13 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/60222d5b90db5245b5231652f115910d.pdf 76da4adae22657124d56d163439a40bc PDF Text Text nformal und I Embassy of the United States of America 3. Februar 1983 INHALT HINTERGRUNDMATERIAL Auftakt zu den deutsch-amerikanischen Dreihundertjahrfeiern in Amerika „ . i — - i i • - Festansprache des Direktors des US-Informationsamtes Amerikas Arbeitspotential und Arbeitsmarkt Was wird aus den Arbeitslosen? Wie steht es mit den Aussichten auf Vollbeschäftigung? - Von Joe! Swerdlow - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Mehr eiweißreiche Nahrung aus Fischfarmen • Fachkonferenz empfiehlt Ausweitung in der Dritten Welt Um Über/endung von wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 �Hintergrund materiell United States Information Service Embassy of the United States of America 3. Februar 1983 AUFTAKT ZU DEN DEUTSCH-AMERIKANISCHEN DREIHUNDERTJAHRFEIERN IN AMERIKA - Festansprache des Direktors des US-Informationsamtes - CINCINNATI - (AD) - Der Direktor des US-Informationsamtes (USIA), Charles Z. Wick, hat am 21. Januar 1983 der Landung der ersten deutschen Siedlungsgruppe in Amerika vor 300 Jahren gedacht und die Beiträge deutscher Einwanderer zur Stärke und zum Aufbau der Vereinigten Staaten gewürdigt. sprach anläßlich der Semesterschlußfeier der Universität Cincinnati. Wick Die Rede hat, von kleineren Kürzungen abgesehen, folgenden Wortlaut: Ich freue mich, hier bei Ihnen sein zu dürfen. Ich beglückwünsche die Universität Cincinnati und das Goethe-Haus zur Arrangierung dieser Festveranstaltung aus Anlaß des 300. Jahrestages des Eintreffens der ersten deutschen Siedler im Gebiet der heutigen Vereinigten Staaten. Es ist eine hohe Ehre für mich, den heutigen Abend hier mit Ihnen zu verbringen und in Ihre begeisterte Würdigung des Beitrags von Deutsch-Amerikanern zur Stärke, zu den Wertvorstellungen und zur Lebenskraft unserer Nation einzustimmen. Ich freue mich auch über die Gelegenheit, die Bedeutung unterstreichen zu können, die wir der Freundschaft zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland beimessen... Es ist Aufgabe Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �Es ist Aufgabe des US-Informationsamtes (USIA), die Informations- und Kulturprogramme der amerikanischen Regierung im Ausland durchzuführen, wozu auch die Verbesserung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten zählt. Wahrscheinlich haben auch Sie schon von unserer Arbeit gehört - über die Stimme Amerikas beispielsweise, den internationalen Rundfunkdienst des US-Informationsamtes,oder auch in Zusammenhang mit dem Fulbright-Stipendienprogramm, das die USIA verwaltete Das US-Informationsamt betreibt in 124 Län- dern ein umfassendes Programm auf dem Gebiet dessen, was man inzwischen "Diplomatie durch Öffentlichkeitsarbeit" zu nennen pflegt, d,h„ die Weitergabe der Argumente, die für den amerikanischen Standpunkt sprechen. Während das State Department, das Außenministerium, die diplomatischen Beziehungen unseres Landes in der traditionellen Form von Kontakten von Regierung zu Regierung pflegt, wendet sich USIA als eine Regierungsstelle direkt an ein breites Publikum im Ausland« Angesichts des großen Interesses unseres Landes an der Aufrechter- hai tung starker Freundschaftsbande zur Bundesrepublik und in Hinblick auf das Wesen der Tätigkeit der von mir geleiteten Behörde halte ich es für eine besondere Auszeichnung, daß mich Außenminister Shultz gebeten hat, den Vorsitz im Interministeriellen Lenkungsausschuß für deutsch-amerikanische Kontakte (Inter-Agency Steering Committee on U.S.-German Contacts) zu übernehmen, und daß mich Präsident Reagan als seinen persönlichen Vertreter in die Kommission für die deutsch-amerikanischen Dreihundertjahrfeiern entsandt hat. Mein Mit- arbeiterstab und ich begrüßen es, an der Planung dieser auf ein ganzes Jahr veranschlagten Feiern zum Gedenken dieser faszinierenden Ereignisse mitwirken zu können, von denen die heutige Veranstaltung eine der ersten darstellt. Im Jahre 1683 wanderten 13 Mennoniten-Familien aus Krefeld nach Amerika aus, um dort zu siedeln. Unter der Führung von Franz Daniel Pastorius kamen sie nach Pennsylvanien und gründeten unweit von Philadelphia das heutige Germantown» Sie waren dorthin gekommen auf der Suche nach religiöser und politischer Frei heit. Ihre Hingabebereitschaft an die Freiheit half mit, das junge Amerika aufzubauen. Die Gemeinde Germantown blühte rasch auf und zog auch noch andere Siedler an. Bald schon kamen weitere Deutsche - mehr und mehr. Im Anschluß �Im Anschluß an jene erste Einwanderer-Gruppe sollten im Laufe der Jahrhunderte über sieben Millionen Einwanderer aus Deutschland nach den Vereinigten Staaten kommen. Heute gibt es in den Vereinigten Staaten über 60 Millionen Amerikaner deutscher Herkunft - das entspricht mehr als einem Viertel der Gesamtbevölkerung des Landes. Sie sind lebendige Zeugen der Beharrlichkeit und des Fleißes ihrer Vorfahren. Die Zahl der Deutsch-Amerikaner ist heute fast ebenso groß wie die der Gesamtbevölkerung der Bundesrepublik, der wir durch die gemeinsame Hingabe an die demokratischen Ideale verbunden sind. Was haben sie geleistet, diese Deutsch-Amerikaner? In Handel und Gewerbe, im Bankwesen, in den Künsten wie in den Wissenschaften haben Amerikaner deutscher Abkunft ganz wesentlich zum Aufbau unserer Nation beigetragen und unsere Kultur und Zivilisation unermeßlich bereichert. Die wichtigsten Eigenschaften aber, die die deutschen Einwanderer in Amerika verbreiten halfen, waren fachliche Tüchtigkeit und die tiefe Überzeugung, daß harte und ehrliche Arbeit das einzige sind, einen Menschen auf seinem Weg voranzubringen. - Der typisch deutsch-amerikanische Gelehrte und Geschäftsmann - sie sind die unbesungenen Helden der deutsch-amerikanischen Geschichte: Deutsche Bauern, Handeltreibende und Fabrikanten wurden zu Stützen von Gemeinden überall im Lande, dem unerläßlichen Bindemittel unserer Nation. So waren es beispielsweise das Wirken und die Entschlossenheit deutscher Einwanderer, die den Ausschlag für die erfolgreiche Besiedelung großer Teile des Mittelwestens gaben. Und deutsche Energie und deutscher Erfundergeist halfen mit, die Fabriken und Geschäfte zu bauen, die den Lebensstandard so sehr nach oben zu schrauben vermochten, daß der einzelne in Würde und Freiheit leben konnte. Die heutige Feier weist noch eine andere, internationale Dimension auf, mit der ich mich jetzt etwas eingehender befassen möchte. Trotz der - 3 - �Trotz der Hinterlassenschaften zweier Weltkriege, in denen wir uns feindlich gegenüberstanden, entwickelten die Bundesrepublik und die Vereinigten Staaten in den vergangenen 30 Jahren sehr enge Beziehungen zueinander. Die Bundesrepublik, die Vereinigten Staaten und andere parlamentarische Demokratien sind heute innerhalb der nordatlantischen Gemeinschaft als souveräne und gleichwertige Partner in einem Bündnis geeint, das den Frieden sichert. Wir sind geeint aber nicht nur durch Sicherheitsinteressen, sondern auch durch gemeinsame Wertvorstellungen. Man braucht sich nur in der Geschichte umzutun, um zu erfahren, wie schwer diese Werte und Freiheiten zu erringen, und wie leicht sie zu verspielen sind. gungswert. Unsere Wertvorstellungen sind bewahrens- und verteidi- Und dies müssen wir gemeinsam tun. Der Erfolg des Marshall-Plans, die Berliner Luftbrücke und die NATO-Partnerschaft führten zur Anerkennung unserer gemeinsamen demokratischen Ideale und begründeten unser gemeinsames Interesse an der wirtschaftlichen und politischen Stärke des Westens. Heute hat über die Hälfte des deutschen Volkes keine persönlichen Erinnerungen mehr an die schrecklichen endvierziger Jahre und an die Zeit der Teilung Deutschlands, als die Wirtschaft darniederlag und es Millionen von Flüchtlingen gab. Sie erinnern sich nicht daran, daß es die Vereinigten Staaten waren, die Deutschland den Weg zur Rückkehr in die Völkerfamilie geebnet haben. Wie Bundeskanzler Helmut Kohl anläßlich seines Besuches in den Vereinigten Staaten im Herbst vergangenen Jahres sagte, haben viele junge Deutsche nicht die geringste Vorstellung von Amerika, seiner Geschichte, seinen Ideen und seinen Realitäten. Heute sehen viele junge Deutsche - ohne persönliche Erfährungen .^ie denen ihrer Eltern vergleichbar wären - ein geteiltes Deutschland und Panzer und Raketen in großer Zahl, die direkt gegen sie gerichtet sind. Gleichzeitig meinen - 4 - �Gleichzeitig meinen viele, die Vereinigten Staaten verfolgten eine auf sich selbst zentrierte Politik, die andere Länder einschließlich der Bundesrepublik in Probleme stürzt. Hohe Zinssätze, Haushaltsdefizite, Verteidigungsausgaben, und Restriktionen im Ost-West-Handel werden als Manifestationen einer selbstsüchtigen amerikanischen Haltung zur ganzen übrigen Welt angesehen. Das Unbe- hagen an der amerikanischen Wirtschaftspolitik bereitet den Boden für Kritik an der amerikanischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Um es offen auszu- sprechen: Viele Deutsche würden lieber größere Summen für Sozialprogramme and weniger Geld für die Rüstung ausgeben. Wer möchte das nicht! Die Vereinigten Staaten und andere Länder des Westens können sich aber solche Lösungen einfach nicht leisten. Es ist wichtig, daß wir uns jenen jungen Deutschen verständlich machen. Wir müssen sie an die gemeinsamen Wertvorstellungen gemahnen, die uns verbinden. Wir müssen ihnen die immanente Unrichtigkeit der These - des Syndroms "Die Pest über beide Häuser" - begreiflich machen, derzufolge wir und die Sowjets gleichermaßen von Übel sind. Wir müssen den jungen Deutschen überzeugende Beweise dafür liefern, daß die amerikanische Politik nicht nur den eigenen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Interessen dient, sondern deckungsgleich mit der Politik ihrer Verbündeten ist, und daß sich diese Politiken gegenseitig stützen. Somit ist es von lebenswichtiger Bedeutung für die anhaltende Gesundheit und Stärke unserer Partnerschaft, daß wir die Bande der Freundschaft und gegenseitigenAchtung zwischen unseren beiden Ländern immer wieder erneuern. Wir müssen die Gewähr schaffen, daß das Bündnis fest bleibt und daß Deutsche und Amerikaner fortfahren, die enge Freundschaft weiter zu vertiefen. Beide Nationen sind sich hierüber klar, und beide unternehmen immer wieder wichtige Initiativen, um die Bande der Freundschaft zwischen ihnen zu unterstreichen. Im Mai des vergangenen Jahres kündigte Präsident Reagan beispielsweise im Weißen Haus ein Programm zur Verstärkung des Jugendaustauschs zwischen den Vereinigten Staaten und sechs Partnerländern des Weltwirtschaftsgipfels unter Einschluß der Bundesrepublik an. Dieses Programm - 5 - �Dieses Programm, das häufig als "Initiative des Präsidenten zum internationalen Jugendaustausch" bezeichnet wird, spiegelt den Glauben der Vereinigten Staaten wider, daß der Austausch junger Menschen langfristig ein wirksames Mittel zur Förderung enger Beziehungen und des gegenseitigen Verständnisses unter den Angehörigen der "Nachfolgegenerationen" unserer wichtigsten Verbündeten darstellt, Erst gestern versammelte der Präsident einige hundert Spitzenvertreter der amerikanischen Wirtschaft im Weißen Haus, um sie um ihre Mithilfe bei der Beschaffung von privaten Geldern aus der Wirtschaft in Ergänzung der staatlichen Mittel zu bitten, die in diese wichtige Initiative investiert werden sollen. Als ein erstes Beispiel der Mitwirkung des privaten Sektors überreichten die Treuhänder des Fonds für die Ausrichtung der Feierlichkeiten zur Amtseinführung des Präsidenten im Jahre 1981 aus nicht verausgabten Mitteln dem Beirat des Präsidenten für Fragen des Internationalen Jugendaustauschs eine großzügige Spende in Höhe von einer Million Dollar. Alles in allem hoffen wir, innerhalb von drei Jahren rund 10 Millionen Dollar an privaten Mitteln aufbringen zu können, mit denen der Austausch von schätzungsweise 30 000 jungen Menschen - d.h. von doppelt so vielen Bewerbern wie bisher - finanziert werden soll. Ein Konsortium aus bewährten Austauschorganisationen wird dieses Programm unter der Aufsicht des US-Informationsamtes verwalten. Wir werden erheblich mehr Gastgeber-Familien benötigen als bisher, wollen wir dieses erweiterte Progräftim zu einem Erfolg führen. Ich zähle darauf, daß sich viele unter meinen Zuhörern entschließen werden, als Gasteltern für einen jungen Ausländer zu fungieren, und mein Amt von dieser Bereitschaft benachrichtigen werden. Auf diese Weise können die zuständigen Programm-Organisationen die Liste aufnahmewilliger Familien erweitern, die sie gegebenenfalls um Hilfe angehen können. Im November vergangenen Jahres gab Präsident Reagan anläßlich der AmerikaReise von Bundeskanzler Kohl im Weißen Haus die Bildung einer deutsch-amerikanischen Kommission bekannt, die den Anstoß zu Feiern aus Anlaß des 300. Jahrestages des Eintreffens der ersten deutschen Siedler im Gebiet der heutigen Vereinigten Staaten geben soll. 3 _ . _ Beim Besuch �Beim Besuch von Bundeskanzler Kohl im Weißen Haus erklärte Präsident Reagan, das Gedenkjahr sei ein Symbol des wichtigen Beitrags, den deutsche Einwanderer zum Aufbau der Vereinigten Staaten geleistet haben, und ein sichtbares Zeichen für die deutsch-amerikanische Freundschaft und die Stärke unserer Partnerschaft. Bei der gleichen Gelegenheit bemerkte Bundeskanzler Kohl im Zusammenhang mit den Dreihundertjahrfeiern, daß sich Deutsche und Amerikaner ihrer gemeinsamen Herkunft erinnern und hieraus Stärke, Mut und Vertrauen in die Zukunft schöpfen könnten. Ich selbst hatte die Ehre, bei einem Lunch und einem Abendessen im Weißen Haus persönlich mit dem Bundeskanzler sowohl über die Dreihundertjahrfeiern als auch über den Jugendaustausch sprechen zu können. Seine Einstellung zu beiden Themen ist von echter Begeisterung gekennzeichnet. Präsident Reagan gab auf der gleichen Veranstaltung die Ernennung von Richard V. Allen, einem geachteten Mitarbeiter der Heritage Foundation und früheren Sicherheitsberater des Präsidenten, zum Vorsitzenden der Kommission für die Dreihundertjahrfeiern bekannt. Ihr gehören so hochangesehene und verdiente Persönlichkeiten an, wie: - Warren Burger, Oberster Bundesrichter am Obersten Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten; - Arthur F. Burns, (ex officio), der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland; - John Heinz, Senator aus dem Staat Pennsylvanien; - Richard Burt, designierter Unterstaatssekretär und Leiter der Europa-Abteilung im US-Außenministerium; - John J. McCloy, ehemaliger Militärgouverneur und Hochkommissar für Deutschland; - Kenneth Rush, ehemaliger amtierender Außenminister und Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, derzeit Vorsitzender des Atlantischen Rates; - Charles Tyson, stellvertretender Sicherheitsberater des Präsidenten der Vereinigten Staaten; sowie zahlreiche führende Vertreter aus Wirtschaft und Handel. Der Präsident �Der Präsident hat mich gebeten, in dieser Kommission als sein persönlicher Vertreter zu fungieren; und der Kongreß hat das US-Informationsamt angewiesen, die Arbeit der Kommission das gesamte 300. Gedenkjahr hindurch nach Kräften zu unterstützen. Tatsächlich befaßt sich ein Arbeitsstab des Informationsamtes inzwischen schon seit Monaten mit der Vorbereitung solcher Gedenkveranstaltungen. Ich freue mich, sagen zu können, daß diese gesamte Tätigkeit ausschließlich aus privaten Spenden finanziert wird. Im vergangenen Jahr haben sowohl der Amerikanische Kongreß als auch der Deutsche Bundestag 1983 offiziell zum Jahr des Gedenkens der 300 Jahre deutscher Siedlungsgeschichte in Amerika im Gebiet der heutigen Vereinigten Staaten erklärt. Die entsprechende Entschließung des amerikanischen Kongresses anerkennt "die unschätzbaren menschlichen, wirtschaftlichen, politischen, sozialen und kulturellen Beiträge zu diesem Land von Millionen von deutschen Einwanderern im Laufe der letzten drei Jahrhunderte" und sprach davon, wie angemessen es sei, "dieses historische Ereignis in einer Weise zu begehen, die die deutsch-amerikanische Freundschaft würdigt und die demokratischen Werte in den Mittelpunkt stellt, die uns verbinden." Ein weiteres Gremium, das - wie gesagt - kürzlich gebildet wurde, um das gesamte Jubiläumsjahr hindurch aktiv tätig zu sein, ist der "Interministerielle Ausschuß für deutsch-amerikanische Kontakte". Dieser Ausschuß, dessen Vorsitz ich führe, vereint Vertreter von 22 Ministerien und selbständigen Bundesbehörden, darunter auch Vertreter des Gemeinsamen Stabes der Streitkräfte. Die Idee zur Einsetzung eines solchen Ausschusses erwuchs aus dem persönlichen Interesse Präsident Reagans an einer Vertiefung der Beziehungen zwischen den Völkern unserer beiden Länder. I Wie Außenminister Shultz im Oktober vergangenen Jahres schrieb, "ist es das Ziel (des Ausschusses), die Aufmerksamkeit auf die uns gemeinsamen demokratischen / i i - 8 - �gemeinsamen demokratischen Wert- und Ziel Vorstellungen zu konzentrieren." Der Außenminister fuhr in seinem Schreiben fort: "Um eine möglichst vollzählige Mitwirkung aller interessierten amerikanischen Regierungsbehörden sicherzustellen, haben wir kürzlich den Interministeriellen Lenkungsausschuß für deutsch-amerikanische Kontakte errichtet, dessen Aufgabe es sein soll, laufend über die Aktivitäten privater und öffentlicher Stellen zur Förderung solcher Kontakte zu berichten, für den diesbezüglichen Informationsaustausch unter den Behörden zu sorgen, neue Ideen zur Vertiefung solcher Kontakte zu prüfen, die Politik der Regierung in bezug auf derartige Programme zu koordinieren und mitzuhelfen, derartige Projekte zu verwirklichen. Auf diese Weise hoffen wir, unsere Anstrengungen konzentrieren und die uns zu Gebote stehenden knappen Hilfsquellen möglichst rationell nutzen zu können." Im vergangenen Dezember führte ich über eine Rundfunk-Satellitenschaltung ein Gespräch mit Staatssekretär Berndt von Staden von der deutschen Gegenseite, um mit ihm die Jugendaustausch-Initiative und die Dreihundertjahrfeiern zu erörtern. In diesem Dialog zwischen Bonn und Washington diskutierten wir Pläne für Gedenkveranstaltungen in Deutschland und in den Vereinigten Staaten. Auf der ersten Tagung des Interministeriellen Ausschusses am 22. November 1982 berichteten die Ausschußmitglieder über eine schier unglaubliche Zahl von laufenden oder geplanten Austauschaktionen und Kontakten zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland. So kündigte beispielsweise die amerikanische Raumfahrtbehörde NASA Pläne zur Teilnahme eines ersten nicht-amerikanischen Astronauten, eines Deutschen an einem amerikanischen Raumflug an. Das scheint mir ein angemessener Tribut für all das zu sein, was unser Raumfahrtprogramm Dr. Wernher von Braun und anderen deutschen Wissenschaftlern und Ingenieuren verdankt. Bundespräsident Carstens wird zu diesem Ereignis eingeladen werden. Davor noch, im April, wird eine von europäischen Ländern finanzierte Raumstation gestartet werden. Die Bundesrepublik wird 60 Prozent dieses Milliarden- - 9 - �dieses Milliarden-Dollar-Projekts aufbringen. Wir bemühen uns gegenwärtig darum, daß das Enblem der Drei hundertjahrfeiern an dem Raumfahrzeug angebracht wird. Abgesehen von dem Bericht der NASA über das gemeinsame Raumflugprojekt melden auch andere Regierungsstellen Aktionen zum Austausch von Wissenschaft!err , Militärs, Geschäftsleuten, Gewerkschaftern, Akademikern, Sozialarbeitern, Angehörigen der Landjugend und Studenten in beiden Richtungen. Das Jahr der Feiern des 300. Jahrestages des Beginns deutscher Siedlungsarbeit wird gekennzeichnet sein durch eine Reihe von diesbezüglichen Ereignissen und Veranstaltungen sowohl hier in diesem Land als auch in Deutschland. Die Eröffnungsfeier des Jubiläumsjahres fand am 9. Januar in Krefeld statt, von wo die erste Gruppe von beherzten Auswanderern im Jahre 1683 nach den Kolonien in Amerika aufgebrochen ist. Dr. Edwin Feulner, Jr., Vorsitzender der amerikanischen Beratungsgruppe für Fragen der Diplomatie durch Öffentlichkeitsarbeit, nahm als offizieller Vertreter der Vereinigten Staaten und auch des Ausschusses für die Drei hundertjahrfeiern zusammen mit über 100 prominenten Gästen an dem Festakt teil, der im historischen Festsaal des Krefelder Rathauses stattfand. Gleichzeitig gedachte der Vorsitzende des amerikanischen Ausschusses für die Dreihundertjahrfeiern in einer Rede zum Semesterabschluß der Universität des Staates Missouri in St. Louis am 9. Januar dieses Ereignisses. Im Rahmen dieser Abschlußfeier wurde dem Oberbürgermeister Manfred Rommel aus Stuttgart, der Schwesterstadt von St. Louis, eine Ehrenurkunde überreicht. Die Stadt St. Louis selbst wird des 300. Jahrestages des Beginns der deutschen Siedlungsarbeit in Amerika im April mit einem eigenen Festakt gedenken. Im Laufe des Jahres 1983 werden aus Anlaß der Dreihundertjahrfeiern mindestens zwei Sonderbriefmarken herauskommen. Diese Jubiläumsmarke, die gleichzeitig auch von der deutschen Bundespost herausgebracht wird, zeigt wie die amerikanische Ausgabe eine Abbildung des Schiffs, der "Concord", auf dem die Siedler unweit des heutigen Germantown gelandet sind. Eine weitere Sondermarke soll dem hundertjährigen Jubiläum der von Deutsch-Amerikanern errichteten Brooklyn-Bridge in New York gewidmet sein. New York beabsichtigt - 10 - �New York beabsichtigt,im Mai zum 100. Jahrestages der Eröffnung der BrooklynBridge ein Riesenfest zu veranstalten, jenes gewaltigen Brückenbauwerks, das von John und Washington Roeberling entworfen und gebaut wurde. Von Savannah im Staate Georgia bis Baltimore im Staate Maryland und weiter bis Los Angeles und anderen Städten an der Westküste werden die Kommunen Feiern aus Anlaß des 300. Jahrestages abhalten. Es wurde auch ein Lehreraustausch zwischen Krefeld und dem pennsylvanischen Germantown vorgeschlagen. Bei der Eröffnungsfeier des Gedenkjahres im Rathaus von Krefeld brachte der Krefelder Bürgermeister seine begeisterte Zustimmung zu einem solchen Austausch zum Ausdruck. Ein Vertreter Krefelds wird Mitglied des Ausschusses zur Auswahl geeigneter Lehrer sein, der im Februar 1983 zusammentreten soll. Höhepunkt der Gedenkfeiern wird im späteren Verlauf des Jahres 1983 ein Zusammentreffen zwischen Präsident Reagan und Bundespräsident Carstens sein. Wir wollen den Aktivitäten im Zusammenhang mit den Dreihundertjahrfeiern größtmögliche Publizität verschaffen. Wir wünschen ferner, daß so viele Ameri- kaner wie nur möglich an diesen Aktivitäten teilnehmen. Ich möchte meinen Zuhörern klarmachen, daß die Feiern, sollen sie zu einem Erfolg werden, der Unterstützung von lokalen Helfern, meist freiwilligen Helfern mit großer Organisationsgabe - von Männern und Frauen wie Sie - bedürfen. Ich habe heute abend hier nur auf einige wenige der geplanten Veranstaltungen zur Feier der deutsch-amerikanischen Freundschaft hingewiesen. Wir werden sicherlich unser Vergnügen dabei haben; aber im Grunde hat dieses Jahr einen anderen und zukunftweisenden Sinn: Ich erinnere mich an ein Gespräch mit unserem Botschafter in der Bundesrepublik, Arthur F. Burns, der mir im November vergangenen Jahres in meinem Amtszimmer sagte: Worauf wir bedacht sein müssen, ist, daß nach dem Feuerwerk, den Straßenumzügen, den Festbanketten und den Konzertveranstaltungen ein Bestand an gutem Willen bei beiden Völkern verbleibt. Da pflichte ich Botschafter Burns bei. Dieses Jahr ist nur ein erster Schritt zur Bekräftigung der beständigen Bande der Freundschaft und des gegenseitigen Verständnisses zwischen - 11 - �Verständnisses zwischen unseren beiden Völkern. Bernhard Vogel, der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, stimmt mit mir darin überein. Bei seinem Besuch im Informationsamt in Washington in der vergangenen Woche rief der Ministerpräsident zu künftigen, über 1983 hinausreichenden Anstrengungen auf, um die Kontinuität der engen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik zu gewährleisten. Wir müssen sicherstellen, daß die Generationen nach uns ein Leben in Frieden und Freiheit führen können - und dann werden sich eines fernen Tages - so Gott will - Deutsche und Amerikaner erneut zusammenfinden, um den 400. Jahrestag des Beginns unserer Freundschaft feierlich zu begehen. Abschließend möchte ich Ihnen allen - der Universität von Cincinnati, dem Goethe-Haus und allen, die sich nach Kräften eingesetzt haben, um diese Festveranstaltung zu einem Erfolg werden zu lassen - dafür danken, daß sie eine der ersten größeren Veranstaltungen in diesem wichtigen Gedenkjahr mitorganisieren halfen. Ich bitte Sie dringend, mitzuhelfen, daß sich dieser Geist im ganzen Staat Ohio verbreitet. Ich bin sicher, daß die Bewohner Ohios Ihre diesbezüglichen Anstrengungen begeistert begrüßen werden. Wir blicken hoffnungsvoll in die Zukunft - nicht nur auf dieses Jahr, sondern darüber hinaus auf noch viele weitere Jahre, die da folgen werden, und auf das wachsende Bewußtsein des deutsch-amerikanischen Erbes in den Vereinigten Staaten sowie auf das wachsende gegenseitige Verständnis zwischen beiden Völkern. + + + + + �U M \ UV MT3TT?I1 Hintere) VTiV. materiell United States Information Service Embassy of the United States of America 3. Februar 1983 AMERIKAS ARBEITSPOTENTIAL UND ARBEITSMARKT Was wird aus den Arbeitslosen? Wie steht es mit den Aussichten auf Vollbeschäftigung? - Von Joe! Swerdlow - WASHINGTON - (AD) - Im Amerika unserer Tage, das von den Medien beherrscht wird, tritt die Arbeitslosigkeit wesentlich deutlicher ins Bewußtsein der Öffentlichkeit als in früheren Zeiten: Die Zeitungen schildern das Schicksal einzelner Arbeitsloser in aller Länge und Breite, und das Fernsehen überträgt ihre Gesichter beispielsweise bei Einvernahmen vor dem Kongreß in Großaufnahme. Im Gegensatz zur Zeit der großen Wirtschaftskrise Anfang der dreißiger Jahre, als niemand genau wußte, wie viele Arbeitnehmer ohne Arbeit waren (die amerikanische Regierung führte bis zu Beginn der vierziger Jahre keine Arbeitslosenstatistik), machen selbst noch so geringfügige Schwankungen der Arbeitslosenraten heute Riesenschlagzeilen. Die Arbeitslosigkeit bestimmte demzufolge auch den Ausgang der letzten Kongreßwahlen im November 1982. "Nach Studium der Ergebnisse," schrieb Martin Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �Martin Tolchin von der "New York Times", "sind führende Kongreßmitglieder beider Parteien offensichtlich zu dem Schluß gelangt, daß die Wähler ein einmütiges Votum über die Notwendigkeit staatlicher Eingriffe zur Verringerung der Arbeitslosigkeit abgegeben haben." Es überrascht deshalb nicht, wenn eine Meinungsumfrage des LouisHarris-Instituts kürzlich das Ergebnis erbrachte, daß 83 Prozent des amerikanischen Volkes der Auffassung seien, die Arbeitslosensituation sei "sehr ernst". Das ist eine von den Zahlen, die kein Politiker ungestraft ignorieren kann. So suchen Republikaner und Demokraten gegenwärtig, inmitten der De- batte über die Wirtschaftspolitik Reagans, die Verteidigungsausgaben und den Ausgleich des Staatshaushaltes, Antworten auf drei grundlegende Fragen zu finden: Erstens, was geschieht zur Unterstützung der Arbeitslosen? Zwei- tens, welche Veränderungen innerhalb der Erwerbsbevölkerung tragen zur Arbeitslosigkeit bei? Drittens, was kann geschehen? Hilfe für Arbeitslose Jeder der 50 Einzel Staaten hat ein ausgeklügeltes System der Arbeitslosenversicherung. Die Bundesregierung erhebt von den Arbeitnehmern eine Steuer, um dieses Programm zu finanzieren, und der Kongreß hat mehrere Millionen an Zusatzmitteln für diese Zwecke bereitgestellt. Man braucht nicht allzu weit in die amerikanische Geschichte zurückzublicken, um zu erkennen, welche Leistung sich dahinter verbirgt. Noch im Jahr 1932, drei Jahre nach dem Börsenkrach, der die große Depression in den Vereinigten Staaten beschleunigte, besaß nur der Staat Wisconsin eine Arbeitslosenversicherung. Die Bundesregierung hatte nichts Vergleichbares auf- zuweisen, und der amerikanische Gewerkschaftsverband American Federation of Labor (AFL) - damals die größte und mächtigste Arbeiterorganisation im ganzen Lande - hatte sich gegen eine Pflicht-Arbeitslosenversicherung ausgesprochen, - 2 - �ausgesprochen, weil die führenden Männer der AFL in der Arbeitslosenunterstützung ein unerwünschtes "Almosen" erblickten. Ganz anders lagen die Dinge dagegen in Europa. Frankreich, das erste Land mit staatlich subventionierten Arbeitslosenzahlungen, hatte bereits Anfang des 20. Jahrhunderts (auf Gemeindeebene) mit der Einrichtung eines Arbeitslosenversicherungsprogramms begonnen. Das amerikanische Arbeitslosenversicherungsprogramm wurde 1935 in beiden Häusern des Kongresses mit einer Mehrheit von etwa zehn zu eins verabschiedet und von Präsident Franklin D. Roosevelt durch seine Unterschrift zum Gesetz erhoben. Es basierte auf wichtigen Prinzipien, die bis in die achtziger Jahre hinein unverändert die gleichen geblieben sind. "Die Arbeitslosenversicherung ist kein Wohlfahrtsprogramm, obwohl ein erheblicher Teil ihrer Leistungen Armen zugute kommt", erklärte der damalige amerikanische Arbeitsminister (und derzeitige Außenminister) George P. Shultz im Jahr 1977. "Die Leistungen der Arbeitslosenversicherung sind vor allem keine Zahlungen, die auf der Grundlage einer Einkommensprüfung erbracht werden. Kein anspruchsberechtigter Arbeitnehmer wird allein deshalb von den Leistungen ausgeschlossen, weil das Familieneinkommen beispielsweise dank der Einkünfte einer unternehmerisch tätigen Ehefrau weiterhin relativ hoch ist. Die Grundthese der Arbeitslosenversicherung geht zudem dahin, daß ein arbeitsloser Arbeitnehmer auf Zeit in der Lage sein sollte, dem Arbeitsmarkt fernzubleiben, wenn er sich Zeit ein eine neue Arbeit sucht, und daß er in dieser seinen früheren Einkünften vergleichbares Einkommen beziehen solle." Es fällt schwer, die Veränderungen zu überschätzen, die dieses Gesetz in Amerika bewirkte. "Von 1935 an",heißt es in einem im Februar 1980 veröffentlichten Bericht des Beratungsausschusses für interministerielle Beziehungen (an dessen Spitze der ehemalige demokratische Oberbürgermeister von New York, Abraham Beame, stand) ."waren die Arbeitslosen nicht mehr allein auf sich gestellt; seither wird auch nicht mehr, wie in der Vergangenheit üblich, von der Annahme ausgegangen, daß persönliches Versagen statt der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung die Ursache persönlicher Not bildet. - 3 - Aus einer vorüber- �einer vorübergehenden Finanzhilfe wurde, statt eines Almosens oder eines Aktes des persönlichen Wohlwollens, ein 'Rechtsanspruch'." Seit 1935 hat sich die Zahl der von der Arbeitslosenversicherung erfaßten Arbeitnehmer wie auch das Ausmaß des gewährten Versicherungsschutzes ständig erweitert. Im Jahr 1940 wurden die aus dem Zweiten Weltkrieg nach Hause kommenden entlassenen Soldaten anspruchsberechtigt; in den fünfziger Jahren erfolgte die Einbeziehung der Bundesbediensteten in das Arbeitslosenversicherungssystem; 1977 genossen 97 Prozent aller Lohn- und Gehaltsempfänger in den Vereinigten Staaten Arbeitslosenversicherungsschutz; und heute erfaßt die Arbeitslosenversicherung 87 Millionen Arbeitnehmer. Darüber hinaus begannen die Gewerkschaften Anfang der fünfziger Jahre, in der Automobil- und in der Stahlindustrie sowie in vielen anderen Industriezweiten im Zuge von TarifVerhandlungen auf die Zahlung der Prämien einer betrieblichen Zusatz-Arbeitslosenversicherung als eine Form der Lohnnebenleistungen zu drängen. Während Arbeitslosengeld 1935 nach dreiwöchiger Wartezeit auf die Dauer von maximal 15 Wochen gewährt wurde, erstreckt sich die Zahlungsdauer heute bei einer maximalen Wartezeit von sieben Tagen je nach Einzel Staat auf 34 bis 55 Wochen. Im District of Columbia mit der Bundeshauptstadt Washington erhält ein Arbeitsloser, um ein Beispiel zu nennen, bis zu 203 Dollar die Woche - steuerfrei und so lange, wie das Jahreseinkommen des Betreffenden 18 000 Dollar unterschreitet. Bundesweit wird Arbeitslosengeld gegenwärtig in Höhe von jährlich rund 30 Milliarden Dollar ausbezahlt, wobei viele Arbeiter nebenher auch noch in den Genuß anderer Sozial- und Wohlfahrtsprogramme gelangen. Das Amt für Haushaltfragen schätzt, daß jede Erhöhung der Arbeitslosenrate um ein Prozent für die Bundesregierung Mehrausgaben allein für Arbeitslosengeld in Höhe von drei bis vier Milliarden Dollar, für Nahrungsmittelmarken weitere 500 Millionen Dollar, für ärztliche Versorgung um 100 bis 200 Millionen und für Hilfeleistungen im Rahmen anderer Programme um 100 bis - 4 - �100 bis 300 Millionen Dollar erforderlich macht. Das Arbeitslosenversicherungssystem, das inzwischen ein halbes Jahrhundert alt ist, steht gegenwärtig vor ernsten Problemen. Die Beiträge wer- den nach einem komplizierten und veralteten Schlüssel durch den Bund und die Einzel Staaten aufgebracht. Dabei geht man von der Annahme aus, daß die Ein- naheüberschüsse aus Zeiten guter Konjunktur ausreichen, die Mehraufwendungen in Zeiten schlechter Konjunktur mitzufinanzieren. Die siebziger Jahre brach- ten allerdings weniger gute Jahre als erwartet. Und was die Situation noch mehr verschlimmert: Die Regierungen der Einzel staaten und die Bundesregierung gehen nur äußerst zögernd an eine Erhöhung der Lohnsummensteuern zur Finanzierung der Arbeitslosenversicherung heran. Auf diese Weise wurde die "Nostandsfinanzierung" zur Regel. Zwischen 1975 und 1978 gingen die Arbeitslosenversicherungskassen von 25 Bundesstaaten bankrott, so daß die Bundesregierung in die Bresche springen mußte. Die Einzelstaaten schulden Washington nahezu 13 Milliarden Dollar aus diesen Stützaktionen, und Fachleute rechnen damit, daß diese Schuld bis zum Ende des Haushaltjahres 1984 (bis September 1984) auf 22 Milliarden Dollar anwachsen wird. Diese Involvenzen finden ihren Niederschlag im Ausbleiben an sich fälliger Schecks für Arbeitslosenzahlungen. Nach Zahlenmaterial, das die American Federation of Labor-Congres of Industrial Organizations (AFL-CIO) erstellt hat, erhalten 5,6 Millionen Arbeitslose oder 47 Prozent aller derzeit arbeitslosen Arbeitnehmer keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Zum Teil handelt es sich hierbei um landwirtschaftliche Arbeit- nehmer oder Haushaltsbedienstete, Schulabgänger sowie andere Personen, die noch keinen Anspruch auf die Gewährung von Arbeitslosengeld erwerben konnten. Die meisten unter ihnen sind Arbeitslose, die die Höchstgewährungsdauer von Arbeitslosengeld bereits überschritten haben. Nach Angaben der AFL-CIO ist die Gewährungsdauer von Arbeitslosengeld für vier Millionen Arbeitslose in der Zeit vom Juli 1981 bis Oktober 1983 ausgelaufen. Offensichtlich - 5 - �Offensichtlich bedarf das Finanzierungssystem einer Revision. Fach- leute treten für die Einführung einheitlicher bundesweiter Normen ein. Das würde, wie sie meinen, die Ungerechtigkeiten weitgehend beseitigen, die die enormen Variationsbreiten des Arbeitslosengeldes von Einzel Staat zu Einzel Staat um bis zu 400 Prozent sowie Unausgewogenheiten in den den Arbeitgebern abverlangten einzelstaatlichen Arbeitslosenversicherungssteuern beseitigen. Die Gegner einer solchen einheitlichen Regelung argumentieren hingegen, derartige Unterschiede forderten den Wettbewerb, indem sie den Firmen die Möglichkeiten bieten, den Firmenstandort nach Bundesstaaten mit geringeren Steuern zu verlegen. Diese Debatte rührt an eine alte Streitfrage: Wem obliegt die primäre Verantwortung für die Betreuung und den Schutz der Bürger; den Einzel Staaten oder der Bundesregierung? Die Haltung, die die Politiker in der Frage der Arbeitslosenversicherungsreform einnehmen, entspricht im allgemeinen ihrer Antwort auf dje-se umfassendere Frage. Die Konservativen sprechen den Ein- zelstaaten die Freiheit zu, ihre Leistungen und Steuern auch im Bereich der Arbeitslosenversicherung selbst festzusetzen; die Liberalen hingegen treten für einheitliche bundesweite Regelungen ein. Konservative und Liberale - so unterschiedlicher Meinung sie sonst sein mögen - stimmen heute jedoch weitgehend darin überein, daß sich gegenwärtig ein historischer und einmaliger Wandel innerhalb der Erwerbsbevölkerung der Vereinigten Staaten vollzieht. Nach Angaben des amerikanischen Arbeitsministeriums, nahm die amerikanische Erwerbsbevölkerung von 64 Millionen im Jahr 1950 sprunghaft auf 111 Millionen im Jahr 1981 zu; ihr Zuwachs seit 1976 war um 500 Prozent größer als im vorangegangenen Vierteljahrhundert. Die Beschäftigungsziffer erhöhte sich zwischen 1976 und 1981 von 71 auf 99 Millionen^ (Im Vergleich hierzu zeigte die Gesamtbeschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland im gleichen Zeitraum einen Rückgang von 26 auf 25 Millionen.) Der Hauptgrund - 6 - �Der Hauptgrund für diese starke Zunahme der amerikanischen Erwerbsbevölkerung ist in den geburtenstarten Jahrgängen der ersten Nachkriegsjahre zu sehen. "Jedesmal, wenn die Nachkriegsgeneration in eine höhere Alters- klasse überwechselte, schoß die Arbeitslosenrate weiter nach oben", stellt der Journalist Random Y. Jones in seinem 1980 erschienen Buch "Great Expectations: America and the Baby Boom Generation" (Große Erwartungen: Amerika und die Generation des Baby-Boom) fest. In den zehn Jahren von Mitte der sechziger bis Mitte der siebziger Jahre verdoppelte sich, wie Jones nachweist, "der Nettozuwachs der Neuzugänge aus der Baby-Boom-Generation auf dem Arbeitsmarkt auf 1,7 Millionen im Jahr. Die Erwerbsbevölkerung wuchs demnach doppelt so rasch wie die Gesamtbevölkerung." "Im Vergleich zu Japan und Westeuropa," so berichtete die Zeitung "Christian Science Monitor" im Dezember vergangenen Jahres, "hat die amerikanische Wirtschaft, was die Schaffung von Arbeitsplätzen zur Eingliederung der geburtenstarken Jahrgänge aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg angeht, Erstaunliches gleistet... Die Vereinigten Staaten weisen mit die höchste Quote im Verhältnis der Beschäftigungs- zu den Bevölkerungsraten in der industrialisierten Welt auf." Zu dieser demographischen Belastung kam das Auftreten einer wachsenden Zahl weiblichen Arbeitssuchender auf dem Arbeitsmarkt hinzu. Im Jahr 1940 bei- spielsweise arbeiteten in Amerika nur 14 Prozent der verheirateten Frauen außer Haus. Heute beläuft sich ihr Anteil auf 52 Prozent, so daß von den Frauen ein stärkerer Druck auf den Arbeitsmarkt ausgeht, auch wenn sie andererseits mithelfen, die arbeitslosigkeitsbezogenen Schwierigkeiten der Familien zu erleichtern. Eine Untersuchung, die das amerikanische Arbeitsministerium kürzlich angestellt hat, zeigt z.B., daß 70 Prozent der Arbeitslosen in Familien leben, zu denen mindestens noch ein Berufstätiger zählt. Die an der Macht befindlichen Politiker sprechen gerne vom Anstieg der Gesamtzahl der Beschäftigten; Oppositionspolitiker dagegen verweisen vielmehr auf die Zunahme der Zahl der Arbeitslosen. Beide können ihre Argumente mit Zahlen belegen - eine Situation, die Wirtschaftswissenschaftler dazu ver- 7 - �dazu veranlaßt, eine Neudefinition des Begriffs der "natürlichen" Arbeitslosigkeit vorzuschlagen, die die "New York Times" als die "Mindestarbeitslosenrate" verstanden wissen will, bei der die Wirtschaft im Gleichgewicht verharrt und die Inflationsrate weder steigt noch fällt. Erst im Jahr 1978 wurde im "Gesetz über die Vollbeschäftigung und ein ausgewogenes Wirtschaftswachstum", das ein starker Verbündeter der Gewerkschaften - der verstorbene Senator Hubert H. Humphrey - gemeinsam mit anderen eingebracht hatte, eine Arbeotslosenrate von rund vier Prozent zur "natürlichen" Arbeitslosenrate erklärt. Heute argumentiert Präsident Reagan, der im wesentlichen nicht weiter reduzierbare Satz liege näher bei 6 bis 6,5 Prozent, und Walter W. Heller, einer der führenden Wirtschaftler in den Jahren der Amtszeit der Präsidenten Kennedy und Johnson, behauptet, er liege bei rund 5,6 Prozent. In dem jüngst veröffentlichten Buch "The Coming Boom" (Der bevorstehende Boom) prophezeit der Sozialtheoretiker Herman Kahn, daß "eine Arbeitslosenrate von 6 bis 7 Prozent voraussichtlich als akzeptabel angesehen werden und daß es relativ leicht fallen wird, sie zu erreichen." Die Arbeitslosigkeit, so sagt Kahn, werde in den achtziger und neunziger Jahren aufgrund des Bevölkerungsrückgangs und des Ausbleibens von größeren Gruppen, wie den geburtenstarken Jahrgängen der ersten Nachkriegszeit auf dem Arbeitsmarkt, stark zurückgehen. Die Überbeanspruchung des 50 Jahre alten Arbeitslosenversicherungssystems und Veränderungen in der Zusammensetzung der Erwerbsbevölkerung haben dazu geführt, daß man heute Präsident Reagans Feststellung, es gäbe kein "Zaubermittel" für die Beseitigung der Arbeitslosigkeit, in weiten Kreisen beipflichtet. Deshalb wies die "Washington Post" jüngst in einer vierteiligen Artikelserie darauf hin, daß die Erholung der Wirtschaft langsam und behutsam betrieben werden müsse, um eine Wiederholung der schädlichen Zyklen aus Boom - 8 - �aus Boom und Depression des abgelaufenen Jahrzehnts zu vermeiden. Verantwortungsbewußte Regierungsvertreter räumen ein, daß derzeit ernste Probleme bestehen. Deshalb stellten das Weiße Haus und der Kongreß eine de- taillierte Tagesordnung auf, die nicht notwendigerweise die Lösung des grundlegenden Arbeitslosenproblems in den Vordergrund rückt, sondern sich mehr an der Hilfe für die Arbeitslosen orientiert. Diese Maßnahmen schließen Notstandsarbeiten und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Dienstleistungsbetrieben der öffentlichen Hand ebenso ein wie Änderungen in der Arbeitslosenversicherungsgesetzgebung, um Unternehmer von vorübergehenden saisonbedingten Entlassungen abzuhalten, Arbeitslosen Teil zeitarbeit ohne Kürzung des Arbeitslosengeldes zu gestatten, die Errichtung von Arbeitsplätzen für langfristig Arbeitslose staatlich zu subventionieren, sowie die Senkung des Mindestlohns (der gegenwärtig 3,35 Dollar pro Stunde beträgt), um die Neueinstellung von jungen und ungelernten Arbeitskräften zu erleichtern. Ein anderer Vorschlag - Leistungen, Kredite und anderweitige Hilfe für geschädigte Branchen - wird gleichzeitig als ein Beitrag zur Verteidigung des Landes verstanden. Es ist äußerst schwierig, die Wirkung solcher Vorschläge zu beurteilen. Manche Wirtschaftswissenschaftler behaupten z.B., daß durch die neue Benzinsteuer von 5 Cents pro Gallone (4 Liter), die zum Teil zweckgebunden für die Arbeitsplatzbeschaffung im Straßen- und Brückenbau verwendet werden soll, in der Praxis nicht sehr viel bewirkt, weil durch sie 55 Milliarden Dollar aus anderen Ausgabepositionen abgezogen werden. Staatliche Stellen stimmen zudem im allgemeinen darin überein, daß wenig getan werden kann, den Arbeitslosen zu helfen, ehe die Wirtschaft wieder richtig in Gang kommt. Unterschiedliche Meinungen herrschen auch hinsichtlich der Frage, wie sich ein Wirtschaftsaufschwung am ehesten erreichen läßt, wobei die eigentlich wesentlichen Elemente und deren Relevanz für die Arbeitslosigkeit kaum zur Debatte stehen: Bis vor - 9 - �Bis vor kurzem lehrten amerikanische politische Wissenschaftler ihre Studenten, daß nur die Republikaner sich über die Inflation sorgten. ist nicht mehr länger wahr. Das "Die Inflation wird heute fast überall auf der Welt als ein wichtiges Problem von großer Bedeutung angesehen, mehr noch als die Arbeitslosigkeit," bemerkt der Sozialtheoretiker Kahn hierzu. "Viele Leute glauben noch immer, die Idee, die Arbeitslosigkeit als Preis der Verringerung der Inflation hinzunehmen, sei unmoralisch. Dennoch meinten selbst Arbeitslose in verschiedenen Phasen der jüngsten Rezession, die Inflation sei das ernstere von beiden Problemen." Wie es ein Kongreßabgeordneter faßte: "Zehn Prozent der Bewohner meines Wahlkreises leiden unter der Arbeitslosigkeit, aber 100 Prozent unter der Inflation." Wenn wir davon ausgehen, daß die Arbeitslosigkeit dieser Größenordnung rein struktureller Art ist, können wir begreifen, daß uns kein noch so intensiver wirtschaftlicher Wiederaufschwung gewisse Arbeitsplätze zurückbringen wird. Das gilt insbesondere in der Kraftfahrzeug-, der Stahl- und der Textil- industrie, aber auch noch in anderen Industriezweigen, die sich gezwungen sehen, sich arbeitssparende Maschinen zuzulegen und entsprechende technische Ver- fahren anzueignen. Ein Mitglied des Lehrkörpers der Wirtschaftswissenschaft- lichen Fakultät der Harvard-Universität warnte beispielsweise kürzlich davor, daß amerikanische Herstellerfirmen angesichts des internationalen Wettbewerbs auf dem Automobilmarkt künftig nur mehr die Hälfte der Arbeitskräfte beschäftigen können, die sie bisher benötigt haben. Die strukturelle Arbeitslosigkeit ist Teil eines weit umfassenderen Phänomens: der Anerkennung der Tatsache, daß die Vereinigten Staaten gegen- wärtig primär eine Dienstleistungs- und nicht mehr länger eine Fertigungswirtschaft betreiben. "Den hohen Arbeitslosenraten, dem zögernden Wachstum der heimischen Wirtschaft und dem Scheitern ihrer Bemühungen, mit der ausländischen Konkurrenz auf den internationalen Märkten erfolgreich zu konkurrieren, liegt der industrielle Rückgang zugrunde".behaupten Barry Bluestone und Bennett Harrison in ihrem jüngst veröffentlichten Buch "The Deindustrialization of America" (Der industrielle Rückgang Amerikas). mente von Bluestone und Bennett sind umstritten. - 10 - Einige der Argu- In den Buchläden Washingtons �Buchläden Washingtons aber ist das Werk ausverkauft, und der Verleger ist eifrig bemüht, eine Neuauflage auf den Markt zu bringen. Die strukturelle Arbeitslosigkeit erfordert auch eine intensive Umschulung von Arbeitskräften, wodurch eine weitere klassische Unterscheidung zwischen der demokratischen und republikanischen Wirtschaftspolitik verloren gehen dürfte. Die Demokraten treten im allgemeinen für arbeitsplatzschaffende Gesetze als dem wirksamsten Gegenmittel gegen die Arbeitslosigkeit ein; die Republikaner aber sind für Umschulungsmaßnahmen. Jetzt stellen sich immer mehr Demokraten angesichts der Erkenntnis, daß neue Arbeitsplätze nur in den hoch-technologischen Industrien zu erwarten sind, die Frage, ob die traditionellen Rezepte heute wirklich noch helfen. Einige Untersuchungen deuten beispielsweise darauf hin, daß verschiedene Bundesprogramme, die tatsächlich neue Arbeitsplätze schaffen halfen, diese nur für Arbeitskräfte geschaffen haben, die ohnehin am leichtesten zu vermitteln und auch am tüchtigsten sind. Es fällt nicht schwer, Beweise dafür zu finden, daß neue Technologien neue Arbeitsplätze schaffen. Youngstown im Staat Ohio,im industriellen Zentrum des Landes gelegen, weist eine Arbeitslosenrate von 20,9 auf; Standord im Staat Connecticut, neubelebt durch die Elektronik-Industrie, nur eine Arbeitslosenraten von 3,5 Prozent. So erklärt sich, daß der von Demokraten beherrschte Haushaltausschuß des Repräsentantenhauses die Möglichkeit der Finanzierung betrieblicher Umschulungsprogramme durch Bundesmittel prüfte - im Austausch für die Zusage der Firmen, die Umschüler nach Abschluß der Maßnahmen weiterzubeschäftigen. Die Regierungen vieler Einzel Staaten, die Gewerkschaften und mehrere Großunternehmen haben sich ebenfalls für Umschulungsmaßnahmen ausgesprochen. In Kalifornien z. B. haben die Regierung des Staates, das US-Arbeitsministerium, die Automobilarbeitergewerkschaft UAW und die Automobi1herstel1erfirma - 11 - �Automobi Herstellerfirma General Motors gemeinsam 10 Millionen Dollar für ein Zentrum aufgebracht, in dem 8400 Automobilarbeiter umgeschult werden sollen. Die Ford Motor Company führt je Arbeiter und geleistete Arbeits- stunde fünf Cents an einen Fonds ab, aus dem notwendig werdende Umschulungsmaßnahmen bestritten werden sollen; sie plant des weiteren.ein bundesweites Netz von Ausbildungszentren zu errichten. "Die Schulung für Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich und in der Fernmelde- und Nachrichtentechnik sowie für leichtere Tätigkeiten in der Industrie ist erforderlich, um die von ihren Arbeitsplätzen verdrängten Arbeitskräfte wieder in die Produktion eingliedern zu können, erklärte Prof. M. Harvey Brunner von der Johns Hopkins-Universität im Sommer letzten Jahres vor einem Unterausschuß des Bankenausschusses des Repräsentantenhauses. Auch das Schulsystem des Landes bedarf weiterer Verbesserungen. Eine im Verlaufe von acht Monaten erstellte Studie des Zentrums für Finanzierungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand kam kürzlich zu dem Schluß, daß den jungen Leuten in Amerika heute weitgehend gerade jene grundlegenden Fertigkeiten abgehen, die in der Industrie gefragt sind. Der amerikanische Staat gibt viele Millionen Dollar jährlich für das Schulwesen aus,und die zuständigen Bildungspolitiker, so hieß es jüngst in einem Leitartikel der "Washington Post" zu diesem Themenkreis, sollten sich deshalb ernste Gedanken darüber machen, daß "neue Generationen von Arbeitnehmern den Arbeitsmarkt ohne jene Fähigkeiten und Fertigkeiten erreichen werden, die auf Arbeitgeberseite gegenwärtig gefragt sind." Der Zusammenhang zwischen wenig gebildeten und zu wenig geschulten Jugendlichen und Arbeitslosigkeit liegt auf der Hand. "Vierzig Prozent der Arbeitslosen in Amerika sind noch keine 25 Jahre alt; die Hälfte davon noch keine 20," stellte D. Martin Feldmann, der Chefwirtschaftsberater Präsident Reagans,kürzlich fest. Nach der - 12 - �Nach der Auffassung von Fachleuten läßt sich das gewaltige Heer der Schwarzarbeiter in den Vereinigten Staaten, das in die Millionen geht, nur durch Einführung einer Bundesarbeitskarte beseitigen. Ernste Bedenken wegen der damit verbundenen eventuellen Beeinträchtigung der bürgerlichen Freiheiten haben sowohl die Demokraten als auch die Republikaner bisher davon abgehalten, die diesbezüglichen Pläne ernsthaft ins Auge zu fassen. Die Si- tuation aber verschlimmert sich indessen mehr und mehr. "Man braucht kein Wirtschaftswissenschaftler zu sein, um den Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und illegaler Einwanderung zu erkennen," hieß es neulich in der "New York Times". "Ausländer ohne entsprechende Papiere kommen auf der Arbeitssuche schwarz über die Grenze. Gewiß, viele der von ihnen besetzten Stellen sind in so hohem Maße mit Schmutzarbeit verbunden, daß kaum ein Amerikaner bereit wäre, sie zu übernehmen; oder man könnte sie wegautomatisieren, falls sich keine illegalen Arbeitskräfte mehr finden lassen, die sie für einen geringen Lohn übernehmen wollen. Das US-Arbeits- ministerium geht immerhin davon aus, daß für jeweils fünf Stellen, die von illegalen Einwanderern besetzt werden, ein amerikanischer Arbeitsloser ohne Stellung bleibt. Kurz nach Ende des Zweiten Weltkrieges, als die Vereinigten Staaten erkennbar Gefahr einer abermaligen Depression und hoher Arbeitslosigkeit liefen, erließ der Kongreß das Beschäftigungsgesetz von 1946, das den Grundsatz zum Gesetz des Landes erhob, daß es Politik und Aufgabe der Bundesregierung seien, ein Höchstmaß an Beschäftigungsmöglichkeiten zu gewährleisten..." In unseren Tagen, in einer Zeit, in der sich das Land um das Verständnis der derzeitigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten bemüht, finden lebhafte und manchmal auch erbitterte und emotional aufgeladene - Debatten über die Frage statt, wie man am besten verfahren sollte und wessen Schwierigkeiten die größte Aufmerksamkeit verdienen. Zu keinem Zeitpunkt der Debatte aber hat sich je ein Spitzenvertreter des Staates, kein Parlamentarier und auch kein führender Politiker für einen Bruch der Verpflichtung ausgesprochen, für die Vollbeschäftigung einzutreten. + + + + + - 13 - �Wi//en/chcift und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 3 Februar 1983 MEHR EIWEISSREICHE NAHRUNG AUS FISCHFARMEN Fachkonferenz empfiehlt Ausweitung in der Dritten Welt WASHINGTON - (AD) - Etwa 70 Millionen Tonnen Seefische werden jährlich in aller Welt von den Fangschiffen an Land gebracht. Die Produktivität der Weltmeere an tierischem Eiweiß ist jedoch begrenzt, so daß für die Ernährung der rapide wachsenden Weltbevölkerung, vor allem in der Dritten Welt, Fischfarmen immer mehr Bedeutung erlangen. Auf einer im Januar 1983 in Washington abgehaltenen internationalen Konferenz über "Aquakultur" (Veranstalter war die "World Mariculture Society") berichtete der amerikanische Landwirtschaftsminister John Block, daß in den Jahren zwischen 1975 und 1981 die Produktion amerikanischer Fischfarmen verdoppelt worden sei und man in den achtziger Jahren eine erhebliche Ausweitung dieses jungen Industriezweiges erwarte. Im Jahre 1980 kamen 135 000 Tonnen Fische, Krusten- und Schalentiere aus solchen "Farmen". Die amerikanische Akademie der Wissenschaften schätzt, daß bis 1985 die Produktion of 225 000, bis zur Jahrhundertwende auf 450 000 Tonnen gesteigert wird. Der Ernährungswissenschaftler Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Der Ernährungswissenschaftler Jean Mayer (Präsident der Tufts-Universität in Medford, Massachusetts) verwies darauf, daß, statistisch gesehen, "in den Vereinigten Staaten kein zusätzliches tierisches Eiweiß gebraucht wird. Wo wir aber eindeutig mehr brauchen, das sind die ärmeren Länder". Zwar erfolgten Zunahme der Bevölkerungszahl und Wachstum der Nahrungsmittel Produktion nach Kaloriengehalt in einem einigermaßen vergleichbaren Umfang, jedoch sei der Eiweißgehalt der Nahrung vieler Millionen Menschen in der Welt viel zu niedrig. menden "Ich habe nicht den geringsten Zweifel, daß wir in den kom- 15 bis 20 Jahren in bezug auf die Eiweißversorgung sehr auf Fischfarmen angewiesen sein werden", erklärte Mayer. Im Jahr 1980 war vom US-Kongreß ein "Nationales Gesetz über Aquakultur" verabschiedet worden, demzufolge im Rahmen eines Nationalplans Forschung, Ausbildung, Weitergabe von technischen Informationen und Erkenntnisse zur Rentabilität des Betriebs von Fischfarmen gefördert werden sollen. liegt jedoch erst im Entwurf vor. Dieser Plan Nach Ansicht von Donovan Moss, des stellver- tretenden Direktors des Internationalen Zentrums für Aquakultur an der AuburnUniversität in Alabama, dürften in den Vereinigten Staaten in erster Linie Restaurants und Großverteiler für den Ausbau von Fischfarmen eintreten. Der Pro-Kopf-Verbrauch an Fisch und Krustentieren nahm zwischen 1960 und 1980 um 33 Prozent zu. Fachleute verlangen allerdings eine verstärkte Förderung des Absatzes und Verbrauchs von Aalen und Seewolf (Katfisch). In den nächsten 20 Jahren könnten, wie Moss erklärte, als Familienbetrieb bewirtschaftete Kleinfarmen zwischen zwei und vier Hektar Größe nichts Ungewöhnliches mehr sein. Der Ertrag könnte bei jeweils 135 bis 180 kg Fisch liegen und wöchentlich verkauft werden. Der große Vorteil dieses Zweiges der Nahrungs- produktion ist der, daß Fische überaus günstig Futter in Fleisch umsetzen. So seien bei Katfisch nur 540 bis 580 Gramm Trockenfutter erforderlich, um 450 Gramm Fleisch zu erzeugen. Schweine und Rinder dagegen benötigen an Futter- - 2 - �an Futtermengen allgemein das Dreifache, Geflügel das Zweifache des Körpergewichts. Der hohe Nutzeffekt im Umsetzten von Futter in Fleisch beim Fisch ist zum Teil auf den sehr viel niedrigeren Energieverbrauch der Fische in ihrem Lebensmedium Wasser zurückzuführen. Aquakulturen sind schon auf relativ kleinen Flächen möglich. So können Katfisch-Farmer auf einer Fläche von 0,4 Hektar 2250 bis 3600 kg Fisch pro Jahr erzeugen. Das entspricht der Weidefläche, die ein junges Rind von 450 kg Gewicht benötigt. In den Vereinigten Staaten, wo man Monokultur bevorzugt, werden derzeit in Fischfarmen 28 000 Hektar für die Produktion von Katfisch und eine etwa gleich große Fläche für die Aufzucht von Fluß- und Bachkrebsen genutzt. In Mehrfachkulturen werden Fische gehalten, die ungefähr gleiche Wassertemperaturen sowie Lebensbedingungen brauchen, die den Mitbewohnern nicht abträglich sind. Beispielsweise können Garnelen und "Milchfische", eine im Pazifik heimische, dem Hering verwandte Fischart, gut miteinander auskommen. Jedoch werden in den USA - im Gegensatz zu asiatischen Ländern, wo Fischfarmen schon länger üblich sind - Monokulturen wegen des einfacheren Fischfangs und der besseren Kontrolle über das Wachstum bevorzugt. An einer Reihe amerikanischer Universitäten laufen Forschungsprogramme über die Einrichtung und den Betrieb von "Farmen" für Meer- und Süßwasserfische. Die Ergebnisse der Untersuchungen werden umgehend den Interessenten in jenen Teilen der Welt übermittelt, wo eiweißhaltige Nahrungsquellen am dringendsten benötigt werden. Das US-Amt für Internationale Entwicklung (AID) unterstützt beispielsweise in Indonesien sechs "Teilprojekte" für kleine Fischfarmer, zu denen u.a. die Käfighaltung von Katfisch, die Aufzucht spezieller Fischarten in Brackwasser und die Kombination von Reisfeld und Fischfarm gehören. In Ägypten wurden von AID 27 Millionen Dollar für die Einrichtung von Süßwasserteichen und einer Forschungsstation mitten in der Wüste zur Verfügung gestellt. Wie ein Sprecher der AID-Abteilung für Wissenschaft und Technik erklärte, ist jedes Aquakulturprojekt auf die jeweiligen klimatischen, geographischen, biologischen, ja auch - 3 - �ja auch soziologischen Gegebenheiten in den einzelnen Ländern zugeschnitten, so daß man nicht von allgemeingültigen Regeln oder Verfahren sprechen könne. Ein von AID gefördertes Forschungsprojekt am Institut für Meeresforschung in Hawaii leistete einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung künstlicher Laichablage- und Befruchtungsverfahren für Milchfisch, was die Kosten für die Aufzucht dieser Fischart ganz erheblich senkte. In den USA sind außerdem gentechnische Experimente im Gang mit dem Ziel, fleischigere und für die Ernährung ergiebigere Fischarten zu züchten, chemische Verbindungen und Vakzine zum Schutz gegen Krankheiten zu entwickeln und auf hormonaler Grundlage Wachstum und Fortpflanzung zu unterstützen. + + + + + - 4 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.02.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.02.1983 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Auftakt zu den deutsch-amerikanischen Dreihundertjahrfeiern in Amerika<br /><em>- Festansprache des Direktors des US-Informationsamtes -</em><br /><br />Amerikas Arbeitspotential und Arbeitsmarkt<br />Was wird aus den Arbeitslosen?<br />Wie steht es mit den Aussichten auf Vollbeschäftigung?