie bekräftigten, daß die Praxis, Konsultationen zu führen, fortgesetzt werden sollte. Sie vereinbarten, daß weitere Treffen auf höchster Ebene regelmäßig abgehalten werden sollten. Nachdem -14i �I Nachdem Generalsekretär Breschnew Präsident Nixon seinen Dank für die ihm während seines Besuches in den Vereinigten Staaten gewährte Gastfreundschaft ausgesprochen hatte, lud er den Präsidenten zu einem Besuch der UdSSR im Jahre 1974 ein. Die Einladung wurde angenommen." -15- �1 amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , Dokumentation Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 24/1973 DAS AMERIKANISCH-SOWJETISCHE ABKOMMEN ZUR VERHINDERUNG EINES ATOMKRIEGES - Wortlaut - WASHINGTON — ( A D ) — Das von Präsident Nixon und dem sowjetischen Parteichef Breschnew am 22. Juni in Washington unterzeichnete amerikanisch-sowjetische Abkommen zur Verhinderung eines Atomkrieges hat folgenden Wortlaut: "Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, im weiteren als die Vertragsparteien bezeichnet, sind geleitet von dem Ziel einer Stärkung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit; in dem Bewußtsein, daß ein Atomkrieg verheerende Folgen für die Menschheit haben würde; von dem Wunsche beseelt, Bedingungen zu schaffen, unter denen die Gefahr des Ausbruches eines Atomkrieges irgendwo auf der Welt verringert und letztlich beseitigt wird; eingedenk ihrer Verpflichtungen unter der Charta der Vereinten Nationen bezüglich der Erhaltung des Friedens, des Verzichts auf Androhung oder Anwendung von Gewalt und der Vermeidung eines Krieges sowie im Einklang mit den von jeder der beiden Vertragsparteien unterzeichneten Abkommen; ausgehend -1- �f I ausgehend von der am 29. Mai 1972 in Moskau unterzeichneten Grundsatzerklärung für die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken; unter Bekräftigung der Tatsache, daß die Entwicklung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sich nicht gegen andere Länder und deren Interessen richtet, wie folgt übereingekommen: Artikel I Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion stimmen darin überein, daß es ein Ziel ihrer Politik ist, die Gefahr eines Atomkrieges und der Anwendung von Kernwaffen zu beseitigen. Daher vereinbaren die Vertragsparteien, so zu handeln, daß die Entwicklung von Situationen verhindert wird, die eine gefährliche Verschlechterung ihrer Beziehungen verursachen könnten, um auf diese Weise militärische Konfrontationen zu vermeiden und den Ausbruch eines Atomkrieges zwischen ihnen sowie zwischen jeder der beiden Vertragsparteien und anderen Ländern auszuschließen. Artikel II Die Vertragsparteien vereinbaren, im Einklang mit Artikel I und zur Verwirklichung des in diesem Artikel erklärten Zieles von der Voraussetzung auszugehen, daß jede Vertragspartei sich der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegenüber der anderen Vertragspartei, gegenüber den Verbündeten der anderen Vertragspartei und gegenüber sonstigen Ländern in Situationen enthalten wird, die den Weltfrieden und die internationale Sicherheit gefährden könnten. Die Vertragsparteien stimmen darin überein, daß sie sich bei der -2- �der Formulierung ihrer Außenpolitik sowie bei ihren Maßnahmen auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen von diesen Erwägungen leiten lassen werden. Artikel III Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihre Beziehungen zueinander und gegenüber anderen Ländern in einer Weise zu entwickeln, die mit den Zielsetzungen dieses Abkommens in Einklang steht. Artikel IV Wenn zu irgendeinem Zeitpunkt die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien oder zwischen einer Vertragspartei und anderen Ländern das Risiko eines nuklearen Konflikts heraufzubeschwören scheinen oder wenn die Beziehungen zwischen Ländern,die nicht Vertragspartei dieses Abkommens sind, das Risiko eines Atomkrieges zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken heraufzubeschwören scheinen, so werden die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens umgehend in sofortige Konsultationen miteinander eintreten und alles unternehmen, um ein solches Risiko zu vermeiden. Artikel V Jeder Vertragspartei steht es frei, den Weltsicherheitsrat, den Generalsekretär der Vereinten Nationen sowie die Regierungen verbündeter oder anderer Länder über den Fortschritt und das Ergebnis der Konsultationen zu unterrichten, die nach Artikel IV dieses Abkommens aufgenommen worden sind. Artikel �Artikel VI Nichts in diesem Abkommen soll a) das inhärente Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen; b) die Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen, einschließlich der die Erhaltung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit betreffenden Bestimmungen, und c) die von einer der beiden Vertragsparteien gegenüber ihren Verbündeten oder anderen Ländern in Verträgen, Abkommen und anderen entsprechenden Dokumenten eingegangenen Verpflichtungen beeinträchtigen oder beeinflussen. Artikel VII Dieses Abkommen soll unbegrenzt gültig sein. Artikel VIII Dieses Abkommen soll mit seiner Unterzeichnung in Kraft treten. Gegeben in Washington am 22. Juni 1973 in zweifacher Ausfertigung in englischer und russischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind." I ll -4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 24/1973 DOKUMENTATION DES WEISSEN HAUSES ZUM ABKOMMEN ZUR VERHINDERUNG EINES ATOMKRIEGES - Wortlaut - WASHINGTON _-(AD) — Das Weiße Haus hat am 22. Juni in Zusammenhang mit dem am gleiche Tage von Präsident Nixon und dem sowjetischen Parteichef Breschnew unterzeichneten Abkommen zur Verhinderung eines Atomkrieges folgende Dokumentation herausgegeben: "Das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Verhinderung eines Atomkrieges Hintergrund Dieses Abkommen ist ein Ergebnis der Grundsatzerklärung für die Beziehungen zwischen beiden Ländern), die am 29. Mai 1972 in Moskau von dem Präsidenten und dem Parteichef unterzeichnet worden ist; das zweite dieser Prinzipien ist besonders relevant. Es besagt, daß: *die USA und die UdSSR größten Wert darauf legen, das Entstehen von Situationen zu verhindern, die zu einer gefährlichen Verschlechterung ihrer Beziehungen führen könnten. Sie werden daher ihr Äußerstes tun, um militärische Konfrontationen zu vermeiden und den Ausbruch eines Nuklearkrieges zu verhindern.1 Auf -1- �Auf dieser Basis haben die beiden Staatsmänner erörtert, welche weiteren Schritte zur Verringerung der Gefahr eines Krieges und im besonderen eines Nuklearkrieges möglich sein könnten. Das Ergebnis ihrer Gespräche ist das heute unterzeichnete Abkommen - ein Abkommen, das einen bedeutsamen Schritt nicht nur zur Verbesserung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen, sondern auch zur Stärkung der Stabilität der internationalen Beziehungen darstellt. Das Abkommen in Stichworten: Präambel: Sie unterstreicht den allgemeinen Rahmen des Abkommens: den Wunsch beider Seiten, Bedingungen auf der Welt zu schaffen, unter denen die Gefahr des Ausbruchs eines Atomkrieges irgendwo verringert oder letztlich beseitigt wird. Artikel I legt die wesentlichen Zielsetzungen des Abkommens dar: a) daß es ein Ziel der Politik der USA und der UdSSR ist, die Gefahr eines Atomkrieges sowie einer Anwendung von Kernwaffen zu beseitigen; b) daß beide Seiten im Einklang mit diesem Ziel so handeln werden, - daß die Entwicklung von Situationen verhindert wird, die eine gefährliche Verschlechterung ihrer Beziehungen verursachen könnten; - daß militärische Konfrontationen vermieden werden; - daß der Ausbruch eines Atomkrieges zwischen ihnen sowie zwischen einem von ihnen und anderen Ländern ausgeschlossen wird. Somit akzeptiert jede der beiden Seiten in diesem Artikel sowohl ein allgemeines Ziel als auch einen Verhaltenskodex, der nicht nur für ihre gegenseitigen Beziehungen, sondern auch für ihre Beziehungen zu anderen Ländern gilt. • Artikel II �Artikel II definiert die Bedingungen, die geschaffen werden müssen, um die in Artikel I aufgezeigten Ziele des Abkommens zu verwirklichen. Diese Bedingungen sind, daß jede Vertragspartei, die USA wie die UdSSR, sich der Androhung oder Anwendung von Gewalt a) gegeneinander, b) gegenüber Verbündeten des anderen Vertragspartners und c) gegenüber anderen Ländern enthalten wird. Ferner werden diese Erwägungen sowohl die USA wie auch die UdSSR bei der Formulierung ihrer Außenpolitik leiten. Artikel III Beide Vertragsparteien verpflichten sich, ihre Beziehungen zueinander sowie zu anderen Ländern in einer Weise zu entwickeln, daß dies mit den Zielsetzungen dieses Abkommens in Flinklang steht. Die Pflichten und Rechte dritter Länder werden nicht berührt, und die gleichen Normen und Pflichten für die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen, wie sie in diesem Abkommen definiert sind, gelten auch für das Verhältnis der USA und der UdSSR zu anderen Ländern. Artikel IV befaßt sich mit Situationen, in denen beide Seiten Konsultationen zur Vermeidung des Risikos eines Atomkrieges aufnehmen würden. Solche Situationen werden wie folgt definiert: 1) Wenn die Gefahr eines Atomkrieges zwischen den USA und der UdSSR besteht; 2) wenn die Gefahr eines Atomkrieges zwischen einem von ihnen und anderen Ländern besteht. Konsultationen für den Fall der Gefahr eines Atomkrieges zwischen zwei Ländern, die nicht Vertragsparteien dieses Abkommens sind, werden gemäß diesem Artikel nicht gefordert, es sei denn, daß die betreffende Situation gleichzeitig die Gefahr eines Atomkrieges heraufbeschwört, in den einer die USA oder die UdSSR - oder beide hineingezogen werden könnten. Artikel V �Artikel V gestattet es jeder Seite, ihre Verbündeten, andere Länder, den Weltsicherheitsrat und den UN-Generalsekretär über den Fortschritt und das Ergebnis der Konsultationen zu unterrichten, die gemäß Artikel IV dieses Abkommens aufgenommen wurden. Den USA steht es somit frei, gleichzeitig mit ihren Verbündeten oder anderen Ländern Konsultationen zu führen, während die Konsultationen mit der UdSSR noch im Gange sind; vertrauliche bilaterale Konsultationen werden hiervon nicht betroffen. Artikel VI besagt, daß nichts in diesem Abkommen a) das inhärente Recht auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UNCharta; b) die Bestimmungen der Charta über die Erhaltung oder die Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sowie c) die von einer der Vertragsparteien gegenüber ihren Verbündeten oder anderen Ländern in Verträgen, Abkommen und anderen entsprechenden Dokumenten eingegangenen Verpflichtungen beeinflußt oder beeinträchtigt. Das Bündnis und andere Verpflichtungen der USA wie auch unser Recht au Selbstverteidigung bleiben somit unberührt. Artikel VII und VIII besagen, daß das Abkommen unbegrenzt gültig ist und mit seiner Unterzeichnung in Kraft tritt. Alles -4- �Alles in allem - ist dieses Abkommen ein weiterer Schritt zur Verminderung der Gefahren eines Atomkrieges, wobei von der Grundsatzerklärung vom Mai 1972 ausgegangen wird; - legt dieses Abkommen für die USA und die UdSSR die Verhaltensnormen dar, um das Ziel - die Beseitigung der Gefahr eines Atomkrieges - zu erreichen; - überträgt dieses Abkommen diese Verhaltensnormen auf die Beziehungen zu anderen Ländern; - schützt dieses Abkommen die Rechte dritter Länder; - steht dieses Abkommen im Einklang mit unseren Zusagen und Verpflichtungen gegenüber unseren Verbündeten; - bekräftigt dieses Abkommen die Bestimmungen der UN-Charta über das Verbot der Anwendung oder der Androhung von Gewalt." -H-f -5- �j amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 24/1973 NIXON-BRESCHNEW-ABKOMMEN ÜBER RÜSTUNGSBEGRENZUNGSVERHANDLUNGEN -Wortlaut- WASHINGTON --(AD)— Präsident Nixon und Parteichef Breschnew haben am 21. Juni im Weißen Haus ein Abkommen über die "Grundprinzipien der Verhandlungen über die weitere Begrenzung der strategischen Offensivwaffen" unterzeichnet, das folgenden Wortlaut hat: "Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Richard Nixon, und der Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU, L. I. Breschnew, sind nach gründlicher Erwägung der Frage der weiteren Begrenzung der strategischen Rüstungen und des bei den gegenwärtigen Verhandlungen bereits erzielten Fortschritts, in Bekräftigung ihrer Überzeugung, daß die baldmöglichste Einführung weiterer Begrenzungen der strategischen Rüstungen einen wesentlichen Beitrag zur Verringerung des Ausbruchs eines Nuklearkrieges und zur Stärkung des Weltfriedens und der Weltsicherheit darstellen würde, wie folgt übereingekommen: Erstens: Beide Seiten werden aktive Verhandlungen fortsetzen, um ein ständiges Abkommen über vollständigere Maßnahmen zur Begrenzung von stra- -1- �strategischen Offensivwaffen wie auch ihrer nachfolgenden Verringerung auszuarbeiten, wobei sie von den Grundprinzipien der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ausgehen, die am 29. Mai 1972 in Moskau unterzeichnet wurden, und von dem Interimsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 26. Mai 1972 über bestimmte Maßnahmen hinsichtlich der Begrenzung von strategischen Offensivwaffen. Im Laufe des nächsten Jahres werden beide Seiten ernsthafte Anstrengungen machen, um die Bestimmungen eines ständigen Abkommens über vollständigere Maßnahmen zur Begrenzung der strategischen Offensivwaffen auszuarbeiten, mit dem Ziel, es 1974 zu unterzeichnen. Zweitens: Neue Abkommen über die Begrenzung strategischer Offensivrüstungen werden auf den Prinzipien der amerikanisch-sowjetischen Dokumente beruhen, die im Mai 1972 angenommen worden sind, und der im Juni 1973 in Washington geschlossenen Abkommen; und vor allem werden sich beide Seiten von der Anerkennung der jeweils gleichen Sicherheitsinteressen der anderen Seite sowie von der Erkenntnis leiten lassen, daß Bemühungen, einseitige Vorteile zu erlangen - sei es direkt oder indirekt - unvereinbar mit der Stärkung friedlicher Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken wäre. Drittens: Die strategischen Offensivwaffen auferlegten Beschränkungen können sich sowohl auf ihre quantitativen Aspekte als auch auf ihre qualitative Verbesserung erstrecken. Viertens: Begrenzungen von strategischen Offensivwaffen müssen einer ausreichenden Verifizierung durch nationale technische Mittel unterliegen. Fünftens: Die Modernisierung und der Ersatz von strategischen Offensivwaffen würden unter Bedingungen erlaubt, die in den abzuschließenden -2- �abzuschließenden Abkommen formuliert werden sollen. Sechstens: Bis zum Abschluß eines ständigen Abkommens über vollständigere Maßnahmen zur Begrenzung von strategischen Offensivwaffen sind beide Seiten bereit, Abkommen über separate Maßnahmen zur Ergänzung des bestehenden Interimsabkommens vom 26. Mai 1972 zu treffen. Siebtens: Jede Seite wird weiterhin notwendige organisatorische und technische Maßnahmen zur Verhütung von ungewollter oder nicht genehmigter Anwendung von Nuklearwaffen unter ihrer Kontrolle treffen, und zwar in Übereinstimmung mit dem Abkommen vom 30. September 1971 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken." �1 amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 24/1973 DOKUMENTATION DES WEISSEN HAUSES ZUR RÜSTUNGSBEGRENZUNG -Wortlaut- WASHINGTON — ( A D ) — Das Weiße Haus hat am 21. Juni im Zusammenhang mit dem am gleichen Tage von Präsident Nixon und Parteichef Breschnew unterzeichneten Abkommen über die weiteren Rüstungsbegrenzungsverhandlungen folgende Dokumentation herausgegeben: "Grundprinzipien der Verhandlungen über die weitere Begrenzung der strategischen Offensivwaffen In ihrem heutigen Abkommen haben der Präsident und Parteichef Breschnew ihre Verpflichtung zu ständigen Begrenzungen der strategischen Rüstungen und zu einer Intensivierung der Verhandlungen bekräftigt. Die beiden Führer unterzeichneten ein Dokument über sieben Prinzipien, die neue Richtlinien für die Verhandlungsdelegationen geben und sie anweisen, im Laufe des nächsten Jahres ein ständiges Abkommen auszuarbeiten, mit dem Ziel, es 1974 zum Abschluß zu bringen. Die Prinzipien enthalten die Grundumrisse eines neuen Abkommens, die jetzt bei den Gesprächen in Genf ausgefüllt werden sollen. Hintergrund -1- �Hintergrund Die Verhandlungen über die Begrenzung strategischer Waffen begannen im November 1969 in Helsinki und erstreckten sich auf offensive und defensive strategische Waffen. Die Verhandlungen gingen bis Mai 1971 weiter, als der Präsident und Parteichef Breschnew ein Abkommen erreichten, das einen toten Punkt hinsichtlich des Umfangs des Abkommens und der zu befolgenden Prioritäten überwand. Die Verhandlungen wurden wieder aufgenommen und dauerten bis zu den Gipfeltreffen in Moskau im Mai vorigen Jahres. Am 26. Mai 1972 unterzeichneten der Präsident und der Parteichef die ersten beiden Abkommen über eine Begrenzung strategischer Waffen: Einen Vertrag über die Begrenzung der Dislozierung von Raketenabwehrsystemen (ABM) und ein Interimsabkommen über die Begrenzung von Interkontinentalraketen (ICBM) und unterseebootgestützten Raketen (SLBM). Das Interimsabkommen hat eine Laufzeit von fünf Jahren. Die beiden Abkommen traten am 3. Oktober 1972 mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden für den ABM-Vertrag offiziell in Kraft. Der Austausch erfolgte im Rahmen einer Feierstunde im Weißen Haus, an der der Präsident und Außenminister Gromyko teilnahmen. Die Verhandlungen wurden im November 1972 in Genf wieder aufgenommen und wurden am 12. Juni vertagt, um das Ergebnis der Gipfelgespräche abzuwarten. Die Verhandlungen sind gründlich gewesen, und der bisherige Fortschritt der Gespräche ist in der Präambel der heute unterzeichneten Grundprinzipien festgestellt worden. Die Prinzipien in Stichworten: Das erste Prinzip setzt für die Fertigstellung des Abkommens eine Frist bis 1974; bekräftigt die Absicht beider Seiten, im Laufe des nächsten Jahres aktive Verhandlungen fortzusetzen und ernsthafte Anstrengungen zu machen, ein ständiges Abkommen auszuarbeiten, das in seinen Begrenzungen umfassender ist und das nachfolgend Verringerungen der strategischen Offensivwaffen vorsieht. Das -2- �Das zweite Prinzip geht davon aus, daß die fundamentalen Richtlinien für ein ständiges Abkommen die gegenseitige Anerkennung jeweils gleicher Sicherheitsinteressen und die Erkenntnis sein werden, daß Bemühungen, einseitige Vorteile zu erlangen, mit der Stärkung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen unvereinbar wären; diese Richtlinien sind den Grundprinzipien entnommen, die im Mai 1972 in Moskau unterzeichnet wurden; sie weisen die Verhandlungsführenden praktisch an, sich mit den jeweiligen Sicherheitsinteressen der anderen Seite zu befassen, und zwar in weitgehender Auslegung, und nicht nur mit der Begrenzung einzelner Waffen; Abkommen, die die Interessen anderer Länder berühren oder schädigen würden,sind durch die Grundprinzipien vom Mai vorigen Jahres und durch dieses Prinzip ausgeschlossen. Das dritte Prinzip gestattet Beschränkungen sowohl der Anzahl der strategischen Waffen als auch der qualitativen Charakteristika (Eigenschaften) dieser Waffen; während sich das erste Abkommen mit der Begrenzung der Zahl der Interkontinentalraketen, einschließlich der Begrenzungen für schwere Interkontinentalraketen und der Festsetzung einer Grenze für unterseebootgestützte Raketen, befaßte, wird das ständige Abkommen seiner Natur nach weitergefaßt sein und Begrenzungen für bestimmte technische Kapazitäten beinhalten wie Raketen mit Mehrfachsprengköpfen (MIRVS). Das vierte Prinzip hält das Übereinkommen fest, daß jede Begrenzung einer ausreichenden Verifizierung durch nationale technische Mittel unterliegen soll; dies bestätigt die Grundhaltung in der Verifizierungsfrage, die bereits im ABM-Vertrag sowie im Interimsabkommen eingenommen worden ist. Das fünfte Prinzip erlaubt sowohl die Modernisierung einzelner Waffensysteme als auch ihren Ersatz; beide Seiten können sich somit über einen längeren Zeitraum auf ihre Kapazität stützen, die Bedingungen für die Einführung modernerer Systeme -3- �Systeme sowie für den Ersatz alter Systeme werden jedoch sorgfältig ausgehandelt werden. Das sechste Prinzip gestattet Ergänzungsabkommen, die unverzüglich oder in sehr naher Zukunft geschlossen werden können, selbst vor Abschluß der Verhandlungen über das ständige Abkommen; aufgrund dieses Prinzips könnten spezifische Konkurrenzbereiche vorübergehend eingeschränkt werden, um die Möglichkeit ständiger Begrenzungen offenzuhalten. Das siebte Prinzip bekräftigt, daß beide Seiten auch weiterhin das Abkommen vom 30. September 1971 einhalten werden, das die Gefahr einer ungewollten oder nicht genehmigten Anwendung von Nuklearwaffen reduzieren soll; mit dieser Bekräftigung soll unterstrichen werden, daß dieses Abkommen Teil des ständigen Prozesses der Begrenzung strategischer Rüstungen bleibt. Alles in allem stellt dieses Abkommen über Grundprinzipien eine feierliche Verpflichtung auf höchster politischer Ebene dar: - um die strategischen Offensivwaffen ständig zu begrenzen; - um ein Abkommen im Jahre 1974 abzuschließen; - um den Rahmen eines Abkommens zu erweitern, damit es Begrenzungen für qualitative Verbesserungen sowie für die Zahl der Waffen einschließt und Raum für nachfolgende Reduzierungen gewährt; - um sofortige Abkommen in Bereichen zuzulassen, wo eine Einschränkung der Konkurrenz dringend sein mag." -4- �J amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Dokumentation Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 24/1973 AMERIKANISCH-SOWJETISCHES ABKOMMEN ÜBER DIE FRIEDLICHE NUTZUNG DER ATOMENERGIE - Wortlaut WASHINGTON —(AD)-~ Präsident Nixon und der Generalsekretär der KPdSU, Leonid Breschnew, unterzeichneten am 21. Juni in Washington ein Abkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Atomenergie. Das Abkommen hat folgenden Wortlaut: "Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sind unter Berücksichtigung der großen Bedeutung des Problems, den rapide steigenden Energiebedarf sowohl in beiden Ländern als auch in anderen Ländern zu decken; aus dem Wunsche heraus, die Lösung dieses Problems mit den Bemühungen beider Länder um die Erschließung hochergiebiger Energiequellen gemeinsam anzugehen; in -1- �in Anerkennung der Tatsache, daß Lösungen für dieses Problem durch die schnelle Entwicklung bestimmter nuklearer Techniken wie die der gesteuerten thermonuklearen Fusion und der schnellen Brutreaktoren, welche bereits untersucht werden, sowie weiterer Studien zur Erforschung der grundlegenden Eigenschaften von Materie gefunden werden können; angesichts der mit Befriedigung verzeichneten erfolgreichen Ergebnisse früherer Zusammenarbeit beider Vertragspartner auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Atomenergie; in dem Wunsche, eine stabilere und langfristige Basis zur Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zum Wohle beider Völker und der gesamten Menschheit zu schaffen; in Übereinstimmung mit dem zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken am 24. Mai 1972 geschlossenen Vertrag über Zusammenarbeit auf den Gebieten von Wissenschaft und Technik und zu dessen weiterem Ausbau,mit dem zwischen der US-Atomenergie-Kommission und dem Staatskomitee der UdSSR für die Nutzung der Atomenergie ausgetauschten Memorandum vom 28. September 1972 über Zusammenarbeit in der friedlichen Nutzung der Atomenergie und mit der allgemeinen Übereinkunft zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 19. Juni 1973 über Kontakte, Austausch und Zusammenarbeit wie folgt übereingekommen: Artikel I Die Vertragspartner werden ihre Zusammenarbeit in Forschung, Entwicklung und Nutzung der Kernenergie erweitern und verstärken, wobei sie die Erschließung neuer Energiequellen als ein Hauptziel anstreben. Diese Zusammenarbeit wird auf der Grundlage des beiderseitigen Nutzens, der Gleichheit und -2- �und der Gegenseitigkeit verwirklicht werden. Artikel II 1. Die Zusammenarbeit wird sich auf die folgenden drei Gebiete konzen- trieren: a) gesteuerte thermonukleare Fusion: Das Ziel der Zusammenarbeit auf diesem Gebiet ist die Entwicklung von thermonuklearen Prototyp-und Demonstrationsreaktoren. Zusammenarbeit kann auch theoretische, mathematische und experimentelle Studien sowie Konstruktionsuntersuchungen in allen Stadien bis zur industrietechnischen Anwendung umfassen. b) Schnellbrutreaktoren: Die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet wird darauf gerichtet sein, Lösungen für die von beiden Seiten anerkannten wissenschaftlichen und technischen Probleme im Zusammenhang mit der Auslegung , Entwicklung, dem Bau und dem Betrieb von Atomkraftwerken unter Verwendung von schnellen Brutreaktoren zu finden. c) Erforschung der grundlegenden Eigenschaften der Materie: Die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet wird gemeinsame theoretische und experimentelle Studien in bezug auf beide Seite interessierende Fragen,besonderster Physik der hohen, mittleren und niedrigen Energien,umfassen, wobei beide Länder Beschleuniger, Datenverarbeitungsanlagen und andere Einrichtungen einsetzen. Auch auf die Auslegung, Planung und den Bau gemeinsamer Anlagen, die für derartige Untersuchungen benutzt werden sollen, kann die Zusammenarbeit ausgedehnt werden. 2. -3- �2. Weitere Einzelheiten der Zusammenarbeit auf jedem dieser drei Gebie- te werden in jeweils eigenen Durchführungsprotokollen festgelegt. 3. Andere Gebiete der Zusammenarbeit können im beiderseitigen Einverständ- nis hinzugefügt werden. 4. Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Vertrages soll in Einklang mit den Gesetzen der beiden Länder stehen. Artikel III 1. Die in den vorangegangenen Artikeln vorgesehene Zusammenarbeit kann in folgender Form erfolgen: a) Schaffung von Arbeitsgruppen mit Wissenschaftlern und Ingenieuren für den Entwurf und die Ausführung gemeinsamer Projekte; b) Gemeinsame Entwicklung und Konstruktion von Experimenten, Modellanlagen und Ausrüstungen; c) Gemeinsame Arbeit von theoretischen und Experimentalwissenschaftlern in geeigneten Forschungszentren der beiden Länder; d) Durchführung gemeinsamer Konsultationen, Seminare und Tagungen; e) Austausch geeigneter Instrumente, Ausrüstungen und Konstruktionsmaterialien; f) Austausch von Wissenschaftlern und Spezialisten; und g) Austausch von wissenschaftlicher und technischer Information, Dokumentation und von Forschungsergebnissen. 2. -4- �2. Andere Formen der Zusammenarbeit können in beiderseitigem Einver- ständnis hinzugefügt werden. Artikel IV Zur Förderung der Ziele dieses Abkommens werden die Vertragsparteien, wo angebracht, die Entwicklung von Kontakten zwischen Organisationen und Institutionen beider Länder, die der Zusammenarbeit dienen, befürworten, erleichtern und verfolgen, worunter auch der Beschluß fällt, sich, wo angebracht, bei der Ausführung gemeinsamer Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens auf Protokolle und Kontrakte zu stützen. Artikel V 1. Für die Durchführung dieses Abkommens soll ein Gemeinsamer amerika- nisch-sowjetischer Ausschuß für Zusammenarbeit in der friedlichen Nutzung der Atomenergie geschaffen werden. Er soll einmal jährlich wechselweise in den Vereinigten Staaten und in der Sowjetunion tagen, es sei denn, es würde anders vereinbart. 2. Der Gemeinsame Ausschuß soll alle notwendigen Maßnahmen für die wirknicht same Durchführung dieses Abkommens ergreifen, einschließlich, aber /ausschließ«. lieh, der Billigung spezieller Projekte und Programme der Zusammenarbeit sowie der Benennung geeigneter daran teilnehmender Organisationen und Insti- titionen, die für die Ausführung gemeinsamer Aktivitäten verantwortlich sind, und der Ausarbeitung geeigneter Empfehlungen für die beiden Regierungen. 3. Die verantwortlichen Organisationen für dieses Abkommen sollen für die Vereinigten Staaten von Amerika die US-Atomenergie-Kommission, für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken das Staatskomitee der UdSSR für die Nutzung der Atomenergie sein. Die jeweils auf beiden Seiten verantwortlichen Organisationen sollen für die Tätigkeit des Gemeinsamen Ausschusses -5- �Ausschusses verantwortlich sein und die Ausarbeitung und Durchführung gemeinsamer Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens koordinieren und überwachen. Artikel VI Nichts in diesem Abkommen darf dahingehend ausgelegt werden, daß es andere Abkommen zwischen den Vertragsparteien präjudiziert. Artikel VII 1. Dieses Abkommen soll mit seiner Unterzeichnung in Kraft treten und eine Laufzeit von zehn Jahren haben. Es kann im gegenseitigen Einverständnis der Vertragsparteien geändert oder verlängert werden. 2. Das Erlöschen dieses Abkommens soll die Gültigkeit der Durchführungspro- tokolle und der Verträge, die im Rahmen dieses Abkommens zwischen interessierten Organisationen und Institutionen der beiden Länder geschlossen wurden, nicht berühren. Gegeben in Washington am 21. Juni 1973 in zweifacher Ausfertigung in englischer und russischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind." 4-H- -6- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , Dokumentation Service Postfach 300 Telex:08-85432 24/1973 DAS AMERIKANISCH-SOWJETISCHE VERKEHRSABKOMMEN -Wort laut WASHINGTON --(AD)_- Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken haben am 19. Juni in Washington ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Verkehrswesens geschlossen, das folgenden Wortlaut hat: ''Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sind aus der Erkenntnis der wichtigen Rolle heraus, die sichere und leistungsfähige Verkehrssysteme für die Entwicklung aller Länder spielen; aus der Erwägung heraus, daß die Verbesserung der bestehenden Verkehrssysteme und -techniken dem Wohle ihrer beiden Völker dienen kann; in der Überzeugung, daß die kombinierten Anstrengungen der beiden Länder auf diesem Gebiet zu rascheren und wirksameren Lösungen der Verkehrsprobleme beitragen können, als dies durch getrennte, parallele nationale Anstrengungen möglich wäre; in dem Wunsch, die Schaffung langfristiger und produktiver Beziehungen zwischen Verkehrsexperten und -Institutionen beider Länder zu fördern; in Erfüllung und Weiterentwicklung des Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit auf den Gebieten -1- �Gebieten der Wissenschaft und der Technologie vom 24. Mai 1972 und in Übereinstimmung mit dem Abkommen über den Austausch und die Zusammenarbeit auf den Gebieten Wissenschaft, Technik, Bildungswesen, Kultur und anderen Bereichen vom 11. April 1972 und in Übereinstimmung mit dem Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes vom 23. Mai 1972 w ie folgt übereingekommen: Artikel I Die Vertragsparteien werden eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Verkehrs auf der Basis des beiderseitigen Nutzens, der Gleichheit und der Gegenseitigkeit entwickeln und durchführen. Artikel II Diese Zusammenarbeit wird auf die Untersuchung und Lösung spezifischer Probleme von beiderseitigem Interesse auf dem Gebiet des Verkehrs gerichtet sein. Zunächst wird sich die Zusammenarbeit auf folgende Gebiete erstrecken: a) Bau von Brücken und Tunnels, einschließlich der Probleme der Kontrolle von Belastung und Tragfähigkeit der Konstruktion und besonderer Konstruktionsverfahren unter Bedingungen eines kalten Klimas. b) Eisenbahnverkehr, einschließlich des rollenden Materials, der Schie= nen und des Unterbaus, Schnellverkehr, Automation und Betrieb bei kaltem Wetter. c) Zivilluftverkehr, einschließlich der Probleme der Erhöhung der Leistungsfähigkeit und der Sicherheit. d) Seetransport, einschließlich Technologie der Seeschiffahrt und des Ladens und Löschens in Häfen. ej Automobilverkehr, einschließlich der Probleme der Verkehrssicherheit. Weitere -2- �Weitere Gebiete der Zusammenarbeit können in beiderseitigem Einverständnis hinzugefügt werden. Artikel III Die in den vorangegangenen Artikeln vorgesehene Zusammenarbeit kann folgende Formen annehmen: a) Austausch von Wissenschaftlern und Spezialisten; b) Austausch von wissenschaftlichen und technischen Informationen und Dokumentationen; c) Einberufung von gemeinsamen Konferenzen, Tagungen und Seminaren,und d) gemeinsame Planung, Entwicklung und Durchführung von Forschungsprogrammen und -projekten. Andere Formen der Zusammenarbeit können in beiderseitigem Einverständnis hinzugefügt werden. Artikel IV Zur Förderung der Ziele dieses Abkommens werden die Vertragsparteien, wo angebracht, die Entwicklung der Zusammenarbeit und des direkten Kontaktes zwischen Behörden, Organisationen und Firmen der beiden Länder ermutigen, erleichtern und verfolgen, einschließlich, wo angebracht, des Abschlusses von Durchführungsabkommen für spezifische Projekte und Programme im Rahmen dieses Abkommens. Artikel V 1. Für die Durchführung dieses Abkommens wird ein Gemeinsamer Amerikanisch- Sowjetischer Ausschuß für die Zusammenarbeit im Verkehrswesen eingesetzt werden. Dieser Ausschuß soll in der Regel einmal jährlich wechselweise in -3- �in den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zusammenkommen, es sei denn, es würde anders vereinbart. 2. Der Gemeinsame Ausschuß soll die Maßnahmen ergreifen, die für die wirksame Durchführung dieses Abkommens notwendig sind, einschließlich - aber nicht ausschließlich - Billigung von spezifischen Projekten und Programmen der Zusammenarbeit; Beauftragung zuständiger Behörden und Organisationen mit der Verantwortung für die Durchführung kooperativer Tätigkeiten und Unterbreitung, wo angebracht, von Empfehlungen an die Vertragspar- teien. 3. Jede Vertragspartei wird einen verantwortlichen Beauftragten ernennen, der für die Durchführung dieses Abkommens zuständig sein wird. Während der Zeitspanne zwischen den Tagungen des Gemeinsamen Ausschusses werden die verantwortlichen Beauftragten miteinander in' Kontakt bleiben, sich gegenseitig über Tätigkeiten und Fortschritt bei der Durchführung dieses Abkommens auf dem laufenden halten und die Entwicklung und Durchführung kooperativer Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens koordinieren und überwachen. . - -. Artikel VI Nichts in diesem Abkommen darf dahingehend ausgelegt werden, daß es andere Abkommen zwischen den Vertragsparteien oder ihre jeweiligen Rechte und Verpflichtungen im Rahmen solcher anderer Abkommen präjudiziert. Artikel VII 1. Dieses Abkommen soll mit seiner Unterzeichnung in Kraft treten und eine Laufzeit von fünf Jahren haben. Es kann im gegenseitigen Einverständnis der Vertragsparteien geändert oder verlängert werden. 2. �2. Die Erlöschung dieses Abkommens wird die Gültigkeit von Durchführungs- abkommen nicht berühren, die im Rahmen dieses Abkommens zwischen interessierten Behörden,Organisationen und Firmen der beiden Länder geschlossen worden sind. Gegeben in Washington am 19. Juni 1973 in zweifacher Ausfertigung in englischer und russischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind," lH1 -5- �i a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 24/1973 AMERIKANISCH-SOWJETISCHES AUSTAUSCHPROGRAMM FÜR KULTUR UND WISSENSCHAFT 1974-1976 - Wortlaut - WASHINGTON — ( A D ) — Die Austauschprogramme auf kulturellem und wissenschaftlichem Gebiet für 1974 bis 1976 wurden zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in einem Zusatzdokument zu dem allgemeinen Vertrag über Kontakte, Austausch und Zusammenarbeit festgelegt, der bestehende Austauschvereinbarungen erweitert und verstärkt. Das am 19. Juni unterzeichnete erweiterte Programm bedeutet die Verwirklichung einer im Mai 1972 in Moskau angenommenen Grundsatzerklärung, in der gefordert wurde, dem Austauschprogramm eine langfristige Basis zu geben. Die Bestimmungen für das Programm für 1974 bis 1976 geben auch bereits Richtlinien für das Austauschprogramm der Jahre 1977 bis 1979. Die Zusatzvereinbarung zum Programm 1974 bis 1976 hat folgenden Wortlaut: "In Durchführung verschiedener Bestimmungen des am 19. Juni 1973 in Washington unterzeichneten allgemeinen Vertrages zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über Kontakte, Austausch und Zusammenarbeit haben sich die Vertragsparteien auf das folgende Austauschprogramm für die Zeit vom 1. Januar 1974 bis zum 31. Dezember 1976 geeinigt: Teil -1- �Teil I Bildungswesen 1. Die Vertragsparteien kommen überein, daß von jeder Seite jährlich für den Austausch vorgesehen werden: a) Mindestens 40 Studenten höherer Semester, junge Wissenschaftler und Lehrer zum Studium und zur weiterführenden Forschung in den Naturwissenschaften, technischen Wissenschaften, Geistes-und Sozialwissenschaften für die Dauer von einem Semester bis zu einem akademischen Jahr, einschließlich fünfwöchiger Kurse für die Teilnehmer vor Beginn des Studienjahres zur Verbesserung ihrer Beherrschung der russischen oder englischen Sprache; b) mindestens 30 Sprachlehrer zur Teilnahme an zehnwöchigen Sommerkursen zur Verbesserung ihrer Beherrschung der russischen oder englischen Sprache; c) mindestens zehn Professoren und Lehrer von Universitäten oder anderen akademischen Bildungsstätten zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten bei einer Aufenthaltsdauer von drei bis sechs Monaten, wobei im Rahmen dieses Programmpunktes 50 Personen/Monate für jedes Land nicht überschritten werden sollen; und d) mindestens zwei Studierende der höheren Semester oder junge Spezia-r listen der Gebiete Tanz, Musik, Film, Graphik und Bildhauerei zum Zwecke des Studiums, der Forschung und Ausbildung für die Dauer von vier bis zehn Monaten an speziellen Schulen, Instituten, Konservatorien, Theatern, Museen, Studios oder anderen Institutionen. 2. Die Vertragsparteien kommen überein, Vorkehrungen für den Austausch von Professoren und Spezialisten von Universitäten und anderen akademischen Institutionen in Übereinstimmung mit den Wünschen der anderen Seite für die Dauer von einem Semester bis zu einem akademischen Jahr zu treffen und den �den Betreffenden Weiterbildungs-und Vorlesungsmöglichkeiten an Universitäten und anderen Stätten akademischer Bildung auf folgenden Gebieten einzuräumen: a) Naturwissenschaften, technischen Wissenschaften, Geisteswissenschaften und Sozialwissenschaften; außerdem b) Sprache, Literatur und Sprachwissenschaft. 3. Die Vertragsparteien kommen überein, für den Austausch von mindestens zwei Spezialisten jeder Seite auf dem Gebiet der beruflichen Rehabilitation oder der Ausbildung Behinderter für die Zeit von drei bis sechs Monaten während der Gültigkeitsdauer dieses Programms Sorge zu tragen, Die Spezialisten werden Forschungsaufgaben auf Gebieten durchführen, wie sie die zuständigen Organisationen beider Länder vereinbaren werden. 4. Die Vertragsparteien kommen überein, die Durchführung bilateraler Seminare mit amerikanischen und sowjetischen Spezialisten auf dem Gebiet des Bildungswesens zu erleichtern,und zwar mit zwölf Teilnehmern von jeder Seite für die Dauer von zwei bis vier Wochen, wobei man über die Themen später Absprachen treffen wird. Während der Gültigkeitsdauer dieses Programms werden in jedem Land vier Seminare abgehalten, von denen zwei Themen mit Bezug auf das akademische Bildungswesen gewidmet sind, und die zwei anderen Fragen im Hinblick auf das Grundschul-und höhere Schulwesen behandeln. 5. Die Vertragsparteien kommen überein, während der Gültigkeitsdauer dieses Programms vier Delegationen mit je drei bis fünf Spezialisten von jeder Seite für eine Periode von bis zu drei Wochen auszutauschen, wobei die Spezialgebiete später noch abgesprochen werden; zwei dieser Delegationen sollen Vertreter des akademischen Bildungswesens sein, die zwei anderen sollen aus dem Grundschul- bezw. höheren Schulwesen kommen. 6. •3- �6. Die Vertragsparteien kommen überein, die Möglichkeit eines Austau- sches von Grundschul1ehrern oder Lehrern an höheren Schulen zwischen geeigneten Organisationen der beiden Länder zu sondieren. 7. Die Vereinigten Staaten werden Maßnahmen ergreifen, um in Überein- stimmung mit dem gemeinsamen amerikanisch-sowjetischen Kommunique1 vom 29. Mai 1972 in den Vereinigten Staaten zum Studium der russischen Sprache zu ermut igen. 8. Die Vertragsparteien kommen überein, die Möglichkeit eines Austau- sches von Informationen und geeigneten Konsultationen über die Gleichwertigkeit von akademischen Graden zu untersuchen. 9. Die in diesem Teil spezifizierten Austauschvorhaben werden in Über- einstimmung mit den Klauseln eines ergänzenden Abkommens, das durch einen Notenaustausch wirksam werden soll, durchgeführt. Teil II Darstellende Kunst 1. Die Vertragsparteien kommen überein, die Tourneen von mindestens zehn bedeutenden Kunstlergruppen beider Länder während der Gültigkeitsdauer dieses Programms zu erleichtern. Detaillierte Arrangements für Tourneen solcher Gruppen werden in Kontrakten vereinbart, die zwischen folgenden Stellen geschlossen werden: Für Tourneen amerikanischer Gruppen zwischen der Botschaft der Vereinigten .Staaten von Amerika in Moskau oder bevollmächtigten Vertretern der Gruppen selbst und den zuständigen Organisationen der Sowjetunion; für Tourneen sowjetischer Gruppen zwischen zuständigen Organisationen oder Agenturen der Vereinigten Staaten und Organisationen der Sowjetunion. Das Gastland wird versuchen, die Wünsche der anderen Seite hinsicht- -4- �hinsichtlich Zeitplan und Dauer für die Tourneen sowie der Zahl der zu besuchenden Städte zu erfüllen. 2. Die Vertragsparteien kommen überein, die Tourneen von mindestens 35 Künstlern von jeder Seite während der Gültigkeitsdauer dieses Programms zu erleichtern. Arrangements für Tourneen einzelner Künstler werden direkt zwischen zuständigen Organisationen oder Agenturen der Vereinigten Staaten und Organisationen der Sowjetunion getroffen. Teil III Publikationen 1. Die Vertragsparteien kommen überein, die erfolgreiche Verteilung der Zeitschriften "AMERIKA" in der Sowjetunion und "SOVIET LIFE" in den Vereinigten Staaten auf der Basis der Gegenseitigkeit praktisch zu unterstützen und sich erforderlichenfalls zu konsultieren, um Wege zur gesteigerten Verteilung dieser Zeitschriften zu finden. Sobald die Zahl der ausgegebenen Kopien für jede der beiden Zeitschriften 62 000 erreicht hat, wie dies gegenwärtig vorgesehen ist, werden die Vertragsparteien die Möglichkeit prüfen, von Dezember 1976 ab die Zahl der pro Monat verteilten Kopien der Zeitschriften auf 82 000 zu erhöhen. Die Vertragsparteien werden unverkaufte Kopien ihrer Zeitschrift an Besucher der wechselseitig veranstalteten Ausstellungen kostenlos verteilen. 2. Die Vertragsparteien kommen überein, den Austausch von Spezialpubli- kationen und Mikrofilmen zwischen den nationalen Archiven Staaten von Amerika und der Hauptarchiwerwaltung der Vereinigten des Ministerrates der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zu erleichtern. Teil -5- �Teil IV Ausstellungen 1. Die Vertragsparteien kommen überein, während der Gültigkeitsdauer die- ses Programms Ausstellungen wie folgt auszutauschen: a) Von sowjetischer Seite entweder eine große Industrie-und Handelsausstellung oder eine oder zwei Wanderausstellungen. Die entsprechende Entscheidung der sowjetischen Seite wird über die diplomatischen Kanäle weitergeleitet; und b) von amerikanischer Seite ein oder zwei Wanderausstellungen. Die Ausstellungsthemen wird man über diplomatische Kanäle vereinbaren. Die Wanderausstellungen werden in jedem Land in neun Städten, und zwar bis zu 28 Besuchertagen in jeder Stadt, gezeigt. Die Vertragsparteien erörtern in vorbereitenden Gesprächen Art und allgemeinen Inhalt jeder Ausstellung und werden sich damit gegenseitig vor der offiziellen Eröffnung vertraut machen, insbesondere durch den Austausch von Katalogen, Prospekten und anderem, mit der Ausstellung zusammenhängenden Informationsmaterial. Weitere Bedingungen für die Durchführung der Ausstellungen (Termine, Größe und Art des Veranstaltungsortes, Zahl des Personals, finanzielle Bedingungen, etc.) bedürfen der Vereinbarung durch die Vertragsparteien. Vorkehrungen für die Durchführung von Ausstellungen werden mindestens fünf Monate vor ihrer Eröffnung abgeschlossen sein. 2. Die Vertragsparteien kommen überein, den Austausch von Ausstellungen, einschließlich von Kunstausstellungen zwischen den Museen der beiden Länder, zu unterstützen und diese Museen zur Aufnahme und Entwicklung direkter Kontakte zu ermutigen mit dem Ziel, informatives Material, Alben, Kunstmonographien und andere Publikationen von gemeinsamen Interesse auszutauschen. Im Fall von Kunstausstellungen würden ihr Inhalt und die Bedingungen -6- �Bedingungen für ihre Durchführung jeweils zwischen den zuständigen amerikanischen Museen und dem Ministerium für Kultur der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zuvor erörtert und besonders vereinbart. 3. Die Vertragsparteien werden über diplomatische Kanäle Vereinbarungen über andere Ausstellungen und über die Beteiligung an nationalen Ausstellungen treffen, die in jedem der beiden Länder veranstaltet werden. Teil V Allgemeines Jede der Vertragsparteien soll das Recht haben, den Delegationen Dolmetscher oder Botschaftsangehörige einzugliedern, die dann als reguläre Angehörige solcher Delegationen zu betrachten sind." +++ -7- �j amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 24/1973 DAS AMERIKANISCH-SOWJETISCHE 1ANDWIRTSCHAFTSABK0MMEN - Wortlaut - WASHINGTON --(AD)— Im Beisein von Präsident Nixon und Parteichef Breschnew haben der amerikanische Außenminister Rogers und der sowjetische Außenminister Gromyko am 19. Juni ihre Unterschrift unter das neue amerikanisch-sowjetische Landwirtschaftsabkommen gesetzt, das eine stärkere Zusammenarbeit in der Forschung, einen verstärkten Austausch von Spezialisten und technischen Informationen sowie mehr direkte Kontakte zwischen den Landwirtschaftsorganisationen beider Länder vorsieht. Das Abkommen hat folgenden Wortlaut: "Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sind sich der großen Bedeutung bewußt, die der Nahrungsmittelerzeugung für die Bevölkerung beider Länder sowie für die gesamte Menschheit zukommt; sind von dem Wunsche beseelt, die zwischen den beiden Ländern bestehende Zusammenarbeit auf den Gebieten der landwirtschaftlichen Forschung und Entwicklung zu vertiefen; haben den Wunsch,neue Erkenntnisse und Technologien für die landwirtschaftliche Erzeugung und die Weiterverarbeitung dieser Güter zu nutzen; sind -1- �sind sich darüber klar, daß die Ausweitung der Beziehungen, was den Agrarhandel und den für solchen Handel erforderlichen Austausch von Informationen anbetrifft, wünschenswert ist; sind der Überzeugung, daß die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Landwirtschaft insgesamt zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern beitragen wird; und sind in Erfüllung und Weiterentwicklung des Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wissenschaft und Technologie vom 24. Mai 1972 und in Übereinstimmung mit dem Abkommen über den Austausch und die Zusammenarbeit auf den Gebieten Wissenschaft, Technik, Bildungswesen, Kultur und anderen Bereichen vom 11. April 1972 und in Übereinstimmung mit dem Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes vom 23. Mai 1972 wie folgt übereingekommen: Artikel I Die Vertragsparteien werden eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Landwirtschaft auf der Basis des beiderseitigen Nutzens, der Gleichheit und der Gegenseitigkeit entwickeln und durchführen. Artikel II Die Vertragsparteien werden die Entwicklung einer beiden Seiten zum Nutzen gereichenden Zusammenarbeit auf den folgenden Hauptgebieten fördern: 1. Regelmäßiger Austausch einschlägiger Informationen, wie über Voraus- schätzungen, Erzeugung, Verbrauch, Nachfrage und Handel bei den wichtigen Agrarerzeugnissen. 2. -2- �2. Verfahren der Vorausschätzung von Erzeugung, Nachfrage und Verbrauch bei den wichtigsten Agrarerzeugnissen, darunter auch ökonoraetrische Verfahren. 3. Pflanzenkunde, einschließlich Genetik, Zuchtverfahren, Pflanzen- schutz und Anbau sowie Anbau in wasserarmen Gebieten. 4. Wissenschaftliche Erkenntnisse auf dem Gebiet der Vieh-und Geflügel- haltung, einschließlich Genetik, Aufzucht, Physiologie, Fütterung, Krankheitsschutz und Aufzucht in Großbetrieben. 5. Bodenkunde, einschließlich der Theorien über den Transport von Was- ser, Gasen, Salzen und Wärme in verschiedenen Böden. 6. Mechanisierung der Landwirtschaft, einschließlich Entwicklung und Erprobung neuer Maschinen, Ausrüstungen und Technologien sowie Reparaturund technische Dienste. 7. Anwendung, Lagerung und Transport mineralischer Dünger und anderer Chemikalien für die Landwirtschaft. 8. Verarbeitung, Lagerung und Erhaltung von Agrarerzeugnissen, ein- schließlich bestimmter Fütterungstechniken. 9. Bodenurbarmachung und technische Verfahren hierzu, einschließlich Entwicklung neuer Ausrüstungen, Entwürfe und Materialien. 