130 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0ffcbe26dd23b89d056dd1f1a1f2510f.pdf 51f690b591dd9e547b6e9f1bf40e5324 PDF Text Text oC^S*?7^ ciniGrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 2. Dezember 1992 48 (W A * ^ O* QS <> # ^ USA/DEUTSCHLAND/EUROPA DIE VEREINIGTEN STAATEN, DIE WIEDERVEREINIGUNG DEUTSCHLANDS UND DIE ÜBERWINDUNG DER TEILUNG EUROPAS Rede von Botschafter Kimmitt in Dresden CLINTON/AUSSENPOLITIK CLINTON VOR AUSSENPOLITISCHEN HERAUSFORDERUNGEN Experten beraten den künftigen Präsidenten VERTEIDIGUNG US-STREITKRÄFTE: KLEINER ABER STARK UND EINSATZBEREIT Keine einschneidenden Veränderungen von Clinton erwartet SOMALIA DIPLOMATIE KONZENTRIERT SICH AUF SICHERE NAHRUNGSMITTELLIEFERUNGEN NACH SOMALIA Vereinigte Staaten nicht für Machtübernahme der UNO RASSENBEZIEHUNGEN BERUFLICHE GLEICHSTELLUNG UND DIE AMERIKANISCHE WELTANSCHAUUNG von Seymour Martin Lipset Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �USA/DEUTSCHLAND/EUROPA 2. Dezember 1992 DIE VEREINIGTEN STAATEN, DIE WIEDERVEREINIGUNG DEUTSCHLANDS UND DIE ÜBERWINDUNG DER TEILUNG EUROPAS Rede von Botschafter Kimmitt in Dresden DRESDEN - (AD) - In einer Rede vor Gästen der Herbert Quandt Stiftung im Dresdener Schloß forderte USBotschafter Robert M. Kimmitt am 23. November 1992 Amerikaner und Europäer auf, die wirtschaftlichen und kulturellen Dimensionen der amerikanisch-europäischen Beziehungen zu vertiefen und gleichzeitig auf neue Arten von Sicherheitsanliegen zu reagieren. Kimmitt verwies auf die Bedeutung, die der kontinuierlichen Pflege der bestehenden Bindungen zwischen Deutschland und den USA zukomme und ging danach auf die Bemühungen von Deutschen und Amerikanern ein, durch Kulturprogramme und Austauschmaßnahmen das Wissen über sein Land in den neuen Ländern zu vertiefen. "Seit ich amerikanischer Botschafter in Deutschland geworden bin, ist mir bewußt geworden, daß unsere Beziehungen zunehmend auf den persönlichen Bindungen ruhen werden, die zwischen den Menschen unserer beiden Länder geknüpft wurden." Austauschprogramme wie das Fulbright Programm und das Programm für junge Führungskräfte ermöglichten es jungen Deutschen, selbst etwas über sein Land und die Geschichte der deutsch-amerikanischen Beziehungen zu lernen und sich ihre eigene Meinung darüber zu bilden, was gemeinsam in der Zukunft getan werden könne. "In dieser Zeit wirtschaftlicher Schwierigkeiten für unsere beiden Länder müssen wir unter Einsatz all unserer Kreativität eine Partnerschaft der öffentlichen und privaten Unterstützung für diese Aktivitäten entwickeln, die von lebenswichtiger Bedeutung sind." Zu den US-Investitionen in den neuen Bundesländern erklärte Kimmitt: "Nach unseren Berechnungen sind über 180 amerikanische Firmen im Osten aktiv. ... Die in den fünf neuen Bundesländern tätigen amerikanischen Firmen haben insgesamt über 5 Milliarden D-Mark investiert und 38.000 Arbeitsplätze geschaffen oder erhalten. ...Verstärkte wirtschaftliche Aktivitäten amerikanischer Unternehmen in den neuen Bundesländern stellen dringend erforderliche Investitionen zur Verfügung - und verstärken darüber hinaus die Kontakte zwischen unseren Völkern. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Kimmitt im Wortlaut. Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Graf von der Goltz, verehrte Frau Quandt, sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich, heute hier auf Einladung der Quandt Stiftung in diesem historischen Dresdener Schloß zu Ihnen sprechen zu können. Ich finde es beeindrukkend, daß die Münchener Stiftung eines führenden deutschen Unternehmens den amerikanischen Botschafter nach Dresden eingeladen hat, um über die deutsch-amerikanischen Beziehungen zu sprechen. Welch besseres Beispiel könnte es für das Zusammenwachsen von Deutschen, die lange getrennt wa- AMERIKA DIENST 48 ren, für die Bindungen zwischen Amerikanern und Deutschen sowie für unsere gemeinsamen Interessen geben? Seit zweiundzwanzig Jahren hat sich die Herbert Quandt Stiftung intensiv mit den Ideen auseinandergesetzt, die die Denkweise von Menschen beeinflussen und was ebenso wichtig ist - die Art und Weise, in der sie miteinander umgehen. "Was können wir wissen?", "Was können wir erhoffen?", "Was können wir tun?" dies sind philosophische Fragen, die jahrhundertelang eine Herausforderung für die Menschheit darstellten, und dies ist der philosophische Leitfaden, mit dessen Hilfe Sie im Lauf der Jahre so erfolgreich Menschen aus unterschiedlichen Nationen zusammengeführt Seite 1 �haben. Ich beglückwünsche Sie zu den Beiträgen, die Sie zum besseren Verständnis zwischen den Völkern geleistet haben und wünsche Ihnen bei Ihrer wichtigen Arbeit anhaltenden Erfolg für die Zukunft. als "neue Weltordnung" bezeichnen würden auf der Grundlage von Zusammenarbeit zwischen den Nationen, Selbstbestimmung und öffentlicher Prüfung zugänglicher Diplomatie. Im vergangenen Jahr organisierte die Quandt Stiftung ein Treffen an der Georgetown University in Washington, um die Zukunft der Vereinigten Staaten und Europas in einer "neuen Weltordnung" zu erörtern. Während dieser Veranstaltung gab der Präsident der Georgetown University, Leo J. O'Donovan, eine Erklärung ab, die einen Kontext für das liefert, worüber ich heute sprechen möchte. Reverend O'Donovan sagte, daß "wir von einem Zeitalter großer Konfrontation zu einem Zeitalter großer Hoffnung übergehen, aber ebenso von einem Zeitalter erheblicher Stabilität und Klarheit in den internationalen Beziehungen zu einem Zeitalter, das komplexer und häufig weniger berechenbar sein wird". Zum Nachteil von Europäern und Amerikanern gleichermaßen begingen die Vereinigten Staaten an diesem Punkt in der Geschichte einen entscheidenden Fehler, indem sie zu einer engstirnigen Kirchturmpolitik zurückkehrten, anstatt eine weltweite Führungsrolle zu übernehmen, die nach dem Krieg so verzweifelt benötigt wurde. Die folgenden Ereignisse erwiesen sich als katastrophal - eine weltweite Wirtschaftskrise und ein zweiter Weltkrieg folgten. Diese Erklärung hat unmittelbare Auswirkungen auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen, weil sich unser Verhältnis in einer Übergangsphase befindet. Für die Vereinigten Staaten und Deutschland enthält diese Übergangsphase besondere Aspekte, die sich sowohl aus der einzigartigen Partnerschaft ergeben, die wir während der vergangenen 47 Jahre unterhielten, als auch aus dem Gewicht unserer beiden Länder in der ganzen Welt. Amerikanische Perspektiven und Ziele Zunächst möchte ich Ihnen meine eigenen Ansichten zu einigen derprägenden Erfahrungen der Vereinigten Staaten vermitteln. Die Gründer meines Landes, die in europäischer Politik sehr bewandert waren, warnten vor unserer Verstrickung mit europäischen Mächten, deren Streitigkeiten unserem Land lediglich unerwünschte und unnötige Unannehmlichkeiten bereiten würden. George Washington riet in seiner Abschiedsrede den Vereinigten Staaten, "sich von dauerhaften Bündnissen mit jedem Teil der ausländischen Welt fernzuhalten". Präsident Thomas Jefferson warnte vor verstrikkenden Bündnissen. Beider Rat wurde im gesamten ersten Jahrhundert der amerikanischen Geschichte befolgt. Das zwanzigste Jahrhundert leitete jedoch ein neues Zeitalter in den europäisch-amerikanischen Beziehungen ein, ein Zeitalter, in dem der atlantische Ozean nicht mehr ausreichte, um die Vereinigten Staaten von den Konflikten zu isolieren, die auf dem europäischen Kontinent stattfanden. Der Erste Weltkrieg zog amerikanische Armeen zum ersten Mal in eine Schlacht auf dem Kontinent hinein. Die erste Nachkriegszeit Am Ende dieses verheerenden Krieges forderte Woodrow Wilson in seinen revolutionären Vierzehn Punkten einen Frieden ohne Sieg, einen Frieden, der die Grundlagen für etwas schaffen sollte, das wir heute Seite 2 Die zweite Nachkriegszeit Am Ende des Zweiten Weltkrieges war die amerikanische Politik zunächst wieder von dem Instinkt geleitet, nach Hause zurückzukehren. Glücklicherweise behielten klügere, vorausschauende Entscheidungsträger wie George Marshall, John J. McCIoy und andere die Oberhand, Männer, die die historischen Fehler, die Amerika 1918 begangen hatte, im Hinblick auf die Zukunft nicht wiederholen wollten. Dank ihrer Führung trafen die Vereinigten Staaten am Ende des Zweiten Weltkrieges die richtige Entscheidung - sie blieben in Europa und beteiligten sich am Wiederaufbau der zerstörten Volkswirtschaften und Gesellschaften ihrer ehemaligen Verbündeten und Gegner. Unser Ziel bestand darin, stabile demokratische Nationen zu schaffen, mit denen die Vereinigten Staaten produktive, harmonische Beziehungen unterhalten und mit denen sie zusammenarbeiten konnten, um für den Weltfrieden einzutreten. Die politisch Verantwortlichen in Amerika gingen gleichzeitig davon aus, daß ein integrierteres Europa stabil und friedlich sein werde, was zweifellos im Interesse der Vereinigten Staaten lag. Deshalb haben die Vereinigten Staaten von den Anfängen der Montanunion über die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bis zur Schaffung des Binnenmarktes am Ende dieses Jahres die Integration Europas stets aus ganzem Herzen unterstützt und gefördert. Ebenso uneingeschränkt haben wir die Vereinigung Deutschlands unterstützt und auf das Ende der Teilung Europas gehofft. In dem gesamten Zeitabschnitt nach dem Zweiten Weltkrieg betrachteten die Amerikaner die Teilung Deutschlands und die Spaltung Europas als künstliche und nicht aufrechtzuerhaltende Trennungen. Unser Wunsch wares, beide Spaltungen friedlich zu überwinden und Freiheit für alle Betroffenen sicherzustellen. Vom Atlantik bis zum Pazifik haben sich Amerikaner am 3. Oktober 1990 mit Deutschland gefreut, als die polrtische Vereinigung schließlich besiegelt wurde. Aber: So schwierig politische Gleichberechtigung für alle Deutschen zu erringen war - die Verwirklichung wirtschaftlicher Chancengleichheit wird noch schweAMERIKA DIENST 48 �rer zu erreichen sein. Der Mut und die Energie, mit denen der Wiederaufbau- und Aussöhnungsprozeß durchgeführt wird, verdienen die Unterstützung des amerikanischen Volkes heute ebenso wie der politische Prozeß nach dem Fall der Mauer im Jahre 1989. Die dritte Nachkriegszeit Mit dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende des Kalten Krieges sind wir in die dritte Nachkriegszeit dieses Jahrhunderts eingetreten. Über eines sollten wir uns im klaren sein: Diese dritte Nachkriegszeit ist von ebenso entscheidender Bedeutung wie die ersten beiden. Wiederum müssen wir die richtigen Entscheidungen treffen und die richtigen Verpflichtungen eingehen. Wir müssen aus den tragischen Fehlschlägen der Vergangenheit ebenso wie aus unseren großen Erfolgen lernen und den richtigen Kurs einschlagen. Die vier Jahre von 1990 bis 1994 werden für unsere Zukunft genauso wichtig sein wie es die vier Jahre von 1945 bis 1949 nach dem Zweiten Weltkrieg für die Gestaltung jener Nachkriegszeit waren. Wir müssen jetzt die Fundamente errichten, die unseren Kurs im 21. Jahrhundert bestimmen werden, in dem die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten ebenso untrennbar mit dem Europa der Zukunft verbunden sein werden wie mit dem Europa der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Das andauernde amerikanische Engagement in Europa geht mit dem Prozeß der europäischen Integration Hand in Hand. Wir bitten lediglich darum, daß Europa auf einer Grundlage der Weltoffenheit zusammenfindet, die bestehenden Institutionen fördert anstatt von ihnen wegzuführen, insbesondere von der NATO. Das Atlantische Bündnis der Zukunft Die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Partner wurden in der Vergangenheit durch die gemeinsame Bedrohung ihrer Sicherheit zusammengeführt. Dieser von der sowjetischen Bedrohung geschaffenen Verbindung lag jedoch eine Bindung zugrunde, die auf den politischen Werten beruhte, die wir gemeinsam hatten und die zu verteidigen wir bereit waren. Heute, am Ende des Kalten Krieges, erkennen wir, wie sehr uns diese Werte einander nähergebracht haben - und wie wichtig der Schutz dieser Werte nach wie vor ist. Wie die jüngsten Ereignisse auf brutale Weise unterstrichen haben, sind wirtrotzdem weiterhin mit Bedrohungen unserer Sicherheit konfrontiert. Der effektivste Weg, um diese in den Griff zu bekommen, führt über erprobte Institutionen - wie die NATO -, die den neuen Umständen angepaßt sind. stark ist. Die amerikanische Beteiligung an der NATO verkörpert unsere Verpflichtung zur europäischen Sicherheit. Wenn wir die Lage in Europa heute, nur wenige Monate nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums betrachten, werden wir von der Realität ernüchtert, daß ein Zeitalter ewigen Friedens und fortwährender Sicherheit noch nicht in Sicht ist. Während die Bedrohung der Ost-West-Konfrontation im Verschwinden begriffen ist, sind regionale Konflikte - und potentielle Konflikte - als neue und ernste Herausforderung auf den Plan getreten. Viele Fragen in Zusammenhang mit der Zukunft der transatlantischen Beziehungen drehen sich um diese Sorgen. Wenn die Grundlagederamerikanischen Präsenz in Europa nicht mehr vorwiegend der Schutz vor einer sowjetischen Bedrohung ist, wie sollte sie dann beschaffen sein? Wenn Europa sein Sicherheitskonzept neu definiert, wird es dann überhaupt eine amerikanische Präsenz geben? Falls ja, welches sind die allseits akzeptablen Bedingungen dafür? Die Vereinigten Staaten betrachten die NATO weiterhin als Eckpfeiler der transatlantischen Beziehungen. Diejenigen, die dieses erfolgreichste Sicherheitsbündnis der Geschichte als Relikt des Kalten Krieges betrachten, übersehen den entscheidenden Punkt. Der Nordatlantikvertrag erwähnt weder die Sowjetunion noch den Kalten Krieg, und er hat auch kein "Verfallsdatum". Das Geniale ist seine Flexibilität. Innerhalb seiner Struktur kann die euroatlantische Gemeinschaft eine Sicherheitspolitik entwickeln, die vom Charakter der Bedrohung - ob global oder regional - unabhängig ist. Die NATO hat sich bereits bewährt, und sie wird es uns gestatten, uns einer Vielzahl unbekannter, selbst überraschender Bedrohungen unterschiedlichsten Ausmaßes anzupassen. Die NATO kann ihre Glaubwürdigkeit jedoch nur bewahren, indem sie sich den neuen Bedingungen der vergangenen zwei Jahre anpaßt. Vieles von dem, was wir tun, wird von der künftigen Gestalt des ehemaligen sowjetischen Imperiums abhängen. Wenn unabhängige und demokratische Gesellschaften in der Region feste Wurzeln schlagen, dann sollte die Evolution der NATO dieses Niveau größerer europäischer Stabilität widerspiegeln. Ein perfektes Beispiel ist der Nordatlantische Kooperationsrat, in dem sich die NATO bemüht, ehemalige Gegner im Osten beim Prozeß der Stärkung demokratischer Institutionen und der Entwicklung neuer sicherheitspolitischer Maßnahmen zu unterstützen. Um es nochmals zu betonen: Unser Ziel ist ein stärkeres Europa und eine stärkere NATO. Besonders Die Erfahrung, zweimal in europäische Konflikte hin- in dieser Zeit unmittelbar nach dem Kalten Krieg eingezogen worden zu sein, überzeugte das amerika- müssen wir Nullsummenanalysen als vereinfachend nische Volk, daß seine Sicherheit mit der Europas und gefährlich zurückweisen, die davon ausgehen, verflochten ist - eine Überzeugung, die nach wie vor eine stärkere europäische Sicherheitsidentität könne Sicherheit AMERIKA DIENST 48 Seite 3 �nur auf Kosten der NATO entwickelt werden. Wir können beides haben. Die Vereinigten Staaten werden in Europa militärisch präsent bleiben, solange unsere Anwesenheit erwünscht ist. Die Stärke unsererhier stationierten Truppen wird vonden Erfordernissen unseres Auftrages und den Dimensionen der militärischen Pflichten abhängen, die wir mit unseren Verbündeten teilen. zusätzlich 4 Billionen Dollar erwirtschaftet werden. Diese Summe ist fast so hoch wie das gesamte jährliche Bruttosozialprodukt der Vereinigten Staaten. In einer Zeit, in der die Wiederherstellung soliden Wirtschaftswachstums für alle Länder - einschließlich der Dritten Weh und der ehemaligen Sowjetunion - die wichtigste Priorität ist, stellt dieses Abkommen genau den richtigen Schritt im richtigen Moment dar. In dieser dritten Nachkriegszeit des Jahrhunderts benötigen wir darüber hinaus ein wesentlich klareres Verständnis unserer Sicherheitsinteressen. Wir sind nicht länger mit einem einzigen eindeutig definierten Gegner konfrontiert. Wie die Ereignisse im ehemaligen Jugoslawien auf brutale Weise unterstreichen, erfordern andere Sicherheitsanliegen unsere Aufmerksamkeit. Ferner sind die wirtschaftlichen, umweltpolitischen, wissenschaftlichen und kulturellen Dimensionen unserer Beziehungen erheblich wichtiger geworden. Deshalb müssen wir uns in dieser Nachkriegsperiode darum bemühen, unsere Beziehungen zu vertiefen und erweitern, um diese zusätzlichen Dimensionen einzubeziehen und gleichzeitig auf neue Arten von Sicherheitsanliegen reagieren. Es sind diese anderen Dimensionen unserer Beziehungen, denen ich mich nun zuwenden möchte. Kulturelle Bindungen Ich möchte mich jetzt der Bedeutung der kulturellen Bindungen zwischen unseren beiden Ländern zuwenden. Die Übergangsphase in unseren Beziehungen erfordert Verständnis und ein gemeinsames Gefühl der Verpflichtung auf beiden Seiten des Atlantiks. In diesem Zusammenhang ist eine Dimension der transatlantischen Beziehungen, die bei der Konzentration auf unsere dringenderen Anliegen leicht übersehen werden kann, die persönliche und kulturelle Dimension. Im Jahre 1946 brachte ein prominenter amerikanischer Senator, William Fulbright, das in der Folgezeit bedeutendste Gesetzeswerk im Bereich der internationalen Kulturbeziehungen in der amerikanischen Geschichte ein - das Fulbright-Hays-Gesetz, mit dem ein internationales akademisches Austauschprogramm Wirtschaft ins Leben gerufen wurde. Fulbright ging davon aus, Der Handel spielt in unseren Beziehungen eine zuneh- daß junge Menschen, denen ein Studium im Ausland mend wichtige Rolle. Zwei der wichtigsten Bindeglie- geboten würde, andere Nationen schließlich nicht mehr der zwischen den Vereinigten Staaten, Deutschland nur als abstrakte Gebilde betrachteten. und ganz Europa sind die sich selbst verstärkenden In einer Rede über die deutsch-amerikanischen BezieBande des Handels und der Investitionen. hungen hat Bundeskanzler Kohl in Heidelberg im Juni Wir freuen uns darüber, daß die Unterhändler der dieses Jahres ebenfalls festgestellt, daß die FreundEuropäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Staa- schaft zwischen unseren beiden Nationen nicht nur im ten in der Lage waren, die noch zwischen uns beste- Verstand, sondern auch in den Herzen der Menschen henden Meinungsverschiedenheiten - insbesondere verankert bleiben und wissenschaftliche und kulturelle im Bereich der Landwirtschaft - auszuräumen, die so Zusammenarbeit gleichberechtigt neben die politische lange einen erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde und wirtschaftliche Zusammenarbeit gestellt werden verhindert haben. Darüber hinaus begrüßen wir die muß. Einigung beim Thema Ölsaaten, die einen Handelskrieg abwendet, der in niemandes Interesse gelegen Seit ich amerikanischer Botschafter in Deutschland geworden bin, ist mir bewußt geworden, daß unsere hätte. Beziehungen zunehmend auf den persönlichen BinDiese Leistung wurde durch Kreativität, enorme Ge- dungen ruhen werden, die zwischen den Menschen duld und die Bereitschaft aller betroffenen Parteien unserer beiden Länder geknüpft wurden. Diese durch errungen, im Interesse freieren Handels mit seinem akademische Austauschprogramme, Tourismus, Wohlstand hervorbringenden Potential für alle erheb- Konferenzen, wissenschaftliche Zusammenarbeit und liche Zugeständnisse zu machen. Diese Übereinkunft künstlerische Veranstaltungen geschaffenen Bande verschafft uns die Möglichkeit, die von allen Teilneh- werden eine noch wichtigere Dimension unserer künfmerstaaten des Münchner Gipfels eingegangene tigen Beziehungen sein. Verpflichtung zu erfüllen, bis zum Jahresende ein Abkommen im Rahmen der Uruguay-Runde zu schlie- Diese Bindungen müssen kontinuierlich gepflegt und vertieft werden. Jede nachfolgende Generation muß ßen. sich erneut zur Bewahrung und Stärkung dieser Bande Die Handelsbeauftragte der Vereinigten Staaten, Carla verpflichten, damit sie sich nicht auflösen. Diese Hills, hat geschätzt, daß in den ersten zehn Jahren Aufgabe ist jetzt von besonderer Bedeutung, weil die nach der erfolgreichen Beendigung der Uruguay-Runde Generationen der Nachkriegszeit sowohl in Deutschweltweit Waren und Dienstleistungen im Wert von land als auch in Amerika in einflußreiche Positionen Seite 4 AMERIKA DIENST 48 �gelangen, und ihr Bild voneinander wurde in den turbulenten sechziger und siebziger Jahren geformt. Und, wie Sie hier in Dresden nur allzugut wissen, sind diese Bemühungen wichtig für die Deutschen aller Altersstufen in den neuen Bundesländern, die von der persönlichen Dimension der deutsch-amerikanischen Beziehungen noch nicht profitieren konnten. Das amerikanische Engagement für die neuen Bundesländer Der erste Schritt in dem Prozeß der Stärkung dieser Bindungen muß darin bestehen, das von uns bereits zwischen den westlichen Bundesländern und den Vereinigten Staaten aufgebaute Netz von Kontakten auf die fünf neuen Länder auszudehnen - ein Prozeß, den wir schon vordem Oktober 1990 begonnen haben. Unsere Kontakte in dieser Region wurden von der ehemaligen Regierung sehr eingeschränkt, und es bleibt noch viel zu tun, um die Isolierung von den Vereinigten Staaten zu überwinden, der die Bürger dieses Gebietes über Jahrzehnte hinweg unterworfen waren. Mit großer Freude konnte ich im Januar dieses Jahres in Neubrandenburg eine erhebliche Erhöhung des amerikanischen Beitrages für mehrere Austauschprogramme - darunter das Fulbright-Programm - um insgesamt über eine Million Dollar bekanntgeben, damit die Austauschprogramme mit Menschen in den fünf neuen Bundesländern erweitert werden können. Im Juni dieses Jahres haben wir ein neues Amerika Haus in Leipzig eröffnet, das den Bedürfnissen der Menschen in Sachsen und Thüringen dienen und die Arbeit des Amerika Hauses in Berlin ergänzen soll. Unser Programm für junge Führungskräfte, in dessen Rahmen viele von Ihnen zum ersten Mal mit den Vereinigten Staaten bekanntgemacht wurden, wird erweitert. Allein dieses Programm hat es nahezu 17.000 jungen deutschen Akademikern ermöglicht, die Vereinigten Staaten aus erster Hand kennenzulernen. Seit der Wiedervereinigung haben über 150 Deutsche aus den neuen Bundesländern von diesem Programm profitiert. ten für Englischunterricht, der von seinem Berliner Büro aus in den neuen Ländern Unterstützung leistet. Zwei wertere amerikanische Spezialisten sind an den Universitäten in Greifswald und Chemnitz tätig. Mit der Schließung einiger unserer militärischen Stützpunkte in Westdeutschland werden Bibliotheken auf Universitätsniveau an ostdeutsche Institutionen übergeben. Fast 300.000 Bücher in englischer Sprache wurden seit Beginn dieses Programms überreicht, darunter 20.000 Bände an die Sächsische Landesbibliothek und 10.000 an die Universität Dresden. Ich kann mir keinen besseren Weg denken, um Schwerter zu Pflugscharen zu machen, als eine ganze Bevölkerung mit Büchern auszustatten, aus denen sie lernen und gewinnen kann. Unser Ziel bei all diesen Maßnahmen liegt auf der Hand - die Deutschen, insbesondere die jungen Deutschen, in diesem Teil des Landes zu befähigen, dasselbe zu tun, was ihre Mitbürger im Westen tun können, nämlich selbst etwas über unser Land und die Geschichte der deutsch-amerikanischen Beziehungen zu lernen und sich ihre eigene Meinu ng darüber zu bilden, was wir gemeinsam in der Zukunft tun können. Die amerikanischen Investitionen in den neuen Bundesländern Ebenso haben amerikanische Investitionen den neuen Bundesländern ihren Stempel aufgedrückt. Eines meiner persönlichen Ziele als Botschafter besteht darin, das Land so viel wie möglich zu bereisen, insbesondere die neuen Bundesländer. Neben zahlreichen Reisen nach Berlin habe ich die fünf neuen Länder achtzehnmal besucht, umdie Priorität zu verdeutlichen, die wir dem deutschen Vereinigungsprozeß und neuen amerikanischen Investitionen in Ostdeutschland beimessen. In einer Rede in Berlin hat Au ßenminister Baker im Juni 1991 erklärt: "Ich zweifle nicht daran, daß dieser Teil Deutschlands in nicht allzu femer Zukunft eines der wirtschaftlichen Zugpferde Europas sein wird. Andern Tag, so glaube ich, werden Amerikaner und Deutsche gemeinsam an diesem Werk beteiligt sein." Heute sind Deutsche und Amerikaner in vielen Unternehmen in Bundeskanzler Kohl und Präsident Bush haben kürz- Ostdeutschland bereits gemeinsam an diesem Werk lich die Gründung der RIAS Kommission bekanntge- beteiligt. Nach unseren Berechnungen sind über 180 geben, die sich dem Ausbau von Kontakten und Stu- amerikanische Firmen im Osten aktiv. Heute nachmitdien zwischen Medienzentren und Rundfunkjoumali- tag habe ich eine dieser Firmen - Spezialtechnik Dressten in den fünf neuen Ländern und deren amerikani- den - besucht, die im Mai dieses Jahres von General schen Kollegen widmen wird. Dies, so glauben wir, ist Atomics in San Diego übernommen wurde. Die naheeine Reaktion auf die veränderten Bedürfnisse des zu 1.400 Beschäftigten dieses Unternehmens sind an Publikums, die der RIAS - Radio im Amerikanischen der Konversion der Rüstungsindustrie beteiligt. Sie Sektor - während des Kalten Krieges so gut erfüllt hat. verarbeiten Munitionsbestände unter anderem zu Rollstühlen, Erdbaugeräten und umweltverträglichen Wir haben unsere Seminare für Englischlehrer und Produkten. Amerikanistikstudien in den fünf neuen Bundesländern erheblich erweitert, insbesondere im Bereich der Die in den fünf neuen Bundesländern tätigen amerikaunmittelbaren Unterstützung von Universitäten und nischen Firmen haben insgesamt über 5 Milliarden Dpädagogischen Hochschulen. Wir haben einen Exper- Mark investiert und fast 38.000 Arbeitsplätze geschafAMERIKA DIENST 48 Seite 5 �fen oder erhalten. Zwei weitere amerikanische Unternehmen, die zum Energiesektor gehören, sind an Investitionen interessiert, mit denen die Gesamthöhe der amerikanischen Investitionen mehr als verdoppelt werden könnte. reit, mehr zu tun als Besorgnis auszudrücken. Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den neuen Bundesländern, zu denen unsere Firmen Beiträge erbringen, sind Teil der Lösung, weil sie an den Wurzeln der gegenwärtigen Schwierigkeiten ansetzen. Verstärkte kulturelle Aktivitäten und persönliche Verstärkte wirtschaftliche Aktivitäten amerikanischer Kontakte sind ebenfalls lebenswichtig, und wir haben Unternehmen in den neuen Bundesländern stellen unser Budget für solche Maßnahmen in den neuen dringend erforderliche Investitionen zur Verfügung - Bundesländern erhöht. Wir sind zuversichtlich, daß und verstärken darüber hinaus die Kontakte zwischen Deutschland wegen der grundsätzlichen Stärke seiner unseren Völkern. Mit dem Abzug beträchtlicher ame- demokratischen Werte diese Probleme lösen wird rikanischer Truppenverbände aus Deutschland wer- und damit weiter die Toleranz und den Respekt für den die von ihnen geknüpften persönlichen Kontakte, muftikulturelle Werte ausbauen wird, die in einer pulwie ich hoffe, durch Kontakte zwischen Deutschen und sierenden, lebendigen Demokratie so wichtig sind. amerikanischen Geschäftsleuten und deren Familien abgelöst. Ich habe die Hoffnung, daß jeder heimkeh- Die vor uns liegende Herausforderung rende G.l. tatsächlich oder im Geiste durch einen Deutschen, der hier für eine amerikanische Firma Sowohl die deutsche als auch die amerikanische arbeitet, oder von einem Amerikaner, der für ein deut- Regierung waren in der Vergangenheit die Hauptförsches Unternehmen in den Vereinigten Staaten arbei- derer von Austauschprogrammen in Kultur und Biltet, ersetzt wird. Deutsche Firmen werden besonders dungswesen, und sie werden sich auch in Zukunft aktiv wegen ihrer Betonung von Aus- und Fortbildung be- für diese Maßnahmen engagieren. Wenn wir unsere wundert und sind sicherlich in den Vereinigten Staaten heutige Lage jedoch realistisch betrachten, müssen willkommen. BMW ist das jüngste einer langen Reihe wir uns vor Augen führen, daß die staatlichen Mittel führender deutscher Unternehmen, die in den Verei- künftig mehr als wir uns dies wünschen begrenzt sein nigten Staaten investieren, und ich begrüße beson- werden. ders die Entscheidung, sich in South Carolina niederIm vergangenen Jahr hat das US-Außenministerium zulassen. ohne Erhöhung seines Haushalts 20 neue Botschaften in den neuen unabhängigen und souveränen Staaten Die gemeinsame Erfahrung eröffnet. Die Budgets für unsere bestehenden KulturHier und in den Vereinigten Staaten vernehme ich programme geraten stärker unter Druck, während wir starke Besorgnis über extremistische Gewalttaten im versuchen, die heutigen Austauschprogramme in Kultur Deutschland von heute. Manchmal wird die Frage und Bildungswesen auf diese neuen Gebiete auszugestellt: "Wird Deutschland zu den dunklen Tagen dehnen. Ich werde energisch dafür eintreten, unsere seiner Vergangenheit zurückkehren?" Meines Erach- in Deutschland bestehenden Programme zu erhalten, tens ist es an der Zeit, daß wir unseren Kopf gebrau- aber Einsparungen sind unvermeidlich. Angesichts chen anstatt unsere Hände zu ringen. Wenn ich meine der Kosten der Vereinigung bin ich sicher, daß sich eigenen Erfahrungen als Maßstab für die Beurteilung auch die Programme der Bundesregierung im kultureldieser Frage anlege, so ist den Deutschen in Ost und len Bereich Engpässen ausgesetzt sehen. West gleichermaßen bewußt, daß Demokratie kein Geschenk ist, das gegeben oder empfangen wird, Die Aktivitäten von Organisationen wie der Herbert sondern ein Gesellschaftsvertrag, der geschaffen und Quandt Stiftung zur Unterstützung des internationalen ständig bekräftigt werden muß. Die Deutschen verste- Verständnisses durch Austauschprogramme werden hen Goethes Satz sehr wohl, daß die Freiheit stets in Zukunft noch wichtiger sein als in der Vergangenheit. Ihr Bertrag zu den historischen Ereignissen, aufs neue errungen werden muß. deren Zeuge wir in Europa gewesen sind, mag vielWir unterstützen voll und ganz die Bemühungen leicht niemals ermessen werden, aber eines ist sicher: Deutschlands, unverwandt auf dem Weg der Demo- Sie haben die Herausforderungen des Kalten Krieges kratie und der Marktwirtschaft voranzuschreiten, auf angenommen und diejenigen unterstützt, die weiter einem Weg, den der Ostteil des Landes heute erst die Frage stellten, "Was können wir wissen?" und "Was antritt. Aus unserer eigenen nationalen Erfahrung können wir tun?" Neue Völker haben ihre Freiheit wissen wir, daß Nationen nicht einfach erfunden wer- errungen und können nun dieselben Fragen stellen. den, sondern wachsen. Die amerikanische Demokra- Auch sie müssen ermutigt und in ihrem Streben nach tie ist organisch gewachsen und hat sich im Verlauf Wissen unterstützt werden. unserer über zweihundertjährigen Geschichte fortwährend verändert und weiterentwickelt, während wir Ich bin hier, um Ihre Hilfe zu erbitten. In dieser Zeit wirtschaftlicher Schwierigkeiten für unsere beiden Länder vormals benachteiligte Gruppen integriert haben. müssen wir unter Einsatz all unserer Kreativität eine Gemeinsam mit den anderen Freunden und Verbün- Partnerschaft der öffentlichen und privaten Unterstütdeten Deutschlands sind die Vereinigten Staaten be- zung für diese Aktivitäten entwickeln, die von lebensSeite 6 AMERIKA DIENST 48 �Beginn der neuen Administration einer eingehenden Prüfung unterzogen werden. wichtiger Bedeutung sind. Wir haben 40jährige Erfahrung bei der Erarbeitung von Programmen, die Zehntau sende Deutsche und Amerikaner zusammengeführt haben. Nur indem wir diese Erfahrung mit Mitteln des Privatsektors kombinieren, können wir gewährleisten, daß dieses Vermächtnis an die nächste Generation weitergegeben werden kann. Ich bin hier, um jeden von Ihnen zu bitten, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um dieses Vermächtnis lebendig zu erhalten. Es ist die Pflicht von uns allen, Bereiche zu identifizieren, in denen wir bei der Vertiefung des deutsch-amerikanischen Verständnisses zusammenarbeiten können und dann unsere Ärmel hochkrempeln, um dieses Werk zu vollenden. Diese Art von Erfahrung aus erster Hand führt gemeinsam mit soliden Amerikanistikprogrammen deutscher Universitäten zu dem tieferen Verständnis von unserem Land, das produktive Zusammenarbeit und dauerhafte Bündnisse hervorbringt. Ich begrüße wärmstens die Initiativen der Quandt Stiftung zur Förderung von Amerikanistikprogrammen und damit zusammenhängenden Aktivitäten in den neuen Bundesländern. Die Qualität der bestehenden Programme der Stiftung ist wohlbekannt und verspricht hervorragende Ergebnisse in diesem Teil Deutschlands. Besonders erfreut bin ich darüber, daß die Stiftung es amerikanischen Dozenten und Fachleuten ermöglicht, die neuen Bundesländer zu besuchen und engere Beziehungen zwischen den akademischen Institutionen hier und in den Vereinigten Staaten herzustellen. Die neue Administration Abschließend möchte ich die jüngsten Wahlen in den Vereinigten Staaten kommentieren. Wie Präsident Bush möchte auch ich Gouverneur Clinton zu seinem Wahlsieg gratulieren. In einem weiteren Beispiel der von Präsident Bush so bezeichneten "Majestät der Demokratie" hat das amerikanische Volk gesprochen, und es findet zur Zeit ein reibungsloser Übergang statt. Gouverneur Clinton hat am Tag nach seiner Wahl erklärt, er beabsichtige, Kontinuität in der amerikanischen Außenpolitik anzustreben: "Auch wenn Amerikas Regierungen wechseln", stellte er fest, "Amerikas fundamentale Interessen verändern sich nicht." Aber eine kontinuierliche Außenpolitik ist keine identische Außenpolitik, und von seinen Erklärungen im Wahlkampf wissen wir, daß es Unterschiede geben wird. Erstens werden aufgrund der Tatsache, daß Gouverneur Clinton der Innenpolitik Vorrang einzuräumen gedenkt, alle Teile des Haushalts für die nationale Sicherheit - Verteidigung, Auslandshilfe und Aktivitäten im Ausland - zu * * AMERIKA DIENST 48 Zweitens hat Gouverneur Clinton bereits erklärt, er werde den amerikanischen Verteidigungshaushalt etwas weiter kürzen als Präsident Bush vorgeschlagen hat. Obwohl er klargestellt hat, daß er eine schlagkräftige Streitmacht in Europa beibehalten möchte, haben seine Berater Zahlen zwischen 75.000 und 100.000 genannt anstatt der von Präsident Bush vorgeschlagenen 150.000. Sie haben femer im Kongreß erhobene Forderungen aufgegriffen, wonach unsere europäischen Verbündeten einen größeren Teil der Lasten übernehmen sollen. Drittens hat Gouverneur Clinton ein auf freiem und fairem Handel basierendes offenes Welthandelssystem unterstützt. Er hat dem Wort "fair" jedoch erhebliches Gewicht beigemessen und insbesondere eine höhere Besteuerung ausländischer Firmen in den Vereinigten Staaten vorgeschlagen. Diese Auszüge aus den Wahlkampf reden des gewählten Präsidenten Clinton stellen die allgemeinen Richtlinien der neuen Außenpolitik der USA dar. Wie diese Außenpolitik in ihren Einzelheiten durchgeführt wird, obliegt selbstverständlich dem neuen Präsidenten sebst nach der Amtsübernahme am 20. Januar. Schlußbemerkung Von heute bis zum Mittag des 20. Januar werde ich eng mit Vertretern der Bundesregierung zusammenarbeiten, um diese und andere noch ausstehende Probleme in unseren bilateralen Beziehungen zu behandeln. Ob und für wie lange ich dies noch nach dem 20. Januar tun werde, liegt bei dem neuen Präsidenten. Wie auch immer meine Zukunft aussehen mag, eines ist sicher: Ich gedenke, mich den Rest meines Lebens - in und außerhalb der Regierung - für engere Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland einzusetzen. Ich werde dies großenteils deshalb tun, weil ich dieses Land, seine Menschen und seine Kultur liebe. Ich tue dies jedoch umso mehr, als engere deutsch-amerikanische Beziehungen für den künftigen Frieden und Wohlstand in unseren beiden Ländern, in Europa und der ganzen Welt lebenswichtig sind. Es ist mein brennender Wunsch, daß unsere Kinder eines Tages Grund haben, uns dafür zu danken, die Grundlagen für ebenso solide und produktive Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland geschaffen zu haben wie unsere Eltern es für uns taten. Ich freue mich, mit Ihnen zusammen auf dieses gemeinsame Ziel hinzuarbeiten. Ich danke Ihnen. * * Seite 7 �CLINTON/AUSSENPOLITIK 2. Dezember 1992 CLINTON VOR AUSSENPOLITISCHEN HERAUSFORDERUNGEN Experten beraten den künftigen Präsidenten im Verteidigungssektor Tätigen abstimmen, ohne ihnen ein Vetorecht gegen seine Entscheidungen einzuräumen, in der Öffentlichkeit klar darlegen, was getan werde - einschließlich der Rückschläge und Risiken und sich vor allem der multilateralen Unterstützung versichern. Falls Gewaltanwendung erforderlich sei, Dies war das Fazit der eintägigen, am 24. November sollten der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und 1992 im US-Außenministerium abgehaltenen Konfe- wenn möglich andere im bedrohten Gebiet ansässige renz mit dem Thema "Die au ßenpolitischen Prioritäten regionale Organisationen Maßnahmen ergreifen. Amerikas in einer neuen Welt", an der renommierte amerikanische Experten und ausländische Delegierte Der künftige Präsident müsse erneut bekräftigen, daß teilnahmen. Gemeinsamer Veranstalter der Konfe- die Vereinigten Staaten - falls erforderlich - auch renz waren die Carnegie Endowment for International militärische Gewalt anwenden, er müsse jedoch - so Peace und die American Foreign Service Association. Halperin - auch verstehen, daß das Unterstützung im In- und Ausland erfordere. Jegliche militärische Die angesprochenen Themen reichten von Welthan- Gewaltanwendung müsse an die Darlegung eines del und Wirtschaftsfragen bis zu Umweltproblemen, Konzepts einer neuen Weltordnung gebunden sein. Flüchtlingsströmen, gemeinsamer Sicherheit, der Nichtverbreitung von Atomwaffen, Menschenrechten, Paula Dobriansky, Leiterin der Abteilung für politische der Stärkung internationaler Organisationen und dem und programmatische Fragen des US-Informationsamtsund ehemalige hochrangige MenschenrechtsexAufbau der Demokratie. pertin im US-Außenministerium, stand auf der KonfeMort Halperin, ehemaliger hochrangiger Berater Hen- renz dem Gremium für Menschenrechte, humanitäre ry Kissingers im Nationalen Sicherheitsrat unter Präsi- Angelegenheiten, Völkerrecht und Aufbau der Demodent Richard Nixon, Vorsitzender der amerikanischen kratie vor. Bürgerrechtsvereinigung (American Civil Uberties Unbn) und führender Mitarbeiter der Carnegie-Stiftung gab "Die Förderung der Demokratie wird in absehbarer Zeit einen Überblick über die potentiellen militärischen und unsere vorrangige Herausforderung sein", äußerte Dobriansky auf der Schlußsitzung. Die Vereinigten politischen Probleme Clintons. Staaten haben zwar eine wichtige Rolle zu spielen und "Es wird ihm meiner Ansicht nach so gehen wie all können ihre einzigartigen Erfahrungen anderen zuunseren Präsidenten der Nachkriegszeit, die entdeckt gänglich machen", erklärte sie, "wir müssen jedoch haben, daß die Welt sie nicht in Ruhe läßt", stellte immer davon ausgehen, daß man Demokratie nicht Halperin fest. einfach von einem Land in ein anderes verpflanzen kann". Zu den Brennpunkten, mit denen Clinton sich Halperin zufolge möglicherweise konfrontiert sehen wird, gehö- Sie stellte fest, "kollektives Engagement bei der Förderen der Irak, das ehemalige Jugoslawien, Somalia und rung von Demokratie sei garantiert" und fügte hinzu, Haiti. daß muftilaterale und regionale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die Konferenz über Sicherheit und Er erklärte, beim Umgang mit potentiellen BedrohunZusammenarbeit in Europa (KSZE) sowie die Organigen müsse der gewählte Präsident die eindeutige sation Amerikanischer Staaten (OAS) in dieser HinUnterstützung des Kongresses erhalten, sich mit den sicht eine wichtige Rolle zu spielen hätten. WASHINTON - (AD) - Obwohl der gewählte Präsident Bill Clinton sich auf die Wiederbelebung der Binnenwirtschaft konzentrieren will, sieht er sich bereits mit einer Reihe außenpolitischer Herausforderungen konfrontiert. AMERIKA DIENST Seite 1 �"Fürdie Förderung der Demokratie ist die Rechtsstaatlichkeit von Bedeutung", betonte Dobriansky. Dies beinhalte eine unabhängige Judikative, rechtmäßige Verfahren, den Schutz von Minderheiten sowie die Respektierung der Menschenrechte, der eingegangenen Vertragsverpflichtungen und der Souveränität anderer Staaten. "Im Verlauf unserer Sitzung wurde festgestellt, daß das US-Informationsamt immer die Demokratie gefördert hat", erklärte sie. "Seine Aufgabe war stets die Verbreitung demokratischer Werte und Ideen. Aus diesem Grunde wurde darauf hingewiesen, daß das US-Informationsamt gut als führende Organisation für die Förderung der Demokratie im Ausland geeignet sei. "Darüber hinaus wurde dringend empfohlen, daß eine organisationsübergreifende, dem Amt unterstellte Arbeitsgruppe für die Bemühungen der Vereinigten Staaten zum Aufbau der Demokratie auf der ganzen Welt und deren bessere Koordinierung ins Leben gerufen wird", äußerte Dobriansky. Die Bestrebungen um den Aufbau der Demokratie würden als ein "langfristiger evolutionärer Prozeß" betrachtet, "ein Prozeß, der für die Vereinigten Staaten eine lohnende, wenn nicht entscheidende Investition in den Weltfrieden und die globale Sicherheit darstellt". Ellen Frost, renommierte Mitarbeiterin des Institute for International Economics und ehemalige hochrangige Beamtin im Verteidigungsministerium, warnte auf der Schlußsitzung der Konferenz, daß Clinton sich im Bereich der Wirtschaft einer "sehr düsteren Lage auf der Welt" gegenübersehen könnte. "Es ist nicht allzu schwierig vorherzusagen, daß sich der künftige Präsident Clinton im nächsten Jahr einigen äußerst schwierigen wirtschaftspolitischen Problemen stellen muß. Beispielsweise könnten wir mühelos prognostizieren, daß das Paket (binnenwirtschaftlicher) Anreize erst mit Verzögerung Ergebnisse zeitigen, der Dollar fallen und teurere Importe zum ersten Mal seit den letzten Tagen der Carter-Administration wirklich zu höherer Inflation führen würden", stellte sie fest. • Frost fügte hinzu: "Wir können nicht länger unsere Binnenwirtschaft von der Weltwirtschaft gesondert betrachten. Handel und Wirtschaftswachstum sind untrennbar verbunden. Wir müssen uns vor Augen führen, daß im Jahr 1991 die Hälfte des in den Vereinigten Staaten zu verzeichnenden Wachstums auf Exporte zurückzuführen ist; in den letzten vier Jahren waren das ungefähr 30 Prozent." Frost betonte, das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) und die Uruguay-Runde seien zwar "im Kern politisch", stellten aber in der Tat das Welthandelssystem dar und müßten gestärkt werden. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 48 �VERTEIDIGUNG 2. Dezember 1992 US-STREITKRÄFTE: KLEINER ABER STARK UND EINSATZBEREIT Keine einschneidenden Veränderungen von Clinton erwartet WASHINGTON - (AD) - Obwohl die Vereinigten Staaten in den kommenden Jahren ihre Verteidigungsausgaben senken und weniger Truppen im Ausland stationieren werden, verpflichten sie sich nach wie vor, die für den Schutz ihrer Interessen und der ihrer Verbündeten sowie die Förderung internationaler Stabilität erforderliche militärische Fähigkeit beizubehalten. Besorgnisse, die Vereinigten Staaten könnten einer isolationistischen Strömung folgen, entbehren jeglicher Grundlage. Vor über zwei Jahren hat die Bush-Administration eine energisch betriebene amerikanische Verteidigungsstrategie nach dem Ende des Kalten Krieges eingeführt, und es steht nicht zu erwarten, daß die neue Clinton-Administration diese in ihrer Substanz verändert. Sie wird sich teilweise deshalb nicht verändern, weil der gewählte Präsident seine Haltung zu wichtigen verteidigungspolitischen Fragen bereits angedeutet hat und weil die Militärbürokratie, die den Präsidenten berät und die Strategie mitgestaltet hat, grundsätzlich dieselben Verpflichtungen befürworten wird. Beim kontinuierlichen Abbau von Streitkräften und Haushalt werden Truppenstärke und Dollarausgaben verändert werden - der auf fünf Jahre angelegte Haushaltsplan Clintons liegt jedoch nur fünf Prozent unter den Ansätzen Bushs. Der gewählte Präsident Bill Clinton ist sich - wie auch seine Vorgänger - bewußt, daß die Welt "immer noch ein gefährlicher Ort ist". Militärische Macht "ist weiterhin bedeutsam", so erklärt er, "und ich bin der Aufrechterhaltung einer starken und einsatzbereiten Verteidigung verpflichtet. Ich werde diese Stärke gegebenenfalls einsetzen, um unsere vitalen Interessen zu verteidigen." So unterstützt er die Entscheidung Bushs, den irakischen Kurden und Schiiten Luftunterstützung zu gewähren ebenso wie die Fortsetzung der NahostFriedensgespräche. Darüber hinaus befürwortet er eine stärkere Unterstützung demokratischer Regime in Lateinamerika. Diejenigen, die versuchen könnten, "ihre Ziele mit Macht und Gewalt" zu verwirklichen, sollten Clinton zufolge wissen, daß seine Administration "die militärische Stärke aufrechterhalten wird, die wir zur Verteidigung unseres Volkes ... und unserer Werte benötigen". ken, wann immer eine Krise ausbricht, die eine amerikanische Reaktion notwendig macht. "Wir müssen in Der strategische Rahmen, der von zivilen und militäri- der Lage sein, rasch und in ausreichender Stärke schen Entscheidungsträgem formuliert wurde, deutet Macht nach Europa, dem Nahen Osten und Asien zu darauf hin, daß die Vereinigten Staaten ein klares verlagern, um jeden möglichen Aggressor zu besieZukunftskonzept haben. Dazu gehört die weitere gen, der durch unsere Vomepräsenz nicht abgeschreckt Vornestationierung amerikanischer Streitkräfte in wurde", erklärt der Vorsitzende der Vereinigten StabsRegionen von vitalem nationalem Interesse für die chefs (JCS), Colin Powell. Vereinigten Staaten, die sich 40 Jahre lang bewährt Aber Powell, der auch in der Clinton-Administration im hat. Amt bleiben wird, da seine Amtszeit als JCS-VorsitDie amerikanischen Interessen werden die andauern- zender bis zum September 1993 läuft, verweist darauf, de Präsenz von Truppen in entscheidenden Regionen daß sich die amerikanische Militärstrategie nicht länwie Europa, dem Nahen Osten und Ostasien ebenso ger auf die Annahme stützt, in Europa könne es erfordern wie die Fähigkeit, diese Präsenz zu verstär- kurzfristig zum Ausbruch eines größeren Krieges Der strategische Rahmen AMERIKA DIENST 48 Seite 1 �kommen. Dies, so erklärt er, habe "tiefgreifende Auswirkungen darauf, wie wir unsere Streitkräfte in Europa und in den Vereinigten Staaten planen und strukturieren". Andauerndes Engagement Cheney zufolge könnte die Zukunft auch davon abhängen, wie andere Nationen die amerikanische Fähigkeit zum raschen Streitkräfteaufwuchs sowie zur effektiven Abschreckung oder Abwehr eines Angriffs einschätzen. Die Bewahrung einer weltweiten amerikanischen Präsenz mit der Fähigkeit zur raschen Reaktion, so Cheney, "wird absolut entscheidend für die Bewältigung künftiger Krisen und die Abschreckung künftiger Aggressoren sein". Daß Clinton Verbesserungen der militärischen Luft- und Seetransportfähigkeiten hohe Priorität einräumt, weist darauf hin, daß diese Erfordernis ernst genommen wird. Wolfowitz zufolge sind das amerikanisch-japanische und das amerikanisch-südkoreanische Bündnis ebenso wie die NATO in Europa "Eckpfeiler der Stabilität in diesen Regionen der Wert". Auch Clinton befürwortet die Aufrechterhaltung eines starken Engagements für die NATO. Das Thema Engagement durchzieht den von Präsident Bush erstmals im August 1990 dargelegten politischen Kurs wie ein roter Faden. Paul Wolfowitz, Verteidigungsminister Cheney zufolge wird die künfti- Staatssekretär im Verteidigungsministerium, hat es ge Stabilität von der Bereitschaft der Vereinigten Staa- folgendermaßen formuliert: "Meines Erachtens sind ten abhängen, Streitkräfte im Ausland zu stationieren wir nicht der Weltpolizist. Wir müssen mit anderen zuund im Inland eine qualitativ hochwertige Truppe bei- sammenarbeiten, und immer mehr Völker... wollen mit zubehalten. Die wachsende Stärke der amerikani- uns zusammenarbeiten... Es ist beeindruckend, wie schen Verbündeten jedoch, so fügt er hinzu, "wird es viele der Demokraten auf der Wert, einschließlich in ihnen ermöglichen, mehr Verantwortung für unsere Moskau, uns weiterhin an der Macht und in der Welt gemeinsamen Sicherheitsinteressen zu übernehmen". engagiert sehen wollen. Wir sind in der Tat eines der wenigen Völker, denen jeder vertraut." Zwischen den Lagern von Bush und Clinton hat es Meinungsverschiedenheiten über die Zahl amerikani- Die amerikanische Militärpräsenz in Europa "unterscher Truppen gegeben, die in Europa stationiert mauert die Stabilität" dort, steift Powell fest. In bleiben sollen. Clinton geht davon aus, daß 100.000 Südwestasien hält sie "den Tyrannen in Schach", geausreichen, während Bush 150.000 beibehalten woll- währleistet die Einhaltung der UNO-Sanktionen und te. Darüber hinaus bestehen unterschiedliche Mei- bietet Stabilität. Im Pazifischen Becken, so Powell, ist nungen über den Gesamtumfang der Streitkräfte bis das "amerikanische Engagement ein Sicherheitsschild zum Jahr 1997, aber die Differenzen sind marginal: für uns und unsere zahlreichen Freunde in der ReClinton würde die von Bush angestrebte Zahl von 1,6 gion". Die US-Präsenz in all diesen Regionen ist "ein Millionen um weitere 200.000 verringern. strategischer Imperativ", erklärt er. Obwohl der Umfang der US-Streitkräfte aufgrund des Fehlens einer vorhersehbaren weltweiten Bedrohung schrumpfen wird, bleiben die Vereinigten Staaten in der Lage, gegebenenfalls ihre Streitkräfte rasch wiederaufzubauen: durch Aufstellung neuer Kampfeinheiten, Mobilisierung von Soldaten und Aktivierung der rüstungsindustriellen Basis in großem Stil. Das System amerikanischer Bündnisse ist "ein entscheidender Bestandteil der künftigen Verteidigung", so der Sprecher des Pentagon, Pete Williams. "Wir geben Kollektivismus nicht auf, stellt er fest. Die Bewahrung und Erweiterung enger Zusammenarbeit mit Verbündeten und Freunden zur Erlangu ng gemeinsamer sicherheitspolitischer Ziele bleibt weiterhin eine amerikanische Forderung. Zalmay Khalilzad, Referatsleiter für politische Planung im US-Verteidigungsministerium, steift fest, die Verteidigungsplanung der Vereinigten Staaten habe sich von der Reaktion auf die bisher von der Sowjetunion ausgehende Bedrohung - die "unmittelbarer und apoUnd während die Rüstungskontrollabkommen der letz- kalyptischer und in gewisser Hinsicht berechenbarer ten Jahre eindeutige und substantielle Reduzierungen war - auf die regionalen Herausforderungen verlagert, der strategischen Kernwaffen bedeuten werden, ha- mit denen wir uns aller Voraussicht nach in der Zukunft ben sich die Vereinigten Staaten weder von der Not- konfrontiert sehen - Herausforderungen, die sehr viel wendigkeit abgewendet, ein modernes, zuverlässiges multidimensionaler und weniger berechenbar sind". strategisches Abschreckungspotential beizubehalten, darunter eine Triade luft-, land- und seegestützter In Zukunft erwartet das Pentagon, daß kleinere NatioRaketen, noch von der Erfordernis, Verteidigungssy- nen moderneres konventionelles militärisches Gerät steme gegen begrenzte Angriffe mit ballistischen und Massenvernichtungswaffen besitzen werden. Dies Raketen zu entwickeln. Obwohl er das Ziel der Stra- könnte bedeuten, daß die Dritte Welt über einstmals tegischen Verteidigungsinitiative (SDI) unterstützt, Supermächten vorbehaltene militärische Fähigkeiten möchte Clinton die strukturelle Orientierung von SDI verfügen wird. von Weltraumsystemen wegverlagern und in dem auf Die Strategie der Vereinigten Staaten ist darauf ausgefünf Jahre veranschlagten Haushalt etwa 20 Milliarden richtet, so Khalilzad, "Trends zu antizipieren und zu Dollar streichen. fördern, die unsere Sicherheit und die unserer Freunde Seite 2 AMERIKA DIENST 48 �verbessern". Das entstandene neue Sicherheitsumfeld bietet laut Khalilzad eine Chance, "alte Feindschaften in kooperative Beziehungen umzuwandeln und gleichzeitig die Fähigkeit beizubehalten, feindlich gesinnte, nichtdemokratische Mächte davon abzuhalten, regionale Hegemonialmächte zu werden". anderer demokratischer Werte sowie dem Übergang von offensiven zu defensiven militärischen Doktrinen und Einsatzkonzepten gerecht zu werden. Unterschiedliche militärische Rollen Während Clinton sich anschickt, 1993 die Verantwortung des Oberbefehlshabers zu übernehmen, sieht er Darüber hinaus werden sich Khalilzad zufolge mehr sich laut Libby an "der Schwelle eines neuen ZeitalChancen zur Lösung der sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Probleme durch "neue oder wiederbe- ters", in dem wahrscheinlich "gegenläufige Trends und lebte internationale Organisationen'' bieten. Die erwei- große Unsicherheiten die neuen Demokratien schwäterte Rolle der Vereinten Nationen und die zunehmen- chen, entscheidende Regionen destabilisieren, Agde Prominenz der Internationalen Atomenergie-Orga- gression freisetzen oder gefährliche militärische Technisation sind zwei Beispiele. Die Vereinigten Staaten nologien - einschließlich nuklearer, biologischer oder ziehen es vor, die internationalen Herausforderungen chemischer Waffen und modernster Trägersysteme der Zukunft "durch kollektive Aktionen anzusprechen, in unverantwortliche Hände gelangen werden". aber wir müssen die Fähigkeit beibehalten, gegebenenfalls zum Schutz unserer Interessen unabhängig Clinton hat die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und der dazugehörigen Trägersysteme als eine zu handeln", stellt er fest. "der gravierendsten Bedrohungen" der internationalen Äußerungen des Abteilungsleiters für Politik im Vertei- Sicherheit ausgemacht. Das ihm unterstehende digungsministerium, I. Lewis Libby, zufolge strebt die amerikanische Militär soll erwartungsgemäß jedoch amerikanische Strategie "eine Verstärkung und Erwei- auch weiterhin Terrorismusbekämpfung, Unterbindung terung des Systems von Sicherheitsarrangements an, des Drogenhandels, Abrüstungsbestrebungen sowie das demokratische und gleichgesinnte Nationen in die Bereitstellung humanitärer Hilfe weltweit unterstütgemeinsamer Verteidigung gegen Aggression verbin- zen. det, Kooperation aufbaut, die Renationalisierung sicherheitspolitischer Maßnahmen vermeidet und Sicherheit zu geringeren Kosten und mit niedrigeren Risiken für alle bereitstellt". Es liegt im Interesse der Vereinigten Staaten, "lange bestehende Bündnisse" in die Zukunft zu übertragen, stellt der Regierungsvertreter fest, und gleichzeitig Rußland, die Ukraine und andere Staaten der ehemaligen Sowjetunion sowie Mittel- und Osteuropas in eine "Friedenszone" einzubeziehen. Das US-Verteidigungsministerium beabsichtigt, seiner Rolle durch die Erweiterung von Kontakten auf militärischer Ebene, Förderung demokratischer ziviler Kontrolle des Militärs und * AMERIKA DIENST 48 * Die Strategie der Zukunft läßt sich in einem relativ einfachen, vielleicht von Powell am besten formulierten Konzept zusammenfassen, der sie als "Beruhigung für u nsere Freunde und Abschreckung für unsere potentiellen Gegner" bezeichnet. Eine solche Führungsrolle, so Powell, impliziert das weitere Engagement der Vereinigten Staaten . Obwohl historische Veränderungen in der Militärstrategie und Truppenstruktur vorgenommen werden können, steift er fest, "ziehen wir ganz entschieden einen Rückzug aus der Welt nicht in Betracht". Die Struktur der Zukunft wird Powell zufolge wahrscheinlich "ein Konzert der Macht anstelle eines Gleichgewichts der Macht" sein. * * Seite 3 �SOMALIA 2. Dezember 1992 DIPLOMATIE KONZENTRIERT SICH AUF SICHERE NAHRUNGSMITTELLIEFERUNGEN NACH SOMALIA Vereinigte Staaten nicht für Machtübernahme der UNO WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenministerium betonte am 30. November 1992, daß die Debatten der Vereinten Nationen über Somalia sich darauf konzentrieren, Möglichkeiten der sicheren Nahrungsmittelversorgung für die 1,5 Millionen vom Hungertod bedrohten Menschen zu finden und nicht auf eine Machtübernahme der UNO in dem von Hunger und Bürgerkrieg erschütterten Land. Die allgemeine Lage in Somalia hat sich noch verschlechtert, da sich befehdende Kriegsherren und bewaffnete Banden die Mitarbeiter der Hilfsorganisationen an der Bereitstellung von Nahrungsmitteln und humanitärer Hilfe für die Notleidenden in verschiedenen Teilen des Landes hindern. Sterberate stieg weiter und es wurde uns immer klarer, daß es uns unter den gegebenen Bedingungen nicht gelingen würde, alle Notleidenden mit Nahrungsmitteln zu versorgen." Auf Seiten der Vereinigten Staaten und vieler anderer Regierungen "wächst die Erkenntnis, daß in bestimmtem Maße Militär eingesetzt werden muß, um die für Nahrungsmittellieferungen nötige Sicherheit zu gewährleisten", erklärte Boucher, lehnte es jedoch ab, Einzelheiten des Angebots von Eagleburger bekanntzugeben. Presseveröffentlichungen ist zu entnehmen, die Vereinigten Staaten seien bereit, bis zu 30.000 Soldaten zur Verfügung zu stellen. "Im Mittelpunkt aller Bemühungen stehen NahrungsSchätzungsweise 300.000 Menschen sind schon mittellieferungen", hob Boucher hervor. In ganz Somalia gestorben und weitere 1,5 Millionen vom Hungertod haben wir uns mit den drei wichtigsten Aspekten der bedroht, erklärte Sprecher Richard Boucher auf einer jetzigen Situation dort befaßt, die ganz offensichtlich Pressekonferenz. "Wir sind daran interessiert, mit den miteinander verbunden sind. Der erste umfaßt NahUN-Organisationen zusammenzuarbeiten, um siche- rungsmittel- und humanitäre Hilfe, der zweite Sicherre Hilfslieferungen zu gewährleisten. Viele Menschen heit, der dritte politische Stabilität oder eine politische sind gerade jetzt der Ansicht, daß militärische Aktio- Lösung. Wir waren in jedem dieser drei Bereiche tätig, nen welcher Art auch immer erforderlich seien. Wir um mit der Situation fertigzuwerden. wollen im Rahmen der UNO tätig werden", betonte er. "Wir befürworten nicht, daß die Vereinten Nationen auf "Wir verfolgen nicht die Absicht, eine Regierung einzu- die eine oder andere Art die Macht in Somalia übernehsetzen oder die Machtstrukturen des Landes zu verän- men", äußerte der Sprecher. "Wir vertreten die Andern, sondern wollen lediglich die Sicherheit der sicht, daß die Vereinten Nationen in der Lage sind, den humanitären Hilfslieferungen gewährleisten", erklärte Menschen in Somalia beim Aufbau einer zivilen Verwaltung in ihrem Land behilflich zu sein. Boucher. Der amtierende Au ßenminister Eagleburger flog letzte Woche nach New York, um mit UN-Generalsekretär Boutros-Ghali über die Möglichkeiten eines Einsatzes von amerikanischem Militär zur Sicherung der Hilfslieferungen nach Somalia zu sprechen. "Am wichtigsten wäre eine funktionierende Verwaltungsstruktur zur Bereitstellung von Nahrungsmitteln und Hilfe, und die UNO könnte in diesem Bereich eine große Hilfe sein", stellte er fest. "Aber es läge bei den Vereinten Nationen und den Vertretern Somalias, im Hinblick darauf Entscheidungen über künftige Maßnahmen zu treffen." "Wir mußten verschieden Möglichkeiten in Betracht ziehen", antwortete Boucher auf die Frage, was Eagleburger zu dem Angebot eines Einsatzes von US- Boucher antwortete den Fragestellern, es würden Truppen veranlasse. Die Situation in Somalia "hat sich "verschiedene Möglichkeiten in Erwägung gezogen", ganz offensichtlich verschlechtert", stellte er fest. "Die konnte jedoch keine Einzelheiten nennen. Er betonte AMERIKA DIENST 48 Sehe 1 �nochmals, daß man sich vor allem auf eine Stabilisie- Im Hinblick auf einen möglichen Einsatz amerikanirung der Sicherheitslage konzentriere, damit die Hilfs- scher Truppen bei erweiterten Hilfslieferungen für lieferungen die Notleidenden erreichten. Somalia äußerte Boucher, die Führungsmodalitäten könnten zusammen mit den Vereinten Nationen ausDer Sprecher bezeichnete die Vereinten Nationen gearbeitet werden. In einem Fernsehinterview am 28. deutlich als den "besten Koordinator" für alle Aktivitä- November 1992 erklärte Eagleburger, die Truppen ten mit dem Ziel einer wirksamen Hilfe für Somalia und sollten amerikanischem Kommando unterstehen aber äußerte, jetzt müsse Boutros-Ghali den einzuschla- unter dem Mandat der Vereinten Nationen operieren. genden Kurs empfehlen. Der Sprecher stellte fest, eine Anzahl führender PoliDie Vereinigten Staaten sprechen mit den anderen tiker Somalias hätte in der Presse die Möglichkeit Mitgliedern des Sicherheitsrates, um deren Ansichten amerikanischer Hilfe zur Sicherung der Hilfsmaßnahzu sondieren, und nachdem der Generalsekretär seine men begrüßt. Empfehlungen gegeben hat, "wird es eingehendere Beratungen geben", so Boucher. Boucher gab bekannt, zwischen dem 25. und dem 29. November hätten amerikanische Militärflugzeuge bei "Ich bin sicher, daß es viele Länder gibt, die mit uns 62 Einsätzen 724 Tonnen humanitäre Hilfsgüter an zusammen das Ziel verfolgen, den Menschen in Somalia Ziele in Somalia und Kenia geliefert. Seit August Nahrungsmittel und Hilfe zu gewährleisten", erklärte wurden Boucher zufolge von amerikanischen Milrtärer, hielt es jedoch für 'Verfrüht", vorzuschlagen, was und Zivilflugzeugen 23.042 Tonnen Hilfsgüter beförandere Länder vielleicht im Zusammenhang mit einem dert. spezifischen UNO-Plan unternehmen möchten. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 48 �RASSENBEZIEHUNGEN GLEICHSTELLUNG UND DIE AMERIKANISCHE WELTANSCHAUUNG von Seymour Martin Lipset Dem Verfasser zufolge sollte zur Vertiefung des nationalen Konsenses über Bürgerrechte und Gerechtigkeit zwischen den Rassen in den Vereinigten Staaten Gleichstellung als Maßnahme einer Überprüfung unterzogen werden. In dem nachfolgenden Artikel nimmt der Autor eine Übersicht über die Geschichte der Gleichstellung vor und erörtert die Bedeutung von Gleichheit, wie sie von den unterschiedlichen Gruppen der amerikanischen Gesellschaft gesehen wird. Trotz der großen Bürgerrechtstriumphe der sechziger Jahre steht die Rassenpolitik wieder im Mittelpunkt des amerikanischen Lebens. Was jedoch Lipsets Argumentation zufolge ein Konflikt zwischen Schwarzen und Weißen zu sein scheint, ist vielmehr eine Kontroverse zwischen der amerikanischen Öffentlichkeit und der politischen Elite des Landes über die wahre Bedeutung der Gleichheit. Seymour Martin Lipset, Forscher am Wilson Center und der Hoover Institution, ist Hazel Professor of Public Policy an der George Mason University. Derzeit ist er gewählter Präsident der American Sociological Association, war jedoch unter anderem auch Präsident der American Political Science Association. Sein jüngstes Buch hat den Titel Continental Divide: The Values and Institutions of the United States and Canada (1990). Copyright (c) 1992 by Seymour Martin Lipset. Nachdruck dieses Artikels gestattet mit folgendem Zusatz: Copyright (c) 1992 Seymour Martin Lipset mit freundlicher Genehmigung von Wilson Quarterly. Keine Errungenschaft der amerikanischen Politik im zwanzigsten Jahrhundert ist von größerer Bedeutung als die Erlangung eines nationalen Konsenses über Bürgerrechte. Dieser Konsens wurde im vergangenen Vierteljahrhundert von einer Bürgerrechtsbewegung errungen, die die Amerikaner schließlich zu einer Konfrontation mit der tiefen Kluft zwischen der Behandlung von Schwarzen und den egalitären Werten zwang, die sie in ihrer nationalen Weltanschauung nährten. Gleichstellung wurde 1965 im Geiste der ersten Bürgerrechtsrevolution geboren. Bald danach wurde sie in ein System rassischer Bevorzugung umgewandelt, und heute polarisiert Gleichstellung die Rassenpolitik in den Vereinigten Staaten zunehmend. Die Seiten mit den Leitartikeln und Kommentaren strotzen vor Auseinandersetzungen mit und Analysen von Gleichstellung. In der Wahlkampagne von 1990 um das Gouverneursamt von Kalifornien konzentrierte sich der Republikaner Pete Wilson beim Kampf gegen Diane Feinstein auf die "Quotenfrage". Im gleichen Jahr gewann In den vergangenen Jahren haben die Protagonisten Senator Jesse Helms die Wiederwahl in North Carolider Bürgerrechtsbewegung jedoch den Schwerpunkt na mit Hilfe der Quotenfrage, und in Louisiana benutzvonderVerwirklichunggleicherChancenauf die Erlan- te das ehemalige Mitglied des Ku-Klux-Klan David gung substantieller Gleichheit durch bevorzugte Be- Duke sie, um eine Mehrheit der Stimmen von Weißen handlung verlagert. Dadurch hat sich die Lage zuge- auf sich zu vereinigen, obwohl er die Kandidatur um spitzt, weil die meisten Amerikaner, einschließlich einen Senatssitz verlor. Sein gescheiterter Wahlzahlreicher Schwarzer, diese Verlagerung nicht zu- kampf für das Gouverneursamt im vergangenen Herbst sammen mit den Anführern der Bewegung vollzogen wurde ein nationales Drama. Als der Kongreß 1991 die haben. Der Grund hierfür ist nicht schwer zu finden: Sitzungsperiode aufnahm, war der erste von der Während die Bürgerrechtsbewegung der sechziger demokratischen Führung im Repräsentantenhaus Jahre von den Amerikanern forderte, einem einzigen, eingebrachte Gesetzentwurf die von ihren Gegnern unanfechtbaren Ideal gerecht zu werden, löst sie heute als "Quotengesetz" bezeichnete Bürgerrechtsgeseteinen Konflikt zwischen zwei wesentlichen amerikani- zesvorlage. Selbst als eine Version dieses Gesetzentschen Werten aus: Egalitarismus und Individualis- wurfs im November als Gesetz verabschiedet wurde, mus. AMERIKA DIENST 48 Seite 1 �hielt die Kontroverse über seine Bedeutung und Auswirkungen an. Diese Version von Gleichheit ist eines der fünf miteinander verbundenen Elemente der amerikanischen Weltanschauung: Freiheit, Individualismus, PopulisHäßliche politische Kampagnen und noch häßlichere mus (die Herrschaft des Volkes) und laissez faire. Im Rassenzwischenfälle allerorts von Bensonhurst bis Europa der Zeit von de Tocqueville, mit seinem VerLos Angeles erwecken manchmal den Eindruck, daß mächtnis des Feudalismus, waren die Gesellschaften in den Vereinigten Staaten ein Wiederaufflammen von in strenge soziale Schichten eingeteilt. Die entstehenRassismus zu beobachten ist. Der alte Konsens de Arbeiterklasse im Europa des 19. Jahrhunderts sah zugunsten von Bürgerrechten und Chancengleichheit das Klassensystem daher als unveränderlich an und besteht jedoch nach wie vor. Amerikaner, einschließ- strebte durch den Sozialismus Gleichheit der Ergeblich zahlreicher Wei ßer aus dem Süden, lehnen die Art nisse als Gruppe an. In Amerika - oder zumindest im von Rassendiskriminierung kategorisch ab, die in die- weißen Amerika - der reinsten bürgerlichen und klassem Land noch vor wenigen Jahrzehnten an der sisch liberalen Gesellschaft der Welt, wird Klasse Tagesordnung war. Eine 1991 von Gallup für News- behandelt als eine wirtschaftliche Konstruktion, und week durchgeführte Meinungsumfrage belegte, daß die Lösung für Ungleichheit wird als wirtschaftliche "72 Prozent der Schwarzen und 52 Prozent der Wei- Chance gesehen. ßen aussagten, sie würden es vorziehen, in einer rassisch 'halb und halb' gemischten Nachbarschaft zu In den späten zwanziger Jahren des 19. Jahrhunderts, leben - dieser Prozentsatz liegt auf beiden Seiten als sich die ersten Anzeichen des Sozialismus in höher als noch vor drei Jahren." Über zwei Drittel der Europa noch kaum bemerkbar machten, entstanden in Weißen und vier Fünftel der Schwarzen behaupten, New York, Philadelphia und anderen amerikanischen "sehr viele Angehörige der anderen Rasse gut zu Städten Arbeiterparteien. Aber die Arbeiter waren kennen". Verschwindend wenig Weiße (6 Prozent) keine Sozialisten, sie glaubten an Privateigentum und geben an, sie würden sich 'bei gemeinsamer Arbeit mit wollten, daß die Menschen sozialen Aufstieg anstrebAngehörigen einer anderen Rasse oder einem einer ten. Die New Yorker Partei lehnte die zu jener Zeit von anderen Rasse angehörigen Vorgesetzten unbehag- zahlreichen egalitären Reformern befürwortete Idee lich fühlen." von Gemeinschaftsschulen (das heißt, öffentlichen Schulen) ab und schlug statt dessen die Gründung Gleichzeitig befürworten die meisten Amerikaner gewisse staatlich finanzierter Internate vor. Der Argumentation Formen von Kompensation, um Schwarzen und ande- der Arbeiter zufolge bestand der einzige Weg zur ren benachteiligten Gruppen zu Leistungen entspre- Schaffung der sprichwörtlichen gleichen Chancen darin, chend der von der Gesellschaft festgelegten Wettbe- die Jugendlichen aller Schichten 24 Stunden lang in werbsebene zu verhelfen: Head Start und andere einer Gemeinschaft zu erziehen. spezielle Bildungsprogramme, staatliche Unterstützung für College-Studenten, berufliche Ausbildung Die amerikanische Betonung des Individualismus wurde und Enwicklung des Gemeinwesens. Eine große früh durch das religiöse Engagement für die "nonkonMehrheit der Weißen und rund die Hälfte aller Schwar- formistischen" protestantischen Sekten bekräftigt, die zen ziehen jedoch eine Grenze bei bevorzugter Be- wie in Europa und andernorts Voluntarismus im Hinhandlung, der Aussetzung von Normen und Einfüh- blick auf den Staat und eine persönliche, nicht durch rung von Quoten oder anderen Hilfsmitteln, die Bürger hierarchisch organisierte Kirchen vermittelte Bezieauf der Grundlage ihrer Gruppenzugehörigkeit begün- hung zu Gott betonen. Die Hinwendung der Amerikastigen. ner zu Liberalismus und dem Markt begünstigte ferner einen unterschiedlichen Ansatz zur Gleichheit. Der Wenn die meisten Amerikaner eine solche Vorzugsbe- Markt fordert eine Leistungsgesellschaft und die Abhandlung ablehnen, wer befürwortet sie dann? Wie es lehnung von Nepotismus und anderer Formen der scheint, kommt die Unterstützung vornehmlich von Begünstigung. Die Einstellung der am besten qualifieinem Teil der nationalen Führungsschicht. In der Tat zierten Person, sei sie schwarz oder weiß, Jude oder wurde diese Politik praktisch ausschließlich von politi- NichtJude, gebürtiger Amerikaner oder im Ausland schen und sozialen Eliten - Republikanern und Demo- geboren, ist der beste Weg, wirtschaftlichen Ertrag zu kraten gleichermaßen - gegen den Wunsch der Mehr- maximieren. heit der amerikanischen Öffentlichkeit entworfen und wird weiterhin von ihnen gefördert. Die Kontroverse Die Auswirkungen der Unterschiede zwischen Europa über Vorzugsbehandlung ist in Wirklichkeit weniger ein und Amerika wurden von dem Politologen Walter Dean Konflikt zwischen Wei ßen u nd Schwarzen als vielmehr Burnham präzise formuliert: "Kein Feudalismus, kein zwischen Menschen und ihren politisch Verantwortli- Sozialismus - mit diesen vier Worten kann man die grundlegenden soziokulturellen Realitäten zusammenchen. fassen, die der amerikanischen Wahlpolitik im InduVor über 150 Jahren beobachtete Alexis de Tocquevil- striezeitalter zugrundeliegen." le, daß die amerikanische Version von Egalitarismus die Gleichheit von Chancen und Respekt betonte, statt Eine andere Realität ist jedoch unleugbar: Schwarze die Gleichheit von Ergebnissen oder Bedingungen. stehen für die schreckliche Ausnahme der gemeinsaSeite2 AMERIKA DIENST 48 �men amerikanischen Erfahaing. Sie verbrachten ihre ersten zweieinhalb Jahrhunderte in diesem Land als Sklaven und weitere 100 Jahre nach dem Bürgerkrieg als streng getrennte Gruppe der unteren Gesellschaftsschicht - soziale Arrangements, die in beiden Fällen sehr viel deutlicher hierarchisch und vererbt waren als irgend etwas im europäischen Feudalismus. Die Behandlung der Schwarzen durch die weißen Amerikaner konzentrierte sich auf Gruppenkriterien, auf die Definition und Behandlung von Menschen nicht aufgrund ihrer persönlichen Verdienste, sondern wegen ihrer Abstammung, ihrer Rasse und ihrer ethnischen Identifizierung. ropäisches Land kann damit Schritt halten. Nur 31 Prozent der Franzosen und 30 Prozent der Westdeutschen können beispielsweise auf den Besuch einer Fachhochschule, einer Universität oder anderen Bildungsinstitution nach dem Gymnasium verweisen. Die Vereinigten Staaten geben proportional sehr viel mehr öffentliche Gelder für das Bildungswesen aus als jedes europäische Land, wohingegen Europa mehrfür Sozialhilfe aufwendet. 1985 beliefen sich die Ausgaben für das Bildungswesen in den Vereinigten Staaten auf 6,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Durchschnitt von 17 westeuropäischen Ländern lag bei 5,1 Prozent. Seit 1981 wurde ein Fünftel des amerikaniDie Betonung von Gruppencharakteristika ermutigt schen Bruttoinlandsprodukts für Sozialausgaben beGruppenlösungen. In Europa förderte die Bedeutung reitgestellt (einschließlich Bildung), verglichen mit mehr der eigenen Position Klassenbewußtsein bei der unte- als einem Viertel in den 24 Industrienationen der ren Gesellschaftsschicht und in gewissem Maße einen Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Sinn von noblesse oblige unter den Privilegierten. Entwicklung. Sowohl die auf die Unterschicht gegründete sozialdemokratische Linke als auch konservative Politiker der Die Bedeutung, die Amerikaner kulturell bedingt aufOberschicht wie Disraeli in Großbritannien und Bis- Leistung legen, steht außer Frage. Die meisten marck in Deutschland befürworteten staatliche Bestre- Amerikaner sind der Auffassung, daß es harte Arbeit bungen zur Verbesserung des Loses der weniger statt "Glückstreffern oder Hilfe von anderen" ist, was Wohlhabenden ohne notwendigerweise ihre Position den Menschen zum sozialen Aufstieg verhilft. Vom in der sozialen Ordnung zu verändern: Sozialhilfe, Nationalen Meinungsforschungszentrum (National sozialer Wohnungsbau, Beschäftigung im öffentlichen Opinion Research Center - NORC) von 1983 bis 1990 Dienst, staatliche Gesundheitsfürsorge. Europas durchgeführte Umfragen belegen die einhellige ZuSozialdemokraten waren seit den dreißiger Jahren stimmung von rund zwei Dritteln der Befragten, daß häufig an der Regierung und haben sehr viel zur "man durch harte Arbeit vorankommt". 88 Prozent Verbesserung des Lebens der Arbeiter getan. In den gaben an, "Ehrgeiz" sei unabdingbar oder sehr wichtig meisten Ländern haben sie jedoch weder die Gymna- "für den sozialen Aufstieg im Leben". Die große sien der Elite abgeschafft noch die Möglichkeiten zur Mehrheit der Amerikaner, einschließlich der meisten Universitätsausbildung für die Jugendlichen der Arbei- Schwarzen, sind der Meinung, daß die Vereinigten Staaten immer noch ein Land der Chancen sind, eine terklasse maßgeblich verbessert. Leistungsgesellschaft in Theorie und Praxis. Auf die Im Gegensatz dazu haben die Amerikaner immer 1988 gestellte Frage, ob sie eine gute Chance zur mehr Betonung auf die Erweiterung der Chancen des Verbesserung ihres Lebensstandards hätten, gaben einzelnen durch Bildung gelegt. Seit Anfang des 19. 71 Prozent der Amerikaner NORC eine positive AnJahrhunderts standen die Vereinigten Staaten welt- wort. Im Gegensatz dazu vertraten nur 43 Prozent der weit im Hinblick auf den Prozentsatz der Bevölkerung Italiener, 36 Prozent der Deutschen und Engländer an führender Stelle, der die Grundschul- und High- und nur 23 Prozent der Holländer diese Ansicht. Und School-Ausbildung abschließt. Horace Mann und obwohl bereits sehr viel mehr Amerikaner aufs College andere Bildungsreformer der dreißiger und vierziger gehen als Menschen in jedem anderen Land, sind Jahre des 19. Jahrhunderts, die für das Konzept der nahezu zwei Drittel (65 Prozent) der Auffassung, daß Gemeinschaftschule warben, bestanden darauf, daß die Chancen für weiterführende Studien noch weiter die Schulen für alle - reich und arm, Kinder von verbessert werden sollten. Verglichen damit haben Einwanderern und gebürtigen Amerikanern - aber nicht nur 55 Prozent der Briten und 31 Prozent der Deutfür die Schwarzen offen sein sollten. Solche Reformer schen dieses Gefühl. lehnten das europäische, nach Schichten unterteilte Bildungssystem ab und verhöhnten die deutschen Die meisten weißen Amerikaner sind heute der ÜberGymnasien, die französischen Lycees, und die engli- zeugung, daß die erfolgsorientierte Ethik der Nation schen "öffentlichen" Schulen, die höchstens die ober- auch auf Schwarze und Frauen Anwendung findet. Und obwohl sie den Versprechungen Amerikas versten 10 Prozent der Bevölkerung ausbildeten. ständlicherweise ambivalent gegenüberstehen, haDie transatlantischen Unterschiede sind heute bei den ben sich die meisten Schwarzen auch dem Glauben weiterführenden Studien am offenkundigsten. Seit verschrieben, daß harte Arbeit und Bildung ihnen zu 1987 haben 65 Prozent aller 20-24jährigen Amerika- sozialem Aufstieg verhelfen. Eine 1991 von Gallup ner an irgendeiner Form von Ausbildung nach der durchgeführte Meinungsumfrage gelangte zu dem weiterführenden Schule teilgenommen. Kein westeu- Schluß, daß "69 Prozent der Weißen und 68 Prozent AMERIKA DIENST 48 Seite 3 �der Schwarzen erklären, Afroamerikaner sollten ihre Energie mehr auf die Verbesserung (ihrer) Ausbildung konzentrieren". Die Situation der Schwarzen hat die Werte der Nation von Anfang an vor eine Herausforderung gesteht. "Ich zittere um mein Land, wenn ich daran denke, daß Gott gerecht ist", schrieb Thomas Jefferson 1781. Sollte sich das Land über die Frage der Sklaverei spalten, berichtete ein Freund von George Washington 1791, "war Washington entschlossen, zu handeln und sich den Nordstaaten anzuschließen". Jefferson sah voraus, daß das in seinen eingängigen Worten enthaltene Versprechen, "alle Menschen sind gleich geschaffen", dauerhafte Auswirkungen auf die amerikanische Politik haben und letztlich die Sklaverei unterminieren würde. Der Logik von Jeffersons Beobachtungen folgend, stellte der schwedische Soziologe Gunnar Myrdal 1944 in An American Dilemma fest, daß weiße Amerikaner, einschließlich der meisten Südstaatler, fest an diese Weltanschauung glaubten, selbst wenn sie diese mit "Jim Crow" und anderen Rassentrennungspraktiken zutiefst verletzten. Er gelangte zu der Schlußfolgerung, die Überzeugung sei so stark, daß die Weißen nachgeben müßten, wenn die Schwarzen sich zur Verteidigung ihrer Rechte organisieren würden. Die politischen Erfolge der Bürgerrechtsbewegung in den sechziger Jahren bewiesen, daß Myrdal recht hatte. Aber mit ihrem politischen Einlenken stimmte die weiße männliche politische Elite nicht nur der Erweiterung der Rechte des einzelnen für die Schwarzen zu, sondern auch der Gruppenrechte, die in der Geschichte ihresgleichen suchen. Gleichstellung erlebte in den Vereinigten Staaten zweimal eine Wiedergeburt und bei ihrer ersten während der Kennedy-und Johnson-Administrationen spiegelte sie einen mehr oder weniger traditionellen amerikanischen Ansatz zum Problem der Ungleichheit wider. Die vielleicht beste Erklärung der Logik dieser Vielfalt von Gleichstellung wurde von Präsident Lyndon Johnson in einer Rede vor der Howard University im Jahr 1965 angeboten: ten, die auf das Baby, das Kind und schließlich den Mann einwirken. LBJs Lösung war der Krieg gegen die Armut, zu dem höhere Ausgaben für das Bildungswesen durch Programme wie Head Start, Erweiterung der Hilfe für Familien mit unterhaltspflichtigen Kindern sowie eine Reihe anderer Initiativen zählten. Diese Bestrebungen wurden durch Gesetze gestützt, die Abbau von Diskriminierung am Arbeitsplatz, in Wohngebieten, Schulen und nicht zuletzt Bereichen wie Club-Mitgliedschaften zum Ziel haben, die soziale Beziehungen betreffen. Die Gewährung der uneingeschränkten politischen Staatsbürgerschaft für Schwarze durch das Wahlrechtsgesetz von 1965 sowie spätere Gesetze und Rechtsentscheidungen hatten zur Folge, daß Schwarze ebenso wie Weiße ihre legitimen Rechte als einzelner in den Gerichten und Verwaltungstribunalen durchsetzen konnten. Die Gleichstellung wurde einer tiefgreifenden Veränderung unterzogen - mit deren Konsequenzen wir noch heute zu kämpfen haben - als die politisch Verantwortlichen zu der Überzeugung gelangten, daß der erste Ansatz zu langsam Wirkung zeigte. Ironischerweise wurde die Veränderung von der konservativen Nixon-Administration durchgeführt. Es war keine Reaktion auf spezifische, von den Schwarzen oder der amerikanischen Linken geäußerte Bedürfnisse, sondern schien eine Innovation von Teilen der weißen Elite zur Erfüllung der Ziele der Bürgerrechtsbewegung zu sein. Im Oktober 1969 gab Nixons Arbeitsminister George Shultz einen Verwaltungserlaß bekannt, mit dem eine Quote für die Einstellung von schwarzen Lehrlingen für Staatsaufträge der Bauindustrie von Philadelphia festgesetzt wurde, deren Arbeitgeber und Gewerkschaften zusammenarbeiteten, um Schwarzen die Arbeit zu verwehren. Diese Politik wurde rasch auf andere Städte und schließlich auf andere Gebiete ausgedehnt. Rückblickend erinnert sich Laurence Silberman, der als Shultz' Rechtsberater den Schriftsatz verfaßt hatte, mit dem der Philadelphia-Plan gemäß dem rechtmäßigen Verfahren im Rahmen des Fünften Verfassungszusatzes gerechtfertigt wurde, daß er und seine Kollegen durch die Doppeldeutigkeit des Gleichstellungserlasses der Johnson-Administration beunruhigt waren. Und weil sie sich "unbehaglich mit dem Bild fühlten, das die Partei von Abraham Lincoln entwickelt hatte", schrieb der später von Reagan zum Richter ernannte Silberman, "und vor allem, weil die Republikaner bestrebt waren, die Berufschancen für Schwarze zu verbessern, leiteten wir eine - wie ich inzwischen erkannt habe - im Grunde ungesunde Politik in die Wege." Man nimmt nicht einen Menschen, der jahrelang in Ketten gefesselt war und befreit ihn, stellt ihn an die Startlinie eines Rennens und sagt dann: "Du bist frei, um mit all den anderen zu konkurrieren", und gibt sich dann immer noch dem berechtigten Glauben hin, man sei völlig fair gewesen... Männer und Frauen aller Rassen werden mit denselben Fähigkeiten geboren. Fähigkeiten sind jedoch nicht nur das Produkt der Geburt. Fähigkeiten werden von der Familie und der Nachbarschaft, von der Schule, die man besucht und der Armut oder dem Reichtum der Das neue Gleichstellungsverfahren wurde vom PräsiUmgebung gefördert oder verkümmern. Sie denten des Bundesrechnungshofes der Vereinigten sind ein Produkt von hundert unsichtbaren Kräf- Staaten Eimer Staats (der von Johnson ernannt wor- Seite4 AMERIKA DIENST 48 �den war), der nationalen Gewerkschaftsführung und der Mehrzahl der Demokraten im Kongreß aufs Schärfste abgelehnt. Clarence Mitchell von der nationalen Vereinigung zur Förderung Farbiger (National Association forthe Advancement of Colored People) verurteilte es als einen "direkt vom Schreibtisch des Präsidenten kommenden kalkulierten Versuch, die Koalition zwischen Negern und den Gewerkschaften aufzubrechen. Der Großteil des sozialen Fortschritts in diesem Land hat sich aus diesem Bündnis ergeben." Im Namen der Administration kritisierte George Shultz die Anführer der Bürgerrechtsbewegung, weil sie den Quotenplan nicht unterstützten. Gegner wandten ein, die Antidiskriminierungsklausel des Bürgerrechtsgesetzes von 1964, Titel VII, verurteile ausdrücklich "berufliche Diskriminierung". Staats zitierte Senator Hubert Humphreys Versprechen, daß kein Bestandteil des Gesetzes "weder der (Gleichstellungs-) Kommission noch einem Gericht die Macht verleihen wird, die Einstellung, Entlassung oder Beförderung von Beschäftigten zur Erfüllung einer'Rassenquote' oder Herstellung eines Rassengleichgewichts zu fordern", sowie die Zustimmung seiner liberalen Fraktionsführer im Senat, daß "die Hautfarbe... bei der Entscheidung über Einstellung oder Beförderung keine Rolle spielen wird". Im Dezember 1969 lehnte der Kongreß jedoch einen Zusatz zu einem Bewilligungsgesetz ab, der Quoten ausdrücklich verboten hätte. Die Republikaner stimmten mit 124 zu 41 gegen das Verbot, wohingegen die Demokraten mit 115 zu 84 dafür stimmten. "Die Demokraten orientieren sich an der Sache - wir am Arbeitsplatz", erklärte Nixon. Binnen Kürze sollten die Parteien ihre Rolle wechseln. folgerung, daß die Juden zwar viel Diskriminierung erdulden mußten, jedoch alles, was sie benötigten, um zu Wohlstand zu gelangen, ein Ende der Diskriminierung und die Anwendung von Kriterien der Leistungsgesellschaft auf sie selbst sei. Nachdem ihnen das gelungen war, machten die jüdischen Organisationen die amerikanische Weltanschauung zu ihrem Fetisch und bestanden darauf, daß alle Minderheiten und Einwanderer nur die gleiche Behandlung benötigten. Die Sehwarzenführer argumentierten daraufhin, sie könnten zu Recht Gruppenrechte für sich beanspruchen, teils als Wiedergutmachung für 350 Jahre beispielloser Ausbeutung durch die weiße Gesellschaft. Schließlich, so erklären sie heute, hat der Kongreß Amerikaner japanischer Ab stammung fürihre Inhaftierung während des Zweiten Weltkriegs entschädigt und die deutsche Bundesregierung an die Juden und Israel Reparationszahlungen geleistet. Lange vor der Gleichstellung wichen die Amerikaner darüber hinaus bei der Behandlung von Kriegsveteranen vom Prinzip der Leistungsgesellschaft ab. Als Entschädigung für ihren Dienst wurden die Veteranen bei den Einstellungsverfahren im öffentlichen Dienst bevorzugt und erhielten besondere Unterstützung bei der Finanzierung ihrer weiterführenden Studien und Hypotheken. In vieler Hinsicht waren die Vereinigten Staaten jedoch niemals eine perfekte Leistungsgesellschaft. Auf dem Arbeitsmarkt und in anderen Bereichen tendiert man dazu, Verwandte, Freunde und Angehörige der eigenen ethnischen, religiösen, kommunalen oder kulturellen Gruppen zu begünstigen. Und Universitäten obwohl in ihren Werten ausdrücklich am Prinzip der Nixon und seine Nachfolger- Republikaner und Demo- Leistungsgesellschaft und Universalität orientiert kraten gleichermaßen - erweiterten die "kommunalen bevorzugten schon immer die Kinder ehemaliger StuRechte" allmählich auf andere Minderheiten und Frau- denten und Fakultätsmitglieder, ganz zu schweigen en. Solche Gesten wußte die amerikanische Öffent- von Sportlern und deren Zulassungspraktiken. Sie lichkeit jedoch kaum zu schätzen. vergeben femer besondere Begabten- und Forschungsstipendien, die auf Bewerber besonderer regionaler, Meinungsumfragen haben wiederholt belegt, daß die ethnischer oder religiöser Abstammung sowie nach überwältigende Mehrheit der Weißen - Männer wie Geschlecht begrenzt sind - obwohl einige dieser Prakauch Frauen - und häufig über 50 Prozent der Schwar- tiken jetzt verboten wurden. Die Schwarzen waren in zen sie ablehnen. hohem Maße von diesem Netz an Privilegien ausgeschlossen. Zahlreiche amerikanische Eliten scheinen das Gefühl zu haben, daß die individualistische Betonung der Frauen und die Angehörigen der meisten anderen amerikanischen Weltanschauung einer Überholung Minderheiten benötigten lediglich echte Chancengleichbedarf. Von den vielen während der sechziger Jahre heit und keine besonderen Hilfen, um sich einen Platz für sie vorgebrachten Argumenten wurde das bemer- in der amerikanischen Gesellschaft zu sichern. Dies kenswerteste von einem schwarzen Gelehrten, Harald ist Juden, "konfuzianischen" Asiaten und Indem im Cruse, in The Crisis of the Negro Intellectual (1967) Durchschnitt tatsächlich besser gelungen als alteingeangeführt. Angesichts der Unterdrückung der Vergan- sessenen weißen Amerikanern mit ähnlichen Qualifigenheit und der andauernden Diskriminierung, so kationen und Bildungsabschlüssen. Rund 40 Prozent argumentierte er, müssen die Schwarzen als einzigar- der Amerikaner mexikanischer Herkunft sind heute als tige nationale Minderheit anerkannt werden. Sie ver- Angestellte oder in anderen gehobenen Positionen dienen femer über die von anderen Minderheiten und tätig, obwohl die meisten noch nicht einmal in den nichtschwarzen Armen angestrebten Rechte hinaus- Vereinigten Staaten geboren wurden. Jedenfalls erhegehende Gruppenrechte. Cruse verglich die Situation ben Einwanderer im allgemeinen keine Ansprüche der Schwarzen mit der der Juden anhand der Schluß- gegenüber der amerikanischen Gesellschaft. Was AMERIKA DIENST 48 Seite 5 �auch immer ihre Handicaps sein mögen - unzureichen- Meinungsforschungsinstitut Gallup stellte zwischen de Bildung, Mangel an Qualifikationen, Unerfahrenheit 1977 und 1989 fünfmal dieselbe Frage: mit den städtischen Gepflogenheiten -, sie wurden Einige Leute sagen, um die bisherige Diskriminicht von der amerikanischen Gesellschaft verursacht. nierung zu kompensieren, sollten Frauen und Schwarze erheben eindeutig Ansprüche gegenüber Angehörige von Minderheiten bei der Vergabe dieser Gesellschaft. Wie ich bereits 1963 in The First von Arbeits- und Studienplätzen bevorzugt New Nation schrieb: "Vielleicht besteht die wichtigste behandelt werden. Andere sagen, daß die Tatsache, die im Hinblick auf die heutige Lage des anhand von Prüfungsergebnissen gezeigte amerikanischen Negers erkannt werden muß, darin, Qualifikation entscheidend sein sollte. Welche daß Gleichheit nicht ausreicht, um seine EinbezieMeinung entspricht am ehesten Ihrer eigenen? hung in die Gesellschaft als Ganzes zu gewährleiIn jeder Untersuchung erklärten 10 bis 11 Prozent, daß sten." Die Frage ist, was wird ausreichen ? Minderheiten bevorzugt behandelt werden sollten, Ein neuerer Vorschlag wird von Lawrence Fuchs von während 81, 83 oder 84 Prozent antworteten, die der Brandeis University in seinem Buch The Ameri- Qualifikation sollte der entscheidende Faktor sein. Als can Kaleidoscope (1990) gemacht. Er befürwortet die Antworten im Jahr 1989 nach Rassenzugehörigkeit ein System der Vorzugsbehandlung am Arbeitsplatz, der Befragten aufgeschlüsselt wurden, ergab sich, die je nach Art des Arbeitsplatzes variiert. Fuchs daß Schwarze etwas mehr zur Vorzugsbehandlung verweist darauf, daß in vielen - wenn nicht allen - neigten als Weiße (14 zu 7 Prozent). Eine Mehrheit der Tätigkeiten die Arbeitgeber hauptsächlich die entspre- Schwarzen (56 Prozent) befürwortete "durch Testerchenden Fähigkeiten erwarten und keine außerge- gebnisse erwiesene Qualifikation". Es ist festzustelwöhnlichen Leistungen. Rechte nach Dienstalter, len, daß Frauen ebenso antworteten wie Männer: 10 Gesetze, die ein obligatorisches Rentenalter verbieten Prozent unterstützten eine Vorzugsbehandlung, wähsowie die Unkündbarkeit von Schullehrern sind unter rend 85 Prozent die Qualifikation als entscheidendes der Voraussetzung gerechtfertigt, daß die allgemeinen Kriterium wünschten. Fähigkeiten eine ausreichende Qualifikation für die Beschäftigung darstellen. Aus diesem Grund, so Im Auftrag der Times Mirror Corporation stellte Gallup behauptet Fuchs, können Bemühungen zur Erhöhung in den Jahren 1987 und 1990 die folgende, teilweise der Zahl von Minderheiten angehörenden Arbeitneh- veränderte Frage: "Wir sollten alles tun, um die Lage mern, bei weniger anspruchsvollen Tätigkeiten - der Schwarzen und anderen Minderheiten zu verbes"Feuerwehrleute, Maschinisten, Computer-Bediener sern, auch wenn dies bedeutet, ihnen eine Vorzugsbesowie Anwärter für die Zahntechnikerschule" - ver- handlung zu gewähren." Diese Formulierung wurde nünftigerweise zahlenmäßige Ziele umfassen. Damit stärker unterstützt. 24 Prozent stimmten in beiden werde erlaubt, daß beider Vergabe von Arbeitsplätzen Jahren zu, während sie von 71 bis 72 Prozent abge"Rassenzugehörigkeit als einer von vielen Faktoren lehnt wurde. Schwarze waren mit 32 zu 18 Prozent einbezogen..." wird. Er vertritt jedoch die Ansicht, daß eherdafür, aber auch hier ist bemerkenswert, daß über für Bereiche, in denen hochqualifizierte Leistungen zwei Drittel der Schwarzen eine Vorzugsbehandlung äußerst wichtig sind - Lehre und Forschung, Medizin, ablehnten. Neben vier Fünftel der befragten RepubliSport, Verkehrsfliegerei und Unternehmensleitung - kanerlehnten auch zwei Drittel der Demokraten Präfeweder Quotenregelungen noch eine besondere Vor- renzen ab. Ein relativ hoher Anteil derjenigen, die sich zugsbehandlung gelten sollten, abgesehen von be- als "überzeugte Liberale" bezeichneten, nämlich 43 sonderen Einstellungs- und Ausbildungsmaßnahmen. Prozent, befürwortete die Vorzugsbehandlung, aber dieser Personenkreis repräsentierte lediglich 10 ProWelche Vorzüge die Unterscheidung von Fuchs auch zent der Befragten. bieten mag, Menschen die in diesen weniger gehobenen Bereichen arbeiten, akzeptieren eine solch herab- Im vergangenen Frühjahr stellte eine Newsweeksetzende Einschätzung ihres Werts nicht. In Mei- Gallup-Erhebung die Frage im Hinblick auf Personen nungsumfrage auf Meinungsumfrage wird deutlich, mit gleicher Qualifikation: "Sind Sie der Ansicht, daß daß weiße Arbeiter keinen Grund sehen, warum auf aufgrund der Diskriminierung von Schwarzen in der Leistung basierende Normen und allgemeingültige Vergangenheit qualifizierte Schwarze bei der Vergabe Regeln nicht auf sie angewendet werden sollten. von Studien- oder Arbeitsplätzen gegenüber gleich Tatsächlich ist bei Mitgliedern der weißen Elite, die qualifizierten Weißen bevorzugt werden sollten?" Nur sich ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse und ihres ge- 19 Prozent der Weißen bejahten dies, während 72 sellschaftlichen Status wesentlich sicherer sind, mehr Prozent mit nein antworteten. Bei den Schwarzen Unterstützung (oder zumindest Akzeptanz) für beson- jedoch sprach sich eine Mehrheit von 48 Prozent dafür aus, während 42 Prozent verneinten. dere Präferenzen anzutreffen. Die Masse der Bevölkerung ist jedoch stets gegen eine Die Vorzugsbehandlung schneidet etwas besser ab, Vorzugsbehandlung benachteiligter Gruppen. Das wenn sie als Kompensation fürfrühere Diskriminierung gerechtfertigt wird, wenn Qualifikationen nicht als AI- Seite 6 AMERIKA DIENST 48 �temative bezeichnet werden, wenn sie auf Schwarze begrenzt und überdies nur auf Arbeitgeber angewendet wird, die in der Vergangenheit Diskriminierung praktiziert haben. Die nationale Erhebung der New York Times stellte im Mai und Dezember 1990 die Frage: "Glauben Sie, daß heute Schwarze an solchen Arbeitsplätzen bevorzugt eingestellt oder befördert werden sollten, an denen sie in der Vergangenheit diskriminiert wurden?" Beide Male antworteten rund ein Drittel mit Ja. Kleine Mehrheiten von 51 bis 52 Prozent jedoch lehnten selbst unter diesen Bedingungen eine Bevorzugung ab. • Im Juni 1991, als die Debatte über das von den Republikanern als Quotengesetz attackierte Bürgerrechtsgesetz stattfand, fiel die Unterstützung für Präferenzen auf 24 Prozent, während die Ablehnung auf 61 Prozent stieg. Einen Monat später kam eine von USA Today durchgeführte Umfrage unter Schwarzen, die deren Reaktion auf die Nominierung von Clarence Thomas für das Oberste Bundesgericht untersuchen sollte, zu dem Ergebnis, daß sie Quoten ablehnten. Die Frage lautete: "Thomas hat erklärt, daß rassenabhängige Einstellungsquoten und andere gesetzliche Gleichstellungsmaßnahmen die Aufstiegschancen von Schwarzen schädigen. Er betont statt dessen die Selbsthilfe. Stimmen Sie dem zu oder nicht?" Mit 47 Prozent stimmten mehr Schwarze Thomas zu als mit 37 Prozent gegenteiliger Auffassung waren, während 14 Prozent mit "weiß nicht" antworteten. Sowohl Weiße als auch Schwarze werden jedoch eine als "Gleichstellungsmaßnahme" bezeichnete Politik unterstützen, wenn sie ausdrücklich keine Quoten vorsieht, wie eine vom Wall Street Journal bei NBC News in Auftrag gegebene Meinungsumfrage im Juli 1990 herausfand. Zwei Drittel der Weißen (66 Prozent) und 84 Prozent der Schwarzen beantworteten die folgende Frage positiv: "Sind Sie im großen und ganzen für oder gegen Gleichstellungsprogramme für Schwarze in der freien Wirtschaft, falls es keine starren Quoten gibt?" Amerikaner unterscheiden nachdrücklich zwischen Kompensationsmaßnahmen und Vorzugsbehandlung. Um auf Lyndon Johnsons Bild vom gefesselten Läufer zurückzukommen: Sie sind bereit, mehr zu tun als nur die Fesseln abzunehmen. Sie werden bestimmte Ausbildungsprogramme und finanzielle Hilfen unterstützen, mit denen die vormals Gefesselten zu denjenigen aufschließen können, die aufgrund von früheren unfairen Vorteilen vorne liegen. Aber sie ziehen die Grenze, wenn die Ergebnisse des Wettbewerbs schon im voraus bestimmt werden sollen. In gewissem Maß findet die Unterscheidung zwischen "Kompensationsmaßnahmen" und "Vorzugsbehandlung" ihre Entsprechung bei der Unterscheidung, die zwischen "Chancengleichheit" und "Ergebnisgleichheit" getroffen wird. Kompensationsmaßnahmen werden wahrscheinlich als Möglichkeit betrachtet, um die AMERIKA DIENST 48 Chancengleichheit zu verbessern. Da Schwarze in der Vergangenheit diskriminiert wurden, ist es fair, sie besonders zu berücksichtigen, damit sie in Zukunft bessere Chancen haben. Vorzugsbehandlung andererseits klingt in den Ohren der meisten Weißen vielleicht wie eine Bemühung, das Ergebnis des Konkurrenzprozesses vorwegzunehmen. Die nachhaltigste Unterstützung der Vorzugsbehandlung scheint von den liberalen Intellektuellen zu kommen, den hochgebildeten fünf oder sechs Prozent der Bevölkerung, die nach dem College eine Universität besucht haben, und denen, die im College Geisteswissenschaften studiert haben. (Die Universitäten selbst fordern weiterhin Quoten oder besondere Präferenzen, die den an Universitäten stärker als in anderen Lebensbereichen in Amerika ausgeprägten Liberalismus widerspiegeln. Es überrascht daher nicht, daß die umfassendste Anwendung von Quoten im höheren Bildungswesen in den Geisteswissenschaften und den "weichen" Sozialwissenschaften angetroffen werden kann, den am meisten nach links tendierenden Disziplinen). Starke Unterstützung gibt es darüber hinaus bei der politischen Elite, besonders den Demokraten und auch vielen Republikanern (hier jedoch nicht bei zahlreichen prominenten Amtsträgern). Die Demokraten im Kongreß unterstützen diese Maßnahmen immer stärker, eine Veränderung, die aus der Tatsache resultieren könnte, daß der Anteil demokratischer Abgeordneter, die aufgrund ihrer Stimmabgabe als liberal eingestuft werden können, seit den sechziger Jahren stetig zugenommen hat. Führende demokratische Politiker entfernen sich immer weiter von der öffentlichen Meinung, und es schadet ihnen. Die Republikaner, deren Einführung von Quoten längst in Vergessenheit geriet, verfechten heute nachdrücklich die Normen der Leistungsgesellschaft. Die Demokraten stehen vor einem Dilemma: Wie sollen sie auf den Druck von Bürgerrechtsgruppen und Intellektuellen einerseits reagieren und andererseits verhindern, daß die Identifizierung der Partei mit Quoten ihre traditionelle Basis unter den Weißen der Arbeiterschicht und des Südens entfremdet? Lyndon Johnson sah dieses Problem bereits 1965 voraus, als er in privaten Gesprächen über Bürgerrechte im Weißen Haus feststellte: "Wir müssen sie als Sache des Rechts fordern, aber darüber hinaus müssen wir erkennen, daß wir damit die Demokratische Partei zerstören werden." Genau dies geschieht heute. Einer Mitte 1991 von CBS News für die New York Times durchgeführten Erhebung zufolge erklärten 56 Prozent der Amerikaner, die Demokratische Partei "kümmert sich mehr um die Bedürfnisse und Probleme der Schwarzen", während nur 15 Prozent dies von den Republikanern behaupteten. Wichtiger könnte das Ergebnis sein, daß bei derselben Fragestellung im Hinblick auf "die Bedürfnisse und Probleme der Weißen" 45 Prozent antworteten, die Republikanische Partei kümmere sich Seite 7 �mehr um sie, während nur 19 Prozent dies den Demokraten zubilligten und 14 Prozent angaben, beide Parteien kümmerten sich gleich stark um beide Rassen. steht. So forderten Mitarbeiter des Urban Institute unlängst gleich qualifizierte Weiße und Schwarze auf, sich in Chicago und Washington für Arbeitsplätze in Fabriken, Dienstleistungsunternehmen, Einzelhandel und Büros zu bewerben. Die Weißen wurden in 20 Gleichstellungsmaßnahmen werden häufig als umge- Prozent der Fälle beim Vorstellungsgespräch besser kehrte Diskriminierung betrachtet. Viele weniger behandelt, Schwarze in sieben Prozent. Die Weißen wohlhabende Weiße glauben, daß die Zahl der ihnen hatten eine bessere Einstellungschance. Eine Erzur Verfügung stehenden Arbeitsplätze infolge einer kenntnis ist ermutigend: In drei Viertel der VorstelBevorzugung von Schwarzen geschrumpft ist. Zwei in lungsgespräche gab es keinerlei Diskriminierung. Die den Jahren 1985 und 1987 von Stanley Greenberg für Wahrscheinlichkeit, daß Schwarze auf dem Arbeitsdie Analysis Group der Demokratischen Partei Michi- markt für Arbeiter von Rassismus betroffen sind, ist gan durchgeführte Untersuchungen deuten darauf hin, jedoch immer noch höher als die, daß Weiße umgedaß die negative Reaktion auf Gleichstellungspro- kehrter Diskriminierung ausgesetzt werden. gramme eine wichtige Rolle beim Bruch weißer männlicher Fabrikarbeiter mit der Partei gespielt hat: "Zum Wenn Weiße das Ausmaß umgekehrter Diskriminiegroßen Erstaunen und Entsetzen Greenbergs und rung überschätzen, so unterschätzen Weiße und seiner Auftraggeber", so stellte ein Autor fest, "trat die Schwarze gleichermaßen das Ausmaß der von SchwarWut von Weißen über Gleichstellungsprogramme in zen in den vergangenen Jahrzehnten erzielten wirtbeiden seiner Berichte als Hauptanliegen der Wähler schaftlichen Fortschritte. Das allgemeine Unwissen zutage. Demokratische Wahlkampfthemen wie 'Fair- über den Erfolg der Schwarzen basiert teilweise auf neß', 'Gleichheit', und 'Gerechtigkeit' wurden - nicht der Abneigung führender Schwarzer, dies zuzugeben. ohne Berechtigung - als Codewörter für Quoten ver- Mitte der achtziger Jahre gaben drei Fünftel der fühstanden." renden Schwarzen in Meinungsumfragen an, die Schwarzen bewegten sich rückwärts, während zwei Nationale Meinungsumfragen belegen dieselbe Be- Drittel in einem repräsentativen Querschnitt der Schwarsorgnis. In zwei Erhebungen, die eine vom Institute for zen erklärten, sie machten Fortschritte. (Die UnterSocial Research der University of Michigan im Jahr stützung der optimistischen Haltung ging in den letzten 1986, die andere vom NORC im Jahr 1990 durchge- Jahren der Reagan-Ära etwas zurück. Anfang Juli führt, antworteten große Mehrheiten von Weißen, es 1990 berichtete eine von ABC News für das Wall sei "sehr wahrscheinlich" (28 Prozent in beiden Umfra- Street Journal durchgeführte Meinungsumfrage, 60 gen) oder "ziemlich wahrscheinlich" (48 und 42 Pro- Prozent aller Schwarzen erklärten, im Vergleich zu 10 zent), "daß ein Weißer einen Arbeitsplatz oder eine Jahren vorher gehe es Schwarzen in Amerika "besBeförderung nicht erhält, während statt dessen ein ser", während 29 Prozent meinten, es gehe ihnen gleich oder weniger qualifizierter Schwarzer dies er- "schlechter"). hält". Zwei Fünftel der in der Studie von 1986 befragten Weißen glaubten, sie oder ein Familienmitglied wür- Die Weigerung einiger führender Schwarzer, die Besden das Opfer von Diskriminierung am Arbeitsplatz serung einzuräumen, ist verständlich. Je schlechter werden. Ein Bericht über eine von der Leadership die Dinge erscheinen und je größer die Kluft zwischen Conference on Civil Rights in Auftrag gegebene Erhe- ihnen und anderen zu sein scheint, desto höhere bung aus dem Jahr 1991 kommt zu dem Schluß, "eine Forderungen können sie stellen. Doch trägt die stänerhebliche Zahl von Wählern gehe davon aus, daß dige Wiederholung der Behauptung, es seien nur Bürgerrechtsgesetze unfaire Vorteile schaffen, die auf wenige Fortschritte erzielt worden, auch zur Verfestidem Arbeitsmarkt Rang- oder Klassenprivilegien ein- gung des Arguments bei, staatliche Bemühungen zur führen". Begünstigung von Schwarzen funktionierten ohnehin nicht, es gebe der Situation der Schwarzen innewoh"Weiße Amerikaner... betrachten sich nicht als Rassi- nende Faktoren, die Schwarze daran hinderten, vorsten oder Gegner von Chancengleichheit und grund- wärtszukommen. Und viele Schwarze und Weiße sätzlicher Fairneß", bemerkt der Kolumnist William neigen dazu, dieses Argument zu verinnerlichen. Das Raspberry. "Was sie ablehnen, sind Bemühungen, NORC fand heraus, daß von 1985-89 durchschnittlich Minderheiten Vorzugsbedingungen zu gewähren... Wie 62 Prozent der Weißen und 36 Prozent der Schwarzen könnten wir von ihnen erwarten, ein Produkt zu kaufen, der These zustimmten, die im Durchschnitt schlechtedas wir (die Schwarzen) 400 Jahre lang zu beseitigen ren Arbeitsplätze, geringeren Einkommen und schlechversucht haben: gesetzlich verankerte, rassisch be- tere Wohnsituation von Schwarzen gegenüber Weigründete Vorteile?" ßen seien darauf zurückzuführen, daß "die meisten Schwarzen einfach nicht die Motivation oder WillensFehleinschätzungen haben viel mit der Polarisierung kraft (haben), um sich von der Armut zu befreien". Eine von Rassenpolitik zu tun. Die besten Forschungser- von der Washington Post bei ABC News im Oktober gebnisse belegen beispielsweise, daß in der Realität 1989 in Auftrag gegebene Umfrage kam zu dem beim Konkurrenzkampf um weniger anspruchsvolle Ergebnis, daß 60 Prozent der Weißen und Schwarzen Arbeitsplätze wenig umgekehrte Diskriminierung beSeite 8 AMERIKA DIENST 48 �dem Satz zustimmten: "Wenn Schwarze sich stärker der Schwarzen seit dem 2. Weltkrieg analysieren, bemühen würden, könnte es ihnen genausogut gehen kamen 1986 zu dem Schluß, daß "das wirklich Wichwie den Weißen." tige der letzten vierzig Jahre das Entstehen einer schwarzen Mittelschicht ist", die "als Gruppe... zahlenSolche Überzeugungen untermauern rassistische Kli- mäßig größer ist als die der armen Schwarzen". schees und schwarzen Selbsthaß. Anfang Januar 1991 veröffentlichte das NORC die Ergebnisse einer Die Mehrheit der Schwarzen hat eine feste Arbeit und Erhebung des Jahres 1990. Sie belegen, daß die gehört entweder zur Mittelschicht oder könnte als meisten Weißen der Ansicht sind, Schwarze seien solider Teil einer Arbeiterschicht mit sicherem Arbeitsweniger intelligent, fauler, gewalttätiger und neigten platz bezeichnet werden. Sie sind verheiratet oder eher dazu, auf Dauer Sozialhilfe in Anspruch zu neh- haben eine stabile, langfristige Beziehung. Das Einmen als Weiße und mehrere andere ethnische Grup- kommen von verheirateten Schwarzen beträgt 77 pen. Prozent des Einkommens vergleichbarer Weißer; vor 20 Jahren waren es nur 60 Prozent. Der Anteil der Der Schaden wird durch die unbarmherzige Konzen- Schwarzen, die ihre High School-Ausbildung abbretration der Nachrichtenmedien auf die sozio-pathologi- chen, ist von 31 Prozent im Jahr 1970 auf 18 Prozent schen Zustände in den Ghettos noch verstärkt, die den im Jahr 1988 gefallen, während sich der der Weißen Eindruck erweckt, die meisten Schwarzen lebten im (14 Prozent) nicht geändert hat. Elend. Soziologen schätzen jedoch, daß die Unterschicht bei Schwarzen und Weißen gleichermaßen Diese drastischen sozialen und wirtschaftlichen Änderelativ klein ist. William Julius Wilson, der als Soziolo- rungen haben zu einer wachsenden Differenzierung ge besondere Aufmerksamkeit auf diese Frage gerich- innerhalb der Gemeinschaft der Schwarzen geführt. tet hat, rechnet heute ein Sechstel der 30 Millionen Ein Gremium der Nationalen Akademie der WissenSchwarzen in den Vereinigten Staaten zu den Ghetto- schaften stellte im Jahr 1989 fest, daß Männer schwarArmen, wie er sie zu bezeichnen pflegt. (Dabei handelt zer Hautfarbe im Alter von 25 bis 34 Jahren mit es sich um Menschen, die in "Gebieten mit extremer zumindest teilweiser Collegeausbildung Anfang der Armut leben, in denen 40 Prozent der Bevölkerung arm achtziger Jahre 80 bis 85 Prozent dessen verdienten, sind"). Eine Arbeitsgruppe des Urban Institute schätzt was ihre Kollegen weißer Hautfarbe bekamen. Andedie Unterschicht als noch geringer ein: zwei oder drei rerseits hatte ein Viertel ihrer schwarzen Peer-group Millionen Menschen im Jahr 1980, davon zwei Drittel nicht einmal ihre High School-Ausbildung abgeschlosSchwarze und ein Fünftel Hispanier. sen und war so zu einem Leben am Rande der Gesellschaft verurteilt. Inzwischen ist der Gesamtanteil der in Armut lebenden Schwarzen, von denen viele nicht von den pathologi- Die Autoren vertreten die Ansicht, daß die beiden schen Problemen der unterprivilegierten Klasse be- größten Gruppen innerhalb der Sozialstruktur der troffen sind, drastisch gesunken. Während es viele Schwarzen zur Zeit "eine von alleinerziehenden MütDiskussionen über die Definition von Armut gibt, ist laut tern dominierte Unterschicht und eine vor allem aus statistischen Erhebungen der Prozentsatz der in Armut Familien, in denen beide Elternteile präsent sind, lebenden Schwarzen von 55 Prozent im Jahr 1959 auf bestehende Mittelschicht" seien. Das Problem besteht 33,5 Prozent im Jahr 1970 gesunken. 