<br /><em>- Von Joel Swerdlow -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Mehr eiweißreiche Nahrung aus Fischfarmen<br /><em>- Fachkonferenz empfiehlt Ausweitung in der Dritten Welt -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3bc6709594bba27006d2828bcfdaabef.pdf 7bcb20657bd97a3387c7afc3dfca4925 PDF Text Text AMERIKA DIENST 3 . Februar 1988 INHALT DOKUMENTATION INF-Vertrag wird atomaren Druck verringern - Verteidigungsminister Carlucci vor dem auswärtigen Senatsausschuß HINTERGRUNDMATERIAL DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 Amt des Vizepräsidenten hat für Bush Vor- und Nachteile - Kurzbiographie des republikanischen Präsidentschaftskandidaten George Bush Poles Image bei den Wählern; Praktisch, zäh, mitfühlend - Kurzbiographie des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Robert Dole Haig hat schon viele Erfahrungen im Weißen Haus gesammelt - Kurzbiographie des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Alexander Haig Gephardts Wahlkampf; Persönlicher Elan und weltpolitische Themen - Kurzbiographie des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Richard Gephardt Du Pont erläutert seine Vision von der Zukunft Amerikas - Kurzbiographie des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Pierre S. du Pont IV - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Geringerer Kokainkonsum unter amerikanischen Jugendlichen - Aber Rauschgiftschmuggel nimmt zu - Härtere Gangart gegenüber Verbrauchern - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �:eOS7> 'VON AMERIKA DIENST Dokumentation ^ 3. Februar 1988 INF-VERTRAG WIRD ATOMAREN DRUCK VERRINGERN Verteidigungsminister Carlucci vor dem auswärtigen Senatsausschuß - WASHINGTON - (AD) - Äußerungen Verteidigungsminister Carluccis vor dem Senatsausschuß fUr auswärtige Angelegenheiten zufolge wird der INF-Vertrag den Druck auf die amerikanischen Nuklearstreitkräfte sowie auf Komponenten der Führungsinfrastruktur der NATO verringern. In seiner Aussage vor dem Ausschuß erklärte Carlucci am 1. Februar 1988, "dies sollte die Überlebensfähigkeit von Luftwaffenstützpunkten, Häfen, Depots und anderen Einrichtungen, die für die konventionelle Verteidigung der NATO entscheidend sind, verbessern". Die Ausführungen des Ministers haben folgenden Wortlaut: Ich begrüße die Gelegenheit, vor diesem Ausschuß zum INF-Vertrag Stellung nehmen zu können. Dieser Vertrag ist eine bedeutende Errungenschaft in der Rüstungskontrolle; noch wichtiger: er unterstützt unsere Sicherheitspolitik insgesamt, In der die Rüstungskontrolle nur eine Komponente darstellt. Ein Erfolg in der Rüstungskontrolle Der INF-Vertrag ist das unmittelbare Ergebnis der Stärke und Solida- United States Information Service Embassy of the United States of America rität der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten. In seiner Aussage der vergangenen Woche hat Außenminister Shultz beschrieben, wie diese Eigenschaften, die in den bisweilen turbulenten Jahren der INF-Stationierungen und Verhandlungen zum Tragen kamen, ein Abkommen hervorbrachten, das unsere strengsten Normen erfüllt. Der INF-Vertrag spiegelt die Philosophie der Reagan-Administration wider, derzufolge Rüstungskontrollabkommen die Anzahl der Waffen verringern sollten, anstatt lediglich ihre Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Zunahme zu begrenzen. Indem er dieses Prinzip erfüllt, schreibt der Vertrag wichtige amerikanische Verhandlungsgrundsätze fest. Er sieht Reduzierungen der destablisierendsten sowjetischen Systeme vor. Er enthält asymmetrische Reduzierungen auf gleichen Niveaus. Die Systeme von Drittstaaten sind nicht einbezogen. Inspektionen vor Ort sind ein Schlüsselinstrument seiner Verifizierung. All diese Prinzipien stellen wichtige Präzedenzfälle dar, auf denen in weiteren RUstungskontrollVerhandlungen aufgebaut werden kann. Besonders wichtig ist die durch diesen Vertrag geschaffene Verifizierungsregelung. Ihre Ziele sind dreifacher Natur: Erstens die Sicherstellung von Vertrauen in unsere Fähigkeit, die Einhaltung des Vertrags durch die Sowjets zu überwachen; zweitens einen Beitrag zur Abschrekkung von sowjetischen Vertragsverletzungen zu liefern, indem die Wahrscheinlichkeit der Aufdeckung erhöht und es den Sowjets erschwert wird, eine unentdeckte Vertragsverletzung zu begehen; drittens die rechtzeitige Aufdeckung jeglicher sowjetischer Vertragsverletzungen zu gewährleisten, damit wir - Exekutive und Legislative gemeinsam - angemessene Schritte ergreifen können, um die Sicherheit der Vereinigten Staaten und der Verbündeten zu schützen. Unser wichtigstes Mittel zur Überwachung der Einhaltung des INFVertrags durch die Sowjets sind nationale technische Mittel. Diese Mittel werden jedoch durch eine Reihe einzigartiger kooperativer Verifizierungsmaßnahmen ergänzt. Zu diesen Maßnahmen gehören umfassender Datenaustausch, Beschränkungen der Stationierungsorte der betroffenen Systeme innerhalb des Dreijahreszeitraums für deren Beseitigung, Anzeigeeinrichtun- gen auf bestimmten Stützpunkten für Interkontinentalraketen des Typs SS-25, um die Nationalen Technischen Mittel besser zur Geltung zu bringen sowie eine Vielzahl von Inspektionen vor Ort, die weit über den Beseitigungszeitraum hinaus reichen. Die Verifizierungsregeln des Vertrages dienen dem Ziel, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Schutz amerikanischer Sicherheitsinteressen und der effektiven Fähigkeit aufrechtzuerhalten, sowjetische Betrugsmanöver aufzudecken. Die Verifizierungsregelungen werden durch andere Vorschriften des Vertrags ergänzt und verstärkt. Das Verbot der Flugerprobung, das Herstellungsverbot und geographische Beschränkungen werden es der Sowjetunion erschweren, heimlich eine militärisch bedeutsame Streitmacht von INF-Raketen zu stationieren. Sollten die Sowjets es dennoch vorziehen, den Vertrag zu verletzen, wird sich dies als kostspielig, kompliziert und davon sind wir überzeugt - feststellbar erweisen, bevor eine erhebliche militärische Bedrohung amerikanischer Interessen hervorgerufen würde. Die Verifizierungsbestimmungen künftiger Rüstungskontrollabkommen müssen den besonderen Erfordernissen eines jeden Abkommens angepaßt sein. START zum Beispiel betrifft Reduzierungen auf vereinbarte Niveaus quer durch mehrere Waffenkategorien, anstatt eine gesamte Kategorie zu beseitigen. Deshalb wird eine noch umfassendere Verifizierungsregelung notwendig sein. Trotzdem bilden die im INF-Vertrag festgeschriebenen Grundsätze wie etwa Inspektionen vor Ort einen wichtigen Präzedenzfall. �Vorteile des INF-Vertrags für die Sicherheit Obwohl die Erfolge bei der Erfüllung unserer Rüstungskontrollnormen und bei der Schaffung von Präzedenzfällen für künftige Abkommen bedeutend sind, ist aus meiner Sichtweise als Verteidigungsminister am wichtigsten, ob der INF-Vertrag zur Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten beiträgt. Dies tut der Vertrag eindeutig in zweifacher Hinsicht. Erstens wird die Beseitigung gegenwärtig existierender und künftiger sowjetischer INF-Raketen die militärische Bedrohung der NATO verringern. Den Vorschriften des INF-Vertrags zufolge wird die Sowjetunion eine Streitmacht an stationierten Raketen beseitigen, die zum Abschuß von über 1 600 atomaren Gefechtsköpfen in der Lage ist. Dazu gehören sowjetische Systeme kürzerer Reichweite, die außerdem zur konventionellen oder chemischen Kriegführung eingesetzt werden können. Damit wird die Fähigkeit der Sowjets reduziert, rasche Schläge in ganz Westeuropa durchzuführen, ohne ihre strategischen Waffen einsetzen zu müssen. Zusätzlich zur Verringerung des Drucks auf unsere eigenen atomaren Streitkräfte und Komponenten zu deren Führung sollte dadurch auch die Überlebensfähigkeit von Luftwaffenstützpunkten, Häfen, Depots und anderen für die konventionelle Verteidigung der NATO entscheidende Einrichtungen verbessert werden. Da viele der sowjetischen INF-Raketen weite Teile Asiens erreichen können, wird der INF-Vertrag auch die Sicherheit unserer Freunde und Verbündeten in diesem Teil der Welt erhöhen. Im Austausch für die Beseitigung sowjetischer INF-Raketen werden die Vereinigten Staaten auf ihre bisher stationierten Pershing Il-Raketen und landgestützten Marschflugkörper mit ungefähr 400 atomaren Gefechtsköpfen verzichten. Damit wird ein Teil unserer Fähigkeit beseitigt, Ziele in Osteuropa und der westlichen Sowjetunion mit in Europa stationierten Systemen zu bedrohen. Trotzdem bleibt die von der NATO vereinbarte Strategie der flexiblen Reaktion gültig und glaubwürdig. Eine Vielzahl nuklearer Systeme wird bei der NATO verbleiben, einschließlich der Mehrzweckflugzeuge, der Kurzstreckenraketen vom Typ Lance, und nuklearer Artillerie sowie amerikanischer und britischer strategischer Streitkräfte. Mit diesen Streitkräften, die gegebenenfalls modernisiert werden, behält die NATO ein breites Spektrum von Vergeltungsmöglichkeiten zur Aufrechterhaltung der Abschreckung bei. Die amerikanische Verpflichtung zur Verteidigung Europas wird nicht geschmählert. Die Stärkung der politischen Glaubwürdigkeit der NATO als Ganzes ist ein zweiter wichtiger Aspekt, in dem der INF-Vertrag die Sicherheit der NATO zu unterstützen verspricht. Abschreckung basiert nicht nur auf der militärischen Fähigkeit der NATO, sondern auch auf deren gemeinsamen politischen Willen. Die Erfahrung mit dem INF-Vertrag hat den Sowjets gegenüber veranschaulicht, daß unsere Nationen die politische Entschlossenheit besitzen, die schweren Entscheidungen zur Gewährleistung unserer Sicherheit zu fällen und zu ihnen zu stehen. Mit anderen Worten, trotz Moskaus unnachgiebiger Kompromißlosigkeit hat die NATO bei der Durchführung beider Teile des Doppelbeschlusses von 1979 zusammengehalten, indem sie unsere INF-Raketen stationierte und den Vorschlag einer doppelten Null-Lösung nachhaltig unter- - 3 - �stützte. Nachdem die Sowjets die Stärke und Solidarität des Bündnisses in Friedenszeiten beobachtet haben, ist es nun weniger wahrscheinlich, daß Moskau zu dem falschen Schluß kommt, es könne das Bündnis in Krisenzeiten oder einem Krieg entzweien. Die Zukunft der Abschreckungsfunktion der NATO Der INF-Vertrag sollte sich nicht zu einem Schritt hin zu einer Entnuklearisierung Europas entwickeln oder als solcher verstanden werden. Die Verteidigungsminister der NATO waren sich einig, daß das Bündnis eine ausgewogene Mischung von atomaren und konventionellen Fähigkeiten zur Aufrechterhaltung der Abschreckung beibehalten muß. Atomare Waffen müssen auch weiterhin ein Gegengewicht zur zahlenmäßigen Überlegenheit der konventionellen Streitkräfte des Warschauer Paktes bilden, die verbleibenden kriegsschauplatzgebundenen atomaren Streitkräfte der Sowjetunion ausgleichen und das Territorium der Sowjetunion und des Warschauer Paktes bedrohen können, um so vor einem Krieg abzuschrecken. Die Vereinigten Staaten und andere NATO-Regierungen haben sich darüber verständigt, daß vor den Verhandlungen über den Abbau der verbleibenden atomaren Streitkräfte der NATO in Europa dort ein sicheres und stabiles Gleichgewicht der konventionellen Streitkräfte hergestellt werden sollte. Die NATO hat bereits vor der Unterzeichnung des INF-Abkommens umfangreiche einseitige Kürzungen im Bereich nuklearer Waffen vorgenommen. 1980 wurden 1 000 Sprengköpfe ersatzlos abgezogen. Als Ergebnis des NATO-Beschlusses von Montebello aus dem Jahr 1983 wurden weitere 1 400 Gefechtsköpfe abgezogen und und für jeden stationierten Gefechtskopf der Pershing II und Marschflugkörper wurde ein zusätzlicher Gefechtskopf entfernt. Im Ergebnis hat sich die Anzahl von atomaren Gefechtsköpfen der NATO in Europa seit 1979 um 2 400 vermindert. Der INF-Vertrag wird sogar noch zu weiteren Reduzierungen führen. Im Montebello-Beschluß einigten sich die Verteidigungsminister der NATO darauf, Schritte zur Sicherstellung des Reaktionsvermögens, der Uberlebensfähigkeit und der Wirksamkeit der nach den einseitigen Kürzungen der NATO verbleibenden Streitkräfte zu unternehmen. Der Oberbefehlshaber der NATO in Europa wurde um Empfehlungen zur bestmöglichen Struktur dieser Streitkräfte gebeten, um die Abschreckung mit einer minimalen Anzahl nuklearer Waffen aufrechtzuerhalten. Seine Empfehlungen umfaßten die Modernisierung . bereits vorhandener Systeme, verbesserte Stationierung nuklearer Streitkräfte innerhalb Europas und eine verstärkte Uberlebensfähigkeit dieser Streitkräfte und ihrer Leitung, Kontrolle und Kommunikation. Die auf den Beschluß von Montebello zurückgehenden Verbesserungsmaßnahmen, die den INF-Vertrag zur Folge hatten, sind unabhängig von diesem Abkommen erforderlich, und die Verteidigungsminister der NATO haben ihre weitere Gültigkeit bekräftigt. Einige unserer Waffen, wie beispielsweise die Lance-Raketen und die atomaren Artilleriegranaten, sind 15 bis 30 Jahre alt. Eine Vielzahl der Verbesserungsmaßnahmen sind von den Vereinigten Staaten oder anderen betroffenen Nationen schon durchgeführt worden oder werden derzeit angewandt. Zu den noch durchzuführenden Verbesserungsmaßnahmen gehören die Entwicklung eines Nachfolgemodells der - 4 - �Lance-Rakete, die einen Teil unserer nuklearen Abwurfbomben durch taktische Luft-Boden-Raketen ersetzen sowie die Produktion von genügend modernen Artilleriegranaten, so daß ältere Granaten ausgemustert werden können. Keines dieser Programme wird durch den INF-Vertrag eingeschränkt, weil das Abkommen die Mehrzweckflugzeuge oder die atomaren Streitkräfte mit einer Reichweite von unter 500 Kilometern nicht begrenzt. In bezug auf die konventionellen Streikräfte war die Notwendigkeit der Beseitigung schwerwiegender Mängel bereits bekannt, bevor die Sowjets begannen, den INF-Vertrag ernsthaft zu verhandeln. Die laufenden Bemühungen um eine Verbesserung der konventionellen Verteidigung sollen die Abhängigkeit der NATO von der Androhung eines frühen Gebrauchs nuklearer Waffen zur Abschreckung einer konventionellen Aggression durch den Warschauer Pakt vermindern. Sie dienen zur Unterstützung der Fähigkeiten der NATO auf Gebieten wie Verstärkung, Angriff auf die nachfolgenden Streitkräfte, Durchhaltevermögen und Luftverteidigung. Diese Bemühungen müssen auch in der Zeit nach dem INFVertrag fortdauern. Obwohl der INF-Vertrag wichtige Vorteile für die Sicherheit der NATO liefern wird, könnten einige Anpassungen zur Sicherstellung erforderlich sein, daß die verbleibenden Streitkräfte der NATO den vollen Umfang der von der Strategie des Bündnisses geforderten Abschreckungsfähigkeit gewährleisten. Solche Anpassungen werden derzeit von der Nuklearen Planungsgruppe der NATO erwogen, der ich ebenfalls angehöre. Sie beinhalten die mögliche Neuverteilung vorhandener Bestände und Veränderungen bei Planung und Verfahrensweisen. Wie die vom Bündnis unabhängig vom INF-Vertrag verfolgten Programme stünden sämtliche Abänderungen voll und ganz im Einklang mit dem Abkommen und würden die tatsächlich daraus folgenden Kürzungen nuklearer Streitkräfte nicht aushöhlen. Der INF-Vertrag erhöht den Verteidigungsbedarf nicht der NATO. Vielmehr steigert er das Bewußtsein über die Risiken bestehender Lücken. Das Bündnis wird sich bei der Verwirklichung dieses Programms zwei wichtigen Herausforderungen stellen müssen, die zur Sicherung der Abschreckungsfähigkeit seiner verbleibenden Streitkräfte notwendig sind. Die erste Herausforderung besteht in der bestmöglichen Verwendung begrenzter Mittel und einer ausgewogenen Lastenteilung. Obwohl der Verteidigungshaushalt wahrscheinlich beschränkt sein wird, möchte ich doch sicherstellen - und auch meine Kollegen, die Verteidigungsminister des Bündnisses dazu ermutigen -, daß den von mir angesprochenen Programmen über nukleare und konventionelle Verteidigung ein besonderer Stellenwert eingeräumt wird, wenn sie mit anderen Prioritäten konkurrieren. Die zweite Herausforderung liegt darin, sich durch den INF-Vertrag nicht in einem falschen Gefühl der Sicherheit zu wiegen. Wir sind bereits Zeuge von Bemühungen der Sowjets geworden, den Vertrag dazu zu benutzen, die Unterstützung für notwendige Modernisierungsmaßnahmen ausserhalb ihrer Reichweite zu beschneiden, obwohl wir eindeutig erwarten können, daß die Sowjetunion ihre eigenen verbleibenden Streitkräfte verstärkt. Das ist eine Standardtaktik der Sowjets, die eines der strategischen Primärziele Moskaus widerspiegelt: Die Länder Westeuropas davon zu überzeugen, sich von den Vereinigten Staaten zu distanzieren und - 5 - �ihre Vorbereitungen im militärischen Bereich zu vernachlässigen. Die Aufgabe der Staats- und Regierungschefs der NATO besteht darin, ihre jeweilige Öffentlichkeit davon zu überzeugen, daß sie ihre Sicherheit nicht auf sowjetische Versprechungen stützen dürfen. Die Sowjetunion respektiert Stärke; sie verachtet Schwäche und nutzt diese aus. Wenn die Mitglieder der NATO sich entscheidenden Bestrebungen zur Modernisierung ihrer Verteidigung aus Angst vor Verstimmungen mit Moskau widersetzen, fordern sie letztlich eine sowjetische Vorherrschaft heraus. Die Rolle anderer ROstungskontrollabkommen Obwohl der INF-Vertrag ein eigenständiges und wertvolles Werk ist, können andere Rüstungskontrollabkommen den Vertrag und die dadurch geschaffenen Vorteile dennoch vervollständigen und stützen. Unsere vorrangige Priorität ist ein START-Abkommen für den 50prozentigen Abbau strategischer Nuklearwaffen. Solche einschneidenden und umfassenden Begrenzungen könnten Moskaus Fähigkeit beschränken, die mit dem INF-Vertrag vorgesehene Abschaffung der SS-20 mit einer Aufstockung ihrer Interkontinentalraketen (ICBM) und seegestützten ballistischen Raketen (SLBM) wettzumachen. Gleichzeitig würde durch anhaltende Modernisierung der verbleibenden strategischen Waffen der Vereinigten Staaten ihre andauernde Glaubwürdigkeit als wichtigster Garant der Sicherheit des Bündnisses gewährleistet. Eine weitere wichtige Priorität der Vereinigten Staaten ist die Aushandlung eines Abkommens über konventionelle Streitkräfte in Europa. Obwohl die MBFR-Gespräche durch sowje- tische Unnachgiebigkeit in eine Sackgasse geraten sind, hat die NATO neue Verhandlungen für ein Abkommen gefordert, das Streitkräfte "vom Atlantik bis zum Ural" einbezieht, um der durch die Vorteile des Warschauer Paketes in Europa bestehenden Bedrohung zu begegnen. Solch ein Abkommen sollte ein stabileres Gleichgewicht konventioneller Streitkräfte auf einem niedrigeren Niveau hervorbringen, bei gleichzeitiger Ausschaltung der Fähigkeit des Warschauer Paktes zu Überraschungsangriffen und offensive Operationen in großem Stil. Dazu sind einschneidende, asymmetrische Reduzierungen notwendig, für die der INF-Vertrag einen wichtigen Präzedenzfall darstellt. Bei der Weiterführung dieser anderen Verhandlungen müssen wir eine wichtige Lektion der INF-Verhandlungen berücksichtigen: Ohne anhaltende Bestrebungen zur Verbesserung der Fähigkeiten der Vereinigten Staaten und der NATO werden die Sowjets nur einen geringen Anreiz haben, ihre Vorteile auf dem Verhandlungswege aufzugeben. Das Ergebnis der INF-Verhandlungen gibt den Verfechtern der einseitigen Abrüstung unrecht. Wenn die Gegner von INF mit der Verhinderung unserer Stationierungen Erfolg gehabt hätten, sähen wir uns jetzt einem sowjetischen Monopol von INF-Raketen gegenüber anstelle eines Vertrages, der diese auf beiden Seiten beseitigt. Rüstungskontrolle kann Bestrebungen zur Aufrechterhaltung einer wirkungsvollen militärischen Haltung vervollständigen, jedoch keinen Ersatz dafür bieten. Wir sollten uns ebenfalls vor falschen Hoffnungen hüten, eine grundlegende Wandlung sowjetischer Ziele habe den INF-Vertrag hervorgebracht und werde nun den Weg zu weiteren Abkommen ebnen. Der Lohn für - 6 - �den INF-Vertrag sollte dem zugesprochen werden, dem er zusteht: der Entschlossenheit und Solidarität des westlichen Bündnisses. Die Rolle des Kongresses Dem Senat obliegt nun die wichtige Aufgabe, seinen Rat und seine Zustimmung zur Ratifizierung des INFVerträges zu geben. hungen zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten würden geschwächt. Damit könnte die Fähigkeit des Bündnisses untergraben werden, seine Zielstrebigkeit und Entschlossenheit zu erhalten, wenn es darum geht, der sowjetischen INF-Fähigkeit entgegenzutreten und in anderen existentiellen Bereichen der NATO-Verteidigung Fortschritte zu erzielen. Wie ich bereits andeutete, würde die Ratifizierung der NATO beträchtliche Vorteile im Bereich der Sicherheit verschaffen. Eine gesamte Kategorie von Nuklearraketen würde endgültig verschrottet und damit die sowjetische Bedrohung für unsere Freunde und Verbündeten in Europa und Asien abgebaut. Die Abschreckungsstrategie der NATO bliebe unangetastet, und die Solidarität des Bündnisses würde gestärkt. Die Beseitigung aller INF-Raketen zusammen mit anhaltenden Bemühungen zur Aufrechterhaltung einer wirkungsvollen Kräfteverteilung bei den nuklearen und konventionellen Streitkräften würde zur Sicherheit des Bündnises beitragen und gleichzeitig eine glaubwürdige Abschreckung auf einem niedrigeren Streitkräfteniveau erlauben. Wenn der Vertrag nicht ratifiziert oder auf andere Weise behindert wird, bliebe die Bedrohung durch sowjetische INF-Raketen bestehen. Tatsächlich würden die Sowjets wahrscheinlich diese Streitkräfte aufrüsten, die bereits erprobten Nachfolgemodelle der SS-20 und die landgestützten Marschflugkörper des Typs SSC-X-4 stationieren sowie mit der ununterbrochenen Dislozierung ihrer kürzlich eingeführten SS-23 fortfahren. Die Solidarität des NATO-Bündnisses und die in der Sicherheitspolitik bestehenden bilateralen Bezie- 7 - * * * * * * �\ \ ^/-v-* 'S AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial SrioN ^ 3. Februar 1988 DIE WAHLEN IM AMERIKA 1988 AMT DES VIZEPRÄSIDENTEN HAT FÜR BUSH VOR- UND NACHTEILE Kurzbiographie des republikanischen Präsidentschaftskandidaten George Bush WASHINGTON - (AD) - George Bush ist ein Seifmade-Millionär, der im Leben das Beste aus einem gelungenen Start gemacht hat. Er hat im Verlaufe seiner Karriere vielfach Einfallsreichtum gezeigt und ist unter den Präsidentschaftsbewerbern der jüngsten Zeit einer der wenigen echten Kriegshelden. Er ist darüber hinaus Vizepräsident der Vereinigten Staaten und, den meisten Meinungsumfragen zufolge, der führende Bewerber um die Nachfolge von Präsident Ronald Reagan. Aber auf diese führende Rolle kann er sich nicht verlassen. Neben dem Hinweis auf seinen Vorsprung deuten die Meinungsumfragen ebenfalls darauf hin, daß er Teile der amerikanischen Öffentlichkeit immer noch davon überzeugen muß, daß er ein starker und wirkungsvoller Inhaber des höchsten Amtes im Staate sein würde. United States Information Service Embassy of the United States of America Zu Bushs Vorzügen gehören, neben seiner Vizepräsidentschaft, ein geachteter Character, eine im allgemeinen beliebte Persönlichkeit und eine beeindruckende Reihe hoher Ämter, die er zuvor innehatte. Seine möglichen Schwächen sind das Fehlen eines umfassend bekanntgemachten neuen Programms, mittelmäßige rhetorische Fähigkeiten, die Tatsache, daß er die meisten seiner früheren Positionen durch Ernennung und nicht durch Wahl erlangt hat und paradoxerweise seine Vizepräsidentschaft. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Die amerikanische Vizepräsidentschaft ist ein ungewöhnliches Amt. Obwohl sein Inhaber durch den Tod eines Präsidenten zur Führungsposition aufsteigen kann, ist das Amt selbst von jeher mit wenigen durch die Verfassung vorgeschriebenen Verantwortlichkeiten ausgestattet. Außerdem hat ein amtierender Vizepräsident die meisten Maßnahmen seines Präsidenten zu unterstützen, gleichgültig ob er mit diesen übereinstimmt oder nicht und ob diese Maßnahmen beliebt sind oder nicht. Sie sind zwangsläufig ein Teil seines Programms. Vielleicht ist teilweise auch aus diesen Gründen seit der Wahl von Martin Van Buren im Jahr 1836 kein amtierender Vizepräsident mehr zum Präsidenten gewählt worden. Positiv ist zu vermerken, daß das Amt des Vizepräsidenten wegen der gedanklichen Verbindung zu einem äusserst populären Präsidenten in den achtziger Jahren Bush politischen Nutzen bringt. Bushs dargelegte Auffassungen zu innen- wie außenpolitischen Themen sind, wie die Reagans, konservativ. Wirtschaftspolitisch unterstützt Bush den Reaganschen Ansatz der freien Marktwirtschaft. Er steht hinter den Contras in Nicaragua und ist für das mit der Sowjetunion geschlossene Abkommen zur Beseitigung der Mittelstreckenwaffen in Europa (INF) sowie für weitere Abrüstungsschritte. In der Innenpolitik hat Bush die Republikaner dazu aufgerufen, ihre Anziehungskraft auf Schwarze und andere Minderheiten zu verstärken, die für gewöhnlich mit den Demokraten sympathisieren. Bush hat die ReaganAdministration indirekt wegen deren - 2 Umweltpolitik und wegen der Moral in der Regierung kritisiert - Themen von großer Bedeutung bei den Wählern des Mittelstandes. Bush wurde im Jahr 1924 als Sohn des erfolgreichen New Yorker Geschäftsmannes und Finanzfachmanns Prescott Bush geboren, der erst spät in seinem Leben in die Politik einstieg und vor seiner Pensionierung zehn Jahre Mitglied des amerikanischen Senats war. Bush trat im Alter von 18 Jahren freiwillig in die Marine ein und wurde der jüngste amerikanische Marineflieger im Zweiten Weltkrieg. Er flog 58 Kampfeinsätze gegen die Japaner im Pazifik und wurde mit dem Flieg^rverdienstkreuz sowie anderen Orden ausgezeichnet. Im Jahr 1944 geriet Bushs Flugzeug während eines Kampfeinsatzes unter feindlichen Beschuß. Bush setzte seine Bomben über dem Ziel ab und rettete sich mit dem Fallschirm über dem Ozean. Krank und verletzt trieb er auf eine von den Japanern besetzte Insel zu, bis er von einem amerikanischen Unterseeboot gerettet wurde. Sein Studium der Volkswirtschaftslehre nahm Bush 1945 an der Yale Universität auf und erreichte seinen Abschluß nach zweieinhalb Jahren mit Auszeichnung. Nach seiner Zeit bei Yale ging Bush mit der Hilfe und Unterstützung eines Freundes der Familie nach Texas, um sich dort mit den Besonderheiten der Ölindustrie im Arbeitsprozeß vertraut zu machen. Bush wurde schließlich der Mitbegründer einer unabhängigen Ö'lfirma, der Zapata Petroleum. Bush trat als sehr konservativer �Republikaner in die Politik ein. 1964 führte er einen harten Wahlkampf um einen Sitz im amerikanischen Senat gegen einen beliebten demokratischen Amtsinhaber und verlor. Aber dann wurde er aus einem wohlhabenden Bezirk in Houston in den Jahren 1966 und abermals 1968 in den Kongreß gewählt. 1970 bewarb er sich erneut für den Senat in Texas und verlor wiederum, diesmal gegen einen konservativen Demokraten. Präsident Nixon ernannte Bush 1971 zum amerikanischen Botschafter bei den Vereinten Nationen. 1973 berief Nixon ihn zum Chef des Republikanischen Nationalen Komitees - eine Position, die er während der die Partei entzweienden Watergate-Affäre behielt. Unter Nixons Nachfolger Gerald Ford war Bush in einer Phase der Normalisierung amerikanisch-chinesischer Beziehungen Chef des amerikanischen Verbindungsbüros in Peking. Ford hat ihn dann zum Direktor des amerikanischen Geheimdienstes CIA ernannt, wo er nach einer Serie von Skandalen und Untersuchungen durch den Kongreß zur Wiederherstellung der Moral beitrug. Bush trat 1980 zum ersten Mal in den Wahlkampf um das Amt des Präsidenten ein. Während der Vorwahlen der Republikaner in New Hampshire wurde er in einer entscheidenden Debatte von Ronald Reagan ausmanövriert, womit sich seine Hoffnungen auf die Nominierung durch die Republikaner zerschlagen hatten. Reagan hat Bush später als Vizepräsident Schaftskandidaten ausgewählt. Er nannte Bush den besten Vizepräsidenten in der Geschichte der Nation. Als Vizepräsident folgte Bush dem Beispiel seines Amtsvorgängers Walter Mondale in dem Versuch, den Umfang seines Amtes auszuweiten. Er hatte Zugang zu allen wichtigen Informationen, die den Präsidenten erreichen, sowie ungehinderten Zugang zu Reagan selbst. Neben weiteren Aufgaben führte Bush den Vorsitz der Arbeitsgruppe für Deregulierung im Weißen Haus, wo er dazu beitrug, die Regulierungsgewalt der Bundesregierung wieder in Ordnung zu bringen - ein Ziel von höchster Priorität im Regierungsprogramm. Als Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Süd-Florida leitete Bush ein Programm beim Kampf gegen Drogenschmuggel nach Florida. Bushs Rolle als Vizepräsident ist derzeit beim Eintritt in die republikanischen Vorwahlen die Quelle seiner politischen Hauptverantwortung ebenso wie sein Vorteil. Von republikanischen Herausforderern wird er gedrängt zu erörtern, welchen Rat er Präsident Reagan zum geplanten Verkauf von Waffen an den Iran gegeben hat, was zur Iran-Contra-Affäre führte. Wenn Bush behauptet, tief in die Iran-Initiative verstrickt gewesen zu sein, wird er mit einer mißlungenen Politik in Verbindung gebracht. Wenn er dagegen sagt, er habe wenig darüber gewußt, erweckt er den Eindruck, er gehöre nicht zum engsten Kreis des Präsidenten. Ob Bushs Vorzüge ihm zur Präsidentschaft verhelfen, hängt vom Wesen und der Stärke der Opposition gegen ihn ebenso ab wie von seiner eigenen Geschicklichkeit, während des anstehenden Präsidentschaftswahlkampfes - 3 - �die Antworten auf die Fragen zu seiner Rolle bei der Iran-Contra-Affäre und zu seinem Programm für die Nation zu formulieren. * * * * * * - 4- �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial V,oN & 3. Februar 1988 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 DOLES IMAGE BEI DEN WÄHLERN: PRAKTISCH, ZÄH, MITFÜHLEND - Kurzbiographie des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Robert Dole - WASHINGTON - (AD) - Es ist ein vielschichtiges Bild, das Senator Robert Dole angesichts seiner Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Republikaner von sich zu entwerfen sucht. Einen Teil davon macht seine Stellung als Führer seiner Partei Im amerikanischen Senat aus - als nüchterne, konservativ eingestellte und praktisch veranlagte Führungspersönlichkeit, die weiß, wie man Ergebnisse erzielt und Wahlen gewinnt. Ein weiterer Teil ist der körperbehinderte Außenseiter, der verwundete Kriegsveteran - der Mann, der die harten Seiten des Lebens kennengelernt hat, aber dennoch niemals aufgibt und immer wieder einen neuen Versuch wagt. Ein anderer Teil ist der Amerikaner Bob Dole - ein typischer Bürger, der in einem typischen Umfeld des Mittleren Westens aufwuchs; hart für das von ihm Erreichte arbeiten mußte, der den Mann auf der Straße versteht und seine Sprache spricht. Es hat sich gezeigt, daß all diese Images den wahren Bob Dole zeigen, aber zusammengenommen vermitteln sie ein Bild der Kampagne, mit der Dole hofft, die Führungsposition seines größten Rivalen bei der Nominierung von Vizepräsident George Bush, der United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �aus einer begüterten Oberschichtfamilie stammt und öfter in Ämter berufen als gewählt worden ist - zu erschüttern. Beim Kampf um Stimmen in New Hampshire und anderen Staaten, in denen Parteiversammlungen und Vorwahlen stattfinden werden, stellt Dole sich als Alternative zu dem favorisierten Vizepräsidenten und betont dabei seine langjährige politische Erfahrung und seiner führende Rolle im Kongreß. "Vor einem Jahr wurde behauptet, es gäbe keine Alternative", erklärte er kürzlich bei einer Kundgebung in New Hampshire. "Jetzt erkennen die Leute, daß es doch eine gibt, und daß sie Bob Dole heißt. Er kennt die Probleme. Bei den Verhältnissen, aus denen er stammt, können die Leute sagen: er ist einer von uns. Er besuchte öffentliche Schulen. Er hat im Leben harte Zeiten durchgemacht. Ihm wurde nichts geschenkt. Er ist einer von uns, und darin besteht der Unterschied". In Wahlkampfbroschüren wird Dole als "zäher Konservativer mit gesundem Menschenverstand" bezeichnet, der im Kongreß die Befürworter so wichtiger Initiativen der Reagan-Administration anführte wie etwa des Verfassungszusatzes für einen ausgeglichenen Haushalt, des Steuerindexes, der Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI), der Hilfe für Freiheitskämpfer in Nicaragua und Afghanistan und des Feldzuges zur Eindämmung der Regierungsausgaben. Darin wird ferner "Doles anhaltende Unterstützung für eine gesunde Wirtschaftspolitik und eine starke nationale Verteidigung" gelobt. über eine gesunde Wirtschaftspolitik hat Dole seine eigene Meinung. Vor kurzem erklärte er gegenüber ei- nem Zeitungsreporter, als Präsident würde er seine Prioritäten beim Abbau des Haushaltsdefizits setzen. "Meiner Ansicht nach ist das Defizit der Staatsfeind Nummer Eins" ... "Wenn ich gewählt werde, wird das meine erste Anordnung im Amt sein", erklärte Dole. Der 64jährige Bob Dole wurde in Russell (Kansas) geboren, in einer Stadt mit etwa 5 000 Einwohnern im Nordwesten dieses Präriestaates. Sein Vater besaß eine kleine Molkerei, in der er von Farmern abhängig war, die in den Jahren der Depression, als der junge Senator aufwuchs, oft nicht bar zahlen konnten und manchmal Hühner gegen Molkereiprodukte eintauschten. "Entweder hat man gearbeitet, oder man hat nicht überlebt", erinnerte sich kürzlich Doles Bruder Kenny, der immer noch in Russell lebt. Kenny zufolge standen ihr Vater Doran Dole und auch seine Söhne jeden Tag um fünf Uhr auf. "Er verteilte die Arbeit... alles, was wir kannten, war Arbeit", erklärte der Bruder des Senators einem Reporter. Senator Dole, der am 9. November letzten Jahres nach Russell zurückkehrte, um seine Kandidatur für die Präsidentschaft bekanntzugeben, erklärte in einer Rede "die von den Menschen in Russell über die Jahre hinweg bezeugte Güte war die Quelle meiner Inspiration und Stärke". Die Menschen, die diese Stadt erbaut haben, waren Dole zufolge "Optimisten und Pioniere, sie haben mit Hilfe ihres Erfindergeistes und harter Arbeit ein Leben in der Wildnis möglich gemacht. Der Geist dieses Ortes hat mich mein Leben lang begleitet". - 2 - �Nach Beendigung seiner Schulzeit in Russell studierte Senator Dole zunächst Medizin an der Universität Kansas. Er unterbrach sein Studium, um im Zweiten Weltkrieg in die Armee einzutreten. In Italien wurde er 1945 als Zugführer schwer verwundet. Es waren drei Jahre Krankenhausaufenthalt nötig, um die Wunden des Krieges zu heilen, und Dole war seit der Zeit rechts halbseitig behindert. Er habe "immer noch nicht viel Gefühl in den Fingern", wie er Patienten eines Rehabilitationszentrums in NeuEngland anläßlich seiner diesjährigen Kampagne in New Hampshire erklärte. "Ich brauche ein Hilfsgerät, um ein Hemd anzuziehen". Aber seine Botschaft war nicht von Selbstmitleid gekennzeichnet: "Man muß viele Dinge kompensieren", erklärte er. "Man kompensiert, indem man seinen Verstand anstelle dessen benutzt, was man nicht hat. Sie dürfen nicht aufgeben. Manchmal dauert es eine gewisse Zeit, aber geben Sie nicht auf... Sie müssen in die Zukunft schauen und dürfen die Hoffnung nicht verlieren". blikanischen Partei, und 1976 war er Kandidat seiner Partei für das Amt des Vizepräsidenten bei Präsident Gerald Ford. Er wurde im November 1984 zum Führer der Mehrheitspartei im Senat gewählt. Doles zweite Frau, Elizabeth Hanford Dole, mit der er seit 1975 verheiratet ist, war Verkehrsministerin bis zu ihrem Rücktritt im letzten Jahr, um ihren Mann bei seiner Wahlkampagne zu unterstützen. Doles Wahlhelfer haben ihre Arbeit für ihren Mann gewürdigt, die es ihm erlaubt, seine Aufgaben in Washington zu erfüllen und sich gleichzeitig um die Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Republikner zu bewerben. "Sie ist ein sehr wichtiger Faktor", erklärte ein Wahlhelfer. "Wenn es Elizabeth Dole nicht gäbe, könnte Bob Dole seinen Verpflichtungen im Senat nicht weiter nachkommen". Nach dem Krieg und seiner Genesung nahm Dole sein Studium an der Universität von Arizona auf und schloß es 1952 an der Washburn Municipal University in Topeka (Kansas) in Rechtswissenschaften ab. Mit 26 Jahren wurde Dole ins Repräsentantenhaus von Kansas gewählt; zwei Jahre später wurde er Staatsanwalt in Russell County. In diesem Amt blieb er bis zu seiner Wahl in den Kongreß im Jahr 1960. Er hatte acht Jahre sein Amt im Repräsentantenhaus inne, bis er 1968 in den Senat gewählt wurde. Zu Beginn der siebziger Jahre wurde er Vorsitzender des nationalen Ausschusses der Repu- 3 - �AMERIKA DIENST 'VON Hintergrundmaterial 4 3. Februar 1988 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 HAIG HAT SCHON VIELE ERFAHRUNGEN IM WEISSEN HAUS GESAMMELT Kurzbiographie des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Alexander Haig - WASHINGTON - (AD) - Wenn Alexander Haig 1988 bei seiner Präsidentschaftskandidatur Erfolg hat, wird er nicht als Fremder ins Weiße Haus kommen. Zweimal hatte er dort bereits Schlüsselpositionen in republikanischen Regierungen inne. Während der Reglerungszeit Richard Nixons stand er als Nixons Stabschef während der sogenannten "Watergate-Affäre" im Mittelpunkt der Unruhen. In dieser Position war er dafür verantwortlich, das Alltagsgeschäft im Weißen Haus zu bewältigen, während Nixon dazu gezwungen war, den überwiegenden Teil seiner Zeit damit zu verbringen, seine vom Verfall bedrohte Regierung zu verteidigen. Gleich zu Beginn der Reagan-Administration war Haig der Außenminister des neuen Präsidenten. Aufgrund sei- United States Information Service Embassy of the United States of America ner vorherigen Tätigkeit im Weißen Haus war ihm die Rivalität zwischen Außenminister und Nationalem Sicherheitsberater um die führende Rolle in der Außenpolitik sehr genau bewußt. Obwohl er von Reagan die Zusicherung erreichen wollte, daß die Außenpolitik vom Außenministerium geleitet würde, leisteten ihm ranghohe Beamte des Weißen Hauses Widerstand. Regelmäßig geriet er mit Mitarbeitern im Weißen Haus aneinander, und zwar in erster Linie wegen seiner Bemühungen, seine Ansichten über den Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Präsidenten durchzusetzen und weniger aufgrund von substantiellen politischen Angelegenheiten. 1982 trat er überwiegend wegen dieser Meinungsverschiedenheiten zurück. Haigs bestimmtes Vorgehen fiel besonders ins Auge, als der Präsident am 30. März 1981 angeschossen wurde. Während sich Reagan im Krankenhaus befand und Vizepräsident Bush nach Washington zurückeilte, um die Regierungsgeschäfte vorübergehend zu übernehmen, erklärte Haig gegenüber den beim Weißen Haus akkreditierten Journalisten: "Ich habe mit sofortiger Wirkung bis zur Rückkehr des Vizepräsidenten und im engen Kontakt mit ihm die Kontrolle hier übernommen. Wenn etwas geschähe, würde ich mich natürlich mit ihm in Verbindung setzen." Diese Mitteilung sollte klarstellen, daß Haig als hochrangiges Kabinettsmitglied zeitweise die Machtbefugnisse im Weißen Haus übernommen hatte. Er wurde aber ernsthaft kritisiert, weil er angeblich versucht hatte, die verfassungsmäßig verankerte Abfolge der Machtbefugnisse zu verletzen und Macht zu übernehmen, die ihm nicht zustand. Haig behauptet, für das Amt des Präsidenten sei sein Selbstbewußtsein kein Nach- , sondern ein Vorteil, hat sich aber nachdrücklich bemüht, dieses Image herunterzuspielen, indem er nicht mehr so sehr wie ein ehemaliger Soldat auftrat. Er ist ebenfalls der Meinung, daß er aufgrund seiner beruflichen Erfahrung nicht unbedacht in einen Krieg hineinrutschen würde und außerdem eher zur Regierungsübernahme befähigt wäre. "Ich glaube, eine höhere Qualifikation als alle anderen Kandidaten beider Parteien in dem Wahlkampf zu besitzen," stellt er fest. Seine Auffassungen zu zentralen Themen der Außenpolitik sind klar umrissen. Er ist gegen das von Präsident Reagan und dem sowjetischen Generalsekretär Gorbatschow im vergangenen Jahr unterzeichnete Abkommen über die Beseitigung von Mittestrekkenraketen aus Europa (INF). Er ist der Auffassung, dieses Abkommen würde die Gefahr der seit langem bestehenden Überlegenheit des Warschauer Paktes gegenüber der NATO bei den konventionellen Streitkräften noch erhöhen, und warnt davor, daß es die politische und psychologische Auswirkung einer Abkoppelung der europäischen Verbündeten von den Vereinigten Staaten hätte. Er drängt auf besondere Vorsicht bei Jen Verhandlungen über einen Vertrag zum Abbau der strategischen Waffen (START). Er befürwortet die großzügige Gewährung von Militärhilfe für die anti-sandinisticchen Rebellen in Nicaragua. Er ist einer der entschiedensten Befürworter enger Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel. Er lehnt die derzeit im Kongreß debatierten Handelsbeschränkungen ab und hat wiederholt dazu aufgerufen, den Haushalt durch Kürzungen bei den Inlandsausgaben auszugleichen. Alexander Haig wurde 1924 in Philadelphia geboren. Man sagt, sein starker Wille gehe darauf zurück, daß er viele Aufgaben eines Erwachsenen bewältigen mußte, nachdem sein Vater verstarb, als AI erst zehn Jahre alt war. Seine Frau Patricia, mit der er seit 1950 verheiratet ist, erklärt: "Er mußte erkennen, daß es für ihn kein Sicherheitsnetz gab." Um einen Teil seiner Studiengebühren an der Universität von Notre Dame aufbringen zu können, ging er bis zur Zulassung an der amerikanischen Militärakademie einer Arbeit nach. - 2 - �Haig war bei der Besetzung Japans nach dem Zweiten Weltkrieg beteiligt und trat während des Koreakonfliktes in die Kampfhandlungen ein. Dort wurde er mit drei Orden ausgezeichnet. Er durchlief einen beständigen dienstgradmäßigen Aufstieg und nahm während des Vietnamkrieges erneut an den Kämpfen teil, wo ihm das Militärverdienstkreuz verliehen wurde - Amerikas zweithöchste militärische Auszeichnung. Zwischen diesen beiden Kriegen bekleidete er eine Vielzahl von Regierungsämtern, einschließlich einer Position unter dem früheren Außenminister Cyrus Vance, als dieser Stellvertretender Verteidigungsminister war. Während der Nixon-Administration stieß er zum Stab des Nationalen Sicherheitsberaters Henry Kissinger und genoß den Ruf, verschiedene Standpunkte miteinander in Einklang zu bringen, ohne andere zu beleidigen. Er hatte ein Gespür für das Anzapfen undichter Stellen im Weißen Haus und bei der Vorbereitung der Bombardierung Kambodschas sowie bei den vietnamesischen Friedensgesprächen. Haig verließ die NATO während der Carter-Administration und wurde Präsident der United Technologies Corporation. Für kurze Zeit bewarb er sich im Jahr 1980 für das Amt des Präsidenten. Haig hat seit seinem Rücktritt vom Amt des Außenministers kein öffentliches Amt mehr bekleidet. Aber er besteht darauf, daß die Themen, die zu seinem Ausscheiden aus der Regierung führten, ihm nun zur Rückkehr als Präsident verhelfen sollten. "Einen Außenminister, der für seine Überzeugungen auch geradestand, wollte niemand haben," erklärte Haig. "Mit einem Außenminister, der sich während Irangate so verhalten hätte, wären wir von dieser Krise verschont geblieben." Haig wurde im Jahr 1970 Stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater. Kissinger lobte ihn in dieser Position als "stark in Krisenzeiten, entschieden im Urteil, geschickt bei bürokratischen Streitigkeiten und unermüdlich bei seiner Arbeit". Für kurze Zeit ging Haig als Stellvertretender Stabschef des Heeres zurück ins Pentagon, wurde aber erneut als Stabschef ins Weiße Haus berufen, als die Watergate-Krise ihren Höhepunkt ereichte. Als Präsident Ford das Amt übernahm, ernannte er Haig zum Kommandeur der amerikanischen Streitkräfte in Europa und später zum Oberbefehlshaber der NATO. - 3- * * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 'VON** 3. Februar 1988 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 GEPHARDTS WAHLKAMPF: PERSÖNLICHER ELAN UND WELTPOLITISCHE THEMEN - Kurzbiographie des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Richard Gephardt WASHINGTON - (AD) - Als er am 23. Februar 1987 seine Bewerbung um die Norainierung als Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei ankündigte, tat der Kongreßabgeordnete Richard Gephardt dies mit dem Elan, der Entschlossenheit und dem Optimismus, die für ihn typisch sind. "Mit Ihrer Hilfe," verkündete er den bei diesem Anlaß anwesenden Freunden und Förderern, "beabsichtige ich als Erster durchs Ziel zu gehen... Wir werden dies erreichen, indem wir morgens als Erste mit der Arbeit beginnen und abends als Letzte aufhören." Ein politischer Kolumnist schrieb einmal über Gephardt, als dieser in einem NichtWahljahr in 30 Staaten für sich warb: "Er kann nicht rasten und er kann keiner Herausforderung widerstehen." Jenem Kolumnisten zufolge United States Information Service Embassy of the United States of America hat der Kongreßabgeordnete "rote Haare, ein jungenhaftes Gesicht und einen Motor, der nie stillsteht". Gephardt verkündete seine Kandidatur an demselben, unweit seines Zuhauses in St. Louis gelegenen Ort, an dem der frühere Präsident Harry S. Truman - ein weiterer Politiker aus dem Staate Missouri, dessen Name Elan und Optimismus verkörpert - im Jahr 1948 den von ihm trotz äußerst schlechter Chancen errungenen Wahlsieg über den Republikaner Thomas E. Dewey annahm. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Seit Beginn seines Präsidentschaftswahlkampfes hat der 46jährige Rechtsanwalt, dessen politische Karriere im Jahr 1971 mit seiner Wahl zum Stadtrat von St. Louis begann, unermüdlich daran gearbeitet, sich einen landesweiten Ruf zu verschaffen und die Unterstützung der Wähler zu gewinnen. Er hat sich zu vielen vorrangigen Themen zu Wort gemeldet und Positionspapiere zu Themen wie Gesundheitswesen, Bürgerrechte, Steuerreform, Reduzierung des Haushaltsdefizits und Bildungswesen verfaßt. Am bekanntesten wurde er jedoch aufgrund seiner aggressiven Haltung zum Abbau des Ungleichgewichts im Welthandel und zur Beseitigung der amerikanischen Handelsdefizite. "Etwas stimmt nicht", erklärt er, "wenn es Japan und Korea gestattet wird, einen Handelsüberschuß von 65 Milliarden Dollar mit den Vereinigten Staaten zu erzielen, während es den Rindfleischproduzenten in Iowa und den Reisbauern in Louisiana verwehrt ist, ihre Produkte in diesen Ländern zu verkaufen." Gephardt findet besonderen Anklang bei der arbeitenden Bevölkerung - Bauern und Automobilarbeitern zum Beispiel -, deren Lebensunterhalt vom Verkauf in den Vereinigten Staaten hergestellter Produkte abhängt. Seiner Meinung nach können die Vereinigten Staaten nicht auf die Wiedergewinnung ihrer industriellen Macht hoffen, solange sie nicht "mit den gleichen Chancen" wie Japan, Südkorea und anderen Ländern ausgestattet sind, die weit mehr Waren in die Vereinigten Staaten verkaufen als sie von diesen beziehen. den Er brachte einen Gesetzentwurf vom Repräsentantenhaus verab- schiedeten sogenannten Gephardt-Zusatz - mit der Zielsetzung ein, die erheblichen Handelsüberschüsse dieser Staaten zu reduzieren. Von Kritikern wie etwa Zeitungskommentatoren und anderen Befürwortern des freien Handels wurde dieses Gesetz als protektionistische Maßnahme bezeichnet, die einen Handelskrieg auslösen könnte. In einer unlängst in Iowa gehaltenen Wahlkampfrede reagierte Gephardt auf diese Vorwürfe in der für ihn charakteristischen Weise: "Meine Damen und Herren, lassen Sie mich Ihnen sagen, daß wir uns in einem Handelskrieg befinden. Wir müssen die Zeitungskommentatoren in ihren Plüschbüros vergessen und an die Automobil- und Landarbeiter sowie an die arbeitende Bevölkerung dieses Landes insgesamt denken, die in Schwierigkeiten stecken." Dieser populistische Ansatz unterscheidet sich von der in seinen früheren Reden vertretenen Haltung, in denen er statistischen Erläuterungen breiten Raum gewährt und die Notwendigkeit von Produktionskontrollen zur Verbesserung der Agrarpreise betont hatte. Der Mehrheitsführer des Repräsentantenhauses Thomas Foley, einer von ca. 70 Kollegen Gephardts im Repräsentantenhaus, die seine Kandidatur unterstützen, hat dafür die folgende Erklärung: "Früher hatten Sie einen Kongreßabgeordneten oder Stadtrat vor sich, dessen Hauptaugenmerk der Gesetzgebung und deren Zustandekommen galt. Während des Großteils seiner politischen Karriere handelte er in einem geschlossenen Universum - im Kongreß oder im Stadtrat. Als er Präsident- - 2 - �Schaftskandidat wurde, betrat er eine völlig andere Welt." Gephardts Stärke wird entscheidend durch die Unterstützung einer Reihe demokratischer Kollegen aus dem Repräsentantenhaus geprägt, von denen ein Dutzend während der Kongreßferien zum Jahresende in Iowa um Stimmen für ihn warben. Als Mitglied des Repräsentantenhauses bläst ihm jedoch im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten der Wind ins Gesicht; der letzte zum Präsidenten gewählte Abgeordnete war James Garfield, der als Kompromißkandidat der Republikaner im Jahr 1880 nominiert wurde. cherungswesen ist er außerdem Vorsitzender der Gruppe demokratischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus, der vierthöchsten Führungsposition dieser gesetzgebenden Körperschaft. Eine Führungsrolle strebt Gephardt nicht nur für sich selbst, sondern auch für sein Land an. "An der Schwelle zur neuen Welt des 21. Jahrhunderts sind wir entschlossen, Amerika wieder an die Spitze zu setzen - in der Wirtschaft, in nationaler Stärke, im Engagement für die Durchsetzung der Menschenrechte und für das überleben der Menschheit", erklärte er bei der Ankündigung seiner Kandidatur. In seiner Jugend, die er in St. Louis verbrachte, war Dick Gephardt, der Sohn eines Milchwagenfahrers und einer Rechtsanwaltssekretärin begeisterter Camper und Baseball-Spieler und tat sich besonders bei den Pfadfindern hervor. Nach Abschluß seines Studiums an der Northwestern University und der juristischen Fakultät der University of Michigan diente er sechs Jahre in der Missouri Air National Guard als Hauptmann und Offizier für juristische Angelegenheiten. Seit 20 Jahren ist er mit seiner Frau Jane verheiratet, mit der er drei Kinder, Matthew (16), Christine (14) und Katherine (9), hat. Nach zwei Amtsperioden als Stadtrat, in denen er einen vornehmlich von Arbeitern und verschiedenen Rassen geprägten Bezirk vertrat, wurde Gephardt im Jahr 1976 ins Repräsentantenhaus gewählt und gewann seitdem jede Wahl mit über 66 Prozent der Stimmen. Als Mitglied des Finanzausschusses sowie der Unterausschüsse für Handel und Sozialversi- 3 - * * * * * �reo s>. AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 3. Februar 1888 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 DU PONT ERLÄUTERT SEINE VISION VON DER ZUKUNFT AMERIKAS - Kurzbiographie des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Pierre S. du Pont IV WASHINGTON - (AD) - Dem Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, Pierre du Pont, zufolge leisten Wahlkampagnen mehr als nur die Auswahl des Präsidenten. Er ist der Ansicht, sie liefern "eine Entscheidung des Volkes zum Kurs, den das Land in Zukunft einschlagen soll". Mit seiner Kampagne gibt Du Pont den Bürgern einen sehr detaillierten Abriß der Richtung, In die er als Präsident das Land führen würde. Bei seiner Vision der Zukunft Amerikas würden die staatlichen Subventionen in der Landwirtschaft abgeschafft, die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) stationiert, Schüler weiterführender Schulen stichprobenartig auf Drogenkonsum untersucht, und Verkehrssündern würde für zwei Jahre der Führerschein entzogen. United States Information Service Embassy of the United States of America In einem von Du Pont geführten Amerika würden all denen staatliche Darlehen gewährt, die einen CollegeAbschluß erwerben oder sich einer Weiterbildungsmaßnahme anschließen wollen. Er würde Stipendien vergeben, mit deren Hilfe Kinder aus armen Familien Privatschulen besuchen könnten. Seiner Ansicht nach sollte die Legalisierung der Abtreibung den gesetzgebenden Körperschaften der Einzelstaaten überantwortet werden. Wenn der frühere Gouverneur des Staates Delaware 1988 zum Präsidenten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �gewählt würde, würde ben zufolge jeder nische Versorgung Einkommen unterhalb liegt. er seinen AngaFamilie medizigewähren, deren der Armutsgrenze Du Pont möchte Sozial- durch Arbeitsprogramme für die "Arbeitsfähigen" ersetzen. In diesen Programmen würden 90 Prozent des Mindestlohns gezahlt. Sein Motto lautet: "Keine Arbeit, kein Lohn". Er will ferner das Sozialversicherungssystem für pensionierte Arbeiter überholen. Bei der Außenpolitik befürwortet Du Pont die Hilfe für die Contras in Nicaragua, und er hat die Vereinigten Staaten aufgefordert, ihre diplomatischen Beziehungen zum sandinistischen Regime abzubrechen. Er spricht sich für eine starke amerikanische Unterstützung Israels aus. In den Beziehungen zur Sowjetunion würde er eine harte Linie verfolgen. Als "schlechten Vertrag" bezeichnet er das INF-Abkommen. Ihm zufolge "gefährdet es unsere Freiheit" und leistet nichts zur Abschaffung nuklearer Gefechtsköpfe. Der Kandidat würde ebenfalls bei den Verteidigungsausgaben eine harte Linie verfolgen. Er erwartet die Schließung von 100 als überflüssig angesehenen Stützpunkten in den Vereinigten Staaten. Ferner unterstützt er die gegenwärtige Politik der Vereinigten Staaten, Geleitschutz für Öltanker im Persischen Golf bereitzustellen. Die New York Times bezeichnet du Ponts politische Linie als "gemäßigt liberal". Er verspricht die Weiterführung der "Reagan-Revolution". Obgleich seit jeher Republikaner, hat er doch in seinem Heimatstaat Delaware die beträchtliche Unterstützung derer erfahren, die traditionell Anhänger der Demokraten waren. Um bei der Präsidentschaftswahl im Rennen zu bleiben, muß sich du Pont bei den Parteiversammlungen in Iowa und New Hampshire gegen die drei Spitzenkandidaten der Republikaner George Bush, Robert Dole und Jack Kemp - behaupten. Bis jetzt lag er bei Meinungsumfragen hinter diesen Kandidaten. Pierre du Pont wurde 1935 geboren; er wird gern "Pete" genannt und bezeichnet sich selbst als "Durchschnittsbürger" . Du Pont stammt jedoch aus einer wohlhabenden Familie der amerikanischen Oberschicht. Seine Vorfahren kamen vor 200 Jahren aus Frankreich nach Amerika, wo sie das größte Chemieunternehmen der Welt, die E.I. du Pont de Nemours, gründeten. Du Pont erklärt, er sei stolz auf seinen Namen und das Erbe der Familie. Obwohl er Millionär ist, spielt er seinen Wohlstand und seine Herkunft bei der Wahlkampagne herunter. "Ich glaube nicht, das dies zählt", erklärt er. "Ich glaube, was in Amerika zählt, ist nicht, wer man ist, sondern was man ist - nicht der Name zählt, sondern die Fähigkeiten". Du Pont diente dreieinhalb Jahre als Offizier bei der amerikanischen Marine. Sechs Jahre lang war er im Familienunternehmen Ingenieur für Qualitätskontrolle. Im Jahr 1969 wurde er für ein Jahr ins Repräsentantenhaus des Staates Delaware gewählt. Von 1971 bis 1977 war er Mitglied im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten. Danach war er acht Jahre lang Gouverneur von Delaware. In dieser Eigen- - 2 - �schaft erntete er großes Lob für die Schaffung neuer Stellen und den Ausgleich des Haushalts in diesem Bundesstaat. Du Pont absolvierte die Phillip's Exeter Academy, 1956 erwarb er an der Universität Princeton ein B.A. in Ingenieurwesen, und 1963 beendete er sein Studium an der Harvard Law School. Als Anhänger der Episkopalkirche vermeidet du Pont Wahlkampfaktivitäten am Sonntag. Er mißt der Familie eine große Bedeutung bei. Du Pont hat es sich zur - bis jetzt nicht gebrochenen - Regel gemacht, keine Presse im "Patterns" genannten Familienwohnsitz in Wilmington (Delaware) zuzulassen. Seine Frau Elise ist Rechtsanwältin. Erst nachdem ihre vier Kinder die höhere Schule abgeschlossen hatten, nahm sie mit 40 Jahren ihr Studium der Rechtswissenschaften wieder auf. 1979 schloß sie es an der University of Pennsylvania ab. Elise du Pont kommt aus wohlhabendem Haus und stammt von Benjamin Franklin ab. Sie bezeichnet sich selbst als Feministin. In Präsident Reagans erster Amtsperiode war sie Stellvertretende Beauftragte bei der Behörde für internationale Entwicklung. Sie stellte sich - jedoch ohne Erfolg - 1984 für den Kongreß zur Wahl. Der 52jährige du Pont nennt als seine Hobbies Segeln und Tennisspielen. Ferner liest er gern, vorzugsweise Thriller von Autoren wie etwa John le CarrS und Ian Fleming, und er malt Landschaften. * * * * * - 3 �'J>^ AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 3. Februar 1988 GERINGERER KOKAINKONSUM UNTER AMERIKANISCHEN JUGENDLICHEN - Aber Rauschgiftschmuggel nimmt zu - Härtere Gangart gegenüber Verbrauchern WASHINGTON - (AD) - Der neueste Jahresbericht des amerikanischen Bundesministeriums für Gesundheitswesen und soziale Dienste (Department of Health and Human Services - HHS) über den Konsum illegaler Drogen unter Oberstufenschülern läßt bemerkenswerten Rückgang in bezug auf Kokain erkennen. Wie Minister Otis R. Bowen auf einer Pressekonferenz bekanntgab, bekannter sich 42 Prozent der befragten Schüler dazu, im vergangenen Jahr dann und wann Drogen in irgendeiner Form genommen zu haben. Seit Beginn der Umfragen vor L3 Jahren sei dies, so Bowen, der niedrigste Stand. Dabei komme dem Rückgang des Kokainkonsums um 20 Prozent bei Oberstufenschülern, College-Studenten uid jungen Erwachsenen die größte Bedeutung zu. Dieser Wandel sei vor allen auf das besser ausgeprägte Risikobewußtsein der jungen Menschen zurückzuführen, zu dem die Regierung, die Medien und die Elternorganisationen durch Aufklärung und Information viel beigetragen hätten. Dr. Donald Ian Macdonald, Präsidialberater für Fragen des Drogenmißbrauchs und Administrator des Amtes "Alkohol, Drogenmißbrauch und geistige Gesundheit" im HHS, berichtete, daß im Jahr 1986 ca. 34 Prozent der Oberstufenschüler den gelegentlichen Konsum von Kokain für gefährlich hielten. Im Jahr 1987 waren es 48 Prozent. Der verblüffende Anstieg um 14 Prozent zeige einen wichtigen Bewußtseinswandel bei dieser Schülergruppe an. Mehr als früher hätten erkannt, wie gefährlich es ist, mit Kokain zu experimentieren. Eine ähn- United States Information Service Embassy of the United States of America liche, allerdings weniger stark ausgeprägte Tendenz sei auch in bezug auf alle übrigen Droger zu beobachten. Diese Entwicklung bedeute aber nicht "Entwarnung". Bowen verwies darauf, daß z.B. Crack - eine reinere Form des Kokains, die auch durch Rauch inhaliert werden kann - dem Kokaintrend nicht folge. Nach Dr. Lloyd D. Johnston vom Institut für Sozialforschung der Universität Michigan scheine jedoch der Anstieg des Crackkonsums unter jungen Amerikanern gebremst worden zu sein. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Gelegentlichen Marihuana-Konsum in den vergangenen 12 Monaten gaben etwa 36 Prozent der befragten Schüler der Oberstufen zu; 1986 waren es noch 39 Prozent. Täglich wurde die Droge von 3,3 Prozent genommen (gegenüber 10,7 Prozent 1987, dem Jahr mit dem höchsten Verbrauch). Dies sei seit Beginn der Umfrage der bisher niedrigste Stand, sagte Bowen. Aber die Studie beziehe nicht die Gewohnheiten jener 20 Prozent ein, die vorzeitig von den Oberschulen abgehen. Bei dieser Gruppe vermute man den stärksten Konsum an Drogenmißbrauch. An den Trink- und Rauchgewohnheiten der besagten Gruppe hat sich dem Bericht zufolge in den letzten drei Jahren nichts geändert. Fünf Prozent der befragten Oberstufenschüler (insgesamt 16 000 in 130 öffentlichen und privaten Oberschulen, verteilt über alle Bundesstaaten) trinken täglich Alkohol, mehr als 37 Prozent hätten zumindest einmal in den vorangegangenen 14 Tagen fünf oder mehr harte Drinks hintereinander zu sich genommen. Und zum Zeitpunkt der Entlassung aus der Oberschule sei für 19 Prozent tägliches Rauchen bereits Gewohnheit. In seiner wöchentlichen Rundfunkansprache vom 16. Januar 1988 ging Präsident Ronald Reagan auf die Ergebnisse dieser Umfrage und die AntiDrogen-Kampagnen der letzten Jahre besonders ein - Kampagnen, die unter der Schirmherrschaft von Nancy Reagan standen und die beachtliche Erfolge einbrachten. Alles in allem werde jedoch künftig, wie Dr. Macdonald in einem Interview Anfang Januar erklärte, die "Verantwortung des Konsumenten" mehr als bisher im Vordergrund stehen. Dies bedeute, daß der Drogenkonsument daraus Konsequenzen nicht nur für sich selbst, sondern auch für andere zu tragen habe. Denn er unterstütze damit den Drogenhändler, den Produzenten und die Drogenkriminalität. Dem müsse ein Ende gemacht werden. Macdonald sprach sich für gesetzliche Maßnahmen verschiedener amerikanischer Bundesstaaten aus, Personen unter 21 Jahren, bei denen Alkohol oder Rauschgift gefunden werden, die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen. In New York würden die Wagen von Personen, die man beim Drogenkauf erwische, beschlagnahmt - ein Verfahren, das inzwischen einige andere Städte übernommen haben. In der Wirtschaft werden bei Neueinstellungen immer häufiger Drogentests verlangt. Und fast die Hälfte der vom Verband "Business Roundtable" befragten Firmen läßt unter bestimmten Umständen auch Personen testen, die bereits bei ihnen beschäftigt sind. Auch immer mehr Schulen ergriffen strengere Maßnahmen gegen drogenanfällige Schüler, sagte Macdonald. Beispielsweise würden in einer Oberschule in Atlanta (Georgia) Schüler, die mit Drogen erwischt werden, eingesperrt, ihren Eltern übergeben und vorübergehend von der Schule verwiesen. Außerdem werde verlangt, daß sie über die Herkunft des Rauschgifts Angaben machen und sich einer Beratung unterziehen. Wie kürzlich die New York Times berichtete, mischten sich in einigen Schulen von New Jersey junge Polizeibeamte unter die Schüler und traten als Drogenkäufer auf. Die Aktion führte im Monat Dezember 1987 zu 36 Festnahmen. 26 waren Jugendliche, die man ihren Eltern übergab. Die Polizeiverwaltung müsse Verständnis dafür haben, meinte Macdonald, "daß wir nicht Jugendliche mit Kriminellen zusammen einsperren wollen. Aber wir wollen andererseits der Gesellschaft eindeutig klarmachen, daß der Drogenkonsum �aufhören muß". Die Bestrafung von Konsumenten ist verhältnismäßig neu im Maßnahmenkatalog der Vereinigten Staaten zur Drogenbekämpfung, für den nach wie vor Milliarden Dollar aufgewendet werden und der von Beschlagnahme und Verbot, Strafvollzug bei Händlern, Zerstörung der Anbauflächen, bis zu Therapiemaßnahmen zur Vorbeugung und Erziehung reicht. Durch das im Oktober 1986 von Präsident Reagan unterzeichnete Gesetz wurden die Bundesmittel für den Kampf gegen Drogen im Jahr 1987 um weitere 1,7 Milliarden auf 3,9 Milliarden Dollar aufgestockt. Für Anti-Drogen-Programme an Schulen wurden allein 203 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt. Ende 1987 hatten sich 1 206 Schulen und 239 Schulbezirke offiziell der Kampagne des Bildungsministeriums in Washington angeschlossen, die unter dem Motto steht: "Drogenfreie Schulen: Die große Herausforderung". Ein Drittel des Etats für 1987, d.h. 1,37 Milliarden Dollar, wurden für Maßnahmen zum Abfangen von Rauschgift möglichst schon an den Grenzen, insbesondere an der Grenze zu Mexiko verwendet. Es gelang, im ersten Halbjahr 1987 fast dreieinhalb Tonnen Kokain zu konfiszieren - mehr als das Vierfache der Menge, die im gleichen Zeitraum des Vorjahres beschlagnahmt wurde. Bei Marihuana und Heroin stiegen die beschlagnahmten Mengen um 150 Prozent. Vorläufige Daten der Zollbehörden und der Drogenfahnder der Bundesbehörde (Drug Enforcement Administration - DEA) belaufen sich auf 74 Tonnen beschlagnahmen Kokains im Fiskaljahr 1987, gegenüber 32,5 Tonnen im Jahr zuvor. Für Marihuana melden die beiden Behörden einen Rückgang der beschlag- nahmten Menge auf 1 362 Tonnen gegenüber ca. 1 830 Tonnen im Jahr zuvor. Die Zollbehörde schreibt dies dem verstärkten Anbau im Inland und dem lukrativeren und einfacheren Kokainschmuggel zu. An Heroin wurden 507 kg beschlagnahmt, nahezu dieselbe Menge wie 1986. Im Jahr 1987 nahm die DEA 21 000 Verhaftungen vor, 2 500 mehr als im Jahr zuvor. In Zusammenarbeit mit den Vollzugsbehörden der Einzelstaaten wurden mehr als sechs Millionen für die Marihuana-Gewinnung angebaute Pflanzen zerstört (1986 waren es ca. 4,7 Millionen), dazu 95,5 Millionen Cannabis-Pflanzen geringer Ergiebigkeit (gegenüber 125 Millionen im Jahr zuvor). An Geld und Sachwerten wurden von Drogenhändlern 730 Millionen Dollar beschlagnahmt, 180 Millionen mehr als 1986. Dennoch nimmt die Menge der in die USA eingeschleusten Drogen zu, wird vermutet. Die Öffentlichkeit toleriere heute Drogenkonsum entschieden weniger als Ende der siebziger Jahre, sagte Macdonald. Man erkenne eine neue Entschlossenheit, das Land drogenfrei zu machen. Einer Roper-Umfrage zufolge bewerten die Amerikaner Drogenmißbrauch an zweiter Stelle unmittelbar nach AIDS als vordringliches gesellschaftliches Problem, das Handeln erfordere. Inzwischen gibt es mehr als 9 000 Eltern- und Bürgergruppen, die sich der Drogenbekämpfung verschrieben haben und im ganzen Land sehr aktiv sind. Auch die Medien und bekannte Filmstars beteiligen sich immer stärker. Dr. Donald Jan Macdonald unterstrich, daß die Vereinigten Staaten schwerlich andere Staaten zu strikteren Maßnahmen anhalten könnten, solange nicht im eigenen Land hart durchgegriffen und der Konsument genauso verantwortlich gemacht werde wie die Händler. - 3 - * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.02.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.02.