10. Anwendung mathematischer Verfahren und elektronischer Rechensysteme in der Landwirtschaft, einschließlich mathematischer Modelle für die Einrichtung landwirtschaftlicher Großbetriebe. Weitere Gebiete der Zusammenarbeit können im beiderseitigen Einverständnis hinzugefügt werden. Artikel �Artikel III Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien kann folgende Formen annehmen: 1. Austausch von Wissenschaftlern, Spezialisten und Landwirtschaftseleven. 2. Organisation bilateraler Symposien und Konferenzen. 3. Austausch wissenschaftlicher, technischer und relevanter wirtschaftli- cher Informationen und Forschungsmethoden. 4. Planung, Entwicklung und Durchführung gemeinsamer Projekte und Pro- gramme . 5. Austausch von Pflanzenkeim-Plasma, Saatgut und lebendem Material. 6. Austausch von Tieren, biologischem Material, landwirtschaftlichen Chemikalien sowie Modellen neuer Maschinen, Ausrüstungen und wissenschaftlicher Instrumente. 7. Direkte Kontakte und direkter Austausch zwischen den botanischen Gärten. 8. Austausch landwirtschaftlicher Ausstellungen. Weitere Gebiete der Zusammenarbeit können im beiderseitigen Einverständ- nis hinzugefügt werden. Artikel IV 1. Zur Förderung der Ziele dieses Abkommens werden die Vertragsparteien, wo angebracht, die Entwicklung der Zusammenarbeit und des direkten Kontaktes zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Institutionen, Forschungs-und anderen Organisationen, Handelsverbänden und Firmen der beiden Länder ermutigen, erleichtern und verfolgen, einschließlich, wo angebracht, des Abschlusses von Durchführungsabkommen für spezifische Porgekte und Programme im -4- �im Rahmen dieses Abkommens. 2. Um eine erfolgreiche Entwicklung der Zusammenarbeit zu gewährleisten, werden die Vertragsparteien für Reisen von Wissenschaftlern und Spezialisten in Gebiete der beiden Länder, soweit dies zur Durchführung der Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens angebracht ist, jede Unterstützung gewähren. 3. Die Projekte und Austauschvorhaben im Rahmen dieses Abkommens wer- den im Einklang mit den Gesetzen und Bestimmungen der beiden Länder durchgeführt. Artikel V 1. Zur Durchführung dieses Abkommens soll ein Gemeinsamer Amerikanisch- Sowjetischer Ausschuß für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Landwirtschaft eingesetzt werden, der in der Regel einmal jährlich wechselweise in den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zusammenkommen soll, es sei denn, es würde anders vereinbart. 2. Der Gemeinsame Ausschuß wird spezifische Projekte und Programme der Zusammenarbeit überprüfen und billigen, die Verfahren für ihre Durchführung festlegen, wo angebracht Institutionen und Organisationen benennen, die für die Durchführung kooperativer Unternehmen verantwortlich sein sollen,und, wo angebracht, den Vertragsparteien Vorschläge unterbreiten. 3. Im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses soll eine Gemeinsame Arbeits- gruppe über agrarwirtschaftliche Forschung und Information sowie eine weitere Gemeinsame Arbeitsgruppe über landwirtschaftliche Forschung und technische Entwicklung eingesetzt werden. Sofern man nicht anderweitig übereinkommt, wird jede der beiden Gemeinsamen Arbeitsgruppen wechselweise in den Vereinigten Staaten und in der Sowjetunion zumindest zweimal jährlich zusammenkommen. Der Gemeinsame Ausschuß kann - falls er dies als notwendig erachtet - weitere Arbeitsgruppen einsetzen. 4. -5- �4. Die verantwortlichen Organisationen für die Koordinierung und die Durchführung dieses Abkommens sollen für die Regierung der Vereinigten Staaten das amerikanische Landwirtschaftsministerium und für die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken das Landwirtschaftsministerium der UdSSR sein..Die verantwortlichen Organisationen werden, wo angebracht, die Zusammenarbeit anderer Institutionen und Organisationen in ihren jeweiligen Staaten sicherstellen, so wie es für die Durchführung der gemäß diesem Abkommen vorgesehenen gemeinsamen Aufgaben erforderlich ist. Während der Zeitspanne zwischen den Tagungen des Gemeinsamen Ausschusses werden die verantwortlichen Organisationen miteinander in Kontakt bleiben und die Entwicklung und Durchführung kooperativer Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens koordinieren und überwachen. Artikel VI Solange ein Durchführungsabkommen nicht andere Bestimmungen enthält, soll jede Vertragspartei oder sich beteiligende Institution, Organisation oder Firma die Kosten für ihre Beteiligung sowie für ihr Personal bei allen kooperativen Tätigkeiten, die im Rahmen dieses Abkommens unternommen werden, tragen. Artikel VII 1. Nichts in diesem Abkommen darf dahingehend ausgelegt werden, daß es irgendein anderes zwischen den Vertragsparteien bestehendes Abkommen präjudiziert oder ändert. 2. Die von der Gemeinsamen Amerikanisch-Sowjetischen Arbeitsgruppe für landwirtschaftliche Forschung entwickelten Projekte, die auf der ersten Sitzung der Gemeinsamen Amerikanisch-Sowjetischen Kommission für wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit am 21. März 1973 gebilligt wurden, werden -6- �werden ohne Unterbrechung fortgeführt und werden der Verantwortung des Gemeinsamen Amerikanisch-Sowjetischen Ausschusses für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Landwirtschaft nach dessen formeller Gründung unterstehen. Artikel VIII 1. Dieses Abkommen soll mit seiner Unterzeichnung in Kraft treten und eine Laufzeit von fünf Jahren haben. Es wird automatisch um jeweils weitere Zeiträume von fünf Jahren verlängert, sofern nicht eine der beiden Vertragsparteien die andere davon in Kenntnis setzt, daß sie die Absicht habe, dieses Abkommen zu beenden - und dies nicht später als sechs Monate vor dem Auslaufen dieses Abkommens. 2. Dieses Abkommen kann jederzeit im gegenseitigen Einverständnis der Vertragsparteien geändert werden. 3. Die Erlöschung dieses Abkommens wird die Gültigkeit von Durchführungs- abkommen nicht berühren, die im Rahmen dieses Abkommens zwischen Institutionen, Organisationen und Firmen der beiden Länder geschlossen worden sind. Gegeben in Washington am 19. Juni 1973 in zweifacher Ausfertigung in englischer und russischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind." +++ -7- �i amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 24/1973 AMERIKANISCH-SOWJETISCHES ABKOMMEN ÜBER DIE MEERESFORSCHUNG - Wortlaut - WASHINGTON --(AD)— Das am 19. Juni in Washington unterzeichnete Abkommen über die amerikanisch-sowjetische Zusammenarbeit in der Meeresforschung konzentriert sich unter anderem auf die umfassenden Wechselwirkungen von Meer und Atmosphäre, auf Fragen der Meeresdynamik, der Geochemie und der Chemie der Ozeane, der biologischen Produktivität sowie auf geologische und geophysikalische Untersuchungen. Zur Durchführung des Abkommens über die Zusammenarbeit in der weltweiten Meeresforschung wird ein Gemeinsamer amerikanisch-sowjetischer Ausschuß gebildet. Das Abkommen hat folgenden Wortlaut: "Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sind angesichts der Bedeutung umfassender Studien der Weltmeere für friedliche Zwecke und für das Wohlergehen der gesamten Menschheit; in dem Bemühen um vollständigere Kenntnis und vernünftige Nutzung der Weltmeere seitens aller Nationen durch weitgehende internationale Zusammenarbeit in ozeanographischen Untersuchungen und Forschungen; in �in Kenntnis der Möglichkeiten und Ressourcen beider Länder für das Studium der Weltmeere und der weitreichenden vorangegangenen Aktivitäten und erfolgreichen Ergebnisse früherer Zusammenarbeit zwischen ihnen; in dem Wunsche, ihre Anstrengungen bei der künftigen Erforschung der Weltmeere und der Nutzung der Ergebnisse zum Wohl der Völker beider Länder und der gesamten Menschheit zu vereinen; und in Verfolgung und zum weiteren Ausbau des zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken am 24. Mai 1972 geschlossenen Abkommens über die Zusammenarbeit auf den Gebieten von Wissenschaft und Technik, in Übereinstimmung mit dem Abkommen vom 11.April 1972 über Austausch und Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technik, Kultur, Bildungswesen und auf anderen Gebieten, und in Übereinstimmung mit dem Abkommen vom 23. Mai 1972 über Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes wie folgt übereingekommen: Artikel I Die Vertragsparteien werden Zusammenarbeit in Projekten zum Studium der Weltmeere auf der Grundlage des beiderseitigen Nutzens, der Gleichheit und der Gegenseitigkeit entwickeln und durchführen. Artikel II Bei ihren Untersuchungen der Weltmeere werden die Vertragsparteien gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um wichtige Probleme der reinen und angewandten Forschung aufzugreifen und zu lösen. In der Anfangsphase wird sich die Kooperation auf folgende Gebiete erstrecken: a) -2- �a) Großräumige Wechselwirkungen von Meer und Atmosphäre, einschließlich Laborstudien, Versuchen auf See und der Ausarbeitung mathematischer Modelle für das System Meer-Atmosphäre. b) Meeresströmungen globalen Ausmaßes und andere Fragen der Meeresdynamik. c) Geochemie und Meereschemie der ozeanischen Welt. d) Geologische und geophysikalische Untersuchungen in den Weltmeeren, einschließlich Gewinnung von Bohrkernen in der Tiefsee für wissenschaftliche Zwecke. e) Biologische Produktivität der Weltmeere und Fragen der Biochemie zur Funktionserhaltung einzelner Arten und gesamter biologischer Gemeinschaften in den Meeren. f) Abstimmung und Standardisierung ozeanographischer Instrumente und Meßverfahren. Andere Gebiete der Zusammenarbeit können im beiderseitigen Einverständnis hinzugefügt werden. Artikel III Die in den vorangegangenen Artikeln vorgesehene Zusammenarbeit kann in folgender Form erfolgen: a) Gemeinsame Planung, Entwicklung und Durchführung von Projekten und Programmen in der Forschung. b) Austausch von Wissenschaftlern, Spezialisten und Assistenten. c) Austausch wissenschaftlicher und technischer Information, Dokumentation und Erfahrungswerte,einschließlich der Ergebnisse nationaler ozeanographischer Studien. d) -3- �d) Veranstaltung gemeinsamer Konferenzen, Tagungen und Seminare von Fachleuten. e) Angemessene Beteiligung beider Länder an multilateralen Gemeinschaftsaktionen unter der Schirmherrschaft internationaler wissenschaftlicher Organisationen. f) In Übereinstimmung mit den Gesetzen, Vorschriften und Bestimmungen jedes Landes und einschlägiger bilateraler Abkommen erleichtern die Vertragspartner die Benutzung geeigneter Hafenanlagen in den zwei Ländern für die Überholung und Versorgung von Schiffen, einschließlich geeigneter Vorkehrungen für Erholung und Austausch von Schiffspersonal im Zusammenhang mit der Durchführung gemeinschaftlicher Aktivitäten. Andere Formen der Zusammenarbeit können in beiderseitigem Einvernehmen hinzugefügt werden. Artikel IV Zur weiteren Förderung der Ziele dieses Abkommens werden die Vertragsparteien,wo angebracht, die Entwicklung der Zusammenarbeit und direkte Kontakte zwischen Behörden, Organisationen und Firmen beider Länder - einschließlich, wo angebracht, des Abschlusses von Ausführungsabkommen zur Durchführung spezieller Projekte und Programme im Rahmen dieses Abkommens .- ermutigen, erleichtern und überwachen. Artikel V 1. Für die Durchführung dieses Abkommens soll ein Gemeinsamer amerika- nisch-sowjetischer Ausschuß zur Zusammenarbeit in der Erforschung der Weltmeere geschaffen werden. Dieser Gemeinsame Ausschuß soll in der Regel einmal jährlich wechselweise in den Vereinigten Staaten und in der Sowjetunion tagen, es sei denn, es würde anders vereinbart. 2. -4- �2. Der Gemeinsame Ausschuß soll die notwendigen Maßnahmen für die wirk- same Durchführung dieses Abkommens ergreifen, einschließlich, aber nicht ausschließlich, der Billigung spezieller Projekte und Programme der Zusammenarbeit; er soll geeignete Behörden und Organisationen benennen, die für die Durchführung gemeinsamer Aktivitäten verantwortlich sein sollen, und, wo angebracht, den Vertragsparteien Empfehlungen unterbreiten. 3. Jede Vertragspartei soll ihre zuständige Organisation bestimmen, die für die Durchführung dieses Abkommens verantwortlich sein wird. In der Zeit zwischen den Konferenzen des Gemeinsamen Ausschusses sollen die verantwortlichen Organisationen miteinander Verbindung halten und die Entwicklung und Verwirklichung gemeinsamer Aktivitäten, die im Rahmen dieses Abkommens durchgeführt werden, koordinieren und überwachen. Artikel VI Nichts in diesem Abkommen darf dahingehend ausgelegt werden, daß es andere Abkommen zwischen den Vertragsparteien oder Verpflichtungen jeder Vertragspartei in anderen internationalen ozeanographischen Programmen präjudiziert. Artikel VII 1. Dieses Abkommen soll mit seiner Unterzeichnung in Kraft treten und eine Laufzeit von fünf Jahren haben. Es kann im gegenseitigen Einverständnis der Vertragsparteien geändert oder verlängert werden. 2. Das Erlöschen dieses Abkommens soll die Gültigkeit der Durchführungs- vereinbarungen, die im Rahmen dieses Abkommens zwischen den interessierten Behörden, Organisationen und Firmen der beiden Länder geschlossen wurden, nicht berühren. Gegeben -5- �Gegeben in Washington am 19. Juni 1973 in zweifacher Ausfertigung in englischer und russischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind." -6- �amerika dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: I n f o r m a t i o n Godesbergl, 89-3240 Service Dokumentation Postfach 300 T e l e x : 0 8 - 8 54 32 24/1973 DIE AMERIKANISCH-SOWJETISCHEN HANDELSPROTOKOLLE - Wortlaut - WASHINGTON — ( A D ) — Der amerikanische Finanzminister George P „ Shultz und der sowjetische Außenhandelsminister Nikolai S. Patolitschew haben am 22. Juni zwei Protokolle unterzeichnet, die der Ausweitung der Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern dienen sollen. Die beiden Protokolle, die auf das im Oktober 1972 unterzeichnete amerikanisch-sowjetische Handelsabkommen zurückgehen, haben folgenden Wortlaut: Das Protokoll über Konsultationen "Angesichts des von den sowjetischen Außenhandelsorganisationen und den amerikanischen Gesellschaften bekundeten Interesses an der Entwicklung organisatorischer Vereinbarungen für eine verstärkte Zusammenarbeit und in der Erkenntnis, daß eine solche verstärkte Zusammenarbeit zur Förderung von Kontakten zwischen Geschäftsleuten der UdSSR und der USA beitragen würde, die wiederum die Entwicklung eines zum gegenseitigen Vorteil gereichenden Handels zwischen den beiden Ländern unterstützen würde, wird �wird der amerikanische Handelsminister zu einem baldigen Zeitpunkt mit Vertretern der amerikanischen Wirtschaft und Finanzwelt zusammentreffen, um mit ihnen darüber zu sprechen, ob in den Vereinigten Staaten auf privater Basis die Errichtung einer sowjetisch-amerikanischen Handelskammer wünschenswert ist. Der sowjetische Außenminister wird ähnliche Konsultationen mit sowjetischen Handels-sowie anderen Organisationen führen. Die Ergebnisse dieser Konsultationen sollen umgehend der Gemeinsamen Sowjetisch-Amerikanischen Handelskommission berichtet werden. Gegeben am 22. Juni 1973 in Washington in zweifacher Ausfertigung in russischer und englischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind." Protokoll über Handelsbeziehungen "Im Interesse einer Stärkung ihrer Handels-und Wirtschaftsbeziehungen haben sich die Regierung der USA und die Regierung der UdSSR in dem im Oktober 1972 von der amerikanischen und der sowjetischen Regierung unterzeichneten Handelsabkommen verpflichtet, bei der Ausweitung und Verbesserung ihrer Handelseinrichtungen in Moskau und in Washington zusammenzuarbeiten. Aufgrund dieser Verpflichtung haben Vertreter der sowjetischen Regierung und der US-Botschaft in Moskau diese Woche einen Kontrakt für neue Büroräume an einem geeigneten Ort unterzeichnet, damit die US-Handelsabteilung in der Lage ist, amerikanischen Geschäftsleuten, die um Unterstützung bei ihren Handelsgeschäften mit entsprechenden sowjetischen Organisationen nachsuchen, wirksamer helfen zu können. Die -2- �Die amerikanische Regierung hat bereits früher in diesem Jahr der UdSSR den Erwerb eines Gebäudes an einem geeigneten Ort in Washington für die sowjetische Handelsabteilung ermöglicht. Die sowjetische Regierung hat die amerikanische Regierung ferner davon unterrichtet, daß sie aufgrund des Handelsabkommens eine Erlaubnis zur Errichtung von Vertretungen in Moskau an folgende amerikanische Wirtschaftsunternehmen und Banken erteilt hat: Pullman Incorporated Occidental Petroleum Corporation The Chase Manhattan Bank General Electric Company International Harvester Company Caterpillar Tractor Company Hewlett-Packard Company Engelhard Minerals & Chemicals Corporation Bank of America First National City Bank Anträge weiterer amerikanischer Firmen auf Akkreditierung in Moskau werden gegenwärtig von den sowjetischen Dienststellen geprüft. Im Einklang mit Artikel V des Handelsabkommens haben die amerikanische Regierung und die sowjetische Regierung ferner vereinbart, sofortige Vorbereitungen für beiderseits zufriedenstellende Vereinbarungen zu treffen, damit die Personalstärke ihrer Handelsabteilungen in dem jeweiligen anderen Lande erhöht werden kann. Eine Handelsvertretung der UdSSR in Washington und ein Handelsbüro der USA in Moskau werden gleichzeitig und so bald wie möglich, auf jeden Fall nicht später als am 31. Oktober dieses Jahres, eröffnet werden. Gegeben �Gegeben in Washington am 22. Juni 1973 in zweifacher Ausfertigung in englischer und russischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind." -4- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.06.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.06.1973 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation&nbsp;</strong><br />Das amerikanisch-sowjetische Kommuniqué vom 23. Juni 1973<br /><em>- Wortlaut -&nbsp;</em><br /><br />Das amerikanisch-sowjetische Abkommen zur Verhinderung eines Atomkrieges<br /><em>- Wortlaut -&nbsp;</em><br /><br />Dokumentation des Weißen Hauses zum Abkommen zur Verhinderung eines Atomkrieges<br /><em>- Wortlaut -&nbsp;</em><br /><br />Nixon-Breschnew-Abkommen über Rüstungsbegrenzungsverhandlungen<br /><em>- Wortlaut -&nbsp;</em><br /><br />Dokumentation des Weißen Hauses zur Rüstungsbegrenzung<br /><em>- Wortlaut -&nbsp;</em><br /><br />Amerikanisch-sowjetisches Abkommen über die friedliche Nutzung der Atomenergie<br /><em>- Wortlaut -&nbsp;</em><br /><br />Das amerikanisch-sowjetische Verkehrsabkommen<br /><em>- Wortlaut -&nbsp;</em><br /><br />Amerikanisch-sowjetisches Austauschprogramm für Kultur und Wissenschaft 1974-1976<br /><br />Das amerikanisch-sowjetische Landwirtschaftsabkommen<br /><em>- Wortlaut -&nbsp;</em><br /><br />Amerikanisch-sowjetisches Abkommen für die Meeresforschung<br /><em>- Wortlaut -&nbsp;</em><br /><br />Die amerikanisch-sowjetischen Handelsprotokolle<br /><em>- Wortlaut -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/18d3c7a3f9803d703111363afb476281.pdf 83d73896a1069266d9bc84fdc87bc623 PDF Text Text Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 27. Juni 1979 23 INHALT DOKUMENTATION Erklärung Präsident Carters vor dem Abflug nach Tokio - Wortlaut INFORMATION Internationale Zwischenlager für Atommüll geplant - USA untersuchen Lagermöglichkeiten auf Insel im Zentralpazifik WIRTSCHAFT Carter legt dem Kongreß Abkommen der Tokio-Runde vor - Wortlaut der Botschaft Vorlage für Gesetz über Handelsabkommen - Zusammenfassung HINTERGRUNDMATERIAL Für die Sonne gibt es kein Embargo - US-Regierung fördert erneuerungsfähige Energie WISSENSCHAFT UND TECHNIK Rationellere Stromnutzung durch Bedarfsregler Solarzellen-Systeme für Stromerzeugung - US-Energieministerium unterstützt Demonstrationsprojekte Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 23 27. Juni 1979 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT CARTERS VOR DEM ABFLUG NACH TOKIO - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Vor seinem Abflug zum Gipfeltreffen in Tokio gab Präsident Carter am 23. Juni 1979 folgende Erklärung ab: Ich fliege zu einem Wirtschafts-Gipfeltreffen, das Einfluß auf das tägliche Leben eines jeden Amerikaners haben kann, ölknappheit und steigende ölpreise bedrohen die Stärke unserer Volkswirtschaft und das Gefüge unserer Gesellschaft. Dies wird das wichtigste Wirtschaftsthema auf unserer Tagesordnung sein. Eine konzertierte Aktion aller industrialisierten Demokratien -geführt von den Vereinigten Staaten - ist absolut entscheidend, um die Energieprobleme zu lösen, denen sich das amerikanische Volk heute gegenübersieht. Dies ist ein wesentlicher Punkt meiner Reise nach Tokio. Jetzt müssen wir handeln, um diese Energieprobleme unter Kontrolle zu bringen. Dies ist auch nicht nur eine Herausforderung für die USA. Die langen Schlangen vor den Tankstellen, die Dieselknappheit, die zunehmende Frustration Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �k Frustration bei der BrennstoffVersorgung, die wir hier zu Hause erleben all das sind Symptome einer weltweiten Energieknappheit. Unser Planet produziert einfach nicht genug öl, um unsere steigende Nachfrage zu befriedigen. Seit Dezember vergangenen Jahres ist der Preis des OPEC-Öls um über 35 Prozent gestiegen. Die Herausforderung an die industrialisierten Demokratien ist eindeutig: wir dürfen uns nicht in einem verzweifelten Wettbewerb um jedes Faß öl gegeneinander ausspielen lassen, ungeachtet des jeweiligen Preises. Gemeinsam müssen wir weniger einführen. müssen wir mehr produzieren. Gemeinsam Gemeinsam müssen wir unsere Abhängigkeit von einer Handvoll öl fördernder Länder verringern. In Tokio werde ich unsere Verbündeten dazu aufrufen, zusammen mit den Vereinigten Staaten: - ihre in diesem Jahr gesteckten Ziele bei den öleinfuhren so wirkungsvoll zu erreichen, wie wir es bei den unsrigen getan haben, und unsere öleinfuhren im Jahr 1980 noch weiter einzuschränken; - das unannehmbare gegenseitige überbieten bei den zu zahlenden preisen zu beenden; öl- - und die gewaltigen Quellen der Industrieländer für eine gesteigerte inländische Energieproduktion, wie Kohle, Sonnenenergie und synthetische Brennstoffe, einzusetzen. Damit diese Ziele erreicht werden können, muß der Kongreß jetzt handeln, um die Steuer zur Abschöpfung von Konjunkturgewinnen und den Energiesicherungsfonds einzurichten, damit wir Alternativen für das ausländische öl entwickeln können. Für die Zeit,während ich mit unseren Verbündeten an unseren Energie- - 2 - < �Energieproblemen arbeite, habe ich Vizepräsident Mondale gebeten, die Entwicklung hier zu Hause zu überwachen, mich über die Ereignisse umfassend zu informieren und alle notwendigen Schritte zu unternehmen. Wie immer unsere Erfolge in Tokio aussehen werden: keinen Illusionen hingeben. wir dürfen uns Die Schlangen vor den Tankstellen und Brenn- stoffknappheit werden nicht über Nacht verschwinden. Dies ist eine schwierige Periode für unsere Nation. Alle von uns müssen in ihrem täglichen Leben einige schmerzhafte Anpassungen vornehmen. Heute müssen wir alle einen Preis für vergangene Fehler zahlen und den Energieproblemen unseres Landes gefaßt entgegentreten. Wir können es uns nicht leisten, einer Stimmung der Panik oder der Verzweiflung zu verfallen, oder - was noch schlimmer wäre, - dem Gedanken, daß jeder in einer verzweifelten Jagd nach schwindenden Vorräten gegen seinen Mitbürger ausgespielt wird. Wir haben in diesem Jahrhundert dreimal Herausforderungen bewältigt,die weit schwieriger und gefährlicher waren als diese: zwei lange Weltkriege und eine Depression, die die Weltwirtschaft erschütterte. Wie in der Vergangenheit können wir auch jetzt die Herausforderung der Energiekrise überstehen, wenn wir als ein Volk geeint sind, wenn jeder von uns seinen Teil als Bürger und als Nachbar beiträgt - mit vollem Vertrauen in die Größe der Vereinigten Staaten. Wie in der Vergangenheit können wir auch jetzt dadurch als eine stärkere und wohlhabendere Nation hervorgehen, daß wir diese Probe zusammen bestehen. In diesem Geist reise ich nach Tokio. - 3 - �1 1 Information py » International Communication Agency Embassy of the United States of America 27. Juni 1979 23 INTERNATIONALE ZWISCHENLAGER FÜR ATOMMÜLL GEPLANT USA untersuchen Lagermöglichkeiten auf Insel im Zentralpazifik - (AD) - Einen ersten Bericht über Studien zu der Möglichkeit einer Zwischenlagerung von verbrauchtem Kernbrennstoff auf einer abgelegenen amerikanischen Pazifikinsel veröffentlichte das amerikanische Außenministerium am 14. Juni 1979. Die Deponie würde für Anliegerstaaten des Pazifik zur Verfügung stehen. Ins Auge gefaßt werde, so der Bericht, die Insel Palmyra, Midway oder Wake. Jedoch seien noch eingehende Untersuchungen bezüglich eventueller Risiken sowie zu Gesundheits- und Umweltfragen erforderlich, ehe Entscheidungen getroffen werden könnten. In der Veröffentlichung des Außenministeriums heißt es u.a.: "Die Vereinigten Staaten führen einleitende Untersuchungen über die Möglichkeit durch, auf einer amerikanischen Insel im Zentralpazifik eine internationale Anlage für die zeitweilige Lagerung verbrauchter Brennstoffelemente aus kommerziellen Atomkraftwerken von Ländern im pazifischen Raum einzurichten. Dies geschieht im Rahmen des US-Gesetzes über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen und unterstützt die entsprechende Politik der USA. Bezüglich der Standortwahl oder der Errichtung einer solchen Anlage wurde noch keine Entscheidung getroffen und wird auch in nächster Zukunft nicht getroffen werden. Ein Schlüsselpunkt in den Überlegungen für den Beschluß, das Projekt weiterzu- Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �weiterzuverfolgen oder nicht, werden die Auswirkungen auf Gesundheit, Sicherheit und Umwelt der Region sein. Eine solche Anlage soll, falls sie gebaut wird, Staaten des Pazifikraunies zur Verfügung stehen. Eine Endlagerung nukle- arer Abfälle im Pazifikgebiet ist nicht vorgesehen. Diese Untersuchungen wurden als ein Schritt zur Erfüllung des amerikanischen Nonproliferationsgesetzes und der entsprechenden Politik der Vereinigten Staaten in Angriff genommen. Das Gesetz über Nukleare Nonproliferation von 1978 fordert u.a. vom Präsidenten, mit anderen Nationen umgehend Gespräche aufzunehmen mit dem Ziel der Einrichtung von Zwischenlagern für verbrauchte Kernbrennstoffe aus kommerziellen Leistungsreaktoren mit wirksamer internationaler Unterstützung und Inspektion. Die Schaffung internationaler Zwischenlager für verbrauchte Brennstoffelemente ist ein wichtiges Element unserer Nonproliferationspolitik. DiePolitik zielt darauf ab, eine Alternative zur Wiederaufarbei- tung der verbrauchten Brennelemente zu geben, die in Reaktoren von Atomkraftwerken anfallen. Unseres Erachtens sollten Absichten zur Wiederaufarbeitung nicht durch die Notwendigkeit zur Behandlung von Abbrandelementen bestärkt werden, weil durch die Wiederaufarbeitung Plutonium abgetrennt wird, das in Nuklearsprengsätzen verwendet werden kann. Die Anlage von Zwischenlagern für verbrauchten Kernbrennstoff in verschiedenen Regionen der Erde kann helfen, Wiederaufarbeitung im großen Stil und die Verwendung von Plutonium im Brennstoffzyklus so lange aufzuschieben, bis in Ruhe technologische Alternativen und institutionelle Vorkehrungen entwickelt worden sind, die das mit einer solchen Anwendung verbundene Proliferationsrisiko verringern. • Das Tätigwerden der amerikanischen Regierung umfaßt erste Analysen hinsichtlich geeigneter Standorte und Lagerverfahren, aber ebenso die Prüfung von Einwänden und Bedenken wegen einer möglichen Gefährdung von Gesundheit, Sicherheit und Umwelt. Drei in amerikanischem Besitz befindliche Inseln wurden für einleitende Studien benannt: Palmyra,, Midway und Wake. Bisher war nur Palmyra Gegenstand erster Gutachten. Bei den Inseln Midway und Wake wurden noch keine �keine derartigen Analysen vorgenommen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist noch völlig offen, ob sich einer dieser Plätze für den vorgesehenen Zweck als geeignet erweist. Die einleitenden Untersuchungen setzen voraus, daß eine Pazifikinsel für die Zwischenlagerung (d.h. für ca. 30 Jahre), jedoch nicht für die Endlagerung von nuklearem Material in Frage kommen könnte... Die USA haben Staaten und interessierte Regierungen in der Region von dem Plan unterrichtet. Wir beab- sichtigen, mit dem Fortgang unserer Analysen die interessierten Nationen und andere Parteien auch künftig zu konsultieren. Wir halten den Kongreß über diese Bemühungen auf dem Laufenden und werden ihn zu gegebener Zeit und den gesetzlichen Bestimmungen gemäß um seine Zustimmung ersuchen." + + + + + - 3 - �I 3 py\C ^^L I n Wirt/choft International Communication Agency Embassy of the United States of America 23 27. Juni 1979 CARTER LEGT DEM KONGRESS ABKOMMEN DER TOKIO-RUNDE VOR - Wortlaut der Botschaft - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 19. Juni 1979 dem amerikanischen Kongreß die im Rahmen der Multilateralen Handelsverhandlungen - Tokio-Runde - erzielten Abkommen zur Billigung vorgelegt. Die Zustimmung des Kongresses muß durch das neue Gesetz über Handelsabkommen von 1979 - Trade Agreements Act of 1979 - erfolgen, dessen baldmöglichste Verabschiedung der Präsident in seiner Begleitbotschaft zu der Vorlage fordert. Die Botschaft des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich übermittle heute gemäß Absatz 102 des Handelsgesetzes von 1974 dem Kongreß die Texte der Handelsabkommen, die im Rahmen der Tokio-Runde der Multilateralen Handelsverhandlungen ausgehandelt und am 12. April 1979 in Genf abgeschlossen wurden. Mit diesem Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Mit diesem Abkommen unterbreite ich die Vorlage für das Gesetz über Handelsabkommen von 1979, das amerikanisches Recht wie erforderlich oder angebracht revidieren wird, um die Genfer Abkommen zu verwirklichen und unsere internationalen Verpflichtungen zu erfüllen. Diese Abkommen bieten für alle Amerikaner neue Chancen, - Für die amerikanischen Farmer weiten die Abkommen die Weltmärkte für amerikanische landwirtschaftliche Erzeugnisse aus. - Für die amerikanischen Arbeiter bieten die Abkommen mehr Arbeitsplätze, höhere Einkommen und wirksamere Antworten auf unfaire ausländische Konkurrenz. - Für die amerikanischen Unternehmen werden die Abkommen große neue Märkte für amerikanische Erzeugnisse in Übersee eröffnen. - Für die amerikanischen Verbraucher werden die Abkommen eine größere Auswahl von Gütern zu günstigen Preisen verfügbar machen. Kurz gesagt, die Abkommen bedeuten eine stärkere, blühendere und konkurrenzfähigere amerikanische Wirtschaft. Sie bedeuten niedrigere Inflationsraten und eine günstige Handelsbilanz. Diese Abkommen bringen die ehrgeizigsten und umfassendsten Bemühungen zu einem erfolgreichen Abschluß, die je von der internationalen Gemeinschaft seit dem Zweiten Weltkrieg unternommen worden sind, um die Regeln des internationalen Handels zu revidieren und zu einem faireren und offeneren Welthandelssystem zu gelangen. Sie kommen zu einer Zeit, da in der ganzen Welt ein intensiver Druck das internationale Handelssystem aus den Angeln zu heben droht. Vertreter - 2 - �Vertreter von 99 Ländern arbeiteten fünf Jahre lang, um Tausende von spezifischen Handelsschranken - einschließlich tarifärer und nichttarifärer Schranken - abzubauen oder zu beseitigen und neue Regeln auszuarbeiten, die das internationale Handelssystem in den kommenden Jahrzehnten beherrschen werden. Seit dem Zweiten Weltkrieg - eine Zeitspanne der beachtlichen Ausweitung des Handels - lehrt uns die Erfahrung, daß internationaler Handel den Volkswirtschaften in der ganzen Welt Stärke und Wachstum bringt. Der Welthandel dient der Sache des Friedens, indem er eine Bereicherung für das Leben der Menschen überall herbeiführt. Indem sie auf die Erfordernisse der sich heute rasch wandelnden Weltwirtschaft reagieren, gewährleisten diese Abkommen, daß wachsende Prosperität und wachsende Interdependenz durch verstärkten Handel weiterhin allen Nationen Nutzen bringen werden. Der Welthandel hat sich seit Abschluß der Kennedy-Runde von Handelsverhandlungen im Jahre 1967 mehr als versechsfacht und übersteigt heute wertmäßig 1 300 Milliarden Dollar jährlich. Unser Land ist heute sehr viel mehr vom Handel abhängig als in der Vergangenheit. Heute produzieren von je 3 Hektar 1 Hektar in Amerika Nahrungsmittel oder Fasern für den Export. Jeder 7. Arbeitsplatz in der Fertigungsindustrie unseres Landes hängt vom Export ab. Die wirtschaftliche Interdependenz wird in der Zukunft noch zunehmen und ebenso werden auch unsere Chancen zunehmen. Die Billigung und Durchführung der Abkommen der Tokio-Runde durch den Kongreß wird der erste wichtige Schritt zur Verwirklichung dieser Chancen sein, indem wir eine solide Grundlage für ein anhaltend starkes - 3 - �starkes Wachstum des Handels schaffen. Das unter der Leitung von Robert Strauss, meinem Sonderbeauftragten für Handelsverhandlungen, geschnürte Paket ist ein Erfolg, der ein gewaltiges Potential für die amerikanische Wirtschaft bedeutet. Der wichtigste Erfolg der Tokio-Runde besteht in einer Reihe von Verhaltensnormen zur Regulierung nicht-tarifärer Handelsschranken. Die Abkommen über Verhaltenskodices werden in den Anlagen zu dieser Botschaft näher erläutert. Beigefügt ist ferner eine Erklärung über Maßnahmen der Administration, in der die Aufgaben der Exekutive im Rahmen dieser Gesetze dargelegt werden. - Diese Abkommen werden folgendes erreichen: Verhaltensregeln für Subventionen und Gegenzölle sowie bezüglich Antidumping werden HandeslVerzerrungen, die aus solchen Praktiken entstehen, begrenzen und den Signatarstaaten des Abkommens das Recht geben, solche Praktiken in Frage zu stellen und Gegenmaßnahmen zu ergreifen, wenn sie materiellen Schaden verursachen oder vereinbarten Regeln zuwiderlaufen. - Ein Abkommen über technische Handelsschranken wird von den Ländern verlangen, faire und offene Verfahren bei Produktnormen anzuwenden. - Ein Abkommen über Regierungsbeschaffung wird es allen Signatarregierungen freistellen, beim Einkauf auf Angebote ausländischer Erzeuger einzugehen. - Ein Abkommen über Zollbewertung wird vorhersehbare und gleichartige Praktiken für die Bewertung von Importen für die Festlegung von Einfuhrzöllen ermutigen. - Ein Abkommen über Importlizenzen wird unnötige oder unnötig komplizierte Lizenzerfordernisse abbauen. Ein - 4 - �Ein Abkommen über Zivilluftfahrt wird die Grundlage für einen faireren Handel auf diesem wichtigen amerikanischen Exportsektor schaffen. - Auf dem landwirtschaftlichen Sektor werden Konzessionen für spezifische Erzeugnisse seitens unserer Handelspartner und internationale Rohstoffabkommen unsere Exportchancen vergrößern. Ein Abkommen über einen multilateralen landwirtschaftlichen Rahmen wird ein Forum für künftige Konsultationen über Probleme des Agrarhandels bieten. - Zollsenkungen sind in enger Konsultation mit der amerikanischen Industrie und den amerikanischen Gewerkschaften sorgfältig ausgehandelt worden und werden im Laufe der nächsten acht Jahre stufenweise eingeführt werden. Abkommen über den internationalen Handelsrahmen werden folgendes erreichen: - Sie werden die Verfahren für die Behandlung internationaler Handelsstreitigkeiten straffen. - Sie werden den Erfordernissen der Entwicklungsländer in fairer und ausgewogener Weise nachkommen und gleichzeitig deren Ausmaß an verantwortungsbewußter Beteiligung am Handelssystem erhöhen. - Sie werden die internationalen Regeln modernisieren, die für Handelsmaßnahmen gelten, die als Antwort auf Notsituationen in der Zahlungsbilanz ergriffen werden. - Sie werden eine Grundlage für die Prüfung bestehender internationaler Regeln für Export- und Importbeschränkungen bieten. Die - 5 - �Die Abkommen entsprechen den Hauptzielen und Direktiven des Handelsgesetzes von 1974. Sie bieten neue Chancen für amerikanische Exporte. Sie helfen im Kampf gegen die Inflation, indem sie sowohl den amerikanischen Verbrauchern als auch der amerikanischen Industrie den Zugang zu billigeren Gütern gewährleisten. Sie stärken unsere Fähigkeit, unfairen ausländischen Handelspraktiken zu begegnen, und sie stellen sicher, daß auf amerikanische Handelskonzessionen von der anderen Seite entsprechende Handelsvorteile für amerikanische Waren geboten werden. Während des ganzen Verhandlungsprozesses wurden diese Gespräche mit einem bisher nie dagewesenen Maß an Beteiligung und Beratung seitens des Kongresses, der amerikanischen Industrie, der Landwirtschaft sowie der Gewerkschaften und der Verbraucher geführt. Durch weitere Zusammenarbeit und aktive Anwendung und Durchsetzung der Bestimmungen dieser Abkommen können wir ein faires und offenes internationales Handelssystem gewährleisten und in eine neue Ära wirksamer gemeinsamer Anstrengungen von Unternehmern, Gewerkschaften und Regierung eintreten. Diese Abkommen werden es uns ermöglichen, durch nachhaltige friedliche Maßnahmen zu demonstrieren, daß die freie Marktwirtschaft der Vereinigten Staaten heute und in Zukunft das beste Wirtschaftssystem der Welt ist. Sie sind auch ein zentrales Element meines Programms zum Anreiz des binnenwirtschaftlichen Wachstums, der Kontrolle der Inflation und der Ausweitung unserer Exporte. Im Interesse der Stärkung unserer Wirtschaft und des internationalen Handelssystems bitte ich deshalb dringlich um sofortige Billigung und Durchführung der Abkommen der Tokio-Runde durch den Kongreß. - 6 - �I 1 I 3 Wirt/choft International Communication Agency Embassy of the United States of America 23 27. Juni 1979 VORLAGE FÜR GESETZ ÜBER HANDELSABKOMMEN - Zusammenfassung - WASHINGTON - (AD) - Das Amt des Sonderbeauftragten des Präsidenten für Handelsverhandlungen hat am 19. Juni 1979 eine Zusammenfassung der Abkommen veröffentlicht, die im Rahmen der Multilateralen Handelsverhandlungen - Tokio Runde - geschlossen worden sind. Die Abkommen müssen vom amerikanischen Kongreß durch ein eigenes Gesetz - das Gesetz über Handelsabkommen von 1979 - gebilligt werden. Präsident Carter hat dem Kongreß am 19. Juni die Vorlage für dieses Gesetz zusammen mit einer Sonderbotschaft unterbreitet. Die vom Amt des Sonderbeauftragten herausgegebene Zusammenfassung der Abkommen hat folgenden Wortlaut: Das Gesetz über Handelsabkommen (Trade Agreements Act - TAA) von 1979 billigt und erfüllt die von den Vereinigten Staaten in der Tokio-Runde der Multilateralen Handelsverhandlungen geschlossenen Abkommen. Die Gesetzesvorlage, bei der es sich um die umfangreichste einzelne Gesetzesvorlage über Handelsabkommen in der Geschichte der Vereinigten Staaten handelt, schlägt eine Reihe von Änderungen des amerikanischen Handelsrechtes vor, Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �vor, die notwendig und angemessen sind, um die Abkommen der Multilateralen Handelsverhandlungen (MTN-Abkommen) zu erfüllen. Begleitet wird diese Gesetzesvorlage von Erklärungen über Maßnahmen der Administration wie sie gemäß den Bestimmungen von Abschnitt 102 des Handelsgesetzes von 1974 erforderlich sind und die die im Gesetz über Handelsabkommen von 1979 vorgesehenen Veränderungen zusammenfassen und erläutern, warum sie den Wirtschaftsinteressen der Vereinigten Staaten dienen sowie beschreiben, in welcher Weise die vorgeschlagenen Gesetze ausgeführt werden sollen. Die Texte der MTN-Abkommen werden ebenfalls zusammen mit der Gesetzesvorlage und den Erklärungen über Maßnahmen der Administration vorgelegt. Neben der Verabschiedung der Vorlage wird der Kongreß ersucht, die Erklärungen über Maßnahmen der Administration und die Texte der Abkommen zu billigen, wie dies nach den Durchführungsverfahren zum Handelsgesetz von 1974 erforderlich ist. Die Gesetzesvorlage wird vom Kongreß im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens behandelt, das im Handelsgesetz von 1974 festgelegt wurde. Bei diesem Verfahren hat der Kongreß höchstens 90 Gesetzgebungstage Zeit, um das Paket zu verabschieden, wobei keine Änderungen zulässig sind. In getrennten Titeln beschäftigt sich die Gesetzesvorlage mit den wesentlichen Abkommen der Multilateralen Handelsverhandlungen. Zu diesen gehören Gegenzölle-und Anti-Dumping- Abgaben, Zollbewertung, Regierungsbeschaffung, technische Handelshindernisse, Normen, bestimmte Zollfragen, Zivilluftfahrt, landwirtschaftliche Abkommen, die Steuer- und Zollbehandlung von Spirituosen, die Durchsetzung amerikanischer Rechte im Rahmen des Abkommens, Bestimmungen über juristische Überprüfung und weitere verschiedene Bestimmungen, einschließlich der zukünftigen Verhandlungsbefugnis über nicht-tarifäre Handelsschranken und die Fortsetzung des Beratungssystems für den privaten Sektor. Die Erklärungen über Maßnahmen der Administration laufen parallel mit den elf Titeln der Gesetzesvorlage. (Dieser Erklärung �Erklärung beigefügt sind 1. die Inhaltsangabe des Gesetzes, 2. die Inhaltsangabe der Erklärungen über Maßnahmen der Administration und 3. eine Liste der nach Abschnitt 102 des Handelsgesetzes von 1974 ausgehandelten Abkommen). Nachfolgend eine Zusammenfassung einiger Hauptabschnitte der Gesetzesvorlage: Gegenzölle und Anti-Dumping-Abgaben Das Gesetz würde die neuen internationalen Subventions- und AntiDumping-Normen billigen. Der Subventionskodex fordert mehr Disziplin bei der Gewährung von Subventionen, einschließlich sinnvoler Regeln für landwirtschaftliche Exportsubventionen. Der Anti-Dumping-Kodex schafft ein internationales Einverständnis über billigere Auslands- als Inlandsverkäufe und über Maßnahmen zur Abhilfe. Veränderungen des Landesrechts könnten die Bearbeitungszeit von Klagen merklich verkürzen und eine moderne, pragmatische Kontrolle von Vertragsverletzungen ermöglichen. Zollbewertung Die Gesetzesvorlage würde den neuen Zollbewertungskodex billigen, der ein gleichmäßiges, faires und stark vereinfachtes System der Bewertung von Einfuhren zum Zweck der Zollbemessung vorsieht. Der Kodex beseitigt protektionistische Aspekte gegenwärtiger ausländischer Bewertungssysteme, einschließlich der Willkürlichkeit der Bewertungsmethoden sowie aufgebesserter und fingierter Werte. Die Gesetzesänderungen würden die inländischen Zoll- verfahren vereinfachen und gleichzeitig die amerikanischen Bewertungssysteme - 3 - �Bewertungssysteme nach Verkaufspreis und Endliste beseitigen. • Regierungsbeschaffung Die Gesetzesvorlage würde den Regierungsbeschaffungs-Kodex billigen, der ausländische Regierungskäufe dem internationalen Wettbewerb aussetzen würde. Schätzungen zufolge eröffnet dieser Kodex den amerikanischen Anbietern 20 Milliarden Dollar an Verkäufen an ausländische Regierungen. Die wichtigste Änderung beim amerikanischen Recht wäre die Beseitigung einiger Einschränkungen, die zum Kauf amerikanischer Produkte zwingen, die etwa 15 Prozent der amerikanischen Regierungskäufe ausmachen. Durch diesen Kodex nicht erfaßt oder betroffen wäre das Nebenprogramm für Kleinunternehmen. . Erfüllung bestimmter Zoll Verhandlungen Dieser Titel betrifft Zoll Vereinbarungen, die über die dem Präsidenten übertragene Vollmacht zu Zollsenkungen hinausgehen. Der größte Teil der Änderungen betrifft dabei Bezeichnungen und Zuordnungen in den Zolitabellen, wie Uhren, Rindfleisch und Keramik-Geschirr. Einige Änderungen spiegeln die Umwandlung spezifischer oder vermischter Zölle in eine ad-valorem-Basis wider, die von einem Prozentsatz des Produktwertes ausgeht. . Abkommen über Handel mit Zivilflugzeugen Die Gesetzesvorläge würde das Zivilluftfahrt-Abkommen billigen, das alle Zölle für Zivilflugzeuge und die meisten Ersatzteile und Reparaturen �Reparaturen abschafft. Das Abkommen begrenzt auch Eingriffe ausländischer Regierungen in den Kauf und die Herstellung von Flugzeugen. Änderungen im amerikanischen Recht würden die Abschaffung der Zölle in Einklang mit den anderen Signatarstaaten des Abkommens erlauben. Bestimmte landwirtschaftliche Maßnahmen Bilaterale Abkommen mit einer Reihe von Ländern würden eine neue weltweite Rindfleischquote von 1,2 Milliarden Pfund (US-Pfund), neue Quoten für den Käseimport und eine neue Quote für den Import von Bruchschokolade einrichten. In einigen Abkommen sind Übereinkünfte über gegenseitigen Marktzugang für verschiedene landwirtschaftliche Produkte enthalten. Die Veränderungen bei landwirtschaftlichen Quoten würden ihren Niederschlag im amerikanischen Recht finden. Die Gesetzesvorlage würde auch die neue internationale Konsultativordnung für Molkerei Produkte und Schweinefleisch billigen. Behandlung von Spirituosen Die Gesetzesvorlage würde die Abkommen zur Beseitigung der Bemessungsmethode Gallonen Wein billigen, die für importierte Spirituosen in Flaschen gilt. Zu den Änderungen im amerikanischen Gesetz gehören die Verzollung abgefüllter Importe nach dem Alkoholgehalt pro Gallone, das jetzt noch auf Inlandsspirituosen angewendet wird, und die 15-tagige Verschiebung der Einziehung der Verbrauchersteuer für im Inland abgefüllten Alkohol. Durchsetzung - 5 - �Durchsetzung amerikanischer Rechte Dieser Titel richtet ein Verfahren für Parteien ein, die Klage wegen der Verletzung amerikanischer Handelsrechte erheben wollen. Das neue Verfahren enthält zeitliche Befristungen für eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Klage und die Verfolgung internationaler Rechte im Rahmen der Abkommen, die mit dieser Vorlage unterbreitet werden. Juristische Überprüfung * Die Gesetzesvorlage bietet neue Möglichkeiten der juristischen Überprüfung im Rahmen der amerikanischen Verfahren für Handelsbeschwerden. Diese umfassen die juristische Überprüfung der Festsetzung von Anti-DumpingAbgaben und Gegenzöllen, Aussetzungen und Abfindungen. Neue Gesetze zur rechtlichen Überprüfung würden auch erlassen für Eingaben, denen zufolge der Schätzwert, die Klassifizierung oder der Zollsatz für eine importierte Ware nicht korrekt sind. Außerdem würde die Regel der Urspungsfestlegung für Regierungsbeschaffungen einer juristischen Überprüfung zugänglich gemacht werden. • Verschiedene Bestimmungen Dieser Titel würde die Verhandlungsvollmacht des Präsidenten um weitere acht Jahre verlängern, die Versteigerung von Importlizenzen ermöglichen und für die Ausweitung des Beratungssystems des Privatsektors in Handelsangelegenheiten sorgen. Andere Abschnitte würdem dem Präsidenten auftragen, Untersuchungen anzustellen, ob der Abschluß weiterer Handelsabkommen mit nordamerikanischen Ländern wünschenswert ist; Aufkündigungen �Aufkündigungen ermöglichen und neue Zivilstrafsn für Abschnitt 337 (Zollgesetz von 1930) festlegen sowie technische Abänderungen zum Handelsgesetz von 1974 und den Zollsätzen bringen. Die monatliche Ausgabe von Handelsstatistiken auf CIF-Basis (Kosten-Versicherung-Fracht) für Importe würde gefordert und müßte 48 Stunden früher als die Zahlen der Handelsbilanz auf anderen Grundlagen veröffentlicht werden. Ein letzter Abschnitt sieht vor, daß der Handelsminister im jährlichen Haushalt die Zahlung eines Betrages an einen Besitz der Vereinigten Staaten vorsieht, der dem Einkommensverlust bei einem großen Produkt entspricht, das durch ein Handelszugeständnis deutlich beeinträchtigt wurde. + + + + + - 7 - �27. Juni 1979 23 FÜR DIE SONNE GIBT ES KEIN EMBARGO US-Regierung fördert erneuerungsfähige Energie - - (AD) - Präsident Carter gab am 20. Juni ein neues Förderungsprogramm für die Nutzbarmachung von Sonnenenergie und anderen erneuerungsfähigen Energiequellen bekannt. Bereits im Haushaltsjahr 1980 soll es mit einer Milliarde Dollar ausgestattet werden und dazu beitragen, daß in zwei Jahrzehnten mindestens ein Fünftel des Energiebedarfs der Vereinigten Staaten aus diesen Quellen gedeckt werden kann. Dies entspreche, wie aus dem Weißen Haus verlautete, dem Doppelten der Energiemenge, die im Jahr 2 000 aus Atomkraftwerken erwartet wird. Die Ankündigung erfolgte im Rahmen einer kleinen Zeremonie anläßlich der Inbetriebnahme eines solaren Heizsystems für das Weiße Haus. "In sieben bis zehn Jahren wird sich die Anlage amortisiert haben", meinte der Präsident. Bei weiter steigenden Energiekosten könne sich diese Zeitspanne sogar noch verkürzen. Das solare Heizsystem hat 32 Kollektoren, die auf dem Dach installiert sind. "Gegen die Sonne kann keiner ein Embargo verhängen oder ihre Energielieferung anderweitig stören", sagte Carter. Postfach 20 03 00 D5300 Bonn2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Carter. Der wichtigste Begleiteffekt einer umfassenderen Anwendung von Sonnenenergie sei jedoch in der Tatsache zu sehen, daß diese"eine Sperre gegen die Inflation" baue und das Land in dem Maße energiesicherer mache, wie es sich aus der lähmenden Unabhängigkeit löse. Der jetzt veröffentlichte Plan basiert auf den Ergebnissen von 12monatigen Untersuchungen durch 30 staatliche Behörden sowie von 12 öffentlichen Anhörungen und den schriftlichen Gutachten oder mündlichen Stellungnahmen von etwa 2 000 amerikanischen Bürgern. Der erwähnte Förderungsbetrag im Haushaltjahr 1980, das am 1. Oktober 1979 beginnt, stellt nach Aussage von Stuart Eizenstat, Chefberater des Präsidenten in innenpolitischen Fragen, ein wichtiges Element im Gesamtprogramm dar. Denn mit den Staatsgeldern sollen Forschung und Entwicklung intensiviert und Steuererleichterungen sowie andere Formen der Unterstützung finanziert werden, um die Anwendung der solaren Energietechnik auf dem gesamten Bausektor, in der Landwirtschaft und in der Industrie zu beschleunigen. Die amerikanische Regierung hoffe, so Energieminister James Schlesinger, daß die Industrie schon 1980 für die Aufheizung von Wasser, das zu Fertigungsverfahren gebraucht wird, mehr Solaranlagen einsetze. Die dafür benötigte Energie mache einen hohen Prozentsatz im Gesamtverbrauch der USA aus. Auch die Energiegewinnung aus sogenannten Biomassen - u.a. aus Abfällen der Forst- und Landwirtschaft und der Tierhaltung - soll mehr als bisher gefördert werden. Dem Plan Präsident Carters zufolge will man außerdem durch ein Programm des US-Amtes für Internationale Entwicklung (AID) die Anwendung von Solarsystemen unterstützen, um Entwicklungsländern bei der Nutzbarmachung der Sonnenenergie zu helfen. Für die Vereinigten Staaten soll eine "Nationale Solarbank" geschaffen werden, die zunächst über einen Fonds von 100 Millionen Dollar verfügt, um Kredite zu niedrigem Zinssatz an Bauherren von Wohn- und Geschäftshäusern für die Installation von Solaranlagen zu vergeben. - 2 - Sie �Sie soll aus dem von Präsident Carter vorgeschlagenen Treuhand-Fonds für die Energiesicherung finanziert werden, an den ein Teil der Einnahmen aus der Besteuerung von Obergewinnen an einheimischem Rohöl fließt. Im ersten Jahr ihres Bestehens könnte die Bank mehr als 100 000 Solareinheiten finanzieren helfen. Des weiteren sind vorgesehen: - Steuerliche Begünstigung in Höhe von 20 Prozent - bis zu 2000 Dollar pro Haus - beim Einbau solartechnischer Anlagen in neue Wohnhäuser; - Aus Steuergeldern finanzierte Investitionskredite für Industrieund Agrarbetriebe bei der Anwendung solartechnischer Verfahren; - Neue Steuererleichterungen in Höhe von 15 Prozent der Anschaffungsund Installationskosten von in sich geschlossenen Holzöfen für Wohnhäuser; - Ausnahme von GASOHOL (Mischkraftstoff Benzin-Alkohol) von der gegenwärtigen Benzinsteuer. Das Programm würde auch die Einführung neuer Technologien für die Stromerzeugung aus Sonnenkraft, z.B. durch Solarzellen, auf dem Markt unterstützen, wenn diese wirtschaftlich geworden sind. "Wenn wir sie zu früh einführen", so Dr. James Schlesinger, "frieren wir möglicherweise die Technologie in einem Stadium ein, in dem sie noch nicht kostengünstig arbeitet." Das Energieministerium hat z.Zt. ein Demonstrationsprogramm (Kosten: 22 Millionen Dollar) laufen, das in wenigen Jahren die Verringerung der Kosten für photovoltaisehen Strom von gegenwärtig 1 0 - 9 Dollar/Watt auf zunächst 2 Dollar und schließlich auf 0,5 - 0,3 Dollar pro Watt erreichen soll. Das neue �Das neue Sonnenenergie-Programm Präsident Carters, das gleichzeitig in einer Sonderbotschaft dem US-Kongreß unterbreitet wurde, berücksichtigt alle nur erdenklichen Aspekte, beispielsweise: Beschreibung solartechnischer Einrichtungen zur Einbeziehung in Bauvorschriften für Architekten; ein "Nationales Informationsprogramm über die Anwendung von Sonnenenergien; Finanzierung rentabler Systeme für Häuser auf dem Lande; Entwicklung von Meß- und Leistungsprogrammen für koordinierte Testund Prüfverfahren bei Solarausrüstungen; mehr Mittel für einkommensschwache Familien zur Durchführung von Maßnahmen der Wärmedämmung; Bereitstellung von 10 Millionen Dollar für den Bau von 100 Kleinbetrieben zur Produktion von GASOHOL-Mischkraftstoff; Entwicklung von Richtlinien zum Thema Sonnenenergie für Kommissionen, die den Betrieb amerikanischer Kraftwerke überwachen. Bereits im Herbst 1979 werden mehr als 20 000 Eigenheime und über 400 Geschäftsbauten in den 50 amerikanischen Bundesstaaten Sonnenenergie benutzen. Allein die "Tennessee Valley Authority" (TVA), die das Sonnenenergie-Programm energisch vorantreibt, wird in den südlichen Bundesstaaten mehr als 1 000 solartechnische Warmwasseranlagen installieren lassen. Ein durchschlagender Erfolg könne jedoch, wie Energieminister Schlesinter betonte, dem Sonnenenergie-Programm Präsident Carters nur �* nur beschieden sein, wenn die Ameri aner ihre "Gewohnheiten" in bezug auf Energie ändern. Der Präsident alt das jetzt gesetzte Ziel für realisierbar, sofern alle Amerikane mitarbeiten, um es zu erreichen. - 5 - �Irilrail Uli/zcn/chcifl und Technik 1] International Communication Agency Embassy of the United States of America 23 27. Juni 1979 RATIONELLERE STROMNUTZUNG DURCH BEDARFSREGLER - (AD) - Ein computergesteuerter Strombedarfsregler für Elektromotoren und andere elektrische Anlagen in der Industrie wurde kürzlich von der EXXON Corporation vorgestellt, der nach den Worten eines Sprechers des Unternehmens den Stromverbrauch um 30 bis 50 Prozent verringern könnte. Der Wechsel stromregier ("alternating current Synthesizer") verändert sowohl die Spannung als auch die Frequenz, wenn der Motor gedrosselt und die Kraft reduziert werden soll. Richard Baker, der Erfinder des Reglers, vergleicht die Anlage mit den Funktionen von Gaspedal und Bremsen eines Autos zur Regulierung der Fahrgeschwindigkeit. EXXON finanzierte die Entwicklung des Strombedarfsreglers mit 10 Millionen Dollar und beantragte dazu inzwischen 40 Patente. Wie ein Sprecher der EXXON Corp. erklärte, sollen die Anlagen Anfang nächsten Jahres auf den Markt gebracht werden, möglicherweise im Rahmen einer Vereinbarung mit der Reliance Electric Company, einer bedeutenden amerikanischen Firma für die Herstellung von Elektromotoren. EXXON Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �EXXON erwartet, daß schon innerhalb der nächsten 10 Jahre eine ganze Reihe von Firmen mit ähnlichen Ausrüstungen auf den Markt kommen werden. Es sei durchaus möglich, so die Meinung des Unternehmens, daß durch sie zu Beginn des letzten Jahrzehnts unseres Jahrhunderts allein in den Vereinigten Staaten pro Tag 142 000 Tonnen öl eingespart werden könnten. EXXON hat zur Zeit in zwei Raffinerien (in Bayton, Texas, und Bayway, New Jersey) solche Strombedarfsregler in Betrieb. In einem zweimonatigen Test in Bayton hat sich gezeigt, daß damit der Stromverbrauch um 35 Prozent reduziert werden konnte. In der Raffinerie Bayway ergaben sich bei einem sechs- wöchigen Test sogar Einsparungen von 50 Prozent. . Nach Ansicht des Unternehmens liegt der Hauptvorteil seiner Entwicklung im Vergleich zu anderen Reglern, die bereits auf dem Markt sind, in der Nutzbarmachung der Halbleitertechnik anstelle der Anwendung von elektromagnetischen Komponenten und Transformatoren. Die Betriebskosten für die EXXON-Regler lä- gen, wie der Firmensprecher erklärte, bei 10 bis 50 Dollar/PS gegenüber 150 bis 200 Dollar/PS bei den älteren Reglern. 