1990, in einem darin, daß die meisten schwarzen Erwachsenen in von Rezession gekennzeichneten Jahr, betrug er 31,9 einer intakten Familie und stabilen wirtschaftlichen Prozent. Verhältnissen leben, daß das bei den meisten schwarzen Kindern jedoch nicht der Fall ist. Sie sind die NachDer "invisible man", um Ralph Ellisons Buchtitel anzu- kommen einer großen Zahl alleinerziehender schwarführen, der unsichtbare Mann der 90iger Jahre, ist der zer Mütter. Der Anteil der schwarzen Kinder alleinererfolgreiche schwarze Vorstädter der Arbeiter- und ziehender Mütter betrug 1960 noch 23 Prozent, 1969 Mittelschicht. Der neue "invisible man", der in intakten dann 28 Prozent, stieg 1980 auf 45 Prozent und liegt Familien außerhalb dertraditionellen Wohngebiete der heute bei 62 Prozent. Das Leben in einem solchen Schwarzen lebt, hat nicht die Erfahrung der in Ghettos Haushalt ist häufig mit einem Leben in Armut gleichzulebenden Schwarzen und wird von den meisten Wei- setzen. Im Jahr 1988 betrug die Armutsquote für ßen ignoriert. In den 70iger Jahren erhöhte sich die Familien Alleinerziehender mit Kindern 56,3 Prozent, schwarze Vorstadtbevölkerung vor allem aufgrund der die für schwarze Familien, in denen beide Elternteile Abwanderung aus den Innenstädten um 70 Prozent. präsent sind, 12,5 Prozent. In den 80iger Jahren stieg die Zahl der schwarzen Vorstadtbewohner von 5,4 Millionen auf 8,2 Millionen. Es besteht allgemein der Eindruck, daß ein exploZwischen 1986 und 1990 waren 73 Prozent des Bevöl- sionsartiger Anstieg illegitimer Kinder unter der schwarkerungswachstums bei den Schwarzen in den Vor- zen Bevölkerung der Grund für die zunehmende Verstädten zu verzeichnen. armung der schwarzen Kinder ist. Christopher Jencks von der Northwestern University kalkuliert hingegen, Die Wirtschaftswissenschaftler James P. Smith und daß der Anteil der unehelich geborenen schwarzen Finis R. Welch, die die Veränderungen der Situation Kinder während dieser Jahre nur von 23 auf 29 Prozent AMERIKA DIENST 48 Seite 9 �angestiegen wäre, wenn schwarze Frauen im Jahr 1987 genausoviele Kinder bekommen hätten wie 1960. Der Prozentsatz ist viel höher, da verheiratete Schwarze jetzt weniger Kinder bekommen. impliziere, daß "ein Achtel der Dichter, bedeutenden Politiker, Gelehrten, Autoren und Philosophen" Schwarze sein sollten. Douglass betonte, daß "natürliche Gleichheit ganz verschieden von praktizierter Gleichheit ist, und ... obwohl die Menschen potentiell gleich Welche Gründe die Armut unter Kindern auch haben sind, die Umstände eine Zeitlang die auffallendsten mag, Gleichstellungsprogramme sind kein Heilmittel. Ungleichheiten verursachen können". Bei anderer Vorzugsbehandlung oder Quotenregelungen sind für Gelegenheit wandte sich Douglass gegen "spezielle den im Ghetto in Armut lebenden unehelich geborenen Anstrengungen" für freigelassene schwarze Sklaven jungen Schwarzen, der eine minderwertige Erziehung und argumentierte, sie könnten "zur Aufrechterhaltung erhält, kaum eine Hilfe. William Julius Wilson schreibt, genau der Vorurteile dienen, die unbedingt abgedaß dadurch wahrscheinlich eher "Familienmitglieder schafft werden sollten". der bevorzugtesten Minderheitsgruppen..." begünstigt werden, "(die) am besten qualifiziert für gehobene Von Thomas Jeffeison bis Hubert Humphrey haben Positionen sind - wie beispielsweise besserbezahlte die Linken in Amerika sich für eine reale ChancenStellen, Zugang zum College, Beförderungen etc. Wenn gleichheit eingesetzt. Es war wirklich eine Ironie, daß folglich die bevorzugte Auswahl für solche Positionen Richard Nixon, der am meisten von den Demokraten nicht aufgrund der tatsächlichen Benachteiligung ein- geschmäht wurde, eine Situation schuf, die sie auf die zelner, sondern aufgrund von Rasse oder der Zugehö- falsche Seite der Angelegenheit stellte. rigkeit zu einer ethnischen Gruppe geschieht, dann werden diese Maßnahmen die Chancen der Privile- Um wieder einen nationalen Konsens über Bürgergierteren erhöhen, ohne die Probleme der wirklich rechte und Rassengerechtigkeit zu schaffen, sollten Programme zur Bekämpfung der Diskriminierung von Benachteiligten anzugehen." Minderheiten neu ausgerichtet und nicht aufgegeben Der Konflikt zwischen verschiedenen Versionen von werden. Quoten und Vorzugsbehandlung werden Gleichheit, zwischen dem Schwergewicht auf dem nicht den schlecht Ausgebildeten und Unqualifizierten einzelnen und der Gruppe, wird hier und im Ausland zu einem guten Arbeitsplatz verhelfen. Erfolg in der weitergehen. Aufgrund der Gruppenzugehörigkeit zu postindustriellen Gesellschaft erfordert eine gute Bileiner Kaste oder Sprache organisierte Gesellschaften dung und Ausbildung. Eine Ausweitung und bedeuten- in Indien, Pakistan und Kanada- haben tiefverwurzel- de Verbesserung der Ausbildung in den Ghettos, der te Quotenregelungen für bestimmte Gruppen, die sich frühzeitige Einsatz von Förderprogrammen, finanzielwahrscheinlich kaum ändern werden. Aber das Schei- le Anreize für Schüler, Lehrer und erfolgreiche Schulen tern verschiedener Schattierungen des Sozialismus sowie eine Ausweitung der Ausbildungsprogramme und die steigende Akzeptanz des Marktes als die sind ein Schritt in die richtige Richtung. Solche ProQuelle von Wirtschaftswachstum - nicht nur in Europa, gramme sollten allen weniger Privilegierten ungeachsondern auch in Lateinamerika und Afrika - deutet tet ihrer rassischen und ethnischen Zugehörigkeit darauf hin, daß in vielen Ländern der Welt neue angeboten werden. Betonung auf eine wettbewerbsorientierte LeistungsDie ganze Gesellschaft kann auch aus der Erfahrung gesellschaft und Individualismus gelegt wird. mit Schwarzen im Militärdienst lernen, wo ihnen eine Führende Bürgerrechtler, Liberale und Demokraten Berufsausbildung und die Möglichkeit einer festen schwimmen gegen einen starken Strom. Zu Hause Anstellung und eines beruflichen Aufstiegs angeboten stehen die Meinung der Weißen und, wie wir gesehen wurde. Diese Leistung ist ein Argument für einen haben, sogar die Gefühle vieler Schwarzer, gegen sie. großangelegten Dienst an der Allgemeinheit. Wenn ShelbySteele, ein schwarzer Autor, der früher in Jesse alle jungen Amerikaner ermutigt werden, sich freiwillig Jacksons Regenbogenkoalition aktiv war, kommt zu für den Dienst an der Allgemeinheit zu melden, dann dem Schluß, daß "Gleichstellungsprogramme eher können diejenigen mit unzureichender Ausbildung und schlecht als gut sind und daß Schwarze ... dadurch Fähigkeiten eine Berufsausbildung erhalten, während jetzt mehr verlieren als gewinnen könnten." Er lehnt sie sie und ihre Altersgenossen beim Wiederaufbau der ab, da sie über "die harte Arbeit hinausgehen, ein zuvor nationalen Infrastruktur und bei der Leistung sozialer unterdrücktes Volk so weit zu entwickeln, daß es eine Dienste mithelfen können. angemessene eigene Vertretung erhält...". Er fürchtet, aufgrund solcher Programme festgelegte Quoten Die Abwendung von spezieller Vorzugsbehandlung unterminierten die Moral der Schwarzen und trügen zu muß nicht, ja darf nicht bedeuten, daß man das Engaeiner "Vergrößerung der Selbstzweifel" bei, da sie gement der Nation für die Gewährleistung von Chanimplizierten, erfolgreiche Schwarze hätten sich ihre cengleichheit für benachteiligte Bürger aufgibt. Der Positionen nicht selbst verdient. Mehr als ein Jahrhu n- Gedanke der Rechte des einzelnen bleibt ein integraler dert zuvor, im Jahr 1871, stellte der gefeierte schwarze Bestandteil der amerikanischen Weltanschauung und Abolitionist Frederick Douglass viele ähnliche Behaup i li lyeieUitigkeit aufgrund von Rasse und kastenartige I eiluny stehen dazu in krassem Widerspruch. Wir sind tungen auf. Er macht die Idee von Rassenquoten als "in der Praxis absurd" lächerlich und stellte fest, es immer noch mit dem amerikanischen Dilemma konSeite 10 AMERIKA DIENST 48 �frontiert, undesstelltfürunseinemoralischeVerpflichtung dar, sicherzustellen, daß die Rasse weder eine Behinderung noch einen Vorteil darstellt. Bis schwärze Amerikaner voll in die Wirtschaft und Gesellschaft unserer Nation integriert sind, sollten wir, um Jeffersons Worte zu gebrauchen, einen gerechten Gott fürchten, * * * * * AMERIKA DIENST 48 Seite 11 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.12.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.12.1992 Description An account of the resource <strong>1. USA/Deutschland/Europa</strong><br />Die Vereinigten Staaten, die Wiedervereinigung Deutschlands und die Überwindung der Teilung Europas<br /><em>Rede von Botschafter Kimmitt in Dresden</em><br /><br /><strong>2. Clinton/Außenpolitik</strong><br />Clinton vor außenpolitischen Herausforderungen<br /><em>Experten beraten den künftigen Präsidenten</em><br /><br /><strong>3. Verteidigung</strong> <br />US-Streitkräfte: kleiner aber stark und einsatzbereit<br /><em>Keine einschneidenden Veränderungen von Clinton erwartet</em><br /><br /><strong>4. Somalia</strong><br />Diplomatie konzentriert sich auf sichere Nahrungsmittellieferungen nach Somalia<br /><em>Vereinigte Staaten nicht für Machtübernahme der UNO</em><br /><br /><strong>5. Rassenbeziehungen</strong><br />Berufliche Gleichstellung und die amerikanische Weltanschauung<br /><em>von Seymour Martin Lipset</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8241ba0fafb2dd01ddcc9a9538b94a98.pdf 1c1aa5b36b3ad1fbee62db9804321c23 PDF Text Text cimerika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 25. November 1992 & (C# .— 0\ ^ CLINTON-KONGRESS •_ ^ FRAKTIONSFUHRER DER DEMOKRATEN UND REPUBLIKANER BEGRÜSSEN CLINTON IM KAPITOL Clinton verspricht Zusammenarbeit mit dem Kongreß CLINTON-AUSSENPOLITIK CLINTONS INTERESSE AN AUSSENPOLITIK BEGANN IM COLLEGE Georgetown, Oxford als prägende Erfahrungen GATT BUSH GIBT EINIGUNG MIT EG ÜBER AGRARHANDELSFRAGEN BEKANNT Erklärung des Präsidenten USA, EG ERZIELEN EINIGUNG ZU WESENTLICHEN FRAGEN DER URUGUAY-RUNDE Gemeinsame Erklärung der USA-EG-Kommission USA UND EG VERKÜNDEN DURCHBRUCH BEI WELTHANDELSGESPRÄCHEN Beschleunigung der Verhandlungen erwartet JUGOSLAWIEN VERBRECHEN IN JUGOSLAWIEN WERDEN GESÜHNT Rede von Botschafter Blackwell PORTRAT HILLARY CLINTON WIRD "SPRACHROHR' FÜR KINDER SEIN Die Frau des gewählten Präsidenten ein Porträt TIPPER GORE IST TREIBENDE KRAFT DER NATIONALEN ELTERNBEWEGUNG Die Gattin des gewählten Vizepräsidenten - ein Porträt Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �CLINTON/KONGRESS 25. November 1992 FRAKTIONSFÜHRER DER DEMOKRATEN UND REPUBLIKANER BEGRÜSSEN CLINTON IM KAPITOL Clinton verspricht Zusammenarbeit mit dem Kongreß WASHINGTON - (AD) - Der künftige Präsident Clinton der Exekutive, von denen ein Großteil der Reaganhat auf dem Capitol Hill verkündet, daß er bei der und Bush-Administrationen gekennzeichnet war, im Lösung der Wirtschaftsprobleme des Landes mit dem Verschwinden begriffen seien. "Wenn Sie genau Kongreß zusammenarbeiten will und erhielt nicht nur aufpassen, können Sie heute schon spüren, wie sich von den Mitgliedern seiner eigenen Partei, sondern die festgefahrene Situation lockert", stellte dergewählauch von den Fraktionsführem der republikanischen te Vizepräsident fest. Oppositionspartei erste Zusicherungen. Clinton sprach von 'beispiellosen" Problemen der Nation, Am 19. November, dem letzten Tag seines zweitägi- die mit den Gegebenheiten des Zeitalters nach dem gen Besuchs in der Bundeshauptstadt Washington, Kalten Krieg zu tun hätten, in dem "wir uns darum traf sich Clinton im Kapitol zu mehreren Gesprächen, kümmern müssen, wie wir mit der Weltwirtschaft Schritt teils auch unter vier Augen, mit führenden Parlamen- halten oder in manchen Fällen auch nicht". tariern, die über das Schicksal der von ihm vorgeschlaClinton zufolge erfordert die Lösung der wirtschaftligenen Programme entscheiden werden. chen Probleme die Zusammenarbeit beider Parteien Auf einer am Nachmittag nach einer Reihe von Ge- und er versprach den Republikanern "eine offene Tür sprächen anberaumten Pressekonferenz erläuterte und regelmäßige Gespräche". der gewählte Präsident nochmals seine Prioritäten nach der Vereidigung am 20. Januar 1993: Wirt- Die Fraktionsführer der Republikaner ihrerseits schieschaftswachstum, Abbau des Haushaltsdefizits, Ko- nen die Angebote des gewählten Präsidenten zu stenkontrolle und Kostendeckung im Gesundheitswe- begrüßen. sen, sein Vorschlag eines Dienstes an der Allgemein- Dole, der einige Tage zuvor angekündigt hatte, daß er heit für Collegestudenten und politische Reformen. vielleicht während Clintons "Flitterwochen" mit dem Clinton erschien auf der in der historischen Standbildgalerie des Kapitals stattfindenden Pressekonferenz zusammen mit seinem gewählten Vizepräsidenten Gore, dem Sprecher des Repräsentantenhauses Thomas Foley, Senator George Mitchell und dem Mitglied des Repräsentantenhauses Richard Gephardt, den demokratischen Fraktionsführern des Senats und des Repräsentantenhauses sowie deren Amtskollegen aus dem republikanischen Lager, Senator Robert Dole und dem Mitglied des Repräsentantenhauses Robert Michel. Kongreß die Rolle der Anstandsdame übernehmen werde, prophezeite, "es wird viele Bereiche geben, bei denen wir einer Meinung sind". "Sie sind Demokraten, wir sind Republikaner, aber es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, das Land weiterzubringen, uns um Arbeitsplätze, die Wirtschaft, das Gesundheitswesen, den Abbau des Haushaltsdefizits zu kümmern... Daher vermute ich, daß viele Gemeinsamkeiten gefunden werden", fügte er hinzu. Michel stellte fest, Clinton werde sich "dem Dilemma gegenübersehen, die Wirtschaft anzukurbeln, ohne Clinton verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, bis zu seiner das Problem des Haushaltsdefizits zu verschärfen, Amtseinführung die Einzelheiten seines Wirtschafts- dem wir uns gegenübersehen". Ihm zufolge bieten förderungsprogramms ausgearbeitet zu haben, um diese Bestrebungen die Chance zusammenzuarbeirechtzeitig eine Rede zur Lage der Nation halten zu ten, und "wir alle werden das im Interesse unseres können, die "den Konsens, welchen Kurs wir einschla- Landes tun müssen". gen müssen", reflektiere. Nach der offiziellen Pressekonferenz machte Michel Er betonte die Rolle, die er Gore beim Aufbau einer vor Reportern noch einige Ausführungen und stellte funktionierenden Partnerschaft mit dem Kongreß ein- fest, daß viele Mitglieder des Repräsentantenhauses räumen will, und Gore selbst äußerte die Vermutung, "das Haushaltsdefizit sehr ernst nehmen." Es werde daß derartige Konflikte zwischen der Legislative und AMERIKA DIENST 47 Seite 1 �seiner Ansicht nach für sie von höchster Priorität sein, "eine ordnungsgemäße Ausgabenreduzierung durchzusetzen", gleichzeitig aber exzessive Kürzungen der Verteidigungsausgaben zu verhindern. Der allgemeine Eindruck des guten Einvernehmens zwischen den beiden Parteien wurde sogar durch Newt Gingrich, dem abwesenden, an zweiter Stelle in der Rangfolge der Republikaner liegenden Mitglied des Repräsentantenhauses gefördert, der normalerweise den Demokraten mit offener Feindseligkeit begegnet. Gingrich brachte einen von ihm an Clinton geschriebenen Brief in Umlauf, in dem er sich für seine Abwesenheit entschuldigte, und versprach, sich an den "gemeinsamen Anstrengungen" zur Lösung der Probleme des Landes zu beteiligen. Clinton betrat auf seiner Pressekonferenz wenig Neuland, gab aber zu spezifischen Fragen folgende Kommentare ab: Explodierende Kosten im Gesundheitswesen, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich, sind ein entscheidendes Element bei den wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes und "niemand glaubt ernsthaft, daß wir jemals das Defizit unter Kontrolle bringen können, bis wir ein System einführen, das (sie)... unter Kontrolle bringt''. Er wird an der Entwicklung eines überparteilichen Vorschlags arbeiten, der eine Kontrolle der Kosten vorsieht und gleichzeitig allen Amerikanern eine Grundversorgung anbietet. Er räumt der Verwirklichung des anstehenden Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) mit Kanada und Mexiko höchste Priorität ein. Clinton, der früher gesagt hatte, daß einige Punkte des NAFTA-Entwurfs zu UmweRund Arbeitsfragen noch geprüft werden müßten, wiederholte "es gebe noch einiges andere zu tun", bevor der Vertrag in Kraft gesetzt werden könne, fügte jedoch hinzu: "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Präsident Salinas (Mexiko) in diesem Bereich, die sicherlich erfolgen wird." Auf Präsident Bushs "sehr aggressive Politik" zur Erweiterung des Handels mit Lateinamerika angesprochen, antwortete er: "Ich werde wahrscheinlich noch aggressiver sein." Er hofft auf ein Handelsabkommen mit Chile und "mehr Handel mit Argentinien". Die Vereinigten Staaten haben "ein großes Interesse daran, China nicht zu isolieren, darauf hinzuwirken, daß China weiter eine Marktwirtschaft entwickelt". Aber gleichzeitig "müssen wir darauf bestehen, daß ... in den Bereichen Menschenrechte und Menschenwürde Fortschritte gemacht werden". Er habe "in den letzten Monaten Anzeichen dafür gesehen, daß eine starke Hand unserer Regierung dazu beitragen kann, das zu erreichen", da die Bush-Administration "aus welchem Grund auch immer... gegenüber von Strafgefangenen hergestellten Waren und unfairen Handelspraktken eine härtere Gangart einschlug". Er will die amerikanische Politik bei Waffenverkäufen als Teil einer entschiedenen, mit anderen Nationen zu koordinierenden Anstrengung überprüfen, "um die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und die Ansammlung von Waffen in den Händen derjenigen zu verhindern, die zu ihrem Einsatz entschlossen sind". Während die Politik der Bush-Administration, Flüchtlinge aus Haiti abzuschieben, zu undifferenziert war, ist eine vernünftige Unterscheidung zwischen Wirtschafts- und politischen Flüchtlingen legitim. "Es wäre meiner Ansicht nach äußerst unklug, wenn irgend jemand denken würde, ich würde eine Politik der wahllosen Massenmigration befürworten... Es geht hier darum, den Haitianern die Chance zu geben, aus triftigen Gründen eine Zeitlang in diesem Land Asyl zu beantragen, bis auf Haiti wieder eine demokratisch gewählte Regierung eingesetzt worden ist", stellte Clinton fest. Clinton befürwortet weiterhin, den District of Columbia zum Bundesstaat zu erklären und geht davon aus, daß ein entsprechender Gesetzesvorschlag im Kongreß eingebracht wird. * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 47 �CLINTON/AUSSENPOLITIK 25. November 1992 CLINTONS INTERESSE AN AUSSENPOLITIK BEGANN IM COLLEGE Georgetown, Oxford als prägende Erfahrungen WASHINGTON - (AD) - Der gewählte Präsident Bill Clinton hatte stets ein starkes Interesse an auswärtigen Angelegenheiten, und er hat sein Studium und seine Karriere so angelegt, ihn darauf vorzubereiten, eine internationale Führungsrolle zu spielen, behaupten einige Personen, die ihn seit seiner Universitätszeit kennen. Kommilitonen von der School of Foreign Service der Georgetown University sowie ehemalige Rhodes-Stipendiaten, die Ende der sechziger Jahre mit ihm in Oxford studiert haben, sind sich darin einig, daß Clinton immer ein reges Interesse an der Welt insgesamt und an der amerikanischen Rolle darin gehabt hat. In einem Interview mit der Washington Post stellte Clinton fest, er habe sich für das Studium an der Georgetown University in der Bundeshauptstadt Washington entschieden, weil "ich erkannte, daß die Welt immer kleiner wurde und jeder, der den Lauf der Ereignisse in jedem beliebigen Teil der Welt beeinflussen wollte, auch den Rest davon verstehen müßte". Georgetown "war die einzige Universität, an der er sich bewarb", erklärt Tom Campbell, der dort vier Jahre lang das Zimmer mit Clinton teilte. "Er fragte seine Studienberaterin an der High School in Hot Springs (Arkansas), wohin er gehen solle, um Außenpolitik zu studieren, und sie verwies ihn an die School of Foreign Service in Georgetown." Obwohl Clinton aus einer Kleinstadt im Süden kam, war er "stets sehr kosmopolitisch und in seinem Denken immer sehr zukunftsorientiert", erläutert Campbell, der heute Pilot bei einer Fluggesellschaft ist. "Er paßte perfekt zu Georgetown." In Georgetown war Clinton Sprecher im 1. und 2. Studienjahr seines Jahrgangs und bewarb sich im letzten Studienjahr erfolglos um das Amt des Präsidenten des Studentenrats. "Bei allem stand er stets an der Spitze seines Jahrgangs", so Campbell. AMERIKA DIENST 47 Clintons Interesse an internationalen Angelegenheiten "war bereits sehr stark ausgeprägt, als ich ihn traf, erklärt der Romanschriftsteller Thomas Caplan, der ebenfalls in Georgetown das Zimmer mit Clinton teilte. Die von Clinton ausgewählten Kurse "waren sehr stark auf die Wert ausgerichtet", erläutert Caplan. "Der Mann hat stets die größte Neugier und das stärkste Interesse an der Welt gezeigt... Erglaubt.daßdiesein großartiges Land ist, das in einer größeren Welt existiert... Er gehört nicht zu denen, die eine scharfe Trennungslinie zwischen Innen- und Außenpolitik ziehen, weil sie sehr stark miteinander verbunden sind gewiß im Hinblick auf wirtschaftliche und moralische Fragen." Campbell erinnert sich daran, wie Clinton mit einem Zimmergenossen, der zeitweise für den Vorsitzenden des Streitkräfteausschusses des Senats arbeitete, "endlos" Außenpolitik diskutierte, insbesondere den Vietnamkrieg. Damals arbeitete Clinton nebenbei als Assistent für den Gouverneur von Arkansas, J. William Fulbright, damals Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Fulbright war der Initiator des nach ihm benannten internationalen Austauschprogramms, das 1946 vom Kongreß verabschiedet wurde. Clinton nahm sich den Senator als Vorbild, so Campbell. "Fulbright kam aus einer kleinen Stadt in Arkansas, erhielt seine Ausbildung an der Ostküste, war Rhodes-Stipendiat und kam dann nach Arkansas zurück und wurde erfolgreich." Fulbright, jetzt 87, wehrt seinen Einfluß auf Clinton bescheiden ab, fügt jedoch hinzu, Clinton sei "ein sehr fähiger Mann - besser als das, was wir als Präsidenten gewohnt sind". "Er ist sehr intelligent, jung, tatkräftig, hat eine reizende Gattin und sollte ein Erfolg sein. Das amerikanische Volk hat großes Glück, einen Mann seiner Qualitäten Seite 1 �in dieser Position zu haben. Meiner Prognose zufolge wird er sehr gute Arbeit leisten." Seitdem er seinen Posten als Senator im Jahr 1974 aufgegeben hat, ist Fulbright Sozius einer Washingtoner Rechtsanwaltskanzlei. Als Rhodes-Stipendiat verbrachte Clinton zwei Jahre in Oxford und bereiste ganz Europa. Die Zeit in Oxford "war für uns alle eine wundervolle Erfahrung. Wir waren ein Gruppe von hart arbeitenden, zielstrebigen, disziplinierten Studenten", stellt John Isaacson fest, der sich zusammen mit Clinton am College der Universität eingeschrieben hatte. "Es war eine Zeit, in der wir lernen konnten, was wir wollten. Man hatte eine Tendenz, das zu lesen, was man früher nicht gelesen hätte, zu reisen und eine andere Kultur kennenzulernen", erklärt Isaacson, Gründer und Leiter einer Personalberatung für Managementpositionen. Clinton "ist jemand, der in der Tat sehr viel mehr über internationale Angelegenheiten - insbesondere Europa und Asien - weiß als man erwarten würde, weil wir uns in unserer Jugend vor allem damit auseinandersetzten, wie sich die Vereinigten Staaten in die Weltordnung einfügen", erklärt Isaacson. "Clinton studiert und engagiert sich für die Welt entschieden intensiver, als sich die meisten bewußt sind." "Bill hat genau dasselbe wie ich in Oxford getan - wir haben unermüdlich gelesen", stellt Richard Stearns fest, ebenfalls Rhodes-Stipendiat, mit dem Clinton einige Monate das Zimmer teilte. "Er erzählte mir, er habe während seines ersten Jahres dort nahezu 300 Bücher gelesen." Stearns und Clinton reisten zusammen nach Deutschland, Österreich und Spanien. "Bill beschrieb es als eine intellektuelle Odyssee", so Stearns. "Wir erkannten beide, daß der Spanische Bürgerkrieg sehr viel komplexer war, als wir zunächst angenommen hatten", erklärt Sterns, der heute beigeordneter Richter Im außenpolitischen Bereich "verfügten wir über beam höchsten Gerichtshof von Massachusetts ist. scheidenes Wissen, aber einige von uns, insbesondere Strobe Talbott (jetzt Redakteur von Time Maga- Clinton erklärte dem American Oxonian, einer Vierzine) hatten wirklich fundierte Kenntnisse", fügte Isaac- teljahresschrift für ehemalige Rhodes-Stipendiaten, son hinzu. Er verwies darauf, daß Talbott, mit dem die Zeit in Übersee habe seine - während seiner Arbeit Clinton während der Semesterferien die Sowjetunion fürden Auswärtigen Ausschuß unter Fulbright gebildebesuchte, Nikita Chruschtschows Memoiren während te - Meinung bestätigt, "daß Amerika sich für die übrige seiner Zeit in Oxford übersetzte. Welt engagieren muß. In diesem Sinne bin ich zum Internationalisten geworden." Seite 2 AMERIKA DIENST 47 �GATT 25. November 1992 BUSH GIBT EINIGUNG MIT EG ÜBER AGRARHANDELSFRAGEN BEKANNT Erklärung des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat bekanntgegeben, daß die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft sich über ein Paket von Agrarhandelsmaßnahmen geeinigt haben, das seiner Ansicht nach zu einem erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde des GATT führen wird. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Präsidenten vom 20. November 1992 im Wortlaut. Ich begrüße Minister Madigan und Botschafterin Carla Hills. Meine heutige Ankündigung bezieht sich auf beider Arbeit. Es ist mir eine große Freude, bekanntgeben zu können, daß die Vereinigten Staaten und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften übereinstimmend ein Agrarhandelspaket angenommen haben, das den baldigen erfolgreichen Abschluß der Welthandelsgespräche ermöglichen sollte. zur Verfügung stehen, von denen einige äu ßerst technisch sein können. Sie wissen, wie stolz ich auf die von ihnen geleistete Arbeit bin. Ich war Zeuge, wie sie hier in Amerika und im Ausland dieses Abkommen ausgearbeitet haben. Das hat sehr lange gedauert, aber es steht auf einer soliden Grundlage. Zusätzlich haben wir Lösungen zur Beilegung unserer Differenzen über Ölsaaten und andere Agrarfragen gefunden und damit einen möglichen Handelskrieg verhindert, was von sehr großer Bedeutung ist. Der nächste Schritt wird dann für die Vereinigten Staaten, die EG und alle anderen Verhandlungspartner in der Uruguay-Runde darin bestehen, mit der Bereitschaft an den Verhandlu ngstisch in Genf zurückzukehren, die für den erfolgreichen Abschluß dieser Verhandlungen nötige Flexibilität zu zeigen. Der Weg hin zu dem heute erzielten Ergebnis war lang und schwierig. Ich erinnere mich an die ausführlichen Diese Welthandelsgespräche, die sogenannte Uru- und häufig lebhaften - diese Bezeichnung habe ich guay-Runde des GATT, sind wesentlich für die Ankur- bewu ßt gewählt - Debatten über Landwirtschafts- und belung des Wirtschaftswachstums und die Schaffung andere Handelsfragen auf dem Weltwirtschaftsgipfel von Arbeitsplätzen in unserem Land, ja auf der ganzen in Houston im Jahr 1990 und auf jedem der nachfolWelt. Ich hege die Hoffnung, daß der heute erzielte genden Gipfel. Jetzt bin ich voll und ganz davon Durchbruch die laufenden Verhandlungen zwischen überzeugt, daß die geleistete Arbeit die Sache wert allen GATT-Mitgliedern in Genf auf breiter Front in war. Heute Morgen sprach ich mit Premierminister Bewegung bringen wird, so daß wir zu dem schon so John Major und hatte die Gelegenheit, ihm für seine als lange angestrebten umfassenden, weltweiten und gegenwärtiger Präsident der EG gespielte Schlüsselrolle zu danken. ausgewogenen Abkommen gelangen können. Besonders freue ich mich darüber, daß Botschafterin Hills und Minister Madigan heute bei uns sind, denn sie haben mit ihrer hervorragenden Arbeit zur Erzielung dieses historischen Ergebnisses beigetragen. Auch möchte ich ihre hier anwesenden Mitarbeiter begrüßen. Sie werden heute zur Beantwortung von Fragen Ich möchte nochmals unsere Partner bei diesen Anstrengungen grüßen. Und besonders grüße ich das au ßergewöhnlich effektive Team, das mit seiner Arbeit diesen Erfolg möglich gemacht hat. * * * * AMERIKA DIENST 47 * Seite 1 �GATT 25. November 1992 USA, EG ERZIELEN EINIGUNG ZU WESENTLICHEN HANDELSFRAGEN DER URUGUAY-RUNDE Gemeinsame Erklärung der USA-EG-Kommission WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den Wortlaut einer am 20. November 1992 herausgegebenen gemeinsamen Erklärung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und der Vereinigten Staaten, in der die zwischen ihnen erzielte Einigung zu Agrarfragen, Marktzugang und Dienstleistungsproblemen bei den Handelsgesprächen der Uruguay-Runde bekanntgegeben wird. Die Vereinigten Staaten und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beabsichtigen, einen erfolgreichen Abschlu ß der Uruguay-Runde anzustreben. Als Ergebnis unserer Erörterungen vertreten wir die Auffassung, daß wir die erforderlichen Fortschritte erzielt haben, um Einigung zu den wesentlichen Fragen zu gewährleisten, die Fortschritte in Genf blockieren - vor allem in den Bereichen Landwirtschaft, Dienstleistungen und Marktzugang. Ein erfolgreiches Ergebnis wird sich positiv auf das Handels- und Wirtschaftswachstum der Volkswirtschaften der Welt auswirken. Wir stimmen voll u nd ganz überein, da ß ein wirksames Abkommen über Agrarreformen die Beteiligung aller Länder an den Verhandlungen erfordert. Die Vereinigten Staaten und die EG-Kommission haben sich auf eine Lösung der Kontroverse über Ölsaaten geeinigt. Im Hinblick auf Marktzugang haben die Vereinigten Staaten und die EG-Kommission die Basis zur Erlangung eines ehrgeizigen Ergebnisses gefunden, das ihre jeweiligen Zielsetzungen folgendermaßen erfüllt: Unsere Unterhändler kehren nach Genf zurück, um Die detaillierten Verhandlungen über bestimmte Sekgemeinsam auf den Aufbau eines umfassenden, glo- toren oder Produkte werden fortgesetzt, um Fortschritbalen und ausgewogenen Pakets hinzuarbeiten, das te zum Abschlu ß eines substantiellen und ausgewogewir beide bei diesen Verhandlungen anstreben. Wir nen Pakets zu ermöglichen. Die Senkung von Zöllen beabsichtigen, mit GATT-Direktor Dunkel bei endgül- wird mit so wenigen Ausnahmen wie möglich maxitigen Vereinbarungen über alle im Entwurf der "Schluß- miert, einschließlich einer beträchtlichen Reduzierung akte" dargelegten Bereiche zusammenzuarbeiten, die hoher Zölle, der Harmonisierung von Zöllen auf äuer im vergangenen Dezember vorgelegt hat, sowie ßerst niedriger Ebene und der Beseitigung von Zöllen beimAbschlußderVerhandlungenüberMarktzugang, in Schlüsselbereichen. Es besteht die Aussicht, daß die unserer einhelligen Meinung nach integralen Be- das in Montreal festgesetzte Ziel erheblich überschritstandteil der Gesamtergebnisse der Uruguay-Runde ten werden kann. Die Beteiligung dritter Länder - nicht nur der Entwicklungsländer, sondern auch anderer bilden. Industrienationen - sowie die Behebung nichttarifärer Verzerrungen wird als von entscheidender Bedeutung Im Bereich Landwirtschaft haben wir unsere Differenerachtet und beide Parteien werden ihre Bestrebunzen über die Hauptbestandteile im Hinblick auf inländigen fortsetzen, während der kommenden Wochen in sche Stützungsmaßnahmen, Exportsubventionen und Genf weiterhin die bestmöglichen Ergebnisse in dieser Marktzugang so beigelegt, daß es dem GeneraldirekHinsicht zu erzielen. tor möglich sein sollte, die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen. Wir werden Generaldirektor Dunkel über unsere Fortschritte informieren Darüber hinaus wurden im Bereich staatlicher Beund mit ihm zusammenarbeiten, um eine umfassende schaffung wesentliche Fortschritte im Hinblick auf die Vereinbarung in Genf sicherzustellen. Wir haben Erweiterung der Abdeckung erzielt. Die Unterhändler unsererseits unsere Unterhändler angewiesen, die der Vereinigten Staaten und der EG wurden angewiedetaillierten Verhandlungen zu unseren jeweiligen sen, die Einzelheiten der Erweiterung der Abdeckung Terminplänen zu rasch wie möglich abzuschließen. und der Verbesserungen des Kodex auszuhandeln. AMERIKA DIENST 47 Seite 1 �Bei Dienstleistungen stimmen wir überein, daß die Angebote zu Marktzugang integralen Bestandteil des ehrgeizigen Ergebnisses bilden müssen, das wir anstreben. Wir haben jetzt einen gemeinsamen Ansatz zu Finanzdienstleistungen vereinbart. Darüberhinaus haben wir Verbesserungen unserer jeweiligen Angebote erörtert und uns auf die größtmögliche Liberalisierung mit minimalen Ausnahmen geeinigt, in der Erwartung, daß die anderen Teilnehmer der Verhandlungen ihre Angebote entsprechend verbessern werden. Wir sind voller Erwartung, daß der von uns erzielte Durchbruch die Patt-Situation der Verhandlungen beheben und den zum Abschluß der Runde erforderlichen Auftrieb verleihen wird. Wir ermutigen unsere Verhandlungspartner, die notwendige Flexibilität an den Tag zu legen, um diese Verhandlungen zu beenden. Beim Wirtschaftsgipfel in München im Juli dieses Jahres forderten die Staats- und Regierungschefs der G-7 den Abschluß der Uruguay-Runde bis Ende dieses Jahres. Die Zeit ist knapp, aber die Unterhändler kehren nach Genf in dem Vertrauen zurück, daß substantielle Fortschritte erzielt werden können, um die Verpflichtung der Staats-und Regierungschefs der G-7 zu erfüllen, vorausgesetzt, die anderen Länder sind zur Zusammenarbeit mit uns bereit, um ein ehrgeiziges und weitreichendes Ergebnis dieser wichtigen Gespräche sicherzustellen. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 47 �GATT 25. November 1992 USA UND EG VERKÜNDEN DURCHBRUCH BEI WELTHANDELSGESPRÄCHEN Beschleunigung der Verhandlungen erwartet WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten und Dabei werden die Staaten generell aufgefordert, ihre die Europäische Gemeinschaft haben ihre gröbsten gesamten inländischen Stützungsmaßnahmen für die Differenzen über die Reform des Welthandels mit Landwirtschaft in einem Zeitraum von sechs Jahren Agrarprodukten beigelegt und damit den Weg für den um 20 Prozent zu verringern - auf ein Niveau, das von Abschluß der Uruguay-Runde weltweiter Handelsge- den Vereinigten Staaten durch das Landwirtschaftsgespräche geebnet. setz von 1990 bereits erreicht wurde. Der durch gravierende Meinungsverschiedenheiten über Ölsaaten verschärfte Disput über Agrarsubventionen zwischen den Vereinigten Staaten und der EG hatte in den vergangenen beiden Jahren alle wirklichen Fortschritte bei den Welthandelgesprächen blokkiert. An den Verhandlungen, die neben der Landwirtschaft Bereiche wie Dienstleistungen, Investitionen, geistiges Eigentum und Textilien umfassen, nehmen über 100 Staaten teil. Bei der Bekanntgabe der Einigung über Ölsaaten und die umfassenderen Fragen in der Uruguay-Runde zwischen der EG und den Vereinigten Staaten verlieh Präsident Bush am 20. November 1992 der Erwartung Ausdruck, dies werde es den Ländern ermöglichen, bei den Welthandelsgesprächen auf dem Weg zu einem erfolgreichen Abschluß Fortschritte zu erzielen. "Diese Welthandelsgespräche ... sind wesentlich für die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und die Schaffung von Arbeitsplätzen in unserem Land, ja auf der ganzen Welt", erklärte Bush. "Unseres Erachtens ist dies ein sehr, sehr gutes Abkommen für die landwirtschaftlichen Erzeuger in den Vereinigten Staaten", erläuterte der amerikanische Landwirtschaftsminister Edward Madigan im Anschluß an Bushs Erklärung vor Reportern. Obwohl nur vage Einzelheiten der Vereinbarungen zu den umfassenderen Problemen veröffentlicht wurden, scheinen diese im allgemeinen dem von Arthur Dunkel, dem Generaldirektor des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT), vor fast einem Jahr skizzierten Plan zu folgen. AMERIKA DIENST 47 Ferner wird eine 36prozentige Reduzierung der für Exportsubventionen aufgewendeten Mittel sowie eine 21 prozentige mengenmäßige Reduzierung subventionierter Exporte gefordert, gemessen am Durchschnittsniveau der im Basiszeitraum von 1986-90 bereitgestellten Exportsubventionen. Um dieses Ziel zu erreichen, müßte die EG ihre Exportsubventionen gemessen an den Ausgaben in den Jahren 1991 und 1992 um 38 Prozent senken, da diese wesentlich höher liegen als im Basiszeitraum von 1986-90, stellte Madigan fest. Madigan zufolge sollten es die Bestimmungen über Exportsubventionen den landwirtschaftlichen Erzeugern in den Vereinigten Staaten gestatten, viele in den vergangenen Jahren infolge der europäischen Subventionen verlorengegangene M ärkte zu rückzugewinnen. Ein entscheidendes drittes Element der Landwirtschaftsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde Beschränkungen des Marktzugangs - wurde von Madigan nicht erwähnt. Amerikanischen Vertretern zufolge sollen diese Woche weitere Einzelheiten der Einigung veröffentlicht werden. Die US-Handelsbeauftragte Carla Hills erklärte - ebenfalls vor Reportern - am 20. November, das von den Europäern angestrebte Konzept des "Ausgleichs" (rebalancing) sei in der Vereinbarung nicht enthalten. Diesem Konzept zufolge hätten die Europäer die Subventionen bei einer Produktart erhöhen können, solange der Gesamtumfang der Subventionskürzungen eingehalten würde. Sehe 1 �"Nachdem wir die Probleme im Bereich Landwirtschaft aus dem Weg geräumt und sie zumindest in das multilaterale Forum in Genf verlagert haben, besitzen wir jetzt eine optimale Chance zur Erlangung eines multilateralen Abkommens, das tiefgreifende positive Auswirkungen auf alle unsere Volkswirtschaften im Welthandelssystem haben könnte", erklärte Hills. Bush verwies auf eine Unterredung mit dem britischen Premierminister John Major, in der er ihm dafür dankte, daß er die Gespräche vorwärts gebracht habe. Major hatte entscheidend dazu beigetragen, dem französischen Widerstand gegen landwirtschaftliche Reformen entgegenzutreten. "Ich hoffe, daß zwischen Montag, dem 23. (November) und dem Beginn der Weihnachtsferien aggressive Verhandlungen stattfinden", erklärte Hills. "Mit gutem Willen und Energie von allen Seiten können in diesen drei Wochen enorme Fortschritte erzielt werden." "Wir haben sicherlich eine gute Ausgangsposition", erklärte Hills. Hills zufolge haben sich die beiden Seiten ferner über die Vorgehensweise bei mehreren Teilbereichen der Uruguay-Runde verständigt, darunter die Senkung von Zöllen, Regeln für staatliche Beschaffungen und die Einbeziehung von Finanzdienstleistungen in die Welthandelsgespräche. Der Präsident forderte alle Staaten auf, mit der Bereitschaft an den Verhandlungstisch in Genf zurückzukehren, "die für den erfolgreichen Abschluß dieser Verhandlungen nötige Flexibilität zu zeigen". * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 47 �JUGOSLAWIEN 25. November 1992 VERBRECHEN IN JUGOSLAWIEN WERDEN GESÜHNT Rede von Botschafter Blackwell WARSCHAU - (AD) - Diejenigen, die "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" im ehemaligen Jugoslawien begangen haben, "werden zur Verantwortung gezogen, egal wie lange dies dauert und wie schwierig diese Aufgabe auch sein mag", erklärte der amerikanische Vertreter bei der UN-Menschenrechtskommission (UNHRC), Botschafter Kenneth Blackwell, am 17. November 1992. Blackwell, der kürzlich aus Bosnien-Herzegowina zurückgekehrt war, wo er 19 Intemierungszentren in 13 Städten besucht hatte, sprach beim Seminar über Toleranz der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Obwohl die internationale Staatengemeinschaft mehr tun müsse, um zu versuchen, den Konflikt im ehemaligen Jugoslawien zu beenden, betonte Blackwell, daß "der Versuch, ethnische Kriegführung nach deren Ausbruch zu beenden, der ineffektivste Weg ist, um das Problem in den Griff zu bekommen". Die amerikanische Erfahrung habe ihn davon überzeugt, daß Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Schutz der Menschenrechte des einzelnen der beste Weg seien, "um zu verhindern, daß ethnische Spannungen zu Gewaltanwendung entarten", erklärte Blackwell. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede Botschafter Blackwells im Wortlaut. Herr Vorsitzender, wir treffen in einer Zeit zusammen, in der auf diesem Kontinent, an einem Ort namens Jugoslawien, Akte unsäglichen Grauens stattfinden. Ich brauche vor diesem Publikum den widerlichen Katalog der Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht im einzelnen zu erläutern, die jenes Land und das Leben aller Menschen befleckt haben, ob sie dort leben oder nicht - ein weiteres Beispiel aus einer langen Reihe von Gesellschaften, in denen unzureichend bekämpfte und im Lauf der Zeit verfestigte Intoleranz zum Wahnsinn geführt hat. den, um dem Alptraum im ehemaligen Jugoslawien ein Ende zu setzen. Den Umständen nach wäre dies selbstgefällig. Was immer wir unternommen haben, es ist offensichtlich nicht genug. Und wir alle, in unseren Regierungen, in den Vereinten Nationen, in der Europäischen Gemeinschaft und nicht zuletzt in der KSZE müssen unsere Maßnahmen und unsere Verpflichtungen erneut unter die Lupe nehmen, um zu sehen, was wir zusätzlich tun können - denn wir können mehr tun, und wir müssen mehr tun. Dies ist nicht nur eine Frage, die das ehemalige Jugoslawien betrifft, so schrecklich die Lage dort auch Ich bin kürzlich aus Bosnien-Herzegowina zurückgeist. Seit dem Ende des Kalten Krieges wurden die kehrt, wo ich 19 Intemierungszentren in 13 Städten Schranken, die ethnische Konflikte gezügelt hatten, an besucht habe, und ich glaube deshalb, daß ich zuminallzu vielen Orten - und nicht nur in Europa - weggedest einen Teil dieses Wahnsinns aus eigener Ansprengt. Diese Entwicklung bedroht die Ausbreitung schauung erlebt habe. Meine Regierung hat den der Demokratie, die durch das Ende des Kalten Krieges Vereinten Nationen gerade ihren dritten Bericht über auf der ganzen Welt ausgelöst wurde. die dortige Situation zugeleitet, und dieses Gremium hat erst vor wenigen Wochen seinen eigenen Bericht veröffentlicht. Niemand sollte sich täuschen: Diejeni- Das Versprechen "nie wieder" ist zu einer Art Klischee gen, die diese Verbrechen begangen haben, werden geworden - nie wieder eine Situation zuzulassen, wie zur Verantwortung gezogen, egal wie lange dies dau- sie das ehemalige Jugoslawien und Somalia erfaßt hat ert und wie schwierig diese Aufgabe auch sein mag. oder andere Regionen, über deren Lage zu wenig berichtet wurde, etwa der Sudan und Liberia. Aber das Ich beabsichtige heute nicht, diese Berichte detailliert ist es, wonach wir weiterhin streben müssen. Es gibt zu erläutern oder die Maßnahmen aufzuführen, die keine andere Option. von meiner und anderen Regierungen ergriffen wurAMERIKA DIENST 47 Seite 1 �I Diese Aufgabe ist in allen Gesellschaften erforderlich, auch in meiner - und es ist eine Aufgabe, bei der alle Regierungsstellen gefordert sind, nicht nur auf nationaler Ebene. Ich hatte die Ehre, 12 Jahre als Bürgermeister und Ratsmitglied in Cincinnati (Ohio) tätig zu sein - einer größeren, ethnisch vielfältigen Stadt im Mittelwesten. Ich neige also dazu, diese Dinge ebenso aus einem praktischen wie aus einem theoretischen Blickwinkel zu betrachten. Sicherlich ist es für jeden politischen Entscheidungsträger - ob er eine Nation, einen Bundesstaat oder wie ich eine Stadt führt wichtig, sein Amt als eine Art Kanzel (mit den Worten von Präsident Theodore Roosevelt) zu benutzen, um Toleranz und Verständnis zwischen den ethnischen Gruppen zu fördern. Ebenso entscheidend ist es jedoch, energisch zu handeln, die Institutionen der Regierung einzusetzen, um die Förderung von ToleManch einer vertritt die Ansicht, das Trennende sei in ranz zur ersten Aufgabe jeder Institution, jedes Proeinigen Ländern so stark, daß kein Rechtssystem und gramms und besonders jeder Ernennung zu machen. kein Regierungsmodell Gewalt und Chaos abwenden Diese Spitzenbeamten stehen im Licht der Öffentlichkönnten. keit und müssen durch ihr Beispiel führen. Der Versuch, ethnische Kriegführung nach deren Ausbruch zu beenden, ist der ineffektivste Weg, um das Problem in den Griff zu bekommen. Der Kampf für Toleranz und Verständnis zwischen ethnischen Gruppen muß ein Lebensstil sein, keine Anleitung zum Handeln, wenn bereits zuviel Blut vergossen wurde, als daß die Welt dies weiterhin ignorieren könnte. Die amerikanische Erfahrung hat mich davon überzeugt, daß Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Schutz der Menschenrechte des einzelnen, etwa des Rechts auf friedliche Versammlung und das Recht auf freie Rede, der beste Weg sind, um alle Bürger zu schützen, einschließlich der Angehörigen von Minderheiten, und um zu verhindern, daß ethnische Spannungen zu Gewaltanwendung entarten. Ich aber bin der Überzeugung, daß eine solche Haltung gefährlich und defätistisch ist. Obwohl Zeitungen und Fernsehberichte häufig anderes aussagen, gibt es viele Beispiele für Länder mit zahlreichen ethnischen Gruppen, die Rivalität und Konflikte erfolgreich bewältigt haben. Der Grund: Die Menschenrechte des einzelnen werden geschützt und freie Institutionen können gedeihen. Nehmen Sie zum Beispiel die Schweiz. Bürger, die deutsch, französisch, italienisch und rätoromanisch sprechen, haben sicherlich kein utopisches Paradies des Verständnisses geschaffen. Aber sie leben in Frieden, weil Demokratie und Freiheiten des einzelnen institutionalisiert sind und praktiziert werden. Ich habe nicht die Zeit, um viele Beispiele zu nennen. Eines jedoch möchte ich anführen - die Verbrechensbekämpfung. Obwohl in meinem Land die Polizei eindeutig der Kontrolle ziviler Behörden unterliegt und obwohl jeder Polizeibeamte denselben Gesetzen unterworfen ist wie alle anderen Bürger, hat es Fälle gegeben, in denen intolerante Handlungen einiger weniger Polizeibeamter größere städtische Unruhen auslösten. Dies könnte im vergangenen Mai in Los Angeles im Fall Rodney King so gewesen sein, mit dem Sie sicherlich alle vertraut sind. Ich sage "könnte", denn trotz des Spruchs der Geschworenen in diesem Fall ist immer noch ein VerfahEs gibt zahlreiche weitere Fälle, in denen ethnische ren vor einem Bundesgericht im Hinblick auf die mögliche Gruppen friedlich Seite an Seite miteinander leben, Verletzung von Rodney Kings Bürgerrechten anhänetwa in Schweden und Finnland - und nicht nur in gig. Es wäre jedoch nicht statthaft, wenn ich diesen Europa. Nehmen Sie zum Beispiel die Karibik. Auf speziellen Fall vor dem Urteilsspruch kommentieren Jamaica, in Trinidad und Tobago und auf Barbados würde. Aber ich möchte betonen, daß jede Stadt und leben Schwarze und Südasiaten ebenso wie andere jeder Staat aggressive Programme einführen könnte, Gruppen und bauen seit der Erlangung der Unabhän- um die für die Verbrechensbekämpfung Zuständigen gigkeit eine wachsende demokratische Tradition auf. für die besonderen Probleme ethnischer Minderheiten Ahnliche Beispiele gibt es in anderen Regionen. Es zu sensibilisieren, auf diese Gemeinden zuzugehen trifft einfach nicht zu, daß ethnische Gruppen nicht und die Art von Personalpolitik zu verankern, die harmonisch zusammenleben können, wenn die Rech- sowohl die Vielfalt der Gemeinde als auch schärfste te jedes einzelnen - der Angehörigen von Minderheiten Normen ethisch einwandfreien Verhaltens widerspieund der Mehrheit gleichermaßen - geschützt werden gelt. und wenn die Regierungen rechenschaftspflichtig sowie Die Verbrechensbekämpfung ist nur ein Beispiel, das institutionelle Kontrollen und Ausgleichsmechanismen im Hinblick auf die Rolle besonders wichtig ist, die fest verankert sind. Vorfälle zwischen Polizeibeamten und Bürgern bei der Es ist lebenswichtig, nicht nur diese Maßnahmen zu ergreifen, die zur Schaffung eines Klimas der Toleranz beitragen und friedliche M ittel zur Beilegung von Streitfällen bereitzustellen, sondern auch, die politische Kultur und die politischen Institutionen zu fördern, mit denen die Neigung zu Intoleranz bewältigt und eingedämmt werden kann. Seite 2 Auslösung städtischer Unruhen im Lauf der Jahre gespielt haben. Es gibt aber noch weitere, die ich Ihnen im einzelnen erläutern könnte - die Bedeutung, die insbesondere in den ersten Schulklassen der Einbeziehung der Toleranzförderung in Lehrpläne zukommt, die Notwendigkeit des Engagements der verschiedenen Gruppen auf allen Regierungs- und Ent- AMERIKA DIENST 47 �scheidungsebenen sowie - an vielleicht wichtigster Stelle - die Notwendigkeit, eine möglichst breite politische Beteiligung sicherzustellen. Einigen dieser Ziele könnte durch Bürgerräte und lokale Kommissionen, die sich der Kontaktpflege widmen, sehr gut gedient werden. Beide Mechanismen können Maßnahmen zur frühzeitigen Warnung, Prävention und Konfliktlösung bereitstellen. Diese beiden gemeindeorientierten Mechanismen können dazu beitragen, eine politische Kultur zu bewahren, die Vielfalt schätzt. Sie können durch Informationskampagnen deutlich machen, daß eine unterschiedliche Volkszugehörigkeit, Rasse, Religion oder ein anderes Herkunftsland kein Defizit im Wesen eines Menschen oder eine Rechtfertigung ist, um die Würde eines Menschen anzutasten. Die Entscheidungsträger auf Gemeindeebene müssen darüber hinaus nationale Bürgerrechtsgesetze uneingeschränkt unterstützen, die dazu dienen, Diskriminierung abzuschrecken und in auftretenden Diskriminierungsfällen Abhilfezu schaffen. Viele Städte in den Vereinigten Staaten haben die nationalen Bürgerrechtsgesetze um Bürger- und Menschenrechtsgesetze auf Staats- und Gemeindeebene ergänzt. Wiederum liegt es in der Verantwortung von Gemeindevertre* * AMERIKA DIENST 47 tem zu gewährleisten, daß diese Gesetze eingehalten und befolgt werden. Die Förderung von Toleranz muß sowohl von unten nach oben als auch von oben nach unten wahrgenommen werden. Die Welt nähert sich dem 21. Jahrhundert mit der Demokratie als Sieger, zumindest im Kampf um die Köpfe von Männern und Frauen. Aber eine Schlacht muß noch gewonnen werden, die so alt ist wie die Geschichte selbst - der Kampf gegen Bigotterie, Rassismus und ethnischen Haß. Während die ideologischen Kämpfe, die dieses Jahrhundert so entstellt haben, in der Vergangenheit verblassen, sollten wir uns in diesem Gremium erneut verpflichten, die Institutionen und Verfahren zu stärken, die wir zur Konfliktverhütung geschaffen haben. Gleichzeitig sollten wir jedoch aggressiv nach neuen Wegen suchen, damit die KSZE eine dynamische praxisorientierte Kraft wird, die Toleranz in ganz Europa zum Lebensstil macht. Dies ist die elementare Antwort auf die Situation in Jugoslawien, die bleibende Lehre aller Jugoslawien unserer Vergangenheit und der moralische Imperativ zur Verhütung aller Jugoslawien, die noch kommen könnten. * * Seite 3 �PORTRAT 25. November 1992 HILLARY CLINTON WIRD "SPRACHROHR FÜR KINDER" SEIN Die Frau des gewählten Präsidenten - ein Porträt WASHINGTON - (AD) - Hillary Clinton weckt Hoffnungen bei vielen amerikanischen Frauen, die Beruf und Mutterschaft unter einen Hut bringen müssen und davon ausgehen, daß sie ihren Einfluß als First Lady benutzen wird, um sich für arbeitende Mütter und die Kinder einzusetzen. "Wie wir unsere Kinder behandeln, sollte Dreh- und Angelpunkt unseres nationalen Programms sein", hat Frau Clinton wiederholt festgestellt. "Ich möchte ein Sprachrohr für die Kinder sein." Die 45jährige Ehefrau des gewählten Präsidenten ist als stark und entschlossen, intelligent, selbstbewußt, abenteuerlustig, verspielt, als harte Rechtsanwältin, liebende Mutter, loyale Freundin und Mensch charakterisiert worden, auf dessen Urteil ihr Mann, Bill Clinton, am meisten vertraut. die Seele einer Aktivistin und wird sich eine politische Rolle entweder im Bildungswesen oder im Bereich Kindererziehung sichern wollen". In Arkansas leitete Frau Clinton eine Kommission, deren Ziel die Verbesserung der Schulen des Bundesstaates war. Zu jener Zeit legte ihr Mann, derdamalige Gouverneur, einen - später verabschiedeten - auf den Empfehlungen der Kommission fußenden Gesetzentwurf vor, der unter anderem die Überprüfung der Fachkenntnisse von Lehrern vorsah. Ein Korrespondent, der Bill Clinton während des Wahlkampfs begleitete, stellte fest, die Frau des gewählten Präsidenten sei seine "engste Vertraute, und er verläßt sich auf ihr Urteil mehr als auf das jedes anderen Menschen". Sie machte Vorschläge, half bei der Abfassung von Reden und kritisierte seine Auftritte bei den Fernsehdebatten der Präsidentschaftskandidaten. Politische Experten spekulieren heftig darüber, ob sie in der Clinton-Administration eine politische Rolle spielen wird, sind sich jedoch in der Vorhersage einig, daß Hillary Clinton stand im Wahlkampf jedoch auch im sie als First Lady ihren eigenen besonderen Stil ent- Mittelpunkt von Kontroversen. "Selten wurde die Frau eines Präsidentschaftskandidaten von der politischen wickeln wird. Opposition so eingehend unter die Lupe genommen In den frühen sechziger Jahren schrieb Hillary Clinton und kritisiert", schrieb das Nachrichtenmagazin Time als Teenager einen Brief an die Nationale Luft- und zwei Monate vor der Wahl. Raumfahrtbehörde NASA, in dem sie mitteilte, sie wolle Astronautin werden. Sie erinnert sich an das Die Konservativen porträtierten Frau Clinton als radiAntwortschreiben der NASA, in dem stand: "Wir kale Feministin, und sie wurde Zielscheibe von Attaknehmen keine Bewerbungen von Mädchen für die ken in den Medien und in Reden, die beim WahlparteiTätigkeit als Astronaut an." Das, so erklärte sie, hat tag der Republikaner gehalten wurden. Sie hielt dem "mich auf die Palme gebracht". entgegen, ihre Ansichten seien häufig falsch dargestellt worden, insbesondere die zu den Rechten von Die Zeiten haben sich geändert. Seit 1983 schickt die Kindern. NASA Frauen ins Weltall. Und jetzt bekommen die Vereinigten Staaten zum ersten Mal eine First Lady, Darüber hinaus waren ihr einige ihrer eigenen Bemerdie an der gleichen Universität (Yale) studiert hat wie kungen abträglich. Als man sie kritisierte, weil sie ihr Mann und die für berufliche Leistungen bekannt ist, während der Tätigkeit ihres Mannes als Gouverneur die denen ihres Gatten ebenbürtig sind. Die Frau des von Arkansas ihre Karriere als Rechtsanwältin aktiv gewählten Präsidenten wird zu den 100 besten Rechts- weiterverfolgte, antwortete Hillary Clinton: "Wahranwälten des Landes gezählt. scheinlich hätte ich zu Hause bleiben, Plätzchen bakken und Kaffeekränzchen veranstalten sollen." Diese In einem unlängst veröffentlichten Artikel über die Bemerkung wurde weithin verbreitet, nicht jedoch der künftige First Lady stand zu lesen, Hillary Clinton "hat AMERIKA DIENST 47 Seite 1 �Rest ihrer Äußerungen - daß sie sich bemüht habe, Frauen eine freie Entscheidung zu ermöglichen, "ob sie vollzeitig berufstätig sein, sich ganz der Rolle als Mutter widmen oder irgendeine Kombination aus beidem anstreben mochten". Ein Beitrag in Time vermerkte Frau Clintons "im Lauf der Jahre gewachsene Spiritualität... Sie führt ihre liebsten Schriften (aus der Bibel)... stets mit sich. Vor dem Zubettgehen beten sie und Bill regelmäßig mit Chelsea." Mit dem Herannahen des Wahltages wurde Frau Clinton vorsichtiger in ihren Äußerungen, da sie sich bewußt wurde, daß ihre Bemerkungen aus dem Zusammenhang gerissen werden konnten. Sie machte klar, daß sie ihre Rolle als Frau von Bill Clinton, als Mutter ihrer 12jährigen Tochter Chelsea und als Karrierefrau hoch einschätzte. Caputo zufolge gibt Frau Clinton derzeit keine Interviews. "Sie nimmt sich Zeit, um über ihre Rolle und darüber nachzudenken, welchen Ansatz sie wählen soll, und sie verbringt eine besonders intensive Zeit mit ihrer Familie." Wie auch immer ihre Rolle als First Lady aussehen wird, so ein Kolumnist in der Baltimore Sun, viele "Das amerikanische Volk lernt sie nur besser kennen", Menschen sind der Meinung, es wäre "eine furchtbare erklärte ihre Pressesprecherin Lisa Caputo. Caputo Verschwendung von Intelligenz", wenn es Hillary Clinfügte dem jedoch hinzu, daß "nicht genug über die ton nicht gestattet würde, einen wichtigen Beitrag zu spirituelle Seite" Frau Clintons und ihre Fähigkeit gesagt den für sie wichtigen Problemen zu leisten. worden sei, die Anforderungen von Karriere und Familie zu meistern, die von so vielen amerikanischen Frauen heute erfüllt werden müssen. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 47 �PORTRAT 25. November 1992 TIPPER GORE IST TREIBENDE KRAFT DER NATIONALEN ELTERNBEWEGUNG Die Gattin des gewählten Vizepräsidentschaftskandidaten - ein Porträt WASHINGTON - (AD) - Tipper Gore hat sich in den Vereinigten Staaten einen Namen gemacht, lange bevor ihr Mann vom demokratischen Präsidentschaftskandidaten Bill Clinton als Kandidat für die Vizepräsidentschaft ausgewählt wurde und lange bevor sie gemeinsam den Sieg bei den allgemeinen Wahlen in den Vereinigten Staaten errungen haben. Tipper Gore, deren richtiger Name Mary Elizabeth lautet, ist eine treibende Kraft der nationalen Elternbewegung, die um den Gewalt und Sexualität verherrlichenden, potentiell negativen Einfluß von Rockmusik besorgt ist. sie nie getan hat -, verwenden einige Schallplattenfirmen jetzt freiwillig Aufkleber, die vor Sexualität und Gewalt verherrlichenden Texten warnen. Einem Sprecher des Eltern-Musikzentrums zufolge hat die Recording Industry Association of America, eine Dachorganisation der Schallplattenindustrie, Gore für ihr eingehaltenes Versprechen gelobt, die Zensur nicht zu fördern. In der Clinton-Administration wird ihre Kampagne weitere Unterstützung finden. Der gewährte Präsident Bill Clinton hat erklärt, er fühle sich durch manche Fernsehprogramme "abgestoßen" und seinem Wunsch Gore hat einen Magister in Psychologie, ist Mutter von Ausdruck verliehen, daß Hollywood eine Führungsrolvier Kindern und zusammen mit Susan Baker, der le bei der "Entglorifizierung von gedankenlosem Sex Gattin des ehemaligen Außenministers James Baker, und Gewalt" übernimmt. Und die zukünftige First Lady Mitbegründerin des Eltern-Musikzentrums - einer na- Hillary Clinton, Rechtsanwältin und vehemente Vertionalen Anlauf stelle, die Informationen darüber bereit- fechterin der Rechte von Kindern, hat ebenfalls ihre stellt, wie die Botschaft der Popmusik Kinder und Unterstützung für Gores Bestrebungen zugesagt. Erwachsene beinflußt. Die 44 Jahre alte Tipper Gore hat jedoch immer wieder festgestellt, "es treffe sie", wenn gesagt würde, sie In einem 1987 veröffentlichten Buch beschreibt Gore, hasse Rockmusik. Sie hält dem stolz entgegen, daß was sie zur Gründung des Zentrums motivierte. Sie sie in ihrer Jugend Schlagzeug gespielt hat und in ihrer erinnert sich daran, wie sie ihrer 11 Jahre alten Tochter High-School-Zeit in den sechziger Jahren Mitbegründas Prince-Album "Purple Rain" kaufte und schockiert derin der "Wildcats" war, einer nur aus Mädchen über die sexuell äußerst freizügigen Texte der Lieder bestehenden Rockband. war. Sie sah sich dann das Rock-Video-Kabelprogramm von MTV an und glaubte, ihren Augen nicht Entertainment Weekly zitiert Gore mit den Worten: trauen zu können. "Ich wollte Schlagzeug spielen, bekam mit 14 Jahren "Diese Bilder erschreckten meine Kinder und mich", eines geschenkt und fing einfach an, zu Hause zu schreibt sie. "Der offenkundige Sex und die Gewalt üben... Ein Jahr später gründete ich die nach dem Auto waren zuviel für uns." In ihrem Buch schlägt sie vor, die meiner Mutter - einem schwarzen Buick Wildcat Eltern sollten sich mit der Musik und den Videos benannten Wildcats." befassen, denen ihre Kinder ausgesetzt werden. Frau Gore, deren Gatte seit 1984 Senator von TennesTipper Gore hielt Vorträge über dieses Thema, trat im see ist, hat sich auch zum Sprachrohr von DrogenbeFemsehen auf und sagte in von Senator John Danforth kämpfungskampagnen gemacht und die Unterhaltungsanberaumten Senatsanhörungen aus, dessen Gattin industrie beschuldigt, Gewalt, Drogen und Sex zu verherrlichen. Mitglied des Eltern-Musikzentrums ist. Ihre Kampagne beginnt, sich bezahlt zu machen. Obwohl zahlreiche Vertreter der Musikindustrie Gore zunächst beschuldigten, für Zensur einzutreten - was AMERIKA DIENST 47 Bei der internationalen Konferenz von PRIDE (Parents' Resource Institute on Drug Education - Elterninstitut zur Drogenaufklärung) im März 1991 war es Seite 1 �Gore, die langjährige Aktivistin gegen die Darstellung von Gewalt und Drogenmißbrauch in den Medien, die als Mutter von vier Kindern erklärte, sie sei "sehr ärgerlich, daß meine Kinder und Ihre Kinder sich den Gefahren stellen müssen, mit denen wir uns jetzt aufgrund der Drogenepidemie konfrontiert sehen... Unser Land wird mit chemischen Waffen bedroht, und wir müssen diesen Krieg mit Entschlossenheit, Stärke und den richtigen Waffen bekämpfen." Gores Freunde haben sie als jemand bezeichnet, den sie um die Integrität, den Weitblick, das Mitgefühl und Verständnis beneiden. Sie erinnern sich beispielsweise an eine Episode Anfang der achtziger Jahre. Frau Gore kam von einem M ittagessen mit ihren Kindern auf dem Kapital zurück. Wenige Häuserblocks entfernt sah sie eine Frau in Lumpen, die mit sich selbst sprach. Die Kinder wollten die Frau mit nach Hause nehmen. Tipper Gore erklärte ihnen, das ginge nicht, aber kurz darauf organisierte sie die Familienfürsorge für Obdachlose, die sich dem Sammeln von Spenden verschrieben hat und Menschen zusammenbringt, die zur Unterstützung der Bedürftigen bereit sind. "Wie jeder andere habe ich meine Augen von den Obdachlosen abgewandt", stellte sie in der Washington Post fest. "Meine Kinder haben mein Herz berührt und mir die Augen geöffnet." * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 47 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.11.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.11.1992 Description An account of the resource <strong>1. Clintons-Kongress</strong><br />Fraktionsführer der Demokraten und Republikaner begrüßen Clinton im Kapitol<br /><em>Clinton verspricht Zusammenarbeit mit dem Kongreß</em><br /><br /><strong>2. Clinton-Außenpolitik</strong><br />Clintons Interesse an Außenpolitik begann im College<br /><em>Georgetown, Oxford als prägende Erfahrungen</em><br /><br /><strong>3. GATT</strong><br />Bush gibt Einigung mit EG über Agrarhandelsfragen bekannt<br /><em>Erklärung des Präsidenten</em><br /><br />USA, EG erzielen Einigung zu wesentlichen Fragen der Uruguay-Runde<br /><em>Gemeinsame Erklärung der USA-EG-Kommission</em><br /><br />USA und EG verkünden Durchbruch bei Welthandelsgesprächen<br /><em>Beschleunigung der Verhandlungen erwartet</em><br /><br /><strong>4. Jugoslawien</strong><br />Verbrechen in Jugoslawien werden gesühnt<br /><em>Rede von Botschafter Blackwell</em><br /><br /><strong>5. Porträt</strong><br />Hillary Clinton wird "Sprachrohr" für Kinder sein<br /><em>Die Frau des gewählten Präsidenten - ein Porträt</em><br /><br />Tipper Gore ist treibende Kraft der nationalen Elternbewegung<br /><em>Die Gattin des gewählten Vizepräsidenten - ein Porträt</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4d7b5e9e1147ecedcc5bb1b4c01b7d18.pdf 30632c741d864c55189bba2122d7be41 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 18. November 1992 46 ^ CLINTON-KONGRESS CLINTON UND KONGRESS VERSPRECHEN RASCHE MASSNAHMEN FÜR WIRTSCHAFTSAUFSCHWUNG Führende Politiker sprechen von neuem Geist der Zusammenarbeit UMWELT GLOBALE UMWELTFRAGEN VORRANGIG IN CLINTONS PLAN Gravierende Unterschiede zur Bush-Administration US-AUSSENPOLITIK CLINTON DEFINIERT AUSSENPOLITISCHE PRIORITÄTEN Rüstungskontrolle, Nahost, Wirtschaftswachstum DER PRIMAT DER WIRTSCHAFT von C. Fred Bergsten Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �CLINTON - KONGRESS 18. November 1992 CLINTON UND KONGRESS VERSPRECHEN RASCHE MASSNAHMEN FÜR WIRTSCHAFTSAUFSCHWUNG Führende Politiker sprechen von neuem Geist der Zusammenarbeit WASHINGTON - (AD) - Der gewählte Präsident Clinton und die demokratische Führung des Kongresses haben enge Zusammenarbeit zugesagt, um die schwache amerikanische Konjunktur wieder auf Kurs zu bringen. engagierten sich gemeinsam für "unsere Priorität Nr. 1 - die Schaffung von Arbeitsplätzen, Anhebung der Einkommen, den Aufschwung unserer Wirtschaft und die langfristige Wettbewerbsstärke der amerikanischen Wirtschaft." Bei einer ungewöhnlichen gemeinsamen Pressekonferenz in Little Rock skizzierten sie am 16. November 1992 Pläne, um sich nach dem Amtsantritt der neuen Administration im Januar rasch den verflochtenen Problemen zu widmen, die von der Schaffung von Arbeitsplätzen über den Defizitabbau bis zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen reichen. "Wir werden zusammenarbeiten, um die Kosten im Gesundheitswesen unter Kontrolle zu bringen und allen Bürgern eine medizinische Grundversorgung zu garantieren", erklärte Clinton. "Wir werden zusammenarbeiten, um dieses Defizit verantwortungsbewußt und diszipliniert abzubauen." Während des Wahlkampfs versprochene Schritte zur Verbesserung der Steuergerechtigkeit durch die Verlagerung der Belastungen von Bürgern mit mittlerem Einkommen auf die Wohlhabenden werden Clinton zufolge ebenfalls Teil dieses Pakets sein. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit folgte einem längeren Arbeitsessen am vorausgegangenen Abend, bei dem der gewählte Präsident gemeinsam mit dem gewählten Vizepräsidenten Gore als Gastgeber für den Sprecher des Repräsentantenhauses, Thomas Foley, den Vorsitzenden der Mehrheitsfraktion im Senat, George Mitchell und den Vorsitzenden der Mehrheitsfraktion im Repräsentantenhaus, Richard Gephardt, auftrat. Clinton erklärte, dieses Treffen sei nach Jahren häufig von Streit gekennzeichneter Beziehungen zwischen einem republikanischen Präsidenten und einem demokratischen Kongreß ein Vorzeichen für "eine neue Ära der Zusammenarbeit und des Handelns in unserer Bundeshauptstadt". "Ich möchte keine Fortsetzung des Kalten Krieges zwischen dem Kongreß und dem Weißen Haus", erklärte Clinton. "Die Pennsylvania Avenue (die Straße zwischen dem Capitol und dem Weißem Haus) wird wieder in beiden Richtungen befahrbar sein." Unter Hinweis auf "eine neue Ethik geteilter Verantwortung" stellte er fest, er und die Kongreßführung AMERIKA DIENST 46 Sprecher Foley teilte den Reportern mit, die Führung des Repräsentantenhauses werde, um unverzügliche Maßnahmen zur Verwirklichung des Programms des neuen Präsidenten vorzubereiten, die Kammer rascher konstituieren "als jemals in der jüngeren Geschichte". Dies werde es dem Parlament gestatten, Clintons vorrangige Gesetzesvorhaben zu behandeln, sobald dieser am 20. Januar 1993 in sein Amt eingeführt werde "oder sogar schon kurz davor". Die neue 103. Legislaturperiode des Kongresses beginnt am 5. Januar. Auf die Frage eines Reporters bekräftigte Clinton, er wolle zwar rasch handeln, fühle sich jedoch nicht verpflichtet, Ziele zu definieren, die während der ersten 100 Tage seiner Administration verabschiedet werden müßten. Diese Formulierung bezog sich auf die Präsidentschaft Franklin Roosevelts, der einen Großteil seines New Deal zur Bekämpfung der Großen Depression in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit durchsetzte. Obwohl viele seiner Vorschläge frühzeitig vorgelegt werden, könne er nicht mit Sicherheit sagen, welche in 100 Tagen verabschiedet und welche nicht verabschiedet werden", erklärte Clinton. "Ich habe kein Programm, das sagt, in 100 Tagen werden wir dies tun und in 200 Tagen jenes. Ich werde nur so hart arbeiten wie ich kann und so viel so rasch verwirklichen wie ich kann." Seite 1 �Auf die Frage, ob er von einigen jüngeren günstigen Wirtschaftsberichten dazu veranlaßt worden sei, das von ihm angestrebte Programm zur konjunkturellen Erholung zu reduzieren, stellte Clinton fest, er habe "nichts gesehen, was mich bisher davon überzeugt hat, daß wir weniger tun sollten als ich während des< Wahlkampfs empfohlen habe". Der gewählte Präsident erklärte, er sehe noch keine Beweise für eine langfristige Stärkung der Produktionsbasis oder einen bedeutenden Anstieg des Vertrauens der Verbraucher. Die rasche Verwirklichung von Wahlkampfversprechen "würde das Vertrauen der Verbraucher dramatisch steigern". Dazu würde auch beitragen zu demonstrieren, daß "wir ernsthaft einen aggressiven Versuch anstreben, um den amerikanischen Produktionssektor im Einklang mit unseren Verpflichtungen zum Ausbau des Handels wiederzubeleben". Clinton betonte die Verflechtung der wirtschaftlichen Probleme und argumentierte, eine integrierte Lösung sei erforderlich. fahren vorbehaltlich der mehrheitlichen Überstimmung durch den Kongreß genehmigen würde, sei "zumindest ein guter Ausgangspunkt für eine Diskussion". Die allgmeine Kompromißbereitschaft und das gemeinsame Engagement von Clinton und den Fraktionsführern im Kongreß wurde durch Kommentare des Vorsitzenden der Mehrheitsfraktion im Repräsentantenhaus Gephardt unterstrichen. "Die Botschaft dieser Zusammenkunft ist eindeutig und klar. Die PattSituation ist behoben, und Kooperation und Teamwork haben begonnen", stellte er fest. Im Hinblick auf die Außenpolitik erinnerte Clinton die Journalisten daran, daß Präsident Bush noch bis zum 20. Januar 1993 im Amt ist. Er bekräftigte, daß er jede Entscheidung von Bush unterstützen werde, den Stabschef des Weißen Hauses James Baker erneut in den Nahen Osten zur weiteren Förderung des Friedensprozesses zu entsenden. Diese Entscheidung, so unterstrich er, sei das Privileg des Präsidenten. Der gewählte Präsident stellte fest, abgesehen von militärischer Intervention biete sich eine Reihe von "Ich glaube nicht, daß man das Defizit senken kann, Optionen bei den Bestrebungen zur Beendigung der ohne das Wirtschaftswachstum wiederherzustellen", menschlichen Tragödie im ehemaligen Jugoslawien erklärte er, "... und ich glaube nicht, daß man das an. "Ich möchte keine dieser Optionen ausschließen", Wachstum wiederherstellen oder das Defizit reduzie- so Clinton. "Ich möchte diese Optionen zur Verfügung ren kann, wenn man die Kosten im Gesundheitswesen haben." nicht unter Kontrolle bringt." Die gesundheitspolitische Komponente und die enormen Kosten in Verbindung Clinton deutet an, die endgültige Anerkennung der mit der Krise der Spar- und Darlehensbanken sind "die Regierung von Vietnam durch die Vereinigten Staaten wichtigsten außer Kontrolle geratenen Elemente" im hänge von der vollständigen Aufklärung des Schicksals der Amerikaner durch diese Regierung ab, die Haushalt, stellte Clinton fest. immer noch als Kriegsgefangene und Vermißte wähZum Thema Steuern erklärte Clinton, er sei weiterhin rend des Vietnamkriegs geführt würden. der Ansicht 'Vir sollten aufgrund der Rückläufigkeit des derzeitigen Steuersystems einige Erleichterungen "Meines Erachtens wird das amerikanische Volk unweigerlich auf den umfassendsten und in gutem gewähren". Glauben unternommenen Bestrebungen bestehen, um "Wenn wir dafür eine Lösung finden können, würde ich vor der Anerkennung eine weitestgehende Offenlegern einen Plan vorlegen, der im Einklang mit dem gung des Schicksals der Kriegsgefangenen und Versteht, was ich während des Wahlkampfs empfohlen mißten zu erhalten. Dies ist stets meine Position habe, ein gewisses Maß an Steuergerechtigkeit zu gewesen, und ich beabsichtige nicht, sie zu ändern", gewähren, auf dem wir einen langfristigen Plan zum stellte er fest. Abbau des Haushaltsdefizits aufbauen können", erklärte er. Die Entwicklung eines gerechteren Steuer- Clinton wurden eine Reihe von Fragen zu seinem im systems werde das amerikanische Volk "wesentlich Wahlkampf gegebenen Versprechen gestellt, das Verbot eher dazu veranlassen, das Argument zu akzeptieren, für Homosexuelle zum Dienst im amerikanischen Milidaß wir alle Opfer bringen und langfristig Beiträge tär aufzuheben. Clinton erwiderte, er habe keinen Zeitplan zur Verwirklichung seiner Absicht erstellt, leisten müssen". einen Präsidialerlaß entsprechenden Inhalts zu verClinton und die Parlamentarier verwiesen darauf, man künden und wolle zunächst Konsultationen mit Vertrehabe Fortschritte bei einem Thema erzielt, das seit tern des Militärs zu diesem Thema aufnehmen. langem zwischen dem Kongreß und der Exekutive umstritten ist: der Vorschlag, dem Präsidenten das Clinton fügte hinzu, er erwarte die Einführung eines Recht einzuräumen, durch die Anwendung eines "sehr strengen Verhaltenskodex" in Zusammenhang "selektiven Vetos" bestimmte vom Kongreß verab- mit der Aufhebung des Verbots für Homosexuelle und die unverzügliche Entlassung aus dem Militärdienst schiedete Ausgaben abzulehnen. oder andere entsprechenden Sanktionen für diejeniEr erklärte, ein von Foley bei dem Abendessen unter- gen, die ihn nicht einhalten. breiteter Kompromißvorschlag, der ein solches VerSeite 2 AMERIKA DIENST 46 �Auf die Frage, ob seine Meinungsverschiedenheiten mit dem Vorsitzenden des Streitkräfteausschusses des Senats, Senator Sam Nunn, Nunn als möglichen Kandidaten für das Amt des Verteidigungsministers ausschließen würden, erwiderte der gewählte Präsident, dies sei nicht der Fall. * * * * AMERIKA DIENST 46 * Seite 3 �UMWELT 18. November 1992 GLOBALE UMWELTFRAGEN VORRANGIG IN CLINTONS PLAN Gravierende Unterschiede zur Bush-Administration WASHINGTON - (AD) - Während seines Wahlkampfs hat der inzwischen gewählte Präsident Bill Clinton einen U mweltplan mit vier Zielen u mrissen, von denen eines in "der internationalen Führungsrolle für eine gesundere globale Umwelt" besteht. Nach seiner Entscheidung für Senator AI Gore Jr. als Vizepräsidentschaftskandidaten - einen Protagonisten für Umweltfragen im Kongreß, derüberdie Notwendigkeit umfassender neuer globaler Programme geschrieben hat - war es nicht überraschend, daß Clinton seinen Umweltvorschlägen einen prominenten Platz in internationalen Belangen eingeräumt hat. Ferner überraschte es nicht, daß sich seine Positionen in mehreren Bereichen deutlich von denen Präsident Bushs unterscheiden. Der vielleicht gravierendste Unterschied besteht in Clintons Unterstützung zur Stabilisierung der Emissionen von Treibhausgasen, die zur Erderwärmung führen und tiefgreifende Klimaveränderungen bewirken können. Ebenso wie Westeuropa und Japan setzte er sich für einen Vertrag ein, der die Emissionen von Kohlendioxid - dem wichtigsten Treibhausgas - bis zum Jahr 2000 auf dem Niveau von 1990 begrenzt. "Diese Nation sollte ihre Position als die verbleibende Supermacht und größter Erzeuger von C0 2 (Kohlendioxid) der Welt nutzen, um die Führungsrolle bei der Verringerung von Emissionen zu übernehmen", stellte er in einer Erklärung fest, mit der ihm und Präsident Bush während des Wahlkampfs von der League of Conservation Voters gestellte Fragen beantwortet wurden. Die League ist der politische Arm von 20 Umweltorganisationen. Sie unterstützte während der Wahlkampagne keinen Kandidaten, ihre Vertreter sprachen sich jedoch eindeutig für Clinton aus. Einige ihrer Unterorganisationen unterstützten ihn offiziell. Die Vereinigten Staaten waren das einzige Industrieland, das bindende Verpflichtungen zur Stabilisierung der Emissionen von Kohlendioxid in einem Vertrag über die Erderwärmung ablehnten. Die Oppostion der AMERIKA DIENST 46 Bush-Adminstration führte zur Unterzeichnung eines Vertrags im Juni, der indirekt ein freiwilliges Stabilisierungsziel setzt. Bei der Beanwortung einer anderen Frage ging Clinton jedoch noch weiter und forderte Kohlendioxidreduzierungen unter die Niveaus von 1990. Er bekräftigte, er werde "20- bis 30prozentige Verringerungen ernsthaft in Erwägung ziehen". Deutschland, Dänemark, Australien und Neuseeland sind der League zufolge die Verpflichtung zu solchen Reduzierungen bis zum Jahr 2005 eingegangen. Vertreter der Bush-Administration haben das Argument vorgebracht, die Wissenschaftler seien nicht sicher, bis zu welchem Grad und wann eine Erwärmung in bestimmten Regionen erfolgen würde. Die Ungewißheit rechtfertige die Verweigerung von Maßnahmen, die zu einer Störung der Volkswirtschaften führen würden, so die Argumentation der Administration. Kohlendioxid wird bei der Verbrennung von solchen fossilen Brennstoffen wie Kohle und Öl freigesetzt. Vertretern der Administration zufolge würden Begrenzungen des Einsatzes dieser Brennstoffe den Betrieb von Autos, Lastwagen, Fabriken und Elektrizitätswerken betreffen, die den Motor einer Industriewirtschaft darstellen. Ebenso wie Gore in einem wenige Monate vor den Novemberwahlen veröffentlichten Buch argumentierte auch Clinton, eine wärmere Erde könne das Überleben des Menschen bedrohen. "Der potentielle Schaden für den Nahrungsmittelkorb der Wert wäre extrem nachteilig für die Vereinigten Staaten und verheerend für die Entwicklungsländer", stellte Clinton fest. Der gewählte Präsident schlägt eine Reduzierung durch energiesparendere Autos, Lastwagen und Gebäude, Förderung von Wiederaufforstungsprogrammen - weil auch Bäume Kohlendioxid absorbieren - und Steuerändeurungen vor, um vom Einsatz von fossilen Brenn- Seite 1 �Stoffen zu entmutigen und zur Verwendung erneuerbarer Energien wie Solarenergie zu ermutigen. Steueranreize sollten für Investitionen in Technologie für erneuerbare Energien entwickelt werden, erklärte Clinton. "Wir müssen weniger auf importiertes öl zurückgreifen und mehr auf billiges und reichlich vorhandenes Erdgas sowie auf Forschung und Entwicklung erneuerbarer Energieressourcen'', stellte er fest. Das ist nicht genau das, wofür Umweltschützer gekämpft haben. Sie unterstützten Gesetze, die vom Kongreß abgelehnt wurden, vor allem aufgrund der Oppostion von Präsident Bush, die bis zum Jahr 2001 die Norm von 5,2 Litern für bestimmte Automobilhersteller gesetzlich vorgeschrieben hätten. Weniger Verschmutzung könnte auch erreicht werden, wenn die amerikanischen Fabriken und Bürogebäude so energiesparend gemacht würden wie diejeFerner sollte auch die Besteuerung von Kohlendioxid- nigen in Europa, fuhr Clinton in Beantwortung des emissionen sondiert werden, solange die industrielle Fragenkatalogs der League fort. Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten nicht beeinträchtigt wird und die Verbraucher nicht höhere Ebenfalls im Gegensatz zur Bush-Administration stellBenutzergebühren zahlen müßten, fügte er hinzu. te Clinton als Antwort auf eine weitere Frage der League fest, er unterstütze die Wiederaufnahme der Eine weitere in Erwägung zu ziehende Option sei die Beitragszahlungen an den Bevölkerungsfonds der Schaffung eines Bonus- und Tauschsystems für Koh- Vereinten Nationen. Er werde ferner die Weiterleitung lendioxidemissionen, so Clinton. Für Unternehmen amerikanischer Hilfsmittel an die geplante internatiowürden Emissionsnormen festgelegt und diejenigen, nale Elternföderation gestatten. die Emissionen unter die Normen reduzieren oder einen Ausgleich schaffen, würden einen Bonus erhal- "Einzelpersonen und Familien sollten das Recht, die ten. Ein solcher Bonus könnte mit anderen Unterneh- Informationen und Mittel haben, um sich für oder men getauscht werden, die ihre Normen nicht erfüllen gegen Kinder zu entscheiden", so Clinton. oder mit Firmen, die neue Anlagen bauen. Er würde jedoch Ländern wie China weiterhin finanzielDie Bush-Administration hat ein dem von Clinton vor- le Unterstützung verweigern, die "Programme erzwungeschlagenen Tauschsystem vergleichbares einge- genen Schwangerschaftsabbruchs" unterhalten. führt, jedoch nur für Schwefeldioxidemissionen, einen Ihm zufolge werde er internationale Bestrebungen zur Hauptbestandteil des sauren Regens. Bereitstellung von Kontrazeptiva für diejenigen förClintons Vorschlag zu Enegieverbrauchsnormen für dern, die dies wünschen. Er verweigerte jedoch eine Autos und Lastwagen stand ebenfalls in eindeutigem genaue Angabe des Betrags, den er für diese Zwecke zur Verfügung stellen würde. Gegensatz zu Präsident Bushs Position. In Beantwortung einer von der League gestellten Frage erklärte Clinton, er unterstütze Gesetze, mit denen die Hersteller gezwungen würden, energiesparendere Autos zu produzieren, die die gegenwärtige Norm von 8,6 Litern pro 100 Kilometer unterschreiten. Ihm zufolge sollte das "Ziel" von 5,2 Litern pro 100 Kilometer "in nationalen Gesetzen verankert" werden. "Die Bevölkerungsexplosion stellt die größte Bedrohung des Ökosystems und der Lebensqualität der Erde dar. Große Anstrenungen sind jetzt zur Kontrolle des Bevölkerungswachstums erforderlich oder wir können davon ausgehen, daß das Bevölkerungsniveau der Welt zwei- oder dreimal so hoch werden wird wie die derzeitigen 5,2 Milliarden", stellte Clinton fest. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 46 �US-AUSSENPOLITIK 18. November 1992 CLINTON DEFINIERT AUSSENPOLITISCHE PRIORITÄTEN Rüstungskontrolle, Nahost, Wirtschaftswachstum WASHINGTON - (AD) - Der gewählte Präsident Bill Clinton hat am 12. November 1992 die wichtigsten außenpolitischen Prioritäten für seine ersten 100 Tage im Weißen Haus definiert. Er erklärte, er suche einen Außenminister, der sich der Verpflichtung der Vereinigten Staaten zu "Kontinuität" und "Veränderungen" bewußt sei. Zunächst veröffentlichen wirdie Erklärung, die der gewählter Präsident Bill Clinton zu Beginn seiner Pressekonferenz abgab, im Wortlaut: Ich habe bereits - vor allem in den vergangenen drei Tagen - mehrere Stunden mit Senator Gore, Warren Christopher und anderen zusammengearbeitet, um die potentiellen Kabinettsmitglieder zu erörtern. Ich habe mit Senator Gore und anderen Mitarbeitern enorm viel Zeit auf die Diskussion dessen verwandt, was wir von diesen Ressorts erwarten. Meines Erachtens standen die gewählten Präsidenten in der Vergangenheit zu häufig unter Zeitdruck, die Kabinettsposten zu besetzen, bevor sie entschieden, ob diese Ministerien Ich weiß, daß einige von Ihnen an den Ernennungen einen anderen Kurs als bisher verfolgen sollten und auf Kabinettsebene interessiert sind, muß Ihnen je- ohne vielleicht in Betracht zu ziehen, ob diese Resdoch sagen, daß ich heute nichts bekanntgeben kann. sorts dies in Einklang bringen können. Ich möchte Sie jedoch wissen lassen, was ich beabsichtige und I hnen einige der Kriterien erläutern, die ich Lassen Sie mich Ihnen ein Beispiel dafür nennen. für die Besetzung dieser Positionen aufgestellt habe. Ich habe zumindest in meinen Geschichtsbüchern An oberster Stelle steht das uneingeschränkte Enga- gelesen, daß einigen Kabinettsmitgliedern ein höherer gement der Kandidaten für den öffentlichen Dienst. Rang als anderen eingeräumt wird. Ich weiß nicht, wo Morgen werde ich einen Verhaltenskodex für Regie- sie die Ministerien für Handel und Energie in dieser rungsvertreter bei diesem Übergang veröffentlichen, Hinsicht einordnen würden, aber aufgrund der von mir und in den nächsten Tagen werden wir einen Sittenko- dargelegten Wirtschaftspolitik und der Dinge, die wir dex formulieren, dessen Befolgung die für die Clinton- meiner Ansicht nach vollbringen müssen, um die WirtGore-Administration Designierten zustimmen müssen, schaftslage dieses Landes zu ändern, sind dies äußerst wichtige Ernennungen. Wie die Amtsinhaber die um in einem hohen Regierungsamt tätig zu sein. Aufgaben dieser Ministerien erfüllen, wird den Erfolg Darüber hinaus habe ich dem amerikanischen Volk oder das Scheitern der wirtschaftlichen Bestrebungen versprochen, daß mein Kabinett mehr von Amerika dieser Administration ebenso bestimmen wie das von widerspiegeln wird als das der bisherigen Administra- den anderen Hauptakteuren in der Wirtschaft Volltionen . Wie ich bereits gesagt habe, kann und mu ß die brachte. große Vielfalt dieser Nation eine Quelle der Stärke sein, während wir die vor uns liegenden Herausforde- Daher habe ich geraume Zeit mit der Prüfung potentielrungen in Angriff nehmen. ler Namen verbracht. Ich beabsichtige, sehr viel mehr Zeit damit zu verbringen. Ich bin hier persönlich "Ich möchte bekanntgeben, daß der Übergangsprozeß termingerecht verläuft. Die von uns heute veröffentlichten Ernennungen werden der Übergangsphase in L'rttle Rock und Washington Dynamik verleihen. Sie stehen für mein Engagement, die qualifiziertesten und unterschiedlichsten Männer und Frauen mit umfassender Erfahrung zu versammeln, von denen einige im Wahlkampf aktiv waren, andere erst jetzt auf unserem Weg in die Regierung zu uns stoßen. AMERIKA DIENST 46 Seite 1 �außerordentlich engagiert und denke, wir werden die Ernennungen zum richtigen Zeitpunkt und in der geeigneten Form vornehmen. Clinton skizzierte seine Kriterien für die Auswahl eines Außenministers mit den Worten, er suche jemanden, "der sich unserer Verpflichtungen zu Kontinuität und Wandel bewußt ist und auch, daß die Pfeiler unserer nationalen Sicherheits- und Außenpolitik grundsätzlich aus einer anderen - aber weiterhin sehr starken Verteidigung bestehen sollten". Ferner möchte ich feststellen, daß Senator Gore und ich die während des Wahlkampfs entstandene Partnerschaft fortgesetzt haben. Er hat heute den ganzen Tag mit mir zusammengearbeitet, und dies ist vielleicht einmalig, abergutfürdieses Land. Ich denke, es Clinton unterstrich ferner die Bedeutung "eines Engawird uns bei unserem weiteren Weg stärken und gements für weltweites Wachstum und die wirtschafthelfen. liche Regeneration" in den Vereinigten Staaten sowie der Erfüllung der amerikanischen Pflicht als einziger Ich habe noch ein anderes Versprechen gemacht, das verbleibender Supermacht auf der Welt, Demokratie ich heute bekräftigen möchte - daß ich beabsichtige, und Freiheit zu unterstützen und die Verbreitung von über die Parteigrenzen hinweg Beamte zusammenzu- Massenvernichtungswaffen einzudämmen. bringen, die uns dabei behilflich sein sollen, unsere Nation in den kommenden vier Jahren zu leiten. Wenn "Ich möchte jemanden, der dies in meinen Augen wir unsere Ziele erfüllen wollen, die Wirtschaft wieder- versteht und diese Fragen den Menschen in der ganzubeleben und eine neue Weltordnung für die Verei- zen Welt vermitteln kann, die sich mit ihnen auseinannigten Staaten in der Zeit nach dem Kalten Krieg zu dersetzen", erklärte der gewählte Präsident. entwerfen, müssen wir einen Großteil unserer bisherigen Vorurteile über Bord werfen. Und ich habe vor, Mit dem Hinweis, dieselben Eigenschaften erwarte er mich umzusehen und bin bereits dabei, mich vehe- von seinem künftigen nationalen Sicherheitsberater ment nicht nur unter Menschen verschiedener rassi- stellte Clinton fest, seines Erachtens hätten die Berascher und ethnischer Herkunft und Männern und Frau- ter Präsident Bushs "in diesem Bereich sehr gute en, sondern auch unter Menschen mit unterschiedli- Teamarbeit geleistet. Und das möchte ich auch. Es ist chem politischen Hintergrund umzusehen, die unser für mich äußerst wichtig, einen nationalen Sicherheitsgemeinsames Ziel der Wiederherstellung des Wirt- berater, einen Verteidigungsminister und einen Ausschaftswachstums, Schaffung von Arbeitsplätzen sowie senminister auszuwählen, die bei dieser TagesordEinkommensverbesserungen und Stärke für dieses nung zusammenarbeiten können." Land teilen". Clinton versprach ferner, die Innenpolitik zu seiner In der ersten Pressekonferenz nach seiner Wahl zum ersten Priorität zu erheben und rasch SteuervergünstiPräsidenten stellte Clinton fest, seine außenpoliti- gungen und Ausgabenprogramme vorzuschlagen, die schen Prioritäten umfaßten "die Verabschiedung ei- zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen. nes auf mehrere Jahre angelegten Plans für den Der gewählte Präsident verwies darauf, seine VorVerteidigungshaushalt, der die Verteidigung dieses schläge in den ersten 100 Tagen würden sowohl ein Landes als stärkste der Welt erhält und die Notwendig- "kurzfristiges Wirtschaftsprogramm" als auch ein länkeit des Abbaus berücksichtigt". gerfristiges Engagement zur Erhöhung der amerikaniDen Reportern erklärte Clinton in Little Rock (Arkansas), er wolle "unsere andauernden Bemühungen zur Reduzierung von Kernwaffen mit Rußland und anderen Atommächten" fortsetzen und sich nachdrücklich darum bemühen, der "Verbreitung von nuklearen, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen" Einhalt zu gebieten. schen Produktivität und Reduzierung des Haushaltsdefizits umfassen. Zu seinen ersten Gesetzesvorhaben wird eine Steuergutschrift für Investitionen gehören, "um dem Privatsektor Anreize zur Investition in neue Anlagen und Ausrüstung zu geben und um seine Kapazität für Einstellungen zu erhöhen". Der Gouverneur von Arkansas betonte ferner, er wolle Clinton verwies auf die Studie einer unabhängigen "den Nahost-Friedensprozeß auf Kurs halten" und Beratungsfirma, derzufolge die Steuergutschrift für alles in seiner Macht Stehende tun, "um zu gewährlei- Investitionen allein im Jahr 1993 500.000 Arbeitsplätze sten, daß es keinen Bruch der Kontinuität gibt". in der Privatwirtschaft schaffen wird. Er führte die Notwendigkeit an, "das weltweite Wirt- Ein zweiter Vorschlag zielt auf die Beschleunigung von schaftswachstum im Hinblick auf die Lösung ausste- Investitionen in die Infrastruktur des Landes ab, etwa hender Probleme mit Mexiko zu stärken, die ausste- in das Verkehrswesen. henden Probleme in Europa hoffentlich zu lösen und eine auf Zusammenarbeit mit den anderen Wirtschafts- Clintons Plan hat die Besorgnis ausgelöst, die zusätzmächten gegründete Strategie zu betreiben, um das lichen Investitionsausgaben würden das bereits hohe Weltwirtschaftswachstum zu fördern". Haushaltsdefizit weiter steigern. Der gewählte Präsi- Seite 2 AMERIKA DIENST 46 �dent hielt dem entgegen, ein "diszipliniertes" Wirtschaftsprogramm, das eine "stufenweise" Reduzierung des Defizits umfasse, werde einen wesentlichen Anstieg bei den Infrastrukturinvestitionen ermöglichen und gleichzeitig "den Märkten im In- und Ausland ein eindeutiges Signal (senden), daß wir dieses Defizit abbauen werden". "Ich gehe davon aus, daß wir diesen Haushart nicht ausgleichen können, wenn wir nicht mehr Wachstum bekommen als wir derzeit haben", fügte er hinzu. Clinton warnte, für die Wirtschaftsprobleme des Landes gebe es keine kurzfristigen Lösungen. "Ich erwarte, da ß der Schwerpunkt auf diesen Wirtschaftsproblemen bleibt", erklärte er. "Meines Erachtens versteht das amerikanische Volk, daß es sich hierum langfristige Probleme handelt und es keine Wunder über Nacht geben wird." Zu Clintons weiteren wichtigen kurzfristigen Prioritäten zählen ein Plan zur Bewältigung der Kostenexplosion im Gesundheitswesen, ein Plan für politische Reformen und ein Programm für einen nationalen sozialen Dienst, der es Studenten gestatten wird, beim Staat einen Kredit zur Finanzierung des Studiums aufzunehmen und als Gegenleistung den Gemeinden für ein bis zwei Jahre in Bereichen wie Bildung, Polizei und Gesundheitswesen zur Verfügung zu stehen. Er werde ein "Wirtschaftsteam von Weltklasseformat" zusammenstellen, das ihm bei seinen wirtschaftlichen Vorhaben behilflich sein solle, erklärte Clinton. Darüber hinaus stellte der gewährte Präsident fest, er werde den fortdauernden erheblichen Finanzproblemen der Spar- und Darlehensbanken und dem Zustand des Bankensystems besondere Aufmerksamkeit schenken. Bei der Skizzierung der künftigen Politik seiner Administration auf der koreanischen Halbinsel verlieh Clinton der Hoffnung Ausdruck, daß "das koreanische Volk eines Tages in einer demokratischen und freien Gesellschaft wiedervereinigt sein wird". Darüber hinaus hoffe er, daß die Vereinigten Staaten "weiterhin eine Kraft für die Sicherheit Südkoreas sein können" und Nordkorea keinen Erfolg bei der Entwicklung einer "realen nuklearen Fähigkeit" haben werde. Auf die Frage, wie rasch er Maßnahmen zur Erfüllung seines Versprechens ergreifen werde, Homosexuellen den Militärdienst zu gestatten, erklärte Clinton: "Ich werdedazu Maßnahmen ergreifen... Ichbemühemich dabei, dies auf eine Art und Weise zu tun, die für das Management der gesamten nationalen Sicherheit und die militärischen Interessen des Landes am geeignetsten ist." "Was ich tun möchte", stellte Clinton fest, "ist, eine geeignete Antwort zu finden, die sich eindeutig auf die Tatsache konzentriert, daß wir Menschen haben, die homosexuell sind und unserem Land hervorragend gedient haben... Das Thema sollte 'Führung' heißen hat irgend jemand irgend etwas getan, das ihn disqualifizieren würde? ... Was ich in geeigneter Weise und unverzüglich zu tun gedenke, ist, eine Gruppe von Leuten zusammenzustellen, die mich beraten sollen, wie wir dies am besten tun können. Aber ich werde meine Position dazu nicht ändern." Auf die Frage, ob er mit der Art und Weise zufrieden sei, in der Präsident Bush mit den Nachforschungen des US-Außenministeriums während des Wahlkampfs in bezug auf sein (Clintons) Vorleben umgegangen ist, erklärte der gewählte Präsident, er sei froh, daß Elizabeth Tamposi, die Abteilungsleiterin im US-Außenministerium, die mit der Untersuchung von Clintons Reisepaßunterlagen vor dem Wahltag in Verbindung gebracht wird, "ihre Stellung etwa sechs Wochen vorzeitig verlassen mußte. Ich war der Ansicht, daß dies eine geeignete Maßnahme war." Auf die Frage nach der derzeitigen amerikanischen Politik gegenüber haitianischen Flüchtlingen erklärte Clinton, er werde diese Politik als Präsident ändern und bekräftigte seine Ansicht, daß Bootsflüchtlinge aus Haiti nicht zurückgeschickt werden sollten, bevor Tamposi wurde am 10. November entlassen, nachsie Gelegenheit zu einer Anhörung bekommen hätten. dem bekanntgeworden war, daß Vertreter ihrer Dienst"Meines Erachtens besteht ein legitimer Unterschied stelle auch die Reisepaßunterlagen des unabhängizwischen politischen und Wirtschaftsflüchtlingen", stellte gen Präsidentschaftskandidaten Ross Perot wieder er fest. "Aber wir sollten ein Verfahren haben, in hervorgeholt hatten. dessen Rahmen diese Haitianer eine Chance erhal- "Sollte ich jemanden dabei erwischen, daß er während ten, ihren Fall vorzutragen. Meines Erachtens war es meiner Präsidentschaft das Außenministerium auf diese ein Fehler ... sie unter den Umständen nach Haiti Weise benutzt, werden Sie nicht bis nach dem Wahltag zurückzuschicken, die im vergangenen Jahr vorherrsch- darauf warten müssen, daß er geht", unterstrich Clinten. Ich werde dieses Verfahren deshalb modifizie- ton. "Ich möchte mit Ihnen nicht über die Ereignisse ren." der Vergangenheit sprechen. Die Wahl ist vorbei... Ich Clinton ging nicht näher darauf ein, wie dies getan möchte Sie nur wissen lassen, daß das Außenministewerden solle, sondern erklärte: "Ich kann Ihnen sagen, rium dieses Landes nicht mit Bill Clintons Politik sein Spiel treiben wird, und wenn ich irgend jemanden dabei daß ich die Politik ändern werde." erwische, werde ich ihn am nächsten Tag feuern." • AMERIKA DIENST 46 * * * * Seite 3 �US-AUSSENPOLITIK 18. November 1992 DER PRIMAT DER WIRTSCHAFT von C. Fred Bergsten Kernstück jeder effektiven amerikanischen Außenpolitik muß dem Autor zufolge eine substantielle Verbesserung der Leistungsfähigkeit und internationalen Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Wirtschaft sein. Der Verfasser untersucht die beherrschenden Fragen in der internationalen Wirtschaft und weist auf den möglicherweise zu erwartenden politischen Kurs hin. C. Fred Bergsten ist Direktor des Institute for International Economics und Vorsitzender des vom Kongreß ins Leben gerufenen Competitiveness Policy Council. Von 1977-81 war er Leiter der Abteilung für internationale Angelegenheiten im US-Finanzministerium und von 1969-71 hochrangiger Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats. Zu seinen 19 Büchern zählt America in the World Economy: A Strategy for the 1990s (1988). Nachdruck mit folgendem Zusatz gestattet: Copyright (c) 1992 Carnegie Endowment for International Peace. Nachdruck mit Genehmigung der Zeitschrift Foreign Policy, Sommer 1992. Die amerikanische Außenpolitik ist von Ungewißheit gekennzeichnet. Mit dem Zusammenbruch des Kommunismus und dem Zerfall der Sowjetunion sind die Grundsätze, die das Verhalten in der Vergangenheit prägten, verschwunden oder rasch im Schwinden begriffen. Ein Ersatz ist noch nicht gefunden und vereinbart worden. Entscheidungen über einzelne Probleme werden ad hoc und ohne Kontext getroffen. In den vergangenen 50 Jahren wurden die internationalen Beziehungen im allgemeinen und die amerikanischen auswärtigen Interessen im besonderen von vier Grundkonzepten definiert: Das erste war die Dominanz von Sicherheitsfragen. Militärische Fähigkeit bildete das zentrale Element für das internationale Engagement der Vereinigten Staaten. Die meisten weltweiten Wirtschaftsinitiativen der Vereinigten Staaten, insbesondere diejenigen, mit denen versucht werden sollte, in den frühen Nachkriegsjahren systematische Strukturen zu schaffen, wurden primär durch Sicherheitsanliegen motiviert. Drittens enthielt die bipolare Rivalität eine wichtige ideologische Dimension. Amerika setzte sich für Demokratie und Kapitalismus ein. Die UdSSR verkörperte totalitäre Politik und Kommandowirtschaft unter dem Banner des Kommunismus. Viertens schuf jede Supermacht ein Bündnissystem zur Unterstützung ihrer Ziele. Die Vereinigten Staaten gingen auf ehemalige Gegner zu, um die NATO und den amerikanisch-japanischen Sicherheitsvertrag zu erarbeiten, und sie bauten multilaterale Organisationen auf, um ihre Ziele zu fördern. Die UdSSR schuf den Warschauer Pakt. Jede Supermacht war bestrebt, so viele Länder wie möglich an ihren Block zu binden. Die universellen Organisationen, die beide Gruppen umfaßten - insbesondere die Vereinten Nationen-.traten auf der Stelle, da die Hauptgegner Aktionen blockierten, die ihrem jeweiligen Rivalen nützen konnten. Mit dem Ende des Kalten Krieges müssen die politischen Entscheidungsträger in den Vereinigten StaaDas zweite elementare Konzept war die Bipola- ten die Richtlinien, von denen die Weltpolitik künftig rität. Die Weltordnung (oder -Unordnung) ba- geleitet wird, neu bewerten und diese Parameter mit sierte auf der Existenz von zwei militärischen den amerikanischen Interessen verknüpfen. Die ausSupermächten und deren Beziehungen zu ein- wärtigen Herausforderungen von heute werden der ander. Das internationale Umfeld wurde weitge- amerikanischen Öffentlichkeit verdeutlicht und auf eine hend von dem Kampf zwischen den Vereinigten Art und Weise bewältigt werden müssen, die breite Staaten und der Sowjetunion definiert. AMERIKA DIENST 46 Seite 1 �Unterstützung hervorbringt. Dabei wäre es vernünftig, erneut ein zentrales Thema zu artikulieren, das bereitwillig aufgenommen und akzeptiert wird. Die amerikanische Außenpolitik wird auch von einem äußeren Umfeld geformt werden, das sich stark in Richtung Wirtschaft verschoben hat. Selbst während des Kalten Krieges setzten die meisten Staaten wirtTraditionelle sicherheitspolitische Fragen wie Nicht- schaftliche Anliegen auf ihrer au ßenpolitischen Tagesverbreitung und regionale Konflikte werden sicherlich ordnung ganz oder fast an die erste Stelle. Japan ihre Bedeutung beibehalten. Aggressive Länder wer- entschied sich dafür, die meisten Entwicklungsländer den abgeschreckt und gegebenenfalls abgewehrt wurden aufgrund der Umstände ebenfalls dazu gewerden müssen. Darüber hinaus werden die Vereinig- zwungen. Die europäischen Verbündeten Amerikas ten Staaten - wie beim gegenwärtig stattfindenden und einige wenige Länder wie Südkorea und Taiwan, Übergang in Osteuropa und der ehemaligen Sowjet- die mit einzigartigen Bedrohungen ihrer Sicherheit union - ihre elementaren Werte wie Demokratie und konfrontiert waren, konzentrierten erhebliche Mittel Menschenrechte in der ganzen Welt verbreiten wollen. auf die militärische Einsatzbereitschaft, betonten wirtSolche "neuen globalen Probleme" wie Umwelt, schaftliche Anliegen jedoch wesentlich stärker als die Wanderungsbewegungen und Flüchtlingsströme, Vereinigten Staaten. Bevölkerungswachstum, Waffentransfer und Drogenhandel gewinnen ständig an Bedeutung. Die anhalten- Mit der Beseitigung der Hauptbedrohung für den de und sogar verstärkte Unterstützung der Entwick- Weltfrieden wird sich der Vorrang, den die meisten lung ärmerer Länder muß ebenfalls auf der Tagesord- Länder wirtschaftlichen Fragen einräumen, erheblich nung stehen. verstärken. Diese Tendenz wird - zumindest in den nächsten Jahren - durch die weltweite KonjunkturDie zentrale Aufgabe bei der Entwicklung einer neuen schwäche noch verschärft werden, während die Vereiamerikanischen Außenpolitik besteht darin, Prioritä- nigten Staaten mit ihren tiefgreifenden Strukturprobleten zu setzen und zentrale Themen auszuwählen. men kämpfen, die westeuropäischen Staaten ihre Diese Entscheidungen müssen sich aus den nationa- Inflationsraten und Haushaltsdefizite reduzieren, um len Interessen der Vereinigten Staaten herleiten, die sich für die Wirtschafts- und Währungsunion zu qualisich stark auf den wirtschaftlichen Bereich verlagert fizieren und sich Japan an Arbeitskräftemangel und haben. Der Anteil des Handels an der amerikanischen das Zerplatzen seiner finanziellen Luftblase anpaßt. Wirtschaft ist seit 1960 um das Zweieinhalbfache Das Ergebnis wird ein noch stärkerer Wettbewerb um gestiegen. Aus- und Einfuhren von Waren und Dienst- Märkteund Investitionen auf der ganzen Welt sein. Die leistungen erreichen nahezu ein Viertel des gesamten Aussichten auf eine weltweite Verknappung von SparBruttoinlandsprodukts. Die Vereinigten Staaten sind einlagen würde - falls es erneut zu stärkerem Wirtheute ebenso wie die Europäische Gemeinschaft (EG) schaftswachstum käme - den Kampf um Kapital verfeals Gruppe und Japan stark vom Handel abhängig. Als stigen und sogar noch verschärfen. Wenn die Urugrößter Schuldner der Welt und Land mit anhaltend guay-Runde des Allgemeinen Zoll- und Handelsabhohen Außenhandelsdefiziten bauen die Vereinigten kommens (GATT) fehlschlagen sollte, was hauptsächStaaten darüber hinaus auf beträchtliche Kapitalzu- lich aufgrund der mangelnden europäischen Bereitflüsse aus dem Ausland. schaft zur Reform der Agrarpolitik der Fall wäre, würde sich der europäisch-amerikanische Handelskonflikt zu Überdies ist die amerikanische Wirtschaft inzwischen den bereits bestehenden japanisch-amerikanischen erheblich von exportgestütztem Wachstum abhängig: Spannungen gesellen. Damit würde ein ZweifrontenDie jährliche Handelsbilanz hat sich seit 1987 real um krieg im Handel drohen, der die Vorrangstellung der über 120 Milliarden Dollar verbessert. Sie hat 1990 die Wirtschaft noch schärfer akzentuieren würde. Hälfte des US-Wirtschaftswachstums hervorgebracht und 1991 die Rezession um die Hälfte vermindert. Die Selbst die bereits angeführten "nichtökonomischen" von den achtziger Jahren übernommenen massiven Fragen sind von wesentlichen wirtschaftlichen InhalHaushaltsdefizite schließen einen bedeutenden Ein- ten geprägt. Konflikte am Persischen Golf, der instasatz der Steuerpolitik zur Ankurbelung der Konjunktur bilsten aller Regionen, konzentrieren sich häufig auf aus. Der erforderliche Defizitabbau wird die Wirtschaft Erdöl. Das Wachstum in der Dritten Welt ist für den tatsächlich für einige Zeit belasten. Die Brüchigkeit Absatz amerikanischer Exporte ebenso wichtig wie für des Finanzsystems und der Überhang privater Schul- humanitäre Impulse. Die Bevölkerungsexplosion wird den begrenzen die Auswirkungen einer lockereren letztlich nur durch raschere wirtschaftliche EntwickGeldpolitik, wie die magere Reaktion auf die wiederhol- lung eingedämmt werden können. Es wird klar, daß ten und beträchtlichen Zinssenkungen durch die Bun- die Schädigung der Umwelt große wirtschaftliche Kosten desnotenbank verdeutlicht. Die Vereinigten Staaten verursachen kann. Waffenlieferungen werden mindetreten also in ein Jahrzehnt ein, in dem die normaler- stens ebensosehr von wirtschaftlichen wie von sicherweise für die Förderung der Inlandsnachfrage zur heitspolitischen Interessen motiviert. Die außenpolitiVerfügung stehenden politischen Werkzeuge nicht sche Tagesordnung der Zukunft kehrt wiederholt zur vorhanden sind, und sie werden sich bis weit in die Wirtschaft zurück. neunziger Jahre auf ausländische Märkte stützen müssen. Seite 2 AMERIKA DIENST 46 �Der Primat wirtschaftlicher über sicherheitspolitischen Fragen wird einen zweiten grundlegenden Wandel herbeiführen: Drei ungefähr gleich starke wirtschaftliche Supermächte (Tripolarität) werden zwei ungefähr gleich starke militärische Supermächte (Bipolarität) im Zentrum des Weltgeschehens ablösen. Die Europäische Gemeinschaft hat bereits eine größere Volkswirtschaft als die Vereinigten Staaten und wird im Hinblick auf Weltwirtschaftsfragen zunehmend als einheitliche Kraft auftreten. Japan ist bereits das größte Gläubigerland der Welt und bei zahlreichen Technologien führend. Seine Volkswirtschaft wird in absoluten Dollarzahlen zu Beginn des nächsten Jahrzehnts ebenso stark sein wie die der Vereinigten Staaten (wenn sie gegenüberden 2-2,5 Prozent Wachstum der Vereinigten Staaten jährlich um 4 Prozent wächst und der Wechselkurs des Yen zum Dollar auf 100:1 steigt). Die Vereinigten Staaten, Japan und die EG hängen etwa gleich stark von internationalem Handel und Kapitalströmen ab - niemand könnte also einen Handelskrieg in der Annahme führen oder begrüßen, daß andere mehr verlieren würden. Zwischen den drei großen Wirtschaftsräumen herrscht bereits in den wichtigsten Kriterien, die den globalen Status bestimmen, ein Gleichstand. osteuropäischen Mitgliedstaaten des ehemaligen Warschauer Pakts unterzeichnen bereits Assoziierungsabkommen mit der EG und werden vermutlich innerhalb eines Jahrzehnts Mitglieder werden. Die baltischen Staaten und mehrere andere Republiken, die aus der Asche der Sowjetunion emporgestiegen sind, streben ähnliche Arrangements an. Rußland selbst könnte sich in absehbarer Zukunft mit Westeuropa assoziieren. Die NATO erarbeitet bereits neue Modelle der Zusammenarbeit mit den ehemaligen Gegnern. In Asien würde die Einführung des von Malaysia vorgeschlagenen Ostasiatischen Wirtschaftsausschusses die erste moderne panasiatische Gruppierung darstellen. Sie könnte frühere Gegner - insbesondere China, möglicherweise aber auch Vietnam und Nordkorea einbeziehen, ebenso wie Rußland in die europäischen Abkommen eingebunden werden könnte. Ähnliche Muster werden aufgrund der jüngsten explosionsartigen Zunahme subregionaler Pakte in Lateinamerika, wie etwa der gemeinsame Markt (Mercosur) in Südamerika und der wiederbelebte Andenpakt erkennbar. Diese lateinamerikanischen Bemühungen werden teilweise von dem Wunsch motiviert, sich für spätere Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über eine Drittens wird die ideologische Konfrontation des Kalten Erweiterung der Nordamerikanischen FreihandelszoKrieges zwischen Kapitalismus und Kommunismus ne (North American Free Trade Area - NAFTA) zu wahrscheinlich vom Wettbewerb zwischen alternati- einer Freihandelszone für die westliche Hemisphäre ven Versionen der Marktwirtschaft abgelöst werden. zu qualifizieren, beziehungsweise die Position für dieIn der japanischen "nichtkapitalistischen Marktwirt- se Verhandlungen zu stärken. schaft" verfolgen die Unternehmen die Interessen der Angestellten, Lieferanten und Gemeinden stärker als All diese Veränderungen sind äußerst wünschensdie der Aktionäre und haben deshalb Leitungssyste- wert. Selbst Handelskriege sind weit weniger bedrohme, die sich von denen amerikanischer Firmen we- lich als ein nuklearer Holocaust. Die Konkurrenz sentlich unterscheiden. Klar ist, daß Japan die Pro- zwischen Demokratien mit Marktwirtschaften ist der duktion im Gegensatz zum Verbrauch erheblich höher Konfrontation mit einem unversöhnlichen ideologischen einschätzt als die Vereinigten Staaten. Der Staat spielt Gegner, dessen Ziel die Weltherrschaft ist, bei weitem beim japanischen Modell sicherlich eine wesentlich vorzuziehen. Der Wandel in der Szenerie stellt einen stärkere Rolle als beim angelsächsischen. Westliche historischen Triumph der Vereinigten Staaten und Beobachter untersuchen das japanische und andere ihrer Verbündeten dar. asiatische Modelle sehr aufmerksam, um herauszufinAber die Welt geht nun zu neuen Herausforderungen, den, was man daraus zur Verbesserung der Wirtzu neuen Machtkonfigurationen und sogar zu neuen schaftsleistung des Westens lernen könnte. Bedrohungen über. Es gibt keine Zeit, um sich in den Die Sozialleistungssysteme des kontinentalen Euro- Erfolgen der jüngsten Vergangenheit zu sonnen. Die pas bieten eine weitere Alternative zum amerikani- Vereinigten Staaten müssen die neuen Realitäten schen Modell. Der Staat spielt bei der Leitung wenn verstehen und darauf reagieren, wenn sie ihre nationanicht sogar Verdrängung privater Aktivität eine we- len Interessen effektiv verfolgen und eine neue, gesentlich stärkere Rolle. Banken haben erheblich mehr schlossene Außenpolitik gestalten wollen. Einfluß auf die Unternehmensleitung, insbesondere in Amerikanische Aufgaben, amerikanische DilemDeutschland. mas Der vierte mögliche Wandel betrifft die Bündnisarran- Die amerikanische Außenpolitik muß in diesem neuen gements. Das Regime bilateraler und multilateraler Zeitalter drei Hauptziele verwirklichen, von denen jedes Gruppierungen aus der Zeit des Kalten Krieges, das für die Vereinigten Staaten ein großes Dilemma darauf die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion aus- stellt. Am wichtigsten werden Bestrebungen zur Vergerichtet war und sich bis nach Vietnam oder Kuba wirklichung amerikanischer Wirtschaftsziele sein. Es erstreckte, weicht sehr verschiedenen und in einigen ist unmöglich, sich ein wohlhabendes Amerika oder ein Fällen natürlicheren regionalen Gruppierungen. Die Amerika, das die Führungsrolle in der Welt auf rechter- AMERIKA DIENST 46 Seite 3 �hält, ohne eine Außenpolitik vorzustellen, die die wirtschaftlichen Interessen des Landes effektiv unterstützt. ben, weil für die Schwäche der Binnenwirtschaft zunehmend äußere Faktoren sowie das Scheitern der eigenen Unterhändler verantwortlich gemacht werden. Ebenso, wie die Gewerkschaften in den sechziDie Wirtschaftsziele der Vereinigten Staaten konzen- ger und siebziger Jahren die liberale Handelskoalition trieren sich darauf, durch die Erlangung und Bewah- verließen, als sie zu dem Schluß kamen, freier Handel rung offener Märkte für internationalen Handel und liege nicht länger in ihrem Interesse, werden die UnterInvestitionen den Lebensstandard des Durchschnitts- nehmer und andere Gruppen, die das weltweite Engaamerikanersund die Konkurrenzfähigkeit der amerika- gement der Vereinigten Staaten unterstützt haben, nischen Wirtschaft anzuheben. Trotz seiner Größe eine zunehmend ambivalente Haltung einnehmen kann der amerikanische Markt nicht vollständig wett- oder sogar die Seiten wechseln -, wenn Washington bewerbsfähig und effizient sein, wenn seine Unterneh- nicht nachdrücklich genug für ihre finanziellen Interesmen und Arbeitskräfte nicht durch die Verfügbarkeit sen eintritt. Die neue amerikanische Außenpolitik wird ausländischer Produkte und Dienstleistungen ständig sowohl ein starkes wirtschaftliches Fundament im Impulse erhalten. Darüber hinaus können amerikani- Inland als auch erfolgreiche Wirtschaftsinitiativen im sche Unternehmen und Arbeitnehmer ohne Zugang zu Ausland benötigen. wichtigen Auslandsmärkten auch nicht ihr vollständiges Potential entfalten, da die Weltwirtschaft viermal Eine zweite kritische Aufgabe der amerikanischen so groß ist wie ihre eigene. Wegen ihrer Auswirkungen Politik wird darin bestehen, reibungslose Beziehungen auf die US-Handelsbilanz, die Wettbewerbsposition zwischen den wirtschaftlichen Supermächten aufrechteinzelner amerikanischer Industriezweige und die zuerhalten, ebenso wie sie früher bestrebt war, die binnenwirtschaftlichen Maßnahmen der Handelspoli- Spannungen mit derSowjetunionzu begrenzen. Dafür tik müssen die innere und die äußere Liberalisierung gibt es sowohl positive als auch negative Gründe. Hand in Hand gehen - da die faire Behandlung ameri- Positiv ist, daß alle Länder (zumindest zusammengekanischer Exporte durch andere unerläßlich ist, um es nommen) von einem offenen Welthandel und Investiden Vereinigten Staaten zu ermöglichen, ihren eige- tionsklima Vorteile haben. Daher erfordert ein Maxinen Markt offenzuhalten. mum an Wohlstand für die Menschen auf der ganzen Welt, einschließlich der Amerikaner, eine gezielte Die Wiederherstellung der Wettbewerbsstärke Ameri- Zusammenarbeit zwischen den großen Industrienatiokas ist darüber hinaus entscheidend für den globalen nen. Jetzt können sie anstelle des verlustbringenden Status des Landes. Japan konnte während des Kalten Sicherheitsspiels aus dem Zeitalter des Kalten Krieges Krieges als "wirtschaftlicher Gigant und politischer dem gewinnbringenden Spiel der Weltwirtschaft PrioZwerg" beschrieben werden, aber die Vereinigten rität einräumen. Staaten müssen in den kommenden Jahren verhindern, daß für sie der umgekehrte Fall eintritt. Von Gleichzeitig dürfen die unvermeidbaren Kontroversen Bundeskanzler Helmut Kohl wird berichtet, er habe über Wirtschaftsfragen und anderes nicht in schädlierklärt, "wir wissen, wer die Medaillen bei den Olympi- che Konflikte unter relativ Gleichgestellten ausarten schen Spielen der Wirtschaft im Jahr 2000 gewinnen die Vereinigten Staaten könnten hierbei zu den Verliewird, aber wir wissen nicht, welche Länder Gold, Silber rern gehören. Darüber hinaus ist es gar nicht so und Bronze nach Hause bringen werden". Die unein- undenkbar, daß Spannungen zwischen den Wirtschaftsgeschränkte amerikanische Beteiligung an den ele- giganten zu größeren Konflikten ausarten könnten. Es mentaren globalen Entscheidungen, wenn nicht sogar gibt viele historische Beispiele für das Scheitern interdie amerikanische Fähigkeit, weiterhin eine Führungs- nationaler Systeme dabei, dem Status und den legitirolle auszufüllen, steht auf dem Spiel - wie es die Briten men Bestrebungen aufsteigender Mächte Rechnung dieses Jahrhundert bereits in den Jahrzehnten ihres zu tragen. Niedergangs erfahren mußten. Außerdem ist es, wie schon Flora Lewis, Kolumnistin Aber ebenso, wie das Interesse der Vereinigten Staa- der New York Times in ihrer Abhandlung in der ten an der Verwirklichung ihrer Wirtschaftsziele enorm Ausgabe von Foreign Policy vom Winter 1991/92 zugenommen hat, ist die Fähigkeit des Landes, dies zu scharfsinnig feststellte "ein einzigartiges Phänomen tun, aufgrund des Aufstiegs der neuen wirtschaftlichen (dieses) Zeitalters, daß die wirtschaftliche und die Supermächte und anderer äußerst wettbewerbsfähi- militärische Macht nicht in denselben Händen liegen" ger Länder (wie der asiatischen Schwellenländer) jäh ganz im Gegensatz zu früheren Zeiten in der Geschichte. In der Frühjahrsausgabe 1992 von Foreign gesunken. Policy stellte Yoichi Funabashi, Kolumnist von Asahi Dies ist das erste Dilemma, vor dem die US-Außenpo- Shimbun, fest, daß die Kontroversen zwischen den litik heute steht: Die Vereinigten Staaten werden in Vereinigten Staaten und Japan sich bereits jenseits internationalen Wirtschaftsverhandlungen zunehmend wirtschaftlicher Fragen auf politischer Ebene abspielals Fordernder auftreten, jedoch weniger in der Lage ten. Ein übereilter miitärischer Rückzug der Vereinigsein, ihre Ziele zu erreichen. Dies wird es in der Folge ten Staaten aus Europa und Asien könnte sogar andeextrem erschweren, eine aktive Außenpolitik zu betrei- re Wirtschaftsmächte dazu bringen, mehr Geld für ihr Se'rte 4 AMERIKA DIENST 46 �Militär auszugeben und das Risiko zukünftiger Konfrontationen weiter zu erhöhen. Natürlich sind Kontroversen über Wirtschaftsfragen zwischen Europa, Japan und den Vereinigten Staaten nichts Neues. Ihr Charakter und vielleicht auch ihre Bedeutung werden jetzt jedoch ganz anders beschaffen sein. Der Beginn eines Mächtegleichgewichts zwischen den dreien bedeutet, daß Washington nicht länger aufgrund seiner überlegenen Wirtschaftsmacht das Sagen hat. Aber weder Japan noch Westeuropa können die Vereinigten Staaten als methodisch vorgehenden Schiedsrichter wirtschaftlicher Streitigkeiten ersetzen, und die drei haben weder gemeinsam gehandelt, um das zu tun, noch diese Befugnis einer der internationalen Organisationen übertragen. Folglich gibt es keinen verläßlichen Mechanismus für die friedliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Wirtschaftsmächten. Noch wichtiger ist, daß, wie ich schon in der Ausgabe vom Sommer 1990 von Foreign Affairs voraussagte, die führenden Politiker Amerikas, Europasund Japans nicht länger, wie es während des Kalten Krieges der Fall war, gezwungen sind, dem Erhalt ihrer Allianzen übergroße Bedeutung einzuräumen und folglich Konflikte über Wirtschaftsfragen und anderes zu unterdrücken. Ohne die Sicherheitsfrage, die sie aneinander bindet, können wesentlich schneller ernste Antagonismen zwischen den Wirtschaftsmächten entstehen. Eswäre wirklich eine IroniederGeschichte, wenn sich die marxistische Prophezeiung eines unvermeidlichen Konfliktes zwischen den kapitalistischen Nationen als Ergebnis des Zusammenbruchs des marxistischen politischen Systems bewahrheiten würde. Trotzdem muß die Eindämmung der Gefahr eines Konfliktes zwischen den Wirtschaftsmächten die Eindämmung eines militärischen Risikos aus der Zeit des Kalten Krieges als primäre Aufgabe der amerikanischen Außenpolitik ersetzen. Es gibt natürlich eine immanente Spannung zwischen der Verteid igung der amerikanischen Wirtschaftsinteressen und der Pflege guter Beziehungen zwischen den Wirtschaftsgiganten. Eine aggressive Verfolgung ihrer nationalen Wirtschaftsinteressen wird die Vereinigten Staaten oft zum Gegner der EG oder Japans oder manchmal beider machen und somit die Beziehungen zwischen den dreien in Gefahr bringen. Das ist das zweite Dilemma, dem sich eine auf Wirtschaftsfragen konzentrierte amerikanische Außenpolitik gegenübersieht. Ein drittes wichtiges Ziel der amerikanischen Außenpolitik in der Zeit nach dem Kalten Krieg wird die Förderung kollektiver Sicherheitsvorkehrungen sein. Die Vereinten Nationen stellten im Golfkrieg einen Rahmen für die Allianz gegen den Irak zur Verfügung und die UNO (sowie einige regionale Organisationen) wird immer wieder mit schwierigen und kostspieligen Missionen zur regionalen Friedenssicherung betraut. AMERIKA DIENST 46 Vereinbarungen zur kollektiven Sicherheit werden wahrscheinlich im Mittelpunkt der Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten stehen. Wie schon während des Golfkrieges wird sich die Welt wahrscheinlich weiterhin auf die militärische Stärke Amerikas stützen wollen, wenn regionale Instabilität eine bewaffnete Antwort erfordert. Die Vereinigten Staaten müssen jedoch weiterhin darauf drängen, daß auch andere Länder ihre Streitkräfte einsetzen und daß die anderen Wirtschaftsmächte neben den direkt betroffenen Ländern, die sich das leisten können, einen Großteil der Rechnungen bezahlen. "Kollektive Führung''während des Golfkrieges bedeutete, daß die Vereinigten Staaten die Führung übernahmen und das Geld einsammelten - die Einnahmen überstiegen ihre marginalen militärischen Kosten, und die Vereinigten Staaten erzielten aus dem Konflikt einen wirtschaftlichen Gewinn. Infolgedessen wurde in einigen Hauptstädten, vor allem in Tokio und Bonn, ein neuralgischer Punkt berührt. In Zukunft wird die Aufteilung der Lasten und der damit verbundenen Pflichten organisiert werden müssen, um in allen beteiligten Ländern die politische Unterstützung zu gewährleisten. Aber die unvollständige Überlappung zwischen den führenden Ländern im Bereich von Wirtschaft und Sicherheit machen dies sehr schwierig. Eine erweiterte Rolle der UNO in Sicherheitsfragen verleiht den Mitgliedern des Sicherheitsrates - China, Frankreich, Rußland, Großbritannien und den Vereinigten Staaten - entscheidende Befugnisse. Die größten Geldgeber werden jedoch Japan und die EG (wobei Deutschland eine Schlüsselrolle spielt) sein, und man kann von ihnen Geld wohl nur erwarten, wenn ihre Ansichten in Entscheidungen zu Sicherheitsfragen ihren Niederschlag finden. Das dritte Dilemma der amerikanischen Außenpolitik besteht darin, wie bei diesem ungleichen Einfluß auf Sicherheits- und Wirtschaftsfragen ein Ausgleich geschaffen werden kann. Beim Entwurf einer neuen Außenpolitik werden die Vereinigten Staaten folglich drei verwandte Ziele ansteuern und drei Dilemmas überwinden müssen. Sie werden ihre eigenen Wirtschaftsinteressen trotz einer starken Verringerung ihrer relativen Wirtschaftsmacht fördern müssen. Sie müssen freundschaftliche Beziehungen zwischen den wirtschaftlichen Supermächten pflegen und mit ihnen zusammenarbeiten, um eine offene, global orientierte Weltwirtschaftsordnung zu schaffen, während sie ihre enger gefaßten Wirtschaftsinteressen im Inland verfolgen. Und sie werden neue Systeme kollektiver Sicherheit benötigen, die von den Beiträgen verschiedener Ländergruppierungen in den Bereichen Politik und Wirtschaft abhängen. Solche Ziele standen bisher nicht an der Spitze der Tagesordnung in Washington - oder auch nur in ihrer Nähe. Einige dieser Ziele sind in der Vergangenheit Seite 5 �mit einer Begründung verfolgt worden, die im Kampf des Kalten Krieges wurzelt. Jetzt ist zweifellos ein neuer Ansatz vonnöten. eigenen Weg - ohne die Vereinigten Staaten - zu gehen. Ende der siebziger Jahre schuf die EG das Europäische Währungssystem vor allem, um der aufgrund der durch die Orientierung am Dollar geschaffeEine neue Außenpolitik nen Instabilität zu entgehen. In jüngster Zeit trug die scheinbare Unfähigkeit der Vereinigten Staaten, den Eine Politik, die den Wirtschaftsinteressen der VereiIWF und die Weltbank zu unterstützen, zum Wunsch nigten Staaten dient und neue Wirtschafts- und Sicherder Europäer nach einer alternativen Organisation bei heitssysteme schafft, hätte fünf Hauptbestandteile: - der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung -, bei der sie eine vorherrschende Rolle Die grundlegende Reform der Institutionen im spielen und die sie zur Unterstützung der WirtschaftsInland, um die Wettbewerbsfähigkeit der amerireformen in Osteuropa und der früheren Sowjetunion kanischen Wirtschaft, auch im Welthandel und nutzen können. Japans stillschweigende Billigung des im Finanzsektor, zu verbessern. von Malaysia vorgeschlagenen Ostasiatischen WirtDie schrittweise Truppenreduzierung der Verei- schaftsausschusses, der die Vereinigten Staaten nigten Staaten zur Minimierung der Aufrüstungs- ausschließt, steht zweifelsohne in Zusammenhang mit japanischen Zweifeln über die zukünftige Stärke und anreize für die neuen Wirtschaftsmächte. Politik der Vereinigten Staaten. Die Pflege enger bilateraler Beziehungen mit den wichtigsten Wirtschaftsmächten, allen vor- Umden erforderlichen wirtschaftlichen Aufschwung zu an Westeuropa und Japan, aber auch Saudi erlangen, wird man auf drei Ebenen handeln müssen, Arabien und anderen, die für die Weltwirtschaft wie es kürzlich in dem ersten Jahresbericht des von Bedeutung sind. Competitiveness Policy Council an den Präsidenten und den Kongreß beschrieben wurde, einer überparDie Verabschiedung einer Reihe von Initiativen, teilichen nationalen Kommission, deren zwölf vom mit denen die Vereinigten Staaten, ein sich ver- Präsidenten, dem Senat und vom Repräsentanteneinendes Europa und Japan (die Gruppe der haus ernannte Mitglieder aus Vertretern von WirtDrei oder G-3) erneut eine offene, auf gemein- schaft, Gewerkschaften, Regierung und der Öffentsamen Rechten und Pflichten basierende Welt- lichkeit bestehen. Bedeutsame Veränderungen in der wirtschaft schaffen würden. makroökonomischen Politik werden notwendig sein, um die Spar- und Investitionsraten des Landes zu Die Institutionalisierung eines Systems kollektierhöhen, die für die Steigerung des nationalen Produkver Sicherheit, hauptsächlich durch die Vereintivitätszuwachses entscheidend sind, der zur Zeit jedoch ten Nationen, das politische, militärische, wirtder bei weitem niedrigste aller Industrieländer ist. schaftliche und finanzielle Vereinbarungen Daher muß das Haushaltsdefizit durch eine sorgfältig umfassen würde. geplante Kombination von Kürzungen im VerteidiDas Kernstück jeder wirksamen amerikanischen gungshaushalt und bei gesetzlich festgelegten AusgaAu ßenpolitik mu ß eine substantielle Verbesserung der ben sowie durch die Spartätigkeit fördernde SteuererLeistung und internationalen Wettbewerbsfähigkeit der höhungen in einen Überschuß umgewandelt werden. amerikanischen Wirtschaft bilden. Ganz oder teilwei- Auch werden wohl grundlegende Änderungen im Steuse aufgrund ihrer verschlechterten Wirtschaftslage ersystem nötig sein, um Anreize zu größererSpar- und sind die Vereinigten Staaten gefährlich nahe daran, bei Investitionstätigkeit zu geben. (Die Vereinigten Staaeiner wachsenden Zahl globaler Fragen keine ernst- ten sind bereits das größte Schuldnerland der Welt und hafte Rolle mehr spielen zu können, ganz zu schwei- es wäre unsicher und unklug, zur Finanzierung der gen von einer führenden Rolle. Beispiele hierfür sind Innpolitik weiterhin Anleihen im Ausland aufzunehdie Unterstützung von Wirtschaftsreformen und De- men.) mokratie in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion, die Energiepolitik und das damit einhergehende Strukturreformen sind zur Stärkung der amerikaniProblem der Erderwärmung und sogar die Aktivitäten schen Bildungs- und beruflichen Ausbildungssysteme, ihrer "eigenen" internationalen Finanzinstitutionen zur Reduzierung der Kosten im Gesundheitswesen (Internationaler Währungsfonds und Weltbank). Wich- sowie zur Verbesserung der Unternehmenskontrolle tiger noch ist, daß die Unterstützung im Inland für eine und Kommerzialisierung von Technologie notwendig. aktive Außenpolitik schwinden wird, wenn die Wirt- Durchdachte sektorspezifische innenpolitische Maßschaftslage trotz großen internationalen Engagements nahmen können der Entwicklung von Schlüsselindustrien förderlich sein, wie es in der Vergangenheit im weiterhin so schlecht bleibt. Hinblick auf die Landwirtschaft, die zivile LuftfahrtinduEine weitere Erosion der wirtschaftlichen Position strie und zahlreiche andere im Zusammenhang mit der Amerikas wird bei anderen wichtigen Ländern zuneh- Verteidigung stehende Produkte der Fall war. Eine mende Erbitterung und sogar Verachtung hervorrufen. umfassende, diese drei Elemente beinhaltende WettDieser beunruhigende Trend wird sie ermutigen, ihren bewerbsstrategie, einschließlich staatlicher Hilfe für Seite 6 AMERIKA DIENST 46 �diejenigen, die unter dem Prozeß der erforderlichen Anpassung leiden, kann eine Alternative zu Protektionismus oder einer gelenkten Handelspolitik bieten, die die amerikanische Konkurrenzfähigkeit eher untergraben würden, anstatt sie zu fördern. Solch eine Strategie würde nicht nur die wirtschaftliche Stärke Amerikas wiederherstellen, sondern könnte auch eine offene Weltwirtschaft aufrechterhalten helfen und das Dilemma lösen, gleichzeitig die amerikanischen Wirtschaftsinteressen verfolgen und Konflikte mit anderen wirtschaftlichen Supermächten begrenzen zu wollen. Die Strategie ist sowohl aufgrund außenpolitischer Überlegungen als auch aus "rein wirtschaftlichen" Gründen erforderlich. Das zweite Element einer neuen Außenpolitik besteht darin, das Tempo und die Verteilung des amerikanischen Truppenabbaus zu mäßigen. Erneute militärische Aufrüstung in Europa und insbesondere Japan würde beträchtliche Unsicherheit hervorrufen, aber es gibt wenige Beispiele in der Geschichte, daß Wirtschaftsmächte die Verantwortung für ihre eigene Sicherheit scheuten. Diejenigen, bei denen das der Fall war, - wie heute beispielsweise Kuwait und Saudi Arabien - mußten häufig Hilfe von außen in Anspruch nehmen. Deutschland und Japan haben sich während der Nachkriegszeit nur aufgrund ihrer einzigartigen historischen Umstände auf andere verlassen. Die Vereinigten Staaten werden eine Zeitlang einen "relativen Vorteil" bei der Gewährung von militärischem Schutz sowohl atomarer als auch konventioneller Art für andere Länder haben. Es ist wohl kaum irrational von den Vereinigten Staaten, nachdem sie Billionen von Dollar investiert haben, einen solchen Vorteil zu schaffen und ihre Mittel so einzusetzen, daß ihren wirtschaftlichen und den für ihre weitere Sicherheit wichtigen Zielen gedient ist. Die beste Art und Weise, das zu tun, ist die Beibehaltung einer angemessenen Militärpräsenz im Übersee und einer angemessenen allgemeinen Verteidigungsfähigkeit, um die neuen Supermächte von Aktionen abzuhalten, die zu Reibungen führen könnten. Glücklicherweise wollen die meisten Europäer und Asiaten, einschließlich der wirtschaftlichen Supermächte, daß die amerikanischen Streitkräfte in ihrem Land bleiben. Es ist auch kostengünstiger, die amerikanischen Truppen im Ausland zu stationieren, anstatt zu Hause, vor allem in Japan, wo die japanische Regierung den Großteil der Kosten trägt. ren Einsatz entweder alleine oder zusammen mit anderen treffen, wobei sie zweifellos das Vetorecht behalten würden. Es zeichnet sich wiederum ein schwieriger Handel ab. Beim Verteidigungshaushalt sind große Einschnitte notwendig, um das Haushaltsdefizit in einen Überschuß umzuwandeln. Die Freisetzung von hochqualifiziertem Humankapital und Finanzmitteln wird zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen Stärke der Vereinigten Staaten beitragen. Amerikas Wirtschaftsund umfassendere Sicherheitsinteressen würden jedoch durch übermäßige Kürzungen gefährdet, und daher müssen die Maßnahmen ein sorgfältiges Gleichgewicht bewirken. Das dritte Element der außenpolitischen Strategie der Vereinigten Staaten sollte die Pflege enger bilateraler Beziehungen zu den wichtigsten Wirtschaftsmächten sein. Die Beziehungen zu Japan dürfen sich nicht soweit verschlechtem, daß man sich einhellig aus dem Dollargeschäft zurückzieht, was sowohl die Inflation als auch die Zinssätze in den Vereinigten Staaten in die Höhe schnellen ließe und Technologien der Spitzenklasse den Zugang zum amerikanischen Markt verwehren würde. Die Beziehungen zu Saudi Arabien müssen Washingtons Fähigkeit erhalten, auf dieses Land zur Sicherung angemessener ölvorräte zu vernünftigen Preisen zurückgreifen zu können. Es sollte relativ einfach sein, solche Beziehungen aufrechtzuerhalten, denn weder Japan noch Saudi Arabien haben andere Freunde in der Welt, an die sie sich wenden können. Diejenigen im Land, die gegen Japan eingestellt sind und die Araber ablehnen, sprechen sich gegen solche Beziehungen aus, aber für eine auf die Wirtschaft konzentrierte Außenpolitik sind sie entscheidend. Der von den Vereinigten Staaten gewährte militärische Schutz dieser Staaten gegen Bedrohungen der Sicherheit wäre ein essentieller Bestandteil dieses Handels. Mit Europa, das wirkliche Alternativen zu engen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten hat, ist das Problem viel komplizierter. Europa räumt seinen Nachbarn im Osten bereits Vorrang ein und leitet Initiativen zur Erweiterung seiner Bindungen zu Asien in die Wege, wodurch die seichteste Stelle der tripolaren Beziehung vertieft werden soll. Zumindest ist es unumgänglich, daß die Vereinigten Staaten Europa und Asien nicht ermutigen, sich gegen sie zu verDie Tatsache, daß die Vereinigten Staaten in militäri- schwören, was aufgrund einer ganzen Reihe von scher Hinsicht die Führungsrolle innehaben und ihre Ereignissen geschehen könnte: eine deutliche EntVerbündeten um Beteiligung an den Kosten bitten, scheidung für Protektionismus im Kongreß, eine weimacht sie ebensowenig zu den "Söldnern des 21. tere Aushöhlung der amerikanischen Wirtschaft und Jahrhunderts" wie ihr Drängen darauf, daß andere den insbesondere die Auffassung, daß dieses Land "nie Golfkrieg finanzieren sollten. Die Vereinigten Staaten sein Haus in Ordnung bringen wird", oder ein überwürden ihre eigenen nationalen Interessen verfolgen, stürzter Abzug der amerikanischen Truppen aus dem indem sie Truppen im Ausland stationieren. Sie wür- Ausland. Eine jede dieser Entwicklungen würde natürden weiterhin alle wichtigen Entscheidungen über ih- lich den Einfluß der Vereinigten Staaten auf entscheidende zukünftige Probleme weiter schwächen. AMERIKA DIENST 46 Seite 7 �Die größte Herausforderung für eine neue amerikanische Außenpolitik ist die Notwendigkeit, im Bereich von Wirtschaft und Sicherheit Systeme kollektiver Führung aufzubauen. Dies ist für künftige amerikanische Interessen von entscheidender Bedeutung, da die Vereinigten Staaten nicht länger eine beherrschende Position haben, die amerikanische Öffentlichkeit nicht mehr alles im Alleingang tun will und daraus die Notwendigkeit entsteht, sowohl die Kosten als auch die Pflichten zu teilen. Die Schaffung und Aufrechterhaltung solcher Systeme wird Jahre geduldigen Anspornens seitens Vereinigten Staaten und die Bereitschaft der anderen wichtigen Länder erfordern, die neuen Regime einzuführen und eine gleichberechtigte Rolle bei ihrer Handhabung zu akzeptieren. weitere Option bestünde in der Globalisierung fester, jedoch anpassungsfähiger Wechselkurse wie den vom Europäischen Währungssystem seit Ende der siebziger Jahre verabschiedeten. Am Anfang der wirtschaftlichen Bestrebungen muß eine politische Erklärung stehen, die dem neuen internationalen Umfeld Rechnung trägt und die Schaffung einer kollektiven Führungsstruktur zum Ziel hat. Eine solche Erklärung würde feststellen, daß der Kalte Krieg unter anderem die erneute Überprüfung der Wirtschaftsinstitutionen fordert, die während der Periode der militärischen Konfrontation und amerikanischen Hegemonie gegründet worden waren. Sie würde berücksichtigen, daß die bestehende Wirtschaftsordnung seit einiger Zeit im Zerfall begriffen ist, wie wir anhand der internationalen Währungsinstabilität seit dem Zusammenbruch der festen Wechselkurse von 1971 - 73 und der Aushöhlung der internationalen Handelspolitik im vergangenen Jahrzehnt beobachten konnten, als 20 der 24 Länder in der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sich praktisch in Richtung auf gelenkten Handel zubewegten. Sie würde die Ansicht verwerfen, daß "internationale Zusammenarbeit die Verfolgung innenpolitischer Ziele" gefährdet, mit der Feststellung, das erstere helfe nahezu immer dem letzteren, ausgenommen kurzfristig. Die verantwortlichen Minister könnten den Prozeß in die Wege leiten, indem sie die Uruguay-Runde - wenn sie immer noch unbeendet ist - zu einem raschen, weitreichenden und erfolgreichen Abschluß bringen. Der Agrarhandel müßte mit zusätzlichen Konzessionen der EG und Japans liberalisiert werden. Ebenso würde der Textilhandel Konzessionen seitens der Vereinigten Staaten und Europa verlangen. Der Handel mit Dienstleistungen müßte mit Konzessionen von den Vereinigten Staaten und Japan liberalisiert werden, wobei keiner der wichtigen Sektoren ausgenommen werden dürfte. Die Entwicklungsländer müßten das Recht auf geistiges Eigentum anerkennen und der Marktzugang für Waren und Dienstleistungen müßte überall verbessert werden. Die Eindämmung der Konfliktrisiken unter den wirtschaftlichen Supermächten muß an die Stelle der Eindämmung des militärischen Risikos des Kalten Krieges als Hauptzweck der amerikanischen Außenpolitik treten. Die Staats- und Regierungschefs könnten dann ihre Regierungsvertreter anweisen, anhand der neuen Regeln und institutionellen Arrangements die Arbeit aufzunehmen. Beispielweise würden die Finanzminister mit der Schaffung stabilerer Währungsvereinbarungen beauftragt, die anhaltendes weltweites Wachstum untermauern und die enormen Handelsungleichgewichte verhindern würden, die - wie Mitte der achtziger Jahre und jetzt mit einem erneut schnell zunehmenden Gesamtüberschuß der Japaner - schwerwiegende wirtschaftliche Verwerfungen bewirken und Anreize für Protektionismus bieten. Ein mögliches Arrangement wären Zielzonen für die stärksten Währungen, die sich auf die von der G-7 im Jahr 1987 verabschiedeten Referenzbereiche gründen. Eine Seite 8 Im Handelsbereich sollte das Ziel der Vereinigten Staaten in der Wiederbelebung eines offenen und global orientierten internationalen Systems bestehen. Eine eindeutige Präferenz für ein solches Regime anstatt regionaler Blöcke sollte zum Ausdruck kommen. Regionale Arrangements wie EG und NAFTA sollten nur gefördert werden, wenn sie die standardisierten GATT-Kriterien der Nichtdiskriminierung erfüllen und Ergänzungen statt Alternativen zu einem global orientierten System darstellen. Die Uruguay-Runde - so ehrgeizig sie zu sein scheint - wird jedoch zahlreiche Fragen ungelöst lassen, von denen die Welthandelspolitik geplagt ist. Die Minister sollten deshalb unverzüglich die neue Tagesordnung in Angriff nehmen und damit dem für gewöhnlich stattfindenden Rückfall in Protektionismus im Anschluß an die Runde vorbauen. Zu diesen Themen zählen das Junktim zwischen Handel und Umweltpolitik, Harmonisierung oder zumindest eine gewisse Annäherung des nationalen Wettbewerbs- und Steuerpolitik, Vereinbarungen über ausländische Direktinvestitionen und vielleicht neue Normen für die Einwanderung. Über Geld und Handel hinaus könnte die neue Führung ferner die Erarbeitung kollektiver Ansätze zum andauernden Energieproblem der Welt, zu Umweltproblemen (insbesondere Erderwärmung) und zum Waffenhandel anstreben. In all diesen Bereichen würde die G-3 (oder im Augenblick die G-7) als inoffizieller Lenkungsausschuß operieren, um positive Reaktionen zu kanalisieren. Sie würde weder neue Institutionen schaffen noch Entscheidungen für die bestehenden Organisationen diktieren. Sie würde andere wichtige Länder konsultieren, deren Ansichten in ihre eigenen Pläne zur Erlangung eines globalen Konsenses integrieren und versuchen, die neuen Ansätze in den globalen Institutionen durchzuführen. AMERIKA DIENST 46 �Die G-3 würde jedoch der Tatsache Rechnung tragen, daß ihre Mitglieder - die Vereinigten Staaten, Japan und eine erweiterte EG - rund zwei Drittel der Weltproduktion ausmachen. Sie muß schlicht und einfach die Hauptverantwortung für das Funktionieren des Systems übernehmen, um sowohl den wirtschaftlichen Fortschritt der Welt zu fördern als auch ihre Mitglieder vor dem Auseinanderdriften zu bewahren. Sie könnte gegebenenfalls im Verlauf des Prozesses Absprachen in Problembereichen treffen, wie sie dies so erfolgreich beim Bonner Gipfel von 1978 getan hat. Weil "die Mäuse zertrampelt werden, wenn Elefanten kämpfen", wären die kleineren und Entwicklungsländer die Hauptnutznießer, wenn eine effektive G-3-Führung eine offenere und wohlhabendere Weltwirtschaft hervorbringen könnte. Die hier vorgeschlagenen neuen Systemarrangements werden den Vereinigten Staaten die beste Chance zur Lösung des Dilemmas zwischen Verfolgung ihrer eng defininierten Wirtschaftsinteressen und Verhinderung eines konstanten Konflikts und eventuell drastischer Verschlechterung der Beziehungen mit den anderen wirtschaftlichen Supermächten einräumen. Es wird immer gewisse Spannungen zwischen wichtigen Handels- und Finanzpartnern geben, aber solche Spannungen können endemisch werden, wenn es sektorspezifischen Konflikten gestattet wird, die Wirtschaftsbeziehungen zu dominieren und sie nur auf einer Ad-hoc-Basis behandelt werden. Dieses Muster zeichnet sich zwischen Japan und den Vereinigten Staaten ab - wofür Präsident Bushs Reise nach Tokio im Januar 1992 und ihre Folgen symptomatisch sind nach ihrer anfänglich gesunden Konzentration auf makroökonomische Themen in den Jahren 1985 bis 1987 und strukturelle Hemmnisse von 1989 - 90. Nur die neuen Systemmechanismen, die Konflikte in von ausgehandelten Regeln geleitete Verfahren kanalisieren, können Wirtschaftsprobleme lösen und gleichzeitig Schuldzuweisungen und die Suche nach einem Sündenbock verhindern. Die japanisch-amerikanischen Beziehungen müssen insbesondere kooperative Systemverwaltung hervorheben, um sowohl die sektorspezifischen Konflikte des Landes in den richtigen Kontext zu bringen und Techniken zu deren Lösung mit weniger Schärfe anzubieten. Die Vereinigten Staaten haben die Welt in kluger Weise bei der Gründung multilateraler Institutionen für die erste Nachkriegszeit geführt. Unter den heutigen schwierigen Umständen müssen sie wiederum die Führungsrolle übernehmen - dieses Mal mit der Erarbeitung kollektiver Führungstechniken zur Wiederbelebung der Institutionen, um ihre eigene Hegemonie zu ersetzen. diese untereinander und sind daher in der besten Position, die neuen internationalen Arrangements zu befürworten und durchzusetzen, die ihre Interessen schützen. Es liegt im Interesse der Vereinigten Staaten, so bald wie möglich neue Regime bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung ihrer einzigartigen Position zu scharfen. Der Positivsaldo des Ergebnisses sollte die anderen entscheidenden Länder ebenfalls dazu veranlassen. Das abschließende Element der amerikanischen Außenpolitik sollte eine Initiative zur kollektiven Sicherheit sein, bei der gemeinsame Aktionen - sei es die Durchführung einer erforderlichen Intervention oder die Abschreckung von Weiterverbreitung und regionalen Konflikten - das Kernstück bilden. Auch hier sollten die bestehenden Institutionen das zentrale Instrument sein: die UNO und in gewissem Maße regionale Organisationen. Eine institutionelle Erneuerung würde jedoch benötigt, um die wirtschaftlichen Supermächte in den inoffiziellen Lenkungsausschuß einzubeziehen, der die Führung übernehmen würde. Wie von dem Politologen Joseph Nye und seinen Kollegen in ihrem Bericht an die Trilaterale Kommission vom Juli 1991 vorgeschlagen, ist der vielversprechendste Ansatz die Schaffung einer politischen "P-7" einschließlich Japans und Deutschlands (bis die EG bei Sicherheitsfragen gemeinsam handeln kann) zusammen mit den fünf derzeitigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats (der "P-5"), die Konsultationen führen, bevor offizielle kollektive Sicherheitsentscheidungen getroffen würden. Eine weniger formelle Variante - die bereits bei der Lage in Kambodscha durch eine "P-10" Anwendung gefunden hat - ist die Gründung von Ad-hocKonsultativgruppen für jede Krise, denen stets die wirtschaftlichen Supermächte angehören. Ein solches Regime würde unabhängig von der genauen Technik das Gefälle zwischen den Ländern beheben, das jetzt Sicherheits- und Wirtschaftsfragen dominiert. Es ist von entscheidender Bedeutung festzustellen, daß nur die Vereinigten Staaten und Japan anfänglich Teilnehmer der Wirtschafts- und sicherheitspolitischen Lenkungsgruppen wären. Die EG kann noch bis auf weiteres nicht als eine Einheit bei Sicherheitsfragen fungieren. Obwohl Japan an den inoffiziellen P-7Konsultationen über Sicherheit beteiligt würde, ist es nicht Ständiges Mitglied des Sicherheitsrats. Daher wären die Vereinigten Staaten das einzige Mitglied aller Komponenten des Prozesses und würden eine einzigartige Rolle als "Lenker der Lenker" übernehmen. Davon würde ihr Status als einzige Supermacht - sowohl in militärischer als auch wirtschaftlicher Hinsicht - profitieren. Darüber hinaus würden die Vereinigten Staaten in die Lage versetzt, wirtschafts- und Dank solcher Reformen werden die Vereinigten Staasicherheitspolitische Themen in ihren bilateralen Beten ferner am besten zur Lösung des Dilemmas in der ziehungen zu Japan und den wichtigsten europäiLage sein, ihre nationalen Wirtschaftsziele trotz der schen Ländern miteinander zu verknüpfen und damit Abnahme ihrer relativen Wirtschaftsmacht zu erlanihren relativen Vorteil über die beiden Hemisphären gen. Die Vereinigten Staaten haben sehr viel engere hinweg zu maximieren. Beziehungen mit Europa und Japan unterhalten als AMERIKA DIENST 46 Seite 9 �Alternative Wege Sollte sich die Welt in feindliche Blöcke aufteilen, würden die Vereinigten Staaten versuchen, ebenso Angesichts des Vorrangs von Wirtschaftsproblemen Arrangements für das Pazifische Becken zu entwickund der zunehmenden Dominanz der drei wirtschaftli- eln wie ihre Initiativen zur westlichen Hemisphäre zu chen Supermächte werden globale Wirtschafts- (und verfolgen, indem sie auf die WirtschaftskooperationsSicherheits-) arrangements voraussichtlich einen von gruppe für Asien und den Pazifik aufbauen. Solche zwei Wegen einschlagen. Der erste besteht in kollek- Bestrebungen könnten jedoch rasch durch die gleiche tiver Führung durch die führenden Mächte, die inoffi- Rivalität mit Japan vereitelt werden, die die G-3-Koozielle Lenkungsausschüsse im bestehenden interna- peration in erster Linie verhinderte und zu einem tionalen Rahmen - wie hier vorgeschlagen - leiten, um weiteren Dilemma führte: entweder einem Scheitern ein kollektives Sicherheitsregime zu schaffen und eine der gesamten Kooperationsbestrebungen im Pazifioffene Weltwirtschaft wiederzubeleben. Der andere schen Becken oder einer Version, die Japan auszuWeg führt zu regionalen Blöcken, die zunehmend schließen versuchen und damit die gefährlichen natiorestriktiv und exklusiv würden. Solche Blöcke würden nalistischen Reaktionen in diesem Land verstärken sich zu Anfang in einer wirtschaftlichen Hemisphäre würde. hauptsächlich als Reaktion auf Mängel des globalen Wirtschaftssystems entwickeln, die Geschichte belegt Die Devolution der Weltwirtschaft in feindliche Blöcke jedoch, daß sie leicht in politische und sogar militäri- wäre für die Vereinigten Staaten außerordentlich rissche Bereiche ausufern können. Diese Tendenzen kant, und die amerikanische Au ßenpolitik sollte alles in könnten durch einen verfrühten Rückzug der Vereinig- ihrer Macht Stehende tun, um dies zu verhindern. ten Staaten aus ihrer globalen Sicherheitsrolle be- Gemeinsame Initiativen zur Organisation kollektiver schleunigt werden - eine nur zu plausible Aussicht Sicherheit (durch die P-7) und globale Wirtschaftsarangesichts der innenpolitischen Wirtschaftsbedürfnis- rangements (durch die G-3) sind weit besser. Regiose der Vereinigten Staaten und der Unsensibilität nale Arrangements würden immer noch gebildet, aber anderer Länder - wie der in der Uruguay-Runde vertre- diskriminierender und feindlicher Wettbewerb könnte tenen - gegenüber dem Junktim zwischen Wirtschafts- verhindert werden, da ihre Beziehungen durch wirksaund militärischen Problemen in der amerikanischen me globale Vereinbarungen geregelt sind. In der Tat Innenpolitik. sollte eine neue kollektive Führung auf globaler Ebene die Wert sicher für einen konstruktiven Regionalismus Eine Welt der Blöcke würde fundamentalen amerikani- machen. schen Interessen zuwiderlaufen. Europa und Japan sind mit Abstand die größten Volkswirtschaften der Wenn die Vereinigten Staaten ihre WettbewerbsfähigWelt außerhalb der Vereinigten Staaten, und jede keit wiederherstellen, indem sie die innenpolitischen gravierende Auflösung der Bindungen mit ihnen würde Reformen am Kern der vorgeschlagenen Strategie die amerikanischen Bestrebungen zur raschen Expan- durchführen, würden jene kollektiven Arrangements sion von Exporten und Anziehung ausländischer Inve- die vehemente Verfolgung der Wirtschaftsinteressen stitionen nachhaltig lähmen. der Vereinigten Staaten trotz ihres relativen wirtschaftlichen Niedergangs erleichtern. Auf internationaler Darüber hinaus wäre der "natürliche Block" der Verei- Ebene würden die Arrangements ein neues Bindeglied nigten Staaten die westliche Hemisphäre. Japan schaffen, um die Verbündeten zusammenzuhalten würde Asien dominieren und die EG die Vorherrschaft und dem Risiko neuer Wirtschaftskonflikte vorzugreiin Osteuropa, einschließlich eines Großteils der ehe- fen, die zu noch größerer Feindseligkeit führen könnmaligen UdSSR und des Nahen Ostens, übernehmen. ten. Sie würden ferner ein wirksames SicherheitsregiObwohl Lateinamerika eindeutig auf dem Weg der me zur Verfügung stellen, das neue Saddam Husseins Erholung ist, während ein Land nach dem anderen abschrecken oder einschränken sollte. beginnt, sich der Früchte der schmerzhaften Reformbestrebungen der achtziger Jahre zu erfreuen, befin- Solch eine ehrgeizige "neue Weltordnung" wird nur det sich jeder Staat in der Region noch in einem relativ entstehen, wenn die Vereinigten Staaten ihre Außenfrühen Stadium der Modernisierung und ist ein Netto- politik diesem Ziel widmen. Die Verabschiedung dieschuldner. Eine Wirtschaftsgruppierung in der westli- ser Strategie wird ein schwieriges psychologisches chen Hemisphäre - wie von Bush in seiner Initiative zur Umdenken der Amerikaner erfordern: Sie werden Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Ame- schmerzliche, umfassende Anstrengungen zur Wierikas vorgeschlagen - könnte der gesamten Region bei derherstellung ihrer Wettbewerbsfähigkeit unternehder Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit behilf- men und gleichzeitig eine kollegialere Rolle beim glolich sein, würde jedoch die globale Position der Verei- balen Management akzeptieren müssen. Die große nigten Staaten kaum stärken, wenn dynamischere wirtschaftliche Interdependenz des Landes wird es Bereiche den anderen Supermächten überlassen ihm jedoch nicht gestatten, sich aus der Welt zurückwürden. zuziehen, trotz der Bitten einiger weniger, die lauten: Seite 10 AMERIKA DIENST 46 �"Komm nach Hause, Amerika". Die einzige echte Alternative ist ein verzweifelter Versuch zur Aufrechterhaltung der Hegemonie. Der im März 1992 durchgesickerte strategische Plan des Pentagon zieht diesen Kurs in Erwägung, und die Politik der amtierenden Bush-Administration scheint ihn zu verfolgen: Den Versuch, den Großteil der Entscheidungsgewalt zu behalten - zumindest bei Sicherheitsfragen - während man andere auffordert, die Rechnung zu begleichen. Objektive globale und innenpolitische Gegebenheiten werden einen solchen Kurs jedoch schlicht und einfach nicht gestatten. Neue kollektive Arrangements auf der Grundlage der Wiederbelebung der amerikanischen Binnenwirtschaft bieten die einzig konstruktive Möglichkeit. Die Verlagerung zu Tripolarität hat sich auf der wirtschaftlichen Bühne bereits vollzogen, wo die EG und Japan eindeutig ein Veto gegen amerikanische Initiativen einlegen können. Doch selbst in den dortigen Volkswirtschaften hat noch keine Verlagerung zu positiver kollektiver Führung stattgefunden. Ein deutlicher Indikator ist das kontinuierliche Scheitern der Uruguay-Runde, ein weiterer die Fehlschläge der G-7, eine mögliche weltweite Rezession abzuwenden sowie das erneute Auftreten von Handelsungleichgewichten, insbesondere der japanische Überschuß. Dennoch ist die G-7 (oder deren Vorläufer) auf regelmäßiger Basis sieben Jahre und auf unregelmäßiger fast zwei Jahrzehnte lang zusammengekommen. Sie hatte spektakuläre Erfolge zu verzeichnen wie das Bonner Gipfelpaket von 1978 und das Plaza-Abkommen von 1985 sowie Perioden anhaltender Fortschritte wie bei den festen Wechselkursen in den sechziger Jahren und dem Schuldenproblem der Dritten Welt. Die beiden vorherigen multilateralen Handelsabkommen, die Kennedy-Runde der sechziger und die Tokioter Runde der siebziger Jahre wurden vornehmlich von den Vereinigten Staaten und Europa ausgearbeitet. Es besteht also Grund zu der Hoffnung, daß kollektive wirtschaftliche Führung erzielt werden kann, wenn die Vereinigten Staaten andere überzeugen können, daß sie bereit sind, sowohl den Entscheidungsprozeß als auch die Kosten zu teilen. Die uneinheitliche Bilanz von G-7, Internationalem Währungsfonds (IWF) und GATT deckt jedoch die Schwächen der derzeitigen Institutionen auf. Die G-7 hat kein institutionelles Gedächtnis. Bei der Eindämmung der enormen Währungsschwankungen und Handelsungleichgewichte Anfang der achtziger Jahre * AMERIKA DIENST 46 * erwies sie sich als völlig unfähig. Sie hat sich über Gebühr auf Befürworter wie James Baker, Kiichi Miyazawa und Gerhard Stoltenberg verlassen, die gemeinsam die Plaza- und Louvre-Wechselkursstrategien in den achtziger Jahren duchführten. Der IWF bietet den erforderlichen institutionellen Rahmen, aber die G-7 hat sich für eine drastische Beschneidung seiner Kompetenzen entschieden, statt ihn zur Verfolgung der entscheidenden Fragen der Weltwirtschaft zu benutzen. Dem GATT ist es nicht gelungen, zentrale Themen des Welthandels - Landwirtschaft, Dienstleistungen und geistiges Eigentum - in seine Domäne zu ziehen. Nach jeder Verhandlungsrunde verfällt es in Untätigkeit und gestattet neue protektionistische Aktivitäten wie im gesamten Verlauf der achtziger Jahre. Sehr viel systematischere Arrangements werden zur Erlangung positiverund berechenbarer Ergebnisse erforderlich sein. Kollektive Sicherheitszusammenarbeit ist ein alter Gedanke - jedoch einer, mit dem die Vereinigten Staaten und andere wenig Erfahrung haben. Er wurde erst mit dem Ende des Kalten Krieges möglich, und bisher war der Golfkrieg sein wichtigster Test. Glücklicherweise werden Sicherheitsarrangements per se weniger häufig erprobt als Wirtschaftsarrangements. Bestrebungen zum Aufbau einer globalen Sicherheitsstruktur könnten rechtzeitig Früchte tragen, um die nächste größere Krise zu bewältigen. Die hier vorgeschlagene Strategie reagiert auf die Hauptinteressen der Vereinigten Staaten in einer Welt nach dem Kalten Krieg, in der Wirtschaftsfragen Vorrang vor Sicherheitsanliegen eingenommen haben, die letzteren jedoch nach wie vor wichtig sind und ebenfalls angesprochen werden müssen. Sie trägt der Tatsache Rechnung, daß die Vereinigten Staaten wie alle Länder in einer außerordentlich interdependenten Weh pluralistischer Machtverhältnisse leben, in der sie bereits einen Großteil der echten Souveränität über ihre eigenen Angelegenheiten verloren haben. Sie konzentriert sich auf Beziehungen zwischen den drei wirtschaftlichen Supermächten. Sie geht davon aus, daß Wettbewerb in der neuen Welt zwischen unterschiedlichen marktorientierten Wirtschaftsmodellen stattfindet, statt antithetischer Ideologien mit einer stark militärischen Komponente. Es ist eine Strategie, die sowohl die zentralen internationalen Bedürfnisse der Vereinigten Staaten in der Ära nach dem Kalten Krieg erfüllen als auch die Grundlage für Frieden und Wohlstand auf der Welt bis weit ins 21. Jahrhundert legen könnte. * * Seite 11 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.11.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.11.1992 Description An account of the resource <strong>1. Clinton-Kongress</strong><br />Clinton und Kongress versprechen rasche Maßnahmen für Wirtschaftsaufschwung<br /><em>Führende Politiker sprechen von neuem Geist der Zusammenarbeit</em><br /><br /><strong>2. Umwelt</strong><br />Globale Umweltfragen vorrangig in Clintons Plan<br /><em>Gravierende Unterschiede zur Bush-Administration</em><br /><br /><strong>3. US-Außenpolitik</strong><br />Clinton definiert außenpolitische Prioritäten<br /><em>Rüstungskontrolle, Nahost, Wirtschaftswachstum</em><br /><br />Der Primat der Wirtschaft<br /><em>von C. Fred Bergsten</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/199bc6538c1044d0623639df84f9d2d7.pdf a304e017c0cad73bf85a60974957a77d PDF Text Text cimGrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 45 11. November 1992 8 W e i ^ fsmerioa Embassy oi w c i c e s Deichmanns Aue ^ 5300 Bonn 2 ÜBERGANGSTEAM VERNON JORDAN, WARREN CHRISTOPHER LEITEN ÜBERGANGSTEAM Unterstützten Clinton bei Auswahl des Vizepräsidentschaftskandidaten PORTRAT BÜRGERRECHTSAKTIVIST UND RECHTSANWALT LEITET CLINTONS ÜBERGANGSTEAM Porträt von Vernon Jordan ALTGEDIENTER DIPLOMAT UND RECHTSANWALT AN DER SPITZE DES ÜBERGANGSTEAMS Porträt von Warren Christopher WAHLEN '92 RENNEN UM SENATSSITZE: MEHR FRAUEN UND MEHR ETHNISCHE VIELFALT IM KONGRESS Größerer Vorsprung der Demokraten; die meisten Amtsinhaber gewinnen NEUE GESICHTER IM REPRÄSENTANTENHAUS ABER GLEICHE KONTROLLE DER DEMOKRATEN Große Parteimehrheit hilft Clinton AMTSZEITBEGRENZUNG FÜR GEWÄHLTE AMTSTRÄGER WEITGEHEND GEBILLIGT Abstimmungen über Abtreibung, Homosexualität und Sterbehilfe DIE AMERIKANISCHEN PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLEN Amerikanische Pressestimmen GATT Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten USA VERHÄNGEN HANDELSSANKTIONEN GEGEN EG Eine Übersicht der US-Handelsbeauftragten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �UBERGANGSTEAM 11. November 1992 VERNON JORDAN, WARREN CHRISTOPHER LEITEN ÜBERGANGSTEAM Unterstützten Clinton bei der Auswahl des Vizepräsidentschaftskandidaten WASHINGTON - (AD) - Der gewählte Präsident Bill "Die erste Priorität" besteht ihm zufolge darin, "einen Clinton hat den Washingtoner Rechtsanwalt Vernon an dem Vorbild des Auswahlprozesses für den VizeJordan und den ehemaligen Stellvertretenden US- präsidentschaftskandidaten orientierten geordneten Außenminister, Warren Christopher, in Schlüsselfunk- Prozeß für die Auswahl der Kabinettsmitglieder und anderer entscheidender Funktionsträger zu schaffen." tionen seines Übergangsteams benannt. Jordan wird Vorsftzender des Clinton-Gore-Übergangs- Auf die Frage, welche Ämter zuerst besetzt werden vorstands und Christopher der Leiter des Übergangs- sollten, antwortete Christopher: "Aus dem Wahlkampf teams, gab der Kommunikationsdirektor des Clinton- ist eindeutig ersichtlich, daß die Wirtschaftsthemen Gore-Wahlkampfes, George Stephanopoulos, in einer Vorrang haben... Ich gehe davon aus, daß Gouverim Fernsehen übertragenen Pressekonferenz am 6. neur Clinton die Betonung auf diese Themen legen wird." November 1992 in Little Rock (Arkansas) bekannt. Sowohl Jordan, ein Bürgerrechtler, als auch der Rechtsanwalt Christopher gehörten dem Ausschuß für die Auswahl des Vizepräsidenten an, der den Gouverneur von Arkansas Clinton Anfang dieses Jahres beriet, bevor er sich für Senator Albert Gore als seinen Vizepräsidentschaftskandidaten entschied. Im Hinblick auf den Sittenkodex stellte er fest: "Meines Erachtens werden Sie den strengsten Sittenkodex sehen, der jemals für unser Land formuliert wurde." Auf die Frage, ob Jordan oder irgendein anderes Mitglied des Übergangsteams später von einer Position im Kabinett ausgenommen würde, antwortete "Mitglieder des Clinton-Gore-Stiftungsvorstands für Christopher: "Mit Blick auf die anderen Mitglieder des die Planung des Übergangs werden in den Clinton- Vorstandes hoffe ich aufrichtig, daß sie nicht ausgeGore-Übergangsvorstand übernommen. Die anderen schlossen werden. Was mich persönlich anbetrifft, so Mitglieder werden zu einem späteren Zeitpunkt be- habe ich Gouverneur Clinton gegenüber erklärt, ich sei davon ausgegangen, daß ich mit der Übernahme nannt", erklärte Stephanopoulos. dieser Aufgabe in der Zukunft keine größere VerantZu den Mitgliedern der vor einigen Wochen von Clinton wortung zu tragen hätte. Ich denke, dies bietet eine gegründeten Planungsstiftung zählen der Vorsitzende bessere Gewährleistung der Objektivität meinerseits." der Clinton-Gore-Wahlkampagne, Mickey Kantor, der ehemalige Bürgermeister von San Antonio, Henry Indem er seine und Jordans Aufgaben erläuterte, Cisneros, die ehemalige Gouverneurin von Vermont, stellte Christopher fest, er werde "aktiv, auf täglicher Madelaine Kunin, und Mack McLarty, der Vorsitzende Basis" im Hauptquartier in Little Rock tätig und "immer der Arkansas-Louisiana Gas Company. dort sein, wo Gouverneur Clinton ist. Wenn er nach Washington geht, beabsichtige ich, ihn zu begleiten." Indem er die Ziele des Übergangsteams definierte, Christophers Erwartungen zufolge wird er 'täglich die stellte Christopher Journalisten gegenüber fest, "der operative Kontrolle" der Übergangsbestrebungen Übergang ist eine besonders wichtige Zeit... Meine wahrnehmen. Kollegen und ich werden alles in unserer Macht Stehendetun, um den gewählten Präsidenten Clinton und Jordan wird eine aktive Rolle als VorstandsvorsitzenSenator Gore bei der Bildung ihrer Regierung zu der übernehmen, so Christopher, und "eine bedeutenunterstützen und ihr zu einem lebhaften Start zu ver- de Rolle im Zusammenhang mit unserem Washingtohelfen." ner Büro spielen, das nächste Woche eröffnet wird". AMERIKA DIENST 45 Seite 1 �Christopher erläuterte, daß Clinton die Bekanntgabe des Übergangsteams nicht selbst vorgenommen habe, weil der gewählte Präsident noch immer Probleme mit seiner Stimme hat und versucht, die durch einen langen und kräftezehrenden Wahlkampf verursachten Stimmprobleme zu überwinden. Clinton "wird das Wochenende freinehmen", um zu sehen, ob eine "etwas verlängerte Ruhepause den Zustand verbessert", stellte Christopher fest. Christophers diplomatische und juristische Fähigkeiten haben sich bereits drei vorherige demokratische Administrationen zunutze gemacht. Der 67jährige Rechtsanwalt diente unter der Carter-Administration als Stellvertretender US-Au ßenmini st er und wurde der amerikanische Chefunterhändler zur Beendigung des Geiseldramas im Iran. de, indem er einen zivilen Ausschuß leitete, der nach den Unruhen in Los Angeles im Anschluß an das Verfahren gegen Rodney King gegen das Polizeipräsidium der Stadt ermittelte. Jordan war 10 Jahre lang geschäftsführender Direktor der National Urban League, einer Art Städtetag und eine der führenden sozialen und Bürgerrechtsorganisationen des Landes. Er wurde als "eines der prominentesten und einflußreichsten Sprachrohre für die schwarzen Amerikaner" beschrieben. Jordan, 57, ist derzeit Sozius der in Texas und Washington ansässigen Rechtsanwaltskanzlei Akin, Gump, Strauss, Hauer und Feld. Anfang der sechziger Jahre war er Assistent in der Kanzlei des renommierten Bürgerrechtsanwalts Donald Hollowell. Femer war er Leiter des Projekts zur Wählererziehung für den SouWährend der Johnson-Administration war Christopher thern Regional Council (1964-1970) und geschäftsfühvon 1967 bis 1969 Stellvertretender Justizminister und render Direktor des United Negro College Fund (1970davor Handelsberater der Kennedy-Administration. 1971). Als ehemaliger Assistent von Richter William Douglas am Obersten Bundesgericht war Christopher mit Ausnahme seiner Zeit in der Regierung seit 1950 in der Anwaltskanzlei O'Melveny and Myers in Los Angeles tätig. Vor kurzem diente er dem Wohl seiner Gemein- Nach einer Rede vor dem Ortsverband des Städtetages in Fort Wayne (Indiana) wurde Jordan 1980 von einem mit einem Jagdgewehr bewaffneten Heckenschützen in den Rücken geschossen. Er lag drei Monate im Krankenhaus und wurde fünfmal operiert. * * * * * i • • : • Seite 2 AMERIKA DIENST 45 �PORTRAT 11. November 1992 BÜRGERRECHTSAKTIVIST UND RECHTSANWALT LEITET CLINTONS ÜBERGANGSTEAM Porträt von Vernon Jordan WASHINGTON - (AD) - Als ein Mann, der wegen seines Charmes und politischen Geschicks gerühmt wird, istderWashingtonerlnsiderVernon E. JordanJr. eine geeignete Wahl als Vorsitzender des Übergangsteams des gewählten Präsidenten Clinton. Der 56jährige Jordan ist Seniorpartner in der Washingtoner Kanzlei von Akin, Gump, Hauer and Held, die ihren Hauptsitz in Texas hat und der auch der gegenwärtige amerikanische Botschafter in Rußland, Robert S. Strauss, angehörte. Nahezu ein Jahrzehnt lang war Jordan Präsident der National Urban League, einer Organisation, deren Schwerpunkt die Verbesserung der sozialen Lage der Schwarzen in den amerikanischen Städten ist. Jordan und der ehemalige Stellvertretende Außenminister Warren Christopher, der sich um die täglichen Geschäfte in der Übergangszeit kümmern wird, waren beide an dem allgemein gelobten Prozeß zur Auswahl eines Vizepräsidenten beteiligt. Die beiden Politiker werden dazu beitragen, die Vergabe von Kabinettsund anderen wichtigen Posten in der neuen Administration zu steuern. Jordan wird die Eigenschaft zugeschrieben, bei kontroversen Themen äußerst geschickt und effektiv mit Mitgliedern beider Parteien umgehen zu können. So traf er zum Beispiel häufig auf freundschaftlicher Basis mit Präsident Bush zusammen, obwohl beide sehr unterschiedliche Auffassungen zum Bürgerrechtsgesetz von 1990 vertraten. Der Präsident legte einmal sein Veto gegen die Gesetzesvorlage ein, die er als Quotengesetz bezeichnete. In seinen Sozietät wird Jordan als äußerst geschickt in Vorstandspolitik, als Vertrauter von Spitzenmanagern und fähiger Aquisiteur von Klienten unter den Großunternehmern des Landes angesehen. "Das letzte, was man wünschen könnte, ist, daß Vernon seine Zeit mit juristischen Routinefragen verbringt", meinte der ehemalige Seniorpartner David Hardee. "Er gleicht mehr einem Seniorpartner in einer New Yorker Anwaltskanzlei. Er berät Rechtsanwälte in Vorstandsangelegenheiten." Zu den Unternehmen,förderenVorstände er tätig ist, gehören American Express, Bankers Trust, RJR Nabisco, Revlon, Sara Lee, Xerox und Union Carbide. Jordan wurde 1935 in Atlanta (Georgia) geboren und wuchs in dem ersten für Schwarze gebauten Sozialwohnungskomplex auf. Sein Vater war Kontrolleur bei der Post und seine Mutter führte einen Partyservice. Sein Großvater war Tagelöhner. In der High School spielte er Basketball - ein Sport, den er auch an der DePauw University in Indiana ausübte, wo er ein Bakkalaureat in Politologie erwarb. Sein Juraexamen legte er 1960 an der Howard University ab. "Ich arbeitete, um für das College zu bezahlen", erklärt er. "Ich war zwei Sommer lang Busfahrer bei den Chicagoer Verkehrbetrieben ... verdiente 2,45 Dollar pro Stunde und arbeitete manchmal 16 Stunden am Tag." Nach dem College war Jordan 12 Jahre aktiv in der Bürgerrechtsbewegung tätig, teilweise als Rechtsanwalt und Organisator der National Association for the Mary Frances Berry von der amerikanischen Bürger- Advancement of Colored People (Nationale Vereinirechtskommission zufolge ist Jordan "ein alter Hase" in gung zur Förderung der Farbigen - NAACP) im Süden. Er führte persönlich Boykotts und Demonstrationen an Bürgerrechtsfragen. und beteiligte sich an der Aufhebung der Rassentren"Er kennt die Themen ... (und) die politischen Proble- nung an der University of Georgia. Da er überzeugt me", erklärte sie der Washington Post. "Er kennt die davon war, daß der Schlüssel zu mehr Einfluß der Menschen, die Erfahrung haben, und er dürfte in der Schwarzen im Süden in der Beteiligung an Wahlen lag, Lage sein, Clinton dabei zu helfen, ein Gleichgewicht war er von 1964 - 68 als Leiter des Voter Education zwischen diesen wichtigen Fragen herzustellen." Project (Wählererziehungsprojekt) für den Südlichen AMERIKA DIENST 45 Seite 1 �Regionalrat tätig. Darüber hinaus war er ein Jahr lang Vorstandsmitglied des United Negro College Fund, bevor er 1972 in die National Urban League eintrat. Jordan leitete die Eröffnung von 17 neuen Zweigstellen der Urban League und verwaltete schließlich einen Haushalt von 100 Millionen Dollar, von denen ein großer Teil durch die Bundesregierung bereitgestellt wurde. Einige Schwarze kritisierten seinen Lebensstil, darunter seine Vorliebe für teure Anzüge und Zigarren, sowie seine engen Beziehungen zu führenden weißen Politikern. Jordan erklärte dem Magazin Ebony (eine Zeitschrift für Schwarze, Anm. d. Red.), daß "nicht nur die Schwarzen davon profitieren, wenn ich hier gute Arbeit leiste, sondern auch das Land. Es liegt im ureigenen Interesse des Landes, daß es den Schwarzen gut geht. Es trifft wirklich zu, daß die Kette so stark ist, wie ihr schwächstes Glied... Diejenigen von uns, die in der Führung der schwarzen Gemeinde tätig sind, tragen eine enorme Last, um die Probleme zu verdeutlichen und definieren." Jordan verließ die League 1981, kurz nachdem er - im Auto sitzend - von einem Heckenschützen verwundet worden war. Jordan verwies später darauf, daß im Gegensatz zur Vergangenheit, als viele Schwarze "auf der Autobahn starben", man ihn umgehend ins Krankenhaus brachte, wo er von schwarzen Ärzten behandelt wurde. "Das deutet doch darauf hin, daß es Fortschritte (in der Rassenfrage) in Amerika gegeben hat", erklärte er. Darüber hinaus verdeutlichte er, daß er die Urban League nicht wegen des Attentats verlassen habe, und versprach: "Ich werde als Rechtsanwalt nicht vor Bürgerrechtsfällen weglaufen." In der Folge trat er in die Kanzlei Akin, Gump ein, wo er seit über zehn Jahren als Sozius tätig ist. * * * * * -. • Seite 2 • • • - . , AMERIKA DIENST 45 �PORTRAT 11. November 1992 ALTGEDIENTER DIPLOMAT UND RECHTSANWALT AN DER SPITZE DES ÜBERGANGSTEAMS Porträt von Warren Christopher WASHINGTON - (AD) - Warren Christopher - Rechtsanwalt, altgedienter Diplomat und geschickter Verhandlungsführer - bringt in Bill Clintons Übergangsteam eine Vorgeschichte herausragender Leistungen im Dienst von drei ehemaligen demokratischen Regierungen ein. Der als 'Vollblutdiplomat" bezeichnete 67jährige Christopher wird allgemein respektiert und ist bekannt für einen Führungsstil, der von Ruhe und Rationalität anstatt Zwang und Einschüchterung geprägt ist. Ende 1980 bediente sich Christopher einer intensiven Reisediplomatie und flog nach Algerien, um die Freilassung der amerikanischen Botschaftsgeiseln im Iran auszuhandeln. Die Geiseln wurden erst kurz nach der Amtseinführung Ronald Reagans im Januar 1981 freigelassen. Bryce Nelson, Professor für Publizistik an der University of Southern California, der während der Polizeibefragung Christophers Sprecher war, wird in der New York Times folgendermaßen zitiert: "Christopher ist keiner, der Geschäfte macht oder manipuliert. Er ist mehr als eine politische Figur. Er ist ein Mann der Tat, Vor etwa sechs Monaten wurde Christopher von Clinton gebeten, ein Team zu leiten, dessen Aufgabe die Christopher, der die Tagesgeschäfte während des Überprüfung der Liste möglicher VizepräsidentschaftsÜbergangs leiten wird, ist gegenwärtig Vorsitzender kandidaten war und das ihm helfen sollte, einen Kanvon O'Melveny and Myers, einer Anwaltskanzlei mit didaten auszuwählen. Dieser Prozeß führte schließüber 500 Rechtsanwälten in Los Angeles. Er war unter lich zur Wahl des Senators aus Tennessee, AI Gore, der Carter-Administration Stellvertretender Außenmi- der sich als starke Ergänzung der demokratischen nister, Stellvertretender Justizminister in der Johnson- Liste erwies. Administration und Verhandlungsführer der KennedyPolitische Beobachterverweisen darauf, daß ChristoAdministration bei Handelsgesprächen. phers Ernennung als Leiter der Bemühungen des In den letzten Monaten der Amtszeit von Präsident gewählten Präsidenten zum Aufbau einer neuen Carter war Christopher Chefunterhändler bei den Regierung Clinton erwartungsgemäß eine Periode der Bemühungen, die Freilassung der amerikanischen Ruhe verschaffen wird, während Wahlkampfhelfer und Geiseln im Iran zu erwirken. Carter charakterisierte andere Clinton-Anhänger um Positionen in der künftiChristopher als Regierungsvertreter, der ihn mehr als gen Administration konkurrieren. jeder andere beeindruckt habe, und der ehemalige Präsident verlieh ihm am 16. Januar 1981 die Medal of Christopher führte unlängst den Vorsitz der BürgerFreedom - die höchste zivile Auszeichnung der Verei- kommission, die das Verhalten der Polizei von Los Angeles während und nach den auf einem Videofilm nigten Staaten. aufgezeichneten Schlägen von Polizeibeamten gegen Nach seiner Vereidigung als Stellvertretender Außen- Rodney King im Jahr 1991 untersuchte. Die Kommisminister am 26. Februar 1977 erwarb sich Christopher sion wurde gegründet, als der Freispruch der Beamten den Ruf einer raschen Auffassungsgabe in der Außen- von den meisten der ihnen zur Last gelegten Anklagepolitik und spielte eine entscheidende Rolle als Chef- punkten in diesem Frühjahr in Los Angeles zu schweunterhändler der Administration bei den Verträgen ren Ausschreitungen führte. über den Panamakanal. Bürgermeister Tom Bradley ernannte Christopher in Im Außenministerium wurde er zum Koordinator von das Gremium, dasspäteralsChristopher-Kommission Carters Menschenrechtspolitik im Ausland sowie zum bekannt wurde. Sie empfahl tiefgreifende Reformen Vorsitzenden einer interministeriellen Kommission innerhalb der Polizei, und die Wähler von Los Angeles ernannt, die die Menschenrechtsbilanz für jedes Land sprachen sich in einem Volksentscheid für die Reformen aus. getrennt beurteilte. AMERIKA DIENST 45 Seite 1 �nicht der Worte... Ich würde ihm jedes Geheimnis anvertrauen. Clinton weiß, was er mit Warren alles erreichen kann." Der am 27. Oktober 1925 in Scranton (North Dakota) geborene Chnstopher schloß 1945 an der Universrty of Southern California seine Collegeausbildung ab. Von Juli 1943 bis September 1946 war er in der Marinereserve und kam als Leutnant zur See auf dem pazifischen Kriegsschauplatz zum Einsatz. Von 1946 bis 1949 besuchte er die juristische Fakultät der Stanford University. Nach seinem Ausscheiden aus der Regierung im Jahr 1981 kehrte Christopher zu O'Melveny and Myers zurück - einer Anwaltskanzlei, mit der er nahezu sein ganzes Berufsleben verbunden war, außer während s e i n e r Regierungstätigkeit. In den vergangenen 11 J a h r e n w a r Christopher Vorsitzender der Unternehmensleitung und damit in der Praxis für die Tagesgeschäfte zuständig, Als ehemaliger Präsident des Anwaltsvereins im Landkreis Los Angeles war Christopher 1959 Sonderberater des kalifornischen Gouverneurs Edmund Brown. Er war Direktor des Los Angeles World Affairs Council und Mitglied der TrilateralCommission. Von 1961 -65 war er Sonderberater von Staatssekretär George Ball für auswärtige Wirtschaftsprobleme. * * * * * ;.l . Seite 2 AMERIKA DIENST 45 �WAHLEN '92 11. November 1992 RENNEN UM SENATSSITZE: MEHR FRAUEN UND MEHR ETHNISCHE VIELFALT IM KONGRESS Größerer Vorsprung der Demokraten; die meisten Amtsinhaber gewinnen WASHINGTON - (AD) - Die Senatswahlen in den Bundesstaaten im ganzen Land haben die parteipolitische Zusammensetzung dieser Institution nur wenig geändert, ihre Vielfalt jedoch aufgrund einer größeren Anzahl von Frauen und Angehörigen ethnischer Minderheiten erhöht. Die von vielen erwartete "Säuberung" von Amtsinhabern fand bei den Wahlen vom 3. November für 34 Sitze der aus 100 Mitgliedern bestehenden gesetzgebenden Körperschaft nicht statt. Tatsächlich verloren nurdrei Senatoren - ein Demokrat und zwei Republikaner - die Wiederwahl. hätte, um einen eventuellen Filibuster zu verhindern die manchmal von einer Minderheitsfraktion benutzte Verschleppungstaktik durch Dauerreden zur Verzögerung oder Verhinderung einer Abstimmung über eine umstrittene Angelegenheit. Der Durchbruch der Frauen verspricht, neue Standpunkte in den traditionell praktisch fast nur aus Männern bestehenden Senat einzuführen. Die Gewinnerinnen gehörten zu der Rekordzahl von insgesamt 12 Kandidatinnen, von denen viele aufgrund ihres Ärgers über die Anhörungen im Senat im Jahr 1991 zur Bestätigung von Clarence Thomas, dem Die Wähler entschieden sich fürvier Frauen, diezu den Richterdes Obersten Gerichtshofes, zu ihrer Kandidabereits im Senat vertretenen zwei Frauen hinzukom- tur veranlaßt wurden. Thomas war der sexuellen men. Darunter sind die erste Schwarze in dieser Belästigung der Juraprofessorin Anita Hill beschuldigt Institution, die aus Illinois stammt, und zwei Jüdinnen worden, aber ihre Aussage wurde schließlich von dem aus Kalifornien, wodurch dieser Bundesstaat der ein- nur aus Männern bestehenden Rechtsausschuß des zige ausschließlich durch Frauen vertretene ist. Senats verworfen, der seine Bestätigung empfahl. In Colorado wurde der erste Indianer in den Senat gewählt. Mit Hilfe der guten Wahlergebnisse ihres Präsidentschaftskandidaten Bill Clinton, der an oberster Stelle auf dem Wahlzettel stand, werden die Demokraten voraussichtlich die Zahl ihrer Sitze im Senat um einen erhöhen und damit einen Vorsprung von 58 zu 42 erzielen. Dabei geht man davon aus, daß der Demokrat Wyche Fowler seinen Vorsprung behält und die Stichwahl in Georgia in dem einzigen noch nicht entschiedenen Wahlkampf gewinnt. Zusammen mit einem demokratischen Präsidenten und einer Mehrheit von Demokraten im Repräsentantenhaus verschaffen diese Resultate der Partei eine äußerst starke Position in der Legislative. Der demokratische Fraktionsführer der Mehrheitspartei im Senat, George Mitchell, begrüßte die neuen weiblichen Abgeordneten mit den Worten: "Ich glaube, alle Institutionen benötigen ständig Wandel und Erneuerung, und der hier stattfindende Wandel ist meiner Meinung nach sehr gesund." Die Siegerin aus Illinois und erste Schwarze im Senat ist Carol Moseley Braun, eine Landkreisbeamtin aus der Region Chicago, die den Republikaner Richard Williamson besiegte, der unter den Reagan- und BushAdministrationen ernannt worden war. Sie hatte sich für das Rennen qualifiziert, indem sie bei den Vorwahlen der Demokraten einen überraschenden Sieg über den Amtsinhaber Senator Alan Dixon davontrug. In Kalifornien schlug die ehemalige Bürgermeisterin von San Francisco, Dianne Feinstein, den republikaniDie Demokraten verfehlten jedoch knapp die Gesamt- schen Senator John Seymour, und die Abgeordnete zahl von 60 Sitzen, die ihnen dank der erforderlichen Barbara Boxer besiegte den konservativen KommenStimmen die unangefochtene Führung eingeräumt tator Bruce Herschensohn. AMERIKA DIENST 45 Seite 1 �Feinstein sprach in Anlehnung an die beiden Hauptdarstellerinnen der beliebten Krimiserie Cagney-Lacey von einem Erfolg des schlagkräftigen Duos aus Kalifornien. "Ob Washington bereit ist oder nicht - wir kommen!" Sowohl Feinstein als auch ihr besiegter Gegner Seymour werden allgemein als gemäßigt eingestuft. Die Kontrahenten Boxer-Herschensohn hingegen boten dem Land den deutlichsten ideologischen Wettkampf. Boxer, eine traditionelle Liberale, sprach sich in der Wahlkampagne für einschneidende Kürzungen im Verteidigungshaushalt, Umweltschutz, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch, für Rechte der Homosexuellen und gegen die Todesstrafe aus; Herschensohn hatte zu praktisch jeder dieser Fragen entgegengesetzte Ansichten. Er verringerte Boxers Vorsprung in den letzten Wochen vor der Wahl, indem er ihr vorwarf, eine der Hauptnutznießerinnen der Vorzugsbehandlung von Abgeordneten durch die Kongreßbank gewesen zu sein. D'Amato hat den Ruf, sich auf die praktischen Fragen im Bundesstaat zu konzentrieren. In den letzten Jahren mußte er sich wiederholt Beschuldigungen sittenwidriger Verfehlungen stellen. Die beiden Kandidaten hielten eine Reihe lebhafter Debatten, in denen sie sich gegenseitig neue Namen verpaßten; D'Amato bezeichnete Abrams als "hofflungslos liberal", während Abrams den Senator einmal ärgerlich "Faschist" nannte. Der einzige demokratische Amtsinhaber, der nicht wiedergewählt wurde, war Terry Sanford aus North Carolina, der vermutlich aufgrund seiner ernsthaften gesundheitlichen Probleme in den letzten Monaten Verluste erlitt. Er wurde nur wenige Tage vor dem Wahltermin aus dem Krankenhaus entlassen, nachdem er sich wegen einer Herzklappeninfektion einer Operation unterzogen hatte. Sanford unterlag dem Republikaner D.M. Faircloth, einem vom Congressional Club unterstützten konservativen Geschäftsmann, einer von dem altgedienten, ultrakonservativen Senator Jesse Helms gegründeten In Kalifornien fanden Wahlen für zwei Sitze im Senat Organisation. Faircloth, ein ehemaliger Demokrat, statt, da Seymourdie noch nicht ausgelaufene Amts- war früher ein enger Freund von Sanford. Er forderte zeit des ehemaligen Senators Pete Wilson zu Ende die Einstellung der gesamten Auslandshilfe, mit Ausführte, der vor zwei Jahren ausschied, um Gouverneur nahme der Hilfe für humanitäre Zwecke, verlangte, des Bundesstaates zu werden. daß die Amerikaner arbeiten mü ßten, bevor sie Sozialhilfe erhalten könnten und ist ein Befürworter des Die vierte neue Senatorin ist die Demokratin Patty Schulgebets. Murray aus dem Bundesstaat Washington, die als "Mutti in Tennisschuhen" gegen den seit fünf Amtszei- Auf republikanischer Seite war abgesehen von Seyten amtierenden republikanischen Abgeordneten des mour in Kalifornien der zweimal gewählte Senator aus Repräsentantenhauses, Rod Chandler, antrat. S«* Wisconsin, Robert Kasten, der einzige nicht wiedergewird dem Demokraten Brock Adams ablösen, der in wählte Amtsinhaber. Kasten verlor gegen den Demoden Ruhestand trm. kraten Russell Feingold, einen jungen Senator des In Maryland erreichte die demokratische Amtsinhabe- Bundesstaates, der erstaunlicherweise bei den Vorwahlen (tor Dsmokratischen Partei 70 Prozent der rin Barbara Mikulski mühelos ihre Wiederwahl. Stimme" aegen seme Deidcn bekannteren und finanzEine andere hochkarätige Kandidatin, die Demokratin kräftigeren v- "ner gewonnen hatte. Lynn Yeakel, verlor knapp gegen Allen Specter, den 1 republikanischen Amtsinhaber aus Pennsylvania. Yeakel Feingold, 39, bezeichnete s** ' selbst als einen Außenbaute ihre Kampagne auf Specters aggressive Befra- seiter. Er sprach sich gegen so populäre Maßnahmen gung von Frau Hill während der Anhörungen zur Bestä- wie einen Zusatzartikel zur Verfassung über einen tigung von Thomas auf. Specter, der im Hinblick auf ausgeglichenen Haushalt, eine Begrenzung der Amtssoziale Fragen einschließlich des Rechts auf Schwan- zeiten von Kongreßabgeordneten und Steuersenkungerschaftsabbruchs als liberal eingestuft wird, gelang gen für die Mittelschicht aus. es jedoch, sie als Schmalspurkandidatin hinzustellen. Das Rennen in Georgia endete mit einer Stichwahl, als es Amtsinhaber Fowler nicht gelang, die nach den In Colorado wurde Ben Nighthorse Campbell, ein Farmer und väterlicherseits Cheyenne-indianischer Gesetzen des Bundesstaates für einen glatten Sieg Abstammung, zum Kongreßabgeordneten gewählt. erforderlichen 50 Prozent auf sich zu vereinigen. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen hatte Fowler Er wird der einzige Indianer im Senat sein. 49,11 Prozent gegenüber 47,78 Prozent fürden RepuEine der schmutzigsten Kampagnen im Land endete blikaner Paul Coverdell, den ehemaligen Leiter des mit einem der knappsten Rennen, als Alphonse Peace Corps. Ein dritter Kandidat, Jim Hudson, LiberD'Amato, der republikanische Kongreßabgeordnete tarian, schöpfte ungefähr 3 Prozent der Wählerstimaus New York, seinen demokratischen Herausforde- men ab. rer, den Justizminister des Bundesstaate Robert AbZu den demokratischen Amtsinhabern, die ihre Sitze rams, schlug. behielten, gehören neben Mikulski auch Richard Shel- Seite2 AMERIKA DIENST 45 �by aus Alabama, Dale Bumpers aus Arkansas, Christopher Dodd aus Connecticut, Bob Graham aus Florida, Daniel Inouye aus Hawaii, Wendell Ford aus Kentucky, Harry Reid aus Nevada, John Glenn aus Ohio, Ernest Hollings aus South Carolina, Tom Daschle aus South Dakota, Patrick Leahy aus Vermont und John Breaux aus Louisiana, der keinen Gegenkandidaten hatte. heitspartei im Senat, Robert Dole aus Kansas, sowie Frank Murkowski aus Alaska, John McCain aus Arizona, Dan Coats aus Indiana, Charles Grassley aus Iowa, Kit Bond aus Missouri, Don Nickles aus Oklahoma und Bob Packwood aus Oregon. Senatoren haben eine Amtszeit von sechs Jahren; alle zwei Jahre wird ungefähr ein Drittel von ihnen neu gewählt. Zu den wiedergewählten Republikanern zählen neben Specter und D'Amato der Fraktionsführer der Minder* * * * AMERIKA DIENST 45 * Seite 3 �WAHLEN '92 11. November 1992 NEUE GESICHTER IM REPRÄSENTANTENHAUS ABER GLEICHE KONTROLLE DER DEMOKRATEN Große Parteimehrheit hilft Clinton WASHINGTON - (AD) - Der gewählte Präsident Bill Clinton erhofft sich eine gute parlamentarische Zusammenarbeit mit dem Repräsentantenhaus, das im 103. Kongreß die gleiche parteipolitische und ideologische Zusammensetzung aufweisen wird wie der scheidende 102. Kongreß. teausschuß, Lee Hamilton, der wahrscheinlich Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten wird und der Wahlkampf manager der Demokraten, Vic Fazio. Entgegen der weitverbreiteten Annahme, daß die Wähler zur Abwahl ihrer Abgeordneten bereit waren, wurden Die republikanische Minderheitsfraktion erreichte bei die meisten Amtsinhaber beider Parteien wiedergeden Wahlen am 3. November nicht die erhofften Gewinne, wählt. Durch die Abwahl von nur 24 Abgeordneten so daß die demokratische Partei wie schon seit 1956 wurden somit 93 Prozent von ihnen wiedergewählt, die überwältigende Mehrheit und uneingeschränkte wenn auch die meisten mit knapperen Wahlergebnissen nach Washington zurückkehren als je zuvor. Den Kontrolle im Repräsentantenhaus behält. größten Umbruch gab es vor den allgemeinen Wahlen Das Haus weist jedoch eine neue demographische Zu- durch Niederlagen bei den Vorwahlen, Rücktritte im sammensetzung mit mehr Frauen und Angehörigen Zuge von Skandalen und durch Eintritt in den Ruhevon Minderheiten auf als jemals zuvor. Dies bedeutet stand. Insgesamt wird es im Repräsentantenhaus 105 nicht zwangsläufig, daß es darauf vorbereitet ist, die neue Gesichtergeben. Und diese vielen neuen AbgeWirtschafts- und Haushaltsprobleme anzugehen, die ordneten wurden gewählt, ohne die Parteienlandschaft als ausschlaggebende Gründe für die Wahlniederlage im Repräsentantenhaus großartig zu verändern. von George Bush angesehen werden. Im Gegenteil, dieser Wechsel im Kongreß kann zu einem vollständig Die demographische Zusammensetzung des Repräneuen Ausgabenprogramm führen, mitbestimmt von sentantenhauses hat sich jedoch verändert. Durch Frauen und der Wählerschaft von Minderheiten mit den Umschwung ist die Zahl der weiblichen Abgeordlangfristigen Programmen für Gesundheitswesen, Aus- neten von 28 auf die Rekordzahl von 47 angestiegen. Auch bei der Zahl der Afroamerikaner, die bald dem bildung und Arbeitsplatzreformen. Repräsentantenhaus beitreten werden, wurde ein Die drei Demokraten, die im Repräsentantenhaus Rekord gebrochen - 38 im Gegensatz zu bisher 25. führende Positionen einnehmen, wurden am 3. No- Das Gleiche gilt für Hispanoamerikaner: verglichen vember alle wiedergewählt: der Sprecherdes Hauses, mit bisher 11 wurden 17 gewählt. Und schließlich geThomas Foley, der Fraktionsführer Richard Gephardt wannen vier Amerikaner asiatischer Abstammung und sein Stellvertreter David Bonior. Foley erklärte am Mandate; falls der kalifornische Demokrat Mark Taka4. November, daß er das Haus zur Kooperation mit no siegt werden es sogar fünf sein. Eines der neuen dem neuen Präsidenten veranlassen werde. "Ich bin Mitglieder ist der kalifornische Republikaner Jay Kim, sehr zufrieden, daß wir... mit der Clinton-Administra- der erste aus Korea stammende Amerikaner im Kontion zusammenarbeiten", stellte der Sprecher fest. greß. Robert Michel, der Fraktionschef der Republikaner, wurde ebenso wiedergewählt wie sein Stellvertreter Anders als im Senat, in den jeder Bundesstaat zwei Newt Gingrich. Vertreter entsendet, ist die Vertretung im Repräsentantenhaus mit seinen 435 Mandaten streng proportioFührende demokratische Ausschußvorsitzende ha- nal und wird von den Parlamenten der Bundesstaaten ben ebenfalls die Wahlen gewonnen: Jamie Whitten alle zehn Jahre den Ergebnissen der Volkszählungen vom Bewilligungsausschuß, Les Aspin vom Streitkräf- angepaßt. AMERIKA DIENST 45 Seite 1 �Die wachsende Kontrolle der Parlamente durch die Republikaner führte in den letzten Jahren dazu, daß Bezirksgrenzen zugunsten der republikanischen Kandidaten für das Repräsentantenhaus gezogen wurden. Zusätzlich zur Neufestsetzung der Bezirksgrenzen wurde in diesem Jahr eine sogenannte Neueinteilung vorgenommen, bei der einige Staaten, die einen relativ größeren Bevölkerungsanteil dazugewonnen haben, mehr Vertreter zugeteilt bekommen. Die meisten der dazugewonnenen Mandate wurden Staaten im Süden und Westen zugesprochen, Gebiete, in denen die Republikaner in der letzten Zeit gute Wahlergebnisse erziehen. Die Republikaner glaubten, daß diese Neufestsetzung und Neueinteilung die Demokraten mindestens 25 Sitze ihrer bisherigen Mehrheit im Repräsentantenhaus von 100 Sitzen kosten würde. Die Demokraten werden im nächsten Jahr über 259 Mandate verfügen, die Republikaner über 175. Der einsame Unabhängige, Vermonts einziger Abgeordneter, wurde wiedergewählt. Fünf Delegierte aus Territorien in Übersee und Vertreter der Bundeshauptstadt Washington haben ebenfalls Sitze im Repräsentantenhaus, besitzen aber, außer in Ausschüssen, kein Stimmrecht. Die sichere Kontrolle der Mehrheit ist femer gewährleistet durch strenge Verfahrensregeln im Repräsentantenhaus, die dem Sprecher der Kammer große Vollmachten verleihen und der Minderheit jedes Recht verweigern, die Verabschiedung von Gesetzen zu verzögern. Selbst wenn sich die Parteizugehörigkeit um 25 Sitze zugunsten der Republikaner verändert hätte, wäre die demokratische Mehrheit immer noch so groß Der wahre Mandatsverlust der Demokraten scheint gewesen, daß die Republikaner praktisch nur gegen sich jedoch auf neun Mandate zu reduzieren, was zum den Willen der Mehrheit hätten protestieren können. Teil in Clintons Popularität begründet ist, die die Demokraten im Repräsentantenhaus in der Wahlkabi- Darüber hinaus wird sich die Frage des Überst immens ne unterstützt. Diese "Sogwirkung" kompensierte die eines Vetos des Präsidenten nicht stellen. Das Weiße Neufestsetzung der Wahlbezirksgrenzen und gab der Haus und der Kongreß werden von derselben Partei neuen Administration praktisch eine Garantie, daß ihre geführt. In den nächsten vier Jahren wird es wohl nicht Anträge vom Repräsentantenhaus genehmigt wer- zu der Pattsituation kommen, die von einem demokraden. Dies ist besonders bei Ausgaben- und Steueran- tischen Kongreß und einem republikanisch geführten trägen wichtig, die im Repräsentantenhaus initiiert Weißen Haus ausgeht - eine Pattsituation, die die Präsidentschaften von Ronald Reagan und George werden. Bush bestimmte. Selbst Skandale der Poststelle und der Bank des von Demokraten geleiteten Repräsentantenhauses während des letzten Jahres haben sich nicht in Gewinne für die Republikaner ummünzen lassen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 45 �WAHLEN '9 2 11. November 1992 AMTSZEITBEGRENZUNG FÜR GEWÄHLTE AMTSTRÄGER WEITGEHEND GEBILLIGT Abstimmungen über Abtreibung, Homosexualität und Sterbehilfe WASHINGTON - (AD) - Bei den Wahlen vom 3. November sprachen sich die Wähler mit überwältigender Mehrheit für eine Begrenzung der Amtszeit ihrer Abgeordneten auf nationaler und bundesstaatlicher Ebene aus und stimmten fürdas Recht auf Abtreibung, lehnten jedoch in einer großen Anzahl von Initiativen und Volksabstimmungen die Sterbehilfe ab. In zwei Bundesstaaten wurde über das umstrittene Recht auf Abtreibung abgestimmt. In Arizona wurde der Vorschlag, einen Schwangerschaftsabbruch nur dann zu erlauben, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist, mit 69 gegenüber 31 Prozent zurückgewiesen. In Maryland sprachen sich die Wählergegen eine Einmischung des Staates in das Recht der Frau, eine Abtreibung vorzunehmen, aus. Bei den Wahlen in 15 der 50 Bundesstaaten sollte die Anzahl der Jahre, die Abgeordnete und Senatoren künftig im Amt bleiben dürfen, begrenzt werden. Die gebilligten Beschränkungen fürden Kongreß betragen zwölf Jahre für die Senatoren und sechs bis zwölf Jahre für die Abgeordneten des Repräsentantenhauses, abhängig vom jeweiligen Bundesstaat. Der Antrag 161 aus Kalifornien, der unheilbar Kranken eine vom Arzt unterstützte Sterbehilfe ermöglichen sollte, wurde mit 54 gegenüber 46 Prozent zurückgewiesen. Die Gegner der kalifornischen "Gesetzesvorlage über einen Tod in Würde", von denen viele Ärzteverbänden und kirchlichen Vereinigungen angehören, vertreten die Ansicht, daß der Vorschlag nicht die zur Für die Begrenzung der Amtszeit sprachen sich die Verhinderung einer übereilten Entscheidung aufgrund Wähler in den Staaten Arizona, Arkansas, Kalifornien, einer falschen Diagnose oder einer Depression nötiFlorida, Michigan, Missouri, Montana, Nebraska, North- gen Vorsichtsmaßnahmen enthält. Dakota, Ohio, Oregon, Rhode Island, South-Dakota, Washington und Wyoming aus. Einzig im Staat Colo- Am Wahltag wurde in Bundesstaaten im ganzen Land rado waren vorher schon Gesetze über Amtszeitbe- über insgesamt 232 Fragen abgestimmt. Wichtige grenzungen für die beiden Häuser des Kongresses Fragen betrafen u.a. die Todesstrafe, die Rechte erlassen worden, aber diese werden erst im Jahr 2002 Homosexueller, die Umwelt, das Glücksspiel, Mitsprain Kraft treten. Die Bundesstaaten Oklahoma und che im Erziehungswesen, Steuern und GleichberechKalifornien hatten einer Begrenzung der Amtszeit von tigung. Kongreßabgeordneten im Jahr 1990 zugestimmt. In zwei Bundesstaaten und in der Bundeshauptstadt Washington wurde über die Todesstrafe abgestimmt. Die Befürworter der Amtszeitbegrenzung vertreten die In Arizona sprachen sich die Wähler fü r die TodesspritAnsicht, daß gewählte Volksvertreter nicht so leicht ze anstelle der Gaskammer bei der Vollstreckung der von Interessengruppen und Sorgen um ihre WiederTodesstrafe aus. In New Jersey wurde die Todesstrawahl beeinflußt werden, wenn ihre Amtszeit begrenzt fe für Verbrechen ohne Tötungsvorsatz gebilligt. Die ist. Ralph Nader vom Verbraucherschutz lobte die Wähler in der Bundeshauptstadt Washington spraAmtszeitbegrenzung als eine Möglichkeit, die "bequechen sich mit überwältigender Mehrheit gegen einen men Beziehungen zwischen Lobbyisten bestimmter Interessengruppen und Politikern auf Lebenszeit" zu Vorschlag zur Wiedereinführung der Todesstrafe für Mord aus, der bei den Afroamerikanern auf heftigen beenden. Widerstand gestoßen war. Einige Kritiker behaupteten jedoch, daß es gegen die Verfassung verstoße, wenn die Bundesstaaten die Die Initiativen zu den Rechten Homosexueller fanden Dauer der Amtszeit vorschrieben, und regten an, daß während der Wahlen ein gemischtes Echo. Die Wähler die Angelegenheit vor den Obersten Gerichtshof ge- in Oregon lehnten es mit 56 gegenüber 44 Prozent ab, Homosexualität als "anormal, schlecht, unnatürlich bracht werden solle. AMERIKA DIENST 45 Seite 1 �oder pervers" zu bezeichnen und staatliche Gelder zu sperren, die "Homosexualität, Pädophilie, Sadismus oder Masochismus fördern, bestärken oder erleichtem." In Portland im Bundesstaat Maine unterstützten die Wähler einen Erlaß, der Homosexuelle vor Diskriminierung im Wohnungswesen, auf dem Arbeitsmarkt, bei der Vergabe von Darlehen und öffentlichen Geldern schützt. Die Wähler in Colorado sprachen sich für ein Verbot von Gesetzen auf bundesstaatlicher oder kommunaler Ebene zum Schutz der Rechte Homosexuellerund gegen zuvor in Aspen, Boulderund Denver beschlossene Schutzmaßnahmen aus. In Florida setzten Bürger aus Tampa einen Erlaß über die Rechte Homosexueller außer Kraft. gegen eine nicht rechtsverbindliche Volksbefragung, um das Glücksspiel in Spielkasinos zu verbieten. Utah sprach sich gegen Totoveranstaltungen auf Rennplätzen aus. South-Dakota jedoch stimmte gegen eine Maßnahme zum Verbot von Videolotteriespielen, Missouri billigte Glücksspiel auf den Flußdampfem. Sowohl in Kentucky als auch in Oklahoma stimmten die Wähler für eine Erlaubnis von Glücksspiel für wohltätige Zwecke. In Mississippi wurde eine Aufhebung des Verbots von Lotteriespiel befürwortet und Nebraska sprach sich für das Lotteriespiel aus. Man erwartete, daß die Maßnahmen in Georgia für ein staatliches Lotteriespiel angenommen würden. Weitere wichtige von den Wählern in den Vereinigten Auch über Umweltfragen wurde in einigen Staaten Staaten angenommene Beschlüsse: abgestimmt. In Massachusetts sprach man sich gegen Arizona war der letzte der 50 Bundesstaaten, in die Verpflichtung zur Verwendung wiederverwertbarer dem man sich für die Einhaltung eines staatliVerpackungen und gegen eine Verbrauchssteuer auf chen Feiertages und des Bürgerrechtstages giftige Chemikalien und einige Mineralölprodukte aus. zum Gedenken an Martin Luther King ausIn Ohio stimmte man gegen die Forderung, Giftstoffe sprach. mit Warnetiketten zu versehen und die Nachbarn vor möglichen Gefahren durch Giftstoffhersteller in ihrer Die Wähler in Massachusetts beschlossen, die Nähe zu warnen. Die Wähler in Oregon stimmten Tabaksteuer von 25 auf 51 Prozent anzuheben, gegen die Schließung des einzigen Kernkraftwerks womit sie die höchste Tabaksteuer im ganzen des Bundesstaates. In Alabama wurde beschlossen, Land haben. ein staatliches Programm für den Ankauf und Schutz von natürlichen Lebensräumen ins Leben zu rufen und In New Mexico wurde eine Gesetzesvorlage in South-Dakota beschloß man eine Beschränkung über die Beteiligung von Verbrechensopfern an der Ausbeutung der Gold- und Silbervorkommen an der strafrechtlichen Verfolgung der Täter angeder Erdoberfläche in den Black Hills. nommen. Auch Illinois, Kansas und Missouri billigten Vorlagen zum Schutz der Opfer von In einigen Staaten befaßte man sich mit dem GlücksVerbrechen. spiel. In Idaho wurde ein Verbot von Spielkasinos beschlossen. Auf den Jungferninseln stimmte man * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 45 �WAHLEN '92 11. November 1992 DIE AMERIKANISCHEN PRASIDENTSCHAFTSWAHLEN Amerikanische Pressestimmen Eine Reihe amerikanischer Zeitungen befaßte sich in Leitartikeln mit den Präsidentschaftswahlen vom 3. November. Nachfolgend einige Auszüge aus den Kommentaren. New York Times In der amerikanischen Öffentlichkeit wurde gestern vor allem der Ruf nach einer Wende laut. Durch ihr zahlenmäßiges Aufgebot sandten die Wähler eine eindrucksvolle Botschaft. Die Flutwelle, die in all die Kirchen und Schulen schwappte, war die Verkörperung der Ungeduld der Öffentlichkeit, sogar ihres Ärgers, über den von Wirtschaft und Regierung eingeschlagenen Kurs. All das läuft auf einen Sieg gewaltigen, aber dennoch unbedeutenden Ausmaßes hinaus. Der Test jetzt wird sein, wie schnell es dem gewählten Präsidenten gelingt, sein Mandat in neue Impulse umzusetzen. Wenn ihn nicht dasselbe Schicksal ereilen soll wie Jimmy Carter, den letzten Präsidenten der Demokratischen Partei, der die Nachfolge einer gescheiterten Administration der Republikaner antrat, dann wird er sich ein paar ganz klare Ziele setzen und schnell handeln müssen, um sie zu erreichen, bevor es zu spät ist... Los Angeles Times Die Kraft des Wandels machte sich letzte Nacht mit dem Knall eines Überschallflugzeugs bemerkbar. Plötzlich waren 12 Jahre Ronald Reagan und George Bush - und ihr Anteil an bemerkenswerten Erfolgen und Fehlschlägen - Geschichte geworden. Plötzlich wird eine neue Persönlichkeit, die relativ jung, außerhalb von Arkansas relativ unbekannt, aber zweifellos intelligent, talentiert, scharfsinnig und außerordentlich entschlossen ist, der neue Oberkommandierende der Streitkräfte, führende Politiker der westlichen Welt und 42. Präsident der Vereinigten Staaten... de amerikanische Wirtschaft... Clinton wird einen kühnen Wirtschaftsplan mit genau festgelegten Prioritäten ausarbeiten und dafür Unterstützung gewinnen müssen, um das Haushaltsdefizit zu bewältigen, eine neue Politik der Reindustrialisierung auszuarbeiten, sich mit der Gesundheitsfürsorge zu befassen und bei der Freihandelszone mit Mexiko und ähnlichen Gelegenheiten Fortschritte zu erzielen. Präsident Clinton wird auch helfen müssen, Amerika wieder zusammenzubringen. Wall Street Journal Die Wirtschaft stand während der Wahlkampagne an erster Stelle, und sie wieder in Gang zu bringen wird für Präsident Clinton an erster Stelle stehen. Was auch immer die gestrigen Wahlen bewirkt haben, sie haben vielleicht den Bann des Fiaskos mit den Spar- und Darlehensbanken gebrochen und werden der in den letzten Zügen liegenden Wirtschaft wieder Luft zum Atmen verschaffen. Baltimore Sun Er (Clinton) wird zu einem Zeitpunkt ins Weiße Haus einziehen, an dem sich der Übergang von einer Kriegswirtschaft zu einer Friedenswirtschaft in einer schmerzlichen Rezessionsphase befindet. Sein Instinkt - der Instinkt seiner Demokratischen Partei - sagt ihm, daß seine Regierung zur Wiederherstellung der Lebensfähigkeit des Landes eine aktive Politik betreiben muß. Jedoch wird die enorme Staatsverschuldung Clinton in seinen Möglichkeiten einschränken. Seine Aufgabe besteht in nichts Geringerem als der Wiederherstellung des Vertrauens der Amerikaner in ihre eigenen Fähigkeiten. Miami Herald Die stärkste Kraft bei dieser Wahl waren nicht etwa die Persönlichkeit oder der Charakter von Clinton oder Bush, sondern die in großen Schwierigkeiten stecken- AMERIKA DIENST 45 Bill Clinton wurde gestern unter der Prämisse zum 42. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewährt, daß Seite 1 �man vor einem Wechsel nicht nur keine Angst zu qualitäten werden erforderlich sein. Wirtschaftliche haben braucht, sondern daß er stattfinden muß, wenn Fortschritte müssen erzielt werden. Wir müssen unser der amerikanische Traum weiterbestehen soll. Haushaftsdefizit reduzieren. Unser Bildungssystem muß unbedingt verbessert und ein bezahlbares GeAber versteht das amerikanische Volk, das mit der sundheitssystem zugänglich gemacht werden... Wahl von Bill Clinton von dieser Prämisse ausging, Angesichts der Tragweite der wirtschaftlichen und daß auch Ross Perot recht hatte, als er sagte, der sozialen Herausforderungen muß es Clinton gelingen, Amerikanische Traum könne nicht ohne Schmerzen die Aktivitäten der Amerikaner freizusetzen. und ohne Opfer aller wiederbelebt werden? Man kann nur hoffen, daß es so ist. Wenn das der Fall ist, und Times-Dispatch aus Richmond (Virginia) sich Bill Clinton mit Weitsicht und Engagement der Werkzeuge bedient, die die Amerikaner ihm gegeben George Bush ist der letzte Präsident seiner Generahaben, dann könnte seine Präsidentschaft zu einer tion. Amerika wird nie wieder einen Präsidenten Zeit der nationalen Neuentdeckung, Neuorientierung haben, der im Zweiten Weltkrieg gekämpft hat... Warum verlor Bush die Wahlen? "Hier handelt es sich wohl um und der Neudefinition werden. einen Mangel an Kommunikation'', sagte schon der Star-Telegram aus Fort Worth Wächter in dem Film 'Cool Hand Luke'. Mit Ausnahme der angespannten Wochen vor der Operation WüstenUm des gewählten Präsidenten Clinton willen, und sturm gelang es Bush nicht, das Grundprinzip seiner mehr noch um unserer selbst willen, müssen wir alle Präsidentschaft darzulegen. Die Einzelteile der Politik beten, daß sein Selbstvertrauen begründet ist. Wir seiner Administration waren größer als die Gesamtmüssen hoffen, daß seine Ideen zur Verbesserung der summe. Aber Bush präsentierte sie nie als ein zusamwirtschaftlichen Situation auf einer festen Grundlage menhängendes Ganzes. stehen. Wir müssen wirklich hoffen, daß es ihm gelingen wird, Amerika wieder Vertrauen an sich selbst Philadelphia Daily News als einen Motor für den Wohlstand und eine Bastion Bill Clinton ist bemerkenswert schnell und intelligent der Gerechtigkeit zu geben. und auf praktisch jedes Thema voll und ganz vorbereitet. Er kann die Menschen auf eine Art und Weise Press Herald aus Portland (Maine) erreichen, wie es nur den talentiertesten Politikern Clinton wird nach 16 Jahren wieder der erste Präsident gelingt. sein, der im Einvernehmen mit einem von seiner eigenen Partei kontrollierten Kongreß regiert. Er weiß, daß die vor uns liegenden Fragen komplexe, verworrene und schwierige Probleme beinharten, wie Das ist ein bedeutsamer Wandel, der das Potential für zum Beispiel den Übergang von einer Kriegswirtschaft eine starke Führungsrolle beinhaltet. Und Führungs- zu einer Wirtschaft, die nützliche Dinge produziert... * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 45 l �GATT 11. November 1992 USA VERHÄNGEN HANDELSSANKTIONEN GEGEN EG Eine Übersicht der US-Handelsbeauftragten WASHINGTON - (AD) - Der folgende Text ist eine am 5. November 1992 vom Büro der amerikanischen Handelsbeauftragten herausgegebene Übersicht, die darlegt, warum die Vereinigten Staaten infolge des ungelösten Handelskonflikts mit der Europäischen Gemeinschaft über deren Ölsaatensubventionen bestimmte Produkte der EG mit Strafzöllen belegen werden. Als Reaktion auf die Weigerung der Europäischen Gemeinschaft, sich bei ihren Ölsaatensubventionen an die Regeln des GATT zu halten, hat die amerikanische Handelsbeauftragte Carla Hills heute angekündigt, daß die Vereinigten Staaten Handelskonzessionen zurückziehen und Importe von Weißwein, Rapsöl und Weizenkleber aus der EG mit Strafzöllen belegen werden. Die amerikanische Regierung schätzt, daß sich der den amerikanischen Ölsaatenproduzenten aufgrund der EG-Subventionen zugefügte Schaden auf jährlich ungefähr 1 Milliarde US-Dollar beläuft. Sollten weitere Schritte erforderlich sein, könnten die Vereinigten Staaten Waren sowohl von der heute herausgegebenen als auch von der am 12. Juni veröffentlichten Liste mit Strafzöllen belegen. Diese Produkte haben in den USA einen durchschnittlichen jährlichen Importwert von ungefähr 300 Millionen Dollar und wurden von einer Warenliste im Gesamtwert von 2 Milliarden Dollar ausgewählt, die am 12. Juni 1992 im amerikanischen Bundesanzeiger veröffentlicht wurde. Die amerikanische Zollbehörde wird die Produkte ab dem 5. Dezember 1992 mit einem Strafzoll von 200 Prozent belegen. Ein Gremium des GATT hat zweimal festgestellt, daß die Ölsaatensubventionen der Europäischen Gemeinschaft die Vergünstigungen beeinträchtigen, die den Vereinigten Staaten unter den ihnen von der EG garantierten Bestimmungen über Zollfreiheit für Ölsaaten zustehen. Die Vereinigten Staaten haben ihren Willen bekundet, die Festsetzung des ihnen geschuldeten Betrages einer Schiedsinstanz zu überlassen; die EG hat ein solches Verfahren jedoch zurückgewiesen. "Wir bedauern, daß wir zu solchen Maßnahmen gezwungen wurden", erklärte Hills. "Die EG hat sich fünf Jahre lang geweigert, sich den Vereinigten Staaten gegenüber an die internationalen Handelsbestimmungen zu halten. Hier stehen die Glaubwürdigkeit und die Funktionsfähigkeit des GATT auf dem Spiel." Auf dem gestrigen Treffen des GATT-Rates in Genf hat die EG ein Ersuchen der Vereinigten Staaten zurückgewiesen, dem GATT die Aufhebung von Zollvergünstigungen, die uns im Rahmen der GATT-Bestimmungen zusteht, zu überlassen. Die Vereinigten "Wir haben au ßerordentliche Geduld gezeigt und sind Staaten haben die EG erneut aufgefordert, einen in den 30 Tagen vor Verhängung der Strafzölle für Schiedsspruch über den dem amerikanischen Handel weitere Verhandlungen offen", so Hills. "Angesichts zugefügten Schaden zu akzeptieren, aber diese weider Handelsnachteile für die Vereinigten Staaten sehen gerte sich erneut. wir uns jedoch zu weiteren kompensatorischen MaßDie Vereinigten Staaten hatten die Verhandlungen mit nahmen gezwungen." der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen des GATT Hills gab heute auch eine Liste mit zusätzlichen Pro- im Jahr 1988 aufgenommen, nachdem die Amerikanidukten der EG frei, die die USA mit Strafzöllen belegen sche Sojabohnenvereinigung gemäß Paragraph 301 werden, falls die Verhandlungen mit der EG nicht zu der EG vorgeworfen hatte, ihre Ölsaatensubventionen angemessenen Reformen führen. Diese Produkte schadeten den amerikanischen Exporteuren und verhaben einen durchschnittlichen jährlichen Importwert letzten die Bestimmungen über Zollfreiheit. von ungefähr 1,7 Milliarden Dollar. Die Liste sowie eine Bitte um Stellungnahme der Öffentlichkeit werden am Nachdem ein GATT-Ausschuß im Jahr 1989 eine 10. November 1992 im Bundesregister veröffentlicht. Entscheidung zugunsten der Vereinigten Staaten AMERIKA DIENST 45 Seite 1 �etroffen hatte, stimmte die EG einer Änderung ihrer Hsaatenpolitik zu, um sich an die Empfehlungen des BGATT-Ausschusses zu halten. Derselbe Ausschuß - Die EG ergriff nicht die für das Erntejahr 1991 erforderlichen Maßnahmen. Am 24. Mai 1991 gab die EG bekannt, sie würde die Empfehlungen des Ausstellte im März diesen Jahres fest, daß die von der EG schusses in ihrer neuen öisaatenpolitik ab dem 31. vorgenommenen Abänderungen die Beeinträchtigun- Oktober 1991 umsetzen und die Reformen würden gen nicht beseitigten und empfahl der EG eine unver- sich auf alle im Jahr 1992 und danach geernteten zügliche Änderung ihrer Öisaatenpolitik. Ölsaaten beziehen. Seitdem haben die Vereinigten Staaten sowohl in direkten Verhandlungen als auch im Rahmen des GATT mit der EG zusammen nach einer Lösung gesucht. Die EG war jedoch nicht bereit, die für die Befolgung der Entscheidungen des GATT-Ausschusses notwendigen Schritte einzuleiten. "Diese Maßnahmen werden nicht unsere entschiedenen Bemühungen beeinträchtigen, zu einer Einigung im Rahmen der Uruguay-Runde zu gelangen", stellte Frau Hills fest. "Die Vereinigten Staaten bleiben weiterhin einem starken und funktionierenden GATTSystem verpflichtet. Tatsächlich würde die Glaubwürdigkeit des GATT in Frage gestellt, wenn wir diese Maßnahmen nicht ergreifen würden." - Nach Überprüfung der vorgeschlagenen neuen Regime kamen die Vereinigten Staaten zu dem Schluß, daß die Reformen nicht den Entscheidungen des Ausschusses Genüge leisteten. Daraufhin schlugen sie vor, daß der ursprüngliche Ausschuß nochmals zusammenkommen sollte, um festzustellen, ob die von der EG vorgeschlagene Politik die Entscheidungen des Ausschusses in die Tat umsetzen würde. - Am 16. März 1992 stellte der nochmals zusammengetretene Ausschuß seinen Bericht vor, in dem bestätigt wird, daß das neue Regime der EG weiterhin die Zugeständnisse über Zollvergünstigungen für Ölsaaten verletzt. - Der erneut zusammengetretene Ausschuß empfahl Die heutige Ankündigung wird am 10. November 1992 der EG, unverzüglich diese Beeinträchtigung entweim Bundesanzeiger veröffentlicht. der durch eine Änderung ihres neuen Beihilfesystems oder durch Neuverhandlungen über ZollvergünstigunÜbersicht der amerikanischen Handelsbeauftrag- gen für Ölsaaten unter Artikel XXVIII zu beseitigen. ten: Ölsaaten - Auf dem Treffen des GATT-Rates im April 1992 wies - Am 16. Dezember 1987 reichte die amerikanische die EG darauf hin, daß sie noch nicht bereit sei, auf die Sojabohnenvereinigung gemäß Paragraph 302 des eine oder andere Art zu handeln. Aus diesem Grund Handelsgesetzes von 1974 ein Gesuch ein, in dem sie veröffentlichten die Vereinigten Staaten eine Meldung vorbrachte, daß die Öisaatenpolitik der Europäischen im Bundesanzeiger, in der sie um Stellungnahme der Gemeinschaft den Vereinigten Staaten die ihnen unter Öffentlichkeit zu dem Vorschlag baten, die Zölle auf dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) Warenimporte aus der EG in die USA zu erhöhen. zustehenden Rechte und Vergünstigungen streitig machte. - Auf dem Treffen des GATT-Rates im Juni 1992 bat d«* EC um die Genehmigung, ihre Zollvergünstigun- Am 5. Januar 1988 leitete die Handelsbeauftragie gen für ^'saaten unter Artikel XXVIII Absatz 4 der eine Untersuchung dieser Praktiken ein. GATT-Bestimmungen neu zu verhandeln, die sie auch - Nachdem der Disput auch durch umfassende Konsul- erhielt. tationen nicht beigelegt werden konnte, baten die Vereinigten Staaten um die Einsetzung eines Schlichtungsausschusses im Rahmen des GATT. - Zwischen den Vereinigten Staaten und der EG fanden gemäß den Bestimmungen von Artikel XXVIII Absatz 4 vier Treffen statt. Die EG versäumte es jedoch, ein Angebot zu untenbreiten oder zu akzeptie- Der GATT-Ausschuß stellte im Jahr 1989 fest, daß ren, das ihren Verpflichtungen im Rahmen des GATT die ölsaatensubventionen der EG die Vergünstigunentsprechen oder die Vereinigten Staaten für die fortgen beeinträchtigen, die den Vereinigten Staaten unter gesetzte Beeinträchtigung entschädigen würde. den ihnen von der EG im Rahmen des GATT garantierten Bestimmungen über Zollfreiheit auf Ölsaaten zu- - Auf dem Treffen des GATT-Rates im September stehen. Der Ausschuß empfahl der EG, sich an die 1992 bat die EG um die Einsetzung eines ArbeitsausGATT-Bestimmungen zu halten und die Verletzung schusses zur Überprüfung der Verhandlungen von der Zollzugeständnisse einzustellen. Artikel XXVIII Absatz 4. Die Vereinigten Staaten und - Am 25. Januar 1990 nahm der GATT-Rat den Bericht andere Exporteure von Ölsaaten wiesen den Vordes Ausschusses übereinstimmend an und der Vertre- schlag der EG zurück, da er nur zu weiteren Verzögeter der EG bekräftigte die Absicht der EG, sich an die rungen ohne konkrete Ergebnisse geführt hätte. Empfehlungen des Ausschusses zu halten. Die EG ließ verlauten, daß die notwendigen Maßnahmen im Emtejahr 1991 ergriffen würden. Seite 2 - Auf demselben Treffen des GATT-Rates ersuchten die Vereinigten Staaten die EG, einer bindenden Schiedsentscheidung über die Festsetzung des den AMERIKA DIENST 45 �Amerikanern aufgrund der europäischen ölsaatensubventionen zugefügten Schadens zuzustimmen. Die EG wies diesen Vorschlag der Vereinigten Staaten zurück. Schiedsinstanz verbindlich festsetzen zu lassen. Die EG ging hierauf nicht ein. Die Vereinigten Staaten beantragten eine Genehmigung des GATT für eine Zurücknahme der Vergünstigungen, was ihr Recht ist, aber die EG gab keine Unterstützung für die übereinstimmende Erteilung einer solchen Genehmigung. - Nach dem Treffen des GATT-Rates im September führten die Vereinigten Staaten intensive Verhandlungen mit der EG über das Problem der Ölsaaten. Der - Die Vereinigten Staaten schätzen, daß sich der EG ist es noch nicht gelungen, eine akzeptable Lösung weltweit aufgrund der Politik der EG entstandene anzubieten. Schaden auf ungefähr 2 Milliarden Dollar beläuft; die amerikanische Industrie verliert jährlich ungefähr 1 - Auf dem Treffen des GATT-Rates am 4. November Milliarde Dollar. Nach den Schätzungen der EG be1992 wiederholten die Vereinigten Staaten ihr Ersu- läuft sich der Schaden weltweit auf weniger als 400 chen, die Höhe des entstandenen Schadens von einer Millionen Dollar. * AMERIKA DIENST 45 * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.11.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.11.1992 Description An account of the resource <strong>1. Übergangsteam</strong><br />Vernon Jordan, Warren Christopher leiten Übergangsteam<br /><em>Unterstützen Clinton bei Auswahl des Vizepräsidentschaftskandidaten</em><br /><br /><strong>2. Porträt</strong><br />Bürgerrechtsaktivist und Rechtsanwalt leitet Clintons Übergangsteam<br /><em>Porträt von Vernon Jordan</em><br /><br />Altgedienter Diplomat und Rechtsanwalt an der Spitze des Übergangsteams<br /><em>Porträt von Warren Christopher</em><br /><br /><strong>3. Wahlen'92</strong><br />Rennen um Senatssitze: mehr Frauen und mehr ethnische Vielfalt im Kongress<br /><em>Größerer Vorsprung der Demokraten; die meisten Amtsinhaber gewinnen</em><br /><br />Neue Gesichter im Repräsentantenhaus aber gleiche Kontrolle der Demokraten<br /><em>Große Parteimehrheit hat Clinton</em><br /><br />Amtszeitbegrenzung für gewählte Amtsträger weitgehend gebilligt<br /><em>Abstimmungen über Abtreibung, Homosexualität und Sterbehilfe</em><br /><br />Die amerikanischen Präsidentschaftswahlen<br /><em>Amerikanische Pressestimmen</em><br /><br /><strong>4. GATT</strong><br />USA verhängen Handelssanktionen gegen EG<br /><em>Eine Übersicht der US-Handelsbeauftragten</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/801f879433e47effc8fb6d8859016ff7.pdf f884ecae5aa1adbc49801ba3100d11f0 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America — * - 4. November 1992 *£'• S>~ PRÄSIDENT CLINTON BILL CLINTON: DER 42. PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA Porträt des neugewählten Präsidenten VIZEPRÄSIDENT GORE VIZEPRÄSIDENT AL GORE Porträt des neugewählten Vizepräsidenten US-AUSSENPOLITIK CLINTON VERSPRICHT KONTINUITÄT IN US-AUSSENPOLITIK Erklärung in Little Rock am 4. November GUS-HILFE NEUE AMERIKANISCHE INITIATIVEN BEI KONFERENZ IN TOKIO BEKANNTGEGEBEN Eine Übersicht des US-Außenministeriums RUSSLAND WARUM DIE VEREINIGTEN STAATEN EIN STARKES RUSSLAND WOLLEN von Paul Wolfowitz START START-VERTRAGSPARTNER VEREINBAREN VERFAHRENSREGELN FÜR JCIC Gemeinsame Presseerklärung VIETNAM BUSH: ABKOMMEN ZWISCHEN USA UND VIETNAM ÜBER VERMISSTE/KRIEGSGEFANGENE "BEDEUTSAM" Schritte zur Verbesserung der Beziehungen erwogen WIRTSCHAFT WIRTSCHAFT MUSS INTERNATIONAL DENKEN von Nicholas F. Brady Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �PRÄSIDENT CLINTON 4. November 1992 BILL CLINTON: DER 42. PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA Porträt des neugewählten Präsidenten "Meine Vision gilt einer in friedlichem Handel vereinten Welt. Einer Welt, in der die Nationen zunehmend wirtschaftlich und immer weniger militärisch miteinander konkurrieren. Einer Welt dynamischen, marktorientierten Wachstums, das die Kluft zwischen arm und reich verringert. Einer Welt, die sich zunehmend für Demokratie, Toleranz für die Vielfalt und die Wahrung der Menschenrechte engagiert. Einer Welt, die sich vereint den gemeinsamen Feinden der Menschheit entgegenstellt: Krieg, Armut, Unwissen, Krankheiten und Umweltzerstörung. Einer Welt, die wir unseren Kindern und deren Kindern in dem Wissen übergeben können, daß wir gemeinsam den neuen Pflichten dieser neuen Welt und dieses neuen Zeitalters gerecht geworden sind." Bill Clinton ist der 42. Präsident der Vereinigten Staaten. Mit 46 Jahren ist er der jüngste Amtsinhaber seit John Fitzgerald Kennedy (1961-1963), und er ist der erste nach dem Zweiten Weltkrieg geborene Präsident - eine klare Zäsur zwischen seiner Generation und der seines Vorgängers George Bush. Als ehemaliger Gouverneur von Arkansas ist er überdies der fünfte amtierende Gouverneur, dem in diesem Jahrhundert der Einzug ins Weiße Haus gelang. Chancen - Verantwortung Diese Schlüsselbegriffe zogen sich wie ein roter Faden durch seine Reden. Der neue Präsident betonte darüber hinaus die entscheidende Verbindung zwischen Innen- und Außenpolitik in einem veränderten Zeitalter nach dem Kalten Krieg. "In einer Welt der Veränderungen", erklärte er in einer Rede vordem Los Angeles World Affairs Council, "ergibt sich Sicherheit aus Initiative, nicht aus Nichtstun... In diesem neuen Zeitalter sind unsere erste außenpolitische Priorität und unser wichtigstes innenpolitisches Anliegen ein und dasselbe: die Wiederbelebung unserer Wirtschaft. Amerika muß seine wirtschaftliche Stärke wiedergewinnen, um seine eigentliche Rolle als führende Kraft der Welt auszufüllen. Die Welt braucht ein starkes Amerika, und die Stärke Amerikas beginnt hier im Inland." Präsident Clinton war 12 Jahre lang Gouverneur des weitgehend ländlichen Bundesstaates Arkansas. Sein Ansatz in der Regierung, seine Ideen für neue Maßnahmen und Programme wurden von seinen Bemühungen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen dort geprägt. Er wuchs in einer Kleinstadt in Arkansas auf, verließ später jedoch den Staat, um eine erstklassige Ausbildung an der Georgetown University Ein neues Programm (Washington D.C.), in Oxford und an der Yale UniverPräsident Clintons Wahlkampf stand unter dem Leit- sity (New Haven, Connecticut) zu absolvieren. Er gedanken, "den Menschen in den Mittelpunkt zu stel- vergaß jedoch nie seine Herkunft und schlug Möglichlen". Er war der Ansicht, daß die Bundesregierung zur keiten aus, die ihm aufgrund der hervorragenden Ankurbelung der lahmenden amerikanischen Konjunk- Ausbildung gegeben waren, um nach Arkansas zutur in Aus- und Fortbildung, Entwicklung von Arbeits- rückzukehren und dort am öffentlichen Leben teilzuplätzen, medizinische Versorgung und eine Vielzahl nehmen. anderer sozialer und wirtschaftlicher Programme investieren müsse, die darauf abzielen, den Menschen die Ein Sohn von Arkansas Möglichkeit zu geben, produktive Mitbürger zu werden. Gleichzeitig forderte er die Amerikaner auf, mit Präsident Clinton bringt in sein Amt eine starke BodenPflichtbewußtsein der Gesellschaft etwas zurückzu- ständigkeit mit. Er wuchs in bescheidenen Verhältnisgeben, wenn sie Hilfe vom Staat in Anspruch genom- sen auf - eine Tatsache, die den meisten Amerikanern vor seiner Nominierung beim demokratischen Konvent men hätten. im Juli 1992 unbekannt war. Die Öffentlichkeit nahm AMERIKA DIENST 44 Seite 1 �fälschlicherweise an, seine Ausbildung in Georgetown, Oxford und Yale habe eine privilegierte Kindheit bedeutet. Privilegiert war sie jedoch nur aufgrund des reichhaltigen Gemeindelebens, das er in Hope (Arkansas) mit seinen 10.000 Einwohnern erlebte - wo das größte gesellschaftliche Ereignis das jährliche Wassermelonenfest war und das höchste Gebäude die baptistische Kirche - und später in dem Urlaubsort Hot Springs (36.000 Einwohner), in dem er die Oberschule besuchte. Bill Clinton kam drei Monate nach dem Tod seines Vaters durch einen Autounfall als William Jefferson Blythe IV am 19. August 1946 in Hope zur Welt. Kurz darauf wurde er den Großeltern zur Betreuung anvertraut, als seine Mutter eine Ausbildung zur Fachkrankenschwester für Anästhesie aufnahm. Die Zeiten waren hart in Hope. Sein Großvater verdiente sich mühsam seinen Lebensunterhalt mit einem kleinen Gemischtwarenladen in einem armen, rassisch gemischten Viertel, und die Familie lebte in einem bescheidenen Haus. Der junge Bill verbrachte Stunden in dem Geschäft seines Großvaters und lernte dort eine grundlegende Lektion für den Umgang mit Menschen. "Wissen Sie, woher mein Engagement kommt, Menschen ohne Ansehen der Rasse zusammenzuführen? Es begann alles mit meinem Großvater." kandidierte. Clinton warbei den Wahlen so erfolgreich, daß die Schulverwaltung die Regeln änderte, um die Zahl der Ämter zu begrenzen, die ein Schüler innehaben konnte. "Bill war die Art von Mensch", sagte einmal einer seiner Klassenkameraden, "der auf jeden neuen Schüler zuging und sagte: 'Hallo, wie geht es Dir? Ich heiße Bill Clinton und kandidiere gerade für etwas', was auch immer es sein mochte. Wir dachten immer, Bill werde eines Tages Präsident werden." Aber trotz Clintons unermüdlicher Aktivität besserte sich die häusliche Lage nicht. Nach einem besonders schweren Zwischenfall stellte sich Clinton, der inzwischen zu kräftiger Statur herangewachsen war (er ist 1,88 Meter groß), seinem Stiefvater entgegen und verbot ihm, seine Mutter je wieder zu schlagen. Selbst dabei zeigte er noch ein für ihn bezeichnendes Gefühl des Mitleids für den Benachteiligten. Seine Mutter erinnerte sich folgendermaßen an diese Szene: "Er bat seinen Vater, den einzigen Vater, den er kannte, aufzustehen, denn er müsse ihm etwas sagen. Und als der dafür ziemlich lange brauchte, sagte er zu ihm: 'Daddy, wenn Du nicht aufstehen kannst, werde ich Dir helfen, aber aufstehen mußt Du, um anzuhören, was ich Dir zu sagen habe.'" "Wenn die Kunden meines Großvaters - ob sie nun Weiße oder Schwarze waren -, die hart arbeiteten und ihr Bestes gaben, ohne Geld in den Laden kamen, dann gab er ihnen auch so etwas zu essen. Er schrieb nur an", erklärte Clinton. "Ich tat desgleichen. Bevor ich groß genug war, um über die Ladentheke sehen zu können, lernte ich von ihm, zu Leuten aufzublicken, auf die andere herabblickten." In einer von Alkoholismus zerrissenen Familie zu leben, hatte grundlegenden Einfluß auf Bill Clinton. Er wurde zum Versöhner, zum Vermittler. "In einer Alkoholikerfamilie wuchs ich mit wesentlich größerem Einfühlungsvermögen für die Probleme anderer Menschen auf als der Durchschnittsbürger", stellte Clinton fest. "Ich wurde deshalb viel selbständiger und härter als ich sonst vielleicht geworden wäre. Und ich habe gute Fähigkeiten entwickelt, um Menschen zusammenzuhalten und zu versuchen, Probleme zu lösen." 1950 heiratete Clintons Mutter Roger Clinton, einen Autohändler, dessen Namen Clinton später annahm, und die Familie zog nach Hot Springs, 128 Kilometer nordöstlich von Hope. Hot Springs war eine größere, kosmopolitischere Stadt mit einem Heilbad, einer Rennstrecke und dem größten illegalen Spielbetrieb des Südens. Von Hot Springs wurde behauptet, es vereine die baptistische Moral der Kleinstädte von Arkansas mit weltlicher Toleranz. Die Clintons lebten in Hot Springs ein für die Mittelschicht typisches komfortables Leben, aber in der Familie gab es ein dunkles Geheimnis: Roger Clinton, ansonsten ein anständiger, liebenswürdiger Mensch, war Alkoholiker und neigte zu Gewaltausbrüchen. In der Cbcrsch-j'0 hatte Clinton die für Jugendliche typischen Zioie. Er wollte Arzt, Journalist oder Musiker werden. Aber im Sommer 1963 prägte ein Handschlag sein weiteres Leben. Es geschah in Washington, wohin er als Vertreter von Arkansas bei Boy's Nation, einem von der nationalen Veteranenorganisation American Legion veranstalteten Programm für Schüler zur Vermittlung von Führungsqualitäten entsandt wurde. Zu dem Programm gehörte auch eine Einladung in den Rosengarten des Weißen Hauses zu einem Treffen mit dem Präsidenten. Ein Photograph hielt den Augenblick, in dem der 17jährige Clinton Präsident John F. Kennedy vorgestellt wurde, im Bild fest. Um der Unruhe des Familienlebens zu entfliehen, widmete sich Clinton voll und ganz der Schule und Aktivitäten in der Gemeinde. Er war ein Genie in Mathematik und einer der besten in Latein. Er spielte Saxophon in der Schulkapelle. Er war ein begeisterter Pfadfinder. Jeden Sonntag sang er im Kirchenchorder Baptisten. Zur Kirche ging er allein ohne Begleitung seiner Eltern, die lieber ausschliefen. Er war ein geselliger junger Mensch, der gern für Schulämter "Als er zurückkehrte", berichtete seine Mutter, "war das erste, was er tat, seine Tasche zu öffnen und mir sein Bild vom Handschlag mit Präsident Kennedy zu geben. Etwas stand ihm ins Gesicht geschrieben, und ich zweifelte nie daran, was er später einmal tun würde." Seite 2 Aber wenn auch seine politischen Ambitionen an diesem Tag Gestalt angenommen haben mögen, es AMERIKA DIENST 44 �lagen noch viele Jahre der Vorbereitung vor ihm, die mit dem Besuch des Colleges begannen. Clinton lehnte ein Stipendium für ein Musikstudium an der Louisiana State University ab und schrieb sich an der Georgetown University ein. Ihr Standort: die Hauptstadt Washington. Näher konnte ein junger Mann aus Arkansas dem Regierungssitz nicht kommen. Bundesstaat aufnehmen? Clintons Charme, seine Energie und sein gesunder Menschenverstand überbrückten die Kluft. "Ich erinnere mich daran, wie Bill in der Long Hall Hof hielt, in der wir unser Essen einzunehmen pflegten", erläutert ein Mitstipendiat aus den Vereinigten Staaten. Die englischen Studenten waren von Bill überausfasziniert under ebenso von ihnen. Es war üblich, nicht einfach zu essen und dann rasch Studienjahre wieder zu gehen, sondern zu essen und zu reden und über die Ereignisse des Tages zu diskutieren, bis wir Clinton traf im Herbst 1964 an der Georgetown Univeraus dem Speisesaal geworfen wurden. Bill war stets sity ein, und es störte ihn nicht im gerigsten, daß er ein mitten in diesen Gesprächen, und er war dort unBaptist aus dem Süden war, der sich anschickte, an schwer der populärste Student." einer von Jesuiten geleiteten Universität zu studieren. Mehr noch, der Kontakt mit dem Katholizismus und Die Freunde, die sich Clinton - besonders unter den anderen Religionen steigerte seine religiöse Sensibili- amerikanischen Studenten - in Oxford erwarb, stehen tät. Einer seiner Lehrer, Pater Sebes, der ein Seminar ihm nach wie vor zur Seite. So bezieht er viele seiner in vergleichender Religionswissenschaft abhielt, hin- Ansichten über Wirtschaftsfragen von Robert Reich, terließ bei Clinton einen besonderen Eindruck. "Pater einem politischen Ökonomen an der Harvard UniversiSebes vermittelte mir ein Gefühl für etwas, das ich als ty. "Wir haben in Oxford ein Gespräch begonnen, das die natürliche Religiosität des Menschen betrachte", seither fortgesetzt wurde", stellte Reich fest. "Bill erklärte Clinton. "Wir beschäftigten uns mit all diesen Clinton wurde mit jedem Buch und Papier belastet, das Kulturen und all ihren Religionen, und ganz gleich, wie ich jemals geschrieben habe. Und zu meinem Erstauverschieden sie auch sein mochten, war es doch nen hat er tatsächlich das meiste davon gelesen und offensichtlich, daß sie alle danach hungerten, über die aufgenommen." vergänglichen Dinge hinaus, die die meisten von uns im Großteil unseres Lebens in Anspruch nehmen, Clinton kehrte im Jahr 1970 in die Vereinigten Staaten einen Sinn in ihrem Leben auszumachen. Ich entwik- zurück und nahm ein Jurastudium an der Yale Univerkelte ein wirklich tiefes Verständnis für diese Tatsa- sity auf. Dort traf er seine spätere Frau, Hillary Rodham, die ebenfalls Jura studierte und zu den che." besten Studenten ihres Jahrgangs gehörte. Sie heiraWährend des Studiums in Georgetown arbeitete Clin- teten 1975 und haben eine 12jährige Tochter, Chelton zeitweise für Senator J. William Fulbright aus sea. Arkansas, einen glühenden Internationalisten (und Begründer des gleichnamigen Austauschprogramms) Während seines Jurastudiums beteiligte sich Clinton und lautstarken Gegner des Vietnamkrieges. Clinton auch an Wahlkämpfen. Er half Joseph Duffy, einem selbst lehnte den Krieg aus moralischen Gründen ab. gegen den Krieg eingestellten Demokraten in Connec"Meine Gefühle gegen den Krieg waren für mich zu ticut, bei dessen Wahlkampf für den Senat im Jahr Beginn besonders schmerzlich, weil ich das Militär 1970. Duffy verlor, aber er gewann den dritten Konniemals grundsätzlich so ablehnte, wie das bei vielen greßwahlkreis, für den Clinton zuständig war. Dann, anderen der Fall war", so Clinton. (Clinton hat nie beim im Herbst 1972, fuhren Clinton und sein Kommilitone Militär gedient. Seine heimatliche Einberufungskom- Taylor Branch nach Texas, um dort den Präsidentmission stellte ihn wegen seines Studiums zurück, und schaftswahlkampf von Senator George McGovern zu später zog er in der Wehrdienstlotterie eine Nummer, leiten, einem weiteren demokratischen Kriegsgegner. die hoch genug war, um jede Möglichkeit einer Einbe- Es war sein erster Kontakt mit einer politischen Kamrufung auszuschließen.) pagne, und er war dabei erfolgreich. "Bill war mir voraus, indem er erkannt hatte, daß Politik viel damit Nachdem er sein Studium 1968 mit einem Examen in zutun hatte, wie Menschen miteinander umgehen, und internationalen Angelegenheiten abgeschlossen hat- indem er verstand, wie einzelne Menschen arbeiten", te, erhielt Clinton ein prestigeträchtiges Rhodes-Sti- erklärte Branch. "Er wußte, wie man Menschen erpendium für einen zweijährigen Studienaufenthalt in reicht, wie man auf ihre Stärken und Schwächen Oxford. Rhodes-Stipendien wurden an Studenten mit eingeht. Politik ist die Liebe zu den Menschen und zum "moralischerCharakterstärke, die sie für Führungsauf- Prozeß. Bill war dafür eine Naturbegabung." gaben befähigt" sowie "literarischen und akademischen Leistungen" vergeben, die aus ehemaligen Clinton beendete 1973 erfolgreich sein Jurastudium Mitgliedsländern des britischen Weltreiches kommen. und hatte sich damit eine Reihe von BefähigungsnachClinton war einer von 32 Amerikanern, die unter 1.200 weisen erworben - Georgetown, Rhodes-Stipendium, Bewerbern ausgewählt wurden. Jurastudium in Yale -, die ihm nahezu uneingeschränkten Zugang zu den höchsten Stellen in Rechtswesen, Oxford zieht einige der brillantesten Studenten der Wirtschaft oder der Verwaltung der Bundesregierung Welt an. Wie würden sie diesen großen, ungestümen garantierten. Aber er lehnte alle Angebote ab und jungen Mann aus einem obskuren amerikanischen AMERIKA DIENST 44 Seite 3 �strebte nicht nach hochbezahlten Stellungen. "Alles, was ich tun wollte, war, nach Hause zurückzukehren. Ich überlegte mir, daß ich in Hot Springs als Rechtsanwalt praktizieren und sehen wollte, ob ich für ein Amt kandidieren könnte." schiedet, die eine schwache Staatsregierung vorsah: eine zweijährige Amtszeit für den Gouverneur, ein Parlament, das jedes zweite Jahr für neunzig Tage zusammentritt und keine Erhöhung der Einkommensteuern - in anderen Bundesstaaten eine wichtige Finanzierungsquelle - ohne Zweidrittelmehrheit im Gouverneur von Arkansas Parlament. Diese Regeln konnten einen aktiven Gouverneur, der Bill Clinton sicherlich sein wollte, Statt nach Hot Springs ging der 27jährige Clinton nach ernsthaft behindern. Fay etteville, wo er eine Assistenzprofessur für Rechtswissenschaft an der University of Arkansas annahm Clinton trat sein Amt mit einem Programm für jedes und unter anderem Seerecht lehrte. 1974 kandidierte Problem von der Energieversorgung über das Biler zum ersten Mal für ein Wahlamt. In jenem Jahr dungswesen bis zu wirtschaftlicher Entwicklung an. schien der populäre republikanische Kongreßabge- Eine der wichtigsten Prioritäten Clintons war der Ausordnete, der die Region Fayetteville vertrat, verwund- bau der Autobahnen des Bundesstaates. Um dieses bar zu sein - zumindest in den Augen Bill Clintons. Programm zu finanzieren, erhöhte er die MineralölRichard Nixon war kurz zuvor wegen des Watergate- steuer und Zulassungsgebühren. In einem BundesSkandals vom Amt des Präsidenten zurückgetreten, staat, in dem viele Menschen alte Autos fahren und und ein schwerer Rückschlag für die Republikaner deren Ver- oder Ankauf beinahe als Sport betrachten, schien unvermeidbar. Da kein ortsansässiger Demo- trieben diese Erhöhungen die Wähler auf die Barrikakrat zu einer Kandidatur bereit war, bewarb sich Clin- den. Es gab noch andere Fehltritte: eine Gruppe ton mit der Hilfe von Dutzenden von Jurastudenten. Er junger, hartgesottener Mitarbeiter des Gouverneurs, führte einen tatkräftigen Wahlkampf, aber er verlor. deren Verhalten manche der gestandenen Politiker Trotzdem erhielt er48,5 Prozent der Wählerstimmen - empörte, sowie erfolglose Auseinandersetzungen mit genug, um ihn als Politiker mit Zukunft auszuweisen. verschiedenen mächtigen Interessenvertretern der Wirtschaft dieses Bundesstaates. Zwei Jahre später kandidierte Clinton für das Amt des Generalstaatsanwalts des Bundesstaates und wurde Das Fazit war, daß Clinton im Kampf um seine Wiederohne republikanischen Gegenkandidaten gewählt. In wahl im Jahr 1980 eine schwere Niederlage erlitt und diesem Amt erwarb er sich einen Ruf als Verbraucher- damit der jüngste Ex-Governeur in der Geschichte der anwalt, weil er die Strom- und Telefongebühren nied- Vereinigten Staaten wurde. "Viele Wähler in Arkansas rig hielt und das Werbeverbot für Produkte wie Brillen verglichen diese Wahl mit einer politischen Ohrfeige", aufhob, um den Preiswettbewerb anzukurbeln. Dann, meinte ein Beobachter. "Bill war ihr Junge, aber er war im Jahr 1978, schlug er in einem harten Vorwahlkampf ein wenig zu aufsässig geworden." vier andere Demokraten und wurde zum Kandidaten der Demokratischen Partei für den Posten des Gou- Obwohl die Niederlage Clinton erschütterte, tat er verneurs nominiert. Der Ausgang der Wahl war aus- üiwas, wozu nur wönige Politiker fähig sind. Er reiste gemachte Sache in einem Bundesstaat, in dem in querdurch den Staat und fragte die Menschen, was er hundert Jahren nur ein republikanischer Gouverneur falsch gemacht habe, warum sie ihn nicht mehr gegewählt worden war. Der 32jährige Clinton gewann wählt hätten. Hillary Clinton, die damals Sozius in einer problemlos und wurde der jüngste Gouverneur des Anwaltskanzlei in Arkansas war und sich mit BildungsLandes seit 1938. themen und Fragen der Fürsorge für Kinder beschäftigt hatte, erinnerte sich an mehrere dieser "SuperArkansas besitzt ein fruchtbares Tiefland am Missis- marktbeichten", wie sie es nannte. "Die Leutetraten an sippi, Nadelwälder, einen Gebirgszug sowie ein hüge- Bill heran und sagten, sie hätten gegen ihn gestimmt, liges Plateau, die Ozarks. Bei Clintons Regierungsan- fänden es jedoch schade, daß er verloren habe, und er tritt als Gouverneur hatte der Staat etwa 2,4 Millionen entgegnete ihnen, daß er dies verstehe und es tue ihm Einwohner, von denen 83 Prozent Weiße und 13 leid, daß er ihnen nicht besser zugehört habe." Prozent Schwarze waren (von denen die meisten in einem südlichen Gürtel lebten, zu dem auch Hope Als geläuterter Mann kandidierte Clinton 1982 für die gehörte). Wiederwahl und gewann. "Ich habe schmerzhaft gelernt", erklärte Clinton, "daß man wirklich Prioritäten In gewissem Maß wirkt sich der Bürgerkrieg (1861 - 65) setzen und diese den Menschen verdeutlichen muß. immer noch auf die Politik von Arkansas aus. Arkan- Man muß die Leute für etwas gewinnen. Und um dies sas kämpfte auf der Seite der Sklavenhalterstaaten zu tun, muß man Zeit opfern, um ihnen zuzuhören." des Südens. Nach dem Krieg wurde der Staat von den Truppen der Bundesregierung besetzt, die eine Staats- Als er ins Amt zurückkehrte, war Gouverneur Clintons regierung von gegen den Süden eingestellten Republi- wichtigste Priorität die Verbesserung des Bildungssykanern unterstützten. Nach dem Abzug der Truppen stems. Bei den Leistungen im Bildungswesen stand wählte man in Arkansas Demokraten in die Ämter des Arkansas bundesweit an letzter Stelle, und sein StaatsBundesstaats, und es wurde eine Verfassung verab- gerichtshof hatte das System der Schulfinanzierung Sehe4 AMERIKA DIENST 44 �für verfassungswidrig erklärt. Clinton rief eine Kom- Clinton aufzubringen. "Es war eine von mehreren mission von Bildungsexperten und betroffenen Bür- Erfahrungen aus dieser Amtszeit, die mir verdeutlichgern ins Leben, die ein Paket zur Verbesserung des ten, wie wichtig es war, gegnerische Parteien zusamBildungssystems erarbeiten sollte. Sie veranstaltete menzuführen, um einen echten Wandel zu bewirken, in jedem Winkel des Staates Anhörungen und gab anstatt die Menschen zu polarisieren und für die eine jedem die Gelegenheit, sich zu äußern, wie die Schu- oder andere Seite Stellung zu beziehen, was häufig zu len von Arkansas verbessert werden sollten. einer Lähmung von Regierungsprogrammen führt und nicht zu Fortschritten", stellte Clinton fest. Das schließlich zusammengestellte Paket beinhaltete erhebliche Gehaltserhöhungen für die Lehrer, Bera- Unter Clintons Führung haben sich die Bedingungen in tungsdienste für die Schüler in Grundschulen sowie Arkansas im Lauf des letzten Jahrzehnts langsam der Unter- und Mittelstufe von Oberschulen (Dienstlei- aber meßbar verbessert. Clinton meinte dazu: "Ich stungen, die für gewöhnlich nur Oberstufenschülern habe unsere Steuerbelastung in Prozent vom Einkomzuteil wurden), eine Begrenzung der Klassenhöchst- men - bei Staats- und Gemeindesteuern - so niedrig stärken sowie Prüfungen für Studenten, in denen belassen, daß wir zu den fünf Staaten mit den geringgewisse Mindestanforderungen zu erfüllen waren. Die sten Steuern gehören. Beim Anteil der Mittel, die wir Lehrervereinigung, eine mächtige politische Kraft, stimm- in die Bildung stecken, stehen wir landesweit an dritter te dem uneingeschränkt zu. Stelle, beim Verhältnis Computer pro Kind in den Schulen stehen wir an fünfter Stelle. Bei der Zahl der Bei den Anhörungen hatte Clinton jedoch eine ständig Collegestudenten rangieren wir über dem Durchschnitt, wiederkehrende Klage vernommen. Einige Teilneh- obwohl wir einkommensmäßig an 47. Stelle stehen." mer brachten den Gedanken zur Sprache, daß einige Lehrer unfähig seien und schlugen vor, der gesamte Er hat Arkansas nicht regiert, ohne Aufmerksamkeit zu Lehrkörper des Staates solle überprüft werden, um erregen. In einer Umfragedes Jahres 1991 wurdendie diese auszusondern. Da dieses bildungspolitische Gouverneure des Landes befragt, welchen Kollegen Paket der Zustimmung des Parlaments bedurfte und sie als effektivsten einstufen würden. Clinton erhielt die Erhöhung der Verkaufssteuer um einem Cent mehr Stimmen (39 Prozent) als jeder andere. erforderte, fügte Clinton eine Vorschrift hinzu, derzufolge Lehrer ihre Befähigung nachweisen mußten. Die Aktivitäten auf nationaler Ebene Lehrervereinigung lehnte dies ab, konnte aberden von Clinton im Parlament hergestellten Konsens nicht Clinton gehörte zwei politischen Gruppen außerhalb aufheben. Die Bildungsreform wurde mit der Rege- von Arkansas an. Als Gouverneur war er Mitglied der lung zur Überprüfung der Lehrer verabschiedet - das Nationalen Gouverneursvereinigung (National Govererste Programm dieser Art im ganzen Land. Es wird nors' Association), deren Stab in Washington beim als Clintons hervorragendste gesetzgeberische Lei- Kongreß und der Administration für die Interessen der stung des Jahrzehnts und nationales Modell für Bil- Bundesstaaten eintritt. Darüber hinaus wirkte er 1985 dungsreformen in anderen Bundesstaaten betrachtet. bei der Gründung des Demokratischen Führungsrats (Democratic Leadership Council - DLC) mit, einer Clinton dirigierte noch weitere soziale Programme Gruppe besorgter Demokraten, die sich nach den durch das Staatsparlament - Initiativen, die das Bil- katastrophalen Wahlniederlagen in den Präsidentendungsniveau, die Qualifikationen und das Wohlerge- wahlen von 1980 und 1984 für die politische Neudefihen der Bürger von Arkansas verbessern sollten, nition der Demokraten als Partei der Mitte beziehungsdamit sie auf dem Markt konkurrieren und einen höhe- weise für eine konservativere politische Ausrichtung ren Lebensstandard genießen konnten. Debatten engagierten. In jeder dieser Organisationen spielte er über die Einzelheiten seiner Politik waren seine Stär- eine Führungsrolle und äu ßerte sich dadurch zu natioke, und häufig trat er bei Anhörungen vor Ausschüssen nalen Fragen, was ihn im ganzen Land bekannt machauf oder verwickelte Abgeordnete in den Korridoren in te. Diskussionen. Häufig vermittelte er zwischen gegenDer DLC erwies sich als besonders hervorragendes sätzlichen Interessen und versuchte, einen gemeinsaElement. Er unterhielt eine Denkfabrik in Washington, men Nenner zu finden. Für die Beteiligten war dies die das Magazin The New Democrat herausgab, und eine anstrengende Erfahrung. "Wenn man mit Bill regte ansonsten Diskussionen über die künftige RichClinton verhandelt", so ein Abgeordneter, "dann sollte tung der Demokratischen Partei an. Viele der von ihm man seine Hausaufgaben gemacht haben. Sein befürworteten Maßnahmen deckten sich mit den BilGedächtnis ist phänomenal." dungs- und Sozialhilfeprogrammen, die Clinton in Vor allem jedoch erlaubte Clinton seiner Administra- Arkansas verwirklichte. Als Vorsitzender des DLC tion nie, beim Eintreten für ein Vorhaben eine kontro- bereiste er 1990 monatelang 35 Staaten, unterrichtete verse Position einzunehmen. Sein junger Mitarbeiter- Demokraten über den DLC und förderte die Gründung stab hatte dies während seiner ersten Amtszeit gegen- von DLC-Unterorganisationen in den Bundesstaaten. über der mächtigen Holzindustrie versucht, ohne viel "Diese Reisen waren für seine Entwicklung zum Präsibewirken zu können, außer, diese Branche gegen dentschaftskandidaten sehr wichtig", erklärt der VorAMERIKA DIENST 44 Seite 5 �Standsvorsitzende des DLC. Im Mai 1991 war er Hauptredner beim Jahrestreffen des DLC in Cleveland (Ohio). Wie häufig der Fall bei ihm, benutzte er für seine Ansprache Aufzeichnungen, die im Rhythmus baptistischer Predigten des Südens abgefaßt waren er hielt einen Diskurs über Chancen und Pflichten, über Investitionen in Humankapital, Themen, denen er sich in Arkansas gewidmet hatte. Außenpolitik Was internationale Fragen anbelangt, betont Präsident Clinton oft, daß die Position der Vereinigten Staaten in der Welt in ihrer Starke zu Hause wurzelt. In einer maßgeblichen Rede über außenpolitische Fragen im Dezember 1991 vor der Georgetown University sagte er: "Es besteht kein Zweifel daran, daß in der heutigen Welt Außen- und Innenpolitik untrennbar "Meines Erachtens wurde er in Cleveland von der sind. Wenn wir zu Hause nicht stark sind, können wir politischen Welt entdeckt, als er eine Rede hielt, die nicht führend in der Welt sein, zu der wir doch so viel allgemein als die beste des Jahres betrachtet wurde", beigetragen haben. Und wenn wir uns aus der Welt erklärte einer der Zuhörer. "Es wurde sofort offenkun- zurückziehen, dann schadet das unserer Wirtschaft zu dig, daß Clinton für das Amt des Präsidenten kandidie- Hause." ren konnte, wenn er dies wollte." Präsident Clinton wird auch daran arbeiten, die demoClinton selbst hatte 1988 eine Kandidatur erwogen, als kratischen Werte zu fördern. "Die Verteidigung der der führende demokratische Kandidat ins Straucheln Freiheit und die Unterstützung für die Demokratie auf kam. Aufgrund der Erinnerung an seine von Unsicher- der ganzen Welt reflektieren nicht nur die tief in uns heit geprägte Kindheit kam er jedoch zu dem Schluß, verwurzelten Werte," sagte Clinton vor der Georgedie Ablenkungen eines nationalen Wahlkampfs wür- town University. "Sie sind für unsere nationalen Interden seiner siebenjährigen Tochter schaden. "Geistig essen lebenswichtig. Demokratie bedeutet, daß Nawar ich zu 100 Prozent zu einer Bewerbung entschlos- tionen in Frieden miteinander leben, daß sie für die sen, aber emotional war ich das nicht", stellte er fest. Ideen der anderen und für den Handel mit den anderen offen sind." Bis 1992 war Clinton jedoch zu der Überzeugung gelangt, daß für ihn die einzige Möglichkeit, Arkansas Daher beabsichtigt Präsident Clinton, entstehende - und anderen unter ungünstigen Wirtschaftsbedin- institutionelle Strukturen zu fördern, die denjenigen gungen leidenden Bundesstaaten - zu helfen, darin Ländern helfen, die mit dem Übergang zur Demokratie bestand, zu kandidieren. Nach Konsultationen mit und zu freien Märkten zu kämpfen haben. In einer seinen Beratern und seiner Frau gab Clinton vor dem Ansprache im Jahr 1992 legte er Einzelheiten seiner Old State House in Little Rock (Arkansas) am 3. außenpolitischen Ansichten dar: Oktober 1991 seine Kandidatur für das Präsidenienamt bekannt. Im Juli 1992 wurde er nach dem Sieg "Meine wichtigste Priorität im Bereich der Au ßenpolitik in einer zermürbenden fünfmonatigen Vorwahlkam- wird darin bestehen, die wirtschaftliche Lebensfähigpagne gegen mächtige Konkurrenz als Präsident- keit Amerikas wiederherzustellen. Ich habe eine Strategie entworfen, um das Ausbildungsniveau unserer schaftskandidat nominiert. Bürger zu verbessern, die Produktivität zu erhöhen, Seine Nominierungsrede umfaßte die Wahlkampfthe- Innovationen und Investitionen zu fördern, die Staatsmen, die er der amerikanischen Öffentlichkeit anbot, verschuldung zu verringern und uns zur stärksten und deutete auf seine Prioritäten als Präsident hin. Handelsmacht der Welt zu machen. Ich werde im Bereich der Au ßenpolitik mehr Gewicht auf wirtschaft"Wir benötigen einen neuen Ansatz für die Regierung", liche Aspekte legen und einen Wirtschaftlichen Sichererklärte er und erläuterte, was er als Präsident anders heitsrat, ähnlich dem Nationalen Sicherheitsrat, schafmachen werde. "Eine Regierung, die mehr Selbstän- fen.... digkeit und weniger Anspruchsberechtigung bietet, mehr Wahlmöglichkeiten für junge Menschen in den Die zweite Erfordernis einer führenden Rolle des Präöffentlichen Schulen und mehr Wahlmöglichkeiten für sidenten in diesem neuen Zeitalter besteht darin, die ältere Mitbürger und Menschen mit Behinderungen, mächtige weltweite Bewegung hin zu Demokratie und die langfristigerer Pflege bedürfen. Eine Regierung, zur Marktwirtschaft zu stärken. Unsere strategischen die gestrafft ist, aber nicht unfreundlicher. Eine Regie- Interessen und moralischen Werte sind beide in dierung, die die Chancen erhöht und nicht Bürokratie sem Ziel verwurzelt. Wenn wir zur Verbreitung der verstärkt. Eine Regierung, die versteht, daß Arbeits- Demokratie beitragen, dann erhöht das unsere Sicherplätze aus dem Wachstum eines dynamischen Sy- heit und die unserer Verbündeten. Demokratien fühstems freien Unternehmertums entstehen. ren nur selten miteinander Krieg oder unterstützen den Terrorismus. Sie stellen verläßlichere Partner im Arbeitsplätze, Gesundheitsfürsorge, Bildungswesen. Bereich des Handels und der Diplomatie dar. Eine Diese Verpflichtungen sind mein Lebenswerk. Unsere wachsende Marktwirtschaft erhöht die Chancen des Prioritäten sind klar. Wir müssen den Menschen in den Einzelnen und die Toleranz der Gesellschaft.... Mittelpunkt stellen." Seite 6 AMERIKA DIENST 44 �"Meine Administration wird sich für die Demokratie einsetzen. Wir werden die internationale Hilfe an neu entstehende, schwache Demokratien in der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropa unterstützen und ein Demokratie-Corps schaffen, das ihnen hilft, freie Institutionen zu entwickeln. Und wir werden weiterhin Druck auf Südafrika ausüben, bis der Tag wirklicher Demokratie anbricht.... Wir werden die demokratischen Kräfte auf Haiti, in Peru und in der ganzen westlichen Hemisphäre unterstützen. Und wir werden die Vereinigten Staaten zu einem Katalysator für eine gemeinsame Ablehnung von Aggression machen." Zweifellos glaubt Präsident Clinton, daß die Außenpolitik der USA nicht von den moralischen Grundsätzen getrennt werden kann, die dem Großteil aller Amerikaner gemeinsam sind. "Wir können uns nicht darüber hinwegsetzen, wie andere Regierungen die Menschen in ihrem Land behandeln, ob die Institutionen in ihrem Land demokratischer oder repressiver Natur sind, ob sie illegales Verhalten jenseits ihrer Grenzen ermuntern oder eindämmen," sagte Clinton im Jahr 1991 vor der Georgetown University. Das bedeutet nicht, soder Präsident, daß die Vereinigten Staaten lediglich mit demokratischen Ländern Beziehungen unterhalten sollten; vielmehr sollten die Vereinigten Staaten gewillt sein, ihre diplomatische und wirtschaftliche Macht zu nutzen, um Anreize zum Aufbau von Demokratien und zu marktwirtschaftlichen Reformen auf der ganzen Welt zu geben und sogar Auslandshilfe und Maßnahmen zur Schuldenreduzierung an sichtbaren Fortschritt zu binden. "Ich habe eine neue Strategie für das amerikanische Engagement verlangt, im Ausland die Ausbreitung der Demokratie und ihre Festigung zu fördern," so Clinton. "Eine solche Strategie kann man nicht nur nach Bedarf oder halbherzig verfolgen.... Das bedeutet, daß wir politischer Unterdrückung in ganz Afrika genauso entschieden Einhalt gebieten wie politischer Unterdrückung in Asien oder im Nahen Osten. Und das bedeutet auch, daß wir den Opfern des Krieges in Westafrika und Somalia ebensolche Unterstützung gewähren, wie wir es bei den Opfern des Krieges im ehemaligen Jugoslawien tun." essen zu schützen sowie die überlegene Technologie und die Streitkräfte bereitzustellen, die der entscheidende Garant für die Freiheit sind." Der Präsident will verkleinerte, flexiblere Streitkräfte, die sich auf regionale Bedrohungen konzentrieren. Er plant, die Produktion des B-2 Bombers anzuhalten und Geld von der Strategischen Verteidigungsinitiative (oft "Krieg der Sterne" genannt) abzuziehen und einem begrenzten Raketenverteidigungsprogramm im Rahmen des ABM-Vertrages zuzuführen. Er möchte die Atomwaffenarsenale des Landes durch Verhandlungen und andere Aktionen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit reduzieren. "Wir sollten die Programme beenden oder einschränken, die das Ziel haben, der sowjetischen Bedrohung zu begegnen," sagte Clinton. Er wird aufbauend auf den im Golfkrieg gemachten Erfahrungen die Beteiligung Amerikas an der Schnellen Eingreiftruppe der UNO untersuchen. Da das Land seine Militäreinrichtungen reduziert, hofft Präsident Clinton, Offiziere und Soldaten zur Erfüllung der zahlreichen notwendigen Aufgaben im Land heranziehen zu können. "Unsere Bürger in Uniform gehören zu den am besten Ausgebildeten in den Bereichen, die für uns am wichtigsten sind," sagte Clinton. "Wir müssen dieses Humankapital in unsere arbeitende Bevölkerung und sogar in unsere Schulen bringen, vielleicht durch die teilweise Nutzung unserer Reservistenzentren und geschlossenen Stützpunkte für auf der Gesellschaft basierende Erziehungs- und Ausbildungsprogramme." Innenpolitik Präsident Clintons immer wiederkehrendes Thema im Bereich der Innenpolitik war die Notwendigkeit, Amerikas wirtschaftliche Grundlage wieder neu aufzubauen. Im Programm Clintons wird dazu aufgerufen, mehr Arbeitsplätze für die Amerikaner zu schaffen, indem die Infrastruktur des Landes (d.h. sein Verkehrs- und Erziehungssystem) erneuert wird, Gelder aus dem Verteidigungshaushalt für notwendige Aufgaben im Inland abgezweigt, die Städte neu belebt, private Investitionen angeregt und die Exporte verstärkt werden. Es belohnt Arbeit durch eine Reduzierung der Steuerlast der Mittelschicht und durch Einschnitte im jetzigen Sicherheit und Verteidigung Sozialhilfesystem, um die Menschen von Sozialhilfe Präsident Clinton wird Amerikas militärisches Einsatz- unabhängig zu machen und ihnen Arbeit zu geben. konzept neu bewerten, um es einer Welt anzupassen, "Wir werden die Aus- und Fortbildung und medizinidie nicht länger durch den Kalten Krieg geteilt ist. "Wir sche Versorgung anbieten, die Sie brauchen," verhaben jetzt nicht länger den Auftrag, eine expansioni- sprach Clinton denen, die von der Sozialhilfe abhängig stische Sowjetunion einzudämmen," sagte er. "Aber sind, "aber wenn Sie arbeiten können, dann werden dauerhafte Aufgaben bestehen: Die atomare Ab- Sie arbeiten gehen müssen, denn sie können nicht auf schreckung beizubehalten, selbst wenn wir unsere ewig von der Sozialhilfe leben." Gemäß seinen VorAtomwaffenarsenale abbauen, unsere Freunde und schlägen würden berufstätige Eltern drei Monate demokratischen Verbündeten zu ermutigen und mög- unbezahlten Urlaub für die Betreuung ihres Babys liche Gegner abzuschrecken, unsere Interessen oder die Pflege eines kranken Familienmitglieds nehmöglichst durch gestärkte Institutionen kollektiver men können - "ein Recht, das die Menschen in jedem Sicherheit zu wahren, die Freiheit auf Hoher See zu anderen fortschrittlichen Industriestaat schon haben," erhalten und unsere weltweiten wirtschaftlichen Inter- so Clinton. AMERIKA DIENST 44 Seite 7 �Aus- und Fortbildung für alle Bürger ist für den Präsidenten Clinton ein ebenso wichtiges Ziel, wie es das für den Gouverneur Clinton war. Er macht den Vorschlag, in den Menschen in jeder Lebensphase zu investieren. Bildungsprogramme der Bundesregierung sollen den Eltern helfen, ihre Kinder auf die Schule vorzubereiten. In den Hauptfächern wie Mathematik und den Naturwissenschaften soll ein nationales Prüfungssystem eingeführt werden. Teenager sollen die Möglichkeit bekommen, entweder durch Lehrlings-Programme eine Ausbildung zu machen, oder das College mit Hilfe eines Darlehens oder durch zwei Jahre Dienst an der Allgemeinheit zu bezahlen. Clinton sagte den Töchtern und Söhnen der Mittelschicht, deren Eltern es schwerfällt, das Schulgeld oder die Studiengebühren zu zahlen: "Wir werden es Ihnen ermöglichen, aufs College zu gehen, aber wenn Sie diese Hilfe bekommen, dann müssen Sie dem Land auch etwas dafür zurückgeben." Präsident Clinton wird sich mit den Sorgen der Amerikaner um ihre Gesundheitsfürsorge befassen. Ungefähr 60 Millionen Amerikaner haben eine unzureichende oder gar keine Krankenversicherung. Er schlägt vor, eine allgemeine medizinische Versorgung für alle einzuführen, die durch eine Kontrolle der Kosten im Gesundheitswesen, eine Reform der Versicherungsprogramme, eine Überarbeitung der Strategien für die Bereitstellung von medizinischer Versorgung und durch mehr Betonung von Vorsorge in der Medizin finanziert werden soll. "Alle Amerikaner werden ein Paket von Grundleistungen erhalten, und niemand wird davon ausgenommen oder ausgeschlossen, niemandem wird das verwehrt und niemand wird gezwungen, minderwertige medizinische Versorgung zu akzeptieren," sagte Clinton. Das sind ehrgeizige Programme, die auf seit langem bestehenden Problemen in der amerikanischen Gesellschaft ausgerichtet sind. Obwohl die Ziele klar sind und das Ergebnis erwünscht ist, sind Veränderungen dennoch beunruhigend. Clinton schreckt nicht vor Veränderungen zurück. Er verweist auf seine Vergangenheft in Arkansas. "Ein Wandel ist nicht leicht," sagte Clinton, "und der Grund dafür, daß die Leute an mich glauben sollten, ist der, daß ich in der Vergangenheit schon 10 Jahre lang Änderungen herbeigeführt habe. Es geht dabei darum, daß die Dinge wieder funktionieren, daß man den Menschen hilft, ihre Fähigkeiten zu nutzen, daß die Menschen wettbewerbsfähig werden - daß Probleme gelöst werden und den Menschen wieder Auftrieb gegeben wird. Und genau das tue ich. Darin besteht meine Arbeit. Und das ist der Grund, warum ich Gouverneur geworden bin, deshalb habe ich fünfmal kandidiert - eben weil ich die Geduld und die Entschlossenheit besaß und den Wunsch hatte, Änderungen herbeizuführen. Das ist mein Lebensziel." In all seinen Reden hat Präsident Clinton das Thema des Engagements für alle Menschen betont. "Die Menschen in unserem Land haben immer an zwei große Ideen geglaubt," sagte er: "Erstens, daß die Zukunft besser sein kann als die Vergangenheit, und zweitens, daß jeder von uns eine persönliche, eine moralische Verantwortung hat, dazu beizutragen." * * * * * Seite 8 AMERIKA DIENST 44 �VIZEPRÄSIDENT GORE 4. November 1992 VIZEPRÄSIDENT AL GORE Porträt des gewählten Vizepräsidenten Ebenso wie Bill Clinton ist auch Vizepräsident AI Gore ein junger Südstaatler: Er ist 44 Jahre alt und stammt aus dem Bundesstaat Tennessee, der an Clintons Heimatstaat Arkansas grenzt. Im Gegensatz zu Clinton war er jedoch im gesamten Verlauf seines öffentlichen Lebens im parlamentarischen Bereich tätig. Seit 1984 war er US-Senator aus Tennessee, davor acht Jahre Abgeordneter im Repräsentantenhaus. Bei der Bekanntgabe seiner Entscheidung für Gore als Vizepräsidentschaftskandidaten würdigte Clinton dessen von den Kritikern gelobtes Buch über die Umwelt Earth in the Balance: Ecology and the Human Spirit. "AI Gore hat mich gebeten, sein Engagement zu teilen, nicht nurdie Umwelt der Vereinigten Staaten, sondern der Welt für künftige Generationen zu erhalten", erklärte Clinton. bracht, die dort zuvor nie erörtert worden waren, wie etwa die Erwärmung des Erdklimas. In den vergangenen Jahren gelang Gore die Verabschiedung von Maßnahmen zur Beschleunigung des stufenweisen Verbots von die Ozonschicht zerstörenden Chemikalien, die Einführung von Gesetzen zur Beendigung des sogenannten "Umweltrassismus", der von Minderheiten bewohnte Gemeinden einem größeren Risiko aussetzt sowie die Erarbeitung eines historischen Abkommens, um von den Nachrichtendiensten gesammelte Informationen über die Erde erstmalig im zivilen Bereich tätigen Wissenschaftlern zugänglich zu machen. Aufgewachsen in der nach seinem Vater, dem 32 Jahre lang als Kongreßabgeordneter und Senator aus Tennesse tätigen Albert Gore Sr. benannten Hauptstadt, befand sich der jüngere Gore von klein auf in der Gesellschaft prominenter Politiker. Bei seiner Geburt am 31. März 1948 in Washington, D.C., war sein Vater im 10. Jahr Abgeordneter des Repräsentantenhauses. Präsident Clinton zufolge hat Gore "sein ganzes Leben für das Gesundheitswesen und den Verbraucherschutz gekämpft und ist wahrscheinlich Amerikas führender Verfechter der Entwicklung neuer Technologien - wie Faseroptik und Gentechnologie - zur Schaffung der In seiner Jugend verbrachte Gore die Sommer auf der hochdotierten Arbeitsplätze, die Amerika beim Über- rund 65 Kilometer östlich von Nashville gelegenen Familienfarm in Carthage (Tennessee) und das Schulgang ins 21. Jahrhundert benötigt". jahr in der Bundeshauptstadt, wo er die exklusive Ein ernsthafter Parlamentarier Privatschule St. Albans Episcopal School für Jungen besuchte. Er war einer der besten Schülerund Kapitän 1990 gewann Gore die Wiederwahl in den Senat und der Footbalmannschaft. war damit der erste Kandidat - sowohl der Republikaner als auch der Demokraten - der alle 95 Landkreise 1965 schrieb sich Gore an der Harvard University von Tennessee auf sich vereinigen konnte. Seine (Cambridge, Massachusetts) ein und erwarb 1969 mit Kollegen beschreiben ihn als intelligent, aufrichtig, hart einer Examensarbeit über "Die Auswirkung des Fernarbeitend, kollegial und auf die etwas altmodische Art sehens auf die Führung der Präsidentschaft, 1947 der Südstaatler höflich. 1969"ein Bakkalaureat in Staatswissenschaften. Kurz nach seinem Examen heiratete Gore Mary Elizabeth "Er ist sehr ernsthaft", so ein Senator. "Wenn er sich 'Tipper" Aitcheson, die er am Abend seiner St. Albansmit einem Thema befaßt, ist es seine Art, sich damit Abschlußfeier kennengelernt hatte. Das Ehepaar hat auseinanderzusetzen, bis er voll und ganz damit ver- vier Kinder, drei Töchter und einen Sohn. traut ist." Als führender Verfechter des Umweltschutzes im Der Vizepräsident diente während des Vietnamkriegs Kongreß leitete erdie Senatsdelegation beim Erdgipfel zwei Jahre als Heeresreporter beim außerhalb von in Rio de Janeiro im Juni 1992. Er hat ein breites Saigon (Ho-Chi-Minh-Stadt) stationierten 20. PionierSpektrum von Vorschlägen zum Umweltschutz befür- bataillon der US-Armee. Er sandte Kopien seiner wortet und häufig Themen in den Kongreß einge- Berichte nach Hause, von denen einige vom Tennes- AMERIKA DIENST 44 Seite 1 �sean, einer Nashviller Zeitung, veröffentlicht wurden. Sonstige Fachkenntnisse Nach Beendigung seiner Dienstzeit im Jahr 1971 nahm Gore eine Stelle als Journalist bei dieser Zeitung Zusätzlich zu seinen Anliegen Gesundheitswesen und Umweltschutz ist Gore für Hochtechnologie und Rüan. stungskontrolle eingetreten. Die Führungsrolle des Die Politik ruft Vizepräsidenten im Hochtechnologiebereich spiegelt sich in seinen erfolgreichen 12jährigen Bestrebungen Während Gore beim Tennessean von 1971 bis 1972 zum Aufbau eines neuen, nationalen Hochgeschwinauf Nachtschicht arbeitete, besuchte er die Graduate digkeits-lnformationsnetzes - den "Superhighways" School of Religion der Vanderbilt Universrty. 1974 wider, mit dem die stärksten Computer der Vereinigten schrieb sich Gore an der juristischen Fakultät der Staaten mit Schulen und Forschungszentren verbunVanderbilt University ein, die er zwei Jahre lang be- den werden, die sonst keinen Zugang zu diesen suchte, während er gleichzeitig Leitartikel für den mächtigen Maschinen haben würden. Das im DezemTennessean schrieb. ber 1991 verabschiedete Gesetz über Hochleistungscomputer wurde als wichtigste Einzelmaßnahme beAls der demokratische Abgeordnete aus Tennessees schrieben, die die Vereinigten Staaten unternehmen viertem Wahlkreis 1976 unerwartet seine Entschei- können, um auf dem internationalen Markt der Zukunft dung bekanntgab, sich nicht der Wiederwahl zu stel- wettbewerbsfähiger zu sein. len, entschloß sich Gore, für den Sitz im Repräsentantenhaus zu kandidieren. Er besiegte acht Mitbewerber Im Bereich der Rüstungskontrolle verfolgt Gore die bei den Vorwahlen der Demokraten und gewann die Verknüpfung von drastischen Reduzierungen der Anzahl Wahl in Herbst mit einem Wahlprogramm, das höhere von Waffen mit einer Verlagerung zu Raketen mit nur Steuern für die Wohlhabenden, mehr Arbeitsplätze im einem Gefechtskopf. Der von Gore als einem von 10 öffentlichen Dienst und geringere Verteidigungsaus- Beobachtern des Senats bei den Genfer Abrüstungsgaben forderte. verhandlungen unterbreitete bahnbrechende Vorschlag zur Beseitigung landgestützter Raketen mit MehrfachIn den acht folgenden Jahren kandidierte er zweimal gefechtsköpfen auf beiden Seiten wurde als ein zenfür den Kongreß und schlug seinen einzigen Gegentrales Abkommen zwischen Rußland und den Vereikandidaten mit einem riesigen Vorsprung. Als Howard nigten Staaten verabschiedet. Obwohl Gore den Baker Jr., ein republikanischer Senator aus TennesPositionen der Reagan- und Bush-Administrationen see und Führer der Mehrheit im Senat, 1983 seinen zur Verteidigung kritisch gegenüberstand, warereiner Rücktritt ankündigte, war Gore der Spitzenkandidat für von nur 10 demokratischen Senatoren, die Präsident seine Nachfolge. Gore schlug seinen republikaniBushs Einsatz von Gewalt 1991 unterstützten, um schen Gegner mühelos mit über 60 Prozent der StimSaddam Hussein aus Kuwait zu vertreiben. men. Präsidentschaftskandidatur und Tragödie Kongreß Als Abgeordneter wie auch als Senator charakterisiert sich Gore als "begeisterten Gemäßigten". Nachdem er seine erste Kongreßwahl gewonnen hatte, erklärte er: "Ich glaube, daß die Leute den Liberalismus teilweise diskreditiert haben, weil sie das Vertrauen in seine Kompetenz verloren haben. Sie haben den Konservatismus diskreditiert wegen dessen offensichtlicher Gleichgültigkeit angesichts von Problemen beispiellosen Ausmaßes. Er besteht das Gefühl, es habe zu viel Philosophie und nicht genug gesunden Menschenverstand gegeben." Während seiner Jahre im Repräsentantenhaus konzentrierte sich Gore besonders auf Probleme im Gesundheitswesen. Beispielsweise war er Mitverfasser des von ihm geförderten Gesetzes über Organspenden und Transplantationen von 1984, das den Ver- oder Ankauf menschlicher Organe zu Transplantationszwecken untersagt und jährlich 2 Millionen Dollar zum Aufbau einer nationalen Organbank bewilligt, die Patienten mit den benötigten Organen versorgt. Seite 2 1988 bewarb Gore sich um die Präsidentschaft, erhielt jedoch nicht die erforderliche Unterstützung für die Nominierung durch die Demokraten. Kurz danach erlebte er ein noch größeres persönliches Trauma, als sein sechs Jahre alter Sohn Albert IM. von einem Auto angefahren wurde und beinahe starb. Gore und seine Frau pflegten Albert während seiner langen Rekonvaleszenz. Während er im Krankenzimmer seines Sohnes saß und über sein Leben nachdachte, begann Gore mit dem Buch Earth in the Balance. In der Einleitung stellt er fest: "Ich hatte gerade einen Präsidentschaftswahlkampf verloren. Ich war gerade vierzig Jahre alt geworden. In gewissem Sinne war ich empfänglich für den Wandel, der mich in der Mitte meines Lebens ereilt hatte." Der Wandel in Gores Leben beinhaltete ein noch größeres Engagement für Umweltprobleme. In seinem Buch erklärt der Vizepräsident, die Welt müsse "die Rettung der Umwelt zum zentralen Organisations- AMERIKA DIENST 44 �prinzip der Zivilisation" machen. Er fordert die Ver- "Ich komme aus Carthage in Tennessee", erklärte pflichtung aller Nationen zur Stabilisierung des Bevöl- Gore dem Publikum, als der Präsident ihn als Vizepräkerungswachstums, die Erarbeitung und Verwendung sidentschaftskandidaten vorstellte. "Ich bin noch nie in neuer umweltverträglicher Technologien sowie gesell- Hope in Arkansas (der Heimatstadt des Präsidenten) schaftliche Veränderungen, die den Schutz der Um- gewesen, habe jedoch gehört, sie sei genau wie Carwelt durch Erziehung der Öffentlichkeit und verstärkte thage. Es ist ein Ort, wo man weiß, wann jemand Rechenschaftspflicht der Verursacher zum Ziel ha- geboren wird und traurig ist, wenn jemand stirbt. Das ist das Amerika, in dem Bill Clinton und ich aufgewachben. sen sind. Das ist die Art von Nation, die wir wieder Ergänzung zu Clinton werden wollen." Gore bringt für das Amt des Vizepräsidenten Stärken mit, die eine Ergänzung zu denen Bill Clintons bilden. Darüber hinaus haben beide die gleiche Einstellung zu amerikanischen Werten. * * * * AMERIKA DIENST 44 * Seite 3 �US-AUSSENPOLITIK CLINTON VERSPRICHT KONTINUITÄT IN US-AUSSENPOLITIK Erklärung in Little Rock am 4. November LITTLE ROCK (ARKANSAS) - (AD) - Der neugewählte Präsident Bill Clinton hat am 4. November 1992 "die grundsätzliche Kontinuität" der amerikanischen Außenpolitik bekräftigt und für weitweite Zusammenarbeit während der verbleibenden Amtszeit von Präsident Bush geworben. In einer kurzen Erklärung in Little Rock keine 24 Stunden nach seinem Wahlsieg stellte Clinton fest, er sehe in der Übergangszeit zwischen den Administrationen der engen Zusammenarbeit mit Bush erwartungsvoll entgegen, "um die Kontinuität in der Weltpolitik zu gewährleisten, die für alle Amerikaner von Interesse ist". Clinton forderte Amerikas "Freunde und Gegner gleichermaßen" auf, anzuerkennen, daß "auch wenn die Regierungen Amerikas wechseln", seine "fundamentalen Interessen sich nicht verändern". Er erklärte, "der größte Fehler, den ein Gegner begehen könnte, wäre der, die Entschlossenheit Amerikas in dieser Übergangsperiode anzuzweifeln". Nachfolgend veröffentlichen wir Clintons vor dem Amtssitz des Gouverneurs von Arkansas abgegebene Erklärung im Wortlaut. Heute möchte ich die grundsätzliche Kontinuität der amerikanischen Außenpolitik und meinen Wunsch bekräftigen, die Unterstützung beider Parteien für unsere Rolle in der Welt anzustreben. Während der nun beginnenden Übergangsphase fordere ich die Freunde und Gegner Amerikas gleichermaßen auf, ebenso wie ich anzuerkennen, daß Amerika jeweils nur einen Präsidenten hat, daß die amerikanische Außenpolitik allein in seinen Händen bleibt, daß auch wenn die Regierungen Amerikas wechseln, die fundamentalen Interessen Amerikas sich nicht verändern. Daß die beste Geste des guten Willens, die jede Nation mir entgegenbringen kann, deren weitere uneingeschränkte Zusammenarbeit mit unserem einzigen Präsidenten, George Bush, in diesem Zeitraum ist und daß der größte Fehler, den ein Gegner begehen könnte, der wäre, die Entschlossenheit Amerikas in dieser Übergangsperiode anzuzweifeln. Ich sehe der engen Zusammenarbeit mit Präsident Bush erwartungsvoll entgegen, um die Kontinuität in der Weltpolitik zu gewährleisten, die für alle Amerikaner von Interesse ist -von anhaltenden Fortschritten in den Nahost-Friedensgesprächen, der Vollendung der Verhandlungen über die Einzelheiten des Rüstungskontrollabkommens START II und weiteren Fortschritten in den Welthandelsgesprächen bis zur Stärkung der beginnenden Demokratie in Rußland, zu den Bemühungen für eine friedliche Lösung der Konflikte AMERIKA DIENST 44 in den Republiken des ehemaligen Jugoslawiens und zur Hilfe für die Opfer der Hungersnot in Somalia. Darüber hinaus freue ich mich, die schwere und lebenswichtige Aufgabe der Wiedergewinnung unserer wirtschaftlichen Stärke in Angriff zu nehmen. Heute sage ich zu unseren Entscheidungsträgem in Finanzwelt und Wirtschaft, daß wir uns trotz des sich am Horizont abzeichnenden Wandels der Notwendigkeit bewußt sind, beim Streben nach Wachstum auch Stabilität anzustreben. Die von mir gewollten Veränderungen werden die Marktsysteme der Vereinigten Staaten stärken und nicht schwächen. Und den Bürgern unserer großen Nation, denen wir versprechen, jeden Morgen aufzustehen und hart für die wirtschaftlichen Chancen zu kämpfen, die das Kernstück der ClintonGore-Kampagne bildeten, sage ich, daß die Aufgabe bereits begonnen hat. Sie wird nicht einfach sein, aber wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um Wachstum, Arbeitsplätze und Einkommen des amerikanischen Volkes wiederherzustellen. Darüber hinaus möchte ich auf die Risiken und Chancen der kommenden Monate und Jahre hinweisen. Der Kalte Krieg ist gewonnen. Heute haben wir die Chance, einen neuen Frieden aufzubauen. Wir sind in eine Weltwirtschaft eingetreten. Heute haben wir die Möglichkeit, seine auf Wettbewerb beruhenden Herausforderungen zu bewältigen anstatt zu gestatten, Seite 1 �daß diese Veränderungen unsere Stärke untergraben. Wir sind ein vielfältiges Volk mit verschiedenen Hautfarben, Sprachen und Überzeugungen geworden. Heute haben wir die Pflicht zu gewährleisten, daß unsere Vielfalt für uns alle hier im Inland sowie in der ganzen Welt eine Quelle der Stärke und des Stolzes ist. Wir sind zu einer Nation von 250 Millionen Amerikanern geworden. Heute haben wir die Chance und die Pflicht zu gewährleisten, daß wir nicht einen unter diesen 250 Millionen zurücklassen, während wir auf das nächste Jahrhundert zugehen. nehmer und Unternehmer, die das Lebenselixier Amerikas sind, des Stolzes für die Männerund Frauen, die Amerikas Uniform tragen, sowie des Stolzes für die Völker anderer Länder, die heute in Freiheit oder in Furcht leben und die aus den Idealen Amerikas Stärke beziehen und unsere Vision von einer friedlichen und wohlhabenderen Welt teilen. Amerika hat mich aufgefordert, unser nächster Präsident zu sein, aber unsere Vorfahren appellieren in diesem Augenblick an uns alle, ihre Bemühungen, ihre Opfer, ihre Ideale und ihr Leben zu ehren, indem wir Wir sind in ein Zeitalter großer Herausforderungen und hart arbeiten, indem wir zusammenarbeiten, um diese außergewöhnlicher Chancen für unser Land eingetre- gute und große Nation zu verbessern, für unsere ten. Ich bin zuversichtlich, daß wir es zu einer Zeit des Kinder und deren Kinder in demselben Maß, wie es Stolzes in unserer Geschichte machen können - des unsere Vorgänger taten. Sie fordern uns auf, unsere Stolzes für die Familien, die die nächste Generation Träume und unsere Hoffnungen zu verwirklichen. dieses Landes aufziehen, des Stolzes für die Arbeit- * * * * * • Seite 2 AMERIKA DIENST 44 �GUS - HILFE 4. November 1992 NEUE AMERIKANISCHE INITIATIVEN BEI KONFERENZ IN TOKIO BEKANNTGEGEBEN Eine Übersicht des US-Außenministeriums Die Vereinigten Staaten haben bei der Konferenz über Hilfe für die GUS in Tokio am 29. Oktober 1992 sechs neue Initiativen bekanntgegeben, um die neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu unterstützen. Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht des US-Außenministeriums zu diesen Initiativen. Die Vereinigten Staaten werden eine umfangreiche humanitäre Initiative durchführen, um bei der Bereitstellung des lebenswichtigen Bedarfs an Nahrungsmitteln und Medikamenten in der GUS in diesem Winterzu helfen. Das Nothilfepaket mit Nahrungsmittelhilfe im Umfang von 260 Millionen Dollar und Medikamenten in Höhe von 14 M illionen Dollar wird den sozial schwächsten Gruppen in der GUS gewidmet sein. Aktion Hoffnung III Obwohl wir der Meinung sind, daß nur umfassende Reformen das Wirtschaftswachstum garantieren können, das künftiges menschliches Leid verhindern kann, engagieren wir uns nach wie vor für unverzügliche Schritte zur Deckung humanitärer Bedürfnisse und zur Unterstützung von Reformen. Als Beitrag zur multilateralen humanitären Hilfsaktion dieses Winters planen Wir werden unsere Bemühungen intensivieren, um die Vereinigten Staaten die Vergabe von Nahrungsmitpolitische und wirtschaftliche Reformen in der GUS zu telhilfe und Medikamenten in Höhe von mindestens unterstützen, indem wir fünf neue Initiativen zur Ge- 260 Millionen Dollar. Die Vereinigten Staaten werden währung von technischer Hilfe starten. Dazugehören: - in diesem Winter Nahrungsmittelhilfe für über 260 die Einrichtung eines mit mindestens 65 Millio- Millionen Dollar liefern, die speziellen Bevölkerungsnen Dollar ausgestatteten Unternehmensfonds gruppen in Regionen zugutekommen soll, in denen in Rußland und der Ukraine. Grundnahrungsmittel knapp sind oder angesichts schlechter lokaler Produktionskapazitäten beziehungsein Austauschprogramm im Umfang von 50 weise Störungen bei der Verteilung knapp werden Millionen Dollar. dürften. Darüber hinaus wird Nahrungsmittelhilfe für ausgewählte städtische Gebiete bereitgestellt werein Programm in Höhe von 8 Millionen Dollar, den, in denen das Potential für steigende Arbeitslosigdas demokratische Regierungsformen auf Gekeit und Inflation sowie die Zahl von Rentnern hoch meindeebene zum Inhalt hat (Local Democratic sind. Govemance). ein Umweltschutzprogramm in Höhe von 35 - Der Großteil der Nahrungsmittelhilfe wird an Städte in Millionen Dollar (Partnership for the Environ- Nordrußland, dem Fernen Osten sowie Regionen im Ural und im Kusbas geliefert werden. ment). Ein Programm zur Unterstützung der Familien von Angehörigen der Streitkräfte. Diese sechs Initiativen zielen ebenso wie bereits laufende Programme darauf ab, unsere Unterstützung von Reformen und Reformern in der GUS auszubauen. Wir werden weiterhin mit unseren internationalen Partnern in den neu gebildeten Konsultativgruppen zusammenarbeiten um zu gewährleisten, daß Demokratisierung und marktwirtschaftliche Reformen in der GUS Erfolg haben. AMERIKA DIENST 44 -Mindestens 70 Millionen Dollarwerden durch Verkäufefinanziert. Die auf diese Weise aufgebrachten Mittel werden für die Unterstützung von Rentnern und anderen Personen mit festem Einkommen eingesetzt, die unter den gegenwärtig stattfindenden Wirtschaftsreformen besonders leiden. - Lieferung überschüssiger Bestände des Verteidigungsministeriums. Die Lieferung von 9.000 Tonnen überschüssiger Militärverpflegung im Wert von 20 Millionen Dollar sowie vier Millionen Fertiggerichten im Seite 1 �Wert von rund 18 Millionen Dollar wurde bereits aufgenommen. durch Schuldenaufnahme oder Aktienausgabe Kapital für kleine und mittlere Privatunternehmen in Rußland und der Ukraine beschaffen; - Durchführung eines medizinischen Hilfeprogramms. Die Vereinigten Staaten werden die zweite Tranche ein besonderes "Fenstei der Rüstungskonvereines zweistufigen medizinischen Hilfsprogramms in sion" einrichten, um in diesem Schlüsselbereich Höhe von 20 Millionen Dollar in diesem Winter bereitverstärkt Unterstützung zu gewähren; stellen. Mit dem Programm sollen kritische Engpässe bestimmte Formen technischer Hilfe in Rußland bei grundlegenden Medikamenten und medizinischen und der Ukraine bereitstellen sowie als Mittler Bedarfsartikeln gelindert werden. Darin enthalten sind für finanzielle Hilfe aus Drittländern dienen, wie Antibiotika zur Behandlung von Atemwegserkrankunbereits im Falle anderer Unternehmensfonds gen und anderen Infektionskrankheiten, Impfstoffe für üblich ist. die Immunisierung von Kindern und alten Menschen gegen lebensbedrohende Krankheiten, Medikamente zur Behandlung von Kreislauf erkrankungen und Krebs Die amerikanische Regierung ermutigt die Europäisowie Einweghandschuhe und -spritzen zur Eindäm- sche Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie andere Geberländer und private Investoren zu einer mung der Verbreitung von Infektionen. Beteiligung. - Im Rahmen der ersten Tranche von 6 Millionen Dollar Local Governance Program haben die Vereinigten Staaten Impfstoffe gegen Masern, Tetanus, Polio und Diphterie sowie einschlägige Be- Die Vereinigten Staaten werden ein mit 8 Millionen darfsartikel angekauft, um 520.000 Kleinkinder in Dollar ausgestattetes Programm für die öffentliche Turkmenistan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbeki- Verwaltung aufnehmen, das auf die Stärkung lokaler stan sowie weitere 261.000 Kinder in Armenien und Verwaltungen ausgerichtet ist. Mit diesem Programm der Ukraine zu immunisieren. werden reformorientierte Oblasts und Gemeinden bei der Entflechtung öffentlicher und privater Funktionen - Die verbleibenden 14 Millionen Dollar werden einge- unterstützt, um soziale Dienstleistungen für alle Einsetzt, um diesen Winter dringend benötigte Medika- wohner zu gewährleisten und das Wachstum des mente und medizinische Bedarfsartikel in alle 12 Privatsektors zu fördern. Verwaltungsbeamte sollen unabhängigen Staaten zu liefern. im Einsatz moderner Finanzverwaltungssysteme geschult werden, um angesichts der begrenzten Mittel - Unterstützung der Partnerschaft zwischen öffentlifundierte Verwaltungsentscheidungen treffen zu könchem und privatem Sektor. Die amerikanische Regie nen. Darüber hinaus soll die Ausstattung lokaler rung wird logistische Unterstützung, Transportmittel Verwaltungen verbessert werden. Im Verein mit und Fachwissen bereitstellen, um Hilfsbemühungen Maßnahmen im Energiesektor, bei Wohnungsbau, der Privatwirtschaft und nichtstaatlicher OrganisatioPrivatisierung und Entwicklung mittelständischer Unnen für die unabhängigen Staaten in diesem Winter zu icinenmen Kann mec 3s Programm dazu beitragen, unterstützen. lokalen Behörden mehr Einfluß zu sichern und die - Über 5.000 Tonnen Nahrungsmittel im Wert von 24,3 Grundlage für eine effektive Verwaltung legen. Dabei Millionen Dollar sowie 1.593 Tonnen Medikamente werden die Vereinigten Staaten insbesondere und medizinische Bedarfsartikel im Wert von 25 MillioBerater vor Ort stationieren. Die Vereinigten nen Dollar sind seit Januar in Städte in den gesamten Staaten werden Berater langfristig in ausgeunabhängigen Staaten geliefert worden. wählte Städte in den neuen unabhängigen Staaten entsenden, um vorwiegend in Bereichen wie Unternehmensfonds für Rußland und die Ukraine Finanzverwaltung und städtisches HaushaltsDie Vereinigten Staaten werden russisch-amerikaniwesen Unterstützung zu gewähren. sche und ukrainisch-amerikanische UnternehmensAusbildung von Verwaltungsbeamten. Amerifonds einrichten. Die Unternehmensfonds werden kanische Verwaltungsexperten werden Ausbilsich an ähnlichen, von der Administration für mehrere dungsseminare und Workshops über VerwalStaaten Mittel- und Osteuropas eingerichteten Fonds tungsfragen für städtische Bedienstete in den orientieren, die sich als äußerst erfolgreich bei der neuen unabhängigen Staaten abhalten. Wo Förderung der Entwicklung des Privatsektors erwiedies als geeignet erscheint, werden wir uns um sen haben. Die beiden Fonds werden auf drei Jahre die Stärkung lokaler Institute und neugegründemit mindestens 65 Millionen Dollar jährlich ausgestatter Schulen für öffentliche Verwaltung und Betet. Jeder Unternehmensfonds wird triebswirtschaft bemühen. von einem Vorstand aus Bürgern der VereinigBereitstellung von Gerät. In bestimmtem Umten Staaten und Rußland oder der Ukraine fang werden Gerät und Software bereitgestellt, geleitet werden; um die Informationsinfrastruktur auf Gemeindeebene zu verbessern. Seite 2 AMERIKA DIENST 44 �Austauschprogramme Eine der besten Hilfsmöglichkeiten für die neuen unabhängigen Staaten bietet die Plazierung westlicher Experten vor Ort und die Entsendung von Russen, Ukrainern, Kasachen, Armeniern und Angehörigen der anderen Völker der neuen unabhängigen Staaten in die Industrieländer, um an deren Erfahrungen und Fachwissen teilzuhaben. Aus diesem Grund werden die Vereinigten Staaten 1993 50 Millionen Dollar für Austauschprogramme bereitstellen. Diese Austauschprogramme werden ebenso wie die daraus entstehenden Vorteile in beiden Richtungen wirken. Das US-Informationsamt (United States Information Agency) wird ein Austauschprogramm für höhere Schulen im Wert von 20 Millionen Dollar durchführen, das Aufenthalte zwischen einem Monat und einem Jahr vorsieht. Wir erwarten die Ankunft der ersten Teilnehmer an diesem Programm in den Vereinigten Staaten im Februar. Die Vereinigten Staaten werden ein Programm in Höhe von 30 Millionen Dollar durchführen, um ein breites Spektrum von Austauschmaßnahmen zu unterstützen, das unter anderem College- und Universitätsstudenten, Verwaltungsfachleuten, Führungskräften der Wirtschaft, Landwirtschaftsfachleuten, Ärzten, Wissenschaftlern, Parlamentariern, Richtern, Diplomaten, Journalisten und anderen Akademikern zugutekommen wird. Partnership for the Environment Um zu gewährleisten, daß Umweltschutz mit den wirtschaftlichen und demokratischen Reformen Hand in Hand geht, werden die Vereinigten Staaten eine auf vier Jahre angelegte Umweltschutzinitiative in Höhe von 35 Millionen Dollar ins Leben rufen, die sowohl auf nationaler Entscheidungsebene als auch in sorgfältig ausgewählten Regionen der GUS durchgeführt werden soll. Diese Initiative wird die drei wichtigsten Gruppen unterstützen, die Verantwortung für einen soliden Umgang mit der Umwelt tragen: Regierung, Privatwirtschaft und verantwortungsbewußte Bürgerorganisationen. Das Programm wird sich drei Bereichen widmen: Umweltpolitik und Aufbau von Institutionen: In Zusammenarbeit mit wichtigen Entscheidungsträgern in den Ministerien für Umweltschutz und Rohstoffe sowie deren Partnern in der Legislative werden vor Ort stationierte sowie reisende Berater an der Entwicklung neuer Umwertschutzmaßnahmen, -gesetze und -Vorschriften mitwirken und Ausbildungsprogramme organisieren und durchführen, um im Umweltbereich tätige Verwaltungsinstitutionen zu stärken. AMERIKA DIENST 44 Technische Zusammenarbeit: In enger Zusammenarbeit mit Weltbank, EBWE und anderen internationalen Institutionen werden die Vereinigten Staaten Regionen mit erheblichen Umweltproblemen nach Dringlichkeit der erforderlichen Maßnahmen auswählen. Amerikanisches Knowhow wird bereitgestellt werden, um die medizinischen und ökonomischen Kosten von Umweltbelastungen in ausgewählten Regionen zu bestimmen und durch Referenztechniken neue Maßnahmen und Verfahren zur Verbesserung der Umweltqualität zu entwickeln. Umweltpolitische Rechenschaftspflicht: Die Vereinigten Staaten werden Partnerschaften zwischen privaten amerikanischen Umweltorganisationen und deren Partnern in den neuen unabhängigen Staaten unterstützen, um ihre Fähigkeiten im Management zu stärken und das öffentliche Bewußtsein für Umweltprobleme zu schärfen. Unterstützung für die Familien von Angehörigen der Streitkräfte Familienangehörige von Offizieren, die aus den ehemaligen Sowjetrepubliken und den baltischen Staaten heimkehren, gehören zu den gefährdeten Gruppen der Gesellschaft. Für die im aktiven Dienst verbleibenden Offiziere wird es ebenso wie für die ausscheidenden eine Übergangsperiode geben, in der ihre sozialen Stützungssystemeunterdasgewohnte-und in einigen Fällen - akzeptable Niveau fallen werden. Private gemeinnützige Organisationen engagieren sich dafür, den verletzbarsten Familien mit humanitärer Hilfe, medizinischer Versorgung, Umschulung und Umsiedlung zu helfen. Die Vereinigten Staaten werden Verbindungen und Partnerschaften zwischen internationalen gemeinnützigen Privatorganisationen und einheimischen Gruppen in Rußland fördern, um die Lebensqualität für die Familien von Soldaten zu verbessern und wertvolle Fortbildung bei sozialen Dienstleistungen gewähren; russische Privatorganisationen bei der Förderung von Selbsthilfegruppen auf Stützpunkten und in Gemeinden unterstützen, die von der Militärpräsenz beeinflußt werden. Diese Selbsthilfegruppen könnten Programme fördern, die erforderliche soziale Dienstleistungen für Kinder von Zivilpersonen ebenso wie für Kinder von Militärangehörigen bereitstellen können; Durchführung von Gemeinschaftsprojekten wie Kampagnen zur Schutzimpfung von Kindern, mobile diagnostische Teams, Ausbildungsprogramme für ehrenamtliche Helfer in Sozialarbeit und Kinderbetreuung, Fähigkeiten für ehrenamtliche Arbeit auf Gemeindeebene, Informations- Seite 3 �dienste zur Hilfe für Familien, die besondere BikJungsmaßnahmen oder medizinische Hilfe * * * * Seite 4 benötigen sowie Unterstützung für Vermittlungsdienste für ausscheidende Soldaten in den wichtigsten Städten. * AMERIKA DIENST 44 �RUSSLAND 4.November 1992 WARUM DIE VEREINIGTEN STAATEN EIN STARKES RUSSLAND WOLLEN von Paul Wolfowitz Der Verfasser ist Staatssekretärfür politische Fragen im amerikanischen Außenministerium. DerfolgendeArtikel ist ein Auszug aus seiner jüngsten Rede bei der Konferenz des Zentrums für strategische und internationale Studien in Moskau. Rußland befindet sich gegenwärtig in einer Zeit großer Reformen und wachsender Demokratie. Was wir im letzten Jahr gesehen haben, reflektiert ein beharrliches Verständnis dessen, was eine demokratische Zukunft bedeuten wird. Die langen Jahre totalitärer Herrschaft haben den Mut und die Sehnsucht des russischen Volkes nach Freiheit nicht ausgelöscht. Und das russische Volk, das so schwer unter dem Kommunismus gelitten hat, ist jetzt dabei, ein besseres Leben zu schaffen. Es ist ein Leben, das es verdient. bevorzuge. Man könnte denken, vor allem das Pentagon würde ein Rußland vorziehen, das seinen Problemen nicht entkommen kann. Das ist nicht der Fall. Ich möchte ganz deutlich die Gründe hierfür darlegen. Wie Verteidigungsminister Cheney vor dem amerikanischen Kongreß gesagt hat: "Es steht enorm viel auf dem Spiel. Wenn Rußland, die Ukraine und die anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu einem neuen, auf westlichen Werten basierenden Staatsund Wirtschaftsystem übergehen, dann wird meiner Meinung nach das nächste Jahrhundert wahrscheinlich von Frieden und Wohlstand gekennzeichnet sein. Gelingt das nicht, dann werden wir uns mit sehr vielen Problemen für unsere Sicherheit konfrontiert sehen." In Wahrheit wäre ein starkes, aber undemokratisches Rußland ein großes Problem für uns und den Westen, für die Völker Rußlands, Eurasiens und des östlichen Mitteleuropa wäre es jedoch sicherlich eine Tragödie. Der Westen wäre vielleicht gezwungen, ähnlich viel für Verteidigung auszugeben wie während des Kalten Krieges: Wir würden uns vielleicht wieder einmal großen Gefahren gegenübersehen. Aber die Hoffnungen der Völker Ru ßlands und in der Tat vielleicht sogar der Nachbarn Rußlands würden sicherlich enttäuscht - vielleicht für weitere 70 Jahre. Erstens ist sogar ein "schwaches" Rußland stark genug, um eine Gefahr darzustellen - sogar eine tödliche Gefahr, und es ist viel wahrscheinlicher, daß es auf gefährliche Art und Weise handelt. Zweitens - was am wichtigsten ist - ist es langfristig am wahrscheinlichsten, daß ein starkes Rußland durch Ich möchte hier unmißverständlich sagen: Wir glau- demokratische und marktwirtschaftliche Reformen ben an dieses demokratische Rußland. Wir glauben entsteht - das ist die wichtigste Lektion der letzten 50 daran, daß Rußland als demokratische Nation auf die Jahre, und genau diese Reformen machen es wahrWeltbühne zurückkehrt. Wir wollen kein hohles oder scheinlich, daß Moskaus Stärke die Stärke unserer von Krisen geschütteltes Rußland. Wir wollen ein demokratischen Verbündeten erhöhen und daher ebenso wohlhabendes Rußland, einen Handelspartner, einen willkommen sein wird. Damit meinen wir jedoch nicht, demokratischen Partner, ein Bollwerk der Sicherheit. daß unsere Interessen immer identisch sein, sondern Ein durch seine demokratische Revolution gewandel- vielmehr, daß sie meistens übereinstimmen und diestes Rußland könnte eine wohltuende Wirkung auf die bezügliche Entscheidungen so getroffen werden, wie Welt haben und der Sache des Friedens große Kraft es unserem gemeinsamen demokratischen Charakter entspricht. verleihen. Manche stellen in Frage, ob der Westen wirklich Rußlands Macht wiederhergestellt sehen möchte oder Während die Kosten eines starken, undemokratischen ob der Westen nicht vielmehr ein schwaches Rußland Rußlands bekannt sind, gibt das Versprechen eines AMERIKA DIENST 44 Seite 1 �starken, demokratischen Rußlands vier Jahrzehnten der Opfer eine zusätzliche Bedeutung. Es würde dazu beitragen, eine bessere, sicherere Welt zu schaffen. Wir unterstützen also ein starkes Rußland, ein demokratisches Rußland, sowie starke Staaten auf dem Gebiet des ehemaligen Warschauer Paktes. Wir begrüßen eine starke, demokratische Ukraine und ein starkes, demokratisches Polen. Wir schauen auf die Balten, die Menschen in Belarus, die Tschechen, Slowaken, Ungarn, Bulgaren und andere, um unsere demokratische Gemeinschaft zu bereichem und zu unserer gemeinsamen Sicherheit beizutragen. Jeder kann einen großen Beitrag leisten. Der russische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Wladimir Lukin, schrieb kürzlich über die Rolle der Demokratie bei der Überwindung "der totalen Kontrolle eines übermächtigen Staates...über die Gesellschaft und die Mittel des Landes im Namen seiner engstirnig egoistischen und manchmal expansionistischen Ziele." Die Demokratie ändert die Sichtweise einer Nation gegenüber ihren nationalen Interessen und die Art und Weise, sie zu schützen. Ein demokratisches Rußland wird in der Gemeinschaft der demokratischen Nationen Unterstützung finden. Seine Staats- und Wirtschaftsreformen verbinden es auf natürliche Weise mit anderen Demokratien. Niemand bittet Rußland oder irgendeine andere Nation, ihrem einzigartigen Erbe den Rücken zuzukehren. Die demokratische Gemeinschaft ist nicht geschlossen. Sie ist eine Gemeinschaft der Prinzipien der Rechte des einzelnen, der in ihrer Macht beschränkten, parlamentarischen Regierungen und der freien Märkte. Diese Prinzipien waren die Grundlage für den Frieden und den Wohlstand, die verschiedene Nationen auf der ganzen Welt vereinen. Wir begrüßen Rußland nicht nur auf dem ihm zustehenden Platz am Tisch, sondern wir glauben, daß der Erfolg Rußlands für unsere eigenen Interessen wichtig ist. Beim Aufbau unserer neuen Beziehungen müssen wir - wie bereits in der Charta von Washington geschehen - auf unsere gemeinsamen Prinzipien und Interessen schauen. Einige Interessenkonflikte sind unvermeidlich, sogar zwischen den engsten Verbündeten. Aber ich glaube, daß unsere beiden Länder möglicherweise viel mehr vereint als trennt, und es wird, tragisch sein, wenn das Trennende erneut die Oberhand gewinnt. Es liegt bei den Russen, ihr eigenes nationales Interesse zu bestimmen. Aber wie sie das tun, wird den Charakter ihrer Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und anderen Demokratien entscheidend bestimmen. Ein demokratisches Rußland hat mit den Vereinigten Staaten gemeinsame Interessen und Perspektiven, die von unseren Beziehungen in der Vergangenheit verdeckt oder sogar in Gründe für einen Konflikt verkehrt wurden: Seite2 1. Sogar auf der Höhe des Kalten Krieges hatten wir ein gemeinsames Interesse an der Verhinderung eines Atomkrieges und trugen eine besondere Verantwortung hierfür. Aber der Wandel in unseren politischen Beziehungen hat den üi .arakter dieses gemeinsamen Interesses verändert und viele der arten Hindemisse bei seiner Wahrung beseitigt: Wir haben im letzten Jahr mehr Fortschritte beim Abbau von Atomwaffen gemacht als in 24jährigen Verhandlungen über die Kontrolle von Atomwaffen. Dieser Abbau war wirklich atemberaubend. Es wurden ganze Kategorien von Waffen abgeschafft, die einst für unsere nationale Sicherheit für unentbehrlich gehalten wurden. Nachdem wir von der fast zwanghaften Notwendigkeit befreit waren, uns auf die Möglichkeit eines atomaren Angriffs vorzubereiten, konnten wir die Alarmbereitschaft unserer Truppen sicher und auf eine Art und Weise reduzieren, die die Gefahr von Fehleinschätzungen verringert. Am wichtigsten ist, daß wir begonnen haben, über Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung mit ballistischen Raketen zu sprechen, und damit unser gemeinsames Interesse an einem Schutz vor begrenzten Angriffen anerkannt haben. Es bleiben zwar noch wichtige Differenzen im Hinblick auf den ABM-Vertrag, aber wir glauben, daß eine Einigung möglich sein sollte. 