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />INF-Vertrag wird atomaren Druck verringern<br /><em>Verteidigungsminister Carlucci vor dem auswärtigen Senatsausschuß</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Wahlen in Amerika 1988<br />Amt des Vizepräsidenten hat für Bush Vor- und Nachteile<br /><em>Kurzbiographie des republikanischen Präsidentschaftskandidaten George Bush</em><br /><br />Doles Image bei den Wählern: Praktisch, zäh, mitfühlend<br /><em>Kurzbiographie des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Robert Dole </em><br /><br /> Haig hat schon viele Erfahrungen im Weißen Haus gesammelt<br /><em>Kurzbiographie des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Alexander Haig</em><br /><br />Gephardts Wahlkampf: persönlicher Elan und weltpolitische Themen<br /><em>Kurzbiographie des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Richard Gephardt</em><br /><br />Du Pont erläutert seine Vision von der Zukunft Amerikas<br /><em>Kurzbiographie des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Pierre S. du Pont IV</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Geringerer Kokainkonsum unter amerikanischen Jugendlichen<br /><em>Aber Rauschgiftschmuggel nimmt zu - Härtere Gangart gegenüber Verbrauchern<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/22da05e03da53c40bfa3e5353c2a0131.pdf 9829c1a60e450c9ed332cb6213281367 PDF Text Text ceD.ST; amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 5, v, „,SarJ 3. Februar 1993 .03 29 ° 5300 ^ 0 0 ° US-MILITÄR CLINTON MÖCHTE AUSSCHLUSS VON HOMOSEXUELLEN AUS DEM MILITÄR AUFHEBEN Erklärung des Präsidenten DIE POLITIK GEGENÜBER HOMOSEXUELLEN IM MILITÄR Übersicht des Weißen Hauses AFROAMERIKANER CLINTON WÜRDIGT LEISTUNGEN DER AFROAMERIKANER Botschaft des Präsidenten USA-DEUTSCHLAND DEUTSCHLAND UND DIE VEREINIGTEN STAATEN: GEMEINSAM VOR NEUEN HERAUSFORDERUNGEN Rede von Botschafter Kimmitt USA-EG USA WERDEN SICH BEI DISKRIMINIERUNGEN DER EG AUF TITEL VII BERUFEN Übersicht des US-Handelsbeauftragten WIRTSCHAFT HEY MISTER TALLYMAN... von Botschafter Cresencio Arcos MENSCHENRECHTE WEITERE EINZELHEITEN ÜBER MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN IM EHEMALIGEN JUGOSLAWIEN Fünfter US-Bericht für Vereinte Nationen Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten bitte wenden Postfach 20 03 00 Tel.: 0228 - 339 2372 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �KONGRESS ERZIEHUNGSURLAUB, FRAUENFRAGEN UND DIE REFORM DER KONGRESSARBEIT Bericht über die Arbeit des Kongresses FRAUEN DIE NEUNZIGER JAHRE - JAHRZEHNT DER FRAU IN DER AMERIKANISCHEN POLITIK? von Michele St. George �US-MILITAR 3. Februar 1993 CLINTON MÖCHTE AUSSCHLUSS VON HOMOSEXUELLEN AUS DEM MILITÄR AUFHEBEN Erklärung des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton hat den Verteidigungsminister zur Vorlage eines Entwurfs für einen Präsidialerlaß bis zum 15. Juli 1993 aufgefordert, um die amerikanische Praxis "des Ausschlusses aus dem Militärdienst einzig und allein aufgrund einer sexuellen Veranlagung" zu beenden. Bei einer Pressekonferenz am 29. Janaur 1993 stellte der Präsident fest, der Entwurf für einen Präsidialerlaß würde "äußerst strenge Normen für das sexuelle Verhalten festlegen, die auf alle Angehörigen des Militärs Anwendung finden". Clinton zufolge haben die Vereinigten Stabschefs für die Interimsperiode zugestimmt, die Frage der sexuellen Veranlagung in Zukunft von den Formularen für die Dienstverpflichtung beim Militär zu streichen, und das Justizministerium wird anhängige Gerichtsverfahren bezüglich der Wiederaufnahme in das Militär in der Zwischenzeit aussetzen. "Es geht nicht darum, ob es im Militär Homosexuelle geben sollte. Jeder räumt ein, daß es welche gibt", erklärte Clinton. "Die Frage lautet, ob man Männer und Frauen, die wirklich hervorragend dienen können und gedient haben, einzig und allein aufgrund ihrer Veranlagung aus dem Militärdienst ausschließen soll. Meines Erachtens sollte man dies nicht tun." Nachfolgend veröffentlichen wir die Eingangserklärung des Präsidenten bei der Pressekonferenz. sollten, es sei denn, ihr Verhalten disqualifiziert sie. Das militärische Leben unterscheidet sich grundlegend von derzivilen Gesellschaft und hat zwangsläufig einen anderen und sehr viel strengeren Verhaltenskodex, sogar ein eigenes Militärstrafgesetzbuch. DenWie Sie wissen, bin ich heute zumindest mit den noch sollten Personen, die sich bereit erklären, alle Senatoren Nunn und Mitchell übereingekommen, wie erforderlichen Einschränkungen ihres Verhaltens zu wir in den nächsten Tagen vorgehen werden. Zu- akzeptieren - von denen viele von einer zivilen Gesellnächst möchte ich jedoch erläutern, worum es meines schaft nicht toleriert würden - ihrem Land ehrenhaft Erachtens bei dieser Frage geht, und mein weiteres und gut dienen können. Vorgehen nach einer langen und fruchtbaren Diskussion mit den Vereinigten Stabschefs und mehreren Ich habe den Verteidigungsminister nach umfassenden Konsultationen mit Angehörigen des Militärs und Kongreßabgeordneten darlegen. des Kongresses sowie betroffenen NichtregierungsEs geht nicht darum, ob es im Militär Homosexuelle mitgliedem um die Vorlage eines Entwurfs für einen geben sollte. Jeder räumt ein, daß es welche gibt. Die Präsidialerlaß bis zum 15. Juli 1993 gebeten, der die Frage lautet, ob man Männer und Frauen, die wirklich derzeitige Praxis des Ausschlusses aus dem Militärhervorragend dienen können und gedient haben, ein- dienst einzig und allein aufgrund einer sexuellen Verzig und allein aufgrund ihrer Veranlagung aus dem anlagung beenden und gleichzeitig äußerst strenge Militärdienst ausschließen soll. Meines Erachtens Normen für das sexuelle Verhalten festlegen (soll), die sollte man dies nicht tun. auf alle Angehörigen des Militärs Anwendung finden. Meine Damen und Herren, die Debatte über die Beendigung des Ausschlusses von Homosexuellen aus dem Militär hat in den vergangenen Tagen gelinde gesagt sehr viel Interesse geweckt. Meine Position gründet sich auf folgendes Prinzip: Ich bin der Überzeugung, daß amerikanische Staatsbürger, die ihrem Land dienen wollen, dies auch können AMERIKA DIENST 5 Dieser Entwurf des Präsidialerlasses wird von einer Studie begleitet, die in den nächsten sechs Monaten Seite 1 �über die wirklichen, praktischen Probleme durchgeführt wird, die durch diese neue Praxis verursacht würden, damit wir einen praktischen, realistischen Ansatz im Einklang mit den hohen Normen der Schlagkraft und des Zusammenhalts der Einheit haben, die unsere Streitkräfte beibehalten müssen. Dies sind die Vereinbarungen, die ich mit den Senatoren Nunn und Mitchell getroffen habe. Während der Überprüfungsphase werde ich mit dem Kongreß zusammenarbeiten. Meines Erachtens wird der heute von den Senatoren und mir angekündigte Kompromiß unter Beweis stellen, daß wir bei der Ich stimme mit den Vereinigten Stabschefs überein, Beendigung der Pattsituation zusammenarbeiten daß die höchsten Verhaltensnormen gefordert werden können, von der unsere Stadt zu lange betroffen war. müssen. Der Wandel kann und sollte nicht über Nacht stattfinden. Er erfordert umfassende Konsultationen Dieser Kompromiß ist nicht der Beste, den ich erhofft mit den Vereinigten Stabschefs, Juristen, Experten im hatte, oder das Beste, für das ich eingetreten bin, aber er ist offenkundig ein beachtlicher Schritt in die richtige Kongreß und meiner Administration sowie anderen. Richtung. Und er wird uns Fortschritte bei anderen Wir haben bis heute eingehende Konsultationen ge- außerordentlich wichtigen Problemen gestatten, die führt und werden dies auch in Zukunft tun. Während weit mehr Amerikaner betreffen. dieses Prozesses werden Interimsmaßnahmen angewandt, die wiederum - so hoffe ich - den Brennpunkt Meine Administration ist mit dem Auftrag in diese Stadt dieser Debatte beleuchten. Die Vereinigten Stabs- gekommen, die entscheidenden Themen Reform, chefs haben zugestimmt, die Frage bezüglich der Erneuerung und wirtschaftliche Wiederbelebung in die sexuellen Veranlagung in Zukunft von den Bewer- öffentliche Debatte einzubringen - Themen, die für das bungsformularen für den Dienst beim Militär zu strei- Leben aller Amerikaner von zentraler Bedeutung sind. chen, und sie wird auch in der Zwischenzeit nicht Wir arbeiten an einem Programm für Wirtschaftsreformen, das mit einer Ansprache vor der gemeinsamen gestellt. Sitzung des Kongresses am 17. Februar beginnt. In Wir stimmen ferner alle überein, daß sehr hohe Verhal- den kommenden Monaten wird die Arbeitsgruppe des tensnormen angwandt werden können und müssen. Weißen Hauses für das Gesundheitswesen unter dem Die einzigen Meinungsverschiedenheiten bestehen Vorsitz der First Lady die Arbeit an einem umfassenalso in folgendem Bereich: Sollte jemand seinem Land den Gesundheitsreformvorschlag beenden, der dem in Uniform dienen können, wenn er zugibt, homose- Kongreß binnen 100 Tagen nach Amtsantritt dieser xuell zu sein, jedoch nichts tut, was den Verhaltensko- Administration vorgelegt wird. dex verletzt oder den Zusammenhalt oder die Moral der Einheit abgesehen von dieser Aussage untergräbt. Wir werden ein System des nationalen Dienstes entwerfen, mit dem die unbewältigten Belange unseres Um das hat sich der Furor der vergangenen Tage Landes durch einen einjährigen Dienst an der Allgeentzündet. Und die durch diese Frage aufgeworfenen meinheit in Angriff genommen werden, und wir werden praktischen, nicht unerheblichen Probleme sind es, die mehr jungen Menschen die Möglichkeit zu einem in den nächsten sechs Monaten geprüft werden. College-Besuch bieten. Wir werden umfassende Gesetze zur Reform des Sozialwesens und andere In der Zeit bis zum 15. Juni 1993 wird das Justizmini- wichtige Initiativen unterbreiten. sterium anhängige Gerichtsverfahren bezüglich der Wiederaufnahme in das Militär aussetzen. Und recht- Ich weiß die Arbeit zu schätzen, die in den vergangemäßige Entlassungen gemäß der derzeitigen Praxis nen zwei, drei Tagen von Senator Nunn, Senator des Verteidigungsministeriums ausschließlich aufgrund Mitchell und anderen geleistet wurde, damit wir bei der Veranlagung werden bis zum Abschluß dieser einer Frage Fortschritte erzielen konnten, die für mich Überprüfung aufgeschoben. Die endgültige Entlas- von Bedeutung ist, ohne die Regierung handlungsunsung ausschließlich aufgrund der Veranlagung wird fähig zu machen und das Risiko einzugehen, die aufgehoben, bis der Präsident die Gelegenheit zur Themen Familien- und Krankenurlaub auszuklammern, Überprüfung hat und anhand der endgültigen Empfeh- die für die amerikanischen Familien so wichtig sind, lungen des Verteidigungsministers im Hinblick auf die bevor der Kongreß sich vertagt. derzeitige Praxis handeln kann. Ich hoffe, diese und andere Themen in den kommenIn der Zwischenzeit wird ein Angehöriger des Militärs, den sechs Monaten voranbringen zu können, denen dessen Entlassung vom Justizminister aufgehoben im Wahlkampf zentrale Bedeutung zukam und - was wurde, vom aktiven Dienst suspendiert und bis zum noch wichtiger ist - die für das Leben aller Amerikaner endgültigen Bericht des Verteidigungsministers und so entscheidend sind. der endgültigen Entscheidung des Präsidenten in Reservebereitschaft versetzt. • Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 5 �US-MILITAR 3. Februar 1993 DIE POLITIK GEGENÜBER HOMOSEXUELLEN IM MILITÄR Übersicht des Weißen Hauses Am 29. Januar 1993 veröffentlichte das Weiße Haus die nachfolgende Übersicht zur Politik des Verteidigungsministeriums gegenüber Homosexuellen im Militär. Im Zusammenhang mit homosexuellem Verhalten stehende Fälle werden im Einklang mit der jetzigen Politik durch Entlassung gelöst. Der Präsident hat den Verteidigungsminister beauftragt, eine Überprüfung der jetzigen Praxis des Verteidigungsministeriums durchzuführen, die Homosexuelle vom Militärdienst ausschließt, und auf der Grundlage dieser Überprüfung bis zum 15. Juli 1993 den Entwurf eines Präsidialerlasses vorzubereiten. Wenn ein Fall lediglich den Status als Homosexueller betrifft und die betreffende Person eine Entlassung beantragt, wird sie vom aktiven Dienst befreit. Die derzeitige Personalpolitik des Verteidigungsministeriums zu dieser Frage wird mindestens bis zum 15. Juli 1993 in Kraft bleiben, während das Verteidigungsministerium die vom Präsidenten angeordnete Überprüfung nach folgenden Richtlinien durchführen wird: Zweitens: Das US-Verteidigungsministerium beantragt die Vertagung anhängiger Fälle im Zusammenhang mit ehemaligen Angehörigen der Streitkräfte, die aufgrund ihrer Homosexualität entlassen wurden und ihre Wiederaufnahme in das Militär anstreben. Diese Fälle würden bis zum Abschluß der vom Präsidenten angeordneten Untersuchung vertagt. Fälle, bei denen eine tatsächlich vorliegende Homosexualität von dem Betreffenden abgestritten wird, werden auf allen Ebenen verfolgt, von der Mitteilung über den Entlassungsgrund, einer Anhörung vor dem Off iziersausschuß, der Überprüfung der Empfehlungen dieses Ausschusses durch die Entlassungsbehörde und den Maßnahmen der Entlassungsbehörde bis zurtatsächlichen Entlassung des Betreffenden. Auf Anweisung des Justizministers kann die endgültige Entlassung in den lediglich den Status als Homosexueller betreffenden Fällen aufgehoben werden, bis der Präsident auf Empfehlung des Verteidigungsministers im Hinblick auf die jetzige Politik Maßnahmen ergreift. Ein Mitglied des Militärs, dessen Entlassung vom Justizminister aufgehoben wurde, wird vom aktiven Dienst suspendiert und in Reservebereitschaft versetzt. Die dieser Reserve Angehörigen haben auf Antrag die Möglichkeit, in den aktiven Dienst zurückzukehren, falls sich die jetzige Politik ändert. Diejenigen, deren Fälle nicht ausgesetzt wurden, werden entlassen. Drittens: Kommandeure werden ihnen vorliegende Fälle weiterhin gemäß den Präzendenzfällen und aktuellen Vorschriften in bezug auf Homosexualität behandeln. Kommandeure dürfen im Interesse eines einzelnen in der Einheit während der Entlassungsvorgänge Änderungen im Bereich der Personalverwendung anordnen. Erstens: Im Zusammenhang mit der sexuellen Veranlagung stehende Fragen werden in Zukunft von den Dienstantrittsformularen gestrichen und auch in der Zwischenzeit nicht gestellt. Die Einführungsgespräche über die Militärgerichtsbarkeit, die alle Rekruten gemäß Artikel 137 des einheitlichen Militärstrafgesetzbuches bei ihrem Eintritt in den Militärdienst und regelmäßig danach erhalten müssen, werden eine detaillierte Erklärung der anzuwendenden Gesetze und Regeln enthalten, die das Sexualverhalten von Angehörigen der Streitkräfte betreffen. * * * * AMERIKA DIENST 5 * Seite 1 �AFROAMERIKANER 3. Februar 1993 CLINTON WÜRDIGT LEISTUNGEN DER AFROAMERIKANER Botschaft des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - In einer Botschaft aus Anlaß des im Februar begangenen Nationalen Monats für Afroamerikanische Geschichte (National African-American History Month) hat Präsident Clinton erklärt, "wir kommen dem Tag näher, an dem wir ein neues Heim für Amerika errichtet haben, ein Heim, in dem alle Amerikaner einen Platz am Tisch haben werden". Mit dem Hinweis, daß im Jahr 1993 "mehr Afroamerikaner im Kabinett des Präsidenten vertreten sind als jemals zuvor in der Geschichte unseres Landes" forderte Clinton alle Amerikaner auf, Geschichte und Leistungen der Afroamerikaner neu zu entdecken, zu feiern und zu würdigen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Botschaft des Präsidenten im Wortlaut. Das empfindliche Dokument wurde fünf Tage lang neben den Originalen der Freiheitsurkunden - der Unabhängigkeitserklärung, der Verfassung der Vereinigten Staaten und der Bill of Rights - in unserer Ich freue mich feststellen zu können, daß 1993 mehr Bundeshauptstadt ausgestellt. Die Ausstellung erinAfroamerikaner im Kabinett des Präsidenten vertreten nerte Amerika daran, wie einem bestimmten Teil unserer sind als jemals zuvor in der Geschichte unseres Lan- Bevölkerung einst die Freiheit verweigert worden war. des. Wir kommen dem Tag näher, an dem wir ein Die vielfältige Herkunft der Menschen, die dort jeden neues Heim für Amerika errichtet haben, ein Heim, in Tag Schlange standen, zeigte jedoch, wie die Gedem alle Amerikaner einen Platz am Tisch haben schichte der Afroamerikaner uns alle berührt. werden. Das Echo der Öffentlichkeit war überwältigend. MenWenn wir die Vergangenheit verstehen, wird uns bewußt, schen aus allen Schichten kamen mit ihren Kindern wie weit wir gekommen sind und wie weit wir noch oder Freunden aus allen Winkeln unseres Landes, um gehen müssen. Vergangenen Monat hat unser Natio- selbst die Schriftstücke zu sehen, die für Millionen den nalarchiv zum ersten Mal seit vielen Jahren die Eman- Unterschied zwischen Sklaverei und Freiheit bedeutezipationsproklamation öffentlich ausgestellt. Dieses ten. Jeden Abend mußte das Nationalarchiv die am 1. Januar 1863 von Präsident Abraham Lincoln Öffnungszeiten verlängern, um Menschen einzulasunterzeichnete Dokument bedeutete für Millionen von sen, die bereits nahezu drei Stunden angestanden Afroamerikanern den Beginn eines Lebens in Freiheit. hatten. Die Bemühungen der wenigen Bürger, die diese Ausstellung ins Leben gerufen hatten, machten Über mehrere Monate hinweg hatten einzelne Bürger für Tausende die Geschichte der Freiheit in Amerika und Gruppen vergangenes Jahr an das Nationalarchiv lebendig. geschrieben, um anzufragen, ob das historische Dokument zu Ehren dieses Jahrestages über Neujahr Ich lade alle Amerikaner dazu ein, diese und andere ausgestellt würde. Nach gründlicher Erwägung be- historische Vorgänge wiederzuentdecken, wenn unschloß das Nationalarchiv, eine Ausstellung zu veran- ser Land den National African-American History Month stalten. begeht. Im Rahmen des National African-American History Month wiederentdecken, feiern und würdigen wir Geschichte und Leistungen der Afroamerikaner. * * * * AMERIKA DIENST 5 * Seite 1 �D E U T S C H L A N D - USA 3. Februar 1993 DEUTSCHLAND UND DIE VEREINIGTEN STAATEN: GEMEINSAM VOR NEUEN HERAUSFORDERUNGEN Rede von Botschafter Kimmitt in Leipzig LEIPZIG - (AD) - Mit dem Fall der Berliner Mauer und dem Zusammenbruch des Kommunismus wird die persönliche und kulturelle Dimension der transatlantischen Beziehungen eine zunehmend wichtige Rolle in der Welt nach dem Kalten Krieg spielen, erklärte der amerikanische Botschafter, Robert M. Kimmitt, am 27. Januar 1993 in einer Rede an der Universität Leipzig. Die Vereinigten Staaten engagierten sich dafür, "sehr konkret" mit Deutschland zusammenzuarbeiten, um "unsere gemeinsamen Ziele zu verwirklichen" und die persönlichen Kontakte zwischen Deutschen und Amerikanern zu vertiefen, besonders durch schulische und akademische Austauschprogramme. Mit dem Hinweis auf die Gründung der ersten Abteilung für Amerikanistik in Deutschland an der Universität Leipzig vor über 100 Jahren sowie deren Tradition ausgezeichneter Leistungen bei Amerikanistikstudien gab der Botschafter die Einrichtung eines jährlich verliehenen Preises für das Studium der englischen Sprache bestehend aus einer Sammlung von Büchern prominenter amerikanischer Autoren - bekannt, um das Studium der englischen Sprache und der Vereinigten Staaten an der Universität zu fördern. Auf dem Weg nach Leipzig hatte der Botschafter zuvor das Leipziger Arzneimittelwerk besucht, das im Juli 1992 von der American Home Products Corporation aus New York übernommen wurde. Dieses Unternehmen ist dem Botschafter zufolge eine von 180 amerikanischen Firmen, die in den neuen Bundesländern tätig sind und dort insgesamt nahezu DM 5 Milliarden investiert sowie fast 40.000 Arbeitsplätze geschaffen oder erhalten haben. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Kimmitt an der Universität Leipzig im Wortlaut. Zahlreiche führende Wissenschaftler, Musiker und Denker studierten und unterrichteten hier in Leipzig. liebe Studentinnen und Studenten, Der Mathematiker Leibniz, der renommierte Jurist Thomasius, der berühmte Arzt Wilhelm Wundt, der liebe Freunde der Universität Leipzig, Physiker Werner Heisenberg, Goethe, Schumann und Wagner - Sie alle sind Bestandteil der reichen Gemeine sehr verehrten Damen und Herren, schichte dieser Institution. Nicht weniger als sechs ich freue mich über die Gelegenheit, heute zu Ihnen in Mitarbeiter des Amerikanischen Generalkonsulats und dieserwichtigen Institution sprechen zu können. Es ist des Amerika Hauses in Leipzig sind Absolventen der mir eine besondere Freude, unter den Zuhörern viele Universität Leipzig und setzen die von dem renomStudenten zu sehen, denn viel von dem, was ich sagen mierten amerikanischen Literaturdozenten Dr. Ewald werde, richtet sich an Sie. Flügel, Enkel des dritten Konsuls der Vereinigten Staaten in Leipzig, eingeführte Tradition fort. Die Universität Leipzig wurde ganze 83 Jahre vor Christoph Kolumbus' Aufbruch zu seiner historischen Ich möchte hier auch die Arbeit der Abteilung AmerikaReise gegründet - eine Tatsache, die für viele Ameri- nistik der Universität würdigen. Sie haben die vor über kaner schwierig zu begreifen ist. Wenn man sich 100 Jahren in die Wege geleitete Tradition ausgeLeipzigs Rolle als 'Treffpunkt Europas", Marktplatz für zeichneter Leistungen bei Amerikanistikstudien beakademischen Austausch und Heimat der ältesten wahrt. Als erste deutsche Universität, die eine AbteiHandelsmesse der Welt vor Augen hält, dann sollte es lung Amerikanistik gründete, hat Leipzig Beziehungen auch nicht überraschen, daß die Errichtung einer aufgenommen, die sich mit zahlreichen schwierigen Universität in dieser wichtigen Stadt ganz natürlich Herausforderungen konfrontiert sahen und überlebt erschien. haben. Magnifizenz, AMERIKA DIENST 5 Seite 1 �Die deutsch-amerikanischen Beziehungen erstrecken sich über drei Jahrhunderte. Seit das erste Schiff mit deutschen Emigranten im Jahre 1683 aus Krefeld an unseren Küsten landete, ist uns in Amerika die deutsche Erfahrung zugute gekommen. Unsere Kultur, unsere Sprache und selbst unsere Identität tragen unauslöschlich den Stempel unserer engen Beziehungen zu Deutschland. Ganze 25 Prozent der amerikanischen Bevölkerung sind deutscher Abstammung, ich selbst eingeschlossen, da meine Vorfahren mütterlicherseits Mitte des 19. Jahrhunderts aus dem Gebiet um Lippe und Detmold nach Amerika kamen. Verbündeten und ehemaligen Gegner. Im gesamten Verlauf der zweiten Nachkriegszeit unterstützte Amerika spürbar und rückhaltlos die Vereinigung Deutschlands. Von der Ost- bis zur Westküste freuten sich die Amerikaner am 3. Oktober 1990 mit den Deutschen, als die politische Einheit endlich erzielt war. Nur sehen in der Geschichte hat eine Idee in solcher Weise gesiegt - die Idee der Demokratie und der Freiheit des einzelnen. Ich möchte meine Ausführungen heute auf nur 30 Minuten beschränken, um Ihnen genügend Zeit für Ragen zu lassen. Angesichts der Erfahrung meines Vorgängers tue ich das jedoch mit gewissen Vorbehalten. Botschafter Walters hielt einmal eine 40minütige Rede, nach der der Gastgeber der versammelten Zuhörerschaft sagte, er freue sich über die "Anmerkungen" des Botschafters und hoffe, Botschafter Walters werde wiederkommen, wenn er Zeit habe, eine "richtige" Rede zu halten. Wenn wir heute die Lage in Europa betrachten, werden wir von der Realität ernüchtert, daß ein Zeitalter ewigen Friedens noch nicht in Sicht ist. Der Zusammenbruch des Kommunismus hat in der Tat eine Konfrontation zwischen den Supermächten zwar weniger wahrscheinlich gemacht, aber auch zur Öffnung einer Büchse der Pandora beigetragen, die Nationalismus, Betonung ethnischer Zugehörigkeit und Separatismus enthält. Das grausame Blutvergießen, das jetzt auf dem Balkan stattfindet, läßt die Gefahr eines sich ausbreitenden Chaos sehr real erscheinen. Es muß unser gemeinsames Ziel sein, dieses Jahrhundert nicht so zu beenden, wie es begonnen hat, nämlich mit einer Reihe von Balkankriegen, die unnötigerweise Unschuldige das Leben kosten und die Sicherheit aller bedrohen. Mit dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende des Kalten Krieges sind wir in die dritte Nachkriegszeit dieses Jahrhunderts eingetreten. Diese dritte NachHeute nachmittag möchte ich die deutsch-amerikani- kriegszeit ist von ebenso entscheidender Bedeutung schen Beziehungen seit der in der Heldenstadt Leipzig wie die ersten beiden: Wiederum müssen wir die hervorgebrachten Wende erörtern und auch auf das richtigen Entscheidungen treffen, wenn wir die GrundPhänomen zu sprechen kommen, mit dem sich die lagen für eine friedliche Zukunft legen wollen. Wir Gesellschaft in unseren beiden Ländern befassen müssen sowohl aus den tragischen Fehlschlägen der muß: Immigration und die Akzeptanz von Minderhei- Vergangenheit als auch aus unseren großen Erfolgen ten. Zum Schluß meiner Ausführungen werde ich lernen. dann noch kurz auf Präsident Clintons neue AdminiSicherheit stration eingehen. Die drei Nachkriegszeiten dieses Jahrhunderts Das zwanzigste Jahrhundert war geprägt durch zwei auf europäischem Boden stattfindende verheerende Kriege und den langen Kalten Krieg, in dem Europa ebenfalls in hohem Maße das Hauptschlachtfeld war. Jedem dieser Kriege folgte eine kurze, aber äußerst wichtige Nachkriegszeit, die Gelegenheit zu neuem Denken und zu Veränderungen gab. Der erste Weltkrieg zog zum erstenmal in der Geschichte der Vereinigten Staaten amerikanische Armeen in eine in Europa stattfindende Schlacht hinein. Zum Nachteil von Europäern und Amerikanern gleichermaßen begingen die Vereinigten Staaten am Ende dieses verheerenden Krieges einen entscheidenden Fehler, indem sie zu einer engstirnigen Kirchturmpolitik zurückkehrten, anstatt eine Führungsrolle zu übernehmen, die nach dem Krieg so verzweifelt benötigt wurde. Die folgenden Ereignisse erwiesen sich als katastrophal - eine weltweite Wirtschaftskrise und ein zweiter Weltkrieg folgten. Am Ende dieses Zweiten Weltkrieges trafen klügere, vorausschauende Entscheidungsträger die richtige Entscheidung - die Vereinigten Staaten blieben in Europa und beteiligten sich am Wiederaufbau der zerstörten Volkswirtschaften und Gesellschaften ihrer Die Vereinigten Staaten werden eine Politik des aktiven Engagements bei der Bewahrung der Sicherheit Europas weiterverfolgen. Wir unterstützen die Bestrebungen der Europäer, eine gestärkte europäische Sicherheitsidentität zu entwickeln, die auf dem grundlegenden und bewährten Garanten der Sicherheit Europas aufbaut und ihn stärkt: der Organisation des Nordatlantikvertrags oder NATO. Die NATO wurde als ein flexibles Forum für die Erarbeitung einer Sicherheitspolitik entwickelt und ermöglicht es den Europäern und Amerikanern daher, sich an eine Vielzahl unbekannter, sogar unvorhersehbarer Bedrohungen verschiedenen Ausmaßes anzupassen und darauf zu reagieren. Unser Ziel ist ein stärkeres Europa und eine stärkere NATO. Wirtschaft Politische und militärische Angelegenheiten wie die künftige Rolle der NATO bleiben zwar weiterhin von Bedeutung, ich bin jedoch der Überzeugung, daß die wirklichen Wachstumsbereiche der Zukunft in den Seite 2 AMERIKA DIENST 5 • �deutsch-amerikanischen Beziehungen Handel und Kultur von der persönlichen Dimension der deutsch-amerikasind. Diese Beziehungen würden darüber hinaus eine nischen Beziehungen profitieren können. noch stärkere Zusammenarbeit in den Bereichen Umwelt, Bildungswesen, Wissenschaft und Gesund- Das neue Gesicht Europas heitswesen beinhalten. An jenem historischen Tag, dem 9. November 1989, Zwei der wichtigsten Bindeglieder zwischen den Ver- als die Berliner Mauer fiel, erkannten nur wenige, die einigten Staaten und Deutschland sowie zu ganz Europa voller Freude Zeugen dieser Szenen wurden, das volle sind die sich selbst verstärkenden Bande des Handels Ausmaß der bevorstehenden Aufgabe. Seit dem und der Investitionen. Dieser Handel wurde großen- Untergang des Kommunismus haben die Länder Ostteils von einer der wichtigsten internationalen Organi- europas und der ehemaligen Sowjetunion versucht, sationen unterstützt, dem Allgemeinen Zoll- und Han- ihre neuerworbene politische Freiheit zu konsolidieren delsabkommen oder GATT. Seit seiner Gründung im und das Wachstum von Marktwirtschaften zu fördern. Jahre 1947 sind die Zölle im Durchschnitt von ungefähr Diese überwältigende Aufgabe wurde durch die Abkühlung der Weltkonjunktur noch weiter erschwert. 40 auf 5 Prozent gesunken. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, war dieser Von den im Laufe der Jahrzehnte sorgfältig geführten Übergang von Unruhen begleitet, als neugewählte Verhandlungsrunden des GATT ist keine entscheiden- Regierungen versuchten, sich nicht nur mit den bankder gewesen als die aktuelle Uruguay-Runde. Ein rotten Volkswirtschaften zu befassen, sondern auch erfolgreicher Abschluß der Runde könnte den für unsere mit den Bürgern, die sich den Pflichten stellen, die die Volkswirtschaften notwendigen Wachstumsanreiz Freiheit mit sich bringt. Dieses Dilemma sowie die darstellen. Wir schätzen, daß die Weltwirtschaft in den destruktiven und anscheinend unkontrollierten Kämpersten zehn Jahren nach Abschluß der Uruguay-Runde fe auf dem Balkan haben zu einer Völkerwanderung um 5 Billionen Dollar, das heißt fast um die Größe des ungeheuren Ausmaßes von Ost- nach Westeuropa Bruttosozialprodukts der Vereinigten Staaten, wach- geführt. Und Deutschland war das Ziel des Großteils dieser Zuwanderer. Allein im Jahre 1992 kamen fast sen wird. eine halbe Million Asylsuchende nach Deutschland, Kulturelle Bindungen zusätzlich zu den 235.000 Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien. In der Tat nahm Deutschland Die Übergangsphase in den deutsch-amerikanischen 1992 rund siebzig Prozent aller nach Europa kommenBeziehungen in der Zeit nach dem Kalten Krieg erforden Zuwanderer auf. dert ein auf dem gemeinsamen Gefühl der Verpflichtung auf beiden Seiten des Atlantiks basierendes Opportunistische Extremisten haben diesen Zustrom Verständnis. In diesem Zusammenhang ist eine äußerst von Ausländem und die wirtschaftliche Belastung wichtige Dimension der transatlantischen Beziehun- Deutschlands als Ausrede benutzt, um Akte rassigen - die bei der Konzentration auf unsere dringende- stisch motivierter Gewalt zu begehen, die in Deutschren Anliegen leicht übersehen werden kann - die land und auf der ganzen Welt alte Ängste wieder persönliche und kulturelle Dimension. wachwerden ließen. Sie hier in den neuen BundeslänIm Jahre 1946 brachte Senator William Fulbright das dern sind besonderen Belastungen ausgesetzt, und bedeutendste Gesetzeswerk im Bereich der interna- das sollten wir nicht bagatellisieren. Wir alle müssen tionalen Kulturbeziehungen in der amerikanischen jedoch Gewaltanwendung und Rassismus jeglicher Geschichte ein, ein internationales akademisches Art eindeutig zurückweisen, ungeachtet der Zwänge, Austauschprogramm, das nach ihm benannt wurde. denen unsere Gesellschaften ausgesetzt sind. Fulbright ging davon aus, daß junge Menschen, denen fü r eine bestimmte Zeit ein Studium im Ausland ermöglicht würde, andere Nationen schlie ßlich nicht mehr nur als abstrakte Gebilde betrachteten. Wir dürfen die Auswirkungen der Gewattanwendung in Deutschland zwar nicht herunterspielen, jedoch auch nicht die Verpflichtung der Deutschen und ihrer Regierung zu Demokratie, Toleranz und Mitgefühl mit den weniger Begünstigten unterschätzen. Die deutsche Seit ich amerikanischer Botschafter in Deutschland Regierung hat gehandelt, um gegen die Gewalttaten geworden bin, ist mir bewußt geworden, daß unsere vorzugehen, und Millionen deutscher Bürger haben Beziehungen zunehmend auf den persönlichen Binmit ihren Demonstrationen für Frieden und Toleranz dungen beruhen werden, die zwischen den Menschen die Straßen wieder in Besitz genommen. unserer beiden Länder geknüpft werden. Diese durch akademische Austauschprogramme, Tourismus, Wenn ich Zeitungsartikel über rechtsradikale Gewalt Konferenzen, wissenschaftliche Zusammenarbeit und lese oder im Fernsehen die Menschenmassen in ganz künstlerische Veranstaltungen geschaffenen Bande Deutschland sehe, die in stillem Protest gegen auslänwerden eine noch wichtigere Dimension unserer künf- derfeindliche Gewalt Kerzen in den Händen halten, so tigen Beziehungen sein. Und, wie Sie hier in der Buch- komme ich nicht umhin, mich der vielen ähnlichen und Messestadt Leipzig nur allzugut wissen, sind diese Probleme zu erinnern, denen Amerika ausgesetzt war Bemühungen wichtig fürdie Deutschen aller Altersstu- und mit denen es auch heute noch konfrontiert wird. fen in den neuen Bundesländern, die erst jetzt wirklich AMERIKA DIENST 5 Seite 3 �In den sechziger Jahren des 19. Jahrhunderts hatten wir im Anschluß an unseren blutigen Bürgerkrieg die Teilung unseres Landes zu bewältigen. Später, in der Wirtschaftskrise der dreißiger Jahre dieses Jahrhunderts, war ein Viertel der zivilen Erwerbsbevölkerung der Vereinigten Staaten - nahezu 13 Millionen Menschen - arbeitslos. Die massive Arbeitslosigkeit hatte tiefgreifende Auswirkungen auf die amerikanischen Arbeitnehmer und deren Familien, da sie das Vertrauen der Menschen in ihre eigenen Fähigkeiten zur Sicherung eines sinnvollen Lebens für sich und ihre Familien untergrub. West versteht und glaubt, daß Toleranz ein unerläßliches Element einer modernen Demokratie ist. Es ist insbesondere die Aufgabe der Studenten an der Universität Leipzig sowie an den anderen Universitäten dieses großartigen Landes, dieses Verständnis und Engagement in das nächste Jahrhundert zu tragen. Die "schweigende Mehrheit" in der ehemaligen DDR sprach - besonders hier in Leipzig - im Herbst 1989 mit mutiger und historischer Klarheit und nahm dabei ihre Zukunft in die eigenen Hände. Um diese Zukunft zu sichern, müssen die Deutschen im Osten wie im Westen heute ebenso klar und ebenso mutig sprechen und damit deutlich machen, daß Sie über die Zukunft Selbst nachdem wir die Große Depression überwun- Deutschlands entscheiden werden und Ihre Straßen den hatten, erwiesen sich die Bemühungen der Verei- oder Ihr Leben nicht einer Handvoll Extremisten auf nigten Staaten, für alle ihre Bürger - unabhängig von der Rechten oder Linken überlassen werden. Hautfarbe oder ethnischer Abstammung - sowohl wirtschaftliche Chancen als auch wirkliche Gleichheit zu Das amerikanische Engagement für die neuen gewährleisten, als langerund schwieriger Prozeß, der Bundesländer auch heute noch anhält. Das amerikanische Engagement in Deutschland geht In den Streitkräften der Vereinigten Staaten herrschte weiter, als lediglich Sorge um unsere Freunde zum bis nach dem Zweiten Weltkrieg Rassentrennung. Ausdruck zu bringen. Wir engagieren uns dafür, mit Noch in den frühen fünfziger Jahren war die gegen Ihnen sehr konkret zusammenzuarbeiten, um unsere schwarze Amerikaner gerichtete Rassentrennung in gemeinsamen Ziele zu verwirklichen. 17 amerikanischen Bundesstaaten gesetzlich verankert. Während die Mehrheit der Amerikaner nicht an Ein Bereich sehr detaillierter Hilfe ist der Bereich der dieses System glaubte, klammerte sich der amerikani- inneren Sicherheit. Die Sicherheitsbehörden unserer sche Süden mit einer heute kaum noch vorstellbaren beiden Länder tauschen Informationen und ErfahrunLeidenschaft an die Rassentrennung. Echter Wandel gen über die schwierige aber dennoch unerläßliche war nur durch Gesetzesänderungen, energische Schritte Rolle der Polizei in offenen, demokratischen Gesellder Regierung und die aktive Unterstützung durch die schaften aus. Eine Gruppe von Experten unserer "schweigende Mehrheit" Amerikas möglich. Wir dür- Botschaft in Bonn ist bereits nach Thüringen gereist, fen jedoch nicht vergessen, daß dies nicht Herausfor- um dort mit Kollegen zusammenzutreffen, und sie derungen und Leistungen einer neuen Demokratie, plant, in diesem neuen Jahr Sachsen zu besuchen. sondern einer 180 Jahre alten Demokratie waren. In einem weiteren wichtigen Bereich ist es eine meiner Hauptprioritäten als Botschafter, amerikanische InveIch möchte nicht behaupten, die Vereinigten Staaten stitionen in diesem Teil Deutschlands zu fördern, und hätten diese Probleme gelöst oder die Vereinigten ich kann mit Stolz sagen, daß die Vereinigten Staaten Staaten hätten ein Patentrezept, um die Probleme zu der zweitgrößte ausländische Investor in den neuen lösen, vor denen Deutschland heute steht. Dies wäre Bundesländern sind. Unseren konservativen Berechanmaßend. Ich meine jedoch, daß solide Beziehunnungen zufolge sind über 180 amerikanische Firmen gen - sei es zwischen Einzelpersonen oder Nationen im Osten aktiv. Sie haben dort insgesamt nahezu 5 von einem Verständnis nicht nur für gemeinsame Milliarden D-Mark investiert und fast 40.000 ArbeitsInteressen, sondern ebenso für gemeinsame Sorgen plätze geschaffen oder erhalten. Kürzlich bekanntgegekennzeichnet werden. gebene Projekte im Energiebereich werden mindeWie uns allen in Amerika allzu oft in Erinnerung gerufen stens 1,5 Milliarden D-Mark und Tausende von Arwird, können Gesetze allein weder Gleichheit garantie- beitsplätzen hinzufügen. In diesem Zusammenhang ren, noch den Frieden zwischen sozialen Gruppen möchten wir besonders die Treu handanstalt hervorhesicherstellen. Das Schlüsselelement, das nicht per ben, die unseren Firmen Möglichkeiten in einem SekGesetz erzwungen werden kann, ist Toleranz. Die tor erschlossen hat, der ausländischen Investoren renommierte amerikanische Humanistin Helen Keller lange versperrt war. hat uns daran erinnert, daß "das höchste Resultat der Erziehung Toleranz ist". Und wir müssen daran den- Auf meinem Weg nach Leipzig - bei meinem einundken, daß Toleranz - ebenso wie die Demokratie selbst zwanzigsten Besuch in den neuen Bundesländern in - tagaus, tagein genährt und jeder neuen Generation den vergangenen 14 Monaten - habe ich heute das Leipziger Arzneimittelwerk besucht, das früher zum gelehrt werden muß. Pharmazeutischen Kombinat Germed gehörte und im Meine eigene Erfahrung hier deutet darauf hin, daß die Juli 1992 von der American Home Products Corporaüberwältigende Mehrheit der Deutschen in Ost und tion in New York übernommen wurde. Hier in Leipzig Seite 4 AMERIKA DIENST 5 • �fuhr ich an Niederlassungen von Chrysler und IBM vorbei. Diese beiden amerikanischen Firmen stellen heute ebenso wie Coca-Cola, McDonalds, General Motors/Opel, General Electric und Westinghouse Arbeitsplätze für Bürger Leipzigs zur Verfügung. Durch den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den neuen Ländern tragen wir dazu bei, daß eine der grundlegenden Ursachen von sozialer Gewalt - Unterbeschäftigung und Arbeitslosigkeit, besonders bei Jugendlichen - beseitigt wird. Die Wohnungsknappheit ist ein weiterer unterschwelliger Grund der jüngsten sozialen Unruhen. Die Vereinigten Staaten haben große Erfahrung beim Bau von hochwertigen, preiswerten Fertighäusern, die dazu beitragen könnten, sowohl kurzfristigen als auch langfristigen Wohnungsbedarf zu decken. Fertighäuser werden zur Zeit auf dem deutschen Markt erprobt, und ich kann mit Befriedigung feststellen, daß im vergangenen Monat die erste Lieferung vorgefertigter Mobilhäuser aus den Vereinigten Staaten in Hamburg eingetroffen ist, die als Notunterkünfte für Asylbewerber dienen soll. Wie ich bereits erwähnte, sind unsere kulturellen Beziehungen, darunter die Unterstützung von Austauschprogrammen im Erziehungs- und Bildungsbereich sowie persönliche Kontakte zwischen Deutschen und Amerikanern, in dieser Zeit des Übergangs von lebenswichtiger Bedeutung. Mit großer Freude konnte ich im Januar 1992 in Neubrandenburg eine erhebliche Erhöhung des amerikanischen Beitrages für mehrere Austauschprogramme - darunter das Fulbright-Programm - bekanntgeben, um diese Programme in den neuen Bundesländern zu erweitern, ohne erfolgreiche Programme im Westen streichen zu müssen. Und im Juni des vergangenen Jahres haben wir - wie Sie alle wissen - ein neues Amerika Haus in Leipzig eröffnet, das den Bedürfnissen der Menschen in Sachsen und Thüringen dienen soll. Universitäten von Leipzig, Dresden, Chemnitz und Jena. Ich habe ferner vor kurzem ein ähnliches Programm bekanntgegeben, dank dem wir Unterrichtsmaterial und Büchervon amerikanischen Mittel-und Oberschulen der geschlossenen US-Stützpunkte in Westdeutschland an Schulen und Institutionen in den neuen Bundesländern übergeben können. Institutionen, die diese Gelegenheit nutzen möchten, sollten sich an das Amerika Haus Leipzig wenden. Es muß jedoch eindeutig mehr getan werden, um junge Deutsche im Osten zu erreichen, und ich freue mich, daß wir eine weitere Erhöhung um 600.000 DMark erhalten haben. Diese Summe wird der Erweiterung von zwei Programmen zugutekommen, die von unseren beiden Regierungen getragen werden: dem Parlamentarischen Patenschafts Programm "KongreßBundestag" sowie einem zweiten Programm, das es jungen Akademikern aus den neuen Bundesländern ermöglichen soll, die Vereinigten Staaten zu besuchen. Auch die amerikanische Regierung stellt der Universität Leipzig ein erhebliches Maß an Unterstützung zur Verfügung, und wir würden gern mehrtun. Dieses Jahr zum Beispiel lehrt ein amerikanischer Professor für Kulturanthropologie, Dr. John Eidson, als FulbrightDozent an der sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Leipzig. Bradley Hunnicutt, ein FulbrightForscher, verfolgt hier ebenfalls musiktheoretische Studien. Im Juli 1991 haben wir den Bestand der Universitätsbibliothek Leipzig um 18.000 englischsprachige Bücher zu einer Vielfalt von Themen, von amerikanischer Literatur bis zu Geschichte, ergänzt. Mit erheblicher finanzieller Unterstützung des USInformationsamtes hat die Ohio University Beziehungen zur Universität Leipzig angeknüpft, wobei insbesondere Wert auf zeitgenössische Geschichte und Journalisitk gelegt wurde. Zur Zeh sind zwei Studenten aus dem Hauptstudium an der Ohio University Bundeskanzler Kohl und Präsident Bush haben vor eingeschrieben, einer im Historischen Seminar und kurzem die Gründung der RIAS Kommission bekannt- einer an der Journalistischen Fakultät. Diese beiden gegeben, die sich dem Ausbau von Kontakten und Universitäten haben zusammen ein akademisches Studien zwischen Medienzentren und Rundfunkjour- Sommerprogramm mit Kursen in Geschichte, Journanalisten in den neuen Ländern und deren amerikani- lismus und Amerikanistik für die Ohio University entschen Kollegen widmen wird. Dies, sc glauben wir, ist wickelt. eine Reaktion auf die veränderten Bedürfnisse des Publikums, die der RIAS - Radio im Amerikanischen Im Hinblick auf die Bemühungen zur Förderung des Sektor - während des Kalten Krieges so gut erfüllt hat. Studiums der englischen Sprache und der Vereinigten Staaten an der Universität Leipzig freue ich mich Mit der Schließung einiger unserer militärischen Stütz- darüber hinaus, die Einrichtung eines jährlich verliehepunkte in Westdeutschland werden diesen Einrichtun- nen Preises für das Studium der englischen Sprache gen angegliederte Bibliotheken auf Universitätsniveau bekanntgeben zu können. Der erste Wettbewerb wird an ostdeutsche Institutionen übergeben. Fast 300.000 dieses Frühjahr im Seminar für Amerikanistik veranBücher wurden seit Beginn dieses Programms über- staltet, und der Preisträger oder die Preisträgerin wird reicht. Bibliotheken in Sachsen und Thüringen waren eine Sammlung von Werken prominenter amerikaniEmpfänger umfangreicher Bestände, einschließlich scher Autoren erhalten. der Sächsischen Landesbibliothek in Dresden und der AMERIKA DIENST 5 Seite 5 �Die amerikanische Demokratie ist organisch gewachsen und hat sich im Lauf unserer gesamten zweihundertjährigen Geschichte verändert und weiterentwikkelt, während wir uns den Herausforderungen gestellt und - noch häufiger - die Vorzüge einer multikulturellen Gesellschaft genossen haben. Die Studenten der Universität Leipzig sind die nächste Generation, die diese Welt der Herausforderungen und Chancen erben wird. Grenzen werden Ihnen nur durch Ihre Fähigkeit gesetzt, die Herausforderungen zu verstehen und sich ihnen anzupassen, sowie durch Ihre Vorstellungskraft, die gebotenen Chancen zu ergreifen. Ich hoffe, die Initiativen, die ich Ihnen heute angekündigt habe, machen deutlich, daß wir in den Vereinigten Staaten im Hinblick auf Ihren Erfolg zuversichtlich sind und daß wir an Ihrem Erfolg teilhaben möchten. Und drittens, der Verbreitung demokratischer Werte, die Millionen die Hoffnung auf Freiheit verschafft haben, in anderen Ländern der Welt. Präsident Clinton engagiert sich für die enge Zusammenarbeit mit der internationalen Staatengemeinschaft durch die Vereinten Nationen, die NATO und andere lebenswichtige Institutionen, umdie Konflikte zu lösen, die uns heute herausfordern, und die Herausforderungen des nächsten Jahrhunderts zu bewältigen. Schlußbemerkung Die neue Administration In der vergangenen Woche, am 20. Januar, wurde die Welt Zeuge der Amtsübergabe an William Jefferson Clinton als 42. Präsident unseres Landes. Trotz eines Wahlkampfes, der die Notwendigkeit einer inneren Erneuerung der Vereinigten Staaten betonte, hat Präsident Clinton deutlich gemacht, daß Amerika aktiv in Übersee engagiert bleiben muß. In seiner Antrittsrede erklärte er, "um Amerika zu erneuern, müssen wir Herausforderungen im Ausland ebenso wie im Inland bewältigen. Es gibt keine klare Trennung mehr zwischen Außen- und Innenpolitik...". Indem er die vor uns liegenden Herausforderungen skizzierte, charakterisierte er die Welt von heute als "freier aber weniger stabil", und er betonte, daß wir "gemeinsam mit unseren Freunden und Verbündeten ... danach streben, den Wandel zu gestalten, damit er uns nicht überwältigt". Präsident Clinton hat eine Außenpolitik umrissen, die auf drei Säulen ruht. Erstens, einer wiederbelebten amerikanischen Wirtschaft und einem offenen internationalen Handelssystem, das mit einem nachhaltigen Engagement für fairen Welthandel einhergeht. * Seite 6 Zweitens, der Umstrukturierung der amerikanischen Streitkräfte, um sowohl fortbestehenden als auch neuen Bedrohungen unserer Sicherheitsinteressen und des internationalen Friedens zu begegnen. * Wie lange ich noch als amerikanischer Botschafter in Deutschland arbeiten werde, liegt bei dem neuen Präsidenten. Wie auch immer meine Zukunft aussehen mag, eines ist sicher: Ich gedenke, mich den Rest meines Lebens - in und außerhalb der Regierung - für engere Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland einzusetzen. Ich werde dies großenteils deshalb tun, weil ich dieses Land, seine Menschen und seine Kultur liebe. Ich tue dies jedoch umso mehr, als engere deutsch-amerikanische Beziehungen für den künftigen Frieden und Wohlstand in unseren beiden Ländern, sowie in Europa und der ganzen Welt lebenswichtig sind. Wir müssen folglich alles in unserer Macht Stehende tun, umdie Grundlage für den Beginn eines neuen Kapitels in den deutsch-amerikanischen Beziehungen zu legen, indem wir bestehende Programme nutzen und neue entwickeln, um mehr über uns selbst und über den anderen zu lernen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen zur Verwirklichung dieses Zieles. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bin jetzt gerne bereit, Ihre Fragen zu beantworten. * * AMERIKA DIENST 5 �USA-EG 3. Februar 1993 USA WERDEN SICH BEI DISKRIMINIERUNGEN DER EG AUF TITEL VII BERUFEN Übersicht des US-Handelsbeauftragten WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht über die Anwendung von Titel VII, die am 1. Februar 1993 vom Büro des US-Handelsbeauftragten herausgegeben wurde. Der Handelsbeauftragte der Vereinigten Staaten, Michael Kantor, gab heute die Absicht der Administration bekannt, die Vergabe von Aufträgen durch Bundesbehörden für Produkte und Dienstleistungen aus einigen oder allen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (EG) bei öffentlichen Ausschreibungen der Vereinigten Staaten zu untersagen, die am oder nach dem 22. März 1993 veröffentlicht werden. Die Maßnahme wird gemäß der Befugnis von Titel VII des Allgemeinen Handels- und Wettbewerbsgesetzes von 1988 verhängt. Kantor erbat femer öffentliche Stellungnahmen zu dieser Sanktion bis zum 5. März 1993 sowie zu möglichen weiteren Maßnahmen, die als Reaktion auf Diskriminierungen der EG gegen amerikanische Unternehmen bei staatlichen Beschaffungen ergriffen werden. der geplanten Verhängung der Maßnahme behoben wird, oder wenn der Präsident entscheidet, daß eine solche Maßnahme den nationalen Interessen zuwiderläuft. Die Bekanntgabe dieser Maßnahme erfolgt im Bundesanzeiger am oder nach dem 4. Februar 1993. Die Bekanntgabe erfordert ferner öffentliche Stellungnahmen bezüglich der Kosten und Nutzen der weiteren Beteiligung der Vereinigten Staaten am GATT-Abkommen über staatliche Beschaffung (dem "Kodex") in Zusammenhang mit einer Studie der US-Regierung über ein wünschenswertes und praktikables Ausscheiden aus dem Kodex, die jetzt in die Wege geleitet wird. Titel VII sieht Konsultationen mit Ländern vor, die dem Bericht zufolge diskriminieren, sowie geeignete Maßnahmen des Präsidenten im Hinblick auf diese Länder, wenn die Diskriminierung nicht in einem festgelegten Zeitrahmen behoben wird. Von dem Kodex abgedeckte Käufe und Käufe von Behörden der US-Regierung zur Unterstützung amerikanischer Sicherheitsinteressen einschließlich aller Käufe des US-Verteidigungsministeriums werden vom Verbot der Auftragsvergabe für Produkte und Dienstleistungen der EG ausgenommen. Ausgenommen werden ferner spezifische Beschaffungen oder Beschaffungskategorien, wenn die öffentliche Gesundheit, Sicherheit oder die Erwägung öffentlicher Interessen solche Ausnahmen erforderlich machen. Diese Maßnahme wird nicht verhängt, wenn die in Titel VII vom 22. April 1992 ausgemachte Identifizierung vor AMERIKA DIENST 5 I. Titel VII Statut Titel VII des Handelsgesetzes von 1988 änderte das Gesetz über Handelsabkommen von 1979 dahingehend, daß die Administration unter anderem dem Kongreß bis zum Jahr 1996 jährlich einen Bericht vorlegen muß, der Länder ausweist, die amerikanische Produkte oder Dienstleistungen bei staatlichen Beschaffungen gemäß spezifischen Kriterien des Statuts diskriminieren. Diese Funktionen wurden durch einen Präsidialerlaß dem US-Handelsbeauftragten übertragen. II. Maßnahmen unter Titel VII im Hinblick auf die EG Die Ankündigung des US-Handelsbeauftragten im Namen der Administration erfolgt im Anschluß an den Bericht vom 21. Februar 1992 an den Kongreß, in dem die Bush-Administration die EG unter Titel VII diskriminierender Beschaffungspraktiken durch staatliche Telekommunikations- und Versorgungsunternehmen in bestimmten EG-Mitgliedstaaten bezichtigt. In diesem Bericht wurde insbesondere die "Sektorenrichtlinie" der EG zitiert, die am 1. Januar 1993 in Kraft trat und von Versorgungsunternehmen der EG fordert, Waren der EG denen der Vereinigten Staaten und anderer Länder vorzuziehen. Die Richtlinie ersetzt die inoffizellen Handelshemmnisse, mit denen sich ameriSeite 1 �die von der Versorgungsunternehmen die offizielle Einhaltung nichtdiskriminierender und transparenter Beschaffungsregeln verlangt. Diese größtenteils positive Richtlinie wird durch eine Verfügung (Artikel 29) beeinträchtigt, die Waren mit einem Auslandsanteil von über 50 Prozent aufgrund der Forderung diskriminiert, daß die Versorgungsunternehmen der EG "europäischen" Angeboten einen 3prozentigen Preisvorteil und die Am 22. April 1992 identifizierte der Präsident im Ein- Option einräumen müssen, nichteuropäische Angeboklang mit Paragraph 305(g)(1)(a) des Gesetzes über te abzulehnen. Die Bestimmungen von Artikel 29 geHandelsabkommen von 1979 mit Zusätzen die EG als statten ihre Aufhebung für Länder, mit denen die EG ein Land, das bei staatlichen Beschaffungen beträcht- ein bilaterales oder multilaterales Marktzugangsablich und kontinuierlich amerikanische Produkte oder kommen für Versorgungsunternehmen geschlossen Dienstleistungen diskriminiert, was amerikanischen hat. Unternehmen offenkundigen Schaden zufügt. Im Einklang mit den Bestimmungen von Titel VII modifi- Im April 1992 wurde die Änderung beschlossen, die zierte der Präsident die Verhängung von Sanktionen unter Titel VII aufgeführten Sanktionen im Januar 1993 dahingehend, daß sie bis Januar 1993 wirksam wer- zu verhängen, um den Unterhändlern der Vereinigten den, vorbehaltlich der Durchführung der diskriminie- Staaten und der EG die Gelegenheit zu geben, die renden Bestimmungen der "Sektorenrichtlinie" durch Verhandlungen überden staatlichen Beschaffungskodie EG. Der Präsident stellte fest, daß die Sanktionen dex und die parallel dazu verlaufenden Verhandlungen im Einklang mit dem Statut in ihrer Wirkung der Diskri- im Telekommunikationsbereich abzuschließen. Ein minierung gegen amerikanische Produkte oder Dienst- solches Ergebnis hätte die EG in die Lage versetzt, leistungen entsprechen und solchen Bedingungen und Artikel 29 aufzuheben, bevor er in Kraft trat, und Konditionen unterworfen würden, die er für angemes- offene, konkurrenzfähige und nichtdiskriminierende sen erachtet. Beschaffungspraktiken auf diesen Gebieten anzuwenden. Trotz dieser Verzögerung und der beträchtlichen IM. Hintergrund Verhandlungsergebnisse trat die "Sektorenrichtlinie" am 1. Januar 1993 mit Artikel 29 in Kraft. Bisherige Prüfungen von Titel VII der EG In den 1990 und 1991 vorgenommenen ersten beiden Verhandlungen kanische Unternehmen bisher auf einigen Märkten der EG konfrontiert sahen, durch offizielle Diskriminierung auf allen Märkten für Versorgungsuntemehmen der EG mit Ausnahme von Spanien, wo die Richtlinie am 1. Januar 1996 in Kraft tritt, sowie Griechenland und Portugal, wo die Richtlinie am 1. Januar 1998 in Kraft tritt. Prüfungen von Titel VII leitete die Administration Informationen an den Kongreß über die Praktiken der EG und bestimmter Mitgliedstaaten im Hinblick auf das Telekommunikationswesen und die Beschaffungpraktiken für schwere elektrische Güter weiter, hat sie unter dem Statut jedoch nicht amtlich ausgewiesen. In der Prüfung von 1991 gab die Administration jedoch ihre Absicht bekannt, eine "frühzeitige Prüfung" dieser Praktiken im Januar 1992 durchzuführen, vorbehaltlich des erwarteten Verhandlungsergebnisses über den staatlichen Beschaffungskodex. Infolge dieser frühzeitigen Überprüfung stellte die Administration am 22. Februar 1992 unter Titel VII fest, daß die Europäische Gemeinschaft bei Beschaffungen durch ihre staatlichen Telekommunikations- und Energieversorgungsunternehmen amerikanische Unternehmen diskriminierte. Ergebnisse der frühzeitigen Prüfung von 1992 Die in dem Bericht über Titel VII vom Februar 1992 enthaltene besondere Beschwerde bezieht sich auf Diskriminierung bei der Gerätebeschaffung durch bestimmte staatliche Telekommunikations- und Energieversorgungsunternehmen der EG. Viele dieser Unternehmen haben seit Jahren Gerät (wie Telekommunikationsschalter und Turbinengeneratoren) ausschließlich von nationalen Lieferanten gekauft. Diese umfassende, inoffizielle Diskriminierung wurde am 1. Januar 1993 durch die "Sektorenrichtlinie" abgelöst, Seite 2 Die Vereinigten Staaten haben sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene mit der EG über die Diskriminierung im Bereich der Telekommunikation und der Elektrizitätsversorgung verhandelt. Die multilateralen Verhandlungen konzentrierten sich auf die Ausweitung des Geltungsbereichs des Kodexes. Der Geltungsbereich des Kodexes würde diese Versorgungsbetriebe den strengen, nichtdiskriminierenden Verfahren des Kodexes unterwerfen sowie seinem grundlegenden Prinzip der nationalen Behandlung. Auch würde er die Art von Vereinbarung über den Marktzugang darstellen, die es der EG gestatten würde, Artikel 29 der Richtlinie aufzuheben. Darüber hinaus würde sie amerikanischen Unternehmen zusätzliche Beschaffungsmöglichkeiten in Höhe von mehreren Milliarden Dollar geben und damit die in dem Kodex enthaltene Chancenungleichheit zwischen den Vereinigten Staaten und der EG beheben helfen. Bisher ist es uns nicht gelungen, im Bereich Telekommunikation oder Elektrizitätsversorgung eine Ausweitung des Geltungsbereichs des Kodexes sicherzustellen. Zusätzlich dazu haben die Vereinigten Staaten und die EG in den letzten beiden Jahren im Bereich Telekommunikation auf bilateraler Ebene verhandelt. Ebenso wie im Bereich der Verhandlungen über den Kodex ist es jedoch den Unterhändlern der Vereinigten Staaten und der EG nicht gelungen, zu einer Einigung zu gelangen, die die Diskriminierung auf dem EG-Markt abschaffen würde. AMERIKA DIENST 5 �Die Vereinigten Staaten sind bereit, die Verhandlun- einkommen, das nichtdiskriminierenden und wirksagen mit der EG weiterzuführen. Die Vereinigten Staa- men Zugang zum Beschaffungswesen im Telekomten bevorzugen eindeutig ein ausgehandeltes Über- munikations - und Versorgungsbereich der EG gewährleistet. * * AMERIKA DIENST 5 Seite 3 �WIRTSCHAFT 3. Februar 1993 HEY MISTER TALLYMAN... von Botschafter Cresencio Arcos Der folgende Artikel des amerikanischen Botschafters in Honduras, Cresencio Arcos, den wir mit leichten Kürzungen veröffentlichen, ist mit dem Zusatz gestattet: HEY MISTER TALLYMAN... Von Cresencio Arcos, US-Botschafter in Honduras, Nachdruck aus Hemisphere Magazine. Jahrelang habendie Vereinigten Staaten, europäische Länder sowie internationale Hilfsorganisationen den Entwicklungsländern erklärt, der einzige Weg zur Entwicklung führe über die freie Marktwirtschaft. In neuerer Zeit wurde die Wirtschaftshilfe, ob von internationalen Organisationen oder als bilaterale Hilfe vergeben, an marktorientierte Wirtschaftsreformen gebunden. Hilfsgelder werden nur solchen Ländern gewährt, die Defizite und Staatsausgaben reduzieren, Strategien zur Importsubstitution beseitigen (zum Beispiel hohe Zölle oder nichttarifäre Maßnahmen zum Schutz ineffizienter heimischer Industrien), ihre Devisenregime liberalisieren und in anderer Weise ihre Volkswirtschaften für internationalen Handel und Investitionen öffnen. Nach der Öffnung ihrer Volkswirtschaften können sie dieser Argumentation zufolge die Güterund Dienstleistungen produzieren, bei denen sie einen komparativen Vorteil haben, und von anderen Staaten frei die von ihnen benötigten Waren und Dienstleistungen erwerben, ihre Wirtschaftsbedingungen verbessern und den ökonomischen Kuchen für alle vergrößern. Die Länder Mittelamerikas befolgen nun diesen Rat und sind dabei, sich den offenen Markt zunutze zu machen. In Europa wurde jedoch die Tür zum Markt 1992 zugeschlagen. Nach dem Vorbild von Staaten wie Chile und Mexiko haben die Länder Mittelamerikas bedeutende marktwirtschaftliche Reformen durchgeführt. Zum Beispiel hat Honduras seine Zölle von einem Höchststand von über 100 Prozent auf eine bescheidenere Bandbreite von 5 bis 20 Prozent gesenkt. Zu den anderen Reformen zählen die Kontrolle des Haushaltsdefizits, die Festsetzung und Beibehaltung eines realistischen Wechselkurses, die Sicherung von Grundbesitzrechten sowie die Verabschiedung eines Investitionsreformgesetzes. Trotz erheblicher Opposition hat die AMERIKA DIENST 5 Regierung von Rafael Callejas diese Reformen mutig fortgesetzt, von denen viele kurzfristig ökonomisch schmerzhaft sind. Nach Einleitung der schwierigen Schritte zur Schaffung des geeigneten Umfelds führt Honduras jetzt eine Doppelstrategie durch, um exportgetriebenes Wachstum zu gewährleisten. Dazu gehört erstens die Ausweitung traditioneller Exportbranchen wie Bananen, andere tropische Früchte und Kaffee, und zweitensdie Diversifizierung zu anderen Waren und Dienstleistungen, bei denen Honduras konkurrenzfähig sein wird. Der Diversifizierungsprozeß hat bereits begonnen. Gamelenzucht, Wintermelonen, tropische Nüsse sowie Montage- und leichtindustrielle Herstellungsbetriebe leisten einen wichtigen Beitrag zu den honduranischen Exporteinnahmen. Honduras hat nicht länger eine einzig und allein von Bananen abhängige Volkswirtschaft in Form einer Monokultur. Bananen sind jedoch nach wie vor der wichtigste Exportartikel des Landesund für40 Prozent der gesamten Deviseneinnahmen verantwortlich. Nach dem freien Fall der Weltkaffeepreise hat die Bananenindustrie in Honduras die Lokomotivfunktion für rasches, auf Exporten basierendes Wirtschaftswachstum übernommen. Es gibt in Honduras ein Reservoir an willigen Arbeitskräften, technisches Fachwissen sowie geeignetes Land zur unverzüglichen Ausweitung des Bananenanbaus. Obwohl also die Diversifizierung das langfristige Ziel des Landes bleibt, wird der Ausbau der Bananenindustrie (in der Honduras mit seiner qualitativ hochwertigen, preiswerten Produktion einen offenkundigen komparativen Vorteil hat) als Initialzündung betrachtet, die erforderlich ist, um ein akzeptables Wirtschaftswachstum herbeizuführen. Gerade in dem Augenblick, da Honduras und seine mittelamerikanischen Nachbarländer bereit sind, die Früchte ihrer wirtschaftlichen Reformen zu ernten, Seite 1 �sehen sich sich zu Opfern restriktiver Handelspraktiken gemacht. Bei einem Treffen am 7. April 1992 empfahl die EG-Kommission, daß Bananen bei der Einführung des Binnenmarkts im Januar 1993 besonderen Beschränkungen unterworfen werden sollen. Der Vorschlag sieht für Bananen aus Lateinamerika (vorwiegend Ecuador, Kolumbien, Costa Rica, Honduras und Panama) Einfuhrquoten vor, die etwas unter der gegenwärtigen Importmenge liegen. Auf diese Einfuhren würde ein Zoll von bis zu 20 Prozent erhoben. Dagegen würden die ehemaligen EG-Kolonien in Afrika, der Karibik und dem Pazifik (AKP-Staaten), die zu zwei- bis dreifachen Kosten der lateinamerikanischen Bananen qualitativ schlechtere Bananen produzieren, weiterhin unbegrenzten zollfreien Zugang haben. Ein weiterer Verlierer ist die Weltwirtschaft. Nach Aufrechnung aller Kosten und aller Vorteile steht im Ergebnis ein Verlust von 238 Millionen Dollar. Die Autoren des Cl E-Berichts erkennen an, da ß diese Zahl wahrscheinlich noch untertrieben ist. Ihr Modell ist "vergleichsweise statisch" und vergleicht eine feststehende Situation mit einer anderen. Unberücksichtigt bleiben die Synergieeffekte des freien Handels, die aus dem effizienteren Einsatz von Ressourcen und dem Zusammenspiel der Wettbewerbskräfte entstehen. Ein