1 • . • . + + + + + ' . , �27. Juni 1979 23 SOLARZELLEN-SYSTEME FÜR STROMERZEUGUNG US-Energieministerium unterstützt Demonstrationsprojekte - (AD) - Kontrakte in Höhe von insgesamt 21,5 Millionen Dollar wurden jetzt vom US-Energieministerium für neue photovoltaische Demonstrationsprojekte zur direkten Umwandlung von Sonnenenergie vergeben. Dies gab der amtierende Staatssekretär John M. Deutsch am 13. Juni 1979 in Washington bekannt. Beteiligt werden neun Organisationen, deren Entwicklungen als "ein bedeutsamer Schritt vorwärts in unserem Programm zur Demonstrierung der praktischen Anwendung von Stromerzeugung auf der Basis von Solarzellensystemen" bezeichnet wurden. Die Kontrakte sind Teil eines dreistufigen Programms der US-Regierung zur Erschließung der Sonnenenergie, das vom Energieministerium 1978 in Angriff genommen wurde. Die neuen Solarzellen-Systeme werden in Flughäfen, Krankenhäusern, Einkaufszentren und anderen großen Baukomplexen installiert und 12 bis 24 Monate lang erprobt, um detaillierte Leistungsdaten zu sammeln. Hauptziel der Versuche ist eine Verringerung der Kosten photovoltaischer Systeme. Diese Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 3240 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �Diese Kosten betragen derzeit ca. 9 Dollar pro Watt bei Anlagen mit gutem Wirkungsgrad und sind damit neunmal höher als bei Strom aus Kohlekraftwerken. Nach den Vorstellungen des US-Energieministeriums sollen die Kosten durch eine Verbesserung der Technologie bis 1982 auf 2 Dollar/Watt und bis 1990 sogar auf 0,3 Dollar reduziert werden. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.06.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.06.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung Präsident Carters vor dem Abflug nach Tokio<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Internationale Zwischenlager für Atommüll geplant<br /><em>- USA untersuchen Lagermöglichkeiten auf Insel im Zentralpazifik -</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Carter legt dem Kongress Abkommen der Tokio-Runde vor<br /><em>- Wortlaut der Botschaft -</em><br /><br />Vorlage für Gesetz über Handelsabkommen<br /><em>- Zusammenfassung -</em><br /><br /><strong>4. Hintergrundmaterial</strong><br />Für die Sonne gibt es kein Embargo<br /><em>- US-Regierung fördert erneuerungsfähige Energie -</em><br /><br /><strong>5. Wissenschaft und Technik</strong><br />Rationellere Stromnutzung durch Bedarfsregler<br /><br />Solarzellen-Systeme für Stromerzeugung<br /><em>- US-Energieministerium unterstützt Demonstrationsprojekte -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/755596f5d38b75f12298410dc4771036.pdf c18c4a17c9253946ce68393411ae06f0 PDF Text Text und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 27. J u n i 1984 26 INHALT DOKUMENTATION US-Chefdelegierter wendet sich gegen östliche Hinhaltetaktik auf der ] KVAE in Stockholm - Erklärung von Botschafter Goodby - HINTERGRUNDMATERIAL Adelman: Amerikanisch-sowjetische Beziehungen sind sicher USA für Zusammenarbeit beim Kampf gegen die Luftverschmutzung - Erklärung von Umweltschutzdirektor Ruckeishaus - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Was fördert die Blitzentstehung? - Umfangreiches Forschungsprojekt in den USA Schichtaufbau für Stähle - Superplastisch und schlagfest - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 27. Juni 1984 26 US-CHEFDELEGIERTER WENDET SICH GEGEN OSTLICHE HINHALTETAKTIK AUF DER KVAE IN STOCKHOLM - Erklärung von Botschafter Goodby - STOCKHOLM - (AD) - Der amerikanische Chefdelegierte bei der Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) in Stockholm, Botschafter James Goodby, wandte sich am 21. Juni 1984 gegen die Hinhaltetaktik der östlichen Teilnehmer. Aufgabe und Ziel der Konferenz - die Androhung oder Anwendung von Gewalt zur Lösung internationaler Streitigkeiten zu verringern und schließlich abzuschaffen dürfte nicht in Frage gestellt werden. Nach sechs Monaten in Stockholm sei es endlich an der Zeit, in wirkliche Verhandlungen einzutreten. Die Erklärung von Botschafter Goodby hat folgenden Wortlaut: Herr Vorsitzender, am 4. Juni hat Präsident Reagan einen Rahmen für die Politik der Ver- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �der Vereinigten Staaten auf dieser Konferenz abgesteckt, als er sagte: "Wir möchten nicht nur die Rüstungslasten vermindern, sondern auch Mittel und Wege finden, um den Einsatz der Waffen in unruhigen oder potentiell schwierigen regionalen Situationen zu begrenzen. Wir streben ernsthafte Gespräche mit den Sowjets darüber an, wie wir sicherstellen können, daß es in unruhigen oder strategisch heiklen Gebieten nicht zu Fehleinschätzungen oder Mißverständnissen kommt. Ich möchte heute nochmals unter- streichen, daß es den Vereinigten Staaten hieran ernsthaft gelegen ist." Der Präsident bezog sich ganz ausdrücklich auf die Arbeit dieser Konferenz hier, als er erklärte: "Wir müssen diese Idee in praktische Maß- nahmen umsetzen, die wirksame Sperren gegen die Anwendung von Gewalt in Europa errichten. Wenn die Sowjetunion solchen konkreten Maßnahmen zu- stimmen würde, die von anderen Teilnehmerstaaten der Stockholmer Konferenz augenscheinlich bereits akzeptiert werden, so wäre dies ein wichtiger Schritt vorwärts in dem Bestreben, eine friedlichere Welt zu schaffen." In der gestrigen Erklärung des Vertreters der Sowjetunion war jedoch leider wenig herauszuhören, was die Überzeugung ermutigen würde, daß es dieser Konferenz dieses Mal vergönnt sein wird, die Aufgaben zu erfüllen, die nach dem ihr gegebenen Mandat vorgesehen sind. Meine Delegation hat seit Beginn dieser Konferenz versucht, einen Dialog über jene konkreten und wirksamen Maßnahmen in Gang zu bringen, die das Ziel unterstützen, die Androhung oder Anwendung von Gewalt zur Lösung internationaler Streitigkeiten zu verringern und schließlich abzuschaffen. Meine Delegation hat diese Anstrengung praktisch im gleichen Lichte gesehen wie Botschafter Andropow, als er von "dynamischen" Maßnahmen zur Unterstützung der "statischen" Verpflichtung sprach. Diese Bemü- hungen meiner Delegation, in unserer Arbeit hier neue Gebiete der Übereinstimmung zu finden, wurden jedoch von Delegationen, die den sowjetischen Vorschlag unterstützen, weitgehend zurückgewiesen. Es wurde vielmehr eine systematische Anstrengung unternommen, Schwierigkeiten zu übertreiben und eine konstruktive, zukunftsweisende Diskussion zu vermeiden. �zu vermeiden. Ich teile den Eindruck, den der Vertreter Portugals in seiner scharfen Intervention vom 19. Juni zum Ausdruck brachte, daß nämlich einige Delegationen Lösungen hinausschieben möchten. Meine Regierung und natürlich auch meine Delegation sind entschlossen, zu einer Atmosphäre der Ruhe und nicht der Krise in internationalen Beziehungen beizutragen. Wir möchten auf eine konstruktive Koopera- tion mit der Sowjetunion wie mit allen anderen Ländern hinarbeiten. Diese Botschaft ist bei verschiedenen Gelegenheiten und auf höchster Regierungsebene übermittelt worden. Aber hier in Stockholm sind wir nach sechs Monaten noch immer nicht in Verhandlungen eingetreten. Ich kann, Herr Vorsitzender, nur sagen, daß es an der Zeit, ja daß es höchste Zeit ist, mit der schwierigen Aufgabe zu beginnen, uns ernsthaft den Vorschlägen zuzuwenden, die auf dem Tisch liegen. Hier ist viel Arbeit zu leisten, und wir haben wenig Zeit, sie zu vollenden. Herr Vorsitzender, die erste Erklärung, die vor dieser Konferenz abzugeben ich die Ehre hatte, enthielt folgenden Gedanken: "Das amerika- nische Ziel bei diesen Verhandlungen besteht darin, das Risiko des Krieges - aller Kriege überall - zu verringern." Dies ist, wie ich hoffe, doch unser aller Zielsetzung - eine Zielsetzung, auf die wir uns alle in Madrid geeinigt hatten. Um diesem Ziel zu dienen, werden wir, wie Außen- minister Shultz gesagt hat, "alle Vorschläge eines jeden Mitgliedstaates begrüßen und in positiver Weise prüfen... Wir werden sie an den in Madrid vereinbarten Kriterien messen." Gestern hat der Vertreter der Sowjetunion auch von dem Mandat gesprochen, das unsere Arbeit hier leiten sollte. Ich hatte es bis dahin nicht für nötig gefunden, mich über die Geschichte der Verhandlungen über dieses Dokument auszulassen. Aber jetzt besteht Grund zu der Annahme, daß die Grundzielsetzung dieser Konferenz in Frage gestellt wird. Es scheint so, als ob Abkommen, die dazu gedacht waren, unsere Arbeit hier zu leiten und zu umgrenzen, neu interpretiert werden. Es scheint, um es kurz zu sagen, ein Versuch im Gange zu sein, die Charta der Stockholmer Konferenz zu revidieren, um sie mit der speziellen seit langem herr- 3 - �langem herrschenden Auffassung eines Landes über das Grundprinzip dieser Konferenz in Einklang zu bringen. Herr Vorsitzender, die Stockholmer Konferenz ist das Produkt dreijähriger Verhandlungen in Madrid. Die Aufgabenstellung für unsere Arbeit wurde sorgfältig ausgearbeitet und nach mühsamen Verhandlungen gebilligt. In diesen Verhandlungen wurden alle Standpunkte auf gleicher Basis erörtert, und jeder souveräne und unabhängige Staat schloß sich freiwillig dem Konsens über die genaue Formulierung des Auftrages an. Es wurde von einigen Seiten vorgebracht, daß jeder Vorschlag legitim sei, wenn sich ein Staat dazu entschließt, ihn einzubringen. Ein solches Konzept unserer Arbeit würde, wenn man ihm folgen würde, uns immer weiter von jeder Möglichkeit wegführen, wirksame und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um der Pflicht von Staaten Wirksamkeit und Ausdruck zu verleihen, sich der Androhung oder Anwendung von Gewalt in ihren gegenseitigen Beziehungen zu enthalten. Stellungnahmen, die im Festhalten an dem Madrider Mandat wurzeln, als formalistisch abzutun, ist etwa das Gleiche, wie den Eckstein eines Gewölbes zu verwerfen, dessen Form einem Kritiker eben nicht gefällt. Unsere Tagesordnung erstreckt sich, wie der Vertre- ter Irlands am 14. Juni festgestellt hat, nicht auf den ganzen Bereich von Problemen oder Mißverständnissen in den Beziehungen zwischen Teilnehmerstaaten. Die ausdrückliche Festlegung des Mandats wurde während der Madrider Verhandlungen durchaus akzeptiert. Es wurden mehrere erfolglose Versuche gemacht, Worte in die Formulierungen einzuschieben, die zur Folge gehabt hätten, daß das Mandat die Vorlage und Erörterung von Maßnahmen "eines anderen Charakters" nicht ausgeschlossen hätte. Diese Worte waren schließlich so bekannt geworden, daß man generell schon von der "Ausweichklausel" sprach. Um es zu wiederholen, Herr Vorsitzender, es gab keinen Konsens, politische und rechtliche Maßnahmen in die Tagesordnung dieser Konferenz aufzunehmen. Zu argumentieren, daß die Tatsache, daß ein Punkt nicht ausdrücklich ausgeschlossen sei,seine stillschweigende Aufnahme bedeute, heißt doch nichts anderes als zu argumentieren, daß der �daß der Abgewiesene sich schließlich doch der Früchte seines abgewiesenen Antrages erfreuen solle - eine romantische Vorstellung, aber wohl kaum realistisch. Der von den meisten Mitgliedern der Organisation des Warschauer Paktes in Madrid unterstützte Vorschlag lief darauf hinaus, daß die Konferenz "Schritt für Schritt geeignete Maßnahmen prüfen und spezifische Abkommen aushandeln soll, beginnend mit einfacheren Maßnahmen und stufenweise zu komplexeren und weitergehenden Schritten führend, wobei im Auge behalten wird, daß jede Stufe sich aus der vorangegangenen entwickelt." Dieser Gedanke kommt in dem Mandat zum Ausdruck. Die wesentliche Vorstellung, daß es eine Weiterentwicklung von einer Stufe zur anderen geben soll, ist praktisch die Grundprämisse für die Stockholmer Konferenz, denn dies wurde aus unserer Erfahrung mit den Helsinki-Maßnahmen heraus entwickelt. Seltsamerweise finden wir wenig Anzeichen dafür, daß der Antragsteller des Dokuments SC.4 und diejenigen, die ihn unterstützten, ihren eigenen Antrag sehr ernst nehmen. Selbst ein so klarer Punkt wie der geographische Geltungsbereich dieser Konferenz, wird angezweifelt. Ist es wirklich notwendig, daß wir sa- gen, daß es bei dieser Konferenz um Sicherheit in Europa geht? Kann ir- gend jemand wirklich fragen, daß der Teil der Welt, mit dem wir uns befassen, sich nicht auf den asiatischen Teil der UdSSR oder auf Nordamerika erstreckt? Es ist übrigens vielleicht angebracht, darauf hinzuwei- sen, daß die amerikanischen Streitkräfte, die an militärischen Aktivitäten in Europa beteiligt sind, selbstverständlich unter vereinbarte Maßnahmen im Rahmen des Mandates hier fallen. Die Vereinigten Staaten haben über 300 000 Mann in Europa statoniert - das viertgrößte militärische NATO-Kommando in Europa. Darüber hinaus stellen die in Europa statio- nierten Einheiten der amerikanischen Armee fast 50 Prozent der vergleichbaren Truppenstärke in den Vereinigten Staaten selbst dar. Herr Vorsitzender, das Mandat enthält Elemente aller fünf in Madrid unterbreiteten Vorschläge, aber das Mandat schließt nicht die Wünsche - 5- �die Wünsche aller Staaten ein. Es bietet uns eine Richtschnur, der wir folgen können, um bestimmte Ziele zu erreichen, die, wenn sie erreicht sind, die Tür für eine Ausweitung unserer Horizonte aufstoßen werden. Wenn wir diesen Richtungsinn verlieren, dann wird es uns sicherlich nicht gelingen, etwas von wirklicher Konsequenz zu erreichen. Ich möchte, Herr Vorsitzender, damit schließen, daß ich die Hoffnungen meiner Regierung auf eine Verbesserung im internationalen Klima wiederhole. Präsident Reagan hat von den gemeinsamen Interessen ge- sprochen, die wir mit der Sowjetunion haben - das oberste ist das Interesse, einen Krieg zu vermeiden und den Stand der Rüstungen zu verringern. Das ist natürlich eine gemeinsame Aufgabe, und sie kann nur durch Dialog und durch die Anerkennung der Interessen beider Seiten bewältigt werden. In seiner Rede in Dublin am 4. Juni erkannte Präsident Reagan ein Interesse an, das unsere sowjetischen Kollegen als den "Hauptpunkt" dieser Konferenz bezeichnet haben. Es war für meine Delegation schwer, in der gestrigen Erklärung der sowjetischen Delegation irgendeine Anerkennung der Interessen der westlichen Länder an dieser Konferenz zu erkennen. Trotzdem haben meine Delegation und die Befürworter des Dokuments SC.l damit begonnen, die auf dem Tisch liegenden Vorschläge zu erörtern, und wir werden das auch fortsetzen. Wir hatten gehofft, daß wir im Laufe der Konferenz einen Weg finden könnten, diesen Prozeß zu intensivieren. Wir hoffen das auch weiterhin und werden auf dieses Ziel hin weiterarbeiten. Ich danke Ihnen. - 6 - �Hinlcrgrundmolciiol i 26 United States Information Service Embassy of the United States of America 27. Juni 1984 ADEIMAN: AMERIKANISCH-SOWJET ISCHE BEZIEHUNGEN SIND SICHER - (AD) - Der Direktor des amerikanischen Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA), Kenneth L. Adelman, hat sich in einem Artikel in der "Washington Post" vom 17. Juni 1984 gegen die Behauptung gewandt, die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion seien auf dem tiefsten Punkt der Nachkriegszeit angelangt. Der Artikel, der den Originaltitel "Wer hat recht, wie man mit den Russen richtig umgeht - Reagan oder seine Kritiker?" trägt, hat folgenden Wortlaut: Es ist heute Mode geworden, die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen so darzustellen, als ob sie auf ihren tiefsten Punkt in der Nachkriegszeit zutaumelten. Ja, es wird oft ein Bild gezeichnet, als ob wir uns auf dem Wege zu einem Atomkrieg irgendwann in nicht allzu ferner Zukunft befänden. Bevor diese Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Bevor diese Wortlawine weiter an Tempo gewinnt, sollten wir einmal einhalten und uns fragen: Ist das alles wirklich so? Viele Worte aus Moskau in der jüngsten Zeit waren hart. Die sowjetische Führung spricht über Italien, als ob es das Schicksal von Pompei erleiden, Skandinavien und Japan in nuklearen Feuern lodern könnten und Präesident Reagan eine Politik wie Adolf Hitler verfolgen würde. Solche Erklärungen sind natürlich verschärfend. Die Weigerung der Sowjets, an Verhandlungen über nukleare Rüstungskontrolle teilzunehmen, ist bedauerlich. Das verstärkte Auftreten sowjetischer Unterseeboote vor den Küsten der Vereinigten Staaten ist beunruhigend, selbst wenn sie diese Gewässer schon seit vielen Jahren durchstreift haben. Und auch der Boykott der Olympischen Spiele durch die Sowjets ist bedauerlich. Aber sind wir wirklich in einer Situation, in der die Möglichkeit eines amerikanisch-sowjetischen Konfliktes und eines Atomkrieges größer ist als in der Vergangenheit? Sind wir wirklich heute weniger sicher als vor vier Jahren? Ich glaube nicht. Ganz im Gegenteil. Die beiden wahrscheinlichsten Wege zum nuklearen Konflikt - die Anwendung durch einen Führer der Dritten Welt, der in irgendeinem regionalen Konflikt die Bombe in die Hände bekommt, oder die Anwendung in einem sowjetisch-amerikanischen Konflikt sind heute weniger wahrscheinlich als in der Vergangenheit. Die erste dieser Möglichkeiten könnte nur eintreten, wenn es eine WeiterVerbreitung der Kernwaffen gäbe. Darin liegt überraschenderweise eines der Erfolgserlebnisse auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle. Eines der gescheitesten Parkinsonschen Gesetze besagt, daß der Erfolg einer Politik an den Katastrophen gemessen werden kann, die nicht eintreten. Nach diesem Maßstab haben wir hier einen erfreulichen Erfolg. Und es ist ein Maß an Erfolg, wie es eigentlich gar nicht zu erwarten - 2 - �zu erwarten war. Im Jahr 1958 sagte ein Sonderausschuß der Nationalen Planungsgesellschaft in einer Schrift voraus, "daß bis 1970 die meisten Länder mit beträchtlicher militärischer Stärke in ihren Arsenalen über Kernwaffen verfügen werden - strategische oder taktische oder beides." Anfang der sechziger Jahre warnte Präsident Kennedy vor einer Welt im Jahr 1975 mit 15 oder 20 Kernwaffenmächten. Solche trüben Voraussagen haben sich nicht erfüllt, vor allem, weil wir seit über 30 Jahren zusammen mit anderen Ländern daran gearbeitet haben, die politischen, rechtlichen und moralischen Schranken gegen eine Weiterverbreitung der Kernwaffen aufzubauen und zu festigen. Das wurde auf relativ undramatische aber letztlich wirksame Weise erreicht und trug dazu bei, die Weiterverbreitung in Schach zu halten. Die Verstärkung - und wo notwendig Revision - der Politik und der Programme, die der Ausbreitung von Kernwaffen Einhalt gebieten sollen, hat bei Präsident Reagan oberste Priorität bekommen. Auch darin liegt, was nicht überraschen kann, ein entscheidend wichtiges Gebiet des amerikanisch-sowjetischen Dialogs und der entsprechenden Kooperation. eingehend. In den letzten Jahren war dieser Dialog umfassend und Er wurde ebenso wie die Verhandlungen über Kernwaffen nicht eingestellt. Dieser Dialog dauert an, weil die Sowjets ebenso wie wir die tiefe Sorge über die Ausbreitung von Kernwaffen teilen. Die Aussicht, daß ein Khomeini, Gadhafi, Amin oder ein anderer Führer dieser Art Kernwaffen erwerben könnte, macht den Sowjets ebenso Unbehagen wie uns. Obwohl wir zwar auf dem Gebiet der Nichtweiterverbreitung noch viel zu tun haben, wird dieser Weg zum Einsatz von Kernwaffen in der Zukunft heute als weniger wahrscheinlich gehalten denn in früheren Jahren. Ein früherer Mitarbeiter der ACDA unter der Carter-Administration, Barry Blechman, hat es kürzlich so formuliert: "Eine derzeitige realistische Beurteilung der potentiellen Zahl von Kernwaffenstaaten wäre heute um etwa ein Drittel niedriger als 1980." Wir streben danach, diese Schät- 3 - �diese Schätzungen noch weiter herunterzudrücken, und machen gute Fortschritte. Der zweitwahrscheinlichste Weg zum Atomkrieg, nämlich der durch eine sowjetisch-amerikanische Konflikteskalation, ist heute ebenso weniger wahrscheinlich als in früheren Jahren. Wir haben unbestreitbar ernste Probleme in Mittelamerika und im Nahen und Mittleren Osten,vor allem im Persischen Golf. Trotzdem sind die Brennpunkte der Welt heute weniger zahlreich und weniger heiß als vorher. Gehen wir doch nur zwei Jahrzehnte zurück und vergleichen Präsident Kennedys 1000 Tage im Amt mit den ersten 1200 Tagen von Präsident Reagan. An die Kennedy-Ära erinnert man sich im allgemeinen als an eine angenehme und gekonnte Führung der außenpolitischen Geschäfte Amerikas. Jedoch haben wir in diesem kurzen Zeitraum das Fiasko der Schweinebucht, ein katastrophales amerikanisch-sowjetisches Gipfeltreffen in Wien, eine Steigerung des amerikanischen Engagements in Vietnam, den Bau der Berliner Mauer und last not least die Kuba-Raketenkrise erlebt. Die Ereignisse, die im Laufe der letzten drei Jahre und einigen Monaten eingetreten sind, mögen zwar unangenehm gewesen sein, aber sie sind sicherlich nicht mit jener Kaskade von Krisen zu vergleichen. So war dies auch in den siebziger Jahren, als trotz des vielfältigen amerikanisch-sowjetischen Dialogs und trotz der großen Hoffnungen auf Entspannung die regionalen Krisen ernster Natur waren. Während die amerikanische und sowjetische Führung fünf Gipfel abhielten und eine ganze Bandbreite von Rüstungskontrollverhandlungen miteinander führten, unterstützte die Sowjetunion ohne Vorbehalt die anhaltende Infiltration nordvietnamesischer Truppen nach Südvietnam hinein, sorgte für deren Bewaffnung und machte damit eine friedliche Regelung des Konfliktes unmöglich. Dann kam es zur Eruption im Nahen Osten, und die Sowjets drohten, mit ihren eigenen Truppen in diesem Konflikt zu intervenieren, was uns dazu zwang, strategische Nuklearwarnung zu geben. Auch das waren gefährliche Tage. m vieler �In vieler Hinsicht steht das Jahr 1975 symbolisch für das ganze Jahrzehnt. In jenem Jahr gab es sowohl einen umfassenden amerikanisch- sowjetischen Dialog - einen Gipfel Ford-Breschnew in Helsinki und vier Treffen zwischen Kissinger und Gromyko - sowie auf regionaler Ebene ernsthafte Rückschläge oder Drohungen: den Fall dreier Länder in Südostasien; die ernsthafte Bedrohung eines NATO-Verbündeten, Portugals, durch kommunistische Subversion und die Bewaffnung wie den Transport Tausender Kubaner nach Angola, um die Marxisten in die Lage zu versetzen, den Bürgerkrieg dort zu gewinnen. Während der ersten sechs Monate trafen sich Außenminister Vance und Botschafter Dobrynin etwa fünfundzwanzigmal, dann kam das Gipfeltreffen zwischen Carter und Breschnew in Wien. Dennoch gab es kein Ende der regionalen Krisen. Es gab das Problem mit einer sowjetischen Brigade in Kuba; die falschen sowjetischen Erklärungen nach der Geiselnahme der Amerikaner im Iran, wodurch noch zusätzlich Öl ins Feuer geschüttet wurde, und - am schwerwiegendsten - die massive sowjetische Invasion Afghanistans, die Präsident Carter die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg nannte. Bemerkenswert ist, daß in jedem Jahr zwischen 1975 und 1980, Armeen, die zu einem Großteil von Moskau ausgerüstet wurden, oder sowjetische Streitkräfte selbst immer wieder entweder in ein anderes Land einmarschierten oder über eines die Kontrolle errangen: 1975 Südvietnam, 1975-76 Angola, 1977 Äthiopien, 1978 Kampuschea und 1979 Afghanistan. In den vergangenen drei Jahren haben sich keinerlei Krisen solchen Ausmaßes ereignet. Das ist gut so, nicht nur für jene in der Welt, die davor bewahrt blieben, vom Totalitarismus unterdrückt zu werden, sondern auch deshalb, weil eine größere regionale Stabilität die Möglichkeit eines amerikanisch-sowjetischen Konfliktes verringert. Die Sowjets sind seit 1981 auf Widerstand gestoßen. Dies ist die unvermeidliche Folge ihrer eigenen Handlungsweise. Gleichzeitig wurden die Stärke und die Führungskraft Amerikas wieder hergestellt. Sogar ein - 5- �Sogar ein solch scharfer Kritiker der Haltung der Administration gegenüber der Sowjetunion wie Strobe Talbott von TIME schrieb jüngst unter dem Titel "Die Russen und Reagan": "Der sowjetische Expansionismus wurde zurückgeschraubt; verbittert und verkeilt wie die sowjetisch-amerikanischen Beziehungen auch sind - so waren sie doch auf bemerkenswerte Weise frei von wirklich tiefen Krisen" während der Regan-Administration. Und er verweist darauf, daß von den drei großen Kriegen in diesem Zeitraum Iran-Irak, Libanon und die Falkland-Inseln - "keiner zu einer Konfrontation zwischen den Supermächten wurde." Das ist der zentrale Punkt. Die Welt ist heute nicht gefährlicher. Die Faktoren, die sie stabiler machen und die Möglichkeit eines atomaren Konflikts verringern, sind aktive amerikanische Diplomatie und Beziehungen, durch die potentielle Reibeflächen geglättet und regionale Sicherheit vergrößert werden; dazu kommt eine größere amerikanische Abschreckungskapazität, die einem potentiellen Aggressor zeigt, daß jeder Angriff zu kostspielig sein würde und die antizipierten Leiden bei weitem jeden vorstellbaren Gewinn aufwiegen. Unsere Rüstungskontrollvorschläge, die darauf abzielen, die Zahl der Kernwaffen auf beiden Seiten zu verringern und die Gefahr eines Krieges einzudämmen, könnten diese Faktoren verstärken, wenn die Sowjets zu einem Abkommen bereit wären. Diese Faktoren zeigen, daß die jüngsten Worte von Präsident Reagan ins Schwarze getroffen haben, wonach "die Welt heute etwas sicherer ist als in der Vergangenheit." Sicherlich ist Raum für eine Verbesserung der derzeitigen Lage. Und sie braucht deutliche Verbesserung. Präsident Reagan hat versucht, genau dies zu tun, indem er die Beziehungen zu den Verbündeten und auch sonst verstärkt hat; indem wieder eine glaubwürdige militärische Position der Stärke geschaffen wurde und indem mit einem breitangelegten Rüstungskontrollprogramm begonnen wurde. Er ist darum bemüht, den amerikanisch-sowjetischen Dialog wieder zu eröffnen und zu vertiefen - wie dies - 6 - �wie dies in seiner Rede vom 16. Januar und durch eine Vielzahl privater Kanäle deutlich wird. Ein besserer Dialog und aktive Gespräche über Nuklearwaffen wären einer fortgesetzten sowjetischen Abwesenheit von den Verhandlungen vorzuziehen, wären die Sowjets bereit, an ernsthaften Gesprächen teilzunehmen. Dem ist aber in den vergangenen sechs Monaten nicht so gewesen. Sie verließen die Genfer Gespräche über europäische Nuklearwaffen und haben noch immer nicht unserem Vorschlag zugestimmt, die START-Gespräche über Langstreckenwaffen wieder aufzunehmen. Dies nicht wegen der Haltung der Reagan-Administration gegenüber den Sowjets, dies nicht wegen früherer oder derzeitiger Rhetorik und nicht wegen der ehrgeizigen "tiefen Einschnitte", die wir bei den Kernwaffen anstreben. Sie verließen diese Gespräche einzig deshalb, weil die NATO den Kurs beibehielt, den sie im Dezember 1979 eingeschlagen hatte. Dieser aber erforderte eine Dislozierung der Raketen, um der ständig wachsenden Zahl von hochmobilen und bedrohlichen SS-20-Atomraketen zu begegnen für den Fall, daß die Rüstungskontrolle sich als erfolglos herausstellen sollte. Man kann sich nur schwer eine amerikanische Regierung vorstellen, die hinsichtlich der Dislozierungen unterschiedlich vorginge - angesichts des sowjetischen Beharrens auf ihrer "Halb-Null"-Option - also Hunderte von Gefechtsköpfen für die sowjetische Seite und Null für unsere Seite. Und man kann sich nur schwer eine amerikanische Regierung vorstellen, die eine solche einseitige Rüstungskontroll-"Lösung" akzeptieren würde (ganz abgesehen davon, ob ein amerikanischer Senat solch ein schiefes Abkommen ratifizieren würde). Die Administration hofft noch immer, daß die Sowjets sich ihrer Interessen bewußt und danach handeln werden, indem sie zu den Kernwaffengesprächen zurückkehren. Gleichzeitig hoffen wir auf eine konstruktive Reaktion der Sowjetunion auf unsere neuen Vorschläge für ein weltweites Verbot chemischer Waffen, für die Verringerung der konventionellen Streitkräfte in Europa und für Maßnahmen zur Verringerung der Gefahr �der Gefahr eines Überraschungsangriffs in Europa. Aber unsere Rufe unterscheiden sich von ihrem Rückzug. Und das erinnert etwas an die Frage Hotspurs, als dessen Vetter im ersten Teil von "Heinrich IV." prahlt, er könne alle Geister der Tiefe zu seiner Hilfe rufen. Das könne er auch, das könne jeder. Aber: Kommen sie auch, wenn man sie ruft? > - 8 - �Hinteigiund materiell United States Information Service Embassy of the United States of America 26 27. Juni 1984 USA FÜR ZUSAMMENARBEIT BEIM KAMPF GEGEN DIE UJFTVERSCHMUTZUNG - Erklärung von Umweltschutzdirektor Ruckeishaus - München -(AD)- Die Vereinigten Staaten sind bereit, bei der Lösung des Problems der grenzüberschreitenden Luftverschmutzung mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten. Das versicherte der Direktor der amerikanischen Umweltschutzbehörde, William D. Ruckeishaus. In einer Erklärung vor den versammelten Delegierten auf der Internationalen Umweltkonferenz in München am 25. Juni betonte er die Notwendigkeit einer multinationalen Lösung des Problems der Säureemissionen und wies darauf hin, daß die Vereinigten Staaten auf diesem Gebiet bereits beträchtliche Erfolge erzielt hätten. Die Erklärung von Direktor Ruckeishaus, die wir in Auszügen wiedergeben, hat folgenden Wortlaut: Es steht außer Zweifel, daß die Ablagerung saurer Niederschläge zu einem der ernstesten und verwirrendsten Umweltprobleme der Welt geworden ist. In den vergangenen 15 Jahren haben die Vereinigten Staaten vor allem versucht, dem Problem der Luftverschmutzung in lokalem Rahmen zu begeg- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �zu begegnen. Bei den Versuchen, Schadstoffemissionen unter Kontrolle zu bekommen, richtete man das Augenmerk hauptsächlich auf die Auswirkungen auf Gesundheit und Unweit, die diese Emissionen im unmittelbaren Umfeld ihrer Quelle hervorriefen. Im Laufe der Jahre hat sich unser Wissen über atmosphärische Prozesse vervollkommnet, so daß uns heute klar ist, daß Schadstoffemissionen noch in einer Entfernung von hunderten von Kilometern von ihrem Ursprungsort Umweltschäden von erheblichem Umfang hervorrufen können. Wir können unsere Aufmerksamkeit daher nicht mehr länger auf solche Auswirkungen beschränken, die innerhalb des gleichen Landstrichs oder auch innerhalb des gleichen Landes auftreten. Das Problem der langfristigen, grenzüberschreitenden Verschmutzung kann nicht gelöst werden, wenn wir es nicht von einer multinationalen Grundlage aus angehen. Zusammenarbeit bei der Lösung dieses Problems ist keine Angelegenheit, die in unser Belieben gestellt ist, sondern eine Notwendigkeit. Die Sorgen wegen des besonderen Problems der Säureablagerungen haben unsere Aufmerksamkeit erneut auf die Emission von Schwefeldioxyd und Stickoxyden gelenkt. Das Problem dieser Schadstoffe ist keinem von uns neu. Wegen der vielfältigen Auswirkungen, die diese Substanzen auf Umwelt und Gesundheit haben, sind sie in den Vereinigten Staaten schon seit Anfang der 70er Jahre Gegenstand unserer Bemühungen zur Eindämmung von Schadstoffemissionen. Zwischen 1973, dem Jahr der höchsten Emissionswerte, und 1982 haben wir in den Vereinigten Staaten den Ausstoß von Schwefel um 26 Prozent vermindert. Dies wurde dadurch erreicht, daß mehr als 100 Kraftwerke die Auflage bekamen, Abgasreinigungssysteme zu installieren, und daß tausende von anderen Anlagen auf Brennstoffe mit geringerem Schwefelgehalt umgestellt wurden. Gemäß unserem Gesetz zur Reinerhaltung der Luft mußte in jeder neuen Anlage, die seit 1977 in den Vereinigten Staaten errichtet worden ist, ein Abgasreinigungssystem eingebaut werden, und zwar sogar in solchen Anlagen, die schwefelarme Kohle verbrennen. Diese gesetzliche Regelung gilt immer noch. Diese Verringerung des Ausstoßes von Schwefeldioxyd wurde nur zu einem sehr geringen Teil durch Umstellung auf Kernenergie erreicht. Außerdem wurde diese Verminderung während einer Zeit erzielt, in der die Elektrizitätserzeugung in unserem Lande erheblich ausgebaut wurde. Im - 2 - �wurde. Im Jahre 1980 haben wir über 40 Prozent mehr Strom erzeugt als im Jahre 1970. Wenn wir nicht seit 1970 eine energische Politik der Eindämmung der Schwefeldioxydemissionen verfolgt hätten, so würden sie heute um 43 Prozent über dem tatsächlichen Wert liegen. Auch im Bereich der Stickoxyde hatten wir beachtliche Erfolge zu verzeichnen. Ungefähr 40 Prozent der Stickoxydemissionen in unserem Lande werden von Fahrzeugmotoren erzeugt. Heute stoßen neue Automobile 75 Prozent weniger Stickoxyde aus, als dies im Jahre 1968 der Fall war. All diese Maßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung haben sich die Amerikaner seit 1970 mehr als 150 Milliarden Dollar kosten lassen. Die Verpflichtung zur Reinerhaltung der Luft, die sich das amerikanische Volk auferlegt hat, ist nicht nur Gerede. Wir haben erhebliche Geldmittel aufgewendet - mit dem Ergebnis, daß der Ausstoß von Schadstoffen, die Vorstufen des sauren Regens bilden, merkbar gesenkt werden konnte. In den letzten Jahren ist unsere Besorgnis über die Langzeitwirkungen des Ausstoßes von Schwefeldioxyd und Stickoxyden in dem Maße größer geworden, in dem unser wissen gewachsen ist. Es genügt natürlich nicht, einfach nur zu wissen, daß wir Auswirkungen auf die Umwelt hervorrufen. Es muß auch gewährleistet sein, daß die Lösungen, die wir entwickeln, die Probleme, die wir erkannt haben, zu beseitigen vermögen, gleichzeitig aber die nachteiligen sozialen und wirtschaftlichen Begleitumstände auf ein Mindestmaß beschränken. Wir meinen, daß es bestimmte Schlüsselbereiche gibt, in denen weitere Informationen gewonnen werden müssen, um die Vereinigten Staaten in die Lage zu versetzen, eine angemessene Reaktion auf die beobachteten ökologischen Auswirkungen zu entwickeln. Erstens kennen wir nicht das Ausmaß der von der Ablagerung saurer Niederschläge hervorgerufenen Schäden. Eine begrenzte Anzahl von Seen in den Vereinigten Staaten ist untersucht worden, aber eine umfassende Schätzung der Schäden ist z.Z. nicht möglich. Zweitens haben wir keine Vorstellung von der Geschwindigkeit, mit der die Schäden um sich greifen. Für die Entwicklung vernünftiger Maßnahmen - 3 - �vernünftiger Maßnahmen wäre es wichtig zu wissen, ob wir es mit einem sich über Jahrzehnte hinziehenden Problem oder mit einer rascheren Verschlimmerung der Lage zu tun haben. Drittens haben wir nur lückenhafte Kenntnisse darüber, woher die Säureablagerungen in einem bestimmten geographischen Gebiet kommen. Dies ist das Dilemma von Ursache und Wirkung. Anhand unserer gegenwärtigen Modelle der atmosphärischen Prozesse können wir nicht mit hinreichender Zuverlässigkeit vorhersagen, welche Auswirkungen der Ausstoß in bestimmten Ursprungsgebieten in den Vereinigten Staaten und Kanada in bestimmten Ablagerungsgebieten entweder in unserem eigenen Lande oder in Kanada hervorruft. Viertens müssen wir herausfinden, wie schnell Seen und Bäche auf Säureablagerungen reagieren. Viele Gewässer in Nordamerika verfügen über genug natürliche Abwehrkräfte, um selbst dann ohne Schaden zu überdauern, wenn sie der Belastung durch sauren Regen im gegenwärtigen Umfang ausgesetzt bleiben. Andererseits können einige Gewässer weitere Säurebelastung nur noch in geringem Umfang oder gar nicht mehr absorbieren, da sie bereits in starkem Maße mit Säure angereichert sind. Wenn wir feststellen würden, daß es in der Tat eine größere Zahl von vom Umkippen bedrohten Seen gibt, die überdies in einem Gebiet liegen, in dem die Säureablagerungen beständig hoch sind, so würde der Zwang zum Handeln wesentlich akuter erscheinen. Schließlich haben wir zwar Nachweise für schädliche Einwirkungen auf unsere Wälder, wissen aber nicht, welche Rolle die Ablagerung saurer Niederschläge bei der Verursachung dieser Schäden spielt. Diese Ungewißheiten und Wissenslücken sind von unmittelbarer Bedeutung für die politischen Entscheidungen darüber, was in bezug auf die Säureablagerungen in Nordamerika unternommen werden sollte. Seit 1980 haben wir auf der Suche nach Antworten auf diese und ähnlich gelagerte Fragen 93 Millionen Dollar für die Erforschung des Phänomens der Säureablagerungen aufgewandt. Präsident Reagan hat den Kongreß für das nächste Jahr um weitere 55 Millionen Dollar gebeten, womit die Forschungsanstren- - 4 - �die Forschungsanstrengungen dieses Jahres verdoppelt werden würden. Viele Wissenschaftler glauben, daß die Luftverschmutzung die Hauptursache für all diese Schäden ist, aber man kann noch nicht mit Sicherheit sagen, ob Schwefeldioxyd, Stickoxyde, Oxydationsmittel, Schwermetalle oder irgendeine Kombination von Schadstoffen den kritischen Faktor bilden. Dies zu wissen, wäre aber wichtig für die Entwicklung einer Strategie zur Eindämmung der Schäden. Sobald diese grundlegenden Ungewißheiten bezüglich der Ausbreitung von Luftverschmutzung über weite Entfernungen ausgeräumt sind, wird die Regierung der Vereinigten Staaten angemessene Maßnahmen treffen, um diesen Problemen in Nordamerika zu Leibe zu rücken. Es ist offenkundig, daß wir mit unseren Freunden in Kanada zum Schutz unserer gemeinsamen Ressourcen eng zusammenarbeiten müssen. Das Tempo und der Umfang der Maßnahmen gegen Säureablagerung in Europa braucht sich nicht unbedingt nach unseren Plänen zu richten. Der Umfang der Emissionen, die gefährdeten Gebiete, die geographischen Begrenzungen, die Bemühungen um die Eindämmung von Schadstoffen in der Vergangenheit und die wirtschaftlichen Auswirkungen unterscheiden sich in Europa wesentlich von denen in Nordamerika. Wir sind davon überzeugt, daß wir, wie schon in der Vergangenheit, aus den Erfahrungen Europas lernen können. Die Vereinigten Staaten sind entschlossen zur Zusammenarbeit mit den betroffenen Regierungen Kanadas und Europas, um das Wissen über Probleme der grenzüberschreitenden Luftverschmutzung zu vervollkommnen und um für die internationale Gemeinschaft die beste Lösung zu finden. - 5 - �27. Juni 1984 26 WAS FORDERT DIE BLITZENTSTEHJNG? - Umfangreiches Forschungsprojekt in den USA - - (AD) - Mit einem intensiven Forschungsprogramm sollen im Sommer 1984 meteorologische Bedingungen und atmosphärische Phänomene beobachtet und untersucht werden, die wesentliche Faktoren für die Blitzentstehung in Gewitterwolken sein könnten. Das Projekt wird von der Nationalen Forschungsstiftung der USA (NSF) finanziert. Angesichts der Bedeutung einschlägiger Fragenkomplexe leistete die NSF auch einen wesentlichen Beitrag zu der Anfang Juni 1984 in Albany (Bundesstaat New York) abgehaltenen sechstägigen Konferenz, auf der Hunderte von Meteorologen und Atmosphärenforschern aus allen Teilen der Welt Aspekte von Luftelektrizität erörterten. In den Vereinigten Staaten allein werden jedes Jahr etwa 350 Personen durch Blitzschlag getötet oder verletzt. Der Sachschaden durch Brände wird auf 260 Millionen Dollar geschätzt. Das auf sechs Wochen angesetzte Forschungsprojekt beginnt am 14. Juli im Bundesstaat Neu Mexiko unter der Regie des Langmuir-Laboratoriums für Atmosphärenforschung, einem Institutskomplex auf dem Gipfel des 3000 m Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �des 3000 m hohen South Baldy Peak im Magdalenen-Gebirge in der Nähe von Socorro. Neunzehn Wissenschaftlergruppen von neun bedeutenden Instituten, davon fünf Universitäten, nehmen daran teil. An technischen Hilfsmitteln stehen u.a. ein Düsenflugzeug, zwei Segelflugzeuge, mindestens 20 Forschungsballons, sechs Radaranlagen und Forschungsraketen zur Verfügung. Der Physiker Dr. William P. Winn ( New Mexico Institute of Mining and Technology), einer der Organisatoren des Projekts, sieht in der Anwendung von leichten, mit modernster Elektronik ausgestatteten Instrumenten einen Durchbruch für die Beobachtungstechnik. Ungeachtet der umfangreichen Studien zur Gewitterforschung, die ja schon seit längerer Zeit betrieben werden, könne man z. B. noch immer nicht erklären, wie die elektrische Aufladung von Wolken vor sich gehe. Vermutlich spielt das Vorhandensein von Wasser- und Eispartikeln eine wichtige Rolle, jedoch seien Einzelheiten und erforderliche Wechselwirkungen oder das Zusammenwirken einzelner Faktoren ungelöste Fragen. Viele der neuen Instrumente haben eingebaute Mikrocomputer, was heute Sturm-Messungen ermöglicht, an die noch vor fünf Jahren wegen der Kostenfrage bei den damaligen Ausrüstungen nicht zu denken war. Die Wissenschaftler wollen versuchen, mehr Erkenntnisse darüber zu gewinnen, welche Rolle Niederschlagspartikel wie Regentropfen, Hagel oder Eis beim Aufbau elektrischer Ladungen in Gewitterwolken spielen. Außerdem hoffen sie, durch die Beobachtung von Wind, Böen und Luftbewegungen, die ja elektrische geladene Teilchen mit sich tragen, eher Einsicht in die komplizierten Vorgänge zu erhalten. Sechs Radargeräte liefern Informationen über die Bewegungen von Eisund Wasserpartikeln. Von Bord des Düsenflugzeuges aus will man das Einund Ausströmen von Luft an den Rändern sich aufbauender Gewitterwolken messen. Eines der Segelflugzeuge verfügt über eine Spezialkamera zur Aufnahme von NiederSchlagspartikeln, und beide Segelflugzeuge sind mit elektrischen Feldmessern ausgerüstet. Auch von Ballonen aus werden die elektrischen Felder gemessen. Kleine Raketen, die bis zum Boden reichende Drähte schleppen, werden gestartet, um Blitze auszulösen, sobald man - 2 - �sobald man die Bedingungen dazu für gegeben hält. Eines der Radargeräte, eine Spezialkonstruktion des Instituts für Bergbau und Technik von Neu Mexiko, tastet die gesamte Gewitterwolke alle 20 Sekunden ab - zehnmal schneller, als dies mit herkömmlichen Radarausrüstungen möglich ist. Zweck dieses Versuches ist es, mehr Aufschlüsse zur Frage der Beziehungen zwischen elektrischer Ladung, Niederschlag und Blitzentwicklung zu erhalten. Ein ebenfalls an diesem Institut entwikkeltes Höchstfrequenz-Interferometer liefert dreidimensional eine Art Röntgenbild von den Kanälen, die Blitze innerhalb einer Gewitterwolke nehmen. - 3 - �27.Juni 1984 26 SCHICHTAUFBAU FÜR STAHLE - Superplastisch und Schlagfest (AD). - Über die Entwicklung superplastischer Stähle, die ein bis zwei Prozent Kohlenstoff enthalten statt der bei Baustählen üblichen 0,02 bis 1 Prozent berichtete Prof. Oleg Sherby (Department für Werkstoffwissenschaften und Werkstofftechnik der Stanford-Universität) zum ersten Mal im August 1980. Sie zeichnen sich durch außergewöhnlich gute Verformbarkeit aus, die weder bei den niedriger gekohlten Baustählen noch bei irgendwelcher anderen Stahlsorte gegeben ist. Auf 600 bis 800 Grad C erwärmt, lasse sich dieser Stahl z.B. auf das mehr als 15fache der ursprünglichen Länge strecken, erklärt der Wissenschaftler. Deshalb könne er auch zu sehr kompliziert geformten Werkstücken verarbeitet werden, ohne daß Rißbildung zu befürchten sei. Dieser Umstand verbilligt die Bearbeitungskosten ganz erheblich. Die Superplastizität wird dem besonders feinen Gefüge zugeschrieben. Die Korngröße beträgt im Vergleich zu der von ge- wöhnlichem Stahl weniger als ein Hundertstel. Das von Sherby und Mitarbeitern entwickelte Verfahren wurde damals unter Einschaltung der Abteilung für Verfahrenslizenzierung der Stanford-Universität patentiert. Das ultrafeine Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Das ultrafeine Gefüge des hochgekohlten Stahles (Sherby bezeichnet ihn als "ultrahigh-carbon steel", kurz "UHC"-Stahl genannt) macht es auch möglich, ihn im Schichtaufbau mit anderen Stählen bei Temperaturen zwischen 600 und 800 Grad C zu verbinden und auf diese Weise besondere Eigenschaften der Schichtwerkstoffe zu kombinieren. Entsprechende versuche, die seit 1983 laufen und bei denen es vor allem um optimale Verfahren zur Verbindung in Wärmebehandlung ging, führten inzwischen dazu, daß nicht-superplastische Stähle durch Verbinden mit superplastischem Stahl als "Kernschicht" dessen Verformbarkeit annahmen. Zunächst wurden Flußstahl und andere niedrig gekohlten Stähle verwendet. Dann konzentrierte sich Sherby auf Kombinationen von hochgekohltem superplastischem Stahl mit rostbeständigen Stählen. Diese sind wegen der Legierungsanteile Chrom und Nickel weitaus teurer als gewöhnlicher Stahl. Rostbeständiger Stahl, allein verwendet, könne nicht superplastisch gemacht werden, erklärt Sherby. Jedoch verwendete das Team UHC-Stahl als eine Art "Katalysator", um superplastischen und gleichzeitig rostbeständigen Stahl herzustellen. Auf einen Kern aus UHC-Stahl wurde legierter Stahl mittels spezieller Wärmebehandlung unter Preßdruck wie eine Furnierschicht aufgebracht. Diese nimmt die Dehnungsfähigkeit des Kernmaterials an und gibt dem Produkt Rostbeständigkeit, obgleich nur zehn Prozent der Menge von legiertem Stahl benötigt werden, die Massivmaterial erfordern würde. Superplastischer rostbeständiger Stahl besitzt laut Sherby alle Eigenschaften des massiven Legierungsstahls, insbesondere dessen Korrosionsfestigkeit, und kann auch zu Werkstücken sehr großer Dimensionen geformt werden. * * * * * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.06.