2. Unsere beiden Länder betrachten die Welt aus breiter Perspektive. Aufgrund geographischer und anderer Faktoren haben wir beide ein großes Interesse an kritischen Regionen in der Welt, insbesondere Europa, das nordöstliche und südwestliche Asien. In der Vergangenheit standen diese Interessen oft in Konflikt, aber mit einem demokratischen Rußland verschwinden viele, wenn nicht alle, diese Konflikte, und es öffnen sich wichtige Bereiche der Zusammenarbeit. Wir sind beide pazifische Nationen und wir haben ein gemeinsames Interesse an der Wahrung der Stabilität im nordöstlichen Asien. Unsere politischen Maßnahmen in Korea sind in zunehmendem Maße darauf gerichtet, gleichzeitig eine friedliche Evolution auf der Halbinsel zu unterstützen und den Bestrebungen Nordkoreas im Bereich der Atomwaffen Einhalt zu gebieten. Wir glauben, daß unsere Sicherheitsbeziehung mit Japan die Stütze für Stabilität in der Region bleibt, und es gibt keinen Grund für ein demokratisches Rußland, sich davon bedroht zu fühlen. Und wir haben beide ein Interesse an einer Entwicklung Chinas in der Richtung entwickelt, daß seine wachsende Wirtschaftsmacht zum Nutzen des chinesischen Volkes und nicht für militärische Zwecke einge- AMERIKA DIENST 44 �setzt wird. Und natürlich teilen wir beide das Risiko, falls in Asien eine gefährliche Fehlentwicklung eintritt. Die erste Errungenschaft ist nicht selbstverständlich. Die Integration der liberalen Demokratien unter der Führung der Vereinigten Staaten in ein historisch einmaliges System der kollektiven Verteidigung ist eine der großen Errungenschaften der letzten 40 Jahre. Zumindest jetzt ist esuns in Nordamerika, Westeuropa und Japan gelungen, eine "Zone des Friedens" zu schaffen, innerhalb derer - so kann man wohl sagen ein Krieg wirklich unvorstellbar ist. Angesichts der Geschichte des 20. Jahrhunderts ist das eine nicht zu verachtende Leistung - und sie zu bewahren, ist ein Ziel von größter Bedeutung. Wir werden dies tun, weil es in unserem eigenen Interesse liegt, aber ich glaube, es liegt auch im Interesse Rußlands und der anderen neuen Demokratien Europas. Es ist eine Ironie des Endes des Kalten Krieges, daß die NATO und andere integrierende Institutionen Westeuropas eine Stabilität einbringen, die auch den Interessen Rußlands dient. Vielleicht liegt die größte aller Herausforderungen darin, jene demokratische "Zone des Friedens" so auszuweiten, daß die neuen Demokratien mit einbezogen werden. Wir wollen, daß die gewaltigen Veränderungen in Europa die Stabilität, den Frieden und den Wohlstand auf dem gesamten Kontinent fördern. Wir wollen nicht herausfinden müssen, daß wir eine Mauer abgerissen haben, nur um eine andere zu errichten, die Europa in eine stabile und eine instabile Hälfte teilt. Aber es gibt mehr als genug Probleme, die uns daran erinnern, wie dünn die Trennlinie zwischen diesen beiden Situationen sein kann und wie schwierig es ist, zurückzugehen, wenn man diese Linie einmal überschritten hat. Einige Nationen sind von einer natürlichen ethnischen Exklusivität gekennzeichnet, aber viele Staaten, insbesondere im heutigen Europa, sind ethnisch gemischt. In solchen Staaten kann ethnischer Stolz eine Quelle der Stärke und der Leistung sein, aber von ethnischer Exklusivität bis zu ethnischem Haß kann es nur ein kleiner Schritt sein. Ethnischer Haß enthält das Potential für Gewalt und Tragödie, oder - was am schlimmsten ist - für entsetzliche Verbrechen, wie die "ethnischen Säuberungen", die wir heutzutage erleben. Die Vereinigten Staaten sind in ethnischer Hinsicht mannigfaltig. Wir halten solche Vielfalt für eine Quelle großer Stärke im Inland und bei unseren Beziehungen innerhalb einer immer kleiner werdenden Welt. Zweifellos bringt solche Vielfalt Probleme mit sich, die wir noch lange nicht völlig gelöst haben, aber wir zählen ihre Vorzüge zu unseren größten Reichtümern. Da wir die schwierige Seite von ethnisch begründeten Problemen kennen, wissen wir, daß es keine einfachen Antworten gibt. Aber es gibt einige klare Lehren. Regierungen können ethnischem Haß nicht über Nacht Einhalt gebieten, aber Regierungen müssen die Pflicht akzeptieren, ihn unter Kontrolle zu bringen, und die Regierungen, die den Haß schüren, tragen eine Verantwortung, die eine Generation des Blutvergießens nicht löschen kann. Sind diese Brände einmal entzünRußland knüpft Beziehungen zu einer Reihe von neuen det, kann niemand sagen, wo sie enden oder wen sie Staaten an, die früher Teil des russischen oder sowje- verbrennen werden. tischen Imperiums waren. Um das vielleicht wichtigste Beispiel anzuführen: Rußland und die Ukraine, die Aus diesem Grund haben wir ein gemeinsames Intereine Anzahl von gemeinsamen kulturellen und sprach- esse daran, daß die Menschenrechte aller respektiert lichen Wurzeln haben, gehen in der Welt verschiedene werden. Der Schutz der Menschenrechtserklärung Wege. Wir erkennen an, daß zwischen Rußland und der Vereinten Nationen, der Schlußakte von Helsinki der Ukraine noch viele schwierige und schmerzhafte oder anderer KSZE-Abkommen und internationaler Angelegenheiten gelöst werden müssen. Aber als Abkommen über Menschenrechte gilt für alle Völker. außenstehende Beobachter können wir nur die kon- Es gibt wirklich keine zivilisierte Alternative zur Sichestruktive und geschäftsmäßige Art und Weise bewun- rung der fundamentalen Menschenrechte für jeden. dern, in der die Präsidenten Jelzin und Krawtschuk und ihre Kollegen bereits an der Lösung von Fragen gear- 3. Schließlich haben wir ein gemeinsames Interesse beitet haben, bei denen ein Konsens nicht leicht zu am wirtschaftlichen Wohlstand des anderen. Wir erreichen war. Eine Fortsetzung dieses friedlichen wollen das unsere tun, um Rußland bei dem schwieriAnsatzes zur Lösung von Differenzen wird einen ent- gen Übergang zu einer Marktwirtschaft zu helfen. Bei scheidenden Einfluß auf die Beziehungen Rußlands den Treffen der G-7-Staaten während der letzten zwei mit dem Westen haben. Aber sie wird eine noch viel Jahre war man bemüht, Rußland technische Mittel zur wichtigere Auswirkung auf Rußlands eigene Hoffnun- Gewährleistung weiterer Hilfe für die Übergangszeit gen auf Wohlstand und demokratischen Fortschritt und ein wichtiges 24-Milliarden-Dollar-Programm für wirtschaftliche Hilfe zur Verfügung zu stellen. Durch haben. das Freedom Support Act haben die Vereinigten StaaEs gibt einen dramatischen Unterschied zwischen der ten Milliarden Dollar an bilateraler Unterstützung und ethnischen Gewalt, die das ehemalige Jugoslawien Beiträgen zu multilateralen Hilfsinstitutionen bewilligt, zerreißt, und dem ethnischen Frieden, der großenteils die in die Staaten der ehemaligen Sowjetunion fließen. zwischen Rußland und seinen Nachbarn herrscht. AMERIKA DIENST 44 Seite 3 �Aber die größte Verantwortung für die Zukunft Rußlands liegt bei den Russen. Es ist ein schwieriger Prozeß, den keine Nation zuvor durchlaufen hat. Der letzte Fluch einer kommunistischen Wirtschaft, die Rußland verarmen ließ, ist der Mangel an Mitteln oder an einem juristischen Rahmen, die den Schmerz des Übergangs zu einem System der freien Marktwirtschaft lindern könnten, das Rußland verjüngen kann, Es gibt keine Landkarten, aber es gibt einige grundlegende Wegbeschreibungen als Leitfaden. Letztlich wird nurderfreie Markt Wohlstand bringen, und nurdie Kräfte eines freien Marktes in einem geeigneten juristisehen Rahmen werden Rußland weiterbringen. Im Westen muß man sich davor hüten zu predigen, aber es liegt in unserem eigenen Interesse, soviel zu helfen wie wir können. * * * * * • Seite 4 AMERIKA DIENST 44 �START 4. November 1992 START-VERTRAGSPARTNER VEREINBAREN VERFAHRENSREGELN FÜR JCIC Gemeinsame Presseerklärung GENF - (AD) - Die fünf Vertragsparteien des START-Abkommens überdie Reduzierung strategischer Kernwaffen haben am 23. Oktober 1992 in Genf eine Vereinbarung überdie Verfahrensregeln unterzeichnet, die bei der Führung des Gremiums zur Überwachung der Durchführung des Vertrages - der Gemeinsamen Einhaltungsund Inspektionskommission (Joint Compliance and Inspection Commission - JCIC) - angewandt werden sollen. "Diese Vereinbarung ist das erste multilaterale Abkommen, das in der JCIC unterzeichnet wird", heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung zur Unterzeichnung, die in der US-Mission in Genf stattfand. "Es erlaubt der JCIC, ihr Mandat zur Förderung der Ziele und der effektiven Durchführung des (START)-Vertrages auszuüben." Der START-Vertrag war in Genf ausgehandelt und im Juli 1991 in Moskau von den Vereinigten Staaten und der damaligen Sowjetunion unterzeichnet worden. Nach dem Zerfall der Sowjetunion in unabhängige Staaten arbeiteten die Vereinigten Staaten und Rußland, die Ukraine, Belarus und Kasachstan - die vier ehemaligen Sowjetrepubliken, auf deren Territorium strategische Waffen stationiert sind - Abmachungen aus, um die vier neuen Länder zu Vertragsparteien des STARTVertrages zu machen. Ein Protokoll in diesem Sinne wurde am 23. Mai 1992 in Lissabon unterzeichnet. Seine Bestimmungen verwiesen auf die Notwendigkeit, daß sich alle fünf Parteien auf Verfahrensregeln zur Leitung der JCIC verständigen. "Die heute unterzeichnete Vereinbarung stellt die Grundlage bereit, auf der sich alle Parteien an der JCIC beteiligen", heißt es in der Presseerklärung, deren Text wir nachfolgend im Wortlaut veröffentlichen: Heute haben die Vereinigten Staaten von Amerika, die Republik Belarus, die Republik Kasachstan, die Russische Föderation und die Ukraine eine Vereinbarung über die neuen Verfahrensregeln unterzeichnet, die den Betrieb der Gemeinsamen Einhartungs- und Inspektionskommission (JCIC) regeln. Die JCIC wurde gemäß dem Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Reduzierung und Begrenzung von strategischen Offensivwaffen (START) vom 31. Juli 1991 gegründet. Die JCIC ist zuständig für die Lösung von Problemen in bezug auf die Einhaltung der vertraglich eingegangenen Verpflichtungen, die Vereinbarung zusätzlicher Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensfähigkeit und Wirksamkeit des Vertrages und die Lösung von Fragen im Hinblick auf die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des Vertrages. Die neue Vereinbarung überdie Verfahrensregeln der JCIC, die von den fünf Parteien bei Treffen in Kiew und Genf entwickelt wurde, anerkennt und berücksichtigt die politischen Veränderungen, die mit der Entstehung neuer unabhängiger Staaten auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion einhergingen und liefert den Mechanismus für die Beteiligung aller fünf Parteien an der JCIC. Damit wird eine Voraussetzung des Lissaboner Protokolls vom 23. Mai 1992 erfüllt, das die Beteiligung der Republik Belarus, der Republik Kasachstan, der Russischen Föderation und der Ukraine an der JCIC als Parteien zum START-Vertrag vorsieht. Die heute unterzeichnete Vereinbarung stellt die Grundlagebereit, auf der sich alle Parteien an der JCIC beteiligen. Diese Vereinbarung ist das erste multilaterale Abkommen, das in der JCIC unterzeichnet wird. Es erlaubt der JCIC, ihr Mandat zur Förderung der Ziele und der effektiven Durchführung des Vertrages auszuüben. * * * * AMERIKA DIENST 44 * Seite 1 �VIETNAM 4. November 1992 BUSH: ABKOMMEN ZWISCHEN USA UND VIETNAM ÜBER VERMISSTE/KRIEGSGEFANGENE "BEDEUTSAM" Schritte zur Verbesserung der Beziehungen erwogen WASHINGTON - (AD) - Die Öffnung vietnamesischer Militärarchive für amerikanische Ermittler markiert einen "bedeutsamen Anfang" dabei, "das letzte Kapitel des Vietnamkriegs zu schreiben", erklärte Präsident Bush am 24. Oktober 1992. Nach einer Unterrichtung über die jüngsten Bemühungen zur vollständigen Ermittlung der amerikanischen Opfer des Krieges erklärte der Präsident vor einem im Rosengarten des Weißen Hauses versammelten Publikum, er werde Sondierungen darüber aufnehmen, "welche zusätzlichen Schritte" die Vereinigten Staaten zur Verbesserung der Beziehungen mit Hanoi unternehmen können. Als Teil des Prozesses im Hinblick auf bessere Beziehungen in der Zukunft hat Washington dem Präsidenten zufolge "den von Flutkatastrophen betroffenen Gebieten Vietnams sehr bescheidene Katastrophenhilfe zur Verfügung gestellt" und begonnen, mit den Vietnamesen "Möglichkeiten zu erarbeiten, um diejenigen zu identifizieren", die von Hanoi als vermißt gemeldet werden. Die Vereinigten Staaten werden darüber hinaus weitere Hilfe für Kriegsbeschädigte bereitstellen. Vorsitzenden des Ausschusses der sich mit den Ermittlungen zur Aufklärung des Schicksals von rund 2.265 Amerikanern beschäftigt, begleitet. Kerry betonte zwar, daß diplomatische Schritte in die Zuständigkeit des Präsidenten fallen, meinte jedoch, es sei notwendig, zwischen der Aufhebung des bestehenden Wirtschaftsembargos gegen Hanoi und der Herstellung normaler diplomatischer Beziehungen zu unterscheiden. Er kenne niemanden in seinem Ausschuß, der "es befürwortet, morgen oder nächste Woche (die Beziehungen) automatisch zu normalisieren, was die Vergabe von Krediten, (Aufnahme in) den Internationalen Währungsfonds, die Weltbank und so weiter impliziert. Viele unter uns sind jedoch der Meinung, daß wir auf Gegenseitigkeit beruhende Schritte unternehmen müssen, die den von Vietnam unternommenen Schritten Rechnung tragen." Ohne auf Einzelheiten einzugehen, fügte Kerry hinzu, es gebe "Dinge, die wir tun können, insbesondere im Hinblick auf das Embargo, die unsere Beziehungen sehr verbessern und ... diesen Informationsfluß fördern würden". Er erwarte, daß Bush Schritte unternehmen werde um sich zu revanchieren, bezweifle aber, daß der Präsident "kurzfristig" eine völlige Normalisierung gestatten werde. "Ich bin überzeugt", so Bush, "daß wir beginnen können, das letzte Kapitel des Vietnamkrieges zu schreiben. Ich möchte betonen, daß dies nur ein Anfang ist, McCain bezeichnete es als "äußerst voreilig", eine Aufhebung des Embargos zum jetzigen Zeitpunkt in aber es ist ein bedeutsamer Anfang." Betracht zu ziehen. Er gehe davon aus, daß WashingDer Präsident äußerte sich nach einem Treffen mit ton bereit sei, "den Vietnamesen in gewissem Umfang General a.D. John Vessey, seinem Sonderbeauftrag- Hilfe zu leisten". Er führte die Tatsache an, daß "es ten zur Aufklärung des Schicksals von Amerikanern, südvietnamesische Soldaten gibt, die immer noch die in Vietnam, Laos und Kambodscha gefangenge- keine Prothesen (für fehlende Gliedmaßen) haben. In nommen wurden oder als vermißt gelten. Der General diesem Bereich würden wir gerne helfen. Es gibt war zu Beginn der Woche von seinem jüngsten Be- immer noch 300.000 vermißte vietnamesische Soldasuch in Hanoi zurückgekehrt und brachte dabei eine ten. Wir würden gerne die erforderliche technische "symbolische Probe" des neuen Materials mit. Vessey Hilfe bereitstellen, um ihnen bei der Lösung des Verwurde von dem republikanischen Senator John McCain mißtenproblems zu helfen. Meines Erachtens ist es aus Arizona, einem ehemaligen Marinepiloten und äußerst voreilig, über eine Aufhebung des Embargos Kriegsgefangenen in Vietnam sowie dem demokrati- zu reden, bevor dieser Prozeß in Gang kommt." schen Senator John Kerry aus Massachusetts, dem AMERIKA DIENST 44 Sehe 1 �Vessey forderte beide Seiten auf, einen Prozeß des "wie Du mir, so ich Dir" zu vermeiden. "Wir sollten den Vietnamesen humanitäre Unterstützung gewähren, die der humanitären Unterstützung bedürfen", erklärte er. "Sie (die Vietnamesen) sollten zur Lösung dieses Problems als einem humanitären Problem beitragen." Wenn jede Seite abwarte, wie die andere reagiere, "werden wir erneut eine Pattsituation haben. Wir müssen uns beide nach vom bewegen." Politik (der Bush-Administration) überein, er pflichtet der Notwendigkeit bei, eine vollständige Aufklärung zu erhalten und (der Tatsache), daß es sich in der Tat um überparteiliche Bemühungen ganz Amerikas handelt". McCain teilte einem Fragesteller mit, seiner Auffassung nach seien die Vietnamesen entgegenkommender geworden, weil sie heute "verzweifelt nach wirtschaftlicher Hilfe" Ausschau hielten und "sich Sorgen über die Chinesen machen. Ich denke, sie sind zu der Vessey stellte fest, vietnamesische Regierungsvertre- Überzeugung gelangt, daß Kooperation und Entgeter hätten ihm versichert, daß Hanoi die Vereinbarung genkommen für sie der beste Weg zur Aufhebung des über die Öffnung seiner Archive als "Wendepunkt" in Embargos sind." den Bemühungen zur Aufklärung des Schicksals von Kerry stimmte dem zu und meinte darüber hinaus, Amerikanern betrachtet. interne Spannungen in der vietnamesischen RegieDie Ermittler sind Vessey zufolge auf keinen Fall eines rung spielten ebenfalls eine Rolle. Im September noch lebenden Amerikaners in Vietnam gestoßen. wurde Le Duc Anh, ein General mit einem Ruf als Das neue Material werde jedoch dazu beitragen die Problemloser, infolge einer Regierungsumbildung Möglichkeit auszuschließen, daß amerikanische Kriegs- Präsident Vietnams. "Ich habe das Gefühl", erklärte gefangene immer noch am Leben sind, es werde die Kerry, "daß die Notwendigkeit zur Lösung dieses Suche nach den sterblichen Überresten gefallener Problems heute höhere Akzeptanz genießt. In gewisSoldaten und Flieger fördern und "uns rascher voran- ser Weise fiel der Zeitpunkt zusammen." bringen als alles, was wir sonst zur möglichst vollstänAlle drei dementierten, daß der Präsidentschaftswahldigen Aufklärung tun könnten". kampf bei der Ankündigung oder der Terminierung Kerry betonte den überparteilichen Charakter dieser eine Rolle gespielt habe. McCain erklärte, das "GeBemühungen und erklärte, er habe mit dem demokra- genteil" sei der Fall - die Vietnamesen befürchteten tischen Präsidentschaftskandidaten Bill Clinton über den "Anstrich" der Parteilichkeit. "Deshalb war es die M ission und seinen eigenen Brief an das vietname- wichtig, daß Senator Kerry ihnen versicherte, eine sische Außenministerium gesprochen, wobei die Un- etwaige Clinton-Administration oder eine Bush-Admiterstützung republikanischer und demokratischer nistration würden diese Frage identisch behandeln", Vertreter für die Aufklärung bekräftigt worden sei. stellte McCain fest. Clinton stimme "dem Ansatz zu, er stimmt mit der * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 44 �WIRTSCHAFT 4. November 1992 WIRTSCHAFT MUSS INTERNATIONAL DENKEN von Nicholas F. Brady WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Beitrag des amerikanischen Finanzministers, Nicholas F. Brady. Der Artikel ist ohne Einschränkungen für den Nachdruck freigegeben. Wenn wir die Welt an der Wende zum 21. Jahrhundert betrachten, haben sich die wirtschaftlichen und politischen Grenzen verwischt. Unsere nationale Volkswirtschaft hat sich von einem autarken und isolierten Kontinent zu einer Insel in einem Weltarchipel entwikkelt - einer Insel, deren Wohlstand unmittelbar und dramatisch von der Entwicklung an den gegenüberliegenden Küsten von Ozeanen beeinflußt wird. Es ist nicht länger sinnvoll, in rein innenpolitischen Kategorien zu denken, es gibt keine klare Trennungslinie mehr zwischen Innen- und Außenpolitik. Handelsgespräche wirken sich auf die Inlandsbeschäftigung aus, die Bildungspolitik beeinflußt die künftige Wettbewerbsfähigkeit, Frieden im Nahen Osten bedeutet sichere Energiequellen, auf denen die Binnenproduktion beruht, und Investitionen des Auslands bedeuten Arbeitsplätze für Amerikaner. Mit den Veränderungen in der Welt um uns herum müssen auch wir uns wandeln, und um dies zu tun, müssen wir den Charakter des tiefgreifenden wirtschaftlichen Übergangs verstehen, den Amerika und die Welt jetzt erleben. Dabei sind zwei voneinander getrennte und deutlich umrissene Elemente am Werk: Eine Reihe bedeutsamer aber vorübergehender Störungen, die das System durchlaufen werden, und-was wichtiger ist - ein struktureller und dauerhafter Wandel in der Organisation des weltweiten wirtschaftlichen Wettbewerbs - der teilweise durchgreifender ist, als jeder seit der Industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts verzeichnete. Beispiele für den bedeutsamen aber vorübergehenden Wandel sind unter anderem: Der Sieg im Kalten Krieg wird der Weltwirtschaft unschätzbare Vorteile bringen. Aber auch die Wohltaten des Friedens hatten ihren Preis: Die Belastungen, die dadurch verursacht wurden, daß dieses Land nahezu 50 Jahre lang die Bürde der Verteidigu ng der freien Welt getragen AMERIKA DIENST 44 hat, treten heute klar zutage. Allein in diesem Land hat der Übergang zu einer Friedenswirtschaft Schätzungen des Verteidigungsministeriums zufolge in den vergangenen drei Jahren über 1,6 Millionen Arbeitsplätze gekostet. Ohne diesen Arbeitsplatzschwund wäre die Arbeitslosenquote heute über ein Prozent niedriger. Der Frieden hat seinen Preis. Auch früher schon haben wir am Kriegsende Anpassungenvorgenommen. Bei Kriegsende im ersten Jahr der Truman-Administration fiel das Bruttosozialprodukt sogar in einem einzigen Jahr um 19 Prozent. Damit wird unser heutiges Wirtschaftswachstum von über 2 Prozent wieder in die Perspektive gerückt. In Trumans zweiter Amtszeit wuchs die Wirtschaft nach vollendeter Umstrukturierung um nahezu 25 Prozent in vier Jahren. Zweitens hat die Verschuldung quer durch alle Schichten der amerikanischen Gesellschaft in den vergangenen vier Jahren historische Höchststände erreicht. Es ist jedoch festzustellen, daß diese Schulden zu sinken beginnen, da die Unternehmen ihre Bilanzen verbessern und die Angehörigen der geburtenstarken Jahrgänge in den neunziger Jahren selbst Eltern werden, die auf ihre Budgets achten und für den Ruhestand und die Ausbildung ihrer Kinder sparen. Der Abbau der Staatsverschuldung legt langfristig den Grundstein für neues Wachstum - obwohl er kurzfristig eine starke Verlangsamung des Wachstums bedeutet hat. Drittens wurde das Wirtschaftswachstum durch ein Bankensystem behindert, dasdurch die Verschuldung der Dritten Welt, den Bankrott von Spar- und Darlehensbanken sowie sinkende Immobilienpreise geschwächt wurde. Die Schuldenkrise der Dritten Wert liegt jedoch heute hinter uns, die Bereinigung des Problems der Seite 1 �Spar- und Darlehensbanken ist nahezu vollendet, und die Probleme auf dem Immobilienmarkt nehmen ab. Die Banken sind darüber hinaus profitabler und liquider als seit Jahrzehnten. Viertens hat die amerikanische Industrie in den vergangenen Jahren einen Umstrukturierungsprozeß durchlaufen. Nach der Durchführung von Maßnahmen zurSteigerung der Produktivität ist die amerikanische Industrie heute konkurrenzfähiger. 1988 betrug unser Handelsbilanzdefizit bei Waren und Dienstleistungen nahezu l02Milliarden Dollar. Im vergangenen Jahr war es auf nur noch 11,7 Milliarden Dollargesunken. Wir gewinnen die Schlacht um Exporte. Fünftens war die Geldmenge - von der die Finanzierung des Wachstums eines Landes abhängt - während des Großteils der vergangenen drei Jahre lediglich ein untergeordnetes Ziel der Bundesnotenbank. In den vergangenen Monaten war das M-2-Wachstum negativ oder gleichbleibend. Schließlich haben wir ein gebremstes Weltwirtschaftswachstum festgestellt. Wir schneiden wirtschaftlich besser ab als Deutschland, Japan, Großbritannien und andere Handelspartner. Das verschafft den Amerikanern wenig Befriedigung - aber es ist eine Tatsache. Mehr noch, Informationen und geistiges Kapital sind für den Herstellungsprozeß zunehmend wichtige Elemente geworden. Neue Unternehmen werden gegründet, die sich weniger auf materielles Kapital und mehr auf bestimmte Fähigkeiten und Know-how Nützen. Diese neuen Unternehmen werden zu den führenden Industrien der neuen Welt: So hat Microsoft einen Börsenwert von insgesamt 22 Milliarden Dollar; Amgen, eine führende Biotechnik-Firma, hat einen Börsenwert von 9 Milliarden Dollar und McCaw Cellular von 5 Milliarden Dollar. Der Staat kann solche neuen Unternehmen nicht schaffen, er besitzt diese Fähigkeit nicht. Verbesserungen im Verkehrswesen haben zusammen mit neuen Informations- und Kommunikationssystemen die Transportzeit von Waren dramatisch verkürzt, was den Unternehmen gestattet, selbst in Zusammenarbeit mit weit entfernten Lieferanten "Just-in-Time"-Methoden anzuwenden. Eine Flugzeugfabrik in Kalifornien kann einem Lieferanten in Leeds in England per Telefax eine Teilebestellung schicken und die Komponenten am nächsten Tag in Empfang nehmen. Kapital wird auf Knopfdruck - ohne staatliche Genehmigung - weltweit an jeden Ort bewegt, der die höchsten Erträge verspricht, sei dies nun Frankfort in Indiana oder Frankfurt in Deutschland. Um das Ausmaß dieser Mobilität zu verdeutlichen: Jeden Tag werden über die Bundesnotenbank in New York Transaktionen im Wert von über 1,5 Billionen Dollar getätigt. Jede dieser sechs Bedingungen hat für sich das Wirtschaftswachstum verlangsamt, aber zusammengenommen ist ihre kombinierte Wirkung größer als die Summe der Einzelteile. Durch die negative Beeinflussung des Verhaltens von Unternehmern und Verbrauchern bedeuteten sie einen weiteren Hemmschuh für Diese Veränderungen haben die Wirtschaftsordnung das Wachstum und verstärkten die Besorgnis über die umgestaltet, die während des Großteils unseres Lebens Zukunftsaussichten dieses Landes. Böütand hatte. Veis>ieir.d!'cherweise ist dies für uns Aber selbst bei einer Beseitigung all dieser vorüberge- alle beunruhigend. Der starke internationale Wettbehenden Störungen müssen wir immer noch die langfri- werb hat einige der bekanntesten Firmen unseres stige Umgestaltung des wirtschaftlichen Wettbewerbs Landes zu Umstrukturierungen veranlaßt, nicht nur in den Griff bekommen, die von der Technik ermöglicht General Motors, sondern auch Xerox, IBM, AT&T und wurde. Noch vor zwanzig Jahren konnten die meisten andere. Unternehmen ihre Kunden mit Hilfe einer Straßenkarte Amerikanische Arbeitnehmer gehen zum Teileregal ausfindig machen, heute benötigen sie eine Weltkarte. und sehen dort Aufschriften, die ihnen Sorgen maDies hat unsere Unternehmen und die tägliche Arbeit chen. Wie George Shultz kürzlich einmal feststellte: beeinflußt. Zum Beispiel: "Ich sah einen Schnappschuß von einem AdressenIn der Welt von heute sind Unternehmen nicht aufkleber für irgendwelche von einer amerikanischen aufgrund geographischer Gegebenheiten auf Firma hergestellten Schaltkreise. Darauf stand, 'Herein bestimmtes Land beschränkt. Über ein gestellt in einem oder mehreren der folgenden Länder: elektronisches Datennetz können getrennte Teile Korea, Hongkong, Malaysia, Singapur, Taiwan, Maudes Produktionsprozesses von jedem Ort der ritius, Thailand, Indonesien, Mexiko, Philippinen. Welt aus geleitet werden. So wird beispielswei- Genaues Ursprungsland unbekannt.'" se ein Personalcomputer von Hewlett Packard in Palo Alto geplant und vermarktet, in Grenoble Die Amerikaner sorgen sich darüber, was ein solcher entwickelt, seine Komponenten werden in Ma- Aufkleber über ihre eigene Zukunft aussagt. Diejenilaysia hergestellt und in Singapore montiert, gen jedoch, die Amerikaner davon zu überzeugen während 50 Prozent des Umsatzes in den Ver- versuchen, daß sie die neue Wi rt schaftsweit des freien Handels und Wandels fürchten sollten, haben unrecht. einigten Staaten getätigt werden. Seite 2 AMERIKA DIENST 44 �Die meisten der Branchen, die den Vereinigten Staaten ihre Führungsrolle in dieser neuen Weltwirtschaft verleihen - Sparten wie Pharmazie, Software, Telekommunikation, Luft- und Raumfahrt sowie Computer florieren durch den Handel. Wenn Wettbewerb der Hebel ist, mit dem ein Land seine Produktivität im 21. Jahrhundert verbessern wird, dann ist Handel der Angelpunkt. Tatsache ist, daß Exporte in den Vereinigten Staaten Millionen neuer und besserer Arbeitsplätze schaffen werden - deren Dotierung bisher durchschnittlich 17 Prozent über dem Durchschnittslohn lag. Andere Länder werden ihren Lebensstandard erhöhen und infolgedessen mehr hochwertige Produkte von den Vereinigten Staaten erwerben. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten ihre Ausfuhren nach Mexiko in den vergangenen vier Jahren von 14 auf 33 Milliarden Dollar gesteigert. unseren Nachbarn im Norden und Süden verbinden und einen Binnenmarkt von über 360 Millionen Menschen mit einer Gesamtproduktion von 6,5 Billionen Dollar schaffen. Der neue Binnenmarkt wird eine beispiellose Lokomotive für Wachstum und Arbeitsplätze darstellen. Aber ohne die Initiative und das konstante Drängen Präsident Bushs wäre dieses Abkommen nie unterzeichnet worden. Nichts könnte das Verständnis des Präsidenten für die neue Weltwirtschaft besser unter Beweis stellen. Die Schlüsselfunktion kleiner und mittlerer Betriebe Zwei Drittel der in den Vereinigten Staaten geschaffenen Arbeitsplätze entstehen in kleinen und mittleren Unternehmen. Nur 11 Prozent der Beschäftigten arbeiten für die fünfhundert größten Unternehmen (Fortune 500). Wir dürfen den vier Millionen kleineren Firmen, die in dieser Übergangsphase von den ArbeitTatsache ist, da ß die Amerikaner am besten abschnei- nehmern benötigte Arbeitsplätze schaffen, keine Fesseln den, wenn die Konkurrenz hart ist - wir leisten das anlegen. Die heute in den Kinderschuhen steckenden Beste, indem wir kreativer, unternehmerischer und Industrien werden die Arbeitsplätze von morgen schafinnovativer handeln. In der Welt von morgen werden fen. Innovationen eine Hauptquelle künftiger attraktiver und hochbezahlter Arbeitsplätze sein. Darin werden Mit diesem Ziel hat Präsident Bush unlängst eine wir Amerikaner begünstigt. Innovationen und Wandel umfassende, auf fünf Jahre angelegte Initiative im sind unser Erbe - von jenem Sommertag im Jahr 1776 Umfang von 20 Milliarden Dollar angekündigt, die auch als wir eine neue Staatstheorie ins Leben riefen bis eine Senkung der Steuern für kleine und mittlere zum jüngsten Flug der Raumfähre Atlantis. Die Unternehmen vorsieht. Dabei würden bis zu 2.500 Amerikaner sind in einer einzigartig guten Position, um Dollar der Betriebsgründungskosten steuerabzugsfäin der modernen Welt des 21. Jahrhunderts Erfolg zu hig, die Abzüge für Betriebsmittel würden erhöht und der Papierkrieg, der kleine Unternehmen besonders haben. belastet, würde verringert. Deshalb wird es Ziel der Bush-Administration in den nächsten vier Jahren - wie schon in der Vergangenheit Bedingungen zur Gewinnung von Investitionen - sein, den Veränderungen nicht auszuweichen, son- Die Sicherung der wirtschaftlichen Führungsrolle dern sich ihnen zu stellen, nicht auf der Stelle zu treten, Amerikas wird darüber hinaus die Einführung von sondern voranzugehen. Unser einhelliges Ziel ist es, Maßnahmen bedeuten, die das Sparen begünstigen hochwertige Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten und die Kapitalkosten reduzieren, um zu Investitionen zu schaffen. Um dieses Ziel zu erlangen, sollten wir zu ermutigen. Dies bedeutet eine Regierungsführung, folgendes tun. bei der Inflationsrate und Zinssätze niedrig bleiben, und heute sind die kurzfristigen Zinssätze und die Inflation auf dem niedrigsten Stand seit Jahrzehnten. Wir müssen die spektakulären Erfolge fortsetzen, die Es bedeutet die Reduzierung der Kapitalgewinnsteuwir in den vergangenen vier Jahren bei der Öffnung er, um so die Investitionstätigkeit anzukurbeln. Es freier und wachsender Märkte für unsere Ausfuhren bedeutet ferner den Abbau unnötiger vorschriftenbehatten. In den achtziger Jahren wurde das Wachstum dingter Beschränkungen und die Korrektur von Exzeshauptsächlich durch Schulden und Verbrauch ange- sen unseres Rechtssystems. trieben, in den neunziger Jahren muß Wachstum statt dessen durch Exporte und Investitionen entstehen. Für die Bedeutung eines attraktiven InvestitionsumfelDie amerikanischen Warenexporte sind in den vergan- des möchte ich folgendes Beispiel anführen: BMW, genen fünf Jahren um rund 195 Milliarden Dollar das die Wahl in der ganzen Welt hatte, beschloß gestiegen, und jede Milliarde an Ausfuhren stützt etwa kürzlich, sein erstes Werk außerhalb Deutschlands in 20.000 Arbeitsplätze. Eine einfache Multiplikation South Carolina zu errichten. Mit den Worten von BMW weist darauf hin, daß dieses Exportwachstum nahezu "werden die Exporte, die wir von dem Betrieb in den USA aus planen, die weltweite Wettbewerbsfähigkeit vier Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen hat. von BMW stärken". Stellen Sie sich deutsche AutomoPräsident Bush hat das Nordamerikanische Freihan- bile vor, die von Amerikanern hergestellt und an Eurodelsabkommen gebilligt. Das NAFTA wird uns mit päer und Japaner verkauft werden. Exporte gleich Arbeitsplätze AMERIKA DIENST 44 Sehe 3 �Investitionen in die Zukunft Amerikas sem Grund hat Präsident Bush im Februar einen Plan für eine umfassende Gesundheitsreform vorgelegt, Schließlich müssen wir in die Zukunft Amerikas inve- um den Zugang zu medizinischer Versorgung durch stieren. Investitionen in Ausbildung ebenso wie in eine erschwinglichere Krankenversicherung zu verTechnologie und Forschung sind der Schlüssel zur bessern. Der Plan des Präsidenten wird nicht zu einer Steigerung der Produktivität unserer Arbeitnehmer. Rationierung medizinischer Leistungen führen und Noch schwerer wiegt die Tatsache, daß Bildung die beläßt die Wahlfreiheit im Gesundheitswesen in den Garantie für sichere Arbeitsplätze ist. Unsere Großvä- Händen der Menschen und nicht des Staates. ter haben vielleicht noch ihr ganzes Leben an einem Arbeitsplatz verbracht. Der Beschäftigte von heute Diese Ziele tragen der Verflechtung zwischen Außenwird beim Eintritt in den Ruhestand im Durchschnitt und Innenpolitik Rechnung. Sie berücksichtigen die fünf Berufe ausgeübt haben. Bildung wird der Schlüs- dynamischen Veränderungen in der Weltwirtschaft sel zu einer produktiven Zukunft sein. Wenn amerika- und betonen die Initiative des einzelnen, anstatt auf die nische Arbeitnehmer ebenso wie Studenten gelernt Lokomotivfunktion großer staatlicher Programme zu haben zu lernen, werden sie den Grundstein für ein setzen. Leben voller neuer Fähigkeiten gelegt haben. Einige werden sagen, dieses Programm sei falsch. Die amerikanische Erwerbsbevölkerung muß die am Wettbewerb im In- oder Ausland, so werden sie bebesten ausgebildete sein, um die produktivste Arbeit- haupten, ist destruktiv - Handel kostet Arbeitsplätze, nehmerschaft zu bleiben. Das bedeutet die Überho- Wahlfreiheit plündert Schulen aus, Investitionsanreize lung unseres Bildungssystems - durch die Verwirkli- helfen nur den Reichen. Aber sie sind es, die unrecht chung von Präsident Bushs Plan, der den Schulen haben. Alles, was sie anbieten - gekleidet in die größere Rechenschaftspflicht abverlangt, die freie neusten Slogans - sind die erschöpften Heilmittel von Schulwahl ausbaut und die Bundesstaaten ermutigt, Protektionismus, Steuererhöhungen und staatlicher Bevormundung. Sie sind die neuesten Mitglieder der sinnvollere Bildungsziele festzulegen. Bewegung, die meint, die Erde sei eine Scheibe. Sie Bei der Umgestaltung unserer Wirtschaft werden wir sind unfähig, die Welt um sie herum zu verstehen. diejenigen nicht vergessen, die infolge des Wechsels von einem Beruf zu einem anderen im Lauf ihres Wir können nicht an der alten Welt festhalten, und wir Lebens umgeschult werden müssen. Die Initiativen sollten dies auch nicht wollen. Wir wissen, was wir tun der Regierung zur Anpassung der Beschäftigten und müssen, um in der neuen Weltwirtschaft zu reüssiezur Verbesserung der Fertigkeiten von Jugendlichen ren. Schließlich befindet sich das Spielfeld auf unsewerden die gegenwärtig für Umschulungsmaßnah- rem angestammten Terrain: Kreativität, Risiko, Wettmen zur Verfügung stehenden Mittel verdreifachen. bewerb, Leistung. Mit Optimismus, Energie und Engagement kann Amerika bleiben, was es stets Investitionen in Amerikas Zukunft bedeuten schließ- gewesen ist: Die Arche für die Freiheit der Welt und die lich auch die Bereitstellung einer erschwinglichen Lokomotive ihres Wohlstands. Das nächste amerikaKrankenversicherung für alle Amerikaner bei gleich- nische Jahrhundert kann ebenso strahlend und brillant zeitiger Dämpfung der steigenden Kosten. Aus die- sein wie aas letzte. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 44 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.11.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.11.1992 Description An account of the resource <strong>1. Präsident Clinton</strong><br />Bill Clinton: der 42. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika<br /><em>Porträt des neugewählten Präsidenten</em> <br /><br /><strong>2. Vizepräsident Gore</strong><br />Vizepräsident Al Gore <br /><em>Porträt des neugewählten Vizepräsidenten</em><br /><br /><strong>3. US-Außenpolitik</strong><br />Clinton verspricht Kontinuität in US-Außenpolitik<br /><em>Erklärung in Little Rock am 4. November</em><br /><br /><strong>4. GUS-Hilfe</strong><br />Neue amerikanische Initiativen bei Konferenz in Tokio bekanntgegeben<br /><em>Eine Übersicht des US-Außenministeriums</em><br /><br /><strong>5. Russland</strong><br />Warum die Vereinigten Staaten ein starkes Russland wollen<br /><em>von Paul Wolfowitz</em><br /><br /><strong>6. Start</strong><br />Start-Vertragspartner vereinbaren Verfahrensregeln für JCIC<br /><em>Gemeinsame Presseerklärung</em><br /><br /><strong>7. Vietnam</strong><br />Bush: Abkommen zwischen USA und Vietnam über Vermisste/Kriegsgefangene "bedeutsam"<br /><em>Schritte zur Verbesserung der Beziehungen erwogen</em><br /><br /><strong>8. Wirtschaft</strong><br />Wirtschaft muss international denken<br /><em>von Nicholas F. Brady</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1a387e434301a21fa91b32d3708869f4.pdf f901abb3004c255555a66bb0d06fcfa8 PDF Text Text cimcrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 28. Oktober 1992 43 > i GUS-HILFE IRAK WAHLEN '92 BUSH UNTERZEICHNET FREEDOM SUPPORT ACT Erklärung des Präsidenten USA VERNEINEN UNTERSTÜTZUNG IRAKISCHER RÜSTUNGSPROGRAMME Offener Brief von Eagleburger an New York Times DIE VERTEILUNG DER WAHLMANNERSTIMMEN NACH BUNDESSTAATEN Neue Verteilung bei gleicher Anzahl PRÄSIDENTSCHAFTSKANDIDATEN VERTRETEN ÄHNLICHE ANSICHTEN ZU VERTEIDIGUNGSPOLITIK Sprecher verweisen auf wenige bedeutende Unterschiede SCHARFE UNTERSCHIEDE ZWISCHEN CLINTON UND BUSH BEI UMWELTPOLITIK Engagierte Umweltschützer unterstützen Clinton WACHSENDES INTERESSE DER WÄHLER IN USA, ZUNEHMENDE REGISTRIERUNG VERZEICHNET Rezession, ungewisser Wahlausgang als Hauptfaktoren MEDIEN WICHTIGER FAKTOR BEI PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLEN Aktuelle Berichte und Anzeigen als wichtigste Elemente UNABHÄNGIGE KANDIDATEN UND PRÄSIDENTSCHAFTSBEWERBER VON DRITTPARTEIEN von Robert E. Mutch Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �GUS - H I L F E 28. Oktober 1992 BUSH UNTERZEICHNET FREEDOM SUPPORT ACT Erklärung des Präsidenten BILLINGS (MONTANA) - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Erklärung von Präsident Bush zur Hilfe für die ehemalige Sowjetunion. Sie wurde am 25. Oktober in Billings (Montana) von der Pressestelle des Weißen Hauses herausgegeben. Heute habe ich mit meiner Unterschrift S. 2532, dem "FREEDOM Support Act", Gesetzeskraft verliehen. Dieses historische Gesetz bewilligt ein breites Spektrum von Programmen zur Förderung freier Marktwirtschaften und demokratischer Reformen in Rußland, der Ukraine, Armenien und den anderen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion. Insbesondere werden mit diesem Gesetz die Anhebung des amerikanischen Anteils am Internationalen Währungsfonds (IWF) um 12 Milliarden Dollar und 410 Millionen Dollar an bilateraler amerikanischer Hilfe freigegeben. Darüber hinaus beseitigt das Gesetz eine Reihe überholter gesetzlicher Beschränkungen der amerikanischen Beziehungen mit den neuen unabhängigen Staaten, die noch aus der Zeit des Kalten Krieges stammen. Staaten einbezieht. Verschiedene Bestimmungen dieses Gesetzes werden die speziellen Fähigkeiten und das Fachwissen der amerikanischen Privatwirtschaft nutzen. S. 2532 wird Unterstützung für die Handels- und Investitionstätigkeit amerikanischer Unternehmen gewähren, die zum Aufbau des wirtschaftlichen und kommerziellen Fundaments beitragen sollen, auf dem die neuen Demokratien ruhen werden. Dies ist eine Investition in unsere ebenso wie in deren Zukunft. Die Quotenaufstockung des IWF wird sicherstellen, daß dem IWF angemessene Mittel zur Förderung freier Märkte in der ehemaligen Sowjetunion ebenso wie andernorts in der ganzen Welt zur Verfügung stehen. Durch seinen Beitrag zu einer blühenderen Wertwirtschaft wird der IWF Märkte für amerikanische Ich bin stolz darauf, daß die Vereinigten Staaten diese Exporteure erweitern und zusätzliche Arbeitsplätze für historische Chance haben, Demokratie und freie Märkte amerikanische Arbeitnehmer schaffen. in diesem entscheidenden Teil der Werl zu unterstützen. Obwohl allen klar ist, daß die Zukunft der neuen Dieses Gesetz wird uns darüber hinaus gestatten, im unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion in kommenden Winter humanitäre Hilfe bereitzustellen, deren eigenen Händen liegt, stellt die Verabschiedung die demokratischen Reformen und freie Marktwirtdes FREEDOM Support Act das Engagement der schaften zu unterstützen, Handel und Investitionen zu Vereinigten Staaten zur Unterstützung dieses Vorha- fördern, bei Vorhaben in den Bereichen Gesundheit und Arbeitswesen zu helfen, zur Überwindung von bens unter Beweis. Problemen im Energiebereich, bei der Sicherheit ziviler Kernreaktoren, des Verkehrswesens und der TeleWieder einmal hat sich das amerikanische Volk zukommunikation beizutragen, bei der Bewältigung der sammengeschlossen, um die Sache der Freiheit vorschweren Umweltprobleme in der Region mitzuwirken anzutreiben, um Frieden zu erlangen und um dazu und ein breites Spektrum an persönlichen Austauschbeizutragen ehemalige Gegner zu friedlichen Partnern programmen ins Leben zu rufen, deren Ziel die endgülzu machen. Dieser demokratische Frieden wird auf tige Beseitigung des Mißtrauens und der Mißverständdem soliden Fundament politischer und wirtschaftlinisse ist, die unsere Beziehungen mit der Sowjetunion cher Freiheit in Rußland und den anderen unabhängiin der Vergangenheit geprägt haben. gen Staaten gründen. Wir müssen die Reformer in Rußland, der Ukraine, Armenien und den anderen Das Gesetz sieht außerdem weitere Mittel und Befugneuen Staaten weiterhin unterstützen. nisse vor, um Bemühungen zur Zerstörung nuklearer Ich freue mich darüber, da ß dieses Gesetz wie niemals und anderer Waffen zu unterstützen und die Produkzuvor unseren Privatsektor bei der Bereitstellung tech- tionseinrichtu ngen dieser Waffen für friedliche Zwecke nischer Hilfe für Rußland und die anderen neuen umzurüsten. AMERIKA DIENST 43 Seite 1 �Wir führen diese Hilfsprogramme durch, weil wir uns für mehr Sicherheit von uns selbst, von unseren Verbündeten und den Völkern der neuen unabhängigen Staaten engagieren. Diese Programme werden unsere Sicherheit durch Demilitarisierung sowie humanitäre und technische Hilfe fördern. Eine Reihe von Bestimmungen in diesem Gesetz geben jedoch Anlaß zu verfassungsrechtlichen Bedenken. Einige Bestimmungen beabsichtigen, mir oder meinen Bevollmächtigten Anweisungen im Hinblick auf die Beteiligung an internationalen Institutionen zu geben. Unserem Verfassungssystem zufolge ist allein der Präsident in solchen Angelegenheiten zuständig. Ich werde solche Bestimmungen deshalb nur als beratend betrachten. Darüber hinaus könnte das Gesetz mit meiner Aufsichtskompetenz für die Exekutive kollidieren, indem ein untergeordneter Beamter des Außenministerium bevollmächtigt wird, gewisse interministerielle Streitfälle zu lösen und indem es regelt, wie andere Behörden Lizenzanträge der nationalen Raumfahrtbehörde (NASA) behandeln sollen. Ich werde diese Bestimmungen im Licht meiner verfassungsmäßigen Pflichten interpretieren. Das Gesetz gestattet femer die Einrichtung angeblich nichtstaatlicher Gebilde - des Democracy Corps und einer Stiftung, die wissenschaftliche Aktivitäten und Austauschprogramme durchführen wird -, die staatlichen Anweisungen unterliegen würden, überwiegend zur Ausführung staatlicher Maßnahmen geschaffen und großenteils auf staatliche Finanzierung angewiesen wären. Wie ich bereits erklärt habe, untergraben Gebilde, die weder eindeutig staatlichen noch eindeutig privaten Charakter haben die Prinzipien der Gewaltenteilung und der politischen Rechenschaftspflicht. Bei der Entscheidung über die Ausübung der mit diesem Gesetz gewährten Vollmacht werde ich berücksichtigen - und ich weise auch den Direktor der Nationalen Wissenschaftsstiftung an dies zu berücksichtigen -, ob diese Gebilde im Einklang mit diesen Grundsätzen geschaffen und betrieben werden können. Ferner melde ich einen Vorbehalt bezüglich der Bestimmung an, dergemäß Gerichtsverfahren nach dem Datenschutzgesetz (Freedom of Information Act) im Hinblick auf das Democracy Corps in der "Zuständigkeit" des Amts für Internationale Entwicklung liegen. Diese Zuständigkeit sollte nicht als Antastung der allgemeinen Prozeßvollmacht des Justizministers aufgefaßt werden. Deshalb weise ich das Amt für Internationale Entwicklung an, alle Angelegenheiten dieser Art im Einklang mit dessen gültiger Vollmacht an den Justizminister zu überweisen. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 43 �IRAK 28. Oktober 1992 USA VERNEINEN UNTERSTÜTZUNG IRAKISCHER RÜSTUNGSPROGRAMME Offener Brief von Eagleburger an New York Times WASHINGTON - (AD) - Das US-Außenministerium hat Behauptungen in aller Schärfe zurückgewiesen, wonach die Vereinigten Staaten vor dem Golfkrieg die Rüstungsprogramme Saddam Husseins unterstützt hätten. Zu diesem Thema veröffentlichte das US-Außenministerium am 20. Oktober 1992 einen Brief des amtierenden Außenministers, Lawrence Eagleburger, der am 21. Oktober in der New York Times erschienen ist. "Der Gedanke, daß wir ihm Waffen geliefert haben, ist völlig unzutreffend", erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Richard Boucher, am 21. Oktober 1992 bei einer Pressekonferenz, in deren Verlauf er eine detaillierte Widerlegung aus der Luft gegriffener Behauptungen über eine amerikanische Unterstützung der Rüstungsprogramme des Irak abgab. Nach mehreren Anhörungen im Kongreß, Hunderten von Fragen und 45 Inspektionen der Vereinten Nationen "ist unseres Erachtens die Bilanz eindeutig", erklärte Boucher. "Es gibt keinerlei Beweise, daß amerikanische Technologie einen bedeutsamen Beitrag zu den militärischen Fähigkeiten des Irak oder seinen Programmen zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen geleistet hat", stellte der Sprecher fest. Tatsächlich entharte die Bilanz der Inspektionen Beweise dafür, daß in den Vereinigten Staaten beschaffte Ausrüstung und Technologie keinen bedeutsamen Beitrag darstellten. Seit der Schaffung des Regimes zur Kontrolle von Raketentechnologie (MTCR) im Jahr 1987 wurden Boucher zufolge keine Lizenzanträge für die Ausfuhr von dem MTCR unterliegenden Gütern - Raketen, wichtigen Subsystemen oder Komponenten, darunter auch Mehrzweckgerät - in den Irak genehmigt. Exportlizenzen für alle in chemischen oder biologischen Waffen verwendbaren Wirkstoffe, die auf der amerikanischen Munitionskontrolliste stehen, wurden dem Irak verweigert, erklärte Boucher und verwies darauf, daß seit 1984 eine wachsende Liste chemischer Grundstoffe bestanden habe, die durch eine eindeutige Verweigerungspolitik gegenüber dem Irak gestützt wurde. "Irak war der Schwerpunkt der amerikanischen Bemühungen gegen die Weiterverbreitung, besonders in den Jahren 1989 und 1990", erklärte der Sprecher. Zu diesen Bemühungen gehörten die Verbesserung der Kontrollen in multilateralen Foren sowie eine neue Initiative, die chemischen und biologischen Waffen sowie Raketenprojekten galt. Ausländische Regierungen wurden aufgefordert, keine Technologien dieser Art an den Irak zu liefern. Die amerikanische Exportkontrollpolitik gegenüber dem Irak vor dem Golfkrieg war "schärfer als die jedes anderen Industriestaates, und sowohl die Reagan- als auch die Bush-Administration verfolgten eine strikte Zwischen 1985 und 1990 wurden sogenannte MehrPolitik, den Export von Waffen oder Waffensystemen zweckexporte in Höhe von rund 500 Millionen Dollar in den Irak zu verwehren", erklärte Boucher. von den Vereinigten Staaten an den Irak geliefert, während tatsächlich Exportlizenzen für Lieferungen in Darüber hinaus hätten die Vereinigten Staaten seit Höhe von 1,5 Milliarden Dollar erteilt wurden. Dabei langem eine Politik betrieben, die eine nukleare Zu- handelte es sich um Gegenstände, "die im konventiosammenarbeit mit dem Irak ausschließe. "Die Verei- nellen und nichtkonventionellen militärischen Sinne nigten Staaten haben keine Exporte von Gerät oder als unbedenklich betrachtet wurden", erklärte er. Technologie in den I rak genehmigt, die für Kernreaktoren, Urananreicherung oder die Wiederaufarbeitung "Es waren Mehrzweckgüter", so der Sprecher. "Viele von Plutonium genutzt werden könnten." davon waren einfache Computer, schwere Lastkraftwagen und dergleichen. Die amerikanische Regierung AMERIKA DIENST 43 Seite 1 �hat im allgemeinen versucht, unschädliche Verkäufe von Mehrzweckgerät zu gestatten - von Dingen, die auch andernorts frei verfügbar sind und bei denen es keinen großen Unterschied macht, ob man sie exportiert oder nicht." Ob absichtlich oder nicht, die Redaktion der New York Times - wie auch zahlreiche Kolumnisten der Zeitung - entstellen weiterhin die Tatsachen im Hinblick auf die amerikanische Politik gegenüber dem Irak vor dem Golfkrieg. Das jüngste Beispiel dieser Neigung zu verzerrter Darstellung findet sich in Ihren Leitartikeln vom 6. und 14. Oktober. Erlauben Sie mir, für Sie und Ihre Leser die Dinge zurechtzurücken. Keines dieser Güter diente "nuklearen, chemischen, biologischen oder anderen einschlägigen Zwecken", erklärte Boucher. "Es handelte sich um Mehrzweckgüter, die allgemein erhältlich waren und wenig - oder Erstens, bis heute hat keine Untersuchung - vom praktisch gar keine- Auswirkungen auf die Programme Kongreß, vom US-Staatsanwalt in Atlanta oder von des Irak hatten." irgendeiner Bundesbehörde - Beweise für einen irakischen Mißbrauch von Kreditbürgschaften zum Kauf Inspektionsteams der Sonderkommission der Verein- von Waffen, noch für eine Umleitung von an den Irak ten Nationen (UNSCOM) und der Internationalen verkauften Waren in Drittstaaten erbracht. Atomenergie-Organisation (IAEO), die den Irak besucht haben, "haben in irakischen Rüstungsbetrieben Zweitens, die Banca Nazionale del Lavoro (BNL) war eine sehr begrenzte Menge von Mehrzweckgerät nie in irgendeiner Weise mit den 500 Millionen Dollar amerikanischen Ursprungs vorgefunden", so Boucher. an Kreditbürgschaften befaßt, die von der Bush"Aber weder die Menge noch der Charakter dieser Administration tatsächlich für den Ankauf amerikaniGegenstände deuten darauf hin, daß amerikanische scher Agrarprodukte durch den Irak genehmigt wurGüter einen bedeutsamen Beitrag zu den Rüstungs- den. programmen des Irak geleistet haben." Drittens, die Exportkontrollpolitik der amerikanischen In dieser Hinsicht führte erdas irakische Programm zur Regierung gegenüber dem Irak war schärfer als die Herstellung von Kernwaffen an, dessen Kosten auf bis jedes anderen Industriestaates - und sie funktionierte. zu 10 Milliarden Dollar geschätzt wurden. Der Wert Während der Operation Wüstensturm stießen die von Gütern amerikanischer Herkunft, die von den Koalitionsstreitkräfte auf dem Schlachtfeld auf keinerUNO-Inspektoren in dem irakischen Kernwaffenpro- lei von den Vereinigten Staaten gelieferte Waffen oder gramm entdeckt wurden, betrage hingegen weniger irgendwelche anderen amerikanischen Exporte. Die über 40 seit dem Golfkrieg von der Internationalen als 15 Millionen Dollar. Atomenergie-Organisation und der UNO-SonderkomObwohl der Irak einige Güter legal durch von den USA mission im Irak durchgeführten Inspektionen haben genehmigte Exportlizenzen beschaffte, "erwarb er eine darüber hinaus überzeugend bewiesen, daß amerikaMenge Material von anderen Personen, und er erwarb nische Technologie keinen bedeutsamen Beitrag zu einige Waren illegal", erklärte Boucher. den militärischen Fähigkeiten des Irak geleistet hat. Er bekräftigte die Erkenntnisse der UN-Inspektionen, wonach die Waren, die der Irak - legal oder illegal - aus den Vereinigten Staaten bezogen hat, keinen großen Einfluß auf seine militärischen Fähigkeiten gehabt hätten. "Die Inspektoren waren dort draußen. Sie haben ein wenig amerikanische Ausrüstung gefunden, darunter einiges unwichtige Material, für das eine Lizenz erteilt worden war sowie Dinge, die Saddam illegal beschafft hatte. Das Material ist vorhanden, aber es hat keinen großen Einfluß gehabt", erklärte er. "Es gibt keine Beweise dafür, daß auf dem Schlachtfeld entdecktes Material amerikanische Technologie war - illegal, legal oder was auch immer - oder amerikanische Waffen", so Boucher. "Die Vorstellung, daß wir ihm Waffen geliefert haben, ist eindeutig unzutreffend." viertes, bei d?r amerikanischen Politik gegenüber dem Irak gab «s weder Geheimnisse noch Verschleierungen. Unser Ziel bestand schlicht darin, durch eine Mischung aus begrenzten Anreizen und starker Abschreckung ein gemäßigtes Verhalten des Irak anzustreben. Schließlich, die Beschuldigung einer Vertuschung durch die amerikanische Regierung entbehrt jeder Grundlage. Wir haben dem Kongreß buchstäblich Tausende von Dokumenten auf Kosten von Zehntausenden von Arbeitsstunden und Hunderttausenden Dollar zur Verfügung gestellt. Die Administration hat dem Kongreß den Zugang zu keinem einzigen Dokument in Zusammenhang mit der amerikanischen Politik gegenüber dem Irak verweigert. Dies sind die schlichten Tatsachen zur amerikaniDer Brief des amtierenden Außenministers, Lawrence schen Politik gegenüber dem Irak vor dem Golfkrieg. Eagleburger, an die New York Times zum selben Unabhängig von den Einwänden, die die New York Thema hat folgenden Wortlaut: Times gegen diese Politik vorbringen mag, sind Sie es Ihren Lesern schuldig, die Fakten korrekt darzustellen. • Seite 2 * * * * AMERIKA DIENST 43 �WAHLEN «9 2 28. Oktober 1992 DIE VERTEILUNG DER WAHLMÄNNERSTIMMEN NACH BUNDESSTAATEN Neue Verteilung bei gleicher Anzahl WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Liste der Gesamtzahl von Wahlmännerstimmen, die jedem Bundesstaat und dem District of Columbia bei der Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten zufallen. Das Gewicht eines Bundesstaates im Wahlmännergremium entspricht seiner Vertretung im Kongreß - seinem proportionalen Anteil an der Zahl der Mitglieder im Repräsentantenhaus plus zwei, um der für jeden Bundesstaat gleichen Zahl der Senatoren gerecht zu werden. Diese tabellarische Darstellung, in der die Neueinteilung zum Ausdruck kommt, wie sie bei der letzten der alle zehn Jahre durchgeführten Volkszählungen im Jahr 1990 festgelegt wurde, ist zum ersten Mal am 3. November 1992 gültig. Die Gesamtzahl der Stimmen im Wahlkollegium liegt jedoch unabhängig von demographischen Veränderungen immer bei 538 - für die 535 Mitglieder des Kongresses plus drei für den District of Columbia, der keinen Bundesstaat sondern eher eine Bundesenklave darstellt. Für den Sieg im Wahlkollegium ist eine einfache Mehrheit von 270 Stimmen erforderlich. Alabama 9 Kansas 6 Alaska 3 Kentucky 8 Arizona 8 Louisiana 9 Arkansas 6 Maine 4 Kalifornien 54 Maryland 10 Colorado 8 Massachusetts 12 Connecticut 8 Michigan 18 Delaware 3 Minnesota 10 District of Columbia 3 Mississippi 7 Florida 25 Missouri 11 Georgia 13 Montana 3 Hawaii 4 Nebraska 5 Idaho 4 Nevada 4 Illinois 22 New Hampshire 4 Indiana 12 New Jersey 15 7 New Mexico 5 Iowa AMERIKA DIENST 43 Seite 1 �New York 33 Tennessee 11 North Carolina 14 Texas 32 North Dakota 3 Utah 5 21 Vermont 3 Oklahoma 8 Virginia 13 Oregon 7 Washington 11 Pennsylvania 23 West Virginia 5 Rhode Island 4 Wisconsin 11 South Carolina 8 Wyoming 3 South Dakota 3 Ohio * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 43 �WAHLEN '92 28. Oktober 1992 PRÄSIDENTSCHAFTSKANDIDATEN VERTRETEN ÄHNLICHE ANSICHTEN ZU VERTEIDIGUNGSPOLITIK Sprecher verweisen auf wenige bedeutende Unterschiede WASHINGTON - (AD) - Bei der von den Präsidentschaftskandidaten der drei großen Parteien vertretenen Haftung zur Zukunft der amerikanischen Verteidigungsstrategie bestehen mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede. Der Umfang der Streitkräfte muß sich an den möglichen Bedrohungen orientieren, erklärte Bingaman. Das Verteidigungsministerium könne nicht als Behörde geführt werden, deren einzige Aufgabe die Verteilung von Arbeitsplätzen ist. Im Zeitalter nach dem Kalten Krieg betonen sowohl die republikanischen als auch die demokratischen Kandidaten die Notwendigkeit einer anhaltenden technologischen Überlegenheit der Vereinigten Staaten, der Beibehaltung hochqualifizierten Militärpersonals und einerstarken Rüstungsindustrie. Beide Seiten fordern die Aufrechterhaltung einer starken Verteidigung und scheinen sich über die wahrscheinlich zu erwartenden künftigen Bedrohungen einig zu sein. In der Frage jedoch , wie man sich darauf am besten vorbereiten sollte, gehen ihre Meinungen auseinander. Bingaman, der Vorsitzender des Senatsunterausschusses für Rüstungsindustrie und militärische Technologie ist, verteidigte den Plan seines Kandidaten, ab 1996 nur noch 100.000 Soldaten in Europa zu stationieren. Die Bush-Administration geht davon aus, 150.000 seien eine angemessene Zahl. Der Senator verwies darauf, es werde schwierig sein, einen hohen Truppenbestand in Europa auf unbegrenzte Sicht politisch zu rechtfertigen. Der ehemalige Direktor des US-Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung unter der Regierung Reagan, Präsident Bush und Gouverneur Clinton möchten in Ken Adelman, erklärte der ADPA, Clinton wolle die den kommenden Jahren über kleinere Streitkräfte und amerikanischen Truppen in Europa reduzieren, um Militärhaushalte verfügen, wenn auch in unterschied- damit Einsparungen zugunsten anderer von dem Gouverneur befürworteter großer innenpolitischer lichem Ausmaß. Ausgabenprogramme zu identifizieren. Adelman verDer Plan der Demokraten sieht im Zeitraum von 1993 wies jedoch darauf, es sei billiger, Truppen im Ausland bis 1997 Einsparungen von 60 Milliarden Dollar zu- zu stationieren als im Inland. Darüber hinaus erläutersätzlich zu den von den Republikanern angekündigten te er, es werde kostspieliger sein, in Zukunft Truppen Kürzungen vor. Das Pentagon hat für den gleichen von den Vereinigten Staaten zu Krisenherden - etwa Zeitraum bereits geplante Einsparungen von 63,8 im Nahen Osten - zu verlegen als dies von Europa aus Milliarden Dollar bekanntgegeben. Die Demokraten zu tun. wollen die weitere Senkung durch die zusätzliche Auf die Frage zur Truppenstärke im Pazifikraum deuDemobilisierung von 200.000 Soldaten erreichen. tete Bingaman an, unter einer Clinton-Administration Senator Jeff Bingaman, der Clinton bei einer Zusam- werde es "gewisse Verringerungen" geben. Der menkunft des Ortsvereins Washington der American Gouverneur wolle jedoch die heutige Zahl amerikaniDefense Preparedness Association (ADPA) am 21. scher Truppen in Südkorea beibehalten, bis die SpanOktober 1992 vertrat, stellte fest, der demokratische nungen auf der koreanischen Halbinsel abgebaut seiKandidat schlage "keine einseitige Abrüstung vor". en. Obwohl in Zukunft weniger amerikanische Truppen in Übersee stationiert würden, werde die von Clinton Adelman, der zur Zeit Vizepräsident des Institute for beabsichtigte Beibehaltung von 1,4 Millionen aktiven Contemporary Studies in Washington ist, erklärte, es Soldaten die Vereinigten Staaten als "bei weitem fähig- gebe "einen grundlegenden Unterschied" zwischen ste Militärmacht der Welt" erhalten. (Dem Bush-Plan den Kandidaten im Hinblick auf die Zukunft der Stratezufolge würden im Jahr 1993 schätzungsweise 1,7 gischen Verteidigungsinitiative (SDI). Unter Hinweis darauf, daß Clintons Programm von weltraumgestützMillionen aktive Soldaten beibehalten.) AMERIKA DIENST 43 Seite 1 �ten Verteidigungssystemen wie "Brilliant Pebbles" abgerückt sei, stellte Adelman fest, die Bush-Administration befürworte die Entwicklung land- und weltraumgestützter Systeme, weil die Hauptbedrohung für die Vereinigten Staaten von ballistischen Raketen ausgehe. Darüber hinaus verlieh er seiner Besorgnis Ausdruck, Länder der Dritten Welt könnten "Waffen der Ersten Welt" erlangen. Zum Thema Lastenteilung erklärte Bingaman, die im Kalten Krieg an einigen amerikanischen Verbündeten geäußerte Kritik wegen unzureichender Beiträge sei "eine legitime Klage" gewesen. Heute, so Bingaman, ist es "unsererseits nicht länger produktiv, sie zu drängen, mehr zu tun". Statt dessen wäre es dem Senator zufolge wichtiger, die amerikanischen militärischen Fähigkeiten "besser mit den Realitäten der Welt in Einklang zu bringen". Die Vereinigten Staaten Bingaman stellte fest, die Clinton/Gore-Kampagne trügen "einen zu großen Teil der Lasten, aber das ist unterstütze zwar gefechtsfeldgebundene Raketenab- unser eigener Fehler... Wir müssen diesen Anteil wehrprogramme wie Patriot und Arrow, lehne jedoch - senken." wie beide Kandidaten bereits seit 1983 betonten - die Verschwendung von "Milliarden und Abermilliarden Vertreter der Bush-Administration haben die amerikaDollar" für nichtfunktionierende oder nicht besonders nischen Verbündeten wiederholt beim Thema Lastenwirtschaftliche exotische SDI-Programme ab. Er teilung verteidigt. Adelman erklärte lediglich, die Verappellierte für Realismus bei der Einschätzung der bündeten sollten "Sicherheitsfragen mit mehr VerantZukunft von SDI und verwies auf landgestützte Syste- wortungsbewußtsein handhaben" und verwies auf die me, die am vielversprechendsten seien. Fehlschläge im Hinblick auf das ehemalige Jugoslawien. Adelman erklärte, das Ziel solle es sein zu versuchen, die SDI-Forschungsarbe'rten so rasch wie möglich In bezug auf die konventionellen Streitkräfte stellte abzuschließen, um ein System herzustellen, das im Bingaman fest, eine Clinton-Administration werde die größtmöglichen Ausmaß Schutz vor künftigen Verringerung der Flugzeugträgergruppen von 12 auf Raketenangriffen bieie. 10 vorschlagen (die Republikaner verringern die Zahl von 14 auf 12). 10 seien ausreichend, um auf "regioZum Thema der Waffenverkäufe und Exporte ameri- nale Krisen" zu reagieren. kanischer Technologie meinte Adelman, Rüstungsexporte seien erforderlich, um die rüstungsindustrielle Die Bush-Administration hat festgestellt, aufgrund des Basis zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern. Das Fehlens der sowjetischen Bedrohung werde das Bush/Quayle-Lager unterstütze dieses Konzept, so- Angriffsunterseeboot Seawolf nicht mehr benötigt, lange die Technologie "für die schlechten Burschen während Clinton das Programm befürwortet. Bingaaußer Reichweite" bleibt. Der Empfänger des Sy- man zufolge untermauert Clintons Entscheidung desstems ist wichtiger, stellte er fest, als die eigentlichen sen Verpflichtung zur Bewahrung der industriellen Fähigkeiten des Systems. Basis. Adelman kritisierte dies als "Bevorzugung" bestimmter Gemeinden, die auf die Produktion der Bingaman zufolge unterstützt Clinton "aggressivere Seawolf angewiesen sind und erklärte, wenn die EntBemühungen" zur Förderung aller Arten von Industrie' Verringerung der Verteidigungsausgaexporten, einschließlich von Rüstungsgütern. ben gefaiien sei, könnten Programme ohne echten Zweck nicht fortgesetzt werden. * * * * i ; Seite 2 AMERIKA DIENST 43 �WAHLEN '92 28. Oktober 1992 SCHARFE UNTERSCHIEDE ZWISCHEN CLINTON UND BUSH BEI UMWELTPOLITIK Engagierte Umweltschützer unterstützen Clinton WASHINGTON - (AD) - George Bush schien im Wahlkampf 1988 eine ganz eindeutige Position zu vertreten, als er versprach, er werde der "Umweltpräsident" sein. Innerhalb weniger Monate nach Amtsantritt schlug er dann ein durchgreifendes Gesetz zur Reinhaltung der Luft vor. um 50 Prozent, Smog um 40 Prozent und Emissionen toxischer Schadstoffe um 75 Prozent reduzieren würde. Nach harten Verhandlungen wurde es ein Jahr später vom Kongreß gebilligt. Das heißt, der Präsident erreichte ein Gesetz, das Umwehschützer 10 Jahre lang gefordert hatten. Umweltschützer begrüßten das Versprechen und den Vorschlag, beklagen aber seither, der Präsident habe mehr Schaden angerichtet als Gutes getan. Der Sierra Club, eine der größten Umweltorganisationen in den Vereinigten Staaten, ist nur eine der Gruppen, die Bushs Gegner im Jahr 1992, den seit 12 Jahre amtierenden Gouverneur von Arkansas, Bill Clinton, unterstützt haben. Bald darauf wurden die Haushalte des Bundesamts für Umweltschutz (EPA) aufgestockt, ein 10jähriges Moratorium der Öl-und Erdgasexploration vor weiten Teilen der Atlantik- und Pazifikküste sowie freiwillige Programme eingeführt, um Unternehmen in Bemühungen zur Senkung des Energieverbrauchs und toxischer Emissionen einzubinden. Clinton selbst erklärt, seine Sorge um den Zustand der Erde werde am besten durch seine Wahl von Albert Gore Jr. als Vizepräsidentschaftskandidat unterstrichen. Gore ist einerderführenden Umweltschützer im US-Senat. Präsident Bush und insbesondere Vizepräsident Quayle haben Clinton wegen dessen auch von seinen Anhängern eingeräumten dürftigen Umweltbilanz als Gouverneur angegriffen. Im Fall von Gore behauptet die Wahlpropaganda von Bush, die Positionen, die dieser im Senat und in einem von ihm verfaßten Buch vertreten habe, seien so extrem, daß sie viele Arbeitsplätze kosten würden, falls sie Gesetzeskraft erlangten. Der unabhängige Kandidat Ross Perot, ein wohlhabender Geschäftsmann, und dessen Vizepräsidentschaftskandidat, der Admiral a.D. James Stockdale, haben über ihr umweltpolitisches Programm wenig gesprochen. In einem von Perot geschriebenen Buch über seine Wahlkampfvorschläge betont dieser Anreize für die Industrie zur Verringerung der Schadstoffbelastung sowie Investitionen im rasant wachsenden Bereich der Umwelttechnologie. Innerhalb von fünf Monaten nach seinem Amtsantritt im Januar 1989 legte Bush dem Kongreß ein Gesetz vor, das innerhalb von 10 Jahren den sauren Regen AMERIKA DIENST 43 Auf internationaler Ebene beschleunigte Bush die Beendigung des Einsatzes von Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW), die die den Menschen vor Hautkrebs schützende Ozonschicht abbauen, schlug einen Waldschutzvertrag vor und führte Bemühungen an, um die in großem Stil betriebene Treibnetzfischerei und den Handel mit Elfenbein von afrikanischen Elefanten zu verbieten. Zu Beginn des Jahres 1991 setzte sich Bush jedoch für die Erschließung der allgemein vermuteten erheblichen ö l - und Gasvorkommen in einem WikJschutzgebiet am Polarmeer in Alaska ein. Er teilte dem Kongreß mit, die Bohrungen würden die Umwelt nicht schädigen, wohingegen Umweltschützer und ihre Verbündeten im Kongreß seinen Plan erbittert bekämpften und seine Streichung aus dem vorgesehenen Energiegesetz erwirkten. Der Preis, den sie dafür zahlten, war die Ausklammerung einer anderen, von Bush abgelehnten Maßnahme, die den Automobilherstellern schärfere Grenzwerte für den Energieverbrauch der von ihnen hergestellten Fahrzeuge vorgeschrieben hätte. Die Frage, ob man die Hersteller zwingen sollte, verbrauchsgünstigere Automobile zu produzieren, war eines der wenige Umweltthemen, die von den Kandidaten oder ihren Fragestellern in den vier Fernsehdebatten des Jahres 1992 zur Sprache gebracht wurden. Seite 1 �Bush behauptete, die amerikanische Automobilindustrie würde schwer angeschlagen, wenn sie versuchen müßte, schärfere Grenzwerte für den Treibstoffverbrauch von Automobilen einzuhalten. Clinton wiederholte seinen Standpunkt, daß die amerikanischen Hersteller schärfere Normen erfüllen und damit einen Wettbewerbsvorteil erringen könnten. Er ließ sich jedoch nicht darauf festlegen, wie scharf die neuen Grenzwerte sein sollten. Während der erbittert geführten Debatte des Jahres 1991 über die Erschließung von Bodenschätzen in Alaska und die Verbrauchsnormen schwächte sich die Konjunktur infolge der 1990 begonnenen Rezession weiter ab, und Präsident Bush begann, die Notwendigkeit zur Erhaltung von Arbeitsplätzen und Hilfe für Unternehmen zu betonen, die durch einen Abbau belastender staatlicher Vorschriften erreicht werde. Bald darauf begann ein Ausschu ß des Wei ßen Hauses unter dem Vorsitz von Vizepräsident Quayle die vom EPA vorgeschlagenen Vorschriften unter die Lupe zu nehmen. Ein Ergebnis war die Änderung einer vom EPA vorgelegten Verfügung, um es den Industrien zu gestatten, "geringfügige" Steigerungen umweltbelastender Emissionen ohne staatliche Genehmigung oder öffentliche Anhörungen vorzunehmen. Bush wandte sich erfolgreich gegen die vertragliche Festlegung rechtlich verbindlicher Verpflichtungen zur Stabilisierung des wichtigsten Treibhausgases, des Kohlendioxids, auf dem Niveau von 1990 bis zum Jahr 2000. Als einziger Industriestaat vertraten die Vereinigten Staaten die Ansicht, es sei voreilig, die in einer Volkswirtschaft erforderlichen einschneidenden Veränderungen zur Stabilisierung von Kohlendioxidemissionen vorzunehmen, weil die Wissenschaftler noch nicht sicher seien, wie stark die Erwärmung in verschiedenen Regionen ausfallen wird. Gore stimmte mit amerikanischen Umweltschützem und europäischen Regierungen überein, die der Meinung waren, daß Volkswirtschaften durch Stabilisierungsmaßnahmen nicht geschädigt würden und daß die Stabilisierung eine gewisse Sicherheit vor den Auswirkungen möglicher Klimaveränderungen gewährleisten werde. Seine Position ist heute fester Bestandteil von Clintons Programm. In einer kürzlich veranstalteten Debatte von Anhängern der verschiedenen Kandidaten erklärte Michael Deland, Vorsitzender des Rats für Umweltqualität des Präsidenten, der Ausschuß des Weißen Hauses zur Überprüfung der von Bundesbehörden empfohlenen Bestimmungen solle seine Arbeit fortsetzen. Er stelle Als ein Bundesgericht ein Gesetz bestätigte, das den sicher, daß die jährlich von Staat und Wirtschaft zum Holzeinschlag in einem unberührten Waldgebiet unter- Schutz der Umwelt ausgegebenen 130 Milliarden Dollar, sagte, weil dadurch der Lebensraum einer gefährde- "was mehr ist, als die Ausgaben jedes anderen Lanten Eulenart zerstört würde, forderte Bush eine Ge- des", klug verwendet werden. setzesänderung. Er bat darum, daß die wirtschaftlichen Auswirkungen des Schutzes bedrohter Arten bei Die Anwältin Cathleen Stone, die das Clinton-Team jeder Maßnahme zu deren Rettung einbezogen wer- vertritt, stellte fest, dies sei ein wichtiger Unterschied zwischen den beiden Lagern. Der Ausschuß habe der den sollten. Großindustrie dabei geholfen, rechtliche BestimmunBei Beginn des Wahlkampfs 1992 gab es unter gen zur Verringerung der Umweltverschmutzung zu Umweltschützern wenig Unterstützung für die Bush- VÖI meiden, "bubl. hat eine Bilanz der Versäumnisse Administration. bei der Verwirklichung geltender Rechtsnormen vorzuweisen", erklärte sie vor einem Publikum von RechtsAls Gouverneur Clinton seinen Wahlkampf startete, anwälten. verwiesen Umweltschützer und seine Gegner bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei darauf, daß er Deland konzentrierte sich auf eine Punkt-für-Punktals Gouverneur von Arkansas bisweilen Wirtschaftsin- Verteidigung der Umweltbilanz Bushs und versicherte, teressen nachgegeben habe. Das schlagendste Bei- Umweltschutz werde auch in einer neuen Administraspiel ist die Erlaubnis, Abfälle aus der Hühnerzucht in tion hohe Priorität genießen. "Kein Präsident seit Teddy Flüsse seines Bundesstaates einzuleiten. Roosevelt hat so viel für den Schutz der Umwelt getan", erklärte er. Roosevelt war zu Beginn des Er und seine Anhänger erkennen an, daß dies ein Jahrhunderts Präsident und förderte die Einrichtung Fehler war und erklären, das Problem werde positiv von Nationalparks, Naturschutz und Forschungsvorgelöst. Was ihn bei Umweltschützern jedoch am haben. beliebtesten machte, war die Wahl Gores als Vizepräsidentschaftskandidat. Stone versprach, eine Clinton-Gore-Administration werden ein Spektrum von Reformen durchführen, Gore ist seit langem ein hartnäckiger und scharfer darunter Anreize für die Industrie zur Verringerung der Kritiker von Bushs Umweltpolitik. Dies traf insbeson- Abfallproduktion und Förderung des Recycling, ein dere während der von großer öffentlicher Aufmerk- schärferes Gesetz zur Wasserreinhaltung, Bewahsamkeit begleiteten internationalen Verhandlungen zu, rung größerer Feuchtgebiete und verstärkte Nutzung die Mitte 1992 mit einem Vertrag zur Kontrolle von von Erdgas in Fahrzeugen, um die Emissionen von Treibhausgasen ihren Höhepunkt erreichten, die das Treibhausgasen einzudämmen. Erdklima erwärmen und große klimatische Veränderungen hervorbringen könnten. Seite 2 AMERIKA DIENST 43 �Perot fordert in seinem Buch die Einstellung von Subventionen für umweltschädigende Maßnahmen in der Bergbau- und Holzindustrie, den Einsatz von An- * AMERIKA DIENST 43 * reizen anstatt Vorschriften zur Erlangung von Umweltzielen sowie Hilfen für andere Länder zur Stabilisierung des Bevölkerungswachstums und zum Abbau der Armut. * * Seite 3 �WAHLEN '9 2 28. Oktober 1992 WACHSENDES INTERESSE DER WÄHLER IN USA, ZUNEHMENDE REGISTRIERUNG VERZEICHNET Rezession, ungewisser Wahlausgang als Hauptfaktoren WASHINGTON - (AD) - In der Endphase des Wahlkampfes 1992 erschüttert die amerikanische Öffentlichkeit die gängige Vorstellung vom apathischen und desinteressierten Bürger. Anekdotenhaftes Material und die zur Verfügung stehenden ersten statistischen Daten enthalten eine gemeinsame Aussage: Eine wachsende Zahl von Amerikanern interessiert sich für den Wahlprozeß und hat sich entschieden, selbst dabei mitzuwirken. Dieser Schluß läßt sich aus der großen Zahl von Menschen ziehen, die die jüngste Serie von Femsehdebatten der drei Hauptkandidaten für das Präsidentenamt mitverfolgten ebenso wie aus der steigenden Registrierung von Wählern im ganzen Land vorder am 3. November stattfindende Wahl. Beobachter betrachten diesen offenkundigen sprunghaften Anstieg der Wählerbeteiligung als Reaktion auf die schweren wirtschaftlichen Zeiten im Verein mit einem sehr offenen Rennen um die Präsidentschaft, das der einzelnen Wählerstimme mehr Bedeutung verleiht. Darüber hinaus habe das Auftreten eines dynamischen unabhängigen Kandidaten, Ross Perot, dazu beigetragen, das Interesse der Öffentlichkeit zu wecken. Die Registrierung von Wählern hat dem Komitee zur Untersuchung der amerikanischen Wählerschaft (Committee for the Study of the American Electorate) zufolge, einer überparteilichen Forschungsgruppe, die statistische Daten sammelt und auswertet, dieses Jahr in 9 von den 10 Verwaltungsbezirken zugenommen, die als erste ihre offiziellen Gesamtzahlen bekanntgaben. (Da jeder Bundesstaat sein eigene Verfahren und Zeitpläne fürdie Registrierung festlegt, sind umfassendere landesweite Ergebnisse noch nicht verfügbar.) Die Gruppe berichtete, daß zumindest in drei dieser Verwaltungsbezirke - den Bundesstaaten Louisiana und North Carolina sowie dem District of Columbia - bei der Registrierung Rekordmarken erreicht wurden. Ein AMERIKA DIENST 43 neuer Höchststand könnte auch im Staat Mississippi erzielt worden sein, obwohl die Nachlässigkeit bei der Führung der in diesem Staat erstellten Wählerverzeichnisse einen Vergleich mit früheren Jahren erschweren mag. Nur in Alaska ging die Registrierung zurück. Der Analyse zufolge stieg die Registrierung in den 10 erfaßten Verwaltungsbezirken 1992 auf 70,85 Prozent der Bevölkerung im Wahlalter, gegenüber 69,0 Prozent im Jahr 1988. Damit wurde der höchste Stand seit den 72,98 Prozent registrierter Wähler im Jahr 1964 erzielt. Der Direktor der Forschungsgruppe, Curtis Gans, gibt an, die ersten Resultate veranlaßten ihn zu der Überzeugung, daß in vielen Staaten ein weiterer Zuwachs zu erwarten sei, der jedoch relativ bescheiden ausfallen und keine neuen nationalen Rekordmarken erreichen werde. Gans führt den diesjährigen Zuwachs auf drei klar definierbare Gründe zurück: die Rezession, die Einführung von Verfahren in zahlreichen Bundesstaaten, die eine Registrierung durch die Verbindung mit der Beantragung eines Führerscheins erleichtern sowie "wahrscheinlich aber nicht sicher die Registrierung vordem nicht eingetragener Perot-Anhänger, die sich registrieren lassen mußten, um Petitionen zu unterschreiben", mit denen ihr Kandidat auf die Stimmzettel der Bundesstaaten gelangte. "Die Rezession ist einer der Faktoren, die die Leute veranlassen - entweder aus Angst oder aus Verärgerung - zu den Wahlurnen zu gehen. Dieses Jahr scheint es von beidem etwas zu sein", erklärt Gans. Der letzte Anstieg der Wahlbeteiligung wurde 1982 verzeichnet, als es ebenfalls eine Rezession gab. Gans zufolge wird der sprunghafte Anstieg in der Wählerregistrierung am 3. November eine höhere Wahlbeteiligung nach sich ziehen. Das könnte jedoch ausbleiben, "wenn die republikanischen Angriffe auf Seite 1 �Gouverneur Clinton andauern und seine Negativeinschätzungen so hochtreiben, daß den Menschen nur eine unattraktive Auswahl bleibt", warnt er. ten, dann hoffen sie, mit dem Urnengang ihr Leben verändern zu können." Die Rolle der Konjunkturschwäche für den Anstieg der Wahlbeteiligung wird auch von dem Kolumnisten Charles Krauthammer angeführt. In einem von der Washington Post am 23. Oktober veröffentlichten Beitrag erklärt Krauthammer, eine hohe Wahlbeteiligung am 3. November "wird nur schwerlich als ein plötzlicher Anstieg staatsbürgerlichen Bewußtseins oder eine jähe Erneuerung des Vertrauens in den demokratischen Prozeß erklärt werden können." Über 100 Millionen Zuschauer schalteten ihr Fernsehgerät zumindest bei einer dieser Debatten ein, wie ABC Research herausfand. Tatsächlich deutet eine Untersuchung der von allen Fernsehsendern gelieferten Zahlen darauf hin, daß allein bis zu 96 Millionen Zuschauer die letzte Debatte der Präsidentschaftskandidaten mitverfolgten. Welche Gründe sie auch haben mag, die Tatsache der Ein weiterer Veteran unter den Wahlbeobachtern, stärkeren Registrierung ist unbestreitbar. "Praktisch William Kimberling, betrachtet die Gründe für die dies- überall erklären die Beamten, mit denen wir gesprojährige Zunahme in der Registrierung unter ähnlichen chen haben, sie scheine hoch zu sein", erklärt KimberGesichtspunkten. ling. Darüber hinaus habe es eine starke Nachfrage nach Briefwahlunterlagen gegeben, wobei in einigen Kimberling, der stellvertretender Leiter des Büros für Gegenden den Verwaltungen sogar die Formulare die Durchführung von Wahlen der amerikanischen ausgegangen seien. Bundeswahlkommission ist, stimmt der Ansicht zu, der Hauptauslöser sei die Tatsache, daß "es der Wirt- Die beiden großen Parteien haben ebenso wie verschaft schlecht geht und sich die Menschen persönlich schiedene ethnische Gruppen im ganzen Land große davon betroffen fühlen. Es gibt kein wichtigeres Pro- Erfolge mit ihren Kampagnen zur Wählerregistrierung. blem als die Bedrohung des eigenen Geldbeutels." In einem Bundesstaat, Texas, könnte die WahlbeteiliDies werde noch durch die Tatsache ergänzt, daß die gung überdies durch ein Verfahren gesteigert werden, Wahl "dieses Mal wirklich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ist demzufolge registrierte Wähler ihre Stimme bis zu 20 - ein Rennen, bei dem die einzelne Wählerstimme Tage vor dem eigentlichen Wahltag in Wahllokalen wirklich einen U nterschied bewirken kann". Kimberling abgeben können, die über jeden Landkreis verteilt zufolge hat darüber hinaus "der Eintritt Perots... einige sind. Leute angeregt, die sonst von den beiden großen Daß das Interesse hoch ist, kommt auch in der großen Parteien abgeschreckt würden". Zahl von Zuschauern zum Ausdruck, die die in einem Wie Gans erwartet auch Kimberling nach 20 Jahren Zeitraum von neun Tagen im Oktober ausgestrahlten des Rückgangs, der im Jahr 1988 zu einem Tiefstand drei Fernsehdebatten der Präsidentschaftskandidaten von lediglich 50,15 Prozent der wahlfähigen Bevölke- sowie eine Debatte der Vizepräsidentschaftskandidarung führte, dieses Jahr eine höhere Wahlbeteiligung. ten am Bjldschirm verfolgten. Diese fahlen steiior. im Vergleich zu den 73 Millionen Zuschauern, die im Jahr 1988 die erste Debatte zwiSie wird wesentlich leichter als Funktion der Unzufrie- schen dem damaligen Vizepräsidenten Bush und seidenheit zu erklären sein", so Krauthammer. "Wenn nem demokratischen Herausforderer, Gouverneur sich die Dinge negativ entwickeln, wenn die Menschen Michael Dukakis, erlebten. arbeitslos sind oder sich vor der Arbeitslosigkeit fürch- * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 43 �WAHLEN '92 28. Oktober 1992 MEDIEN WICHTIGER FAKTOR BEI PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLEN Aktuelle Berichte und Anzeigen als wichtigste Elemente WASHINGTON - (AD) - Die Berichterstattung der Massenmedien über die amerikanische Präsidentschaftswahl umfaßt zwei besonders wichtige Elemente - aktuelle Nachrichten und bezahlte Anzeigen. Gemeinsam machen sie die Medien zu einem bedeutenden - und einflußreichen - Faktor im Wahlprozeß. Die Medien - Zeitungen, Illustrierte, Fernsehen und Rundfunk - zählen auf die Wahlkampagnen, um Nachrichten und Einnahmen zu erzielen. Die Kandidaten wiederum zählen auf die Medien, um die größtmögliche Zahl von Wählern zu erreichen. Die meisten Amerikaner beziehen ihre Informationen über Politik und aktuelle Fragen aus den Medien, und das Fernsehen ist die dominierende Kraft. Über Wahlkampfereignisse wird in den Abendnachrichten berichtet, und die Kandidaten treten nicht nur in Interviews der Nachrichtenprogramme auf, sondern auch im Rahmen von tagsüber ausgestrahlten Talkshows. Debatten und Parteikonventen wird viel Sendezeit eingeräumt. Und das betrifft lediglich die nationale Ebene. Auf Bundesstaats- und Gemeindeebene räumt ein Kandidat bei jedem Aufenthalt während einer Wahlkampfreise Zeit für ein Exklusivinterview mit Journalisten in der betreffenden Region ein. Die Kandidaten haben im Lauf der Jahre erkannt, daß die nationalen Medien, die stets auf der Suche nach schlagzeilenträchtigen Berichten sind, häufig dazu neigen, sich auf die kontroversen Aspekte des Wahlkampfs zu konzentrieren, während die Berichterstattung auf lokaler Ebene oft positiver ist. sorgfältig inszenierte Medienereignisse an solch photogenen Orten wie Fahnenfabriken oder nationalen Denkmälern veranstalten, mit Ballons und Transparenten im Hintergrund. Dabei geben sie sogenannte "sound bites" ab - kurze, sorgfältig formulierte Sätze, die in der Nachrichtensendung einen bleibenden Eindruck hinterlassen sollen. Im Jahr 1992 gab es einen dramatischen Anstieg bei den tagsüber ausgestrahlten Talkshows als politischem Forum, was hauptsächlich auf die Bereitschaft der Kandidaten zurückzuführen ist, Einladungen zu Interviews von den Moderatoren dieser Programme anzunehmen. Der unabhängige Kandidat Ross Perot leitete dieses Phänomen im Februar ein, als er während eines Auftritts in der CNN-Talkshow Larry King Live, an der sich Zuschauer mit Telefonanrufen beteiligen können, die Bedingungen erläuterte, unter denen er eine Präsidentschaftskandidatur erwägen würde. Solche Shows sind für Fernsehzuschauer, Rundfunkhörer und das Studiopublikum ein Mittel, um mehr von den Kandidaten zu sehen als die von den Sendern ausgestrahlten Kurzstatements gestatten. Durch das direkte Gespräch mit den Kandidaten haben die Wähler darüber hinaus eine Möglichkeit, ihre eigene Meinung auszudrücken. Die Präsidentschaftskandidaten sind vielleicht die wichtigsten Medienereignisse in einem Wahlkampf, weil die Wähler erleben können, wie die Kandidaten unter Stress reagieren und danach zahlreiche Artikel mit Analysen der Debatten erscheinen. Die Zeitungen räumen dem Wahlkampf jedoch im allgemeinen mehr Platz ein als das Fernsehen, weil sie Die Medien "neigen dazu, sich auf negative Aspekte zu nicht unter den gleichen zeitlichen und finanziellen konzentrieren", erklärt der politische Analyst Norman Beschränkungen arbeiten wie letzteres. Die ZeitunOrnstein vom American Enterprise Institute, "um am gen können außerdem eine tiefgreifendere Berichterschärfsten die Amtsinhaber oderdie in Führung liegenstattung bieten, weil sie in der Lage sind, eine größere den Kandidaten zu kritisieren und Skandale zu betoZahl von Reportern für den Wahlkampf abzustellen. nen". Die Kandidaten versuchen dem entgegenzuwirken und benutzen die Medien zu ihrem Vorteil, indem sie AMERIKA DIENST 43 Die neue Computertechnik gibt den Zeitungen darüber hinaus den Vorteil des von dem politischen Analysten Seite 1 �Stephen Hess von der Brookings Institution so bezeichneten "Korrektivjournalismus". Anstatt an einem Tag die Erklärung eines Kandidaten abzudrucken, am nächsten Tag eine Gegendarstellung der Opposition und am dritten Tag einen damit in Zusammenhang stehenden Kommentar verleiht die Technik, indem sie unmittelbaren Zugang zu Informationen bietet, den Journalisten Hess zufolge heute die Fähigkeit, Behauptungen, Gegenbehauptungen, Hintergrundmaterial und Analysen in ein und demselben Artikel zu liefern. jedoch darauf, daß seit dem Abschluß der Vorwahlen im Juni die negative Beurteilung des Präsidenten in den Nachrichten im Verhältnis von 3:2 überwog, während bei Clinton ein ausgewogeneres Verhältnis bestand. Infolgedessen wurden die Demokraten in den Fernsehnachrichten dieses Jahr gegenüber den Republikanern tendenziell bevorzugt. Eine weitere Forschungseinrichtung, das in New York ansässige Freedom Forum Media Studies Center, hat in seiner Bewertung der Berichterstattung über den Präsidentschaftswahlkampf durch die Medien erklärt, Hess verweist jedoch darauf, daß diese Veränderung ein Hauptkritikpunkt sei dieses Jahr die Betonung der im Journalismus, obwohl sie Kandidaten zu schärferen "Charakterfrage" gewesen. Erklärungen veranlassen und zur Informierung der Wähler beitragen wird, bisher zu verstärkter Kritik an Gegen Clinton vorgebrachte Beschuldigungen der den Medien wegen Voreingenommenheit und wach- Untreue, des Drogenmißbrauchs und der Drückebergerei haben die Frage aufgeworfen, welches Material sendem Zynismus unter den Wählern geführt hat. für die Medien zur Einschätzung eines Kandidaten In einer Untersuchung von über 1.600 Wahlkampfbe- herangezogen werden sollte. Ein Querschnitt vom richten, die in diesem Jahr bereits in den Abendnach- Freedom Forum Center befragter politischer Journalirichten der Fernsehsender ausgestrahlt wurden, kam sten erklärte, die Konzentration auf den Charakter das Zentrum für Medien und öffentliche Angelegenhei- liefere den Wählern einen Maßstab, um die Integrität ten (Centerfor Media and Public Affairs), eine überpar- und Führungskraft eines Kandidaten zu beurteilen. teiliche Forschungseinrichtung in Washington, zu dem Schluß, daß die politischen Positionen der Kandidaten Im Bereich der Werbung werden Millionen von Dollar unter allen Wahlkampfaspekten die größte Aufmerk- an Spendengeldern der Kandidaten für Zeitungsanzeisamkeit erhielten und in über einem Drittel der Berichte gen und Fernseh- oder Rundfunkwerbung ausgegebesonders hervorgehoben wurden. Dies geschah ben, besonders für das Fernsehen. Diese Sendungen nahezu doppelt so häufig wie im Präsidentschafts- reichen von den gegenwärtig von Bush und Clinton eingesetzten 30-Sekunden-Spots, in denen der Chawahlkampf 1988. rakter des Gegners in Frage gestellt wird - sogenannter "Angriffswerbung"- bis zu den von Perot eingekaufDagegen war das am meisten behandelte Einzeltheten 30-Minutensendungen, um sein Wirtschaftsproma im Wahlkampf 1988 das sogenannte "Pferderengramm anhand von Tabellen und Grafiken zu erläunen", nämlich an welcher Stelle die Kandidaten lagen tern. und welche Aussichten sie hatten. Dieses Thema rangierte 1992 an vierter Stelle. Negativ« Gpots cc^ecken viele Wähler ab, aber dem Zwei andere Aspekte des Wahlkampfs - die Strategie Politikwissenschafiler William Rosenberg von der Drexel und Kontroversen wie etwa Skandale und Fehlleistun- University zufolge sind "Negativspots nicht per definigen - erhielten etwa gleich viel Aufmerksamkeit wie vor tionem uninformativ. Sie können Informationen über vier Jahren, stellte das Zentrum fest. einen Gegenkandidaten enthalten, die man in einem Wahlkampf vernünftigerweise weitergeben sollte." Darüber hinaus wurde festgestellt, daß während der Vorwahlen sowohl Präsident Bush als auch dem Und das ist es, was die Medien in einem Präsidentdemokratischen Kandidaten Bill Clinton in den Fern- schaftswahlkampf sowohl durch Reportagen als auch sehnachrichten mehr negative Berichterstattung zuteil durch bezahlte Anzeigen zu tun versuchen - vernünfwurde als ihren Gegnern. Das Zentrum verweist tige Informationen weiterzugeben. * * Seite 2 * * AMERIKA DIENST 43 �WAHLEN '92 28. Oktober 1992 UNABHÄNGIGE KANDIDATEN UND PRÄSIDENTSCHAFTSBEWERBER VON DRITTPARTEIEN von Robert E. Mutch In dem nachfolgenden Beitrag untersucht der Verfasser die erfolgreicheren Bewerbungen amerikanischer Präsidentschaftskandidaten seit dem frühen 19. Jahrhundert. Dagegen seien in diesem Jahrhundert unabhängige Kandidaten und Bewerber von Drittparteien für das Präsidentenamt "zunehmend politische Randfiguren" gewesen. Robert Mutch ist freiberuflicher Schriftsteller in Washington. Seit George Washington im Jahr 1797 seine Amtszeit beendete, waren die meisten Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten Wettbewerbe zwischen zwei Kandidaten der beiden großen politischen Parteien. Zwar gab es bei jeder Wahl noch weitere Bewerber, aber diese konnten nurwenige Wähler für sich gewinnen. Wenn ein solcher Kandidat auch nur fünf Prozent der Gesamtstimmen erhält, ist dies bereits ein Zeichen der Unzufriedenheit mit den beiden großen Parteien und häufig ein Vorbote politischen Wandels. Die spektakuläre Kandidatur des texanischen Milliardärs Ross Perot im Jahr 1992 bietet einen guten Anlaß für eine Rückschau auf relativ erfolgreiche Kandidaturen solcher Drittkandidaten. drei Bewerbern auswählt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Nach längeren internen politischen Auseinandersetzungen wählte das Repräsentantenhaus John Quincy Adams. General Andrew Jackson, einer der Verlierer, war so verbittert, daß er und seine Anhänger die nächsten vier Jahre damit verbrachten, die Demokratische Partei zu organisieren, die ihm bei der Wahl von 1828 zum Einzug ins Weiße Haus verhalf. Damit schuf er die heute älteste Partei der Welt. Die weniger gut organisierten Gegner des Generals scharten sich um einen seiner Rivalen aus dem Jahr 1824. Die erste dritte Partei, die Anti-Masons, war wenig mehr als ein Sammelbecken von Jackson-Gegnern in Die erste Gründung einer dritten Partei in Amerika fand New York, Pennsylvania und Massachusetts. Die statt, als sich das erste Zweiparteiensystem des Lan- Partei entlehnte ihren Namen einer kurzlebigen Volksdes gerade aufgelöst hatte und das zweite im Entste- bewegung, die nach dem Verschwinden eines unzuhen begriffen war. Die erfolglose Bewerbung von friedenen Freimaurers im Bundesstaat New York im Präsident John Adams von der Federalist Party um die Jahr 1826 entstand, derein Buch geschrieben hatte, in Wiederwahl im Jahr 1800 leitete den Abstieg der dem die Geheimnisse dieses Ordens enthüllt wurden. Federalists als nationaler Partei ein und bildete den Politiker machten sich die Gelegenheit zunutze, um Anfang vom Aufstieg der Democratic-Republtcans, der Bewegung politische Inhalte zu geben und sie auf der Partei des neugewählten Präsidenten Thomas Nachbarstaaten auszudehnen. Um eine breitere ÖfJefferson. Da wegen des Fehlens einer politischen fentlichkeit zu gewinnen, spielten diese Politiker die Opposition die Grenzen der Democratic-Republicans Angriffe auf die Freimaurer herunter. In der Folgezeit als Partei immer verschwommener wurden, wurde wurden zahlreiche Vertreter der Partei in Ämter auf auch das System der Parteiversammlungen zur Gemeinde- und Bundesstaatsebene gewählt. Als die Nominierung von Präsidentschaftskandidaten immer Führer der Anti-Masons 1832 beschlossen, sich an weniger angewandt. Infolgedessen gab es bei der der Präsidentschaftswahl zu beteiligen, entdeckten Präsidentschaftswahl von 1824 vier selbstnominierte sie, daß ihr einziger gemeinsamer Nenner die AblehKandidaten, von denen keiner eine Stimmenmehrheit nung Jacksons war, und sie konnten sich nur mit erreichte. Dies war der erste und bisher einzige Schwierigkeiten auf einen Präsidentschaftskandidaderartige Fall in der amerikanischen Geschichte. ten einigen. Trotzdem hat die Partei gerade in diesem Aufgrund dieses Vorgangs wurde auf eine Bestim- Bereich einen dauerhaften Beitrag zur amerikanischen mung der US-Verfassung zurückgegriffen, derzufolge Politik geleistet. das Repräsentantenhaus den Präsidenten unter den AMERIKA DIENST 43 Seite 1 �Die Anti-Masons hatten zuwenige Vertreter im Kongreß, um eine Nominierungsversammlung abzuhalten, selbst wenn dieses System noch existiert hätte. Auf der Suche nach einem Weg, um jemanden auf für alle als legitim akzeptierte Weise zu nominieren, griff die Parteiführung den Gedanken des Konvents auf. 1831 veranstaltete sie in Baltimore (Maryland) einen nationalen Konvent und forderte die Bundesstaaten auf, eine ihrer Zahl von Kongreßabgeordneten entsprechende Zahl von Delegierten zu entsenden. Dies war der erste Nominierungskonvent für eine Präsidentschaftswahl in der Geschichte des Landes, der von den Anti-Masons darüber hinaus benutzt wurde, um das erste Parteiprogramm zu verfassen. Andere Parteien übernahmen umgehend beide Praktiken, die bis heute benutzt werden. Nachdem Abraham Lincoln, der Präsidentschaftskandidat der Republikaner im Jahr 1860, im Norden eine Stimmenmehrheit erhalten hatte, gelangten die führenden Politiker der Südstaaten zu der Überzeugung, daß sie ihre Interessen nicht mehr innerhalb der Union verteidigen könnten. Sie spalteten sich von den Vereinigten Staaten ab, und dieser Beschluß löste den vierjährigen Bürgerkrieg aus. Die Republikanische Partei beherrschte nicht nur die Politik des Nordens, sondern auch die Unionsarmee. Als diese Armee dann nach dem Krieg die besiegten konföderierten Staaten des Südens regierte, dominierten die Republikaner auch die Politik in diesen Bundesstaaten. Die Demokraten behielten nur wenige der Mitglieder, die sich vor dem Krieg gegen die Sklaverei gewandt hatten, und nach dem Krieg erstand die Demokratische Partei neu als eine schwache nationale Partei, in der sich Wähler aus den Städten des Nordens, insbesondere von der Begünstigung der Einheimischen durch die Republikaner abgestoßene Einwanderer aus Irland und anderen Staaten, mit wegen des Kriegsrechts aufgebrachten Südstaatlern zusammenfanden. Für über einhundert Jahre nach Einstellung der Feindseligkeiten blieben die weißen Südstaatler nahezu geschlossen demokratisch. Die Farmer im Westen und Mittelwesten blieben nahezu ebenso hundertprozentige Republikaner. Die ländlichen Protestparteien des ausgehenden 19. Jahrhunderts stellten Farmergegen Eisenbahngesellschaften und Banken. Dieser Konflikt hatte auch eine ausgeprägte regionale Dimension zwischen Ost und West und brachte den einzigartigen Charakter der amerikanischen Entwicklung zum Vorschein: die Landwirtschaft hatte sich nach Westen ausgedehnt, während sich gleichzeitig eine wachsende, städtisch geprägte lndu«*"esf,?eii<«haft in den älteren Staaten des Nordostens entwickelte. Der Partei gelang es nicht, einen landesweit anerkannten Politiker zur Annahme der Nominierung zu bewegen , ein Problem, das auch später andere dritte Parteien belastete. Schließlich nominierten die Anti-Masons den ehemaligen Justizminister William Wirt, der an dem Konvent überhaupt nicht teilgenommen hätte, wenn er nicht zufällig in seiner Heimatstadt stattgefunden hätte. Wirt errang 1832 nur knapp acht Prozent der abgegebenen Stimmen, und zwei Drittel davon stammten aus einem Bundesstaat, aus Pennsylvania. Wenige Jahre danach vereinigte sich die Partei mit zwei anderen Gruppen und bildete die Whig Party. Die Whigs hatten kaum begonnen, sich als Partei zu organisieren, als sie und die Demokraten unter dem Druck der Sklavenfrage bereits wieder auseinanderbrachen. Im Jahr 1848 hatten beide Parteien wegen der Haltung zur Ausdehnung der Sklaverei auf neue Bundesstaaten Anhänger im Norden verloren. In jenem Jahr schlössen sich abtrünnige Fraktionen von Whigs in Neu-England und Demokraten aus New York mit Gruppen von Abolitionisten (deren Ziel die Abschaffung der Sklaverei war) zur Free Soil Party zuSeit den siebziger Jahren des 19. Jahrhunderts wandsammen. ten sich die Farmer der Präriestaaten hilfesuchend an Die Partei nominierte den ehemaligen Präsidenten die Parlamente der Bundesstaaten, um den EisenMartin Van Buren, der die Ausdehnung der Sklaverei bahngesellschaften die Frachtraten für den Transport ablehnte und dessen eigene Demokratische Partei ihrer Produkte zu den Märkten des Ostens vorzu1848 seine Nominierung abgelehnt hatte. Van Buren schreiben. Da sie außerstande waren, sich gegen die schnitt im Norden gut ab, erhielt jedoch landesweit nur Macht der Eisenbahnmagnaten in den großen Partei10 Prozent der Stimmen. Der Mißerfolg der Partei die en durchzusetzen, gründeten die Bauern ihre eigenen Wähler im Norden davon zu überzeugen, daß sie ein Parteien und brachten Kandidaten in Staatsämter von wirksames politisches Instrument darstellte, veranlaß- Indiana bis Kalifornien. Die Forderung der Landwirte te die ehrgeizigen Politiker, die sie erst vor wenigen nach einer Inflationswährung, die sie als "Greenbacks" Monaten ins Leben gerufen hatten, wieder zu ihren bezeichneten und die den Farmern bei der Begleialten Parteien zurückzukehren. Trotzdem blieb die chung ihrer Schulden bei Banken im Osten helfen Free Soil Party bis 1854 intakt, als das Problem der sollte, gewann nach dem finanziellen Zusammenbruch und der Depression der siebziger Jahre des 19. Sklaverei erneut zum heißen Eisen wurde. Jahrhunderts wachsende Anziehungskraft. GewerkIn diesem Jahr schlössen sich die Anhänger der Free schaftliche und städtische Reformgruppen schlössen Soil Party mit die Sklaverei ablehnenden Whigs und sich mit den Farmerparteien im Westen zur GreenDemokraten zur Republikanischen Partei zusammen. back-Partei zusammen, die auf Gemeinde- und BunBei den Kongreßwahlen des Jahres 1854 errangen die desstaatsebene sehr erfolgreich abschnitt. Republikaner sogleich den Status einer großen Partei. Seite 2 AMERIKA DIENST 43 �Diese Bündnisse zwischen Stadt und Land, zwischen Bauern und Industriearbeitern waren stets brüchig, aber sie blieben angesichts des Schweigens der großen Parteien in den Fragen der Monopole und Regulierung der Eisenbahnen sowie ihres Engagements für eine harte Währung hartnäckig bestehen. Schließlich schlössen sich im Jahr 1891 Bauernorganisationen des Südens und Westens mit den Knights of Labor zusammen, um mit der People's Party die stärkste dritte Partei der amerikanischen Geschichte zu gründen. sen sich ebenso den Republikanern an. Diese Reform-Republikaner und populistischen Demokraten trugen auf unterschiedliche Weise zur Fortschrittsbewegung des frühen 20. Jahrhunderts bei. Wie bereits bei früheren politischen Bewegungen bestand die Basis der Fortschrittsbewegung aus Bauern und Arbeitern. Im Gegensatz zu früheren Bewegungen erhielt sie beispiellose Unterstützung wohlhabender Unternehmer, was zu einer politischen Richtung führte, die davon ausging, daß die Regierung wie ein Unternehmen geführt werden sollte. Die Progressiven Am 4. Juli 1892 nominierten die Populisten zwei Generäle begannen ebenfalls nicht als dritte Partei, sondern aus dem Bürgerkrieg, je einen von der Union und den arbeiteten innerhalb der beiden großen Parteien. Es Konföderierten, als Präsidentschafts- und Vizepräsi- war eine Spaltung der Republikanischen Partei, die zur dentschaftskandidaten. Der Präsidentschaftskandi- ersten Kandidatur der Fortschrittspartei führte, der dat, James B. Weaver, war ein Demokrat, der sich der Kandidatur des ehemaligen Präsidenten Theodore Free Soil Party und den Republikanern angeschlossen RooseveK im Jahr 1912. hatte, bevor er 1880 zum Präsidentschaftskandidaten der Greenback-Partei nominiert worden war. Sowohl Zwischen 1908 und 1912 hatte sich zwischen Konserdie Greenback-Partei als auch die Populisten befür- vativen und Progressiven in der Republikanischen worteten eine progressive Einkommenssteuer, Bun- Partei eine tiefe Kluft gebildet. Roosevelt hatte enge desvorschriften für den Verkehr zwischen den Bun- Bindungen zu beiden Lagern, aber seine Fehde mit desstaaten, einen achtstündigen Arbeitstag und das Präsident William Howard Taft, seinem Nachfolger im Weißen Haus und Anführer der Konservativen, veranallgemeine Wahlrecht. laßte ihn dazu, die Progressiven unter seinem eigenen Weaver erhielt bei der Wahl von 1892 8,5 Prozent der Banner aus der Partei herauszuführen. Roosevelt Wählerstimmen. Wichtiger war jedoch, daß der Partei errang 27,4 Prozent der Wählerstimmen und verzeichdie Wahl von Gouverneuren in drei Bundesstaaten nete damit das beste jemals von einem dritten Kandigelang, sie eine Mehrheit der Sitze im Parlament von daten erzielte Ergebnis. Der Preis dieses Erfolges war Nebraska errang und in anderen Bundesstaaten die die Spaltung der republikanischen Wählerschaft, die Republikaner oder Demokraten als wichtigste Opposi- zum Wahlsieg eines anderen Progressiven führte, des tionspartei ablöste. Darüber hinaus stellte die Partei - demokratischen Kandidaten Woodrow Wilson. Im bisweilen auf gemeinsamen Listen mit den Demokra- Jahr 1916 war Roosevelt wieder Mitglied ten - drei US-Senatoren und 11 Mitglieder des Repräsentantenhauses. Keine andere dritte Partei hat jemals An der Wahl von 1912 nahm noch eine weitere "dritte" Partei teil, die Socialist Party of America. Diese Partei auf allen Ebenen so gut abgeschnitten. war 1897 von Eugene V. Debs gegründet worden, der Die Populisten gewannen jedoch nur wenige Arbeiter damals Präsident der amerikanischen Eisenbahnerin den Städten des Ostens für sich, deren Unterstüt- gewerkschaft war. Die Einbeziehung von Bauern zung für den Erfolg einer wirklich landesweit vertrete- durch die Partei stellte diese in die Tradition der nen dritten Partei von solch entscheidender Bedeu- Versuche im 19. Jahrhundert, eine Verbindung zwitung war. Auch gelang es ihnen nicht, den tiefverwur- schen Stadt und Land herzustellen, aber sie wurde zelten Partikularismus des Parteiensystems der Zeit auch von europäischen Einwanderern beeinflußt, die nach dem Bürgerkrieg zu überwinden. Mitglieder aus sich in den Städten des Ostens niedergelassen hatten. den Südstaaten lehnten den Weg einer dritten Partei Die Kombination aus eingewanderten Industriearbeiab, da sie wahrscheinlich die Demokraten spalten und tern und im Land geborenen Bauern schuf darüber den Republikanern eine neue Chance eröffnen werde. hinaus unterschiedliche Definitionen des Sozialismus: Die Mitglieder aus dem Westen und mittleren Westen Erstere befürworteten die europäische Idee, Sozialiswaren bereit, mit den Demokraten zusammenzuarbei- mus bedeute die Verstaatlichung der Produktionsmittel, während die letzteren, insbesondere die Parteimitten ohne sich mit ihnen zu vereinigen. glieder aus Oklahoma, die amerikanische Erfahrung 1896 kooptierte die Demokratische Partei die Populi- einbezogen und Sozialismus als gleichmäßigere Versten, indem sie sich deren Parteiprogramm zu eigen teilung privaten Eigentums betrachteten. Debs errang machte. Diese Maßnahme trieb die Populisten aus 1912 sechs Prozent der Wählerstimmen, das erste dem Westen erneut den Republikanern in die Arme und letzte Mal, daß er so gut abschnitt. Die Partei und provozierte den "Wall-Street-Flügel" der Demo- errang darüber hinaus in diesem und folgenden Jahren kraten, in diesem Jahr einen eigenen Versuch zur Hunderte von Mandaten auf Gemeindeebene, aber Schaffung einer dritten Partei zu starten. Viele Refor- ihre sehr verschiedenartige Wählerschaft ging schließmer aus der Oberschicht des Ostens, die bereits früher lich getrennte Wege. in Drittparteibewegungen aktiv gewesen waren, schlösAMERIKA DIENST 43 Seite 3 �Vordem Beginn der Depression wurde noch ein letzter Versuch unternommen, um Bauern und Arbeiter in einer dritten Partei miteinander zu verbinden. 