weniger offensichtlicher aber weit stärker betroffener Verlierer ist der europäische Verbraucher. Der heute in den meisten EG-Staaten gültige 20prozentige Zoll wird natürlich an den Verbraucher weitergegeben. Die Quoten blähen den Bananenpreis künstlich auf und verzerren das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage. Diese Kosten betragen zusammengenommen schwindelerregende 1,4 Milliarden Dollar. Die grö ßten und (absolut gesehen) einzigen Gewinner sind sowohl beim gegenwärtigen bilateralen Quotensystem als auch beim geplanten EG-System die monopolistischen, in Europa ansässigen Importeure/ Reifungsunternehmen. Der CIE-Studie zufolge betragen ihre zusätzlichen Gewinne nahezu 1 Milliarde Dollar. Diese Unternehmen haben gewiß ein enormes Interesse an dem Ergebnis. Wer sind bei so vielen Verlierern die Gewinner? Die beabsichtigten Nutznießer, die AKP-Anbieterstaaten, gewinnen auf dem Papier 228 Millionen Dollar. Dabei handelt es sich jedoch um einen Pyrrhussieg. DieselDieser Beschluß wurde auf starken Druck einer Lobby ben Quoten, die lateinamerikanische Erzeuger von und zweifellos mit besten Absichten seitens der einem Teil des EG-Marktes ausschließen, legen die Kommissare gefaßt. Diese fühlten sich buchstaben- AKP-Produzenten auf den ungesunden, abhängigen getreu an die Lome-IV-Konvention, Protokoll 5, gebun- Status von "Bananenrepubliken" fest. Sie werden den, in der es teilweise heißt: "... im Hinblick auf den völlig von ihren ehemaligen Kolonialherren abhängig Zugang zu seinen traditionellen Märkten (für Bananen) gemacht, die den einzigen Markt für ihre qualitativ und seine Vorteile auf diesen Märkten, darf kein AKP- schlechten, hochpreisigen Bananen darstellen. AufStaat in eine weniger günstige Lage gebracht werden grund ihres garantierten Zugangs zu den hochpreisials in der Vergangenheit oder Gegenwart." Die Lome- gen EG-Märkten gibt es keinen Anreiz zur VerbesseIV-Konvention sowie der Kommissionsvorschlag zie- rung der Produktionsmethoden. Der künstlich erhöhte len darauf ab, den AKP-Staaten durch Handelspräfe- Preis für die Bananen, deren Absatz ihnen gestattet renzen indirekte Finanzhilfen zu gewähren. Trotz ist, macht andere wirtschaftliche Aktivitäten unattrakdieser guten Absichten wird nahezu niemand von tiv und entmutigt von der Diversifizierung. Trotz aller guten Absichten führt das Quotensystem zu einem diesem Plan profitieren. Kreislauf von Armut, Abhängigkeit und wirtschaftlicher 1991 veröffentlichten Brent Borrell und Sandy Cuth- Stagnation in den AKP-Staaten. berson vom Zentrum für Weltwirtschaft (Centre for International Economics - CIE) unter dem Titel "EC Bananenverbraucher außerhalb der EG (zum Beispiel Banana Policy 1992: Picking the Best Option" eine in den USA, Japan, Nordeuropa) profitieren mit 61 Untersuchung über die Auswirkungen des gegenwär- Millionen Dollar. Dies beruht darauf, daß die EGtigen europäischen Quoten- und Zollsystems im Ver- Quoten die Nachfrage künstlich begrenzen und einen gleich zu einem freien Markt. Ihr auf einer früheren geringfügig niedrigeren Weltmarktpreis für Bananen Studie der Weltbank fu ßendes Modell ist die Quelle der zur Folge haben. Wiederum spiegelt diese Zahl den nachfolgenden Zahlen zu den Kosten. (Es ist festzu- vergleichsweise statischen Charakter des Modells wider. halten, daß der vorliegende EG-Plan die Bananenzölle In der realen Welt wird das Angebot nicht begrenzt (für auf Deutschland ausdehnen würde, das heute grund- die Bananenerzeugung geeignete brachliegende sätzlich einen freien Handel hat, und deshalb noch Anbauflächen sind in vielen Ländern vorhanden), und nachteiligere Auswirkungen hätte als das derzeitige wirklicher Freihandel würde sowohl zu verstärkter System.) Nachfrage als auch zu einem größeren Angebot führen und letztlich die Preise für alle auf ungefähr den Die offenkundigsten Verlierer des Plans der Kommis- derzeitigen US-Preis zuzüglich etwaiger Transportkosion sind die lateinamerikanischen Erzeugerländer. sten senken. Kurzum: Aufgrund seines dynamischen Das derzeitige System kostet sie 82 Millionen Dollar Charakters würde der Freihandel bei Bananen die jährlich. Diese Zahl steht nicht für verlorenen Brutto- Kosten für Verbraucher außerhalb der EG langfristig umsatz, sondern für entgangenes Nettoeinkommen. nicht erhöhen. Seite 2 AMERIKA DIENST 5 �Eine emotionslose ökonomische Analyse zeigt, daß gen finanziert werden. Diese unvollkommene Lösung das hehre Ziel indirekter Hilfe für die AKP-Länder würde bedeuten, daß deutsche und niederländische durch Zölle und Quoten sehr kostspielig ist. Die Verbraucher die ehemaligen britischen und französieuropäischen Verbraucher zahlen 1,4 Milliarden Dollar schen Kolonien finanzieren, aber sie würde auch einen mehr, als sie in einem von freiem Handel geprägten Großteil der unter dem derzeitigen System herrschenUmfeld zahlen würden, aber nur 228 Millionen Dollar den Verschwendung beenden und ein ausgeglichenekommen bei den beabsichtigten Empfängerländern res Wettbewerbsumfeld für die effizienten und qualitaan. tiv hochwertigen lateinamerikanischen Erzeuger schaffen. Eine wesentlich effizientere Methode zur Einhaltung der Lome-IV-Verpflichtung der EG gegenüber den Die freie Einfuhr von Bananen nach Europa ist Teil AKP-Ländern wären direkte Hilfen. Solche direkten eines umfassenderen ökonomischen Bilds, das AgrarHilfen könnten der Verbesserung der Bananenerzeu- subventionen, Preisstützung sowie Erfolg oder Mißergung und der Diversifizierung der Volkswirtschaften folg des GATT-Prozesses umfaßt. Wir stehen bei der der Empfängerländer dienen und dann mit sinkender Entwicklung des Welthandelssystems an einem ScheiNotwendigkeit stufenweise abgebaut werden. Idealer- deweg. Es ist an der Zeit, daß der Westen praktiziert, weise sollte diese Hilfe im nationalen Haushalt des was er gepredigt hat, selbst wenn dies die Beendigung Geberlandes ausgewiesen werden, aber die politische traditioneller Privilegien und die Öffnung historischer Zweckmäßigkeit spricht dagegen. Direkte Hilfe könnte Monopole für den Wettbewerb bedeutet. Die Alternajedoch durch einen EG-weiten Zoll von 20 Prozent tive der Handelsblöcke und Handelskriege wird nie(möglicherweise weniger) ohne weitere Begrenzun- mandem zum Vorteil gereichen. * AMERIKA DIENST 5 * * * * Seite 3 �MENSCHENRECHTE 3. Februar 1993 WEITERE EINZELHEITEN ÜBER MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN IM EHEMALIGEN JUGOSLAWIEN Fünfter US-Bericht für Vereinte Nationen WASHINGTON - (AD) - Der jüngste Bericht der Vereinigten Staaten über Verletzungen des internationalen humanitären Rechts im ehemaligen Jugoslawien dokumentiert weitere Fälle vorsätzlicher Tötung, der Folterung von Gefangenen, gezielter Angriffe auf Nichtkombattanten, mutwilliger Verwüstung und Zerstörung von Eigentum sowie gewaltsamer Massenvertreibung und Deportation von Zivilisten. Der fünfte amerikanische Bericht zu diesem Thema wurde den Vereinten Nationen am 26. Januar 1993 vorgelegt. Dieser jüngste Bericht enthält eine neue Kategorie von Menschenrechtsverletzungen: "Die Behinderung von Lebensmittellieferungen und medizinischer Versorgung der Zivilbevölkerung". Im Einklang mit Resolution 780 des UNO-Sicherheitsrates wird in dem Bericht festgestellt, daß "die Vereinigten Staaten weiterhin in ihren Besitz gelangende Informationen in Form von Berichten zur Verfügung stellen wollen". Nachfolgend veröffentlichen wir den Bericht im Wortlaut. Heute legt unsere Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York dem Sekretariat der UNO den fünften Bericht der amerikanischen Regierung über Verletzungen des internationalen humanitären Rechts im ehemaligen Jugoslawien vor. Wir bitten darum, daß der Bericht als ein Dokument des Sicherheitsrates in Umlauf gebracht und der Expertenkommission der UNO ("Kommission für Kriegsverbrechen") zur Verfügung gestellt wird, die Hinweise auf schwere Verletzungen der Genfer Konventionen untersucht. Dieser Bericht enthält ebenso wie die vorhergehenden vier Berichte zahlreiche Beispiele für vorsätzliche Tötung, Folteru ng von Gefangenen, gezielte Angriffe auf Nichtkombattanten, mutwillige Verwüstung und Zerstörung von Eigentum sowie andere von allen Konfliktparteien begangene Verletzungen des internationalen humanitären Rechts, einschließlich der gewaltsamen Massenvertreibung und Deportation von Zivilisten. In den vorliegenden Bericht haben wir eine neue Kategorie von Verletzungen des internationalen humanitären Rechts aufgenommen: "Die Behinderung von Lebensmittellieferungen und medizinischer Versorgung der Zivilbevölkerung". Wir werden weiterhin derartige Berichte verfassen und den Vereinten Nationen zur Verfügung stellen, wenn wir weitere Informationen erhalten. AMERIKA DIENST 5 Hiermit legt die Regierung der Vereinigten Staaten gemäß Absatz vier der Resolution 771 des Sicherheitsrates aus dem Jahr 1992 zum fünften Mal Informationen über den Bruch des internationalen humanitären Rechts vor, einschließlich schwerer Verletzungen der Genfer Konventionen auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens. Ebenso wie in den vorausgegangenen Berichten haben wirunsauf schwere Verletzungen der Genfer Konventionen konzentriert und im Einklang mit Resolution 771 "glaubwürdige" Informationen zur Verfügung gestellt, die auf Zeugenaussagen beruhen, zu denen wir direkten Zugang hatten oder die in ausreichendem Maße beweiskräftige Einzelheiten geben. Wir haben uns auch bemüht, keine Informationen wiederzugeben, die uns von anderen Ländern oder nichtstaatlichen Quellen übermittelt wurden, da diese gemäß Resolutionen 771 und 780 ihre eigenen Berichte vorlegen werden. Die von uns vorgelegten Informationen sollen der Expertenkommission dienen, die im Rahmen von Resolution 780 des Sicherheitsrates gegründet wurde. Den Vereinigten Staaten liegen weitere, die in diesem Bericht beschriebenen Vorfälle erhärtende Informationen vor, die wir der Expertenkommission auf Vertrauensbasis direkt zur Verfügung stellen werden. Gemäß Absatz 1 der Resolution 780 beabsichtigen die Vereinigten Staaten, weiterhin in ihren Besitz gelangende Informationen in Form von Berichten zur Verfügung zu stellen. Seite 1 �Wir weisen darauf hin, daß wir zusätzlich zu den in unseren vorherigen Berichten erwähnten Kategorien von Verletzungen des internationalen humanitären Rechts und schweren Verletzungen der Genfer Konventionen eine neue Kategorie aufgenommen haben: "Die Behinderung von Lebensmittellieferungen und medizinischer Versorgung der Zivilbevölkerung". Falls keine gegenteiligen Informationen vorliegen, ereigneten sich die in dem Bericht geschilderten Vorfälle im Jahr 1992. Vorsätzliche Tötung 8. Januar 1993 Am 8. Januar ermordete ein Armeesoldat der bosnischen Serben den stellvertretenden bosnischen Premierminister Hakija Turajlic. Turajlic befand sich in einem UN-Fahrzeug auf einem UN-Kommandoposten in der Nähe des Flughafens von Sarajevo. Der französische General Morillon, Kommandeur der UNO-Schutztruppe in Bosnien, machte den Kommandeur des bosnisch-serbischen Korps Lukavica für die Ermordung verantwortlich. Januar 1993 Zeugenaussagen zufolge töten und verwunden bewaffnete serbische Gruppen jeden Tag Menschen aller Altersgruppen, zerstören verlassene Gebäude der Muslime und Kroaten und plündern Wohnungen und Geschäfte in Banja Luka und Umgebung. 14. Dezember Aussagen eines Einwohners zufolge brachten Streitkräfte der bosnischen Muslime aus Srebrenica in Dörfern nahe der bosnischen Stadt Bratunac mindestens 60 Serben um, die Mehrheit davon Zivilisten. Als Folge der Feindseligkeiten flohen nahezu 5.000 Menschen vor allem Frauen, Kinder, Ältere und Verwundete - aus den bosnischen Dörfern Bjelovac, Sikiric, Voljevica, Jugovici und Loznicka Rijeka über die Drina nach Ljubovija. September Ein 44jähriger serbischer Zivilist, der seit dem 30. Mai Gefangener in Celebici war, wurde Zeuge, wie 15 oder 16 Serben von einem muslimischen Wärter und dem stellvertretenden Direktor des Lagers, Azem Delic einem "Grünhelm" (Mitglied der bosnisch-muslimischen paramilitärischen Streitkräfte in Konjic) zu Tode geprügelt wurden. 24. Juli Ein 39jähriger bosnischer Muslim aus Prijedor, der vom 31. Mai bis zum 5. August im Lager Keraterm interniert war, wurde am 24725. Juli Zeuge des Massakers von Keraterm. Obwohl wir in unseren vorherigen Berichten bereits auf das Massaker eingegangen sind, liefert dieser Augenzeuge weitere Einzelheiten über die Vorgänge am Abend des 24. Juli. Der Zeuge befand sich im Nebenraum, wo er einen Großteil der Vorgänge beobachten konnte, da die großen Fabriktüren zwischen den Räumen Öffnungen hatten. Er berichtete, kurz nach Beginn der Unruhen im Nebenraum seien zwei Lastwagen mit Soldaten in das Lager gefahren. Scheinwerfer wurden eingeschaltet und aus den Lastwagen drei zusätzliche Maschinengewehre gebracht, die neben die zwei ohnehin im Lager befindlichen gelegt wurden. Aus allen fünf Maschinengewehren wurde in den Raum gefeuert. Der Zeuge gehörte zu denjenigen, die am nächsten Morgen um sechs Uhr die Leichen in die Lastwagen laden sollten. Ihm zufolge wurden mehr als 100 Tote in drei Schichten in den Lastwagen aufeinandergestapert 26. Juni Ein 19jähriger serbischer Zivilist aus Visoko beobachtete, wie Milivoje Samardzic zu Tode geprügelt wurde, als er von Muslimen festgenommen und in das Lager Visoko gebracht wurde. Der Zeuge identifizierte die für den Tod Verantwortlichen. 20. Juni September Ein 27jähriger serbischer Zivilist aus Okolisce, einem Ein 44jähriger Muslim war Zeuge, wie serbische Sol- Dorf in der Nähe von Visoko, war Zeuge, wie sechs daten Anfang September au ßerhalb des Gefangenen- unbewaffnete serbische Zivilisten am 20. Juni in Okolisce lagers vonBatkovicaufvierMännereinschlugen. Zwei von einem Soldaten der bosnischen Territorialverteidider Männer konnten in das Lager entkommen, die gung umgebracht wurden. Er beobachtete die Erbeiden anderen jungen Männer hatten nicht die Kraft, schießungen aus dem Haus seines Nachbarn und den Schlägen zu entfliehen. Vier oder fünf Soldaten stellte fest, daß sich die Frau und der Sohn eines schlugen so lange auf die beiden ein, bis einer von serbischen Nachbarn unter den Opfern befanden. ihnen, der ungefähr zwanzig Jahre alt war, starb. Der Während dieses Angriffs rettete ein muslimischer zweite blutete aus den Ohren und war so schwer Nachbar dem Zeugen das Leben. verletzt, daß er seinen eigenen Vater nicht erkannte, An demselben Tag, am 20. Juni, beobachtete dieser der ebenfalls Gefangener war. Während sich der etwas später, wie Bosko Rakovic im Lager Visoko von Zeuge im Lager von Batkovic aufhielt, wurden 15 einem muslimischen Wärter, den er erkannte, zu Tode Männer umgebracht. Der Zeuge war in der Lage, die geprügelt wurde. brutalsten Wärter von Batkovic zu identifizieren. Seite 2 AMERIKA DIENST 5 �13. Juni Mai - Oktober Ein 24jähriger serbischer Zivilist aus Visoko wurde am 13. Juni zusammen mit seinem Vater und zwei Brüdern von Angehörigen der bosnisch-muslimischen Territorialverteidigung gefangengenommen. An jenem Tag beobachtete er, wie Slobodan Gogic zu Tode geprügelt wurde. Der Zeuge zeigte als Beweis für an ihm begangene Folterungen eine Wunde an seinem Ellenbogen und identifizierte diejenigen, die auf ihn, Gogic und andere Gefangene eingeschlagen hatten. Serbische paramilitärische Polizei nahm am 14. Mai einen 44jährigen Muslim fest und fuhr mit ihm zu einem Kindergarten im Westteil von Zvornik. Dort wurde er von einem dieser Polizisten eine Stunde lang mit einem Knüppel geschlagen, während ein anderer mit einer Pistole auf ihn zielte und ein dritter Dokumente durchsah. Der Zeuge sagte aus, die drei seien Serben aus Serbien, nicht aus Bosnien gewesen. Sie hätten weiße Koppel und Tarnanzüge getragen. Folterung von Gefangenen Der Zeuge und ein weiterer Gefangener wurden etwa fünf Minuten lang zu einerfrüheren Textilfabrik mit dem Mai - Oktober Namen "Alhos" gefahren. Diese Einrichtung war mit zahlreichen serbischen Soldaten belegt, aber er und Ein 33jähriger muslimischer Arzt aus Prijedor, der vom der andere Muslim schienen damals die einzigen 25. Mai bis zu seiner Freilassung in das ÜbergangslaGefangenen dort zu sein. ger für ehemalige Gefangene am 1. Oktober im Lager Trnopolje interniert war, beschrieb den Betrieb einer Sie wurden mehrere Tage in einem kleinen Raum Klinik im Lager Trnopolje - der einzigen Klinik in den eingesperrt, der mit Flecken übersäht war, die ihrer Lagern des Gebiets um Prijedor, die je erwähnt wurde. Vermutung nach Blutflecken von früheren GefangeTrnopolje ist ein kleines Dorf in der Gemeinde des nen waren. Im großen und ganzen wurden sie in Ruhe ungefähr sechs Kilometer entfernten Kozarac. Es liegt gelassen, bis sie am 16. Mai von acht Uhr abends bis an der Eisenbahnverbindung zwischen Prijedor und vier Uhr des folgenden Morgens die schlimmsten und Omarska. Auf Landkarten ist es als "Bahnhof Koza- intensivsten Prügel ihrer viermonatigen Gefangenrac" verzeichnet. Züge nach Banja Luka fuhren oft- schaft erdulden mußten. Die Mißhandlungen wurden mals durch Trnopolje. Frauen, Kinder, Jungen unter von Serben begangenen, von denen er zwei aus dem sechzehn Jahren, Männer im Alter von mehr als 65 Gebiet um Zvornik wiedererkannte. Jahren und Schwerkranke wurden auf diese Durchgangszüge verladen; leistungsfähige Männer blieben in Trnopolje. Der Zeuge erzählte, daß serbische Soldaten bei Nacht durch das Lager Trnopolje streiften, die männlichen Gefangenen brutal schlugen und die weiblichen wahllos vergewaltigten. Das geschah mit Wissen und Erlaubnis der an mehreren Stellen in Trnopolje stationierten Lagerwärter. Der Zeuge untersuchte einige der vergewaltigten Frauen, durfte jedoch in keinem Dokument festhalten, daß sie vergewaltigt worden waren. Die Ärzte erstellten einige Wochen lang Krankengeschichten ihrer Patienten, bis sie von den Serben daran gehindert wurden. In den Unterlagen durften die Ärzte nicht darauf hinweisen, daß ihre Patienten geschlagen oder vergewaltigt worden waren, aber der Zeuge und einige seiner Kollegen bedienten sich hierzu eines Codes. Der Zeuge schmuggelte diese Aufzeichnungen aus dem Lager und übergab sie dem muslimischen Club von Kozarac in Zagreb. Die Angestellten der Klinik kamen mehrmals unter Verdacht und sahen sich deshalb Bedrohungen ihres Lebens ausgesetzt. Eine der weiblichen Mitarbeiterinnen war Serbin. Sie wurde wiederholt verhört und aufgefordert, ihre Arbeit in der Klinik einzustellen. Sie blieb jedoch dort. Der Zeuge glaubt, daß die Anwesenheit dieser Serbin den anderen Mitarbeitern viele Male das Leben rettete. AMERIKA DIENST 5 Die beiden Männer wurden gezwungen, sich an einer Wand aufzustellen und nationalistische serbische Lieder zu singen. Da sie die Texte nicht kannten, wurden die beiden Muslime von den Soldaten mit Fäusten und Gewehren geschlagen und mit Stiefeln getreten. Als er nahezu bewußtlos war, wurde der Zeuge gezwungen, sein eigenes Blut vom Boden und den Wänden zu entfernen. Nach Erfüllung dieses "Auftrags" wurde er weiter geschlagen. Dabei wurden seine beiden Kieferknochen gebrochen und die gesamte Knochenstruktur des Oberkiefers so weit gelockert, daß seine Zähne aus dem Mund hervortraten. Seine Freilassung aus der Textilfabrik Alhos am 20. Mai wurde von einem mitleidigen serbischen Soldaten bewirkt. Sein nächster Internierungsort war das Gerichtsgebäude von Zvornik, wo die Wachen die Gefangenen nicht belästigten. Jeden Tag wurde jedoch serbischen Soldaten von außen der Zugang gestattet, um wahllos einige der Gefangenen zu verprügeln. Die Gefangenen mußten für gewöhnlich aufstehen, wenn diese Uniformierten von außen den Raum betraten. Die Opfer wurden rasch ausgewählt und sodann geschlagen und getreten, häufig in die Nierengegend - manchmal bis zur Bewußtlosigkeit. Am 4. Juni wurden die Gefangenen aus dem Gerichtsgebäude in ein Nachbarhaus verlegt, wo weitere 120 muslimische Gefangene aus einem Internierungslager im Kulturzentrum Celopek einquartiert wurden. Auch hier dauerten die täglichen Prügel an. Während des Seite 3 �annähernd sechswöchigen Aufenthalts in diesem Haus ritzten Männer von Seseljs Truppen Kreuze in die Stirn von 10 muslimischen Männern. Eine weitere Gruppe bosnisch-serbischer "Polizisten" war darauf spezialisiert, Opfern Drahtschlingen um den Hals zu legen und diese dann zuzuziehen. den Boden gestellt und ein Gefangener wurde sodann gezwungen, sich mit heruntergelassenen Hosen darauf zu setzen. Die Wärter drückten danach den Gefangenen mit Gewalt herunter, bis sein Gesäß den Boden berührte und die Flasche tief in den Anus des Mannes eingedrungen war. Von den Wärtern sagte er: Am 15. Juli wurden die meisten Gefangenen in Bussen zu einem Internierungslager in Batkovic gebracht. Sofort nach ihrer Ankunft wurden der Zeuge und andere mit Knüppein geschlagen. Prügel waren im Lager Batkovic an der Tagesordnung. Der Zeuge wurde am 1. Oktober im Rahmen eines Gefangenenaustauschs aus serbischer Internierung freigelassen. "Was immer sie sich vorstellten, versuchten sie auch. Wenn ihnen die Wirkung gefiel, taten sie dasselbe auch mit anderen Gefangenen." August Eine 40jährige Frau beschrieb, wie Anhänger des Serbenführers Milan Martic Frauen aus ihrer Stadt selektierten und Hunderte von ihnen in eine Schule in Doboj brachten. "Vor einigen hundert Gefangenen vergewaltigten und folterten sie tagelang Frauen und Mädchen. Es war unerträglich mitanzusehen, wie Mädchen vor den Augen ihrer Väter vergewaltigt wurden." Mai - August Eine 36jährige serbische Ärztin wurde am 5. Mai von Paragas Schwarzhemden (HOS) in Capljina festgenommen. Sie wurde nach Dretelj zu einem militärischen Treibstofflager gebracht, das man zu einem Internierungslager für 64 weibliche und 100 männliche Häftlinge gemacht hatte. Dort beobachtete sie Folterungen und konnte einige der Verursacher identifizieren. "Alle Männer wurden bei ihrer Ankunft und allen Verhören brutal geschlagen. Sie wurden mit Händen, Fäusten, Gummiknüppeln, Holzlatten und Gewehrkolben geschlagen. Sie wurden mit Messern zerschnitten und auf jede erdenkliche Art erniedrigt." "Auch ich wurde vergewaltigt und gefoltert, weil sie wußten, daß ich mit einem führenden Mitglied der Muslim-Partei verheiratet bin. Im August wurden einige Gefangene ausgetauscht, darunter ich und meine Söhne. Viele schwangere Frauen und Mädchen blieben im Lager zurück. Sie wurden in ein Krankenhaus gebracht und erhielten zweimal täglich zu essen, weil sie - in den Worten derTschetniks - ihre Nachkommen gebären mußten." "(Ein) stark übergewichtiger Besitzer mehrerer Verpflegungsbetriebe sollte in ein anderes Gefängnis verlegt werden. Dies geschah jedoch nicht, weil man ihn tatsächlich nicht bewegen konnte: Er war so schwer zusammengeschlagen worden." Mai - August "Beim Verhör... wurden die Gefangenen normalerweise ins Gesicht geschlagen, ihre Fingerspitzen abgeschnitten oder die Finger zerquetscht." Ein 39jähriger bosnischer Muslim aus Prijedor wurde vom 31. Mai bis 5. August im Lager Keraterm gefangengehalten. Bei seiner Ankunft in Keraterm schnitt ein Wärter - den er identifizierte - mit einem Messer am ersten Gelenk den linken Zeigefinger des Zeugen und dann noch die Spitze seines linken Ringfingers ab. Während seiner Haft beobachtete der Zeuge, wie vier Wärter mit einem Messer einem anderen Gefangenen Gesicht und Körper zerschnitten. Einer der Wärter schnitt den unteren Teil vom linken Ohr des Mannes ab. Nachdem sie ihn verprügelt hatten, ließen sie ihn ohne medizinische Versorgung in dem Raum zurück. Der Mann überlebte seine Verletzungen. Nach wenigen Tagen entzündeten sich jedoch seine Wunden, und der Zeuge sagte, daß er sehen konnte, wie sich Maden in den offenen Wunden bewegten. Der Zeuge glaubt, daß der Mann in Prijedor geblieben ist. Der Zeuge beschrieb eine weitere Form der Grausamkeit, die er in Keraterm beobachtete. Die serbischen Wärter sammelten Zweiliterglasflaschen von einer nahegelegenen Abfüllfabrik. Eine Flasche wurde auf Seite 4 "(Ein anderer) erhielt etwa 50 Schläge auf den Kopf, der klaffende Wunden aufwies. Weibliche Kämpfer halfen mit, indem sie ihn traten." "Nadeln wurden unter meine Nägel getrieben, man schnitt mich mit einem 'Kama' in Gesicht und Brüste. Die Behandlung der Frauen war nicht weniger inhuman als die der Männer. Im Gegenteil, mehrere Frauen wurden vergewaltigt, sogar sehr alte." 18. Juni Ein 42jähriger Muslim aus Kevljani wurde vom 27. Mai bis zum 28. August im Lager Omarska interniert. Am 18. oder 19. Juni wurde er aus Gebäude 11 herausgerufen und in einen Raum mit vier Soldaten im Gebäude 10gebracht. Die Wächter zwangen den Zeugen, sich bis auf die Unterwäsche auszuziehen und sich bäuchlings auf den gefliesten Boden zu legen. Ein Wächter nahm einen eisernen Stuhl, stellte ihn auf seinen Rücken und setzte sich darauf. Ein anderer Wächter nahm ein großkalibriges automatisches Gewehr und schlug mit dem Gewehrkolben auf das Rückgrat ein, wobei er AMERIKA DIENST 5 �jeden Wirbel zweimal traf. Ein dritter Wächter trat ihn 27. Juli ständig in Beine und Leistengegend. Der vierte schlug unaufhörlich auf seinen Brustkorb ein und brach dem Ein 29jähriger serbischer Zivilist aus Srebrenik wurde am 27. Juli von bosnischen Regierungstruppen in das Zeugen dabei vier Rippen. Lager Zenica gebracht. Er wurde ständig mit Tauen Der Zeuge verlor das Bewußtsein. Als er aufwachte, und Knüppeln geschlagen - alle 10 Minuten während standen die vier Wärter um ihn herum und begannen der ersten 96 Stunden nach seiner Ankunft. Die erneut, ihn auf Beine, Schultern und Kopf zu schlagen. Spuren der Schläge waren noch sichtbar, besonders Ein Wärter nahm einen Gummiknüppel, spreizte den am Kopf. Darüber hinaus berichtete er, wie NahrungsRücken des Gefangenen und schlug ständig auf Rücken mittel absichtlich ungenießbar gemacht wurden. und Rippen ein. Der Zeuge fühlte lediglich die Schmerzen der ersten 10 Schläge, danach fühlte er nichts Behinderung der Lieferung von Nahrungsmitteln mehr. Ein weiterer Wächter zog ein Messerund sagte, und Medikamenten an die Zivilbevölkerung er werde ihn "beschneiden". Der Wächter schnitt ihn dann in die Kniescheibe, aber der Zeuge erklärte, er 10. Januar 1993 habe noch nicht einmal das Messer gespürt, als er sah, Bosnisch-serbische Truppen feuerten nahe der Stadt wie das Blut aus seinem Bein strömte. Kladanj auf britische Truppen, die einen UN-Hilfskonvoi begleiteten. Juni Ein 22jähriger serbischer Zivilist aus Drivusa wurde dreimal in den linken Arm geschossen, als bosnische Regierungstruppen im Juni serbische Stellungen in Zenica einnahmen. In den ersten zehn Tagen nach seiner Gefangennahme wurde er im Lager Zenica geschlagen. Er hatte immer noch eine Narbe am Bein, wo man ihn geschnitten hatte, "nur weil ich Serbe bin". Er wurde Zeuge, wie ein älterer Mann, der auf eine Mine getreten war, keinerlei medizinische Versorgung erhielt und vor einem Besuch des Sonderberichterstatters der UNO-Menschenrechtskommission, Tadeusz Mazowiecki, aus dem Lager entfernt wurde. Nach Mazowieckis Abreise wurde der Gefangene zurückgebracht und starb wenige Tage später. Nahrung und Tee waren oft mit Seife ungenießbar gemacht worden. Mißhandlung von Zivilisten in den Gefangenenlagern 6. Januar 1993 Bosnisch-serbische Truppen stoppten am 6. Januar Versuche der UNO, die Stromversorgung in Sarajevo wiederherzustellen und verhinderten, daß eine Ladung Brennholz nach Sarajevo gelangte. Dezember Auch im Dezember behinderten bosnische Serben Hilfskonvois des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) nach Ostbosnien, beschossen weiterhin die Straße nach Mostar und gefährdeten UNHCR-Mitarbeiter mit Angriffen von Hekkenschützen und Mörserattacken. Die bosnischen Serben verhinderten ferner Lieferungen nach Bihac sowie die Überwachung von Hilfslieferungen in Banja Luka. Bosnische Kroaten hielten UNHCR-Konvois auf der Straße von Mostar nach Sarajevo auf: Erst erklärten 1992 die bosnischen Kroaten den UNHCR-Konvois, die Ein Vertreter des Zentrums für die Untersuchung von Straße sei unsicher und könne nicht benutzt werden. Kriegsverbrechen in Zenica behauptete, das Zentrum Als der UNHCR-Konvoi darauf bestand, das Risiko habe Zeugen von Vergewaltigungen und Gewalttaten eines serbischen Artillerieangriffs einzugehen, wurde befragt, die die Vergewaltigung von 30.000 Frauen in ihm die Weiterfahrt gestattet. Seitdem wurden die Bosnien-Herzegowina beschrieben hätten. Konvois jedoch wiederholt an Kontrollpunkten gestoppt, auf schwer passierbare Nebenstraßen umgeleitet, an August Kontrollpunkten beleidigt und mit Schüssen in die Luft Ein 12jähriges Mädchen aus Jelec wurde in neun eingeschüchtert. Nächten von mehreren serbischen Soldaten im Gefan- Bosnische Muslime schössen wiederholt auf UNHCRgenenlager Partizan bei Foca vergewaltigt. Bei einer Fahrzeuge und -Mitarbeiter und belästigten UNHCRGelegenheit vergewaltigte ein serbischer Soldat das Mitarbeiter an von Muslimen bewachten Barrikaden. Mädchen und seine Mutter. Eine gravierende Behinderung der humanitären HilfsEine 20jährige Frau, die von einem serbischen Polizi- lieferungen in von der bosnischen Regierung kontrolsten vergewaltigt worden war, erklärte, daß in Miljevi- lierte Gebiete im Dezember waren die von den muslina, einer als mögliches "Vergewaltigungslager" be- mischen Streitkräften in der Gegend von Bratunac schriebenen ostbosnischen Stadt, etwa 100 "junge eingeleiteten Aktivitäten, mit denen die HilfslieferunMuslimfrauen und -mädchen vergewaltigt wurden". gen für Srebrenica unterbrochen wurden sowie in der Gegend von Rogativa, wo ein für Gorazde bestimmter Konvoi an der Weiterfahrt gehindert wurde. AMERIKA DIENST 5 Seite 5 �Vor Banja Luka belästigten serbische Wachposten weiterhin die Mitarbeiter der Hilfskonvois, bedrohten sie mit Gewehren und Pistolen und untersagten ihnen die Verteilung der Nahrungsmittel. 12. Dezember Am 12. Dezember stoppten bewaffnete Serben einen humanitären Hilfskonvoi von Belgrad nach Sarajevo bei Han Pijesak und drohten mit der Ermordung der Mitarbeiter des Hilfskonvois. das UN-Hauptquartier in Sarajevo bombardiert und das Radar des Flughafens im Südwesten der Hauptstadt durch Artilleriebeschuß zerstört. Mutwillige Verwüstung und Zerstörung von Eigentum 27. Mai Ein 42jähriger Muslim beschrieb am 26. Mai den serbischen Angriff auf Kevljani. Die Dorfbewohner flüchteten in die Wälder, nachdem sie jedoch die Nacht I.Dezember unter heftigem Artilleriebeschuß verbracht hatten, wollten sich zahlreiche Frauen ergeben. Der Zeuge und ein Am 1. Dezember trifft aus Handfeuerwaffen abgefeu- Imam geleiteten eine Gruppe von Frauen und Kindern erte Munition den Stabilisator einer amerikanischen C- mit einer weißen Flagge zur Schule, um sich zu erge130 beim Anflug auf den Flughafen von Sarajevo, was ben. die vorübergehende Einstellung der UNHCR-Luftbrükke zur Folge hatte. Seit dem 4. November sind Ein serbischer Offizier mit dem Spitznamen Cigo - der mindestens fünf der an der humanitären Luftbrücke Führer des Panzerregiments, das Kevljani angegriffen beteiligten Flugzeuge von Handfeuerwaffen getroffen hatte - erklärte der Gruppe, das gesamte Dorf habe worden. zwei Stunden, um sich zu ergeben. Der Zeuge sagte aus, er habe Cigo alle Waffen der Gruppe in der Gezielte Angriffe auf Nichtkombattanten Hoffnung übergeben, das Dorf würde verschont. Die serbische Armee brannte jedoch die meisten Häuser 16. Dezember bis auf die Grundmauern nieder. Sie schickte alle Am 16. Dezember erschoß ein Heckenschütze einen Muslime und Kroaten in Bussen nach Prijedor. französischen Soldaten der UNO-Schutztruppe in Bosnien-Herzegowina, der auf dem Flughafen von Juni Sarajevo Wache hatte. Der orthodoxe Bischof von Herzegowina sagte am 28. September öffentlich aus, daß die reguläre Armee der Auf der Fahrt nach Sarajevo in einem gepanzerten und gekennzeichneten Fahrzeug der UNO wurden Hans Republik Kroatien von der Küste und kroatische StreitStercken, Bundestagsabgeordneterund Vorsitzender kräfte aus der westlichen Herzegowina seit Anfang des Auswärtigen Ausschusses sowie ein Angehöriger Juni folgendes Eigentum in seiner Diözese zerstört der deutschen Botschaft angegriffen. Das von ägyp- hätten: tischen Fahrern gesteuerte Fahrzeug wurde von am 15. und 16. Juni die orthodoxe Kathedrale mehreren Schüssen getroffen. und den Bischofssitz in Mostar, Stercken zufolge hätten die Vereinten Nationen die Identität des Fahrzeugs "nicht deutlicher kenntlich machen können". Es war weiß lackiert und mit dem Symbol der Vereinten Nationen versehen. 6. Dezember Am 6. Dezember wurde das Fahrzeug eines UNHCRVertreters viermal von Kugeln getroffen. 5. Dezember Salven aus Granatwerfern, die den Terminal des Flughafens von Sarajevo am 5. Dezember trafen, verwundeten zwei der UN-Friedenssicherungsmission unterstellte portugiesische Polizisten. Der Beschuß des Flughafens wurde den ganzen Tag über fortgesetzt. 4. Dezember Während des Kampfes um Otes in der ersten Dezemberwoche wurden zwei UN-Flugzeuge beschossen, Seite 6 Kirchen in Bjelo Polje, Bobani plateau, Capljina, Dubrovnik, Duvno, Gabela, Metkovic, Stolac, Zacula und Zalanik, die serbischen Dörfer Brdjani, Zukici, Djepi (oder Cepi), Blace, Vrdolje, Zagorice, Zivanje, Ljuta, Ovcari, Ribari, Sitnik, Donje Selo, Cerici, Bjelovcani, Celebici, Pokojiste, Obri, Nevizdraci, Idbor, Ostrozac, Dobrigosce, Paprasko, Repovac, Shunje, Hondici, Gnojnica, Buna, Hodbina und Pijesci, das byzantinische Kloster ausdem 15. Jahrhundert in Zavala, das byzantinische Kloster aus dem 16. Jahrhundert in Zitomislic, die serbischen Dörfer Tasovcic, Klepci und Prebilovci am Ostufer der Neretva - wo am 7. und 8. Juni die Kirche mit den Gebeinen von fast 2.000 zwischen 1941 und 1945 getöteten Serben niedergebrannt und dem Erdboden gleichgemacht worden war. AMERIKA DIENST 5 �Erzwungene Massenvertreibung und Deportation von Zivilisten hatten, beschrieb die jüngsten Angriffe der bewaffneten Serben: 12. Januar 1993 "Sie beraubten uns. Sie nahmen die Autos, die Fahrräder. Die Polizisten fahren jetzt meinen Privatwagen. Bis zu 35.000 Männer, Frauen und Kinder sind in Zepa Sie sagten, wenn wir uns weigerten, ihnen unsere aufgrund von Krankheiten und Unterernährung vom Autos zu geben, würden sie uns in die Lager schicken." Tod bedroht. Bosnische Serben verweigern die Lieferung von Nahrungsmitteln, Medikamenten und ande- Der Muslim berichtete, die serbische Miliz bombardieren Gütern in die Stadt. Bis heute unterbinden sie alle re weiterhin jede Nacht die umliegenden Dörfer von humanitären Hilfskonvois der Vereinten Nationen in Sanski Most. die Stadt. Dezember 5. Januar 1993 Angehörige der Zivilpolizei der UNO-Schutztruppe Ein Sozialarbeiter eines Pflegeheims in Nedzarici im UNPROFOR begleiten die letzten sechs Kroaten aus serbisch kontrollierten Teil von Sarajevo erklärte, 10 Zemunik Gornji, vier ältere Frauen und zwei ältere seiner Patienten seien in den vergangenen 36 Stunden Männer, nach Zadar. Ihren Aussagen zufolge hatten gestorben und 26 Bewohner des Heims seien in den sie wie im Gefängnis gelebt und waren geflohen, um ihr letzten beiden Wochen aufgrund fehlender Heizung Leben zu retten. Mit Ausnahme von zweien waren alle gestorben. Er stellte ferner fest, Heckenschützen oder Häuser der Kroaten in der Gegend zerstört worden. direkte Angriffe auf das Gebäude hätten seit April 1992 den Tod von 20 bis 25 Heimbewohnern verursacht. 25. Mai Einem UNHCR-Vertreter zufolge hatte das PflegeEin 33jähriger Muslim aus Prijedor beobachtete serbiheim weder Wasser, Elektrizität noch Heizung. Die sche Streitkräfte, die am 25. Mai schwere Panzer und meisten Versorgungsunternehmen in Sarajevo (ElekKanonen nach Kozarac verlegten. Zahlreiche Dorfbetrizität, Erdgas und Wasser) sind unter serbischer wohner flüchteten in ein nahegelegenes Haus in den Kontrolle. Wäldern, wo sie sich im Keller versteckten. Um die Mittagszeit bildeten Frauen, Kinder und Verwundete Gruppen zu je 30, trugen eine weiße Fahne und wollten In den ersten beiden Dezemberwochen wies die serbi- sich den Serben ergeben. Die serbische Armee feuersche "Polizei" 65 NichtSerben aus Baranja in der UN- te auf einige Mitgliederder Gruppe, die sich zu ergeben Schutzzone Ost aus, vor allem aus Darda, Bilje und versuchte. Knezevi Vinogradi. Weitere 24 Familien wurden von der serbischen "Polizei" unter Druck gesetzt, Knezevi Der Zeuge beobachtete, wie die Soldaten Häuser, Autos und alles, dessen sie habhaft werden konnten, Vinogradi zu verlassen. plünderten und niederbrannten. Er sah, wie serbische 5. Dezember Panzer auf Privathäuser feuerten. Die Männerwurden dann von den Frauen und Kindern getrennt und nach Ein Muslim, dem zufolge sich nur noch 3.000 Muslime Trnopolje gebracht. in Sanski Most befinden, wo zuvor 15.000 gelebt Dezember * AMERIKA DIENST 5 * Seite 7 �KONGRESS 3. Februar 1993 ERZIEHUNGSURLAUB, FRAUENFRAGEN UND DIE REFORM DER KONGRESSARBEIT Bericht über die Arbeit des Kongresses WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend bringen wir einen Bericht über Aktivitäten im amerikanischen Kongreß zu den Themen Erziehungsurlaub, Pläne der weiblichen Kongreßabgeordneten und Reform der Arbeit des Kongresses. Rasche Verabschiedung des Gesetzes über Familienurlaub Ein von Präsident Clinton unterstütztes Gesetz, das amerikanischen Arbeitgebern vorschreiben würde, ihren Beschäftigten unbezahlten Urlaub zur Bewältigung familiärer und medizinischer Notlagen zu gewähren, macht rasche Fortschritte auf seinem Weg durch den Kongreß. Das offiziell als Family and Medical Leave Act von 1993 bezeichnete Gesetz wurde am 26. Januar mit 13 zu 4 Stimmen vom Arbeitsausschuß des Senats verabschiedet. Das Gesetz muß nun noch von beiden Häusern des Kongresses genehmigt werden, bevor es dem Präsidenten zur Unterschrift zugeleitet wird. Die Verabschiedung dieser Maßnahme würde Clintons Fähigkeit unterstreichen, eng mit einem von seiner Demokratischen Partei kontrollierten Kongreß zusammenzuarbeiten und damit 12 Jahre des politischen Patts mit einem von den Republikanern beherrschten Weißen Haus zu beenden. Es ist nahezu identisch mit zwei früheren Gesetzentwürfen, die mit soliden Mehrheiten sowohl vom Senat als auch vom Repräsentantenhaus befürwortet worden waren, gegen die der ehemalige Präsident Bush jedoch sein Veto eingelegt hatte. Im Jahr 1992 gelang es dem Senat, genug Stimmen aufzubringen, um Bushs Veto zu überstimmen, während dieser Versuch im Repräsentantenhaus jedoch scheiterte. In einer Stellungnahme vor einem Unterausschuß des Arbeitsausschusses im Repräsentantenhaus erklärte AMERIKA DIENST 5 der neue Arbeitsminister Robert Reich am 26. Januar, das Gesetz - das 60 Prozent der amerikanischen Arbeitnehmer erfassen würde - sei notwendig, um mit den raschen demographischen Veränderungen der Erwerbsbevölkerung Schritt zu halten und die amerikanische Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten zu erhalten. Reich zufolge ist Clinton, der im Präsidentschaftswahlkampf 1992 den Familienurlaub nachdrücklich unterstützt hatte, "begierig darauf, dieses Gesetz zu unterzeichnen". "Präsident Clinton und ich engagieren uns dafür, das Abdriften unseres Landes zu einer Zweiklassenwirtschaft zu beenden, in der einige amerikanische Arbeitnehmer als wertvolle Partner und andere als verzichtbare Teile behandelt werden", erklärte er. "Auf unserem Weg zur Volkswirtschaft der Zukunft müssen wir gewährleisten, daß wir jeden mitnehmen. Das Gesetz über Familien- und Krankenurlaub wird ein starkes Signal darstellen, daß alle Arbeitnehmer, nicht nur die Spitzenkräfte, in die bestehenden Netze des kooperativen Lernens und der Teamarbeit eingebunden sind." Auf Fragen über die Sorgen von kleinen und mittleren Unternehmen, das Gesetz könne sich als zu kostspielig erweisen, verwies Reich auf eine Untersuchung des amerikanischen Bundesrechnungshofes (General Accounting Office - GAO), einer überparteilichen Ermittlungsbehörde des Kongresses. "Der GAO fand heraus, daß die Kosten pro Arbeitnehmer etwa 5 Dollar pro Jahr betragen - eine unbedeutende Summe im Vergleich zu den Sozialleistungen", Seite 1 �stellte er fest. Reich zufolge haben die führenden Industrienationen bereits Pläne für Familienurlaub eingeführt. Der Vorschlag, den die weiblichen Kongreßabgeordneten Präsident Clinton bis Mitte Februar vorlegen wollen, räumt den Bedürfnissen von Kindern und Frauen - insbesondere "denen, die in Armut leben" - in den "Der von Clinton während des Wahlkampfs vorgelegte Bereichen Gesundheit, Wirtschaft und Bildung PrioriWirtschaftsplan geht von der Prämisse aus, daß wir tät ein. den Menschen in den Mittelpunkt stellen müssen", erklärte er. "Wenn wir dieses Kapital nicht nutzen, Nach den Worten der demokratischen Abgeordneten werden wir nicht konkurrenzfähig sein. Andere Länder des Repräsentantenhauses Nadia Velazquez und sind sich dessen bewußt." Majorie Margolies-Mezvinsky sowie ihrer republikanischen Kollegin Tillie Fowler fordert der Vorschlag Der Arbeitsminister verwies darauf, daß die Normen zusätzliche Finanzmittel für die medizinische Forschung für Familienurlaub in den meisten anderen Ländern auf dem Gebiet der Gesundheit von Frauen. Er spricht wesentlich höher liegen als in dem amerikanischen ferner die Notwendigkeit einer Gesundheits- und BilPlan. dungsreform an und der Erarbeitung eines Plans, um frischgebackenen Eltern Erziehungsurlaub oder eine "In vielen Ländern erhalten Arbeitnehmer bezahlten verlängerte Abwesenheit vom Arbeitsplatz zu gewähUrlaub zur Kinderbetreuung oder für medizinische ren. Notfälle", fügte er hinzu. "Wir bemühen uns, zu ihnen aufzuschließen." Die drei weiblichen Kongreßabgeordneten würdigten die Ernennung von Hillary Rodham Clinton durch den Reich zufolge erhalten Arbeitnehmer in den meisten Präsidenten zur Leiterin einer Arbeitsgruppe, die PläIndustriestaaten durchschnittlich 12 bis 14 Wochen ne zur Reform des nationalen Gesundheitswesens Erziehungsurlaub sowie bis zu einem Jahr unbezahlerarbeiten soll. ten Urlaub mit Arbeitsplatzgarantie. Nach dem Family and Leave Act von 1993 würden "Dies ist ein deutliches Signal, daß er (Präsident amerikanische Arbeitnehmer in Firmen mit mehr als 50 Clinton) die Frage mit der ihr gebührenden ErnsthaftigBeschäftigten das gesetzlich garantierte Recht erhal- keit angeht. Wir sind außerordentlich erfreut über ten, bei der Geburt oder Adoption eines Kindes, für die seine Entscheidung", erklärte Margolies-Mezvinsky, Betreuung eines schwerkranken Kindes, Ehegatten eine ehemalige für Gesundheitsfragen zuständige oder Elternteils sowie die medizinische Behandlung Fernsehreporterin. des Arbeitnehmers selbst bei ernsthafter Erkrankung bis zu 12 Wochen unbezahlten Urlaub zu nehmen. Am 25. Januar gab Clinton seine Entscheidung bekannt, seine Frau zur Leiterin der Arbeitsgruppe für die Die Unternehmen müßten die Krankenversicherung Reform des nationalen Gesundheitswesens zu ernender Beschäftigten während des Urlaubs weiter gewäh- nen. Die aus sechs Kabinettsmitgliedern und hochranren, und die Arbeitnehmer würden denselben Arbeits- gigen Beratern des Weißen Hauses zusammengeplatz oder eine gleichwertige Position zurückerhalten. setzte Arbeitsgruppe wird Clintons Plan zum Abbau der Kosten im Gesundheitswesen und der uneingeBestimmte besonders wichtige Arbeitnehmer würden schränkten Bereitstellung von medizinischer Versorvon dem Gesetz ausgenommen. Ein besonders wich- gung bei entsprechendem Bedarf formulieren. Hillary tiger Arbeitnehmer wird als Beschäftigter definiert, der Clinton wird diese Tätigkeit ehrenamtlich ausüben. gehaltsmäßig zu den obersten 10 Prozent der Erwerbsbevölkerung gehört und dessen Urlaub dem Unabhängig davon, ob es die Gesundheitsreform oder Arbeitgeber ökonomischen Schaden zufügen würde. medizinische Forschung, Kindererziehung oder Erziehungsurlaub betrifft, so Fowler, die neuen Frauen im Neue Frauen im Kongreß haben gemeinsame Ziele Kongreß "sind der festen Überzeugung, daß es kein parteipolitisches Diktat für unsere Arbeit in WashingNur knapp einen Monat nach ihrem Amtsantritt haben ton gibt". die neuen Frauen im Kongreß bereits einen überparteilichen Vorschlag erarbeitet, der sich auf die Bedürf- "Wir sind als Architekten und Instrumente des Wannisse amerikanischer Frauen und Kinder konzentriert. dels hier, um die Zukunft für unsere Kinder zu bauen", stellte sie fest. Bei der Erläuterung ihrer Tagesordnung vor dem nationalen Presseclub am 26. Januar 1993 hoben drei der "Meines Erachtens sind wir als Frauen besonders für im November letzten Jahres gewählten weiblichen die Bedürfnisse von jungen Menschen geschärft", Kongreßabgeordneten hervor, daß ihr Aktionsprogramm fügte sie hinzu. "Wir wollen einen Kongreß, derauf ihre für die Belange von Frauen und Kindern per Konsens Bedürfnisse und die der Allgemeinheit eingeht." von den 54 weiblichen Mitgliedern des Kongresses "in Die neuen weiblichen Mitglieder des Kongresses weniger als einer Stunde" verabschiedet wurde. möchten ferner mit ihren männlichen Kollegen bei der Seite 2 AMERIKA DIENST 5 �Verabschiedung von Gesetzen zusammenarbeiten, die den Abbau des Haushaltsdefizits zum Ziel haben, "denn wenn die Konjunktur schwach ist, müssen alle insbesondere Frauen und Kinder- leiden", erklärte sie. Vor dem Gemeinsamen Ausschuß für die Organisation des Kongresses erschienen der Sprecher des Repräsentantenhauses Thomas Foley, der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus Dick Gephardt, der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus Robert H. Michel, der Mehrheitsführer im Senat George J. Mitchell sowie der Minderheitsführer im Senat Bob Dole. Alle Rednerinnen schrieben ihren Wahlerfolg den Wählern zu, die mit den Worten von Velazquez "jemanden in den Kongreß entsenden wollten, der aussieht wie sie, denkt wie sie, den Bezug zu den Men- "Der Kongreß arbeitet nicht so, wie er sollte", erklärte schen nicht verloren hat, der ihre Hoffnungen interpre- Senator David Boren, einer der beiden Vorsitzenden tieren und ihre Ängste in Maßnahmen umsetzen kann". des Gemeinsamen Ausschusses, und jetzt ist die Zeit zur "Wiederbelebung unserer Demokratie" mit einer Die drei weiblichen Delegierten zählen zu den 54 neuen Administration und einem neuen Kongreß Frauen - sechs Senatorinnen und 48 weiblichen Abge- gekommen. Er stellte fest, daß der 24köpf ige Gemeinordneten des Repräsentantenhauses - die jetzt im same Ausschuß im letzten August als Reaktion auf Kongreß tätig sind. Dies ist die höchste Anzahl von den "Druck (zu Reformen) inner- und außerhalb des Frauen, die je im nationalen Parlament vertreten war. Kongresses" gebildet worden sei. Nach den Wahlen vom 3. November stieg ihre Zahl drastisch an, weil die Wähler landesweit zusätzlich 24 "Eine systematische und eingehende Überprüfung der Frauen ins Repräsentantenhaus und vier weitere in Tätigkeit des Kongresses kann zeigen, daß wir uns den Senat gewählt hatten. ernsthaft um eine verbesserte Wirkungsweise bemühen", so Lee Hamilton, Mitglied des RepräsentantenDie neuen Frauen im Kongreß vertreten alle Schichten hauses und Mitvorsitzender des Gemeinsamen Ausder Gesellschaft und spiegeln viele der Kulturen wider, schusses. von denen die Vereinigten Staaten - aber nicht zwangsläufig der Kongreß - gekennzeichnet sind. "Die Öffentlichkeit verlangt eine größere Rechenschaftspflicht und eine wirksamere Funktionsweise dieser Im 103. Kongreß sind die erste weibliche schwarze Institution", erklärte Mitchell. Zu diesem Zweck schlug Senatorin, Carol Moseley Braun, eine Demokratin aus er sieben Beschlüsse vor, von einer Verringerung der Illinois, und Senatorin Patty Murray, eine Demokratin Ausschußarbeit bis zu einer Änderung der Vorschrifaus Washington vertreten, deren Wahlkampf motto sie ten für die Debatten oder einer Beschleunigung des als "Mutti in Tennisschuhen" charakterisierte. Gesetzgebungsprozesses vor den Plenarsitzungen Velazquez, die als erste Puertoricanerin in den Kon- im Senat. greß entsandt wurde, gab für ihren Wahlkampf in New York weniger Geld aus als ihr republikanischer Gegenkandidat Angel Diaz. Unter Verweis auf ihre als Kind mit acht Geschwistern, deren Vater Zuckerrohrschneider war, gemachten Erfahrungen, stellte Velazquez fest: "Es gab zahllose Tage, an denen wir hungig zu Bett gingen. Es gab Tage, an denen andere dachten, ich wäre Analphabetin, nur weil ich einen Akzent hatte. Es gab Tage, an denen mich die Kinder wegen meiner Nationalität verspotteten. Ich repräsentiere die neue Welleder Einwandererund bin entschlossen sicherzustellen, daß sie gut behandelt und nicht in Krankenhäusern abgewiesen werden, weil sie keine Versicherung haben." Dole stimmte einer Verringerung der Ausschußarbeit der Abgeordneten zu, wies jedoch darauf hin: "Wir müssen Vorsicht walten lassen, bevor wir die Vorschriften ändern", da diese die Minderheitsfraktion schützen. Am 26. Januar erschienen die Fraktionsführer beider Häuser des Kongresses vor einem Gremium des Kongresses, um dieses bei der Reformierung und Neuorganisation des Gesetzgebungsprozesses zu unterstützen. Der Gemeinsame Ausschuß für die Organisation des Kongresses wurde ins Leben gerufen, um "eine umfassende und vollständige Untersuchung über die Organisation und Funktionsweise des Kongresses zu erstellen". In der 204jährigen Geschichte des Kongresses ist dieser Ausschuß erst der dritte seiner Art. Foley stellte fest, daß zwar Reformen erforderlich seien, der Kongreß jedoch effizienter funktioniere als die Öffentlichkeit glaube. Er wies darauf hin, daß seit seiner ersten Wahl in das Repräsentantenhaus vor 28 Jahren bereits bedeutende Reformen durchgeführt wurden. "Wir haben uns wieder und wieder in Richtung größerer Rechenschaftspflicht, Offenheit und Information "Ich bin entschlossen, für gleiche Chancen für alle bei der Öffentlichkeit bewegt", erklärte er. Er gab zu, daß allem zu kämpfen. Ich habe Glück, daß meine Ziele die für ein verbessertes Funktionieren des Kongresses Ziele all meiner Kolleginnen im Parlament sind." weitere Veränderungen erforderlich seien, wies jedoch darauf hin, daß dem durch eine Neuorganisation ErBemühungen um Reform und Modernisierung reichbaren Grenzen gesetzt seien. AMERIKA DIENST 5 Seite 3 �Der Ausschuß wird sich auf spezifische Reformbereiche konzentrieren, einschließlich der Verabschiedung des Haushalts, des Ausschußsystems, der Debatten und ihrer Anberaumung, der Berufung von Kongreßabgeordneten, der Beziehungen zwischen den Kam- mern und den Parteien, der Verbesserung des Verständnisses der Öffentlichkeit für den Kongreß als Institution, der Kommunikations- und Informationstechnologie sowie der Moral und Integrität dieser Institution. * * * * * » Seite 4 AMERIKA DIENST 5 �FRAUEN 3. Februar 1993 DIE NEUNZIGER JAHRE - JAHRZEHNT DER FRAU IN DER AMERIKANISCHEN POLITIK? von Michele St. George Aufgrund der ehrgeizigen Anstrengungen, die Zahl der für ein Wahlamt in den Vereinigten Staaten kandidierenden Frauen zu erhöhen, ist es nach Meinung der Autorin des vorliegenden Artikels, Michele St. George, wahrscheinlich, daß die Repräsentation der Frauen auf ein Spitzenniveau steigen wird. Michele St. George ist freiberufliche Schriftstellerin und lebt in Campo (Kalifornien). Es besteht die Möglichkeit, daß die neunziger Jahre dieses Jahrhunderts als ein Jahrzehnt in die Geschichte eingehen werden, in dem Frauen in der Politik der Vereinigten Staaten enorme Fortschritte machten. reich tätigen Frauen viermal so hoch wie vor 20 Jahren. Jedoch besetzen Frauen auf keiner Ebene mehr als ungefähr ein Fünftel der landesweit verfügbaren Positionen. Immer mehr Frauen lassen in der Politik ihre Muskeln spielen, indem sie für ein Amt kandidieren, Gelder für weibliche Kandidaten aufbringen, ihr Wahlrecht ausüben und andere dazu ermutigen, in Entscheidungsfindungsgremien und -ausschüsse gewählt und für die Anliegen von Frauen als Lobbyistinnen tätig werden. Die dramatischsten Veränderungen gab es auf Gemeinde- und bundesstaatlicher Ebene. 1969 waren lediglich 301 Frauen im Bereich der bundesstaatlichen Gesetzgebung tätig. Dem CAWP zufolge hat sich die Zahl vervierfacht und liegt jetzt bei 1.375 oder 18,4 Prozent. Die Statistiken des Zentrums offenbaren auch, daß in sechs Bundesstaaten - Arizona, Maine, Utah, New Hampshire, Vermont und Colorado - mehr als 30 Prozent der Abgeordneten im Parlament Frauen sind. "Frauen werden auf allen Ebenen der Politik stärker einbezogen", erklärte Jane Danowitz, geschäftsführende Direktorin des Wahlkampffonds für Frauen, einem politischen Aktionskomitee. "Die Anzahl unserer neuen Geldgeber hat sich verdoppelt. Zur Zeit arbeiten wir an einem Joint Venture mit der Nationalen Vereinigung weiblicher Führungskräfte, einer Organisation mit mehr als 250.000 im mittleren Management tätigen Frauen, um Frauen zu einem Engagement in der Politik und zur Unterstützung weiblicher Kandidaten zu ermutigen". Frauen stellen 52 Prozent der Bevölkerung in den Vereinigten Staaten. Daher ist es eines der Hauptziele solcher Gruppen, die politische Gleichstellung mit Männern zu erreichen. "Wir werden nicht ruhen, bis Frauen 50 Prozent der wichtigen Positionen in diesem Land innehaben", erklärt Katherine Spillar, nationale Koordinatorin des Fonds fürdie feministische Mehrheit (FFM). Zahlen des Zentrums für die amerikanische Frau und die Politik (Center forthe American Woman and Politics - CAWP) zufolge ist die Zahl der im Regierungsbe- AMERIKA DIENST 5 Das politische Engagement der Frauen in Amerika geht auf das 19. Jahrhundert zurück, als führende Persönlichkeiten wie Elizabeth Cady Stanton, Susan B. Anthony und Lucretia Mott für das Wahlrecht für Frauen kämpften sowie für soziale Reformen wie Gesetze zur Kinderarbeit, öffentliche Bildungseinrichtungen, Gesundheitsfürsorge und das Ende der Sklaverei. Durch die Ratifizierung des 19. Zusatzartikels zur amerikanischen Verfassung im Jahre 1920 erhielten die Frauen das Wahlrecht. Im Bereich der Repräsentation in öffentlichen Ämtern machten sie jedoch nur langsam Fortschritte. Bis in die siebziger Jahre, als die Frauenbewegung das politische Engagement der Frauen schürte, war die Wahl von Frauen in ein Amt eher die Ausnahme. Im Zuge der verbesserten Bildung von Frauen und ihrer Eingliederung in die arbeitende Bevölkerung förderten Gruppen wie die Nationale Frauenorganisation (National Organization for WoSeite 1 �men - NOW) gleiche Rechte und Mitbestimmungs- erstmals in der Geschichte 13 der 15 Kandidatinnen für möglichkeiten für Frauen in allen Bereichen des Lebens. Parlamentssitze gewählt. Seit den siebziger Jahren haben die Frauen im Bereich der Politik Beträchtliches erreicht. 1971 gab es nur sieben weibliche Bürgermeister in den großen Städten der Vereinigten Staaten. 1992 war diese Zahl auf 374 oder annähernd 14 Prozent der Bürgermeister von Städten mit einer Einwohnerzahl von über 10.000 angestiegen. Die Zahlen des CAWP zeigen, daß 19 der 100 größten Städte in den Vereinigten Staaten eine Bürgermeisterin haben, einschließlich San Diego (Kalifornien), Fort Worth (Texas) und der Bundeshauptstadt Washington. Spillar stellt ferner fest, daß sich 1992 auch in Kalifornien eine Rekordzahl von Frauen um öffentliche Ämter bewarb. "Mit mehr als doppelt so vielen Frauen verglichen mit vor zwei Jahren könnte Kalifornien die Zahl der in das Parlament des Bundesstaates und in den Kongreß gewählten Frauen beträchtlich erhöhen." Die Vorwahlen in Kalifornien vom Juni 1992 erwiesen sich als vorteilhaft für die Frauen: Zwei heißumstrittene Kandidatinnen der Demokraten bei den Vorwahlen für den US-Senat waren beispielsweise die Abgeordnete des Repräsentantenhauses Barbara Boxer und Den Statistiken des CAWP zufolge wurden auf der die ehemalige Bürgermeisterin von San Francisco, Ebene der Bundesstaaten 60 Frauen (18 Prozent) in Dianne Feinstein. Sie traten als Team gegen die leitende Positionen gewählt, einschließlich drei Gou- beiden männlichen - republikanischen Kandidaten an, verneurinnen und sieben Vizegouverneurinnen. Fünf die sie bei den Wahlen im November 1992 besiegten. der fünfzig amerikanischen Bundesstaaten haben eine Insgesamt gewannen 16 neue kalifornische KandidaJustizministerin. Mehr Frauen als jemals zuvor sind im tinnen die Vorwahlen für Sitze im RepräsentantenBereich der staatlichen Haushalts- und Finanzpolitik haus. Garantiert wird es mindestens zwei neue Getätig. Achtzehn Bundesstaaten haben 21 in das Amt sichter im Repräsentantenhaus aus Wahlbezirken des Leiters der Finanzabteilung oder des Präsidenten geben, in denen Frauen sowohl die Vorwahlen der Republikaner als auch der Demokraten gewonnen des Bundesrechnungshofes gewählte Frauen. haben. Im amerikanischen Kongreß gab es seit Mitte der siebziger Jahre nur geringe Fortschritte. 1975 stellten Es gibt Anzeichen dafür, daß die traditionellen Schrandie 19 Frauen vier Prozent der Kongreßabgeordneten ken beim Wahlprozeß niedergerissen werden können. dar. Dies hat sich jedoch geändert. Heute sind im Die Diskriminierung der Wähler gegen Frauen hat seit Kongreß 54 Frauen vertreten, 6 Senatorinnen und 48 den sechziger Jahren beträchtlich abgenommen, als Abgeordnete im Repräsentantenhaus. viele Amerikaner der Überzeugung waren, die Frau gehöre ins Haus. Meinungsumfragen zufolge würden Zur Behebung des Ungleichgewichts begann der Fonds heute weniger als 10 Prozent der Amerikaner gegen für die feministische Mehrheit die Kampagne "Mehr einen Kandidaten stimmen, nur weil dieser eine Frau feminine Macht", um mehr Frauen als jemals zuvor zur ist. In der Tat werden Frauen sogar von einigen Kandidatur für ein öffentliches Amt zu bewegen. "Wir Wählern bevorzugt. haben eine einfache Strategie", erklärt Spillar. "Je mehr Frauen kandidieren, desto mehr werden auch "Jüngste öffentliche Meinungsumfragen belegen, daß gewählt. Wir wollen die Wahlliste überfluten, so daß die Wähler Kandidatinnen in diesem Jahr Vorrang sich um jedes Amt eine Frau bewirbt. Wir sprechen mit einräumen", erklärt Spillar. "Mehrere Faktoren beeinpotentiellen Kandidatinnen und mit Frauen, die uns bei flussen die Bevorzugung von Kandidatinnen durch die der Suche nach potentiellen Kandidatinnen behilflich Wähler. Wähler sehen Frauen außerhalb der korrupsind, und dringen darauf, daß sie das Risiko eingehen. ten Seilschaften und nicht als Teil der Politik des Wir stellen Kontakte zwischen ihnen und den in jeder 'business as usual'". Stadt vorhandenen verfügbaren Kandidaten her. Wir unterhalten uns mit qualifizierten Frauen, mit Lehrerin- Der Meinungsforscherin Celina Lake von der Analysis nen, Krankenschwestern, mit Frauen, wie sie im Kongreß Group zufolge "sind die neunziger Jahre eine außerorund im Bereich der bundesstaatlichen Gesetzgebung dentlich gute Zeit für Kandidatinnen. In einem Zeitalfehlen, und legen ihnen eindringlich den Gedanken ter, in dem die Wähler äußerst voreingenommen gegen Amtsinhaber und politikverdrossen sind, kandidieren nahe, dieses Jahr zu kandidieren". Frauen als die letzten Außenseiter und verwandeln FFM benutzte diese Strategie der "Überflutung der einen bisherigen Nachteil bei den Umfragen in einen Wahlliste", um im Jahr 1990 die Rekordzahl von 2.063 großen Vorteil." Lake führte eine Erhebung für drei Frauen zur Kandidatur um Parlamentssitze anzure- politische Organisationen von Frauen durch und gegen, 210 mehr als sich 1988 aufstellen ließen. 