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.06.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />US-Chefdelegierter wendet sich gegen östliche Hinhaltetaktik auf der KVAE in Stockholm<br /><em>- Erklärung von Botschafter Goodby -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Adelman: Amerikanisch-sowjetische Beziehungen sind sicher<br /><br />USA für Zusammenarbeit beim Kampf gegen die Luftverschmutzung<br /><em>- Erklärung von Umweltschutzdirektor Ruckelshaus -&nbsp;</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Was fördert die Blitzentstehung?<br /><em>- Umfangreiches Forschungsprojekt in den USA -</em><br /><br />Schichtaufbau für Stähle<br /><em>- Superplastisch und schlagfest -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5735c120c8d327a38309a350ae0e4978.pdf a3942d12046b7ccee4f8e1281faca6f5 PDF Text Text amcriha dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America »WA «? 27. Juni 1990 DEUTSCHLANDPOLITIK BAKER: VIERMACHTESTATUS VON BERLIN MUSS BEENDET WERDEN Pressekonferenz des Außenministers in Berlin EUROPA EUROPA AUF DEM WEG INS JAHR 2000 Rede von Botschafter Walters vor dem Außenpolitischen Kongreß der CSU KSZE KAMPELMAN FORDERT SCHUTZ DER RECHTE VON MINDERHEITEN Rede bei der KSZE-Konferenz in Kopenhagen Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 0300 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �DEUTSCHLANDPOLITIK 27. Juni 1990 BAKER: VIERMÄCHTESTATUS VON BERLIN MUSS BEENDET WERDEN Pressekonferenz des Außenministers in Berlin BERLIN - (AD) - Außenminister Baker zufolge hängt ein "freies, souveränes, ungeteiltes" Deutschland mit "allseits anerkannten Grenzen" von Aktionen ab, die "ein vereinigtes Deutschland weder singularisieren noch diskriminieren" sowie von der Einigung der vier Mächte, auf ihre Rechte in Berlin, der geteilten ehemaligen Hauptstadt, "zum Zeitpunkt der Vereinigung zu verzichten." In einer Pressekonferenz im Anschluß an das Zwei-plus-Vier-Ministertreffen in Ostberlin erklärte Baker, die Vereinigten Staaten, die Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien müßten ihre Rechte zum Zeitpunkt der Vereinigung aufgeben", so daß die Souveränität Deutschlands in keiner Weise eingeschränkt ist." Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz von Außenminister Baker im Wortlaut. Meine Damen und Herren, meine Kollegen haben auf die heutige Feier verwiesen. Bei dieser Feier habe ich erklärt, während wir dieses historische Tor öffnen, weht der Geist der Freiheit durch Berlin und vereint diese Stadt, diese Nation und heilt diesen Kontinent. Unsere Gastgeber, die demokratisch gewählte Regierung der Deutschen Demokratischen Republik vertreten meiner Ansicht nach in der Tat diesen Geist der Freiheit. Nur weil die DDR-Bürger den Weg der Freiheit gewählt haben, können wir in Berlin - dem Symbol für ein geteiltes Deutschland und ein geteiltes Europa - zusammenkommen. Bald wird Berlin aus meiner Sicht als Symbol für etwas Neues stehen: ein ungeteiltes Berlin, ein in Frieden und Freiheit vereinigtes Deutschland, ein ungeteiltes und freies Europa. Ich möchte daher allen Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik meinen Dank aussprechen - jedem einzelnen von ihnen, deren ungeheurer Mut uns diese Möglichkeiten eröffnet hat. Den Vertretern der Kirche und vielen anderen, deren Suche nach nationaler Aussöhnung und Gerechtigkeit lang und einsam war, entbieten wir unsere Glückwünsche. Und Ministerpräsident de Maiziere und Außenminister Meckel möchte ich meinen persönlichen Dank für die Veranstaltung dieses Treffens aussprechen. Bei der Eröffnung der Gespräche im Mai habe ich die sich uns meiner Ansicht nach bietenden Chancen in einfachen Worten umrissen: die Erleichterung der AMERIKA DIENST 25 deutschen Vereinigung in Freiheit und Frieden. Vier Jahrzehnte der Teilung stellen uns vor einige sehr schwierige und komplexe Probleme. An deren Lösung kann jedoch kein Zweifel bestehen: ein freies, souveränes, vereinigtes Deutschland in allseits anerkannten Grenzen. Aus der Sicht der Vereinigten Staaten muß sich der Prozeß zur Verwirklichung dieser Lösung - und auf dieses Thema haben wir einen Großteil unserer Zeit heute verwandt - auf zwei Grundprinzipien stützen: erstens sollten unsere Aktionen ein geeintes Deutschland weder singularisieren noch diskriminieren. Unserer Ansicht nach würde damit zukünftige Instabilität in Europa gesät. Und zweitens sollten die vier Mächte ihre Rechte zum Zeitpunkt der Vereinigung aufgeben, so daß die Souveränität Deutschlands in keiner Weise eingeschränkt ist. Zunächst sollte ich hier feststellen, daß die Sowjetunion in einem von ihr vorgelegten Entwurf diese Ansicht nicht teilt, obwohl die anderen Teilnehmer unserer Meinung sind. Diesem Entwurf zufolge würde die Souveränität Deutschlands eingeschränkt und zwar für einige Jahre. Aber lassen Sie mich unsere heutigen Gespräche kurz zusammenfassen: Zunächst haben wir in bezug auf die Grenzfrage, wie bereits von meinem Kollegen Roland Dumas erwähnt, die polnische Teilnahme am nächsten Außenminister- Seite 1 �treffen in Paris vorbereitet. Wir gehen davon aus, daß den legitimen Anliegen Polens im Hinblick auf die Grenze Rechnung getragen werden muß, und wir haben heute unterstrichen, daß kein Beschluß über diese Angelegenheit ohne umfassende Konsultationen mit den Polen getroffen werden sollte. Meiner Ansicht nach sind rasche Fortschritte in der Frage der Grenzen Deutschlands sowohl unerläßlich als auch machbar. Unsere Haltung ist ganz eindeutig. Ein vereinigtes Deutschland sollte das gegenwärtige Territorium der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und Berlins umfassen - nicht mehr und nicht weniger. Zu diesem Punkt bestehen zwischen den Sechs keinerlei Meinungsverschiedenheiten. Zweitens arbeiten wir auf eine Vereinbarung über die Elemente eines Dokuments zur endgültigen Regelung der Deutschlandfrage hin. Die Vereinigten Staaten gehen davon aus, daß dieses Dokument fünf Elemente enthalten sollte. Erstens sollte es mit einer allgemeinen politischen Erklärung über den internationalen Kontext für die Vereinigung beginnen. Zweitens sollte darin die Verwirklichung der deutschen Einheit durch die Vereinigung der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und Berlins begrüßt werden. Drittens sollten durch sie unsere verbleibenden Rechte und Pflichten in bezug auf die Grenzen aufgehoben werden. Viertens sollte sie Bestimmungen enthalten, mit denen der Viermächtestatus von Berlin beendet wird. Fünftens sollte die Regelung darüber hinaus die Erlangung der vollständigen und umfassenden Souveränität eines vereinigten Deutschlands sowie die Aufhebung der Rechte und Pflichten der vier Mächte kodifizieren. Wir haben uns heute vorläufig auf einen Zwischenentwurf für Elemente einer endgültigen Regelung geeinigt, in dem von einer Präambel, den Grenzen und Berlin die Rede ist. Darüber hinaus haben wir vereinbart, daß unsere Experten eine Liste anderer umstrittener Fragen erstellen und gegebenenfalls die geeigneten Foren für die Lösung dieser Probleme bestimmen. Zusammenfassend möchte ich sagen, daß unseres Erachtens ein stabiles Interessengleichgewicht gefunden werden kann. Wir bemühen uns unsererseits darum, den angemessenen Sicherheitsanliegen Moskaus gerecht zu werden. Ich muß jedoch auch feststellen, daß es den Sowjets obliegt, die Anliegen der deutschen Staaten, anderer Staaten Europas und auch der Vereinigten Staaten zu verstehen. Zu Beginn dieser Gespräche habe ich das besondere Vertrauen unserer Öffentlichkeit betont, ein Vertrauen, das grenz und sogar generationenüberschreitend war. Heute ist es meines Erachtens angebracht, diesen Punkt zu wiederholen. Zu lange ist ein ungeteiltes und freies Europa nur ein Traum gewesen, während uns Seite 2 die Realität das unverhüllte Bild von Grenzkontrollpunkten, Mauern und Konfrontation geboten hat. So war es in der Vergangenheit, und bis vor kurzem schien es, als ob das auch in Zukunft so sein würde. Aber hier und jetzt, in dieser Stadt und in diesem Land haben wir nun die Chance, die alte Realität zu vertreiben und an ihrer Stelle das Europa zu schaffen, das dessen bin ich mir sicher - wir alle haben möchten. Vielen Dank. Frage: Eine Frage an Außenminister Baker: Der sowjetische Entwurf sieht einen Zeitplan für die Reduzierung auf lediglich symbolische Streitkräfte vor, die andere Länder auf deutschem Boden unterhalten sollen. Können Sie dazu Stellung nehmen? Ist dieser Vorschlag wert, berücksichtigt zu werden? Antwort: Wir vertreten dazu die Auffassung, daß es das echteste Zeichen deutscher Souveränität ist, wenn das vereinigte Deutschland seine eigenen Entscheidungen über Fragen wie Streitkräftestationierung auf seinem Territorium treffen kann. Frage: Wenn ich den Vorschlag richtig verstehe, wären es die Besatzungsmächte, die eine Entscheidung über den Abzug ihrer Truppen treffen würden. Sehen Sie das tatsächlich als Streitkräftereduzierung in Deutschland? Ich dachte eher, daß sich die anderen Länder aus Deutschland zurückziehen. Was ist daran falsch? Antwort: Vielleicht sollten wir zu diesem Vorschlag weil wir ihn heute zum ersten Mal gesehen haben - die Meinung von Außenminister Schewardnadse hören. Aber wie ich es verstehe, würde damit für Berlin eine andere Situation entstehen als für die DDR. Es würde zum Beispiel bedeuten, daß im Hinblick auf die Stadt Berlin ein Truppenabzug stattfindet und daß Berlin dann von etwa 380 000 sowjetischen Soldaten umgeben wäre. Sie fragen mich, ob ich das für eine gute Idee halte, und ich denke, Sie kannten die Antwort bereits, als sie die Frage stellten. Aber ich möchte dazu einfach sagen: Unsere Position lautet, daß diese Frage tatsächlich von einem vereinten Deutschland entschieden werden soll. Frage: Meiner Ansicht nach gab es noch einen anderen Aspekt zu dem Vorschlag, daß ausländische Truppen in einigen Jahren von deutschem Boden abgezogen werden sollten. Antwort: Es gibt dazu noch einen anderen Aspekt. Meine Antwort dazu lautet: Warum soll das nicht ein souveränes vereintes Deutschland entscheiden, anstatt daß es ihm als Bedingung für die Erlangung einer endgültigen Regelung aufgezwungen wird? Frage: Die Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts haben ihre Bereitschaft angedeutet, den Charakter ihres Bündnisses zu verändern. Meine Frage lautet, ob die NATO bei ihrem Gipfel in London auf diese AMERIKA DIENST 25 , �Schritte des Ostens mit einem neuen sicherheitspolitischen Konzept reagieren will? Antwort: Wir verweisen bereits seit einiger Zeit darauf, daß die politische Komponente der NATO stärker betont werden soll. Ich selbst habe dazu bereits im Dezember vergangenen Jahres Vorschläge über mögliche politische Schritte des Bündnisses unterbreitet, die ich hier nicht im einzelnen wiederholen will. Die Situation in Europa hat sich verändert. Wird die NATO ein Verteidigungs- und Sicherheitsbündnis bleiben? Meine Antwort darauf ist positiv, weil sie zuerst und vor allem ein Verteidigungsbündnis war. Diejenigen von uns, die Mitglieder sind, vertreten die Auffassung, daß * AMERIKA DIENST 25 sie zum großen Teil verantwortlich dafür war, daß 40 Jahre lang kein Krieg stattgefunden hat. Aber sie wird sich anpassen und politischer werden. Und ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf die Ergebnisse des NATO-Gipfels hinweisen, der uns in zwei Wochen in London bevorsteht. Und nach dem Gipfel werden Sie das Ausmaß ermessen können, in dem im Bündnis politische Anpassungen stattfinden und das Bündnis auf die veränderte Situation in Europa eingehen wird, auch im Hinblick auf die Erklärung der Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts, die hier vor kurzem abgegeben wurde. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 3 �EUROPA 27. Juni 1990 EUROPA AUF DEM WEG INS JAHR 2000 Rede von Botschafter Walters vor dem Außenpolitischen Kongreß der CSU MÜNCHEN - (AD) - In einer Rede vor dem Außenpolitischen Kongreß der CSU in München hat Botschafter Vernon A Walters am 23. Juni 1990 betont, daß im Zuge der sehr positiven Entwicklungen in Europa eine Politik vonnöten sei, "die alles tut, um die Konsolidierung der Demokratie zu fördern und die Konfrontation abzubauen. Gleichzeitig müssen wir in Europa jene Strukturen aufrecht und funktionsfähig erhalten, die unsere gemeinsame Sicherheil garantieren." Als wichtigste dieser Strukturen bezeichnete der Botschafter in diesem Zusammenhang die NATO. Europa sei "immer noch ein Ort der Ungewi ßheit, und wir wären töricht, wenn wir jenes so erfolgreiche Bündnis - die NATO - zugunsten neuer und unerprobter Modelle aufgeben würden". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Walters im Wortlaut. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist mir eine große Freude und Ehre, hier vor diesem so hochkarätig besetzten Außenpolitischen Kongreß der CSU zu einem solch wichtigen Thema wie "Europa auf dem Weg ins Jahr 2000" sprechen zu können. Die Entwicklungen der letzten zwölf Monate haben die Aussichten für ein "ungeteiltes und freies Europa" - um mit den Worten von Präsident Bush zu sprechen drastisch verbessert. Verhaßte diktatorische Regime sind von Regierungen abgelöst worden, die den Willen des Volkes verkörpern. Deutschland ist auf dem Wege, 40 Jahre einer schmerzlichen Teilung zu beenden. Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sind - wie Präsident Bush gesagt hat - in eine "neue Ära" eingetreten. Zur gleichen Zeit stellen uns diese sehr positiven Entwicklungen auch vor die Aufgabe, den bestmöglichen Nutzen aus ihnen zu ziehen. Im Falle der veränderten politischen Lage in Europa müssen wir uns um eine Politik bemühen, die alles tut, um die Konsolidierung der Demokratie zu fördern und die Konfrontation abzubauen. Gleichzeitig müssen wir in Europa jene Strukturen aufrecht und funktionsfähig erhalten, die unsere gemeinsame Sicherheit garantieren. AMERIKA DIENST 25 Die wichtigste dieser Strukturen bleibt die NATO. Wie Präsident Bush während des letzten Washingtoner Gipfeltreffens gegenüber Gorbatschow betont hat, sind wir der Meinung, daß die "NATO ein Eckpfeiler sowohl der militärischen Sicherheit als auch der politischen Legitimität im neuen Europa bleiben wird." Warum sollte dies so sein, wo doch die Demokratie den Kommunismus in Osteuropa hinweggefegt hat und die Sowjetunion einen Prozeß der politischen und wirtschaftlichen Reformen eingeleitet hat? Es gibt darauf mehrere Antworten. Die erste lautet, daß wir dieses Ziel noch nicht erreicht haben, so sehr wir uns auch nach einem vollständig stabilen und demokratischen Europa sehnen. Die Entwicklungen in Rumänien in der letzten Woche haben dazu beigetragen, diesen Punkt nachdrücklich zu unterstreichen. Niemand kann umhin, jene Völker zu bewundern, die eine demokratische Staatsordnung anstelle einer kommunistischen Tyrannei aufgebaut haben. Aber es wäre auch töricht, die ungeheuren wirtschaftlichen und sozialen Probleme, vor die sich die neuen osteuropäischen Demokratien gestellt sehen, in Abrede zu stellen und die unterschwelligen ethnischen und anderen Spannungen zu übersehen, die einen potentiellen Gefahrenherd für die Stabilität Europas darstel- Seite 1 �len. Was nun die Sowjetunion betrifft, so werden die wichtigen Veränderungen, die Präsident Gorbatschow sowohl außenpolitisch als auch innenpolitisch auf den Weg gebracht hat, von den Vereinigten Staaten und den anderen Mitgliedsländern der Allianz durchaus anerkannt und begrüßt. Gleichzeitig kann niemand die großen Probleme in Abrede stellen, die die Zukunft dieses Landes belasten und die in den kommenden Jahren zu großer Instabilität in der Sowjetunion führen könnten. Daher ist Europa immer noch ein Ort der Ungewi ßheit, und wir wären töricht, wenn wir jenes so erfolgreiche Bündnis - die NATO - zugunsten neuer und unerprobter Modelle aufgeben würden. Die NATO spielt auch eine Schlüsselrolle bei der Rüstungskontrolle, wie sich dies gegenwärtig in Wien zeigt. Jeder, der die Frage nach der zukünftigen Rolle der NATO aufwirft, sollte sich fragen lassen, welch andere Organisation eine vergleichbare Rolle spielen könnte, um die schwierige und komplizierte Aufgabe des Aushandelns und Überwachens zukünftiger Rüstungskontrollvereinbarungen zu übernehmen. Durch die NATO wird außerdem dafür gesorgt, daß die Vereinigten Staaten weiterhin in entscheidender Weise zur europäischen Sicherheit beitragen. Mit den Ländern Westeuropas teilen wir gemeinsame Werte, die uns enger miteinander verbinden als jeder Vertrag. Niemand wurde gezwungen, der NATO beizutreten. Jedes Mitglied ohne Ausnahme schloß sich ihr aus freien Stücken an. Seit über vierzig Jahren haben wir Mittel und Wege gefunden, um einstimmig all die Entscheidungen zu treffen, die uns zu diesem geschichtlichen Augenblick geführt haben. Die NATO war und ist ein Bündnis freier Völker. Die Außenminister des Bündnisses haben jedoch bei dem kürzlichen Treffen in Turnberry klar gemacht, daß sich das Bündnis an veränderte politische Verhältnisse anpassen wird. Diese "Botschaft von Turnberry" beginnt mit den folgenden Worten: "Wir, die Außenminister der Allianz, bekunden unsere Entschlossenheit, die historische Chance zu ergreifen, die sich aus den grundlegenden Veränderungen in Europa ergibt, um eine neue europäische Friedensordnung zu schaffen, gegründet auf Freiheit, Recht und Demokratie. In diesem Geiste reichen wir der Sowjetunion und allen anderen europäischen Ländern die Hand zu Freundschaft und Zusammenarbeit." Die "Botschaft von Turnberry" besagt weiter, daß die Allianz die legitimen Sicherheitsinteressen aller Staaten anerkennt. Sie betont die Bereitschaft des Bündnisses, aktiv zum Aufbau von Vertrauen und engeren Beziehungen zwischen allen europäischen Ländern, einschließlich der Mitglieder beider Bündnisse, beizu- Seite 2 tragen. Die Botschaft fordert eine Stärkung des KSZEProzesses und Fortschritte bei den Wiener Rüstungskontrollverhandlungen. Sie bringt außerdem die Überzeugung zum Ausdruck, daß die deutsche Einigung ein wesentlicher Beitrag zur Stabilität in Europa ist. Was die Rolle der NATO bei der Rüstungskontrolle betrifft, so erklären die NATO-Außenminister im Turnberry-Kommunique, "wir betonen mit Nachdruck, daß wir dem Abschluß eines KSE-Vertrages noch in diesem Jahre höchste Priorität einräumen. Dieser Vertrag muß alle Verhandlungsgegenstände einschließen und zu substantiellen, verbindlichen und verifizierbaren Reduzierungen konventioneller Streitkräfte in Europa führen, damit destabilisierende Ungleichgewichte sowie die Fähigkeit beseitigt werden, einen Überraschungsangriff zuführen oder raumgreifende Offensivhandlungen zu beginnen. Ein derartiger Vertrag wäre ein gewaltiger Schritt auf dem Wege zu größerer Stabilität und Sicherheit in Europa." Darüber hinaus stellt das Kommunique fest, daß die Bündnispartner nach Abschluß eines KSE-Abkommens bereit sein werden, Folgeverhandlungen zur weiteren Stärkung von Sicherheit und Stabilität in Europa aufzunehmen. Der Platz für ein vereintes Deutschland ist im Atlantischen Bündnis. Seine Beteiligung an dieser institutionellen Struktur für gegenseitigen Beistand bei der Landesverteidigung und der Erhaltung der Stabilität bedroht niemanden. Darüber hinaus wird, sobald Deutschland vereinigt ist, die fortdauernde sowjetische Truppenpräsenz auf deutschem Boden eine Anomalie sein, die kaum geeignet erscheint, sowjetischen Sicherheitsinteressen zu dienen. Es ist die Hoffnung meines Landes und der anderen Mitglieder des Zwei-plus-Vier-Prozesses, daß die Sowjetunion dies auch so sehen und einem raschen Abzug dieser Truppen zustimmen wird. Mit der Abschaffung der alliierten Vorbehaltsrechte als Ergebnis des Zwei-plus-Vier-Gespräche muß das vereinte Deutschland über seine volle Souveränität verfügen. Wir glauben, die historische Erfahrung lehrt uns, daß besondere Beschränkungen der Rechte eines Landes nicht dazu beitragen, Aussöhnung und Vertrauen zu fördern, die für den Aufbau einer wirklich stabilen Ordnung in Europa so dringend benötigt werden. Der Umstand, daß ich die fortdauernde Bedeutung der NATO so stark betont habe, sollte nicht dahingehend mißverstanden werden, daß sich der Blick der Vereinigten Staaten auf Europa nur auf die Mitgliedstaaten des Bündnisses beschränkt. Das Bündnis betrachtet sich ebenfalls als Teil eines größeren Ganzen. Der ungeschmälerte Fortbestand der NATO und der Bau eines größeren, geeinten und freien Europas, von dem Präsident Bush und die NATO-Außenminister sprachen - diese beiden Dinge schließen sich nicht aus, sondern ergänzen einander. AMERIKA DIENST 25 �Gestatten Sie mir noch ein Wort zum "europäischen Pfeiler" der NATO. Es besteht kein Zweifel daran, daß die Vereinigten Staaten an eine vollkommen gleichberechtigte atlantische Partnerschaft glauben. Natürlich brauche ich hier nicht besonders zu betonen, wie sehr wir daran interessiert sind, daßder europäische Pfeiler uns dabei hilft, das gemeinsamen Gebäude - die NATO - abzustützen, und nicht in irgendeiner Weise als Alternative zum atlantischen Bündnis oder als ausschließlich europäische Angelegenheit betrachtet wird. Um auf das größere Europa zurückzukommen, möchte ich betonen, daß wir niemand davon ausschließen wollen, wie dies Präsident Bush im Verlaufe des Washingtoner Gipfeltreffens gegenüber Präsident Gorbatschow mehr als deutlich gemacht hat. Wir sind ebenso der Meinung, daß es für den Erfolg der neuen europäischen Friedensordnung unabdingbar ist, daß die Vereinigten Staaten ihre Präsenz in Europa weiterhin aufrechterhalten. Das neue "ungeteilte und freie Europa" wird bestimmte integrierende Strukturen benötigen, eine Art Rahmen für die zukünftige enge Zusammenarbeit, die wir alle wünschen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es ein wachsendes Interesse am KSZE-Prozeß als der Basis für eine solche Struktur. Außenminister Baker hat dann drei Herausforderungen aufgezeigt, die wir bewältigen müssen: "Erstens müssen wir sicherstellen, daß die soeben gewonnenen Freiheiten in Gesellschaften verwurzelt sind, deren Grundsätze Rechtstaatlichkeit und die Zustimmung der Regierten sind." Ich möchte hier hinzufügen, daß die jüngsten beklagenswerten Entwicklungen in Rumänien deutlich machen, wie wichtig dieser Punkt ist. "Zweitens müssen wir gewährleisten, daß alle Völker in Europa den Wohlstand kennenlernen, der sich aus wirtschaftlicher Freiheit und wettbewerbsfähigen Märkten ergibt." "Und drittens müssen wir sicherstellen, daß wir nicht unabsichtlich in Konflikte verwickelt werden oder sich die Streitigkeiten wiederholen, wie sie vor dem kalten Krieg stattfanden." Die Stärkung des KSZE-Prozesses findet eine große Unterstützung von Seiten der Vereinigten Staaten. Außenminister Baker machte kürzlich folgende sechs Vorschläge zur Stärkung des KSZE-Prozesses: Erstens regelmäßige Konsultationen unter den Unterzeichnerstaaten. Die Minister könnten sich vielleicht einmal pro Jahr treffen, ihre engsten Mitarbeiter zweimal im Jahr. Solche Gespräche würden die KSZE als Forum für einen hochrangigen politischen Dialog stärken. AMERIKA DIENST 25 Zweitens häufigere Abhaltung von KSZE-Überprüfungskonferenzen, vielleicht alle zwei Jahre und mit einer festgesetzten Dauer von etwa drei Monaten. Drittens die Annahme des Prinzips freier und fairer Wahlen, des politischen Pluralismus und der Rechtsstaatlichkeit durch die Konferenz in Kopenhagen und den KSZE-Gipfel. Viertens Bestätigung der Bonner Prinzipien zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf dem KSZEGipfeltreffen. Insbesondere werden die 35 Staaten danach trachten, freien Kapitalfluß, marktwirtschaftliche Systeme mit auf Angebot und Nachfrage basierenden Preisen sowie den Schutz allen Eigentums, einschließlich von Privateigentum und geistigem Eigentum, zu erlangen oder aufrechtzuerhalten. Fünftens durch den KSZE-Gipfel das Mandat der für Januar 1991 in Valletta anberaumten Konferenz über die friedliche Beilegung von Streitigkeiten zu stärken. Wir sind auch der Meinung, daß die KSZE durch innovative Vorschläge bei den Wiener VSBM-Gesprächen militärische Offenheit und Transparenz fördern kann. Sechstens ein Treffen auf Beamtenebene in diesem Sommer zur Vorbereitung des Gipfels ein Vorschlag, der schon angenommen worden ist. Beim KSZE-Gipfel erwarten wir dann die Unterzeichnung eines KSE-Abkommens, und Präsident Gorbatschow erklärte Präsident Bush gegenüber, er teile diese Ansicht. Wir erwarten ferner eine Überprüfung, schriftliche Fixierung und Konsolidierung der Fortschritte bei allen drei Körben von Helsinki, die Stärkung der KSZE als Prozeß sowie die Planung der Folgekonferenz im Jahre 1992. Wie Sie sehen, messen die Vereinigten Staaten der KSZE beim Aufbau eines neuen Europas eine bedeutende Rolle zu. Wir sind jedoch nicht der Ansicht, daß die KSZE die Möglichkeit in sich birgt, die NATO ersetzen zu können. Die Vereinigten Staaten verfolgen mit großem Interesse den Prozeß der europäischen Integration. Dies ist eine Entwicklung, die von den Vereinigten Staaten seit Gründung der EG immer wieder begrü ßt wurde. Wenn eine Art europäischer Föderation oder gar die Vereinigten Staaten von Europa Wirklichkeit werden sollten, dann würden die Vereinigten Staaten einen solchen Schritt nur begrüßen können, da er voll und ganz im Einklang mit unserem Wunsch nach einem "ungeteilten und freien Europa" stünde. Es würde unserer Meinung nach jedoch der Sache Europas und der Vereinigten Staaten sehr abträglich Seite 3 �sein, wenn der Prozeß der europäischen Integration als ein irgendwie gearteter Ersatz für die transatlantische Zusammenarbeit gesehen würde, statt (wie wir meinen) als Ergänzung zur transatlantischen Partnerschaft. Ein Europa, in dem die Vereinigten Staaten teure Truppenpräsenz aufrechterhalten, aber in dem wichtige Sicherheitsentscheidungen in Gremien getroffen werden, in denen die USA keine Stimme haben, ist nicht vorstellbar. Jahren in der Tat eine riskante Angelegenheit. Lassen Sie mich hier jedoch kurz ausführen, was wir dann zu sehen hoffen: Ein Osteuropa, in dem die Demokratie fest verankert ist und das den Übergang zur Marktwirtschaft vollzogen und substantielle Fortschritte zur Wiederherstellung des Wohlstandes seiner Völker gemacht hat. Eine Sowjetunion, die zumindest substantielle Fortschritte in die gleiche Richtung gemacht hat. An dieser Stelle möchte ich noch einmal die uneingeschränkte Unterstützung der Vereinigten Staaten für die europäische Integration hervorheben. In der Tat glauben wir, daß in dem Maße, wie Europa zusammenwächst, neue institutionelle Bindungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten für beide Seiten von Nutzen sein könnten. Ein vereintes, fest im Westen verankertes Deutschland, selbst wenn es seine natürlichen Bindungen und Interessen im Osten verfolgt und pflegt. Wir sind weit davon entfernt, die Europäische Gemeinschaft abzulehnen und sind vielmehr im Gegenteil der Ansicht, daß wir zu ihren Begründern gehörten. Im Mai 1948 kam ich als Assistent von Averell Harriman, dem damaligen Direktor des Marshallplans, nach Europa. Ich konnte persönlich feststellen, daß die gesamte Hilfe im Rahmen des Marshallplans davon abhängig gemacht wurde, daßdie Europäer Schritte zu verstärkter wirtschaftlicher und politischer Einheit unternahmen. Ein qualitativ verändertes amerikanisch-sowjetisches Verhältnis, wie es sich bereits beim Washingtoner Gipfel abzeichnete. Zu jener Zeit machte das Bruttosozialprodukt der Länder, die heute die Europäische Gemeinschaft bilden, nur einen Bruchteil des unsrigen aus. Heute ist das europäische Bruttosozialprodukt ebenso hoch wie unseres. Wir sind der Ansicht, daß dies gut für die Europäer, für uns und für die Freiheit ist. Trotz aller uns nachgesagten Schwierigkeiten ist das amerikanische Bruttosozialprodukt heute ebenso groß wie das der vier folgenden Staaten zusammengenommen. Dagegen ist der Fehlschlag undemokratischer Gesellschaftssysteme für jedermann unschwer zu erkennen. Einen intensivierten KSZE-Prozeß, der durch Fortschritte in allen drei Körben wesentlich dazu beigetragen hat, die Zusammenarbeit in Europa zu fördern und die Sache der Freiheit zu stärken. Wir begrüßen Entwicklungen wie den europäischen Binnenmarkt, hoffen jedoch, daß die Länder Europas sich darüber im klaren sind, daß Freihandel und fairer Wettbewerb über den Atlantik hinweg jedermann von Nutzen sind, und zwar im Hinblick auf die Förderung der Technologie, der wirtschaftlichen Effizienz und letztlich von Wachstum und Beschäftigung. Protektionismus nützt niemandem, und dies ist der Grund, warum wir einem erfolgreichen Abschluß der Uruguay Runde des GATT noch in diesem Jahr so große Bedeutung beimessen. Wie also sieht "Europa auf dem Weg ins Jahr 2000" aus amerikanischer Sicht aus? Da noch vor einem Jahr niemand auch nur annähernd hätte voraussagen können, wie das Europa von heute aussehen würde, ist eine Voraussage für einen Zeitraum von zehn Seite 4 Eine beachtliche Reduzierung des Niveaus militärischer Streitkräfte in Europa, die auf der Basis eines ausgehandelten Abkommens erzielt wurde. Ein fortdauerndes amerikanisches Engagement im Bereich europäischer Sicherheit und eine tragfähige NATO, die bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Sicherheit ihrer Mitgliedstaaten für die Zusammenarbeit mit allen europäischen Staaten offen ist. Bedeutsame Fortschritte bei der europäischen Integration, die amerikanisch-europäische Zusammenarbeit als gemeinsames Interesse betrachtet. Gestatten Sie mir an dieser Stelle ein Wort über mein eigenes Land. Seit 1981, als klar wurde, daß die Vereinigten Staaten gegenüber der immensen militärischen Macht der Sowjetunion in einen Zustand provokativer Schwäche gefallen waren, hat das amerikanische Volk über zwei Billionen Dollar für die Verteidigung aufgebracht - und zwar nicht nur für unsere eigene, sondern auch für die unserer Bündnispartner. Die Perestrojka ist nicht vom Himmel gefallen, sie wurde durch unsere Einigkeit mit Europa und durch das enorme Opfer einer solchen Geldsumme gefördert. Der Rüstungswettlauf war für diejenigen, die andere Träume hatten als wir, schließlich zu kostspielig geworden. AMERIKA DIENST 25 �Bis heute wird nahezu ein Drittel des amerikanischen Verteidigungshaushalts tür die Unterstützung unserer Streitkräfte in Europa ausgegeben. Gemeinsam mit den Europäern sehen wir im Licht der Vorgänge im Osten einer angemessenen Erleichterung dieser Last entgegen. gen zu heilen, die so lange ohne Freiheit und in Furcht leben mußten. Der Anbruch der Morgendämmerung hat lange auf sich warten lassen, aber heute ist der ganze Osten in helles Licht getaucht. Ich danke Ihnen. Wir werden jedoch weder zögern noch nachlassen, unseren Anteil beizutragen, um die Wunden derjeni- * AMERIKA DIENST 25 * Seite 5 �KSZE 27. Juni 1990 KAMPELMAN FORDERT SCHUTZ DER RECHTE VON MINDERHEITEN Rede bei der KSZE-Konferenz in Kopenhagen KOPENHAGEN - (AD) - Der amerikanische Delegationsleiter bei der KSZE, Botschafter Max M. Kampelman, erklärte gegenüber den Teilnehmern der Kopenhagener Konferenz über die Menschliche Dimension am 22. Juni 1990, der Zeitpunkt zum Schutz der Rechte von Minderheiten sei so günstig wie nie zuvor. Das Thema Rechte von Minderheiten ist Kampelman zufolge eine der wichtigsten Herausforderungen, denen sich die KSZE-Länder stellen müssen, zumal sich viele von ihnen im Prozeß der Demokratisierung befinden. In seiner Rede bei der Plenarsitzung verurteilte Kampelman den wieder verstärkt zu beobachtenden Antisemitismus und andere Formen der Diskrimierung aufgrund von Hautfarbe, Rasse oder Religion in einigen der 35 Teilnehmerstaaten. Er verwies in diesem Zusammenhang insbesondere auf Rumänien, wo Intoleranz gegenüber bestimmten Volksgruppen zunimmt und forderte die Regierung auf, die Ergebnisse ihrer Untersuchungen über die jüngsten Aufstände zu veröffentlichen. Kampelman begrüßte ferner die Entscheidung des jugoslawischen Präsidenten, den in der Provinz Kosovo ausgerufenen Ausnahmezustand wieder aufzuheben, erklärte jedoch, die Probleme könnten nicht gelöst werden, bis ein "echter Dialog mit den demokratischen albanischen Gruppen in der Region stattfindet". Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter Kampelmans Rede im Wortlaut. Herr Vorsitzender, Sie werden mir zustimmen, da ß der Schutz der Rechte von Minderheiten eine wichtige Herausforderung für die KSZE-Länder darstellt, die nicht so leicht gelöst werden kann. Regierungen können dabei zur Lösung oder zur Verschärfung des Problems beitragen. Meine Regierung ist davon überzeugt, daß der Geist und Wortlaut der von uns eingegangenen KSZE-Verpflichtungen von uns fordern, daß wir zur Lösung beitragen. damit auch nicht sagen, daß die Erfahrungen in Amerika automatisch auf andere Länder übertragbar sind, in denen sich die kulturelle und politische Tradition und Geschichte grundlegend von unserer Situation unterscheidet. Aber wir verfügen über eine einmalige nationale Erfahrung - zum Teil ein Grund des Stolzes, zum Teil auch eher tragisch -, die unsere Überlegungen leiten kann. Wir müssen jetzt und in der Zeit nach Kopenhagen unsere Arbeit intensivieren, wenn wir zu einem breiter angelegten Prozeß der Problemlösung beitragen wollen. Dieses Problem ist von ungeheurer Komplexität. Unsere Arbeit wird das gesamte Spektrum der KSZE umfassen. Die Erfahrung der Vereinigten Staaten in den letzten 200 Jahren zeigt, daß jede Gesellschaft, die sich auf ihre demokratischen Grundsätze beruft, nicht nur den Willen der Mehrheit achten, so wichtig dies auch sein mag. Wenn sie ihren grundlegendsten demokratischen Werten wahrhaft treu bleiben will, muß sie auch auf die Stimmen der Minderheiten in ihrer Mitte lauschen. Die Delegation der Vereinigten Staaten vertritt eine der größten Demokratien der Welt. Darüber hinaus sind wir einer der größten Vielvölkerstaaten der Welt. Das berechtigt uns noch nicht zu Ermahnungen. Ich will Herr Vorsitzender, ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an das Zitat eines prominenten amerikanischen Spezialisten für die Rechte der Indianer und engen Freundes von mir, des verstorbenen Felix Co- AMERIKA DIENST 25 Seite 1 �hen, der das Schicksal der Indianer mit dem Kanarienvogel der Bergleute verglich. Die Bergleute nahmen immer einen Kanarienvogel im Käfig mit unter Tage. Wenn der Kanarienvogel aufgrund des Sauerstoffmangels starb, wußten die Bergleute, daß sie auch sterben würden, wenn sie nicht sofort zurückkehrten. Cohen benutzte dieses Bild zur Verdeutlichnug der verfassungmäßigen Rechte amerikanischer Indianer, die, ebenso wie die Juden in Europa eine gefährdete Minderheit waren. Wenn Minderheiten nicht geschützt werden, so Cohen, dann ist über kurz oder lang jeder gefährdet und Gesellschaften könnten nicht wiedergutzumachende Verluste erleiden. Cohen veröffentlichte seine Ansichten zu einer Zeit, da sich Europa und die Welt von den Verwüstungen eines schrecklichen Kriegs erholten, den die vergiftete Atmosphäre des Nationalismus ausgelöst hatte. Trotz der Tatsache, daß wir heute in einer anderen Welt leben, hat der Mensch immer noch die Fähigkeit zum Bösen. Unsere Zerstörungsfähigkeit hat erheblich zugenommen. Da das Eis des kalten Krieges schmilzt, entdecken wir umso klarer die immer noch vorhandene Glut der Spannung zwischen einzelnen Volksgruppen. Sie liegen offen vor uns und können leicht durch Verantwortungslosigkeit entfacht werden. Das vorherrschende Thema heute ist jedoch die Freiheit. Die Völker Europas haben sich eindeutig entschieden, den Weg der Demokratie und Zusammenarbeit zu gehen. Es ist der Weg der Gerechtigkeit, Sicherheit und des Friedens, wie er in der Schlußakte von Helsinki aufgezeichnet ist, die das wichtigste Dokument unserer Tage darstellt. Deshalb ist jetzt die Zeit gekommen, da Regierungen und Bürger gleichermaßen Zurückhaltung und Respekt für die Menschenrechte ihrer Bürger und denen ihrer Nachbarländer aufbringen müssen. Jetzt ist es an der Zeit, daß Vernunft und Dialog über Vorurteile und Gewalt siegen. Kein Staat kann heute behaupten, daß im Bereich der Rechte von Minderheiten kein Raum für Verbesserungen bestünde. Keine Gesellschaft - auch nicht meine eigene - kann sich von Vorurteilen freisprechen. Die gegenwärtige Lage in einer Reihe von Mitgliedstaaten gibt zu gemeinsamer Besorgnis Anlaß. In einigen Gebieten ist die Lage gespannt und sogar potentiell explosiv. Dies gilt insbesondere für die Länder, die sich erst seit kurzem mit dem Aufbau von Demokratien und Reformen befassen, da es eben diese Länder sind, in denen es bisher praktisch keinen Schutz für Rechte jedweder Art gab, wenige Präzedenzfälle für die friedliche Beilegung von Streitigkeiten, wenig verläßliche Mittel für die Behebung von Beschwerden und geringes Vertrauen in die Legitimität der Regierungsbehörden. Das Wiederaufflammen von Antisemitismus und die Zunahme anderer Formen ethnischer, rassischer und Seite 2 religiöser Auswüchse sind schreckliche Rückschläge, die in einer zivilisierten Gesellschaft keinen Platz haben. Ethnische Spannungen haben bereits einen hohen Tribut an Menschenleben gefordert. In Rumänien sind wir beispielsweise über Berichte zutiefst besorgt, daß eine Reihe Haß schürender Organisationen und Elemente, die die brutale Unterdrückung der Rechte der ungarischen Minderheit befürworten, zunehmend aktiv werden. Wir drängen die rumänische Regierung, entschiedene Schritte zur Eindämmung der gewalttätigen Aktivitäten der Handlanger nationaler Vorurteile zu unternehmen. Wir fordern die Regierung, die uns ihrer demokratischen Absichten zu versichern versucht, auf, den Schleier der Geheimhaltung zu lüften und die Ergebnisse ihrer Untersuchung der jüngsten blutigen ethnischen Auseinandersetzungen in diesem Land offenzulegen. Auf diese Weise könnten wir Vertrauen in die Absichtserklärungen dieser Regierung gewinnen, vom Geiste der KSZE geleitet zu sein. Wir begrüßen die vom jugoslawischen Präsidenten getroffene offizielle Entscheidung, den Ausnahmezustand im Kosovo aufzuheben. Die dortigen Probleme sind jedoch nicht gelöst, solange kein echter Dialog mit den demokratischen albanischen Gruppen in der Region stattfindet. Wir fordern die Regierung dieses Landes zu der Einsicht auf, daß der scheinbar nie endende Kreislauf von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in der Provinz Kosovo Anlaß zu großer Besorgnis für viele von uns ist. Ethnische Gewalttätigkeiten sind nicht nur im Hinblick auf Menschenleben unkalkulierbar hoch, sondern richten auch großen sozialen und wirtschaftlichen Schaden an. Die Sowjetunion und ihr Volk sind sich des durch ethnische Auseinandersetzungen und Gewalt in so vielen Teilen diesen riesigen und stolzen Landes verursachten Leids schmerzlich bewu ßt. Die Hundertausende von Flüchtlingen, die Berichten zufolge heute Moskau und andere Großstädte Übervölkern und überlasten, sind eine traurige Mahnung an die "Opfer", die wir weder vergessen noch ignorieren können. Ihr Leid ist nicht selbstverschuldet. In den von ethnischen Konflikten geschüttelten Regionen sind Mittel zur Sicherstellung ziviler Freiheiten für alle Menschen vonnöten. Sie sind für alle Menschen erreichbar, denn alle Menschen streben nach menschlicher Würde. Rechte der Minderheiten müssen wegen ihrer Unerläßlichkeit integraler Bestandteil für alle von uns werden, weil viele von uns sich zu jeder Zeit und an jedem Ort in der Minderheit befinden können. Sie müssen zum von den Behörden, den Minderheiten und den Mehrheiten anerkannten und verfochtenen Prinzip werden. Wir sind uns bewußt, daß der Schutz der Rechte von Minderheiten angesichts der Tatsache, daß tolerante und demokratische politische Strukturen in einigen AMERIKA DIENST 25 �Staaten noch geschaffen werden müssen, nicht leicht zu verwirklichen sein wird. Wir alle haben jedoch gelernt, daß die Zeit rast und wir alle auf den nicht allzu fernen Tag hinarbeiten müssen, an dem ethnische Identifikation eher als Symbol für soziale Reife und kulturelle Bereicherung steht, denn in den Straßen ausgestoßene Beleidigungen oder stigmatisierende Kennzeichen in Pässen, die den Inhaber zum Opfer von Diskriminierungen machen. Die Lösung dieser schwierigen Probleme ist ebenso ein moralisches Muß wie der Aufbau stabiler, demokratischer Nationen. Die Staaten, die vor diesen realen Problemen die Augen verschlie ßen, tun dies auf eigene Gefahr und gestatten den lokalen und selbst den zentralen Behörden, schwelende lokale Probleme zu ignorieren, Mißbrauch zu schüren und Spannungen zwischen Minderheiten zu verschärfen. Die Staaten agieren damit als Handlanger von Vorurteilen und Gewalt, nicht als legitime Hüter von Recht und Ordnung. Viele KSZE-Mitgliedstaaten üben sich in Verfassungsgebung. Es ist an der Zeit, eine solide verfassungsmäßige Grundlage zum garantierten Schutz der Rechte von Minderheiten zu legen. Die Gründung und Konsolidierung demokratischer Regierungsstrukturen und staatlicher Regeln, die den Mißbrauch staatlicher Macht wirksam einschränken, Garantien für die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz - all dies bildet die unerläßliche Grundlage zum Schutz von Minderheiten und maximiert den Beitrag, den sie zur Gesellschaft leisten. Wenn wir an dieser fundamentalen Aufgabe scheitern, überlassen wir die Minderheitengruppen einer anhaltend schwierigen Lage, in der sie sich wandelnden politischen Strömungen ausgesetzt sehen, der Regierung gegenüber mißtrauisch und ängstlich und daher eher geneigt sind, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Sensible, konstruktive und bewährte Methoden zum Schutz nationaler, religiöser und ethnischer Minderheiten in einem Land gewähren ihnen ein beträchtliches Maß an lokaler Autonomie bei gleichzeitiger ebenbürtiger Einbeziehung in die gesamte kooperative Struktur der Gewaltenteilung. Föderalismus, das Prinzip, von dem mein Land geleitet ist - die Gewaltenteilung zwischen den Regierungen von Bund, Ländern und Gemeinden - hat sich in den über 200 Jahren unserer Erfahrung mit der Verfassung und in den Erfahrungen zahlreicher anderer Staaten bewährt. Dieses Prinzip kann dazu beitragen, eine sichere rechtliche und politische Grundlage für freundschaftliche Beziehungen zwischen den einzelnen Völkern zu legen, gleichgültig, welche Form oder welchen Namen es annehmen mag. Demokratien gleich welcher Struktur erfordern die freie und engagierte Teilnahme aller Bürger - unabhän- AMERIKA DIENST 25 gig von ihrem ethnischen, nationalen oder religiösen Erbe - am politischen Prozeß. Damit wird es den Menschen ermöglicht, Minderheitengruppen und politische Organisationen zu bilden, auf breiterer Grundlage fußende Koalitionen zu ihrer Unterstützung aufzubauen, sich an politischen Bündnissen zu beteiligen und sich auf die Wahlurne als Mittel der politischen Selbstverwirklichung zu verlassen. Offene, umfassende demokratische Systeme fördern die Entwicklung bürgerlichen Verantwortungsbewußtseins und das Gefühl, daß der einzelne Angehörige einer Minderheit ein unmittelbares Interesse an der Besserung der Gesellschaft als Ganzes hat. Dagegen führen Entrechtung und Diskriminierung zu destruktiven Gefühlen der Entfremdung. Die Regierungen können bei der wichtigen Aufgabe der Demokratisierung auf die Hilfe mächtiger Verbündeter bauen. Eine große Zahl von nichtstaatlichen Organisationen sind zur Hilfe bereit. Viele der aufstrebenden Demokratien in Europa können Zeugnis von der Hilfe ablegen, die ihnen durch Gewerkschaften, Kirchen, politische Parteien und Bürgerinitiativen zuteil wurde. Diese Institutionen gedeihen in einem Klima des demokratischen Pluralismus, der Toleranz und der Schaffung bürgerlicher Gesellschaften. Sie repräsentieren politischen Pluralismus im Handeln. In dieser Hinsicht haben wir die Pflicht und Freude, die Rolle religiös geprägter Einzelpersonen und kirchlicher Organisationen beim Übergang zur Demokratie zu erwähnen und zu würdigen, der in Mittel- und Osteuropa im vergangenen Jahr stattgefunden hat. Diese Einzelpersonen und Organisationen haben durch die Ausübung des Grundrechts auf Religionsfreiheit einen engagierten Beitrag zum Aufbau der bürgerlichen Gesellschaft in den neuen Demokratien geleistet. Religiöse Werte sowie religiöse Gruppen und Organisationen können eine wichtige Rolle bei der Verteidigung grundlegender Menschenrechte durch Rechtsstaatlichkeit spielen. Während sich unsere Regierungen den nie endenden Aufgaben des nationalen Aufbaus widmen - denn echte Demokratien erschaffen sich durch bewußte Akte der Gerechtigkeit täglich aufs Neue - würden wir alle gut daran tun, uns folgender Bibelworte zu erinnern: "Wahrlich, ich sage Euch: Was Ihr dem geringsten meiner Brüder getan habt, das habt Ihr mir getan." Herr Vorsitzender, zumeist zählen Minderheiten an Zahl und Stärke gemessen unter uns am wenigsten. Die Regierungen tragen eine besondere Verantwortung für ihren Schutz. Historisch gesehen, sind die Regierungen dieser Verantwortung nicht immer nachgekommen. Vom "Zug der Tränen" der CherokeeIndianer in meinem Land über die Deportation der europäischen Juden in die Todeslager bis zur Vertreibung der Mescheten und der anhaltenden und allgegenwärtigen Diskriminierung von Sinti und Roma können Seite 3 �wir grausame Ungerechtigkeiten feststellen. Unter ihrem Erbe leiden auch die nachfolgenden Generationen. Die heutigen Regierungen tragen eine schwere Verantwortung, um solche Fragen mit Würde und Mitgefühl zu behandeln. Ich habe heute morgen über einige der Probleme gesprochen, die wir mit der Erfüllung unserer KSZEVerpflichtungen gegenüber Minderheiten in Zusammenhang bringen. Ich habe mich auf die Probleme konzentriert, weil sie ernst und dringlich sind und das Potential in sich bergen, sich in destabilisierender Gewalt zu entladen. Während die Spannungen zwischen Ost und West langsam verschwinden, stehen die Minderheitenspannungen in mancher Hinsicht kurz vor der Explosion. Die KSZE kann sich der Verantwortung nicht entziehen, im Rahmen dieser Konferenz und danach energische Bemühungen zu unternehmen, um zu ihrer friedlichen Lösung beizutragen. Von einer solchen Lösung würden wir alle profitieren. Die Minderheiten würden nicht länger als irritierendes Problem betrachtet. Im Gegenteil, wenn Minderheiten unter uns leben, wenn sie das Geflecht unserer Gesellschaften durch ihren umfassenden Beitrag stärken, helfen sie uns allen, die Pracht der Vielfalt zu erkennen. Sie zeigen uns kristallklar den Wesensgehalt unseres gemeinsamen menschlichen Seins auf. Ich möchte meine Bemerkungen zum Pluralismus mit einer Parabel abschließen. Es soll einst ein König gelebt haben, der einen prächtigen Diamanten besaß. Eines Tages ließ ein unaufmerksamer Diener den Diamanten fallen, der dadurch einen tiefen Kratzer bekam. Der König war außer sich, rief die Diamantenschleifer des ganzen Königreichs zu sich und befahl ihnen, den Diamanten neu zu schleifen und seine Schönheit wiederherzustellen. Es gelang ihnen nicht, der Kratzer blieb. Einige Wochen danach kam ein fremder Diamantenschleifer in das Königreich. Der König bat ihn, seinen zerkratzten Diamanten wiederherzustellen. Der Schleifer nahm sich des Problems auf andere Weise an: In die Oberfläche des Diamanten ritzte er eine Rose, und durch seine Kunstfertigkeit schaffte er es, den tiefsten Teil des Kratzers als Stil der Rose zu benutzen. Der Schutz von Minderheitenrechten ist eine Frage mit vielen Facetten. Durch ihre Handlungen können die Regierungen entweder die Kluft zwischen den Völkern vertiefen, oder sie können Lösungen erarbeiten, die ihre Gesellschaften insgesamt verbessern und verschönern. Die von uns im Rahmen der KSZE erzielten Fortschritte in der Frage der Minderheitenrechte werden die von uns getroffene Wahl widerspiegeln. * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 25 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.06.