1922 bildeten die Eisenbahnergewerkschaften, die Sozialistische Partei, verärgerte RooseveR-Progressive und eine Bauernorganisation aus dem Mittelwesten (die heute noch unter dem Namen Minnesota DemocraticFarmer-Labor Party existiert) die Conference for Progressive Political Action. Diese Organisation beabsichtigte lediglich Progressive in beiden Parteien zu unterstützen und nicht, eine dritte Partei zu gründen. Erst als sowohl die Republikaner als auch die Demokraten im Jahr 1924 konservative Präsidentschaftskandidaten aufstellten, startete die Conference eine eigene Kampagne für den Einzug ins Weiße Haus. Man wählte einen Kandidaten, den man bereits sehr gut kannte - Senator Robert M. LaFollette, den meistbekannten republikanischen Progressiven des Landes. Die erfahrene Organisation der Sozialisten auf lokaler Ebene war im Wahlkampf hilfreich, ebenso wie die demokratischen Progressiven, die den von der eigenen Partei nominierten Rechtsanwalt aus der Wall Street ablehnten. LaFollette blieb mit nur 16,5 Prozent der Wählerstimmen weit unter dem Resultat Roosevelts. Er verstarb im folgenden Jahr, und mit ihm verschwand auch die Partei. und Progressiven. Sie löste sich schlicht auf. Bis zum Jahr 1982 hatte sich das politische Klima so sehr verändert, daß Wallace bei seiner erfolgreichen Kampagne für eine vierte Amtszeit als Gouverneur von Alabama selbst erfolgreich um schwarze Wählerstimmen warb. (Wallace hat jedocn 1968 einen Wandel beschleunigt: Seine Kampagne führte gemeinsam mit der Entfremdung liberaler Demokraten wegen der Unterstützung ihrer Partei für den Vietnamkrieg zu einem knappen Wahlsieg des republikanischen Kandidaten Richard M. Nixon. Die unabhängige Präsidentschaftskampagne des republikanischen Kongreßabgeordneten John Anderson 1980 paßt nicht in das Schema früherer Kandidaturen unabhängiger Bewerber. Wie andere zuvor, scheint Anderson bei den Vorwahlen angetreten zu sein, um seine Ablehnung der von seiner Partei eingeschlagenen Richtung auszudrücken. Solche Kandidaten möchten im allgemeinen lediglich eine Plattform, um ihre Meinung kundzutun und streben nicht ernsthaft nach einer Nominierung. Doch anstatt seine Kampagne einzustellen, als deutlich wurde, daß Ronald Reagan von den Republikanern nominiert werden würde, startete Anderson einen unabhängigen Wahlkampf fürden Einzug ins Weiße Haus. Anderson hatte weder ein Thema noch eine persönliche Gefolgschaft. Über vierzig Jahre vergingen, bevor erneut ein unab- Er hatte sich bestenfalls mit einer Stimmung identifihängiger Kandidat - der Gouverneur von Alabama ziert, die von gemäßigten und liberalen Republikanern George C. Wallace - so viele Stimmen auf sich verei- und Demokraten geteilt wurde, die mit den von ihren nigen konnte wie die obengenannten Kandidaten. Parteien Nominierten unzufrieden waren. Damit erWallace hatte zum ersten Mal landesweit Aufmerk- rang er 1980 6,6 Prozent der Stimmen. samkeit erregt, als er sich im Jahr 1963 in die Tür d?s Verwaltungsgebäudes der University of Alabama stell- Ross Perots Einbruch in die Politik der Präsidentte, um die Einschreibung von zwei schwarzen Studen- schaftswahlen unterscheidet sich noch stärker von ten zu verhindern. Er erklärte sich selbst zum Symbol frühere.i Bewerbungen dritter Kandidaten. Perot baut des Widerstands gegen die gerichtlich erzwungene seine Kandidatur nicht auf einem öffentlichen Amt, Rassenintegration, und fünf Jahre später benutzte z; 3«i wörri aui seil .er? ^«atus als erfolgreicher Unternehsein gewonnenes nationales Ansehen um eine unab- mer aüt. Auen er identifiziert sich mit einer Stimmung hängige Kandidatur für das Präsidentenamt zu beflü- und hat umgehend eine große Anhängerschaft von Menschen um sich geschart, die von den Politikern geln. genug haben. Die unabhängigen Kandidaten hatten Wallaces Wahlkampf im Jahr 1968 demonstrierte, daß sich zur Rekrutierung von Wahlkampfhelfern und ein einstmals regional begrenztes Thema zu einem Beratern auf lokale oder regionale Parteiorganisationationalen Anliegen geworden war. Es hatte sich nen gestützt, selbst wenn diese zu Parteien gehörten, inzwischen eine große schwarze Bevökerung im Norden aus denen die Anhänger dieser unabhängigen Kandigebildet, und deshalb gab es auch dort eine Opposition daten gerade austraten. Perot stützt sich statt dessen gegen die Integrationspolitik der Bundesregierung. auf seinen immensen Reichtum, um aus seinen so Nur durch die Gewinnung von Anhängern im Norden verschiedenen unpolitischen Bewunderern eine neue gelang es Wallace, mit 13,5 Prozent der abgegebenen politische Organisation zu schmieden. Stimmen ein zweistelliges Ergebnis zu erzielen. Indem er zeigte, daß sich der Widerstand gegen die Im 19. Jahrhundert repräsentierten Drittkandidaten Integration auch im Norden ausgebreitet hatte, ver- echte Parteien. Weder die Anti-Masons noch die Free deutlichte er gleichzeitig jedoch ebenfalls, daß die Soil Party kamen der Wahl eines Präsidenten nahe, Unterstützung dafür auch den Süden erfaßt hatte. Die aber beide schufen Netze auf Gemeinde- und BundesProtestbewegung, die seine unabhängige Kandidatur staatsebene, die den Grundstein für Präsidentschaf1968 angetrieben hatte, wurde weder zur Grundlage ten der großen Parteien legten. Das Programm der einer neuen Partei - wie im Falle der Anti-Masons und Free Soil Party wurde zum Programm der Republikader Free Soil Party -, noch wurde sie von einer der nischen Partei, und die Demokraten nahmen das großen Parteien einverleibt, wie bei den Populisten Programm der Populisten auf. Seite 4 AMERIKA DIENST 43 �Im 20. Jahrhundert waren die Kandidaten von Drittpar- was seiner Kandidatur nahezu Zufallscharakter verteien, ausgenommen Eugene V. Debs, mehr oder leiht. Perot handelte völlig außerhalb des Parteiensyweniger charismatische Persönlichkeiten anstatt stems und nominierte sich selbst zum Kandidaten der Unpolitischen. Bannerträger wirklicher Parteien. Theodore RooseveK und Robert LaFollete verbrachten Jahre damit, Im 20. Jahrhundert vollzog sich eine Entwicklung hin einen Ruf als republikanische Progressive aufzubauzu Kandidaten, die sich zunehmend als politische en, bevor sie die Partei verließen, um als Unabhängige Randfiguren erwiesen. Ross Perots Kandidatur jezu kandidieren. George Wallace bereitete seine doch bezeugt ein weiteres Mal die anhaltende Stärke Kandidatur vor, indem er einen Protest gegen die jener Art progressiven Denkens, die die Politik verabPolitik seiner Partei anführte. John Anderson fand bis scheut und bestrebt ist, Probleme des Regierens mit zum Beginn seiner Kampagne keine Gefolgschaft, unternehmerischen Methoden zu lösen. * AMERIKA DIENST 43 * * * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.10.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.10.1992 Description An account of the resource <strong>1. GUS-Hilfe</strong><br />Bush unterzeichnet Freedom Support Act<br /><em>Erklärung des Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. Irak</strong><br />USA verneinen Unterstützung irakischer Rüstungsprogramme <br /><em>Offener Brief von Eagleburger an New York Times</em><br /><br /><strong>3. Wahlen'92</strong><br />Die Verteilung der Wahlmännerstimmen nach Bundesstaaten<br /><em>Neue Verteilung bei gleicher Anzahl</em><br /><br />Präsidentschaftskandidaten vertreten ähnliche Ansichten zu Verteidigungspolitik<br /><em>Sprecher verweisen auf wenige bedeutende Unterschiede</em><br /><br />Scharfe Unterschiede zwischen Clinton und Bush bei Umweltpolitik<br /><em>Engagierte Umweltschützer unterstützen Bush</em><br /><br />Wachsendes Interesse der Wähler in USA, zunehmende Registrierung verzeichnet<br /><em>Rezession, ungewisser Wahlausgang als Hauptfaktoren</em><br /><br />Medien wichtiger Faktor bei Präsidentschaftswahlen<br /><em>Aktuelle Berichte und Anzeigen als wichtigste Elemente</em><br /><br />Unabhängige Kandidaten und Präsidentschaftsbewerber von Drittparteien<br /><em>von Robert E. Mutch</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ab15c172974b3ce7e54d4a7c251e1fff.pdf ebd1099ccf1fb467afd52c5234697af0 PDF Text Text «e2>2V <o WZ**' 42 cimGrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 9 l)n*** [nmA Steft« ^rfsS.« 6i ***** 21. Oktober 1992 53OO Bonn 2 WAHLEN '92 IRAK WICHTIGES THEMA BEI DRITTER FERNSEHDEBATTE DER DREI PRÄSIDENTSCHAFTSKANDIDATEN Letzte Debatte von Bush, Clinton und Perot - Auszüge REKORDZAHL VON KANDIDATINNEN BEI WAHLEN '92 Dramatischer Zuwachs im Kongreß erwartet ZAHLREICHE "DRITTE" PARTEIEN TRETEN BEI AMERIKANISCHEN WAHLEN AN Wenige finden Anklang beim Wähler JUGENDLICHE UND STUDENTEN ZIELGRUPPEN FÜR POLITISCHE PARTEIEN Organisationen aktiv in Colleges KONGRESS KONGRESS BEENDET 102. LEGISLATURPERIODE Gesetze zu Auslandshilfe und Rüstungskontrolle verabschiedet UMWELT USA RATIFIZIEREN ALS ERSTER INDUSTRIESTAAT DIE KLIMASCHUTZKONVENTION Regierungsvertreter kritisiert europäische und japanische Haltung Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �WAHLEN '92 21. Oktober 1992 IRAK WICHTIGES THEMA BEI DRITTER FERNSEHDEBATTE DER DREI PRÄSIDENTSCHAFTSKANDIDATEN Letzte Debatte von Bush, Clinton und Perot - Auszüge EAST LANSING (MICHIGAN) - (AD) - Bei der dritten und letzten Fernsehdebatte der Präsidentschaftskandidaten Bush, Clinton und Perot am 19. Oktober 1992 spielte die Politik gegenüber dem Irak eine wichtige Rolle. Dabei erklärte Präsident Bush, es gebe "nicht die Spur eines Beweises" dafür, daß die Iraker durch Entscheidungen der amerikanischen Regierung zu r Zusammenarbeit mit Saddam Hussein amerikanische Waffen erlangt hätten. Zunächst kritisierten der unabhängige Kandidat Ross Perot und danach der demokratische Herausforderer Bill Clinton Bush wegen seines Umgangs mit dem irakischen Präsidenten vor der Invasion Kuwaits. In einer landesweit ausgestrahlten Fernsehdebatte an der Michigan State Universrty in East Lansing griff Perot Bush scharf an und erklärte: "Wenn Sie Saddam Hussein über 10 Jahre lang mit dem Einsatz von Milliarden Dollar an amerikanischen Steuergeldern erst geschaffen haben, dann treten Sie vor und erklären Sie, daß es ein Fehler war. Wenn Sie Noriega mit Steuergeldern erst geschaffen haben, dann treten Sie vor und erklären Sie, daß es ein Fehler war." Er beschuldigte die Bush-Administration, sie habe Saddam Hussein wissen lassen, die Vereinigten Staaten würden sich nicht in seinen Grenzkonflikt mit Kuwait einmischen und forderte den Präsidenten auf, die Papiere der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, die man vor den Operationen Wüstenschild und Wüstensturm der amerikanischen Botschafterin im Irak, April Glaspie, gegeben habe. "Wir haben ihm (Saddam Hussein) gesagt, er könne den Norden von Kuwait einnehmen, und als er das Ganze nahm, drehten wir durch", stellte Perot fest. Bush fuhr fort: "Es ist schwierig, einen Konsens herzustellen. Wir gingen zu den Vereinten Nationen. Wir brachten dort historische Resolutionen hervor, die ganze Welt war vereint. Unser Kongreß zögerte. Gouverneur Clinton erklärte, 'Nun, ich hätte bei der Minderheit sein können, laßt die Sanktionen wirken, aber wahrscheinlich hätte ich mit der Mehrheit gestimmt'. Ein Präsident kann das nicht tun." Perot kam im weiteren Verlauf der Debatte auf dieses Thema zurück und wiederholte seine Beschuldigungen: "Wir gaben Botschafter Glaspie schriftliche Instruktionen. Das ist eine Tatsache. Wir haben es dem Kongreß und dem Auswärtigen Ausschuß, dem Geheimdienstausschuß des Senats niemals gestattet, sie zu sehen. Das ist eine Tatsache. Botschafter Glaspie hat unmittelbar nach dem 25. Juli viel geredet - und das ist eine Tatsache, und es steht in allen Zeitungen, aus denen Sie das alles entnehmen können - was ich getan habe -, und es ist ziemlich klar, Bush antwortete: "Damit wird die nationale Ehre in was sie und Kelly und all die anderen wichtigen damit Frage gestellt. Ross, wir haben Saddam Hussein nicht befaßten Personen sich dabei dachten. gesagt, 'Du kannst den Norden von Kuwait nehmen'. Dann, am Ende des Krieges, als sie dazu aussagen Das ist völlig absurd - Glaspie hat ausgesagt - und mußten, waren ihre Geschichten völlig anders als das, Glaspies Papiere wurden dem Senat der Vereinigten was sie im August, September und Oktober erklärt Staaten vorgelegt." hatten. Ich sage Ihnen deshalb, daß alles ganz einfach Bush verwies ferner darauf, man habe vergeblich ist: Saddam Hussein hat, wie Sie wissen, ein Tonband versucht, Saddam Hussein "in die Staatenfamilie ein- veröffentlicht, von dem er behauptete, es enthalte die zubeziehen. Er hatte die viertgrößte Armee. Aber als Aufzeichnung ihres Treffens, bei dem sie gesagt habe, er gegen Kuwait vorging, habe ich erklärt, dies wird 'Wir werden uns in Ihren Grenzstreit nicht einmischen', und daß er im Endeffekt den Norden des Landes nicht Bestand haben." einnehmen könne. AMERIKA DIENST 42 Seite 1 �Später erklärten wir dann, 'Nein, das stimmt nicht'. Ich sagte, 'Nun, das ist einfach. Wie lauteten ihre schriftlichen Instruktionen?' Wir hüten sie sprichwörtlich wie die Geheimnisse der Atombombe. Vor der Debatte gingen zahlreiche politische Beobachter davon aus, es werde für Bush die letzte Gelegenheit sein, sich landesweit zu profilieren und Schwungkraft für die letzten beiden Wahlkampfwochen zu gewinnen. Den Meinungsumfragen zufolge liegt ClinJetzt sage ich, wessen Land ist dies eigentlich? Dies ton landesweit und in den meisten Bundesstaaten vor ist unser Land. Wem wird es schaden, wenn wir diese dem Präsidenten. Die drei neuesten landesweiten Papiere auf den Tisch legen? Das schlimmste daran Umfragen sehen Clinton um etwa 18 Prozent vorne. ist, daß es - wieder- ein Fehler ist. Niemand hat es mit Perot liegt mit weitem Abstand auf dem dritten Platz. bösen Absichten getan. Ich wehre mich nur gegen die Tatsache, daß wir Dinge bemänteln und verheimli- Wie bei den beiden vorausgegangenen Präsidentchen, ob es sich um Iran-Contra, Irakgate oder was schaftsdebatten wurde auch dieses Mal umfassend immer Sie wollen, handelt. Es ist ein ständiger Strom." über Wirtschaft, Führungsqualitäten und Glaubwürdigkeit gestritten. Zum gleichen Thema meinte Clinton: "Nehmen wir Herrn Bush doch heute beim Wort. Er hat recht. Wir Der aggressiver auftretende Bush attackierte Clinton haben zumindest keine Beweise dafür, daß unsere mit der Behauptung, er habe bei Themen wie freiem Regierung Saddam Hussein gesagt hat, er könne Handel und dem Wehrdienst während des Vietnamdiesen Teil Kuwaits haben, und wir sollten ihm die kriegs stets 'Versucht, es allen recht zu machen". gebührende Anerkennung für die Organisation von Nachdem Clinton erklärt hatte, die Vereinigten Staaten Wüstenschild und Wüstensturm zukommen lassen. befänden sich wirtschaftlich im Niedergang, behauptete Bush, Clintons Heimatstaat Arkansas stehe dabei Es war ein bemerkenswerter Vorgang. "absolut an letzter Stelle". Bush erklärte: "In nahezu Schauen wir uns jedoch an, wo meines Erachtens der jeder Kategorie hinken sie hinterher. Ich werde Ihnen wirkliche Fehler lag. Als im Jahr 1988 der Krieg ein Beispiel geben: zwischen Irak und Iran endete, wußten wir, daß Saddam Hussein ein Tyrann war. Wir pflegten Umgang mit Er spricht über all die Arbeitsplätze, die er in einem ihm, weil er gegen den Iran war. Der Feind meines oder zwei Jahren geschaffen hat. In den letzten zehn Feindes ist vielleicht mein Freund. Jahren seit er Gouverneur ist, liegen sie um 30 Prozent - 30 Prozent - unter dem Landesdurchschnitt, bei der In Ordnung. Der Krieg ist vorbei. Wir wissen, daß er Bezahlung von Lehrern, bei all diesen Kategorien, ist seine eigene Bevölkerung mit Senfgas bombardiert. Arkansas ganz nah am Bodensatz. Ich habe dies Wir wissen, daß er gedroht hat, halb Israel in Schutt Ihnen gegenüber bisher noch nicht erwähnt, aber wir und Asche zu legen. Mehrere unserer Ministerier. sind jetzt in der entscheidenden Phase, und es ist mehrere - besaßen Informationen, denen zufolge er meines Erachtens jetzt an der Zeit um zu beginnen, die unsere Hilfe für militärische Zwecke nutzte und ver- Dinge in die richtige Perspektive zu rücken, und das suchte, Massenvernichtungswaffen zu entwickeln, aber werde ich tun. Das ist kein schmutziger Wahlkampf, Ende '89 unterzeichnete der Präsident eine geheime rter.fs o. ^pi U K L;crQi»s seit einem halben Jahr oder seit Maßnahme, wonach wir weiterhin versuchen würden, 11 Mofuienüütti meine Bilanz. Wir müssen das also die Beziehungen mit ihm zu verbessern, und wir haben tun. Ich muß es in die richtige Perspektive rücken. ihn am Vorabend seiner Invasion in Kuwait wissen lassen, daß wir immer noch bessere Beziehungen Was ist sein Fehler? Geben Sie es zu, Arkansas wünschten. schneidet nach allen Maßstäben überaus schlecht ab, in der Umwelt, bei der Unterstützung von PolizeibeamWas meines Erachtens falsch war - und ich erweise ten, was immer es auch ist." Ehre, wem Ehre gebührt, aber der Fehler war, Saddam Hussein zu verhätscheln, als dafür kein Grund bestand Dies zog ein energisches Dementi des Gouverneurs und hochrangige Vertreter unserer Regierung wußten, nach sich, der dieses Amt bereits seit fünf Amtszeiten bekleidet. Clinton verwies darauf, Zahlen des Bundesdaß er versuchte, abscheuliche Dinge zu tun." amts für Arbeitsstatistik zufolge liege "Arkansas dieBush wiederum verwies auf den Erfolg seiner Politik, ses Jahr bei der Schaffung von Arbeitsplätzen landesindem er feststellte: "Wir haben die viertgrößte Armee weit an erster Stelle, an vierter Stelle bei den Arbeitszerstört, und das Schlachtfeld wurde durchsucht, und plätzen in der Produktion, an vierter Stelle beim Abbau nicht die Spur eines Beweises wurde gefunden, daß der Armut, an vierter Stelle beim Einkommenszusich irgendwelche amerikanische Waffen auf diesem wachs. In den vergangenen zehn Jahren haben wir im Schlachtfeld befanden", erklärte er. "Und die Nuklear- Verarbeitungsbereich wesentlich schneller Arbeitsplätfähigkeit (des Irak) wurde von den Vereinten Nationen ze geschaffen als im Bundesdurchschnitt. In den durchleuchtet, uns es gab nicht den Anschein eines vergangenen fünf Jahren lag der Einkommensanstieg Beweises dafür, daß amerikanische Technologie dabei bei uns über dem Bundesdurchschnitt. Wir haben die eingesetzt wurde." zweitniedrigste Steuerlast im Land. Wir haben die Seite 2 AMERIKA DIENST 42 ' • �niedrigsten Staats- und Gemeindeausgaben im Land. Wir geben wenig aus und haben eine niedrige Steuerlast. Wir erhöhen drastisch die Investitionen, und unsere Arbeitsplätze wachsen. Ich wünschte, Amerika hätte diese Art von Bilanz vorzuweisen, und meines Erachtens wünschen sich die meisten Menschen, die uns heute abend zuschauen, daß wir mehr Arbeitsplätze und niedrigere Staatsausgaben hätten." Clinton stellte fest, er befürworte das NAFTA unter Bedingungen. Dies, so Bush, sei "typisch" für Clintons Umgang mit wichtigen Themen. Clinton erklärte, "Bush war sehr dankbar, als ich zu den Demokraten gehörte, die feststellten, er solle die Vollmacht haben, ein Abkommen mit Mexiko auszuhandeln. Weder ich, noch irgend jemand anders hat ihn, soviel ich weiß, dazu ermächtigt zu sagen, was für die Arbeitnehmer dieses Landes und die Interessen dieses Landes das Zu diesem Thema meinte Perot, der Staat Arkansas Besteist.... Ich sage, daß es (NAFTA) im großen und sei "ein ziemlich ländlicher Staat. Seine Bevölkerung ganzen mehr Gutes als Schlechtes anrichtet, wenn ist kleiner als die von Chicago oder Los Angeles... wenn - wir einen gewissen Schutz der Umwelt erreiMeines Erachtens machen wir also einen Fehler, wenn chen können, damit die Mexikaner ihre eigenen wir Abend für Abend die Zukunft der Nation an einer Umwertnormen einhalten müssen, ihre eigenen arsolch kleinen Einheit messen." beitsrechtlichen Normen und wenn wir eine aufrichtige Verpflichtung erreichen, die amerikanischen ArbeitBush und Clinton kritisierten gegenseitig ihre Wirt- nehmer fortzubilden und umzuschulen, die ihre Arschaftspläne, und Perot meinte, keiner von beiden beitsplätze verlieren und wenn wir in diese Wirtschaft Plänen würde funktionieren. Bush verwies darauf, die erneut investieren. Ich habe eine realistische Haltung wirtschaftliche Bilanz seiner Regierung sei nicht so zum Handel. Ich möchte mehr Handel, und ich weiß schlecht, und viele Amerikaner profitierten von niedri- daß dieses Abkommen einige gute Elemente enthält, gen Zinssätzen und niedriger Inflationsrate. Der Prä- aber es kann sicherlich noch verbessert werden." sident erklärte, Clinton werde im Falle seiner Wahl "der Mittelschicht Saures geben", und der Gouverneur von In ihren Abschlußbemerkungen baten die drei KandiArkansas antwortete darauf, er werde "die Steuern für daten zum Ende einer Serie von drei Fernsehdebatten die Mittelschicht nicht erhöhen", während der Präsi- in nur acht Tagen das amerikanische Volk um seine dent selbst einer großen Steuererhöhung zugestimmt Unterstützung. Clinton erklärte, erbiete "einen neuen und dann "sein Veto gegen Steuererleichterungen für Ansatz. Kein Ansatz einer Wirtschaft, die auf den die Mittelschicht dieses Jahr eingelegt" habe. Clinton Sickereffekt setzt. Er ist 12 Jahre lang versucht stellte darüber hinaus fest, Bush befürworte eine Wirt- worden und gescheitert. Mehr Menschen arbeiten schaftspolitik des "Durchsickems", die der Mittelschicht härter für weniger Geld, monatlich verlieren 100.000 schade. Menschen ihre Krankenversicherung, die Arbeitslosigkeit steigt, unsere Konjunktur verlangsamt sich. Wir können es besser machen. Und dabei handelt es sich nicht um eine Wirtschaftspolitik höherer Steuern und Staatsausgeben. Es geht um Investitionen und Wachstum, die Menschen sollen in den Mittelpunkt gestellt, die Kosten im Gesundheitswesen kontrolliert und eine medizinische Grundversorgung für alle Amerikaner sichergestellt werden, wir müssen ein Bildungssystem haben, das keinem anderen nachsteht, und wir müssen die Privatwirtschaft wiederbeleben. Das ist meine Verpflichtung Ihnen gegenüber. Es ist die Art von Wandel, der zu Beginn des letzten Jahrzehnts dieses Jahrhunderts und auf dem Weg in das 21. Jahrhundert eine ganz neue Wert von Chancen für Amerika eröffnen kann. Ich möchte ein Land, in dem Menschen, die hart arbeiten und sich an die Spielregeln harten, belohnt und nicht bestraft werden. Ich möchte ein Land, in dem die Menschen über die Grenzen von Rasse, Bush entgegnete, es gebe bereits heute erhebliche Religion und Einkommenzueinanderfinden. Ich weiß, Lohnunterschiede zwischen Mexiko und den USA. wir können es besser machen. Es wird keine Wunder Bush zufolge werde "der Freihandel unsere Arbeits- erfordern, und es wird nicht über Nacht stattfinden, marktchancen verbessern". Es seien "die Exporte, die aber wir können es viel, viel besser machen, wenn wir uns gerettet haben, als wir in einer weltweiten Wirt- den Mut zu Veränderungen haben." schaftsflaute steckten, einer weltweit verflochtenen Flaute, einer Rezession in einigen Ländern. Und es ist Bush stellte fest, Arbeitsplätze seien "Priorität Numder freie Handel, der faire Handel, der unser Marken- mer 1, und ich gehe davon aus, daß mein Programm zeichen sein muß, und wir benötigen mehr Freihan- zur Ankurbelung von Investitionen, zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, eines brandneuen Ansatdelsabkommen, nicht weniger." Zum Thema eines Freihandelsabkommens mit Mexiko und Kanada (NAFTA) erklärte Bush, er sei dafür, während Perot angab, er lehne es ab, weil man in Mexiko "den Leuten einen Dollar pro Stunde bezahlt, es keine Krankenversicherung gibt, keine Renten, keine Kontrollen gegen Umweltverschmutzung, et cetera, et cetera, et cetera." Dies werde dazu führen, daß Arbeitsplätze "gerade zu einem Zeitpunkt aus diesem Land (USA) abgezogen werden, an dem wir das Steueraufkommen benötigen, um die Schulden zu bezahlen und die Zinsen auf die Schulden zu begleichen und unser Haus wieder in Ordnung zu bringen." Die Experten hätten ihm gesagt, so Perot, die Löhne in Mexiko würden "schließlich auf 7,50 Dollar pro Stunde steigen, und unsere werden schließlich auf 7,50 Dollar pro Stunde fallen. Da führt Ihr Euch doch wirklich gut, wenn Ihr das hört, nicht wahr?" AMERIKA DIENST 42 Seite 3 �zes im Bildungswesen, einer Stärkung der amerikanischen Familie und - ja - Schaffung zusätzlicher Exporte der richtige Weg ist. Ich glaube nicht an einen Staat, der auf den Sickereffekt vertraut. Ich glaube nicht an höhere Steuern und mehr Staatsausgaben. Frage lautet in Wahrheit, wen wollen Sie im Weißen Haus? Nun, Sie müssen aufhören, diesen Leuten zu gestatten, Ihnen zu sagen, wen Sie wählen sollen. Sie müssen aufhören, diesen Presseleuten zu gestatten, Ihnen zu sagen, Sie würden ihre Stimme verschwenden. Sie müssen beginnen, selbst Ihren Kopf zu Einige meinen, Außenpolitik sei irrelevant. Ich glaube benutzen. Dann lautet die Frage, können wir regieren? das nicht. Wir leben in einer miteinander verflochtenen Ich liebe diese Frage. Wir, das sind Sie und ich. Sie Welt. Die ganze Welt steckt in wirtschaftlichen Schwie- können Ihren Hut darauf verwetten, daß wir regieren rigkeiten. Die Vereinigten Staaten schneiden besser können, denn wir werden zusammen dabei sein. Und ab als viele andere. wir werden herausfinden, was zu tun ist, und Sie werden ein Patt nicht länger akzeptieren. Sie werden Aber wir können es noch wesentlich besser machen. keine divergierenden Interessen mehr tolerieren, und Und wenn eine Krise auftritt, dann frage ich, wer besitzt Sie werden keine nicht vorhandenen Leistungen mehr die Urteilskraft und Erfahrung - und auch den Charak- akzeptieren. Und, glauben Sie mir: Jeder, der mich ter -, um die richtige Entscheidung zu treffen? Und kennt, weiß, daß meine Toleranzschwelle für nicht zuletzt, am gestrigen Abend hat Gouverneur Clinton vorhandene Leistungen äußerst dürftig ist. Gemeinzum Thema Charakter erklärt, es gehe nicht um den sam können wir alles schaffen. Charakter des Präsidenten, sondern um den Charakter der Präsidentschaft. Meine Auffassung ist der Der Präsident erwähnte, daß Sie in einer Krise die seinigen diametral entgegengesetzt. Horace Greely richtige Person brauchen. Nun Leute, wir haben eine, hat einmal gesagt, das einzig Dauerhafte sei der und diese Krise ist eine Finanzkrise. Ganz einfach, Charakter. Und ich glaube, es war Richter Black, der wer ist die am besten qualifizierte Person hier oben auf gesagt hat, daß große Nationen wie große Männer zu der Bühne um Arbeitsplätze zu schaffen? Treffen Sie ihrem Wort stehen müssen. Die Frage lautet also, wer Ihre Entscheidung und wählen Sie am 3. November. wird diese Nation bewahren? Wer wird unsere Bevöl- Ich schlage vor, Sie ziehen jemanden in Erwägung, der kerung und unsere Kinder schützen? Ich brauche Ihre Arbeitsplätze geschaffen hat. Zweitens, wer ist die Unterstützung. Ich bitte um Ihre Stimme. Und möge beste Person, um mit Geld umzugehen? Ich schlage Gott die Vereinigten Staaten von Amerika schützen." vor, Sie wählen jemanden, der erfolgreich mit Geld In seiner abschließenden Erklärung versprach Perot, dies sei "heute abend nur der Anfang. In den nächsten beiden Wochen werden wir mit Volldampf weitermachen um zu gewährleisten, daß Sie eine Stimme bekommen und daß Sie Ihr Land zurückbekommen..." "Die Frage lautet nun, können wir gewinnen? Ganz sicher können wir gewinnen, denn es ist Ihr Land. Die umgegangen ist. Wer ist die beste Person, um Resultate zu erzielen und nicht Gerede? Schauen Sie sich die Bilanz an und treffen Sie Ihre Entscheidung. Und schließlich, wem würden Sie Ihren Pensionsfonds und Ihre Ersparnisse zur Verwaltung anvertrauen? Und zuletzt, wem würden Sie Ihr Vermögen und Ihre Kinder anvertrauen, wenn Ihnen etwas zustoßen sollte?" * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 42 �WAHLEN '92 21. Oktober 1992 REKORDZAHL VON KANDIDATINNEN BEI WAHLEN '92 Dramatischer Zuwachs im Kongreß erwartet WASHINGTON - (AD) - Mehr amerikanische Frauen als je zuvor streben ein Wahlamt an, und es wird erwartet, daß Kandidatinnen für Sitze im Kongreß bei den am 3. November stattfindenden Wahlen Rekordgewinne erzielen. der größten Gewinne" in 20 Jahren, stellt Smeal fest. "Dieses phänomenale Durchbruchs-'Jahr der Frau' wird die Starthilfe für ein 'Jahrzehnt der Frauen' sein, in dem das Ziel von 50 Prozent Frauen im Kongreß bis zum Jahr 2000 verwirklicht wird." Die großen Parteien haben 11 Frauen für den Senat und 108 Frauen für das Repräsentantenhaus nominiert. Damit wurden neue Rekordmarken für beide parlamentarische Gremien erzielt, und viele der Kandidatinnen gehen als Favoriten in die Wahlen. Die Studievon Feminist Majority zeigt, daßdie Zahl der Bewerberinnen in den Kongreßwahlen 1992 64 Prozent höher liegt als 1990. Der Bericht verweist auf die steigende Zahl der Frauen, die von Republikanern und Demokraten nominiert wurden oder sich als unabhängige Kandidatinnen bewerben. "Noch bevor in der Wahlnacht die Stimmen ausgezählt werden, wissen wir, daß Frauen große Gewinner sein werden", erklärt Eleanor Smeal, Präsidentin des Fonds für die feministische Mehrheit (Fund for the Feminist Majority), der kürzlich eine landesweite Untersuchung über weibliche Kandidaten veröffentlicht hat. An den Kongreßwahlen nehmen doppelt so viele Frauen bei den Demokraten wie bei den Republikanern teil, nämlich 71 gegenüber 37. Die Demokraten haben 10 Frauen für den Senat nominiert, und bei den Republikanern bewirbt sich eine Frau um einen Sitz im Senat. Drei Frauen - eine Republikanerin und zwei Demokratinnen - wurden für drei der 12 neu zu besetzenden Gouverneursposten nominiert. Smeal prognostiziert, daß im Repräsentantenhaus mit seinen 435 Sitzen mindestens 50 Frauen vertreten sein werden. Gegenwärtig gibt es dort 29 weibliche Abgeordnete. Sie geht ferner davon aus, daß im Die politischen Chancen von Frauen haben sich dieses Senat, in dem zur Zeit zwei Frauen vertreten sind, bis Jahr aus einer Reihe von Gründen verbessert. Darunter fallen der Ruf nach "Veränderungen" auf allen zu sechs Frauen einen Sitz erringen können. Regierungsebenen, die ablehnende Haltung der Wähler Frauen halten gegenwärtig 18 Prozent der Sitze in den gegenüber Abgeordneten, die mit dem Skandal um die Parlamenten der Bundesstaaten, und Smeal zufolge Hausbank des Kongresses und anderen Affären in könnte dieser Anteil nach den Wahlen im November Verbindung gebracht werden, die Ablehnung einer auf über 20 Prozent steigen. Einige Bundesstaaten, Begrenzung des Rechts auf Abtreibung sowie die darunter zum Beispiel Washington, könnten ihr zufol- Neueinteilung von Wahlkreisen, die aufgrund bei der ge in ihren Parlamenten ein Gleichgewicht zwischen Volkszählung im Jahr 1990 festgestellter demographiden Geschlechtern erlangen. scher Veränderungen im Rahmen des Wahlrechtsgesetzes vorgenommen wurde. Im Jahr 1992 werden Frauen "der gläsernen Wand in der Politik den ersten großen Sprung zufügen", erklärt Ein weiterer Faktor ist Smeal zufolge "das VermächtSmeal in Anspielung auf ein Phänomen, das als un- nis von Anita F. Hill", der Juraprofessorin aus Oklahosichtbare und unüberwindbare Barriere charakterisiert ma, deren im Jahr 1991 gegen den für das Oberste worden ist, die verhindert, daß Frauen in höchste Bundesgericht nominierten Clarence Thomas erhobeberufliche Positionen aufrücken. ne Beschuldigungen der sexuellen Belästigung zu "Wir werden den prozentualen Anteil von Frauen im langwierigen Anhörungen durch den Justizausschuß US-Kongreß verdoppeln - von fünf Prozent auf zehn des Senats führten, die landesweit im Fernsehen Prozent, der erste jemals verzeichnete erhebliche übertragen wurden. Politische Beobachter gehen Anstieg - und doppelt so hoch wie der Zuwachs in den davon aus, daß weibliche Kandidaten, besonders die Parlamenten der Bundesstaaten, mit dem Ergebnis Bewerberinnen um einen Sitz im nahezu völlig aus AMERIKA DIENST 42 Sehe 1 �Männern bestehenden Senat, durch die bittere Kontroverse über den Umgang des Senats mit den Beschuldigungen von Hills einen starken Schub bekommen haben. beide Senatssitze aufgestellt wurden. Zum ersten Mal nominierten die Kalifornier Kandidaten für die gleichzeitige Besetzung von zwei Senatssitzen, und die Tatsache, daß beide demokratische Nominierungen an Frauen gingen, ist ein einzigartiger Vorgang in der Hills "mutige Haltung hat den Frauen überall geholfen, amerikanischen Politik. die dringende Notwendigkeit weiterer Frauen in öffentlichen Amtern zu verstehen... Zahlreiche Frauen auf "Für uns alle waren die historischen Kampagnen von allen Ebenen entschlossen sich aufgrund der Exklusi- Dianne Feinstein und Barbara Boxer für den US-Senat vität und nicht vorhandenen Sensibilität des nur aus phantastisch, aber die kalifornischen Frauen haben Männern bestehenden Justizausschusses des Senats dieses Jahr auch die Zahl von Bewerberinnen für das zu einer Bewerbung", meint Smeal. Parlament dieses Bundesstaates gegenüber 1990 um enorme 80 Prozent gesteigert. Dies ist ein direktes Die Jungpolitikerin Lynne Yeakel von der Demokrati- Ergebnis der intensiven Rekrutierung von Kandidatinschen Partei kandidierte in der Vorwahl des Staates nen, die vom Fund forthe Feminist Majority angeführt Pennsylvania, weil sie sich über die aggressive Befra- wurde", erläutert Smeal. gung Anita Hills durch Senator Arien Specter bei der Anhörung geärgert hatte. Yeakel, die Mitbegründerin "In vielen Staaten", so fügt sie hinzu, "haben die und Präsidentin von Women'sWay ist, einer Organisa- Feminist Majority, die National Organization for Women tion, die Spenden für Frauenanliegen sammelt, errang und andere Gruppen, die für die Rechte der Frau in der Vorwahl im vergangenen April einen aufsehen- eintreten, feministische Frauen rekrutiert, um die erregenden Sieg. Heute liefert sie sich ein Kopf-an- Wahlliste zu überfluten und sich um öffentliche Ämter Kopf-Rennen mit Senator Specter. zu bewerben. Diese Kampagnen zur Feminisierung der Macht haben - in Bundestaaten wie Kalifornien, In Illinois machte die Demokratin Carol Moseley Braun, New York, Oregon, Tennessee, Florida und South die Grundbuchbeamtin des Cook County, Geschichte, Carolina - mit Erfolg die politische Landschaft veränals sie in der im März veranstalteten Vorwahl ihres dert." Bundesstaates den Senator Alan Dixon schlug. Sie kandidierte teilweise wegen Dixons Stimme für die Smeals zufolge ist der "Durchbruch" von Frauen in der Bestätigung von Thomas. Brauns Sieg katapultierte Politik im Jahr 1992 "die Folge all der gescheiterten sie in das nationale Rampenlicht und machte sie über Versuche ein gesetzlich verankertes Recht auf AbtreiNacht außerhalb von Illinois bekannt. Damit wurde der bung durchzusetzen, den Verfassungszusatz über Weg für ihre mögliche Wahl zur ersten schwarzen Gleichberechtigung, das Gasetz über Familien- und Senatorin der Vereinigten Staaten frei. Krankenurlaub sowie Maßnahmen gegen sexuelle Belästigung zu verabschieden, um nur wenige zu Eine Bewerberin in den Kongreßwahlen in Iowa, die nennen". Demokratin Elaine Baxter, hat wahrscheinlich landesweit mit die besten Chancen, einen Amtsinhaber aus Sie nrnonostiziert, daß dieses "Jahr der Frau" zum dem Rennen zu werfen. Baxter, die zur Zeit Staatsse- "Jahrzehnt der Frauen" werden wird, weil die Technikretärin in Iowa ist, kandidiert gegen den republikani- ken zur Rekrutierung von Frauen immer wirkungsvolschen Amtsinhaber Jim Lightfoot in einem neu einge- ler werden und sich die Infrastruktur zur Unterstützung teilten Wahlkreis. Lightfoot schnitt bei der Neueintei- von Kandidatinnen überproportional verbessert hat. lung schlechter ab als alle anderen Republikaner im Land: lediglich 13 Prozent der Bevölkerung in seinem Neben Boxer, Feinstein, Braun und Yeakel wurden neuen Wahlkreis sind mit der des alten identisch, und dieses Jahr folgende Frauen von der Demokratischen der Großteil des neuen Wahlkreises liegt in einer Me- Partei für ein Mandat im Senat nominiert: die Amtsindienregion, in der Lightfoot kaum bekannt ist. In haberin Barbara Mikulski aus Maryland, Jean LloydLightfoots neuem Wahlkreis gibt es darüber hinaus Jones (Iowa), Gloria O'Dell (Kansas), Geri Rothmanwesentlich mehr demokratische Wähler als in seinem Serot (Missouri), Ciaire Sargent (Arizona) und Patty Murray (Washington). alten. Die Kampagnen zur "Feminisierung der Macht" sind eine weitere Kraft, die Smeal zufolge die politischen Aussichten von Frauen in diesem Jahr gestärkt haben. Sie verweist darauf, daß ein schlagendes Beispiel dafür in Kalifornien zu finden ist, wo die Kongreßabgeordnete Barbara Boxer und die ehemalige Bürgermeisterin von San Francisco, Dianne Feinstein, - beides Demokratinnen - bei den Vorwahlen am 2. Juni für * * Seite 2 Charlene Haar aus South Dakota ist die einzige für den Senat nominierte Republikanerin. Die für Gouvemeursposten aufgestellten Kandidatinnen sind die Republikanerin Elizabeth Leonard in Rhode Island sowie die Demokratinnen Dorothy Bradley in Montana und Deborah Arnie Arnesen in New Hampshire. * * AMERIKA DIENST 42 �WAHLEN '92 21. Oktober 1992 ZAHLREICHE "DRITTE" PARTEIEN TRETEN BEI AMERIKANISCHEN WAHLEN AN Wenige finden Anklang beim Wähler Die im Jahr 1971 gegründete Libertarian Party geht von der Überzeugung aus, das Ziel des Staates bestehe darin, allen Bürgern ein Höchstmaß an Freiheit zu gewähren. Ihr Präsientschaftskandidat Andre Marrou, ein ehemaliger Abgeordneter im Parlament von Alaska, vertritt Positionen, die von der Abschaffung sämtlicher Beschränkungen des Rechts auf Abtreibung bis zur Freigabe von Drogen reichen. Einem ihrer Kandidaten für den Kongreß zufolge glaubt die Partei an eine größtmögliche persönliche Wahlfreiheit für jeden Bürger, solange man "weder Gewalt noch Betrug gegen Die Apathy Party, die Looking Back Group, die Prohi- andere anwendet". bition Party, die Take Back America Party und die New Party (letztere von der National Organization for Women Die 1979 von dem marxistischen Psychotherapeuten gegründet) gehören laut Presseberichten zu den Fred Newman in New York gegründete New Alliance Gruppen, die Kandidaten aufstellen und dem Wähler Party befürwortet die Senkung der VerteidigungsausPositionen, Maßnahmen und Versprechungen anbie- gaben und die Garantie des Rechts auf Krankenversicherung und Wohnung für alle Bürger. Daneben ten. unterstützt die NAP unter anderem die Rechte von In dem Zweiparteiensystem, das sich in den Vereinig- Arbeitern, Frauen, Minderheitengruppen und Homoten Staaten entwickelt hat, sind dritte Parteien, die eine sexuellen. Sie geht davon aus, daß die traditionelle solch große Herausforderung wie Ross Perot im Jahr Partei der Linken, die Demokraten, nicht progressiv 1992 darstellen können, äußerst selten. Dritte Partei- genug ist. Präsidentschaftskandidatin der NAP ist en sind jedoch stets Bestandteil der amerikanischen Lenora Fulani, ebenfalls eine Psychotherapeutin aus Szene gewesen, und wie Perot haben sie bisweilen New York. einen wesentlichen Beitrag zum politischen Dialog ihrer Zeit geliefert, wie etwa Theodore Roosevelts Bull Die U.S. Taxpayers Party wurde 1990 von KonservaMoose Party im Jahr 1912 oder die gegen die Sklaverei tiven gegründet, die der Meinung waren, daß der eingestellte Free Soil Party in der Mitte des 19. Jahr- Reagan-Bush-Flügel der Republikanischen Partei zu gemäßigt ist. Ihr Gründer und Präsidentschaftskandihunderts. dat Howard Phillips, ein ehemaliger Mitarbeiter von Im allgemeinen war ihr Einfluß jedoch stets sehr be- Präsident Richard Nixon, befürwortet die Reduzierung scheiden. Die Notwendigkeit zur Bildung separater der Bundesausgaben, Beseitigung der EinkommenOrganisationen in jedem Bundesstaat erfordert häufig steuer und Einstellung staatlicher Unterstützung für mehr Geld und Personal als diese Gruppen für sich Schwangerschaftsabbrüche sowie den Austritt der gewinnen können. Einige haben mehr Erfolg als Vereinigten Staaten aus multilateralen Organisationen andere. Nachfolgend eine Liste kleinerer Parteien, die wie der UNO. im Jahr 1992 Präsidentschaftskandidaten ins Rennen schicken und es geschafft haben, auf den Stimmzet- Die 1992 gegründete Natural Law Party leitet ihre teln in einer relativ großen Anzahl von Bundesstaaten Philosophie von den Lehren des in Indien geborenen Gurus Maharishi Mahesh Yogi her und befürwortet den zu erscheinen: WASHINGTON - (AD) - Obwohl sie nahezu die gesamte Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erhalten, sind Präsident Bush, Bill Clinton und Ross Perot dieses Jahr weder die einzigen Präsidentschaftskandidaten, noch sind die Republikanische und die Demokratische Partei die einzigen antretenden Parteien. Auf den Stimmzetteln zahlreicher Bundesstaaten erscheinen Bill Kimberling von der Bundeswahlkommission zufolge in diesem Wahljahr rund 24 Präsidentschaftskandidaten kleinerer Parteien. AMERIKA DIENST 42 Seite 1 �staatlichen Einsatz der transzendentalen Meditation zur Schaffung einer friedlichen Atomsphäre sowie elektronische Gehirnuntersuchungen für alle Kandidaten,umeine"Gehirnkarte"zuerstellen,dieeinegesunde oder kranke Hirnfunktion anzeigt. Der Präsidentschaftskandidat der Partei ist John Hagelin, ein in Harvard ausgebildeter Physiker. Die Populist Party unterstützt die "Werte und Überzeugungen der Mehrheit aus der Mittelschicht". Im Jahr 1988 war der ehemalige Ku-Klux-Klan-Führer David Duke Präsidentschaftskandidat der Partei. Ihr derzeitiges Programm lehnt Gleichstellungsprogramme und "Rassismus gegen Weiße" ab. Der 53jährige James "Bo" Gritz aus Nevada, ein ehemaliges Mitglied der "Green Berets" ist Präsidentschaftskandidat der Partei im Jahr 1992. Das National Democratic Pcücy Committee, das Pres sebericfrten zufolge unter der Führung von Lyndon LaRouche gegen die von der englischen Königsfamilie angeführte weltweite Drogenverschwörung kämpft, Kernenergie und Weltraumaktivitäten befürwortet, warnt ferner vor einem bevorstehenden weltweiten wirtschaftliehen Zusammenbruch. * * * * * . Seite 2 AMERIKA DIENST 42 �WAHLEN 4 92 21. Oktober 1992 JUGENDLICHE UND STUDENTEN ZIELGRUPPEN FÜR POLITISCHE PARTEIEN Organisationen aktiv in Colleges WASHINGTON - (AD) - Republikaner und Demokraten durchkämmen im ganzen Land die Colleges, um nichtgebundene Studenten für die Abstimmung bei der Präsidentschaftswahl am3. November zu registrieren. Committee - AIPAC)" und ähnliche Gruppen mit Organisationen auf Universitätsebene. Als ein Mittel, um Studenten für politisches Engagement zu gewinnen, wurden "Demonstrationen veranstaltet", bei denen in Zusammenarbeit mit "Leuten in Hollywood bekannte "Die Stimmen der Jungwähler stellen ein erstaunliches Stars zu Colleges im ganzen Land reisten", um für das Potential dar", erklärt die Pressesprecherin des von Programm der Demokraten Wahlpropaganda zu den College-Demokraten ins Leben gerufenen Pro- machen. jekts "Vote for Change", Julie Brof. "Es gibt über 7 Millionen Studenten zwischen 18 und 24 Jahren, aber "Unsere nächste Veranstaltungsrunde", erklärt Brof, im Jahr 1988 gingen nur 48 Prozent davon zur Wahl." "wird darauf ausgerichtet sein, in die Gemeinden hinDas Mindestalter der Wählerregistrierung liegt in den einzugehen, da wir unter den Studenten selbst einen solchen Elan festgestellt haben, daß wir der ÜberzeuVereinigten Staaten bei 18 Jahren. gung sind, wir können ihre Bemühungen in der Ge"Wir hoffen, die Registrierung um 10 Prozent zu stei- meinde verbreiten, in der sie angesiedelt sind." gern und damit die Zahl der Wähler auf rund 60 Prozent zu erhöhen", fügt Brof hinzu. "In Meinungsumfrage auf Auch die Republikaner bemühen sich intensiv um die Meinungsumfrage stellen wir fest, daß sich die Stu- Registrierung von Jungwählern. Der nationale Judenten über viele Fragen Sorgen machen - nur haben genddirektor der Kampagne Bush-Quayle '92, Bill sie in vielen Fällen noch nicht die Verbindung zwischen Spadea, verweist darauf, daß das College Republican diesen Problemen und wahlpolitischen Maßnahmen in National Committee "landesweit über 110.000 MitglieAmerika hergestellt. Wir versuchen, für sie diese der" hat und an über 1.100 Colleges "in allen 50 Verbindung zu schaffen, indem wir ihnen vor Augen Bundesstaaten organisiert" ist. führen, daß Wählen für sie die leichteste Möglichkeit darstellt, um ihre Meinung zu verdeutlichen, wenn sie Die Studenten sind laut Spadea "die Fußsoldaten des Wahlkampfs für den Präsidenten an der Basis". Die auf nationaler Ebene Einfluß nehmen möchten." College-Republikaner seien "aktiv unter den anderen Brof zufolge hat die Demokratische Partei Ortsvereine College-Studenten und jungen Leuten in ihren Ge"an über tausend Universitäten landesweit". Ihr wich- meinden", um Bushs Botschaft von "niedrigen Steuern tigstes Anliegen war dieses Jahr die Wählerregistrie- und weniger Staat" zu vermitteln. rung. Obwohl dies bei Studenten, die häufig weit entfernt von ihrem heimatlichen Wahlkreis auf dem Die Bemühungen umfaßten "themenspezifische BriefUniversitätsgelände wohnen und Anträge auf Brief- und Telefonaktionen" und richteten sich an "junge wahl einschicken müssen, eine zeitraubende Aufgabe Leute, (jüngere) Collegeabsolventen, zur Wahl regisein kann, verweist Brof darauf, daß ihre Organisation strierte Schüler von High Schools und Schüler im 300.000 Studenten für die diesjährige Präsidenten- Collegealter, die nicht unbedingt ein College besuchen müssen und hauptsächlich durch Werbeaktionen und wahl registriert hat. Verteilung von Literatur in lokalen Einkaufszentren, bei "Als Teil dieses Projekts arbeiten wir mit anderen Veranstaltungen der Republikanischen Partei und bei Gruppen zusammen, darunter etwa die UmweKorgani- Jahrmärkten angesprochen werden. Wir verbringen sation Greenvote, die Nationale Liga für das Recht auf den Großteil des Sommers damit, bei diesen JahrAbtreibung (National Abortion-Rights League - NA- märkten auf Kreis- und Bundesstaatsebene Leute zur RAL), das Komitee für amerikanisch-israelische öf- Wahl einzuschreiben, und dies ist Teil unserer Wahlfentliche Angelegenheiten (American-Israel Public Affairs kampfstrategie." AMERIKA DIENST 42 Seite 1 �Wie die Demokraten schickt auch Spadea seine ehrenamtlichen Helfer aus, um "bei all den anderen Koalitionsgruppen mitzuarbeiten - der Koalition der Afroamerikaner, der jüdischen Koalition, der katholischen Koalition und Koalitionen der Bush-Kampagne, die verschiedene Gruppen ansprechen wollen". Darüber hinaus seien "Republikaner im Teenagealter landesweit" in 50 Bundesstaaten organisiert, während sich die Organisation "Young Republicans" an Jungakademiker richte. "Der Grund, warum so viele junge Leute nicht wählen", erklärt Spadea, "ist, daß es keine strukturierte Kampagne-wie wirsie jetzt führen-gegeben hat, umsiedafür zu werben. Wir bemühen uns um die NichtWähler, weil wir bei jungen Leuten vielfach die Erfahrung gemacht haben, daß sie an der Seite festhalten, die zu ihnen durchdringt - die ihnen die Ideen liefert und sie für ein Team gewinnt. Wenn man jemanden rekrutiert, der 18,19, 20 Jahre alt ist, dann wird er im allgemeinen sein Leben lang Republikaner bleiben." * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 42 �KONGRESS 21. Oktober 1992 KONGRESS BEENDET 102. LEGISLATURPERIODE Gesetze zu Auslandshilfe und Rüstungskontrolle verabschiedet WASHINGTON - (AD) - Die 102. Legislaturperiode des Kongresses ging am 9. Oktober 1992 zu Ende. In dem verstrichenen Jahr wurden alle wesentlichen parlamentarischen Vorhaben abgeschlossen, obwohl Konflikte mit Präsident Bush Fortschritte bei einer Reihe wichtiger Wirtschaftsthemen verhinderten. Die Parlamentarier verabschiedeten alle Bewilligungsgesetze für die 13 Ressorts der amerikanischen Regierung, einschließlich eines Verteidigungshaushalts, der eine weitere Modernisierung des Militärs bei gleichzeitiger zahlenmäßiger Reduzierung vorsieht. Sie genehmigten dringend benötigte humanitäre Hilfe für Rußland und andere Staaten der ehemaligen Sowjetunion, verabschiedeten ein allgemeines Auslandshilfegesetz, ratifizierten einen epochalen Vertrag zur Reduzierung strategischer Kernwaffen und konzipierten ein Gesetz für eine unabhängige Energieversorgung. Die Überparteilichkeit hörte jedoch bei innenpolitischen Fragen auf, eine Entwicklung, die von den Randerscheinungen des Skandals um die Kongreßbank und der wachsenden Ablehnung der gegenwärtigen Amtsinhaber seitens der Wähler noch verschärft wurde, die in den bevorstehenden Wahlen am 3. November zahlreiche Kongreßmitglieder abzuwählen drohen. Die erste Konfrontation ergab sich, als der Kongreß Bushs Wirtschaftsplan die Zustimmung verweigerte. Daraufhin legte Bush sein Veto gegen einen im März vom Kongreß verabschiedeten Plan ein. Bei der Ablehnung des Bush-Pakets hatten die Demokraten einen Gegenvorschlag präsentiert, der viele von Bushs Vorschlägen enthielt, jedoch Steuersenkungen für Bezieher mittlerer Einkommen auf Kosten von Steuererhöhungen für die Reichen vorsah. Bush und seine Verbündeten im Kongreß machten Ende März einen weiteren Wirtschaftsvorschlag der Demokraten zunichte, als sie im Repräsentantenhaus eine Maßnahme ablehnten, die Gelder aus vorgesehenen Einsparungen im Verteidigungshaushalt in innenpolitische Sozialprogramme umleiten sollte. Bush hatte darauf bestanden, daß sogenannte "Feuerschneisen" zwischen den Ausgabenkategorien gemäß dem Haushaltsgesetz von 1990 die erforderliche Haushaltsdisziplin gewährleisteten. Alle 162 abstimmenden Republikaner standen einstimmig hinter Bush als das Repräsentantenhaus den Änderungsvorschlag ablehnte. Bemühungen zur Verabschiedung einer noch gewichtigeren Veränderung der Haushaltsverfahren - durch Annahme eines Zusatzes zur US-Verfassung, der einen ausgeglichenen Haushalt vorschreibt - scheiterten im Juni und Juli. Das parlamentarische Jahr begann mit Präsident Bushs Bericht zur Lage der Nation, in dem er seine Pläne zur Ankurbelung der lethargischen amerikanischen Wirtschaft skizzierte, die eine während seiner gesamten Präsidentschaft vergeblich angestrebte Senkung der Kapitalertragssteuer vorsahen. Bush hatte bis zu den letzten Tagen der Legislaturperiode eine makellose Vetobilanz vorzuweisen. Während seiner Präsidentschaft hatte er 35 Gesetze abgelehnt, davon 10 in diesem Jahr, ohne jemals überstimmt zu werden. Die Demokraten im Kongreß durchbrachen schließlich dieses Muster als zunächst Die demokratische Führung im Kongreß antwortete, der Senat und danach das Repräsentantenhaus am 3. sie werde die außenpolitischen Bemühungen des Oktober genug Stimmen aufbrachten, um gegen den Präsidenten unterstützen, während seine Wirtschafts- Widerstand des Präsidenten ein populäres Gesetz initiativen einer genauen Prüfung unterzogen würden. durchzubringen, das die Regulierung der KabelfernAlternativpläne für Wirtschaftswachstum und eine sehindustrie wiedereinführt. Steuerreform erwiesen sich als Stoff für ständige Auseinandersetzungen, die das gesamte Jahr über Trotz der Anzeichen für ein Patt in vielen Bereichen andauerten - und bei Beendigung der Legislaturperio- wurden 1992 wichtige außenpolitische und Verteidide waren diese Probleme weiterhin ungelöst. gungsgesetze verabschiedet. AMERIKA DIENST 42 Sehe 1 �Der Senat ratifizierte den historischen Vertrag zur Reduzierung strategischer Kernwaffen (START) und machte damit für die Vereinigten Staaten und die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion den Weg frei, um Tausende von strategischen Kernwaffen zu demontieren. Die Senatoren ratifizierten darüber hinaus einen Vertrag, der Bergbau und Ölbohrungen in der Antarktis für mindestens 50 Jahre untersagt und andere Aktivitäten reguliert, die deren empfindliche Umwelt beeinträchtigen könnten. rungsfonds abzudecken sowie weitere 10 Milliarden Dollar für Kreditbürgschaften, um Israel bei der Ansiedlung von Einwanderern zu helfen. Das Gesetz sieht zusätzliche Kürzungen des Verteidigungshaushalts vor und zweigt Mittel für Wirtschaftshilfe ab. Die Abgeordneten verabschiedeten ein allgemeines Auslandshilfegesetz über 13,9 Milliarden Dollar. Das Gesetz für 1993 enthält weitere Verpflichtungsermächtigungen über 12,3 Milliarden Dollar, um die amerikanische Quotenerhöhung für den Internationalen Wäh- Aufgrund der Rekordzahl von Parlamentariern, die in den Ruhestand treten, in Vorwahlen besiegt wurden oder ein anderes Amt anstreben - und der erwarteten Abwahl von Amtsinhabern bei den allgemeinen Wahlen am 3. November, werden bei Eröffnung der 103. Der Kongreß hat für das Haushaltsjahr 1993 274,5 Milliarden Dollar für Verteidigungszwecke bewilligt. Dabei ist bis zum Jahr 1996 eine Verringerung der amerikanischen Truppen in Europa auf 100.000 vorgesehen. Das Gesetz stellt für das Haushaltsjahr 1993 Darüber hinaus ratifizierten sie das beim UN-Umwelt- 4,050 Milliarden Dollar für die Strategische Verteidigipfel in Rio im Juni ausgehandelte Klimaschutzab- gungsinitiative (SDI) bereit. Es verändert das Gesetz kommen. Es schreibt allen Unterzeichnern der Kon- über Raketenverteidigung (Missile Defense Act), um vention vor, nationale Register vom Menschen verur- ein landgestütztes System zur Abwehr von versehentsachter Emissionen anzulegen und Programme zur lichen oder begrenzten Raketenangriffen zu betonen, während ursprünglich ein weltraumgestütztes SDIMilderung der Klimaveränderung durchzuführen. System zur Abwehr massiver Angriffe vorgesehen Der Kongreß verabschiedete femer ein wichtiges Gesetz, war. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen gedas Ru ßland und den anderen Republiken der ehema- währt das Gesetz der Luftwaffe insgesamt 20 Tarnligen Sowjetunion Millionen Dollar an Hilfe für humani- bomber B-2. täre und Zwecke der Nichtverbreitung von Kernwaffen gewährt. Das Gesetz sieht 410 Millionen Dollar für Der Vermittlungsausschuß von Senat und Repräsenbilaterale humanitäre Hilfe und Bemühungen für markt- tantenhaus einigte sich auf eine Erhöhung der Exportwirtschaftliche Reformen vor sowie 790 Millionen Dollar subventionen für amerikanische Unternehmen um 24 für Rüstungskontrolle und die Nichtverbreitung von Prozent. Das Gesetz wird die Beihilfen der ExportWaffen. Darüber hinaus ist der Einsatz amerikani- Import-Bank der Vereinigten Staaten (Eximbank) von scher IWF-Kredite von bis zu 3 Milliarden Dollar einge- 612 Millionen Dollar im Haushaltsjahr 1992 auf 757 plant, um einen Währungsstabilisierungsfonds für den Millionen Dollar im Jahr 1993 anheben. Es schreibt Rubel in Höhe von 6 Milliarden Dollar zu unterstützen. den Betrieb der Bank bis zum 30. September 1997 fort und fordert eine Obergrenze von 15,5 Milliarden Dollar Das Rußlandhilfegesetz legt ferner 11 Kriterien fest, für Direktkredite, Kreditbürgschaften und Versicherunnach denen der Präsident Hilfslieferungen an die gen im nächsten Jahr. Das Gesetz reduziert die Liste ehemalige Sowjetunion beurteilen muß. Dazu gehö- der Länder, denen keine Leistungen der Eximbank geren Fortschritte beim Aufbau demokratischer Institu- währt werden dürfen, auf sechs: Vietnam, Kambodtionen und Marktwirtschaften, die Wahrung der Men- scha, Nordkorea, China, Kuba und Laos. schenrechte und des Völkerrechts, Zusammenarbeit bei der Lösung ethnischer und regionaler Konflikte, die MzzY. ftaitaMM r.vc!j5hrigen häufig kontrovers geführDurchführung einer verantwortungsbewußten Sicher- ten Debatten verabschiedete der Kongreß ein umfasheitspolitik, Schritte zum Schutz der Umwelt, die Ver- sendes Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung sagung von Unterstützung für internationale terroristi- mit dem Ziel, die wachsende Abhängigkeit der Vereische Akte, die Begleichung von Schulden gegenüber nigten Staaten von ölimporten abzubauen. Das Gesetz amerikanischen Firmen, Zusammenarbeit bei der Suche enthält steuerliche Anreize zur Steigerung der effiziennach Unterlagen über amerikanische Kriegsgefange- ten Energieausnutzung in Wohnhäusern und Büros, ne sowie die Einstellung der Unterstützung für Kuba. Förderung des Einsatzes alternativer Treibstoffe, Ausdehnung von Forschung und Entwicklung im BeDem Gesetz zufolge wird die Hilfe an die Staaten der reich sauberer Kohle und erneuerbarer Energien sowie früheren Sowjetunion eingestellt, wenn diese nicht die Steigerung des Wettbewerbs bei der StromgewinMenschenrechte einhalten, ihren Rüstungskontroll- nung. verpflichtungen nachkommen oder Waffen beziehungsweise Technologien zur Massenvernichtung oder die Der Kongreß gewährte weiterhin Mittel für den supraFähigkeiten zur Herstellung von Kernwaffen weiterge- leitenden Teilchenbeschleuniger. Damit kann dieses ben - oder, im Falle Rußlands, wenn das Land keine kontroverse Projekt fortgeführt werden, nachdem es Fortschritte beim Abzug seiner Truppen aus den bal- zu Beginn des Jahres vom Kongreß nahezu beseitigt tischen Staaten macht. worden wäre. Seite2 AMERIKA DIENST 42 �Legislaturperiode am 4. Januar zahlreiche neue Ge- Ergebnisse der Abstimmung des Wahlmännergremiums sichter im Kongreß erwartet. Ihre erste Amtshandlung über die Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenwird am 6. Januar stattfinden, wenn der Präsident des ten bekanntgibt. Senats in einer Sitzung beider Häuser offiziell die * * * * AMERIKA DIENST 42 * Seite 3 �UMWELT 21. Oktober 1992 USA RATIFIZIEREN ALS ERSTER INDUSTRIESTAAT DIE KLIMASCHUTZKONVENTION Regierungsvertreter kritisiert europäische und japanische Haltung WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben Vertretern der Regierung Bush zufolge als erster Industriestaat den Vertrag zur Kontrolle von Gasemissionen unterzeichnet, die das Erdklima radikal verändern könnten. Bush weigert sich, eine solche Taktik einzuschlagen, erklärte Deland. Der Vertrag legt als Ziel eine Begrenzung der Emissionen von Treibhausgasen auf dem Niveau von 1990 bis zum Jahr 2000 fest. Die Vereinigten Staaten waren der einzige große Industriestaat, der eine rechtlich verbindliche Verpflichtung zu einer Stabilisierung von Emissionen in dem Vertrag ablehnte, und ihr Erfolg in dieser Frage zieht weiterhin harte Kritik von amerikanischen Umweltgruppen und deren Verbündeten im Kongreß nach sich. Der amerikanische Senat verabschiedete den Vertrag Anfang Oktober und billigte einen Bericht seines Auswärtigen Ausschusses, der feststellte, daß jegliche Vereinbarung für eine Hinzufügung verbindlicher Ziele und Zeitpläne für Treibhausgasemissionen der Aushandlung eines neuen Vertrag gleichkämen. Ein Mitarbeiter des Ausschusses erklärte, diese Sprachregelung werde gewährleisten, daß dieses Thema im Senat behandelt würde, wenn eine neue Administration beschließen sollte, verbindliche Stabilisierungsverpflichtungen eingehen zu wollen. Deland verwies ferner auf anfängliche Äußerungen japanischer Vertreter, sie würden den vorgesehenen Stabilisierungswert durch den Bau von 132 Kernkraftwerken - die keine Treibhausgase freisetzen - bis zum Der amtierende ständige Delegierte der Vereinigten Jahr 2000 erreichen. Diese Schätzung wurde seither Staaten bei den Vereinten Nationen, Alexander Watauf 40 Kernkraftwerke bis zum Jahr 2020 korrigiert. son, hat am 15. Oktober 1992 die Ratifikationsurkunde Auf die Frage, ob Japan diesen kleineren aber trotzzur Klimaschutzkonvention der UNO beim Hauptquardem ehrgeizigen Plan werde verwirklichen können, tier der Vereinten Nationen in New York hinterlegt. entschuldigten sich die Vertreter des Landes und In einer begleitenden Erklärung forderte Präsident erklärten, sie müßten an einer Besprechung teilnehBush die anderen 148 Unterzeichnerstaaten der Kon- men, teilte Deland mit. vention auf, den Ratifizierungsprozeß rasch abzuschließen. Die Vereinigten Staaten haben die Konven- "Wenn wir über Japan sprechen, sollten wir meines tion als erster Industriestaat und insgesamt als viertes Erachtens vorsichtig sein und zwischen Rhetorik und Realität unterscheiden", erklärte er. Land ratifiziert. Der Vorsitzende des vom Präsidenten eingesetzten Rates für Umweltqualität, Michael Deland, griff das Argument in einer Debatte am 15. Oktober auf, in der er - wie auch bereits andere Regierungsvertreter behauptete, die europäischen Regierungen seien mit Ausnahme der Niederlande nicht ernsthaft an einer Stabilisierung der Treibhausgasemissionen interessiert. Europäische Regierungsvertreter seien während der Verhandlungen überden Vertrag an ihn herangetreten und hätten argumentiert, die Vereinigten Staaten sollten die Stabilisierung der Emissionen zusagen, es jedoch späteren Administrationen überlassen Wege zu finden, wie dies erreicht werden könne. Präsident AMERIKA DIENST 42 Alle Länder, die den Vertrag ratifizieren, müssen eine Aufstellung der Treibhausgasemissionen anfertigen und Pläne zu deren Begrenzung konzipieren. Die Industriestaaten müssen noch weiter gehen und die Maßnahmen detailliert angeben, die sie zur Begrenzung der Gase vornehmen werden und wie diese sich Klimaveränderungen anpassen würden. Präsident Bush hat dieses Jahr bereits angekündigt, er werde den Entwicklungsländern 25 Millionen Dollarzur Verfügung stellen, um ihnen bei der Schaffung nationaler Pläne zu helfen, Klimaveränderungen abzuschwächen oder sich an sie anzupassen. * * * Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.10.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.10.1992 Description An account of the resource <strong>1. Wahlen '92</strong><br />Irak wichtiges Thema bei dritter Fernsehdebatte der drei Präsidentschaftskandidaten<br /><em>Letzte Debatte von Bush, Clinton und Perot - Auszüge</em><br /><br />Rekordzahl von Kandidatinnen bei Wahlen'92<br /><em>Dramatischer Zuwachs im Kongreß erwartet</em><br /><br />Zahlreiche "dritte" Parteien treten bei amerikanischen Wahlen an <br /><em>Wenige finden Anklang beim Wähler</em><br /><br />Jugendliche und Studenten Zielgruppen für politische Parteien<br /><em>Organisation aktiv in Colleges</em><br /><br /><strong>2. Kongress</strong><br />Kongress beendet 102. Legislaturperiode<br /><em>Gesetze zu Auslandshilfe und Rüstungskontrolle verabschiedet</em><br /><br /><strong>3. Umwelt</strong><br />USA ratifizieren als erster Industriestaat die Klimaschutzkonvention<br /><em>Regierungsvertreter kritisiert europäische und japanische Haltung</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8d5063ddcb1dc54bce2517b0576df024.pdf d5efe2aef00a8f5ef8aa850227c4a798 PDF Text Text cimerikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 41 14. Oktober 1992 '«tu s.-Miti, >f .America Lib^,7 Services Defchmanns Aue 29 5300 Bonn. 2 WILLY BRANDT PRÄSIDENT BUSH WÜRDIGT WILLY BRANDT Erklärung des Weißen Hauses FLÜCHTLINGE FLÜCHTLINGSSTROM ERFORDERT INNOVATIVE REAKTIONEN Abram vor UNHCR-Ausschuß UN-GENERALVERSAMMLUNG USA ERLÄUTERN ZIELE FÜR ENTWICKLUNGSAKTIVITÄTEN DER VEREINTEN NATIONEN Rede von Botschafter Perkins CHEMISCHE WAFFEN WELTWEITE UNTERSTÜTZUNG FÜR KONVENTION ÜBER CHEMISCHE WAFFEN ANGESTREBT Rüstungskontrollexperten bezeichnen Vertrag als Kompromiß WAHLEN '92 ERSTE FERNSEHDEBATTE MIT SCHWERPUNKT AUF ARBEITSPLÄTZEN UND AUSSENPOLITIK Bush, Clinton und Perot diskutieren in St. Louis (Missouri) DIE ERSTE FERNSEHDEBATTE DER PRÄSIDENTSCHAFTSKANDIDATEN Amerikanische Pressestimmen ARBEITSPLATZE, WACHSTUM UND STEUERN IM MITTELPUNKT DES WAHLKAMPFS Wirtschaftsthemen dominieren Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 0300 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �WILLY BRANDT 14. Oktober 1992 PRÄSIDENT BUSH WÜRDIGT WILLY BRANDT Erklärung des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Die folgende Erklärung wurde am 9. Oktober 1992 von der Pressestelle des Weißen Hauses veröffentlicht: Voller Trauer hat der Präsident vom Tod des großen deutschen Staatsmanns und Patrioten Willy Brandt erfahren. Willy Brandt war eine der überragenden Persönlichkeiten der Nachkriegszeit, ein Mann mit Vision und Mut. Er wird in die Geschichte als ein unerschütterlicher Verfechter von Freiheit und Demokratie eingehen, der als Bürgermeister von Berlin während der dunkelsten Stunden der Stadt der sowjetischen Bedrohung furchtlos entgegentrat, die das Leben und die Ideale seiner geliebten Stadt und ihrer Bevölkerung bedrohte. Er wird in die Geschichte eingehen als einer, der seine Stimme für die Verständigung zwischen West und Ost erhob. Erst als Außenminister, dann als Bundeskanzler hat er sich für die Entspannung in Europa stark gemacht, durch die die Welt für uns alle sicherer wurde. Der Zusammenbruch des Kommunismus und der Vormarsch der Demokratie in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion bestätigen in eindrucksvoller Weise die Richtigkeit seiner Vision vor zwanzig Jahren. Die Amerikaner werden sich an Willy Brandt nicht nur als einen Verfechter von Freiheit und Demokratie erinnern, sondern auch als einen treuen Freund der Vereinigten Staaten. Seine starke Unterstützung der transatlantischen Gemeinschaft spiegelte den Glauben wider, daß die enge Zusammenarbeit zwischen Amerikanern und Deutschen von großer Bedeutung für die Bewahrung von Frieden und die Förderung der Demokratie war. Gemeinsam mit unseren deutschen Freunden und all denen, die für die Ziele gekämpft haben, denen Willy Brandt sein Leben widmete, betrauert das amerikanische Volk den Verlust Willy Brandts. * * * * * AMERIKA DIENST 41 Seite 1 �FLÜCHTLINGE 14. Oktober 1992 FLÜCHTLINGSSTROM ERFORDERT INNOVATIVE REAKTION Abram vor UNHCR-Ausschuß GENF- (AD) - Dem Ständigen Vertreter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen in Genf, Botschafter Morris Abram, zufolge muß die internationale Staatengemeinschaft nach neuen Wegen suchen, um den ständig anschwellenden weltweiten Strom von Flüchtlingen und Migranten zu bewältigen. Die Regierungen und internationalen Behörden müßten "innovative und integrierte" Reaktionen auf "vielfältig motivierte Wanderu ngsbewegu ngen" finden - Flucht vor wirtschaftlichem Chaos und Bürgerkrieg ebenso wie vor politischer Verfolgung, erklärte Abram am 9. Oktober 1992 in einer Rede vor dem 46 Mitgliedstaaten umfassenden Exekutivausschuß der Hohen Flüchtlingskommission der Vereinten Nationen in Genf. Traditionell stützt sich die Arbeit der UNHCR, einer Behörde der Vereinten Nationen, die sich mit gegenwärtig rund 17 Millionen Flüchtlingen weltweit befaßt, auf eine im Jahr 1951 verabschiedete Konvention, die einen Flüchtling als Einzelperson definiert, die vor politischer Verfolgung flieht. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Abram im Wortlaut. Fluchtgründe. Der Flüchtling mag ein Land inmitten politischer Unruhen verlassen haben, wo er zur Unterschicht gehörte und Ziel von Diskriminierung war. Von der für einzelne Antragsteller auf politisches Asyl konzipierten Maschinerie wird heute jedoch erwartet, daß sie den massenhaften Zustrom von Personen bewältigt, die individuell vielleicht keine gut begründete Furcht vor Verfolgung aufgrund von Rasse, Religion, Es ist nicht nur die Zahl der Flüchtlinge, die sich seit der Zugehörigkeit zu einer bestimmten gesellschaftlichen Verabschiedung der Konvention im Hinblick auf den oder politischen Gruppe haben, wie es die Definition Status von Flüchtlingen im Jahr 1951 verändert hat. eines Flüchtlings in der Konvention von 1951 vorsieht. Der Charakter und die Gründe der Migration sind nicht so einfach zu definieren. Fliehen sie vor Verfolgung Einige Länder, die traditionell einwandererfreundlich des einzelnen oder politischer Instabilität, vor Men- waren, haben sich den jüngsten Wanderungsbeweschenrechtsverletzungen oder Bürgerkrieg? Oder sind gungen entgegengestellt. Einige haben sogar ihre Armut, Überbevölkerung, Zerstörung der Umwelt oder Grenzen geschlossen. Die Länder hüten sich davor, Naturkatastrophen die Gründe der Abreise? Es ist einem einzelnen Asyl zu gewähren, wenn sein gesamunbestreitbar, daß es im Charakter des Menschen tes Dorf folgen könnte. Selbst wenn Asyl theoretisch begründet ist, mit seinen Lebensbedingungen nicht zeitlich befristet gewährt wird, werden die Flüchtlinge völlig zufrieden zu sein. Gewiß, je mehr man über die vielleicht nicht mehr heimkehren wollen, wenn in ihrem andere Seite des Berges erfährt, desto fetter scheinen Dorf Frieden herrscht. Der Durchschnittseinwohner im die Weidegründe dort zu sein. Aufnahmeland erkennt, daß er das leichtere Leben genießt und wird annehmen, daß sich vorübergehenIn den heutigen Wanderungsbewegungen treffen po- de Flüchtlinge zum Bleiben entschließen werden. Kein litische Asylsuchende - diejenigen, die im Wirkungsbe- Land möchte sich mit der domigen Frage der Abschiereich der Konvention von 1951 kommen - gemeinsam bung befassen. Die Motive und Begründungen derjemit denjenigen ein, die vor Bürgerkrieg und wirtschaft- nigen, die ihre Türen schließen, sind fast so komplex licher Unsicherheit fliehen. Häufig vermischen sich die wie die derjenigen, die anklopfen. Die Welt von heute gestaltet sich dramatisch anders als die Weht von 1951. Im Jahr 1951 gab es keine düsengetriebenen Verkehrsflugzeuge, kein Satellitenfernsehen, keine Photokopierer oder Faxgeräte. Die Weltbevölkerung betrug 2,5 Milliarden, und heute nähert sie sich 6 Milliarden. Die Zahl der Flüchtlinge hat von 2 Millionen auf 17 Millionen zugenommen. AMERIKA DIENST 41 Seite 1 �Wanderungsbewegungen aus vielfältigen Motiven erfordern innovative und integrierte Reaktionen unter Verwendung einer Vielzahl von Maßnahmen, um sowohl die Ursachen als auch die Symptome des Problems zu behandeln. Mit ihrer Note zum Internationalen Schutz hat Frau Ogata der Komplexität dieser Fragen Rechnung getragen und die ersten Schritte zu ihrer Lösung unternommen. Sie tritt für größeres Engagement der UNHCR und der internationalen Staatengemeinschaft im Ursprungsland ein, um die Probleme der Flüchtlinge dort zu behandeln, wo sie entstehen. Frau Ogata hat diese Woche bereits über internationale Präsenz als unabdingbares Element der Prävention gesprochen. Die Präsenz könnte physischer Natur sein, durch die UNHCR, wie in dem Bericht als eine Möglichkeit vorgeschlagen wird oder durch Überwachung durch eines der Menschenrechtsgremien der UNO. Welcher Ansatz auch gewählt wird, die entscheidende Verbindung muß zwischen Menschenrechtsverletzungen und der Schaffung von Flüchtlingen hergestellt werden. Kreative nichttraditionelle Ansätze wie die in Jugoslawien und im Irak gewählten sind auch in Zukunft erforderlich. Wie Generalsekretär Boutros-Ghali in seinem Jahresbericht feststellte, "gibt es eine dynamische Verbindung zwischen Friedensherstellung, Friedenssicherung und humanitärer Hilfe". Die Gründung des Büros für humanitäre Angelegenheiten in New York war ein Schritt zu der Koordinierung, die in einer einheitlichen UNO erforderlich ist. Die Beschreibung dieses Büros in einem unlängst veröffentlichten Leitartikel als "Schnittstelle zwischen humanitärem Einsatz und Sicherheit, Hilfe und Friedenssicherung" bekräftigt jedoch die unmögliche Bandbreite der zugewiesenen Verantwortung. Koordinierung läßt sich nicht durch eine Person erreichen, sondern muß eine tiefgreifendere zwischenbehördliche Zusammenarbeit auf dem gesamten Spektrum von der Prävention biszu Hilfe und Entwicklung umfassen. Ein behördenübergreifender Plan mit dem Ziel, bei unterschiedlich motivierten Fluchtumständen zu funkDie lobenswerten Bemühungen der UNHCR in den tionieren, kann die Wurzeln der Flucht untersuchen späteren Stadien von Flüchtlingsströmen sind ein und die Verfolger zur Rechenschaft ziehen, bei der weiteres Beispiel für die Art der erforderlichen Koordi- dauernden oder vorübergehenden - Ansiedlung derjenation zwischen den Behörden. In der Jugoslawienkri- nigen helfen, die nicht in die Heimat zurückkehren se hat die UNHCR eng mit dem IKRK und der UNPRO- können und technische Hilfe bereitstellen, um nach FOR zusammengearbeitet, um eine Herausforderung Beendigung der Krise Institutionen und Wohnungen unauflöslich miteinander verbundener humanitärer, wiederaufzubauen. Natürlich müssen alle geschaffeFlüchtlings- und Sicherheitserfordemisse in den Griff nen und entwickelten Mittel und Instrumente letztlich zu bekommen. innerhalb der Kompetenzen und politischen Möglichkeiten der Mitgliedstaaten liegen. Andere Reaktionen, wie etwa der Ruf der UNHCR nach vorübergehendem Schutz als Mittel zur Bewälti- Eine Herausforderung der Krisen von heute wird darin gung des massenhaften Zustroms aus dem ehemali- bestehen, einen Präzedenzfall für den Umgang mit gen Jugoslawien, spiegeln die Flexibilität wider, die für den Krisen von morgen zu schaffen. Frau Ogata hat die komplexen Bedürfnisse der Gruppen erforderlich zu Recht mit ihrem Vorschlag einer weiterentwickelten ist. Flüchtlingsgruppen haben häufig wesentlich ande- Rolle der UNHCR und der internationalen Staatengere Bedürfnisse als der Flüchtling nach der Konvention meinschaft als Ganzem reagiert, die den enormen aus dem Jahr 1951. Vorübergehender Schutz für weltweiten Veränderungen seit Verabschiedung der einen definierten Zeitraum ist oft eine humane und Konvention von 1951 angepaßt wird. Wir können nicht angemessene Reaktion. zulassen, d?!? vn? r*s den gegenwärtigen Krisen innewohnenden Komplexitäten erdrücken. Vielmehr sollten wir sie als Herausforderung betrachten, auf die zu reagieren eine flexible, kreativere UNO befähigt ist. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 41 �UN-GENERALVERSAMMLUNG 14. Oktober 1992 USA ERLÄUTERN ZIELE FÜR ENTWICKLUNGSPOLITISCHE AKTIVITÄTEN DER VEREINTEN NATIONEN Rede von Botschafter Perkins VEREINTE NATIONEN - (AD) - "Wirtschaftliche Sicherheit, Chancen und Wettbewerbsfähigkeit" sind die wichtigsten amerikanischen Anliegen bei den Diskussionen über Weltwirtschaft und Entwicklung in der UNGeneralversammlung, erklärte der amerikanische UNO-Botschafter Edward Perkins am 7. Oktober 1992. Im Rahmen der allgemeinen Aussprache des Zweiten Ausschusses (für Wirtschaft und Sozialwesen) der 47. Generalversammlung stellte Perkins fest, die Vereinigten Staaten würden mit anderen Delegationen zusammenarbeiten, um "effektive Hilfsmaßnahmen zum Aufbau starker, unabhängiger Volkswirtschaften" zu entwickeln, die "zu einer wachsenden Weltwirtschaft beitragen können, deren Ziel der Abbau von Armut ist". Unter Betonung des zunehmenden wirtschaftspolitischen Charakters der wichtigsten UN-Aktivitäten im Zeitalter nach dem Kalten Krieg verwies der Botschafter darauf, daß "globale Stabilität wenigervon ideologischen Credos abhängig ist als von wirtschaftlichen und finanziellen Kräften". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Perkins im Wortlaut. Herr Vorsitzender, ich möchte Sie und die Mitglieder des Büros bei dieser Gelegenheit zu Ihrer Wahl beglückwünschen. Meine Delegation sieht der Arbeit mit Ihnen und dem Büro im Geist konstruktiver Zusammenarbeit, die zu verwirklichen Sie begonnen haben, erwartungsvoll entgegen. Handelssanktionen, die Verwaltungsreform des UNOSystems und den Gesamtkomplex der Finanzierung der Friedenssicherung gewichen. Das Subtile an unserer diplomatischen Arbeit ist der zunehmende wirtschaftspolitische Charakter der UNAktivitäten. Schlagzeilen zu Resolutionen über die Nichtverbreitung von Kernwaffen sind solchen über Präsident Bush hat in seiner Rede vor der Generalversammlung erklärt, daß wirtschaftliche Sicherheit, Chancen und Wettbewerbsfähigkeit ein vordringliches Anliegen der Vereinigten Staaten werden. Heute trägt Gewiß wird in einer Welt, die energisch nach Wegen zur Privatisierung von Industrien sucht, die Märkte und Volkswirtschaften miteinander verbindet und historiWirtschafts- und Finanzfragen erhalten auf der Tages- sche Turbulenzen mit Kapitalbewegungen von einer ordnung der Vereinten Nationen einen immer wichtige- Billion Dollar täglich durchsteht, die weltweite Stabilität ren Stellenwert. Dies geschieht auf eine Art und weniger von ideologischen Credos abhängig als von Weise, die sowohl offenkundig als auch subtil ist. wirtschaftlichen und finanziellen Kräften. Offenkundig ist, um es mit den Worten von Weltbankpräsident Lewis Preston auszudrücken, die Tatsache, Die Arbeit des Zweiten Ausschusses ist traditionell ein daß " es für die Menschheit heute keine wichtigere Ort, an dem politische Fragen in den wirtschaftlichen Aufgabe gibt als den Abbau der Armut und umweltver- Kontext gestellt werden. Heute bedeutet politische trägliche Entwicklung". Ebenso offensichtlich sind Führung eine globale Verantwortung, und eine effektiBewegungen zur wirtschaftlichen Integration, interna- ve globale Verantwortung beruht auf internationaler tionale Währungsturbulenzen sowie historisch einma- Zusammenarbeit. Meine Delegation geht davon aus, lige Bemühungen zur Privatisierung von Staatsindu- daß dieser Ausschuß einen neuen Standard der Zusammenarbeit schafft. strien. AMERIKA DIENST 41 Seite 1 �meine Delegation diese Botschaft direkt in den Zweiten Ausschuß. Gemeinsam werden wir ein breites Spektrum von Problemen behandeln, die nie wichtiger waren als heute - in einem Zeitalter, das weniger von Krieg und Frieden beherrscht wird und sich mehr auf Frieden und Wohlstand konzentriert. Präsident Bush hat femer festgestellt, daß Wohlstand für den Weltfrieden unabdingbar ist, gemeinsam mit Friedenssicherung und Nichtverbreitung. Dieser Wohlstand hängt von einer wachstumsorientierten Weltwirtschaftsordnung ab, einer Ordnung, die die Umwelt schützt und in der die Privatwirtschaft die Lokomotive für die Expansion sich entwickelnder und aufstrebender Volkswirtschaften ist. Das grenzüberschreitende Engagement des Privatsektors schafft wirtschaftliche Brüderlichkeit und kein reines Abhängigkeitsverhältnis. Letzteres war häufig das Ergebnis der traditionellen zwischenstaatlichen Entwicklungshilfe. Während der 47. Generalversammlung wird meine Delegation mit Ihnen und Ihren Kollegen zusammenarbeiten, um effektive Hilfsmaßnahmen zum Aufbau starker, unabhängiger Volkswirtschaften zu finden, die zu einer wachsenden Weltwirtschaft beitragen können, deren Ziel der Abbau von Armut ist. sind seit langem der größte einzelne Geber von Entwicklungshilfe. So werden wir in Kürze die dringlich erwartete Aufstockung des amerikanischen Anteils am Internationalen Währungsfonds um 12,3 Milliarden Dollar verabschieden, die neben unserem normalen Engagement für bilaterale Hilfe in Höhe von 9 Milliarden Dollar gewährt wird. Die Vereinigten Staaten unterstützen Entwicklung und umweltverträgliches Wirtschaftswachstum. Präsident Bush hat Ihnen sein Interesse an einer Umstrukturierung unserer Auslandshilfeinstitutionen erläutert. Darüber hinaus bemühen wir uns ständig darum, Hilfe für umweltpolitische Zwecke als bedeutsamen Teil in unsere bilateralen und multilateralen Beiträge einzubeziehen. Die starke Unterstützung meiner Regierung für Bemühungen der Vereinten Nationen, den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten der Ausrottung von Hunger und Unterernährung zu widmen, ist wohlbekannt. Wir sind entschlossen, auf jede erdenkliche Art u nd Weise dazu beizutragen, die Leistungen der UNO in diesem entscheidenden Bereich zu verbessern. Wie friedenssichernde Operationen für die Eindämmung bewaffneter Konflikte erforderlich sind, so dient die Bereitstellung humanitärer Nothilfe dazu, der HerEine spezielle Initiative, die wir gemeinsam mit ande- ausforderung von Hungersnöten, Krieg und Krankheiren Förderern anbieten werden, betrifft die Privatisie- ten für das Überleben des Menschen zu begegnen. rung. Durch die Herstellung eines weltweiten Konsen- Die seit langem bestehende Unterstützung der Vereinigten Staaten für humanitäre Hilfsaktionen wird anses zu diesem wichtigen Phänomen kann die internationale Staatengemeinschaft Entwicklungsländern und dauern. Die Initiative Präsident Bushs zur Friedenssiaufstrebenden Staaten dabei helfen, den wirtschaftli- cherung wird die bereits heute umfangreichen Fähigchen Übergang auf der Grundlage solider nationaler keiten der Vereinigten Staaten zur Unterstützung humanitärer Missionen noch weiter verstärken. Wir Maßnahmen reibungsloser zu vollziehen. Damit werden die Chancen für Handel und Investitionen gestei- fordern alle Staaten auf, kühne Schritte zu unternehmen, um die Fähigkeit der Vereinten Nationen zur gert und dringend benötigte ausländische InvestitioLieferung humanitärer Hilfe zu unterstützen. Die Mitnen angelockt. Wir sehen den fruchtbaren Gesprächen über diese Initiative erwartungsvoll entgegen, gliedstaaten sollten Vorräte bezeichnen, die zur Bederen Ziel es ist, Mittel für Wohlstand und gegen Armut wältigung humanitärer Notlagen eingesetzt werden können, um es den Staaten zu gestatten, rascher auf einzusetzen. Hungersnöte, Rutkatastrophen, Unruhen und andere Die Ursachen der Armut sind komplex, und dasselbe Katastrophen zu reagieren. Verbesserte Planung, gilt für die zahlreichen Maßnahmen, die zu deren Krisenmanagement und Fähigkeiten zur Sammlung Abbau erforderlich sind. Wir haben von den Armen von Informationen für humanitäre Operationen sollten selbst gelernt, daß Unterstützung die umfassenden entwickelt werden. Die Vereinigten Staaten werden politischen und strukturellen Hindemisse ebenso wie neue Wege sondieren, um angemessene amerikaniBeschränkungen im technischen, menschlichen und sche finanzielle Unterstützung für humanitäre Operamateriellen Bereich behandeln muß. tionen zu gewährleisten. Der Abbau von Armut erfordert nicht nur quantitative Verbesserungen beim Einkommen, sondern ebenso qualitative Verbesserungen bei Gesundheit, Bildungswesen und Ernährung. Umweltverträgliche und umweltbewußte Entwicklung, Menschenrechte, demokratische Institutionen - sie alle sprechen für den vernünftigen Umgang mit produktiven Ressourcen. Femer erwarten wir in diesem Ausschuß die Rolle der Entwicklungshilfe zu erörtern. Die Vereinigten Staaten Seite 2 Wie ich bereits erwähnte, hat Präsident Bush erklärt, die Förderung weltweiten Wohlstands bei gleichzeitigem Schutz der Umwelt sei eine der drei miteinander zusammenhängenden Herausforderungen für unsere Vereinten Nationen. In diesem Ausschuß werden wir mit einer konkreten Manifestation dieser Herausforderung ringen. Die amerikanische Regierung ist entschlossen ihren Teil beizutragen, um eine effektive Nachbereitung der UN-Konferenz über Umwelt und AMERIKA DIENST 41 �Entwicklung zu gewährleisten. In einer der wichtigsten Empfehlungen des Gipfels von Rio werden wir aufgefordert, eine Kommission für umweltverträgliche Entwicklung zu gründen. Meine Delegation sieht der intensiven Arbeit zur Gründung dieser Kommission erwartungsvoll entgegen. Die Schaffung einer effektiven Koordinierung der Reaktion der UNO auf Agenda 21 ist entscheidend, wenn wir uns erfolgreich auf den in Rio vorgezeichneten Weg machen wollen. Unser Ziel wird die Etablierung einer praxisorientierten Kommission des Wirtschafts- und Sozialrats sein, die innerhalb des UNSystems als Schwerpunkt zur Förderung der Verwirklichung von Agenda 21 und der Integration von Wirtschaft und Entwicklung dienen wird. Die Kommission für umweltverträgliche Entwicklung sollte ein Forum bereitstellen, in dem die Staaten von den Erfahrungen und Bemühungen anderer bei der Verwirklichung umweltverträglichen Wachstums und umweltverträglicher Entwicklung lernen können. Dieses Forum wird nicht nur die Regierungen ermutigen, sich an Bemühungen zur Bewältigung dieser Herausforderung zu beteiligen, sondern es sollte darüber hinaus Vertreter einschlägiger zwischenstaatlicher Organisationen und von Finanzinstitutionen sowie von in den Bereichen Wissenschaft, Industrie, Wirtschaft und Umwelt tätigen nichtstaatlichen Organisationen zur Teilnahme ermutigen. Wir begrüßen den erfolgreichen Abschluß der Rahmenkonvention über Klimaveränderungen. Präsident Bush hat dieses entscheidende Abkommen am 13. Juni in Rio unterzeichnet, und wir hoffen unseren Ratifizierungsprozeß dieses Jahr abzuschließen. Die Vereinigten Staaten sind uneingeschränkt davon überzeugt, daß Vorbereitungen zur baldigen und effektiven Durchführung der Konvention nach deren Inkrafttreten erforderlich sind, und wir begrüßen die Einberufung der sechsten Sitzungsperiode des zwischenstaatlichen Verhandlungsausschusses (INC) in Genf für Dezember. Unserer Meinung nach ist der INC das geeignete Forum, um Vorbereitungen für das Inkrafttreten der Konvention zu treffen und mit der Sammlung von Informationen zu beginnen, die von den Staaten und regionalen Organisationen zur wirtschaftlichen Integration im Hinblick auf Maßnahmen übermittelt werden, die im Einklang mit den Bestimmungen der Konvention stehen und von der Resolution zur unverzüglichen Arbeitsaufnahme gefordert werden, wie sie der INC im Mai verabschiedet hat. Die Vereinigten Staaten haben die uneingeschränkte und effektive Beteiligung aller Staaten unterstützt, insbesondere der Entwicklungsländer. In diesem Prozeß werden wir weiterhin freiwillige Beiträge zu dem mit Resolution 45/212 der Generalversammlung eingerichteten Treuhandfonds leisten, und wir fordern alle anderen Regierungen und Organisationen, die in der Lage dazu sind, auf, ähnliche Beiträge zu erbringen. AMERIKA DIENST 41 Wir appellieren an den Zweiten Ausschuß, die Resolution zur unverzüglichen Arbeitsaufnahme gutzuheißen und insbesondere dem INC und seinem Sekretariat seine weitere Unterstützung zu gewähren, um es diesen zu ermöglichen, Arrangements für weitere Sitzungen bis zum Inkrafttreten der Konvention zu treffen. Ein Bestandteil umweltverträglicher Entwicklung sind effektive und effiziente Vereinte Nationen. Was ist der Unterschied zwischen "effektiv" und "effizient"? Das erste bedeutet das Richtige zu tun, das zweite bedeutet es richtig zu machen. Wir begrüßen die andauernde Verwaltungsreform des Generalsekretärs, die das Richtige ist. Die Mitgliedstaaten müssen jetzt das Richtige tun, das heißt, sie müssen auf echte Reformen im gesamten System hinarbeiten. Die Reform der Vereinten Nationen in den Bereichen Wirtschaft und Sozialwesen fällt in drei breite Kategorien: Erstens die Reform und Reorganisation des UN-Sekretariats; Zweitens die Reform der ECOSOC, vielleicht in der von den Vereinigten Staaten vorgeschlagenen Form, sie zum Leitungsgremium für die vier operativen Gruppen (UNDP, UNICEF, WFP und UNFPA) zu machen; Drittensdie Reform der operativen Maßnahmen der Vereinten Nationen vor Ort, um Geschlossenheit, Koordinierung und Verwaltung der Entwicklungshilfemaßnahmen durch das System der Vereinten Nationen zu verbessern. Im Hinblick auf den letzten Punkt wurde im Jahr 1989 mit der alle drei Jahre stattfindenden Überprüfung (Triennial Policy Review) ein Meilenstein erreicht. Jetzt, drei Jahre später, ist es erneut an der Zeit für eine Überprüfung unserer Maßnahmen. Diesen Herbst wird meine Delegation auf Reformen drängen, die Kostenrentabilität und größeres Selbstvertrauen zum Ziel haben, darunter die stärkere Dezentralisierung des UN-Entwicklungssystems auf Länderebene. Wir werden eine weitere Stärkung von Koordinierung, Programmgestaltung und nationaler Durchführung vor Ort fordern. Insbesondere werden die Vereinigten Staaten ihren jüngsten ECOSOC-Vorschlag zur Reform der Vor-Ort-Vertretungen des UN-Entwicklungssystems weiterverfolgen. Ein weiteres notwendiges Reformvorhaben wird den Zweiten Ausschuß dazu veranlassen, die künftige Rolle und das Mandat des Welternährungsrats (WFC) zu überdenken. Wir stimmen voll und ganz mit dervom WFC selbst gezogenen Schlußfolgerung überein, daß er nicht weitermachen kann wie bisher und daß seine Zukunft im Licht der gesamten Umstrukturierung der Vereinten Nationen geprüft werden muß. Seite 3 �Wir sind enttäuscht darüber, daß der WFC nicht in der Lage war, seine Rolle und sein Mandat wie ursprünglich vorgesehen zu erfüllen. Deshalb unterstützen wir von diesem Ausschuß zu treffende Maßnahmen, um die politische Koordinierungsfunktion und die behördenübergreifende Koordinierungsfunktion des WFC auf den Wirtschafts- und Sozialrat beziehungsweise den Administrativen Koordinierungsausschuß zu übertragen. Wir sind der festen Überzeugung, daß dies die Entwicklung und Koordinierung der internationalen Ernährungspolitik wesentlich verbessern und damit die Bemühungen der UNO bei der Hilfeleistung für die Hungernden der Welt stärken würde. Herr Vorsitzender, diese zahlreichen Fragen werden vor dem Hintergrund historischer Veränderungen in den weltweiten wirtschaftlichen und finanziellen Abläufen erörtert werden. Internationale Zusammenarbeit ersetzt die alten wirtschaftlichen Nationalismen, wie sie in Devisenbewirtschaftung, unnachgiebigem Schutz von Binnenmärkten und lähmenden Beschränkungen multinationaler Wirtschaftstätigkeit zum Ausdruck kamen. Diese Kontrollen verschwinden heute, da eine auf größerer Mobilität von Informationen, Kapital, Arbeitskräften und Waren basierende Weltwirtschaft sowohl die Märkte als auch die Produktionsmittel direkt in die Hände des wertvollsten Produktionsmittels legt, das es gibt - des Menschen. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 41 �CHEMISCHE WAFFEN 14. Oktober 1992 WELTWEITE UNTERSTÜTZUNG FÜR KONVENTION ÜBER CHEMISCHE WAFFEN ANGESTREBT Rüstungskontrollexperten bezeichnen Vertrag als Kompromiß WASHINGTON - (AD) - "Viel Arbeit" bleibt noch zu tun, um eine "allgemeine Konvention" zum Verbot chemischer Waffen zu verwirklichen, erklärt ein hochrangiger amerikanischer Rüstungskontrollunterhändler. Ihm zufolge werden sich die diplomatischen Bemühungen in den kommenden Jahren darauf konzentrieren, so viele Staaten wie möglich zu veranlassen, der Konvention über chemische Waffen beizutreten. In einer Stellungnahme bei einer Konferenz über die Durchführung der C-Waffenkonvention prognostizierte der amerikanische Botschafter bei der Genfer Abrüstungskonferenz, Stephen Ledogar, am 6. Oktober 1992 darüber hinaus einen "internationalen LemmingEff ekt", wenn sich immer mehr Länder zur Unterzeichnung des Abkommens bereiterklärten. Damit würde es für andere Staaten immer unangenehmer, ihre Unterschrift zu verweigern. Ledogar erklärte, die Resolution werde inzwischen von 124 Staaten mitgetragen und er gehe davon aus, daß die meisten davon dem Vertrag beitreten würden. Obwohl eine Reihe von wichtigen Staaten noch unterzeichnen müssen - darunter Rußland, die Volksrepublik China, Pakistan und die arabischen Staaten -, ist er der Überzeugung, daß China letztlich zustimmen wird. China werde dies jedoch nur nach Rußland tun. Rußland hat seine Absicht bekundet, Unterzeichner des Pakts zu werden. Der Botschafter stellte ferner fest, daß seiner Meinung nach Pakistan kurz vor einem Beitritt steht. Pakistan hat eine gemeinsame Deklaration mit Indien unterzeichnet, derzufokje es der C-Waffenkonvention beitritt. Er erklärte, der Vertrag zum Verbot chemischer Waffen werde "alle militärisch erheblichen BetrugsversuAm 3. September 1992 hat die Abrüstungskonferenz che" aufdecken. Ledogar verwies ferner darauf, dies den von 39 Nationen ausgehandelten Text der C- sei die erste multilaterale Konvention, die "wirklich Waffenkonvention verabschiedet, der inzwischen der peinlich genaue Inspektionen in den kontinentalen UN-Generalversammlung zur Beschlu ßf assung zuge- Vereinigten Staaten" erfordern wird. Der Botschafter leitet wurde. Der für multilaterale Angelegenheiten prognostizierte, man werde nur selten auf kurzfristig zuständige Stellvertretende Direktor des US-Amts für anberaumte Verdachtsinspektionen zurückgreifen. Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA), Michael Moodie, stellte fest, der Text sei "ein Kompromiß von Keiner der Redner bei der CSIS-Konferenz konnte eine Prognose zu den voraussichtlichen Kosten für die Interessen, Anliegen, Fähigkeiten (und) Ansätzen". Durchführung der Konvention abgeben. Ledogar Er stelle "eine wichtige internationale Norm dar, an der erwartete jedoch, daß die Kosten in den ersten Jahren das Verhalten jedes Mitglieds der internationalen der Durchführung steigen "und danach abflauen werStaatengemeinschaft gemessen wird", erklärte Moo- den". die in einem Redebeitrag bei der vom Zentrum für strategische und internationale Studien (CSIS) veran- Wie hoch die Gesamtkosten der Durchführung auch sein mögen, sie wird es wert sein, meinte Donald stalteten Konferenz. Mahley, Steifvertretender Abteilungsleiter für multilaDie Vereinigten Staaten haben gemeinsam mit ande- terale Angelegenheiten im ACDA. ren Staaten eine UN-Resolution zur Unterstützung der Konvention eingebracht und planen bei Unterzeich- Die erste Vorbereitungskonferenz wird kurz nach der nung der Konvention in Paris im Januar zu den Erstun- offiziellen Unterzeichnungszeremonie im Januar stattterzeichnern zu gehören. "Wir hoffen, daß sich uns so finden, so Robert Mikulak, Sonderunterhändler des viele Staaten wie möglich anschließen werden", fügte ACDA für chemische Waffen. Die Vorbereitungskonferenz wird verschiedene Fragen regeln, darunter die Moodie hinzu. AMERIKA DIENST 41 Seite 1 �Finanzierung der neuen Organisation, die die Konvention überwachen wird. Etwa 750 Mitarbeiter werden an dem Projekt beteiligt sein, für das ein Budget von rund 150 Millionen Dollar erwartet wird. Gründung einer gemeinnützigen nichtstaatlichen Organisation mit dem Namen Internationales Zentrum für Abrüstung und Konversion unterzeichnet. Dieses Zentrum werde die internationale Zusammen"Es ist wichtig", erklärte Moodie, daß die Staaten nicht arbeit mit dem Ziel der uneingeschränkten Einhaltung nur den Vertrag unterzeichnen, "sondern daß sie rati- der C-Waffenkonvention fördern und Bemühungen fizieren und die Konvention unter Beteiligung so vieler unterstützen, um Einrichtungen zur Herstellung von Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft in Rüstungsgütern auf zivile Produktion umzustellen. Kraft tritt wie möglich". Der Vertrag tritt 180 Tage nach seiner Ratifizierung durch 65 Staaten in Kraft, stellte er Der Erste Sekretär der Botschaft der Russischen Föderation, Dr. Igor Chrifunow, erklärte, dem russifest, aber frühestens in zwei Jahren. schen Parlament werde in wenigen Wochen ein VorWährend der Konferenz gab Kyle Olson vom Institut schlag zugeleitet, der den Bau von drei Einrichtungen zur Kontrolle chemischer und biologischer Waffen zur Zerstörung chemischer Waffen vorsehe. Dem (CBACI) bekannt, ein Vertreter des CBACI und Gene- besten Szenarium zufolge würden diese Einrichtunral Anatolij Kunzewitsch, Vorsitzender des Präsidial- gen im Jahr 1997 in Dienst gestellt. Er stellte darüber hinaus fest, es sei wichtig, den anderen neuen Repuausschusses zu konventionellen Problemen der chebliken der ehemaligen Sowjetunion dabei zu helfen, im mischen und biologischen Waffen der Russischen Hinblick auf die Frage der Waffenzerstörung auf die Föderation hätten am 2. Oktober ein Abkommen zur öffentliche Meinung einzuwirken, insbesondere auf Gemeindeebene. * * * * * ,. Seite 2 AMERIKA DIENST 41 �WAHLEN '92 14. Oktober 1992 ERSTE FERNSEHDEBATTE MIT SCHWERPUNKT AUF ARBEITSPLÄTZEN UND AUSSENPOLITIK Bush, Clinton und Perot diskutieren in St. Louis (Missouri) ST. LOUIS - (AD) -Alle drei Kandidaten fürdas Präsidentenamt haben es am 11. Oktober 1992 abgelehnt, in dem "Schlamassel" in Bosnien amerikanische Bodentruppen einzusetzen, aber Herausforderer Bill Clinton forderte Präsident Bush auf, den Druck der Weltöffentlichkeit auf Serbien zu verschärfen. Bush und Clinton traten mit dem unabhängigen Kandidaten Ross Perot in einer 90minütigen Femsehdebatte auf, bei der die beiden Herausforderer die Haltung Bushs zu den amerikanischen Streitkräften in Europa, zu den Beziehungen mit China sowie zum Einsatz amerikanischer Streitkräfte in Teilen des notleidenden ehemaligen Jugoslawiens kritisierten. Bush lehnte trotz seiner Besorgnis über die "ethnische Säuberung" serbischer Truppen gegen Moslems in Bosnien den Einsatz amerikanischer Bodentruppen in Bosnien ab. "Ich bin darüber sehr besorgt", erklärte er, "ich bin besorgt über ethnische Säuberungen, ich bin besorgt über Angriffe auf Moslems dort, aber ich muß den Einsatz amerikanischer Truppen ausschließen bis ich weiß, wie (das Militär) dort wieder herauskommt oder wie es dort hereinkommt." gegen einen schwer bewaffneten Gegner stehen, der zur ethnischen Säuberung entschlossen ist. Wir können uns nicht in diesen Schlamassel begeben, aber wir müssen tun, was wir können." Unter Hinweis auf die dort bestehenden "traditionellen ethnischen Rivalitäten" erklärte Bush, "dies läßt sich nicht durch die Entsendung der 82. Luftlandedivision lösen. Ich werde dies nicht tun." Die drei Kandidaten traten in der überfüllten Versammlungshalle der Washington Univershy in St. Louis auf, und ihre Debatte wurde von etwa 70 Millionen Haushalten am Bildschirm verfolgt. Perot bezeichnete Bosnien als vordringliche Angelegenheit der Europäischen Gemeinschaft und nannte es "unangemessen", daß amerikanische Streitkräfte auf jedes Problem reagieren sollten. Es war die erste von drei geplanten Fernsehdebatten der drei Präsidentschaftskandidaten, dieses Mal mit einer Gruppe von drei Journalisten, die den Kandidaten Fragen stellten. Die weiteren Debatten finden am 15. und 19. Oktober unter unterschiedlichen Bedin"Meiner Ansicht nach ist es wichtig", stellte Clinton fest, gungen statt. Viele Zuschauer teilten Reportern nach "anzuerkennen, daß es Dinge gibt, die wir außerdem der Debatte mit, sie seien von dem sachlichen Ton der tun können... Es gibt schließlich zwei Millionen Flücht- Teilnehmer sowie der Tatsache beeindruckt, daß es linge wegen der Probleme im ehemaligen Jugosla- nicht zu gegenseitigen Verleumdungen gekommen wien, die größte Zahl seit dem Zweiten Weltkrieg." sei. Clinton verwies auf die Gefahr des Verhungems oder Erfrierens Hunderttausender im herannahenden Win- Keiner der Kandidaten fügte seiner Bewerbung Schaden zu, wie dies bei früheren Debatten bisweilen ter. geschehen war, aber den größten Erfolg konnte wohl "Meines Erachtens sollten wir das Embargo gegen die Perot für sich verbuchen. Zahlreiche Zuschauer stellBelgrader Regierung verschärfen", erklärte Clinton, ten mit Befriediegung fest, der Milliardär aus Texas "und wir müssen überlegen, ob wir das (bestehende) habe solch realistische Antworten gegeben und - in Waffenembargo gegen die Bosnier nicht aufheben den Worten eines Zuschauers - "die anderen zwei auf sollten, da sie keineswegs in einem fairen Kampf die wirtschaftlichen Themen festgenagelt, mit denen Auch Clinton und Perot pflichteten Bushs Absage an den Einsatz von Bodentruppen bei, jedoch meinte Clinton, Washington müsse mehr tun, um den Kämpfen ein Ende zu machen. AMERIKA DIENST 41 Seite 1 �das Land konfrontiert ist". Viele bedauerten, daß der Texaner seine Kampagne im vergangenen Sommer eingestellt habe, bevor er sie vergangenen Monat wiederaufnahm. könne man es sich nicht leisten, 150.000 Soldaten in Europa zu stationieren. Außerdem sei die Rote Armee reduziert worden und es habe Rüstungskontrollabkommen gegeben. Perots Ansichten differierten am schärfsten von denen Bushs und Clintons in der Frage der Stationierung amerikanischer Truppen in Europa in einer Zeit, in der die Bedrohung durch einen aggressiven Kommunismus verschwunden ist. Während Bush darauf verwies, ein Ende des Friedenszustands in Europa würde maßlose Kosten verursachen und es sei deshab "wichtig, daß die Vereinigten Staaten in Europa bleiben und weiterhin den Frieden bewahren", verband Perot seine Aussage zu diesem Problem mit seinem Thema einer Gesundung der amerikanischen Wirtschaft durch den Abbau des Haushaltsdefizits und erklärte, es sei für die Vereinigten Staaten nur sinnvoll, für die Verteidigung Europas und Asiens zu zahlen, wenn die Verbündeten dort verarmt seien. Im Hinblick auf die Beziehungen zu China verteidigte Bush seine Politik, für in die Vereinigten Staaten exportierte chinesische Waren den Meistbegünstigungsstatus zu gewähren. Auf diese Politik, so die Kritik Clintons, habe China mit dem Export von Nukleartechnologie in den Nahen Osten geantwortet. Clinton behauptete, die von der Bush-Administration ergriffenen Maßnahmen, um Veränderungen in Chinas Haltung zum Handel und in der Behandlung seiner Bürger zu erreichen, seien nur aufgrund öffentlichen und politischen Drucks zustandegekommen. "Wir geben jährlich rund 300 Milliarden Dollar für Verteidigungszwecke aus", stellte Perot fest. "Die Japanergeben etwa 30 Milliarden Dollar in Asien aus, die Deutschen etwa 30 Milliarden Dollar in Europa. Deutschland wird in den nächsten 10 Jahren 1 Billion Dollar für den Aufbau der Infrastruktur ausgeben. Das ist ziemlich leicht, wenn man für die Verteidigung seines Landes eine Rechnung von nur 30 Milliarden Dollar zu bezahlen hat." "Die Europäische Gemeinschaft ist in der Lage, wesentlich mehr zu bezahlen als in der Vergangenheit", erklärte Perot. "Ich stimme dem Präsident zu. Als sie es nicht konnten, war dies unsere Aufgabe. Heute, da sie es können, sollten sie es tun. Wir scheinen einen Wunsch zu haben, dort zu bleiben und die Kontrolle auszuüben. Um es ganz offen zu sagen: Sie möchten nicht, daß wir die Kontrolle haben. Deshalb ist es für uns meines Erachtens sehr wichtig, daß sie einen wachsenden Anteil der Lasten übernehmen und daß wir dieses Geld hierhin zurückbringen und unsere Infrastruktur wiederaufbauen, denn wir können nur dann eine Supermacht sein, wenn wir eine wirtschaiiliche Supermacht sind. Wir können nur dann eine wirtschaftliche Supermacht sein, wenn wir eine wachsende Arbeitsplatzbasis haben." Clinton stimmte der Notwendigkeit einer Beibehaltung der amerikanischen Truppenpräsenz in Europa zu, möchte jedoch im Gegensatz zu Bush die Zahl nicht auf 150.000 sondern auf 100.000 verringern. "Sicherlich müssen wir dort ein Engagement aufrechterhalten. Es gibt dort gewiß Gefahren. Es gibt sicherlich noch andere Krisengebiete auf der Wert, die näher an Europa als an den Vereinigten Staaten liegen." "In Zukunft werden wir mehr Geld für militärische Technologie und größere Mobilität, mehr Lufttransport, mehr Seetransport, die B-22 ausgeben müssen", stellte Clinton fest. Da dies große Kosten bedeute, Seite 2 Clinton erklärte, er werde amerikanischen Einfluß gelten machen, um "Festigkeit zu demonstrieren". Er werde Handelsvorteile mit der Wahrung der Menschenrechte und einer "offenen Gesellschaft" verbinden. Eine feste Position, so Clinton, würde die Chinesen "langfristig zu verläßlicheren Partnern" machen. Auf die Bitte, er möge das in seinen Augen "überragende" nationale Interesse definieren, forderte Clinton eine "den Herausforderungen des Zeitalters nach dem Kalten Krieg gewachsene" neue Verteidigungs- und nationale Sicherheitspolitik mit kleineren und mobileren Streitkräften. Er befürwortete Verhandlungen über einen weiteren Abbau von Kernwaffen über die bereits vereinbarten Reduzierungen hinaus sowie die Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Die amerikanische Wirtschaftskraft müsse wiederhergestellt und Demokratie im Ausland gefördert werden. Perot bezeichnete die Wiedergewinnung der wirtschaftlichen Überlegenbheit Amerikas insbesondere im Produktionsbereich als wichtigste Priorität und forderte zusätzliche Hilfen für die Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Er bezeichnete solche Hilfen als "Pfennigbeträge im Vprnjpirh , u ^ n Kosten einer Erneuerung des Kalten Krieges". Perot forderte Bush auf, sich für die tatsächliche Beseitigung von nuklear bestückten Interkontinentalraketen einzusetzen, über die bereits Vereinbarungen erzielt wurden, deren Demontage jedoch noch nicht begonnen hat. Bush erklärte, die Vereinigten Staaten würden militärisch und wirtschaftlich "von der ganzen Welt beneidet". Die amerikanischen Streitkräfte "werden auf der ganzen Welt respektiert". Amerika hat sich so sehr nach innen gewandt, beklagte er, daß es die wahrhaft globale Position der Vereinigten Staaten nicht verstehe. Im Hinblick auf sein Wirtschaftsprogramm stellte Ross Perot fest, er werde sofort nach seiner Wahl mit allen Entscheidungsträgem in Washington gemeinsam an AMERIKA DIENST 41 �die Arbeit gehen. Es gebe "überall in Washington großartige Pläne, die niemand jemals verwirklicht". Als ersten Schritt werde er "das Problem kleiner und mittlerer Unternehmen in Angriff nehmen. Eine Arbeitsgruppe sollte sich damit beschäftigen. Zweitens gibt es angeschlagene Großunternehmen, zum Beispiel in der Rüstungsindustrie. Dazu sollten wir eine weitere Arbeitsgruppe einsetzen. Eine dritte Arbeitsgruppe sollte sich mit neuen Industrien der Zukunft befassen um zu gewährleisten, daß wir sie für unser Land festhalten und sie nicht in Europa und Asien enden." Außenpolitik getan hast. Du wirst Wirtschaftskoordinator für alle innenpolitischen Aspekte, und dazu zählt die gesamte wirtschaftliche Seite, der ganze Ausbildungsbereich, und stelle dieses Programm zusammen.' Wir werden einen neuen Kongreß haben, und wir werden ihm sagen: 'Sie haben ebenso wie wir dem Wähler zugehört. Keiner möchte eine Fortsetzung der Blockadepolitik. Also sollten wir dieses Programm durchziehen.' Die drei Kandidaten faßten ihre Ansichten in äußerst unterschiedlichen Schlußerklärungen zusammen. Perot wiederholte seine frühere Kritik, die Regierung habe "den Kontakt zum Volk verloren. Die Leute in Washington sind gute Leute, wir haben lediglich ein schlechtes System. Wir müssen das System verändern. Es ist an der Zeit dies zu tun, denn wir haben so hohe Schulden aufgehäuft, daß die Zeit nicht länger auf unserer Seite ist. Wir müssen unser Haus in Ordnung bringen." Er erklärte, seine Wahl würde es Zum selben Thema meinte Clinton, "dieses Land braucht der Nation erlauben "den amerikanischen Traum für dringend ein Arbeitsbeschaffungsprogramm, und meine unsere Kinder und Enkel zu erneuern". erste Priorität wäre es, ein Arbeitsbeschaffungsprogramm zu verabschieden, es am Tag meiner Amtsein- Clinton schloß mit der Bemerkung, er wolle der Nation führung ins Leben zu rufen. Ich würde mich mit der "eine neue Richtung" geben und äußerte die ÜberzeuFührung des Kongresses treffen, mit allen neugewähl- gung, bei der Wahl im nächsten Monat gehe es um die ten Mitgliedern des Kongresses und mit vielen ande- Entscheidung zwischen "Hoffnung und Furcht", zwiren, mit denen ich von meiner Wahl bis zur Amtseinfüh- schen "Veränderung und mehr desselben" sowie zwirung zusammentreffen könnte, und wir würden ein schen "dem Mut, in eine neue Zukunft aufzubrechen oder der Menge zu folgen, die sagt, es könnte noch Arbeitsbeschaffungsprogramm vorlegen. schlechter sein". Er werde sich für "Investitionen in Danach würden wir einen Plan zur Kontrolle der Ko- amerikanische Arbeitsplätze, amerikanische Bildung, sten im Gesundheitswesen vorstellen und stufenweise die Kontrolle der Kosten im Gesundheitswesen" eineine Krankenversicherung für alle Amerikaner einfüh- setzen. "Ich möchte, daß die Zukunft dieses Landes ren. Bevor wir nicht die Kosten im Gesundheitswesen so vielversprechend und glänzend ist wie seine Verkontrollieren, werden wir das Haushaltsdefizit nicht in gangenheit, und es kann gelingen, wenn wir den Mut den Griff bekommen. Es ist der Hauptschuldige. Aber zum Wandel haben." zunächst benötigen wir ein aggressives ArbeitsbeDer Präsident führte erneut seine außenpolitischen schaffungsprogramm." Erfolge an - das Ende des Kalten Krieges, die verrinBush verwies in diesem Zusammenhang auf seinen gerte Furcht vor einem Atomkrieg, die Freiheit in Plan für kleine und mittlere Unternehmen. Er habe Osteuropa, die Fortschritte zum Frieden im Nahen "bereits Pläne vorgelegt, die dieses Land schnell an die Osten - und forderte die "Ermächtigung" der BevölkeArbeit bringen werden", darunter "Steuervergünsti- rung in seinerzweiten Amtszeit. "Wir müssen investiegungen für Investitionen, Reduzierung der Kapitaler- ren und sparen, wir müssen mehr im Bildungswesen tragssteuer, mehr für Forschung und Entwicklung, tun. Wir müssen mehrbei der beruflichen Umschulung eine Steuergutschrift für Ersterwerber von Wohnei- leisten. Wir müssen unsere Exporte erhöhen - und sie gentum". florieren in der Tat - und wir müssen die amerikanische Familie stärken. Ich hoffe", erklärte der Präsident zum "Wenn dieser Wahlkampf vorbei ist, werde ich zu Jim Schluß, "daß ich Ihr Vertrauen erworben habe. Ich Baker sagen: 'Setzen wir uns zusammen. Jetzt bitte um Ihre Unterstützung ... um diese Arbeit zu machst Du in der Innenpolitik dasselbe, was Du in der beenden." "Wir müssen vom Kapitalismus des 19. zum Kapitalismus des 21. Jahrhunderts übergehen", erklärte Perot. In den Vereinigten Staaten bestehe ein Gegensatz zwischen Staat und Wirtschaft, während es bei den internationalen Konkurrenten ein "intelligentes Verhältnis zwischen Staat und Wirtschaft, ein unterstützendes Verhältnis" gebe. * * AMERIKA DIENST 41 * * * Seite 3 �WAHLEN '92 14. Oktober 1992 DIE ERSTE FERNSEHDEBATTE DER PRÄSIDENTSCHAFTSKANDIDATEN Amerikanische Pressestimmen WASHINGTON - (AD) - Zahlreiche amerikanische Zeitungen und Kolumnisten haben die erste Fernsehdebatte des diesjährigen amerikanischen Wahlkampfs kommentiert. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus einigen dieser Kommentare. Washington Post New York Times Die erste Debatte zwischen den Präsidentschaftskandidaten am Sonntag abend scheint die relative Stellung von George Bush und Bill Clinton im Wahlkampf nicht verändert zu haben. Perot ging nach oben, aber Bush konnte den Abstand zwischen sich und Clinton nicht verringern. Um solche Ereignisse herum baut sich immer enorme Spannung auf, denn sie können in jedem Moment einen (häufig vom Kandidaten selbst verursachten) K.o. herbeiführen. Dieses Mal kam es nicht zu einer solchen Erschütterung. Nahezu alles, was die Kandidaten sagten, hatten sie schon früher gesagt. Viele einschlägige Themen wurden nicht angesprochen - wie der Iran-Contra-Skandal, der gegenwärtig zutagetretende Skandal um Kredite an den Irak, das Recht auf Abtreibung, die Umwelt, Nominierungen für das Oberste Bundesgericht, die Reform der Wahlkampffinanzierung. Aber solche Auslassungen sind unabhängig von der Form der Debatte unvermeidlich. Wirklich enttäuschend ist die Oberflächlichkeit, die von der Form einer solchen Gruppenbefragung über die angesprochenen Probleme vorgezeichnet wird. Die Kandidaten sind reibungslos in der Lage, ausgefeilte Antworten zu nahezu jedem Thema zu geben. Baltimore Sun Aber selbst wenn die Fragesteller Experten sind, beispielsweise zum Defizitabbau oder zur GesundheitsIm Vergleich zu anderen Präsidentschaftsdebatten reform, haben sie nahezu keine Chance, bei langweiwar das erste Zusammentreffen von Bush, Clinton und ligen Antworten nachzuhaken. Perot informativ, umfassend und enthüllend. Eszeigte alle drei Männer im besten Licht - Clinton in die Nachdem die 90 Minuten vorbei waren, konnten die Modalitäten des von ihm angestrebten Postens ver- Zuschauer kaum sagen, wo sich die drei Männer bei tieft, Bush zuversichtlich aufgrund seiner Amtserfah- den verschiedenen Themen unterscheiden. Welche rung und Perot als praxisorientierter Störenfried. Schade Unterschiede zeigten sie bei beruflicher Bildung, bei nur, daß die nächsten Debatten keine direkten Kon- AIDS, bei der Gesundheitsreform? Und die wichtigste frontationen zwischen Bush und Clinton sein können... Frage: Wie würden sie das Land aus seiner gegenwärtigen wirtschaftlichen Stagnation herausführen? Bush verdammte ständig den Pessimismus und die Kritik seiner Herausforderer und berief sich darauf, Christian Science Monitor daß unter seiner Führung der Karte Krieg beendet worden sei und die Wirtschaft trotz der gegenwärtigen Während kein Kandidat einen überwältigenden Erfolg Rezession immer noch von der ganzen Welt beneidet verzeichnen konnte, war Clinton de facto der Sieger. werde. Clinton, der führte, er könnte bei diesem Er schadete sich nicht durch eigene Fehler und er Kontrast Punkte verlieren, erklärte in seiner Schlußbe- schien sich mehr als der Präsident an ein Thema zu merkung, daß er mit der Forderung nach echten Ver- halten: seine wirtschaftliche Vision von "Investitionen änderungen in Washington Hoffnung gegen Furcht und Wachstum" und seine Entschlossenheit, ein vereintes Land zu führen. Clintons Vorsprung in den und eine glänzende Zukunft für das Land anbiete. Meinungsumfragen dürfte sicher sein. Jetzt warten wir auf Runde zwei. AMERIKA DIENST 41 Seite 1 �Auch Bush wählte einen vorsichtigen Ansatz, er vermied die schrillen Töne, die sich in seine Propagandareden einschleichen, bewahrte die Haltung eines Präsidenten und betonte seine Erfahrung. Bush erinnerte die Wähler häufig an den veränderten Zustand der Welt im Hinblick auf die Freiheit und das nahe Verschwinden des Kommunismus. Häufig verwies er auf seine Rolle als Oberkommandierender. Wall Street Journal Ross Perots Konzentration auf das Defizit ist wohlbekannt, aber er war unerwartet überzeugend beim Thema Familienwerte (seit Houston ein bevorzugtes Thema des Spotts für die eingeweihtesten Medienvertreter). Perot klingt überzeugend und völlig ohne politische Arglist, wenn er erklärt: "Wir werden kein großes Land haben, wenn wir nicht in jedem Heim eine starke Familieneinheit haben." Er spricht vom "chemischen Krieg" gegen die Kinder in den Innenstädten. Es ist gut zu hören, wie ein Kandidat der Unzufriedenen sagt: "Unsere Vielfalt ist unsere Stärke." Viele Wähler sind wahrscheinlich immer noch damit beschäftigt auszumachen, wer Bill Clinton ist. Irgendwie schafft er es, persönlich weniger Selbstvertrauen auszustrahlen als die beiden älteren Männer. Gleichzeitig trifft er aufgrund seiner enormen Informiertheit bisweilen den Nagel auf den Kopf. Er hat recht, daß gleichgewichtige Sanktionen gegen bewaffnete Serben und unbewaffnete Bosnier wenig Sinn machen. Er hat recht, wenn er mehr offene Unterstützung für Chinas Demokraten fordert. Und er hat recht, daß "Anreize zum Investieren" eine Bedeutung erster Güte haben (aber, bitte, erläutern Sie das noch etwas genauer. Kolumnist Andrew Rosenthal in der New York Times Bush, der immer noch versucht, nur drei Wochen vor der Wahl seiner Kandidatur für die Wiederwahl neues Leben einzuhauchen, brauchte eine Überraschung, um den Wählern Grund zu geben, ihre Meinung über einen Präsidenten zu änderen, der für die meisten Amerikaner in den vergangenen vier Jahren eine feste Definition bekommen hat. Er hat sie nicht geliefert. Gouverneur Bill Clinton mußte einen großen Schnitzer vermeiden, der seine Kampagne behindern könnte, und das schaffte er. Er könnte auch noch bei einem anderen Ziel Erfolg gehabt haben: daß er die Amerikaner mit dem Gedanken versöhnte, daß er ins Oval Office (Amtszimmer des Präsidenten, Anm. d. Red.) einzieht. Und Ross Perot hat gewiß bekommen, was er wollte Zeit auf derselben Bühne mit den Kandidaten der großen Parteien und eine Chance, seine besondere Version hausgemachter Rezepte für die Krankheiten Amerikas anzubieten - während die anderen ihre Zeit damit verbrachten, einander anzugreifen. Seite 2 In der Tat war es eines der offenkundigsten Resultate der ersten Debatte, daß sich Bushs Bestehen auf der Einbeziehung Ross Perots in die Fernsehdebatten als Eigentor erwiesen haben könnte. Statt Clintons Stellung als fühlender Kandidat anzuschlagen, wie die Republikaner erhofft hatten, gesellte sich Perot zu dem demokratischen Kandidaten in einem Angriff von zwei gegen einen, den Präsidenten. Kolumnist David S. Broder Was soll man nun daraus machen? Bush erscheint mir als verbrauchte Kraft - in der Kampagne und in der Regierung. Sein Versprechen, James A. Baker III als Chef der Wirtschafts- und Innenpolitik im Weißen Haus zu halten - womit er eine frühere Erklärung umstieß, Baker werde ins Außenministerium zurückkehren - wäre bedeutsam, wenn es zu einer zweiten Amtszeit käme. Es ist aber auch ein Eingeständnis, daß Bushs eigenes Engagement, innenpolitische Anliegen an erste Stelle zu setzen, an sich nicht überzeugend ist. Clinton ist offenkundig die Wahl der Mehrheit derer, die einen Wechsel in der Führung und in der Politik anstreben. Er wird als kenntnisreicher Innenpolitiker empfunden. Die Bemühungen Bushs, seinen Charakter in Frage zu stellen, sind gescheitert. In einem Rennen von zwei Bewerbern hat Clinton nahezu alles getan, was für seinen Sieg erforderlich wäre. Aber Perot fügt dieser Gleichung eine Unbekannte hinzu. Ich bin heute überzeugt, daß er diesen Wahlkampf zu einem echten Rennen zwischen drei Kandidaten hätte machen können, wenn er nicht aus Frustration über die Presse und seine professionellen Macher seine Kandidatur im vergangenen Juli verworren hätte. Dieser im^ulc!"* Entschluß, sich nach der ersten Kritik aus dem Rennen zurückzuziehen, wiegt bei den Wählern - zu Recht - schwer gegen ihn. Aber wie die meisten Experten Perots potentielle Auswirkungen auf die erste Debatte unterschätzt hatten, so unterschätzen sie heute auch das Potential von Perots Anhängern an der Basis, die Lehre von Perots Ruf nach "fairen, geteilten Opfern" zu verbreiten. Es ist vielleicht noch nicht zu Ende. Kolumnist Jack Germond in der Baltimore Sun Da er kein Patentrezept besitzt, mußte sich Bush auf irgendeinen großen Fehler Clintons verlassen, vielleicht einen Schnitzer, der ernste Fragen über seine Eignung für das Oval Office aufwerfen würde. Aber auch das geschah nicht. Im Gegenteil, der Gouverneur von Arkansas gab sich nach einiger anfänglicher Nervosität entspannt und selbstbewußt. Clinton gewann darüber hinaus wahrscheinlich die Konkurrenz um das Kurzstatetement, das wahrscheinlich am häufigsten von den Fernsehanstalten benutzt AMERIKA DIENST 41 �werden wird, als er sich an Bush wandte und ihn geißelte, weil er seinen Patriotismus in Frage gestellt hatte. Dabei führte er die Art und Weise an, in der der Vater des Präsidenten, der verstorbene Senator Prescott Bush aus Connecticut, vor einer Generation die Führungsrolle beim Kampf gegen den McCarthyismus übernommen hatte. Das wahre Problem Bushs bestand jedoch darin, daß er keine Trümpfe in der Hand hielt. Während des gesamten Wahlkampfs hat er verzweifelt nach Angriffspunkten gegen Clinton gesucht, ohne einen zu finden, der funktioniert. Und am gestrigen Abend wiederholte er sie alle, ohne einen Treffer zu landen. Der Versuch, Clinton lediglich als einen weiteren Liberalen in der Manier eines Walter F. Mondale und Michael S. Dukakis zu charakterisieren, der "Steuern erhöht und Geld ausgibt", hat sich bereits als Fehlschlag erwiesen, wie die Meinungsumfragen in den Südstaaten überdeutlich zeigen. * AMERIKA DIENST 41 * Kolumnist Paul Greenberg Die Erfahrung sprach für George Bush, als er mit Bill Clinton um die wichtige Mitte der amerikanischen Politik stritt. Selbst als der Gouverneur die solidere Position in der Außenpolitik einzunehmen schien - er ist gegen Appeasement gegenüber den Kommunisten in China und für mehr Engagement, um die am Pulverfaß Balkan auflodernden Flammen einzudämmen -, war der Präsident in der Lage, ihn in der Debatte auszupunkten. Wie in dem Fall, als Bush sagte, er habe aus dem Vietnamkrieg gelernt, daß man seine Truppen nicht ins Ausland entsendet, ohne eine klare Vorstellung davon zu haben, wie "Ihre Söhne und Töchter" wieder nach Hause gebracht werden können. Als die Heimatfront angesprochen wurde, war das beste, was der Präsident machen konnte sein Versprechen, sein altes Genie Jim Baker zum Chef der Innenpolitik zu machen. Dieses Versprechen ist nicht so attraktiv wie früher, bevor Baker antrat, um Bushs Wahlkampf zu leiten, der immer noch auf einen durchschlagenden Erfolg wartet. * * Seite 3 �WAHLEN '92 14. Oktober 1992 ARBEITSPLÄTZE, WACHSTUM UND STEUERN IM MITTELPUNKT DES WAHLKAMPFS Wirtschaftsthemen dominieren WASHINGTON - (AD) - Wenn sich amerikanische Präsidentschaftskandidaten heute zu Wort melden, dann geht es um Arbeitsplätze, Krankenversicherung, Umwelt und Handel, nicht um Raketen und Weltsicherheit. Diese Themen stehen auch im Mittelpunkt der Fernsehdebatten zwischen den Kandidaten, die am 11. Oktober begannen und am 19. Oktober abgeschlossen werden. Wahltag ist der 3. November. Die heiße Phase des Wahlkampfs findet in einem Klima statt, das von hoher Arbeitslosigkeit, schleppendem Wirtschaftswachstum und großer Unsicherheit bei Einzelpersonen und Unternehmen bezüglich der Aussichten auf Besserung in den nächsten Monaten geprägt ist. Eine Ursache dieser Unsicherheit ist das wachsende Defizit im Bundeshaushalt, das in dem am 30. September zu Ende gegangenen Haushaltsjahr die Rekordhöhe von schätzungsweise 333 Milliarden Dollar erreichte u nd nächstes Jahr voraussichtlieh auf 341 Milliarden Dollar steigen wird. Alle Kandidaten räumen den Ernst dieser Defizite ein, aber damit hören die Gemeinsamkeiten auch schon auf. Präsident Bush schlägt Ausgabenkürzungen ohne Steuererhöhungen sowie Steuersenkungen zur Förderung von Investitionen vor. Er betont weiterhin, daß die Wirtschaft ihre Probleme überwinden wird und verkündete in einer kürzlich gehaltenen Rede das Ziel, die Wirtschaftsleistung bis zum Beginn des 21. Jahrhunderts auf 10 Billionen Dollar zu steigern - nominell nahezu das Doppelte des heutigen Stands. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Bill Clinton erklärt, er wolle die wirtschaftliche Basis Amerikas durch die Verlagerung von Verteidigungsausgaben auf innenpolitische Bedürfnisse wiederaufbauen. Dazu gehören die Erneuerung der Verkehrsinfrastruktur und des Bildungssystems sowie Steuersenkungen für die Mittelschicht und Steuererhöhungen für wohlhabende Amerikaner. "Meine nationale Wirtschaftsstrategie stellt den Menschen in den Mittelpunkt, indem in den nächsten vier Jahren 50 Milliarden Dollar jährlich investiert werden, während das Defizit halbiert wird", schrieb der Gouverneur von Arkansas in seiner im Juni veröffentlichten "Nationalen Wirtschaftsstrategie". "Diese Investitionen werden Millionen gutbezahlter Arbeitsplätze schaffen und Amerika helfen, in der Weltwirtschaft konkurrenzfähig zu sein." Der unabhängige Kandidat Ross Perot, Besitzereiner Computerfirma, dessen persönliches Vermögen auf 2 Milliarden Dollar geschätzt wird, hat sowohl drastische Ausgabenbeschränkungen im Inland als auch breite Steuererhöhungen gefordert und hinzugefügt, daß weder Clinton noch Bush bereit seien, die wirklich "Mit einer Volkswirtschaft von 10 Billionen Dollar könn- harten Maßnahmen durchzuführen, die für den Abbau ten wir die privaten und öffentlichen Mittel aufbringen, des Defizits und die Wiederbelebung der Wirtschaft um unsere ehrgeizigsten sozialen und finanziellen erforderlich sind. Erfordernisse zu befriedigen", erklärte Bush in einer am 10. September gehaltenen Rede, in der er seinen "Wählen Sie die Person, die dies tun wird - die nicht nur Wirtschaftsplan für seine erhoffte zweite Amtszeit darüber redet", erklärte Perot am 6. Oktober in seinem skizzierte. "Wir könnten Amerika erneuern und gleich- ersten Fernsehauftritt seit er am 1. Oktober seine zeitig unsere Nationalschuld abtragen... Meine Rich- Kandidatur bekanntgegeben hatte. "Wählen Sie den tung ist klar - ich möchte weniger ausgeben und Präsidenten, der Ihrer Meinung nach die Fähigkeit weniger Steuern erheben." besitzt, die Aufgabe für Sie und Ihre Kinderzu erfüllen." AMERIKA DIENST 41 Seite 1 �Inzwischen haben Wirtschaftsexperten sowohl Bush als auch Clinton wegen ihrer übermäßig optimistischen Schätzungen kritisiert, während einige behaupten, Perots Plan könne eine bereits angeschlagene Wirtschaft in eine tiefe Rezession stürzen und die schon hohe Arbeitslosigkeit weiter verschärfen. Nachfolgend ein kurzer Abriß der Haltung der Kandidaten zu den wichtigsten Themen: Ausgaben Bush: Der Präsident möchte das Wachstum bei sogenannten gesetzlich vorgeschriebenen Ausgabenprogrammen - solche, die nach einer bestimmten Formel steigen und nicht jedes Jahr neu bewilligt werden müssen - begrenzen. Davon ausgenommen wären die Renten. Er möchte Einsparungen von 132 Milliarden Dollar erreichen, von denen er in der Vergangenheit bereits 60 Milliarden vorgeschlagen hatte, die vom Kongreß jedoch abgelehnt wurden. Der Präsident hat nicht erklärt, in welchen Programmen die neuen Einschnitte vorgenommen werden sollen. Clinton: Der Gouverneur von Arkansas möchte auf der Ausgabenseite etwa 140 Milliarden Dollar einsparen, darunter 37,5 Milliarden Dollar an zusätzlichen Einsparungen im Verteidigungshaushalt die über die von Bush für 1993-96 vorgeschlagenen hinausgehen, 22 Milliarden an nicht definierten Einsparungen in der Verwaltung, 15,3 Milliarden durch einen Stellenabbau im öffentlichen Dienst des Bundes um 100.000 sowie 17,1 Milliarden durch Verwaltungsreformen bei der Resolution Trust Corporation, deren Aufgabe die Übernahme und Veräußerung bankrotter Spar- und Darlehenskassen ist. Weitere 45 Milliarden Dollar sollen Clinton zufolge durch Maßnahmen gegen ausländische Firmen eingespart werden, die amerikanische Steuergesetze manipulieren. Bei Personen mit Jahreseinkommen von über 125.000 Dollar würde er die Kosten für stationäre Krankenhausbehandlung über den gegenwärtigen Satz im Rahmen von Medicare anheben, der staatlichen Krankenversicherung für Rentner und Behinderte. Perot: Der Unternehmer aus Texas möchte die Bundesbehörden um bis zu 10 Prozent abspecken und damit in fünf Jahren 108 Milliarden Dollar einsparen. Das Programm für den Bau einer Weltraumstation sowie die Rural Electrification Administration würden abgeschafft, und der Inflationsausgleich der Renten für Zivilpersonen und Veteranen würde um ein Drittel reduziert. Perot möchte die Verteidigungsausgaben um 40 Milliarden Dollar über die von Bush vorgeschlagene Summe hinaus verringern. Dies soll durch Reduzierungen des Personalumfangs der Streitkräfte sowie die Abschaffung des Tarnbombers B-2 und des U-Bootes Seawolf erreicht werden. Seite 2 Steuern Bush: Der Präsident erklärt, wenn seine Einsparungen verwirklicht würden, könnten die Einkommensteuern um ein Prozent gesenkt und die Steuern für kleine und mittlere Unternehmen sowie die Steuern auf Kapitalgewinne für Investiveinkommen reduziert werden. Er hat femer die dauerhafte Einführung einer Steuergutschrift für Forschung und Entwicklung, einen Steuerabzug von 5.000 Dollar für Ersterwerber von Wohnimmobilien sowie Steuerabzüge für den Erwerb von Grundbesitz vorgeschlagen. Clinton: Der Gouverneur fordert wesentliche Steuererhöhungen für die wohlhabendsten Amerikaner - mit Einkommen ab 200.000 Dollar - und eine Ergänzungsabgabe für Millionäre. Gleichzeitig möchte er die Steuerlast für Amerikaner mit mittlerem Einkommen reduzieren, indem diesem Personenkreis eine Wahl zwischen niedrigeren Einkommensteuern oder auf der Anzahl der Kinder basierenden zusätzlichen Steuervergünstigungen gelassen wird. Zur Förderung privater Investitionen möchte er denjenigen Steuergutschriften gewähren, die mit langfristigen Investitionen in neue Unternehmen Risiken eingehen. Darüberhinaus möchte er Unternehmen, die in neue Fabriken und Ausrüstung in den Vereinigten Staaten investieren, dauerhafte Steuervergünstigungen für Forschung und Entwicklung einräumen. Perot: Er möchte den Spitzensteuersatz von 31 auf33 Prozent erhöhen, innerhalb von fünf Jahren die Mineralölsteuer um 50 Cents pro Gallone (3,8 Liter) anheben, die Tabaksteuer erhöhen, die Abzugsfähigkeit für Geschäftsessen und Hypotheken begrenzen sowie den zu versteuernden Anteil von Rentenzahlungen anheben. Er möchte jedoch Steuervergünstigungen für Unternehmen erweitern, die in neue Maschinen und Ausrüstung investieren, die Kapitalzuwachssteuerfür Gründer von kleinen und mittleren Unternehmen abschaffen, wachsende Steuervergünstigungen für Investoren einführen, die ihre Investitionen länger hatten und Steuervorteile für Investitionen zur Alterssicherung gewähren. Handel Bush: Der Präsident hat der Zustimmung des Kongresses zum gerade abgeschlossenen Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) mit Mexiko und Kanada sowie dem Abschluß der Uruguay-Runde weltweiter Handelsgespräche hohe Priorität eingeräumt. Er erklärt, er werde ein "strategisches Netz" von Freihandelsabkommen mit Lateinamerika, Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei sowie möglicherweise zwischen NAFTA und den Staaten des pazifischen Raums entwickeln. Er möchte jedoch weiterhin die Subventionen für Agrarexporte im Rahmen des AMERIKA DIENST 41 �Exportförderungsprogramms (EEP) uneingeschränkt Gutscheine über bis zu 3.000 Dollar pro Person bereitaufrechterhalten, um die Agrarsubventionen der Euro- stellen würde, um zu den Kosten für berufliche Fortbildung und Umschulung beizutragen. päischen Gemeinschaft auszugleichen. Clinton: Der demokratische Herausforderer hat das NAFTA mit Einschränkungen unterstützt, möchte jedoch neue Vereinbarungen in bezug auf Umwelt, Arbeitnehmerrechte und Arbeitsschutz aushandeln. Er befürwortet den Abschluß der Uruguay-Runde. Der Gouverneur hat erklärt, der Schlüssel zur weltweiten Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Unternehmen seien Investitionen in Bildung, berufliche Ausbildung und Infrastruktur. Er würde jedoch auch energische Gesetze im Rahmen von "Super 301 "unterstützen, mit denen automatisch handelspolitische Maßnahmen gegen solche Länder verhängt würden, die unfaire Handelsschranken gegen amerikanische Importe aufrechterhalten. Er würde eine Verordnung unterzeichnen, die es amerikanischen Unterhändlern bei Handelsgesprächen für einen gewissen Zeitraum nach dem Ausscheiden aus dem Staatsdienst untersagen würde, als Repräsentanten ausländischer Firmen oder Regierungen zu fungieren. Perot: Der unabhängige Kandidat würde die Agrarsubventionen und Schutzzölle für Zucker abschaffen. Wie Clinton wendet er sich energisch dagegen, daß ehemalige US-Regierungsvertreter für ausländische Regierungen oder Firmen arbeiten. Berufsausbildung Bush: Der Präsident hat ein Programm vorgeschlagen, das alle umgesetzten Arbeitskräfte erfassen und Clinton: Der Gouverneur hat vorgeschlagen, daß jeder Arbeitgeber 1,5 Prozent der Lohnsumme für Fortbildungsmaßnahmen ausgibt, die nicht nur Führungskräften sondern allen Arbeitnehmern offenstehen. Gesundheitswesen Bush: Der Präsident möchte den Krankenversicherungsschutz erweitem, indem einkommensschwachen Familien Steuervorteile - oder Gutscheine für Personen, die keine Steuern bezahlen - gewährt werden, die für eine Basisversicherung - etwa 3.750 Dollar für eine Familie - ausreichen. Andere Familien mit niedrigem oder mittlerem Einkommen würden Steuervergünstigungen erhalten, um die Kosten ihrer Krankenversicherung teilweise auszugleichen. Clinton: Der Gouverneur möchte das derzeitige System abschaffen und Arbeitgebern und Arbeitnehmern freistellen, entweder eine private Versicherung abzuschließen oder einem staatlichen Programm beizutreten. Jeder Amerikaner, der nicht durch ein vom Arbeitgeber angebotenes Programm versichert ist, würde eine Grundsicherung erhalten, die ambulante ärztliche Behandlung, stationäre Heilbehandlung, verordnete Medikamente und ein Minimum an psychiatrischer Behandlung abdecken würde. Alle Unternehmen müßten unabhängig von ihrer Größe pro Arbeitnehmer einen festgelegten Betrag abführen. * * * * * AMERIKA DIENST 41 Sehe 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.10.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.10.1992 Description An account of the resource <strong>1. Willy Brandt</strong><br />Präsident Bush würdigt Willy Brandt<br /><em>Erklärung des Weißen Hauses</em> <br /><br /><strong>2. Flüchtlinge</strong> <br />Flüchtlingsstrom erfordert innovative Reaktionen <br /><em>Abram vor UNHCR-Ausschuß</em> <br /><br /><strong>3. UN-Generalversammlung</strong> <br />USA erläutern Ziele für Entwicklungsaktivitäten der Vereinten Nationen<br /><em>Rede von Botschafter Perkins</em><br /><br /><strong>4. Chemische Waffen</strong><br />Weltweite Unterstützung für Konvention über chemische Waffen angestrebt<br /><em>Rüstungskontrollexperten bezeichnen Vertrag als Kompromiß</em> <br /><br /><strong>5. Wahlen'92</strong> <br />Erste Fernsehdebatte mit Schwerpunkt auf Arbeitsplätzen und Außenpolitik<br /><em>Bush, Clinton und Perot diskutieren in St. Louis (Missouri)</em><br /><br />Die erste Fernsehdebatte der Präsidentschaftskandidaten<br /><em>Amerikanische Pressestimmen</em><br /><br />Arbeitsplätze, Wachstum und Steuern im Mittelpunkt des Wahlkampfs<br /><em>Wirtschaftsthemen dominieren</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8ab45702fcb6faeb5427e5c13e4f5cde.pdf b91d147df8eb9d3949249884da5aefb4 PDF Text Text amcrika dienet JFjP U.S. Information Service ,5|ifibassy of the United States of America 7. Oktober 1992 START BUSH BEGRUSST ZUSTIMMUNG DES SENATS ZUM START-VERTRAG Erklärung des Präsidenten AUSLANDSHILFE US-SENAT VERABSCHIEDET AUSLANDSHILFEGESETZ 1993 14,106 Milliarden Dollar bewilligt US-KONGRESS IM NÄCHSTEN US-KONGRESS WERDEN VIELE VERÄNDERUNGEN ERWARTET Demokraten behalten voraussichtlich die Mehrheit WAHLEN '92 PEROT WILL ALS ERSTER UNABHÄNGIGER ZUM PRÄSIDENTEN GEWÄHLT WERDEN Porträt von Präsidentschaftskandidat Ross Perot JAMES STOCKDALE: KRIEGSHELD, GELEHRTER, PHILOSOPH Porträt des Kandidaten für die Vizepräsidentschaft DIE PRÄSIDENTSCHAFTSKANDIDATUR VON ROSS PEROT Amerikanische Pressestimmen WÄHLEN IN AMERIKA von Denise Hyland Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 200300 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �START 7. Oktober 1992 BUSH BEGRÜSST ZUSTIMMUNG DES SENATS ZUM START-VERTRAG Erklärung des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat die Zustimmung des Senats zum Vertrag über die Verringerung strategischer Rüstungen am 1. Oktober 1992 begrüßt und bekräftigt, daß das Abkommen den Weg zu noch einschneidenderen Kürzungen der Nuklearwaffen ebnen wird. Obwohl der Vertrag die Reduzierung von 40 Prozent der strategischen Nuklearwaffen zwingend vorschreibt, verwies der Präsident in einer Erklärung darauf, daß seine strikten Verifizierungsverfahren noch einschneidendere Kürzungen erlauben. Diese Verfahren, fügte Bush hinzu, hätten ihm 1991 und 1992 "größere einseitige Reduzierungen" gestattet, denen die Präsidenten Gorbatschow und Jelzin später gefolgt seien. START und nachfolgende Aktionen werden Präsident Bush zufolge "unsere strategischen Nuklearstreitkräfte um rund 75 Prozent des Niveaus von 1990 reduzieren". Am 1. Oktober 1992 stimmte der Senat mit 93 zu 6 Stimmen für die Ratifizierung des Vertrags. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Präsidenten im Wortlaut. Ich freue mich, da ß der Senat heute seine Zustimmung zur Ratifizierung des Vertrags über die Verringerung strategischer Rüstungen - START - gegeben hat. Die START-Verhandlungen wurden vor 10 Jahren aufgenommen. Diese langen Jahre der Verhandlungen erreichten ihren Höhepunkt in einem historischen Abkommen, erst mit der Sowjetunion und dann mit Rußland, der Ukraine, Belarus und Kasachstan. Es handelt sich hierbei um echte Reduzierungen strategischer Rüstungen und nicht nur Begrenzungen oder Kontrollen. START reduziert die amerikanischen und ehemals sowjetischen strategischen Waffen um rund 40 Prozent und verfügt noch einschneidendere Kürzungen der Waffen, die uns die größten Sorgen bereiten schnell fliegende ballistische Raketen. Er trägt ferner dazu bei sicherzustellen, daß der Niedergang der Sowjetunion nicht zur Verbreitung von Nuklearwaffen führt. Im START-Vertrag haben die Ukraine, Belarus und Kasachstan vereinbart, als Nichtkernwaffenstaaten dem Nichtverbreitungsvertrag beizutreten und die Beseitigung strategischer Nuklearstreitkräfte von ihrem Territorium zu garantieren. Schließlich hat dieses historische Abkommen den Weg für weitere bahnbrechende Schritte und weitreichende Reduzierungen geebnet. Größtenteils auf- AMERIKA DIENST 40 grund der Verifizierungsbestimmungen von START konnte ich mit meinen Initiativen vom September 1991 und Januar 1992 größere einseitige Reduzierungen vornehmen und die Präsidenten Gorbatschow und Jelzin erfolgreich dazu aufzufordern, gleichzuziehen. Von noch größerer Bedeutung ist, daß Präsident Jelzin und ich dank des START-Vertrags bei unserem Gipfeltreffen im Juni letzten Jahres - nach nur fünfmonatigen Verhandlungen - ein Abkommen über außerordentliche weitere Reduzierungen der strategischen Nuklearwaffen erzielen konnten. All die im vergangenen Jahr erlangten Abkommen werden, angefangen mit START, unsere strategischen Nuklearstreitkräfte um rund 75 Prozent des Niveaus von 1990 reduzieren. Damit haben START und nachfolgende Vereinbarungen viel dazu beigetragen, den nuklearen Holocaust zu vermeiden. Dank der Entscheidung des Senats von heute morgen werden die Vereinigten Staaten in der Lage sein, den START-Vertrag zu ratifizieren, sobald die anderen vier Parteien gehandelt haben. Ich möchte mit Befriedigung feststellen, daß die Regierung von Kasachstan den START-Vertrag bereits verabschiedet hat und fordere die anderen Vertragsparteien - Rußland, Belarus und die Ukraine - auf, diesen historischen Vertrag unverzüglich zu verabschieden, damit ohne Verzögerung mit den vorgeschriebenen Reduzierungen begonnen werden kann. Seite 1 �AUSLANDSHILFE 7. Oktober 1992 US-SENAT VERABSCHIEDET AUSLANDSHILFEGESETZ 1993 14,106 Milliarden Dollar bewilligt WASHINGTON - (AD) - Der Senat hat das Bewilli- Damit sind keine Auszahlungen verbunden, und diese gungsgesetz für Auslandshilfe für das am 30. Septem- Summe wird nicht auf die Gesamtausgaben des Bewilligungsgesetzes angerechnet. ber 1993 endende Haushaltsjahr verabschiedet. Das mit 87 gegen 12 Stimmen am 1. Oktober genehmigte Gesetz muß noch mit der vom Repräsentantenhaus im Juni verabschiedeten Fassung in Einklang gebracht werden und könnte bis zum 5. Oktober von Präsident Bush unterzeichnet werden, dem Tag, an dem die Sitzungsperiode des Kongresses aufgrund der bevorstehenden Wahlen zu Ende geht. Eine Zusatzbestimmung, die eine unverbindliche Aufforderung des Kongresses zum Ausdruck bringt, sieht vor, daß der Finanzminister den amerikanischen Exekutivdirektor des IWF anweist, jeden Kredit an Rußland abzulehnen, der primär der Refinanzierung von Schulden dient und nicht für vom IWF unterstützte Wirtschaftsreformen eingesetzt wird. Seit Beginn des Haushaltsjahres 1993 am 1. Oktober wird das Auslandshilfeprogramm durch einen Fortschreibungsbeschluß aufrechterhalten. Einer weiteren Zusatzbestimmung zufolge soll der IWF wirtschaftliche und geldpolitische Stabilität in den Mitgliedstaaten fördern. Das vom Senat verabschiedete Auslandshilfegesetz sieht Ausgabeermächtigungen in Gesamthöhe von 14,106 Milliarden Dollarvor, 1 Milliarde weniger als von der Administration beantragt, aber324 Millionen Dollar mehr als vom Repräsentantenhaus bewilligt. Das vom Senat verabschiedete Gesetz beinhaltet eine Zusatzbestimmung, derzufolge Kredite internationaler Finanzinstitutionen an Entwicklungsländer abzulehnen sind, wenn deren Ausgaben für militärische Zwekke größer sind als für Gesundheit und Bildung. Die 14,106 Milliarden Dollar umfassen: 7,588 Milliarden Dollar für bilaterale Wirtschaftshilfe, 1,727 Milliarden für multilaterale Wirtschaftshilfe, 826 Millionen für Exportbeihilfen und 3,965 Milliarden für Militärhilfe. Eine weitere Zusatzbestimmung begrenzt die amerikanische bilaterale Hilfe für Rußland, falls Rußland nicht seine Exporte militärischer und militärisch nutzbarer Waren und Dienstleistungen in den Iran einstellt. Das vom Senat verabschiedete Gesetz genehmigt darüber hinaus Kreditbürgschaften in Höhe von 10 Milliarden Dollar für den Wohnungsbau in Israel, wobei jedoch keinerlei Zahlungen vorgesehen sind. Die Kreditgarantien werden in fünf Raten von je 2 Milliarden Dollar in den nächsten fünf Jahren gewährt. Das Gesetz beinhaltet ferner eine Zusatzbestimmung, die den Einsatz bewilligter Mittel untersagt, mit denen amerikanischen Unternehmen finanzielle Anreize zur Verlagerung ins Ausland gewährt würden, wenn eine solche Förderung zum Verlust amerikanischer Arbeitsplätze führen würde. Eine Zusatzbestimmung verpflichtet den Präsidenten, dem Kongreß - spätestens bis zum 1. September in jedem Haushaltsjahr ab 1994 - über die Absichten der Regierung im Hinblick auf jede Rate der Kreditbürgschaften Bericht zu erstatten. Weitere Zusatzbestimmungen sehen 20 Millionen Dollar an humanitärer und anderer Hilfe für Kriegsopfer in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo vor sowie 5 Millionen Dollar für Flüchtlinge in Armenien und humanitäre Hilfe für die Bevölkerung Kurdistans. In einer getrennten Maßnahme genehmigte der Senat darüber hinaus 12,313 Milliarden Dollar als amerikanischen Anteil an der geplanten 50prozentigen Kapitalerhöhung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Eine andere Zusatzbestimmung genehmigt amerikanische Waffenlieferungen in Höhe von 50 Millionen Dollar an die Regierung von Bosnien-Herzegowina zu Selbstverteidigungszwecken, falls amerikanische AMERIKA DIENST 40 Seite 1 �Hilfe für Marokko wird an dessen uneingeschränkte Kooperation mit den Vereinten Nationen im Hinblick auf den Selbstbestimmungsplan für die Westsahara geknüpft; Verbündete bereit sind, sich an einem solchen Vorhaben zu beteiligen, um Sicherheit und Stabilität in der Region zu fördern. Darüber hinaus sieht das Gesetz vor: Genehmigung von begrenzter Hilfe zur Unterstützung des Übergangs zur Demokratie in Zaire; die unverbindliche Aufforderung des Senats an den Präsidenten, eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats einzuberufen, um der Politik "ethnischer Säuberungen" im ehemaligen Jugoslawien Einhalt zu gebieten; Verpflichtung des Außenministeriums, Lage und Zustand der Urbevölkerungen auf der ganzen Werl in seinen jährlichen Menschenrechtsbericht aufzunehmen. ein Verbot von Hilfe für Länder, die den internationalen Terrorismus unterstützen und international anerkannte Menschenrechte verletzen; * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 40 �US-KONGRESS 7. Oktober 1992 IM NÄCHSTEN US-KONGRESS WERDEN VIELE VERÄNDERUNGEN ERWARTET Demokraten behalten voraussichtlich die Mehrheit WASHINGTON - (AD) -Auch wenn die Ergebnisse der allgemeinen Wahlen am 3. November 1992 noch nicht bekannt sind, wird sich politischen Beobachtern zufolge die Zusammensetzung des nächsten amerikanischen Kongresses beträchtlich verändern. ten Abgeordneten, die besiegt wurden, zählen die Demokraten Stephen Solarz aus New York und Beverly Byron aus Maryland sowie die Republikaner Robert Lagomarsino aus Kalifornien und Guy Vander Jagt aus Michigan. Dafür gibt es mehrere Gründe: Eine Rekordzahl von Amtsinhabern hat die Vorwahlen verloren, und andere Abgeordnete sind verstorben, in den Ruhestand getreten, streben ein anderes Amt an oder müssen gegen Kollegen im Kongreß kandidieren, weil ihre Wahlbezirke aufgrund der bei der Volkszählung von 1990 ermittelten Einwohnerzahl neu eingeteilt wurden. 53 Abgeordnete des Repräsentantenhauses haben sich in diesem Jahr entschieden, in den Ruhestand zu treten und sich nicht der Wiederwahl zu stellen darunter die Demokraten Dante Fascell aus Florida und Gus Yatron aus Pennsylvania sowie die Republikaner William Broomfield aus Michigan und Vin Weber aus Minnesota. Abgesehen von den beiden Mitgliedern des Repräsentantenhauses, die im Amt verstarben, kandidieren 13 weitere für das Amt des Senators oder Gouverneurs ihrer Bundesstaaten. Da zahlreiche Amtsinhaber sich hartem Wettbewerb ausgesetzt sehen, ist es möglich, daß ein Viertel oder mehr Abgeordnete des Repräsentantenhauses eine erste Amtszeit absolvieren. Damit könnte vielleicht die Rekordmarke nach dem Zweiten Weltkrieg überschritten werden, die 1948 mit 118 neuen Parlamentariern erreicht wurde. Andere Gesichter bedeuten jedoch nicht zwangsläufig eine Veränderung des Machtverhältnisses zwischen den Parteien. Zur Zeit haben die Demokraten einen Vorteil von 100 Sitzen gegenüber den Republikanern in der 102. Legislaturperiode, die demnächst abläuft. Von den 435 Sitzen in der Kammer halten die Demokraten 266 und die Republikaner 166 Sitze. Es gibt einen unabhängigen Abgeordneten, und aufgrund des kürzlichen Todes von zwei Demokraten sind diese Sitze derzeit nicht besetzt. Von den 100 Sitzen des Senats haben die Demokraten 57 inne, die Republikaner 43. Eine Rekordzahl von 19 Mitgliederndes Repräsentantenhauses haben ebenso wie ein Senator - Alan Dixon aus Illinois - in diesem Jahr die Vorwahlen verloren, weil viele Wähler gegen die Amtsinhaber protestierten, insbesondere gegen diejenigen, die in den Bankenskandal des Repräsentantenhauses verwickelt waren. Einige Gesetzgeber mußten sich geschlagen geben, weil ihre Wahlkreise neu eingeteilt wurden und sie ihre Machtgrundlage verloren haben. Zu den renommierAMERIKA DIENST 40 Zusätzlich zu Dixon, der die Vorwahl verloren hat, treten sieben Mitglieder des Senats in diesem Jahr in den Ruhestand. Der Demokrat Quentin Burdick aus North Dakota starb während seiner Amtszeit. Daher wird es zu Beginn der 103. Legislaturperiode im nächsten Jahr mindestens neun neue Senatsmitglieder geben. Bei den allgemeinem Wahlen von 1992 stehen alle Sitze des Repräsentantenhauses und ein Drittel der Senatssitze auf dem Spiel. Zahlreiche politische Beobachter sind sich einig, daß die Demokraten eine Reihe von Kongreß-Wahlbezirken verlieren, aber dennoch die Kontrolle im Repräsentantenhauses behalten werden. Dies ist vor allem auf die Neueinteilung der Wahlkreise zurückzuführen. Die Mehrzahl der neuen Sitze im Repräsentantenhaus gingen an den Süden und Westen, wo die Republikaner einen Vorteil hatten. Den Beobachtern zufolge werden die Demokraten dagegen ihre Führung im Senat verstärken. Obwohl öffentliche Meinungsumfragen den Schlu ß nahelegen, daß mehrere derzeit von Demokraten gehaltene Sitze des Südens gefährdet sind, haben alle die Wiederwahl anstrebenden demokratischen Amtsinhaber gute Chancen im Gegensatz zu mindestens drei Republika- Seite 1 �nern. Wenn die Demokraten insgesamt noch drei Sitze im Senat gewinnen, können sie die erforderliche 60prozentige Mehrheit erlangen, um Versuche der Republikaner zu vereiteln, demokratische Initiativen durch Marathondebatten zu Fall zu bringen. CQ verweist ferner darauf, daß das neue Repräsentantenhaus wahrscheinlich nach Rasse und Geschlecht vielfältiger zusammengesetzt sein wird. Neue im Rahmen des Gesetzes über die Rechte von Wählern geschaffene Wahlbezirke werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit 11 weitere Schwarze 21 Sitze der Demokraten und 15 der Republikaner und noch 6 Hispanier wählen. Die Bewerbungen von stehen im Senat auf dem Spiel. Die beiden am meisten Frauen, besonders derjenigen, die für den praktisch beachteten Rennen finden in Kalifornien statt, wo der nur aus Männern bestehenden Senat kandidieren, Demokrat Alan Cranston in den Ruhestand geht und erhielten auch durch die Kontroverse Auftrieb, wie der der Republikaner John Seymour in Meinungsumfra- Senat die Anschuldigung des für das Oberste Bundesgen zurückliegt. Die beiden demokratischen Heraus- gericht nominierten Richters Clarence Thomas wegen forderersind Frauen, die Kongreßabgeordnete Barba- sexueller Belästigung von Anita Hills handhabte. ra Boxer und die ehemalige Bürgermeisterin von San Francisco, Dianne Feinstein. Bei hart umstrittenen Wahlen konnten zahlreiche Kandidaten für den Kongreß in der Vergangenheit auf Die anderen in Meinungsumfragen zurückliegenden der Erfolgswelle eines populären Präsidentschaftsrepublikanischen Amtsinhaber sind die Senatoren AI kandidaten zum Sieg schwimmen. Aber weder PräsiD'Amato aus New York und Bob Kasten aus Wiscon- dent Bush noch dem demokratischen Herausforderer sin. Bill Clinton wird von Beobachtern die erforderliche Popularität hierfür zugeschrieben. Kalifornien - in diesem Jahr bereits mehrfach in den Schlagzeilen wegen Haushaltsproblemen, Erdbeben Thomas Mann von der Brookings Institution ist einer und Rassenunruhen - hat jetzt Gelegenheit, das poli- der politischen Analysten, die prognostizieren, daß die tische Gleichgewicht des Landes zu verlagern. Der Demokraten ihre Führung im Senat verbessern und Bundesstaat wird diesesmal zwei Senatoren statt einem "einige wenige" Sitze im Repräsentantenhaus verliewählen, und wenn die demokratischen Kandidatinnen ren werden. Sollte dem Präsidenten die Wiederwahl beide gewinnen, wird der Senat eine Rekordzahl weib- gelingen, wird sich Mann zufolge bei einem solchen licher Mitglieder aufweisen. Ferner werden in dem Szenarium "der grundlegende Konflikt nicht verrinbevölkerungsreichsten Bundesstaat sieben neue gern, der jetzt zwischen den Parteien (im Kongreß) Kongreßabgeordnete aufgrund der Neueinteilung besteht und Bush nicht in der Lage sein, in einem gewählt, wodurch sich die Mitgliederzahl der Delega- positiven Sinn zu regieren". Mann verweist jedoch tion auf 52 erhöht und Kalifornien 20 Prozent der darauf, daß es für Clinton das Potential für einen Stimmen des Wahlmännerkollgeiums erhält, das von "großen Start" gibt, wenn er die Wahl gewinnt und "eine der Größe der Kongreßdelegation des Bundesstaates große Chance für breite Unterstützung, da sich die abhängt. neuen Kongreßabgeordneten als Mittler des Wandels sehen". In Illinois wird die Demokratin Carol Moseley Braun, die Dixon besiegte, wahrscheinlich die erste Schwarze im Zusätzlich zu den Präsidentschafts-und Kongreßamerikanischen Senat. wahlen werden 1992 in 12 Bundesstaaten GouverDem Forschungsverlag Congressional Quarterly neurswahlen abgehalten: In Delaware, Missouri, zufolge ist das Wahlergebnis landesweit in 132 Wahl- Montana, New Hampshire, North Carolina, Utah und bezirken zu knapp für sichere Prognosen. Bei den am Vermont, die derzeit von den Republikanern kontrolmeisten umstrittenen Rennen für das Repräsentan- liert werden sowie in Indiana, North Dakota, Rhode tenhaus beteiligen sich, so CQ, 16 demokratische und Island, Washington und West Virginia, die demokra11 republikanische Amtsinhaber, und weitere 29 tisch sind. Wahlbezirke sind noch offen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 40 �WAHLEN '92 7. Oktober 1992 PEROT WILL ALS ERSTER UNABHÄNGIGER ZUM PRÄSIDENTEN GEWÄHLT WERDEN Porträt von Präsidentschaftskandidat Ross Perot WASHINGTON - (AD) - Ross Perot versucht etwas zu vollbringen, was bisher noch niemandem in der gesamten Geschichte der Vereinigten Staaten gelungen ist - ohne die Unterstützung einer großen politischen Partei Präsident zu werden. Seine Anhänger sind enthusiastisch, daß der in Texas geborene Multimillionär sich entschlossen hat, als unabhängiger Kandidat mit dem Argument ins Rennen zu gehen, den Republikanern und Demokraten sei es nicht gelungen, die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes zu bewältigen. Seine zahlreichen Kritiker behaupten jedoch, er versuche entweder, die Präsidentschaft mit seinem enormen Reichtum zu kaufen oder den gesamten Wahlprozeß aufgrund des komplexen Systems ins Chaos zu stürzen, demzufolge die Wahl im Repräsentantenhaus entschieden werden muß, wenn ein Kandidat in einem Rennen mit drei Bewerbern nicht die Mehrheit der Stimmen des Wahlmännerkollegiums auf sich vereinigt. Im Februar gab Perot erstmals bekannt, daß er zwar nie zuvor ein öffentliches Amt angestrebt habe, sich aber als unabhängiger Kandidat stellen werde, wenn die Amerikaner, die mit dem demokratischen und republikanischen Präsidentschaftskandidaten unzufrieden sind, sich zusammenschließen und seinen Namen rechtzeitig für die Wahlen am 3. November 1992 in allen 50 Bundesstaaten auf die Wahlzettel setzen würden. Er erklärte ferner, er verzichte auf Wahlspenden von Einzelpersonen und der Regierung, er werde seine Ausgaben "für einen erstklassigen Wahlkampf" selbst bezahlen, auch wenn sie 100 Millionnen Dollar betragen würden. Und er installierte ein hochmodernes Telephonnetz, bei dem in fünf Wochen über zwei Millionen Anrufe von Bürgern eingingen, die ihre Hilfe anboten. AMERIKA DIENST 40 Landesweit organisierten sie den Präsidentschaftswahlkampf an der Basis "wie Heuschrecken in einem Weizenfeld", stellte Perot fest. Ein loses Netz von Freiwilligen sammelte Unterschriften von Wählern in allen Bundesstaaten, um Perots Namen auf die Wahlzettel zu setzen. Aber im Juli, als er an Dynamik gewann und öffentlichen Meinungsumfragen zufolge ungefähr gleichauf mit Präsident Bush und dem demokratischen Herausforderer Bill Clinton lag, gab Perot, der seine Kandidatur nie offiziell erklärt hatte, plötzlich seinen Rückzug bekannt mit der Begründung, er könne nicht gewinnen. Perot verblüffte und verägerte viele seiner Anhänger und erhielt jede Menge negativer Schlagzeilen für seinen Abgang. Er hatte sich jedoch eine Hintertür offengehalten, indem er seine Anhänger bat, ihre Bestrebungen fortzusetzen, seinen Namen auf die Wahlzettel aller Bundesstaaten zu setzen. Dies war Ende September gelungen, und am 1. Oktober erklärte Perot mit großen Rummelund einer öffentlichen Entschuldigung an seine Anhänger, weil die beiden Parteien die wirtschaftichen Schwierigkeiten der amerikanischen Bevölkerung nicht richtig angingen, sei er zurückgekehrt, um ihnen dabei behilflich zu sein. Viele seiner Anhänger waren erfreut, aber andere, die desillusioniert worden waren, stimmten mit seinen Kritikern in dem Argument überein, Perot sei nur wegen seines enormen Egos in den Wahlkampf zurückgekehrt. Die Kritik an Perot konzentriert sich auf die von vielen geteilte Überzeugung, daß erzwar Geschäftssinn und Führungskraft bewiesen habe, dies jedoch nicht unbedingt die Fähigkeiten sind, die man zur Leitung der Regierungsgeschäfte benötigt. Perot widerspricht mit dem Argument, er sei sich der Komplexität einer Regierung bewußt und würde mit der Führung des Kongresses, den Kabinettsmitgliedern und anderen zusammenarbeiten, die Probleme lösen können, "um sie gemeinsam zu lösen". Seite 1 �Damit das Land funktioniert, muß man seines Erachtens auf das arte Konzept einer "Gemeindeversammlung" zurückgreifen, was heute dank des Fernsehens enorm erweitert werden kann, um den Amerikanern Probleme zu erläutern, auf lokaler Ebene einen breiten Konsens aufzubauen und die Bürger ihre Ansichten gegenüber den Kongreßabgeordneten zum Ausdruck bringen zu lassen. Perot. Ironischerweise begann die wirtschaftlich angeschlagene GM 1992 mit der Einführung zahlreicher Ideen von Perot, die früher abgelehnt worden waren. Anfang der sechziger Jahre war Perot einer der erfolgreichsten IBM-Verkäufer für Computergeräte. Er erkannte, daß seine Kunden auf ihren individuellen Bedarf zugeschnittene Software benötigten und versuchte, seine Chefs von einer Erweiterung des Unternehmens zu überzeugen. IBM war jedoch nur an der ComputerHardware interessiert. Daraufhin kündigte Perot, gründete mit 1.000 Dollar der Ersparnisse seiner Frau und einer 80stündigen Arbeitswoche die Electronic Data Systems Corporation (EDS) und erfand eine neue Computer-Softwareindustrie. 10 Jahre später, als EDS einen Vertrag mit der iranischen Regierung für die Computerisierung des Gesundheitswesens hatte, wurden die Zahlungen und die Arbeit mit Ausbruch der iranischen Revolution eingestellt. Ohne einer Straftat beschuldigt worden zu sein, wurden zwei EDS-Vertreter verhaftet. Perot organisierte ein Team von Kommandos, die auf seinem Anwesen ausgebildet und dann in den Iran geflogen wurden, wo sie einen Aufruhr anzettelten, das Gefängnis stürmten und die beiden Männer quer durch das Land zur türkischen Grenze und in Freiheit brachten. Die Aktion erhielt in den Vereinigten Staaten eine positive Presse, obwohl einige Vertreter der CarterAdministration sie als gefährliche persönliche Diplomatie bezeichneten, die ihrer Meinung nach einen Bruch des Völkerrechts darstellte. 18 Monate nachdem er GM verlassen hatte, gründete er eine neue Firma, Perot Systems. Sein Büro im Stadtzentrum von Dallas überragt sein altes bei EDS. Der wohlhabende Tycoon geriet mehrfach in die internationalen Schlagzeilen. 1969 versuchte er auf Bitten Zu Problembereichen nimmt Perot höchst unterschiedvon Präsident Nixon vergeblich, amerikanische Kriegsliche Haltungen ein und kombiniert wirtschaftlichen gefangene in Nordvietnam mit Nahrungsmitteln und Konservatismus mit sozialem Liberalismus. Er beMedikamenten zu versorgen. Er schickte zwei Düsenzeichnet sich selbst als politisch unabhängig. Wie die flugzeuge mit Lieferungen nach Asien und Hunderte meisten Republikaner befürwortet er jedoch eine Kürvon Freiwilligen packten einzelne Pakete. Sie erreichzung der staatlichen Ausgaben und niedrige Steuern ten die Gefangenen nie, aber viele sagten später, das auf Investitionskapital. Wie viele Demokraten ist er für Aufsehen, dasdieses Ereignis erweckte, habe zu einer das Recht auf Schwangerschaftsabbruch und Waffenhumaneren Behandlung durch ihre Wärter geführt. kontrolle. Darüber hinaus möchte er Japan und DeutschPerot wurde für seine Bemühungen die Medal for land an den amerikanischen Verteidigungsausgaben Distinguished Public Service verliehen. beteiligen und ist gegen freien Handel mit Mexiko. Sein erster Kunde, ein großes Lebensmittelunternehmen, gab ihm zwei Jahre, um ein funktionierendes Computersystem zu installieren. Perot und seine Angestellten - viele hatte er von IBM mitgenommen erfüllten den Auftrag in acht Wochen. Das Unternehmen erhielt dann Regierungsaufträge, um die Akten des staatlichen Gesundheitswesens auf Computer umzustellen. Die Medicare- und Medicaid-Programme waren vom Kongreß 1965 gerade erst ins Leben gerufen worden und wurden von den 50 Bundesstaaten über Verträge mit privaten Versicherungsfirmen verwaltet. Diese Firmen sahen sich mit einer Flut von Anträgen überschwemmt, und Perots neues Unternehmen konnte die benötigte Erleichterung bieten. EDS wurde rasch in einer Reihe von Bundesstaaten zum wichtigsten Vertragsnehmer von Medicare und Medicaid und als EDS 1968 erstmals auf den Aktienmarkt ging, schnellte ihr Wert in die Höhe. Mit langen Arbeitstagen, die er auch von seinen Angestellten forderte, baute Perot EDS zu einem Giganten auf, den er 1984 für 2,5 Milliarden Dollar an die General Motors Corporation verkaufte. Durch diese Fusion wurde er auch Vorstandsmitglied von GM, wo sein Führungsstil bald mit dem anderer Vorstandsmitglieder kollidierte. Um ihn aus dem Vorstand zu entlassen, vereinbarte GM die Zahlung zusätzlicher 700 Millionen Dollar an Seite 2 In allen Fällen erklärte Perot, erbiete nur seine Dienste für etwas an, was die Bundesregierung nicht selbst tun könne oder wolle. Perot erwies auch der Reagan-Administration mehrere Gefallen und stellte Hunderttausende Dollar zur Befreiung der amerikanischen Geiseln in Beirut und eines Armee-Generals zur Verfügung, der von Terroristen in Italien gekidnappt worden war. Er war mehrere Jahre im Beratergremium des Präsidenten für ausländische Nachrichtendienste tätig, trat jedoch aufgrund von Meinungsverschiedenheiten mit amerikanischen Regierungsv&rtretern zurück. In seinem Heimatstaat leitete er eine Arbeitsgruppe zur Reform des öffentlichen Schulsystems und war dem Gouverneur bei der Durchsetzung von Gesetzen behilflich, die höhere Steuern für Schulprogramme, kleinere Klassen, an die Beurteilung des Arbeitsplatzes gekoppelte Lehrergehälter und die Beteiligung von Schülern an Sportwettbewerben nur bei guten Noten vorsahen. Perot wurde von Lehrergewerkschaften AMERIKA DIENST 40 �und den Trainern kritisiert, ihm zufolge hatte er jedoch nur das Wohl der Schüler im Auge, nicht bestimmter Interessengruppen. Perot, 61, wurde in Texarkana (Texas) als Sohn eines Baumwollhändlers geboren. Er schloß 1953 die U.S. Naval Academy ab und absolvierte eine Dienstzeit als Offizier an Bord eines Zerstörers. * AMERIKA DIENST 40 * Seit 39 Jahren mit Margot Perot, geborene Birmingham, verheiratet, lebt er auf einem riesigen Anwesen mit einem Schwimmbad, Tennisplätzen und einer Sporthalle außerhalb von Dallas. Als Entspannung genießt er nächtliches Windsurfen auf dem TexomaSee. Er und seine Frau haben einen Sohn und vier Töchter. * * Seite 3 �WAHLEN '92 7. Oktober 1992 JAMES STOCKDALE: KRIEGSHELD, GELEHRTER, PHILOSOPH Porträt des Kandidaten für die Vizepräsidentschaft WASHINGTON - (AD) - Als der unabhängige Präsidentschaftskandidat Ross Perot Vizeadmiral a.D. James Bond Stockda>e als seinen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten bei den Wahlen im November vorstellte, würdigte er den ehemaligen Marinekampfpiloten als "Held der Helden" und "Gelehrten". Stockdale, 68, wurde nach achtjähriger Kriegsgefangenschaft in einem nordvietnamesischen Lager die Congressional Medal of Honor verliehen - die höchste militärische Auszeichnung der Vereinigten Staaten. Als Kapazität der griechischen Philosophie ist er zur Zeit als Dozent an der Hoover Institution der Stanford University in Kalifornien tätig. Juli zurückgezogen hatte und nach seiner jüngsten Entscheidung, wieder in den Präsidentschaftswahlkampf einzutreten, bat Perot Stockdale für den weiteren Verlauf des Wahlkampfs sein Mitbewerber zu bleiben. Als Marinekampfpilot leitete Stockdale 1964 den ersten amerikanischen Bombenangriff auf Nordvietnam. Diese Mission folgte angeblichen Angriffen der Vietnamesen auf zwei amerikanische Zerstörer im Golf von Tonkin. Stockdale kommentierte später: "Ich habe buchstäblich den ersten Schlag in einem Krieg geführt, von dem ich wußte, daß er unter Vorspiegelung falscher Tatsachen gerechtfertigt wurde." Ein Jahr später wurde Stockdales A-4-Düsenjäger abgeschossen, und er geriet in nordvietnamesische Gefangenschaft. Sein linkes Knie wurde von einer empörten Menge gebrochen - und im Gefängnis nochmals gebrochen. Den Großteil seiner achtjährigen "Gestern habe ich in Stanford nach dem geeigneten Gefangenschaft verbrachte er in Eisenfesseln oder Zitat von Epictetos gesucht, das mir Auftrieb verleihen Einzelhaft. Nach seiner Freilassung wurde Stockdale würde und mich für folgendes entschieden:'Ein Leben, die Medal of Honor für das Erdulden von Folterungen das nicht auf die Probe gestellt wird, ist es nicht wert, und für das Zurückhaften von Informationen vor seinen gelebt zu werden." Und ich danke der Vorsehung für Wärtern verliehen, die seinen Befürchtungen zufolge dieses Leben mit all seinen Prüfungen und für diese seine Mitgefangenen gefährdet hätten. Chance", steifte er fest. Ein weiterer amerikanischer Kriegsgefangener im Stockdale verwies darauf, daß er "für seine Unabhän- sogenannten "Hanoi Hifton", Vizeadmiral William P. gigkeit im Denken und Verhalten bekannt ist, daher Lawrence, bezeichnete Stockdale als "inspirierende gibt mir diese (neue politische Rolle) zusätzliche Be- Führungskraft" und "einen echten Fels in der Branfriedigung." dung". In seiner Ansprache bei der Pressekonferenz nach Perots Ankündigung in Dallas am 1. Oktober bezeichnete Stockdale seine Vizepräsidentschaftskandidatur "als großartige Erfahrung und große Chance". Ebenso wie Perot hat Stockdale die U.S. Naval Academy absolviert. Ende der sechziger Jahre arbeitete Perot mit Stockdales Frau Sybil und anderen zusammen, als er versuchte, auf Nordvietnam Druck auszuüben, die Behandlung der amerikanischen Kriegsgefangenen zu verbessern. Als Perot im Sommer letzten Jahres seinen Wahlkampf begann, bat er Stockdale, sein Interim-Vizepräsidentschaftskandidat zu werden, denn eine solche Entscheidung war erforderlich, um Perots Namen auf die Wahlzettel in allen 50 Bundesstaaten zu setzen. Nachdem er seine Kandidatur im AMERIKA DIENST 40 1979 trat Stockdale im Rang eines Vizeadmirals in den Ruhestand. Nach einem Jahr als Präsident der Citadel, einem Militärcollege in South Carolina, übernahm er seine derzeitige Position an der Hoover Institution. Stockdale wurde 1923 als Sohn eines Töpfers in Abingdon (Illinois) geboren. Nach seinem Abschluß an der Marineakademie wurde er 1946 zum Leutnant zur See ernannt. Zu seiner Laufbahn als Marineflieger zählen Einsätze als Testpilot, Staffelkommandeur und Luftgeschwaderkommandeur. Nach seiner Freilas- Seite 1 �sung durch die Vietnamesen wurde er Präsident des Naval War College in Newport (Rhode Island). Stockdale hofft, daß "wir die Bewegung unabhängiger Aktionen" gegen die von ihm so bezeichneten "Gesalbten" oder das politische Establishment voranbringen Stockdale und seine Frau sind seit 45 Jahren verheira- können. tet und haben vier Kinder sowie fünf Enkelkinder. Sie sind Mitverfasser des Buches In Love and War, einem Stockdales Interesse an Philosophie und seine KenntBericht über Stockdales Erfahrungen als Kriegsgefan- nis auswärtiger Angelegenheiten werden erwartungsgener, der als Grundlage für einen 1987 von NBC gemäß jede Debatte der Vizepräsidentschaftskandigedrehten Fernsehfilm diente. daten beleben, an denen er mit seinem republikanischen Herausforderer Dan Quayle und dem demokraStockdale zufolge ist eines seiner Ziele als Perots tischen Kandidaten Senator AI Gore teilnehmen könnVizepräsidentschaftskandidat, Politiker darauf aufmerk- te. sam zu machen, "daß es so etwas wie eine politische Bewegung gibt, die viel Unruhe in den Wahlprozeß in den Vereinigten Staaten bringen kann, und vielleicht gewinnen wir und übernehmen das Ruder". * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 40 �WAHLEN '92 7. Oktober 1992 DIE PRÄSIDENTSCHAFTSKANDIDATUR VON ROSS PEROT Amerikanische Pressestimmen WASHINGTON - (AD) - Eine Reihe amerikanischer Tageszeitungen und Kolumnisten haben die Ankündigung des texanischen Unternehmers Ross Perot kommentiert, er bewerbe sich um die Präsidentschaft. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus einigen dieser Kommentare. The Baltimore Sun The New York Times So ist H. Ross Perot doch noch einen Monat und einen Tag, bevor die Wähler zu den Urnen gehen, verspätet als Präsidentschaftskandidat angetreten. Wenn es nicht zum größten Umschwung der öffentlichen Meinung in den Annalen der Politik kommt, hat er keine Chance zu gewinnen. Zur Jahresmitte warder Milliardär aus Texas ein echter Konkurrent, der seinen beiden Mitbewerbern aus den großen Parteien in Meinungsumfragen häufig knapp voraus war. Den jüngsten Umfragen zufolge ist sein Zuspruch heute auf unter 10 Prozent gesunken. Er ist hauptsächlich für seine ehrenamtlichen Helfer ein Held, die ihn trotz ihrer Enttäuschung über seinen Rückzug im Juli in allen 50 Staaten auf die Stimmzettel setzten. Die gute Nachricht lautet, Perot möchte, daß die Leute ihn zur Wirtschaft befragen - wie er das erdrückende Defizit von 4 Billionen Dollar beseitigen, "die Arbeitsplatzbasis und die industrielle Basis" wiederherstellen und "die Worte 'Made in the U.S.A.' wieder zum Weltstandard für hervorragende Leistungen machen" würde. Es wird interessant sein zu sehen, ob er bereit ist, seine Antworten uneingeschränkt bekanntzugeben. Wenn Perot nicht gewinnen kann, welches Ziel verfolgt er dann? Oder noch besser, was sollte sein Ziel sein? Zweifellos verändert er die Dynamik des Rennens sehr zum Schaden des Demokraten Bill Clinton, dessen Vorsprung gegenüber dem Republikaner George Bush in einem Rennen von nur zwei Kandidaten die Dimensionen eines Erdrutschs annimmt. Bedeutet das, er wünscht den Sieg des gegenwärtigen Präsidenten? Wchl kaum. Seine persönlichen und politischen Differenzen mit Bush sind Legion. Zwei andere Erklärungen drängen sich auf. Eine ist, daß er sich auf einem kolossalen Ego-Trip befindet, wie ihn sich nur Superreiche leisten können. Perots Maßlosigkeit schafft dieser Theorie zufolge im Verein mit weitverbreiteter Frustration eine potente politische Mixtur. Oder, um seine Kandidatur im besten Licht erscheinen zu lassen, er ist so angewidert vom Versagen der beiden Kandidaten der großen Parteien bei der Behandlung der schweren Wirtschaftsprobleme, daß er eine nationale Plattform schaffen will, um seine eigenen Vorschläge bekanntzumachen. AMERIKA DIENST 40 Früher wurde Perot zornig, wenn irgendjemand ihn fragte, welche Positionen er einnehme. Nachdem er sich zurückzog, veröffentlichte er ein Programm zum Abbau des Defizits und zur wirtschaftlichen Erholung, das detaillierter war als das von Bush oder Clinton. Es enthält viel bittere Medizin - höhere Steuern für viele Amerikaner, deutlich höhere Mineralölsteuern, Obergrenzen für den Zinsabzug auf Hypotheken, neue Steuern für wohlhabendere Empfänger von heiligen Leistungsansprüchen. Es ist nicht perfekt, aber es verdient eine ernsthafte Debatte. Das Problem ist, das Programm bleibt zwischen den Deckeln von Ross Perots Buch. Der Kandidat selbst hat wenig Neigung gezeigt, es zu artikulieren. Gestern gab es einen kurzen Hinweis darauf, daß er es jetzt tun könnte. Will er wirklich den Benzinpreis für "den Durchschnittsamerikaner" in die Höhe treiben? Ja. Benzin ist in den Vereinigten Staaten viel zu billig, erklärte er, und eine Steuer könnte zur Wiederherstellung der verfallenden Infrastruktur beitragen. Es war wahrscheinlich das erste Mal im Wahlkampf, daß Ross Perot über Gemeinplätze hinausgegangen ist. Selbst wenn er keine Chance hat, die Wahl zu gewinnen, könnte er einen Ruf retten, der heute durch Seite 1 �Launenhaftigkeit gekennzeichnet ist, indem er mehr davon liefert. Thema können sie dem Land eine klare Entscheidung anbieten. The Washington Post Eine Patt-Situation? Die Wähler könnten die Republikaner und Demokraten sowohl in die Verantwortung für das Weiße Haus als auch den Kongreß wählen. Perot ist nur eine dritte, weithin unbekannte Variable. Bei zu vielen anderen Problemen, die nichts mit dem Haushalt zu tun haben, sind die Positionen Perots entweder unbekannt oder beunruhigend. Besonders ungeduldig erscheint er im Hinblick auf die traditionellen bürgerlichen Freiheiten. Wenn sein Ziel heute teilweise darin besteht, gehört zu werden, ernst genommen zu werden und an den wahrscheinlich stattfindenden Präsidentschaftsdebatten teilzunehmen, dann werden wir alle auch darüber etwas herausfinden. Es gibt zahlreiche Spekulationen darüber, wem seiner Rivalen aus den großen Parteien Perot in den verbleibenden Wochen wahrscheinlich am meisten helfen oder schaden wird. Wer weiß es? Vielleicht wird seine Kandidatur (wiederum) ein Reinfall sein, vielleicht wird sie ein wichtiger Faktor sein oder genug von einem der beiden, um nach der Wahl eine Fußnote zu setzen: Wenn er nur nicht auf dem Stimmzettel gestanden hätte, wäre die Wahl anders verlaufen. Das wäre das schlechteste Resultat. Perot hat erklärt, er kandidiere, weil keine Partei die Fragen angesprochen hätte, wie er es sich erhofft habe. Er hat recht, sie haben es nicht getan, aber bis gestern galt das auch für ihn. Auch er hat bisher die Debatten vermieden, die zu erzwingen er angeblich in das Rennen eintrat. The Wall Street Journal Nur ungern nehmen wir an, daß Ross Perot eigentlich nur im Sinn hatte, sich beste Sendezeit kaufen zu können. Angeblich war Perot bereit, 40 Millionen Dollar für eine Serie von Werbespots auszugeben, um seine Ideen zu verkünden. Kein Gedanke daran. Den Spielregeln zufolge, nach denen das Spiel um politische Werbespots heute für Einzelpersonen abläuft, kann man Fernsehspots nur dann ausstrahlen lassen, wenn man seine Kandidatur erklärt hat. Der Abbau des Defizits von 4 Billionen Dollar - Perots Hauptthema? Zweifelsohne entscheidend - und er hat recht, daß Bush und Clinton es den Wählern mit solcher Vehemenz verdeutlicht haben, wie sie den Flaum von einer Pusteblume blasen. Sie haben jedoch konkrete Pläne, wie sie die Wirtschaft wieder in Gang bringen würden. Perot hat wenig Genaues geboten - und noch weniger anderen drängenden Sorgen Rechnung getragen wie der Handels- und Steuerpolitik, veränderten Verteidigungsaufgaben und Beziehungen zu anderen Staaten. Die Wähler sollten sich auch Perots Versuch vom Donnerstag bewußt sein, die Debatte auf eine Handvoll Themen zu beschränken. Vor allem sollten sie vorsichtig sein, zusätzliche Entscheidungen mit effektiven zu verwechseln. Los Angeles Times Die Perot-Kandidatur wird jetzt zum Joker im Wahlkampf 1992. Als Perot seine Kampagne im Juli aussetzte, war er in den Umfragen auf unter 10 Prozent gesunken. Diese Zahlen sollten nach seinem Wiederauftauchen, wenn auch nur kurz, steigen, obwohl es unwahrscheinlich erscheint, daß er am 3. November viel besser abschneiden wird als es Kandidaten dritter Parteien für gewöhnlich getan haben. Aber in einigen wichtigen Staaten - Texas und Ohio werden am häufigsten erwähnt - könnte Perot genug Stimmen auf sich vereinigen, um entweder den Ausschlag für Präsident Bush oder seinen demokratischen Herausforderer, den Gouverneur von Arkansas, Bill Clinton, zu geben. Dies könnte Auswirkungen auf die Wahlmännerstimmen und offensichtlich sogar die Wahl haben. Letztlich könnte Perots politische Hauptbedeutung darin bestehen, nicht ein Macher oder Inspirator zu sein, sondern nur ein Spielverderber. Statt daß ein Citizen Perot harmlos zu uns über das Defizit quasselt, während wir gerade in die Küche gehen, bekommen wir jetzt einen Candidate Perot, der droht, die amerikanische Präsidentschaftswahl zu demolieren nur, damit er seine 40 Millionen Dollar teuren Werbespots ausstrahlen kann. Bei der gestri- Kolumnist A.M. Rosenthal in der New York Times gen Ankündigung erklärte Perot zum Schluß mit einem boshaften Lächeln: Als es hart auf hart ging, trat Perot den Rückzug an. Er tauchte wieder auf, als es hübsch einfach aussah. "Ich muß meinen Lebensunterhalt verdienen, ich muß Angesichts der wenigen verbleibenden Wochen konnfür die Werbespots bezahlen." te man ihn weder zum Thema Wirtschaft noch zu anderen Plänen in die Mangel nehmen, die er versproUSA Today chen hatte, aber nie vorlegte. Er erklärte, persönliche Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird Angelegenheiten seien unter seiner Würde, daher Bush oder Clinton der nächste Präsident sein. Zu werde er nur "echte Themen" erörtern. Dann zieht er jedem von Perot am Donnerstag angeschnittenen bei Problemfragen den Schwanz ein. Großartig. Seite 2 AMERIKA DIENST 40 �Die republikanischen Bürokraten - in Dallas konnte man es reduzieren könne. Herr Perot erklärte, er habe man sie nicht von den Pilgern unterscheiden - haben keine Zeit, und sagte seinen Beratern, sie sollten sich Herrn Perot kennengelernt. So weit so gut. Vor Dallas selbst damit beschäftigen. Sie machten ein Buch "von haben sie mit diesem wissenden Gehabe gefragt, wie Ross Perot" daraus. tickt der Mann eigentlich? Warum schenken wir Perot dann überhaupt AufmerkAber als er den kleinen Finger krumm machte, sind sie samkeit? Zum Teil wegen der Presse. Sie brauchte nach Dallas gerannt und haben die grausame Farce zu etwas, um den Wahlkampf zu beleben, und der Faktor einem nationalen Drama hochgespielt. Sie sagten Perot tat seine Schuldigkeit. nicht, was sie über Perot wußten, weil die andere Partei um seine Stimmen oder seinen Segen buhlte. Aber Ross Perot berührt auch einen Nerv, wenn er So gaben sie alle vor, er sei noch des nationalen feststellt, daß wir uns in diesem Land nicht den wirklichen Problemen stellen. Viele Amerikaner teilen das Vertrauens würdig. Gefühl. Er hat weder den Mut noch die EntschlossenKolumnist Anthony Lewis in der New York Times heit gehabt, die harte Arbeit zu leisten, Antworten zu finden. Aber das Argument ist stichhaltig. Perot erklärt, er kandidiere wieder, um die Aufmerksamkeitauf "die Themen" zu lenken, insbesondere das Und schließlich widmen wir ihm Aufmerksamkeit, weil Haushaltsdefizit. Eines ist jedoch komisch: er hat sich James Baker es will: er will einen dritten Mann im Rennen, in den Debatten. 1988 hat erden Wahlkampf wenig oder garnicht damit befaßt. für George Bush gewonnen, indem er Ablenkungen Während seines früheren Wahlkampfs hat er ein Tref- wie Willie Horton ins Spiel brachte. Die Ablenkung in fen von Substanz zum Thema Defizit abgehalten. diesem Jahr - der Willie Horton dieses Jahres - ist Ross Seine Berater unterbreiteten einen Vorschlag, wie Perot. * AMERIKA DIENST 40 * * * * Seite 3 �WAHLEN '92 7. Oktober 1992 WÄHLEN IN AMERIKA von Denise Hyland "Schwarze, Frauen und Jugendliche gehören zu den Gruppen, die in den 216 Jahren seit der Amerikanischen Revolution das Wahlrecht für sich angestrebt und errungen haben", schreibt Denise Hyland in dem nachstehenden Beitrag, der die Geschichte des Wahlrechts in den Vereinigten Staaten behandelt. Die Autorin lebt als freiberufliche Schriftstellerin in Rochester (New York). Die in Niagara Falls (New York) geborene Verfasserin hat ein Bakkalaureat in Kommunikationswissenschaften von der State University of New York in Buffalo und war bisher als Feature-Autorin und Redakteurin für verschiedene Tageszeitungen im Bundesstaat New York tätig. Wenn Lisa Thurman im November 1992 die Wahlkabine betritt, um den Präsidenten der Vereinigten Staaten mitzuwählen, wird dieser schlichte Akt ein Symbol für den Sieg nicht nur in einer, sondern in zwei stolzen Kampagnen für das Wahlrecht in Amerika sein. Thurman (32) aus Schenectady (New York) ist eine Frau afroamerikanischer Herkunft. Ihre Vorfahren, die befreiten Sklaven englischer Kolonisten, konnten nur von dem Tag träumen, an dem sie sich am politischen Prozeß beteiligen könnten, und Frauen besaßen vor 1920 kein Stimmrecht. "Ich nehme das nicht auf die leichte Schulter", erklärt Thurman über ihr Recht zu wählen. "Meine Vorfahren haben für ihren rechtmäßigen Platz an der Wahlurne hart gearbeitet, und dasselbe gilt für Frauen aller Hautfarben. Für mich bedeutet Wählen also nicht nur ein Recht. Es ist meine Pflicht." Schwarze, Frauen und Jugendliche gehören zu den Gruppen, die in den 216 Jahren seit der Amerikanischen Revolution das Wahlrecht für sich angestrebt und errungen haben. Die Erfolge der Wahlrechtler haben jedoch nicht nur die Erlangung ihrer Wahlrechte bewirkt. Sie haben dazu beigetragen, die Quintessenz des amerikanischen Demokratieverständnisses zu prägen. "Eines der positiven Merkmale des amerikanischen Systems besteht darin, daß diese Kämpfe erfolgreich waren", steift der Bürgerrechtsexperte und Autor Allan Lichtman, Geschichtsprofessor an der American University in Washington, fest. "Das Wahlrecht ist ein Grundrecht aller Bürger, das niemandem verweigert wird." AMERIKA DIENST 40 Heute besitzt in den 50 Bundesstaaten jeder, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, das Recht, bei Wahien auf Gemeinde-, Staats- und Bundesebene abzustimmen. Lediglich unzurechnungsfähige oder für Kapitalverbrechen wie Mord und Brandstiftung verurteilte Personen sind ausgeschlossen. In den 13 Kolonien des 18. Jahrhunderts war am Wahltag eine weit exklusivere Gruppe aktiv. Die britischen Kolonien in Amerika hatten sich die Vollmacht gegeben, Wahlgesetze zu erlassen, und diese waren auffallend ähnlich. Im Einklang mit englischen Traditionen wurde die Teilnahme an Wahlen eher als Privileg denn als Recht betrachtet. Nur weißen Männern, die Land, Geld oder eine gesellschaftliche Stellung besaßen, war die Stimmabgabe gestattet. Der für die Ausübung des Wahlrechts vorgeschriebene Mindestumfang an Besitz oder persönlichem Vermögen war in den einzelnen Kolonien unterschiedlich. In Virginia schrieb das Gesetz den Besitz von 20 ha Land oder 10 ha Land mit einem Haus darauf, eines Stadtgrundstücks mit einem Haus oder von 50 Pfund an Wertgegenständen vor, wozu Sklaven, Werkzeuge, Möbel oder Tiere gehören konnten. Die Abgeordneten der Kolonien mußten mindestens 10- oder 20mal soviel besitzen wie der einfache Wähler. Die große Mehrheit der Kolonisten verteidigte die Besitzqualifikation, da Landbesitzer den Großteil der Steuern entrichteten. Darüber hinaus glaubten sie, daß arme Wähler zum Schaden von Recht und Ordnung anfällig für Wahlbestechung sein könnten. Aber in der gesamten Geschichte des Wahlrechts gab es Versuche, Beschränkungen zu verhängen um zu verhindern, daß neue Leute Macht gewinnen und den Status quo erschüttern würden. Seite 1 �Die im Jahr 1776 im Gefolge der Abtrennung der Kolonien von England verfaßte Unabhängigkeitserklärung stellte fest, die Regierungen würden "ihre rechtmäßige Macht aus der Zustimmung der Regierten herleiten". Während die Amerikaner heute unter "den Regierten" alle Bürger verstehen, waren "die Regierten" für die Gründerväter diejenigen, die in den Wahlregistern eingetragen waren: die Männer, die die Voraussetzungen erfüllten. Der Kampf des gemeinen Mannes für sein Wahlrecht wurde durch die Erinnerung an die heiß umkämpfte Revolution angespornt. Soldaten konnten im Krieg ihre Offiziere wählen. Sie begannen anzunehmen, daß sie zum Dank für den Dienst an ihrem Land das Recht hätten, auch die politische Nachkriegsführung zu wählen. Zweitens nahmen sie angesichts der Tatsache, daß auch NichtWähler Steuern zahlen mußten, den Kampfruf der Revolution gegen England - "No taxation without representation" - auf und bezogen ihn auf sich selbst. Pierce Butler aus South Carolina, stellte fest: "Es gibt kein Recht, auf das die Menschen eifersüchtiger sind, als das Wahlrecht." "Die Debatten über das Wahlrecht waren lang und bitter, und am Ende beschlossen die Delegierten, den einzelnen Staaten zu erlauben, ihre eigenen Voraussetzungen festzulegen", schreibt Carole Lynne Corbin in ihrem 1985 veröffentlichten Buch The Right To Vote. "Infolgedessen durften Männer, die in einem Bundesstaat das Wahlrecht hatten, beim Umzug in einen anderen Staat häufig nicht mehr wählen." "Nachdem schließlich nationale Wahlen in den Köpfen der Männer ebenso wichtig geworden wahren wie solche auf Gemeindeebene - und als sie erkannten, daß sie durch die Wahl den Steuersatz kontrollieren konnten - begannen sie, das Wahlrecht an jedem Ort aufgrund der Tatsache zu verlangen, daß sie Staatsbürger waren", erläutert Corbin. "Die Demokratie begann Fuß zu fassen." "Diese Philosophie, diese Überzeugung - daß man die Fähigkeit zur Wahl der Regierung haben sollte, wenn diese Regierung Anspruch auf Mittel von Bürgern erhebt - war das allen Bemühungen zur Erlangung des Wahlrechts zugrundeliegende Prinzip", erklärt Lichtman. "Und dies gilt nicht allein für die amerikanische Gesellschaft: in den meisten Gesellschaften hatten die Menschen vor dieser Zeit keine direkte Vertretung." In den vierziger Jahren des 19. Jahrhunderts konnten alle weißen Männer, alle Steuerzahler und alle freien Schwarzen mit einem Mindestmaß an Besitz oder persönlichem Vermögen in allen Staaten außer Virginia und Rhode Island wählen. In letzterem Bundesstaat führte eine bewaffnete Rebellion im Jahr 1842 zur Ausdehnung des Wahlrechts auf alle im Land geborenen Amerikaner, die eine Steuer von 1 Dollar entrichteten. Nachdem sich die Kolonien von England getrennt und zu Staaten geworden waren, mußten sie ihre eigene Verfassung niederlegen. In ihren ersten Verfassungen gewährten New Hampshire, Pennsylvania und Georgia allen Steuerzahlern das Wahlrecht. Andere Staaten nahmen lediglich geringfügige Änderungen ihrer Wahlvorschriften vor, und Massachusetts hob die Mindestvermögensgrenzen aufgrund des Einflusses von John Adams, einem der Gründerväter und von 1797 bis 1801 zweiter Präsident der Vereinigten Staaten, sogar noch an. Kopfsteuern wurden mit guten Absichten eingeführt. Nachdem sie zuerst 1776 in New Hampshire erhoben wurden, sah man darin ein Mittel, um das Wahlrecht beträchtlich zu erweitern. Den neuen Wahlgesetzen zufolge wurde Steuerzahlern das Wahlrecht eingeräumt, und die geringe Abgabe (im allgemeinen 2 Dollar oder weniger) wurde als Weg angesehen, auf dem alle Männer diese Voraussetzung erfüllen konnten. Adams hatte keine Vorstellung davon, wie prophetisch seine Äußerungen noch werden würden. Die Mehrzahl der Delegierten beim amerikanischen Veriassungskonvent von 1787 in Philadelphia gehörte zum "konservativen" Lager von Adams. Der Wissenschaftler und Schriftsteller Benjamin Franklin aus Pennsylvania argumentierte jedoch, wählen sei vielmehr ein Recht statt ein Privileg. Ein anderer Delegierter, Beteiligung an Bundeswahlen untersagte. Im Jahr 1966 ging das Oberste Bundesgericht sogar noch weiter und erklärte alle von Gemeinden und Bundesstaaten erhobenen Kopfsteuern für illegal. Corbin schreibt jedoch: "Die Kopfsteuer war eine Wahlrechtsreform, die von den Rassisten entstellt Adams erklärte, er sei gegen die Erweiterung des wurde... So mußte zum Beispiel in Mississippi die Wahlrechts, da"... dies ein Faß ohne Boden ist. Neue Steuer Monate im voraus entrichtet werden, und die Forderungen werden auftreten, Frauen werden das Quittung war an der Wahlurne vorzuzeigen. Dies Wahlrecht verlangen, Burschen zwischen 12 und 21 wurde jedoch nur von Schwarzen verlangt." werden meinen, ihre Rechte würden nicht gebührend Nach einer massiven Bürgerrechtsbewegung verabbeachtet und jeder Mann, der keinen Heller besitzt, schiedete der Kongreß 1960 den 24. Verfassungszuwird das gleiche Recht wie alle anderen verlangen." satz, der alle steuerlichen Voraussetzungen für die Seite 2 Als die schwarzen Sklaven 1863 durch die Emanzipationserklärung von Präsident Abraham Lincoln befreit wurden, gerieten die Weißen angesichts der Möglichkeit in Panik, sie könnten ihre seit langem bestehende AMERIKA DIENST 40 �Regierungsmacht verlieren. Demzufolge wurde freien Schwarzen das Wahlrecht in den meisten Bundesstaaten entzogen, in denen sie dieses Recht noch besaßen. Und obwohl Lincoln der Große Emanzipator war, lehnte er Diktate an die Bundesstaaten ab und wollte sie nicht zwingen, den Schwarzen das Wahlrecht zu verleihen. "Die Sklaverei ist nicht abgeschafft, bis der schwarze Mann das Wahlrecht genießt," erklärte Frederick Douglass, jene herausragende schwarze Persönlichkeit. Große Fortschritte beim Wahlrecht der Schwarzen kamen mit dem Reconstruction-Gesetz von 1867, mit dem das Land nach dem Bürgerkrieg (1861-65) wiederaufgebaut und wiedervereinigt werden sollte. Das Gesetz zwang die 12 ehemaligen konföderierten (Süd)-Staaten, ihre Verfassungen zu überarbeiten. Die Delegierten zu den Verfassungskonventen sollten von den männlichen Bürgern "jeglicher Rasse" gewählt werden. rung von Wählern bei allen Wahlen und sah die Anwesenheit von staatlichen Wahlregistratoren vor, wenn Diskriminierungen festgestellt wurden. Binnen sechs Monaten wurden landeswert 250.000 Schwarze auf die Wählerlisten gesetzt. Heute gibt es in den Vereinigten Staaten laut Statistiken des Joint Center for Political Studies in Washington insgesamt 7.490 Schwarze, die ein Wahlamt innehaben. Einwanderer und auch die Urbevölkerung haben von der Abschaffung der Lese- und Schreibprüfungen in Englisch profitiert. Das Wahlrechtsgesetz von 1965 und spätere Zusätze von 1975 ebneten den Weg für Wahlmaterial wie Registrierungsformulare und Wahlzettel, die in Spanisch, Chinesisch, Indianisch und der Sprache der Ureinwohner von Alaska gedruckt wurden. Der Kampf für das Frauenwahlrecht begann während der Bewegung zur Abschaffung der Sklaverei und der Schwarze wurden in alle Bundesstaatskonvente geProhibition zu brodeln. Er wurde von Lucretia Mott und wählt. Dadurch entstanden progressive VerfassunElizabeth Cady Stanton geschürt, Ehefrauen und Mütter, gen, die das Wahlrecht allen Männern gewährten und die sich beide aktiv gegen Sklaverei und Alkohol Besitzvoraussetzungen für die Bekleidung eines engagierten. Als die beiden Frauen als Kandidatinnen Wahlamts abschafften. Ende 1867 hatten sich über für einen Kongreß über die Abschaffung der Sklaverei 700.000 Schwarze im Süden als Wähler registrieren aufgrund ihres Geschlechts abgelehnt wurden, geloblassen. In Georgia war die Zahl der schwarzen Wähler ten sie, ihre Energien umzudirigieren. Ihre Bewegung im Jahr 1870 ebenso hoch wie die der weißen. wird im allgemeinen auf einen Kongreß von 1848 in Das bahnbrechende Gesetz für schwarze Wähler war Seneca Falls (New York) zurückgeführt, bei dem die jedoch der 15. Zusatz zur amerikanischen Verfassung Delegierten das Recht zu wählen und Eigentum zu im Jahr 1870, hinter dem das Mandat der Bundesre- besitzen forderten. gierung stand. Diskriminierung auf der Basis von Rassenzugehörigkeit wurde mit folgenden Worten Die Frauenrechtlerin Susan B. Anthony versuchte, die abgeschafft: "Das Wahlrecht der Bürger der Vereinig- Gerichte zu der Entscheidung zu veranlassen, daß ten Staaten darf von den Vereinigten Staaten oder wählen aufgrund des 14. Zusatzartikels zur Verfaseinem Einzelstaat nicht aufgrund der Rassenzugehö- sung ein Bürgerrecht ist, der allen im Lande geborenen rigkeit, der Hautfarbe oder des vormaligen Dienstbar- und naturalisierten Personen die Staatsbürgerschaft verleiht und nicht näher definierte "Privilegien" schützt. keitsverhältnisses versagt oder beschränkt werden." Im Jahr 1872 gab sie trotz der Einwände des RegistraUm die Jahrhundertwende hatten die Schwarzen im tors ihre Stimme für die Präsidentschaftswahl im Süden aufgrund der neuen Vorbedingung für die Bundesstaat New York ab. Wählerregistrierung - lesen und schreiben zu können - ihr Wahlrecht de facto verloren. Mit der Vorschrift, Ein Richter befand sie jedoch der illegalen Wahl für daß Wähler des Lesens und Schreibens mächtig sein schuldig und verurteilte sie zu einer Strafe von 100 mußten, sollte vordergründig eine intelligente Nutzung Dollar plus der Gerichtskosten, die sie sich weigerte zu des Wahlrechts gefördert werden, und sie betraf alle zahlen. Wähler. Schwarze und Ausländer waren jedoch be"Der Entzug des Wahlrechts erklärt allen Frauen: nachteiligt: um wählen zu können, mußten sie Eng'Dein Urteil ist nicht gesund, Deine Meinung ist es nicht lisch lesen und schreiben können. wert, gezählt zu werden'", stellte Anthony fest. "Der In den darauffolgenden Jahrzehnten erhob sich eine Mann ist der Überlegene, die Frau das Subjekt beim massive Bürgerrechtsbewegung, um gegen die Be- derzeitigen Stand der Politik, und bis dieses große schränkungen für schwarze Wähler zu protestieren. Unrecht behoben ist, werden ignorante Männer und Ihr Anführer war Reverend Martin Luther King Jr. Nach kleine Jungen weiterhin die Meinung von Frauen mit dem inzwischen berühmt gewordenen Marsch Kings Verachtung strafen." von Selma (Alabama) in die Hauptstadt Montgomery im Jahr 1965 verabschiedete der Kongreß das Wahl- Anthonys Gruppe, die National Woman Suffrage rechtsgesetz von 1965. Das Gesetz verbot Lese- und Association, begann an der Verabschiedung eines Schreibübungen als Voraussetzung für die Registrie- Verfassungszusatzes zu arbeiten, der von Senator Aaron Sargent aus Kalifornien im Jahr 1878 vorgelegt AMERIKA DIENST 40 Seite 3 �wurde. Der als "Anthony-Zusatz" bekannte Artikel lautete folgendermaßen: "Das Recht eines Bürgers der Vereinigten Staaten soll nicht von den Vereinigten Staaten oder einem Bundesstaat aufgrund des Geschlechts verweigert oder beschränkt werden." Dieser 19. Zusatzartikel blieb unverändert, bis er 1920 Gesetz wurde. Auch eine andere Gruppe besaß kein uneingeschränktes Wahlrecht: die Urbevölkerung Amerikas. Bis Anfang der zwanziger Jahre hatte die US-Regierung zwei Dritteln der amerikanischen Urbevölkerung durch Vertragsvereinbarungen, Statuten und Naturalisierungsverfahren sowie durch den Dienst in den Streitkräften im Ersten Weltkrieg die Staatsbürgerschaft und damit das Wahlrecht gewährt. 1924 wurde der übrigen in den Vereinigten Staaten geborenen Urbevölkerung die Staatsbürgerschaft verliehen. Die Mehrheit der amerikanischen Urbevölkerung lebt heute in eigenen Gemeinden, wo sie aktiv Stammespolitik betreibt. "Bei den Stammeswahlen beteiligen sich 80 bis 90 Prozent der Indianer", erklärt der Abgeordnete des Repräsentantenhauses Ben Nighthorse Campell (Demokrat aus Colorado). "Aber bei Bundeswahlen haben wirdie geringste Beteiligung aller Minderheitengruppen." Campell ist Cheyenne-indianischer und portugiesischer Abstammung. Inzwischen in der dritten Amtszeit im Repräsentantenhaus hat er landesweit die Führungsrolle dabei übernommen, die Beteiligung der amerikanischen Urbevölkerung an der Regierung zu fördern. Campell sieht große Fortschritte. Einer Studie des National Congress of American Indians aus dem Jahr 1990 zufolge sind 21 Ureinwohner in Parlamenten der Bundesstaaten tätig. Im gleichen Jahr wurde Larry Echohawk für den prestigeträchtigen Posten des Justizministers von Idaho ernannt. Und unter den Delegierten, die beim Demokratischen Parteitag 1988 ihre Stimme abgaben, waren 52 Ureinwohner. Campell prognostiziert, daß ihre Zahl 1992 noch höher sein wird. "Viele Indianer sagen: 'Wozu ist meine Stimme gut? Sie wird nichts verändern'", stellt Campell fest. "Ich versuche klarzumachen, daß sie dies kann." Die Bedeutung der einzelnen Stimme ist zentraler Bestandteil jeder Diskussion über Wählerbeteiligung in den Vereinigten Staaten. demonstrationen belebten ein uraltes Argument. "Art genug um zu kämpfen, alt genug um zu wählen", war seit dem Bürgerkrieg der Slogan, als 14jährige Jungen auf beiden Seiten kämpften. Bis 1971 war man jedoch erst ab 21 Jahren wahlberechtigt, und die Ratifizierung des 26. Zusatzartikels zur Verfassung erfolgte in diesem Jahr. 11 Millionen Jugendlichen zwischen 18 und 21 wurde das Wahlrecht erteilt, aber nur 50 Prozent hatten sich bei den Präsidentschaftswahlen 1972 zur Wahl eingetragen und 15 Prozent davon erschienen nicht zur Wahl. Die niedrige Registrierung und die entsprechend geringe Wahlbeteiligung ist nicht auf Amerikas Jugendliche beschränkt. Statistiken der Bundeswahlkommission zufolge gaben nur knapp über 50 Prozent der wahlberechtigten Amerikaner bei den Präsidentschaftswahlen 1988 ihre Stimme ab. Die Wahlbeteiligung ist in Jahren, in denen keine Präsidentschaftswahlen stattfinden, traditionell geringer: 1990 betrug sie 34 Prozent. Dem Wahlanalysten und Autor des Buches Why Americans Don't Vote, Ruy Teixeira, zufolge kann man bei denjenigen, die wählen, ein klares Muster verfolgen. Bevölkerungsstatistiken der wählenden Mehrheit blieben in dem statistisch erfaßten Zeitraum von 1960-1984 im wesentlichen unverändert. Teixeiras Studien des Jahres 1980 ergaben beispielsweise, daß die überwältigende Mehrheit der Wähler weiß ist (84 Prozent), nicht in den Südstaaten lebt (73 Prozent) und über 12 oder mehr Jahre Schulbildung verfügt (74 Prozent). Die Mehrheit war weiblich (56 Prozent), verheiratet (60 Prozent), angestellt (60 Prozent), 37 Jahre oder älter (58 Prozent) und nicht arm (65 Prozent). Teixeira fand einen anderen maßgeblichen Faktor heraus: 67 Prozent der Wähler waren in den letzten zwei Jahren nicht umgezogen. Aufgrund dieser Tatsache konnten sie einfach zu ihrem gewohnten Wahllokal gehen, sich eintragen und wählen. Die 33 Prozent, die ihren Wohnsitz gewechselt hatten, mußten sich in ihrem neuen Bundesstaat zur Wahl registrieren lassen. Die Registrierungsgesetze sind von Bundesstaat zu Bundesstaat sehr unterschiedlich. In einigen Bundesstaaten müssen sich die Wähler registrieren lassen, wenn sie von einem Distrikt in den anderen ziehen. In anderen besteht eine Wartezeit von 30 Tagen vom Tag der Registrierung bis zur Stimmabgabe. Jüngste Studien belegen, daß eine Änderungen der Registrierungsgesetze wesentliche Auswirkungen auf In der Tat wurde von der Bevölkerungsgruppe, die als die Wahlbeteiligung haben könnte. Wenn beispielsletzte das Wahlrecht erhielt - den 18- bis 21jährigen weise jeder Bundesstaat eine Wahltag-Registrierung erwartet, daß sie die Politik mit ihren Stimmen beeineinführen würde - wie Wisconsin, Minnesota und Maine flussen würden. Ihre Protestaktionen in den sechziger - würde sich die Wahlbeteiligung um 6 bis 7 Millionen Jahren gegen den Vietnamkrieg und bei Bürgerrechts- Seite 4 AMERIKA DIENST 40 �Wähler erhöhen, berichtete das Komitee zur Untersuchung der amerikanischen Wählerschaft 1987. "In zahlreichen Bundesstaaten finden es die Einwohner schwierig, sich zur Wahl registrieren zu lassen", stellt der Abgeordnete des Repräsentantenhauses Charles A. Hayes (Demokrat aus Illinois) fest. "Die Behörden und Einrichtungen zur Wählerregistrierung sind oft schwer zu finden. Wir sind jedoch zuversichtlich, daß jeder Amerikaner sein Postamt am Ort finden kann." rung registriert. Wahlanalysten haben viele Theorien über die Wahlbeteiligung vorgebracht. Vorrangig darunter ist die ApathieTheorie, nach der man sich entweder aufgrund von mangelndem Interesse am Wahlergebnis oder mangelndem Vertrauen in die Wahrscheinlichkeit, daß die eigene Stimme das Wahlergebnis beeinflußt, der Stimme enthält. Im Oktober 1991 wurde die Bedeutung von nur einer Stimme in einem ungewöhnlichen Forum schiaglichtEntsprechend hat Hayes, ein Schwarzer aus Chicago, artig erhellt - den Anhörungen im Rechtsausschuß des im Kongreß zwei Gesetzesvorlagen unterstützt. Die Senats über die Ernennung von Clarence Thomas aus eine fordert, daß der amerikanische Postdienst den Georgia zum Obersten Bundesgericht, der jetzt der Ummeldeformularen Wahlregistrierungsformulare für 106. Richter des Gerichts ist. die Einwohner beilegen muß, die umziehen. Die andere die Auslage von Registrierungsformularen in Unter den Millionen von den Anhörungen gefesselten Bürgern war auch Lisa Thurman. den Postämtern. Ein anderer Gesetzentwurf, das von Senator Robert Dole (Republikaner aus Kansas) unterstützte Gesetz zur Erweiterung der nationalen Wählerregistrierung (The National Voter Registration Enhancement Act) würde die Wählerregistrierung mit der Ausgabe oder Erneuerung des Führerscheins automatisch vornehmen. Mit dieser Art von Registrierung, die bereits in Colorado stattfindet, würden dem Unterausschuß des Repräsentantenhauses für Wahlen zufolge automatisch bis zu 91 Prozent der wahlberechtigten Bevölke- * AMERIKA DIENST 40 * "Ich erkannte, daß nur eine Stimme über den Sitz im höchsten Gericht des Landes für Richter Thomas entscheidend sein könnte", stellte sie fest. "Und dann wurde mir bewußt, daß mein Senator in der Tat meine Stimme abgeben würde. Aber da ich mir nicht die Mühe gemacht hatte, für oder gegen ihn zu stimmen, hatte ich sozusagen meine eigene Stimme erstickt." "Nun sehe ich, worum es bei der Stimmabgabe geht", erklärte Thurman. "Im November bin ich im Wahllokal." * * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.10.