1990 langte zu dem Schluß, daß Kandidatinnen Männern kandidierten Frauen auch in 30 Staaten fürdas Reprä- bei Fragen wie Bildungswesen, Gesundheitsfürsorge und Erfüllung der Bedürfnisse des Mittelstandes vorsentantenhaus. gezogen wurden. "Sind alle anderen Faktoren gleich, Die Gewinne waren beeindruckend: 59 Prozent der so sind beide Parteien konkurrenzfähiger, wenn sie Frauen, die sich um Parlamentssitze in den Bundes- Frauen in ein Amt ernennen", stellt sie fest. staaten bewarben, waren erfolgreich. In Nevada wurden Seite 2 AMERIKA DIENST 5 �Dem Direktor für Meinungsumfragen bei der Times Mirror Foundation, Andrew Kohut, zufolge sagten sechs von 10 befragten Personen aus, den Vereinigten Staaten ginge es besser, wenn mehr Frauen in den Kongreß gewählt würden. Jahren besser dabei geworden", stellt Kathy Kleeman vom CAWP fest. "Es gibt eine Reihe von politischen Aktionskomitees (political action committees - PACs), die speziell für Kandidatinnen Geld sammeln. Eine Zeitlang gab es Emily's List (Early Money is Like Yeast), deren Mitglieder sich darauf spezialisiert hatAbgesehen davon, daß man ihnen höhere ethische ten, so früh wir möglich viel Geld für Kandidatinnen der Normen zuschreibt, sehen Wähler in Frauen jeman- Demokraten für den Kongreß zu sammeln, und jetzt den, der eine andere Perspektive in die Politik einbringt kontern die republikanischen Frauen mit einer als - den menschlichen Blickwinkel. Frauen werden in WISH bezeichneten Liste (Women in Senate and Umfragen als interessierter an Fragen der Bildung, House), insbesondere für Befürworterinnen des Rechts Gesundheitsfürsorge, Entwicklung der Gemeinde, auf Schwangerschaftsabbruch bei den Republikanern." Umwelt, Belange von Jugendlichen, älteren Menschen und Kranken gesehen. Die größten Hürden bestehen vielleicht immer noch für Frauen aus Minderheiten, obwohl sich hier ein Silber"Nicht zuletzt sind Frauen häufig Krankenschwestern, streifen am Horizont abzeichnet. Shirley Chisholm war Angestellte im Gesundheitswesen, Lehrerinnen und die erste Schwarze, die in das Repräsentantenhaus Sozialarbeiterinnen", so Spillar. "Wenn sich die Wäh- gewählt wurde (1968). Seither waren noch weitere im ler also Sorgen über innenpolitische Themen wie in Repräsentantenhaus vertreten, jedoch gab es bis zu diesem Jahr machen, denken sie, Frauen seien zur den Wahlen am 3. November 1992 keine einzige Lösung des Problems geeigneter. schwarze Senatorin. Afroamerikanische Frauen haFrauen kennen den Kampf um gute Kinderbetreuung, ben dem Fonds für die feministische Mehrheit zufolge mit dem Geld auszukommen und um das Familienbud- lediglich 1,7 Prozent und hispanische Frauen nur 0,2 get aus erster Hand. Wähler sind der Überzeugung, Prozent der Sitze in den Parlamenten der Bundesstaadaß Frauen, die diese Erfahrungen täglich am eigenen ten inne. Leib spüren, im Falle ihrer Wahl etwas für sie tun werden." "Die Zahl der weiblichen Amtsträger aus Minderheiten ist immer noch verschwindend gering", so Kleemann vom CAWP. "Dieses Jahr bewerben sich einige sehr Als Beweis für ihre Fähigkeit, den Kurs der Regierung starke schwarze und hispanische Kandidatinnen für zu ändern, haben Frauen im Kongreß Gesetze erden Kongreß, und eine Rekordzahl von Latinas kandikämpft und unterstützt, die Familien mit mittlerem diert dieses Jahr für das kalifornische Parlament." Einkommen bei der Finanzierung ihres Eigenheims Gloria Molina, die erste hispanische Frau im Parlament behilflich waren, Netze von Krankenhäusern für VeteKaliforniens, die heute beträchtlichen Einfluß im Rat ranen aufbauten, die Ausbildung von Behinderten fides Landkreises Los Angeles hat, wurde infolge einer nanzierten sowie Steuererleichterungen für Kinderbeentschlossenen Kampagne einer Gruppe hispanischer treuung, die Reform des Rentengesetzes, das Programm für Schulspeisung und das Verbot der Diskrimi- Frauen gewählt, die sie in diesem Amt sehen wollten. nierung aufgrund des Geschlechts förderten. Ein weiteres Zeichen dafür, daß sich die Zeiten ändern, deutete sich im März 1992 an, als die AfroameWarum sind angesichts dieser Vorteile noch nicht rikanerin Carol Moseiey Braun, eine nahezu unbemehr Frauen in der Regierung? Das politische System kannte Grundbuchbeamtin, in der Vorwahl der Demoselbst kann Frauen vom Anstreben eines Amts abhalkraten im Staat Illinois einen zweimaligen Amtsinhaber ten. Es kann mehrere Jahrzehnte und zahlreiche aus dem Feld schlug. In der Novemberwahl besiegte Opfer erfordern, wirkliche politische Macht zu erlansie den republikanischen Kandidaten und wurde damit gen. Viele der die Ausgangsbasis darstellenden polidie erste schwarze Senatorin im US-Senat. Im April tischen Ämter auf lokaler Ebene sind Teilzeittätigkei1992 wurde Lynn Yeakel, die zuvor ehrenamtlich einten, schlecht bezahlt oder sogar ehrenamtlich. Eine kommensschwache Frauen und Kinder betreut hatte Frau muß dies häufig mit den Anforderungen einer regelmäßigen Vollzeitbeschäftigung und der Familie und als Neuling in die Politik eintrat, von den Demokravereinbaren. Frauen müssen Zeit darauf verwenden, ten in Pennsylvania nominiert, um gegen den Amtsinorganisatorische Fähigkeiten zu entwickeln, zu Veran- haber, Senator Arien Specter, anzutreten. In der heiß staltungen zu reisen, bei denen sie als Rednerinnen umkämpften Wahl unterlag sie schließlich nur knapp. auftreten und Spenden aufbringen - all dies erschwert Und in New York gehörten zwei Frauen - die ehemalige es außerordentlich, das Familienleben mit der Politik Abgeordnete im Repräsentantenhaus (und demokratische Vizepräsidentschaftskandidatin von 1984), unter einen Hut zu bringen. Geraldine Ferraro, und das New Yorker StadtratsmitZusätzlich zu dem Balanceakt zwischen Arbeit und glied Elizabeth Holtzman - in der Vorwahl im SeptemFamilie besteht das Problem der Aufbringung von ber zu den fünf Bewerbern umdie Nominierung fürden Spenden zur Deckung der Wahlkampfkosten. "Frauen Senat. sind in dem beobachteten Zeitraum von nahezu 20 AMERIKA DIENST 5 Seite 3 �"Carol Moseley Brauns Kandidatur zeigt, wie tief die politische Unterstützung für Frauen geht", meint Danowitz vom Wahlkampffonds für Frauen. "Sie hatte kein Geld, keine richtige Organisation und bis zum Ende praktisch keine Aufmerksamkeit der Medien. Diese Kampagne sprach allen traditionellen Regeln Hohn." Neben Wählämtern sind es Berufungen auf Positionen in öffentlichen Gremien, Kommissionen, Ausschüssen und Räten auf Gemeinde-, Kreis-, Staats- und Bundesebene, die das politische Engagement von Frauen verstärken. Mit dem Ziel eines Gleichgewichts bei der öffentlichen Entscheidungsfindung drängt der Fonds für die feministische Mehrheit auf die Verabschiedung von Gesetzen, die Frauen eine gleiche Anzahl dieser Positionen garantieren. sten europäischen Demokratien waren. Der Grund besteht darin, daß es in ihren Parteien Gleichstellungsvorschriften gibt, die man als positive Quoten bezeichnet" und erfordern, daß ein bestimmter Prozentsatz der Kandidaten Frauen sein müssen. "Wir haben gesehen, welch dramatische Auswirkungen dies haben kann", fügt Spillar hinzu. Wenn Frauen in derPolitik der neunziger Jahre so aktiv sind, wann wird Amerika dann seine erste Präsidentin haben? In vielen Ländern ist dies gewiß kein ungewöhnlicher Gedanke, wie in Großbritannien, Island, den Philippinen, Pakistan, Nicaragua, Indien, Israel und Norwegen - sie alle hatten bereits weibliche Staatsoder Regierungschefs. Geraldine Ferraro, die 1984 für das Amt des amerikanischen Vizepräsidenten kandidierte, erklärte kürzlich: "Wir haben wirklich die Chance auf eine Präsidentin im "Es ist Teil unserer Strategie, Gesetze zur Herstellung nächsten Jahrzehnt. Das Land ist bereit. Das einzige, des Gleichgewichts zwischen den Geschlechtern zu was fehlt, ist eine Frau, die dazu bereit ist." fordern, nach denen eine gleiche Zahl von Männern und Frauen in staatliche Gremien und Kommissionen Mehr Frauen denn je bereiten sich gerade auf eine berufen werden müssen", erklärt Spillar. Bis heute gibt solche Zukunft vor, indem sie die ersten Stufen der es solche Gesetze oder Maßnahmen in sieben Bun- politische Leiter erklettern und als Rechtsanwältinnen, desstaaten sowie in der Stadt und im Landkreis Los Gemeindeaktivistinnen, Managerinnen und in GemeinAngeles und in der Stadt Tucson (Arizona). Das deämtern tätig sind. Einige Frauen sammeln als Ergebnis war ein beträchtlicher Anstieg bei der Zahl Mitglieder von Stadträten, Abgeordnete in Staatsparweiblicher Berufungen. Man kann einen Gouverneur lamenten und als Bürgermeisterinnen praktische Eroder Bürgermeister tagelang ständig auffordern, mehr fahrung für Ämter auf Bundesebene. Frauen zu berufen, aber bevor nicht ein Gesetz existiert, das dies vorschreibt, finden die erforderlichen "Die Tragödie von 1992 ist, daß es keine Kandidatin gibt", erklärt Danowitz. "Zweifelloswerden wir in naher Fortschritte einfach nicht statt." Zukunft eine Präsidentin haben, und sei es nur desSpillar zufolge "stammt ein Teil unserer ganzen Stra- halb, weil wir die Reihen wirklich geschlossen haben. tegie für ein Gleichgewicht zwischen den Geschlech- Wir werden einen Zuwachs derweiblichen Abgeordnetern tatsächlich aus Westeuropa. Wir haben eine ten im Repräsentantenhaus und im Senat verzeichStudienreise in zahlreiche westeuropäische Länder nen, und all dies verspricht Gutes. Bei jedem Schritt durchgeführt, um herauszufinden, warum dort mehr stoßen wir auf enorme Hindernisse, aber offenkundig Frauen nicht nur Staatsoberhaupt, sondern auch fallen die Hürden." Abgeordnete in den nationalen Parlamenten der mei- * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.02.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.02.1993 Description An account of the resource <strong>1. US-Militär</strong><br />Clinton möchte Ausschluss von Homosexuellen aus dem Militär aufheben<br /><em>Erklärung des Präsidenten</em><br /><br />Die Politik gegenüber Homosexuellen im Militär<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>2. Afroamerikaner</strong><br />Clinton würdigt Leistungen der Afroamerikaner<br /><em>Botschaft des Präsidenten</em><br /><br /><strong>3. USA-Deutschland</strong><br />Deutschland und die Vereinigten Staaten: gemeinsam vor neuen Herausforderungen <br /><em>Rede von Botschafter Kimmitt</em><br /><br /><strong>4. USA-EG</strong><br />USA werden sich bei Diskriminierungen der EG auf Titel VII berufen<br /><em>Übersicht des US-Handelsbeauftragten</em><br /><br /><strong>5. Wirtschaft</strong><br />Hey Mister Tallyman...<br /><em>von Botschafter Cresencio Arcos</em><br /><br /><strong>6. Menschenrechte</strong><br />Weitere Einzelheiten über Menschenrechtsverletzungen im ehemaligen Jugoslawien<br /><em>Fünfter US-Bericht für Vereinte Nationen</em><br /><br /><strong>7. Kongress</strong><br />Erziehungsurlaub, Frauenfragen und die Reform der Kongressarbeit <br /><em>Bericht über die Arbeit des Kongresses</em><br /><br /><strong>8. Frauen</strong><br />Die Neunziger Jahre - Jahrzehnt der Frau in der amerikanischen Politik?<br /><em>von Michele St. George</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/742b877590666fae2fe6ebda24e5e270.pdf a26fca935a1652185b7ffee65bed92b7 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 03.03.1961 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information� Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.03.1961 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Gesundheitswesen</strong><br />Gesundheit der Nation - ein Schlüssel zu ihrer Zukunft<br /><em>Zur Kongressbotschaft Präsident Kennedys über eine Verbesserung der Gesundheitsprogramme</em><br /><br />Amerikanische Pläne zur Förderung der gesundheitlichen Rehabilitation im Ausland<br /><br /><strong>2. Aus der medizinischen Forschung</strong><br />wichtige Entdeckung für die Bekämpfung der Leukämie<br /><br />Steuert ein Hypohysen-Hormon den Fettstoffwechsel?<br /><br />Enzymstruktur verrät Organismengruppe<br /><br />Mutagene Stoffe in Nahrung und Luft<br /><br /><strong>3. Unterrichtswesen</strong><br />Experimente mit "fliegenden Kathedern"<br /><em>Schulen im Fernsehring</em><br /><br />4. Leben in den USA<br />Atempause in Virginia<br /><em>Von John Kerigan</em><br /><br /><strong>5. Kulturnachrichten</strong><br />Neun neue Mitglieder der amerikanischen Gesellschaft für Kunst und Literatur&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9bc76a97111cc68f2c2ecdcdd236cdfd.pdf 9e1573a8787c86dc6a38cef2f533f916 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach TeIex: 300 Information und Dokumentation 08-85432 Numn 3. März 1976 Inhalt DOKUMENTATION Kissinger-Rede in San Francisco am 3. Februar 1976 - Wortlaut - HINTERGRUNDMATERIAL Sonderbotschaft Präsident Fords zum US-Energieprogramm WIRTSCHAFT US-Wirtschaftsbeirat rechnet mit wachsendem Investitionsbedarf Von Thomas Eichler INFORMATION Fachausstellung "Sicherheit flir Banken, Handel und Industrie" im US-Handelszentrum Frankfurt WISSENSCHAFT UND TECHNIK Spalt-Uran von der Industrie US-Regierung will Uran-Anreicherung privatisieren Breite Entwicklungsbasis für den schnellen Brüter USA wollen 1986 über kommerzielle Anwendung entscheiden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 8 9 - 3 2 4 0 I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , Service Postfach Te Ie x : Dokumentation 300 08-85432 4/1976 KISSINGER-REDE IN SAN FRANCISCO AM 3. FEBRUAR 1976 - Wortlaut - SAN FRANCISCO - (AD) - Der amerikanische Außenminister Dr. Henry A. Kissinger hat in einer vielbeachteten Rede vor dem Commonwealth Club in San Francisco am 3. Februar 1976 zu aktuellen weltpolitischen Fragen, vor allem zu dem Verhältnis zwischen den USA und der Sowjetunion Stellung genommen. Die Rede hat folgenden Wortlaut: Amerika tritt in sein drittes Jahrhundert und in seine 48. Präsidentenwahlen ein mit unvergleichlicher physischer Stärke, einem gesunden außenpolitischen Konzept und doch von Selbstzweifeln gezeichnet. In den letzten anderthalb Jahrzehnten haben wir erlebt, daß ein Präsident ermordet, ein weiterer aus dem Amte getrieben und ein dritter zurückgetreten ist. Wir haben die Agonie von Vietnam und Watergate durchlebt. Wir kämpfen immer noch darum, die Bitterkeit und Spaltung in ihrem Gefolge zu überwinden. Es gibt keine dringlichere Aufgabe für uns, als unsere nationale Einheit und unsere nationale Entschlossenheit wiederherzustellen. Wir können uns als die stärkste freie Nation den Luxus einfach nicht leisten, uns zurückzuziehen und unsere Wunden zu lecken. Es hängt zu viel von uns ab - Frieden oder Krieg, Prosperität oder Depression, Freiheit oder Tyrannei. Für Amerika steht zu viel auf dem Spiel, als daß es sich selbst �selbst lähmen und die Vergangenheit zerreißen, sensationelle Schlagzeilen in der Gegenwart suchen oder Wunderheilmittel für die Zukunft anbieten könnte. Denn schließlich wird unser eigenes Wohlergehen - werden amerikanisches Leben und amerikanische Arbeitsplätze - davon berührt, wenn wir es zulassen, daß Uneinigkeit und Durcheinander im eigenen Lande uns gegenüber unserem internationalen Verpflichtungen in die Knie zwingen. Und daher ist es ein dringendes Gebot, daß die nationale Debatte in diesem Wahljahr - der größten Demonstration, wie frei ein Volk sich selbst regieren kann - unser Selbstvertrauen und unsere Fähigkeit zur Durchführung einer wirkungsvollen nationalen Politik stärkt und nicht untergräbt. Es ist von wesentlicher Bedeutung, daß wir unsere nationale Einheit und unser Gefühl dafür, daß wir an einer gemeinsamen Sache beteiligt sind, rasch wieder herstellen. In diesem Geiste möchte ich heute die Beziehungen Amerikas zur Sowjetunion, jener anderen Supermacht auf der Welt, erörtern. Diese Beziehung hat - durchaus zu Recht - in den vergangenen Monaten einen wichtigen Platz in unserer nationalen Debatte eingenommen. Ich möchte hier die Ansichten dieser Administration über die Bedingungen darlegen, die zu jener als "Entspannung" bezeichneten Politik führten, über die Ziele, die wir verfolgen, und über das Verhältnis, in dem unsere Politik gegenüber der Sowjetunion zu dem Gesamtkonzept unserer amerikanischen Diplomatie steht. Die Vereinigten Staaten sehen sich heute einer Herausforderung gegenüber, wie es sie in ihrer Geschichte noch nie gegeben hat, und einer weiteren Herausforderung, wie man sie in der Weltgeschichte bisher nicht gekannt hat. Amerika findet sich jetzt zum ersten Mal dauernd und unwiderruflich in das weltpolitische Geschehen verstrickt. Zur gleichen Zeit aber stehen wir auf Grund der katastrophalen Natur eines Nuklearkriegs unter dem unausweichlichen Zwang - der alle traditionellen Vorstellungen und Begriffe der Diplomatie und des Kräftegleichgewichts übersteigt - eine Weltordnung zu schaffen, die ihre Stabilität aus der Zurückhaltung und Selbstbeschränkung und schließlich der Zusammenarbeit gewinnt. o Währeng1 �Während der ersten 150 Jahre unserer Geschichte sorgten die beiden Ozeane, der Schutzschild der britischen Flotte und das Gleichgewicht unter den europäischen Mächten für unseren Frieden und unsere Sicherheit. Der Er- folg unserer Demokratie im eigenen Lande und das Fehlen jeder direkten Bedrohung von außen erweckten in uns das Gefühl der Einmaligkeit und Besonderheit und nährten die Illusion, daß es Sache Amerikas sei, zu entscneiden, ob und wann wir uns an weltpolitischen Angelegenheiten beteiligen wollten. Seit Tocqueville ist es zu einem Klischee geworden, daß die Amerikaner - als Volk - nur langsam in Erregung zu bringen seien, daß sie aber - sobald einmal aufgerüttelt - eine ungeheure und nicht zu bezwingende Macht darstellten. Als wir uns dann schließlich auf außenpolitischem Gebiet weiter hervorwagten, identifizierten wir dieses unser Vorgehen immer noch als eine vorübergehende Störung und Unterbrechung unserer Ruhe. Unsere Geschichte blieb mit Ausnahme des Bürgerkriegs frei von jenen Tragödien und dem Gefühl für die praktisch gesetzten äußeren Grenzen, die die Erfahrungen beinahe aller anderen Völker bestimmt haben. Unsere Erfahrungen schienen uns zu lehren, daß sich jedes Problem durch entschlossene Willensanstrengung lösen lasse - und zwar ein für allemal. Wir sahen den Frieden als etwas natürliches, Stabilität als normal und ein Engagement im Ausland nur solange als angemessen an, als es notwendig war, um eine temporäre Bedrohung oder Unordnung zu beseitigen. Wir traten in den Ersten Weltkrieg ein, als "den Krieg um allen Kriegen ein Ende zu setzen" und "die Welt für die Demokratie sicherer zu machen". Wir kämpften im Zweiten Weltkrieg bis zur "bedingungslosen Kapitulation" der anderen Seite. Selbst noch in den ersten 25 Jahren nach Ende des Zweiten Weltkrieges - einer Ära großer schöpferischer Leistung und eines noch nie dagewesenen außenpolitischen Engagements Amerikas - agierten wir, als ob die Sicherheit und die wirtschaftliche Entwicklung der Welt ein für allemal durch den Einsatz - 3 - �t Einsatz amerikanischer Hilfsquellen sowie unseres Know-hows und unserer Willensanstrengung gewährleistet werden könnte. Zu einem solchen Handeln wurden wir ermutigt - ja fast gezwungen - durch unsere einmalige Vorrangstellung in einer durch den Krieg und den Zusammenbruch der großen Kolonialreiche zerrütteten Welt. Wir glaubten, daß die Stationierung unserer Truppen in Europa und anderen Teilen der Welt nur vorübergehender Natur sein würde. Wir meinten, daß die Politik der Eindämmung die Sowjetunion umformen würde und daß aus einer gewandelten sowjetischen Gesellschaftsform zwangsläufig ein verträgliches und brauchbares Mitglied einer harmonischen internationalen Völkergemeinschaft hervorgehen würde. Auf der anderen Seite hat die zentrale Bedeutung moralischer Werte im Leben Amerikas uns immer eine akute Empfindsamkeit für die Reinheit der Mittel gegeben - und als wir über eine überwältigende Macht verfügten, besassen wir auch den Luxus einer großen Auswahlmöglichkeit. Unsere moralische Strenge machte uns den Kompromiß schwer und unser Übergewicht ließ einen solchen oft unnötig erscheinen. Heute verfügen wir zwar noch immer über massive Stärke, aber wir erfreuen uns keiner echten nuklearen Vorherrschaft mehr. Wir bleiben weiterhin das Land mit der produktivsten und erfinderischsten Wirtschaft, aber wir müssen heute diese Führung mit Westeuropa, Kanada und Japan teilen. Wir haben es heute mit den neuen reichen und sich entwickelnden Ländern zu tun, und wir müssen hinsichtlich unserer wirtschaftlichen Beziehungen zu den kommunistischen Ländern neue Wege suchen. Unsere demokratischen Prinzipien werden von den Millionen Menschen der Welt immer noch weit höher geschätzt als wir glauben. Aber wir müssen auch mit neuen Ideologien konkurrieren, die progressive Ziele proklamieren, aber sie mit Methoden der Unterdrückung verfolgen. Heute stehen wir zum ersten Mal in unserer Geschichte vor der nackten Tatsache, daß die Herausforderung zeitlich unbegrenzt ist; daß es keine leichte und sicherlich keine endgültige Antwort gibt; daß es keine automa- 4 - �automatischen Lösungen gibt. Wir müssen lernen, Außenpolitik zu betreiben, wie andere Länder dies schon seit Jahrhunderten tun mußten - ohne Ausflucht und ohne Atempause, in dem Wissen, daß das Erreichbare immer hinter dem Ideal zurückbleibt, in dem Bewußtsein der Notwendigkeiten der Selbsterhaltung,1h der Erkenntnis, daß die Reichweite unserer nationalen Zielsetzung ihre Grenzen hat. Das ist für Amerikaner eine neue Erfahrung. Sie löst Heimweh nach einer einfacheren Vergangenheit aus. Wie schon früher in unserer Geschichte führte diese Erfahrung zu der Suche nach Prügelknaben, wobei man glaubt, eine bestimmte Politik für objektive Verhältnisse verantwortlich machen zu können. Aber gerade weil wir nicht mehr über eine Vorherrschaft verfügen, sondern einen Kurs auf lange Sicht einschlagen müssen, ist das heute ein Vorteil für unsere Beständigkeit und Zielstrebigkeit. Wir können es uns nicht leisten, bedenkenlos zwischen Konfrontation und Verzicht hin und her zu schwanken. Und ebensowenig können wir mit nostalgischen Hoffnungen harte Realitäten wegwünschen. Wir können nicht länger so handeln, als ob wir uns in außenpoli- tischen Angelegenheiten nur nach eigener Wahl einmischen könnten, oder nur um irgendwelche spezifischen Probleme zu lösen, um dann unsere Prioritäten wieder zurück auf unsere natürliche Beschäftigung mit uns selbst zu verlegen. Die Wirklichkeit ist, daß es ohne unsere Wachsamkeit keine Sicherheit geben kann und ohne unseren Einsatz keinen Fortschritt. Das ist der Zusammenhang, in dem die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen gesehen werden müssen. Die derzeitige Herausforderung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen: Die Frage, wie man sich zur Sowjetunion stellen sollte, ist drei Jahrzehnte lang ein zentrales Anliegen der amerikanischen Politik gewesen. Was heute neu ist, ist die Kulmination von dreißig Jahren Nachkriegswachstums der industriellen, technologischen und militärischen Macht der Sowjets. Das ist keine Folge einer amerikanischen Politik und das hätte auch durch keine amerikanische Politik verhindert werden können. Aber amerikanische Politik kann dafür sorgen, daß diese Macht nicht eingesetzt wird, um den sowjetischen Einfluß zu unserem Nachteil auszuweiten. - 5- Wir besitzen die Fähigkeit, Verbün- �Verbündete und Freunde in die Lage zu versetzen, in einem Gefühl der Sicherheit zu leben; wir besitzen die Mittel, um den Prozeß des Aufbaus einer internationalen Ordnung der Zusammenarbeit und des Fortschritts voranzutreiben. Wir müssen dies jedoch unter bisher nie dagewesenen Bedingungen schaffen. In früheren Zeiten hat die Rivalität zwischen Großmächten fast immer zum Krieg geführt. In unserer Zeit, in der thermonukleare Waffen Verluste von Hunderten von Millionen von Menschen androhen, ist eine solche Folge undenkbar. Wir müssen ein fundamentales Aufeinanderprallen von Ideologien im Griff behalten und die Rivalität der nuklearen Supermächte zunächst in die Koexistenz zwingen und dann die Koexistenz in eine positivere und kooperative Zukunft umformen. Denn, wie Präsident Kennedy einmal gesagt hat, "in der letzten Erkenntnis ist unsere grundlegendste gemeinsame Bindung, daß wir alle diesen kleinen Planeten bewohnen, daß wir alle die gleiche Luft atmen, daß wir uns alle um die Zukunft unserer Kinder sorgen, und daß wir alle sterblich sind." In der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg war das Schreckgespenst für uns, daß die Sowjetunion nach der Konsolidierung ihrer Besetzung Osteuropas versuchen könnte, ihre Kontrolle über anliegende Gebiete in Europa und Asien auszudehnen. Unsere Politik war daher darauf ausgerichtet, Bündnisse und Positionen der militärischen Stärke aufzubauen, von denen aus wir die Sowjetunion eindämmen una isolieren konnten. Auf diese Weise glaubte man, die Sowjetunion schließlich zum Frieden zwingen zu können. Innerhalb der sowjetischen Gesellschaft könnten dann Veränderungen eintreten, die expansionistischen Tendenzen Einhalt gebieten würden und die UdSSR im Laufe der Zeit zu einem kooperativeren Mitglied des internationalen Systems machen könnten. Diese Politik tat uns und unseren Verbündeten wohl. Expansion wurde Einhalt geboten. Der sowjetischen Hinter unserem Sicherheitsschild und mit unserer Unterstützung richteten unsere Freunde und Verbündeten in Westeuropa ihre Volkswirtschaften wieder auf und schufen ihre demokratischen Institutionen neu. Die - 6 - �Die Hoffnung jedoch, daß diese Politik eine permanente Stabilität, eine positive Entwicklung des sowjetischen Systems und eine stärkere Normalität herbeiführen würde, erfüllte sich nur teilweise. In der unmittelbaren Nachkriegsperiode verhüllte die Aggressivität der sowjetischen Ideologie der Stalin-Ära einige der tatsächlichen Schwächen des sowjetischen Staates. Da- gegen erfreuten sich die Vereinigten Staaten noch im Jahre 1962 während der Kuba-Krise einer Überlegenheit in strategischen Raketen von 5:1, in strategischen Bombern von 3:1, einer totalen Überlegenheit an Kriegsschiffen und einer in etwa gleichen Stärke an Landstreitkräften in Europa. Mit dem Erwerb nuklearer Technologie und den Veränderungen des interna tionalen Systems durch die Entkolonialisierung begann die Sowjetunion Schritt für Schritt als eine erstklassige Militärmacht hervorzutreten. Was die strategische militärische Stärke anlangt, so hat die UdSSR eine generelle Gleichwertigkeit mit den Vereinigten Staaten erreicht. Das mußte bei einem großen Land, dessen Herrscher bereit waren, ihrer Bevölkerung große Opfer abzuverlangen und der militärischen Stärke die absolute Priorität bei der Zuteiluny der Mittel zu geben, praktisch unausweichlich so kommen. Obwohl das Bruttosozialprodukt der Sowjetunion nur halb so groß ist, wie das unsrige, sind die militärischen Ausgaben der Sowjets höher als die der Vereinigten Staaten. Zum ersten Mal in der Geschichte kann die Sowjetunion fernliegende Orte jenseits der eurasischen Landmasse bedrohen - einschließlich der Vereinigten Staaten. Nachdem kein Teil der Welt mehr außerhalb der Reichweite ihrer Streitkräfte liegt, hat die UdSSR begonnen, ihre Interessen und Ziele in globalen Begriffen zu definieren. Die sowjetische Diplomatie ist im Nahen Osten, in Afrika und in Asien vorgedrungen. Diese Entwicklung ist heute in echter Macht verwurzelt und keineswegs nur in der rhetorischen Manifestation einer Universaldoktrin, die nebenbei bemerkt nur sehr wenig Gewicht oder Anziehungskraft hat. Unser - 7 - �Unser zentrales Sicherheitsproblem in den letzten Jahren hat darin bestanden, mit den Auswirkungen dieser aufstrebenden Supermacht fertigzuwerden. Diese Aufgabe wird nie verschwinden und sie wird wahrscheinlich niemals löst" werden. "ge- Jede Administration in absehbarer Zukunft wird sich dieser Aufgabe stellen müssen. Unsere Politik muß sich mit den Folgen befassen. Der Aufstieg ehrgeiziger neuer Mächte in ein bestehendes internationales System ist ein immer wiederkehrendes Phänomen. In der Geschichte war die An- passung einer bestehenden Ordnung an das Auftreten eines oder mehrerer neuer Akteure fast immer von Krieg begleitet - um den Aufstieg zu verhindern, um einige der bisher etablierten Akteure zu beseitigen oder ihre Zahl zu verringern, um das Gleichgewicht der Kräfte in einem revidierten System auf die Probe zu stellen. Im Nuklearzeitalter jedoch, in dem die Verluste in einem all- gemeinen Nuklearkrieg in wenigen Tagen in die Hunderte von Millionen gehen würden, bedeutet die Anwendung von Gewalt nur die Katastrophe. Es ist unsere Aufgabe, die Sowjetmacht ohne globalen Krieg einzudämmen - sowohl den Verzicht, als auch die unnötige Konfrontation zu vermeiden. Das ist zu schaffen, aber es erfordert eine delikate und komplexe Politik. Wir müssen nach einem Gleichgewicht der Macht streben, aber wir müssen darüber hinausgehen, um gegenseitige Zurückhaltung, Koexistenz und letztlich Zusammenarbeit zur guten Gewohnheit zu machen. Wir müssen eine neue internationale Ordnung in einer außerordentlich gefährlichen Umwelt stabilisieren, aber unser Endziel muß es sein, den ideologischen Konflikt in eine konstruktive Beteiligung am Aufbau einer besseren Welt zu verwandeln. Das ist das, was wir unter dem Prozeß verstehen, der "Detente" genannt wird - nicht der Hunger nach einem Abbau der Spannungen, nicht das Streben nach Übereinkommen um jeden Preis, nicht das gedankenlose Suchen nach einer freundlichen Atmosphäre, wie es von einigen Kritikern als naive und gefährliche Karikatur gezeigt wird. Die von dieser Administration verfolgte Politik ist immer darauf ausgerichtet gewesen, eine sowjetische Expansion zu verhindern, aber auch ein System - 8 - �System von Beziehungen aufzubauen, in dem die Sowjetunion bei Aggression immer mit Strafen rechnen muß und das ebenso zunehmende Anreize für eine Zurückhaltung bietet. Diese Ziele liegen durchaus innerhalb unserer Reich- weite. Die sowjetische Macht entwickelt sich ziemlich uneinheitlich. Die sowjetische Gesellschaft ist heute nicht mehr gänzlich von den Kontakten mit oder den Einflüssen der Welt um sie herum abgeschlossen, noch hat sie nicht auch ihren eigenen Bedarf an Beziehungen nach außen. Schließlich sind es die grossen demokratischen Industrienationen, nicht die Sowjetunion, die der Motor der Weltwirtschaft und die vielversprechendsten Partner für die ärmeren Länder sind. Die demokratischen Industrienationen besitzen, wenn sie ihren Herausforderungen mit Zuversicht begegnen - wenn sie sich nicht selbst in die Illusion einfacher Lösungen hypnotisieren - gewaltige Stärke, um die Sowjetmacht einzudämmen und diese Macht in konstruktive Richtungen zu lenken. Unsere wesentliche Aufgabe besteht in der Erkenntnis der Notwendigkeit einer zweigleisigen Politik, die gleichzeitig und mit gleichem Nachdruck expansionistischen Vorstößen widersteht und eine konstruktivere Beziehung zu gestalten sucht. Wir müssen verhindern, daß sie Sowjetunion ihre wachsende Stärke in globale oder regionale Vorherrschaft verwandelt. Aber wir müssen das tun, ohne jede Krise in eine massive Konfrontation zu eskalieren. In den letzten Jahren haben die Vereinigten Staaten nachdrücklich den Versuchen der Sowjetunion widerstanden, einen Flottenstützpunkt in Kuba zu errichten, die Zugangswege nach Berlin zu behindern, die explosive Situation im Nahen Osten auszuschlachten. Jüngst haben wir versucht, einer offenen Intervention in Angola Einhalt zu gebieten - bis wir durch den Kongreß daran gehindert wurden. Zur gleichen Zeit aber besteht für uns der Menschheit gegenüber die historische Pflicht, uns mit der Sowjetunion um Vereinbarungen zur Lösung konkreter Probleme zu bemühen und die düsteren Wolken einer nuklearen Katastrophe zu vertreiben. Zumindest aber müssen wir unserer Bevölkerung gegenüber zeigen, - 9 - �zeigen, daß ihre Regierung keine Chance ungenutzt ließ, um zu konstruktiven Lösungen zu gelangen und daß die auftretenden Krisen unvermeidbar waren. Denn wie immer man es auch wenden mag, die Amerikaner werden keine Konfrontation unterstützen, die sie als absichtlich herbeigeführt ansehen. Das ist der Grund, warum die Vereinigten Staaten Grundsätze für verantwortungsbewußte Beziehungen im Nuklearzeitalter aufgestellt haben: Achtung der Interessen aller, Zurückhaltung bei der Anwendung und dem Einsatz von Macht und Verzicht auf alle Versuche, eine instabile Lage oder lokale Konflikte zum einseitigen Vorteil auszubeuten. Die Vereinigten Staaten haben versucht, diese Prinzi- pien bei wichtigen Verhandlungen über Rüstungskontrolle, der Verhinderung eines ungewollten Krieges und bei der Lösung politischer Streitfragen - wie Berlin mit Leben zu erfüllen. Und wir haben damit begonnen, ein System kooperativer Abkommen in mehreren wichtigen Bereichen zu schaffen - in den Bereichen der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Medizin, des Umweltschutzes und vieler anderer - die einen konkreten Nutzen verheißen, sofern die politischen Bedingungen ihre volle Verwirklichung und weitere Entwicklung gestatten. Wir waren der Überzeugung, daß sich - mit Geduld - ein gewisses Grundschema der Zurückhaltung und ein System wohl fundierter Interessen entwickeln lasse, das der Koexistenz eine hoffnungsvollere Dimension geben wird und beiden Seiten zum Bewußtsein bringt, was sie zu verlieren hätten, wenn sie wieder auf die Politik des Drucks, der Konfrontation und der Krise zurückgriffen. Diese Politik spiegelt die tiefsten Hoffnungen und Wünsche des amerikanischen Volkes wider. Anfang der siebziger Jahre, als die derzeitigen amerikanisch-sowjetischen Beziehungen gestaltet wurden, hatte unsere Nation bereits eine Reihe traumatischer Ereignisse hinter sich und befand sich in einem quälenden und bedrükkenden Krieg. Es kam zu wilden Demonstrationen und Protestaktionen auf den Straßen und an den Universitäten, bei denen man einen raschen Fortschritt hin zum Frieden forderte. Jedes - 10 - �Jedes neue Verteidigungsprogramm wurde kritisiert und in Frage gestellt - darunter auch das ABM-Raketenabwehrsystem, das nur mit einer Stimme Mehrheit gebilligt wurde, die Entwicklung von Mehrfachgefechtsköpfen (MIRV), das Trident-Unterseeboot und der B-1-Bomber. Ein Kongreß nach dem anderen ver- abschiedete Resolutionen, in denen die Regierung dringend ersucht wurde, in einer Neufestsetzung unserer nationalen Prioritäten von dem Komplex der Verteidigung abzurücken. Wir wurden ständig angegriffen, weil wir bei den SALT- Verhandlungen keine Konzessionen machten. Der Kongreß und viele Interessen- gruppen drängten unausgesetzt auf eine Öffnung des Ost-West-Handels und agitierten gegen den von der Administration eingeschlagenen Weg, den Fortschritt in den wirtschaftlichen Beziehungen mit einem zuvor erzielten Fortschritt in den politischen Beziehungen zu koppeln. Im Verlauf des Jahres 1970 und des Jahres 1971 wurden wir in eine Reihe von Krisen mit der Sowjetunion verwickelt und dabei oft einer provozierenden oder militanten Haltung beschuldigt. So wirkte noch vor wenigen Jahren der ganze Druck in diesem Lande und von Seiten unserer Verbündeten in überwältigender Weise darauf hin, rasch zu besseren Beziehungen zu Moskau zu gelangen. Wir widerstanden diesem Drängen damals genauso, wie wir uns heute weigern, uns in die entgegengesetzte Richtung hineintreiben zu lassen. Nach Ansicht der Administration braucht unser Land eine ausgewogene Politik, in der sich Festigkeit mit Entgegenkommen, starke Verteidigung mit Rüstungskontrolle, politische Grundsätze und wirtschaftliche Anreize vereinen. Und es muß eine Politik auf lange Sicht sein, die das amerikanische Volk tragen und unterstützen kann und die Aussicht auf eine konstruktive Zukunft bietet. Es ist daher schon etwas wie Ironie, daß sich unsere nationale Debatte in vieler Hinsicht heute einmal um sich selbst gedreht zu haben scheint. Die Umstände, aus denen die Idee der Entspannung entsprang, sind weitgehend vergessen. Diejenigen, die einst auf Konzessionen und einseitige Zurückhaltung in den Forderungen gegenüber Moskau drängten, beschuldigen heute die Regierung, sie sei zu konziliant. Jene aber, die darüber klagen, daß wir auf die Schritte - 11 - �Schritte der Sowjets nicht mit genügend Kraft und Energie reagieren, sind oft genau dieselben, die unablässig bemüht sind, die Ansatzmöglichkeiten, die unser Land hat, um Einfluß auszuüben und Aktionen zu treffen, zu beseitigen - sei es durch Restriktionen bei Handel und Kredit, sei es durch Schwächung unserer Nachrichtendienste oder dadurch, daß sie die Hilfe gegenüber unseren Freunden verhindern, die der sowjetischen Aggression zu widerstehen versuchen. Die Handels- und Kreditrestriktionen sind dafür ein typisches Beispiel. Die Frage der Menschenrechte ist ein tiefgreifendes und legitimes Anliegen für alle Amerikaner. Aber der Versuch des Kongresses, dieses ganz offen mit Wirtschaftsbeziehungen zu koppeln - ohne Feingefühl oder Verständnis für die sowjetische Politik - haben uns der wirtschaftlichen Hebel beraubt und zugleich die Zahl der Emigranten aus der Sowjetunion einschneidend reduziert. Andere Industrieländer sind erschienen, um Kredite und Technologie zur Verfügung zu stellen - weniger besorgt um die Ziele der Schaffung eines Klimas politischer Zurückhaltung, die wir angestrebt hatten. Wir müssen daher Verständnis gewinnen für Umfang und Grenzen einer realistischen Politik: - Wir können das Anwachsen der sowjetischen Macht nicht verhindern, aber wir können verhindern, daß sie zu einseitigem Vorteil und politischer Expansion verwandt wird. - Wir können den Aufbau sowjetischer Streitkräfte nicht verhindern, aber - zusammen mit unseren Verbündeten - besitzen wir die Fähigkeit, ein Gleichgewicht aufrechtzuerhalten., Wir können diese Aufgabe nicht vernachlässigen und dann der Sowjetunion die Schuld geben, wenn sich das militärische Gleichgewicht zu unseren Ungunsten verschiebt. Wir besitzen die diplomatische, wirtschaftliche und militärische Fähigkeit, dem Expansionismus Widerstand zu leisten, aber wir dürfen uns nicht in eine Rhetorik der Konfrontation hineinsteigern, während wir uns gleichzeitig - 12 - �gleichzeitig der Mittel zu einer Konfrontierung berauben. - Wir müssen akzeptieren, daß souveräne Staaten - vor allem solche von ungefähr gleicher Stärke - einander keine unannehmbaren Bedingungen auferlegen dürfen und müssen durch Kompromisse zu Fortschritten kommen. - Wir müssen mit der Realität der nuklearen Bedrohung leben, aber es steht in unserer Macht, eine neue Beziehung herzustellen, die die nukleare Gefahr überwindet. Wollen wir daher dem defaitistisehen Gerede ein Ende machen, wonach die sowjetische Politik meisterhaft, zielstrebig und überwältigend sei, während die amerikanische Politik taumelnd, unsicher und schwach sei. Wollen wir damit aufhören, so zu tun, als zeigten harte Reden und bewußte Konfrontationen irgendwie ein Vertrauen in Amerika. Das Gegenteil ist wahr. Diejenigen die erklären, daß das amerikanische Volk eine komplexe Politik der Stärke und des Entgegenkommens unterstützen wird und daß diese Politik erfolgreich sein wird, zeigen den wahren Glauben an unsere Fähigkeiten und unsere Zukunft. Wir verfügen über eine Konzeption und die materiellen Voraussetzungen, um gegen die Sowjetunion bestehen zu können. Wir werden erfolgreich sein, wenn wir als geeintes Volk voranschreiten. Vor diesem Hintergrund möchte ich zwei aktuelle Fragen erörtern, die zwei Richtungen unserer Politik aufzeigen, die wir gleichzeitig verfolgen: - Die Gespräche über eine Begrenzung der Strategischen Rüstungen (SALT), durch die wir eine positivere Zukunft anstreben. - Die Situation in Angola, wo wir den sowjetischen Expansionismus einzudämmen suchen. Die - 13 - �Die Begrenzung der Strategischen Rüstungen: Eine zentrale Tatsache, die unsere Epoche von allen früheren geschichtlichen Zeiträumen unterscheidet, ist die Existenz gigantischer Massenvernichtungswaffen, die in kürzester Zeit fast unbegrenzte Entfernungen überwinden können. Kein Teil des Erdballs liegt außerhalb ihrer Reichweite. Kein Teil des Erdballs würde von den Auswirkungen eines allgemeinen nuklearen Schlagabtausches verschont bleiben. Jahrhundertelang war es eine unumstößliche Tatsache, daß sich ein Zuwachs an militärischer Stärke praktisch sofort in einen politischen Vorteil umsetzen ließ. Heute steht jedoch fest, daß ein neuer Zuwachs des strate- gischen Waffenarsenals nicht auch automaitsch zu politischen oder militärischen Vorteilen führt. Allerdings liegt es in der Natur der Sache, daß die andere Seite zwangsläufig nachzieht, wenn eine Seite ihr strategisches Waffenarsenal ausweitet. Der Rüstungswettlauf wird zum Teil deswegen fortgesetzt, weil ein festgestelltes Ungleichgewicht von jeder Seite als politisch nicht akzeptabel betrachtet wird, obwohl es heute schwierig geworden ist, genau zu definieren, welchen rein militärischen Zwecken gedient wird. Wir stehen damit vor einer paradoxen Situation: Bei dem derzeitigen Stand und der vorhersehbaren Entwicklung der Nuklearwaffen wird es immer gefährlicher, sie einzusetzen. Seit 1962 waren in keiner Krise die strategischen Waffen der beiden Seiten entscheidend für ihren Ausgang. Heute besteht der Hauptzweck dieser Waffenarsenale immer mehr darin, mit den Streitkräften des Gegners gleichzuziehen und auf sie abschreckend zu wirken. Denn unter praktisch keinen Umständen könnten die Vereinigten Staaten - oder die Sowjetunion es vermeiden, daß bei einem nuklearen Schlagabtausch 100 Millionen Menschen sterben müßten. Trotzdem geht das Wettrüsten weiter, einfach weil es so schwer ist, einen Weg zu finden, um aus der Tretmühle herauszukommen. Natürlich —————— - 14 - �Natürlich gibt es in den Planungen theoretische Abläufe, wie eine Seite ihre strategischen Streitkräfte einsetzen und unter gewissen angenommenen Umständen überleben könnte. Aber hier werden die Berechnungen des Technikers mit dem verwechselt, was ein verantwortungsbewußter Staatsmann entscheiden kann. Hier wird immer wieder mit theoretischen Annahmen operiert, wie etwa eine Seite würde die Zerstörung ihrer Raketensilos zulassen»ohne vor dem Auftreffen der anderen Raketen die eigenen abzufeuern. Auf diese An- nahme würde sich kein Aggressor stützen, vor allem wenn Streitkräfte involviert sind-, w>e sie die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion heute und in den kommenden Jahren besitzen. Diese Situation legt den Führern der beiden nuklearen Supermächte eine einzigartige und schwere Verantwortung auf» Das anhaltende nukleare Wettrüsten erfordert die endlose Aufstellung theoretischer Abläufe unmittelbar bevorstehender oder potentieller nuklearer Angriffe. Der Versuch, sich gegen alle denkbaren Eventualfälle abzusichern, gleichgültig wie phantastisch sie sein mögen, nährt die politischen Spannungen und könnte leicht zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeihung führen. Die Fixierung auf ein potentielles strategisches Rüstungsg'.e-'chgew.cht, wie sie bei einem unbegrenzten Wettrüsten gegeben ist, nimmt Mittel für strategisch unproduktive Gebiete weg - vor allem von den Streitkräften für die Örtliche Verteidigung, wo Unterlegenheit oder Ungleichgewichte sich rasch zu unserem Nachteil auswirken könnten. Wenn es zu keiner Zurückhaltung kommt, dann könnte das Wettrüsten bei strategischen Waffen ernste Folgen für die Zukunft der internationalen Beziehungen und in der Tat für die Zukunft der Zivilisation haben. Die vereinigten Staaten haben daher seit 1963 eine Reihe von Rüstungskcntrcllabkommen angestrebt und erreicht, die zu einer gewissen Zurückhaltung bei der nuklearen Rivalität geführt haben. Im Jahre 1972 kam ein bedeutsamer Durchbruch in der Begrenzung strategischer Waffen zustande. Wenn das Überein- kommen vor Wladiwostok zu einem neuen Abkommen führt, dann wird das einen noch wesentlicheren Fortschritt bedeuten. An - 15 - �An diesem kritischen Scheideweg ist das amerikanische Volk einer Lawine von Behauptungen ausgesetzt, SALT bedeute eine Kapitulation amerikanischer Interessen. Es wird behauptet, daß die Vereinigten Staaten bei dem strategischen Wettrüsten zurückgefallen seien und daß SALT dazu beigetragen habe. Es gibt unbestätigte Behauptungen, die Sowjets hätten systematisch die SALT-Abkommen verletzt. Wie sieht es wirklich aus? Zunächst einmal haben die politischen Entscheidungen Amerikas in den sechziger Jahren die Stärke unserer strategischen Streitkräfte für die siebziger Jahre festgelegt. Wir hatten damals die Wahl zwischen einer weiteren Dislozierung großer, schubkraftstarker Raketen wie die TITAN oder die ATLAS, oder der Entwicklung und Dislozierung einer großen Zahl kleinerer, flexiblerer Interkontinentalraketen oder einer Kombination beider Alternativen. Die damals im Amt befindliche Amdinistration beschloß, sich zusammen mit schweren Bombern auf ein Arsenal von 1000 kleinen, hochentwickelten und äußerst treffsicheren Interkontinentalraketen und 656 unterseebootgestützten Raketen auf 41 Booten zu verlassen. Wir haben sie rasch disloziert und dann in den sechziger Jahren den Bau der Abschußeinrichtungen einseitig gestoppt, als die Programme abgeschlossen waren. Nur 54 der schweren TITAN-Raketen wurden beibehalten und sind immer noch operativ. Die Sowjets trafen die entgegengesetzte Entscheidung. Sie entschieden sich für schwerere Raketen; sie setzten die Aufstellung ihrer Verbände in den sechziger und siebziger Jahren fort; sie übertrafen unsere zahlenmäßige Stärke 1969/70 und erhöhten die Zahl ihrer Raketen um 200 pro Jahr, bis dem durch das erste SALT-Abkommen Einhalt geboten wurde. Als Folge dieser Entscheidungen beider Seiten vor einem Jahrzehnt sind die sowjetischen Raketen überlegen an Tragkraft, während die unsrigen an Zuverlässigkeit, Treffsicherheit, Vielfalt und technischer Entwicklung über- 16 - �überlegen sind, und im übrigen verfügen wir über mehr Gefechtsköpfe. Im Jahre 1972, als das SALT-Abkommen unterzeichnet wurde, setzte die Sowjetunion ihren Aufbau noch mit einer Rate von 90 landgestützten und 120 seegestützten Abschußeinrichtungen pro Jahr fort, während wir auf Grund unserer eigenen, wiederholt bekräftigten einseitigen Entscheidungen vor einem Jahrzehnt keine weiteren Abschußeinrichtungen bauten. Da neue amerikanische Programme zur Wiederherstellung des Gleichgewichts erst kürzlich angeordnet wurden, besteht keine Möglichkeit zur Verringerung des zahlenmäßigen Unterschieds vor Ende der siebziger Jahre, wenn nach den Plänen mehr seegestützte Raketen und neue Bomber einsatzbereit sein werden. Das Interimsabkommen über die Begrenzung von Offensivwaffen im Jahre 1972 hat die Gesamtzahl der Abschußeinrichtungen auf fünf Jahre eingefroren - und damit den Auftrieb der sowjetischen Programme gedämpft, ohne unsere eigenen Programme zu beeinflussen. Es hat der Zunahme der sowjetischen Abschußrampen für schwere Raketen Einhalt geboten. Es zwang die Sowjets, dem Abbau von 210 älteren landgestützten Raketen zuzustimmen, um die erlaubte Höchstzahl von raketentragenden Unterseebooten erreichen zu können. Die vereinbarte Begrenzung der Zahl der Silos erlaubte uns, die Tragkraft unserer eigenen Raketen zu erhöhen, wenn wir uns zu diesem Weg der Verbesserung unserer strategischen Streitkräfte entschlossen. Wir haben bisher diesen Weg nicht eingeschlagen, obwohl wir durch Forschung und Entwicklung diese Option offen halten. Auf jeden Fall verhinderten die SALT-Abkommen, daß sich die zahlenmäßige Kluft weiter ausdehnte, während sie uns unseren Vorteil in anderen Kategorien nicht nahmen und das Problem der Wiederherstellung des Gleichgewichts mit einem Inkrafttreten neuer Programme erleichterten. Durch keinerlei Verhandlungen aber ließen sich auf diplomatischem Wege Ergebnisse unserer eigenen vor langer Zeit getroffenen Entscheidungen hinsichtlich der Art und der Dislozierung unserer Waffen ins Gegenteil zu verkehren. Darüber hinaus haben die SALT-Abkommen auf unbegrenzte Zeit einen gefährlichen und unsicheren Wettlauf in der Raketen-Abwehr-Verteidigung beendet - einen Wettlauf, der keinen strategischen Vorteil versprach, sondern höchstens - 17 - �höchstens gefährliche Instabilität und die Ausgabe gewaltiger Summen Geldes. Die ersten SALT-Abkommen lagen daher ohne Frage im nationalen Interesse Amerikas. Es war unsere Absaht, in der durch das Interimsabkommen von 1972 gewonnenen Atempause über einen langfristigen Vertrag über Offensivwaffen zu verhandeln, der beide Seiten auf einen gleichen Stand festlegen würde, nachdem unsere neuen Programme einsatzbereit geworden sind. Das ist genau das, was Präsident Ford im November 1974 in Wladiwostok erreicht hat. In dieser Grundsatzvereinbarung einigten sich beide Seiten auf eine Höchstgrenze von 2400 strategischen Waffen - strategische Systeme und Bomber einschließend - nicht gerechnet jedoch unsere vorgeschobenen Flugzeuge in Europa und die strategischen Waffen unserer Verbündeten, von denen viele sowjetischen Boden erreichen können., Die Höchstgrenze von 2400 liegt niedriger als der von der Sowjetunion; bereits erreichte Stand; sie würde die Demontage vieler sowjetischer Waffen erfordern, während der geplante Stand und die geplante Zusammensetzung unserer Streitkräfte nicht verringert oder verändert zu werden brauchten. Eine ebensolche Höchstgrenze von 1320 wurde für die Zahl der strategischen Waffen mit Mehrfachgefechtsköpfen (MIRV) festgelegt. Die Zahl der sowjetischen Abschußeinrichtungen für schwere Raketen wird eingefroren bleiben. Diese Begrenzungen würden dem zahlenmäßigen strategischen Wettlauf für einen Zeitraum von zehn Jahren Einhalt gebieten, uns jedoch all jene Programme belassen, die wir zur Gewährleistung der Abschreckung und des strategischen Sättigungsgrades brauchen. Es liegt auf der Hand, daß sich nicht alle Probleme mit einem einzigen Abkommen regeln lassen. Das ist keine Frage von Schlupflöchern, sondern der technologischen Entwicklung, und in dieser Hinsicht werden wir auf jeden Fall wachsam bleiben. Wir werden sorgfältig verhandeln, um sicherzustellen, daß unser nationales Interesse und unsere nationale Sicherheit geschützt bleiben. Wenn es uns jedoch gelingt, das Übereinkommen von Wladiwostok in ein Zehn- 18 - �Zehnjahresabkommen zu verwandeln, dann werden wir die Schwelle zwischen einem totalen, ungehemmten Wettrüsten und dem schwierigen, jedoch vielversprechenden Beginn eines langfristigen strategischen Gleichgewichts auf einem niedrigeren Stand der Streitkräfte überschritten haben. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben bereits vereinbart, sich bei der nächsten Phase der im Jahre 1977 beginnenden Verhandlungen mit der Reduzierung der strategischen Streitkräfte zu befassen. Man hätte meinen sollen, daß all dies bisher Erreichte für sich selbst sprechen würde. Aber stattdessen hat es eine Flut von Anschuldigungen und Vorwürfen ausgelöst, die das amerikanische Volk und unsere Freunde in die Irre geführt hat, die bei unseren Gegnern einen falschen Eindruck der Unentschlossenheit bewirkte und die Aussichten für ein neues Abkommen, das von überragendem Interesse für unsere Nation ist, kompliziert hat. Keiner der Vorwürfe ist unverantwortlicher und potentiell gefährlicher als die Behauptung, daß die Vereinigten Staaten wissentlich Verstöße gegen die Abkommen von SALT-I tolerierten. Wie sieht es wirklich aus? Mit dem Abkommen von 1972 wurde ein Ständiger Beratender Ausschuß geschaffen, der ausdrücklich die Aufgabe erhielt, strittige Fragen oder Unklarheiten und Zweifel bei der Durchführung der Abkommen zu erörtern. Es war nahezu sicher, daß sich solche Fälle bei einem ersten, noch recht begrenzten Abkommen ergeben würden, das zwischen Mächten getroffen wurde, die seit langer Zeit Gegner waren und die über Waffensysteme von größter Komplexität verfügten, deren Ausmaß sich nicht durch irgendeinen neutralen Überwachungsmechanismus, sondern nur durch die eigenen Nachrichtendienste beide*" Seiten verifizieren lassen würde. Jede zweifelhafte oder fragwürdige Aktivität, die sich ergab, ist von der amerikanischen Regierung systematisch analysiert und vom Präsidenten und seinen Beratern erwogen worden. Sofern irgendeine Frage offen blieb, ist sie unver- 19 - �unverzüglich mit der Sowjetunion zur Sprache gebracht worden. Alle Instruk- tionen an den amerikanischen Vertreter bei der Beratenden Kommission brachten die einmütige Absicht sämtlicher zuständiger amerikanischer Behörden sowie die Daten und von ihnen gemeinsam getroffenen Bewertungen zum Ausdruck. Nie- mand spürte dabei irgendeine Neigung, sich bei der Bewertung zugunsten der Sowjets auszusprechen - ein an sich schon böswilliger Vorwurf. Niemand hat verhindert, daß alle fragwürdigen oder verdächtigen Aktivitäten bei den Sowjets vorgebracht wurden. Und durchaus nicht alle zu Fragen Anlaß gebenden Aktivi- täten fanden auf der Seite der Sowjets statt. Alle diese Fragen und Probleme sind und werden auch weiterhin durch ein Verfahren,das sich als wirksam erwiesen hat, ernsthaft behandelt und geprüft werden. Doch auch weiterhin werden durch unverantwortliche Beschuldigungen solche Vorfälle,die bereits ihre Erklärung gefunden haben oder zur Erörterung stehen,mit wilden Anschuldigungen, die keinerlei Begründung haben, in einen Topf geworfen. Da werden dann manchmal unrichtige Zahlen und Daten vorgebracht, die sich nur entkräften lassen, wenn man die heikelsten Geheimdienstinformationen preisgeben würde. Doch in all diesem Wust von Anschuldigungen findet sich keine Empfehlung, welche Gegenmaßnahmen wir dann treffen sollten oder welche Bedeutung wir einem bestimmten vorgeblichen Verstoß gegen die Abmachungen zuerkennen sollten. Inwieweit betreffen die angeblichen Verstöße das strategische Gleichgewichtssystem? Inwieweit - wenn überhaupt - sind wir denn von vornherein gehindert, uns selbst zu schützen? Würden all jene, die unrichtigerweise solche angeblichen Verstöße anführen, nun einfach alle Abkommen über Bord werfen, ohne Rücksicht auf den Nutzen, den sie den Vereinigten Staaten bringen? Würden sie die Verhandlungen über weitere Abkommen einstellen? Welchem Zweck dient es, wenn man unser Volk und die Sowjetunion glauben macht - und zwar völlig zu Unrecht -,daß die Vereinigten Staaten gegen Verstöße blind seien oder daß die amerikanische Regierung ihr Volk bewußt täuscht? Kann irgend jemand ernsthaft glauben, daß diese Administration, die unbeirrt den kommunistischen Vorstößen in allen Teilen der Welt Widerstand entgegengesetzt hat - und dafür oft scharf - 20 - �scharf kritisiert wurde - sowjetische Verstöße gegen ein formelles Abkommen unbeachtet ließ? Ich kann Ihnen versichern, daß diese Regierung keine solche Verstöße dulden wird. Sie wird auch weiterhin mit äußerster Sorgfalt die sowjetische Vertragstreue überwachen. Sie wird allen Zwei feisfallen oder Anzeichen von Nichteinhaltung der Bestimmungen energisch nachgehen. Aber sie wird sich nicht durch Demagogie zu falschen oder übereilten Urteilen treiben lassen. Kein Ministerium und keine Behörde, die Verantwortung für dieses Problem tragen, sind der Ansicht, daß es derartige Verstöße gegeben hat. Wenn wir über SALT ein Urteil abgeben wollen, müssen wir uns schlicht und einfach der einen Frage stellen: Welche Alternative gibt es zu dem Abkommen, das wir haben und um das wir uns bemühen? Wenn die SALT-Verhandlungen fehlschlagen, dann müssen wir erwägen, welche neuen oder zusätzlichen strategischen Programme wir dann unternehmen sollten, was sie kosten würden und vor allem welchem strategischen Zweck sie dienen würden. Ein beschleunigter strategischer Ausbau innerhalb der nächsten fünf Jahre könnte uns bis zu 20 Milliarden Dollar zusätzlich kosten. Kommt es zu keinem befriedigenden Abkommen, dann wird dies sicher der Weg sein, den wir beschreiten müßten. Es wäre eine in tragischer Weise verfehlte Chance. Denn im Verlauf eines solchen Aufbaus und in dem Klima, das dadurch erzeugt würde, wäre es wohl für eine ganze Zeit lang schwierig, wieder zu ernsthaften Verhandlungen zu gelangen. Aller Wahrscheinlichkeit würden die Spannungen zunehmen und eine neue höhere Ausgangsbasis würde sich ergeben, von der aus künftige Verhandlungen schließlich ihren Ausgang zu nehmen hätten. Am Ende aber wird keine Seite einen strategischen Vorteil erlangt haben. Zumindest aber werden sie ihre Mittel vergeuden - was aber das Schlimmste ist, sie werden die Risiken eines Nuklearkrieges vergrößern. Natürlich muß auch die Sowjetunion diese Alternativen gründlich erwägen. Ihr Verantwortungsgefühl darf nicht hinter dem unsrigen zurückbleiben, wenn es zu einem fairen, gerechten und dauerhaften Abkommen, das auf strikter Gegenseitigkeit beruht, kommen soll. Wir halten ein SALT-Abkommen für wichtig, aber wir werden unsere nationale Sicherheit keiner Gefahr aussetzen. Lassen - 21 - �Lassen Sie mich zusammenfassen: - Wir werden uns niemals mit einem Verstoß gegen einen feierlichen Vertrag oder ein Abkommen abfinden und wir werden wachsam bleiben. - Wir werden niemals eine Verlagerung im strategischen Gleichgewicht zu unseren Ungunsten dulden - sei es daß diese durch Verletzungen von Abkommen durch unbefriedigende Übereinkommen oder durch Vernachlässigung unserer eigenen Programme bewirkt wird - wir werden das, was an Mitteln notwendig ist, ausgeben, um eine strategische Suffizienz aufrechtzuerhalten. - Der Präsident ist entschlossen, die Bemühungen um die Aushandlung eines gesünderen strategischen Gleichgewichts zu fairen und gerechten Bindungen fortzusetzen, weil dies in unserem Interesse liegt und weil wir eine Verpflichtung gegenüber unserem eigenen Volk und dem Weltfrieden haben. Die Sowjetunion und Angola Die Vereinigten Staaten können in ihrem Streben nach einer hoffnungsvolleren Welt niemals außer Acht lassen, daß globale Stabilität und Sicherheit auf einem Gleichgewicht zwischen den Großmächten beruhen. Wenn es der Sowjetunion gestattet wird, mit militärischen Mitteln Chancen auszubeuten, die sich aus örtlichen Konflikten ergeben, dann werden unsere Hoffnungen auf eine friedlichere internationale Lösung letztlich unterminiert werden. Aus diesem Grunde muß die massive und beispiellose Intervention der Sowjetunion in die inneren Angelegenheiten Afrikas mit fast 200 Millionen Dollar an militärischer Ausrüstung, ihren Beratern und ihrer Luftbrücke für die große Expeditionsstreitmacht von 11 000 kubanischen Soldaten tiefe Besorgnis erwecken. Angola ist der erste Fall, in dem die Sowjets militärisch über eine weite Entfernung vorgestoßen sind, um einem Land ein Regime ihrer Wahl aufzuzwingen. - 22 - �aufzuzwingen. Es ist das erste Mal, daß die Vereinigten Staaten militärischen Bewegungen der Sowjets außerhalb des unmittelbaren sowjetischen Machtbereichs nicht entgegengetreten sind. Und es ist das erste Mal, daß der Kongreß ein rationales Handeln inmitten einer Krise unterbunden hat. Wenn eine Großmacht in einem örtlichen Konflikt das Kräfteverhältnis durch ihre militärische Intervention entscheidend verändert - ohne dabei auf Widerstand zu stoßen - dann ist ein gefährlicher Präzedenzfall gesetzt, der ernste Folgen haben muß, selbst wenn die Intervention in einem scheinbar fernabl iegenden Gebiet erfolgt. Ein solcher Präzedenzfall kann nicht geduldet wer- den, wenn ein dauerhafter Abbau der Spannungen erreicht werden soll. Und wenn wir jetzt nicht den Anfängen wehren, dann wird es in Zukunft für uns nur noch schwerer und kostspieliger werden. Die Vereinigten Staaten streben in Angola keine einseitigen Ziele an: Wir haben einen Waffenstillstand vorgeschlagen, den Abzug aller fremden Truppen - der sowjetischen, kubanischen und südafrikanischen; die Einstellung jedes militärischen Engagements von außen, einschließlich der Lieferung von Ausrüstung; sowie Verhandlungen zwischen allen drei angolanischen Gruppen. Dieser Weg wird von der Hälfte der afrikanischen Nationen unterstützt. Im Sommer und Herbst vorigen Jahres haben die Vereinigten Staaten, um eine sich gefährlich eskalierende Situation zu bremsen, durch afrikanische Freunde jene in Angola finanziell unterstützt - die große Mehrheit -, die einer sowjetischen und kubanischen Herrschaft Widerstand entgegensetzten. Dies als Hebel benutzend, leiteten wir eine aktive Diplomatie ein, um eine afrikanische Lösung für ein afrikanisches Problem zu fördern. Wir taten dies in aller Stille, um keine große Krise zu provozieren und keine Prestigegesichts punkte ins Spiel zu bringen. Zunächst wurde befürchtet, daß die sowjetisch unterstützte Gruppe auf Grund der massiven sowjetischen Hilfe und der kubanischen Söldner am Unabhängigkeitstag, am 11. November, das Land total beherrschen würde. Unterstützung hat das verhindert. Unsere Die afrikanische Entschlossenheit, sich - 23 - �sich der sowjetischen und kubanischen Intervention zu widersetzen, trat immer deutlicher zutage. Am 9. Dezember warnte der Präsident Moskau vor den Folgen einer weiteren Einmischung und bot die Zusammenarbeit zur Herbeiführung einer friedlichen Lösung an, die ausländischen Einfluß beseitigen würde. Die Sowjetunion schien sich die Sache noch einmal zu überlegen. Sie stellte ihre Luftbrücke vom 9. Dezember bis zum 24. Dezember ein. An diesem Punkt verschüttete die Auswirkung unserer Debatte im eigenen Lande die Möglichkeiten der Diplomatie. Es wurde die Forderung aufgestellt, daß wir in aller Öffentlichkeit erklärten, warum unsere Anstrengung so wichtig sei - und dann wurde unsere Anstrengung abgeschnitten. Nach dem die Ab- stimmung im Senat weitere Hilfe für Angola blockierte, verdoppelte Kuba seine Expeditionsstreitkräfte und die sowjetische Militärhilfe wurde in großem Umfange wieder aufgenommen. Kooperation ließ nach. Die Bereitschaft der sowjetischen Diplomatie zur Und seither hat sich die Situation immer weiter ver- schlechtert. Wenn heute die Diskussionen in der Öffentlichkeit weitergehen, dann muß man sich über bestimmte Fakten im klaren sein. Die Analogie mit Vietnam ist absolut falsch. Die amerikanische Nation muß so reif sein, elementare Unterschiede zu erkennen.Der Präsident hat sich verpflichtet, daß keine amerikanischen Soldaten oder Berater nach Angola entsandt würden, und wir waren bereit, legislative Beschränkungen in dieser Hinsicht über das bereits bestehende Kriegsvollmachtengesetz hinaus zu akzeptieren. Um was es ging, war eine bescheidene Hilfe zur Stabilisierung des örtlichen Kräfteverhältnisses und zur Erleichterung einer raschen politischen Lösung in Zusammenarbeit mit anderen afrikanischen Ländern. Es wurde die Beschuldigung erhoben, die Administration handele insgeheim ohne öffentlichen Auftrag. Das ist richtig, denn unser Ziel war die Vermeidung einer verschärften Konfrontation, die es den Sowjets schwerer gemacht hätte, nachzugeben, und einer afrikanischen Lösung die größtmögliche Chance einzuräumen. Angola war ein Fall, bei dem Diplomatie ohne einen He- 24 - �Hebel wohl kaum viel zustande bringen konnte, und eine direkte militärische Konfrontation unnötige Risiken mit sich gebracht hätte. Das ist genau eine jener grauen Zonen, wo Methoden,über die nicht gesprochen wird, uns in die Lage versetzen, den Gang der Dinge zu beeinflussen,ohne einen direkten Konflikt herbeizuführen. Und wir haben uns dabei absolut an die neuen Normen des Kongresses für die Konsultation zwischen Exekutive und Legislative über geheime Tätigkeiten gehalten. Von Juli vorigen Jahres an bis Dezember haben wir die Situation in Angola,und was wir dort taten,mit über zwei Dutzend Senatoren, 150 Kongreßabgeordneten und über 100 Mitarbeitern beider Häuser erörtert. An 24 verschiedenen Gelegenheiten wurden acht Kongreßausschüsse unterrichtet. Wir suchten bei diesen Unterrichtungen die Wünsche des Kongresses herauszufinden, und es gab damals nur ganz geringe Anzeichen einer aktiven Opposition gegenüber unseren sorgfältig begrenzten Operationen. Es gibt Leute, die sagen, daß die Russen im Laufe der Zeit ganz sicher von den Afrikanern selbst herausgedrängt würden. Das mag sein, das mag aber auch nicht sein. Aber ein solches Argument besagt, wenn man es bis zum Ende durchdenkt, nichts anderes, als daß wir die Welt den Interventionsstreitkräften überlassen und nur das beste hoffen könnten. Im übrigen ist der Verweis auf die spätere Geschichte für diejenigen, die angegriffen werden und deren Zukunft jetzt entschieden wird, nur ein geringer Trost. Das Ausmaß der sowjetischen und kubanischen Intervention ist ohne Beispiel. Sie hat das Ergebnis entscheidend beeinflußt. Und es gibt keine Beweise, die dafür sprechen, daß Sowjets und Kubaner rasch herausgedrängt oder daß nicht andere Nationen Schlüsse ziehen könnten, die für unsere langfristigen Interessen gefährlich sind. Es wird gefordert, daß wir der sowjetischen Bedrohung in Angola durch verschärfte Methoden des Drucks begegnen sollten, wie etwa durch eine Änderung unserer Position bei SALT oder den Getreidelieferungen. Aber diese Abmachungen wiederum nützen uns ebenso wie der Sowjetunion und sind Teil einer langfristigen Strategie in unserem Verhältnis zur Sowjetunion. Die - 2E - �Die Geschichte hat immer wieder gezeigt, daß der Expansion nur Einhalt geboten werden kann, wenn am Ort selbst ein Gleichgewicht der Kräfte besteht. Indirekte Mittel können nur Erfolg haben, wenn ein rascher Sieg am Ort ausgeschlossen werden kann. Wie der Präsident dargelegt hat, die Sowjetunion hat fast 60 Jahre lang ohne amerikanisches Getreide überlebt, und sie könnte auch jetzt überleben. Wenn wir die Getreidelieferungen einstellten, wäre Angola trotzdem verloren. Wir würden noch einmal die gleiche Erfahrung machen, wie mit dem Handelsgesetz, das die Handelsbeziehungen zur UdSSR unterbrach, um die Emigration (von Juden aus der Sowjetunion) sicherzustellen - wir ha- ben keines der beiden Ziele erreicht. Wollen wir uns doch selbst nicht mit billigen Schlagworten, wir dürften nicht zum Polizisten der Welt werden, etwas vormachen. Wir haben nicht den Wunsch, eine solche Rolle zu spielen, aber es kann niemals in unserem Interesse liegen, wenn wir die Sowjetunion den Polizisten der Welt spielen lassen. Es gibt viele Krisen auf der Welt, bei denen die Vereinigten Staaten nicht intervenieren können und sollen. Aber hier stehen wir vor einer eklatanten sowjetischen und kubanischen Herausforderung, mit der wir hätten fertig werden können, wenn es uns erlaubt worden wäre, in einem frühen Stadium klug und mit begrenzten Mitteln zu handeln. Indem man uns auf die offene Szene gezwungen hat, haben unsere Meinungsverschiedenheiten gleichzeitig die Bedeutung der Krise erhöht und unsere Ohnmacht besiegelt. Die Behauptung, Angola sei kein wichtiges Land, oder die Vereinigten Staaten hätten dort keine wesentlichen Interessen, geht an dem eigentlichen Problem vorbei. Wenn man erlebt, daß die Vereinigten Staaten angesichts einer massiven sowjetischen und kubanischen Intervention nachgeben, welche Vorstellungen werden sich dann die führenden Persönlichkeiten auf der ganzen Welt machen, wenn sie ihre Entscheidungen bezüglich ihrer eigenen künftigen Sicherheit treffen? Und zu welchen Schlüssen wird eine auf keinen Widerstand stoßende Supermacht gelangen, wenn sich die nächste Chance für eine Intervention bietet? Wo - 26 - �Wo stehen wir heute? Die Regierung hat die Pflicht, der Sowjetunion und Kuba klar zu machen, daß Angola kein Präzedenzfall ist und daß ein solches Handeln nicht wieder geduldet werden wird. Sie muß den anliegenden Ländern erneut versichern, daß sie keinem Angriff oder keinem Druck von dem neuen sowjetisch-kubanischen Stützpunkt aus überlassen werden. Der Kongreß und die Exekutive müssen sich auf diese Auffassung einigen - im nationalen Interesse und im Interesse des Weltfriedens. Die Administration wird weiterhin zu ihrer Sache stehen, so unpopulär das zeitweilig auch sein mag. Keine Nation soll glauben, daß Amerikaner gegenüber der Entsendung von Expeditionsstreitkräften und gewaltigen Waffenlieferungen zur Aufzwingung einer Minderheitsregierung lange indifferent bleiben werden - vor allem, wenn diese Expeditionsstreitmacht aus einem Land der Westlichen Hemisphäre kommt. Nationale Stärke und die Debatte im eigenen Lande Wir leben in einer Welt, in der es keine einfachen Lösungen gibt. Wir schätzen unsere Werte zu hoch ein, als daß wir darauf verzichten könnten, sie zu verteidigen. Wir schätzen das menschliche Leben zu hoch ein, um die Suche nach einem sicheren Frieden aufgeben zu können. Die erste Voraussetzung für die Stabilität ist die Aufrechterhaltung unserer Verteidigung und des Gleichgewichts der Kräfte. Aber das höchste Ziel der Politik im Nuklearzeitalter muß es sein, aus dem sterilen Gleichgewicht der Kräfte eine positivere Beziehung des Friedens zu entwickeln. Amerika verfügt über die materiellen Mittel zur Lösung dieser Aufgabe. Unsere militärische Macht sucht ihresgleichen. Unsere wirtschaftliche und technologische Stärke läßt alles andere weit hinter sich. Um unser demokratisches Erbe beneiden uns viele Hundert Millionen Menschen auf der ganzen Welt. Unsere - 27 - �Unsere Probleme haben wir uns also selbst geschaffen - Selbstzweifel, Spaltung, Unentschlossenheit. Wir müssen wieder ein vertrauensvolles, geeintes und entschlossenes Volk werden. Andere Länder müssen in der Lage sein, mit Amerika als einer geschlossenen Einheit in Verbindung zu treten, nicht als einem Komplex zerstrittener Institutionen. Wenn unsere Spaltungen unsere internationalen Anstrengungen lähmen, dann wird Amerika als Ganzes darunter leiden. Es gibt für uns keine dring- lichere Aufgabe, als die Wiederherstellung der Partnerschaft zwischen dem amerikanischen Volk, dem Kongreß und der Exekutive. Eine neue Partnerschaft kann den Präsidenten der Vereinigten Staaten in seiner verfassungsmäßig festgelegten Rolle in die Lage versetzen, sich mit der zentralen Autorität des Sprechers eines geeinten und zielbewußten Amerika in die Welt zu wenden. Debatte ist das Wesen der Demokratie. Aber Zurückhaltung ist das Bindemittel des nationalen Zusammenhalts. Es ist an der Zeit, mit der Selbstzerfleischung und unserer Schuldbesessenheit aufzuhören, die uns schon zu viele Jahre lang zu lähmen drohte. Es ist an der Zeit mit der Demontage unserer nationalen Institutionen und der Untergrabung unseres nationalen Selbstvertrauens aufzuhören. Wir müssen - selbst in einem Wahljahr - die Selbstdisziplin lernen, unsere innenpolitischen Debatten zu einem positiven»nicht zu einem zerstörerischen Prozeß zu gestalten. Eine der vergessenen Wahrheiten unserer Geschichte ist die, daß unsere Gründerväter Männer großer geistiger Geschliffenheit in auswärtigen Angelegenheiten waren. Sie wußten ,was das Gleichgewicht der Kräfte bedeutete. Sie nutzten die Spaltungen Europas zum Vorteil unserer eigenen Revolution. Sie begriffen die Notwendigkeit einer starken Exekutive zur Durchführung der Diplomatie des Landes. Sie begriffen, daß Amerika wirtschaftliche, politische und moralische Bindungen mit anderen Nationen brauchte. Sie erkannten, daß unsere Ideale weltweit waren, und sie begriffen und begrüßten die Auswirkung des - 28 - �des amerikanischen Experiments auf das Schicksal der ganzen Menschheit. In unserer Zeit, deren Herausforderungen ohne Beispiel sind, brauchen wir erneut die Weisheit unserer Gründerväter. Unsere Ideen müssen uns Stärke verleihen - und dürfen nicht als eine Entschuldigung für den Verzicht dienen. Das amerikanische Volk verlangt eine wirksame Außenpolitik. Es will, daß Amerika weiterhin an der Gestaltung der internationalen Ordnung der kommenden Generation nach unseren Idealen mitwirkt. Großes geleistet. Wir haben als geeintes Volk Es liegt in unserer Macht, daß dritte Jahrhundert unseres Bestehens zu einer Zeit der lebendigen Stärke und Hoffnung und Größe zu machen. - 29 - �' amerika dienst * United States 53 B o n n - B a d Tel: Information Godesbergl, 89-3240 Service HintergrundmateHal Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 4/1976 SONDERBOTSCHAFT PRÄSIDENT FORDS ZUM US-ENERGIEPROGRAMM --(AD)-- Mit einer dem US-iCcn reß am 26. Februar 1976 zugeleiteten Sonderbotschaft über Energiefragen bcriüht sich Präsident Ford um die Unterstützung des Parlaments für eine Reihe neuer Vorschläge zur amerikanischen Energiepolitik. Sie sollen, im Verein mit bereits gebilligten Initiativen, dazu beitragen, die Abhängigkeit der USA von Importcl zu verringern. So könnten durch sie, wie Experten schätzen, bis 1985 die andernfalls erforderlichen Importe zu zwei Dritteln abgebaut werden. Als ganz wesentlichen Punkt bewertet der Präsident die Aufhebung der Preiskontrolle für Erdgas aus neu erschlossenen Feldern. Würde sie beibehalten, sei bis 1985 mit einem Rückgang der Gasförderung um insgesamt mehr als 500 Milliarden cbm zu rechnen. Dagegen ließe sich durch die vom Kongreß zu beschließende Abschaffung der Preiskontrolle im gleichen Zeitraum die Produktion um 25 Prozent steigern. Als nicht minder wichtig erachtet Präsident Ford die Entscheidung über Trassenführung und Bau eies Transportsystems für Erdgas aus Alaska zu den USBundesstaaten auf dem Kontinent. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag, der dem Kongreß in Kürze zugeht, soll den Weg dafür ebnen, daß schon Anfang der achtziger Jahre 28,3 Milliarden cbm Erdgas pro Jahr mehr gefördert werden könnten. Für - 1 - �M A Für verflüssigtes Import-Erdgas ist bis 1985 eine Quote von ca. 28,3 Milliarden cbm vorgesehen. Die Beschränkung des Kontingents auf diese Menge dürfte sicherstellen, daß einerseits der amerikanische Bedarf gedeckt und andererseits eine zu starke Abhängigkeit bei bestimmten Primärenergieträgern von ausländischen Quellen vermieden wird. Im Rahmen des im Dezember 1975 verabschiedeten Gesetzes über Energiepolitik und Energieeinsparung sind bereits wichtige Abschnitte aus Präsident Fords Energieprogramm realisierbar geworden: Bevorratung von öl, Normen für den Kraftstoffverbrauch der Kraftfahrzeuge, Angabe des Stromverbrauchs bei elektrischen Geräten, verbesserte Wärmedämmung bei Wohnungs-und Bürobauten, Ermächtigung des Präsidenten, in Krisensituationen Sparmaßnahmen einschließlich der Rationierung vo i Benzin zu verfügen, und Vollmachten für die Beteiligung der Vereinigten Staaten an internationalen Programmen zur Zusammenarbeit auf dem Energie-Sektor. Aus weiteren Vorschlägen Präsident Fords, über die der Kongreß so rasch wie möglich befinden soll, seien hier erwähnt: - Kurzfristige Erteilung von Vollmachten für die Regierung, den in den nächsten paar Jahren erwarteten Mangel Situationen in der Erdgasversorgung mit geeigneten Maßnahmen zu begegnen. - Ergänzung bezw. Änderung des Genehmigungsverfahrens für den Bau von Kernkraftwerken, um frühzeitig Standortfragen zu klären und Baugenehmigungen rascher zu erteilen. (Gegenwärtig liefern 57 amerikanische Kernkraftwerke mehr als 9 Prozent des in den USA erzeugten elektrischen Stromes, 179 weitere sind geplant oder im Bau. Durch Atomkraftwerke werden bereits mehr als 140 000 Tonnen Heizöl pro Tag eingespart). - Förderung von Urananreicherung durch die Privatwirtschaft, um die ausreichende Versorgung mit Kernbrennstoff sicherzustellen. - Genehmigung zur Öffnung der Erdölfelder der US-Marine für die kommerzielle Ausbeutung. In zwei bis drei Jahren könnten aus diesen Vorkommen täg- - 2- �täglich fast 43 000 Tonnen Erdöl gewonnen werden. - Modifizierung der bestehenden Abgasbestimmungen für Kraftfahrzeuge und Industrie, um ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen He>n Erfordernissen zur Luftreinhaltung und Erfordernissen der Energiepolitik herzustellen. - Billigung von Kreditgarantien für die kommerzielle Produktion synthetischer Brennstoffe, damit bis 1985 zusätzlich ca. 50 000 Tonnen öl pro Tag erzeugt werden können. - Festsetzung von Mindestwerten für die Wärmedämmung bei allen Neubauten. - Schaffung einer Finanzierungsbehörde für Energieprojekte, die die Privatwirtschaft unterstützt, neue Anlagen zur Erschließung von Substitutionsenergie zu schaffen, für die eine Finanzierung über den Kapitalmarkt nicht zu erwarten ist. - Steueranreize für Investitionen in neuen amerikanischen Kraftwerksanlagen, insbesondere in Kohle- und Kernkraftwerken. - Förderung der Energieforschung und Entwicklung, vor allem auf den Gebiet;.. Nuklearenergie, synthetische Brennstoffe, Sonnen- und geothermische Energie, welche weit über das Jahr 1985 hinaus die Basis für die Energieversorgung darstellen werden. Im US-Haushalt für 1977 wurden für den Bereich Energieforschung und Entwicklung 2,9 Milliarden Dollar angesetzt, d.h. 700 Millionen mehr als 1976. XXX - 3 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 4/1976 US-WIRTSCHAFTSBEIRAT RECHNET MIT WACHSENDEM INVESTITIONSBEDARF Von Thomas Eichler WASHINGTON --(AD)-- Nach Ansicht des Wirtschaftsbeirates Präsident Fords wird sich die für die zweite Hälfte 1976 erwartete Zunahme der Wirtschaftsinvestitionen als ein wichtiger Faktor für den weiteren Konjunkturaufschwung in den USA erweisen. Burton Malkiel, einer der drei Wirtschaftsberater des Präsidenten, hat dieser Tage zwei wichtige Gründe für eine solche Belebung der Investitionstätigkeit genannt. Einmal, so sagte er, hat der Preisauftrieb der letzten Jahre zu starken Veränderungen der relativen Preise geführt, so daß ein großer Teil der industriellen Ausrüstungen aufgrund neuer Entwicklungen ausgemustert und durch moderne Anlagen ersetzt werden muß. Beispielsweise hat der unerhört stärkt Anstieg der relativen Preise auf dem Energiesektor zur Ausmusterung von Anlagen geführt, die aufgrund der Annahme angeschafft worden waren, daß die Vereinigten Staaten stets über reichliche und billige Energiequellen verfügen würden. Hier besteht also ein starker Modernisierungsbedarf. Der zweite Grund, warum der Wirtschaftsbeirat für 1976 mit einem Ansteigen der Investitionstätigkeit rechnet, ist die für dieses Jahr vorausgesagte beträchtliche Zunahme der Gesellschaftsgewinne, die nach den Voraussagen des Beirats um 23 Prozent höher als 1975 liegen werden. Lies wird das Vertrauen in die Wirtschaft stärken und bei den Firmen zu einer Verbesserung des Cash-Flow führen, so daß ihnen die Finanzierung höherer Investitionen leichte^ fallen dürfte. Der - 1 - �r Der Wirtschaftsbeirat des Präsidenten hatte sich gerade in seinem diesjährigen Jahresbericht eingehend mit der Frage der Bildung von langfristigem Kapital in den Vereinigten Staaten befaßt. Nach Ansicht von Malkiel sehen sich die USA hier angesichts ihrer nationalen Ziele und der zu ihrer Verwirklichung benötigten hohen Kapital betrage einem ernsten Problem gegenüber. Der Jahresbericht hatte die Notwendigkeit unterstrichen, daß die Investitionsrate in den USA in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre 12 Prozent des Bruttosozi aöproduktes erreichen muß, gegenüber 10,4 Prozent im Durchschnitt der letzten zehn Jahre. Was sind nun die Ziele, die eine solche Zunahme der Investitionen notwendig machen? Malkiel hat drei genannts die Vorrang haben: Vollbeschäftigung, die bis zum Jahre ^980, wenn nicht schon früher, erreicht werden soll; die in den neuen Bundesgesetzen für den Schutz der Umwelt gesetzten Normen und eine gesicherte Energieversorgung. Auf dem Energiesektor darf nach Ansicht von Mal kiel der Anteil des Importöls am Gesamtölverbrauch der USA nicht über den der Jahre 1973 und 1974 ansteigen, in denen 36 Prozent des öl bedarf's eingeführt worden waren. Gleichzeitig wandte sich Malkiel gegen die Auffassung, daß die USA sich von allen ausländischen Energiequellen unabhängig machen wollten und könnten. Dies sei nicht das Zie! der Regierung. Vielmehr halte man innerhalb der Administration heute einen Import von 36 Prozent der benötigten Energie für realistisch. Sollten die Vereinigten Staaten ihre Investitionsrate nicht auf den vom Wirtschaftsbeirat für notwendig erachteten Stand erhöhen, dann werden die USA nach Ansicht von Malkiel die Ziele, die sie sich gesetzt haben, nicht erreichen. Bei einer ungenügenden Kapitalbildung werde es schwer sein, zu einer Vollbeschäftigung zu gelangen und auch die auf den Gebieten der Umwelt und der Energie gesetzten Ziele würden sich nicht verwirklichen lassen. Der - 2 - �7 Der Jahresbericht des Wirtschaftsbeirates schlägt zur Lösung dieses Problems vor, daß die Regierung durch Gewährung von Anreizen die Investitionsund Spartätigkeit fördert. Auf keinen Fall dürften jedoch bei den drei großen Zielen Abstriche hingenommen werden. Neben diesen spezifischen Anreizen müsse sich die Regierung in ihrer Haushalts- und Währungspolitik größter Zurückhaltung befleißigen, damit eine gemäßigte und stetige Wiedererholung der Wirtschaft nach der schweren Rezession gewährleistet bleibt. Eine solche Politik wird nach Ansicht des Wirtschaftsbeirates ein weitaus besseres wirtschaftliches Klima für Investitionen schaffen als der Weg einer zu schnellen Expansion, auf den nur ein erneuter Zyklus von Inflation und Rezession folgen wür^ de. Daher rät der Wirtschaftsbeirat auch zu einer Politik, die den Nachdruck nicht auf eine konsumorientierte Haushaltspolitik, sondern auf monetäre Anreize legt, die weit eher zu einer Belebung der privaten Investitionstätigkeit führen werden. Gleichzeitig wiederholt der Wirtschaftsbeirat die Warnung der Regierung, daß zu hohe Haushaltsdefizite bei fortschreitender Wiedererholunc der Wirtschaft die privaten Kreditnehmer vom Kapitalmarkt verdrängen und somit di' künftige Investitionstätigkeit einengen würden. XXX - 3 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach m formation 300 T e I e x : 08 - 8 5 4 3 2 4/1976 FACHAUSSTELLUNG "SICHERHEIT FÜR BANKEN, HANDEL UND INDUSTRIE" im US-Handelszentrum Frankfurt --(AD)-- Vom 6. bis 9. Apr^'l 1976 veranstaltet das US-Handelszentrum in Frankfurt am Main eine Ausstellung, auf der über 50 amerikanische Hersteller von Sicherheits- und Alarmanlagen ihre Produkte dem deutschen Fachpublikum vorstellen. über 80 Prozent der Aussteller sind neu auf dem deutschen Markt und suchen in erster Linie Kontakte zu Vertriebsfirmen, Lizenznehmern oder Partnern für gemeinsame Projekte. Der erschreckende Zuwachs an Eigentumsdelikten stellt erhöhte Anforderungen an Quantität und Qualität von Eigentums-Schutzeinrichtungen und Alarmsystemen aller Art. Das außerordentlich vielseitige Angebot der Amerikaner mit dem Schwerpunkt auf elektronischen Alarmsystemen und Sicherungseinrichtungen basiert auf der großen Erfahrung der Hersteller aus USA in bezug auf Konstruktion und Betrieb der hier zu sehenden defensiven Geräte. Die Palette der Exponate reicht von Einbruchsschutzeinrichtungen für Private über Diebstahlsicherungsanlagen für Handel und Industrie bis zu umfangreichen Sicherungssystemen mit modernsten elektronischen Finessen für Banken, Polizei und Sicherheitsorgane. Folgende �Folgende Hauplgruppen werden während der Ausstellung in Funktion demonstriert: Einbruchmelder mit verschiedenartigen Sensoren, darunter Ultraschall-, fotoelektrische-, Infrarot-, Mikrowellen-, seismische- und kapazitive, sowohl drahtgebunden als auch drahtlos; Zaunsicherungen, Multiplex-Alarmmelder für Zentralen und Polizeidienststellen, tragbare Notrufgerate, RaubÜberfall beobarh*''nciskameras, Automobildiebstahlsicherungen, Zeitraffer-Videogeräte f; Kaufhäuser ind dergleichen; Ionisations-und Rauchfeuermelder; Türsicherungssysteme mit elektronischer Kodierung und Spezialschlösser für Notausgänge, Hotelzimmer und dergleichen; elektronische Abwehrgeräte u.a. zum Auffinden von Abhörmikrophonen; Metallspürgeräte, Briefbombendetektoren; Mikrowellensensoren zur Entlarvung von Ladendieben, mobile Personenrufanlagen; Spezialnachrichtengeräte einschließlich Datenterminels für Polizei und Feuerwehr, Nachtsichtgeräte; Infra^tmikroskope zur Echtheitsprüfung von Dokumenten; kugelsichere Westen, Lichtbildausweissysteme, Kreditkarten mit Magnetkodierung und vieles mehr. Weitere Informationen und komplette Programme durch: US-Handelszentrum Bockenheimer Landstraße 2-4 6000 Frankfurt am Main Tel.: (0611) 72 08 01, Telex: 4-16536 X X X -2- �amerika dienst United 53 Tel: States Bonn-Bad Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 4/1976 SPALT-URAN VON DER INDUSTRIE US-Regierung will Uran-Anreicherung privatisieren j - (AD) - Eine Anzahl amerikanischer Firmen verhandelt gegenwärtig mit der Energie-Forschungs- und Entwicklungsbehörde ERDA über die Planung, den Bau und den Betrieb kommerzieller Anlagen zur Uran-Anreicherung. Es sind dies das Konsortium "Uranium Enrichment Associates" (UEA) und die Firmengruppen CENTAR Associates, TRENCOR sowie EXXON Nuclear Company, Inc. UEA plant den Bau einer großen Gasdiffusionsanlage, die 1981/82 die Produktion aufnehmen und 1983/84 die volle Jahresleistung von 9 Millionen SWU (SWU ist die Abkürzung für "Separative Work Unit", Meßeinheit für die sog. Uran-Trennarbeit - UTA) erbringen soll. Das Anreicherungswerk, das Investitionen in Höhe von 3,5 Milliarden Dollar erfordert, könnte in den achtziger Jahren 90 Reaktorstationen mit Kernbrennstoff versorgen. Das Verfahren ist das gleiche, das in den drei bundeseigenen Anreicherungsanlagen der Vereinigten Staaten seit rund 30 Jahren angewandt wird. Die USA sind gegenwärtig dabei, die Betriebe von Oak Ridge (Tennessee), Portsmouth (Ohio) und Paducha (Kentucky) mit einem Kostenaufwand von ca. 1 Milliarde Dollar zu erweitern und ihre Leistungskapazität um 60 Prozent zu erhöhen. Das reicht aber nicht annähernd aus, um dem tatsächlichen Bedarf in den nächsten 25 Jahren gerecht zu werden. Zur -1 - �Zur Anreicherung von Reaktor-Kernbrennstoff mit Uran 235, schlagen die anderen Firmengruppen das neuere Gaszentrifugenverfahren vor. Das Material muß mindestens drei Prozent dieses spaltbaren Uranisotops enthalten, wenn ein Reaktor für die Kraftstromerzeugung wirtschaftlich arbeiten soll. Da Natur- uran aber zu 99,3 Prozent aus Uran-238 und nur zu 0,7 Prozent aus Uran-235 besteht, muß das spaltbare, geringfügig leichtere Isotop der ursprünglichen Mischung entzogen und dem Brennstoffmaterial zugefügt werden. nennt man Diesen Prozeß "Anreichern". Das Gaszentrifugenverfahren befindet sich im letzten Stadium der Entwicklung. In Europa haben sich die Bundesrepublik, wo schon seit 1960 daran gear- beitet wird, die Niederlande und Großbritannien zusammengetan, um die Entwicklung gemeinsam weiterzuführen. Die Wirtschaftlichkeit des Verfahrens ist zwar kommerziell noch nicht erprobt. Aber vieles spricht dafür, daß es mit dem Gas diffusionsverfahren konkurrieren kann, sich möglicherweise sogar als vorteilhaft erweist. Beispielsweise liegt der Stromverbrauch, der bei der Gasdif- fusion einen enormen Kostenfaktor darstellt, beim Zentrifugenverfahren um fast 90 Prozent niedriger. Fachleute der amerikanischen Regierungsbehörde ERDA sind der Ansicht, daß unter den acht bis zehn neuen Großanlagen zur Uran-Anreicherung nur noch eine einzige mit Gasdiffusion arbeiten wird. Bis 1983 wollen die Firmengruppen TRENCOR und CENTAR zunächst kleine Demonstrationsanlagen von 300 000 SWU Jahreskapazität, ECCON eine Zentrifugenanlage mit 1 Million SWU Jahresleistung erstellen. Mit standardisierten Baueinheiten sollen diese Betriebe anschließend stufenweise erweitert werden und 1986/87 die volle Kapazität von je 3 Millionen SWU erreichen. Ende eines Staatsmonopols Die rechtliche Voraussetzung zur Durchbrechung des bisherigen Staatsmonopols und für die Einschaltung der amerikanischen Privatwirtschaft in das Anreicherungsgeschäft böte das "Gesetz zur Sicherung der Kernbrennstoff-Ver- �Kernbrennstoff-Versorgung" ("Nuclear Fuel Assurance Act"). unterbreitete die Vorlage Mitte 1975 dem US-Kongreß. Präsident Ford Die Anhörungen, die der Kongreßausschuß für Atomenergie im Zusammenhang damit zur Klärung sicherheitspolitischer, technischer, wirtschafts- und finanzpolitischer Fragen durchführt, sind noch nicht abgeschlossen. ERDA-Chef Dr. Robert Seamans befürwortet ebenso wie Außenminister Henry A. Kissinger dringend die Beteiligung der Industrie. Denn in den nächsten Jahrzehnten wird der Bedarf an Kernbrennstoff stark ansteigen. Die drei staat- lichen Anreicherungswerke sind jedoch wegen langfristiger Lieferverträge mit In- und ausländischen Abnehmern bei ständiger voller Auslastung schon seit Mitte 1974 nicht mehr in der Lage, neue Verpflichtungen zu übernehmen. Die Werke, die zwischen 1943 und 1958 entstanden sind, arbeiten heute in erster Linie für den Bedarf ziviler Atomkraftwerke. Bis Mitte des nächsten Jahrzehnts müssen jedoch zusätzliche Anreicherungskapazitäten verfügbar sein, wenn die Kernkraft entsprechend den mittel- und langfristigen Energieprogrammen genutzt werden soll. Allein zur Deckung des Inlandsbedarfs der USA seien, so Dr. Seamans, Ende der achtziger und in den neunziger Jahren drei bis fünf neue Großbetriebe zur Urananreicherung erforderlich. Weitere fünf bis sieben Anlagen werden in der gleichen Zeitspanne für die Erfüllung ausländischer Anforderungen gebraucht. Zuverlässige Quelle für Reaktorbrennstoff Aus wirtschaftspolitischen wie außenpolitischen Gründen treten Seamans und Kissinger dafür ein, daß die Vereinigten Staaten für Reaktorbrennstoff bleiben". "eine zuverlässige Quelle Denn nur dann sei es auch möglich, Einfluß auf die Sicherung und ordnungsgemäße Verwendung nuklearer Materialien zu nehmen. Die Vergangenheit habe gezeigt, wie das amerikanische Beispiel andere Nationen, die heute zu den führenden Lieferländern für nukleare Ausrüstungen und Materialien zählen, veranlaßte, ihre Exporte auf dem Gebiet der Atomtechnik eben- �ebenso wie die USA durch entsprechende Auflagen für die ausschließlich friedliche Nutzung abzusichern. Außerdem verringere, wie Außenminister Kissinger am 6. Februar 1976 vor dem Atomenergie-Kongreßausschuß betonte, die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kernenergie den Druck einer wachsenden Abhängigkeit der Vereinigten Staaten und ihrer Partnerländer von Importöl. Wegen der sieben- bis achtjährigen Anlaufzeit bis zur Inbetriebnahme eines neuen Anreicherungswerkes und der hohen Investitionskosten dringt Dr. Seamans auf eine baldige Entscheidung im Sinne der Vorschläge des Präsidenten. Würde dagegen in den USA am Staatsmonopol festgehalten, seien bis zum Jahr 2000 für die Errichtung neuer Anreicherungswerke etwa 30 bis 50 Milliarden Dollar an Steuergeldern erforderlich. Dies bedeutete selbst dann eine ganz enorme Budget- belastung, wenn ca. 20 Jahre nach Baubeginn die Investitionskosten für eine Anreicherungsanlage wieder hereinkämen. Die von der Industrie unterbreiteten Vorschläge zeigen, so Dr. Seamans, daß die Wirtschaft ernsthaft daran interessiert sei, Anreicherungswerke zu bauen, zu finanzieren, zu besitzen und zu betreiben. Ihre Pläne seien, da das Kernbrennstoff-Sicherungsgesetz auch eine enge Zusammenarbeit von Industrie und ERDA vorsehe, realisierbar, wenn die Regierung während einer Übergangszeit, d.h. bis zur Sicherstellung des Betriebs der Anlage, technische Unterstützung und gewisse Absicherungen gewähre. Letztere seien erforderlich, weil die Privatwirtschaft mit dem Einstieg in die Urananreicherung zweifellos ein enormes Geschäftsrisiko eingehe. + + + + + �anierika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 6 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 0 8 - 8 54 32 4/1976 BREITE ENTWICKLUNGSBASIS FÜR DEN SCHNELLEN BRÜTER -USA wollen 1986 über kommerzielle Anwendung entscheiden- — ( A D ) - - Die in jüngster Zeit vorgenommene Reorganisation der nuklearen Programme der amerikanischen Regierung, die zur Unabhängigkeit in der Energieversorgung beitragen soll, machte die Entwicklung des "schnellen Brüters" zu einem eigenen Schwerpunktprogramm. Die neugeschaffene Abteilung "Division of Reactor Development and Demonstration" innerhalb der Energieforschungsund Entwicklungsbehördt ERDA (Energy Research and Development Agency) wird sich ausschließlich mit dem LMFBR-System befassen (LMFBR ist die Abkürzung für "liquid metal fast breeder reactor" - schneller Brüter mit Flüssigmetallkühlung, d.h. Natriumkühlung). Auch die Erprobung von Werkstoffen und Komponenten für den nicht-nuklearen Bereich fällt unter ihre Zuständigkeit. Forschung und Entwicklung bei allen übrigen fortgeschrittenen Reaktorsystemen, u.a. beim gasgekühlten Hochtemperaturreaktor und bei nuklearen Raumfahrtgeneratoren, werden der ebenfalls neugeschaffenen Abteilung "Division of Nuclear Research and Application" übertragen. Zur Erzielung einer besseren Effektivität sind außerdem noch Veränderungen in der Abteilung "Kernbrennstoffzyklen und Produktion" zu erwarten. Die - 1 - �I 1 Die Umorganisation läßt erkennen, welche Bedeutung ERDA dem SchneiIbrutreaktor als möglicher "erneuerungsfähiger" Energiequelle beimißt. Sie zeigt ferner die Entschlossenheit der amerikanischen Regierung, das LMFBR-Programm mit den gebotenen Vorkehrungen für Sicherheit und Umweltschutz durchzuführen. Die siebenbändige Dokumentation der früheren AEC (US-Atomenergie-Kommission), die im Januar 1975 erschien, ergänzte ERDA-Chef Dr. Robert Seamans im Verlauf des letzten Jahres durch drei weitere Bände zu einem "Final Environmental Statement". Dieses gilt als offizielle abschließende Stellungnahme zu den Umweltproblemen im Zusammenhang mit der LMFBR-Entwicklung aufgrund der heute vorliegenden Erkenntnisse. Wie Dr. Seamans anläßlich der Veröffentlichung der nokumentation am 31. Dezember 1975 erklärte, zeige diese die wesentlichen Geriete auf, wo noch Unklarheiten bestehen. Durch aggressive Forschungs-, Entwicklungs-und Demonstrationsprogramme müsse dafür gesorgt werden, für die noch bestehenden Probleme vor einer kommerziellen Anwendung der neuen Technologie Lösungen zu finden. Letzte Entscheidung bei der Industrie Dr. Seamans rechnet damit, daß die ERDA erst 1986 sagen kann, ob der natriumgekühlte schnelle Brüter für eine kommerzielle Anwendung akzeptabel ist oder nicht. Aber auch bei einem positiven Ergebnis der nunmehr auf breitester Basis durchgeführten Entwicklungs- und Demonstrationsprogramme sei es dann Sache der Industrie und der Öffentlichkeit, endgültig zu entscheiden, ob und in welchem Umfang schnelle Brüter in kommerziellen Atomkraftwerken eingesetzt werden sollen. Der Natriumbrüter ist das am weitesten gediehene Projekt unter einer ganzen Anzahl von Konzeptionen für fortgeschrittene Reaktorsysteme. Seit acht Jahren wird es von Regierungsseite intensiv gefördert. Allerdings begann �begann EBR-1, die erste Experimentieranlage, bereits Anfang der fünfziger Jahre zu arbeiten, Sie wurde 1963 stillgelegt. Auf seiner gegenwärtigen Entwicklungsstufe ist ein LMFBR-Reaktor nur in der ersten Betriebsphase auf das teure Uran-235 als Kernbrennstoff angewiesen. Dann begnügt er sich mit Uran-238, jenem Isotop, aus dem Natururan zu 99,3 Prozent besteht. Uran-238 wird in der Spaltzone durch Neutroneneinfang in das Element Plutonium umgewandelt. Somit "erbrütet" der natriumgekühlte Reaktor neuen Kernbrennstoff. Denn wie Uran-235 ist auch Plutonium spaltbar. Es kann nach entsprechender Aufbereitung Brennstoff für andere Reaktoren abgeben. Und im Laufe der Zeit produzieren schnelle Brüter mehr spaltbares Material, als sie selbst verbrauchen. Bei den heute üblichen Reaktoren kommerzieller Atomkraftwerke, in denen Wasser als Kühlmedium und Wärmeüberträger dient, werden nur 1-2 Prozent des Uran-Energiegehalts für r'-'e Stromgewinnung genutzt,, obgleich ihr Kernbrennstoff in einem sehr kostspieligen Verfahren mit Uran-235 von ursprünglich 0,7 auf mehr als 3 Prozent angereichert wurde. Die Vereinigten Staaten haben z.Zt. 55 solcher Atomkraftwerke (Gesamtkapazität: 36 672 400 KW) in Betrieb, 63 weitere sind im Bau. Immerhin liefert ein modernes Kernkraftwerk soviel Strom wie mit über 1,4 Millionen Tonnen öl in Heizkraftwerken erzeugt würde. Für die USA bedeutet dies die Einsparung von 12o Millionen Dollar für öl Importe (zum gegenwärtigen Preis). Wesentlich höherer Nutzeffekt Der Nutzeffekt bei der Produktion von Strom aus Uran oder aus einer Uran-Plutonium-Mischung wäre schon beim gasgekühlten Hochtemperaturreaktor achtmal, beim schnellen Brüter dagegen 30-60mal größer. Würden Atomkraftwerke - und allein die Vereinigten Staaten wollen bis zum Jahre 2000 das Netz auf 830 kommerzielle Stationen ausbauen - nur mit den sogenannten Leichtwasserreaktoren betrieben, so wäre schon in den neunziger Jahren mit einer starken - 3 - �starken Verknappung des Kernbrennstoffs Uran zu rech nen. Bei Anwendung des SchneiIbrütersystems dagegen könnte die Energiewirtschaft die Vorräte über lange Zeit strecken und sich auch nach und nach von den Kosten für die Erschließung und Verwertung natürlicher Uranvorkommen frei machen. Die heute bekannten Uranvorräte der Welt in hochwertigen Erzen liegen bei ca. 3,5 Millionen Tonnen. Die bisher bekannten Vorkommen der Vereinigten Staaten enthalten ca. 600 000 Tonnen Uranoxid (UoOg). Gegenwärtig sind ERDAWissenschaftler in einem intensiven Explorationsprogramm dabei, eine Bestandsaufnahme des tatsächlichen Uranreichtums vorzunehmen. Als besonderer Vorteil des LMFBR-Systems ist die Tatsache zu werten, daß es im Prinzip den gleichen Uran-Plutonium-Brennstoffzyklus hat wie die modernen Leichtwasserreaktoren. Allerdings produzieren schnelle Brüter Plutonium in unvergleichlich größerer Menge und können es außerdem als Brennstoff verwerten. Die Ähnlichkeit der Brennstoffzyklen vereinfacht die Entwicklungsaufgaben - beispielsweise bei Projekten, die sich mit der Aufarbeitung der Spaltprodukte sowie mit der Beseitigung und Endlagerung radioaktiver Abfälle befassen. Starkes Engagement der Industrie Unter Beteiligung von mehr als 700 amerikanischen Industrieunternehmen, die ca. 254 Millionen Dollar beisteuern, wird mit 1,736 Milliarden Dollar Gesamtaufwand der Prototyp eines schnellen Brüters für die kommerzielle Anwendung in der Nähe von Oak Ridge (Tennessee) erstellt. Anfang der achtziger Jahre soll diese CRBR-Station (CRBR - Clinch River Breeder Reactor) den Betrieb aufnehmen. Mindestens fünf Jahre lang werden dort Wissenschaftler und Ingenieure der ERDA und der Privatwirtschaft Erfahrungen sammeln. Im �1 Im Gesamtprogramm wird man sich besonders gründlich mit den Spezialgebieten Reaktorbetrieb, Brennstoffzyklus, Reaktorsicherung, Sicherungsmaßnahmen, gesundheitliche Auswirkungen, radioaktive Abfallstoffe und Verfügbarkeit von Uran befassen. Die vorliegende Dokumentation, die detaillierte Stellungnahmen zu wirtschaftlichen, technologischen und sozialen Aspekten enthält und den riesigen Komplex "Umwelt" behandelt, analysiert außerdem acht Verfahrenswege, die zur Lösung der noch offenen Probleme beschritten werden könnten. Kein Monopol der Atomkraft > Es wäre verfehlt, anzunehmen, die Vereinigten Staaten konzentrierten sich anqesichts der Engpässe in der Energieversorgung auf die Atomkraft. Sie gilt, ebenso wie Kohle, als einer der Faktoren. <jer um Aufbau einer ausgewogenen Energiewirtschaft beitragen kann. Neben dem schnellen Brüter haben auch Sonnenenergie und Kernfusion Priorität; Wind, Erdwärme, Meeresströmungen sind als mögliche neue Energiequellen in die Forschung und Entwicklung einbezogen. Abhängigkeiten von primären Energiequellen wie Erdöl und Erdgas, auf welche die USA heute zu 75 Prozent angewiesen sind, sollen und müssen abgebaut werden. Die riesigen amerikanischen Kohlevorkommen, die gegenwärtig nur 20 Prozent zur Deckung des Energiebedarfs im Lande beitragen, will man künftig in unvergleichlich größerem Umfang nutzen. Die amerikanische Regierung erwartet ab Mitte der achtziger Jahre die großtechnische Erzeugung von synthetischem Gas und flüssigen Brennstoffen aus Kohle, und von synthetischem öl aus Ölschiefer. Schon 1985 wird mit einer Tagesproduktion von 48 000 Tonnen synthetischer Brennstoffe gerechnet. In - 5 - �In seiner Haushaltsbotschaft vom 21. Januar 197f schlug Präsident Ford u.a. vor, im nächsten Etatjahr 2 Milliarden Dollar Kreditgarantien für die Fabrikation solcher Produkte zu gewähren - 2 von insgesamt 10,4 Milliarden Dollar, mit denen 1976/77 amerikanische Energieprogramme finanziert werden sollen. Für die Behörde ERDA sind 2,6 Milliarden Dollar vorgesehen. Das entspricht knapp einem Zehntel der insgesamt 24,7 Milliarden Dollar, die die US-Regierung im neuen Haushaltsjahr für Wissenschaft und Technik aufzuwenden gedenkt. \ � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.03.1976 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.03.1976 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Kissinger-Rede in San Francisco am 3. Februar 1976<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Sonderbotschaft Präsident Fords zum US-Energieprogramm<br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />US-Wirtschaftsbeirat rechnet mit wachsendem Investitionsbedarf<br /><em>Von Thomas Eichler</em><br /><br /><strong>4. Information</strong><br />Fachausstellung "Sicherheit für Banken, Handel und Industrie" im US-Handelszentrum Frankfurt<br /><br /><strong>5. Wissenschaft und Technik</strong><br />Spalt-Uran von der Industrie<br /><em>US-Regierung will Uran-Anreicherung privatisieren</em><br /><br />Breite Entwicklungsbasis für den schnellen Brüter<br /><em>USA wollen 1986 über kommerzielle Anwendung entscheiden</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f263fad519e4e4ed4f4f75af4bcb06ce.pdf 01b4811b1744db09c1377c5d4234324d PDF Text Text Information Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 3. März 1982 9 / A INHALT HINTERGRUNDMATERIAL Abrams: Außenpolitik schließt Prinzipien der Menschenrechte ein - Interview mit dem US-Unterstaatssekretär für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten El Salvador: Friedliche Revolution oder bewaffnete Auseinandersetzung - Auszüge aus dem Bericht der US-Stiftung "Freedom House" US-Gewerkschaftsinstitut optimistisch über Entwicklung in El Salvador Vereinigte Staaten benennen Beobachtergruppe für Wahlen in El Salvador - Von USICA-Korrespondent Russell' E. Dibvik In El Salvador geht es um den demokratischen Prozeß Kirkpatrick: Regierung Nicaraguas verletzt Menschenrechte der Indianer Tempo der sowjetischen Militärausgaben nimmt zu - Von unserem Korrespondenten William H. Durham - WISSENSCHAFT UND TECHNIK "Synthetic Fuels Corporation" nimmt Tätigkeit auf Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �T Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 3. März 1982 ABRAMS: AUSSENPOLITIK SCHLIESST PRINZIPIEN DER MENSCHENRECHTE EIN - Interview mit dem US-Unterstaatssekretär für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten - WASHINGTON - (AD) - Die amerikanische Außenpolitik könne keinen Erfolg haben und werde vom amerikanischen Volk nicht unterstützt, wenn sie nicht die grundlegenden Ideale und Prinzipien der Menschenrechte einschließt, wie sie in der Unabhängigkeitserklärung und der Verfassung der Vereinigten Staaten niedergelegt sind. Dies betonte der Unterstaatssekretär für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Elliott Abrams, in einem Interview mit der Stimme Amerikas im Rahmen der Sendung "Press Conference U.S.A." am 19. Februar 1982. Das Interview hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Wie können Sie mit berichteten Verletzungen der Menschenrechte durch die Zentralregierung von El Salvador fertig werden, wenn Sie gleichzeitig eine Politik zu verfolgen suchen, die es ermöglichen wird, am Ende mit einer demokratischen Regierung herauszukommen? Ich stelle eine ganz generelle Frage, weil ich glaube, daß das Problem, das Sie haben, ganz allgemeiner Natur ist. ANTWORT: Das Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �ANTWORT: Das ist richtig. Unser Ziel in El Salvador besteht darin, diesem Lande zu helfen, ein größeres Maß an Demokratie zu erreichen und gleichzeitig Frieden und soziale Reform. Was die derzeitige Regierung tut, ist wirklich historisches Neuland für El Salvador. Sie unternimmt eine ganze Reihe von Revolutionen auf einmal: politisch im Sinne auf eine Demokratie hin; mit der Landreform und mit anderen sozialen und wirtschaftlichen Reformen im Sinne einer Umwandlung der Gesellschaft; und militärisch versucht sie, mit einem beträchtlichen Guerillakrieg fertig zu werden, der nach unserer Oberzeugung von außen unterstützt wird. Daran hat sie einiges zu kauen und zu beißen. Wir versuchen, der Regie- rung von El Salvador dabei zu helfen, diese Aufgaben zu lösen. Wir haben sowohl in den Menschenrechtsberichten wie auch in Zeugnissen, die ich und Unterstaatssekretär Enders gegeben haben, keine Zweifel daran gelassen, daß die Menschenrechtslage in El Salvador nicht Jjut ist. Das heißt, daß dort viele Verletzungen von links und von rechts vorkommen. Wir sind der Überzeugung, daß Präsenz und der Druck der Vereinigten Staaten auf diplomatischem Wege eine große Hilfe sind, um El Salvador auf dem Wege zur Demokratie weiterzubringen und der dortigen Regierung auf diesem Wege zu helfen - und daß die anhaltende politische und wirtschaftliche Unterstützung durch Amerika sehr nützlich sein wird, um El Salvador noch mehr Demokratie zu bringen. FRAGE: Glauben Sie, daß die Militärs die Natur des Problems begreifen, wie es sich hier stellt? Schließlich ist gerade eine Gruppe von Kongreßmit- gliedern - alle Demokraten und die meisten Liberale, wie ich hinzufügen möchte - nach El Salvador gereist und mit im wesentlichen ungünstigen Berichten zurückgekehrt. Es scheint mir, daß wirklich die Gefahr besteht, daß Sie ihre Hilfsprogramme nicht bewilligt bekommen. Glauben Sie, daß die Leute in El Salvador die Natur des Problems begreifen, wie es sich hier stellt? ANTWORT: Ich �ANTWORT: Ich glaube schon. Ich meine, es gab unterschiedliche Berichte aus dem Kongreß. Aber ich war sehr ermutigt, daß so viele nach El Salvador reisten, weil uns das hilft, den Leuten die Dinge vor Augen zu führen, die wir der Regierung in El Salvador klar zu machen versuchen. Das heißt nichts anderes, als daß die Fähigkeit, die Unterstützung in den Vereinigten Staaten in der Öffentlichkeit und im Kongreß weiter aufrechterhalten zu können, weitgehend vom Fortschritt bei den Menschenrechten abhängen wird. Wir müssen sogar, wie Sie wissen, innerhalb von sechs Monaten Fortschritte in den Menschenrechten belegen können. Und wenn es keine gibt, dann können wir auch keine belegen. Und das würde das Ende des Hilfsprogramms bedeuten. Wir haben also das den Leuten dort klar gemacht, und der Kongreß hat uns dabei geholfen. Und ich glaube, das wird in El Salvador mehr und mehr begriffen. FRAGE: Herr Abrams, ist diese Einstellung der amerikanischen Regierung, der Regierung von El Salvador unter Präsident Duarte zu helfen, die Wahlen im April zu gewinnen, hilfreich für ihn, wenn es darum geht, wie man sagen könnte, dem Druck von rechts und von links zu begegnen, denn der Druck von rechts und damit meine ich die Militärs - geht offensichtlich nicht immer ganz mit dem konform, was wir Menschenrechte nennen. Wenn diese Leute die Wahlen im April gewinnen sollten, dann würde sich die Lage doch ändern? ANTWORT: Erstens möchte ich sagen, daß wir nicht versuchen, Duarte die Wahlen gewinnen zu lassen. Wir mischen uns in das Ergebnis dieser Wahl nicht ein. Was wir versuchen, ist, mit für freie Wahlen zu sorgen. Das ist unser Ziel - nicht einen Sieger zu bestimmen. Natürlich wird die amerikanische Politik, die Beziehung zwischen den beiden Ländern, davon berührt werden, wer gewinnt. Auf die Wahlen kommt es an, nicht wer gewinnt. FRAGE: Eine Zusatzfrage: Besteht nicht ein innerer Widerspruch zwischen dem, was man als den klaren Standpunkt der strategischen und nationalen Interessen der Vereinigten Staaten in Mittel- und Lateinamerika bezeichnen könnte, - 3 - �bezeichnen könnte, und der Geschichte der Vergangenheit, in deren Verlauf sich die Vereinigten Staaten wohl öfter - ungewollt, wie ich sicher bin auf der Seite jener fanden, von denen man sagen könnte, daß sie das Haupthindernis für den sozialen Fortschritt darstellen - das Hauptproblem in Latein- und Mittelamerika? ANTWORT: Ich glaube nicht. Ich glaube, daß wir klar gemacht haben, daß nach unserer Ansicht jede Regierung, die überleben will, ein gewisses Maß an Legitimität haben muß; und die kann man nur erlangen, wenn man etwas für die Bevölkerung des Landes tut. Eine Regierung, die diese Art von Legitimität nicht besitzt, die nichts für die Bevölkerung tut - im Sinne der Demokratie, im Sinne gesellschaftlicher Reformen - kann vielleicht auf kurze Sicht überleben, aber nicht auf lange Sicht. Und daher steht das, was wir auf dem Gebiet der Menschenrechte tun, nicht im Gegensatz zu unseren strategischen Interessen, sondern läuft vielmehr parallel dazu. FRAGE: Ich meine, das paßt genau zusammen. Herr Abrams, nachdem ich jetzt gerade von einer dreiwöchigen Berichtsreise durch Westeuropa zurückgekehrt bin, kann ich sagen, daß junge Menschen zwei Situationen gleichsetzen - einmal die sowjetisch bewirkte Unterdrückung in Polen und zum andern, was sie als amerikanische Unterstützung für repressive Militärregierungen in der Türkei und El Salvador bezeichnen. In welchem Verhältnis sehen Sie das? ANTWORT: Ich kenne das. Ich war selbst erst kürzlich in Europa, wo mir diese Argumente an den Kopf geworfen wurden. Alles, was wir tun können, ist, auf die Unterschiede hinzuweisen, die wir sehen. Die Situation ist sicherlich in allen drei Fällen in gewisser Weise einzigartig. Wollen wir nur El Salvador und die Türkei getrennt herausgreifen. Was die �Was die Türkei anbetrifft, so haben wir hier einen Fall, in dem es keine ausländische Einmischung gab wie in Polen. Und dann handelt es sich um eine Regierung, die in eine Situation eingriff, die sich nicht verbesserte wie in Polen, wo immer mehr Freiheit herrschte. In der Türkei hingegen wurden die Verhältnisse immer schlimmer - als das Militär eingriff,wurden, glaube ich, etwa 20 Menschen täglich durch Terroristen umgebracht. Und von der Tradition her hat das Militär in der Türkei wirklich dazu beigetragen, das Land, wie man sagen könnte, ins 20. Jahrhundert zu führen - wenn man in die Zeiten von Kemal Atatürk zurückgeht - und hat in Zeiten des sozialen Niedergangs verschiedentlich eingegriffen, um die Stabilität und die Demokratie wiederherzustellen. Sofort nach ihrer Machtübernahme haben die Generäle die Rückkehr zur Zivilregierung in relativ kurzer Zeit zugesagt. Um es noch einmal zu sagen, es besteht ein großer Unterschied zu Polen, wo keine freien Wahlen stattfinden werden, solange die Regierung dort das Sagen hat. Wir unterstützen also das Regime in der Türkei, weil es die Demokratie wiederherstellen wird. Es übernahm die Macht in einer Situation des wachsen- den wirtschaftlichen und sozialen Chaos. Was in Polen geschah, war, daß auf Befehl der Sowjets ein Militärregime eingriff, um der Demokratie Einhalt zu gebieten, um der Liberalisierung Einhalt zu gebieten - und das Regime hat keinen Zweifel daran gelassen, daß es nicht zur Demokratie zurückkehren wird. Die Lage in El Salvador erinnert mich, das muß ich zugeben, in einer Hinsicht etwas an Polen - nach meiner Meinung - und zwar dahingehend, daß in beiden Fällen eine sowjetische Intervention vorliegt. Das heißt, daß die Sowjets im Kampf gegen die Demokratie in Polen eine Rolle spielen und daß die Sowjets eine Rolle im Kampf gegen die Demokratie in El Salvador spielen, wo ihre direkte und indirekte militärische Unterstützung darauf hinausläuft, Wahlen zu unterbinden und einen Sieg der Guerilla gegen die Regierung und die offen- 5 - �die offensichtlichen Wünsche der Bevölkerung von El Salvador zu erringen. Was wir jedoch in El Salvador tun, was die Regierung dort tut, besteht aus einem Programm der sozialen und wirtschaftlichen Reform und in dem Bemühen, die Demokratie in El Salvador zu etablieren und zu institutionalisieren. Ich möchte doch meinen, daß das etwas ganz anderes ist, als was die Regierung in Polen tut. FRAGE: Darf ich auf nur einen Aspekt davon eingehen. Sie haben davon gesprochen, daß die Generäle in der Türkei recht kurze Fristen genannt haben. Das haben sie vielleicht kürzlich getan. Als sie die Macht übernahmen, nann- ten sie keine Fristen - zumindest nicht öffentlich. Wann glauben Sie, daß die Türkei eine neue Verfassung und wieder eine mehr oder weniger offene Gesellschaft haben wird? ANTWORT: geschlossen. Zunächst einmal, sie haben die Gesellschaft in der Türkei nicht So besteht dort beispielsweise nach wie vor ein aktives und un- abhängiges Rechtswesen. Es gibt Zeitungen in der Türkei - ja, sogar Zeitungen, die gegen die Regierung sind. Es gibt eine Zensur, und es gibt daher keine freie Presse in unserem Sinne. Aber die Situation in Polen ist sicherlich ganz anders - dort gibt es keine Pressefreiheit; dort gibt es keine Versammlungsfreiheit und überhaupt keine Redefreiheit. Soweit ich mich erinnere, werden die Wahlen in der Türkei im nächsten Jahr - 1983 - abgehalten werden. Und das ist eine recht kurze Frist. Und ich glaube nicht, daß irgend jemand von uns irgendwelche politische Freiheit in Polen erwartet, solange das Regime dort an der Macht ist. FRAGE: Herr Unterstaatssekretär, wie würden Sie die Menschenrechtspolitik der jetzigen Administration mit der der vorigen Administration vergleichen, von der erklärt wurde, die Menschenrechte seien eine Art Grundelement jeder wesentlichen Entwicklung in der Außenpolitik? ANTWORT: - 6 - Ich �ANTWORT: Ich möchte sagen, daß die Ziele im wesentlichen die gleichen sind, nämlich eine amerikanische Außenpolitik zu formulieren, in deren Mittelpunkt die Menschenrechte stehen. Und das deshalb, weil, wie ich meine, das Volk und noch ausdrücklicher der Kongreß klar gemacht haben, daß das die Art von Außenpolitik ist, die sie wollen. Die Taktik ist anders; die Strategie ist anders. Wir meinen, daß wir in vieler Hinsicht pragmatischer sind als die Carter-Administration. Die Frage, die wir stellen, heißt: Wie können wir der Menschenrechts- situation in einem bestimmten Land helfen? Wir fragen nicht, was für eine Rede können wir halten, um hier gut dazustehen oder dort gut dazustehen, sondern was in dem in Frage kommenden Land einen Eindruck hinterlassen wird. Das variiert natürlich von Land zu Land, und wir meinen, daß im Falle befreundeter Länder - generell gesagt - diplomatische Schritte mehr helfen als öffentliche Reden. Und wir sind ferner der Auffassung - und hier kommen wir auf die Frage des Pragmatismus zurück - daß man immer die Opposition fragen muß. Wenn man die Menschenrechtssituation verbessern will, dann ist nicht einfach die Frage, wer an der Regierung ist und was diese Leute tun, sondern wer ist in der Opposition und was würden diese Leute tun - eine Frage, die meiner Meinung nach sehr wichtig ist, wenn wir uns beispielsweise an Vietnam erinnern, an den Iran erinnern - und jetzt an El Salvador denken: Wo es, wie wir kürzlich in Nicaragua erlebt haben, durchaus möglich ist, von einem repressiven Regime xi einem anderen zu kommen. Das ist kein Sieg für die Menschenrechte. Und was wir zu erreichen suchen, ist eine Politik, die die Menschenrechtssituation in den verschiedenen Ländern wirklich verbessert. FRAGE: Die Vereinigten Staaten haben, glaube ich, politische Interessen, die in Mittelamerika ganz klar definiert werden können. Und Sie haben einen Fall, in dem selbst Ihre Gegner einräumen müssen, daß in der Person des Präsi- �des Präsidenten zumindest eine glaubwürdige Position in El Salvador besteht. In Guatemala haben Sie ein anderes Problem, das vielleicht noch wichtiger werden könnte, was die Zukunft Mittelamerikas betrifft, als El Salvador und möglicherweise Nicaragua. Und ich möchte einfach davon ausgehen, daß erstens die Regierung von Guatemala das repressivste Regime in der westlichen Hemisphäre ist; zweitens für die amerikanische Öffentlichkeit und den Kongreß im Sinne größerer Hilfe unannehmbar ist und drittens keinem sehr großen amerikanischen Druck ausgesetzt ist. FRAGE: Was gedenken Sie da zu tun, wenn Sie eine oder alle meiner Prämissen akzeptieren? ANTWORT: Nun, die Menschenrechtslage in Guatemala ist sehr schlecht. Und wir haben das auch in dem von uns über Guatemala angefertigten Menschenrechtsbericht gesagt. Wir versuchen auch weiterhin, Druck auf die Regierung von Guatemala auszuüben, um die dortige Menschenrechtslage zu verbessern. Es wird am 7. März in Guatemala Wahlen geben, und es ist sehr in Mode, darüber zu lachen. Aber Hunderttausende von Guatemalteken werden zu den Wahlurnen gehen, und es wird an der Führungsspitze Veränderungen geben. Und ich muß sagen, daß ich darin eine Gelegenheit sehe. Es wird neue Gesichter geben, mit denen wir uns auseinandersetzen werden. Es wird einen neuen Präsidenten Guatemalas geben - wer immer es auch am Ende sein wird. Und es ist unsere Absicht, so viel Einfluß wie möglich bei der Menschenrechtsfrage geltend zu machen, denn Ihr Argument ist völlig korrekt, d.h., wenn es in Guatemala oder auch anderswo eine breite amerikanische Unterstützung geben soll, wenn die Bevölkerung dieses Landes und der Kongreß sich für Hilfe für Guatemala einsetzen sollen, dann muß es dort auch eine Verbesserung in der Menschenrechtssituation geben. Wir haben - 8 - �Wir haben das den Guatemalteken oft gesagt, und wir werden es auch gegenüber der neuen Regierung wiederholen. FRAGE: Ich hoffe, mit besserer Wirkung. Herr Abrams, sind Sie optimistisch hinsichtlich eines meßbaren Fortschrittes bei den Menschenrechten in Mittelamerika in naher Zukunft? ANTWORT: Ja. Ich glaube, die Botschaft hinsichtlich der amerikanischen Unterstützung kommt immer deutlicher an. Ich erwarte auch in El Salvador weitere Arbeit hinsichtlich der Verbesserung bei den Menschenrechten. In gewisser Hinsicht hatten wir gerade in Honduras eine gewaltige Verbesserung: Nach acht Jahren der Militä'rherrschaft gab es freie Wahlen, und es gibt nunmehr eine neue Zivilregierung, die erst vorigen Monat ihr Amt antrat. Costa Rica hat trotz seiner wirtschaftlichen Probleme eine kräftige Demokratie. Es wird in Guatemala Wahlen geben, und es ist unsere Hoffnung, daß dies der erste Schritt in Richtung auf Verbesserungen bei den Menschenrechten sein wird. Ich glaube also nicht, daß irgend jemand von uns die schrecklichen Probleme unterschätzt hat, die sozialen und wirtschaftlichen Probleme, die durch das Ansteigen des Guerilla-Krieges und des Terrorismus noch gewaltig verschärft wurden. Aber wir bleiben optimistisch. FRAGE: Herr Abrams, kann ich mich einen Augenblick Europa zuwenden? Ist das, was wir erlebt haben, nicht ein weiterer Beweis dafür, daß die Sowjetunion in den Abkommen von Helsinki in erster Linie ein Instrument sah, das zu bekommen, was sie wollte - die Anerkennung ihrer Einflußsphäre -, aber in keiner Weise ein Instrument, durch das sie gewisse, sagen wir, Verbesserungen im allgemein menschlichen Bereich und natürlich im Bereich der Menschenrechte erlauben könnte? Was können wir hier in Zukunft tun? Wurde uns mit Polen nur wieder gezeigt, worum es wirklich geht? ANTWORT: - 9 - Die �ANTWORT: Die meisten von uns in der Reagan-Administration sagten zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Helsinki-Abkommen, daß wir nicht glaubten, die Sowjets wollten sie auch wirklich einhalten. So ist ihr Verhalten keine Überraschung. Und wir waren der Meinung, daß die Sowjets versuchen würden, sie als eine Art der Legitimierung einer gewissen sowjetischen Politik oder gewisser sowjetischer Gewinne zu benutzen. Aber wir sahen sie natürlich auf andere Art. Das heißt, wir glaubten, sie könnten uns nützlich sein - und meiner Meinung nach ist das auch richtig. Sie geben uns eine Grundlage, das sowjetische Verhalten zu kritisieren. Es scheint mir, daß die Sowjets gewaltig in ihre Propagandaanstrengungen in der ganzen Welt investiert haben, besonders derzeit in Europa, um die Menschen davon zu überzeugen, daß die Unterschiede zwischen Ost und West taktischer, politischer Natur und nicht sehr tiefgreifend seien. gehen unseren Weg. Mit einem Wort: Ihr geht euren Weg, wir Relativierung, Anstellen von Vergleichen. Und die Helsinki-Abkommen helfen uns dabei, dies zu bekämpfen, wir sind in der Lage, auf ganz konkrete Abkommen zu deuten, die gebrochen und von der Sowjetunion nicht eingehalten wurden. Was wir tun können, ist, auch weiterhin der Öffentlichkeit in Europa und andernorts in der Welt diese sowjetischen Verletzungen zu zeigen, damit so viel Druck wie möglich auf die Sowjets ausgeübt wird, so daß sie ihr Verhalten ändern. Keiner von uns macht sich Illusionen über das Ausmaß, in dem wir hierbei Erfolg haben können. Aber es ist eine Art von Druck, den wir auf die Sowjets ausüben können. Und wenn ihnen die Meinung des Westens gleichgültig wäre, würden sie nicht so viel Zeit, Geld und Arbeit darauf verwenden, sie zu beeinflussen FRAGE: Teil der Hauptkritik der Menschenrechtspolitik unter der Carter- Administratioi war, daß sie selektiv angewendet wurde. Das heißt, sie wurde in Fällen angewendet, bei denen die Kritik der Behandlung von Bürgern durch ihre eigene Regierung nicht anderweit unsere außenpolitischen Zielsetzungen gegen- 10 - �Zielsetzungen gegenüber diesen Regierungen untergraben würde. Diese Administra- tion hat klargelegt, daß sie bei der Artikulierung ihrer Besorgnisse nicht selektiv vorgehen wolle. Wie versuchen denn dann Ihrer Meinung nach die Vereinig- ten Staaten, die Ausübung der Menschenrechte in Ländern wie der Volksrepublik China einerseits und Rumänien andererseits zu beeinflussen? ANTWORT: Die von uns gebrauchten Methoden variieren je nachdem, was un- serer Meinung nach am wirkungsvollsten ist. - ' Im Fall Rumänien gibt es sowohl öffentliche als auch private Anstrengungen. Wir haben zum Beispiel den Bericht, in dem wir über die rumänischen Tatsachen sprechen. renz. Wir haben unsere Veröffentlichungen hinsichtlich der Helsinki-Konfe- Die KSZE-Kommission der Vereinigten Staaten ist ziemlich deutlich, was die Verletzungen der Menschenrechte in Rumänien anbelangt. Gleichzeitig sind wir dem durch eine Reihe diplomatischer Initiativen nachgegangen in einer Anstrengung, Druck auszuüben. Desgleichen war auch der Bericht über China meiner Meinung nach ziemlich deutlich bei der Beschreibung der Menschenrechtssituation in China. Und eine Reihe von Fragen werfen wir mit den Chinesen auch im privaten Rahmen auf. Wir versuchen bei keinem dieser Fälle zu behaupten, es gäbe keine Menschenrechtsmißbräuche, wenn dem so ist. Was ich eingangs sagte, war, daß wir lediglich feststellen, daß es ungeheuer wichtige geopolitische oder strategische Fragen gibt, wenn dies der Fall ist. Das heißt, wir bestätigen, daß es für uns hinsichtlich Chinas ungeheuer wichtige politische und militärische Interesen gibt und daß wir aus diesem Grund eine Art Zweckbündnis mit ihnen haben werden - trotz ihrer Menschenrechtsvergangenheit, statt in die Richtung zu gehen, diese Vergangenheit zu vertuschen und zu sagen: Ach, wissen Sie, dort ist wirklich alles in bester Ordnung. Das ist es in etwa, was wir tun - und auch im Fall Rumänien tun. Ich glau- be, es gab keinerlei Vertuschung wirklicher Menschenrechtsverletzungen in beiden - 11 - �in beiden Ländern. FRAGE: Aber im Fall China: Glauben Sie, daß wir in Peking etwas bewirken können - selbst mit unserer stillen Diplomatie? ANTWORT: Nein, ich glaube nicht. Ich glaube, eines der Probleme, das wir bei der ganzen Frage der Menschenrechte haben,besteht darin, daß der Einfluß der Vereinigten Staaten oft genug übertrieben wird. Es ist natürlich wahr, daß wir in einem Land wie El Salvador einen gewaltigen Einfluß haben. Darüber gibt es keinen Zweifel. In der Lage, in der sich das Land befindet - mit einem Guerillakrieg, der stattfindet braucht es unsere Hilfe sehr dringend. Aber das ist nicht immer der Fall. Der Normalfall ist ein Land, das in gewisser Hinsicht sagen kann: Entweder es paßt euch - oder eben nicht. Und wir können sie weder kraft außenpolitischen Drucks, noch diplomatischen Drucks noch öffentlicher Erklärungen dazu bringen,, ihr politisches System von heute auf morgen zu ändern. Wir können etwas bewirken, und wir bewirken etwas. Und wir werden auch weiterhin solchen Druck ausüben, wenn wir das können. Aber ich glaube, eines der Probleme, in das wir mit der Carter-Administration geraten sind, bestand darin, daß die Hoffnungen viel zu hoch angesetzt wurden. Wir regieren doch in diesen Ländern nicht. Wir sind lediglich Teil des Drucks von außen, den eine Regierung fühlt - zusätzlich zu dem Druck, der von innen kommt und viel machtvoller ist. Und das Verhalten aller dieser Regierungen wird all diesen Druck widerspiegeln - nicht nur das, was die Vereinigten Staaten gern von ihnen erwarten würden. FRAGE: üben? Wie messen Sie den Grad an Druck, den Sie auf eine Regierung aus- Ist es ein Gleichgewicht aus Einstellung der Öffentlichkeit und wohl- verstandenen amerikanischen Interessen einerseits und Empfindlichkeit der jeweils anderen Regierung? Wird das Gleichgewicht definiert zwischen dem, was sie uns schulden, und dem, was sie von uns brauchen? ANTWORT: - 12 - Das �ANTWORT: Das ist eine schwierige Frage. Es ist eine Kombination vieler Dinge. Eines davon ist das Ausmaß der Menschenrechtsmißbräuche. Ein anderes ist der Umfang amerikanischen Einflusses. Wir versuchen sorgfältig, nicht auf Länder einzuschlagen, wo wir eine Menge Einfluß haben, anstatt auf Länder, wo es eine Menge Mißbrauch gibt. Denn sonst würde man eher seine Freunde als - sagen wir - die Sowjetunion kritisieren. Eine weitere Frage ist die nach dem Maß an Interesse in den Vereinigten Staaten. Es gibt Länder, mit denen wir traditionelle Bindungen haben, für die es eine Menge Interesse in der Öffentlichkeit oder im Kongreß gibt; und es gibt viele andere, wo kein Interesse oder nur sehr wenig Interesse besteht. Die Mittel, die uns zur Verfügung stehen - und das bringt mich darauf zurück.wieviel Einfluß wir haben -, sind wichtig. de Regierung ist ebenfalls wichtig. Das heißt: Der Druck auf die betreffenWir erwarten von einem Land, das sich mitten in einem Krieg befindet, nicht, sich mit all dem Schmuck der Demokratie zu zieren, den man von einer Regierung im Frieden erwarten kann. Das taten auch wir zum Beispiel nicht im Bürgerkrieg. Es wird allgemein akzeptiert, daß Regierungen in Kriegszeiten bestimmte Begrenzungen haben. alles wirkt sich auf die politische Entscheidung aus. daß es etwas von einem Aufgeben an sich hat. Das Sie haben sicher recht, Aber dieses Land hat das Credo stets sehr ernst genommen, auf das es sich gründet - die Unabhängigkeitserklärung und die Verfassung. Die Geschichte hat bewiesen, daß in diesem Land eine Politik langfristig nicht erfolgreich sein kann, wenn sie nicht vom Volk unterstützt wird. Und auch eine Außenpolitik wird in diesem Land nicht