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.06.1990 Description An account of the resource <strong>1. Deutschlandpolitik</strong><br />Baker: Viermächtestatus von Berlin muss beendet werden<br /><em>Pressekonferenz des Außenministers in Berlin</em><br /><br /><strong>2. Europa</strong><br />Europa auf dem Weg ins Jahr 2000<br /><em>Rede von Botschafter Walters vor dem Außenpolitischen Kongreß der CSU</em><br /><br /><strong>3. KSZE</strong> <br />Kampelman fordert Schutz der Rechte von Minderheiten<br /><em>Rede bei der KSZE-Konferenz in Kopenhagen</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/203476b1f1d873d2d8de0087b8b670f6.pdf 3987c0d22903da0eec213b92948f3f7f Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 27.07.1962 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.07.1962 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Bildungswesen</strong><br />Amerikaner sind wissbegierig<br /><em>Mit Vortragsreisen kann man Geld verdienen</em><br /><br />Zehn Millionen Schulkinder in den USA spielen mindestens ein Instrument<br /><br /><strong>2. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Der Verfall der Freude<br /><em>Zu einem soeben erschienenen sozialkritischen Traktat von Walter Kerr</em><br /><em>Von Norman Smith</em><br /><br /><strong>3. Aus der medizinischen Forschung</strong><br />Neurochirurgie bei Parkinsonismus<br /><br />Neues Verfahren zur Beseitigung von Netzhautablösung<br /><br />Organspezifisches Serum isoliert<br /><br />Krebsvirus in menschlichem Gewebe wirksam<br /><br />Aspirin gegen pagetsche Krankheit<br /><br />Zähne und Strontiumgehalt&nbsp;<br /><br /><strong>4. Kulturnachrichten aus den USA</strong> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9d4ab46d6eb28c1718042aef3c01a81b.pdf b148d95c304b82005d5c1f9ac0f48009 PDF Text Text 1 1 I Dokumentation United States Information Service 27. Juli 1977 20 CARTER STREBT REALISTISCHE BEZIEHUNGEN ZUR SOWJETUNION AN - Rede des US-Präsidenten in Charleston am 21. Juli 1977 - Charleston, South Carolina - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat in einer Rede vor Parlamentariern aus den Südstaaten der USA in Charleston im Staate South Carolina am 21. Juli seine Politik gegenüber der Sowjetunion erläutert. Wie in Regierungskreisen verlautet, war diese Rede ebenso an die Führer der Sowjetunion wie an die Zuhörerschaft in den Vereinigten Staaten gerichtet. Er wolle, so betonte Carter, die Beziehungen Amerikas zur Sowjetunion auf eine "mehr auf Gegenseitigkeit beruhende, realistischere und letztlich produktivere Basis" stellen. Hier gehe es nicht um die Frage, einer "harter. Politik" oder einer "weichen Politik", sondern um eine klare Einsicht, wie die Sicherheit Amerikas am besten geschützt und eine "konstruktive und friedliche Weltordnung" geschaffen werden könne. Die Rede des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich freue mich, daß ich heute hier in einer der schönsten Städte Amerikas mit Ihnen zusammentreffen und über die Probleme und Hoffnungen sprechen darf, die wir als Südstaatler und als Amerikaner gemeinsam haben. Ich Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-8543? �1 Ich fühle mich Ihnen als einzelstaatliche Gesetzgeber besonders verbunden. Ich war selbst vier Jahre lang Mitglied des Senats des Staates Georgia, und ich möchte die einzelstaatliche Regierung nicht nur um der Fähigkeiten jener willen preisen, die für sie arbeiten, sondern auch um ihrer Nähe zu den Bürgern willen, die sie vertritt. Unsere Südstaaten haben eine stolze Tradition der örtlichen, unabhängigen Regierung, deren Erbe Sie heute sind. Aber wir im Süden haben vielleicht auch direkter als andere einige der raschen Veränderungen der modernen Zeit verspürt. Unser tägliches Leben wird heute mehr und mehr von Ereignissen in anderen Städten, Entscheidungen in anderen Staaten, Spannungen in anderen Teilen der Welt beeinflußt. Als Amerikaner können wir einfach nicht daran vorbei sehen, wie sehr unser Schicksal mit dem anderer Nationen verknüpft ist. Diese Interdependenz erstreckt sich von der Gesundheit unserer Wirtschaft bis zur Sicherheit unserer Energieversorgung. Wir leben in einer neuen Welt, und wir können es uns nicht leisten, in unserem Ausblick eng ,in unserem Weitblick begrenzt oder in unserer Zielsetzung selbstsüchtig zu sein. Als ich mein Amt übernahm, stand unser Land in der ganzen Welt vor einer Reihe von Problemen - im südlichen Afrika, im Nahen Osten, in unseren Beziehungen zu unseren NATO-Verbündeten und in so schwierigen Fragen wie Ausbreitung der Kernwaffen (nukleare Proliferation), Verhandlungen mit unseren früheren Gegnern, Panamakanal-Vertrag, Menschenrechte und Armut der Welt. Wir haben diese und andere schwierigen und kontroversen Probleme von denen in der Vergangenheit einige umgangen oder verschwiegen wurden offen und öffentlich angesprochen. Wie ich auf meiner letzten Pressekonferenz erklärt habe, war eine Periode der Debatte, der Meinungsverschiedenheit und der Sondierung unausweichlich. Unser Ziel war es nicht, leichte oder kurzlebige Abkommen zu erreichen, sondern Lösungen zu finden, die sinnvoll und ausgewogen sind und Bestand haben. Ein * �Ein Präsident ist gehalten, dem Volk Berichte und Zusammenfassungen komplexer und wichtiger Fragen vorzulegen. Heute möchte ich über einen lebenswichtigen Aspekt unserer Außenpolitik sprechen - den Aspekt, der die Chancen des Friedens für uns und unsere Kinder am direktesten beeinflussen könnte. Ich möchte Ihnen meine Auffassungen darüber darlegen, was wir in unseren Beziehungen zur Sowjetunion bisher getan haben und was wir weiterhin tun werden, und Ihnen die Grundprinzipien unserer nationalen Politik umreißen. Jahrzehntelang drehten sich die zentralen Probleme unserer Außenpolitik um den Antagonismus zwischen zwei Zusammenschlüssen - der eine von den Vereinigten Staaten geführt und der andere von der Sowjetunion. Unsere nationale Sicherheit wurde fast ausschließlich in Begriffen des militärischen Wettstreits mit der UdSSR definiert. Dieser Wettstreit ist noch immer ein kritisches Moment, da es hier um Fragen geht, die zum Krieg führen könnten. So wichtig jedoch dieses militärische Kräfteverhältnis auch sein mag, so kann es doch nicht das einzige Problem sein, mit dem wir uns beschäftigen, und andere Weltprobleme, um die wir uns ebenfalls beide Sorgen machen, völlig ausschließen. Selbst wenn es uns gelingt, die Spannungen mit der UdSSR abzubauen, könnten wir trotzdem eines Tages aufwachen und feststellen, daß Dutzende anderer Länder in den Besitz von Kernwaffen gelangt sind. Oder wir könnten uns darum bemühen, die Arsenale unserer beiden Länder zu begrenzen und die Gefahr des Krieges zu verringern, nur um diese Anstrengungen dadurch unnütz zu machen, daß wir unsere Rüstungsexporte in die ganze Welt ohne Einschränkung fortsetzen. Als zwei Industriegiganten müssen wir langfristig mit Energiekrisen rechnen. Was auch immer unsere politischen Meinungsverschiedenheiten sein mögen, so sind wir doch beide gezwungen, mit dem sparsamer Umgang der Weltenergievorräte und mit der Entwicklung von Alternativen zu Erdöl und Erdgas zu beginnen. Trotz der tiefen und anhal- - 3 - �t anhaltenden Meinungsverschiedenheiten in der Weltanschauung müssen wir beide die neuen Verantwortungen übernehmen, die uns von der sich ändernden Natur der internationalen Beziehungen auferlegt werden. Auch andere Veränderungen haben die Verhältnisse auf der internationalen Bühne verwandelt. Europa und Japan haben sich aus den Trümmern des Krieges erhoben und sind wirtschaftliche Großmächte geworden. Die kommunistischen Parteien und Regierungen sind zahlreicher und unterschiedlicher geworden. Neu unabhängig gewordene Nationen sind zu einer Dritten Welt geworden. Ihre Rolle in der Weltpolitik gewinnt zunehmend an Bedeutung. Und das technologische Genie der Menschheit hat uns die Mittel in die Hand gegeben, die Menschen der Welt enger zusammenzuführen, aber auch immer ausgeklügeltere und weitrechende Vernichtungswaffen zu bauen. Aber die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben erfahren, daß unsere Länder und unsere Völker trotz ihrer großen Ressourcen nicht allmächtig sind. Wir haben erfahren, daß diese Welt, so sehr die Technologie auch die Entfernungen hat schrumpfen lassen, trotzdem zu groß und zu vielfältig ist, als daß sie unter die Fittiche einer oder zweier Supermächte geraten könnte. Und - was vielleicht noch wichtiger ist - wir haben unsererseits all dies nicht in einem Geiste wachsender Resignation, sondern in einem Geiste wachsender Reife erfahren. Ich erwähne diese bekannten Veränderungen, weil ich glaube, daß wir, wenn wir das heutige sowjetisch-amerikanische Verhältnis verstehen wollen, es in die richtige historische und gesamtweltpolitische Perspektive rücken müssen. Die ganze Geschichte der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen lehrt uns, daß wir auf dem falschen Wege sind, wenn wir unsere langfristige Politik auf die Stimmung des Augenblicks begründen, sei diese Stimmung euphorisch oder düster. Wir können uns alle an Zeiten erinnern, in denen die Beziehungen besonders gefahrvoll und in denen sie besonders strahlend - 4 - * �• strahlend schienen. Wir haben schon früher Höhen und Tiefen durchschritten. Und wir können erkennen, daß unter dem Strich der Trend in den letzten dreißig Jahren positiv verlaufen ist. Die tiefgreifenden Unterschiede in den Überzeugungen unserer beiden Regierungen hinsichtlich Freiheit und Macht und der inneren Gefühle von Menschen werden wahrscheinlich so bleiben, und das gilt auch für andere Elemente des Wettstreits zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Diese Konkurrenz ist real und in der Geschichte und den Werten unserer jeweiligen Gesellschaft tief verwurzelt. Aber es ist auch wahr, daß unsere beiden Länder viele wichtige sich überschneidende Interessen gemeinsam haben. Unsere Aufgabe ist es, diese Interessen zu sondieren und sie dazu benutzen, um die Gebiete der Zusammenarbeit auf der Basis der Gleichheit und der gegenseitigen Achtung auszuweiten. Wenn wir mit der Sowjetunion verhandeln, dann werden wir uns von einer Vision einer freundlicheren, freieren und beglückenderen Welt leiten lassen. Aber wir werden uns hinsichtlich der wahren Natur der Welt, wie sie existiert, keinen Illusionen hingeben. Noch besteht keine Grundlage für ein völliges gegenseitiges Vertrauen. Daher müssen die Abkommen, die wir schließen, auf beiden Seiten im einsichtigen Eigeninteresse verankert sein. Darum suchen wir nach Gebieten der Übereinstimmung auf denen sich unsere tatsächlichen Interessen und die der Sowjetunion decken. Wir erstreben, daß die Sowjets sich stärker an dem wachsenden Gefüge internationaler Tätigkeiten beteiligen, das der Lösung menschlicher Probleme dient - nicht nur weil sie echte Hilfe leisten können, sondern auch weil wir beide uns stärker für die Schaffung einer konstruktiven und friedlichen Weltordnung engagieren müßten. Als ich �• Als ich mein Amt übernahm - gestern vor genau sechs Monaten -,waren viele Amerikaner zunehmend desillusioniert über die Entspannung und darüberhinaus über den ganzen Verlauf unserer Beziehungen zur Sowjetunion. Die Ereignisse eines Jahrzehnts hatten die Achtung der Welt vor der wesentlichen Rechtschaffenheit unserer Außenpolitik erschüttert. Gleich- zeitig aber fingen wir an, unser Selbstvertrauen und unsere Zielstrebigkeit als Nation wiederzugewinnen. In dieser Situation kam ich zu dem Schluß, daß es an der Zeit wäre für eine ehrliche Diskussion über internationale Fragen mit dem amerikanischen Volk. Ich betrachtete es als dringend, die moralischen Grundlagen der amerikanischen Außenpolitik wiederherzustellen. Und ich betrachtete es als wichtig, speziell das amerikanisch-sowjetische Verhältnis auf eine mehr auf Gegenseitigkeit beruhende, realistischere und letztlich produktivere Basis für beide Nationen zu stellen. Hier geht es nicht um die Frage einer 'harten' Politik oder einer 'weichen' Politik, sondern um die klare Einsicht, wie unsere Sicherheit am wirksamsten geschützt und jene Art internationaler Ordnung geschaffen werden kann, die ich gerade beschrieben habe. Das ist unser Ziel. Wir haben die Probleme der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen neu durchdacht, und wir haben versucht, sie kühn und konstruktiv anzupacken mit Vorschlägen, die auf konkrete Ergebnisse ausgerichtet waren: - In den Gesprächen über strategische Rüstungsbegrenzungen (SALT) haben wir einen umfassenden Vorschlag für echte Verringerungen, Begrenzungen und ein Einfrieren neuer Technologien vorgelegt, der eine ausgewogene strategische Stärke aufrechterhalten würde. - Wir haben eine völlige Einstellung aller Kernversuche gefordert, und diese Verhandlungen sind noch im Gange. Ein Übereinkommen hier könnte ein Meilenstein in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen sein. - Wir - 6 - * �- Wir arbeiten zusammen, um ein Verbot chemischer und biologischer Kriegführung und die Vernichtung der Vorräte an solchen zerstörerischen Materialen zu erreichen. - Wir haben die Einschränkung der Verkäufe und der Weitergabe konventioneller Waffen an andere Länder vorgeschlagen. - Wir versuchen, der bedrohlichen Proliferation von Kernwaffen in andere Länder Einhalt zu gebieten. - Wir haben ernsthafte Verhandlungen über Rüstungsbegrenzungen im Indischen Ozean in Angriff genommen. - Wir haben die Sowjets eingeladen, mit uns den Vertrag von Tlatelolco zu unterzeichnen, der die Verbringung von Kernwaffen in den südlichen Teil der westlichen Hemisphäre verbieten würde. - Wir haben regelmäßige Konsultationen mit sowjetischen Führern als Ko-Vorsitzende der Genfer Konferenz eingeführt, um den Frieden im Nahen Osten zu fördern. - Wir und unsere Verbündeten verhandeln zusammen mit der Sowjetunion und deren Verbündeten, um den Stand der Streitkräfte in Europa abzubauen. - Wir haben das Abkommen über die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie und ein ähnliches Abkommen über die Zusammenarbeit im Weltraum von 1972 erneuert. - Wir suchen Mittel und Wege der Zusammenarbeit, um die Weltgesundheit zu verbessern und den Hunger der Welt zu stillen. In den �« In den Gesprächen über eine Begrenzung der strategischen Rüstungen, die auf den Übereinkommen von Wladiwostok aufbauen und weiterbauen, müssen wir einen stetigen Fortschritt auf unser langfristiges Ziel echter Verringerungen und strikter Begrenzungen hin machen und dabei das grundlegende strategische Gleichgewicht aufrechterhalten. Wir haben Vorschläge unterbreitet, die wesentliche Elemente der Rüstungskontrolle einschließen: tiefgreifende Verringerungen in den Arsenalen beider Seiten, Einfrierung von Dislozierung und Technologie und Zurückhaltung in bestimmten Elementen der strategischen Position beider Seiten, die das gegenwärtig existierende Gleichgewicht zu destabilisieren drohen. Die Verhandlungen von Wladiwostok im Jahre 1974 ließen einige Fragen ungelöst und setzten sie echt unterschiedlichen Interpretationen aus. In der Zwischenzeit haben neue technologische Entwicklungen neue Besorgnisse geschaffen. Die Sowjets sind über unsere Marschflugkörper (Cruise Missiles) besorgt. Wir sind um die Sicherheit unserer Abschreckung besorgt. Unsere Marschflugkörper sollen dazu dienen, die wachsende Bedrohung unserer Abschreckungskapazität zu kompensieren, die sich aus "<em Ausbau der sowjetischen strategischen Offensivwaffen ergibt. Wenn diese Bedrohungen unter Kontrolle gebracht werden können, dann sind wir bereit, unsere eigenen strategischen Programme zu begrenzen. Wenn jedoch kein Abkommen erreicht werden kann, dann darf kein Zweifel daran bestehen, daß die Vereinigten Staaten tun können und werden, was getan werden muß, um ihre Sicherheit zu schützen und dafür zu sorgen, daß ihre strategische Position zureichend ist. Unsere neuen Vorschläge gehen über jene hinaus, die vorher unterbreitet wurden. Auf früheren Abkommen aufbauend, sind wir bemüht, die Zahl der existierenden Kernwaffen wesentlich zu reduzieren. Auf - 8 - * �Auf zahlreichen Gebieten gehen wir tatsächlich zum ersten Mal an den harten und komplizierten Kern seit langem bestehender Probleme heran. Wir versuchen zum ersten Mal, Abkommen zu erreichen, die nicht durch den nächsten technologischen Durchbruch auf den Kopf gestellt werden. Kein einziger dieser Vorschläge bedeutet ein Opfer an Sicherheit. Sie alle zielen darauf ab, die Sicherheit beider Seiten zu erhöhen. Unserer Ansicht nach wird ein SALT-Abkommen, das nur den geringsten gemeinsamen Nenner reflektiert, auf den man sich einigen kann, nur die Illusion eines Fortschrittes hervorrufen und schließlich einen Rückschlag für den gesamten RüstungskontroiIprozeß bedeuten. Wir vertreten die Ansicht, daß ein echter Fortschritt bei den SALT-Verhandlungen nicht nur den Rüstungswettlauf stabilisieren, sondern auch eine Basis für eine Verbesserung in den politischen Beziehungen schaffen wird. Wenn ich sage, daß diese Bemühungen auf einen Abbau der Spannungen abzielen, dann spreche ich nicht nur von der militärischen Sicherheit. Ich meine genauso die Besorgnis unserer Bürger, die aus dem Wissen herrührt, daß die Führer unserer beiden Länder über die Kapazität verfügen, die menschliche Gesellschaft aufgrund von Mißverständnissen oder Fehlern zu zerstören. Wenn wir diese Spannung durch die Reduzierung der nuklearen Gefahr vermindern können, dann wird die Welt dadurch nicht nur sicherer werden, sondern wir werden auch Kräfte freisetzen, mit denen wir uns auf konstruktive Maßnahmen zur Schaffung eines besseren Lebens in dieser Welt konzentrieren können. Wir haben auf dem Wege zu diesen Zielen einige Fortschritte gemacht. Aber um ehrlich zu sein: Wir hören auch einige negative Kommentare seitens der Sowjets über SALT und über unsere mehr allgemeinen Beziehungen. Wenn diese Kommentare sich darauf gründen, daß unsere Motive mißverstanden werden, dann werden wir unsere Bemühungen um eine Verdeutlichung dieser Motive verdoppeln; wenn diese Kommentare jedoch als Propaganda gedacht sind, um uns unter Druck zu setzen, dann sollte niemand Zweifel daran haben, - 9 - �haben, daß wir fest und standhaft bleiben werden. Worauf es letztlich ankommt, ist, ob wir ein Verhältnis der Kooperation schaffen können, das auf den nationalen Interessen beider Seiten fußt. Wir gestalten unsere Politik, um uns einer sich verändernden Welt anzupassen, und wir hoffen, daß die Sowjets das gleiche tun werden. Gemeinsam können wir diesen Veränderungen eine positive Richtung geben. Ein vermehrter Handel zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion würdA uns beiden nützen. Die gemeinsame amerikanisch-sowjetische Handelskommission hat nach einer langen Pause ihre Treffen wieder aufgenommen. Ich hoffe, daß Bedingungen geschaffen werden, die Schritte zu einem erweiterten Handel möglich machen. Im südlichen Afrika haben wir auf sowjetische und kubanische Zurückhaltung gedrängt. In der blockfreien Welt ist es nicht unser Ziel, Uneinigkeit und Zwist zu säen oder die Welt erneut in zwei opponierende ideologische Lager aufzuteilen, sondern den Kreis unabhängiger, wirtschaftlich selbständiger Nationen zu erweitern und Versuchen, neue Formen der Unterwerfung zu schaffen, entgegenzuwirken. Die gegenwärtige Haltung der sowjetischen Führung mag zum Teil auf ihren offenbar vorhandenen - und falschen - Glauben zurückzuführen sein, daß unser Eintreten für die Menschenrechte speziell auf sie abziele oder einen Angriff auf ihre lebenswichtigen Interessen darstelle. Es gibt bei unserem Eintreten für die Menschenrechte keine verborgenen Motive. Wir stehen zu dem, was wir zu diesem Thema schon früher gesagt haben. Unsere Politik ist genau das, als was sie erscheint: der positive und aufrichtige Ausdruck unserer tiefsten Überzeugung als Volk. Sie richtet sich nicht an irgendein bestimmtes Volk oder einen bestimmten Teil der Welt, sondern an alle Länder gleichermaßen, einschließlich unseres eigenen. - 10 - �t eigenen. Und sie soll insbesondere nicht das Wettrüsten anheizen oder uns den Kalten Krieg zurückbringen. Im Gegenteil, ich bin der Überzeugung, daß eine Atmosphäre der friedlichen Zusammenarbeit einer wachsenden Respektierung der Menschenrechte förderlicher ist als eine Atmosphäre der gefährlichen Gegnerschaft oder einer kriegsähnlichen Konfrontation. Die Erfahrungen unseres Jahr- hunderts haben das immer wieder gezeigt. Wir machen uns keine Illusionen, daß dieser Prozeß etwa rasch vor sich gehen wird oder Veränderungen leicht erfolgen werden. Aber wir sind zuversichtlich, daß die Sache der persönlichen Freiheit und der menschlichen Würde gefördert wird, wenn wir diesen Kampf nicht aufgeben. In den letzten sechs Monaten haben wir unsere Entschlossenheit deutlich gemacht - einmal für die fundamentalen Überzeugungen Amerikas einzutreten und zum anderen zu dauerhaften Lösungen der Meinungsverschiedenheiten zwischen Ost und West zu gelangen. Wenn wir diese Gelegenheit, Frieden und Zusammenarbeit anstatt Gegnerschaft und Teilung zu betonen, vorübergehen lassen, dann hat das nicht an uns gelegen. Wir müssen immer Realismus und Grundsatztreue miteinander verbinden. Unsere Handlungen müssen getreu den entscheidenden Werten erfolgen, denen unsere Gesellschaft sich verschrieben hat, denn unser Glaube an diese Werte ist di^ Quelle unserer Zuversicht, daß diese Beziehung sich in einer konstruktiveren Richtung entwickelt. Ich kann nicht voraussehen, ob alle unsere Bemühungen erfolgreich sein werden. Aber es gibt Dinge, die mich hoffen lassen, und abschließend möchte ich sie kurz ansprechen. Dieser - 11 - �> Dieser Ort, an dem ich jetzt stehe, ist eine der ältesten Städte der Vereinigten Staaten. Es ist eine schöne Stadt, auf deren Kultur und deren Charme alle Amerikaner stolz sind - genauso, wie die sowjetischen Menschen stolz sind auf so alte Städte wie Tiflis oder Nowgorod, an deren Erhaltung sie mit großer Liebe arbeiten und die sie mit neuem Leben erfüllen womit diese Städte weitaus mehr werden als bloße Überbleibsel einer ruhmreichen Vergangenheit. Wenn es auch tiefgehende Differenzen hinsichtlich unserer Werte und Vorstellungen gibt, so gehören doch wir Amerikaner und die Russen der gleichen Kultur an, deren Ursprünge hunderte von Jahren zurückreichen. Jenseits aller Meinungsverschiedenheiten zwischen uns - und jenseits aller kühler Kalkulationen des beiderseitigen Selbstinteresses, mit dem unsere beiden Länder an den Konferenztisch treten - steht aber die unsichtbare menschliche Realität, die uns enger zusammenbringen muß. Ich meine die Sehnsucht nach dem Frieden, nach dem wahren Frieden, die in unser aller Herzen ist. Ich bin sicher, daß das Volk der Sowjetunion, das so furchtbar im Krieg gelitten hat, diese Sehnsucht verspürt. es sich einig mit dem Volk der Vereinigten Staaten. Und hierin ist; Wir alle sind aufge- fordert, diese unausgesprochene Sehnsucht zu mehr zu machen als nur zu einem Traum, und diese Verantwortung lastet c>m meisten auf denen - wie auf Staatspräsident Breschnew und mir -, die in ihren Händen die schreckliche, durch den modernen Kriegsapparat übertragene Macht halten. Breschnew hat kürzlich etwas sehr Interessantes gesagt. "Es ist unsere Überzeugung, unsere feste Überzeugung", so erklärte er, "daß der Realismus in der Politik und der Wille zur Entspannung und zum Fortschritt letztlich triumphieren werden und daß die Menschheit in der Lage sein wird, in das 21. Jahrhundert unter Bedingungen des Friedens einzutreten, die so stabil sind wie niemals zuvor." Ich sehe darin keine verborgenen Motive. glaube an die Aufrichtigkeit dieser Worte. Ich Und ich teile die Hoffnungen und die Überzeugung, die hierin zum Ausdruck kommen. Trotz aller Schwierigkeiten, trotz aller Konflikte glaube ich, daß unser Planet sich an das biblische Gebot halten muß, "den Dingen nachzufolgen, die dem Frieden dienen." + + + -12- \ �27. Juli 1977 20 DIE WAFFE MIT "HOCHWIRKSAMER NEUTRONENSTRAHLUNG" - Eine schwere Entscheidung von unserem Washingtoner Korrespondenten Washington - (AD) - Bei der jetzt so viel diskutierten Neutronenwaffe geht es um einen relativ kompakten Sprengsatz, dessen Wirkung auf einem thermonuklearen Verschmelzungsprozeß beruht, der durch einen Kernspaltungsvorgang in Gang kommt - im Grunde also um eine sehr kleine "H-Bombe", in der eine noch kleinere "A-Bombe" als Zünder wirkt. Man spricht in der Öffentlichkeit von der sogenannten "Neutronenbombe", als militärische Waffe handelt es sich jedoch um einen Gefechtskopf für Artilleriegeschosse oder sechs Meter lange Raketen. Von den Wissenschaftlern wird sie als eine "hochwirksame Strahlungswaffe" bezeichnet, doch könnte man sie ebensogut wie ein Vertreter des amerikanischen Verteidigungsministeriums sagte - als "Waffe mit reduziertem Sprengwirkungsradius" charakterisieren. In jedem Falle ist sie in den Mittelpunkt der Kontroverse gerückt. Abgesehen von dem verständlichen Horror vor den Kernwaffen überhaupt geht es bei der Kontroverse um die "hochwirksame Strahlungswaffe" im besonderen im Grunde um zwei Behauptungen: Erstens, ihre den Berichten zufolge außerordentliche Präzision als taktische Waffe mache es wahrscheinlicher, daß Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �daß man sie einsetzt,und damit vergrößere sich die Gefahr, daß ein künftiger Konflikt zu einem Nuklearkrieg eskaliere. Zweitens, ihre der- zeitige Entwicklung und Dislozierung könne, nach Ansicht einiger Kritiker, sich störend auf den Fortschritt bei den Verhandlungen über eine Reduzierung und Begrenzung der Rüstungen auswirken. Auf beide Behauptungen kann nach der festen Überzeugung amerikanischer Regierungsvertreter mit einem klaren "Nein" geantwortet werden. Was die mögliche Eskalation in einen Nuklearkrieg anbetrifft, so weisen Vertreter des amerikanischen Verteidigungsministeriums darauf hin, daß es zum ersten keinerlei Anhalt dafür gibt, daß die Entwicklung von "hochwirksamen Strahlungswaffen" irgendeine Auswirkung auf die sowjetische Doktrin für den Beginn eines Nuklearkrieges hat. Auch sei zum anderen nicht damit zu rechnen, daß die Anwendung dieser Waffen mit ihrem begrenzten Wirkungsradius irgendwie mäßigend auf die sowjetische Reaktion wirken könnte. Die Antwort der Sowjetunion, so argumentiert man auf Seiten des amerikanischen Verteidigungsministeriums, würde - solange sie nicht selbst über Sprengköpfe mit derart hochwirksamer Strahlung verfügt - vielmehr in einem verheerenden Gegenschlag bestehen, wie ihn die amerikanische hochwirksame Strahlungswaffe gerade verhindern soll. In jedem Fall könnte sich der Präsident der Vereinigten Staaten vor die sehr schwierige Entscheidung gestellt sehen, Kernwaffen als ein künftiges Verteidigungsmittel einzusetzen, gleichgültig ob hochwirksame Strahlungswaffen oder andere taktische Waffen zur Verfügung stehen. "Eine Entscheidung, die nukleare Schwelle zu überschreiten, wäre die schwerste Entscheidung, die ein Präsident treffen müßte", so heißt es in einer jüngst vom amerikanischen Verteidigungsministerium angestellten Analyse. "Diese Waffen", so fährt der Bericht fort, "würden diese Ent- scheidung keinesfalls erleichtern. Aber durch eine Erhöhung der Abschreckung könnten sie es weniger wahrscheinlich machen, daß der Präsident eine solche - 2 - �solche Entscheidung treffen müßte." Rein militärisch gesehen ist die Rolle der hochwirksamen Strahlungswaffe als Abschreckungsmittel klar: Es ist die wirksamste Verteidigung, die man bisher kennt, gegen einen massierten Angriff mit gepanzerten Fahrzeugen - vor allem Kampfpanzer - eine Situation, die von der westlichen Verteidigungsplanung bei jedem Angriff der Staaten des Warschauer Pakts auf die NATO als die wahrscheinlichste angesehen wird. Kampfpanzer sind weitgehend gegen die Sprengwirkung, die Hitze und die radioaktiven Rückstände herkömmlicher Kernwaffen geschützt, bieten aber keinen Schutz gegen die Durchdringungskraft der sich mit hoher Geschwindigkeit - fast Lichtgeschwindigkeit - fortbewegenden Neutronen. Die Neutronen können alle bisher bekannten Panzerungen, einschließlich aller Stahllegierungen,durchdringen. Um einen Schutz gegen die Strahlung zu gewährleisten, müßten Panzer mit einer über 30 cm dicken Bleischicht oder einer über 60 cm dicken Eisenbetonschicht überzogen werden. Was das Argument gegen die "Strahlenwirkung" anbetrifft, so besteht kaum ein Unterschied zur Wirkung chemischer Waffen oder der Strahlung von bisher vorhandenen Kernwaffen. Sicherlich ist die Frage berechtigt, warum solch furchtbare Waffen konzipiert werden. Alles Töten im Krieg ist unmoralisch, aber das Ziel eines Krieges ist die Vernichtung oder Ausschaltung der gegnerischen Streitkräfte. Die Strahlungswirkung des Neutronengefechtskopfes ist die gleiche wie bei bisher bekannten Nukleargefechtsköpfen, sie kann nur gezielter gegen einen Gegner eingesetzt werden und Verluste bei der Zivilbevölkerung und bei eigenen Streitkräften in der Umgebung des Zielgebietes vermeiden. Militärfachleute verweisen mit Nachdruck auf die defensive Natur der hochwirksamen Strahlungswaffe - enhanced radiation weapon - oder ERWaffe, die wirksam gegen Truppen- und Panzerkonzentrationen eingesetzt werden kann. Wenn die Abschreckung versagen und der Verteidigungsfall ein- 3 - �eintreten sollte, dann kann mit der EP-Waffe der gegnerische Vormarsch militärisch wirksamer aufgehalten werden. Ein ER-Gefechtskopf mit der Wirkung von einer Kilotonne - 1 000 Tonnen des herkömmlichen Sprengstoffs TNT - wäre genau so wirksam wie eine der bisherigen Nuklearwaffen mit einer Wirkung von 10 Ki1o*onnen - deren Sprengwirkung, Hitzewirkung und Strahlenwirkung sich auf ein Gebiet mit einem zehnmal größeren Radius erstrecken würde. Fachleute vermerken auch mit Erstaunen, daß immer von einer "neuen" Waffe gesprochen wird. Das Entwicklungsprogramm für die Neutronenwaffe war nie ein Geheimnis und ist seit fast 20 Jahren im Gange. Die ersten Entwürfe für diese Waffe wurden bereits 1958 am Lawrence Livermore-Laboratorium in Kalifornien abgeschlossen. 1963 durchgeführt. Die erste Versuchsexplosion wurde im Jahre Ursprünglich war der ER-Gefechtskopf für das Mitte der sechziger Jahre in Angriff genommene Raketen-Abwehrsystem - ABM - vorgesehen. Auf der Spartan-Rakete montiert, sollte er gegnerische Interkontinen- talraketen noch außerhalb der Atmosphäre abfangen, wo Spreng- und Hitzewirkung nicht zum tragen kommt, wohl jedoch die Strahlungswirkung der Neutronen. Damit sollte die Wirkung des gegnerischen Sprengkopfes - durch die Abfangrakete zur Detonation gebracht - weit außerhalb des eigenen Bereichs neutralisiert und Schaden vom eigenen Land abgehalten werden. Als das amerikanische ABM-System im Jahre 1975 eingerichtet war, wurde es als überholt erklärt und ein Jahr später abgebaut. Amerikanische Verteidigungsfachleute haben sich aber auch schon seit Dislozierung der ersten defensiven Nuklearwaffen in Europa in den fünfziger Jahren Sorgen um die unerwünschten Zerstörungen bei einem etwaigen Einsatz gemacht. Einige der taktischen Nuklearwaffen haben die doppelte Zerstörungskraft wie die auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfenen Atombomben. Eine Verkleinerung der taktischen Nuklearwaffen bedeutete jedoch andererseits eine Verminderung ihrer Wirkung gegen Panzer. Die ER-Waffe war hier die Antwort auf dieses Problem. über - 4- �über die Verwendung von ER-Waffen in der NATO wird in der Nuklearen Planungsgruppe seit 1974 gesprochen. Von Fachleuten im amerikanischen Verteidigungsministerium wird diese Waffe als eine gerade für die NATO geeignete Verteidigungswaffe betrachtet. Auf die angeblich destabilisierende Rolle der Neutronenwaffe angesprochen, entgegnete ein Vertreter des Pentagon: "Diese Waffe wäre das letzte, was man in einem Erstschlag (Angriff) einsetzen würde. Jeder.der einen Krieg anfangen will, wird soviel Feuer- kraft einsetzen und soviel Schaden anrichten wollen wie möglich. Der Neu- tronen-Gefechtskopf ist keine dafür geeignete Waffe." Würde die Dislozierung der Neutronenwaffe wirklich zur Abschreckung vor einer sowjetischen Invasion in Europa beitragen? schiedliche Auffassungen. Hier gibt es unter- Die Befürworter sind der Meinung, daß die Abschreckung unbedingt gestärkt werde. Die ER-Waffe sei "einsetzbarer" und damit für den Gegner plausibler - was zur Abschreckung beitrage. Die NATO müsse über ein breites Spektrum der Stärke verfügen, das im Rahmen der Strategie der flexiblen Antwort - flexible response - gegen eine Agression eingesetzt werden könne; und zwar in drei Stufen: 1. konventionelle Waffen, 2. Gefechtsfeldnuklearwaffen und 3. strategische Nuklearwaffen. Die Kritiker der ER-Waffe erklären, der Gegner werde dadurch nicht mehr abgeschreckt als durch die bisher vorhandenen taktischen Nuklearwaffen der NATO, da die andere Seite die unerwünschten Zerstörungen nicht für wichtig erachte. Das alles läuft auf die Frage hinaus, ob die Abschreckung von Waffen ausgeht, die man tatsächlich einsetzen kann, oder von Waffen, deren gewaltige Zerstörungskraft ihre Anwendung verhindert. Die nächste Frage ist die, ob die ER-Waffe, da sie dem Gegner plausibler ist als die gegenwärtigen Nuklearwaffen, die Möglichkeit einer Eskalation zu einem uneingeschränkten Nuklearkrieg nicht vergrößert. Eine europäische Zeitung schrieb, die Neutronenwaffe könnte eine sowjetische Offensive in Europa zum Stehen bringen und damit verhindern, daß ein begrenzter Konflikt sich zu einer nuklearen Katastrophe ausweitet. Gegener der Waffe hingegen - 5 - �hingegen behaupten, die nukleare Schwelle werde gesenkt und die Gefahr eines Nuklearkrieges vergrößert, da der Entschluß zum Einsatz strategischer Nuklearraketen erleichtert würde. Präsident Carter glaubt nicht an eine "automatische" Eskalation. Auf seiner Pressekonferenz am 12. Juli 1977 erklärte er: "Niemand kann mit Gewißheit sagen, daß der erste Einsatz von Nuklearwaffen... zu einer Eskalation führen muß." Was die mögliche negative Auswirkung der hochwirksamen Strahlungswaffen auf die Verhandlungen über die Reduzierung und Begrenzung der Rüstungen anbetrifft, so wird von offizieller Seite in Washington auf folgende zwei Punkte hingewiesen: Erstens, die fraglichen hochwirksamen Strahlungswaffen sind rein taktischer Natur - den Berichten nach haben sie eine Reichweite von höchstens 120 Kilometer - und fallen daher nicht unter die Waffen, die bei den Gesprächen über die Begrenzung der strategischen Rüstungen (SALT) zwischen den Vereinigten Staaten und der UdSSR zur Verhandlung stehen. Zweitens, wenn auch derartige Waffen zu einem künftigen späteren Zeitpunkt einmal zum Gegenstand der Verhandlungen über eine beiderseitige und ausgewogene Reduzierung der Streitkräfte in Mitteleuropa (MBFR) werden könnten, so haben diese Gespräche doch im Verlauf von mehreren Jahren noch zu keinem Abkommen geführt,und der vom Westen im Jahre 1975 gemachte Vorschlag, 1 000 nukleare Sprengköpfe aus Europa abzuziehen, wenn der Warschauer Pakt dafür Truppen und Panzer zurückzöge, wurde abgelehnt. In europäischen Zeitunge" ist zu lesen, daß die Neutronenwaffe und der Marschflugkörper - Cruise Missile - ein sichtbarer Ausdruck der technologischen Führung der Vereinigten Staa^°ri seien und beide Waffen sich als gute Werkzeuge erweisen könnten, die Sowjets an den Verhandlungstisch zu bringen. Die "neue" Waffe ist auf jeden Fall weder neu noch ist sie unumstritten. + + + - 6 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.07.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.07.1977 Description An account of the resource Carter strebt realistische Beziehungen zur Sowjetunion an <br /><em>- Rede des US-Präsidenten in Charleston am 21. Juli 1977 -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/559df1d042fab50d869c873924756c4d.pdf 66ea12f97bbf8a4ac00c4e31ace741e6 PDF Text Text f mIER Information und Dokumentation 1 1*1 ^ Dl EH United States Information Service Embassy of the United States of America 27. J u l i 1983 30 INHALT DOKUMENTATION Erklärung Reagans zur US-Wirtschaftsinitiative im Karibischen Becken - Repräsentantenhaus verabschiedet Förderungs-Gesetze INFORMATION Robert McFarlane neuer US-Sonderbotschafter für den Nahen Osten WIRTSCHAFT Verbesserte Wirtschaftslage und umfassende Zusammenarbeit halfen Chrysler - Von unserem Korrespondenten Sam Burks HINTERGRUNDMATERIAL Mittelamerika: Eine amerikanische Krise - Von Nestor Sanchez Hintergrundpapier des State Department zu El Salvador USA wollen Gesundheitswesen in El Salvador verbessern WISSENSCHAFT UND TECHNIK Start und Landung bei Nacht - Raumfähren-Astronauten sehen keine besonderen Probleme Solarkraftwerk mit Nachtspeicher - Versuchsanlage SOLAR ONE bringt höhe Leistung - Um Über/encJung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �flmE 11lh DlEl I3 1 4 Dokumentation II < » 30 United States Information Service Embassy of the United States of America ' 27. Juli 1983 ERKLÄRUNG REAGANS ZUR US-WIRTSCHAFTSINITIATIVE IM KARIBISCHEN BECKEN - Repräsentantenhaus verabschiedet Förderungs-Gesetze - WASHINGTON - (AD) - In einer schriftlichen Erklärung an das Repräsentantenhaus unterstrich Präsident Reagan die positive Bedeutung der Gesetze, die am 14. Juli 1983 im Rahmen einer Steuer- und Handelsinitiative für das Karibische Becken verabschiedet wurden, und drängte gleichzeitig den Kongreß, diesen gesetzgeberischen Prozeß rasch zu einem Abschluß zu bringen. Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich bin erfreut über die heutigen Maßnahmen des Repräsentantenhauses hinsichtlich der Handels- und Steuerbestimmungen der Initiative für das Karibische Becken. Obgleich die Verabschiedung länger dauerte, als ich ge- hofft hatte, ist die heutige Abstimmung doch ein riesiger Schritt vorwärts. Ich gratuliere dem Vorsitzenden des Ausschusses für Haushaltsfragen, Dan Rostenkowski, sowie den Mitgliedern des Repräsentantenhauses für die überparteiliche Zusammenarbeit, die sie zeigten, als sie sich um die Stabilität und den Fortschritt einiger unserer engsten Nachbarn bemühten. Die Sicherheit Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die Sicherheit und das Wohlergehen der Menschen der Karibik liegen in einem hohen Maß im Interesse der Vereinigten Staaten. Die Region stellt in der Tat die dritte Grenze unseres Landes dar, und ihr wurde allzu lange nicht die Aufmerksamkeit zuteil, die ihr gebührt. Die heutige Abstimmung des Repräsentantenhauses ist ein Signal für all jene, die davon betroffen sind, daß wir die vitale Bedeutung der Karibik erkennen und bereit sind, unserer Verantwortung nachzukommen. Seit der ersten Vorlage gab es bei diesen Gesetzesentwürfen eine Reihe von Veränderungen, aber im Kern ist der Vorschlag intakt geblieben. Mittels Steuer- und Handelsanreizen werden Energie und Kreativität des privaten Sektors bei den wirtschaftlichen Herausforderungen ans Werk gehen, vor denen unsere Freunde und Nachbarn in der Karibik stehen. Die Initiative für das Karibische Becken wird als Katalysator des Fortschritts dienen und den Menschen dieser Region eine Fülle neuer Möglichkeiten bieten. Ich hoffe, daß der Kongreß die verbleibenden gesetzgeberischen Schritte nunmehr rasch hinter sich bringen wird, damit dieses so wichtige Stück Gesetzgebung in Kraft treten kann. + + + + + �27. Juli 1983 30 ROBERT MCFARLANE NEUER US-SONDERBOTSCHAFTER FÜR DEN NAHEN OSTEN WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 22. Juli 1983 Robert C. McFarlane zum neuen Sonderbotschafter und zu seinem persönlichen Beauftragten für den Nahen Osten ernannt. Er tritt die Nachfolge von Philip Habib an, der ins Privatleben zurückkehrt. McFarlane wird in etwa zehn Tagen in den Nahen Osten fliegen. McFarlane ist seit mehreren Jahren im Weißen Haus tätig. Seit Januar 1982 war er stellvertretender Berater des Präsidenten für Fragen der nationalen Sicherheit. Er wird diese Position auch neben seiner Tätigkeit als persönlicher Beauftragter Reagans im Nahen Osten beibehalten. McFarlane, der 46 Jahre alt ist, gehörte von 1979 bis 1981 dem Stab des Streitkräfteausschusses des amerikanischen Senats an. Zuvor hatte er an der National Defense University in Washington For§chungsaufgaben durchgeführt. Von 1972 bis 1975 war er Militärberater Kissingers im Weißen Haus. McFarlane hat in der amerikanischen Marine gedient. Er absolvierte die amerikanische Marineakademie und studierte in Genf. Präsident Reagan Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Präsident Reagan gab die Neuernennung bekannt, als er den libanesischen Präsidenten Amin Gemayel in Washington verabschiedete. Gleichzeitig würdigte er die hervorragenden Leistungen Habibs während der vergangenen acht Monate. �27. Juli 1983 30 VERBESSERTE WIRTSCHAFTSLAGE UND UMFASSENDE ZUSAMMENARBEIT HALFEN CHRYSLER - Von unserem Korrespondenten Sam Burks - WASHINGTON - (AD) - Eine verbesserte Wirtschaftslage, der Wandel auf dem Weltölmarkt, eine drastische, doch wirksame Reorganisation, Hilfe der amerikanischen Regierung, Zusammenarbeit zwischen Banken und Lieferfirmen, Opfer der Beschäftigten - all dies trug dazu bei, daß Chrysler in wenig mehr als drei Jahren auf eindrucksvolle Weise einen Bankrott verhinderte, an dessen Rand die Firma gestanden hatte. Vertreter der Reagan-Administration verweisen insbesondere auf eine starke Wiederbelebung der amerikanischen Wirtschaft, auf Zugeständnisse der Arbeitnehmerschaft und auf den Rückgang der öl preise und der Zinsen. In Reaktion auf die von Chrysler angekündigten Pläne, rund 800 Millionen Dollar an ausstehenden - und von der Regierung gedeckten - Darlehen bis zum 30. September dieses Jahres zurückzuzahlen - sieben Jahre früher, als die Firma dies dem Gesetz nach hätte tun müssen-, sagte Finanzminister Donald T. Regan am 13. Juli vor Reportern: "Dieses Ereignis Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �"Dieses Ereignis ist nicht nur ein Beweis für die einzigartigen und außergewöhnlichen Ergebnisse des Umschwungs bei Chrysler, sondern ist zugleich greifbarer Beweis für den zunehmenden Schwung der Wiederbelebung in der Automobilindustrie und damit in der Wirtschaft insgesamt. Die Ar- beitnehmer der Firma Chrysler verdienen großes Lob für ihre Hingabe und Entschlossenheit, die Firma wieder auf die Beine zu stellen." Während die Revolution im Iran 1979 und der darauffolgende Anstieg der Weltölpreise dazu beitrugen, Chrysler auf einen Bankrott zuzutreiben, halfen der derzeitige ölüberschuß, der Rückgang der ölpreise und der Zinsen, daß es der drittgrößten Autofirma des Landes nun wieder besser geht. Kenner der Autoindustrie führen einen Großteil des Wiederaufschwungs der Firma auch auf Lee A. Iacocca, den Chrysler-Vorstandsvorsitzenden, zurück. Wie Iacocca Chrysler über den Berg brachte, ist die Geschichte einer offenkundig erfolgreichen Umwandlung einer der größten amerikanischen Gesellschaften, die vor gerade vier Jahren Verluste von 1,1 Milliarden Dollar bekanntgeben mußte. Zugleich ist es die Geschichte der größten Unterstützung, die eine Regierung der Vereinigten Staaten jemals für eine in Not geratene Privatfirma zur Verfügung stellte. 1979 genehmigte der Kongreß angesichts eines voraussehbaren Verlusts von rund 600 000 Arbeitsplätzen, die direkt oder indirekt mit Chrysler in Verbindung standen, 1,5 Milliarden Dollar an Bundesdarlehen, um den zusammenbrechenden Autohersteller zu retten. Aus dieser Gesamtsumme bediente sich Chrysler mit insgesamt 1,2 Milliarden Dollar - und zahlte 400 Millionen davon bereits im Juni dieses Jahres zurück. Ganz oben auf der Rezeptliste Iacoccas für die Wiederbelebung Chryslers stand eine drastische Beschneidung der Betriebskosten. Er brachte Gewerkschaftsvertreter und Arbeiter dazu, einer 1,1 Mi 11iarden-Dol1ar-Verringerung - 2 - �1,1 Mil 1 iarden-Dollar-Verringerung der Löhne und Vergünstigungen im Tausch gegen Aktienoptionen und Preisnachlässe stimmen. beim Kauf von Chrysler-Autos zuzu- Lieferfirmen akzeptierten verlängerte Zahlungsfristen, gewährten Preisvergünstigungen und kauften Schuldverschreibungen von Chrysler in Höhe von rund 73 Millionen Dollar. Als Gegenleistung garantierte ihnen Chrysler ein Jahresgeschäft von 6 Milliarden Dollar, und sie verhinderten dadurch einen Verlust von rund 1 Milliarde Dollar an ausstehenden Rechnungen. Iacocca brachte auch die Banken dazu, die Fälligkeitsdaten von Darlehen zu verschieben, die Zinssätze zu senken und schließlich sogar 1,1 Milliarden Dollar an Darlehen abzuschreiben. Als Ausgleich erhielten sie 589 Millionen Dollar an Chrysler-Stammaktien und sicherten damit auch rund 4 Milliarden Dollar, die sie als Darlehen an Chryslers Finanzierungsgesellschaft gegeben hatten (die Autokäufe von Kunden und Händlern finanziert). Auch die Aktio- näre halfen Chrysler, indem sie ein Einfrieren der Dividenden akzeptierten - in Erwartung größerer finanzieller Rückläufe in der Zukunft. Die Regierung des Bundesstaates Michigan und anderer Produktionszentren von Chrysler konnten dazu gebracht werden, der Gesellschaft 200 Millionen Dollar an Darlehen zu gewähren, die durch Vermögenswerte gesichert waren. Dafür wurden Tausende von Arbeitsplätzen erhalten, die Zahlungsn von Arbeitslosengelder verringert und rund 95 Millionen Dollar an Zinsen verdient. Die Reorganisation Iacoccas erbrachte eine Gesellschaft, die weit kleiner ist als vor vier Jahren: Nunmehr sind es 68 000 Arbeitnehmer - im Ver- gleich zu 131 000 im Jahr 1979; die Produktionskapazität sank von nahezu 2,4 Millionen Wagen im Jahr 1979 auf rund 1,7 Millionen; gegenüber den fünf Basistypen des Jahres 1979 gibt es jetzt nur noch drei Basistypen; und die Zahl der Händler ging von 5800 im Jahr 1979 auf nur noch derzeit 3700 zurück. Um der wachsenden Nachfrage in den Vereinigten Staaten nach kleinen, benzinsparenden Autos gerecht zu werden, führte Iacocca die neuen "K"-Typen ein - Autos mit Frontantrieb, die beim gleichen Benzinverbrauch fast doppelt so viele Kilometer fahren konnten wie die bisherigen Chrysler-Autos. - 3 - Außer- �Außerdem gab es umfangreiche Verbesserungen bei der Qualität - wie sich beispielsweise in Chryslers revolutionärer 5-Jahres-Garantie (oder 80 000 km-Garantie) auf alle Wagen zeigte. Als dann die ölpreise zurückgingen, befriedigte Iacocca rasch die wachsende Nachfrage nach größeren, familiengerechten Autos. Er hielt Chryslers anspruchsvolles "New Yorker"-Modell zurück und führte stattdessen das erste Band-Kabriolett der Branche ein. Kenner der Autoindustrie waren erstaunt, wie rasch Chrysler schon 1932 in die Gewinnzone zurückkehrte. 1980 um 23 Prozent. 