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.10.1992 Description An account of the resource <strong>1. Start</strong><br />Bush begrüßt Zustimmung des Senats zum Start-Vertrag<br /><em>Erklärung des Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. Auslandshilfe</strong><br />US-Senat verabschiedet Auslandshilfegesetz 1993<br /><em>14,106 Milliarden Dollar bewilligt</em><br /><br /><strong>3. US-Kongress</strong><br />Im nächsten US-Kongress werden viele Veränderungen erwartet<br /><em>Demokraten behalten voraussichtlich die Mehrheit</em><br /><br /><strong>4. Wahlen'92</strong><br />Perot will als erster unabhängiger zum Präsidenten gewählt werden<br /><em>Porträt von Präsidentschaftskandidat Ross Perot</em><br /><br />James Stockdale: Kriegsheld, Gelehrter, Philosoph<br /><em>Porträt des Kandidaten für die Vizepräsidentschaft</em><br /><br />Die Präsidentschaftskandidatur von Ross Perot<br /><em>Amerikanische Pressestimmen</em><br /><br />Wählen in Amerika <br /><em>von Denise Hyland</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6819a311de5ce26f647d18cc9ce5c185.pdf 3399b691e330278ed55bacbeb8b9a379 PDF Text Text ^DS^ amcrika dienet U.S. Information Service i - f ^ Embassy of the United States of America -<$ iF ^•7-ioN 30. September 1992 39 .* 3 #5» 3" <? £ <s <sf# ££ UNO BUSH VERKÜNDET INITIATIVEN ZUR BEWÄLTIGUNG GLOBALER HERAUSFORDERUNGEN Rede vor der UNO-Generalversammlung USA-DEUTSCHLAND NEUES OPEL-WERK IN EISENACH ERÖFFNET Botschafter Kimmitt überbringt Botschaft von Präsident Bush WAHLEN '92 BUSH SCHLÄGT ÜBERRASCHEND VIER DEBATTEN VOR Neuer Schachzug des Präsidenten JUGOSLAWIEN USA: AUSSCHLUSS BELGRADS DURCH UN-GENERALVERSAMMLUNG "ANGEMESSEN' Erklärung von Botschafter Perkins KSZE USA: SICHERHEITSFORUM WIRD AGGRESSIONSRISIKO VERRINGERN Amerikanische Erklärung bei der Eröffnung des Sicherheitsforums DIE KSZE 1992: DIE HERAUSFORDERUNGEN DES WANDELS Vortrag von John Kornblum NATO Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten EUROPA UND NORDAMERIKA WERDEN GEMEINSAM FORTSCHRITTE ERZIELEN Rede von Botschafter Bartholomew Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �UNO 30. September 1992 BUSH VERKÜNDET INITIATIVEN ZUR BEWÄLTIGUNG GLOBALER HERAUSFORDERUNGEN Rede vor der UNO-Generalversammlung VEREINTE NATIONEN - (AD) - In einer Rede vor der UNO-Generalversammlung kündigte Präsident Bush am 21. September 1992 neue Initiativen zur Bewältigung von drei großen Herausforderungen an: Friedenssicherung, Beendigung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Förderung von Wohlstand für alle. "Die Bewältigung dieser Herausforderungen erfordert von uns verstärktes kollektives Engagement", erklärte Bush den Delegierten der 47. Sitzung der UNO-Generalversammlung. "Wir werden unsere kollektiven Institutionen umgestalten müssen. Und vor allem muß jeder von uns die eigene Regierung beim Umgang mit internationalen Angelegenheiten einer ernsthaften Prüfung unterziehen." Bush begrüßte Generalsekretär Boutros-Ghalis Ruf nach einer neuen Tagesordnung zur Stärkung der Fähigkeiten der Vereinten Nationen bei der Verhinderung, Eindämmung und Lösung von Konflikten auf der ganzen Welt. Indem er alle Mitglieder aufforderte, gemeinsam "kühne Schritte zu unternehmen, um diese Tagesordnung voranzubringen", stellte der Präsident fest, er werde "mit- meinen Kollegen den Nutzen einer Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrats zur Erörterung der Vorschläge des Generalsekretärs und Erarbeitung konkreter Antworten" in Schlüsselbereichen sondieren. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Bush im Wortlaut. Herr Präsident, Herr Generalsekretär, verehrte Gäste, leben, stellten Millionen fest - wie Arthur Koestler so ich danke Ihnen. Vor 47 Jahren war ich ein junger eindringlich schrieb - daß Mittags Dunkelheit herrschMann von 21 Jahren und wie Tau sende andere meiner te. Und statt die Nationen zu einen, wurde dieses Generation war ich in den Krieg gezogen, um die Gremium zu einem Forum des Mißtrauens und der Freiheit zu zu verteidigen. In diesem Monat vor 47 Spaltung von Nationen. Und in grausamer Ironie Jahren war der Krieg endlich beendet und ich blickte wurden die Vereinten Nationen, geschaffen, um die hoffnungsvoll auf den Frieden und die Chance, mein Welt von Konflikten zu befreien, selbst Opfer von Leben nun ernsthaft zu beginnen. 1945 stand als Konflikten. Symbol der Hoffnung nicht nur für mich, sondern fürdie gesamte Menschheit. Ein großer Kampf gegen Dikta- Auch ich habe diese Konflikte erlebt. Ich habe - mit Stolz erfüllt - dort gesessen, wo Sie sitzen und in dieser tur war gekämpft und gewonnen worden. Versammlung gedient. Zu meiner Zeit habe ich die Auf der ganzen Erdkugel blicken wir einer von Kriegen Konsequenzen der scharfen Worte des Kalten Krieges freien Zukunft entgegen, einer Welt, in der wir unsere für die höheren Aufgaben der Vereinten Nationen Kinder in Frieden und Freiheit aufziehen können. Und gesehen. Und heute, 47 Jahre später, stehen wir am diese Institution - die Vereinten Nationen -, geboren Ende eines anderen Krieges, des Kalten Krieges. Und inmitten der Asche des Krieges, verkörperte diese unsere Hoffnungen und Träume sind wieder aufgeHoffnungen und Träume wie keine andere. keimt. Die Hoffnungen und Träume von 1945 blieben jedoch unerfüllt. Der kommunistische Imperialismus teilte die Welt, unsere Hoffnung auf Frieden und unsere Träume von Freiheit wurden im Würgegriff des Kalten Krieges eingefroren. Und anstatt eine gemeinsame Basis zu finden, standen wir vor einer nuklearen Konfrontation. Und anstatt auf Churchills weiten, sonnigen Höhen zu AMERIKA DIENST 39 Getrieben von seinen immanenten Widersprüchen und von dem unsterblichen Freiheitsdurst der Menschen verbannt, fand der imperialistische Kommunismus an seinem Geburtsort den Tod. Und heute ist Ru Bland erwacht - demokratisch, unabhängig und frei. Auch die baltischen Staaten sind frei, ebenso wie die Ukraine, Armenien und Belarus, Kasachstan und die Seite 1 �anderen unabhängigen Staaten, die den Nationen Mittel- und Osteuropas in Freiheit beitreten. Notwendigkeit für erweiterte Kapazitäten zur Friedensbewahrung nie größer, waren die Konflikte, mit denen wir uns befassen, schwerer in den Griff zu bekommen, die Kosten der Konflikte höher. Die Furcht vor einem nuklearen Armageddon zwischen den Supermächten ist verschwunden. Wir sind stolz, unseren Teil dazu beigetragen zu haben, daß Und zweitens sehen wir uns der strategischen Herausunsere Schulkinder nicht mehr üben müssen, sich forderung der Verbreitung von Massenvernichtungsunter ihren Pulten zu verstecken aus Angst vor einem waffen gegenüber - zweifelsohne der am schnellsten wachsenden sicherheitspolitischen Herausforderung nuklearen Angriff wie die Generationen vor ihnen. für internationalen Frieden und Ordnung. Voller Stolz beglückwünsche ich die Staats- und Regierungschefs, die im Besitz von Atomwaffen sind - An dritter Stelle steht die gemeinsame wirtschaftliche die Präsidenten Jelzin, Krawtschuk, Nasarbajew, Herausforderung der Förderung von Wohlstand für Schuschkjewitsch - die mit mir gemeinsam die Kon- alle, der Stärkung einer offenen, wachstumsorientierfrontation zwischen den Supermächten beendet ha- ten, marktwirtschaftlichen internationalen Wirtschaftsben, die einen nuklearen Alptraum riskierte. Dies ist ordnung bei gleichzeitigem Schutz der Umwelt. die erste Generalversammlung, bei der Sie als wirklich unabhängige und freie Nationen einen Sitz haben. Die Bewältigung dieser Herausforderungen erfordert Und Ihnen und den Staats- und Regierungschefs der von uns verstärktes kollektives Engagement. Wir anderen unabhängigen Staaten sage ich: Willkom- werden unsere kollektiven Institutionen umgestalten men zu Hause, wir sind jetzt wirklich Vereinte Natio- müssen. Und vor allem muß jeder von uns die eigene Regierung bei der Handhabung internationaler Angenen. legenheiten einer ernsthaften Prüfung unterziehen. Mit dem Ende des Kalten Krieges haben wir meines Auch wir müssen unsere Institutionen und Praktiken Erachtens eine echte Chance, über die künstlichen ändern, wenn wir eine neue Welt mit den Versprechu nTeilungen einer ersten, zweiten und dritten Welt hin- gen von heute schaffen und ein 21. Jahrhundert des auszugehen und statt dessen eine wirklich globale Friedens sichern wollen. Staatengemeinschaft freier und souveräner Nationen zu schmieden. Eine auf Achtung der Prinzipien, fried- Ich möchte heute mit Ihnen diese drei Herausforderunlicher Beilegung von Konflikten, grundlegenden Men- gen erörtern - Friedenssicherung, Weiterverbreitung schenrechten und den Säulen Freiheit, Demokratie und Wohlstand. Und ich möchte diese Gelegenheit ergreifen, um darzulegen, wie die internationale Staaund freie Märkte gegründete Gemeinschaft. tengemeinschaft bei der Bewältigung dieser HerausDie Vereinten Nationen und insbesondere der Sicher- forderungen aus meiner Sicht zusammenarbeiten kann heitsrat haben bereits sehr viel zur Erfüllung ihrer und wie die Vereinigten Staaten ihre Institutionen und ursprünglichen Mission getan und diese globale Staa- Maßnahmen ändern, um diese Bestrebungen zu Förtengemeinschaft aufgebaut. Die Führungsrolle der dern. Vereinten Nationen war entscheidend bei der Lösung von Konflikten und Vermittlung von Frieden auf der Lassen Sie mich mit der Friedenssicherung beginnen. gesamten Welt. Die Sicherung von Demokratie und Die Vereinten Nationen blicken auf eine lange und Frieden in dem vor uns liegenden Jahrhundert wird herausragende Tradition der Friedenssicherung und jedoch keine leichte Aufgabe sein. Der imperialisti- humanitären Hilfe zurück. Von Zypern und dem Libasche Kommunismus mag besiegt sein - die Herausfor- non bis zu Kambodscha und Kroatien sind die Blauhelderungen unseres Zeitalters sind damit jedoch nicht me zu einem Symbol der Hoffnung inmitten all dieser beendet. Herausforderungen, die überwunden wer- Feindschaft geworden. Die Vereinten Nationen haben den müssen, wenn wir endlich die Teilungen zwischen seit langem eine zentrale Rolle dabei gespielt, die Ost und West, Nord und Süd beenden wollen, die Eskalation von Konflikten zu Kriegen zu verhindern, Auseinandersetzungen, Belastungen, Konflikte und und verstärkte Kapazitäten zur Friedenssicherung können diese diplomatischen Bestrebungen unterKrieg schüren. mauern. Während wir das historische Wachstum von Demokratieweltweit unterstützen, sehen sich die internationale So viel die Vereinten Nationen auch getan haben - sie Staatengemeinschaft und die Vereinten Nationen beim können noch mehr tun. Die Friedensbewahrer werden Eintritt ins 21. Jahrhundert mit drei entscheidenden, aufs Äußerste gefordert während der Bedarf an ihren miteinander verflochtenen Herausforderungen kon- Diensten täglich steigt. Die Notwendigkeit von Überwachung und präventiver Friedenssicherung sowie frontiert: der Entsendung von Kräften vor dem Ausbruch von Erstens stehen wir vor der politischen Herausforde- Kämpfen könnten sich in unsicheren Regionen als rung, den Frieden von heute zu bewahren und die besonders kritisch erweisen. Dies gilt insbesondere Kriege von morgen zu verhindern. Wie wir täglich in aufgrund der raschen und turbulenten VeränderunBosnien, Somalia und Kambodscha sehen, fordern gen, die Osteuropa und Eurasien weiterhin erschütüberall Konflikte unschuldige Menschenleben, war die tern. Seite 2 AMERIKA DIENST 39 �In den Ländern, die einstmals hinter dem Eisernen Vorhang gefangengehalten wurden, besinnen sich die Menschen auf ihre historischen Identitäten, die in den Katakomben des Kommunismus eingefroren waren. Wodies in demokratischer Art und Weise mit Toleranz, zivilisiert und Achtung der grundlegenden Menschrechte und Freiheiten stattfindet, ist dieser neue demokratische Nationalismus nur zum Guten. Drittens: Darüber hinaus müssen wir angemessene logistische Unterstützung für friedenssichemde und humanitäre Operationen bereitstellen. Die Mitgliedstaaten sollten Bestände der zur Erfüllung der humanitären Nothilfe erforderlichen Ressourcen anlegen, wie etwa für Hungersnöte, Überschwemmungen, bürgerkriegsähnliche Unruhen. Dies wird in Krisenzeiten wertvolle Zeit sparen. Bedauerlicherweise müssen wir jedoch nur auf die blutigen Schlachten blicken, die an Orten wie dem ehemaligen Jugoslawien wüten, um die Gefahren ethnischer Gewalt zu sehen. Dies ist die größte Bedrohung des demokratischen Friedens, den wir mit Osteuropa, Rußland und Eurasien aufbauen wollen noch mehr als wirtschaftliche Entbehrungen. Viertens: Wir werden Planungs-, Krisenmanagement und nachrichtendienstliche Fähigkeiten zur Friedenserhaltung und für humanitäre Operationen entwickeln müssen. Wir unterstützen die Bestrebungen von NATO, KSZE und WEU, der GUS und anderen kompetenten regionalen Organisationen bei der Entwicklung von Kapazitäten zur Friedenssicherung uneingeschränkt. Wir sind jedoch davon überzeugt, daß erweiterte Fähigkeiten der UNO eine notwendige Ergänzung dieser regionalen Bemühungen darstellen, nicht nur in Europa und Eurasien, sondern auf der ganzen Welt. Ich begrü ße Generalsekretär Boutros-Ghalis Ruf nach einer neuen Tagesordnung zur Stärkung der Fähigkeiten der Vereinten Nationen bei der Verhinderung, Eindämmung und Lösung von Konflikten auf der ganzen Welt. Ich fordere alle Mitglieder auf, gemeinsam kühne Schritte zu unternehmen, um diese Tagesordnung voranzubringen. Ich werde daher mit meinen Kollegen den Nutzen einer Sondersitzung des UNSicherheitsrats zur Erörterung der Vorschläge des Generalsekretärs und Erarbeitung konkreter Antworten in fünf Schlüsselbereichen sondieren. Erstens: Durchgreifende Friedenssicherung erfordert Personal und Gerät, das nur die Mitgliedstaaten bereitstellen können. Die Nationen sollten militärische Einheiten für mögliche Friedenssicherungsoperationen und humanitäre Hilfe aufstellen und ausbilden. Diese Kräfte müssen kurzfristig auf Antrag des Sicherheitsrats und natürlich mit Genehmigung der sie entsendenden Regierungen verfügbar sein. Zweitens: Wenn multinationale Einheiten zusammenarbeiten sollen, müssen sie zusammen üben. Zahlreiche Nationen - beispielsweise Fiji, Norwegen, Kanada und Finnland - blicken auf eine lange Tradition der Friedenssicherung zurück. Wir alle können von diesen Erfahrungen profitieren, während wir für erweiterte Operationen ausbilden. Effektive multinationale Aktionen erfordern ferner koordinierte Führung und Interoperabilität von Gerät und Kommunikation. Multinationale Planung, Ausbildung und Manöver werden erforderlich sein. Diese Bestrebungen sollten mit den regionalen Organisatoren abgestimmt werden. AMERIKA DIENST 39 Und fünftens: Wir müssen die angemessene, gerecht verteilte Finanzierung von Friedensmissionen der UNO gewährleisten. Wie ich bereits sagte, müssen wir unsere nationalen Institutionen verändern, wenn wir unsere internationalen Beziehungen verändern wollen. Ich möchte Ihnen deshalb versichern: Die Vereinigten Staaten sind bereit, ihren Teil dazu beizutragen, den Weltfrieden durch die Stärkung der internationalen Fähigkeiten zur Friedensbewahrung zu stärken. Jahrzehntelang haben die amerikanischen Streitkräfte als stabilisierende Präsenz auf der ganzen Welt gedient. Und ich möchte mir unsere große Erfahrung beim Gewinnen von Kriegen und bei der Friedensbewahrung zunutze machen, um die friedenssichernden Bemühungen der Vereinten Nationen zu unterstützen. Ich habe den amerikanischen Verteidigungsminister angewiesen, der Friedenserhaltung einen neuen Schwerpunkt zu verleihen. Aufgrund der wachsenden Bedeutung der Friedenssicherung als Mission für die amerikanischen Streitkräfte werden wirdie Ausbildung von Kampf-, Pionier- und Logistikeinheiten für das gesamte Spektrum von friedenserhaltenden und humanitären Aktivitäten forcieren. Darüber hinaus werden wir mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten, um unsere beachtlichen Kapazitäten in den Bereichen Transport, Kommunikation und Aufklärung zur Unterstützung von friedenserhaltenden Operationen einzusetzen. Ferner werden wir unsere Kapazitäten für gemeinsame Simulationen und Übungen anbieten, um unsere Fähigkeit zu stärken, gemeinsame friedenssichernde Operationen durchzuführen. Dabei gibt es Raum für alle Länder, klein oder groß, und ich hoffe, alle werden sich daran beteiligen. Den Mitgliedstaaten muß natürlich wie immerdie letzte Entscheidung über den Einsatz ihrer Truppen vorbehalten bleiben. Wir müssen jedoch unsere Fähigkeit entwickeln, friedensbewahrende Bemühungen zu koordinieren, damit wir eine rasche Mobilisierung durchführen können, wenn eine Bedrohung für den Frieden entsteht oder wenn Menschen in Not die Welt um Hilfe bitten. Seite 3 �Ich habe überdies die dauernde Einrichtung eines Lehrgangs für Friedenserhaltung an den amerikanischen Militärakademien angeordnet. Der Ausbildung kommt offenkundig eine Schlüsselfunktion zu. Die Vereinigten Staaten sind bereit, ihre Stützpunkte und Einrichtungen für multinationale Ausbildung und Manöver zur Verfügung zu stellen. Einer dieser Stützpunkte, der hier in der Nähe liegt und solche Einrichtu ngen hat, ist Fort Dix. Amerika hat diese Stützpu nkte benutzt, um den Kalten Krieg zu gewinnen. Heute können sie nach der Beendigung des Kalten Krieges zum Aufbau eines dauerhaften Friedens beitragen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, ihr militärisches Wissen den Vereinten Nationen zur Verfügung zu stellen, um den Vereinten Nationen bei der Stärkung ihrer Planung und friedenserhaltenden Operationen zu helfen. Darüber hinaus werden wir die amerikanische Unterstützung für die Überwachung, Verifizierung, Aufklärung und andere Erfordernisse von Friedensmissionen oder humanitären Hilfsoperationen der UNO ausbauen. Ferner fordere ich die unbegrenzte Verlängerung des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen bei dessen Überprüfungskonferenz im Jahr 1995. Wir müssen Wege sondieren, mit denen wir die Verbindungen zwischen diesen Lieferantenklubs, der Gruppe nuklearer Lieferländer, der Australiengruppe und dem Regime zur Kontrolle von Raketentechnologie sowie Sonderbehörden der Vereinten Nationen stärken können. Hier möchte ich die produktiven Bemühungen von UNSCOM bei der Demontage der irakischen Massenvernichtungswaffen sowie die anhaltend gute Arbeit der Internationalen Atomenergieorganisation hervorheben. Aber während sich die UN-Organisationen anpassen, um der Weiterverbreitung Einhalt zu gebieten, muß auch jedes Mitgliedsland seine Strukturen verändern, um unsere Ziele der Nichtverbreitung zu fördern. In diesem Geist möchte ich heute meine Absicht bekanntgeben, in Zusammenarbeit mit dem Kongreß den Schwerpunkt des US-Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung, das einigen von Ihnen unter dem Schließlich werden die Vereinigten Staaten auch prü- Kürzel ACDA bekannt ist, darauf zu verlagern, technifen, wie wir die Friedensbewahrung finanzieren kön- sche Unterstützung für die Nichtverbreitung, Überwanen und neue Wege sondieren, um die angemessene chung und Zerstörung von Waffen sowie die weltweite finanzielle Unterstützung von Friedensmissionen und Konversion der Rüstungsindustrie zur Verfügung zu humanitären Aktivitäten der UNO durch die Vereinig- stellen. ten Staaten zu gewährleisten. Ich bin der Überzeugung, daß wir überdenken müssen, wie wir unsere Unter Leitung des Außenministers sollte das ACDA Sicherheit in dieser neuen Ära gewährleisten und dafür nicht nur für die Vollendung des traditionellen Rüstungskontrollprogramms eingesetzt werden, sondern bezahlen. auch - was ebenso wichtig ist - für die Bereitstellung Das Ende des Kalten Krieges mag zwar dem nuklea- technischer Hilfe im Rahmen unseres neuen Sicherren Wettrüsten zwischen den Supermächten ein Ende heitsprogramms. bereitet haben, aber der regionale Wettlauf und Massenvernichtungswaffen bleiben bestehen. Über 20 Aber auch wenn wir uns um die Verhinderung der Länder besitzen oder entwickeln nukleare, chemische Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bemüoder biologische Waffen und deren Trägersysteme. hen, müssen wir realistisch sein und uns gegen die Zu einer Zeit, in der die Vereinigten Staaten und ihre Weiterverbreitung schützen, die bereits stattgefunden ehemaligen Gegner ihre nuklearen Arsenale in histori- hat. Deshalb arbeiten wir auf ein kooperatives Verteischem Ausmaß reduzieren, werden unsere Kinder digungssystem gegen begrenzte ballistische Angriffe und Kindeskinder uns niemals verzeihen, wenn wir die hin. Wir beabsichtigen ohne Wenn und Aber, andere Entwicklung neuer und instabiler nuklearer Konfronta- Nationen an diesem weltweiten Verteidigungssystem teilhaben zu lassen. tionen auf der ganzen Welt zulassen. Wir gehen davon aus, daß der Sicherheitsrat ein Hauptforum fürdie Durchsetzung der Nichtverbreitung werden sollte. Der Sicherheitsrat sollte seine Absicht verdeutlichen, der Verbreitung Einhalt zu gebieten und gegen Weiterverbreiter Sanktionen zu verhängen. Zur Bekräftigung von Zusicherungen, die bei der Aushandlung des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) gemacht wurden, habe ich vorgeschlagen, der Sicherheitsrat solle den Nichtkernwaffenstaaten versichern, daß er unverzügliche Maßnahmen anstrebt, um im Einklang mit der Charta allen Nichtkernwaffenstaaten, die Vertragspartei beim NPT und Opfer eines Aktes der Aggression sind oder von einer Aggression mit Kernwaffen bedroht werden, Beistand zu gewähren. Seite 4 Obwohl erweiterte Friedenserhaltungsfähigkeiten und verbesserte Bemühungen zur Nichtverbreitung fürden Aufbau eines dauerhaften Friedens entscheidend sein werden, ist gemeinsames Wirtschaftswachstum die langfristige Grundlage für eine bessere Zukunft bis weit ins nächste Jahrhundert. Aus diesem Grund habe ich gestern in einem Moment internationaler Ungewißheit erklärt, daß sich die Vereinigten Staaten mit ihren weltweiten Partnern am Aufbau einer globalen Wirtschafts-, Finanz- und Handelsstruktur für dieses neue Zeitalter beteiligen werden. Gleichzeitig fordere ich dazu auf, daß uns unsere weltweiten Pflichten dazu veranlassen, Wege zu prüfen, um den Koordinierungsprozeß der G-7 zu stärken. Ich habe ferner die Unterstützung der Vereinigten Staaten fürdie europäi- AMERIKA DIENST 39 �sehe Integration bekräftigt, die Märkte öffnet und die ten zu verlagern, die selbst einen Beitrag zu einer Fähigkeit Europas verbessert, unser Partner bei den gesunden, wachsenden Weltwirtschaft leisten köngroßen Herausforderungen dieses neuen Zeitalters zu nen. sein. Das bedeutet, daß unser neuer Schwerpunkt der Obwohl die exakte Form dieser Integration natürlich Aufbau einer wirtschaftlichen Partnerschaft zwischen Sache der Europäer ist, werden wir ihnen zur Seite unseren Privatsektoren sein sollte, die Wohlstand im stehen. Wirtschaftswachstum ist kein Nullsummen- In- und Ausland hervorbringen wird. In Zusammenarprozeß. Wir alle werden von der Ausdehnung von beit mit dem Kongreß werde ich eine vollständige Handel und Investitionen profitieren, die mit einer Umstrukturierung unserer Institutionen vorschlagen, die Auslandshilfe planen und durchführen. Damit wird florierenden wachsenden Weltwirtschaft einhergeht. die Bürokratie drastisch abgebaut, die im Umfeld staatUm ferner sicherzustellen, daß die Vorteile dieses licher Programme entstanden ist, unsere Systeme zur Wachstums von Dauer sind und von allen geteilt Bereitstellung der Hilfe werden gestrafft und die Unterwerden, sollte fairerund offener Wettbewerbder Treib- stützung für Entwicklung des Privatsektors und Wirtstoff der weltweiten Wirtschaftslokomotive sein. Aus schaftsreformen verstärkt. diesem Grund möchten die Vereinigten Staaten die Uruguay-Runde im Rahmen des GATT so rasch wie Das Amt für Internationale Entwicklung (AID), eine möglich abschließen und ein Netz von Freihandelsab- weitere während des Kalten Krieges entstandene kommen schaffen, das mit dem Nordamerikanischen Institution, bedarf einer grundsätzlichen und radikalen Freihandelsabkommen beginnt. Gleichzeitig müssen Umstrukturierung. Förderung der wirtschaftlichen wir erkennen, daß wir gemeinsam Verantwortung dafür Sicherheit, wirtschaftlicher Chancen und der Wettbetragen, die marktwirtschaftlichen Reformen zu fördern werbsfähigkeit wird eine vorrangige Aufgabe des und unterstützen, die für den Aufbau wachsender Außenministeriums werden. Volkswirtschaften und lebendiger Demokratien in den Entwicklungsländern und in den neuen Demokratien Unsere Hilfsbemühungen sollten keine Almosen sein. erforderlich sind. Dies sollte durch Förderung des Im Gegenteil, sie sollten allseitigen Wohlstand fördern. Privatsektors beim Aufbau dieser neuen Volkswirt- Deshalb werde ich vorschlagen, unter Einsatz besteschaften erfolgen, nicht durch Unterstützung der hender Mittel des Außenministeriums einen mit 1 MilAbhängigkeiten der traditionellen Hilfe von Regierung liarde Dollar ausgestatteten Wachstumsfonds einzurichten. Der Fonds wird Beihilfen und Kredite gewähzu Regierung. ren, um amerikanische Unternehmen bei der BereitSeit dem Zweiten Weltkrieg hat Auslandshilfe oft als stellung von Fachwissen, Waren und Dienstleistungen Waffe im Kalten Krieg gedient. Zweifellos werden wir zu unterstützen, die dringend in den Ländern benötigt weiterhin entscheidende Mittel der Auslandshilfe be- werden, die eine wirtschaftliche Umstrukturierung nutzen, um legitime Sicherheitsbedürfnisse zu erfül- durchführen. len. Und wie unsere humanitären Operationen in Somalia und im Nordirak, Bosnien und der ehemaligen Darüber hinaus werde ich eine erhebliche Steigerung Sowjetunion belegen, werden wir weiterhin unsere der Programme der Export-Import-Bank unterstützen, nachhaltigen Bemühungen für humanitäre Hilfe fort- um zu gewährleisten, daß amerikanische Produkte setzen, um denjenigen beizustehen, die unter vom und Technik Investitionen für weltweites WirtschaftsMenschen verursachten und Naturkatastrophen lei- wachstum fördern. Die Vereinigten Staaten werden mit ihren Partnern weltweit, insbesondere den G-7den. Staaten, dafür eintreten, das Wachstum der WeltwirtAber die Auslandshilfe wie wir sie kennen bedarf der schaft an diesem Wendepunkt der Weltgeschichte zu Umgestaltung. Die Vorstellung von der milden Gabe verstärken, da ein Zeitalter zu Ende geht und wir am an weniger entwickelte Länder muß der Zusammenar- Beginn eines neuen stehen. Keiner von uns kann sich beit in allseits produktiven Wirtschaftsbeziehungen eine isolierte Politik leisten. Jeder von uns muß durch weichen. Wir wiesen, daß das Wirtschaftswachstum besser koordinierte Maßnahmen dazu beitragen, eine eines Landes umso höher ist, je stärker es auf die stärkere Weltwirtschaft aufzubauen. Privatwirtschaft vertraut. Je offener es für Handel ist, desto höher ist seine Wachstumsrate. Und je besser Meine Damen und Herren, ich bin mir der Tatsache das Investitionsklima in einem Land, desto höher sein bewußt, daß ich heute eine ehrgeizige Tagesordnung skizziert habe. Aber wir leben in bemerkenswerten Wachstum. Zeiten - Zeiten, in denen Imperien zusammenbrechen, Um von der Hilfe, die ich als "Abhängigkeit von Hilfe" Ideologien sich auflösen und Mauern zerbröckeln, bezeichnen würde, zu einer wirtschaftlichen Partner- Zeiten, in denen Veränderungen so rasch erfolgen schaft überzugehen, schlage ich vor, den Schwer- können, daß wir bisweilen vergessen, wie weit und wie punkt der amerikanischen Hilfsprogramme grundsätz- schnell wir bei der Verwirklichung unserer Hoffnungen lich zum Aufbau starker, unabhängiger Volkswirtschaf- auf eine Weltgemeinschaft demokratischer Nationen fortgeschritten sind. AMERIKA DIENST 39 Seite 5 �Und angesichts der heutigen Veränderungen mit dem Verlust so vieler vertrauter und berechenbarer Parameter besteht für Menschen überall eine große Versuchung, Nabelschau zu betreiben und Mauern um sich herum aufzubauen. Mauern gegen den Handel, Mauern gegen Menschen, Mauern gegen Ideen und Investitionen, Mauern gegen alles, was neu und anders zu sein scheint. Wie die Berliner Mauer fiel, müssen auch diese Mauern fallen. Sie müssen fallen, weil wir unser Schicksal nicht von dem der anderen trennen können. Unser Frieden ist so miteinander verbunden, unsere Sicherheit so stark verflochten, unser Wohlstand so vonein- ander abhängig, daß eine Wendung nach innen und eine Abkehr von der Welt eine Katastrophe und eine Niederlage heraufbeschwören würden. An der Schwelle eines neuen Jahrhunderts können wir wahrhaft feststellen, daß uns eine friedlichere, sicherere, wohlhabendere Zukunft winkt. Und um unserer Kinder und Enkel willen und um derjenigen willen, die im Kalten Krieg ihr Leben ließen und um all der Männer, Frauen und Kinder willen, die die Flamme der Freiheit selbst in den dunkelsten Stunden am Leben erhielten, sollten wir uns alle verpflichten, diese Zukunft Wirklichkeit werdenzu lassen. Und wir sollten uns verpflichten,das Versprechen auf wahrhaft Vereinte Nationen zu erfüllen. * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 39 �USA - D E U T S C H L A N D 30. September 1992 NEUES OPEL-WERK IN EISENACH ERÖFFNET Botschafter Kimmitt überbringt Botschaft von Präsident Bush EISEN ACH - (AD) - In einer kurzen Ansprache anläßlich der Eröffnung des neuen Automobilwerks der Opel AG. in Eisenach übermittelte der amerikanische Botschafter Robert M. Kimmitt am 23. September 1992 der Bevölkerung des Bundeslandes Thüringen eine Botschaft von Präsident Bush, in der die kontinuierliche Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Vereinigung Deutschlands und das Engagement amerikanischer Unternehmen wie der Opel-Muttergesellschaft General Motors für den Wiederaufbau Ostdeutschlands unterstrichen wird. Nachfolgend veröffentlichen wir die kurze Ansprache von Botschafter Kimmitt mit der Botschaft des Präsidenten im Wortlaut. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Herren Smith, Hughes und Herman, meine sehr verehrten Gäste, Gewiß sind Amerikaner und Deutsche schon gemeinsam an diesem Werk beteiligt, und dies gilt nicht nur hier in Eisenach, sondern überall in den fünf neuen Bundesländern. Über 150 amerikanische Firmen sind bereits in den neuen Ländern tätig. Ihre Investitionen übersteigen drei Milliarden D-Mark, und sie beschäftigen über 30.000 Menschen. es ist mir eine große Freude, heute bei Ihnen sein zu Keine amerikanische Investition ist jedoch eindruckskönnen. Präsident Bush hat mich gebeten, die folgen- voller als diese hier. Auf dem von immer schärferem Wettbewerb gekennzeichneten Weltmarkt müssen de Botschaft zu verlesen: erfolgreiche Unternehmen sowohl im Inland als auch "An die Bürger des Bundeslandes Thüringen: im Ausland stark sein. Ich habe keinen Zweifel daran, daß die zukunftsorientierte Strategie von General Motors In den historischen Jahren 1989 und 1990 haben in Deutschland einen großen Beitrag zur Stärke und die Amerikaner mit besonderem Stolz den Pro- zum Erfolg des Unternehmens in den Vereinigten zeß, der zur Vereinigung Deutschlands führte, Staaten und weltweit leisten wird. unterstützt. Dieser Prozeß dauert heute noch an, und Amerika möchte weiterhin seinen Teil Die Investition von General Motors an diesem Ort ist dazu beitragen. Im vergangenen Jahr hat Jim darüber hinaus ein Vorzeichen für das weitere EngaBaker in Berlin unser Engagement bekräftigt, gement der amerikanischen Wirtschaft in den fünf indem erfeststellte: 'Ich zweifle nicht daran, daß neuen Bundesländern. Allein in den letzten beiden dieser Teil Deutschlands in nicht allzu ferner Wochen haben wir die Vorstandsvorsitzenden von Zukunft eines der wirtschaftlichen Zugpferde Kodak, Pitney-Bowes und der Eaton Corporation in Europas sein wird. An dem Tag, so glaube ich, diesem Teil Deutschlands begrü ßt. Sie alle sind in den werden Amerikaner und Deutsche gemeinsam neuen Bundesländern geschäftlich tätig, und sie alle an diesem Werk beteiligt sein.' Heute ist diese möchten ihre Aktivitäten hier weiter verstärken. PitErklärung Wirklichkeit geworden. Mit Stolz und ney-Bowes hat sogar seine jährliche Vorstandssitzung Vertrauen in unsere gemeinsame Zukunft sen- gerade deshalb im Ostteil Berlins veranstaltet, weil de ich Ihnen deshalb heute die besten Wünsche man sich persönlich aus erster Hand über die hier des amerikanischen Volkes zu diesem beson- bestehenden Chancen informieren wollte. deren Anlaß. Bei Chancengleichheit im Wettbewerb um InvestitioUnterzeichnet: George Bush, Präsident der nen in den neuen Ländern bin ich zuversichtlich, daß Vereinigten Staaten von Amerika." zahlreiche weitere amerikanische Unternehmen einen Beitrag zur Renaissance in diesem Teil Deutschlands AMERIKA DIENST 39 Seite 1 �leisten werden. Wir sind besonders an Investitionen in den Sektoren Energie und Telekommunikation interessiert, in denen amerikanische Firmen bereits Vorschläge für Gesamtinvestitionen von über 1 Milliarde D-Mark unterbreitet haben. intensivieren. Darüber hinaus müssen wir erkennen, daß Sicherheit und politische Fragen zwar wichtig bleiben werden, jedoch die wirtschaftlichen und kulturellen Bindungen zwischen unseren beiden Ländern die hier am heutigen Tage so wunderbar zum Ausdruck kommen - mit jedem verstreichenden Jahr an Meine Damen und Herren, dieser dramatische Anstieg Bedeutung gewinnen. der amerikanischen Investitionstätigkeit in den neuen Bundesländern ist ebenfalls ein Zeichen für unsere Ich beglückwünsche erneut die Opel-Werke von General Zukunft. Die Umgestaltung der deutsch-amerikani- Motors und die Menschen von Eisenach und Thürinschen Beziehungen zu der heutigen engen Partner- gen. Ihre neue Partnerschaft hier, dessen bin ich schaft ist eine der größten Erfolgsgeschichten unseres sicher, wird gut für die Wirtschaft sein. Aber ich bin Zeitalters. Wir können zwar aus unserem vergange- noch zuversichtlicher, daß sie auch die Bindungen nen Erfolg Stärke schöpfen, müssen aber die Notwen- zwischen unseren beiden Ländern und Völkern verdigkeit erkennen, unsere Bemühungen in Zukunft zu stärken wird. Ich danke Ihnen. * * * * * • Seite 2 AMERIKA DIENST 39 �WAHLEN '92 30. September 1992 BUSH SCHLÄGT ÜBERRASCHEND VIER DEBATTEN VOR Neuer Schachzug des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat am 29. dent forderte Clinton auf, seine Wahlkampfhelfer zu September 1992 seinen demokratischen Gegenkandi- veranlassen, die Kommission zu umgehen und "unverdaten für das Präsidentenamt, den Gouverneur von züglich mit meinen Wahlkampfmitarbeitern zusamArkansas Bill Clinton, zu vier Fernsehdebatten über menzutreffen, um die Einzelheiten unmittelbar zwidie Zukunft der Vereinigten Staaten herausgefordert. schen den Parteien auszuarbeiten. Laßt uns zur Sache kommen", erklärte Bush. Nach wochenlangen Diskussionen über die Form der Debatten benutzte der Präsident eine abendliche Präsidentschaftsdebatten wurden seit den KonfrontaWahlversammlung in Clarksville (Tennessee) zur tionen zwischen John F. Kennedy und Richard Nixon im Jahr 1960 im Fernsehen übertragen. Bei diesen Verkündung dieses überraschenden Schachzugs. Begegnungen traten die Gefahren und Vorzüge sol"Worüber werden wir in diesen Debatten sprechen?", cher Debatten klar zutage. Keiner der beiden Kandidafragte Bush. "Eine simple Frage - was für ein Amerika ten wurde als Gewinner bei den Sachfragen betrachwir möchten." tet. Aber die zuversichtliche und ruhige Art des damaligen Senators Kennedy sowie das sichtbare SchwitEr forderte Clinton auf, seine "Herausforderung für zen und die fahle Hautfarbe (die durch zu dickes eine Debatte an jedem Sonntag vom 11. Oktober bis Makeup verursacht wurde) von Vizepräsident Richard zum 1. November" anzunehmen. "Dies würde bedeu- Nixon veranlaßten viele Zuschauer zu der Ansicht, der ten, daß es vier im Fernsehen übertragene Debatten demokratische Herausforderer habe besser abgeschnitder Präsidentschaftskandidaten geben würde, mehr ten. Kennedy gewan schließlich das Kopf-an-Kopfals je zuvor in einem Präsidentschaftswahlkampf." Rennen. Die überparteiliche Kommission zu den PräsidentBush erklärte, er werde die Teilnahme Ross Perots bei schaftsdebatten hatte drei Debatten vor der Wahl am den Sonntagsdebatten begrüßen, falls sich der Milliar3. November vorgeschlagen, war jedoch gezwungen, där aus Texas wie erwartet zu einem Sinneswandel zwei davon abzusagen, weil der Präsident die von der entschließen und sich am Wettstreit um das Weiße Kommission vorgesehene Form ablehnte. Infolge der Haus beteiligen sollte. wertverbreiteten Kritik an der Form früherer Debatten hatte die Kommission direkte Diskussionen zwischen Femer sollte es Bush zufolge zwei Debatten - eine in den Kandidaten mit nur einem Moderator vorgeschla- jedem Format - zwischen Vizepräsident Quayle und gen, der die Debatten leiten sollte. In früheren Jahren seinem demokratischen Gegner, dem Senator aus hatten die Kandidaten abwechselnd Fragen von einer Tennessee AI Gore geben. Gruppe von vier Journalisten beantwortet. Clinton hatte den Vorschlag der Kommission angenommen Bush erklärte, seiner Auffassung nach sei es für die und weigerte sich, mit Bushs Wahlkampfteam über amerikanischen Wähler lebenswichtig, "eine Möglichalternative Formen zu verhandeln. keit zu haben, die Kandidaten selbst in öffentlichen Fernsehdebatten zu sehen und zu hören. Darüber Bush schlug vor, zwei der vorgeschlagenen vier De- hinaus glaube ich, daß die Kandidaten keine Angst batten mit nur einem Moderator zu veranstalten und haben sollten, während der Präsidentschaftsdebatten zwei in der von ihm so bezeichneten "traditionellen" Fragen zu akzeptieren und beantworten." Form mit Fragen von mehreren Reportern. Der Präsi* * * * * AMERIKA DIENST 39 Seite 1 �JUGOSLAWIEN 30. September 1992 USA: AUSSCHLUSS BELGRADS DURCH UN-GENERALVERSAMMLUNG "ANGEMESSEN" Erklärung von Botschafter Perkins VEREINTE NATIONEN - (AD) - Der amerikanische Botschafter Edward Perkins erklärte am 22. September 1992, daß der Ausschluß Belgrads durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen "nur die Realitäten der Lage im ehemaligen Jugoslawien widerspiegelt" und keineswegs überraschend kam. Mit 127 zu 6 Stimmen bei 26 Enthaltungen schloß die Generalversammlung Serbien und Montenegro, bekannt als Föderative Republik Jugoslawien, aus der Generalversammlung aus und verfügte, daß Belgrad einen Antrag auf UN-Mitgliedschaft stellen muß. Mit der Auflösung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien "bildet keine der ehemaligen Republiken so eindeutig einen überwiegenden Teil des ursprünglichen Staates, um als Nachfolger dieses Staates behandelt zu werden. Aus diesem Grund hat meine Regierung stets eindeutig klargestellt, daß wir den Anspruch von Serbien-Montenegro auf den Sitz des ehemaligen Jugoslawiens nicht anerkennen können", erklärte Perkins bei einer Pressekonferenz. "Unseres Erachtens ist dieses Vorgehen des Sicherheitsrats und der Generalversammlung die angemessene Reaktion auf diese außergewöhnliche Situation", stellte der Botschafter fest. Nachfolgend veröffentlichen wir den Wortlaut von Perkins Erklärung. Heute abend hat die Generalversammlung die außer- Nationen bei der Entscheidung von Fragen der Mitgewöhnlichen Konsequenzen einerdergroßen Tragö- gliedschaft im Zusammenhang mit der Auflösung von dien unserer Zeit angesprochen. Der Konflikt auf dem Staaten. Diesen Prinzipien zufolge wird die juristische Territorium des ehemaligen Jugoslawiens gefährdet Person des ehemaligen Staates als erloschen angeseunser aller Sicherheit, weil er die von uns angestrebte hen, und kein Staat hat das Recht auf Fortsetzung der demokratische und friedliche Ordnung gefährdet. Wir Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen, wenn keine können kein wichtigeres Ziel verfolgen, als die Erlan- der ehemaligen Republiken so eindeutig einen übergung von Frieden. Wir unterstützen alle praktischen wiegenden Teil des ursprünglichen Staates bildet, um Bemühungen, um Frieden auf dem Territorium des fairerweise als Nachfolger dieses Staates angesehen ehemaligen Jugoslawiens herbeizuführen. In diesem zu werden. Zusammenhang begrüßen wir die Bestrebungen von Premierminister Panic um eine friedliche Lösung der Vor ihrer Auflösung war die Sozialistische Föderative Krise. Wir unterstützen diese Maßnahmen und wer- Republik Jugoslawien eine der dezentralisiertesten den die Situation genau überwachen. Wir werden Nationen der Welt. Seitdem wurde unter den ehemajeden konstruktiven Versuch zu einer friedlichen poli- ligen jugoslawischen Republiken keine Einigung über den Sitz des ehemaligen Jugoslawiens in den Vereintischen Lösung im ehemaligen Jugoslawien fördern. ten Nationen erzielt. Entsprechend bildet keine der Im Hinblick auf die Vermittlung von Frieden möchten ehemaligen Republiken so eindeutig einen überwiewir betonen, daß die heute von der Generalversamm- genden Teil des ursprünglichen Staates, um als Nachlung ergriffene Maßnahme nur die Realitäten der Lage folger dieses Staates behandelt zu werden. Aus im ehemaligen Jugoslawien widerspiegelt. Obwohl diesem Grund hat meine Regierung stets eindeutig dieses Vorgehen einmalig ist, kam es keineswegs klargestellt, daß wir den Anspruch von Serbien-Montevöllig überraschend. Vor 45 Jahren formulierte der negro auf den Sitz des ehemaligen Jugoslawiens nicht Sechste Ausschuß (Rechtsausschuß) der Vereinten anerkennen können. Unseres Erachtens ist dieses Nationen Prinzipien als Richtlinien für die Vereinten Vorgehen des Sicherheitsrats und der GeneralverAMERIKA DIENST 39 Seite 1 �Sammlung die angemessene Reaktion auf diese außergewöhnliche Situation. seine Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen daher ausgelaufen ist. Die Charta der Vereinten Nationen sieht kein bestimmtes Verfahren für die Ablehnung des Anspruchs des Restes eines ehemaligen Staates vor, die Mitgliedschaft dieses Staates zu erben. Das heutige Vorgehen bestätigt jedoch, daß diese Frage - wie andere Fragen der Mitgliedschaft - von der Generalversammlung auf Empfehlung des Sicherheitsrats entschieden werden sollte. Andere Gremien im UN-System sollten jetzt der Entscheidung der Generalversammlung folgen und unverzüglich handeln, um sicherzustellen, daß Serbien-Montenegro den Sitz des ehemaligen Jugoslawiens nicht länger behält. Da der Rat und die Generalversammlung bestätigt haben, daß Serbien-Montenegro nicht die Fortsetzung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ist, folgt automatisch, daß Serbien-Montenegro einen Antrag auf Mitgliedschaft stellen muß, ebenso wie es die anderen ehemaligen jugoslawischen Republiken getan haben, wenn es Mitglied der Vereinten Nationen sein will. Wenn Serbien-Montenegro einen Antrag stellt, wird es anhand derselben Kriterien beurteilt wie alle neuen Staaten. Wie alle Bewerber wird Serbien-Montenegro beweisen müssen, daß es bereit und willens ist, die Die vom Sicherheitsrat am Wochenende verabschie- Verpflichtungen der UN-Charta zu erfüllen, einschließdete Resolution 777 (1992) erkennt an, daß das ehe- lich der Verpflichtung zur Einhaltung von bindenden malige Jugoslawien aufgehört hat zu existieren. Auf Resolutionen des Sicherheitsrats. Wir hoffen, daß der Empfehlung des Rats lehnt die heutige Resolution der Wunsch Serbien-Montenegros nach Mitgliedschaft in Generalversammlung den Anspruch von Serbien- den Vereinten Nationen als starker Anreiz für dieses Montenegro ab, die Mitgliedschaft des ehemaligen Land dient, diese Verpflichtungen zu wahren. Bis zum Jugoslawiens fortzusetzen. Hierbei handelt es sich Zeitpunkt des Antrags und bis Serbien-Montenegro nicht um die Aussetzung der Mitgliedschaft, wie einige offiziell aufgenommen wird, kann dieses Land wie behaupten könnten. Im Anschluß an die Maßnahmen jedes andere Land, das nicht Mitglied der Vereinten des Sicherheitsrats hat die Generalversammlung viel- Nationen ist, sich nicht an der Arbeit der Generalvermehr schlicht und einfach entschieden, daß das ehe- sammlung oder ihrer Ausschüsse beteiligen, es sei malige Jugoslawien aufgehört hat zu existieren und denn, es wird ausdrücklich dazu eingeladen. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 39 �KSZE 30. September 1992 USA: SICHERHEITSFORUM WIRD AGGRESSIONSRISIKO VERRINGERN Amerikanische Erklärung bei Eröffnung des Sicherheitsforums WIEN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Erklärung im Wortlaut, die vom amerikanischen Vertreter beim KSZE-Forum für Sicherheitszusammenarbeit, Botschafter Lynn M. Hanson, beider Eröffnungssitzung des Forums am 22. September 1992 in Wien abgegeben wurde. Heute nehmen die Teilnehmerstaaten der KSZE ein ehrgeiziges und ehrenwertes Vorhaben auf, durch das sie versuchen, ihr Streben nach Verwirklichung der im Namen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zum Ausdruck kommenden Ziele zu untermauern: Zusammenarbeit bei Angelegenheiten, die ihre gemeinsame Sicherheit betreffen. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind erfreut darüber, an diesem historischen Anlaß teilzunehmen. Das Forum für Sicherheitszusammenarbeit, das wir soeben eröffnet haben, führt sein Mandat direkt auf die Schlußakte von 1975 zurück. Dort haben die teilnehmenden Staaten einer sehr jungen KSZE anerkannt, daß ihre Sicherheit unteilbar ist und sind eine feierliche Verpflichtung eingegangen, zur Förderung des Friedens und der Stabilität in ganz Europa zusammenzuarbeiten. In den letzten Jahrzehnten des Kalten Krieges haben wir, die Mitglieder der KSZE, uns in Helsinki und in Genf, in Belgrad und in Madrid, in Stockholm und hier in Wien darum bemüht, dieses Versprechen einzulösen. Unsere Bemühungen wurden von unvorstellbarem Erfolg gekrönt. Der Kalte Krieg ist nun ein Kapitel im Buch der Geschichte. Mit seinem Ende hat die Aussicht auf Freiheit Millionen mit neuer Hoffnung für die Zukunft erfüllt. Die nukleare Bedrohung hat abgenommen, und die Konfrontation zwischen den Blökken wurde vom Fundament einer neuen Sicherheitsarchitektur für Europa abgelöst. Es ist nun unsere Aufgabe als Teilnehmer an diesem Forum für Sicherheitszusammenarbeit, auf diesem Fundament eine solide und dauerhafte Struktur zu bauen. Es ist jedoch eine schreckliche Ironie, die niemandem in diesem Saal entgangen sein wird, daß dieses der europäischen Sicherheit gewidmete Forum seine Arbeit vor dem Hintergrund des tödlichsten und zerstöreAMERIKA DIENST 39 rischsten Konflikts aufnimmt, den Europa im letzten halben Jahrhundert erlebt hat. Dies sind die negativeren Aspekte des neuen Europas: Freiheit ohne Demokratie, Stärke ohne Zurückhaltung. Das Potential für lokale Konflikte, die aus ethnische Haß und intolerantem Nationalismus entstehen, stellt heute die größte realistische Bedrohung der kollektiven Sicherheit Europas dar. Die Charta von Paris sowie das Dokument von Helsinki von 1992 haben anerkannt, daß die KSZE sowohl die Mittel schaffen mu ß, um die Wurzel von Konflikten bloßzulegen als auch ihre Mechanismen für die Beilegung von Konflikten stärken muß. Das Forum für Sicherheitszusammenarbeit muß auch hier eine wichtige Rolle spielen. Diese Institution der KSZE hat ein Mandat, um Konfliktrisiken durch Überwachung und Regulierung der Mittel zu reduzieren, mit denen die Staaten Aggressionen begehen könnten: insbesondere militärische Aktivitäten sowie die Streitkräfte und Rüstungen selbst. Bei der Verfolgung dieses Ziels berücksichtigen wir, daß der KSE-Vertrag ein Eckpfeiler des Fundaments der europäischen Sicherheit ist. Die peinlich genaue Einhaltung seiner Bestimmungen und Ziele ist nach Ansicht der Vereinigten Staaten eine Voraussetzung für den Erfolg unserer Arbeit hier. Die Maßnahmen, die wir durch Verhandlungen in diesem Forum erreichen möchten, zielen letztlich auf die Reduzierung des Konfliktpotentials ab. Die Transparenz und verstärkten Kontakte, die wir hier fördern, werden - so hoffen wir - die Berechenbarkeit erhöhen und dazu beitragen, das Mißtrauen und die Fehleinschätzungen zu überwinden, die Konflikte hervorbringen und schüren können. Unter den heutigen Umständen sind diese Ziele schwerlich abstrakte Konzepte. Ihre Verwirklichung kann unmittelbare positive Auswirkungen auf Menschenleben haben. Seite 1 �Die Delegation der Vereinigten Staaten ist bereit, eine aktive und konstruktive Rolle bei der Bewältigung der vor uns liegenden Herausforderungen zu spielen. Wir sehen der Zusammenarbeit mit allen Delegationen bei der Verwirklichung der im Mandat des Forums enthaltenen gemeinsamen Ziele erwartungsvoll entgegen. Insbesondere reichen wir jenen neuen unabhängigen Staaten die Hand, die zum ersten Mal an einem multilateralen Sicherheitsforum teilnehmen. Meine Delegation steht bereit, um unsere Erfahrungen und Ressourcen in der Hoffnung zu teilen, daß wir Ihre Akklimatisierung bei diesem großen Vorhaben erleichtem können. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 39 �KSZE 30. September 1992 DIE KSZE 1992: DIE HERAUSFORDERUNGEN DES WANDELS Vortrag von John Kornblum KNOKKE-HEIST - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den Vortrag von Botschafter John C. Kornblum, dem Vertreter der Vereinigten Staaten bei der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) anläßlich der 8. Jahreskonferenz der Direktoren der Institute für Strategische Studien am 24. September 1992 im Wortlaut. Es bedurfte nicht der Ergebnisse des französischen Referendums um zu verdeutlichen, daß die in Europa stattfindenden Veränderungen grundlegender sind als viele zunächst geglaubt hatten. Wir befinden uns inmitten eines historischen Umbruchs, der nicht weniger bedeutend ist als im Jahr 1914 und 1815. Die westlichen Gesellschaften werden ebenso anfällig für Unsicherheit wie die neuen Demokratien im Osten. Eine Welt, die sich an die vorsichtige Handhabung der Weltpolitik durch Supermächte und ihre jeweiligen Bündnisse gewöhnt hat, neigt eher dazu, von anhaltenden Konflikten tiefgreifend erschüttert zu werden. Ein Europa, daß durch die Annahme selbstgefällig wurde, es habe den Kreislauf von Konflikten und Auseinandersetzungen durchbrochen, wird genötigt sein, die Gründe der neuen Ausbrüche von Gewalt zwischen seinen Völkern zu begreifen. Es ist wahrscheinlich, daß in den kommenden fünf bis zehn Jahren eine Kombination von innen- und außenpolitischen Faktoren Beziehungen durcheinanderbringen, Ziele vernebeln und das politische Kalkül praktisch jedes wichtigen Entscheidungsträgers durchkreuzen werden. Unter solchen Bedingungen ist es nur natürlich, daß die Staaten Hilfe zunächst von den internationalen Institutionen erwarten werden, die seit dem Ende des Ersten Weltkrieges entstanden sind. Wilsons Vision von einer auf der Grundlage gemeinsamer Prinzipien vereinigten Welt ist nach wie vor mächtig, insbesondeSo schwierig eine Definition auch sein mag, die Aus- re in Europa. Die politischen Entscheidungsträger wirkungen dieser historischen Umgestaltung werden können aus der von anderen Regierungen als Teil in vielen unserer Länder wahrscheinlich weitreichende einer geteilten Last gewährten Unterstützung Trost Veränderungen in den innen- und außenpolitischen schöpfen. Das quälende Gespenst des aggressiven Debatten auslösen. Das weitverbreitete Gefühl der Nationalismus bleibt ein mächtiger Anreiz zu internaMisere, wie es in vielen westlichen Staaten empfunden tionaler Zusammenarbeit, und viele der Aufgaben von wird, ist zumindest teilweise auf eine wachsende Kluft heute können wirklich nur im Konzert mit anderen zwischen Vision und Ziel zurückzuführen. Die Besei- gleichgesinnten Staaten erfüllt werden. tigung des zentralen Organisationsprinzips des OstWest-Konflikts hat uns alle in eine Lage versetzt, in der Die andauernde Suche nach europäischer wir nach etwas Neuem suchen, auf das wir unsere Sicherheit Energien verwenden können. Unter den nach dem Kalten Krieg auf der Tagesordnung stehenden internationalen Aufgaben scheint keine Alle Nationen werden innenpolitisch mit diesen Probleso zwingend erforderlich zu sein wie die europäische men zu kämpfen haben. Diese sogenannte Vision wird Sicherheitszusammenarbeit. Seit dem Zusammenauf der Tagesordnung der meisten Entscheidungsträbruch des europäischen Gleichgewichts der Kräfte im ger weiterhin einen hohen Rang einnehmen. Dasselbe Jahr 1914 hat die Suche nach einer neuen und dauergilt für die Bewältigung der neuen Probleme, die aus haften Friedensordnung in Europa den Löwenanteil der Asche der alten Ordnung aufgetaucht sind. Ethnische Auseinandersetzungen, wirtschaftliche Schwä- der internationalen Aufmerksamkeit verschlungen. Dies che und innenpolitische Unruhen werden voraussicht- war schließlich der Hauptgrund für den Kalten Krieg. Selbst in der angeblich multipolaren Welt von heute lich auf einige Zeit hinaus andauern. AMERIKA DIENST 39 Seite 1 �scheint ein allgemeiner Konsens zu bestehen, daß ein dauerhafter Weltfrieden nicht erlangt werden kann, wenn man nicht irgendwie ein tragfähiges Gleichgewicht zwischen den Konfliktparteien auf diesem Kontinent findet. Seit 1945 sind zu diesem Zweck mehrere internationale Foren entstanden. Diese Gremien betonen das Gemeinsame gegenüber dem Teilaspekt. Sie ermöglichen konkrete Schritte zu echter Zusammenarbeit. Am wichtigsten ist vielleicht, daß die seit dem Zweiten Weltkrieg entstandene Architektur eine feste Rolle für die einzige Macht definiert, die einen Anschein von Ordnung in Europa garantieren kann - die Vereinigten Staaten. Ebenfalls scheint allgemein Übereinstimmung darüber zu herrschen, daß sich europäische Sicherheit nur durch internationale Zusammenarbeit verwirklichen läßt. Auf nationalem Vorteil basierende einseitige Sicherheit bleibt das am nachhaltigsten abgelehnte Sicherheit und Identität gleich SicherheitsidentiKonzept. Das Schlagwort lautet heute "europäische tät? Sicherheitsarchitektur". Unter der Annahme, daß die alte Sicherheitsarchitektur das Gleichgewicht des Kalten Diese amerikanische Rolle bleibt für den Prozeß so Krieges war, hat sich eine bisweilen schier verzweifelt zentral, daß sie selbst für die Erbauer des neuen erscheinende Suche nach einem neuen Rahmen ent- Sicherheitsgebäudes eines der wichtigsten Konstruktionsprobleme ist. Indem wir so tief in Europa engawickelt, der dessen Stelle einnehmen soll. giert sind, liefern wir die Grundlage für den historischen Der Vertrag von Maastricht war sicherlich als Teil Prozeß des Aufbaus einer neuen europäischen Idendieser Architektur konzipiert. Die mehrfachen Verän- tität. Gerade diese unsere Rolle macht jedoch ebenso derungen der NATO nach 1989 verfolgten dasselbe klar, wie lang dieser Prozeß wahrscheinlich dauern Ziel. Die KSZE hat zweimal versucht, einen radikal wird. Manchmal dienen wir allzu leicht als Krücke, auf veränderten Rahmen von Arrangements zu entwick- die man sich stützt, während man schwere Entscheieln, um Schritt zu halten. Und natürlich hat die UNO dungen vermeidet. eine wesentlich aktivere Rolle bei der Bewältigung von In Helsinki hat der damalige Stellvertretende AußenKrisen in Europa übernommen. minister Eagleburger erklärt, der tiefere Zweck der Jede dieser Bestrebungen hat dazu beigetragen, wich- KSZE-Folgekonferenz bestehe in der Entwicklung einer tige Institutionen an die veränderte Welt anzupassen. neuen Definition von Sicherheit in der Welt nach dem Im Hinblick auf die Annahme, daß das Finden der Kalten Krieg. Aus amerikanischer Sicht hat das entrichtigen Struktur an sich zu einer Lösung des Pro- scheidende Element der europäischen Sicherheit nieblems führen wird, ist große Skepsis angebracht. mals nur in der Abschreckung von Aggression oder Wahrscheinlich wird es anders herum geschehen. Unterdrückung von Instabilität bestanden. Wir haben Lösungen werden langsam entstehen, und die Struk- energisch die Ansicht vertreten, Europa könne sein tur wird ihnen folgen. Einige wenige Leitprinzipien inneres Gleichgewicht nicht wiederfinden, bevor es werden unabdingbar sein, aber es ist gefährlich anzu- nicht erfolgreich die Frage seines Wertgefühls und nehmen, man müsse nur den richtigen Vertrag oder seiner Identität gelöst habe. Wie sich dieser Prozeß den perfekten Rahmen von Mechanismen konzipie- des Findens eines stärkeren Selbstwertgefühls geren, und das schreckliche Dilemma der Welt nach dem genüber den Vereinigten Staaten abspielt, wird in erheblichem Ausmaß die künftige Richtung der euroKalten Krieg würde sich in Wohlgefallen auflösen. päischen Sicherheitszusammenarbeit bestimmen. Nichts derartiges wird voraussichtlich geschehen. Wie die Verfasser von Maastricht zu ihrem Schmerz erfah- Wir haben die Idee der europäischen Identität proparen mußten, können langfristige politische Prozesse giert lange bevor sie zum Schlagwort der Brüsseler und besonders die Stimme des Volkes nicht außer Bürokratie wurde. Wir glaubten, die amerikanische acht gelassen werden. Verwirrung anstatt Klarheit Erfahrung habe Europa eine wichtige Leitlinie gegewird wahrscheinlich das Leitprinzip sein, während sich ben. Es sei wichtig, daß es keine blinde Nachahmung diese natürliche Evolution zu einer heute historischen in Gestalt föderaler "Vereinigter Staaten von Europa" Ära langsam vollzieht. werde. Wir gingen davon aus, daß sich die europäischen Nationen mit ihrer gegenseitigen Existenz nieEbenso kann die Energie, die aus der Furcht um das mals wohlfühlen würden, wenn sie nicht das Gefühl eigene Überleben entsteht, massiv - und gefährlich - hätten, einen gemeinsamen Raum zu teilen. sein. Eine der größten Errungenschaften dieses Jahrhunderts ist die Tatsache, daß die in Europa Wir haben die europäische Sicherheit auf der Basis beteiligten Staaten überwiegend gelernt haben, diese angestrebt, daß die Ziele und Werte der GesellschafEnergien in die Arbeit von Institutionen oder zumindest ten langsam miteinander ins Gleichgewicht kommen in Debatten über die Arbeit dieser Gremien zu kanali- müssen. Und wie wir nicht müde werden zu betonen, sieren. Debatten innerhalb der EG oder der ewige darf dieses Gleichgewicht nicht nur vom Atlantik bis amerikanisch-französische Wettstreit sind alternati- zum Ural angestrebt werden. Die Erfahrung sollte uns ven Konfliktformen sicherlich vorzuziehen. endlich gelehrt haben, daß die einzige legitime Defini- Seite2 AMERIKA DIENST 39 �tion dieses neuen europäischen Sicherheitsraumes in der Tat Vancouver bis Wladiwostok ist. Das Problem besteht darin, daß die Erlangung eines gemeinsamen euro-atlantischen Raumes mehrere historische Schritte erfordert, die noch nicht stattgefunden haben. So müssen die Vereinigten Staaten zum Beispiel ihre Pflichten in einem neuen Zeitalter ohne Feinde definiert haben. Jeder, der wie ich sechs konzentrierte Monate in Helsinki verbracht hat, mußte die wachsende Distanz zwischen dieser Debatte und den Anliegen des Rests Europas, geschweige denn Kanadas und der Vereinigten Staaten erkennen. Jeder, der bei meinen Gesprächen zugehört hat, wäre vielleicht überrascht davon gewesen, wie gespannt die Europäer aus Nicht-EGStaaten auf die Vereinigten Staaten blickten, um ihre Bestrebungen gegenüber der geschlossenen Gesellschaft zu unterstützen, deren Entwicklung sie im Westen ihres Kontinents feststellten. Das erfordert westeuropäische Partner, die mit den Beziehungen untereinander sowie individuell und kollektiv mit ihrem transatlantischen Vetter im reinen sind. Die Vereinigten Staaten zogen aus den beiden schreckAm problematischsten ist die Notwendigkeit, daß die lichen Kriegen dieses Jahrhunderts eine wichtige Lehre. Nationen Mittel- und Osteuropas, ganz zu schweigen Weder Europa noch die Vereinigten Staaten - dasselvon Rußland, zumindest die Anfänge stabiler demo- be gilt übrigens für Japan und Ostasien - können kratischer politischer und wirtschaftlicher Entwicklung diesen gemeinsamen Raum noch länger getrennt erlangt haben, die es ihnen gestatten wird, an deroben voneinander finden. Für uns sind miteinander verzahnte Institutionen in Wirklichkeit diejenigen, die erläuterten Gemeinschaft teilzuhaben. gemeinsame Ziele auf dem Weg zur Findung dieses gemeinsamen Raumes unterstützen. Eine wichtige Verzahnte Institutionen Komponente dieses Raumes muß eine Gemeinschaft Außenminister Baker hat diese Lage in seiner Rede europäischer Nationen sein. Diese Gemeinschaft beim KSZE-Ministerrat in Berlin im Juni letzten Jahres mu ß jedoch mit den Zielen ihrer Partner und Nachbarn jl harmonisieren und nicht danach trachten, sich von eloquent beschrieben. Er weigerte sich, die Form ihnen zu trennen. einer künftigen Architektur vorherzusagen, aber er argumentierte, daß sie am besten auf der Grundlage Was unsere eigene Sicherheit angeht, so steht außer einer Struktur miteinander verzahnter Institutionen Frage unter allen wichtigen Gruppierungen, daß Frieerrichtet werden könnte, die auf den Aufbau einer den nur bewahrt werden kann, wenn wir Teil Europas demokratischen Gemeinschaft zwischen den KSZE- sind und nicht nur mit ihm befreundet. Isolationismus Teilnehmerstaaten ausgerichtet ist. bedeutet vor allem einen Rückzug aus Europa - und Diese Verflechtung wird noch auf einige Zeit hinaus dies wird nicht geschehen. Ich wünschte, ich wäre und für die Gründung dieser neuen Gemeinschaft ebenso überzeugt davon, daß dasselbe Gefühl in allen unabdingbar sein. Eine erfolgreiche Interims-Sicher- Hauptstädten Westeuropas ebenso fest verankert ist. heitsstruktur erfordert die uneingeschränkte Zusammenarbeit zwischen den drei Elementen: NATO, Die KSZE und verzahnte Institutionen KSZE und EG. Um Erfolg zu haben, muß sie wahrhaft Die obige Argumentation steht in engem Zusammenmiteinander verzahnt sein. hang mit dem amerikanischen Ansatz gegenüber der Dies ist der Punkt, an dem viele Amerikaner häufig KSZE. Für uns bietet die KSZE einen zunehmend Verwirrung über die Ziele der sogenannten europäi- nützlichen Rahmen, in dem wir den Aufbau eines euroschen Reife-/Identitätsdebatte äußern, die von Zeit zu atlantischen Raumes verfolgen können. Zeit entsteht. Wir stimmen vorbehaltlos zu, daß eine Sie erleichtert die Teilnahme, und ihr Anwenneue europäische Identität aus dem alten Zeitalter dungsbereich kann daher nahezu universell sein. hervorgehen muß. Aber wir fragen uns auch, warum einige Europäer zuerst diese Identität getrennt von Sie gründet sich auf Werte, das heißt, ihre ihren umfassenderen Interessen sowohl in Europa als operativen Bestimmungen sind direkter mit geauch über den Atlantik hinweg anstreben. meinsamen politischen und philosophischen Werten verbunden, als es bei jedem anderen Für mich zumindest besteht kein Zweifel über einen umfassenden politischen Unternehmen der Fall wichtigen Punkt. Die tiefgreifenden Debatten innerist. Sie kann die Aufmerksamkeit auf das lenhalb der Europäischen Gemeinschaft über eine sogeken, was zur Verwirklichung dieses gemeinsanannte "europäische Sicherheitsidentität" sind in Wirkmen Raumes erforderlich ist. lichkeit die internen Debatten einer Gruppe europäischer Länder, die vorgeben, für die gesamte euroatlantische Gemeinschaft zu entscheiden, wie sich unsere Beziehungen in dem neuen Zeitalter entwikkeln sollten. AMERIKA DIENST 39 Ihr Standard ist hoch. Über fünfzehnjährige Diskussionen haben einen Katalog demokratischer Normen hervorgebracht, die bei jeder anderen Institution ihresgleichen suchen. Seite 3 �Ihre Methoden sind flexibel. Trotz des hohen Standards bedeutet das Fehlen rechtlicher Verpflichtungen und bürokratischer Strukturen, daß die Teilnehmerstaaten ihre Debatten auf Ereignisse und Verhaltensweisen konzentrieren können statt auf die detaillierten Verfügungen eines Vertrags. Unsere Diskussion vom Frühjahr über den Charakter des jugoslawischen Regimes ist ein ausgezeichnetes Beispiel dafür. Die Beschlüsse von Helsinki und darüber hinaus Die Beschlüsse von Helsinki bringen die KSZE bei ihrer Anpassung an ein neues Zeitalter einen Schritt weiter. Sie sind aus zwei Gründen von Bedeutung. Erstens bekräftigen sie die grundlegenden Werte, die das Fundament der KSZE bilden und machen sie praktikabler, und zweitens stellen sie die organisatorischen Instrumente zur Verfügung, damit die KSZE mit der NATO und dem NAKR, der EG und anderen Schließlich und von besonderer Bedeutung in Institutionen bei der Bewältigung des vor uns liegender neuen Phase, in die wir eintreten, ist, daßdie den Wandels zusammenarbeiten kann. KSZE unverzüglich und flexibel reagieren kann. Aufgrund des Fehlens detaillierter Strukturen Alle Operationen einschließlich friedenserhaltender wie bei NATO und EG kann die KSZE buchstäb- Operationen, die von der KSZE in Zukunft durchgelich Projekte aus dem Nichts erfinden. Inder Tat führt werden, gründen sich auf die folgende Schlußfolhaben wir dies bereits mehrfach im Hinblick auf gerung aus Absatz 8 der Erklärung von Helsinki: Jugoslawien getan. "Wir betonen, daß die im Bereich der menschlichen Diese Vorteile statten die KSZE mit einer wesentlichen Dimension der KSZE eingegangenen Verpflichtungen Rolle in diesem von mir bereits erwähnten Prozeß der ein unmittelbares und berechtigtes Anliegen aller TeilNeudefinierung der europäischen Sicherheit aus. Wenn nehmerstaaten und eine nicht ausschließlich innere die KSZE-Länder sich darauf einigen können, ihren Angelegenheit des betroffenen Staates darstellen. Der kollektiven politischen Willen auf eine bestimmte Fra- Schutz und die Förderung der Menschenrechte und ge zu konzentrieren, können sie beträchtliche Energie Grundfreiheiten sowie die Stärkung demokratischer freisetzen. Selbst wenn sie keine Einigung erzielen, Institutionen sind weiterhin eine unerläßliche Grundlakönnen die Länder durch Erörterung der Frage zu ihrer ge für unsere umfassende Sicherheit." Definition beitragen und den Weg für einen späteren Dies ist eine Verpflichtung zu gemeinsamem VorgeKonsens ebnen. hen, die das Recht der Intervention hervorhebt, das Das Geniale an der Methode der KSZE ist, daß sie als einen Großteil der Debatten über Menschenrechte in Operationsgrundlage von Meinungsverschiedenhei- den vergangenen zwanzig Jahren charakterisiert hat. ten ausgeht. Organisationen wie NATO und EG Sie trägt der Tatsache Rechnung, daß in der Zeit nach setzen ein beträchtliches Maß gemeinsamer Aktionen dem Kalten Krieg die verbale Unterstützung der Menunter ihren Mitgliedern voraus. Indem sie diese ge- schenrechtsprinzipien nicht genug sein wird. Das meinsamen Ziele nutzen, bringen sie ein höheres Menschenrechtsprinzip zu "operationalisieren" bedeuSicherheitsniveau für alle hervor. tet, gemeinsame Aktionen auf die in der Schlußakte Die KSZE gründet sich auf Vielfalt. Sie geht nicht von verankerten Werte zu gründen. Übereinstimmung aus und ist in der Tat auf Meinungs- Die Beschlüsse von Helsinki bieten mehrere Instruverschiedenheiten vorbereitet. Durch langwierige und mente zur Verwirklichung dieses Ziels. Ein detailliergelegentlich schmerzhafte Diskussionen erweitern die tes Kapitel über Konfliktverhütung und KrisenmanageMitgliedstaaten die Bereiche der Übereinstimmung ment umreißt einen vierstufigen Prozeß für die politiuntereinander. Auf diese Weise tragen sie zur Schaf- sche Bewältigung des Wandels. Das Ziel besteht fung eines neuen Gefühls der Sicherheit bei. darin, Krisen vor ihrem Ausbruch zu vereiteln. Sobald Aus diesem Blickwinkel wäre es unbedacht zu versu- Instabilität entsteht, werden zusätzliche Methoden chen, die Prinzipien und Verfahren der KSZE zu kodi- einschließlich friedenserhaltender Operationen zu deren fizieren. Damit würde das Gremium auf eine Interpre- Bewältigung genehmigt. tation oder deren Aufhebung beschränkt, während sich die europäische Situation um es herum rasch verändert. Was wäre das Schicksal der KSZE heute, wenn wir ihre Verfahren 1979 oder selbst 1985 rechtlich verankert hätten? Sie hätte schnell der Vergangenheit angehört. Es ist gerade das Fehlen einer Struktur, die es der KSZE gestattet, bei dieser Suche nach einem gemeinsamen euro-atlantischen Raum ein bedeutsames Element zu sein. Seite 4 Gleichzeitig bekräftigen die Beschlüsse von Helsinki die Funktion der KSZE als ein basis-und an den Menschen orientiertes Unternehmen. Ein Hauptziel der KSZE besteht nach wie vor in der Entwicklung demokratischer Institutionen auf unterster Ebene. Die Rolle des einzelnen und nichtstaatlicher Organisationen wird unterstrichen. AMERIKA DIENST 39 �In den knapp zwei Monaten nach Helsinki haben wir festgestellt, daß die Ereignisse sich schneller entwikkert haben als Worte auf dem Papier. Aus dem Nichts wurden neue Methoden der Konfliktverhütung entwickelt. Der Begriff "präventive Diplomatie" spielt in unseren Beratungen eine sehr viel größere Rolle als er es in Helsinki getan hat. Andererseits gelangten wir zu der Schlußfolgerung, daß unsere friedenserhaltenden Bestimmungen zu stark an bestimmte Arten von Operationen gebunden waren, für die die Bedingungen noch nicht entstanden sind. Wir wurden von den Umständen gezwungen, flexiblere Mittel zu erarbeiten, um KSZE-Vertreter in Krisenherde zu entsenden. femer als effektives Mittel unter Beweis gestellt, die Bestrebungen wichtiger Länder bezüglich eines Problems zu konzentrieren. Zum Beispiel: Sicherheitseliten der neuen Demokratien in die größere KSZE-Gemeinschaft. Im ehemaligen Jugoslawien hat die von Sir John Thomson geführte humanitäre Mission bei der Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen einen wichtigen Dienst erwiesen, die berichtet, aber nicht vollständig bewiesen worden waren. Als politisches Unternehmen könnte die KSZE solche Aufgaben leicher wahrnehmen als Hilfsorganisationen wie beispielsweise das IKRK. In einem Kommentar zu diesem Bericht hat der KSZEAusschuß Hoher Beamten die "Entschlossenheit der Infolgedessen wurden noch keine klassischen frieTeilnehmerstaaten zur Nutzung der besonderen Erdenserhaltenden Operationen in die Wege geleitet. fahrung der KSZE im Bereich Menschenrechte zur Wir haben jedoch die Notwendigkeit erkannt, OperaErarbeitung dauerhafter Lösungen als Grundlage für tionen zur Krisenbewältigung in Gebieten wie dem die Bewertung des Verhaltens von Konfliktparteien, Kosovo, Wojwodina und Sandschak sowie in Mazedozur Definition der erforderlichen Lösungen und für die nien zu starten. Die Fähigkeit der KSZE, einer Mission persönliche Haftbarmachung der für die Verletzungen mit den Behörden in Skopje trotz der anhaltenden Probleme mit der offiziellen Anerkennung dieser Verantwortlichen" festgestellt. Regierung zuzustimmen, belegen die Flexibilität der Eine weitere wichtige von der KSZE erfüllte Struktur. Funktion war ihr Beitrag zur Organisation von die Sanktionen überwachenden Teams in den Solche Operationen werfen ein Schlaglicht auf die an Serbien angrenzenden Ländern. Kein andeBereiche, in denen die KSZE in Zukunft wahrscheinlich rer Rahmen hat den Umfang und die Flexibilität am aktivsten wird. Wenn eine Krise den Punkt eines zur Durchführung dieser Aufgabe geboten. bewaffneten Konflikts erreicht, hat die KSZE im wesentlichen ihre Aufgabe verfehlt. Andere Gremien Das am 22. September 1992 in Wien eröffnete müssen die Hauptrolle übernehmen. Aber in der Forum für Sicherheitszusammenarbeit bildet den Phase wachsender Spannungen oder politischer einzigen kontinuierlichen Rahmen für VerhandAuseinandersetzungen kann die KSZE als wichtiges lungen und Konsultationen über konventionelle Forum für die Erörterung von Fragen dienen und wird Rüstungen in Europa. Das Forum verfügt ferner weiterhin Instrumente zur Konfliktverhütung entwikdie Vertiefung des Dialogs über Sicherheitsfrakeln, die beträchtlichen Wert haben können. gen sowie die Integration der militärischen und Im Frühjahr und Sommer 1992 war der KSZEAusschuß Hoher Beamten ein zentrales Forum, um den Charakter des serbischen Regimes zu erörtern. Serbiens Ausschlu ß aus der KSZE am 8. Juli 1992 war ein historisches Ereignis. Am 12. Oktober 1992 werden die KSZE-Mitgliedstaaten die Verhandlungen über eine umfassende Struktur von Mechanismen zur friedlichen Beilegung von Streitfällen aufnehmen. Dies ist ein lange vernachlässigter Bereich der Konfliktverhütung, der unseres Erachtens besonders vielversprechend ist, wenn er mit den politischen Impulsen der KSZE-Verpflichtungen verknüpft wird. Die Konferenz von Minsk über Nagorny-Karabach sah sich seit ihrer Gründung am 24. März mit enormen Schwierigkeiten konfrontiert. Gleichzeitig hat sie sich als bester Rahmen für die Diskussion schwieriger Themen bezüglich des Konflikts erwiesen. Die KSZE hat sich AMERIKA DIENST 39 Zu einem gemeinsamen Raum Wenn meine Analyse der neuen Situation richtig ist, wird ein Großteil der Aufgabe des Aufbaus eines gemeinsamen euro-atlantischen Raums viel Energie bei der Arbeit an einer neuen Sicherheitsarchitektur für Europa erfordern. Die drei wichtigsten "verzahnten" Institutionen - NATO, EG und KSZE - bieten einen ausgezeichneten Rahmen für die vor uns liegenden Aufgaben. Jede trägt dazu bei, die Teile dieses euroatlantischen Raums miteinander zu verbinden, während sie gleichzeitig die wesentlichen Funktionen für das Gemeinwohl durchführen. Während die KSZE ihre operativen Fähigkeiten entwickelt und ihre grundlegenden Normen weiter perfektioniert, werden ihr meinen Erwartungen zufolge weitere Aufgaben zufallen. Wie solche Entwicklungen die Strukturen und Organisationen beeinflussen, kann ich nicht sagen. Es gibt bereits Anzeichen, daß die in Paris und Helsinki entworfenen Strukturen nicht den vor Seite 5 �ihnen liegenden Aufgaben gerecht werden. Neue Definitionen der Panzer-Grundtypen und vielleicht neue operative Strukturen werden erforderlich sein. Ich kann bestätigen, daß die Debatte über die Methoden und Ziele für diesen gemeinsamen Raum fortgeführt wird. Es wird Meinungsverschiedenheiten und Rückschläge auf dem Weg dorthin geben. Die KSZE hat Schwierigkeiten, Entscheidungen zu treffen, ganz zu schweigen von der Lösung von Problemen. Aber sie ist der eine Ort, an dem jeder auf der Grundlage gemeinsamer Verpflichtungen und gemeinsamer Interessen vertreten ist. Sie ist auch flexibel und unbegrenzt veränderbar. Diese Eigenschaften mac n e n ^ z u e i n e m wichtigen Element der verzahnten struktur, die sich hoffentlich in den kommenden Jahr e n entwickelt, * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 39 �NATO 30. September 1992 EUROPA UND NORDAMERIKA WERDEN GEMEINSAM FORTSCHRITTE ERZIELEN Rede von Botschafter Bartholomew KNOKKE-HEIST - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Ständigen Vertreters der Vereinigten Staaten beim Nordatlantikrat, Botschafter Reginald Bartholomew, bei der Eröffnung der 8. Jahreskonferenz der Direktoren der Institute für Strategische Studien am 23. September 1992 im Wortlaut. Heute abend möchte ich direkt das Thema dieser Konferenz ansprechen - die Atlantische Gemeinschaft nach dem Zusammenbruch des Kommunismus. Ich möchte eine kurze Bestandsaufnahmeunsererderzeitigen Sicherheitslage vornehmen - das heißt, der Entwicklungen seit dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums und der Rolle der NATO dabei. Vor diesem Hintergrund möchte ich Ihnen meine Sicht der künftigen Tagesordnung des Atlantischen Bündnisses darlegen. Die Zukunft des Prozesses der europäischen Integration ist integraler Bestandteil jeder Diskussion überdas Bündnis. Angesichts der Ereignisse der vergangenen Tage und Wochen ist der vor uns liegende Weg vielleicht etwas weniger klar als er noch vor einigen Monaten schien. Ich möchte jedoch gleich zu Beginn meiner Überzeugung Ausdruck verleihen, daß Europa an zahlreichen Fronten - in Zusammenarbeit mit Nordamerika - Fortschritte erzielen kann und wird. Ich bin vor anderthalb Monaten zum NATO-Hauptquartier gekommen. Dies ist meine erste Entsendung zu dieser renommierten Institution, obwohl ich mich seit über 20 Jahren intensiv mit NATO-Angelegenheiten befasse. In dieser Zeit hat sich die NATO beträchtlich gewandelt, insbesondere jedoch in den letzten zwei bis drei Jahren. Nach dem Gipfeltreffen in Rom im vergangenen November war ich tatsächlich davon ausgegangen, daß die NATO genügend Veränderungen durchgemacht hat, um den Übergang ins nächste Jahrhundert zu bewältigen! Zweifelsohne haben die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses in Rom Entscheidungen von großer Tragweite getroffen. Sie haben die erste neue Militärstrategie seit Ende der sechziger Jahre verabschiedet und den Nordatlantischen Kooperationsrat geschaffen. Mit der Anpassung der NATO an das Europa nach AMERIKA DIENST 39 dem Kalten Krieg haben unsere Politiker sie von einem Instrument zur Abwehr der Kommunisten zu einem Instrument umgestaltet, das als eines seiner Hauptziele die Einbeziehung unserer ehemaligen Gegner in unser System der Sicherheit und Stabilität erachtet. Angesichts der in vielen Teilen Europas nach dem Kalten.Krieg wütenden Konflikte ist es allerdings nicht überraschend, daß vielfach die Frage aufgeworfen wird, ob die NATO noch immer eine bedeutende Rolle zu spielen hat. Um zu verstehen, warum das Atlantische Bündnis nach wie vor so große Bedeutung hat, müssen wir Abstand von den aktuellen Schlagzeilen über Maastricht, Wechselkursmechanismen und Bosnien-Herzegowina nehmen. Wir müssen über die wesentlichen Herausforderungen fürdie Sicherheit nachdenken, mit denen sich die "euroatlantische Gemeinschaft" konfrontiert sieht, die wir so elegant als solche bezeichnen. Die europäische Sicherheit heute Obwohl der Kalte Krieg beendet ist, befinden wir uns noch inmitten eines Umbruchs in Europa. Dieser Übergang scheint sich offensichtlich hinzuziehen, und keiner von uns kann voraussehen, wohin er uns führen wird. Grundlegende Annahmen, die bisher unsere sicherheitspolitischen Prognosen bestimmten, sind verschwunden. Die Menschen in Europa - sowohl im Osten als auch im Westen - sehen sich Schlüsselfragen gegenüber. Dazu zählen die Debatte über die nationale und europäische Identität, Rechte ethnischer Gruppen und Minderheiten, Handelspolitik, Wirtschafts- und Währungsbeziehungen und - letztlich - die politische Union. Und es stellt sich die grundlegende Frage nach der Ausgestaltung und Bedeutung der europäischen Sicherheit heute. Seite 1 �Wie wir jetzt sehen, ist der Übergang zu Demokratie und freien Märkten in Osteuropa und den Ländern der ehemaligen Sowjetunion schmerzlich und mit vagen Aussichten für unmittelbaren Erfolg verbunden. Nationale und ethnische Konflikte, die Jahrzehnte kommunistischer Unterdrückung erstickt hatten, sind an die Oberfläche gekommen - mit erschreckenden Folgen. unserer gemeinsamen Institutionen gefangen zu sein. Das Ergebnis ist die Konzentration auf eng definierte Fragen und häufig akademische Meinungsverschiedenheiten - auf "Buchstaben und Architektur". Diese Debatten haben gelegentlich einen deutlichen Hauch von Realitätsferne, insbesondere angesichts der uns verbindenden festen Beziehungen - und der Das andauernde Gemetzel in Jugoslawien ist bisher harten Realitäten, die uns täglich in den Abendnachder schlimmste und uns am nächsten liegende Fall. richten geboten werden. Wir riskieren, unsere übergeAber mehr und mehr werden sich die Regierungen ordnete Aufgabe aus dem Blick zu verlieren: Stärkung auch mit Konflikten an so unbekannten Orten wie und Anpassung der Beziehungen zwischen uns im Nagomy-Karabach, Abchasien, Transnistria und Tad- Westen und Integration unserer ehemaligen Gegner in das umfassende Gefüge demokratischer Werte, marktschikistan befassen müssen. orientierter Prinzipien und SicherheitszusammenarWenn die Ausbreitung dieser Konflikte eine Gefahr beit. darstellt, dann auch die Versuchung für den Westen, die Infektion regionaler Konflikte unter Quarantäne zu Wir müssen uns eindeutig auf das Wesentliche konstellen, um eine neue Ost-West- oder Nord-Süd-Spal- zentrieren: endlich den Versuch zu unternehmen, die tung zu schaffen. Es könnte verlockend sein, einen richtigen Fragen zu stellen und unsere höchsten Si"Cordon Sanitaire" einzurichten, um - nicht den Kom- cherheitsziele nicht aus den Augen zu verlieren. munismus - aber Armut, ethnische Konflikte und Einwanderung einzudämmen. Dies würde jedoch nicht Die Anpassung der NATO nur zu Aufruhr und Unterdrückung an der Türschwelle Rußlands führen - was die neue russische Revolution Diese Herausforderung erstreckt sich auf viele Instituim Keim ersticken könnte. Letztlich wäre es auch tionen und erfordert fortschrittliche Maßnahmen der schwierig zu verhindern, daß der Virus auf uns über- westlichen Länder, die individuell handeln. Im Bereich der Sicherheit gestatten die Kernfunktionen der NATO springt. dem Bündnis, einen besonders wichtigen Beitrag zu In der Tat sollte man sich vor Augen führen, daß die leisten. Wie in den Kommuniques verankert, bietet die Geschichte nicht westlich der Oder geendet hat, obwohl NATO die "unerläßliche Grundlage" für Stabilität in die Winde der Zersplitterung und Auflösung in der ganz Europa und auch für die Verteidigung seiner Region am stärksten sein mögen, die einstmals die sechzehn Mitgliedstaaten. In einer Periode, in der kommunistische Welt war. Die Ereignisse der vergan- offene Konflikte im ehemaligen Jugoslawien und der genen Wochen erinnern uns daran. Daher können wir ehemaligen Sowjetunion wüten, war die NATO eine nicht unbekümmert davon ausgehen, daß die Proble- Konstante in einem sich rasch verändernden Umfeld. me Osteuropas oder auf dem Balkan nur durch die Unsere ehemaligen Gegner wissen besonders unterbrochene Entwicklung verursacht wurden. Wir manchmal besser als die NATO-Bündnispartner selbst im Westen waren niemals immun gegenüber sozialen - zu schätzen, wie das Bündnis seine Mitglieder in die und wirtschaftlichen Entwicklungen andernorts in Europa Lage versetzt hat, das strategische Gleichgewicht in Europa bei gleichzeitiger Vermeidung der Renationaund werden dies niemals sein. lisierung ihrer Verteidigungspolitik aufrechtzuerhalten. Ich sollte auch erwähnen, daß nicht alle die Bedrohungen und Risiken, denen sich die europäische Sicher- Die NATO ist gleichzeitig das Bindeglied, das die heit heute gegenübersieht, hausgemacht sind. Die Sicherheit Europas mit der Nordamerikas verbindet. mögliche Verbreitung ballistischer Raketentechnolo- Die Veränderungen und Unsicherheiten in der Weh gie sowie nuklearer und chemischer Waffen könnte nach dem Kalten Krieg haben das Potential für DoppelEuropa und uns alle direkter bedrohen als je zuvor. deutigkeit, Mißverständnisse und sogar Wettbewerb Dies kann nicht nur als mögliches Problem der südli- zwischen Europa und den Vereinigten Staaten erweichen Region allein betrachtet werden. Wirtschaftliche tert. In diesen turbulenten Zeiten ist die eindeutige und politische Unruhen im Maghreb und am Hörn von Botschaft des kontinuierlichen amerikanischen EngaAfrika stellen weitere Risiken dar. Die "Sicherheit gements durch die NATO jedoch eine Erinnerung an Europas" ist mehr denn je eine Frage, die weit über das unsere Partnerschaft mit Europa. Territorium der sechzehn NATO-Mitgliedstaaten hinWährend die zahlreichen Köche auf beiden Seiten des ausgeht. Atlantiks die Buchstabensuppe aufkochen - NATO, Angesichts der erschreckenden Natur dieser Proble- EG, KSZE, G-7, G-24 usw. - müssen wir uns die me - mit denen wir uns alle konfrontiert sehen - könnten gemeinsamen Sicherheitsinteressen vor Augen fühwir versucht sein, uns abzuwenden und zunehmend ren, die uns verbinden. Trotz der Dynamik der EreigNabelschau zu betreiben. Wir scheinen von unseren nisse seit dem vergangenen November ist der Wert eigenen nationalen Bedingungen und den Strukturen dessen, was die Staats- und Regierungschefs der Seite 2 AMERIKA DIENST 39 �NATO in Rom geleistet haben, nicht weniger relevant geworden. Mit der Bekräftigung der Rolle der NATO als "unabdingbares Forum" für die Sicherheit ihrer Mitglieder betreffende Entscheidungen, mit derVerabschiedung des neuen strategischen Konzepts mit Betonung auf kleineren, flexibleren multinationalen Streitkräften und mit der Gründung des Nordamerikanischen Kooperationsrats zur Institutionalisierung der Partnerschaft mit dem Osten haben die Staats- und Regierungschefs der NATO eine Blaupause erarbeitet, die im Lichte der Ereignisse in Jugoslawien größeren Weitblick zu besitzen scheint als alles zuvor. Die Aufgabe besteht jetzt darin, diese Blaupause in die Realität umzusetzen. Nie zuvor ist versucht worden, europaweite Zusammenarbeit in einem Rahmen der Demokratie und marktwirtschaftlicher Prinzipien herzustellen. Diese ehrgeizige Bestrebung wird völlig neue Ansätze erfordern. Diese neuen Demokratien sind in nahezu allen Bereichen des Übergangs mit Problemen konfrontiert: wirtschaftlichen, finanziellen, industriellen, sozialen, ethnischen und politischen. Der Weg der NATO in die Zukunft: Die Schaffung eines aktiven Ost-Programms Deshalb müssen wir den Anreiz liefern um sicherzustellen, daß keiner unserer ehemaligen Gegner, darunter die aus dem sowjetischen Imperium hervorgegangenen neuen Staaten, den Kampf aufgibt. Wenn das uns zur Verfügung stehende Mittel das Zuckerbrot engerer Zusammenarbeit durch eine wirtschaftliche Assoziierung mit der Gemeinschaft oder durch intensivere Beziehungen mit der NATO ist, dann können und sollten wir dies nicht verweigern. Sicherlich gibt es für die Sicherheit im neuen Europa wie im alten - keine grundlegendere Aufgabe als den Umgang mit Rußland. Man kann sich schwerlich eine wichtigere Frage denken als den Erfolg der neuen russischen Revolution. Unser Beistand kann entscheidend dazu beitragen, eine Rückkehr zu einer weniger am Westen orientierten und weniger demokratischen Haltung in Moskau zu verhindern. Ein Zusammenbruch der demokratischen Revolution in Rußland würde das Wiederaufleben einer großen militärischen Bedrohung oder eine Rückkehr zu den Spannungen des Kalten Krieges nicht notwendigerweise unvermeidlich machen oder gar unmittelbar heraufbeschwören. Aber selbst weitreichende Abweichungen vom Weg der russischen Reformen könnten negative Folgen für uns haben und viele Aussichten unserer derzeitigen Politik verändern. Darüberhinaus sollten wir nicht vergessen, daß Rußland - sei es nun demokratisch oder nicht - eine Großmacht mit einem bedeutenden Arsenal an Kernwaffen bleiben wird. In großem Maße wird der Erfolg der Reformen in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion von der Fähigkeit dieser neuen Demokratien abhängen zu demonstrieren, daß ein besseres ebenso wie ein freieres Leben erreicht werden kann. In diesem Zusammenhang möchte ich die Erklärung von Minister Eagleburgerin Oslo im vergangenen Juni in Erinnerung rufen. Er stellte fest: "Wir sollten die Stabilität des Bündnisses nicht mit Inflexibilität verwechseln - und unsere Bilanz zeigt, daß wir dies auch nicht tun. Sogar die Zusammensetzung des Bündnisses könnte unter voller Berücksichtigung unserer strengen demokratischen Normen und der Notwendigkeit zur Bewahrung des festen Geflechts der gemeinsamen Verteidigung zum geeigneten Zeitpunkt vielleicht erweitert werden." An diesem Punkt möchte ich einige Bemerkungen speziell zum Nordatlantischen Kooperationsrat (NAKR) machen. Wir können nicht zulassen, daß die ZusamDeshalb müssen wir unsere Kräfte an allen Fronten - menarbeit im NAKR ein überwiegend symbolisches politisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch - ein- Unterfangen wird anstatt ein integraler, substantieller setzen, um Rußland in einen gemeinsamen Sicher- Bestandteil der NATO an sich. Dies wäre ein schwerheitsrahmen einzubinden. Wir müssen Rußland dabei wiegender Fehler. Das volle Potential des NAKR (und helfen, für sich einen beständigen und stabilen Platz in das volle Potential der mit ihm verbundenen Gruppe der internationalen Staatengemeinschaft zu finden - für Verteidigungsfragen) muß noch verwirklicht wereinen Platz, der seinem Rang entspricht, aber keine den. Der NAKR muß sich noch von einem Forum regelmäßiger Konsultationen zu einem Instrument Unsicherheit bei anderen auslöst. entwickeln, das den Ländern greifbare Hilfe liefert, Eine zweite dringliche Frage muß ebenfalls behandelt deren alte Sicherheitspolitik sich als bankrott erwiesen werden: Wie werden diejenigen, die in der Vergangen- hat. Er mu ß sich noch von einer distanzierten Freundheit zwischen Rußland und dem Westen eingekeilt schaft zu einem M ittel gemeinsamer Aktionen entwickwaren - die Mittel- und Osteuropäer - ihren Platz eln, die dem Begriff "Partnerschaft" gerecht werden. finden? Wir müssen unser Engagement auch in dieser Region vertiefen, um einen Spielraum zu definieren, Wenn sich der NAKR nicht in dieser Weise entwickelt, innerhalb dessen diese Länder dauerhafte Sicherheit, wird unsere kollektive und individuelle Unterstützung Demokratie und wirtschaftliche Freiheit erlangen kön- der Reformen im Osten wirklich in Frage gestellt. Es nen. Wir müssen gewährleisten, daß die mittel- und ist bezeichnend, daß die glühendsten Befürworter des osteuropäischen Staaten wissen, daß sie integraler NAKR die Partner selbst sind. Wir können es uns nicht Bestandteil einer umfassenderen Gemeinschaft sind leisten, sie an diesem kritischen Wendepunkt abzuund nicht lediglich Puffer oder Brücken. weisen oder zu enttäuschen. AMERIKA DIENST 39 Seite 3 �Desgleichen mu ß die von der NATO in Oslo eingegangene Verpflichtung zur Durchführung und Unterstützung der Friedenssicherung in Europa durch Taten untermauert werden. Präsident Bush hat dies in seiner Rede vor der Generalversammlung eindringlich unterstrichen. Im Hinblick auf Jugoslawien ist der Entscheidungsfindungsprozeß über den Beitrag der NATO zu den humanitären Hilfsbemühungen der UNO in vollem Gange. Dies ist für das Bündnis wie für andere auch ein kompliziertes, neues Terrain. Fortschritte sind gemacht worden, und weitere können erzielt werden. Indem ich dies sage, möchte ich eindeutig feststellen: UnserZiel ist nicht, die NATO in ihrer jetzigen Form zu sichern oder "Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen" zu ersinnen, damit das Bündnis seine Daseinsberechtigung beweisen kann. Mit Arbeitsbeschaffung wird die transatlantische Partnerschaft nicht aufrechterhalten oder ein gemeinsamer Sicherheitsrahmen geschaffen, der die Länder Mittel- und Osteuropas einbezieht. Diese Ziele können nur dadurch erreicht werden, daß das Bündnis in Bereichen tätig wird, in denen es einen besonderen Beitrag leisten kann - zur Friedenssicherung, im Krisenmanagement und bei der Umgestaltung der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten zu stabilen, bürgerlichen Gesellschaften. aber ebenso in den Sektoren Wirtschaft und Handel. In diesem Zusammenhang muß ich Ihnen nicht erklären, wie lebenswichtig es für diese Beziehungen ist, daß wir die Uruguay-Runde des GATT ein für allemal abschließen. Und im Bereich Sicherheit und Verteidigung sind die Amerikaner sicherlich dazu bereit, daß Europa mehr Verantwortung übernimmt und eine sinnvolle europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität entwickelt. Die Dauerhaftigkeit der transatlantischen Beziehungen wird tatsächlich durch die Entwicklung von Wegen gestärkt, mit denen Europa diese Ziele verwirklichen kann. Die neue Strategie der NATO räumt in der Tat einen Spielraum für die Entwicklung einer europäischen Sicherheitsidentität sowie für konkrete europäische Aktionen im Krisenmamagement und bei der Friedenssicherung ein, falls gewünscht. Sie tut dies ohne die kostspieligen Bemühungen, die bei einer Verdoppelung der integrierten militärischen Struktur der NATO entstehen würden. Die NATO hat die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich oder andere Länder niemals daran gehindert, ihre eigene Sicherheitsidentität aufrechtzuerhalten oder der NATO unterstellte Truppen einzusetzen, wenn diese um nationaler Ziele willen benötigt wurden. In diesem Sinne hat die NATO auch die Flexibilität, einer kollektiven europäischen Die NATO hat besondere Mittel und Fachkenntnisse Sicherheitsidentität gerecht zu werden. Der Schlüssel zur Verfügung, die mehr als die Summe ihrer Teile liegt jedoch darin sicherzustellen, daß jedes Arrangedarstellen. Wenn die NATO einen besonderen Beitrag ment oder jegliche eventuell veranlaßten Maßnahmen leisten kann - zur Unterstützung der Friedenssiche- das Ergebnis vollständiger Konsultationen und Entrung durch die UNO oder die KSZE, um den osteuro- scheidungen mit Beteiligung aller Bündnispartner sind. päischen Ländern bei der Konversion der Rüstungsin- Genau darum ging es in Rom - und Maastricht. dustrie zu helfen oder ihre militärischen Kader umzuschulen - dann sollten wir ihn leisten ohne in institutio- Die Notwendigkeit der Klarheit nelle Rivalität zu verfallen. Wenn wir in die Zukunft blicken, müssen wir VerbündeKorrekte Beziehungen innerhalb des Bündnisses te uns darüber im klaren sein - jeder für sich und untereinander -, wohin wir gehen und wohin wir nicht Damit komme ich zum zweiten Aspekt beim Weg der gehen möchten: als Einzelstaaten, als NATO und als NATO in die Zukunft: die Beziehungen innerhalb der Europäer. Wir müssen uns über den Wesensgehalt Allianz sowie die besondere Frage einer europäischen der NATO im klaren sein. Der Begriff "Bündnis" ist in Sicherheits- und Verteidigungsidentität. Wir müssen vieler Hinsicht eine ungenaue Beschreibung der NATO, diese Beziehungen auf jeden Fall zurechtrücken, alles denn Bündnisse sind stets ad hoc als mehr oder von mir bisher Gesagte hängt davon ab. weniger vorübergehende Arrangements geschaffen worden, um unmittelbare Bedrohungen zu bewältigen. Beim Gipfel von Rom haben wir einen Bezugsrahmen Nur selten hatten Bündnisse in Friedenszeiten tatnicht nur für die Anpassung der militärischen Strategie sächlich Einflu ß, und selbst dieser war äu ßerst dürftig. der NATO zur Bewältigung neuer Bedrohungen und Risiken geschaffen, sondern auch zur Verknüpfung In der NATO haben wir eine Gemeinschaft im eigentder NATO mit einer wachsenden Rolle Europas in lichen Sinn des Wortes aufgebaut. Wir teilen eine Sicherheitsfragen. Eine solche Verknüpfung steht im gemeinsame Perspektive und sind in unserer SicherEinklang mit dem wachsenden politischen Gewicht heit voneinander abhängig. Wir planen und errichten Europas auf der Weltbühne und dem Wunsch nach unsere Verteidigung nicht getrennt, sondern gemein"Lastenteilung" auf beiden Seiten des Atlantiks (nicht sam. Das außergewöhnliche Potential der NATO für zuletzt im US-Kongreß). kollektives Handeln, ihre einzigartigen Fähigkeiten bei der Bereitstellung von Dingen wie strategischem LuftWir Amerikaner wünschen die Vereinigung Europas. transport, Logistik und Aufklärung verleihen ihr eine Angesichts der Kräfte der Zersplitterung und Auflöwirklich besondere Rolle in der künftigen Sicherheitssung erkennen wir in der Geschlossenheit der europäordnung Europas. ischen Integration einen erneuerten Wert und eine Notwendigkeit. Dies ist wichtig im politischen Bereich, Seite 4 AMERIKA DIENST 39 �Die Vereinigten Staaten gehen ihrerseits davon aus, daß die NATO belangvoll und effektiv bleiben muß. Gegebenenfalls muß sie sich bei den schwierigsten Sicherheitsproblemen einschalten und einen Beitrag leisten, mit denen dieser Kontinent fertigwerden muß. Niemand von uns wird großes Interesse an einer NATO haben, die sich in einer Flagge erschöpft, einer Feuerwehr, die in ihrer Feuerwache bleibt, um die Art von massivem Flächenbrand zu bewältigen, der uns Gott sei dank nicht länger zu drohen scheint. * * AMERIKA DIENST 39 Wie ich bereits betont habe, wird die NATO nur dann Bestand haben, wenn sie belangvoll und effektiv bleibt, indem sie praktische, nicht theoretische oder symbolische Beiträge zur Sicherheit und Stabilität auf diesem Kontinent leistet. Genau dies tut die NATO zur Zeit, aber wir müssen es noch besser machen. Gemeinsam, als Verbündete, werden wir dies sicherlich schaffen. * * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.09.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 30.09.1992 Description An account of the resource <strong>1. UNO</strong><br />Bush verkündet Initiativen zur Bewältigung globaler Herausforderungen<br /><em>Rede vor der UNO-Generalversammlung</em><br /><br /><strong>2. USA-Deutschland</strong><br />Neues Opel-Werk in Eisenach eröffnet<br /><em>Botschafter Kimmitt überbringt Botschaft von Präsident Bush</em><br /><br /><strong>3. Wahlen'92</strong> <br />Bush schlägt überraschend vier Debatten vor <br /><em>Neuer Schachzug des Präsidenten</em><br /><br /><strong>4. Jugoslawien</strong><br />USA: Ausschluss Belgrads durch UN-Generalversammlung "angemessen" <br /><em>Erklärung von Botschafter Perkins</em><br /><br /><strong>5. KSZE</strong><br />USA: Sicherheitsforum wird Aggressionsrisiko verringern<br /><em>Amerikanische Erklärung bei der Eröffnung des Sicherheitsforums</em><br /><br />Die KSZE 1992: die Herausforderungen des Wandels<br /><em>Vortrag von John Kornblum</em><br /><br /><strong>6. NATO</strong><br />Europa und Nordamerika werden gemeinsam Fortschritte erzielen<br /><em>Rede von Botschafter Bartholomew</em>