unterstützt, wenn sie nicht den Eindruck gibt, diese grundlegenden Ideale und Prinzipien - wie immer unvollkommen auch angesichts der Tatsache, daß die Welt ein unvollkommener Ort ist - zu verkörpern. FRAGE: - 13 - Der �FRAGE: Der Bereich der Menschenrechte ist ein nahezu klassisches Bei- spiel für das klassische und lobenswerte Dilemma der amerikanischen Außenpolitik selbst, nämlich, zwischen den Idealen Amerikas einerseits zu stehen, denen wir im Westen alle anhängen, und den Notwendigkeiten andererseits, seiner Position als einer Supermacht dieser Welt gerecht zu werden. ANTWORT: Ja, obgleich ich auch meine, diese beiden Dinge stehen nicht wirklich in Widerspruch zueinander. Denn unserer Ansicht nach ist der Unter- schied zwischen den Supermächten bzw. speziell zwischen dem Sowjetblock und dem Westen nicht nur ein politischer Unterschied. Wir vergleichen uns nicht. Denn es ist der Unterschied zwischen der freien Welt und einer Welt, die in Unterdrückung lebt. Daher ist für uns der Verfolg einer Außenpolitik, die die Expansion des sowjetischen Systems bekämpft, in sich selbst eine Außenpolitik, die eine feste moralische Grundlage hat, denn es ist eine Politik, die versucht, die Freiheit in der ganzen Welt durchzusetzen. FRAGE: Dann wäre es sehr gut, wenn die jungen Kritiker der Vereinigten Staaten jenseits des Atlantik dies begreifen würden!? ANTWORT: Nun, wir versuchen, ihnen diese Botschaft zu übermitteln. - 14 - �Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 3. März 1982 EL SALVADOR: FRIEDLICHE REVOLUTION ODER BEWAFFNETE AUSEINANDERSETZUNG Auszüge aus dem Bericht der US-Stiftung "Freedom House" Das salvadorianische Landreformprogramm "ist bei weitem das gründlichste in der gesamten Geschichte Lateinamerikas" Zusammen mit den anderen Programmen der Reformregierung lasse es hoffen, daß "sich das Leben der Mehrzahl der Salvadorianer einschneidend verbessert". Aber die Extremisten sowohl der Linken als auch der Rechten wollen den jetzt in El Salvador in Gang befindlichen demokratischen Prozeß zerstören; sowohl Unterstützung als auch beträchtliche Zeit seien für die Entwicklung notwendig, wenn sie zum Erfolg führen soll. Dies ist die Schlußfolgerung des Berichts der "Freedom House"-Stiftung, der den Titel trägt: "El Salvador: Friedliche Revolution oder bewaffnete Auseinandersetzung"; Verfasser ist R. Bruce McColm. Das Schlußkapitel und das Kapitel über "Internationale Zusammenhänge" veröffentlichen wir im folgenden mit Genehmigung von "Freedom House". - Copyright (c) 1982 by Freedom House, Inc. Die Lage in El Salvador ist in der Tat überaus kompliziert. Die gegenwärtige politische Situation muß vor dem Hintergrund einer langen Geschichte undemokratischer Herrschaft gesehen werden. In dem Land hat sich im Verlauf Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �im Verlauf der letzten 50 Jahre ein bescheidener, wenn auch stockender wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt vollzogen. Die meisten Verbesserungen ergaben sich seit 1979. Verschiedene Interessengruppen, insbesondere Geschäftskreise, Arbeiter und die Mittelschicht, haben sich erhoben und ein gewisses Maß an Einfluß erlangt. Auch reformistische Elemente sind heute ein Faktor auf der politischen Szene. Die alte Landbesitzeroligarchie kam nicht mehr mit Hilfe eines verbündeten Blocks der Militärs ungestraft herrschen und nur ihre eigenen Interessen verfolgen. Wann immer dieser Prozeß der Öffnung des Systems unterbrochen wurde, kam es zu heftiger Gegenreaktion. Gewinnen dann reformistische Elemente bei den Militärs die Oberhand, kommt er wieder in die richtige Bahn. So war es im Oktober 1979, als jüngere, fortschrittlichere Offiziere den Diktator Romero stürzten und Zivilisten aufforderten, sich an einer Regierung zu beteiligen, die wesentliche Reformen in Angriff nehmen werde. Die ersten Zivilisten, die sich ihnen anschlössen, kamen zu dem Schluß, daß das Ziel auf friedlichen Wegen nicht zu erreichen sei. Schon nach sie auf und entschieden sich dafür, mit der Guerilla drei Monaten gaben gemeinsame Sache zu ma- chen, die mit Mitteln der Gewalt den Wandel erzwingen wollte. Die Reformwilligen unter den Militärs forderten dann die Christdemokratische Partei und ihren Führer, Jose Napoleon Duarte, auf, sich für einen Kampf ohne Gewalt zur Umgestaltung El Salvadors einzusetzen. Bis heute genießt von allen salvadoranischen Politikern Duarte die größte Popularität, und er hat sich als der revolutionärste erwiesen. Im Gegensatz zu Guillermo Ungo, seinem Vorgänger in der Junta, führt Duarte eine politische Partei mit einer beachtlich hohen Zahl von Mitgliedern. Während Ungos MNR-Partei bei den Wahlen von 1971 nur 1,7 Prozent der Stimmen gewann, errangen die Christdemokraten Duartes 28 Prozent. Duarte selbst wurde zweimal zum Bürgermeister von San Salvador und im Jahr 1972 zum Präsidenten des Landes gewählt, wenn auch die Militärs ihn das Amt nicht antreten ließen, ihn folterten und ins Exil schickten. Seit den sechziger Jahren arbeitet Duarte über die Partei �die Partei der Christdemokraten am Aufbau einer friedlichen Gegenkraft zur Oligarchie und deren rechtsextremistischen Helfern bei den Militärs. Während Ungo und seine Kollegen in der ursprünglichen Junta vorgaben, daß die Militärs die notwendigen Reformen einführen würden, machte Duarte deren Durchführung zu einer Bedingung für seinen Eintritt in die Junta. Und heute sind die Reformen funktionierende Realität. Zwar noch nicht voll durchgesetzt und kein Allheilmittel für alle Übel des Landes, hat die Landreform das Leben von 1,25 Millionen ehedem landloser Bauern materiell verbessert. Das salvadoranische Landreformprogramm ist in der Tat das weitaus gründlichste in der ganzen Geschichte Lateinamerikas. Obgleich es deutlich einschneidender ist als die Landreform des benachbarten Nicaragua, bezeichnet die Linke das Schema von El Salvador als repressiv und preist gleichzeitig das von Nicaragua als revolutionär. In Verbindung mit der Verstaatlichung der Banken und des Außenhandels und anderen progressiven Programmen, wie dem Wohnungsbauplan, bietet die Politik der gegenwärtigen Regierung wirkliche Hoffnung auf eine dramatische Verbesserung der Lebensbedingungen der meisten Salvadorianer. Extremisten sowohl bei den Rechten als auch den Linken können jedoch diese Hoffnung zerstören. Es überrascht nicht, daß Kräfte, die zäh verteidigte Interessen der Reichen und ihrer Helfer bei Polizei und Militär vertreten, sich gegen die Reformen und die Regierung wenden, die sie einführt. Duartes erste Angriffsziele unmittelbar nach seiner Rückkehr waren die Oligarchie und deren Helfer im Lager der Militärs. Mit der Verkündung des Landreformprogramms attackierte Duarte gleichzeitig in der Presse die Landbesitzer und nannte sogar einige Namen. Während die Greueltaten durch paramilitärische und militärische Einheiten der Rechten noch keineswets beendet sind, wurden doch Fortschritte zu ihrer Eindämmung erzielt. Etwa 500 Angehörige der Nationalgarde wurden wegen Standesmißbrauchs entlassen. Batallionskommandeuren vom rechten Flügel wurde die Befehlsgewalt als aktive Offiziere entzogen. Eine Reihe von Staatsstreichen - 3 - �von Staatsstreichen rechtsstehender Militärs wurde vereitelt. Amerikanische Militärberater instruieren die kämpfende Truppe, Gefangene zu machen anstatt summarisch in Gefangenschaft geratene Gegner zu exekutieren. Der reale, wenn auch noch unzureichende Fortschritt in der Eindämmung des Rechtsterrorismus und die Reformen, von denen die große Mehrheit der Bevölkerung profitiert, haben die Anziehungskraft der Linken unterhöhlt. Die gleiche Wirkung hat auch die wachsende Erkenntnis im Volk, daß die Linke von Kommunisten beherrscht wird. Hatte die Linke einst Massen für Demonstrationen gegen die Regierung mobilisieren können, verhallten in letzter Zeit ihre Aufrufe zu Generalstreik und Protestmärschen praktisch ungehört. Da es der Guerilla nicht gelang, unter der Zivilbevölkerung umfassenden Widerstand aufzubauen, wie der Mangel an Unterstützung für die sogenannte Schlußoffensive im Januar 1981 zeigte, änderte' sie ihre Taktik. Zum erstenmal forderte die Opposition eine Beilegung des Konflikts auf dem Wege über Verhandlungen. Die Linke ist auch zu der früheren Strategie zurückgekehrt, durch Terror in den Städten, Ermordung von Regierungsbeamten und Verbrennen des Ernteguts von Bauern, die jetzt zum erstenmal eigenes Land bebauen, anarchistische Verhältnisse zu schaffen. Diese veränderte Taktik wurde im Mai 1981 offenbar, als die Guerilla über ihre Radiostation eine Liste der zu beseitigenden Politiker und Landreformbeamten bekanntgab. Im weiteren Verlauf des Konflikts wurde deutlich, daß es sich einfach um einen Zermürbungskrieg handelt, bei dem man für jeden Sieg der kleinen Minderheit, die die von der Guerilla geführte Opposition ausmacht, auf die Demoralisierung der Bevölkerung baut. Duarte hat dieser Opposition eine weitere Alternative angeboten - nämlich die Waffen niederzulegen und zu zeigen, daß sie die "repräsentative politische Kraft" sei, wie die mexikanisch-französische Initiative sie bezeichnete, indem sie politische Parteien bildet und sich an den bevorstehenden Wahlen beteiligt. Im März 1982 werden die Salvadoraner zu den Urnen gehen und eine Versammlung wählen, die ihrerseits einen Interimspräsidenten und Vizepräsidenten nominiert. Als zweiter Schritt sind dann für 1983 Präsidentschaftswahlen vorgesehen. Bis jetzt haben Gruppen von der äußeren Rechten bis zur - 4 - �bis zur nichtgewalttätigen Linken zu erkennen gegeben, daß sie Kandidaten aufstellen wollen. Vielleicht weil sie weiß, daß ihre Unterstützung im Volk viel geringer ist, als die internationale Presse sie hingestellt hat, lehnte es die extreme Linke bisher ab, sich zu beteiligen. Die Lage in El Salvador kann jedoch nicht einzig und allein auf der Grundlage der inneren Situation analysiert werden. Was in diesem Land geschieht, wird Rückwirkungen auf seine Nachbarländer haben. Und Kräfte von außerhalb sind inzwischen aktiv in die inneren Entwicklungen einbezogen worden. Christdemokratische Parteien und Regierungen in Lateinamerika und Europa unterstützen offen ihre ideologischen Parteigänger in El Salvador. Tatsächlich unterstützen die meisten lateinamerikanischen Länder, die sich zum Kampf in El Salvador geäußert haben, ohne Vorbehalt Duarte. Andererseits haben Mexiko, Frankreich und die Sozialistische Internationale sich zuerst für die FDR und später für die FDR-FMLN ausgesprochen. Die letztgenannten Parteien kritisierten den Wahlmodus als nicht durchführbar in einer Atmosphäre des Terrors, gaben aber der FMLN keinerlei Schuld an der Schaffung dieser Atmosphäre. Die Sowjetunion und ihre Statthalter entwickeln ebenfalls aktives Interesse am Fall Salvador. Der Guerilla ist in Form von Ausbildung und Waffen bemerkenswert umfangreiche Unterstützung aus der Sowjetunion, Kuba, der DDR, der Tschechoslowakei, Äthiopien, Vietnam und von der PLO zugeflossen. Diese Aktivitäten bedeuten eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten von El Salvador und sind ein eindeutiger Versuch, sich in einer Weise Vorteile aus berechtigter Unruhe zu verschaffen, die dem Selbstbestimmungsrecht der Salvadoraner zuwiderläuft. Vor diesem Hintergrund wurden die Vereinigten Staaten ersucht, für El Salvador Wirtschaftshilfe in Höhe von 31 Millionen Dollar und Militärhilfe in Höhe von 35 Millionen Dollar im Haushaltjähr 1981, und von 26 Millionen Dollar im Haushaltjahr 1982 zu gewähren. Es wurden 56 Militärberater entsandt. Eine solche Unterstützung könnte helfen, den Erfolg des Landreformprogramms zu sichern und zerschlagene Teile der Wirtschaft wieder aufzubauen. Es könnte auch - 5 - �könnte auch der Regierung helfen, die Machtübernahme durch Extremisten beider Seiten mit Gewalt zu verhindern. Wenn eine solche Hilfe auf die Fortsetzung der Reformen abgestellt und Teil einer umfassenden Anstrengung der Vereinigten Staaten zur Stärkung in Schwierig- keiten befindlicher Regierungen in der gesamten Region ist, wo demokratische Institutionen und demokratisches Handeln angestrebt werden, kann sie reformistische Elemente in El Salvador und seinen Nachbarländern stärken. Ein Eckpfeiler amerikanischer Politik muß die Verpflichtung sein, daß ein solcher Prozeß, soll er kraftvoll werden, beträchtliche Zeit zu seiner Entwicklung braucht. Die zarte Pflanze braucht Zeit, um Wurzeln zu schlagen. Manche behaupten, daß der Prozeß in El Salvador nur dann Erfolg haben könne, wenn die extreme Linke durch eine auf dem Verhandlungsweg erzielte Beilegung des Konflikts in die Regierung gebracht werde. Geschehe dies nicht, so wird argumentiert, werde sie jegliche politische Lösung durch ihre fortgesetzten Gewaltakte ablehnen. Die Beendigung der Gewaltakte würde die Erfolgschancen wesentlich vergrößern, jedoch ist sie nicht notwendigerweise eine Vorbedingung. Vielmehr könnte eine Beendigung des Konflikts in El Salvador eher Ähnlichkeit mit der Anfangsperiode der Demokratie in Venezuela in den sechziger Jahren haben, als die Auseinandersetzungen während der Schaffung des Demokratisierungsprozesses andauerten. Anstatt die Guerilla-Gruppen in ihrer Gesamtheit in den Entscheidungsprozeß einzubeziehen, wurde ehemaligen Kämpfern und Elementen der Opposition gestattet, sich zu politischen Parteien zu organisieren, um sich an den demokratischen Wahlen zu beteiliger.. Während der harte Kern der Guerilla auch weiterhin der Regierung noch auf Jahre hinaus zu schaffen machte, wurde es für diese Leute immer schwieriger, sich Gefolgschaft zu sichern - und schließlich reichte es kaum mehr für Nachschub. Eine ähnliche �Eine ähnliche Situation könnte in El Salvador gefördert werden. Selbst wenn der Krieg in El Salvador eskaliert, sollte der für das nächste Jahr vorgesehene Demokratisierungsprozeß nicht aufgegeben werden, wie es in Nicaragua und Grenada geschehen ist. Wenn das geschähe, wäre das Volk von El Salvador erneut das Opfer. + + + + + - 7 - �3. März 1982 US-GEWERKSCHAFTSINSTITUT OPTIMISTISCH ÜBER ENTWICKLUNG IN EL SALVADOR WASHINGTON - (AD) - Optimistisch über die Entwicklungen in El Salvador hat sich der Direktor des Amerikanischen Instituts für die Entwicklung freier Gewerkschaften (AIFLD), William C. Doherty, Jr., vor dem Unterausschuß für interamerikanische Angelegenheiten des Außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses geäußert. Der Direktor des Instituts, das von dem größten amerikanischen Gewerkschaftsverband AFL-CIO unterhalten wird, berichtete am 25. Februar 1982 vor dem Unterausschuß über eingehende Untersuchungen der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in El Salvador. Die wesentlichen Auszüge des Berichtes haben folgenden Wortlaut: ... Wie Sie wissen, sind das Amerikanische Institut für die Entwicklung freier Gewerkschaften (AIFLD) und der Gewerkschaftsverband AFL-CIO, für die ich hier spreche, seit über 20 Jahren in der Gewerkschaftsbewegung in den Städten und auf dem Lande in El Salvador engagiert. In jüngster Zeit, vor etwa zwei Jahren, wurden wir von der "Union Comunal Salvadorena" (UCS) gebeten, ihr technische Unterstützung auf dem Gebiet der Landreform zu leisten, und sind daher mit einer Reform verbunden, die wahrscheinlich die revolutionärste Veränderung in der jüngeren lateinamerikanischen Geschichte darstellt. Ich bin heute in Begleitung des Generalsekretärs der UCS, Guillermo Blanco, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 l) 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �\ Guillermo Blanco, und des Generalsekretärs der Gewerkschaft der Bau- und Transportarbeiter und der Demokratischen Völkischen Einheit, Francisco Zaldana, die beide in San Salvador leben. Sie vertreten über 500 000 salvadorianische Arbeiter. Wir möchten uns nur auf drei der vielen Fragen konzentrieren, um die gegenwärtige Debatte über El Salvador tobt: die Entwicklung des Landreformprogramms; die Einstellung der Arbeiter und Campesinos zu den für den 28. März angesetzten Wahlen und der Stand der Untersuchungen in der Ermordung von zwei Mitgliedern des Mitarbeiterstabes des AIFLD, die mit der UCS am Landreformprogramm arbeiteten. Was die Landreform angeht, so müssen mehrere Punkte hervorgehoben werden. Der erste ist, daß die Campesinos in El Salvador, mit denen wir täglichen Kontakt haben, der Überzeugung sind, daß ihr Traum vom Besitz eines Stück Landes wahr geworden ist und daß mit der Zeit die Drohung, dieser Traum könnte zunichte werden, verschwinden wird. Am 6. März und am 28. April 1980 wurden Gesetze erlassen, die besagen, daß das Land, das sie bearbeiteten, ihnen gehört. In diesen Gesetzen steht nichts davon, daß der Besitz von einem Grundbucheintrag abhängig wäre... Die Landreformgesetze El Salvadors erstrecken sich auf über zwei Fünftel des gesamten bebaubaren Bodens im Lande und begünstigen über zwei Drittel der Campesino-Familien, denen das Land, das sie bebauten, nicht gehörte... Am 25. Januar 1982 erschien in der "Washington Post" ein Artikel, in dem einige der Details des UCS-Berichtes vom 10.Dezember 1981 an Präsident Duarte tnthalten wurden. Der Bericht war von der Union Comunal Salvadorena auf Ersuchen des Präsidenten von El Salvador erstellt worden und beruhte auf den Beobachtungen von über 300 Mitarbeitern der UCS an Ort und Stelle. Der Bericht enthielt die nachdrückliche Forderung, daß die Regierung von El Salvador Maßnahmen ergreife, um einige der im Zusammenhang mit der Landreform noch offenstehende Probleme zu lösen. Im wesentlichen konzentrierten sich die Be- - 2 - �sich die Beschwerden auf die Langsamkeit bei den vorhin angeführten Grundbucheintragungen; auf die Tatsache, daß viele Tausende der Campesinos von den früheren Gutsbesitzern vertrieben wurden - gelegentlich mit Hilfe von Freunden der früheren Grundbesitzer bei den Sicherheitskräften; und daß die Gewalt gegen Mitarbeiter der UCS einen hohen und nicht tragbaren Stand erreicht habe. Die in dem UCS-Bericht vom 10. Dezember enthaltenen Tatsachen geben nach unserer Auffassung ein im wesentlichen richtiges und sehr häßliches Bild der Lage wieder, mit der die UCS seit zwei Jahren leben muß. Die Tatsachen können jedoch nur jene schockieren, die nicht begreifen, daß jene Menschen, die mit einer revolutionären Landreform zu tun haben, zwangsläufig in den Wirbel der Gewalt geraten müssen, der die ganze Nation heimsucht. Die Gewaltsamkeit beim Landreformprogramm muß im Zusammenhang mit der Gewalt ganz allgemein in El Salvador gesehen und begriffen werden. Aber sie darf nicht akzeptiert werden. Und die UCS, die das durchaus begreift, akzeptiert die Menge der Vertreibungen und Ermordungen keineswegs als normal und hat sich bei der Regierung nachhaltig über diese Gewalt beschwert. Das AIFLD und der AFL-CIO stehen Schulter an Schulter mit der UCS und mit ihrer Forderung, daß die Streitkräfte von El Salvador mit der Gewalt allgemein aufräumen und vor allem da, wo sie das Landreformprogramm berührt. Man darf nicht vergessen, daß der UCS-Bericht grundsätzlich positiv in dem Sinne war, daß er konkrete Empfehlungen zur Lösung der Probleme enthielt... Man möchte meinen, daß der UCS-Bericht an Präsident Duarte erste Früchte getragen hat. Die Zahl der Ermordungen und Vertreibungen ist nach den von UCS- Mitarbeitern zusammengetragenen Informationen vom Oktober 1981 bis Januar 1982 erheblich zurückgegangen. Wir möchten jetzt unsere Aufmerksamkeit dem Wahlprozeß zuwenden und vor allem der Haltung der Arbeiter und Campesinos in El Salvador zu diesem Prozeß. In den letzten sechs Wochen fanden die Wahlen mehrfach bedeutsame Zustimmung. �bedeutsame Zustimmung. Die "Unidad Populär Democratica" (UPD), eine Koalition gemäßigter demokratischer Institutionen, einschließlich der mächtigen Gewerkschaft der Bau- und Transportarbeiter, der Salvadorianischen Christlichen Gewerkschaft und vieler anderer kleinerer Gewerkschaften und Gruppen, hielt am 22. Januar 1982 eine Pressekonferenz ab und rief alle Bürger auf, am 28. März für eine Partei und einen Kandidaten ihrer Wahl die Stimme abzugeben. Die 110 000 Mitglieder starke UCS hat mit allen politischen Parteien Versammlungen abgehalten, um jede nach ihrer Bereitschaft zu Reformen zu beurteilen und entsprechende Kandidaten unterstützen zu können. Diese Aktionen der großen ländlichen und städtischen Organisationen wie auch ähnliche Aktionen der katholischen Kirche und von sieben politischen Parteien - sind aus mehreren Gründen wichtig. Erstens, sie stellen eine Manifestation dar, daß diese Arbeiter nicht nur in das Konzept von Wahlen, sondern auch in diese spezielle Wahl Vertrauen ha- ben - als einen wichtigen Schritt zu echter Demokratie. Ihre Erklärungen und Aktionen lassen erkennen, daß sie daran glauben, daß die Wahlen fair und die Ergebnisse ein echtes Bild des Willens des Volkes sein werden. Zweitens, da diese Aktionen zu einer Zeit erfolgen, in der die Guerilla ihre Anstrengungen verstärkt hat, die Wahlen in Mißkredit zu bringen und zu sabotieren, läßt dies die Überzeugung der Arbeiter und Campesinos erkennen, daß Wahlen durchgeführt werden können, selbst wenn Kugeln fliegen sollten. ... Drittens, die salvadorianisehen Arbeiter und Campesinos betrachten diese Wahlen als die einzige reale politische Lösung. Sie bestreiten die Möglichkeit, daß mit der bewaffneten und fanatischen marxistisch-leninistischen Linken, deren Ziel die Macht und die Errichtung einer totalitären kommunistischen Diktatur ist, eine "politische Lösung" ausgehandelt werden könnte. Sie rufen verängstigte Demokraten, die sich mit der bewaffneten Linken verbündet haben, auf, sich an der Wahl zu beteiligen - sind aber gleichzeitig der Meinung, daß ihr Fernbleiben die Wahlergebnisse nicht ungültig machen werde. Sie wissen, - 4 - �Sie wissen, daß diese bestimmten verängstigten Demokraten der Linken keine große Anhängerschaft haben und hatten. Und sie wissen, daß - wenn man es der Linken gestattet, sich in die Regierung hineinzuverhandeln - diese Regierung wiederum eine de facto-Regierung ohne ein echtes Mandat des Wählers und damit der demokratische Entwicklungsprozeß unterbrochen wäre. Sie wissen, daß El Salvador eine Regierung braucht, die durch freie Wahlen vom Volke legitimiert ist. Und schließlich sind salvadorianische Arbeiter und Campesinos nicht so naiv zu glauben, daß die Wahlen am 28. März das Ende des Bürgerkrieges und die sofortige Lösung des Problems der Gewalt bringen werden. Sie betrachten die Wahlen als einen ersten Schritt zur Lösung dieser Probleme... Ein letzter Punkt, den wir noch anschneiden möchten, betrifft den Fortschritt bei der Strafverfolgung in den Mordfällen Michael Hammer und Mark Pearlman, Mitarbeiter des AIFLB, die in der Nacht des 3. Januar 1981 im Cafe des Sheraton-Hotels in San Salvador brutal erschossen wurden. Wir waren uns von Anfang an darüber im klaren, daß es in El Salvador schwer sein werde, Recht zu erhalten, denn in den vielen Tausenden von Mordfällen, die in diesem Lande vorgekommen sind, ist nicht eine einzige Person angeklagt, geschweige denn vor Gericht gestellt oder verurteilt worden Wir haben konkrete Schritte unternommen und uns einer Person mit jahrelange" Erfahrung in dieser Art von Untersuchungen bedient... Nach etwas mehr als einem Jahr haben wir so viele Beweise zusammengetragen, die zur Anklage der Mörder führen dürften - sowohl der geistigen Väter des Verbrechens wie der Soldaten, die tatsächlich geschossen haben... Ich möchte diese Aussagen mit einer optimistischen Note schließen. Vor zwei Jahren gab es nur wenige Beobachter in El Salvador, die vorausgesagt hat? ten, daß die für El Salvador revolutionären Veränderungen so weit weit fortgeschritten sein würden, wie sie es heute sind. Heute ist der Prozeß der Land- - 5 - �der Landreform unumkehrbar. Die Macht der Oligarchie ist gebrochen. Die Wahlen stehen nur noch rund einen Monat aus. Es hat in El Salvador keine marxistischleninistische Machtübernahme stattgefunden - und diese Möglichkeit ist heute in weJJ;ere Ferne gerückt als noch vor zwei Jahren. Es gibt noch viele Probleme, aber das Volk von El Salvador hat offensichtlich den Willen, sie zu lösen. Nichts davon hätte man vor zwei Jahren sagen können - aber die schließliche Herbeiführung von Frieden, Stabilität und einer Form der repräsentativen demokratischen Regierung in El Salvador erfordert die weitere Unterstützung jener demokratischen Elemente in dem Lande, die nur ein starkes und demokratisches Land wie die Vereinigten Staaten geben können. + + + + + �Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 3. März 1982 VEREINIGTE STAATEN BENENNEN BEOBACHTERGRUPPE FÜR WAHLEN IN EL SALVADOR - Von USICA-Korrespondent Russe! E. Dibvik - WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenminister!'um hat die Ernennung einer aus sieben Mitgliedern bestehenden Beobachtergruppe bekanntgegeben, die sich ein Bild von der am 28. März 1982 stattfindenden Wahl für eine verfassungsgebende Versammlung in El Salvador machen soll. Zwei Mitglieder der Gruppe, die Wahl forscher Richard Scammon und Howard Penniman, sollen in dieser Woche zu einem ersten Besuch nach El Salvador reisen, um "die Wahlvorbereitungen sowie den laufenden Wahlkampf zu beobachten", wie der Sprecher des Außenministeriums, Dean Fischer, mitteilte. "Die gesamte Delegation wird El Salvador während der letzten Woche der Wahlvorbereitungen besuchen, um Zeuge des Wahlaktes und des Auszählungsprozesses zu sein", sagte Fischer. Die amerikanische Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Die amerikanische Beobachtergruppe wird von Nancy Kassebaum, der republikanischen Senatorin von Kansas, geleitet; weitere Mitglieder sind Robert Livingston, republikanischer Kongreßabgeordneter von Louisiana, Everett Briggs, stellvertretender Unterstaatssekretär für interamerikanische Angelegenheiten, Pfarrer Theodore Hesburgh, Präsident der Universität Notre Dame, sowie Clark Kerr, emeritierter Präsident der Universität von Kalifornien in Berkeley. Bei Bekanntgabe der Zusammensetzung der Beobachtergruppe sagte Fischer: "Die amerikanische Regierung ist überzeugt, daß der Wahlprozeß einen entscheidenden ersten Schritt zu einer friedlichen Lösung der politischen Probleme El Salvadors darstellt." • Er erwähnte, daß die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sowie die fünf Staaten Costa Rica, Kolumbien, Großbritannien, Ägypten und Uruguay bereits öffentlich ihre Absicht zur Entsendung von Beobachtern angekündigt haben. Keinen Kommentar wollte Fischer zu einem Artikel der "New York Times" abgeben, demzufolge Regierungsbeamte in enger Umgebung Präsident Reagans behauptet hätten, es gebe "wenig Hoffnung auf gerechte Wahlen" in El Salvador und ein militärischer Sieg Duartes sei unwahrscheinlich. "Es wird auf die Geschichte der Wahlen in El Salvador angespielt und darauf, daß sie weder gerecht noch frei waren. Dafür spricht die Erfahrung, die Präsident Duarte selbst bei den Präsidentschaftswahlen des Jahres 1972 gemacht hat. Tatsache ist aber auch, daß Präsident Duarte, t>otz Folter, Exil und Todesdrohungen nach El Salvador zurückgekommen ist und die jetzige Regierung zu freien und fairen Wahlen am 28. März verpflichtet hat," sagte Fischer. Fischer zufolge ist es unmöglich, den Verlauf der Wahlen am 28. März vorauszusagen, allerdings seien "außergewöhnliche Maßnahmen" ergriffen worden, um sicherzustellen, daß sie frei und fair würden. Der zentrale �Der zentrale Wahl rat, dem der weithin geachtete Unabhängige Dr. Jorge Bustamante vorsitzt,"hat bei dem Ablauf der Wahlen freie Hand, wie Fischer unterstrich. Im vergangenen Herbst wurde zudem ein zwischenparteiliches Forum veranstaltet,um allen beteiligten Gruppen die Möglichkeit zu geben, ihre Ansichten zu den Wahlregelungen darzutun. "Die Regierung hat den Belagerungszustand für politische Parteien aufgehoben, um ihnen einen ungehinderten Wahl kämpf zu ermöglichen. Alle Parteien haben Zugang zu den Medien. Das Militär setzt sich für die Wahlen ein und hat sich zur Neutralität verpflichtet. Schließlich wird es eine beträchtliche Präsenz internationaler Beobachter geben." Fischer betonte auch, daß die Reagan-Administration wiederholt davon gesprochen hat, daß weder die Politik der Vereinigten Staaten noch die El Salvadors sich auf einen militärischen Sieg gründet: "Die Probleme sind im wesentlichen politischer und wirtschaftlicher Natur, und die Politik ist auf eine Lösung dieser Art ausgerichtet. Unsere eigene Sicherheitshilfe für El Salvador soll im wesentlichen die Regierung El Salvadors dazu befähigen, sich selbst zu verteidigen, während die politischen und wirtschaftlichen Reformen durchgeführt werden." In Beantwortung von Fragen nannte Fischer die Bemerkungen von Papst Johannes Paul II. zu El Salvador "eine positive Erklärung". Er sagte, der Papst "forderte ein Ende der Gewalt von allen Seiten... (und) bekräftigte den Appell der salvadorianischen Bischöfe, die in ihren Erklärungen und Predigten in jüngster Zeit immer wieder ihr Volk darauf drängten, die Wahlen vom 28. März zu unterstützen." Fischer nannte die Erklärung des Papstes "einen deutlichen Appell zu einer vereinten Anstrengung, um das Blutvergießen zu beenden, damit die Salvadorianer ihre eigenen Probleme ohne Ausnützung von außen lösen können. Dies sind die Ziele, die auch wir unterstützen." X + + + + + - 3 - �T Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 3. März 1982 IN EL SALVADOR GEHT ES UM DEN DEMOKRATISCHEN PROZESS WASHINGTON - (AD) - Die Gewalt und die Brutalität in El Salvador haben viele Leute veranlaßt, das amerikanische Engagement dort in Frage zu stellen; sie haben aber auch dazu geführt, daß viele eines der grundlegenden Fakten der Situation in diesem Lande übersehen: Daß nämlich eine große Mehrheit des salvadorianischen Volkes den Versuch der Reformregierung, den demokratischen Prozeß in Gang zu setzen, wünscht und ihn unterstützt. Die Triebfeder der amerikanischen Politik in El Salvador ist die Unterstützung der Demokratie und insbesondere des ersten und schwierigsten Schrittes, den das Land gegenwärtig in dieser Richtung unternimmt, nämlich der Wahlen für eine verfassungsgebende Versammlung am 28. März. Es ist eine Reihe von Argumenten vorgebracht worden, warum diese Wahlen fehlschlagen würden: Sie könnten nicht in einem Land abgehalten werden, das so bitterlich gespalten sei; das Land habe keine demokratischen Traditionen; gewählte Regierungen seien zu schwach, um eine ungerechte soziale Ordnung zu reformieren; die Freiheit müsse vielleicht etwas Größerem geopfert werden. Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Die Lösung, Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �Die Lösung, so hört man von einigen Seiten, sei in Verhandlungen mit der Revolutionären Demokratischen Front (FDR) und der Guerilla zu finden. Aber worüber soll dem verhandelt werden? Im Juli vorigen Jahres boten die Vereinigten Staaten an, die Gespräche zwischen der Regierung und der FDR über Wahlen zu erleichtern. Dieses Angebot bestand immer. Es wurde erst kürzlich von Unterstaatssekretär Enders vor dem Außenpolitischen Ausschuß des amerikanischen Senats wiederholt. Es ist immer noch Zeit für die FDR, sich für die Wahlen Ende März registrieren zu lassen. Auch der Präsident El Salvadors, Duarte, hat der FDR immer wieder angeboten, über ihre Beteiligung an den Wahlen zu sprechen. Er und der Führer der FDR, Guillermo Ungo, bestritten immerhin gemeinsam die Wahlen im Jahr 1972. Auch die Kanadier haben in ähnlicher Weise angeboten, Gespräche über die Wahlen zu erleichtern. Die salvadorianische Regierung stimmte zu, doch die FDR nahm keines dieser Angebote an. Statt dessen ließ die FDR im Dezember 1981 unter Diplomaten in Europa einen eigenen Vorschlag zirkulieren, der von Ungo für die FDR sowie von vier Führern der Guerilla unterzeichnet war. Dieser Vorschlag sah im wesentlichen vor: Verhandlungen zur Bildung einer Koalitionsregierung; sechs Monate nach Bildung einer solchen Regierung eine Volksabstimmung, um sie gutzuheißen oder abzulehnen. Das ist keine' offene Wahl. Die Guerilla intensiviert gegenwärtig die Gewalt, wobei das Angriffsziel der Wahlprozeß ist. Sie brennt Rathäuser mit Registrierungslisten nieder, droht damit, Finger, an denen sich Wahltinte befindet, abzuschneiden und gefährdet das Leben von Kandidaten und christlich-demokratischen Bürgermeistern. Und sie hat ganz allgemein den Grad der Gewalt verstärkt. Die Wahlen - 2 - �Die Wahlen finden daher nicht unter idealen Umständen statt. Aber die Bedingungen für einen ehrlichen und offenen Verlauf sind zumindest geschaffen worden. Sie wurden mit sieben Parteien ausgehandelt, die in Opposition zur Regierung stehen. Die Militärs haben wiederholt ihre Neutralität erklärt und dürfen nicht abstimmen. Die örtliche Presse ist frei und steht zum größten Teil in der Opposition. Der Wahl kämpf und die Wahlen können von der inter- nationalen Presse - gegenwärtig befinden sich über 100 Berichterstatter an Ort und Stelle - sowie von ausländischen Vertretern beobachtet werden. Die Wahlen werden von den wichtigen Gewerkschafts-, Bauern- und Wirtschaftsverbänden unterstützt. Vor zwei Wochen erklärte der Rat der katholischen Bischöfe: "Wir sehen in den Wahlen... den möglichen Beginn einer Lösung der gegenwärtigen Krise... Es wäre ideal, wenn alle Bürger an den Wahlen teilnehmen würden. Deswegen bedauern wir, daß einige unserer Brüder die Wahlen ablehnen." Präsident Duarte hat seine Lebensaufgabe, seinem Lande Demokratie zu bringen, mit diesen Wahlen aufs Spiel gesetzt - Wahlen, die nicht als Lösung gedacht sind, sondern als ein Beginn. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß die Demokratie in El Salvador funktionieren kann, wie dies im größten Teil Mittelamerikas und des karibischen Raumes der Fall ist. Von den 23 Staaten im Karibischen Becken haben 16 demokratisch gewählte Regierungen. Allein in den letzten zwei Jahren wurden dort sieben freie Wahlen abgehalten. Viele dieser Staaten erlangten die Demokratie unter gleichermaßen schwierigen Verhältnissen. krieg. Costa Rica gewann die Demokratie 1948 nach einem Bürger- In Venezuela war dies der Fall nach sechs Jahrzehnten der brutalsten und korruptesten Militärdiktatur. ähnlicher Unruhen Wahlen ab. Jamaika hielt 1980 inmitten bürgerkriegs- In Honduras wurde im vergangenen Monat nach über einem Jahrzehnt militärischer Herrschaft ein demokratisch gewählter Präsident in sein Amt eingeführt. Jetzt steht - 3 - �Jetzt steht El Salvador auf dem Prüfstand. Dieser Test ist zwar schwierig, aber weder neu oder unmöglich. Die Wahlen Ende März sind nur ein Anfang. Es wird Rückschläge geben, und der Erfolg ist keineswegs sicher. Wenn jedoch so viele Salvadorianer diesen schweren - sogar gefährlichen ersten Schritt tun wollen, wie können dann die Vereinigten Staaten, die selbst ihre eigene Verpflichtung gegenüber der Demokratie in einem schrecklichen Bürgerkrieg vor hundert Jahren auf die Probe stellten, ihnen ihre Unterstützung versagen? + + + + + 4 - �Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 3. März 1982 KIRKPATRICK: REGIERUNG NICARAGUAS VERLETZT MENSCHENRECHTE DER INDIANER WASHINGTON - (AD) - Mit allem Nachdruck hat die amerikanische Chefdelegierte bei den Vereinten Nationen, Botschafterin Jean Kirkpatrick, die Menschenrechtspolitik Nicaraguas kritisiert. Vor dem Senatsunterausschuß für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre sagte die Botschafterin am 1. März 1982, die massiven Übergriffe gegen die Indianer an der Atlantikkü'ste Nicaraguas stünden an erster Stelle auf der Liste der Menschenrechtsverletzungen auf der Welt. In den vergangenen Monaten habe die Regierung Nicaraguas einen "Feldzug der systematischen Gewalt" gegen die Miskito-Indianer geführt, wobei deren Dörfer niedergebrannt, die indianischen Einrichtungen zerstört und zwangsweise Umsiedlungen der Indianer durchgeführt worden seien. Wer Widerstand geleistet habe, sei getötet und tausende seien ins Exil nach Honduras getrieben worden. Die amerikanische Botschafterin wies darauf hin, daß die indianischen Gemeinwesen eine lange Geschichte der friedlichen und herzlichen Beziehungen zu den früheren Regierungen Nicaraguas aufzuweisen hätten, die ihnen einen halbautonomen Status gewährt und das Recht zugestanden hätten, ihr Leben nach ihrer Art zu führen. Die gewaltsame Offensive der Sandinista symbolisiere deren Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �symbolisiere deren Feindschaft gegenüber einer jeden Gruppe, die entschlossen sei, sich der Umformung und Eingliederung in die neue Gesellschaftsform, Kultur und Wirtschaft zu widersetzen. Nach den Worten der Botschafterin sind die Übergriffe gegen die Miskito-Indianer ein deutlicher Beweis für die "systematische Unterdrückung", die bald nach der Übernahme der Macht durch die Sandini sta im Juli 1979 eingesetzt und sich mit der "progressiven Konsolidierung der Macht der Einparteien-Diktatur Nicaraguas" noch intensiviert habe. Botschafterin Kirkpatrick sagte weiter, in den eineinhalb Jahren seit dem Sturz der Somoza-Diktatur seien die Hoffnungen des Landes auf größere Freiheit, Demokratie und Sicherheit vor Regierungstyrannei "nahezu gestorben". Die systematische Zerstörung der Häuser und Dörfer sowie des wirtschaftlichen Lebens der Miskitos sei nur ein Beispiel für die Doppelzüngigkeit, die die SandinistaBewegung für ihre Zwecke anwende. Die Sandinista gäbe vor, daß die zwangswei- se Umsiedlung der Miskito-Indianer zu deren Schutz gegen Konterrevolutionäre erfolge. Botschafterin Kirkpatrick bezeichnete den Feldzug gegen die Miskito-, Sumo-- und Rama-Indianer als dramatischste und gewalttätigste Manifestation der Sandinista, jegliche Vielfalt auszulöschen. In diesem Zusammenhang verwies die amerikanische UN-Chefdelegierte auch auf den Protest der Bischöfe Nicaraguas gegen diese Verletzung der Menschenrechte. + + + + + �3. März 1982 TEMPO DER SOWJETISCHEN MILITÄRAUSGABEN NIMMT ZU Von unserem Korrespondenten William H. Durham WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Caspar Weinberger hat festgestellt, daß das Tempo der sowjetischen Militärausgaben im vergangenen Jahr beträchtlich zugenommen hat und weit über die sowjetischen Verteidigungserfordernisse hinausgeht. Vor dem Bewilligungsunterausschuß des Repräsentantenhauses für Verteidigungsausgaben erklärte Weinberger in einer Anhörung, daß die Sowjets allein in den vergangenen 12 Monaten 2000 neue Panzer, 1350 Flugzeuge unterschiedlicher Typen und 200 ballistische Interkontinentalraketen (ICBM) gebaut haben. Zudem, so Weinberger, hätten die Sowjets in den letzten Jahren ihre Flotte rascher vergrößert, als dies je ein anderes Land in der Geschichte getan hat. Was die Nuklearsysteme mittlerer Reichweite angeht, sagte Weinberger, hätten die Sowjets nunmehr 285 mobile SS-20 Raketen disloziert. "Es gibt keinerlei Anzeichen dafür", stellte er fest, "daß die sowjetische Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �die sowjetische Militäraufrüstung irgendwie defensiven Charakters wäre." Der Verteidigungsminister unterstrich weiter, daß es ein Hauptziel der amerikanischen Verteidigungsstrategie sei, "der weiteren Expansion und Konsolidierung des sowjetischen Machtbereichs Einhalt zu gebieten". Er erwähnte die in diesem Zusammenhang direkte sowjetische Intervention in Afghanistan sowie "weniger direkte Intervention" in anderen Teilen der Welt. Der Gesamtumfang des amerikanischen Verteidigungshaushalts muß nach den Worten Weinbergers diese "beträchtlich gestiegene sowjetische Bedrohung" in Rechnung stellen. Die Reagan-Administration ersucht für das Haushaltsjahr 1983 um 258 Milliarden Dollar für die Verteidigung, eine Steigerung gegenüber 1982 von annähernd 15 Prozent. "Die Vereinigten Staaten bleiben auch weiterhin einem defensiven Einsatz der militärischen Stärke verpflichtet. Es ist unser Ziel, vor einer Aggression abzuschrecken oder auf sie zu reagieren, falls die Abschreckung versagen sollte - nicht jedoch, einen Krieg zu beginnen", erklärte der US-Außenminister. Er sagte ferner, der Verteidigunoshaushalt des Jahres 1983 umfasse keine unnötigen Ausgaben "und fordert keine Sachen, die nicht wesentlich sind, um jene Art von Stärke wiederzugewinnen", die die Vereinigten Staaten brauchten, um vor einem Krieg abzuschrecken und mit den Sowjets über Rüstungskontrolle zu verhandeln. Weinberger zufolge werden die Sowjets nicht ernsthaft verhandeln, solange die Vereinigten Staaten keine deutlichen Schritte zum Wiederaufbau ihrer Verteidigung unternehmen, die in den letzten zehn Jahren vernachlässigt wurde. Zudem habe das Pentagon gegenüber den ursprünglich vorgeschlagenen Zahlen im Haushaltsjahr 1983 12 Milliarden Dollar eingespart. "Deshalb drängen wir sehr darauf, daß in diesem Haushalt keine (weiteren) Streichungen vorgenommen werden. Sollte dies passieren, würde das die Bereitschaft und die Beständigkeit sowie - 2 - �i j 1r 4 \7}\ Uli/zen/chofl und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 3. März 1982 "SYNTHETIC FUELS CORPORATION" NIMMT TÄTIGKEIT AUF - (AD) - Die staatliche "Gesellschaft für synthetische Brennstoffe" (Synthetic Fuels Corporation) hat, wie Präsident Reagan am 9. Februar 1982 erklären ließ, offiziell ihre Tätigkeit aufgenommen. Als erste Amtshandlung übernahm sie vom amerikanischen Energieministerium die Verantowrtung für zwei großtechnische Projekte zur Verwertung von Ölschiefer. Das eine Projekt wird zum Teil mit einer Abnahme-Garantie finanziert, die es dem amerikanischen Verteidigungsministerium ermöglicht, jährlich bis zu 3,3 Millionen Barrel (1 Barrel = Faß mit 159 Litern) synthetisches Rohöl vom Werk Parachute Creek (Bundesstaat Colorado) der Union Oil Company zu beziehen. Produktionsziel dieses Betriebes ist der Ausstoß von 10 000 Barrel pro Tag im Jahr 1984. Im zweiten Fall handelt es sich um eine Kredit-Garantie bis zur Höhe von 1,1 Milliarden Dollar für eine Anlage zur Schieferölgewinnung, die - ebenfalls in Parachute Creek - von der Tosco Corporation gebaut wird. Dieser. Betrieb soll ab 1987 täglich 48 000 Barrel synthetisches Rohöl erzeugen. Auch über die Errichtung einer Kohlevergasungs-Anlage in Norddakota durch ein Konsortium von Ferngas-Firmen, die Kredit-Garantien bis 2,02 Milliarden Dollar in Anspruch nehmen können, wurde bereits entschieden. Das Werk soll eine Tagesleistung von 3,5 Millionen cbm Gas erreichen. Die Ver- waltung dieses Projekts übernimmt eine Nachfolgeorganisation des amerika- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �des amerikanischen Energieministeriums. Präsident Reagan hat den US-Kongreß um Auflösung des Energieministeriums ersucht. Der größte Teil seiner Funktion soll dem US-Handelsministerium und dem US-Innenministerium übertragen werden. Der Synthetic Fuels Corporation stehen bis 30. September 1984 des Etatjahres 1983) 14,8 Milliarden Dollar zur Verfügung, die sie Förderung technisch ausgereifter Vorhaben der Privatwirtschaft zur synthetischer Brennstoffe aus Kohle, Torf, Schweröl und Ölschiefer von Kredit-, Preis- und Abnahme-Garantien einsetzen wird. + + + + + (Ablauf für die Produktion in Form �Beständigkeit sowie letztlich den Zeitraum beeinflussen, innerhalb dessen das strategische Programm durchgezogen wird." Weinberger hob hervor, "es könnte sehr gefährlich sein, wenn wir die falschen Signale um die Welt schicken würden, und es könnte letztlich die Wiedererlangung der Stärke weit kostspieliger machen, die wir glauben haben zu müssen." Dem Verteidigungsminister zufolge ist es nicht möglich, sich lediglich auf eine langfristige Erholung der amerikanischen Militärkraft zu konzentrieren. "Ich bin dem Präsidenten und der Nation für unsere Sicherheit hier und jetzt verantwortlich, für eine Krise, die morgen eintreten könnte. Verbesserungen bei der Bereitschaft haben - abgesehen davon, daß sie wesentlich sind für eine Strategie, die defensiver Natur ist - sowohl den Vorteil als auch die Bedingung einer baldigen Verwirklichung." In den vergangenen Jahren habe die Sowjetunion, wie Weinberger unterstrich, ihre Kapazität zur Ausnützung politischer Instabilität "stark erweitert", ebenso wie ihre Fähigkeit, "militärische Macht in lebenswichtige Bereiche - wie den Persischen Golf und die Karibik - zu projizieren." Die amerikanische Strategie am Persischen Golf sei, so sagte Weinberger weiter, auf dem Konzept begründet, daß "die Aussicht auf einen Kampf mit amerikanischen Streitkräften plus jenen der anderen Länder, für die ökonomisch weit mehr bei der Aufrechterhaltung des Zugangs zu den ölfeldern auf dem Spiel steht, in Verbindung mit der Aussicht darauf, daß wir den Krieg auch auf andere Schauplätze tragen könnten, die wirkungsvollste Abschreckung vor sowjetischer Aggression ist." In Beantwortung von Fragen sagte Weinberger, daß die Vereinigten Staaten "weit größere Probleme" hätten, wenn "eine kommunistische Stellung" auf dem Boden des amerikanischen Kontinents errichtet würde, als dies jetzt mit der kommunitischen Regierung von Castros Kuba der Fall ist. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.03.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.03.1982 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Abrams: Außenpolitik schließt Prinzipien der Menschenrechte ein<br /><em>- Interview mit dem US-Unterstaatssekretär für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten -</em><br /><br />El Salvador: Friedliche Revolution oder bewaffnete Auseinandersetzung<br /><em>- Auszüge aus dem Bericht der US-Stiftung "Freedom House" -</em><br /><br />US-Gewerkschaftsinstitut optimistisch über Entwicklung in El Salvador<br /><br />Vereinigte Staaten benennen Beobachtergruppe für Wahlen in El Salvador&nbsp;<br /><em>- Von USICA-Korrespondent Russell E. Dibvik -</em><br /><br />In El Salvador geht es um den demokratischen Prozess<br /><br />Kirkpatrick: Regierung Nicaraguas verletzt Menschenrechte der Indianer&nbsp;<br /><br />Tempo der sowjetischen Militärausgaben nimmt zu&nbsp;<br /><em>- Von unserem Korrespondenten William H. Durham -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />"Synthetic Fuels Corporation" nimmt Tätigkeit auf&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0274cfaa9a588484f983ea4438292f1a.pdf 05a28fda9c00ed2066308aba07fdeccf PDF Text Text cimcrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America £> £> <? f 7 3. März 1993 «9» WIRTSCHAFT ¥ CLINTON ERLÄUTERT SEINE INTERNATIONALE WIRTSCHAFTSPOLITIK Rede des Präsidenten an der American University REGIERUNGSMITGLIED FORDERT NEUE PARTNERSCHAFT ZWISCHEN REGIERUNG UND INDUSTRIE Aktivere Unterstützung der Wirtschaft verlangt MEINUNGSUMFRAGEN BELEGEN STARKE UNTERSTÜTZUNG FÜR CLINTONS WIRTSCHAFTSPROGRAMM Das Meinungsbild in den Vereinigten Staaten BOSNIEN CLINTON KÜNDIGT HUMANITÄRE FALLSCHIRMABWÜRFE ÜBER BOSNIEN AN Der Präsident begrüßt Beteiligung Rußlands Vereinigte Staaten beginnen Luftbrücke in Ostbosnien AUSSENPOLITIK INNEN- UND AUSSENPOLITISCHE THEMEN FÜR CLINTON "UNTRENNBAR" Rede von Außenminister Christopher vor dem Nordatlantikrat bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228 339 2372 Fax: 0228 33 41 02 �MENSCHENRECHTE USA FORDERN BERICHTERSTATTER ZU RASSISMUS UND MEINUNGSFREIHEIT Erklärung bei Sitzung der UN-Menschenrechtskommission AIRBUS KANTOR FORDERT KONSULTATIONEN ZU AIRBUS-ABKOMMEN US-Handelsbeauftragter strebt Neuverhandlung über GATT-Flugzeugkodex an �WIRTSCHAFT 3. März 1993 CLINTON ERLÄUTERT SEINE INTERNATIONALE WIRTSCHAFTSPOLITIK Rede des Präsidenten an der American University WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton hat die internationale Wirtschaftsstrategie seiner Administration erläutert, die ihm zufolge dazu beitragen wird, der Welt einen neuen Kurs zu geben. In einer Rede an der American University schlug Clinton am 26. Februar 1993 den folgenden Fünf stufenplan vor: Konsolidierung der eigenen Wirtschaft durch ein Programm zur Ankurbelung von Investitionen bei gleichzeitigem Abbau des Defizits im Bundeshaushalt; Handel als wichtige Priorität der amerikanischen Sicherheit. Dabei begrüßen die Vereinigten Staaten Waren, Dienstleistungen und Investitionen des Auslands, erwarten jedoch Gleichbehandlung von ihren Partnern in Übersee; Ausübung der Führungsrolle unter den großen Finanzmächten, um die Koordinierung zugunsten weltweiten Wirtschaftswachstums zu verbessern; Förderung von kontinuierlichem Wirtschaftswachstum in den Entwicklungsländern; Positive Unterstützung für den Aufbau der Demokratie in Rußland und den anderen ehemaligen Sowjetrepubliken. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten im Wortlaut. Präsident Duffey, sehr geehrte Mitglieder des Kuratoriums, verehrte Dozenten und Förderer der American University, Mitglieder des Kongresses, Mitglieder des Diplomatischen Korps, Mitbürger und insbesondere liebe Studenten. Es ist für mich eine große Ehre, heute anläßlich Ihrer Hundertjahrfeier an dieser großartigen Schule sein zu können, zu Beginn eines neuen Zeitalters für unsere Nation und unsere Welt, und ich fühle mich zutiefst geehrt, die Ehrendoktorwürde verliehen zu bekommen, obwohl ich mich an dem Wort beinahe schon verschluckt hätte. Wenn ich Sie anschaue, mit Ihrem jugendlichen Enthusiasmus und Ihrer Hoffnung für die Zukunft, so steigen in mirheuteviele Erinnerungen hoch. Ich möchte mich bei Ihnen allen besonders herzlich für den großartigen Empfang bedanken, den Sie der Person zuteil werden ließen, der ich mehr verdanke als irgend jemandem sonst in diesem Publikum: Senator Fulbright. Als ich kaum 20 Jahre alt war, rief mich der Verwaltungsassistent von Senator Fulbright eines Morgens in AMERIKA DIENST 9 Arkansas an und fragte mich, ob ich eine Stelle als Büroangestellter beim Auswärtigen Ausschuß des Senats haben wolle. Da ich mir die teure Ausbildung in Georgetown eigentlich nicht leisten konnte, sagte ich ihm, ich sei interessiert. Und er erwiderte, ich könne einen Teilzeitjob für 3.500 Dollar Jahresgehalt oder eine Vollzeitstelle für 5.000 Dollar im Jahr haben. Ich erklärte, wie wäre es mit zwei Teilzeitstellen? Er antwortete, ich sei genau die Art von Mathematiker, die man suche, und ich solle doch bitte kommen. In der folgenden Woche - praktisch eineinhalb Tage später war ich dort und arbeitete für jemanden, den ich mein ganzes Leben bewundert hatte, und der Rest ist Geschichte. Aber Senator Fulbright, der heute 88 Jahre jung ist, hat mich viel über die Bedeutung unserer Verbindungen zum Rest der Welt gelehrt sowie darüber, daß wir selbst in unserem kleinen Binnenstaat Arkansas unauflöslich mit der Zukunft, mit den Leidenschaften und den Hoffnungen von Menschen auf der ganzen Welt verbunden waren. Und Seite 1 �dies ist das Thema, über das ich heute zu Ihnen sprechen möchte. Definition von nationaler Sicherheit auf den neuesten Stand zu bringen, sie zu fördern und zu schützen sowie Demokratie und Menschenrechte auf der ganIch möchte mich darüber hinaus besonders bei Ihrem zen Welt zu unterstützen. Heute möchte ich diese Präsidenten Joe Duffey und seiner wunderbaren Frau Angelegenheiten zwar ansprechen, mich jedoch auf Anne Wexler bedanken, die seit vielen Jahren meine die wirtschaftliche Führungsrolle konzentrieren, die wir Freunde sind. im In- und Ausland ausüben müssen, während sich vor Als ich als junger Mann an der juristischen Fakultät von unseren Augen die neue Weltwirtschaft entwickelt. Yale studierte, arbeitete ich für Joe Duffey bei seiner Zweimal zuvor in diesem Jahrhundert waren die VerWahlkampagne fürden Senat. Seine Frau war damals einigten Staaten und andere Großmächte von der seine Wahlkampfmanagerin. Es gefiel mir, für eine Geschichte aufgerufen, einer vom Krieg heimgesuchFrau zu arbeiten. Ich lernte eine Menge über berufliche ten Welt Führung zu geben. Nach dem Ersten WeltGleichstellung, die ich auch in meinem eigenen Leben krieg verhallte der Ruf ungehört. Großbritannien war zu verwirklichen bestrebt war. Nun, Joe Duffey ge- zu geschwächt, um die Welt beim Wiederaufbau zu wann das Rennen um den Einzug in den Senat nicht, führen. Die Vereinigten Staaten waren nicht dazu und vier Jahre danach kehrte ich nach Arkansas bereit. Die Großmächte wandten sich gemeinsam zurück und bewarb mich fürden Kongreß, und auch ich nach innen, als eine gewalttätige, totalitäre Macht verlor den Wahlkampf. Und ich habe über die Ironie entstand. Wir errichteten Handelsschranken. Wir der Tatsache nachgedacht, daß unsere gescheiterten strebten danach, die Besiegten zu erniedrigen anstatt Bemühungen, in den Kongreß zu kommen, uns beide sie zu rehabilitieren. Das Ergebnis waren Instabilität zu Präsidenten gemacht haben. und Inflation, danach Depression und letztlich der Zweite Weltkrieg. Schließlich möchte ich noch sagen, daß ich in meinem letzten Studienjahr in Georgetown, im Winter, an ei- Nach dem Zweiten Weltkrieg weigerten wir uns, eine nem ähnlichen Tag wie dem heutigen, eine Verabre- Wiederholung der Geschichte zuzulassen. Unter der dung mit einer jungen Frau von der American Univer- Führung des großen amerikanischen Präsidenten Harry sity hatte. Ich hatte nicht mehr daran gedacht, bis ich Truman, eines Mannes aus sehr bescheidenen Verin das Auto einstieg, um hierher zu fahren, aber es hältnissen, aber mit ungewöhnlicher Vorstellungskraft, schneite wie verrückt an jenem Abend, ebenso wie schlössen wir uns mit anderen westlichen Mächten heute. Und ich fuhr im Schrittempo von Georgetown zusammen, um die neue Ära umzugestalten. Wir zur American University mit diesem Kommilitonen, der schufen die NATO, um der Aggression des Kommumeinem Jahrgang angehörte. Und wir nahmen diese nismus entgegenzutreten. Wir bauten die amerikanibeiden wunderbaren Frauen von der American Univer- sche Wirtschaft mit Investitionen wie der Gl Bill und sity mit. einem nationalen Autobahnsystem wieder auf. Wir führten den Marshallplan durch, um vom Krieg verwüWir gingen essen, wir gingen ins Kino, wir brachten sie stete Nationen im Ausland wiederaufzubauen. In nach Hause und fuhren dann selbst nach Hause. Die Japan setzte sich General MacArthurs Vision durch, Straßen waren sehr glatt, ebenso wie heute. Und als die zum Aufbau einer massiven Wirtschaft und einer ich fast zu Hause war, bremste ich ab, und das Auto bemerkenswerten Demokratie führte. Wir schufen drehte sich wie ein Kreisel. Es verfehlte diesen masneue Institutionen, um Frieden und Wohlstand zu siven Pfeiler mit der roten Ampel um gerade fünf fördern - die Vereinten Nationen, den Internationalen Zentimeter. Und ich konnte mich nach meiner Rede in Währungsfonds, die Weltbank, das Allgemeine Zollder vergangenen Woche nicht des Gedankens erund Handelsabkommen und noch andere. wehren, wie viele Menschen in Amerika froh gewesen wären, wenn ich diesem Pfeiler vor 25 Jahren ein Diese Maßnahmen halfen uns dabei, vier Jahrzehnte wenig näher gekommen wäre. soliden Wirtschaftswachstums und kollektiver Sicherheit einzuleiten. Doch der Kalte Krieg war eine Zeit der Vordreißig Jahren, im letzten Jahr seines kurzen, aber Belastungen. Wir wandten Billionen Dollar für ihn auf, brillanten Lebens, kam John Kennedy an diese Univerviel mehr als wir nach den Vorstellungen vieler unserer sität, um über die riesengroße Herausforderung jener führenden Persönlichkeiten hätten ausgeben sollen. Zeit zu sprechen: das Gebot der Suche nach Frieden Wir stationierten unsere Töchter und Söhne überall auf angesichts der nuklearen Konfrontation. Viele Amerider Welt. Wir verloren Zehntausende von ihnen bei der kaner glauben immer noch, dies sei die beste Rede Verteidigung der Freiheit und in dem Bestreben, den gewesen, die er jemals gehalten hatte. Ich komme Kommunismus einzudämmen. heute an denselben Ort, um eine Rede darüber zu halten, was ich als die größte Herausforderung unse- Wir, meine Generation, wuchs auf mit Schulversammrer Zeit betrachte: das Gebot der amerikanischen lungen, bei denen wir etwas darüber lernten, wie wir Führungsrolle angesichts globaler Veränderungen. uns beim Ausbruch eines Atomkriegs verhalten sollten. Wir wurden gelehrt, unter unseren Schulbänken Im vergangenen Jahr war ich bestrebt, ausführlich darüber zu sprechen, was wir tun müssen, um unsere zu kauern und zu beten, daß sie uns irgendwie vor der Seite 2 AMERIKA DIENST 9 �atomaren Strahlung schützen würden. Wir alle erfuhren, ob wir einen Luftschutzbunker in unserer Nachbarschaft benötigten, zu dem wir rennen könnten, falls die beiden großen Supermächte Atomwaffen aufeinander niederregnen lassen würden. Und offen gestanden, dieses Schicksal schien Monate, bevor Präsident Kennedy im Jahr 1963 hierherkam, um seine Rede zu halten, noch auf schreckliche Weise möglich zu sein. Heute ist dank seiner Führung und der jedes amerikanischen Präsidenten seit dem Zweiten Weltkrieg von Harry Truman bis George Bush der Kalte Krieg vorüber. Die Sowjetunion ist zerfallen. Der nukleare Schatten wird angesichts der START-I- und START-Il-Verträge sowie anderer, die wir geschlossen haben und weiterer, die wir noch schließen werden, kürzer. Die Demokratie ist überall auf der Welt auf dem Vormarsch. Es ist ein neuer Tag und ein großer Moment für Amerika. fünfziger Jahre wiederholen, indem wir uns nach außen wenden und auch uns selbst bessern? Ich sage, wenn wir einen neuen Kurs im Inland festlegen, können wir auch für die Welt als Ganzes einen neuen Kurs herbeiführen. Der Wandel, dem wir in den neunziger Jahren ausgesetzt sind, ist auf manche Art und Weise schwieriger als in vergangenen Zeiten, weil er weniger deutlich ist. Er ist komplexer und in mancher Hinsicht ist der Weg für die meisten Menschen heute, selbst nach 20 Jahren sinkender relativer Produktivität und eines Jahrzehnts oder mehrderstagnierenden Löhne und größerer Anstrengungen, noch weniger eindeutig. Die Welt ist zweifelsohne nach wie vor ein gefährlicher Ort. Ethnischer Haß, religiöser Zwist, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die flagrante Verleztung von Menschenrechten an viel zuvielen Orten auf der Welt fordern uns weiterhin auf, ein Gefühl für Aber überall in Amerika höre ich Menschen, die zentra- nationale Sicherheit zu haben, in der unsere nationale le Fragen im Hinblick auf unseren Platz und unsere Verteidigung integraler Bestandteil ist. Und die Welt Aussichten in dieser neuen Welt stellen, zu deren ruft uns weiterhin dazu auf, die Demokratie zu fördern, Entstehung wir so viel beigetragen haben. Sie fragen: denn obwohl die Demokratie an vielen Orten der Welt Werden wir und unsere Kinder wirklich gute Arbeits- auf dem Vormarsch ist, wissen Sie und ich, daß sie plätze, erstklassige Chancen, eine Bildung von Weh- ebenso an vielen Orten zunichte gemacht wurde. Und klasse, qualitativ hochwertige, bezahlbare medizini- doch stehen wir vor dieser - alles andere übertreffensche Versorgung und sichere Straßen haben? Nach- den - amorphen aber grundlegenden Herausforderung dem sie die Festungswälle der Freiheit voll und ganz in der Art und Weise, wie die Menschheit ihren Handel verteidigt haben, möchten sie wissen, ob wir alle an der durchführt. Fülle der Freiheit teilhaben werden. Wir können nicht zulassen, daß diese Veränderungen Einer der jungen Schüler der öffentlichen Schule, den in der Weltwirtschaft uns passiv in eine Zukunft der Präsident Duffey gerade vorstellte, hatte an einem Unsicherheit und Instabilität tragen. Denn Wandel ist Kinderprogramm teilgenommen, das ich vergangenen das Gesetz des Lebens. Ob Sie wollen oder nicht, die Samstag mit Kindern aus ganz Amerika abgehalten Welt wird sich während Ihres Lebens wesentlich rahabe. Wenn man ihre Geschichten hörte, so warfen scher verändern als in meinem. viele von ihnen beunruhigende Fragen im Hinblick auf unsere Fähigkeit auf, die Früchte des Amerikanischen Die Geschwindigkeit, mit der sich die schiere Menge des Wissens auf der Welt innerhalb weniger Jahre Traums für alle unsere Bürger zu garantieren. verdoppelt, ist erstaunlich. Und eine entscheidende Ich glaube, daß wir dies tun können, und ich glaube, wir Frage, die vor uns und besonders vor den jungen müssen es tun. Denn in einer neuen Weltwirtschaft, Leuten in diesem Publikum liegt, lautet, ob Sie in einer die sich immer noch von den Nachwirkungen des Welt aufwachsen, in der der Wandel Ihr Freund oder Kalten Kriegs erholt, ist ein wohlhabendes Amerika Ihr Feind ist. nicht nur für die Amerikaner gut, wie der britische Premierminister mir erst vor zwei Tagen ins Gedächt- Wir müssen uns den Veränderungen, die die Welt nis rief. Es ist absolut unerläßlich für den Wohlstand heute erfaßt haben, im Hinblick darauf stellen, ob sie die dauerhaften Ziele Amerikas von Frieden und der übrigen Welt. Wohlstand, von Demokratie und Menschenwürde erWashington darf nicht länger im Würgegriff des Patts füllen. Und darauf müssen wir im In- und Ausland gefangen bleiben, regiert von einer überholten Ideolo- hinarbeiten. Es ist wichtig, das monumentale Ausmaß gie, die besagt, daß man Veränderungen widerstehen, dieses Wandels zu verstehen. Als ich aufwuchs, war der Status quo erhalten bleiben muß wie König Canu- Wirtschaft zumeist eine lokale Angelegenheit. Die tus der Flut befahl, sich zurückzuziehen. Wir können meisten Farmen und Unternehmen waren in Händen dies nicht tun. Und deshalb, meine amerikanischen örtlicher Besitzer, sie nahmen Kredite auf lokaler Ebene Mitbürger, erkläre ich Ihnen, daß wir zum dritten Mal im auf, stellten ortsansässige Arbeitskräfte ein, versand20. Jahrhundert vor einer historischen Entscheidung ten den Großteil ihrer Erzeugnisse in Nachbargemeinstehen. Werden wir die Fehler der zwanziger oder den oder Bundesstaaten der USA. Dasselbe galt für dreißiger Jahre wiederholen, uns nach innen zu wen- das Land als Ganzes. Im großen und ganzen hatten den, oder werden wir die Erfolge der vierziger und wir eine Binnenwirtschaft. AMERIKA DIENST 9 Seite 3 �Heute jedoch sind wir unauflöslich in das Geflecht der Weltwirtschaft eingebunden. Ein- und Ausfuhren, die in meiner