1983 wuchsen die Inlandsverkäufe gegenüber Und dieser Trend hält unvermindert an. Berichten von Chrysler zufolge stiegen die Verkäufe zwischen dem 1. und 10. Juli dieses Jahres um 51 Prozent an - der größte Anstieg unter den sogenannten "Großen Drei" der amerikanischen Automobilindustrie. Iacocca selbst führt Cryslers bemerkenswerten Wiederaufstieg auf "gleiche Opfer" von Arbeitnehmern, Management, Regierung, Zulieferfirmen, Darlehensgebern und Aktionären zurück. "Was oft vergessen wird", sagte er auf einem Essen im National Press Club in Washington am 13. Juli 1983, "sind die 2,2 Milliarden Dollar, die die übrigen (also nicht die Regierung) aufbrachten, um die Gesellschaft am Leben zu erhalten. Und das waren natürlich die Arbeiter und die Angestell- ten, die Lohneinbußen akzeptierten; die Bundesstaaten, die uns Geld liehen; sowie die Banken, die Zulieferer und die Händler - all jene also, für die es wirklich um etwas ging. Unser ganzes Programm gründete sich also auf eine Gleichheit der Opfer, weil jedermann etwas anbot - etwas Wichtiges." Und er meinte zum Schluß: "Wir sind dabei, Chrysler wieder zu einer erfolgreichen privaten Gesellschaft zu machen, die selbst zurechtkommt." + + + + +•' - 4- �27. Juli 1983 30 MITTELAMERIKA: EINE AMERIKANISCHE KRISE - Von Nestor Sanchez - Nestor Sanchez ist stellvertretender Unterstaatssekretär für interamerikanische Angelegenheiten im amerikanischen Verteidigungsministerium. Der Artikel erschien am 15. Juli 1983 in der "Washington Times." Wir wissen alle ganz genau, daß die mittel amerikanischen und karibischen Schiffahrtswege für die Sicherheit und das wirtschaftliche Wohlergehen der Vereinigten Staaten von entscheidender Bedeutung sind. Fast die Hälfte des ame- rikanischen Handels, zwei Drittel unseres importierten üls sowie viele strategische Materialien gehen durch den Panamakanal oder den Golf von Mexiko. Während eines Krieges würden 50 Prozent unseres Nachschubs für die NATO aus Häfen des Golfs kommen. Woher stammt die Bedrohung der amerikanischen Interessen? Sie rührt aus der zunehmenden sowjetischen Präsenz und Einflußnahme sowie aus der ku- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �der kubanischen und nicaraguanisehen Aufrüstung her. In Kuba gibt es eine sowjetische Brigade in der Nähe von Havanna mit 3000 Mann. Moskau hat 2500 militärische und 8000 zivile Berater in Kuba. Die sowjetische Wirtschaftshilfe für Kuba ist ständig gewachsen - es sind nunmehr gut über vier Milliarden Dollar, wahrscheinlich sogar an die fünf Milliarden Dollar im Jahr. Die vielen modernen sowjetischen Flugzeuge, die in Kuba ankommen, die Panzer, Schiffe, Unterseeboote - die ganze militärische Kapazität, die dort aufgebaut wird, geht weit über alle Verteidigungserfordernisse dieser Insel hinaus*. In der Tat geben die Aufrüstung Kubas, seine Kampferfahrung und seine umfassende Ausbildung - zu der jüngst auch amphibische Übungen kamen dem Land die Möglichkeit, seine Macht mit sowjetischer Hilfe in die Karibik und anderwärts zu projizieren. Was ist in Nicaragua geschehen? Auch die nicaraguanisehe Aufrüstung hat innerhalb der vergangenen zwei Jahre stattgefunden. Die Sandinisten haben bereits die größte Landstreitmacht in der Geschichte Mittelamerikas aufgestellt. Dazu gehören derzeit 25 000 aktive Soldaten sowie 50 000 Reservisten und Milizangehörige. Ein Angehöriger der Sandinisten hat zugegeben, daß es dort derzeit bei den Streitkräften, bei der Reserve, bei Miliz, Polizei und Sicherheitskräften 138 000 Mann gibt und daß geplant ist, auf 250 000 Mann aufzustocken. Auch die Sandinisten bekommen weiterhin beträchtliche Mengen an militärischer Aufrüstung, einschließlich Panzer. Kuba hat heute etwa 7500 Berater und Sicherheitsberater in Nicaragua. Zudem gibt es zahlreiche Berater aus der Sowjetunion, Ostdeutschland, Bulgarien, Nordkorea, von der PL0 und aus Libyen. Welche Auswirkungen hat die wachsende sowjetisch-kubanisch-nicaraguanische Bedrohung? Erstens würden - 2 - �Erstens würden dadurch der UdSSR Militärbasen und -anlagen in der Region ermöglicht, die den Sowjets beträchtliche militärische Vorteile einbrächten. Die Vereinigten Staaten könnten gezwungen werden, Ressourcen aus anderen Teilen der Welt abzuziehen, um ihre südliche Grenze zu schützen. Wir können auch nicht einfach das Problem der Flüchtlinge übersehen, die wir aus diesem Teil der Welt erhalten könnten, sollten wir zulassen, daß sich in diesen Ländern kommunistische Regime entwickeln. Ich bin jedoch der Überzeugung, daß folgende Tatsache am bedeutsamsten ist: Sollten wir dabei versagen, angemessen auf diese Bedrohung zu reagie- ren, so wäre die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten weit über Mittelamerika hinaus beeinträchtigt. Angesichts dieser Bedrohung amerikanischer Interessen und der Folgerungen aus dieser Bedrohung len. muß die Frage gestellt werden, was wir tun sol- Trotz der Kritik, daß diese Administration eine militärische Lösung verfolgt bzw. den Versuch hierzu unternimmt, zeigen die Tatsachen deutlich, daß die amerikanische Hilfe im Verhältnis von 3 : 1 wirtschaftlicher, nicht militärischer Natur ist. Wir sind jedoch der Meinung, daß Sicherheitshilfe absolut notwendig ist, um einen Schutzschild zu bieten, damit unsere grundlegenden Ziele nämlich Demokratie, Reform, menschliche Freiheit und wirtschaftliche Entwicklung sowie Sicherheit für die bedrohten Nationen der Region - erreicht werden können. Die Sicherheitshilfe soll den einzelnen Ländern dabei helfen, sich selbst mit Hilfe von Programmen zu verteidigen, die ihren Bedürfnissen angepaßt sind. Wir versuchen nicht, umfangreiche Streitkräfte aufzustellen wie jene in Kuba und Nicaragua, die die Region destabilisieren und umfangreiche und anhaltende Unterstützung von außen benötigen. Es ist amerika- nische Verteidigungspolitik, die amerikanische Militärpräsenz so niedrig - 3 - �so niedrig wie möglich zu halten. Wie der Präsident zu wiederholter Gelegenheit festgestellt hat, brauchen unsere Freunde in Mittelamerika keine amerikanischen Kampftruppen. Sie brau- chen unser Material, unsere Ressourcen und Hilfe, um ihre Streitkräfte auszubilden. Unsere Sicherheitshilfe für El Salvador bestand bislang darin, während des vergangenen Jahres drei Bataillone sowie eine Reihe anderer, kleinerer Einheiten auszubilden. Wir haben nicht so viel getan, wie wir geplant hat- ten und gewünscht hätten. Um dies zu tun, mangelte es uns an Ressourcen. Wir haben etwa 10 Prozent der salvadorianischen Streitkräfte ausgebildet. Mit dem Geld, um das wir den Kongreß für dieses Haushaltjahr ersucht haben ein Paket von unsgesamt 110 Millionen Dollar -, wären wir in der Lage, bis zu 50 Prozent dieser Streitkräfte auszubilden. Wir tun so viel, wie es uns die Ressourcen gestatten, um unseren Freunden in Mittelamerika zu helfen. Unsere Sicherheitshilfe für ganz Latein- amerika, lassen Sie mich dies unterstreichen, beträgt nur zwei Prozept dessen, was wir insgesamt weltweit ausgeben. Die Beiträge der Sowjetunion an Sicherheitshilfe für diese Region beträgt acht Prozent ihrer weltweiten Sicherheitshilfe. Wir gewähren dieser Region nicht genug Beistand, und wir sind unseren Freunden in Lateinamerika gegenüber auch nicht dieselbe langfristige Verpflichtung eingegangen, die die Sicherheit unserer Verbündeten in weit entfernter gelegenen Regionen aufrechterhält. + + + + + �30 27. Juli 1983 HINTERGRUNDPAPIER DES STATE DEPARTMENT ZU EL SALVADOR WASHINGTON - (AD) - Das Büro für öffentliche Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium hat dieser Tage folgendes Papier zu El Salvador veröffentlicht, das nicht als eine Erklärung der US-Regierung, sondern als Hintergrundmaterial gedacht ist. Hintergrund: Bei der Verabschiedung des Gesetzes über die internationale Sicherheit und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Entwicklung aus dem Jahr 1981 hat der Kongreß festgestellt, daß eine "friedliche und demokratische Entwicklung" in Mittelamerika im Interesse der Vereinigten Staaten liege und daß "eine wesentliche Unterstützung El Salvadors" notwendig sei, um die Not der dortigen Bevölkerung zu lindern und die wirtschaftliche Wiedergesundung des Landes im Rahmen eines friedlichen und demokratischen Prozesses zu fördern. Das Gesetz macht die Gewährung von Sicherheitshilfe an El Salvador in den Haushaltsjahren 1982 und 1983 abhängig von der Bestätigung des Präsidenten, die in Abständen von 180 Tagen gegeben werden muß, daß die Regierung El Salvadors: - "gemeinsame und Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �- "gemeinsame und bedeutsame Anstrengungen macht, um den international anerkannten Menschenrechten zu entsprechen"; - "eine wesentliche Kontrolle über... ihre Streitkräfte ausübt"; - "kontinuierliche Fortschritte bei der Verwirklichung wichtiger wirtschaftlicher und politischer Reformen, einschließlich des Bodenreformprogramms, macht"; - "sich der Abhaltung von Wahlen zu einem frühen Datum verpflichtet hat." Ferner wird durch Zusätze zu diesem Gesetz ein Bericht verlangt, der aufzeigen soll, welche Fortschritte erzielt wurden, um die Mörder mehrerer amerikanischer Bürger vor Gericht zu bringen. Am 20. Juli 1983 unterbreitete der amerikanische Außenminister, dem der Präsident diese Aufgabe übertragen hatte, dem Kongreß den vierten Bestätigungsbericht. In seinem Begleitschreiben wies der Außenminister darauf hin, daß die gesetzlichen Kriterien zwar erfüllt seien, daß aber die Gesamtbilanz nicht die umfassenden Fortschritte aufzeige, die nach Ansicht des Kongresses und der Regierung für die Entwicklung einer gerechten und demokratischen Gesellschaft in El Salvador notwendig seien. "Die Entwicklung einer Demokratie ist ein langwieriger und schwieriger Prozeß, insbesondere, wenn es konzertierte Anstrengungen gibt, um dies zum Scheitern zu bringen", heißt es in dem Schreiben des amerikanischen Außenministers. "Unsere Enttäuschung über das Tempo des Wandels sollte aber nicht den Blick dafür trüben, daß es tatsächlich einen solchen Wandel gibt." Amerikanische Politik: Es ist amerikanische Politik, zu einem Prozeß der Aussöhnung zu ermutigen, der sich auf sich entwickelnde demokratische Institutionen und auf wirtschaftliche Reform gründet, während gleichzeitig die Anstrengungen El Salvadors gefördert werden, sich gegen eine von außen unterstützte Guerilla zu schützen. Präsident Reagan verwies während seines - 2 - �während seines Mittelamerika-Besuches im Jahr 1982, in seiner Rede vor beiden Häusern des Kongresses am 27. April sowie in seiner Rede am 18. Juli vor der Internationalen Hafenarbeitervereinigung auf diese Politik - einschließlich einer nachhaltigen Unterstützung der Menschenrechte. Im Haushaltsjahr 1982 betrug die amerikanische Wirtschaftshilfe 189 Millionen Dollar, die Sicherheitshilfe 82 Millionen Dollar. Bestätigungsbericht vom Juli 1983: Während der vergangenen sechs Monate faßte der Demokratisierungsprozeß in El Salvador Fuß, indem die größten historischen Hindernisse der Unterentwicklung, der Mißherrschaft durch militärische und wirtschaftliche Eliten sowie - in jüngerer Zeit - des kommunistisch unterstützten Aufruhrs überwunden wurden. Der Fortschritt in Richtung auf eine Beendigung der Gewalt gegen Zivilisten und auf eine Kontrolle aller Elemente der Streitkräfte war weniger evident. Die salvadorianische Regierung inten- siviert ihre Schritte zu einer größeren Respektierung der Menschenrechte und zur Beseitigung von Mißbräuchen - insbesondere von Elementen der Streitkräfte und der Sicherheitskräfte -, aber ihre Fähigkeit zur Kontrolle dieser Instituionen ist noch nicht umfassend. Die Fortschritte in den Fällen ermordeter amerikanischer Bürger waren enttäuschend - in großem Maß aufgrund der eben genannten Probleme. Menschenrechte und Streitkräfte: denen ermordeten Zivilisten, Die Zahl der der Presse bekanntgewor- deren Tod auf politische Gewalt zurückgeführt werden kann, stieg gegenüber dem zweiten Halbjahr 1982 - mit 160 Toten im Monat - auf 177 Tote im Monat während des ersten Halbjahres 1983. Diese Zahlen stehen jedoch im Gegensatz zu den über 300 monatlichen Toten gegen Ende des Jahres 1981 und Anfang 1982. Das Verschwinden von Zivilisten - soweit es der Presse bekannt wurde - lag gegenüber dem letzten Bestätigungsbericht etwa auf gleicher Höhe - allerdings weit unter dem vorausgegangenen Umfang. Die Verfassungsgebende Versammlung verabschiedete einstimmig ein Amnestieprogramm - und verlängerte es über das ursprünglich vorgesehene Datum, den 16. Juli 1983, hinaus -, demzufolge über. 500 der annähernd 730 Gefangenen, die im Rahmen des Gesetzes Nr. 507 verhaftet waren, freigelassen wurden. - 3 - Die Menschen- �Die Menschenrechtskommission begann mit ihrer Arbeit und weitete ihre Tätigkeiten aus. Anweisungen der Regierung betonen ein korrektes Verhalten gegenüber den nicht an den Kämpfen Beteiligten sowie gegenüber Gefangenen und betonen, daß Verletzungen der Menschenrechte untersucht und die sie übertretenden bestraft werden. Die salvadorianische Regierung hat allerdings ihre positiven Anstrengungen nicht mit einem eindeutigen Programm verbunden, durch das jene ausfindig gemacht und bestraft werden können, die für Mißbräuche verantwortlich sind, die noch immer stattfinden. Erbitterte Unruhen und ein Zusammenbruch der Strafgerichtsbarkeit haben dieses Problem nur noch verstärkt. Mit amerikanischer Hilfe hat El Salvador mit einer umfassenden Justizreform begonnen, die darauf abzielt, viele der überbrachten Probleme, des Systems anzugehen. Agrarreform: Die Agrarreform von El Salvador - eine der umfassendsten, die je in Lateinamerika versucht wurden - macht weitere Fortschritte. Der Zuteilungsprozeß beschleunigt sich,und die Wiedereinsetzung jener, die ungesetzlicher Weise von ihrem Besitz vertrieben wurden, wurde verstärkt betrieben. Einschließlich der Familienmitglieder wurden über 500 000 Salvadorianer - 18 Prozent der ländlichen Bevölkerung - entweder direkt oder als Mitglieder von Kooperativen - Eigentümer/Betreiber des Bodens, auf dem sie einmal für andere arbeiteten. Politische Reformen: Während der vergangenen sechs Monate hat El Salvador Fortschritte bei der Stärkung demokratischer Institutionen gemacht. Die Verfassungsgebende Versammlung war Hauptforum politischer Entscheidung und Debatte und hat einen Entwurf für eine neue nationale Verfassung erar*beitet. Die formelle Debatte über diesen Entwurf soll bald in der Versamm- lung beginnen, die auch weiterhin als gesetzgeberische Körperschaft funktioniert, bis gemäß der neuen Verfassung eine neue gewählt werden kann. Ein weiterer wichtiger Meilenstein sollte noch in diesem Jahr erreicht werden die direkten Wahlen eines konstitutionellen Präsidenten. Die politischen Parteien wählen bereits Kandidaten aus, diskutieren über Parteiprogramme und versuchen, die entsprechende Unterstützung zu erhalten. Die Fälle - 4 - �Die Fälle amerikanischer Bürger: Die salvadorianische Regierung unter- nimmt ehrliche Anstrengungen, um jene vor Gericht zu bringen, die für den Tod amerikanischer Bürger verantwortlich sind, wurde jedoch durch nachteilige Gerichtsentscheidungen dabei gehemmt. Die Strafverfolgung von Angehörigen der Sicherheitskräfte, die angeklagt sind, im Dezember 1980 vier amerikanische Nonnen ermordet zu haben, dauert an, wenngleich langsam. Keinen Fortschritt gab es bilang in dem Verfahren gegen Leutnant Lopez Sibrian für seine Verwicklung in die Ermordung zweier amerikanischer Gewerkschaftler im Januar 1981, wohingegen das Verfahren gegen zwei angeklagte Mitglieder der Nationalgarde bis zur Hauptverhandlung gediehen ist. Zwei weitere Fälle, der Tod von John Sullivan und das Verschwinden von Patricia Cuellar, werden noch immer untersucht. Drei Angehörige der salvadorianischen Armee stehen noch immer unter Arrest wegen der Ermordung von Michael Kl ine, und das Verfahren ist vor Gericht anhängig. Die salvadorianische Regierung verfolgt alle Spuren im Fall der Ermordung von Korvettenkapitän Albert A. Schauffei berger durch die Volksbefreiungskräfte (FPL), eine Fraktion der FDR-FMLN-Guerillabewegung in El Salvador. + + + + + - 5 - �27. Juli 1983 30 USA WOLLEN GESUNDHEITSWESEN IN EL SALVADOR VERBESSERN WASHINGTON - (AD) - Dem amerikanischen Kongreß liegt gegenwärtig ein Vorschlag des US-Amtes für Internationale Entwicklung (AID) vor, mit dessen Hilfe das Gesundheitswesen in El Salvador verbessert werden soll. Dieses Projekt in Höhe von 25 Millionen Dollar ist ein neuer Abschnitt in der Wirtschaftshilfe, die die Vereinigten Staaten dem vom Bürgerkrieg heimgesuchten El Salvador gewähren. Bisher wurden die meisten Mittel des Amtes für Internationale Entwicklung für Projekte wie Bodenreform und wirtschaftliche Stabilisierung in El Salvador zur Verfügung gestellt. Nur etwa ein bis zwei Millionen Dollar jährlich flössen Projekten des Gesundheitswesens in diesem Lande zu. Der Vertreter des AID in El Salvador, John Massey, wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß sich die soziale Infrastruktur El Salvadors während der letzten Jahre verschlechtert habe. Das Land habe zwar ein gutes Gesundheitssystem, es fehle jedoch an den notwendigen Arzneimitteln und vielerorts auch an den erforderlichen medizinischen Geräten und Instrumenten. Daher könne die Bevölkerung in einigen Gebieten ärztlich kaum versorgt werden. Die Mittel Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die Mittel für dieses neue amerikanische Projekt sollen nach der Bewilligung durch den US-Kongreß dem salvadorianischen Gesundheitsministerium zur Verfügung gestellt werden. Wie Massey sagte, sollen mit Hilfe dieser Gelder die erforderlichen Arzneimittel beschafft, dem salvadorianischen Gesundheitsministerium Unterstützung bei der Erfassung und Verteilung gewährt sowie ein Kontroll-Laboratorium eingerichtet werden, das sicherstellt, daß die im Lande beschafften Arzneimittel den Erfordernissen entsprechen. Fer- ner soll ein Teil dieser Mittel dem Malaria-Programm in El Salvador zugute kommen. Malaria, so sagte Massey, sei in den Küstengebieten des Landes eine weit verbreitete Krankheit, und die Salvadorianer verfügten gegenwärtig über keine wirksamen Insektenvertilgungsmittel und hätten auch nur einen niedrigen Bestand an Medikamenten zur Verhütung und Behandlung dieser Krankheit. Ferner will man im Rahmen dieses Projektes ein Computer-System einrichten, das Aufschluß über den Verbleib der Arzneimittel gibt. Darüber hinaus sollen etwa 1200 Männer und Frauen eine weitere Ausbildung erhalten, die Opfer des Bürgerkrieges betreuen. + + + + + �30 27.Juli 1983 START UND LANDUNG BEI NACHT - Raumfähren-Astronauten sehen keine besonderen Probleme - - (AD) - Ob die amerikanische Raumfähre CHALLENGER zu ihrem nächsten Flug, der am 20. August 1983 beginnen und fünf Tage dauern soll, tatsächlich bei Nacht starten wird, ist noch nicht endgültig entschieden, jedoch geplant. Kommandant Richard H. Truly rechnet aber fest damit, daß die Landung auf der neuen Hartpiste des Kennedy-Raumflugzentrums nachts erfolgt. "Wir haben uns ausgiebig darauf vorbereitet", sagte er auf einer kürzlich abgehaltenen Pressekonferenz. "Die Beleuchtung am Kap Canaveral ist ausgezeichnet, ganz ähnlich wie auf jedem Großstadtflughafen. Wir haben genügend Scheinwerfer- licht - hier wie auf allen Ausweichlandeplätzen." Das Ausweichen auf den Edwards-Luftstützpunkt in Kalifornien für.die Landung der CHALLENGER am Morgen des 24. Juni 1983 demonstrierte die Anpassungsfähigkeit der Astronauten wie die Flexiblität des Programms bei besonderen Gegebenheiten. Nebelfelder am Boden und Wolkenschichten in 550, 4000 und 8000 m höhe ließen die zum ersten Mal in Florida am Kap Canaveral vorgesehene Landung als zu riskant erscheinen. Sorgen bereiteten vor allem die Altostratus-Wolken im 4000-m-Bereich, die besonders hohe Feuchtigkeitswerte Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �hohe Feuchtigkeitswerte aufwiesen und leichten Regen verursachten. General- leutnant James A. Abrahamson, der Direktor des Raumtransporterprogramms, befürchtete, daß der Regen womöglich wie ein Steinbombardement auf das Fluggerä't wirken könne. Allerdings gibt es in dieser Hinsicht noch keine Erfahrungswerte. Die Flugdauer hätte, wäre ausschließlich das Wetter in Betracht zu ziehen gewesen, um ein bis zwei Tage ausgedehnt werden können, um bessere Bedingungen am Kap abzuwarten. Jedoch hatte es bei einem Test an Bord Pro- bleme mit einem Hilfsstromaggregat und einem hydraulischen System am Landefahrwerk gegeben. Das bewog die Flugleitung, CHALLEN6ER termingemäß, aber in Kalifornien anstatt in Kap Canaveral zur Erde zurückzubringen. Sobald das vollautomatische Landesystem einsatzbereit ist (damit gibt es z. Zt. noch einige Software-Probleme) stünde einer Landung in Kap Canaveral auch bei ungünstigem Wetter nichts mehr im Wege. Abrahamson schätzt, daß CHALLENGER im Januar 1984, beim Flug STS-11, vollautomatisch landen kann. Truly, seit 14 Jahren im Dienst der NASA, war Kopilot beim zweiten COLUMBIA-Flug und führte bereits mit dem kürzlich in der Bundesrepublik zu besichtigenden Testfluggerät ENTERPRISE Anflug- und Landeoperationen durch. Alle übrigen vier Astronauten beim bevorstehenden Unternehmen STS-8 sind Neulinge im Weltraum - Daniel C. Brandenstein als Kopilot sowie die drei Missionsspezialisten Dale A. Gardner, William E. Stornton und Guion S. Bluford, Jr. Nach den Erfahrungen des Orbiter-Teams beim Unternehmen STS-7 (18. - 24. Juni 1983) ist an Bord Raum genug für fünf Personen. Es wurde sogar als Vorteil empfunden. "Zu keiner Zeit kamen wir einander ins Gehege", sagte Dr. Sally Ride nach der Rückkehr. Zum Absetzen der Nachrichtensatelliten und deren Start sowie während der Rendezvous-Manöver mit dem deutschen wiederverwendbaren Satelliten SPAS-01 hätten sich sogar alle fünf gleichzeitig im Cockpit aufgehalten, ohne daß es Probleme gab. Bei der Erörterung dieser Frage mit dem NASA-Direktorium wiesen Kommandant Robert Crippen und sein Team bereits darauf hin, daß man nicht sagen könne, so und so viele Personen an Bord seien das Maximum. "Fünf sind jedenfalls kein - 2 - �jedenfalls kein Problem", so Crippen, "sondern eher ein Plus." Experimente Das Absetzen des indischen Nachrichtensatelliten (INSAT 1-B) ist für den zweiten Flugtag beim Unternehmen STS-8 vorgesehen. Als wichtig gilt die Fortsetzung der Experimente mit dem in Kanada gebauten, vom Cockpit aus fernsteuerbaren Roboterarm zum Um- und Absetzen sperriger Nutzlasten an Bord sowie zum Einholen von Objekten aus dem Weltraum. Auch das Elektrophorese-Experiment, das bereits bei drei Orbiterflügen mitgef'ührt wurde, wird fortgesetzt. Dabei handelt es sich um eine Studie zur Erprobung von Gewebereinigungs- bzw. Zell trennverfahren bei Schwerelosigkeit, die von der School of Medicine der Washington-Universität von St. Louis (Missouri) und der McDonnell Douglas Astronautics Company in St. Louis geminsam durchgeführt werden. McDonnell Douglas entwickelte eine Elektrophorese- Apparatur, in der biologische Materialien in einer Lösung unter der Einwirkung eines elektrischen Feldes kontinuierlich getrennt werden. Eine Puffer- lösung, in die ständig Material injiziert wird, strömt durch eine schmale, rechteckige Kammer. Wenn das elektrische Feld angelegt wird, trennen sich z.B. Zellen unterschiedlichen Typs in verschiedene Ströme, die sich einzeln abnehmen lassen. Während des bevorstehenden Fünf-Tage-Fluges will man si-h auf die Trennung von Beta-Zellen aus der Bauchspeicheldrüse, die Insulin produzieren, vom übrigen Pankreas-Gewebe konzentrieren. Es sind Experimente, die zu einer Ver- besserung des an Versuchstieren bereits erprobten Verfahrens zur Transplantation von sog. Langerhansschen Inseln beitragen sollen. Mit der Überpflanzung solcher Zellen wird der Diabetes-Therapie ein neuer Weg eröffnet. Das gemein- same Forschungsprojekt des Universitätsinstituts und des Industrieunternehmens ist auf ca. 15 Jahre angelegt. Wie Dr. Paul Lacy, Professor für Pathologie und Leiter des Pathologie-Departments der Washington-Universität, erklärte, - 3 - �erklärte, "vereint es die Stärke und die bisherigen Erfolge beider Institutionen zur Perfektionierung einer Technologie, die die klinische Transplantation von Beta-Zellen auf Diabetes-Patienten erleichtert". Die bisher bei Schwerelosigkeit durchgeführte Erprobung des kontinuierlichen Elektrophorese-Verfahrens hat gezeigt, daß 700 Mal mehr Material durchgesetzt und ein um das Vierfache höherer Reinheitsgrad als bei ähnlichen Trennungsversuchen auf der Erde erzielt werden kann. Dr. David Sharp. Professor für Chirurgie an der Washington-Universtität in St. Louis, ist über- zeugt, daß mit Hilfe dieses Trennverfahrens Beta-Zellen-Transplantationen auf Diabetes-Patienten wesentlich früher als bisher angenommen erwartet werden können. Schon seit über zehn Jahren bemühen sich Forschergruppen der Univer- sität um verbesserte Möglichkeiten zur Isolierung und Reinigung der insulinproduzierenden Beta-Zellen der Bauchspeicheldrüse. Ein weiterer Programmpunkt für die CHALLENGER-Besatzung ist das Durchprüfen und Erproben von TDRS-1, dem größten Nachrichtensatelliten der Welt. Ende Juni ist es endlich gelungen, den beim Jungfernflug von CHALLENGER im April 1983 aus dem Laderaum des Orbiter abgesetzten Koloß, dessen Antreibsstufen anschließend von einer Bodenstation aus gezündet wurden, in der vorgesehenen Kreisbahn in 36 000 km Höhe zu stationieren. Da die zweite Antriebs- stufe versagt hatte, erreichte er nur eine elliptische Bahn mit Scheitelhöhen zwischen 36 000 und 21 000 km. So blieb nichts anderes übrig, als zu versuchen, mit Hilfe der kleinen Lageregelungstriebwerke die Umlaufbahn anzuheben und zu korrigieren. Ein Simulartorprogramm mit Computern wurde bei der kalifornischen Firma TRW ausgearbeitet, um zunächst einmal die richtige "Strategie" für den Einsatz der Borddüsen samt ihrem Hydrazin-Treibstoff zu finden. Einer der technischen Direktoren von TRW verglich dies mit dem Versuch, "einen Flugzeugträger mit Hilfe eines Außenbordmotors zu bewegen". Aber das Experiment gelang. Mit insgesamt 39 minutiös geplanten und exakt dosierten Feuerstößen wurde TDRS aus seiner schiefen Bahn geholt und in eine gleichmäßige 36 000 km- - 4 - �36 000 km-Kreisbahn gehievt. Von ursprünglich 600 kg Flüssigtreibstoff sind ca. 230 kg übriggeblieben - noch immer genug, um in der vorgesehenen "Lebenszeit" von zehn Jahren Lage- und Bahnkorrekturen vorzunehmen. Die Erforschung der Raumkrankheit, die bei etwa der Hälfte der Astronauten mehr oder weniger stark in Erscheinung tritt, geht auch dieses Mal weiter. Zwar scheine es nicht zu schwerwiegenden Folgen für den Betroffenen zu kommen, wie es in einem jetzt veröffentlichten ersten umfassenden NASABericht heißt, jedoch könne das Flugprogramm und möglicherweise sogar die Landung dadurch gefährdet werden. Sofern sie bisher auftrat, waren dem Bericht zufolge die Symptome nach 36 bis 72 Stunden wieder überwunden. Nachtlandung Eine Neuerung bei der nunmehr geplanten ersten Nachtlandung wird sein, daß es keine Begleitflugzeuge gibt. Sie wurden bisher vor allem für tech- nische Daten und zur Gegenkontrolle der Instrumenten-Anzeigewerte im Orbiter benutzt. Aber nach Meinung von Kopilot Brandenstein sind sie nicht mehr er- forderlich. Außerdem sei ihr Nachteinsatz zu gefährlich, weil der Orbiter keine Bordlampen besitzt. Die auf die Mitte der Landepiste zentrierten star- ken Scheinwerfer am Boden werden durch Farbscheinwerfer ergänzt. Ort und Richtung der Piste sind von der Raumfähre aus gut erkennbar, wenn sie den letzten Anflugbogen nimmt. In Verbindung mit einem neuartigen Monitor im Cockpit mache das Befeuerungssystem eine Nachtlandung zur "Routinesache", erklärte Kommandant Truly. Pivat- oder Linienflugzeuge dürften für eine Nachtlandung am Kap keine Gefahr darstellen. - 5 - �Wi//en/chaft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 27. Juli 1983 30 SOLARKRAFTWERK MIT NACHTSPEICHER - Versuchsanlage SOLAR ONE bringt hohe Leistung - (AD) - "Solar One" in der Mqjave-WUste (Kalifornien), das bisher größte Solarversuchskraftwerk der Welt, übertrifft alle Erwartungen. Ende Juni wurden im Dauerbetrieb über den Zeitraum von 33,6 Stunden insgesamt 127 Megawattstunden Strom erzeugt. Der Strom wurde in das Versorgungsnetz der Southern California Edison Company eingespeist. Der Betrieb des Systems begann am 27. Juni 1983 bei Sonnenaufgang, als 1800 Heliostate (riesige, der Sonne nachgeführte Spiegel) das aufgefangene Sonnenlicht zu dem auf einem hohen Turm montierten zentralen Empfänger reflektierten. Bei Sonnenunter- gang wurde bis zum nächsten Morgen die Stromerzeugung auf Speicherenergie umgestellt. Kurz vor Sonnenuntergang am zweiten Tag wurde der Test beendet. Bereits am 21. Juni war mit der von der Fa. McDonnell Douglas Corp. im Auftrag des US-Energieministeriums, von Southern California Edison, der Stadt Los Angeles und der Energiekommission von Kalifornien errichteten Anlage in 15 Stunden die Rekordproduktion von 104 300 Kilowattstunden (bei 12,1 Megawatt Nettoleistung) erzielt worden. Die normale Kraftwerkskapazität von SOLAR ONE deckt den Bedarf einer Stadt mit ca. 7000 Einwohnern. Nach Angaben Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �Nach Angaben der McDonnell Douglas Corporation hat SOLAR ONE seit Aufnahme des Testbetriebs im April 1982 die Leistungsanforderungen nicht nur erreicht, sondern meist deutlich übertroffen. Es ist ein Prototyp für Solar- kraftwerke mit Kapazitäten von 1000 bis 100 000 Kilowatt. Mit dem Versuchskraftwerk will man Erfahrungen und Informationen über die Kosten von Konstruktion, Wartung und Betrieb sammeln und Möglichkeiten zur Reduzierung der Kosten finden. + + + + + • . - 2- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.07.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.07.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung Reagans zur US-Wirtschaftsinitiative im Karibischen Becken<br /><em>- Repräsentantenhaus verabschiedet Förderungs-Gesetze -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Robert McFarlane neuer US-Sonderbotschafter für den Nahen Osten<br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Verbesserte Wirtschaftslage und umfassende Zusammenarbeit halfen Chrysler&nbsp;<br /><em>- Von unserem Korrespondenten Sam Burks -</em><br /><br /><strong>4. Hintergrundmaterial</strong><br />Mittelamerika: Eine amerikanische Krise<br /><em>- Von Nestor Sanchez -</em><br /><br />Hintergrundpapier des State Department zu El Salvador&nbsp;<br /><br />USA wollen Gesundheitswesen in El Salvador verbessern<br /><br /><strong>5. Wissenschaft und Technik</strong><br />Start und Landung bei Nacht<br /><em>- Raumfähren-Astronauten sehen keine besonderen Probleme -</em><br /><br />Solarkraftwerk mit Nachtspeicher<br /><em>- Versuchsanlage SOLAR ONE bringt höhe Leistung -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/dc016dfaf34c7d0c940b443c8bde40a6.pdf 55d2a7eb8df94576481ec383d3d2725f PDF Text Text ; eo ST> '^IQN AMERIKA DIENST ^ 27. J u l i 1988 28 INHALT DOKUMENTATION Shultzt Irans Erklärung "erster Schritt" zum Frieden Im Golf - Pressekonferenz von Außenminister Shultz in Tokio Resolution 598 des Weltsicherheitsrats ein Jahr alt - UN-Bemühungen zur Beendigung des Krieges zwischen Iran und Irak - INFORMATION Verbesserte Rentner-Krankenversicherung in USA - Erste wichtige Reform in 23 Jahren - HINTERGRUNDMATERIAL ACDA-Chronologie zu Atomtests - Zusammenfassung der ACDA - DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 Wahlplattform der Demokraten auf Einigkeit ausgerichtet - Meinungen auf dem Parteikonvent - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST r/ ly •*"- Ä Dokumentation < 28 27. Juli 1988 SHULTZ: IRANS ERKLÄRUNG "ERSTER SCHRITT" ZUM FRIEDEN IM GOLF - Pressekonferenz von Außenminister Shultz in Tokio - TOKIO - (AD) - Bei einer Pressekonferenz in Tokio erklärte Außenminister Shultz am 19. Juli 1988, die Vereinigten Staaten begrüßten die Handlungsweise des Iran und unterstützten den UN-Generalsekretär im Friedensprozeß. Die Zustimmung Irans zur Waffenstillstandsresolution 598 des Weltsicherheitsrates bezeichnete Shultz als "ersten Schritt" zum Frieden im Persischen Golf. Zur amerikanischen Präsenz im Golf bemerkte Shultz, "unsere Präsenz wurde als Reaktion auf Probleme erhöht. Wenn die Probleme gelöst sind, wird die Flottenpräsenz unserer Schiffe reduziert." Nachfolgend veröffentlichen wir den Wortlaut der Pressekonferenz: Dies war ein erfolgreicher Tag für mich. Ich habe an einem Mittagessen mit dem Premierminister, dem Außenminister, dem Finanzminister, dem Generalsekretär der Liberalen Demokratischen Partei und einer Reihe anderer Persönlichkeiten teilgenommen, von denen ich den früheren Premierminister Nakasone besonders erwähnen möchte. gut und fruchtbar sind, wie ich sie bisher - und das ist eine ziemlich lange Zeit - immer erlebt habe. Diesen Erfolg müssen wir uns jetzt zunutze machen, darauf aufbauen und natürlich Probleme an der Wurzel packen und effektiv bewältigen. Und meiner Ansicht nach haben wir das Vertrauen, den Hintergrund und die dazu erforderlichen Verfahrensweisen. Ich freue mich, zu einer Zeit hierher zu kommen und vor Ihnen sprechen zu können, da viele Probleme beigelegt sind und wir erleben, wie die gesamte Wirtschaftsentwicklung einen günstigen Kurs nimmt. Meiner Ansicht nach sollte man fairerweise erwähnen, daß die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Japan zum gegenwärtigen Zeitpunkt so Im Verlauf unserer Gespräche haben wir einige bilaterale Fragen angeschnitten und beide Seiten teilten die Ihnen gerade dargelegten Einstellungen. Dann haben wir bei einigen Zusammenkünften verschiedene internationale Themen von gemeinsamem Interesse diskutiert, und dies werde ich heute abend bei meinem Diner mit den Außenministern weiterführen. United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Aber wir haben auch über den Krieg zwischen Iran und Irak und die dortigen Entwicklungen gesprochen und insbesondere natürlich über den jüngsten Schritt des Iran, der meiner Ansicht nach weltweit begrüßt wurde und den auch ich begrüße. Weitere Themen waren Kambodscha, der Nahe Osten, die Philippinen und die koreanische Halbinsel. Den Friedensprozeß im Nahen Osten habe ich bereits erwähnt. Ich habe bereits über meine Zusammenkünfte in China sowie auch über unsere Einschätzung der Entwicklung in der Sowjetunion - die der frühere Premierminister Nakasone morgen besuchen wird - Bericht erstattet. Eins weiteres Thema wird Mittelamerika sein. Sie sehen also, daß unsere Tagesordnung ein breites Spektrum umfaßt. Und unsere Gespräche waren sehr fruchtbar. Meiner Ansicht nach lehrt uns das - da in der Regel die Zeit eher knapp wird als die Themen - daß häufige Zusammenkünfte und Dialoge eine gute Sache sind, und deshalb werden wir diesen Prozeß fortführen. Ich möchte nun Ihre Fragen beantworten. Frage: Herr Außenminister, wieviel Hoffnung macht Ihnen die offensichtliche Bereitschaft des Iran, die UN-Waffenstillstands-Resolution anzunehmen? Und wenn es sich hier um eine ehrliche Absicht handelt - prognostizieren Sie in naher Zukunft einen Beginn des Abzugs amerikanischer Kriegsschiffe aus dem Golf? Antwort: Wir begrüßen diese Entwicklung. Diese Einstellung spiegelt sich in unserer gesamten Regierung wider, wurde vom Weißen Haus als offizielle Reaktion verbreitet, und auch ich bin dieser Ansicht. Wir erkennen an, daß es sich hierbei um den ersten Schritt in einem Friedensprozeß handelt, und wir werden den Generalsekretär der Vereinten Nationen in seinen Bestrebungen unterstützen, diese Entwicklung zu nutzen und an der Verwirklichung von Resolution 598 zu arbeiten, die mit dem Waffenstillstand eingeleitet wird, die aber auch viele andere Bestandteile hat, die noch durchgearbeitet werden müssen. Wir werden diesen Prozeß unterstützen. Was die amerikanische Flottenpräsenz im Golf anbetrifft, so wurde unsere Präsenz als Reaktion auf Probleme erhöht. Wenn die Probleme gelöst sind, wird die Flottenpräsenz reduziert. Das ist eine Frage des Eingehens auf Notwendigkeiten, und wenn die Notwendigkeiten nicht mehr bestehen, wird auch die Präsenz unserer Schiffe abnehmen. Es bleibt abzuwarten, wann sich dies herausstellen wird, aber das ist und bleibt unsere Politik. Frage: Seit vielen Jahren haben amerikanische und japanische Regierungsvertreter die Lösung der jeweiligen Handelsprobleme in verschiedenen Sektoren - beispielsweise in der Automobil- oder Textilindustrie angekündigt, aber trotz der in einzelnen Bereichen erzielten Verbesserungen hat das Ungleichgewicht im Handel weiterhin zugenommen. Denken Sie, daß beide Länder jetzt beim Abbau dieses Ungleichgewichts einen Schritt weitergekommen, und wann kann damit begonnen werden? Antwort: Wie Sie mit Ihrer Frage andeuten, haben wir zahlreiche Probleme bereits gelöst. Es ist gut, daß Sie darauf hinweisen. Diese Probleme bildeten nur einen Teil dessen, was das Handelsdefizit herbeigeführt hat. Unser Handelsdefizit und der große Exportüberschuß auf selten der Japaner sind das Ergebnis komplexerer Faktoren. Diese mußten auch besprochen werden, und sie sind besprochen worden. Und ich denke, daß sich die Bedeutung der nunmehr in der japanischen Wirtschaft erkennbaren weitreichenden Umstrukturierung darin zeigt, daß der Anstieg der Inlandsnachfrage in Japan den Zuwachs des Bruttosozialprodukts übersteigt. Mit anderen Worten: ihre Abhängigkeit von einer exportorientierten Form des Wachstums ist geringer geworden, und - 2 - �sie sind dafür weniger anfällig. Und meiner Ansicht nach ist das eine kluge Politik. Entsprechend erleben wir den Rückgang unseres Handelsdefizits. Ich vertrete dazu die Meinung, daß es noch drastischer zurückgehen wird, aber das bleibt abzuwarten. Es ist zurückgegangen. Und wenn Sie den Handel zwischen den Vereinigten Staaten und Japan betrachten, hat unser Defizit gegenüber Japan abgenommen, wenn Sie die heutigen Zahlen mit den Vorjahreszahlen vergleichen. Das trifft seit einiger Zeit sowohl für das Handelsvolumen als auch für den Umsatz zu. Wir erkennen diese Entwicklungen. Und ich denke, daß hier ein neues Kapitel eingeleitet worden ist. Dies war als Folge erheblicher Anstrengungen auf beiden Seiten möglich, und wir werden diese Anstrengungen zweifellos fortsetzen. Es sind in der Tat begrüßenswerte Entwicklungen. Frage: Welches würden Sie als das größte zwischen Japan und den Vereinigten Staaten verbleibende Handelsproblem betrachten, und - als eine sich daraus ergebende Frage - wie sind ihrer Meinung nach die Aussichten für ein Freihandelsabkommen zwischen Japan und den Vereinigten Staaten? Antwort: Meiner Ansicht nach geht es nicht so sehr um ein großes Handelsproblem. Wir haben viele dieser Themenkreise durchgearbeitet. Sie mögen sagen, daß unsere größte Chance im Handel darin besteht, der Uruguay-Runde von Handelsverhandlungen zum Erfolg zu verhelfen und uns im allgemeinen um den Abbau von Handelshemmnissen auf der ganzen Welt zu bemühen. Wir sind sehr wohl in der Lage dazu, haben oft darüber gesprochen, und meiner Meinung nach ist das der wichtigste von uns zu bearbeitende Themenkreis. Was ein Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Japan betrifft, so ist dies ein interessanter Gedanke, mit dem man sich hier und in Washington beschäftigt. Ich denke, davon sind wir noch ein Stück entfernt. Meiner Ansicht ist es das Wichtigste, an diesem Punkt alles nur mögliche zu tun, um der Uruguay-Runde zum Erfolg zu verhelfen. Und in diesem Zusammenhang halte ich insbesondere die im Dezember in Montreal zu ziehende Zwischenbilanz für einen wichtigen Meilenstein auf diesem Weg. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen wir noch soviel wie möglich erreichen. Frage: Haben die Vereinigten Staaten seit der Erklärung des Iran, Resolution 598 anzunehmen, dem Iran über die Schweizer Regierung eine Botschaft zukommen lassen, in der sie ihr Wohlwollen über die Zustimmung ausdrücken, und was bedeutet die Ankündigung des Waffenstillstands wenn sie ernst gemeint ist - für die Zukunft der amerikanisch-iranischen Beziehungen? Antwort: Wir werden unsere diesbezügliche Meinung in jeder Hinsicht klar und deutlich zum Ausdruck bringen. Mehr möchte ich dazu nicht sagen, sondern nur nochmals unterstreichen, daß wir unsere Ansichten zweifelsohne publik machen werden und zwar auf eine Art und Weise, die sie überzeugen wird. Was die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran anbetrifft, nehmen wir nach wie vor dieselbe Haltung ein: Wir sind zu direkten Gesprächen über das gesamte Spektrum der uns betreffenden Probleme bereit, so wie wir über schweizer und andere Unterhändler indirekte Gespräche mit ihnen geführt haben. Wir wollen diesen Unterredungen offiziellen Charakter geben, damit kein Zweifel daran besteht, daß wir mit den zuständigen Regierungsvertretern verhandeln und daher alle Äußerungen maßgeblich sind. Aber wir sind bereit, dies zu tun. Frage: Hat es Kontakte oder Verhandlungen mit dem Iran gegeben, um die Annahme der UN-Waffenstillstands-Resolution über den zu fördern? Sie haben einmal erwähnt, der Iran habe etwas signalisiert. Haben wir mit den Iranern je darüber ge- - 3- �sprochen? Antwort: Wir haben seit langem eindeutig Position bezogen, und wie Ihnen sicherlich bekannt sein dürfte, war die beiderseitige Annahme von Resolution 598 das Beste, was passieren konnte. Unserer Ansicht nach bietet sie eine gute Arbeitsgrundlage über den Waffenstillstand hinaus bis hin zur Entwicklung friedlicher Beziehungen zwischen den beiden Kontrahenten in diesem Konflikt. Wir haben diesen Gedanken natürlich in den Vereinten Nationen mit unserer Befürwortung der Resolution vor über einem Jahr unterstützt. Mir wurde die Ehre zuteil, die Stimme im Namen der Vereinigten Staaten abzugeben. Wir haben diese Resolution von Stund an unterstüzt, und ich denke, der Iran ist sich dessen sehr wohl bewußt. Frage: Herr Außenminister, haben Sie in Ihren heutigen Gesprächen mit japanischen Regierungsvertretern die Möglichkeit eines japanischen Engagements bei der Lösung der Probleme im Nahen Osten erörtert - insbesondere die jetzige iranische Kehrtwendung? Berichten von heute zufolge könnten die Japaner bereit sein, zur Wahrung des Friedens beizutragen. Wurde dies diskutiert und wenn ja, in welchen Einzelheiten? Antwort: Jegliche Aussagen über die Bereitschaft Japans, an der Erhaltung des Friedens mitzuwirken, müssen von Japan selbst kommen. Die Japaner haben die unterschiedlichsten Vorschläge unterbreitet und ich denke, alle begrüßen die Tatsache, daß Japan angesichts seiner Fähigkeiten zweifelsohne etwas ausrichten kann. Meiner Ansicht nach ist es eine höchst erfreuliche Entwicklung, daß Japan an diesen Dingen mitwirkt. Was nun dieses spezielle Thema anbetrifft, so ist es Sache der Japaner und nicht meine Aufgabe, dies zu erörtern, falls etwas dazu gesagt werden soll. Wir haben den Nahen Osten betreffende Themen diskutiert, jedoch nicht den iranisch-irakischen Krieg. Wir haben über den Friedensprozeß ge- sprochen und Außenminister Uno hat mir einen äußerst interessanten Bericht über seine jüngste Reise nach Syrien, Jordanien, Ägypten und Israel gegeben - übrigens der erste Besuch von einem japanischen Kabinettsmitglied, einem Außenminister, in Israel. Dies war in jeder Hinsicht eine begrüßenswerte Entwicklung, und ich war an seinem vollständigen Bericht höchst interessiert. Ich hatte bei früherer Gelegenheit eine kurze Zusammenfassung davon gehört. Frage: Können Sie uns den Zeitpunkt dieser scheinbaren Kehrtwendung der Iraner näher erläutern. Warum jetzt? Und können Sie uns vielleicht erklären, wie dieser Wandel zustande kam? Antwort: Nun, wir können Spekulationen darüber anstellen, was den Iran genau zu diesem Zeitpunkt zu der Entscheidung veranlaßt hat. Ich habe keine vertraulichen Informationen über ihre Vorgehensweise, und meiner Ansicht nach ist mit meinen Spekulationen niemandem gedient. Einige der auslösenden Faktoren liegen ja wohl offen auf der Hand. Aber es ist eher an den Iranern, ihre Entscheidung zu erklären. Es lohnt sich, die abgegebene Erklärung sorgfältig zu lesen, und dies würde ich an Ihrer Stelle tun. Frage: Herr Außenminister, wurde in den Gesprächen, die der japanische Außenminister mit Ihnen über seinen Besuch in Israel geführt hat, irgendeine Andeutung gemacht, daß japanische Firmen bereit sind, ihren derzeitigen Boykott Israel gegenüber aufzugeben, der den Amerikanern Sorgen bereitet? Antwort: Wir haben die Frage japanischer Investitionen erörtert, und Außenminister Uno berichtete mir von seinen Gesprächen mit den Israelis, aber auch hier ist es meiner Ansicht nach an ihm und nicht an mir, die Haltung der Regierung zum Ausdruck zu bringen. �Frage: Berichten zufolge stand der irakische Minister für Informationswesen und Kultur, Al-Jassem, in den vergangenen 24 Stunden der Absicht des Iran, Resolution 598 anzunehmen, eher mißtrauisch gegenüber. Vor ungefähr einer Stunde erhielten wir eine amerikanische Agenturmeldung aus Manama in Bahrein, daß zahlreiche irakische Flugzeuge die iranische Küste bombardierten und ein irakisches Flugzeug von einer iranischen F-14 abgeschossen wurde. Wenn dies die Realitäten sind, wird die amerikanische Regierung dann auf die irakische Führung einwirken, von einer Provokation der Iraner Abstand zu nehmen? Antwort: Die beste Vorgehensweise ist unserer Ansicht nach, daß sowohl Iran als auch der Irak Resolution 598 annehmen. Der Irak hat sich in der Vergangenheit unmißverständlich dazu bekannt. Vor einiger Zeit erklärte der Außenminister sowohl dem Generalsekretär in New York als auch der Öffentlichkeit, daß der Irak Resolution 598 ohne Einschränkung akzeptiert. Punkt. Er hat sie weder modifiziert noch erweitert, sondern genau dies gesagt. Wir nehmen dies also als offizielle Stellungnahme, und der Iran hat die allen bekannte Erklärung abgegeben. Jetzt müssen wir den Generalsekretär bei seinen Bemühungen unterstützen, denn er ist derjenige, der diese Erklärungen beim Wort nehmen und dann das verwirklichen muß, was Resolution 598 fordert. Resolution 598 fordert den Waffenstillstand. Und dann wird der Friedensprozeß mit den in 598 verankerten Mechanismen in die Wege geleitet, den auch der Generalsekretär verwirklicht sehen will. tion aus, brechen mit niemandem einen Streit vom Zaun und haben dies auch nicht vor. Wir möchten eine Entspannung der Lage. Frage: Hatte die amerikanische Militärpräsenz im Persischen Golf Ihrer Ansicht nach entscheidenden Einfluß auf die politische Kehrtwendung der iranischen Regierung? Antwort: Das ist schwer zu sagen. Die Iraner sollten diese Frage beantworten. Aus unserer Sicht hatten wir den Auftrag in der Region zu erfüllen, amerikanischen Flaggschiffen Schutz zu bieten und im Rahmen der internationalen Bestrebungen die freie Schiffahrt im Golf zu gewährleisten. Dadurch wurden wir in weitere Aktionen verwickelt, wie das Verlegen von Minen in den befahrenen Wasserstraßen zu unterbinden und anderen Schiffen Geleitschutz zu gewähren. Dies ist der Grund für unsere Präsenz in der Region. Wir haben unseren Auftrag durchgeführt, und wenn unsere Präsenz nicht länger erforderlich ist, werden wir abziehen. Aber wir werden so lange dort präsent sein, wie es unserer friedlichen und angebrachten Mission dient. In der Zwischenzeit liegt die Entscheidung über das militärische Vorgehen natürlich bei den beiden Kontrahenten. Angesichts der sich abzeichnenden Entwicklung scheint eine Beruhingung der Lage jedoch angeraten. Wir werden die Position beibehalten, die wir stets vertreten haben. Wir sind nicht auf Konfronta- 5 - * * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 27. Juli 1988 28 RESOLUTION 598 DES WELTSICHERHEITSRATS EIN JAHR ALT UN-Bemühungen zur Beendigung des Krieges zwischen Iran und Irak - WASHINGTON - (AD) - Am 20. Juli 1987 wurde Resolution 598 des Weltsicherheitsrats verabschiedet, mit der die unverzügliche Beendigung des Krieges zwischen Iran und Irak gefordert wird. Nach einem Jahr gibt es jetzt Anzeichen, daß ein Waffenstillstand endlich in greifbare Nähe gerückt ist. Generalsekretär Javier Perez de Cuellar erklärte am 20. Juli 1988, er werde die Entsendung einer UN-Delegation in den Iran und Irak veranlassen, um die militärischen Einzelheiten für einen umfassenden Waffenstillstand ausarbeiten zu lassen. Die Delegation solle nach "ungefähr einer Woche" Bericht erstatten, woraufhin er "unverzüglich den Tag X bekanntgeben" werde, an dem der Waffenstillstand und andere, in Resolution 598 verankerte Verfügungen in Kraft treten. Resolution 598 des Weltsicherheitsrats wurde am 20. Juli 1987 nach sechsmonatigen Verhandlungen und enormem Druck des Generalsekretärs verabschiedet. Als erster unterbreitete Perez de Cuellar auch den Vorschlag, daß die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats - China, Frankreich, Großbritannien, die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion - einen Entwurf zur Beendigung des iranisch-irakischen Krieges ausarbeiten. Die Entscheidung des Generalsekretärs vom 20. Juli erfolgte nur drei Tage nachdem der Iran die Resolution formell anerkannt hatte. Aber die Annahme von Resolution 598 war bereits seit langem in Sicht. Als sieben der Weltsicherheitsrats ster zur Teilnahme Vereinten Nationen Resolution formell wurde das Ereignis Schritt" gewürdigt. United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 15 Mitglieder des ihre Außenminian der Sitzung der entsandten, um die zu verabschieden, als "historischer Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Der Weltsicherheitsrat entwarf eine Resolution auf der Grundlage bestimmter Artikel von Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen, in dem Durchführungsmaßnahmen für den Sicherheitsrat aufgeführt sind, einschließlich Wirtschaftssanktionen, Waffenembargos und Blockaden. Der Sicherheitsrat legte seltene Einmütigkeit unter den fünf ständigen Mitgliedern an den Tag, die alle über ein Vetorecht verfügen. Der Entwurf wurde als "Schrift des Präsidenten" vorgelegt, und nicht als ein von einer Staatengruppe erarbeitetes Dokument, wie es normalerweise der Fall ist. Unter anderem fordert die Resolution die unverzügliche Feuereinstellung und den Rückzug aller Streitkräfte zu international anerkannten Grenzen als einen ersten Schritt hin zu einer ausgehandelten Beilegung des Konflikts. Ferner ist der Generalsekretär aufgerufen, ein Team von UNBeobachtern zu entsenden, die den Waffenstillstand und Truppenabzug verifizieren und überwachen sowie darauf drängen sollen, Kriegsgefangene zu befreien und sie unverzüglich in ihre Heimat zurückkehren zu lassen. Die Resolution fordert Iran und Irak auf, mit dem Generalsekretär bei den Vermittlungsbemühungen bis hin zur vollständigen Beilegung des Konflikts zusammenzuarbeiten und ruft alle anderen Staaten auf, äußerste Zurückhaltung zu üben und von jeglichen Handlungen Abstand zu nehmen, die eine weitere Eskalation und Verschärfung des Konflikts zur Folge haben könnten. Binnen zwei Tagen hatte der Irak der Resolution zugestimmt. Der Iran weigerte sich jedoch und äußerte Vorbehalte gegen die von Perez de Cuellar eingeleiteten Gespräche sowie die Beschuldigung, die Vereinigten Staaten verletzten 598, indem ihre Kriegsschiffe weiterhin im Golf stationiert blieben. Mit weiteren Hinhaltemanövern des Iran kam eine zweite Embargo-Resolu- tion ins Gespräch, um den Iran zur Einhaltung zu zwingen. Als die Gespräche scheiterten und auch eine Reise in die Region nicht zu einem Waffenstillstands-Abkommen führte, wandte sich Perez de Cuellar im Dezember 1987 an den Weltsicherheitsrat mit der Erklärung, "neuer Auftrieb" sei erforderlich. Als der Sicherheitsrat eine Embargo-Resolution in Erwägung zog, erwies sich die Einstimmigkeit der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats als brüchig; China und die Sowjetunion vertraten die Ansicht, dem Iran müsse mehr Zeit für die Einhaltung gegeben werden. Dennoch bestand der Sicherheitsrat auf der Einhaltung von Resolution 598. Erneute Bemühungen von Perez de Cuellar scheiterten im März, und im Juni lehnte der Irak seinen Vorschlag zur Gründung einer hochrangigen Beratergruppe in Genf ab, die an der Verwirklichung der Resolution arbeiten sollte. Der versehentliche Abschuß eines iranischen Passagierflugzeugs durch ein Kriegsschiff der amerikanischen Marine, beim dem alle 290 Passagiere und Besatzungsmitglieder ums Leben kamen, ließ die Friedensaussichten auf einen neuen Tiefstand sinken. Die Diplomaten wurden jedoch durch die Tatsache ermutigt, daß der Iran seinen siebenjährigen Boykott des Sicherheitsrats beendete, indem er ihn zum Handeln aufforderte. Während die Beratungen des Sicherheitsrats über den Zwischenfall noch im Gange waren, legte der iranische Botschafter Mohamad Mahallati überraschenderweise ein Schreiben des iranischen Präsidenten Ali Khameni an Perez de Cuellar vor, in dem er den Entschluß verkündete, Resolution 598 am 17. Juli um 0.00 Uhr "offiziell und bedingungslos" anzunehmen. Binnen Stunden nach Erhalt des Schreibens aus dem Iran kam Perez de Cuellar mit dem Sicherheitsrat zusam- - 2 - �raen und begann Gespräche mit den Botschaftern des Iran und Irak, um den "Tag X" für den Waffenstillstand festzulegen. Der britische Botschafter Sir Crispin Tickeil bemerkte, "aus einer sehr schlechten Situation heraus ergeben sich manchmal Mittel und Wege zu Fortschritten, die anders nicht möglich gewesen wären. Die Menschen gelangten erstmalig zu der Erkenntnis, daß dieser Konflikt einfach nicht länger andauern kann." Er warnte jedoch, "es ist noch viel zu früh, um das Ende des Golfkriegs zu feiern." Erfahrung nach sei die Situation im Iran folgendermaßen: "Häufig hört man sehr starke Rhetorik, gekoppelt mit friedfertigen Worten oder umgekehrt - und dies ist für uns verwirrend." Nach dem ersten Jahrestag der Resolution warten die Mitglieder des Sicherheitsrats jedoch nur darauf, den Friedensprozeß in jeder erdenklichen Weise zu unterstützen und hoffen, daß der Frieden dieses Mal in greifbare Nähe gerückt ist. Der amerikanische Botschafter Vernon Walters erklärte in einem Interview am 19. Juli 1988, "der Generalsekretär hat seit langem auf eine Gelegenheit zur Verwirklichung seines Friedensplans gewartet... Diese ist nun gekommen." "Wir müssen jetzt mit dem Generalsekretär zusammenarbeiten, damit er so bald wie möglich einen Tag für den Waffenstillstand bestimmen kann", fuhr Walters fort. "Für beide Länder ist der Krieg sinnlos. Wir wollen das Blutvergießen in beiden Ländern beenden. Wir wollen, daß sie ihre Kampfhandlungen einstellen und einen friedlichen Weg zur Lösung ihrer Probleme finden." Walters zufolge ist jetzt jeder der Kontrahenten im Besitz von Gebieten des anderen, so daß der zweite wichtige Punkt von Resolution 598 der Rückzug zu international anerkannten Grenzen - "erledigt ist". "Die amerikanische Position hat stets die Unabhängigkeit und territoriale Integrität von Iran und Irak befürwortet", erklärte Walters. Seiner - 3 - * * * * * �AMERIKA DIENST ^ ^ Information c& 27. Juli 1988 28 VERBESSERTE RENTNER-KRANKENVERSICHERUNG IN USA - Erste wichtige Reform in 23 Jahren - WASHINGTON - (AD) - Mit dem von Präsident Reagan am 1. Juli 1988 unterzeichneten Gesetz mit dem Titel "Medicare Catastrophic Coverage Act of 1988", das am 1. Januar 1989 rechtskräftig wird, erfährt die amerikanische "Medicare"-Krankenversicherung für Rentner und Behinderte eine erhebliche Ausweitung. Etwa 32 Millionen Amerikaner werden von dem Programm profitieren, das die erste große Reform seit der Einführung der Rentnerversicherung im Jahr 1965 darstellt. Es soll, wie der Präsident bereits 1987 in seiner "Rede zur Lage der Nation" erklärte, "einen Albtraum beseitigen, der unsere älteren Mitbürger belastet - nämlich die Furcht vor dem Krankwerden, das so teuer ist, daß es zu einer einfach nicht duldbaren Wahl zwischen dem finanziellen Ruin oder der Nichtbehandlung und damit dem Tode zwingt" . Das neue Gesetzeswerk folge, so Reagan, den gleichen Grundsätzen wie jedes vernünftige Versicherungsprogramm. Es werde von jenen finanziert, die in den Genuß seiner Leistungen kommen. Allerdings müßten künftige Kongresse und künftige Regierungen der Vereinigten Staaten einer Eskalation von Kosten wehren, " die genau den Menschen schaden würde, denen wir zu helfen versuchen". Berechnungen zufolge dürften sich die zusätzlichen Kosten in den nächsten fünf Jahren auf ca. 31 Milliarden Dollar belaufen (1988: ca. 79 Milliarden Dollar). Praktisch werden sie aber in voller Hähe mit den Beiträgen der Rentner zu ihrer Krankenversicherung finanziert. Zu den gegenwärtig von allen United States Information Service Embassy of the United States of America "Medicare-Berechtigten bezahlten Monatsbeiträgen in Höhe von 24,80 Dollar kommt ab 1989 ein Aufschlag von vier Dollar hinzu, der sich bis 1993 auf 10,20 Dollar erhöht. Dies gilt jedoch nur für Rentner, die nicht einkommenssteuerpflichtig sind. Müssen sie aufgrund einer höheren Rente bzw. von Zusatzeinkommen Einkommensteuer bezahlen, so wird ein einkommensabhängiger Zusatzbeitrag erhoben, der von 15 Prozent der im Jahr 1989 bezahlten Einkommensteuer auf 28 Prozent der Einkommensteuer im Jahr 1993 ansteigt. Allerdings ist für diesen jährlichen Zusatzbeitrag eine Höchstgrenze festgesetzt: Sie liegt im Jahr 1989 bei 800 Dollar, 1993 bei 1050 Dollar. Im Krankheitsfall Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 ergeben sich Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �dadurch u.a. besserungen : folgende wichtige Ver- - Unbegrenzte Krankenhausbehandlung (bisher waren nur 60 Tage kostenfrei) nach Leistung eines Eigenbeitrags für das betreffende Jahr (560 Dollar im Jahr 1989, später ansteigend) ; - Gesamtbetrag für Selbstbeteiligung pro Jahr in Höhe von 1400 Dollar für Arzthonorare, Klinikkosten und andere medizinische Leistungen, die dem Medicare-Leistungskatalog entsprechen. Wünscht der Betreffende zusätzliche Leistunge, so muß er diese aus eigener Tasche bezahlen. - Die Kostenerstattung für Medikamente, die bei ambulanter Behandlung verschrieben werden, sowie Zuschüsse für Heim- und Hauspflege werden erheblich ausgeweitet. Für Betreuung in einem Hospiz für unheilbar Kranke mit einem Tageszuschuß von 68 Dollar gibt es keine zeitliche Begrenzung mehr. - Bei Bedürftigkeit der Anspruchsberechtigten sind die zuständigen Behörden des betreffenden Bundesstaates gehalten, über ihr medizinisches Sozialhilfe-Programm "Medicaid" die "Medicare"-Beitragserhöhungen, die Gebühren für Selbstbeteiligung sowie die medizinische Betreuung von Schwangeren und Babies bis zu einem Jahr (einschließlich Vorsorgeuntersuchungen) zu übernehmen. Im Fall von Langzeit-Heimpflege muß dem Ehepartner des Kranken ein monatliches Mindesteinkommen (1989: 825 Dollar, 1993: 1200 Dollar) belassen werden; ebensowenig sind Sparguthaben bis zu 60 000 Dollar für Eigenbeiträge heranzuziehen. * * * * * * - 2 �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial ' V O N ** 27. Juli 1988 28 ACDA-CHRONOLOGIE ZU ATOMTESTS - Zusammenfassung der ACDA - WASHINGTON - (AD) - Der nachfolgende Maßnahmenkatalog der Reagan-Administration zu Atomtests wurde am 19. Juli 1988 von der amerikanischen Behörde für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) herausgegeben: Die erste Priorität des Präsidenten im Bereich der Nuklearversuche liegt in der Zustimmung der Sowjets zu neuen Protokollen, mit denen die wirksame Verifizierung der beiden bestehenden, jedoch noch nicht ratifizierten Verträge geregelt würde: Der Schwellenvertrag (TTBT) aus dem Jahre 1974 und der Vertrag über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken (PNET). In den vergangenen Jahren hat die Administration folgende Schritte zur Verwirklichung dieses Ziels in die Wege geleitet: 1983 Bei mehreren Gelegenheiten versuchen die Vereinigten Staaten erfolglos, mit der Sowjetunion Verhandlungen über die wirksame Verifizierung von TTBT und PNET aufzunehmen. United States Information Service Embassy of the United States of America September 1984 In seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) umreißt der Präsident Vorschläge für direkte Vor-Ort-Messungen des Detonationswerts amerikanischer und sowjetischer Nuklearwaffen. Juli 1985 In einem Schreiben an Generalsekretär Gorbatschow lädt der Präsident den sowjetischen Parteiführer zur - vorbehaltlosen - Entsendung seiner Experten auf das amerikanische Versuchsgelände ein, um die Sprengkraft eines amerikanischen Tests zu messen. Die sowjetische Delegation kann die von ihr für diesen Zweck als notwendig erachteten Meßinstrumente mitbr ingen. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Dezember 1985 Präsident Reagan unterbreitet den Vorschlag zu einem Treffen der amerikanischen und sowjetischen Experten, um ihren jeweiligen Ansatz zur Verifizierung zu erörtern. März 1986 In einem Schreiben an Generalsekretär Gorbatschow beschreibt der Präsident das Verfahren von CORRTEX (einer direkten, hydrodynamischen Meßmethode vor Ort zur Bestimmung des atomaren Detonationswertes, die die Ausbreitung der unterirdischen Druckwelle einer Explosion mißt) und lädt sowjetische Experten nach Nevada zu einer umfassenden Prüfung von CORRTEX ein. Die Delegation hat die Möglichkeit, die amerikanischen Experten bei der Anwendung der CORRTEX-Methode zu beobachten und den atomaren Detonationswwert eines amerikanischen Versuchs zu messen sowie Verifikationsmethoden zu erörtern. 25. Juli, 1. August und 4. - 18. September 1986 Als direktes Ergebnis der vom Präsidenten unterbreiteten Vorschläge findet ein Treffen zwischen amerikanischen und sowjetischen Technologieexperten in Genf statt, an das keine Vorbedingungen geknüpft sind, bei dem der gesamte Themenkatalog von Atomtests diskutiert wird. Dr. Robert Barker, Abteilungsleiter für Atomenergie beim Verteidigungsministerium wird zum Leiter der amerikanischen Delegation benannt. September 1986 In einer Ansprache vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen erklärt Präsident Reagan die Bereitschaft der Vereinigten Staaten, die Ratifizierung von TTBT und PNET voranzutreiben, sobald Einigung über verbesserte Ver ifikationsverfahren erzielt worden ist. Mit der Ratifizierung von TTBT und PNET und im Zusammenhang mit einem Programm zur Re- duzierung und letztlichen Beseitigung aller Nuklearwaffen sind die Vereinigten Staaten bereit, die Verwirklichung eines schrittweisen Parallelprogramms zur Begrenzung und schließlichen Beendigung von Atomversuchen zu erörtern. Er forderte die Sowjetunion auf, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten unverzüglich praktische Schritte zur Begrenzung der Versuche in die Wege zu leiten, indem die erforderliche Verbesserung der Verifizierung von TTBT und PNET vorgenommen würde. Oktober 1986 Beim Treffen mit Generalsekretär Gorbatschow in Reykjavik deutet der Präsident an, daß er den Senat vorbehaltlich der Zustimmung der Sowjets zu den wesentlichen Verbesserungen im Verifizierungsverfahren um Beratung und Zustimmung zu diesen Verträgen ersuchen werde. Sollten die Sowjets dem geforderten Paket unerläßlicher Verbesserungen bei der Verifizierung vor der Zusammenkunft des Kongresses im Januar 1987 nicht zustimmen, würde der Präsident dennoch den Senat um Beratung und Zustimmung ersuchen, jedoch mit den entsprechenden Einschränkungen der Verträge, die ein Inkrafttreten vor ihrer wirksamen Verifizierung verhindern. In Reykjavik unterbreiteten die Vereinigten Staaten ferner den Vorschlag zur Aufnahme offizieller Verhandlungen über Atomtests zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. An erster Stelle dieser Tagesordnung stünde die Lösung der im Zusammenhang mit den bestehenden Verträgen verbleibenden Verifikationsprobleme. Sobald diese Verifizierungsbedenken ausgeräumt und die Verträge ratifiziert worden sind wären die Vereinigten Staaten bereit, unverzüglich mit der Sowjetunion Verhandlungen über die Verwirklichung eines schrittweisen Programms parallel zu einem Programm aufzunehmen, das den Abbau und die letztliche Beseitigung aller Nuklearwaffen sowie die Begrenzung und letztliche Beendi- �gung von Atomversuchen zum Ziel hat. 13. - 15. November 1986 Das dritte Treffen amerikanischer und sowjetischer Experten für Atomtests findet in Genf statt. 13. Januar 1987 Der Präsident ersucht um Rat und Zustimmung des Senats zu TTBT und PNET, mit der entsprechenden Einschränkung, die ein Inkrafttreten vor ihrer wirksamen Verifizierung verhindert. Der Senat trifft keine Maßnahmen . 22. Januar - 9. Februar und 16. - 10. März 1987 Das vierte Treffen zwischen amerikanischen und sowjetischen Experten für Atomtests findet in Genf statt. 18. - 29. Mai 1987 Das fünfte Treffe zwischen amerikanischen und sowjetischen Experten für Nuklearversuche findet in Genf statt. 13. - 20. Juli 1987 In Genf findet das sechste Treffen zwischen amerikanischen und sowjetischen Experten für Atomtests statt. 17. September 1987 Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion geben in einer gemeinsamen Erklärung bekannt, daß sie sich auf die Aufnahme umfassender, schrittweiser Verhandlungen über Atomtests vor dem 1. Dezember 1987 geeinigt haben. Als erster Schritt bei diesen Verhandlungen werden sich beide Seiten auf wirksame Verifikationsmaßnahmen einigen. Dadurch wird die Ratifizierung der Schwellenvertrags und des Vertrags über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken durch die Ver- einigten Staaten ermöglicht. Im Anschluß daran sollen weitere mittelfristige Begrenzungen von Atomtests als Teil eines wirksamen Abrüstungsprozesses verhandelt werden. Unter anderem würde dieser Prozeß als vorrangige Priorität die Reduzierung von Nuklearwaffen und ihre letztliche Beseitigung zum Ziel haben. Zum Zwecke der Ausarbeitung von verbesserten Verifizierungsmaßnahmen für TTBT und PNET beabsichtigen die Vertragspartner, ein gemeinsames Verifizierungsexperiment (JVE) auf dem Testgelände der jeweils anderen Seite aufzubauen und durchzuführen. Diese Verifizierungsmaßnahmen werden im geeigneten Rahmen bei zukünftigen Abkommen über die Begrenzung von Atomversuchen Anwendung finden, die zu einem späteren Zeitpunkt erzielt werden könnten. 9. - 20. November 1987 Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion halten die erste Runde formeller, schrittweiser Verhandlungen über Atomtests in Genf ab. Dr. Robert Barker ist weiterhin Leiter der amerikanischen Delegation. Bei Beendigung dieser Runde von Verhandlungen über Nukleartests (NTT) geben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion bekannt, daß die Delegationen die Versuchsgelände der anderen Seite im Januar 1988 besuchen werden, um sich mit den Bedingungen und Operationen auf dem jeweiligen Testgelände vertraut zu machen. Diese Besuche werden die Aussichten für den Aufbau und die anschließende Durchführung des JVE verbessern. 9. Dezember 1987 Beim Gipfeltreffen zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow in Washington geben die beiden Außenminister Shultz und Schewardnadse bekannt, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion den Aufbau eines gemeinsamen Verifizierungsexperiments in die Wege geleitet haben. Dieses Experiment wird so durchgeführt, daß es den von beiden Seiten geäußerten Bedenken im - 3 - �Hinblick auf die jeweils vorgeschlagenen Methoden der Verifizierung von TTBT und PNET Rechnung trägt. 5. Januar 1988 Die Vereinigten Staaten geben die für den 7. Januar 1988 geplante Abreise einer Delegation amerikanischer Experten für Atomtests in die Sowjetunion bekannt, wo sie das sowjetische Testgelände in Semipalatinsk besuchen werden. Eine Gruppe sowjetischer Experten wird den Vereinigten Staaten vom 23. - 30. Januar einen Gegenbesuch abstatten und das amerikanische Versuchsgelände in Nevada besuchen. CORRTEX-System für hydrodynamische Messung des atomaren Detonationswertes angewandten Techniken und Geräte vor. Die Erklärung unterstreicht ferner, daß die gegenseitigen Besuche erheblich zum besseren Verständnis der praktischen Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung eines JVE beigetragen haben, mit denen sich beide Seiten konfrontiert sehen. 15. Februar 1988 Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion nehmen in Genf mit Eröffnung von Runde II der Gespräche über Atomversuche die schrittweisen Verhandlungen über Atomtests wieder auf. 8. - 15. Januar 1988 18. Februar 1988 Amerikanische Experten für Nukleartests besuchen Semipalatinsk. In einer mit Beendigung des Besuchs herausgegebenen gemeinsamen amerikanisch-sowjetischen Erklärung wird festgestellt, daß die amerikanische Seite sich mit der Organisation und Arbeit auf dem sowjetischen Testgelände vertraut gemacht hat, einschließlich einer Reihe von Operationen zur Vorbereitung und Durchführung von Atomtests sowie einzelne der zur Schätzung des atomaren Detonationswerts angewandten Methoden. Der amerikanischen Seite wird Bohr-, Sondier- und Stemmgerät vorgeführt, ebenso wie Techniken und Instrumente zur hydrodynamischen Messung und weniger genauen teleseismologischen Messungen von Nuklearexplosionen. Der Besuch findet in einer positiven und konstruktiven Atmosphäre statt. 24. - 30. Januar 1988 Sowjetische Experten für Atomtests besuchen Nevada. Eine am Ende des Besuchs herausgegebene gemeinsame amerikanisch-sowjetische Erklärung hat zum Inhalt, daß die sowjetischen Experten in Organisation und Betrieb des amerikanischen Testgeländes eingeführt wurden, einschließlich der einzelnen Phasen der Vorbereitung und Durchführung von Nuklearversuchen. Die amerikanische Seite führte die im Präsident Reagan verkündet die Benennung von Dr. C. Paul Robinson zum Unterhändler der Gespräche über Atomversuche und Leiter der Delegation. Dr. Robinson ist der Nachfolger von Dr. Robert B. Barker, der seine Tätigkeit als Abteilungsleiter für Atomenergie im Verteidigungsministerium wieder aufnimmt. 23. Februar 1988 Beim Ministertreffen in Moskau weisen die Außenminister Shultz und Schewardnadse ihre Delegatione an, die Arbeit an neuen Verifizierungsprotokollen für TTBT und PNET zu beschleunigen. 9. März 1988 Die amerikanische Delegation legt den Entwurf eines Verifizierungsprotokolls vor, der den routinemäßigen Einsatz von direkten, hydrodynamischen Messungen des atomaren Detonationswertes vor Ort (CORRTEX) vorsieht, um die Einhaltung von TTBT zu verifizieren. 16. März 1988 Die Vereinigten Staaten bekräftigen frühere Erkenntnisse, daß "sowjetische Aktivitäten bei einer Reihe - 4 - �von Atomversuchen wahrscheinlich ein Verletzung der rechtlichen Verpflichtungen von TTBT darstellen". 18. März 1988 Die Sowjetunion legt den Entwurf eines Verifizierungsprotokolls für TTBT vor. 21. - 23. März 1988 Bei ihrem Treffen in Washington weisen die Außenminister Shultz und Schewardnadse ihre Unterhändler an, bis April die Planung und ein Programm für das JVE zu erstellen. Sie beauftragen sie ferner, bis zum Termin des JVE einen gemeinsamen Entwurf zum TTBT-Protokoll vorzubereiten, der mit der Durchführung und Analyse des gemeinsamen Verifizierungsexperiments vervollständigt werden soll und die Arbeit an einem Verifizierungsprotokoll für PNET zu beschleunigen. 12. April 1988 Eine Delegation von vier amerikanischen Experten trifft auf dem sowjetischen Testgelände ein. 14. April 1988 Eine Delegation von sieben sowjetischen Experten reist zum Versuchsgelände nach Nevada, um Bohren, Entmischen und Stemmen des Satellitenlochs für das dort durchzuführende gemeinsame Verifikationsexperiment zu beobachten. 15. April 1988 In Genf unterzeichnen Bptschafter Robinson und der Leiter der sowjetischen Delegation, Igor Palenik, eine Verbalnote mit Einzelheiten über die Verantwortlichkeiten der jeweiligen Seite bei der Bohrung des Satellitenlochs für das gemeinsame Verifizier ungsexper iment. 31. März 1988 18. April 1988 Die amerikanische Delegation legt einen Entwurf zum Verifizierungsprotokoll vor, der den routinemäßigen Einsatz von CORRTEX zur Verifizierung der Einhaltung des Vertrages über Atomexplosionen zu friedlichen Zwekken von 1976 vorsieht. Die Vereinigten Staaten stellen ferner fest, daß die amerikanischen Unterhändler die notwendigen Vorbereitungen für die Durchführung des JVE so bald wie möglich veranlassen werden, da die Sowjets darauf bestehen, daß das gemeinsame Verifizierungsexperiment zur Vervollständigung des TTBT-Protokolls erforderlich sei. 12. - 14. April 1988 Beim Minist ertreffe n in Moskau verabschieden Außenminister die Shu ltz un d Schewardnadsi= ein vorläuf ig*ss Programm für das JVE und eine über seine Durchführung. Abk<Dmmen Sie weisen die Unterh,andler ferner an, einen Anhang zu dem Abkommen über die technischen Einzelheiten des Exper iments zu ers teilen. - 5 Die Vereinigten Staaten transportieren Bohrgerät in die Sowjetunion, um die Aufstellung und Satellitenlöcher zu überwachen, die von den Sowjets auf ihrem Testgelände in Semipalatinsk gebohrt wurden und um festzustellen, ob das Satellitenloch für die CORRTEX-Messung geeignet ist. Das Gerät wird von einer 14köpfigen amer ikanisehen Experten-Delegation begleitet, die das Gerät in Betrieb nehmen und die die Daten auswerten soll. 3. - 7. Mai 1988 Auf sowjetische Bitte transportieren die Vereinigten Staaten per Luft eine Bohrplattform mit Mannschaft nach Semipalatinsk, um ein neues Satellitenloch für das JVE zu bohren. 24. Mai 1988 Die Sowjetunion legt einen Entwurf zum Verifizierungs-Protokoll zu PNET vor. �29. Mai - 1. Juni 1988 Beim Moskauer Gipfeltreffen weisen Präsident Reagan und GeneralSekretär Gorbatschow ihre Unterhändler an, die Erstellung eines Protokolls zu PNET zu beschleunigen und so bald wie möglich nach der Durchführung des JVE und der Analyse der Ergebnisse ein Protokoll zu TTBT anzufertigen. Im Verlauf des Gipfeltreffens unterzeichnen die Außenminister Shultz und Schewardnadse ein Abkommen über das gemeinsame Verifizierungsexperiment, das Verfahren für die Durchführung des Experiments festlegt. für das Experiment, das in den Vereinigten Staaten voraussichtlich im August und in der Sowjetunion im September durchgeführt wird. * * * * * 14. Juni 1988 Sowjetisches hydrodynamisches Gerät zur Messung des atomaren Detonationswertes der JVE-Explosion auf dem Testgelände in Nevada kommt in den Vereinigton Staaten an und wird von Washington nach Nevada transportiert. 19. Juni 1988 Die wichtigsten Mitglieder der sowjetischen Delegation, die am JVE teilnehmen, trefCen in den Vereinigten Staaten ein. 28. Juni 1988 Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion beenden Runde II der NTT in Genf. Im Verlauf der Verhandlungsrunde sind beträchtliche Fortschritte in Richtung auf eine wirksame Verifizierung von PNET und TTBT erzielt worden. Ein Abkommen über das Verifizierungs-Protokoll zu PNET ist für beide Seiten in greifbare Nähe gerückt. Die Einigung über das Protokoll wird weitere Fortschritte beim Verifizierungs-Protokoll zu TTBT erleichtern. Juli 1988 Die Vorbereitungen zum JVE sind weit fortgeschritten. Personal beider Seiten befindet sich jetzt auf dem Testgelände der jeweils anderen Seite und trifft die Vorbereitungen 6 - �AMERIKA DIENST VON 4 Hintergrundmaterial 27. Juli 1933 28 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 WAHLPLATTFORM DER DEMOKRATEN AUF EINIGKEIT AUSGERICHTET - Meinungen auf dem Parteikonvent - ATLANTA - (AD)- Die beim alle vier Jahre stattfindenden nationalen Parteikonvent versammelten Demokraten schlagen zunehmend den ungewohnten Kurs der dem Wahljahr eigenen Eintracht ein und entschärfen somit die politischen Differenzen zwischen dem Präsidentschaftskandidaten Michael Dukakis und seinem hartnäckigen Rivalen, dem BUrgerrechtsführer Jesse Jackson. Die Delegierten beim Konvent vereinbarten am zweiten Tag ihres Zusammentreffens am 19. Juli im Omni Coliseum die Aufnahme einer Reihe von neuen Erklärungen zu nationalen Programmen, zur Außenpolitik und Verteidigung in die Wahlplattform ihrer Partei, mit der die erklärte Politik der Partei gegenüber der von Jackson befürworteten Position abgegrenzt wird. Der frühere Kongreßabgeordnete und Vertreter des Gouverneurs von Massachusetts Michael Dukakis bei den Verhandlungen zwischen beiden Lagern, Michael Barnes, erklärte, die Plattform "schließe den Konvent auf eine Weise zusammen, in der die Demokratische Partei noch niemals in einer Plattform vereint war - wie sich alle United States Information Service Embassy of the United States of America in diesem Saal erinnern werden. Dies kann dazu beitragen, der Demokratischen Partei in diesem November zum Sieg zu verhelfen", erklärte er. Die beiden Themenkreise, über die Dukakis und seine Anhänger einfach keine Kompromisse schließen konnten Jacksons Vorschläge für Steuererhöhungen für die Reichen und die Forderung, auf einen Erstschlag mit Nuklearwaffen zu verzichten - wurden nach den Debatten im Plenum mit eindeutiger Stimmenmehrheit vorworfen. Ein anderer Programmpunkt Jacksons, der das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung forderte, erwies sich nahezu als das entzweiendenste Element, das dem Konvent vorgetragen wurde. Es wurde gemäß Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �einer früheren Vereinbarung zurückgezogen, nachdem Jacksons Anhänger ihre Position in einer emotionsgeladenen Diskussionen dargelegt hatten. Die Plattform war in den vergangenen Wochen von erheblichen Kontroversen geprägt. Dukakis Anhänger suchten eine allgemeine Erklärung über ein weitgestecktes Parteiprogramm zu entwerfen und hofften damit einzelne Punkte zu umgehen, mit der die eine oder andere Wählergruppe abgeschreckt werden könnte, während Jackson auf die Einbeziehungen sehr viel kontroverserer Bestimmungen drängte. Einige der Ideen Jacksons fanden zu Beginn des Verhandlungsprozesses Eingang in die Plattform - am bemerkenswertesten der deutlich formulierte Punkt, in dem Südafrika zu einem terroristischen Staat erklärt wird, gegen den eine Reihe von Sanktionen verhängt werden sollen. Jacksons Erfolg bei der Einbringung einiger seiner Positionen stärkt die noch vor einigen Tagen zweifelhaften Aussichten darauf, daß er bei der Wahlkampagne im Herbst enthusiastisch für Dukakis arbeiten wird. Dukakis, der zu Beginn dieses Jahres Jackson und einige andere Mitstreiter bei den Vorwahlen der Einzelstaaten überrundet hatte, ist am 20. Juli vom Parteikonvent formell zum Kandidaten seiner Partei gewählt worden. rückgehen: - Eine eindeutige Abkehr von den Prioritäten der Reagan-Administration beim Umgang mit dem Bundeshaushalt. Der Punkt besagt, daß "Investitionen in Amerika und ein Abbau des Defizits es erfordern, daß die Wohlhabenden und die Unternehmen ihren gerechten Anteil tragen und wir die Ausgaben des Pentagon beschränken." - Sofortige Bestrebungen der Vereinigten Staaten zur Aushandlung eines gemeinsamen Moratoriums mit der Sowjetunion über die Erprobung von Raketen im Flug zusammen mit einem Teststopp für Nuklearraketen. - Durchführung einer Politik gegenüber Mittelamerika, die "ein Ende der Unterstützung für nicht reguläre Streitkräfte" vorsieht, wahrscheinlich einschließlich des Widerstands der Contras, die das sandinistische Regime in Nicaragua bekämpfen, sowie eine Politik, die von Verhandlungen und Wirtschaftshilfe und nicht durch militärische Lösungen geprägt ist. - Im Nahen Osten, Unterstützung der "Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität des Libanon", sowie Förderung der Anstrengungen der Vereinten Nationen um Beendigung des Krieges zwischen Iran und Irak und Sicherung der freien Schiffahrt im Golf. Obwohl eine Wahlplattform die Politik der Partei darlegt, ist sie nicht bindend für den Präsidentschaftskandidaten, wenn er gewählt wird. Tatsächlich wies der frühere Präsident Jimmy Carter beide Male nach seiner Nominierung in den Jahren 1976 und 1980 Teile der demokratischen Wahlplattform sofort nach ihrer Verabschiedung zurück. - Im Hinblick auf Sozialprogramme im Inland, eine erhebliche Erhöhung der Mittel für das Bildungswesen, die Verpflichtung zur Verbesserung der Schwangerschaftsvorsorge, Ernährung von Kleinkindern und der Vorschulerziehung sowie die Erarbeitung eines "nationalen Gesundheitsprogramms". Nachfolgend die von den Delegierten befürworteten Zusätze, die auf Jacksons wichtigste Forderungen zu- Der Zusatz, in dem ausdrücklich Steuererhöhungen für Unternehmen und hohe Einkommensgruppen gefordert �wird, wurde mit mehr als zwei zu eins verworfen. Obwohl viele Demokraten erklärt haben, Steuererhöhungen seien zum Abbau des ungeheuren Haushaltsdefizits der vergangenen Jahre erforderlich, sind sie doch der Ansicht, das deutliche Aussprechen dieser Idee würde die Wähler abschrecken. Zahlreiche Beobachter sind der Ansicht, daß die Forderung des früheren Vizepräsidenten Walter Mondale nach Steuererhöhungen ihn bei den Wahlen 1984 die Präsidentschaft gekostet hat. Gegen diesen Punkt wandte die Abgeordnete Barbara Kennelly aus Kalifornien gegenüber den Delegierten ein, "Michael Dukakis will seine Präsidentschaft nicht mit einer Steuererhöhung beginnen, und meiner Ansicht nach sollten wir ihn auch nicht dazu zwingen." Ein Zusatz, mit dem die Vereinigten Staaten aufgefordert werden, den Ersteinsatz von Nuklearwaffen auszuschließen, wurde mit noch größerer Mehrheit abgelehnt. Führende Kernwaffengegner wie Senator Alan Cranston sprachen sich gegen diesen Punkt aus. Cranston gab zu bedenken, die Sowjetunion hätte keinen Grund, einer solchen Forderung Glauben zu schenken, ebensowenig wie die Vereinigten Staaten kein Vertrauen in eine solche Erklärung der Sowjets hätten. Und "die Versicherung eines unglaubwürdigen Punktes trägt nicht zu gegenseitigen Respekt bei", erklärte Cranston. Stattdessen schlug Cranston vor, "wir sollten zusammenarbeiten, um eine Welt zu schaffen, in der es keinen ersten Einsatz, keinen zweiten Einsatz und überhaupt keinen Einsatz von Kernwaffen gibt." war. Es kamen Emotionen auf, als der amerikanische Delegierte arabischer Abstammung James Zogby aus Washington, D.C. einen von Jackson unterstützten Vorschlag aufgriff, der für die Palästinenser das Recht auf Selbstbestimmung fordert. Zogby nannte diesen umstrittenen Vorschlag eine "grundlegende Forderung nach Gerechtigkeit, Menschenrechten, Gleichberechtigung und Frieden". Er erklärte, daß die Befürworter der Selbstbestimmung einen wichtigen Sieg errungen hätten, indem sie das Thema erst einmal zur Diskussion gestellt hätten und daß eine Abstimmung darüber nicht erforderlich und auch nicht beabsichtigt sei. Senator Daniel Inouye aus Hawaii sprach sich gegen diesen Zusatz aus, und erklärte, er "möge unschuldig klingen", aber tatsächlich "einen Staat errichten, der sich weigert, auf Terrorismus gegen Israel zu verzichten. Aus den Reihen der Delegierten und Beobachter waren Buh-Rufe zu vernehmen, und man suchte Inouye niederzuschreien, als er erklärte, mit der Umwandlung der Palästinensischen Befreiungsfront und ihrer Befürworter in eine Regierung "könnte für Amerikas einzig verläßlichen Verbündeten in dem Teil der Welt - Israel - der Samen der Zerstörung gesät werden". Es gab weitere Buh-Rufe, als der Abgeordnete Charles Schumer aus New York erklärte, Zogbys Argumente "zutiefst falsch" zu finden, und darauf hinwies, daß der Vorschlag sicherlich noch vor einer Abstimmung zurückgezogen würde, weil er keine Zustimmung finden würde. * * * * * Nahezu die gesamte Debatte über die Wahlplattform fand in zivilem Rahmen statt, was bei früheren Parteikonventen nicht immer der Fall - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.07.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.07.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Shultz: Irans Erklärung "erster Schritt" zum Frieden im Golf<br /><em>Pressekonferenz von Außenminister Shultz in Tokio</em><br /><br />Resolution 598 des Weltsicherheitsrats ein Jahr alt<br /><em>UN-Bemühungen zur Beendigung des Krieges zwischen Iran und Irak</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Verbesserte Rentner-Krankenversicherung in USA<br /><em>Erste wichtige Reform in 23 Jahren </em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />ACDA-Chronologie zu Atomtests<br /><em>Zusammenfassung der ACDA </em><br /><br />Die Wahlen in Amerika 1988<br />Wahlplattform der Demokraten auf Einigkeit ausgerichtet<br /><em>Meinungen auf dem Parteikonvent <br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/dcb0beb7c46d64fa9d6fbb431f9e5bb7.pdf 2901a875e7dd7242167ee598757842f0 PDF Text Text cimcrikci dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z 12462 C 29 27. Juli 1994 NAHER OSTEN ISRAEL UND JORDANIEN GELOBEN "DAUERHAFTEN" FRIEDEN Die Washingtoner Erklärung SICHERHEIT DIE NATIONALE SICHERHEITSSTRATEGIE DER USA Eine Übersicht des Weißen Hauses RUANDA CLINTON ORDNET MASSIVE AUFSTOCKUNG DER HILFE FÜR RUANDISCHE FLÜCHTLINGE AN Reaktion der Vereinigten Staaten NICHTVERBREITUNG EXPERTEN AUS DER EHEMALIGEN UDSSR VERURTEILEN PLUTONIUMSCHMUGGEL Amerikanisches Seminar über Nichtverbreitung PRASIDENTENBIBLIOTHEKEN DIE PRASIDENTENBIBLIOTHEKEN UND -MUSEEN IN DEN USA von Lester und Irene David THEMENINDEX DER AMERIKA DIENST 1. Halbjahr 1994 Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228 - 339 23 72 Fax: 0228 - 33 41 02 �NAHER OSTEN 27. Juli 1994 ISRAEL UND JORDANIEN GELOBEN "DAUERHAFTEN" FRIEDEN Die Washingtoner Erklärung WASHINGTON - (AD) - Israel und Jordanien haben sich am 25. Juli 1994 verpflichtet, die Verhandlungen entschieden voranzutreiben, um einen auf die Resoultionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrats und auf "Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit" gegründeten Friedenszustand zu erlangen. Bei einem historischen Treffen im Weißen Haus bekräftigten der israelische Ministerpräsident Yitzhak Rabin und der jordanische König Hussein das Engagement ihrer Nationen, einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarstaaten herbeizuführen. Auf Bitte der beiden Politiker unterzeichnete auch Präsident Clinton die Erklärung als Zeuge und Gastgeber ihres Treffens. Nachfolgend veröffentlichen wir den Wortlaut der Washingtoner Erklärung. A. Nach Generationen der Feindschaft, des Blutvergießens und der Tränen und nach Jahren der Schmerzen und Kriege, sind Seine Majestät König Hussein und Ministerpräsident Yitzhak Rabin entschlossen, dem Blutvergießen und der Trauer ein Ende zu bereiten. In diesem Geiste trafen sich Seine Majestät König Hussein des haschemitischen Königreichs Jordanien und der israelische Ministerpräsident und Verteidigungsminister Yitzhak Rabin heute in Washington auf Einladung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, William J. Clinton. Diese Initiative von Präsident William J. Clinton ist ein historischer Meilenstein bei den unermüdlichen Bestrebungen der Vereinigten Staaten zur Förderung von Frieden und Stabilität im Nahen Osten. Das persönliche Engagement des Präsidenten hat die Einigung auf den Wortlaut dieser historischen Erklärung ermöglicht. Die Unterzeichnung dieser Erklärung ist Zeugnis der Vision und Verpflichtung des Präsidenten zur Sache des Friedens. B. Bei ihrem Treffen haben Seine Majestät König Hussein und Ministerpräsident Yitzhak Rabin gemeinsam ihre Verpflichtung zu den fünf grundlegenden Prinzipien ihrer Vereinbarung über eine gemeinsame Tagesordnung erneuert, mit der ein gerechter, dauerhafter und umfassender Frieden zwischen den arabischen Staaten, den Palästinensern und Israel herbeigeführt werden soll. AMERIKA DIENST 29 1. Israel und Jordanien streben die Erlangung eines gerechten, dauerhaften und umfassenden Friedens zwischen Israel und seinen Nachbarstaaten und den Abschluß eines Friedensvertrags zwischen den beiden Ländern an. 2. Die beiden Länder werden ihre Verhandlungen entschieden vorantreiben, um einen auf die Resoultionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrats und auf Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit gegründeten Friedenszustand zu erlangen. 3. Israel respektiert die derzeitige Sonderrolle des haschemitischen Königreichs Jordanien in den moslemischen heiligen Stätten Jerusalems. Wenn die Verhandlungen über den ständigen Status stattfinden, wird Israel der historischen Rolle Jordaniens in diesen Stätten hohe Priorität einräumen. Darüber hinaus haben sich die beiden Seiten auf gemeinsames Handeln zur Förderung der Beziehungen zwischen den drei monotheistischen Religionen geeinigt. 4. Die beiden Länder erkennen ihr Recht und ihre Verpflichtung an, in sicheren und anerkannten Grenzen in Frieden miteinander und mit allen Staaten zu leben. Die beiden Staaten bekräftigen die Respektierung und Anerkennung der Souveränität, territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit jedes Staates in der Region. Seite 1 �5. Die beiden Länder möchten gutnachbarliche Beziehungen der Zusammenarbeit zwischen ihnen entwickeln, um dauerhafte Sicherheit zu gewährleisten sowie die Androhung und den Einsatz von Gewalt zwischen ihnen zu verhindern. C. Der lange Konflikt zwischen den beiden Staaten geht jetzt zu Ende. In diesem Geiste ist der Kriegszustand zwischen Israel und Jordanien beendet worden. D. Gemäß dieser Erklärung und im Einklang mit der gemeinsamen Tagesordnung werden beide Länder von Aktionen oder Aktivitäten Abstand nehmen, die der Sicherheit des anderen zuwiderlaufen oder das endgültige Ergebnis der Verhandlungen präjudizieren. Keine Seite wird die andere mit dem Einsatz von Gewalt, Waffen oder irgendeinem anderen Mittel bedrohen, und beide Seiten werden aus allen Formen des Terrorismus entstehende Bedrohungen der Sicherheit abwehren. E. Seine Majestät König Hussein und Ministerpräsident Yitzhak Rabin haben die bei den bilateralen Verhandlungen auf der israelisch-jordanischen Gesprächsschiene in der vergangenen Woche erzielten Fortschritte zur Kenntnis genommen, bei denen die Schritte zur Umsetzung der einzelnen Tagesordnungspunkte wie Grenzen, territoriale Angelegenheiten, Sicherheit, Wasser, Energie, Umwelt und Nutzung des Jordantals beschlossen wurden. In diesem Zusammenhang stellten sie in Anbetracht der Punkte auf der gemeinsamen Tagesordnung (Grenzen und territoriale Angelegenheiten) fest, daß die Kommission für den Tagesordnungspunkt Grenzen im Juli 1994 Einigung in Erfüllung eines Teils der ihr in diesem Tagesordnungspunkt übertragenen Rolle erzielt hat. Sie stellten ferner fest, daß die Kommission für den Tagesordnungspunkt Wasser, Umwelt und Energie vereinbarte, als Ziel ihrer Verhandlungen die rechtmäßige Zuweisung beider Seiten im Jordan- und Yannouktal gegenseitig anzuerkennen und die ausgehandelte rechtmäßige Zuweisung im Einklang mit vereinbarten annehmbaren Prinzipien von gegenseitig annehmbarer Qualität vollständig zu respektieren und einzuhalten. Entsprechend brachten Seine Majestät König Hussein und Ministerpräsident Yitzhak Rabin ihre tiefe Zufriedenheit und ihren Stolz über die Arbeit der trilateralen Kommission bei dem am Mittwoch, dem 20. Juli 1994 in Jordanien abgehaltenen Treffen zum Ausdruck, bei dem der jordanische Ministerpräsident, Dr. Abdessalam al-Majali, Gastgeber war und an dem Außenminister Warren Christopher und sein israelischer Amtskollege Schimon Peres teilnahmen. Seite 2 Sie artikulierten ihre Freude über den Beistand und das Engagement der Vereinigten Staaten in dieser Angelegenheit. F. Seine Majestät König Hussein und Ministerpräsident Yitzhak Rabin vertreten die Auffassung, daß Schritte zur Überwindung der psychologischen Barrieren und zum Bruch mit dem Erbe des Krieges unternommen werden müssen. Während sie mit Optimismus auf die Friedensdividende für alle Menschen in der Region hinarbeiten, sind Israel und Jordanien entschlossen, ihre Verantwortung bezüglich der menschlichen Dimension der Friedensschaffung zu übernehmen. Sie sind sich bewußt, daß Ungleichgewichte und Unterschiede die Ursache von Extremismus sind, der auf dem Nährboden von Armut, Arbeitslosigkeit und der Zerstörung der menschlichen Würde gedeiht. In diesem Geiste haben Seine Majestät König Hussein und Ministerpräsident Yitzhak Rabin heute einer Reihe von Schritten zustimmten, die das jetzt in greifbare Nähe gerückte neue Zeitalter symbolisieren: 1. Zwischen Israel und Jordanien werden direkte Telefonverbindungen geschaffen. 2. Im Rahmen eines regionalen Konzepts werden die Elektrizitätsnetze Israels und Jordaniens aneinander angeschlossen. 3. Zwischen Israel und Jordanien werden zwei neue Grenzübergänge geöffnet - einer an der Südspitze von Akaba-Eilat und der andere an einem von beiden Seiten vereinbarten Punkt im Norden. 4. Zwischen Israel und Jordanien reisenden Touristen aus Drittländern wird grundsätzlich freier Zugang gewährt. 5. Die Verhandlungen über die Öffnung eines internationalen Luftkorridors zwischen den beiden Ländern werden beschleunigt. 6. Die Polizeikräfte Israels und Jordaniens werden bei der Verbrechensbekämpfung zusammenarbeiten, wobei der Schwerpunkt auf den Schmuggel und insbesondere den Drogenhandel gelegt wird. Die Vereinigten Staaten werden zur Beteiligung an diesem Gemeinschaftsunternehmen eingeladen. 7. Die Verhandlungen über Wirtschaftsfragen werden als Vorbereitung auf die künftige bilaterale Zusammenarbeit fortgesetzt, einschließlich der Abschaffung aller wirtschaftlichen Boykottmaßnahmen. AMERIKA DIENST 29 �Diese Schritte werden im Rahmen von regionalen infrastrukturellen Entwicklungsplänen und im Einklang mit den israelisch-jordanischen bilateralen Gesprächen über Grenzen, Sicherheit, Wasser und damit in Zusammenhang stehenden Fragen umgesetzt und ohne das endgültige Ergebnis der Verhandlungen über in die gemeinsame Tagesordnung zwischen Israel und Jordanien aufgenommene Fragen zu präjudizieren. G. Seine Majestät König Hussein und Ministerpräsident Yitzhak Rabin haben vereinbart, sich regelmäßig, oder wann immer sie es für nötig erachten, zu treffen, um die Fortschritte der Verhandlungen zu überprüfen und den Prozeß in seiner Gesamtheit zu lenken. H. Abschließend möchten Seine Majestät König Hussein und Ministerpräsident Yitzhak Rabin nochmals ihren tiefempfundenen Dank an Präsident William J. Clinton und seine Administration sowie ihre Wertschätzung für deren unermüdlichen Bestrebungen zur Förderung der Sache des Friedens, der Gerechtigkeit und des Wohlstands für alle Völker der Region zum Ausdruck bringen. Sie möchten dem Präsidenten persönlich für die herzliche Begrüßung und Gastfreundschaft danken. Als Ausdruck ihrer Wertschätzung für den Präsidenten haben Seine Majestät König Hussein und Ministerpräsident Yitzhak Rabin Präsident William J. Clinton gebeten, dieses Dokument als Zeuge und Gastgeber ihres Treffen zu unterzeichnen. * * * * * AMERIKA DIENST 29 Seite 3 �SICHERHEIT 27. Juli 1994 DIE NATIONALE SICHERHEITSSTRATEGIE DER USA Eine Übersicht des Weißen Hauses Das Weiße Haus hat die nachfolgende Übersicht im Zusammenhang mit der Übermittlung des Berichts über die nationale Sicherheitsstrategie an den Kongreß am 21. Juli 1994 herausgegeben. In einem Begleitschreiben verpflichtete sich Präsident Clinton zum weiteren aktiven Engagement der Vereinigten Staaten im Ausland mit der Feststellung, die Vereinigten Staaten sähen sich jetzt mit "vielschichtigeren" Gefahren konfrontiert als vor 50 Jahren, als die Bedrohung durch den Kommunismus die zentrale Sicherheitsherausforderung darstellte. Während der ersten 17 Monate hat die Strategie des Engagements und der Erweiterung dieser Administration im Hinblick auf unsere Sicherheitserfordernisse bereits greifbare Ergebnisse gezeitigt: Sicherheit Auf Anweisung des Präsidenten beendete das Pentagon die grundlegende Überprüfung, welche Streitkräfte und Systeme unsere Nation in diesem neuen Sicherheitszeitalter benötigt. Der Präsident hat ferner einen auf fünf Jahre befristeten Verteidigungshaushalt vorgelegt, der die von der Überprüfungskommission empfohlene Streitkräftestruktur finanziert, und wiederholt unterstrichen, daß er gegen weitere Kürzungen ist, die diese Streitkräftestruktur unterminieren oder die militärische Bereitschaft der Vereinigten Staaten aushöhlen würden. Im Januar 1994 berief der Präsident ein NATOGipfeltreffen ein. Bei dem Gipfel wurden die Partnerschaft für den Frieden und andere wichtige neue Initiativen verabschiedet um sicherzustellen, daß die NATO zur Bewältigung der europäischen und transatlantischen Sicherheitsherausforderungen dieses Zeitalters vorbereitet ist und die Sicherheitsbeziehungen bietet, die die ehemals kommunistischen Staaten in das übrige Europa einbinden. Inzwischen sind 21 Länder, darunter Rußland, der Partnerschaft für den Frieden beigetreten. Der Präsident hat weitreichende Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägerraketen in die Wege geleitet. Die Vereinigten Staaten haben offizielle Verhandlungen zum Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot aufgenommen und bahnbrechende Verpflichtungen zur Beseitigung aller Nuklearwaffen in der Ukraine, Belarus und Kasachstan erzielt. AMERIKA DIENST 29 Am 3. Mai 1994 unterzeichnete Präsident Clinton einen Präsidialerlaß über die "Amerikanischen Maßnahmen zur Reform multilateraler Friedensoperationen". Diese Maßnahmen stellen einen ersten umfassenden Rahmen für die Entscheidungsfindung der Vereinigten Staaten zu Themen wie Friedensschaffung und Friedenssicherung dar, der an die Realitäten der Zeit nach dem Kalten Krieg angepaßt ist. Wirtschaft Der Präsident hat mit dem Kongreß an effektiven Maßnahmen zum Abbau des Haushaltsdefizits und zur Wiederherstellung des Wirtschaftswachstums zusammengearbeitet. Diese Maßnahmen tragen zur Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit bei und stärken unsere Position bei Verhandlungen mit anderen Nationen. Der Präsident sicherte die Verabschiedung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (North American Free Trade Agreement - NAFTA), mit dem die größte Freihandelszone der Welt und Hunderttausende von Arbeitsplätzen geschaffen werden. Die Entscheidung für das NAFTA ist eine eindeutige Bekräftigung des internationalen Engagements der Vereinigten Staaten. Im Rahmen der Zusatzabkommen über die Umwelt und Arbeitsfragen arbeiten wir aktiv am Schutz der Rechte von Arbeitnehmern sowie der Verringerung der grenzüberschreitenden Luft- und Wasserverschmutzung. Die Administration hat eine Führungsrolle bei den multilateralen Bestrebungen zur Erlangung der umfassendsten Abkommen zur Marktöffnung bei den Seite 1 �Verhandlungen der Uruguay-Runde des GATT über den Welthandel übernommen. Der Präsident wird mit dem Kongreß auf die Gewährleistung des amerikanischen Beitritts diesem bahnbrechenden Abkommen in diesem Jahr und der Gründung der Welthandelsorganisation hinarbeiten. Der Präsident hat das erste Treffen von Staats- und Regierungschefs des Forums für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (Asian Pacific Economic Cooperation - APEC) einberufen und Schritte zur Erweiterung unserer Verbindungen zu den Volkswirtschaften der asiatisch-pazifischen Region - dem am schnellsten wachsenden Gebiet der Welt - unternommen. Wir haben die Vereinigten Staaten zur Verringerung ihrer Treibhausgasemissionen auf das Niveau von 1990 bis zum Jahr 2000 verpflichtet und zur Erlangung dieses Ziels einen nationalen Klimaplan erarbeitet. Die Vereinigten Staaten haben darüber hinaus auf internationaler Ebene eine führende Rolle bei der schrittweisen Einstellung der Produktion der die Ozonschicht am stärksten abbauenden Substanzen gespielt. Im Rahmen des Montrealer Protokolls über den Schutz der Ozonschicht tragen die Vereinigten Staaten zu den Bestrebungen der Entwicklungsländer bei, ihre Emissionen von die Ozonschicht zerstörenden Chemikalien zu reduzieren. Im Juni 1993 unterzeichneten die Vereinigten Staaten den Vertrag über die Artenvielfalt. Die Administration hat international die Führungsrolle bei Bevölkerungsfragen übernommen und konzentriert sich im Zusammenhang mit der bevorstehenden Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung auf einen Plan zur Förderung der Familienplanung, grundlegende Gesundheitsfürsorge und damit einhergehende Entwicklungsstrategien, die den Familien die Entscheidung über die Zahl ihrer Kinder und den zeitlichen Abstand zwischen ihnen ermöglichen. men in Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion beträchtlich erweitert. Die Vereinigten Staaten haben eine Reihe von Initiativen zur Förderung der neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas in die Wege geleitet. Wir haben unsere Besorgnis um ihre Sicherheit in der Erkenntnis unterstrichen, daß solche Zusicherungen eine Schlüsselrolle bei der Förderung demokratischer Entwicklungen spielen. Die Vereinigten Staaten haben die Hilfe für die neue Regierung von Präsident Nelson Mandela in Südafrika verdoppelt, um den historischen Übergang zu einer nichtrassischen Demokratie zu konsolidieren, einschließlich eines auf drei Jahre befristeten Handels-, Hilfs- und Investitionsprogramms in Höhe von 600 Millionen Dollar. In Zusammenarbeit mit der Organisation Amerikanischer Staaten haben die Vereinigten Staaten zur Vereitelung des antidemokratischen Putsches in Guatemala beigetragen. Die Administration hat Bestrebungen zur Verstärkung der UN-Sanktionen gegen die militärischen Herrscher in Haiti angeführt mit dem Ziel, die Demokratie wiederherzustellen und den demokratisch gewählten Präsidenten Haitis wiedereinzusetzen. Der Präsident hat die demokratischen Nationen der Hemisphäre zu einem Gipfeltreffen eingeladen, das in der Geschichte seinesgleichen sucht, um Zusammenarbeit bei der Unterstützung der Demokratie auf der Hemisphäre sowie gegenseitigen Wohlstand und umweltverträgliche Entwicklung zu erörtern. Die Administration hat Maßnahmen zur Krisenverhinderung, einschließlich einer neuen Friedensschaffungspolitik in die Wege geleitet und eine Überarbeitung des Gesetzes über Auslandshilfe vorgeschlagen. Demokratie Die Administration hat die Unterstützung der Vereinigten Staaten für demokratische und Marktrefor- * Seite 2 * AMERIKA DIENST 29 �RUANDA 27. Juli 1994 CLINTON ORDNET MASSIVE AUFSTOCKUNG DER HILFE FÜR RUANDISCHE FLÜCHTLINGE AN Reaktion der Vereinigten Staaten WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton hat am 22. Juli 1994 als Reaktion auf die humanitäre Katastrophe "eine unverzügliche und massive Aufstockung" der Hilfe für ruandische Flüchtlinge angeordnet, einschließlich einer ununterbrochenen Luftbrücke mit dringend benötigten Hilfsgütern. "Der Strom von Flüchtlingen über die Grenzen Ruandas hinweg könnte inzwischen als die schlimmste humanitäre Krise einer Generation bezeichnet werden", erklärte Präsident Clinton in einer aus dem Weißen Haus übertragenen Fernsehansprache. "Während die Amerikaner Zeuge dieser erschütternden Tragödie werden, müssen alle Amerikaner im ganzen Land einen persönlichen Beitrag an Hilfsorganisationen zur Linderung dieses Leidens leisten." Die neue Initiative der US-Regierung umfaßt weitere 100 Millionen Dollar, teils in Beständen an Nahrungsmitteln, Medikamenten und Zelten des Verteidigungsministeriums, teils in Transportkosten. Clinton hatte zuvor rund 150 Millionen Dollar an staatlicher Hilfe angekündigt. Dem Präsidenten zufolge sehen sich die Vereinigten Staaten und die internationale Staatengemeinschaft in Ruanda und den Nachbarländern - Zaire, Tansania, Burundi und Uganda - wohin über 2 Millionen Ruander geflüchtet sind, mit einer zweifachen Aufgabe konfrontiert. Die erste Aufgabe, so der Präsident, "besteht in der unverzüglichen Milderung des Leidens", einschließlich der Kontrolle der sich rapide ausbreitenden Choleraepidemie im Lager Goma in Zaire, wo Berichten zufolge 1.300 Krankheitsfälle aufgetreten und mindestens 1.000 Menschen bereits gestorben sind. Der Präsident hat die Einrichtung einer neuen Wasserversorgung in Goma angeordnet und stellte fest, über 20 Millionen orale Rehydrationspackungen befänden sich auf dem Weg dorthin. Clinton verwies auf die Meldungen von Experten, laut denen es pro Minute einen Toten in dem Lager AMERIKA DIENST 29 gibt. Angesichts der dort dahinvegetierenden 1,2 Millionen Flüchtlinge gibt es im Lager keine Möglichkeiten zur Bewältigung der Katastrophe. Die oralen Rehydrationspackungen ersetzen die aufgrund von Diarrhöe und anderen Darmkrankheiten wie Cholera ausgeschiedenen Salze und Zucker. Normalerweise tritt der Tod bei Cholera binnen 24 Stunden ein, aber die Patienten können sich in nur drei Stunden nach Einnahme des Rehydrationsmedikaments erholen. Die zweite Aufgabe, so der Präsident, bestehe in der Bewältigung der Krise - die letztlich die Lösung des Flüchtlingsproblems beinhalte, "Konditionen zu schaffen, die eine Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat ermöglichen". Präsident Clinton stellte fest, die Vereinigten Staaten "machten der neuen Führung in Ruanda gegenüber klar", daß die diplomatische Anerkennung und die internationale Zustimmung "von der Einführung einer auf eine breite Basis gegründeten Regierung, Rechtsstaatlichkeit und Bestrebungen zur nationalen Aussöhnung" abhängen. Clintons Berater in nationalen Sicherheitsfragen, Anthony Lake, erklärte vor Reportern, der Präsident sei durch die Tatsache "ermutigt", daß die Ruandische Patriotische Front (RPF) Angehörigen der Hutu hohe Ämter in der neuen Regierung übertragen habe, durch die Durchsetzung des Waffenstillstands und ihre Versuche, die Flüchtlinge zur Rückkehr zu bewegen. Die Kämpfe zwischen den die Mehrheit bildenden Hutus, die Ruanda bis April regierten, und der Gruppe der Tutsi kosteten 500.000 Menschenleben. "Es ist eine aus brutaler Gewalt entstandene Katastrophe", stellte Clinton fest, "die jetzt jede Minute ein Menschenleben fordert." Der Präsident hat das Außenministerium und die Ständige Vertreterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen angewiesen, "sofortige Maßnahmen zur Schaffung von Bedingungen für die sichere Rückkehr der Flüchtlinge zu ergreifen, darunter die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die unverzügliche Entsendung eines Kontingents von UN- Seite 1 �Friedenstruppen nach Ruanda". Lake fügte später hinzu, an den Friedenssicherungsoperationen seien keine amerikanischen Truppen beteiligt, sondern vornehmlich afrikanische. Präsident Clinton ordnete ferner Schritte zur Unterbindung des von Hutu-Extremisten betriebenen Piratensenders an, der die Ruander zur Flucht aus ihrem Land aufgefordert hat. Auf Kritik, Washington habe zu langsam auf die sich abzeichnende humanitäre Katastrophe reagiert, antwortete Clinton, die Vereinigten Staaten hätten die internationalen Hilfsbestrebungen seit Beginn der Krise im Mai angeführt. Er erinnerte daran, daß die Vereinigten Staaten Hilfsmittel im Wert von 15 Millionen Dollar bereitgestellt hätten, als die ersten Ruander nach Tansania flohen - Mittel, "die zur Vermeidung der Art von Problemen in Tansania beigetragen haben, wie wir sie jetzt in Zaire beobachten". Amerikanischen Regierungsvertretern zufolge befinden sich 460.000 Flüchtlinge in Tansania, 200.000 in Burundi und 10.000 in Uganda. In Zaire halten sich 1,2 Millionen in Goma auf, 150.000 in Bukavu und 400.000 in Kamanyola. Seit Mai haben die Vereinigten Staaten weitere 135 Millionen Dollar genehmigt, abgesehen von den vom Präsidenten am 22. Juli angekündigten 100 Millionen Dollar. Der Präsident stellte fest, amerikanische Flugzeuge hätten seit Mai 100 Hilfseinsätze geflogen und das Verteidigungsministerium habe 50 Schützenpanzer und anderes Gerät für ghanaische Truppen der UN-Friedensmission bereitgestellt. Dem Präsidenten zufolge werden mit der Regierung von Uganda diplomatische Gespräche geführt, die die Einrichtung eines Hauptquartiers in Entebbe für Hilfsmissionen in der gesamten Region gestatten sollen. Präsident Clinton hat das Verteidigungsministerium angewiesen, in Zusammenarbeit mit den französischen und zairischen Behörden Hilfestellung für weitere Flüge nach Goma und Bukavu zu leisten und "Personal und Gerät zur Verfügung zu stellen, damit diese Flugplätze 24 Stunden lang betrieben werden können. Unser Ziel ist die schnellstmögliche Lieferung von Nahrungsmitteln, Medikamenten und anderen Gütern an die Notleidenden." sarin der Vereinten Nationen (UNHCR) als notwendiger Bestandteil für eine Lösung angeführten Schutzzonen übernehmen, einschließlich des Betriebs des Flughafens, der Wasseraufbereitung und sanitärer Anlagen. Lake erklärte vor Journalisten, die Vereinigten Staaten hätten vor dem 7. April, als das Flugzeug des ruandischen Präsidenten abgeschossen und damit der Bürgerkrieg in Ruanda ausgelöst wurde, 20 Millionen Dollar an Auslandshilfe für Ruanda gezahlt. Als der Flüchtlingsstrom im Mai und bis zum letzten Wochenende zunahm, seien weitere 78 Millionen Dollar für Flüchtlingshilfe bereitgestellt worden. Am 17. und 18. Juli wurden aus dem Nothilfefonds des Präsidenten und vom Amt für internationale Entwicklung (Agency for International Development - AID) zusätzlich 35 Millionen Dollar zugewiesen. Und am 22. Juli gab AID einen weiteren Beitrag von 41,5 Millionen Dollar bekannt. "Insgesamt beläuft sich die Nothilfe auf 150 Millionen Dollar", stellte Lake fest. "Dies macht uns bei weitem zum größten Geldgeber in dieser Krise. Diese Zahlen sind dehnbar, weil die Menschen jeden Tag einen Beitrag leisten, aber unseren Berechnungen zufolge machen sie rund 40 Prozent der internationalen Beiträge aus." Der Stellvertretende Verteidigungsminister John Deutch fügte hinzu, das Militär werde Transportkosten sowie Bestände an Nahrungsmitteln und Medikamenten im Wert von über 100 Millionen Dollar zur Verfügung stellen. Deutchs Aussagen zufolge versteht man unter dem Betrieb des Flughafens auch die Stationierung von Flugsicherungsgerät für die Luftbrücke, um den 24stündigen Betrieb der Flugplätze von Goma und Bukavu zu gewährleisten, sowie die Sicherheit der Landebahnen. "Wir werden eine logistische Basis in Entebbe aufbauen, um diese Flugplätze zu bedienen. Dazu zählt das Entladen von Gerät wie Gabelstapler, Transportgerät wie Lastwagen und Kommunikationssystemen für alle eintreffenden Lieferungen." Lake fügte hinzu, die amerikanischen Bestrebungen "können nicht garantieren, daß jedes Leben gerettet und jeder Bedarf gedeckt wird". Er stellte jedoch klar, daß die Vereinigten Staaten "ihr Bestes tun werden". Laut Deutch wird der Luftwaffenstützpunkt in Entebbe "alle Flüge, Güter, Einrichtungen für die Besatzungen, Lagerhäuser, Feldoperationen sowie den Treibstoff für alle Flüge kontrollieren" - eine breitgefächerte Unterstützung, die den Fluß von Lieferungen und Personal in die Region "entscheidend verbessern wird". Zu dem in das Gebiet verlagerten Gerät gehört die Beleuchtung für die Landebahnen, Radar, Speisesäle, Rohre und Pumpen für die Wasserversorgung sowie Wasseraufbereitungsanlagen von dem amerikanischen Stützpunkt Diego Garcia. Lake äußerte, die Vereinigten Staaten würden die Hälfte der acht von der Hohen Flüchtlingskommis- Deutch erklärte, das Hauptproblem "ist Wasser, um den weiteren Verlust an Menschenleben zu verhin- Seite 2 AMERIKA DIENST 29 �dem. Das bedeutet nicht nur die Aufbereitung von Wasser, sondern die Gewährleistung, daß man es den Kindern einflößen kann. Wir reden hier über die Einrichtung einer Wasserversorgung für mindestens 1,2 Millionen Menschen" in Goma. Dies werde Zeit erfordern, daher unternehme man unverzüglich Schritte zur Bereitstellung von Gerät zum chlorieren und Verteilung der 20 Millionen oralen Rehydrationspackungen. Am 22. Juli 1994 erklärte der Abteilungsleiter für afrikanische Angelegenheiten im Außenministerium, George Moose, gegenüber Reportern, die US-Regierung habe "in den vergangenen Tagen und Wochen regelmäßig mit der Führung in Ruanda - der RPF in Verbindung gestanden". Er fügte hinzu, das Außenministerium werde David Rawson, den ehemaligen amerikanischen Botschafter in Ruanda und derzeit Sondergesandten für Ruanda, nach Kigali entsenden, um "unsere Kontakte zu erleichtern ... vor allem zu den ruandischen * AMERIKA DIENST 29 * Behörden in Kigali, der Ruandischen Patriotischen Front, zu den Vertretern der UN-Hilfsmission in Ruanda (U.N. Assistance Mission in Rwanda UNAMIR) und den UN-Angehörigen, um die erforderlichen Bedingungen zur schnellstmöglichen Rückkehr der Flüchtlinge zu schaffen". Er forderte die neue Regierung in Ruanda auf, "andere politische Elemente in Ruanda einzubeziehen, in Kigali eine Regierung auf breiter Basis sowie kommunale Verwaltungen zu gründen, die den anderen Ruandern ein Gefühl des Vertrauens vermitteln können". Er drängte ferner auf "die möglichst baldige Entsendung von UNAMIR, insbesondere in die Gebiete ... die infolge des Flüchtlingsstroms entvölkert wurden". Moose betonte, Rawson habe nicht "die Absicht, die amerikanische Botschaft in Kigali wiederzueröffnen. Seine Intention ist, direkte Gespräche und einen Dialog mit den Behörden vor Ort zu führen. Seine Empfehlungen und Berichte werden entscheiden, wie schnell wir unsere Mission wiedereröffnen können." * * Seite 3 �NICHTVERBREITUNG 27. Juli 1994 EXPERTEN AUS DER EHEMALIGEN UDSSR VERURTEILEN PLUTONIUMSCHMUGGEL Amerikanisches Seminar über Nichtverbreitung WASHINGTON - (AD) - Der Diebstahl und Schmuggel selbst kleinster Mengen von hochangereichertem Uran und Plutonium ist einem Regierungsvertreter Kasachstans zufolge nicht nur "unklug, sondern schlicht und einfach dumm". Dies war die Antwort von Dastan Eleukenow am 19. Juli 1994 auf Presseberichte, deutsche Behörden hätten im Mai eine kleine Probe waffenfähigen Plutoniums beschlagnahmt, das aus einem russischen Atomwaffenbetrieb geschmuggelt wurde. Der stellvertretende Direktor des kasachischen Instituts für Strategische Studien sprach auf einer Informationsveranstaltung für die Medien vor der amerikanischen Vereinigung für die Förderung der Wissenschaft (American Association forthe Advancement of Science - AAAS), die in Zusammenarbeit mit dem National Security News Service gefördert wurde. Eleukenow und 11 weitere staatliche und zivile Sicherheitsexperten der mittleren Ebene aus Belarus, Kasachstan, der Ukraine und Rußland nehmen an einem von der AAAS geförderten zweiwöchigen Kurs teil. Jury Simatchew vom interministeriellen analytischen Zentrum in Rußland hält Schmuggel für "eine äußerst gravierende Angelegenheit". Rußland erhöhte ihm zufolge vor kurzem seine Sicherheitsbestimmungen in dem Bestreben, "den möglicherweise unerlaubten Export spaltbaren Materials" zu kontrollieren. Zollbeamte hätten ferner die Kontrollen an den Grenzübergängen verschärft, stellte er fest. Der Vertreter des ukrainischen Außenministeriums, Eugene Scharow, stellte fest, sein Land wolle ein verläßliches Exportkontrollsystem einführen, um den erneuten Export oder Transport spaltbarer oder radioaktiver Materialien aus einem Nachbarstaat über ukrainisches Territorium zu verhindern. AMERIKA DIENST 29 Ural Latypow, Forschungsdirektor im Zentrum für Nichtverbreitung und Exportkontrollen im belarussischen Minsk äußerte, atomarer Terrorismus könne nur eingedämmt werden, wenn die Zoll- und Strafverfolgungsbeamten der ehemaligen Sowjetunion "perfekt" zusammenarbeiteten. Er sprach einen Vorfall an, bei dem Kriminelle, die Nuklearmaterial "in einer Handtasche" nach Polen einschmuggeln wollten, festgenommen wurden. Obwohl das Nuklearmaterial nicht mit Erfolg für die Produktion von Atomwaffen hätte eingesetzt werden können, so der Regierungsvertreter, würden seine hochradioaktiven Elemente eine Gefahr für in seiner Nähe befindliche Personen darstellen. Bei der Organisation des Seminars wollte die AAAS ein Programm anbieten, das sich auf die Formulierung der Sicherheitspolitik in einer Demokratie konzentriert und sich die Expertise von Vertretern der Legislative und der Exekutive zunutze macht. Die AAAS, eine private Organisation, arbeitete mit der amerikanischen Regierung zusammen, um den Seminarteilnehmern die Gelegenheit zu geben, etwas über die verschiedenen wesentlichen Aspekte der Nichtverbreitungspolitik zu erfahren. W. Thomas Wander, Direktor des AAAS-Programms für Wissenschaft und internationale Sicherheit, zufolge brachte das Projekt die "Klügsten und Besten" aus den Ministerien, Instituten und Medien der ehemaligen Sowjetunion zusammen. Von den Teilnehmern werde nicht erwartet, daß sie das amerikanische Modell der Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung übernähmen und in ihrem Land ohne Änderungen "umgehend umsetzten", denn in vielen Fällen befänden sich ihre Regierungen "in einer Übergangszeit". Wander zufolge könnten die Teilnehmer jedoch Lektionen mit nach Hause nehmen, die die Vereinigten Staaten im Bereich der Nichtverbreitung bereits gelernt hätten, und sie würden zweifelsohne Seite 1 �von den während ihres Aufenthalts in den Vereinigten Staaten geknüpften nationalen und regionalen Kontakten profitieren. Die Teilnehmer an dem Programm würden gebeten, in absehbarer Zeit "analytische und technische Unterstützung" bereitzustellen, während ihre Länder mehrere internationale Rüstungskontrollverträge umsetzen. Es liege in jedermans Interesse, so Wander, "das verfügbare Fachwissen zu erweitern und zu vertiefen", um sich mit den unterschiedlichen Rüstungskontrollregimen zu befassen, einschließlich der Chemiewaffenkonvention, dem Raketentechnologiekontrollregime und dem Nichtverbreitungsvertrag (NW) von 1968. In Zusammenhang mit dem Seminar organisierte das US-Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung (U.S. Arms Control and Disarmament Agency ACDA) spezifische Präsentationen zu Themen wie der Initiative der Clinton-Administration über die Beendigung der Produktion von spaltbarem Material, der NW-Verlängerungskonferenz von 1995 und Bestrebungen zur Nichtverbreitung. Zu den hochrangigen Rednern zählten Vertreter des ACDA, des Außen-, Enegie-, Verteidigungs- und Wirtschaftsministeriums sowie des Nationalen Sicherheitsrats und des Amts für vor-Ort-lnspektionen. Latypow bezeichnete das Seminar als "äußerst informativ" und erklärte, die AAAS-Initiative werde "praktische Bedeutung" haben, weil sie zur Vorbereitung von Empfehlungen für den neuen belarussischen Präsidenten über Nichtverbreitung und Exportkontrollen beitragen werde. Sein erworbenes Fachwissen werde "direkt in die Erarbeitung" eines Exportverwaltungsgesetzes für Belarus einfließen. Yewtchen Scharow, II. Sekretär des Rüstungskontroll- und Abrüstungsdirektorats im ukrainischen Außenministerium, stellte fest, er habe neue Kontakte, Wissen und "Aussichten auf Zusammenarbeit" im Bereich der Nichtverbreitung vermittelt bekommen. Das Gelernte sei relevant für seine Aufgabe, die ukrainische Politik zur Nichtverbreitung sowie Export- und Raketenkontrollmaßnahmen zu lenken. Latypow zufolge besteht die "wesentliche" Herausforderung für Belarus im Bereich der Nichtverbreitung im Ausmachen der für die Schaffung eines effektiven Exportkontrollsystems erforderlichen "beträchtlichen Ressourcen", dem Abbau der Waffen • Seite 2 * "auf das optimale Niveau" und der Durchführung der Rüstungskonversion. Die Verwirklichung dieser Ziele, erläuterte er, fordere mehr als "guten Willen". Angesichts der Wirtschaftskrise in Belarus sei es dem Durchschnittsbürger schwer verständlich zu machen, warum Geld für die Verschrottung von Panzern ausgegeben werden sollte, statt den Kindern in Belarus zu helfen, die bei der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl kontaminiert wurden. Scharow erklärt, der Beitritt der Urkaine zum N W sei "für die Ukraine, die Vereinigten Staaten und die übrige Welt von Bedeutung". Der N W sei dem Parlament wiederholt zur Ratifizierung vorgelegt worden, die Abstimmung sei jedoch wegen der Sicherheitsgarantien verschoben worden. Der Regierungsvertreter bezeichnete die Ukraine aber als "de facto" NW-Mitglied und äußerte, sein Land tue "alles Erdenkliche", um die Nichtverbreitung und "Frieden auf der Welt" zu stärken. Vor dem Ende des Programms trafen die Teilnehmer am 20. Juli mit Senator Richard Lugar zusammen. Ellen Cooper, hochrangige AAAS-Kommunikationsbeamtin, erklärte, die Gruppe sei "sehr begeistert" über das Treffen. Die Teilnehmer wurden über alle Aspekte des Nunn-Lugar-Gesetzes informiert, das den ehemaligen Sowjetrepubliken Finanzhilfe gewährt, um eine sichere Zerlegung der Nuklearwaffen zu gewährleisten. Vor ihrem Treffen mit Lugar sprachen mehrere Teilnehmer ausführlich über die Notwendigkeit zusätzlicher Finanzhilfe, und Latypow stellte fest, Belarus müsse die Mittel zur Zerlegung von Panzern finden, Exportkontrollsysteme schaffen und die Rüstungskonversion durchführen. Scharow zufolge begrüßt die Ukraine die amerikanische Hilfe durch das Nunn-Lugar-Gesetz, und er erwartet, daß ähnliche kooperative Bestrebungen für beide Nationen "von Nutzen" sein werden. Als Reaktion auf diejenigen im Westen, die denken, die Abrüstung nuklearer und konventioneller Waffen in der Ukraine ginge zu langsam voran, erläuterte er, der Prozesß erfordere beträchtliche Mittel seitens der Vereinigten Staaten und anderer Länder, und in Zusammenhang mit der Finanzierung stehende Faktoren verlangsamten die Durchführung. * * AMERIKA DIENST 29 �PRASIDENTENBIBLIOTHEKEN 27. Juli 1994 DIE PRÄSIDENTENBIBLIOTHEKEN UND -MUSEEN IN DEN USA von Lester und Irene David WASHINGTON - (AD) - Im nachfolgenden Artikel stellen die Verfasser Präsidentenbibliotheken der Vereinigten Staaten vor - ein einzigartiges System von Museen und Bibliotheken, in denen riesige Sammlungen von Dokumenten, anderen historischen Materialien und Erinnerungsstücken verwahrt werden, die im Zusammenhang mit den amerikanischen Präsidenten von Hoover bis Reagan stehen. Lester David ist freiberuflicher Schriftsteller mit Sitz in New York. Die Präsidentenbibliotheken der Vereinigten Staaten, ein einzigartiges System von Museen und Bibliothekskomplexen, ziehen jedes Jahr Millionen Besucher aus dem gesamten Land.an. Mit Hilfe von Ausstellungen, Tonbandaufnahmen, Erinnerungsstücken und offiziellen Papieren des Weißen Hauses gewinnt der Besucher einen persönlichen Eindruck von einigen führenden Politikern und bedeutungsvollsten Ereignissen der jüngsten amerikanischen Geschichte. Die Bibliotheken stellen ferner Bildungs- und Forschungszentren dar, in denen Gelehrte aus aller Welt die umfangreichen Sammlungen von Dokumenten und anderem historischen Material studieren, die in Zusammenhang mit der Karriere und Administration des Präsidenten stehen. Am faszinierendsten für den Durchschnittsbesucher sind die mehr als 200.000 Objekte, die einen Blick auf das offizielle und Privatleben der Präsidenten der Nation gewähren. Präsident Kennedys Schaukelstuhl steht in seiner Präsidentenbibliothek. Präsident Roosevelts geliebte Modelle von Schiffen der USMarine sowie sein besonders ausgerüstetes Auto, mit dem er über seinen Besitz Hyde Park fuhr, können ebenso besichtigt werden wie Präsident Eisenhowers Bilder und Elternhaus. Zur Zeit gibt es in den Vereinigten Staaten neun derartige Zentren, von denen sich jedes auf die Administration eines Präsidenten konzentriert - von Herbert Hoover (1929-33) bis Ronald Reagan (198188). Eine zehnte Präsidentenbibliothek mit ange- AMERIKA DIENST 29 schlossenem Museum zu Ehren von George Bush befindet sich noch in der Planungsphase. Die Bibliotheken fallen in den Zuständigkeitsbereich der Nationale Archives and Records Administration in der Bundeshauptstadt Washington. Jede hat einen eigenen Direktor und einen Stab von Archivaren, Bibliothekaren sowie audiovisuellen und Museumsspezialisten. Die Gelder für die Anlagen und den Bau der Museen werden von privaten Stiftungen und Anhängern des Präsidenten aufgebracht, die das Projekt später an die Regierung der Vereinigten Staaten übergeben. Die Bibliotheken befinden sich in dem Landesteil, der für den jeweiligen Präsidenten eine besondere Rolle spielte. Historisch gesehen zählen die Akten aus dem Weißen Haus zu den wichtigsten Materialien, denn sie geben Aufschlüsse über die innen- und außenpolitischen Aktivitäten des Präsidenten. Unter dem vom Kongreß im Jahr 1978 angenommenen Gesetz über die Unterlagen des Präsidenten gehören alle nach dem 20. Januar 1981 erstellten Aufzeichnungen der Regierung der Vereinigten Staaten. Der Archivar ist angewiesen, direkt nach Beendigung der Amtszeit des Präsidenten die Akten in Besitz zu nehmen und in einer Bibliothek oder ähnlichen Einrichtung zu verwahren. Die Papiere Ronald Reagans waren die ersten, die unter dieses Gesetz fielen. Die Einrichtung des Bibliothekssystems ging auf Franklin D. Roosevelt (1933-45) zurück, nach dessen Überzeugung im Zusammenhang mit der Präsident- Seite 1 �schaff stehende Materialien wissenschaftlicher Forschung zugänglich sein sollten. Ende der dreißiger Jahre machte er den Vorschlag gemeinsamer Bestrebungen staatlicher und privater Träger zur Errichtung einer Roosevelt-Bibliothek, dem der Kongreß zustimmte. Seine Freunde riefen eine gemeinnützige Gesellschaft ins Leben, die Gelder für den Bau der 1940 vollendeten Bibliothek beschaffte. Anschließend stiftete Roosevelt seine Papiere, Bücher und Sammlungen der Regierung zur Verwahrung in dieser Bibliothek. Nachfolgend wurden acht weitere Präsidentenbibliotheken eröffnet: 1957 für Harry S. Truman, 1962 für Herbert Hoover, 1962 für Dwight D. Eisenhower, 1971 für Lyndon Baines Johnson, 1979 für John F. Kennedy, 1980 für Gerald R. Ford, 1986 für Jimmy Carter und 1991 für Ronald Reagan. Die 1990 eröffnete Richard M. Nixon-Bibliothek wurde wie die anderen Einrichtungen durch private Spenden finanziert, wird jedoch nicht von staatlicher, sondern von privater Seite erhalten. Da Präsident Roosevelt diese Institutionen ins Leben rief, ist es angebracht, daß wir unsere Präsentation von Präsidentenbibliotheken mit der ihm gewidmeten Einrichtung beginnen, der Franklin D. Roosevelt Library and Museum. Die Gedenkstätte für den 32. Präsidenten liegt auf dem Hyde Park-Gelände mit Blick auf den Hudson River, wo Roosevelt geboren wurde und aufwuchs weniger als 145 Kilometer von New York entfernt. Die mit aus der Gegend stammenden Steinen verkleidete Bibliothek erinnert an die alten Bauernhöfe des Hudson Valley. In etwa 180 Meter Entfernung befindet sich das alte dreistöckige Haus der Familie Roosevelt. Die Besucher haben Zugang zu vielen der 30 Räume, darunter auch Franklins Schlafzimmer, in dem sein bekanntes langes dunkles Marinecape hängt. Zwischen Wohnhaus und Bibliothek liegt der Rosengarten, wo die Gräber von Franklin und seiner Ehefrau Eleanor mit zwei Grabsteinen gekennzeichnet sind. Am Museumseingang stößt der Besucher auf den von Roosevelt im Oval Office benutzten Mahagonischreibtisch. Dahinter ist auf einer Holztafel der Amtseid zu lesen, den er viermal als Präsident ablegte. Weitere Ausstellungsstücke sind das Modell eines aus dem 19. Jahrhundert stammenden holländischen Soldaten (ein Geschenk der niederländischen Regierung) sowie Briefe von Familienmit- Seite 2 gliedern, Fotos, Redetexte, Regierungsdokumente und offizielle Korrespondenz. Die Besucher können das Original von Franklin D. Roosevelts Erklärung zu Bedeutung und Ziel des historischen Sozialversicherungsgesetzes lesen einem Schlüsselelement seines "New Deal". Es sah für Arbeitnehmer und ihre Angehörigen eine Rente vor und stellte einen Schutz für Familien im Falle von Tod oder Berufsunfähigkeit ihres Ernährers dar. Das im August 1935 erlassene Gesetz wurde mit den Jahren beträchtlich erweitert. Zu sehen ist auch die Botschaft Roosevelts an den Kongreß vom 8. Dezember 1941, in der er nach dem Angriff auf Pearl Harbor die Kriegserklärung gegen Japan forderte, sowie ein an ihn gerichteter Brief Albert Einsteins, in dem dieser ihn dringlich zur Überprüfung der Nutzung atomarer Energie beim Bau von Kriegswaffen auffordert. 1972 wurden zwei Eleanor Roosevelt gewidmete Flügel angebaut. Eine Galerie zeigt eine Vielzahl von Fotos der Präsidentengattin während und nach ihrer Zeit im Weißen Haus sowie eine Auswahl von ihr getragener Kleider. Den Forschern stehen über 40.000 Bücher, eine große Sammlung von Fotos, audiovisuelles Material sowie die Privatsammlung des Präsidenten von Gegenständen der Marine zur Verfügung. Die 1962 in West Branch (Iowa) eröffnete Herbert Hoover Presidential Library and Museum umfaßt das Landhaus, in dem der 31. Präsident der Vereinigten Staaten geboren wurde, die Schmiede seines Vaters, die von ihm als Junge besuchte Schule sowie seine Grabstätte. Zu den Museumsstücken aus seiner Amtszeit (1929-33) gehören Dokumente seiner bemerkenswerten Fähigkeiten als Verwalter von Nahrungsmitteln vor und nach dem Ersten Weltkrieg, durch die er Tausende von Belgiern vor dem Hungertod bewahrte, seiner Abrüstungsbestrebungen nach dem Krieg sowie seiner Arbeit an der Verbesserung der Beziehungen seines Landes zu Lateinamerika. In der Stadt Independence, nahe der Westgrenze von Missouri, steht die Harry S. Truman Library and Museum in nur kurzer Entfernung vom Wohnhaus des 33. Präsidenten der Vereinigten Staaten (194553). Während der letzten zehn Jahre seines Lebens ging Truman fast täglich zu Fuß in sein Büro in dem Gebäudekomplex - und versetzte oft die Besucher in Erstaunen, indem er ihnen eine persönliche Führung bot. Er zeigte ihnen eine Nachbildung seines Büros im Weißen Haus, wo seine auf Tonband aufgezeichnete AMERIKA DIENST 29 �Stimme ihnen den Raum beschrieb, führte sie zu dem Tisch, an dem am 26. Juni 1945 die Charta der Vereinten Nationen unterzeichnet wurde und präsentierte die unter seiner Präsidentschaft zusammengetragene große Porzellan- und Gemäldesammlung des Weißen Hauses. Höhepunkte der Ausstellung von Briefen, Dokumenten und Fotografien sind zwei Ereignisse der Weltgeschichte von großer Tragweite: Das von den Vereinigten Staaten, Großbritannien und China am 26. Juli 1945 unterzeichnete Potsdamer Abkommen, das die Japan im Zweiten Weltkrieg angebotenen Kapitulationsbedingungen darlegt, der Abwurf der Atombombe über Hiroshima am 6. August 1945 und drei Tage später auf Nagasaki - der erste Einsatz dieser Waffe im Krieg - sowie die während des Koreakrieges geschlagenen Schlachten. Der Besucher erhält einen Blick auf das Klavier, das Präsident Truman im Weißen Haus spielte, auf Staatsgeschenke, das silberne Service vom Schlachtschiff U.S.S. Missouri sowie Filme und Dias, die im Laufe des Tages mehrmals vorgestellt werden. Inmitten der Weizenfelder von Kansas, im Mittelwesten Amerikas, liegt die geschichtsträchtige Kleinstadt Abilene. In den Anfangsjahren der Nation war sie die Hauptstadt des Viehhandels. Etwa anderthalb Kilometer vom Geschäftsviertel der Stadt entfernt liegt das Eisenhower Center, eine Erinnerung an den 34. Präsidenten (1953-62), Dwight David Eisenhower. "Ike", der im Zweiten Weltkrieg den Oberbefehl über die Streitkräfte der Alliierten in Europa führte, wuchs hier in einem kleinen, bescheiden eingerichteten Haus mit seinen Eltern und fünf Brüdern auf. Da er dem Land verbunden ist, wählte er Abilene als Standort der Bibliothek und des Museums aus, die seiner Leistungen im Dienste der Vereinigten Staaten sowie als Alliierter Oberkommandierender gedenken. Der sich über fast neun Hektar erstreckende Komplex besteht aus fünf Gebäuden: der Bibliothek, dem Museum, dem Heim der Familie Eisenhower, einer Kapelle und einem Besucherzentrum. Die Bibliothek mit ihren prächtigen Wänden aus italienischem und französischem Marmor enthält Millionen von Papieren, Büchern und anderen historischen Materialien, ein Fotolabor sowie ein Auditorium für spezielle Seminare und Vorlesungen. Jenseits der weiträumigen Rasenfläche liegt das Museum, ein imposantes Gebäude aus Kalkstein AMERIKA DIENST 29 aus Kansas. Beim Betreten der Haupthalle sieht sich der Besucher einer Reihe großer Bilder gegenüber, die das Leben und die Karriere des Generals darstellen. In den fünf Galerien, die vom Mittelpunkt des Museums ausgehen, befinden sich die Ausstellungsstücke, durch die sich der Besucher selbst einen Weg durch Ikes Karriere von der Kindheit zum Präsidentenamt bahnen kann. Nachfolgend einige Beispiele für das in den Galerien Ausgestellte: Ikes Schulbank; die von ihm bei den Football-Spielen in West Point getragene Uniform der Militärakademie, die er mit dem Rang eines Leutnants verließ; die "Eisenhower-Jacke", die er selbst entwarf, und die von ihm und den amerikanischen Soldaten im Zweiten Weltkrieg getragen wurde; ein Modell des von den amerikanischen Streitkräften bei der Invasion in der Normandie am 6. Juni 1944 verwendeten Landungsbootes der Infanterie; sein Befehlsfahrzeug; Eisenhowers handschriftlicher Bericht über das Ende des Krieges in Europa, der besagt: "Die Mission der alliierten Streitkräfte wurde am 7. Mai 1945 um 3.00 Uhr Ortszeit erfüllt." Unterzeichnet "Eisenhower". Nahe des Westteils des Zentrums liegt eine kleine, konfessionsübergreifende Kapelle, die den Namen "Meditationsort" trägt. In ihr wurden Eisenhower und seine Ehefrau Mamie begraben. Ihre letzte Ruhestätte ist mit Bronzeplaketten gekennzeichnet. Einige hundert Meter entfernt liegt das Haus der Familie, eine einfache Fachwerkkonstruktion, in der die Eisenhowers von 1898 bis 1946 wohnten. Die Möbel und andere Einrichtungsgegenstände sind genauso angeordnet wie zum Zeitpunkt des Todes von Eisenhowers Mutter im Alter von 84 Jahren. Im Besucherzentrum gibt ein Film einen Überblick über Eisenhowers Leben und Werk sowie über den gesamten Bibliotheks- und Museumskomplex. Die John Fitzgerald Kennedy Library liegt im Süden von Boston (Massachusetts). Das strenge weiße Gebäude mit seinem 23 Meter hohen Glaspavillon hat seit seiner Eröffnung im Jahr 1979 mehr als 3,5 Millionen Besucher angezogen. Das Denkmal für den ermordeten 35. Präsidenten der Vereinigten Staaten (1961-63) befindet sich in einer parkähnlichen Landschaft mit Dünengras, Kiefern und wilden Rosen, die einen Blick auf das ruhige Wasser von Boston Harbor gestattet. Vor dem Gebäude steht das Segelboot, das Kennedy so gerne durch die Gewässer nahe des Familienbesitzes von Hyannis Port in Cape Cod, südöstlich von Boston steuerte. Im Haus können die Besucher einen 30minütigen biographischen Film, "John F. Kennedy 1917-1963" sehen, der von der Familie Kennedy extra für diese Bibliothek produziert wurde. Seite 3 �Häufig werden Auszüge aus den 64 von Kennedy abgehaltenen Pressekonferenzen gezeigt, viele davon Muster an Witz und Geist. Die Mutter des Präsidenten, Rose, zeichnete ihre Erinnerungen an Kennedys frühe Jahre auf, und während des ganzen Tages läuft ein kurzer Dokumentarfilm über das Leben des verstorbenen Robert Kennedy, der in der Administration seines Bruders als Justizminister tätig war. Mittelpunkt des Museums ist ein nachgebauter Teil des Oval Office, wie es unter Kennedy aussah. Er umfaßt eine Reproduktion seines Schreibtisches, der auch von den Präsidenten Ford, Carter und Nixon benutzt wurde. Der Schreibtisch sieht genauso aus wie Kennedy ihn am 21. November 1963 zum letzten Mal verlassen hatte. Sein von seinen Mitarbeitern vorbereiteter Terminkalender besagt, daß er um 10.45 Uhr jenes Tages per Hubschrauber von der Südseite des in 12minütiger Entfernung liegenden Luftwaffenstützpunktes Andrew nach Texas fliegen sollte. Am folgenden Tag wurde Präsident Kennedy auf seiner Fahrt durch die Straßen von Dallas ermordet. Neben den in der Bibliothek enthaltenen Dokumenten des Präsidenten können Forscherund Studenten die Transkripte von über 1.000 mündlichen Berichten lesen - Interviews mit den Männern und Frauen, deren Lebensweg sich zu einem Zeitpunkt mit dem John F. Kennedys kreuzte. Auf dem Campus der University of Texas in Austin, der Hauptstadt des Bundesstaates, liegen die Lyndon Baines Johnson Library and Museum. Lyndon B. Johnson hatte von 1963 bis 1969 das Präsidentenamt inne. In der fünf Stockwerke des achtstöckigen Gebäudes umfassenden Bibliothek lagern 35 Millionen historische Dokumente. In den anderen drei Stockwerken befindet sich das Museum. Zu den Ausstellungsstücken zählen Anstecknadeln, Poster und andere Erinnerungen an Johnsons Wahlkämpfe um einen Sitz im Repräsentantenhaus und später im Senat. Emotionen werden bei den Stücken wach, die die Übernahme der Verantwortung durch den neuen Präsidenten zeigen, während eine erschütterte Nation den Tod John F. Kennedys betrauert. Johnsons Programm für sozialen Wandel wird illustriert, das Engagement für Bürgerrechte und Gesetze zur Bekämpfung der Armut umfaßt. Auf der anderen Seite der Welt entflammte ein kleiner, schwelender Krieg im südostasiatischen Vietnam, der die Nation spaltete. Durch die Verschärfung des Seite 4 Konflikts schwand Johnsons Popularität, und als sich die Unzufriedenheit rapide vergrößerte, gab der Präsident seinen Verzicht auf eine zweite Kandidatur im Jahr 1968 bekannt. Die gesamte Geschichte jener dramatischen Jahre wird gezeigt. In der Nähe des Eingangs befindet sich eine Pylone aus Granit, auf deren vier Seiten Zitate aus Johnsons Reden eingraviert sind. Eines davon war sein Credo: "Ich bin der persönlichen Philosophie gefolgt, daß ich ein freier Mann, ein Amerikaner, Staatsdiener und Mitglied meiner Partei bin - immer und ausschließlich in dieser Reihenfolge." Die Richard Nixon Library and Birthplace an seinem Geburtsort Yorba Linda im südlichen Kalifornien wurde 1990 eröffnet. Der 48 Kilometer östlich von Los Angeles gelegene 3,6 Hektar große Komplex umfaßt drei im spanischen Stil erbaute, ein Bassin umgebende rosafarbene Sandsteingebäude sowie ein in der Nähe gelegenes einfaches, weißes, mit Schindeln gedecktes Bauernhaus, in dem Nixon geboren wurde. Zu der Ausstellung über seine Jahre im Weißen Haus (1969-74) gehören Dokumente über die Entspannungspolitik gegenüber der Sowjetunion, die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu China, die Watergate-Affaire sowie der nachfolgende Rücktritt des Präsidenten. Durch audiovisuelle Mittel erhält der Besucher einen genauen Einblick in die während der Nixon-Administration stattfindenden historischen Ereignisse. Eine außergewöhnliche Ausstellung gestattet dem Besucher sich vorzustellen, er nehme während der Amtszeit Nixons im Weißen Haus an einem Empfang für 10 Staats- und Regierungschefs teil. Lebensgroße Statuen von Chou En-lai und Mao Tse-tung, Leonid Breschnew und Nikita Chruschtschow, Anwar Sadat, Winston Churchill, Charles de Gaulle, Golda Meir, Konrad Adenauer und Yoshida Shigeru laden den Besucher ein, einen Knopf zu betätigen und sich die auf Band aufgenommenen Ansichten dieser Persönlichkeiten über Nixon anzuhören. In einem anderen Teil des Museums enthalten Glasvitrinen Erinnerungsstücke aus dem Besitz der ehemaligen First Lady Pat Nixon, einschließlich einer hellblauen, perlenbesetzten Robe, die sie 1973 bei dem Ball aus Anlaß der Amtseinführung ihres Mannes trug. Nahe der Bibliothek liegt Nixons Geburtshaus, das sein Vater selbst gebaut hatte. Darin befindet sich das Bett, in dem Nixon geboren wurde, sein Kleiderschrank, Kinderstuhl und Klavier. Nixon, der mit seinen drei Brüdern ein Schlafzimmer im Oberge- AMERIKA DIENST 29 �schoß teilte, zeichnete seine Erinnerungen an jene Jugendtage auf Band auf, das von den Besuchern abgehört werden kann. Die Gerald R. Ford Library and Museum ist die einzige Präsidentenbibliothek, deren Forschungsabteilung, Archive und Ausstellungsflächen auf zwei Städte verteilt sind. Die beiden in Michigan, seinem Heimatstaat befindlichen Gebäude, liegen etwa 280 Kilometer voneinander entfernt. Die Bibliothek, ein zweistöckiges modernes Bauwerk aus Bronze und Glas, liegt auf dem nördlichen Campus der University of Michigan in Ann Arbor, wo der 38. Präsident der Vereinigten Staaten (1974-77) Star des Football-Teams war. Zu ihren Beständen zählen 15 Millionen Seiten Dokumentation, 213.000 Meter Film und 275 Fotos, einschließlich einer 1975 in Peking bei einer Truppenbesichtigung gemachten Aufnahme mit dem Stellvertretenden Parteivorsitzenden Deng Xiaoping sowie eines Fotos der First Lady Betty Ford, die barfuß mit einer Kinderballettgruppe tanzt. Präsident Ford war ein Sammler. In der Bibliothek befinden sich 69 Bände mit Fotos, Zeitungsausschnitten, Auszeichnungen und Briefen von Prominenten, die Zeugnis seiner politischen Karriere und seines Lebens mit Frau und Kindern geben. Das Museum liegt am Westufer des Grand in Grand Rapids. Das zweistöckige Gebäude aus Sandstrahlbeton ist in Form eines Dreiecks gebaut, und seine 91 Meter hohe Glaswand spiegelt den Fluß und die Stadt wider. Die Museumstour beginnt mit einem Film "Gerald R. Ford - eine wiederhergestellte Präsidentschaft". Unter den Ausstellungsstücken befindet sich eine Nachbildung seines Oval Office, eine Wand mit Karikaturen über den Gesetzgebungsprozeß in den Vereinigten Staaten sowie eine Erörterung seiner Amnestie für Richard Nixon. Im Carter Presidential Center in Atlanta (Georgia) können die Museumsbesucher an einer nachgestellten Stadtversammlung teilnehmen, bei der der Präsident selbst die Fragen beantwortet. Durch Knopfdruck wird ein Diskussionsthema ausgewählt, beispielsweise Außenpolitik, Wirtschaft, Umwelt oder das Leben im Weißen Haus. Durch weiteren Knopfdruck erscheint eine Auswahl von Fragen zu dem Thema. Der Besucher wählt die Fragen aus, deren Beantwortung er wünscht. Ein auf einem Fernsehschirm erscheinender Schauspieler richtet die Frage an Carter, der auf einem großen Bildschirm seine vorher aufgenommene Antwort gibt. Die von den Mitarbeitern des Museums ausgearbeiteten mehr als 200 Fragen beziehen sich auf alle Bereiche von Carters Präsidentschaft. AMERIKA DIENST 29 Das Carter Center liegt etwa 160 Kilometer nördlich der Kleinstadt Plains, in der Carter vor seiner Amtszeit im Weißen Haus lebte und derzeit immer noch wohnt. In dem langgestreckten, niedrigen, modernen Gebäude befindet sich auch das Carter Center der Emory University in Atlanta, einer der führenden höheren Bildungsstätten des Südens. Das Center stellt eine Art 'Denkfabrik' dar, in der Akademiker und führende Politiker Fragen erörtern, die für den ehemaligen Präsidenten Carter von Interesse sind. Ansässig ist dort auch Global 2000 Inc., eine mit der Erforschung von Krankheiten und landwirtschaftlichen Problemen in der Dritten Welt befaßte Organisation. Vor dem Eingang zu der Bibliothek befindet sich ein großes Bassin; auf jeder Seite der in das Gebäude führenden Eingangshalle hängen gerahmte Fotos von Carter. Ein 30minütiger Film erläutert die Rolle des amerikanischen Präsidenten. Eine Ausstellung zu den großen Themen der Präsidenten des 20. Jahrhunderts - von Theodore Roosevelt bis Carter macht darauf aufmerksam, daß jeder Amtsinhaber mit den gleichen Problemen von Krieg und Frieden, Wirtschaft und Umwelt konfrontiert war. Am Ende der Halle ist eine Nachbildung des Oval Office unter Carters Amtszeit (1977-81) in Originalgröße zu sehen. Auf seinem Schreibtisch liegen unter anderem seine Bibel, ein Esel aus Glas (Symbol der Demokratischen Partei) sowie eine Plakette von Vizeadmiral Hyman G. Rickover, der für die Entwicklung der amerikanischen verantwortlich war. Atom-U-Boote In einer Rotunde sind Dokumente und Videokassetten mit den Hauptereignissen von Carters Präsidentschaft zu besichtigen - die Abkommen von Camp David, der Panamakanal-Vertrag sowie die Normalisierung der Beziehungen zu China. An der Westküste, 65 Kilometer nordwestlich des Stadtkerns von Los Angeles (Kalifornien), liegt das 40 Hektar große Gelände der Ronald Reagan Library. Der ehemalige Präsident (1981-89), einstiger Gouverneur von Kalifornien und Hollywood-Star, lebt jetzt mit seiner Frau Nancy in einem Vorort von Los Angeles. Die auf einem Hügel im West Simi Valley gelegene Bibliothek bietet einen weiten Blick über die Landschaft und die Channel Islands. Das dem Stil der spanischen Missionen im alten Kalifornien ähnelnde Gebäude ist in Hufeisenform um einen Innenhof gebaut. Es hat vier Stockwerke - zwei über der Erde für die Bibliothek, das Museum sowie Büroräume und zwei unter der Erde für die Lagerung von Dokumenten und Exponaten. Es stehen eine Präsidentensuite mit Büros sowie Konferenzräume zur Verfügung. Seite 5 �Die Bibliothek und das Museum enthalten die Papiere der beiden Amtszeiten Reagans sowie zahlreiche Ausstellungsstücke, einschließlich Staatsgeschenken und Videoaufzeichnungen von Reagans Pressekonferenzen. Derzeit wird die George Bush Presidential Library geplant, die auf dem Campus der Texas A & M University, College Station, in Texas gebaut und wahrscheinlich 1996 eröffnet werden soll. * * Durch umfassende Dokumentation, Bücher, Filme und zahlreiche historische und kulturelle Ausstellungen ermöglichen diese in herrlicher Umgebung gelegenen außergewöhnlichen Bibliotheken ein besseres Verständnis dessen, was als das die größte Herausforderung darstellende Amt der Erde bezeichnet wird - die Präsidentschaft der Vereinigten Staaten. * * * V Seite 6 AMERIKA DIENST 29 �THEMENINDEX 27. Juli 1994 DER AMERIKA DIENST 1. Halbjahr 1994 Abrüstung 14 AIDS 17, 24 Arbeitswelt 8,9, 10, 11, 23 Außenpolitik Sonderdienst (1 O.Jan), 2, 3, 4, 9, 12, 13, 18, 21, 22, 28 Auslandshilfe 9 Bevölkerung 9, 26 Bosnien 6, 7 , 8 , 9 , 10, 11, 12, 14, 15, 16, 22 Business Information Center 4 Chemiewaffen 13 Clinton-Bilanz 1 Clinton-Jahresbilanz 5 D-Day 22 Drogen 8 Eindämmung 11 Einwanderung 27 Exportkontrollen 14 Film 2,8, 13, 17 Friedensoperationen 19 Fulbright 5, 18 Fußball 17, 18, 19, 20 G-7 27 GATT 8, 15 Handel 7, 10, 20 Haushalt 7 4. Juli 25 Jacqueline Kennedy Onassis 20 Kongress 4 Kriegsverbrechen 15 AMERIKA DIENST 29 Seite 1 �KSZE 9 Lage der Nation 4 Landminen 20 Literatur 1 Martin Luther King 2 Menschenrechte 14, 16 Menschenversuche 2 NAFTA 26 Naher Osten 9,12,18,20,29 NATO 2, 21 Neue Traditionen 7 Nichtverbreitung 29 Richard Nixon 16 Nordkorea 13,22 Partnerschaft für Frieden 1, 23, 25 Porträt 1,4,19,25,26 Präsidentenbesuch 27 Präsidentenbibliotheken 29 Rassendiskriminierung 19 Raumfahrt 28 Ruanda 29 Rußlandhilfe 3, 5 Rüstungskontrolle 21 Sicherheit 29 Sport 21, 22 Südafrika 17, 18 Terrorismus 19 Umfrage 5 Umwelt 17, 19 UNO 13 USA-China 22 USA-Deutschland 6, 11 USA-Europa 23 USA-Ostasien 24 USA-Rußland 25 USIA 20,24 US-Militär 1 Seite 2 AMERIKA DIENST 29 �Verbrechensbekämpfung 19,26 Vereinte Nationen 1 Verteidigung 6, 12 Warfen 20 Wirtschaft 5, 23, 24, 28 * * * * AMERIKA DIENST 29 * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.07.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.07.1994 Description An account of the resource <strong>1. Naher Osten</strong><br />Israel und Jordanien geloben "dauerhaften" Frieden<br /><em>Die Washingtoner Erklärung</em><br /><br /><strong>2. Sicherheit</strong><br />Die nationale Sicherheitsstrategie der USA<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>3. Ruanda</strong><br />Clinton ordnet massive Aufstockung der Hilfe für ruandische Flüchtlinge an<br /><em>Reaktion der Vereinigten Staaten</em><br /><br /><strong>4. Nichtverbreitung</strong><br />Experten aus der ehemaligen UDSSR verurteilen Plutoniumschmuggel<br /><em>Amerikanisches Seminar über Nichtverbreitung</em><br /><br /><strong>5. Präsidentenbibliotheken</strong><br />Die Präsidentenbibliotheken und -museen in den USA<br /><em>von Lester und Irene David</em><br /><br /><strong>6. Themenindex</strong><br />Der Amerika Dienst<br /><em>1. Halbjahr 1994</em>