Jugend etwa einen von zehn Dollar ausmachten, bringen heute einen von fünf Dollar. Nahezu drei Viertel der Dinge, die wir in Amerika herstellen, unterliegen im In- und Ausland der Konkurrenz ausländischer Hersteller und ausländischer Dienstleistungsanbieter. Ob wir es sehen oder nicht, unser Alltagsleben wird überall von den Handelsströmen beeinflußt, die nationale Grenzen so unerbittlich überschreiten wie das Wetter. diesem Raum Anwesenden enden wird. All das bedeutet, daß die besten Investitionen, die wir heute tätigen können, in der einen Ressource liegen, die innerhalb unserer eigenen Grenzen fest verwurzelt ist: In Bildung und Ausbildung, Fähigkeiten, Urteilsvermögen und der Kreativität unseres Volkes. Dienstleistungen haben einen globaleren Charakter angenommen. Die Firma, die für ein kleines Unternehmen in Wichita die Buchführung macht, kann auch den Jungunternehmern in Warschau behilflich sein. Und derselbe Schnellimbiß, den Sie mit Ihrer Familie besuchen - oder in den ich zumindest gehe - kann ebensogut Familien von Manila bis Moskau als Kunden bedienen und seine Geschäfte global mit Hilfe von Informationstechnologie und Satelliten führen. Es ist eine Ironie des Schicksals und sogar schmerzlich, daß das Weltdorf, an dessen Errichtung wir so hart gearbeitet haben, in so großem Maße zur Ursache von höherer Arbeitslosigkeit und niedrigeren Löhnen geworden ist. Aber das ist nicht erstaunlich. Jahrelang ist es unseren führenden Politikern nicht gelungen, Schritte zu unternehmen, um die Weltwirtschaft zum Vorteil aller Völker zu nutzen. Schritte wie Investitionen in unser Volk und seine Fähigkeiten, Durchsetzung unserer Handelsgesetze, Hilfe für vom Wandel betroffene Gemeinden - kurz gesagt, das amerikanische Volk an erste Stelle zu setzen, ohne sich von der Welt und den Menschen jenseits unserer Grenzen zurückzuziehen. Aufgrund der Risiken und Chancen, die dieser Weltwirtschaft innewohnen, kann ein Amerikaner ihr nicht ohne gemischte Gefühle entgegentreten. Bisweilen wünschen wir sehnsüchtig, daß alles, was wir wirklich haben wollen, insbesondere die gut bezahlten Dinge, Kapital hat jetzt ganz offensichtlich einen globalen in Amerika produziert werden könnten. Wir erinnern Charakter angenommen. Jeden Tag gibt es weltweit uns an einfachere Zeiten, als eine Produktlinie Jahre einen Kapitalfluß von 3 Billionen Dollar. Wenn ein überdauerte. Wir ärgern uns, wenn wir beobachten Unternehmen eine neue Fabrik bauen will, kann es müssen, wie Arbeitsplätze und Fabriken nach Übersich an die 24 Stunden täglich geöffneten Finanzmärk- see oder ins Ausland verlagert werden oder die Löhne te wenden - von London bis Tokio, von New York bis hier im Land fallen, und wir unserer Ansicht nach nichts Singapur. Die Produkte haben ebenfalls einen globa- dagegen unternehmen können. Wir machen uns leren Charakter angenommen. Wenn man heutzutage Sorgen über unseren Wohlstand, der so abhängig ist ein amerikanisches Auto kauft, kann es ein mit in von Ereignissen und Kräften jenseits unserer Küsten. Taiwan hergestellten Einzelteilen, in Deutschland Könnte es sein, daß die mächtigste Nation der Welt entworfenes, mit britischer Werbung vermarktetes Auto einen bedeutenden Teil ihrer Souveränität bei dem sein oder auch eine Kombination anderer Länder in Bemühen aufgegeben hat, das Schicksal der Menschen auf der ganzen Welt zu verbessern? unterschiedlicher Zusammensetzung. Am wichtigsten ist: Information hat einen globalen Charakter angenommen und ist zum König der Weltwirtschaft geworden. In früheren Zeiten wurde Wohlstand in Land, Gold, Erdöl oder in Maschinen gemessen. Heutzutage sind Informationen der Hauptmaßstab für unseren Wohlstand - ihre Qualität, Quantität und die Geschwindigkeit, mit der wir sie erhalten und verarbeiten. Mehr als an allem anderen müssen wir unseren Wohlstand und unser Potential an dem messen, was wir wissen, was wir lernen und was wir damit anfangen können. Der Wert und das Volumen der Informationen sind explosionsartig in die Höhe geschnellt, die Halbwertzeit neuer Ideen hat triumphiert. Vor wenigen Tagen besuchte ich in Silicon Valley ein renommiertes Unternehmen mit Namen Silicon Graphics, das sich exponentiell vergrößert hat, teilweise durch die Entwicklung von Computer Software mit einer Lebensdauer von ein bis anderthalb Jahren, die von dem Wissen getragen war, daß sie danach veraltet sein wird, sowie von der ständigen Bereitschaft, ein neues Produkt als Ersatz anzubieten. Wir befinden uns in einem konstanten Wettlauf um Innovationen, der nicht zu Lebzeiten irgendeines in Seite4 In unserem Zeitalter gilt und muß folgendes gelten: Offener und konkurrenzfähiger Handel wird uns als Nation bereichern. Er spornt uns zu Innovationen an. Er zwingt uns zum Wettbewerb. Er bringt uns mit neuen Kunden in Kontakt. Er fördert globales Wachstum, ohne das kein reiches Land auf mehr Wohlstand hoffen kann. Er verhilft unseren Produzenten, die selbst Abnehmer von Dienstleistungen und Rohmaterialien sind, zu florierenden Unternehmen. Und so empfehle ich Ihnen angesichts all dieser Zwänge, das Umgekehrte zu tun: Wir müssen uns dem Wettbewerb stellen und dürfen uns nicht zurückziehen. Unsere Exporte sind von besonderer Bedeutung für uns. Die letzte Rezession warschlimmgenug, aber sie hätte doppelt so lange gedauert, wenn wir unsere Produkte nicht an andere Nationen hätten verkaufen können. Jede Milliarde Dollar aus unseren Exporten schafft hier nahezu 20.000 Arbeitsplätze und wir ha- AMERIKA DIENST 9 �ben jetzt in Amerika mehr als sieben Millionen mit Exporten in Zusammenhang stehende Arbeitsplätze. Sie beinhalten oft bessere Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung. Die meisten davon liegen im Verarbeitungsbereich und im Durchschnitt ist der Jahreslohn nahezu 3.500 Dollar höher als bei durchschnittlichen amerikanischen Arbeitsplätzen. Das ist genau die Art von Arbeitsplätzen, die wir für eine neue Generation von Amerikanern brauchen. Arbeitsplätze und Wohlstand in Amerika sind für uns Grund genug, an der Bewältigung der Hauptprobleme der Weltwirtschaft zu arbeiten. Aber es steht viel mehr auf dem Spiel, denn dieser neustrukturierte Handel wird auch den Wohlstand weltweit oder sein Fehlen gestalten und damit die Aussichten der Menschen auf der ganzen Welt auf Demokratie, Freiheit und Frieden. Wir müssen uns vor Augen führen, daß trotz all unserer jetzigen Probleme die Vereinigten Staaten immer noch der stärkste Motor auf der Welt für Wachstum und Fortschritt sind. Wir sind weiterhin der größte Produzent der Welt und sein größter und offenster Markt. Andere Nationen, wie Deutschland und Japan, machen große Fortschritte. Sie haben in bestimmten Bereichen mehr erreicht als wir. Wir sollten sie dafür respektieren und - wo angemessen - daraus lernen. Aber wir müssen ihnen ebenfalls sagen, daß auch sie als Lokomotive für weltweiten Wohlstand wirken müssen. sammennimmt - 20 der 24 Industrieländer ihre Handelsschranken erhöht. Das ist ein schlagender Beweis für die schmerzvollen Schwierigkeiten, mit denen man konfrontiert ist, wenn man eine von hohen Löhnen gekennzeichnete Volkswirtschaft in einer Weltwirtschaft erhalten will, in der die Produktion mobil ist und schnell in ein Billiglohnland verlegt werden kann. Wir müssen uns darauf konzentrieren, wie wir unserem Volk helfen können, sich an diese Veränderungen anzupassen, in den Vereinigten Staaten hohe Löhne beizubehalten, ohne daß wiruns selbst in Richtungdes Protektionismus bewegen, wie dies in den letzten Jahren so viele Industrienationen getan haben. Durch diese Handelsschranken werden letzlich den Entwicklungsländern mehr Exporte und Einnahmen verlorengehen, als die Industrienationen an Auslandshilfe gewähren, und anschließend werden sie dann auch unseren eigenen Wohlstand untergraben. Es geht hier nicht nur um unser Einkommen. Ich erinnere Sie daran: Es geht hier um Kultur und Stabilität. Handel kann natürlich nicht das Überleben neuer Demokratien sichern, und wir haben die andauernde Macht ethnischen Hasses und die unglaubliche Macht ethnischer Spaltung gesehen - selbst unter gebildeten und angeblich verständnisvollen Völkern -, Demokratie zu zersplittern und den Nationalstaat zu verwüsten. Dennoch bleibt jetzt und für absehbare Zukunft die Tatsache bestehen, daß die Welt uns als Motor für weltweites Wachstum und als führende Nation betrachtet. Wie Philosophen von Thukydides bis Adam Smith festgestellt haben, laufen die Gewohnheiten des Handels denen des Krieges zuwider. Ebenso wie Nachbarn, die sich gegenseitig beim Aufbau ihrer Scheunen helfen, nicht so schnell zu Brandstiftern werden, werUnsere Führungsrolle ist für die neu entstehenden den Menschen, die gegenseitig ihren Lebensstandard Demokratien der Wert von besonderer Bedeutung. durch Handel heben, nicht so schnell zu Kriegern. Um ihre Rechtmäßigkeit zu vergrößern und zu vertie- Wenn wir folglich an die Bande der Demokratie glaufen, eine Mittelschicht und eine bürgerliche Kultur zu ben, müssen wir uns zur Stärkung der Bande des fördern, müssen sie Zugang zu einer wachsenden Handels entschließen. Weltwirtschaft haben können. Unsere Sicherheit und unser Wohlstand werden in den kommenden Jahren in Unsere Nation hat die größten Möglichkeiten, aus der großem Ausmaß davon beeinflußt werden, wieviele wachsenden Weltwirtschaft Nutzen zu ziehen. Aber dieser Nationen Demokratien werden und bleiben hierzu müssen wir uns den uns im Weg stehenden können. Hindernissen stellen. Viele unserer Handelspartner halten an unfairen Handelspraktiken fest. Die VertreSie brauchen sich doch nur die Probleme in Somalia ter des Protektionismus in unserem Land und im und Bosnien anzusehen oder die anderen Krisenge- Ausland fordern neue Handelsschranken. Undifferenbiete auf der Welt. Wenn wir einen Garten der Demo- zierte Maßnahmen haben zuviele unserer Arbeitnehkratie, des Wohlstands und des freien Unternehmer- mer und Gemeinden den rauhen Winden des Handels tums in jedem Teil dieser Welt errichten könnten, wäre ausgesetzt, ohne ihnen ihren Teil an dem schützenden sie für die Vereinigten Staaten und für Sie alle ein Wohlstand zukommen zu lassen, den der Handel sicherer, besserer und wohlhabenderer Ort, an dem ebenfalls mit sich gebracht hat, und ohne ihnen auf sie Ihre Kinder aufziehen. irgendeine Art bei der Suche nach neuen Arbeitsweisen zu helfen, so daß sie für ihre Bemühungen am Wir wollen die Schwierigkeiten dieser Aufgabe nicht Welthandel belohnt werden. bagatellisieren. Die Aussichten der Demokratie werden, insbesondere in den Entwicklungsländern, durch Die Zusammenarbeit zwischen den Großmächten für Handelsschranken und das langsame Wachstum der ein Wachstum der Weltwirtschaft funktioniert heutzuWeltwirtschaft verschlechtert. Obwohl in den letzten tage ganz und gar nicht. Und vor allem haben wir Jahren 60 Entwicklungsländer ihre Handelsschranken einfach nicht genug getan, um unser Volk vorzubereiabbauten, haben - wenn man ihre Maßnahmen zuAMERIKA DIENST 9 Seite 5 �ten und unsere Ressourcen zu produzieren, damit wir den Härten der neuen Welt erfolgreich begegnen können. Wir können all das ändern, wenn wir den Willen dazu aufbringen. Leonardo da Vinci sagte, Gott verkaufe alle Dinge zum Preis der Arbeit. Unsere Arbeit mu ß darin bestehen, diese Veränderung herbeizuführen. Meines Erachtens gibt es fünf Schritte, die wir unternehmen können und müssen, um innenpolitisch einen neuen Kurs einzuschlagen und bei der Festlegung eines neuen Kurses für die Welt zu helfen. Zunächst einmal müssen wir unsere eigene Wirtschaft in Ordnung bringen. Ich habe eine neue nationale Wittschaftsstrategie entworfen, damit Amerika den neuen Kurs einschlagen kann, der zur Bewältigung der vor uns liegenden Herausforderungen notwendig ist. Er zielt auf etwas ab, das noch von keiner Generation von Amerikanern gefordert wurde: Die Investitionen in unsere Produktion zu erhöhen und gleichzeitig unser Defizit abzubauen. Wir müssen beides tun. Ein Plan, der lediglich das Defizit bagatellisiert, ohne in die Dinge zu investieren, die unsere Produktivität erhöhen, wird uns nicht stärker machen. Ein Plan, in dessen Rahmen lediglich mehr Geld investiert wird, ohne daß das Defizit abgebaut wird, wird unser gesamtes Wirtschaftsgefüge derart schwächen, daß selbst gut ausgebildete und produktive Menschen keinen Erfolg haben können. Ich denke, für jeden von Ihnen, der an dieser Universität studiert, steht in Zukunft noch viel mehr auf dem Spiel als für mich. Ich habe aller Wahrscheinlichkeit nach bereits mehr als die Hälfte meines Lebens hinter mir und dabei Vorteile genossen, die weit über das hinausgehen, wovon ich je geträumt oder was ich je verdient habe, da mein Land funktionierte. Und ich möchte, daß mein Land auch für Sie funktioniert. Der von mir vorgelegte Plan ist sicherlich nicht perfekt, aber er ist ein ehrlicher und mutiger Versuch, die vor uns liegenden Herausforderungen ehrlich anzugehen, die Grundlagen unseres Wirtschaftswachstums zu sichern, unsere Ressourcen zu erweitern sowie das Vertrauen und die moralische Überzeugungskraft, die wir benötigen, um bis ins nächste Jahrhundert hinein eine führende Rolle zu spielen. Ich bitte Sie alle inständig, alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, um die Schuldzuweisungen zu beenden, die in dieser Stadt zu lange vorherrschend waren, und sie durch Wettbewerb und Gewinne in der Weltwirtschaft zu ersetzen. Zweitens ist jetzt für uns die Zeit gekommen, Handel zum wichtigsten Element der amerikanischen Sicherheit zu machen. Die Handelsdebatten wurden viel zu lange von extremistischen Stimmen beherrscht. Die einen behaupten, die Regierung solle Mauern errichten, um die Unternehmen vor Wettbewerb zu schützen. Die anderen sagen, die Regierung solle nichts Es ist schwieriger, beides zu tun. Die Herausforderun- gegen die ausländische Konkurrenz unternehmen, gen sind größer - Ausgaben in anderen Bereichen ungeachtet der Dimension und Art dieses Wettbemüssen weiter gekürzt und Steuern in anderen Berei- werbs, ungeachtet der Konsequenzen in bezug auf chen weiter erhöht werden. Aber es ist von essentieller Verlust von Arbeitsplätzen, Handelsverzerrungen oder Bedeutung, daß wir beides tun: Investieren und die verringerte Einkommen. Schuldenlast verringern, um konkurrenzfähig zu sein. Die Zukunft des Amerikanischen Traums, das Schick- Keiner dieser beiden Standpunkte berücksichtigt die sal unserer Volkswirtschaft und eines großen Teils der harte Arbeit, ein offeneres Handelssystem zu schafWeltwirtschaft hängt in der Schwebe und wird davon fen, das es uns und unseren Handelspartnern ermögbestimmt, was in dieser Stadt in den nächsten Mona- licht, zu blühen und zu gedeihen. Keiner geht die Aufgabe an, unsere Arbeitnehmer in die Lage zu ten geschieht. versetzen, im Wettbewerb zu bestehen oder sicherzuDie Stimmen der Trägheit und des Egoismus haben stellen, daß es im Hinblick auf die Auswirkungen des sich schon erhoben und gesagt: Wir sollten dieses Handels auf unsere Menschen eine gemeinsame oder jenes nicht tun, oder dieses Detail in dem Plan ist Verantwortung gibt, oder in bezug auf die Garantie nicht gut. Aber praktisch niemand hat meine ursprüng- eines ständigen Investitionsflusses in die sich abzeichliche Herausforderung angenommen, daß jeder, der nenden Gebiete neuer Technologien, die die hochbespezifische Ideen dazu hat, wie wir mehr einsparen zahlten Arbeitsplätze des 21. Jahrhunderts schaffen können, diese einfach vorbringen sollte. Ich bin neuen werden. Ideen gegenüber wirklich aufgeschlossen, wie man unwichtige Ausgaben kürzen und die tiefgreifenden Unsere Administration erarbeitet jetzt eine umfassenÄnderungen in unserer Regierungsarbeit vornehmen de Handelspolitik, die diesen Herausforderungen gekönnte, die - wie wir alle wissen - notwendig sind. Es rechtwird. Ich möchtedie Prinzipien umreißen, auf die interessiert mich nicht, ob sie von Republikanern oder sie sich gründet. Es handelt sich nicht um eine Politik Demokraten vorgebracht werden, ob sie aus unserem der Schuldzuweisung, sondern um eine verantworLand oder dem Ausland stammen. Es interessiert tungsbewußte Politik. Ich werde unseren Handelsmich nicht, wer dafür die Lorbeeren erntet. Aber mir ist partnern sagen, daß wir die Geschäftstätigkeit mit wichtig, daß wir nicht von unserer Entschlossenheit ihnen zu schätzen wissen, aber niemand sollte etwas abweichen, einen Plan zu verabschieden, der die ohne Gegenleistung erwarten. Investitionen erhöht und das Defizit verringert. Seite 6 AMERIKA DIENST 9 �Wir werden weiterhin ausländische Produkte und Dienstleistungen auf unseren Märkten begrüßen, jedoch darauf bestehen, daß unsere Produkte und Dienstleistungen unter den gleichen Bedingungen auf ausländischen Märkten zugelassen werden. Wir begrüßen ausländische Investitionen in unsere Unternehmen in dem Wissen, daß sie mit neuen Ideen und Kapital einhergehen - neuen Technologien, neuen Managementtechniken und neuen Chancen, voneinander zu lernen und zu expandieren. So sehr wir diese Investitionen begrüßen, bestehen wir jedoch darauf, daß unsere Investoren in anderen Ländern ebenso willkommen sind. Wir wissen auch, daß regionale und bilaterale Abkommen Chancen zur Sondierung neuer Handelsbelange bieten wie etwa das Verhältnis zwischen Handel und Umweltschutzmaßnahmen oder Arbeitsnormen und Kartellgesetzen. Sobald diese Abkommen geschlossen sind, können sie als Magnet für andere Länder wirken, Handelsschranken abzubauen und ihre Handelssysteme zu öffnen. Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen ist ein gutes Beispiel. Es begann als Abkommen mit Kanada, das ich uneingeschränkt unterstützte, und hat jetzt auch zu einem Pakt mit Mexiko geführt. Das Abkommen hat das Potential zur Schaffung zahlreicher ArWir begrüßen Tochtergesellschaften ausländischer beitsplätze in den Vereinigten Staaten im kommenden Unternehmen in unserem Land. Wir wissen die Ar- Jahrzehnt, wenn andere daran mitarbeiten sicherzubeitsplätze zu schätzen, die sie schaffen, und die stellen, daß Umwelt, Lebensstandard und ArbeitsbeProdukte und Dienstleistungen, die sie in unser Land dingungen geschützt werden - und wir buchstäblich bringen. Wir bestehen jedoch schlicht und einfach wissen können, daß wir die Bedingungen für die darauf, daß sie die gleichen Steuern auf das gleiche Menschen in den Vereinigten Staaten und Mexiko Einkommen entrichten wie unsere Unternehmen dies verbessern werden. Wir haben ein gerechtfertigtes Interesse an einem wohlhabenderen, stärkeren Mexitun. ko, müssen dies jedoch zu für unser Volk guten BedinUnsere Handelspolitik wird Bestandteil eines integrier- gungen verwirklichen. ten Wirtschaftsprogramms sein, nicht nur etwas, das wir benutzen, um das Fehlen einer innenpolitischen Femer sollten wir mit Organisationen wie dem asiaTagesordnung zu kompensieren. Wir müssen unsere tisch-pazifischen Forum für wirtschaftliche ZusamHandelsgesetze und Abkommen mit allen uns zur menarbeit die Liberalisierung des Handels über den Verfügung stehenden Mitteln und der entsprechenden Pazifik hinweg anstreben. Energie durchsetzen. Unsere Wettbewerbsfähigkeit wird jedoch durch vieles beeinträchtigt, das nicht nur Ich möchte kurz näher darauf eingehen. Ich bin stolz auf den Beitrag, den die Vereinigten Staaten zum durch Vergeltung im Handelsbereich behoben werden Wohlstand in Asien und dem Weg zur Demokratie kann. Besser geschulte und ausgebildete Arbeitskräfgeleistet haben. Ich konnte dies in Japan unmittelbar te, ein niedrigeres Defizit, stabile, niedrige Zinssätze, nach dem Zweiten Weltkrieg beobachten. Ich wurde ein reformiertes Gesundheitswesen, Technologien von bei Taiwan Zeuge, wie ein Land gleichzeitig progressiWeltruf, wiederbelebte Städte: Dies muß das Gerüst ver und weniger repressiv wurde. Ich konnte im Falle unserer Wettbewerbsfähigkeit sein. Unternehmen, Koreas beobachten, wie ein Land progressiver und Arbeitskräfte und auch die Regierung müssen uneroffener wurde. Und wir leisten jetzt einen wesentlichen müdlich ein immer höheres Produktionsniveau anstreBeitrag zu der erstaunlichen Wiederbelebung der chiben. nesischen Wirtschaft, die jetzt Zuwächse von 10 ProZu viele der uns im Welthandel fesselnden Ketten zent pro Jahr verzeichnet, wobei die Vereinigten Staawurden in den Vereinigten Staaten geschmiedet. Unsere ten einen riesigen Prozentsatz dieser Importe kaufen. Handelspolitik wird auch die andauernden Debatten Und ich sage, ich möchte diese Partnerschaft fortsetvermeiden, ob unsere Bestrebungen multilateral, re- zen, denke jedoch auch, daß wir ein Recht haben, gional, bilateral oder unilateral sein sollten. Es ist Fortschritte bei Menschenrechten und Demokratie zu unumstritten, daß jede dieser Bestrebungen gerecht- erwarten und diese Fortschritte unterstützen sollten. fertigt ist. Zweifelsohne müssen wir die Märkte anderer Nationen öffnen und eindeutige, durchsetzbare Drittens ist es an der Zeit, daß wir unser Bestes leisten, Regeln festsetzen, wie wir den Handel erweitem kön- eine Führungsrolle unter den größten Finanzmächten zu übernehmen, um unsere Zusammenarbeit zugunnen. sten weltweiten Wirtschaftswachstums zu verbessern. Aus diesem Grund engagiere ich mich für den unver- In einer Zeit, in der Kapital mobil und leicht ersetzbar züglichen und erfolgreichen Abschluß der Uruguay- ist, können wir es uns schlicht und einfach nicht leisten, Runde der GATT-Handelsgespräche. Die Runde den anderen führenden demokratischen Industrielänschleppt sich seit viel zu langer Zeit dahin. Sie enthält dern entgegenzuarbeiten. Unsere wichtigsten Partner jedoch immer noch Potential, wenn andere Nationen müssen härter und enger mit uns zusammenarbeiten, ihren und wir unseren Beitrag leisten, um die Löhne um die Zinssätze zu senken, Investitionen anzukurund Gehälter sowie den Lebensstandard in den Verei- beln, strukturelle Handelshemmnisse abzubauen und nigten Staaten beträchtlich anzuheben und dasselbe ein robustes Wirtschaftswachstum wiederherzustellen. Und wir müssen erneut die Institutionen betrachfür die anderen Nationen der Welt zu tun. AMERIKA DIENST 9 Seite 7 �ten, die wir benutzen, um unseren Kurs in der Weltwirtschaft festzulegen und fragen, ob sie unseren Interessen in dieser neuen Welt dienen, ob wir sie verändern oder neue schaffen müssen. Morgen werden Finanzminister Bentsen und Notenbankchef Alan Greenspan mit ihren Kollegen aus der Gruppe der Sieben zusammenkommen, um diese Arbeit in Angriff zu nehmen. Ich sehe dem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der G-7 und den Vertretern der Europäischen Gemeinschaft beim Gipfel in Tokio im Juli erwartungsvoll entgegen. Ich hoffe vor allem, daß unser innenpolitisches Wirtschaftspaket bis dahin in großen Teilen vom Kongreß verabschiedet worden ist. Sollte dies der Fall sein, werde ich meinen Kollegen sagen können, ihr habt uns seit Jahren erklärt, daß die Vereinigten Staaten ihre Schulden reduzieren und ihr Haus in Ordnung bringen müssen. Seit Jahren habt ihr uns gesagt, wir müssen die Investitionen in unsere Ausbildung und Technologie aufstocken, um unsere Produktivität zu verbessern. Dies haben wir getan. Wir haben es für uns und für euch getan, jetzt müßt ihr in Deutschland, Japan und den anderen Nationen mit uns zusammenarbeiten, um weltweites Wachstum zu fördern. Wir müssen mit diesen Nationen zusammenarbeiten. Keiner von uns kann dies sehr gut. Amerika will seine Vorrechte nicht aufgeben. Die Japaner wollen ihre nicht aufgeben. Die Deutschen wollen ihre nicht aufgeben. In all diesen Nationen gibt es alte und verwurzelte Traditionen. Die Tatsache bleibt jedoch bestehen, daß die Welt nicht wachsen kann, wenn sich die Vereinigten Staaten in einer Rezession befinden, wir jedoch kaum eine Wiederbelebung bewirken können, wenn wir nicht eine erneute Runde des Wachstums in Europa und Japan auslösen. Wir müssen versuchen, enger zusammenzuarbeiten. Viertens müssen wir die kontinuierliche Erweiterung des Wachstums in den Entwicklungsländern fördern, nicht nur weil es in unserem Interesse liegt, sondern weil es auch ihnen helfen wird. Diese Nationen sind rasch expandierende Märkte für unsere Produkte rund drei Millionen amerikanischer Arbeitsplätze sind auf Exporte in die Entwicklungsländer zurückzuführen. Aufgrund der einseitig von Mexiko in den vergangenen Jahren ergriffenen Maßnahmen hat sich unser Handelsvolumen drastisch erweitert und unser Handelsdefizit wurde abgebaut. Unsere Fähigkeit zum Schutz der Umwelt und zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels beruht ebenfalls in hohem Maße auf den Handelsbeziehungen, die wir mit den Entwicklungsländern erarbeiten. Wir können noch sehr viel mehr tun, um den Fluß von Waren und Dienstleistungen zu verbessern. Unsere Hilfsprogramme müssen die Bevölkerungsexplosion besser ansprechen, umweltpolitisch verantwortliche, nachhaltige Entwicklung unterstützen, die Rechen- Seite 8 schaftspflicht der Regierung fördern - und eine gerechte Verteilung der Früchte des Wachstums unter der zunehmend unruhigen Weltbevölkerung gewährleisten, weil immer noch über 1 Milliarde Menschen von kaum einem Dollar pro Tag leben. Diese Bestrebungen werden uns Dividenden bei Handel, Freundschaft und Frieden erbringen. Den letzten Schritt, den wir unternehmen müssen, meine amerikanischen Mitbürger, dient der Gewährleistung von Demokratie in Rußland und den anderen neuen Demokratien der Welt. Die Gefahren, mit denen sich Rußland und die anderen ehemaligen Sowjetrepubliken konfrontiert sehen, sind besonders akut und für unsere Zukunft von großer Bedeutung. Denn die Kürzungen unserer Verteidigungsausgaben, die langfristig einen wesentlichen Bestandteil unseres innenpolitischen Wirtschaftsprogramms im Inland bilden, können nur aufrechterhalten werden, solange Rußland und die anderen Atomrepubliken eine abnehmende Gefahr für unsere Sicherheit, die unserer Verbündeten und der Demokratien auf der Welt darstellen. Am beuruhigendsten ist die heikle Wirtschaftslage Rußlands. Wenn die von Präsident Jelzin begonnenen Wirtschaftsreformen aufgegeben werden und es nicht gelingt, die Hyperinflation einzudämmen, wird die Wert leiden. Ziehen Sie die Auswirkungen für Europa in Betracht, wenn Millionen von Russen beschließen, daß sie keine Alternative haben, als in den Westen zu fliehen, wo die Löhne und Gehälter fünfzigmal so hoch sind. Erwägen Sie die Auswirkungen auf die Umwelt, wenn all die Kernkraftwerke des Typs Tschernobyl dort gezwungenermaßen ohne Ersatzteile betrieben werden, wenn wir sie eigentlich schrittweise abbauen, schließen und entsorgen sollten. Wenn wir bereit waren, Billionen von Dollar zur Bekämpfung des Kommunismus im Kalten Krieg auszugeben, sollten wir sicherlich zur Investition eines Bruchteils dieser Summe bereit sein, um den Erfolg der Demokratie zu unterstützen, wo der Kommunismus scheiterte. Zweifelsohne müssen die ehemaligen Sowjetrepubliken und insbesondere Rußland zur Übernahme des größten Teils der harten Arbeit und hohen Kosten des Wiederaufbauprozesses bereit sein. Man sollte sich jedoch vor Augen führen, daß auch der Marshallplan nur einen Bruchteil der Investitionen im Europa der Nachkriegszeit finanzierte. Er war ein Magnet, ein Anfang, eine vertrauensbildende Maßnahme, ein Mittel, um einen Prozeß in die Wege zu leiten, der sich als Wirtschaftswunder erwies. Wie Europa damals haben diese Republiken jetzt eine Quelle von Ressourcen, Talent und Potential. Und mit gezielter, von Reformfortschritten, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung abhängiger Hilfe können wir unsere eigene Sicherheit und unseren künftigen Wohlstand verbessern, während wir gleichzeitig die Demokratie erweitern. AMERIKA DIENST 9 �Diese fünf Schritte bilden einen Aktionsplan für die Vereinigten Staaten in einer Weltwirtschaft. Als solches stellen sie auch ein Programm für unseren eigenen Wohlstand dar. Einige mögen wünschen, wir könnten unsere innenpolitischen Bestrebungen ausschließlich durch innenpolitische Maßnahmen verfolgen, wie wir sie in der Vergangenheit verstanden haben. In dieser Weltwirtschaft gibt es jedoch keine reine Innenpolitik. Was wir als Weltwirtschaft bezeichnen, ist widerspenstig, ein bockendes Pferd, das häufig mit seinen Hufen auf beiden Seiten althergebrachter Grenzen landet und manchmal mit seinem gesamten Gewicht auf uns. Wenn wir aber ein Pferd ins nächste Jahrhundert reiten wollen, müssen wir das ganze Pferd anschirren, nicht nur einen Teil. Angeles soviele Probleme gab. Los Angeles ist jedoch ein Land (sie) mit 150 unterschiedlichen ethnischen Gruppen mit höchst variierendem Bildungsniveau, Zugang zu Kapital und Einkommen. Es ist ein Wunder, daß wir so gut miteinander auskommen. Sie müssen nur Bosnien betrachten, wo die Unterschiede nicht so groß waren, um zu sehen, wir gut wir trotz all unserer Schwierigkeiten abgeschnitten haben. Und halten Sie sich vor Augen, wie unsere Kultur Technologie und Werte verschmolzen hat. Dies ist ein ausdrucksstarkes Land, das CNN und MTV hervorgebracht hat. Wir wurden alle für das Informationszeitalter geboren. Dies ist eine Nation des Jazz - Gott sei dank, um meinetwillen. Sie schuf Bebop und Hiphop und all die anderen Dinge. Wir sind für die richtige Zeit Ich weiß, daß es Menschen in diesem Land, in beiden programmiert. Und wir waren stets eine Nation der politischen Parteien und landesweit gibt, denen zufol- Pioniere. Betrachten Sie die erstaunliche Unterstütge wir diesen Ritt nicht unternehmen sollten, diese zung für die von mir vergangene Woche in einem Ziele zu ehrgeizig sind, wir uns zurückziehen und uns Wirtschaftsprogramm niedergelegten Herausforderunnur auf die Dinge konzentrieren sollten, die wir im gen, das die engstirnigen Eigeninteressen jedes Inland zu bewältigen haben. Meines Erachtens wäre Amerikaners beeinträchtigt, wenn man nur einen Teil das jedoch ein trauriger Fehler und ein großer Verlust. davon herausnimmt und ihn betrachtet. Denn die neue Welt, auf die wir uns hinbewegen, begünstigt uns in der Tat. Wir sind aufgrund unserer Und dennoch sind wir wieder hier, bereit, eine neue Geschichte, Kultur und Disposition besser ausgerü- Herausforderung anzunehmen, bereit, neue Verändestet zu verändern, zu führen und zu gedeihen als jedes rungen anzustreben, weil wir neugierig, rastlos und andere Volk auf der Wett. Die Erfahrungen der vergan- mutig sind. Dies ergibt sich aus unserem Erbe. Es ist genen Jahre, in denen wir uns starrköpfig geweigert in den Seelen der Amerikaner verankert. Es ist kein haben, die für Wettbewerbsfähigkeit und Sieg erfor- Zufall, daß unsere Nation die Grenzen der Demokraderlichen Anpassungen vorzunehmen, sind tatsäch- tie, religiöser Toleranz, rassischer Gerechtigkeit, der lich atypisch und ungewöhnlich vor dem Hintergrund Gleichheit aller Menschen, des Umweltschutzes, der Technologie und in der Tat des Kosmos selbst kontinuder Geschichte unserer Nation. ierlich erweitert hat. Denn es liegt in unserer Natur, Betrachten Sie unser Einwanderungsland heute und andere einzubeziehen, und dies hat nicht nur uns, denken Sie an die Welt, die wir anstreben. Sehen Sie sondern auch der ganzen Welt gedient. sich an, wie vielfältig, multiethnisch und vielsprachig wir sind - in einer Welt, in der die Fähigkeit zur Nun ist es wieder an der Zeit für uns, gemeinsam Kommunikation mit Menschen aus aller Welt und anderes einzubeziehen. Die Wirtschaft von morgen. deren Verständnis entscheidend sein wird. Betrach- Eine bessere Zukunft. Einen neuen Kurs. Für Sie, die ten Sie unser bürgerliches Verhalten der Toleranz und Studenten der American University, den AmerikaniAchtung. Auch in unseren Augen ist es nicht perfekt. schen Traum sicherzustellen. Wir waren alle erschüttert, als es letztes Jahr in Los * AMERIKA DIENST 9 * * * Seite 9 �WIRTSCHAFT 3. März 1993 REGIERUNGSMITGLIED FORDERT NEUE PARTNERSCHAFT ZWISCHEN REGIERUNG UND INDUSTRIE Aktivere Unterstützung der Wirtschaft verlangt WASHINGTON - (AD) - Einem hochrangigen amerikanischen Regierungsvertreter zufolge muß die Bundesregierung eine aktivere Rolle bei der Unterstützung des Privatsektors einnehmen, um die Entwicklung neuer Technologien zu beschleunigen und amerikanische Unternehmen konkurrenzfähiger zu machen. Handelsminister Ronald Brown erklärte vor dem Senatsausschuß für Handel, Wissenschaft und Verkehr am 24. Februar 1993, die neue Administration sei entschlossen, in enger Zusammenarbeit mit der amerikanischen Industrie eine nationale Wirtschaftsstrategie zu entwerfen. "Wir waren in der Vergangenheit viele Jahre lang Anhänger der Philosophie, jegliche Diskussion über eine nationale Wirtschaftsstrategie sei strikt abzulehnen", stellte er fest. "Um aber in dieser immer komplexer werdenden Weltwirtschaft konkurrenzfähig zu sein, müssen Regierung und Wirtschaft bei uns als Team eng zusammenarbeiten, wobei der Privatsektor den Weg weist und unsere Regierung Hilfe leistet. "Ich möchte sehrdirekt sein", fügte Brown hinzu. "Dies bedeutet, daß man eine geänderte Ansicht dazu hat, wie die Rolle der amerikanischen Regierung bei ihrem Versuch zur Unterstützung amerikanischer Unternehmen und der Industrie aussieht - ihnen zu mehr Konkurrenzfähigkeit zu verhelfen." geändert und es müsse eine Abkehr von der "äußerst oberflächlichen" Partnerschaft der Vergangenheit erfolgen. "Es muß Kommunikation zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor geben", erklärte er. "Wir müssen ein Gespräch über Partnerschaft, über den Aufbau einer Beziehung führen, in der die Regierung zur Unterstützung amerikanischer Unternehmen und der Industrie da ist." Brown zufolge würde die Unterstützung soweit gehen, daß im Falle eines mit einem ausländischen Unternehmen konkurrierenden amerikanischen Unternehmens der Handelsminister mit den Wirtschaftskapitänen dieses anderen Landes zusammenkommen und ein "wirklicher Anwalt" sein würde. "Das wäre ein veränderter Ansatz und eine solche Veränderung ist meines Erachtens notwendig." Brown machte diese Äußerungen, nachdem Präsident Clinton eine neue Wirtschaftsinitiative zur Förderung einer schnelleren Entwicklung amerikanischer Technologie und zur Unterstützung des Privatsektors bei der Entwicklung eines nationalen Computernetzwerkes, das Universitäten, Schulen, Bibliotheken und Gesundheitseinrichtungen einschließt, angekündigt hatte. "Dort, wo private Mechanismen versagen, sollte die Regierung die Mängel des Marktes ausgleichen helfen, so daß amerikanische Unternehmen eine gleichberechtigte Erfolgschance auf dem Weltmarkt haben", erklärte er. Brown erklärte vordem Ausschuß, daß Clintons Paket wirtschaftlicher Anreize einen dramatischen Anstieg der Mittel für das Fortgeschrittene Technologieprogramm (Advanced Technology Program - ATP) einschließe, des wichtigsten zivilen Programms des Handelsministeriums zur Unterstützung der von der Industrie unternommenen Anstrengungen zur Vermarktung wichtiger neuer Technologien in Bereichen wie Elektronik, moderne Werkstoffe und Biotechnologie. Brown äußerte, die Bedingungen der Beziehung zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor müßten Dem Plan der Administration zufolge würden die Mittel für ATP von jetzt jährlich 68 Millionen Dollar auf 130 Brown zufolge hofft die Administration, eine "außergewöhnliche öffentlich-private Partnerschaft" zu bilden, die staatliche Hilfe mit der Kraft des Marktes koppele. AMERIKA DIENST 9 Seite 1 �Millionen im Haushaltsjahr 1994 und bis zu 750 Millionen 1997 aufgestockt. "Der Grund für das ATP-Programm ist die Bewegung hin zur Vermarktung", so Brown. "Wir sind sehr an handfesten Ergebnissen interessiert. Wir interessieren uns nicht für Ideologie. Wir wollen als Nation konkurrenzfähig werden. Wir interessieren uns für die Vermarktung, nicht für die Technologie um der Technologie willen." Brown erklärte, die neue Initiative im Technologiebereich werde den Etat des dem Handelsministerium unterstehenden Instituts für Normen und Technologie * Seite 2 (Institute of Standards and Technology - NIST) von unter 400 Millionen Dollar auf ungefähr 1,4 Milliarden Dollar 1997 verdreifachen. Das NIST unterstützt von der Industrie durchgeführte Projekte zur Entwicklung von Schlüsseltechnologien inderverarbeitenden Industrie. Das Programm würde auch - ähnlich dem für Sematech verwendeten Modell - die Unterstützung für Konsortien erhöhen, ein Programm zur Schaffung von mehr als 100 Zentren für die Ausweitung der Verarbeitung bis 1997 ins Leben rufen und Basiskapital für die Entwicklung eines nationalen Computernetzwerkes bereitstellen. * * * * AMERIKA DIENST 9 �WIRTSCHAFT 3. März 1993 MEINUNGSUMFRAGEN BELEGEN STARKE UNTERSTÜTZUNG FÜR CLINTONS WIRTSCHAFTSPROGRAMM Das Meinungsbild in den Vereinigten Staaten WASHINGTON - (AD) - Meinungsumfragen deuten auf eine erste überwältigende Zustimmung der Amerikaner zu Präsident Clintons Ruf nach einem harten, weitreichenden Programm hin, um die Wirtschaftsprobleme des Landes in den Griff zu bekommen - selbst, wenn es vielen Bürgern an den Geldbeutel geht. Zwei unmittelbar nach der Ansprache des Präsidenten vor dem Kongreß am 17. Februar 1993 durchgeführte Telefonumfragen ermittelten, daß die Zustimmung zu dem von ihm skizzierten Programm zwischen vier zu eins und fünf zu eins lag. (Darüber hinaus zeigten sie, daß rund 70 Prozent der Erwachsenen die Rede mitverfolgt hatten.) Eine Gallup-Umfrage für die Zeitung USA Today ergab, daß 79 Prozent der Befragten das Programm befürworteten, während 16 Prozent angaben, sie lehnten es ab (der Rest hattekeine Meinung). Eine weitere, von Washington Post-ABC News durchgeführte Befragung ergab 74 Prozent für und 18 Prozent gegen das Programm. Kurze Zeit später veranstaltete Meinungsumfragen zeigten eine gewisse Abschwächung des Meinungsbildes, wobei die Unterstützung für den Präsidenten aber hoch blieb. In einer am 18. und 19. Februar für das Nachrichtenmagazin Newsweek durchgeführten Umfrage gaben 59 Prozent der Befragten an, der Kongreß solle das Clinton-Programm verabschieden, während 33 Prozent das Gegenteil meinten. Eine für das Nachrichtenmagazin Time am 18. Februar durch- geführte Yankelovich-Umfrage ergab 62 Prozent für das Programm und 27 Prozent dagegen. Einer am 20. und 21. Februar veranstalteten Umfrage von CBS News zufolge waren 59 Prozent dafür und 26 Prozent dagegen. Die Meinungsumfrage von Washington Post-ABC News stellte darüber hinaus einige spezielle Fragen zu den Vorschlägen des Präsidenten und erhielt folgende Antworten: Glauben Sie, Sie werden nach Präsident Clintons Plan aufgefordert, Ihren fairen Beitrag zu leisten oder glauben Sie, Sie sollen eine unfaire Last tragen? Fairer Anteil 77% Unfaire Belastung 20% Meinen Sie, daß die Opfer, die Clinton von den Bürgern verlangt, notwendig sind? Ja, notwendig 84% Nein, nicht notwendig 15% Denken Sie, daß Clintons Wirtschaftsplan langfristig für die Zukunft des Landes gut ist oder daß er langfristig für die Zukunft des Landes schlecht ist? Gut für das Land 75% Schlecht für das Land 16% * * * * * AMERIKA DIENST 9 Seite 1 �BOSNIEN 3. März 1993 CLINTON KÜNDIGT HUMANITÄRE FALLSCHIRMABWÜRFE ÜBER BOSNIEN AN Der Präsident begrüßt Beteiligung Rußlands USA beginnen Luftbrücke in Ostbosnien WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton hat am 25. Februar 1993 angeordnet, daß amerikanische Flugzeuge humanitäre Hilfsgüter über Bosnien-Herzegowina abwerfen sollen. Unter Berufung auf den "ungeheuren Zoll" eines Jahres der Kriegführung äußerte der Präsident, die derzeitigen Fallschirmabwürfe seien als Ergänzung der Hilfstransporte zu Lande und der Luftbrücke nach Sarajevo gedacht und würden "unabhängig von der ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit" der dort lebenden Menschen durchgeführt. Die Fallschirmabwürfe seien dazu bestimmt, "die unmittelbaren Bedürfnisse isolierter Gebiete zu decken, die derzeit nicht zu Lande erreichbar sind". Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Präsidenten im Wortlaut. Der Krieg, der im vergangenen Jahr in Bosnien-Herzegowina wütete, hat einen ungeheuren Zoll gefordert: Tausende wurden getötet oder inhaftiert, weitere Tau sende sind durch Hunger und Kälte gefährdet, und über zwei Millionen wurden aus ihren Häusern vertrieben. Die humanitären Bedürfnisse sind besonders groß in Ostbosnien, wo einigen Gebieten Grundnahrungsmittel und Medikamente verwehrt wurden. Angesichts des dringenden humanitären Notstandes gebe ich heute bekannt, daß die Vereinigten Staaten in Koordination mit den Vereinten Nationen und dem UNFlüchtlingskommissar humanitäre Fallschirmabwürfe über Bosnien durchführen werden. Die Fallschirmabwürfe sind eine Erweiterung der gegenwärtigen Luftbrücke nach Sarajevo. Ihr Zweck ist die Ergänzung der Landkonvois. Dies ist eine vorübergehende Maßnahme mit dem Ziel, die unmittelbaren Bedürfnisse isolier- ter Gebiete zu decken, die derzeit nicht zu Lande erreichbar sind. Reguläre Lieferungen über Land sind das beste Mittel, um zu gewährleisten, daß die langfristigen Bedürfnisse der bosnischen Bevölkerung erfüllt werden, und die Vereinigten Staaten fordern alle Parteien auf, die sichere Durchfahrt der humanitären Konvois durch Bosnien zu garantieren. Die Priorität der Lieferungen per Luft wird unabhängig von ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit entschieden. Diese Abwürfe werden für streng humanitäre Ziele durchgeführt. Keine Kampfflugzeuge nehmen an dieser Operation teil. Das Verteidigungsministerium wird mit dem UN-Flüchtlingskommissar zusammenarbeiten, um Zeitpunkt und Orte der Fallschirmabwürfe zu bestimmen. Ich bedanke mich für die erhebliche internationale Unterstützung, die dieser Initiative gewährt wird. * * * * Clinton begrüßt russische Beteiligung an Abwurfaktion Der Präsident hat die Entscheidung Rußlands begrüßt, sich an der amerikanischen Fallschirmabwurfaktion zu beteiligen. Rußlands Hilfe "verstärkt erheblich die Bemühungen der Völkergemeinschaft", zu gewährleisten, daß angemessene Lieferungen humaAMERIKA DIENST 9 * nitärer Hilfsgüter in Form von Nahrung und Medikamenten "die belagerte Bevölkerung von Bosnien auf dem Luft- ebenso wie auf dem Landweg erreichen", erklärte Präsident Clinton am 2. März 1993. Der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, George Stephanopoulos, verwies darauf, Außenminister Christopher habe die Abwurfaktion mit dem russiSeite 1 �sehen Außenminister Kosirew vergangene Woche in Genf erörtert. Er nehme an, Moskaus Beteiligung sei ein Ergebnis dieses Gesprächs. sich unmittelbar an der Hilfsaktion aus der Luft zu beteiligen. Später wurde von einem ranghohen USVertreter mitgeteilt, die russische Beteiligung werde sich augenscheinlich auf die Bereitstellung von FlugStephanopoulos verlas eine Erklärung Clintons, in der zeugen und Besatzungen für die Operation beschränes hieß, dieser Schritt "unterstreicht die Bedeutung ken. enger amerikanisch-russischer Zusammenarbeit bei der Ablehnung der Brutalität und Unmenschlichkeit, Der Sprecher verwies darauf, die Vereinigten Staaten die in der Region des ehemaligen Jugoslawien stattfin- hätten in der vergangenen Woche mit anderen Regieden". rungen erörtert, in welcher Form sie einen Beitrag leisten könnten. "Es gibt eine Reihe von Ländern und Clinton erklärte, die russische Beteiligung "stellt die internationalen Organisationen, die bei der AbwurfakVorteile einerstarken Partnerschaft zwischen unseren tion helfen", erklärte Boucher. "So stellt etwa Deutschbeiden Ländern unter Beweis". land die Basis für Flugzeuge und Nachschub zur Verfügung." Die NATO liefere das luftgestützte FrühwarnWährend eines Fototermins antwortete der Präsident und Aufklärungssystem (AWACS) zur Unterstützung auf Fragen von Reportern zur Effektivität der Fallder Einsätze. schirmabwürfe, er verlasse sich darauf, daß das Militär den Erfolg der Operation einschätzen werde. Der Vor- "Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Natiositzende der Vereinigten Stabschefs, General Colin nen (UNHCR) koordiniert die Beiträge und hilft uns Powell, sei "der Ansicht, daß sie ziemlich gut verlaufen dabei, zu entscheiden, welche Gemeinden die Fallsind". schirmabwürfe am meisten benötigen", erklärte Boucher. "Wir wissen von mindestens neun Ländern, die Im US-Außenministerium äußerte Sprecher Richard Angebote zur Unterstützung von Operation Provide Boucher, die Vereinigten Staaten würden sich "eng mit Promise unterbreitet haben, zumeist in Form von russischen Vertretern abstimmen, um die Einzelheiten Nahrungsmitteln und Medikamenten über den Hohen ihrer Beteiligung auszuarbeiten". Zur Zeit würden die Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen." Gespräche über die Luftbrücke über die US-Botschaft in Moskau durchgeführt. Er betonte, die Abwürfe würden auf der Grundlage dessen durchgeführt, welche Gebiete sie am drinDer Sprecher erklärte, er wolle es den Russen überlasgendsten benötigten, nicht auf der Grundlage ethnisen, im einzelnen auszuführen, was sie tun wollten, scher Zugehörigkeit. aber er stellte fest, die Ankündigung spreche davon, * * * * Vereinigte Staaten beginnen Luftbrücke in Ostbosnien Am 28. Februar begannen die Vereinigten Staaten mit dem Abwurf humanitärer Hilfslieferungen über abgelegenen, isolierten Gebieten Ostbosniens. In der ersten, erfolgreichen Mission warfen drei C-130Transportflugzeuge der US-Luftwaffe 21 Tonnen Lebensmittel und Medikamente im Schutz der Dunkelheit aus großer Höhe über Bosnien ab. Es wurden Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der bedürftigen Empfänger der Hilfsmittel sowie der Flugzeugbesatzungen getroffen. Keines des Flugzeuge wurde vom Boden aus beschossen und alle kehrten sicher von ihrer Mission zurück. Der Brigadegeneral der US-Luftwaffe, Donald Loranger, Kommandeur des 435. Taktischen Lufttransportgeschwaders, erklärte am 1. März vor Reportern, die Luftbrücke solle die Notsituation der in isoGerten Gebieten lebenden Menschen lindern, die von den Hilfskonvois am Boden nicht den dringend benötigten Nachschub erhielten. Seite 2 * Bei einer Pressekonferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Rhein-Main in Frankfurt erklärte Loranger, die Mission sei als Unterstützung für den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) gedacht, und die Organisatoren der Hilfslieferungen hielten die Flüge für den schnellsten Weg, um "die Alten, Jungen, Hungrigen und Verletzten" zu erreichen. Er stellte fest, die Fallschirmabwürfe würden gemäß der UNO-Resolution 770 durchgeführt und die US-Luftwaffe sei bereit, die Mission "so lange wie erforderlich" weiterzuführen. Dem General zufolge wurden die Hilfslieferungen "ungeachtet des ethnischen Hintergrunds oder der religiösen Überzeugung der dort lebenden Menschen" über Ostbosnien abgeworfen. Die amerikanischen C130-Herkules fliegen ohne Eskorte von Jagdbombern in die Region. "Wir wollen keine Konfrontation mit irgend jemandem in der Region", erklärte er. Ihm zufolge wurden nur vom Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen erbetene Lebensmittel und Medikamente mit Fallschirmen über Bosnien abgeworfen. Unter den Nahrungsmittellieferungen befinden sich Reis, Mehl und Fertiggerichte aus Armeebeständen. AMERIKA DIENST 9 �Loranger erklärte, es würden "absolut keine Waffen und kein militärischer Nachschub irgendeiner Art" geliefert. Um das sicherzustellen, würden die Lieferungen von Vertretern des Hohen Flüchtlingskommissars der UNO, der UNO-Schutztruppe UNPROFOR und vier anderen im ehemaligen Jugoslawien befindlichen Gruppen inspiziert. Loranger zufolge sei keine * AMERIKA DIENST 9 * Mühe gescheut worden, um "eine unabhängige Inspektion all dessen zu gewährleisten, was wir abwerfen". Auch wies erdarauf hin, daß ein solcher Überwachungsprozeß wahrscheinlich während der gesamten Dauer der Luftbrücke "in irgendeiner Form stattfinden" werde. * * Seite 3 �AUSSENPOLITIK 3. März 1993 INNEN- UND AUSSENPOLITISCHE THEMEN FÜR CLINTON "UNTRENNBAR" Rede von Außenminister Christopher vor dem Nordatlantikrat BRÜSSEL - (AD) - Mit der Feststellung, daß "nur ein innenpolitisch starkes Amerika als effektiver Partner im Ausland handeln kann", betonte Außenminister Christopher, für die Clinton-Administration seien "innen- und außenpolitische Themen untrennbar". Bei einer Sondersitzung des Nordatlantikrats der NATO (NAC) am 26. Februar 1993 in Brüssel erläuterte Christopher die drei Säulen der "totalen Diplomatie" von Präsident Clinton. "Anhebung des weltweiten Wirtschaftswachstums als vorrangiges außenpolitisches Ziel." "Modernisierung unserer Streitkräfte und Aktualisierung unserer Sicherheitsvereinbarungen zur Bewältigung neuer Bedrohungen." "Organisation unserer Außenpolitik zur Förderung der Verbreitung von Demokratie und freien Märkten im Ausland." Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Außenministerium freigegebene Rede in wesentlichen Auszügen. An ihre Stelle sind jedoch neue Gefahren getreten. Das Vermächtnis des Kommunismus - der wirtschaftliche und politische Bankrott - verhindert die europäische Integration. Ethnische Antagonismen und zerfalDa es sich um unser erstes Treffen handelt, dachte ich, lende N ationen säen Gewalt. Heute gefährden g lobale ich biete Ihnen einen etwas umfassenderen Überblick Bedrohungen - Waffenverbreitung, Zerstörung der als dies für gewöhnlich der Fall ist. Neben einigen Umwelt und Bevölkerungsexplosion - auch Europa. Gedanken über unsere wichtige Arbeit bei der NATO und in Europa generell, möchte ich Ihnen die Grund- Diese neuen Bedrohungen halten uns die kontinuierlielemente von Präsident Clintons Außenpolitik darle- che Notwendigkeit der NATO als Garant unserer kolgen. Ferner möchte ich über meine Reise in den lektiven Verteidigung vor Augen. Sie unterstreichen Nahen Osten und mein Treffen mit Außenminister auch die Notwendigkeit, all unsere Institutionen und Kosirew berichten sowie ein für uns alle vordringliches Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen Thema ansprechen - die Tragödie im ehemaligen Ju- von morgen anzupassen. goslawien. Natürlich müssen wir sie verantwortungsbewußt anpassen. Inmitten des Wandels dürfen wir bestimmte Kreativität und Erneuerung fundamentale Wahrheiten nicht aus den Augen verlieWir in der Clinton-Administration schätzen uns glück- ren. Wenn dieses turbulente Jahrhundert uns irgend lich, in einer Zeit beispielloser Veränderungen, Hoff- etwas gelehrt hat, dann, daß unsere Sicherheit unteilnung und Chancen in die Führung berufen worden zu bar ist und unsere Träume und unser Schicksal miteinsein. ander verknüpft sind. Mit einer konstruktiven transatlantischen Partnerschaft ist uns allen am besten geGestern noch bestimmte die Berliner Mauer die eurodient. Die NATO und ihr Prinzip der politischen Partpäische Landschaft und eine massive sowjetische nerschaft bietet uns eine starke Grundlage, auf der wir Bedrohung hing über dem Kontinent. für ein besseres Morgen aufbauen können. Es ist mir eine Ehre, vordem Nordatlantikrat sprechen und Grüße von Präsident Clinton übermitteln zu dürfen. AMERIKA DIENST 9 Seite 1 �Die Vereinigten Staaten begrüßen ein starkes und integriertes Europa. Wir wollen Europa als echten Partner. Als unseren Partner bei Demokratie. Als unseren Partner bei Wachstum. Als unseren Partner bei der Bewahrung des Friedens. Unsererseits beabsichtigt Präsident Clinton das auszuüben, was unser großer Staatsmann der Nachkriegszeit, Dean Acheson, als "totale Diplomatie" bezeichnet hat - eine Diplomatie, die innen- und außenpolitische Themen als untrennbar erachtet. Wir sind uns bewußt, daß nur ein innenpolitisch starkes Amerika als effektiver Partner im Ausland handeln kann. Präsident Clinton hat drei Säulen definiert, auf denen die totale Diplomatie der Vereinigten Staaten ruhen muß: Erstens Anhebung des weltweiten Wirtschaftswachstums als vorrangiges außenpolitisches Ziel. Zweitens Modernisierung unserer Streitkräfte und Aktualisierung unserer Sicherheitsvereinbarungen zur Bewältigung neuer Bedrohungen. Ein Wachstum der Weltwirtschaft erfordert auch eine Ausweitung der Exporte und Investitionen sowie Austausch in den Bereichen Technologie, Kultur und Ideen. Aus diesem Grund hat der Präsident angekündigt, daß wir eine Ausweitung des Fast-Track-Mandats für einen Abschluß der Uruguay-Runde anstreben. Wir sind entschlossen, uns einen fairen und angemessenen Zugang zu den Weltmärkten zu verschaffen. Wir sind weiterhin entschlossen, protektionistische Maßnahmen und subventionierten Wettbewerb abzuschaffen, da sie das Wachstum unterminieren. Handelsschranken ziehen weitere Handelsschranken nach sich, Wohlstand jedoch weiteren Wohlstand. Präsident Clinton hat direkt nach seiner Amtsübernahme in den Vereinigten Staaten die schwierigen Schritte unternommen, auf die Europa und Japan lange gedrängt haben. Wir sind der Ansicht, daß jetzt für unsere Freunde und Verbündeten die Zeit gekommen ist, ähnlich schwere Entscheidungen zu treffen und die für einen schnellen und erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde erforderlichen Führungsqualitäten zu zeigen. II. Überarbeitung der Sicherheitsarrangements angesichts neuer Bedrohungen Drittens Organisation unserer Au ßenpolitik zur Förderung der Verbreitung von Demokratie und freien MärkMehr als vier Jahrzehnte hat dieses Bündnis erfolgten im Ausland. reich mit politischen Zielen und militärischer Macht Die Verwirklichung dieserZiele hängt von der Partner- operiert. Heute, nach dem Ende des Kalten Krieges, schaft mit unseren Verbündeten und Freunden in bietet die NATO weiterhin Schutz für den Kern der weltweiten demokratischen Koalition. Sie reicht ruhig Europa ab. und zuverlässig den Staaten Mittel- und Osteuropas I. Förderung des weltweiten Wirtschaftswachs- und der ehemaligen Sowjetunion die Hand. tums Amerikas Engagement für die Sicherheit Europas bleibt In seiner Rede zur Wirtschaftspolitik unterbreitete unvermindert und unerschütterlich bestehen. Die ClinPräsident Clinton einen Plan für die wirtschaftliche ton-Administration wird eine den Anforderungen des Erneuerung der Vereinigten Staaten. Die Prämisse neuen Sicherheitsumfeldes entsprechende Präsenz seines Planes ist einfach. Die Vereinigten Staaten amerikanischer Streitkräfte in Europa aufrechterhalmüssen sich mehr auf Investitionen als Konsum kon- ten. Wirwerden mit dem Kongreß zusammenarbeiten, zentrieren. Wir müssen mutige Schritte zur Förderung um für die Finanzierung des Infrastrukturprogramms amerikanischer Fähigkeiten und zum Abbau der Defi- der NATO einen angemessenen amerikanischen Beizite unternehmen, damit wir uns einer sichereren Zukunft trag zu leisten. erfreuen können. Angesichts der verringerten Bedrohung bauen wir alle Der Präsident weiß, daß eine gesunde amerikanische unsere Streitkräfte ab. Wir müssen jedoch alle weiterVolkswirtschaft eine wachsende Weltwirtschaft benö- hin eine glaubwürdige, fähige und vertretbare Streittigt. Wir unternehmen Schritte zur Sicherung eines macht aufrechterhalten, die stark genug ist, um als erneuten weltweiten Wirtschaftswachstums. Der er- Abschreckung zu dienen, und die - falls erforderlich ste Schritt ist der von mir bereits erwähnte innenpoliti- jede Bedrohung unserer lebenswichtigen Interessen sche Plan des Präsidenten. niederschlagen kann. Der zweite Schritt besteht in verstärkter Zusammenarbeit innerhalb der G-7. Eine unserer höchsten Prioritäten liegt darin sicherzustellen, daß der für diesen Sommer in Tokio anberaumte Wirtschaftsgipfel zu einer verbesserten makroökonomischen Koordinierung führt. Wir streben erneutes Wachstum in jedem unserer Länder an. Seite 2 Die NATO bleibt für die Gewährleistung unserer Sicherheit in einem sich wandelnden strategischen Umfeld von grundlegender Bedeutung. Dieses Umfeld schließt die bedeutende Arbeit der Westeuropäischen Union ein. Ich freue mich, daß Generalsekretär Van Eckelen heute unter uns weilt. Die NATO muß durch die Zusammenarbeit mit anderen Gremien ihre Fähigkeit AMERIKA DIENST 9 �verbessern, die Unruhen ethnischer Konflikte und Nach diesen Anmerkungen möchte ich nun auf meine aggressiven Nationalismus', die Weiterverbreitung von jüngsten Zusammenkünfte mit führenden arabischen Atomwaffen sowie politische und wirtschaftliche Insta- und israelischen Politikern und mit Außenminister bilität zu bewältigen. Dies wäre eine logische Auswei- Kosirew zu sprechen kommen. tung der traditionellen und weiterhin gültigen kollektiGespräche im Nahen Osten ven Verteidigungsfunktion des Bündnisses. Wir Sie wissen, entstand bei den Nahost-Friedensgesprächen in zunehmendem Maße das Gefühl, in eine Sackgasse geraten zu sein. Präsident Clinton bat mich, in den Nahen Osten zu reisen, um zu sehen, ob wir vielleicht den Friedensprozeß neu aktivieren können. Er wolle - so erklärte er - durch meine Entsendung Es gibt keine bessere Möglichkeit zur Schaffung eines zeigen, daß die Vereinigten Staaten bereit sind, ein neuen und sicheren Europas als eine Zusammenar- vollwertiger Partner zu sein -vorausgesetzt, die Parteibeit der NATO mit Soldaten aus Rußland, der Ukraine, en würden zu ernsthaften Verhandlungen an den Polen, Ungarn und den anderen neuen Demokratien Verhandlungstisch zurückkehren. zur Bewältigung der drängendsten Sicherheitsprobleme. Wir vertreten die Ansicht, daß die NATO und Meine Reise in dieses Gebiet - die erste in meiner unsere Kollegen im Osten den Frieden durch gemein- Eigenschaft als Außenminister - symbolisierte unser same Planung, Ausbildung und Manöver erhalten sollten. Engagement für den Frieden im Nahen Osten und die Eine derartige Zusammenarbeit kann sicherstellen, Priorität, die wir ihm einräumen. Unsere Bereitschaft, daß alle friedenssichernden Operationen der Euro- die Qualität unseres Ansatzes zu ändern und eine päer im Einklang mit den Prinzipien der UNO und der aktivere Rolle als "ehrlicher Makler" zu spielen, ist ein klarer Beweis für die Ernsthaftigkeit unserer BemüKSZE erfolgen. hungen. III. Förderung von Demokratie und Marktwirtschaft Die Parteien begrüßten diese erneuerte amerikaniDie Förderung von Demokratie und wirtschaftlicher sche Verpflichtung und bekräftigten ihr eigenes EngaFreiheit ist ein strategisches, kein taktisches Element gement für den Friedensprozeß und ihre Beteiligung der nationalen Sicherheitspolitik Amerikas. Demokra- daran. Alle waren der Überzeugung, daß die partnertie und wirtschaftliche Freiheit sind Werte, die wir schaftliche Rolle der Vereinigten Staaten für weitere teilen. Wir haben durch die Eindämmung des Kommu- Fortschritte auf dem Weg zum Frieden unerläßlich sei. nismus bis zu seinem Zusammenbruch die Sicherheit Und viele der Entscheidungsträger, mit denen ich Europas gewährleistet. Das Fehlen kommunistischer gesprochen habe, erklärten, sie empfänden dies als Aggression und Unterdrückung reicht jedoch zur Si- historische Chance - eine einmalige Gelegenheit zum Friedensschluß. cherung der Zukunft Europas nicht aus. Wir müssen auch weiterhin Anstrengungen unternehmen, um mit den Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts kooperative Sicherheitsarrangements zu entwickeln. Eine Erhöhung ihrer Sicherheit bedeutet auch eine Erhöhung unserer Sicherheit. Europas langfristige Sicherheit erfordert - wie die Amerikas - eine aktive Unterstützung der Ausbreitung von Demokratie und Marktwirtschaft unsererseits. Demokratien neigen nicht dazu, einander zu bekämpfen, sondern eher zum Schutz der Menschenrechte und zur Sicherung der Gleichberechtigung von Minderheiten. Demokratien sind eher verläßliche Partner in den Bereichen Diplomatie, Handel, Rüstungsabkommen und Umweltschutz. Ich bin der festen Überzeugung, daß Sie mithelfen können, den Elan weiter zu verstärken, den wir in der Region in den letzten Tagen hervorgebracht haben. Gemeinsam können wir dazu beitragen, einen neuen Tag der Hoffnung im Nahen Osten zu fördern. Das Treffen mit Außenminister Kosirew Ich hatte gestern ein gutes erstes Treffen mit Außenminister Kosirew. Er begrüßte meine Zusage, PräsiHier und jetzt sehen wir uns einer zwingenden Heraus- dent Clinton beabsichtige keine Unterbrechung in forderung gegenüber. Die Staaten Mittel- und Osteu- unseren Beziehungen zu Rußland zuzulassen, und ich ropas und der ehemaligen Sowjetunion benötigen gehe davon aus, daß wir diesen Punkt durch unsere unsere Hilfe. Diese Länder versuchen, marktwirt- erste Zusammenkunft mit Bedeutung erfüllt haben. schaftliche Demokratien aufzubauen. Ihnen zu helfen Die Festlegung eines Termins für ein Gipfeltreffen war stellt keine Mildtätigkeit dar, sondern ist für unsere eine Priorität dieses Treffens, und wir einigten uns auf gemeinsame Sicherheit von lebenswichtiger Bedeu- den 4. April, wobei der Ort später festgelegt werden tung. Wir müssen Reformen politisch unterstützen, soll. unsere Märkte für ihre Produkte öffnen und unsere Nachdem ich ihn über meine Reise in den Nahen Hilfsprogramme so wirksam wie möglich gestalten. Es Osten informiert hatte, erklärte sich Außenminister wäre eine große Dummheit, mehrere hundert MilliarKosirew enthusiastisch dazu bereit, sich den Bemüden Dollar für die Überwindung des Kommunismus hungen anzuschließen, um die Friedensgespräche im auszugeben, und uns anschließend zu weigern, in das April auf den Weg zu bringen. Unter anderem verÜberleben der neuen Demokratien zu investieren. AMERIKA DIENST 9 Seite 3 �sprach er, die Palästinenser und andere zur Unterstützung zu ermutigen. Im Hinblick auf Jugoslawien war er zuvorkommend, indem er politische Unterstützung für unsere humanitären Fallschirmabwürfe zusagte. Er schloß eine russische Beteiligung nicht aus. Wenn ein tragfähiges Abkommen ausgehandelt werden kann, das alle Parteien akzeptieren und das praktische Durchsetzungsmechanismen enthält, sind die Vereinigten Staaten bereit, sich der UNO, der EG, der NATO und anderen bei dessen Durchführung anzuschließen. Dies umfaßt die mögliche militärische Wir erörterten das heikle Problem von Minderheiten, Beteiligung der Vereinigten Staaten. Die besonderen die in Staaten ganz Europas unter schlechter Behand- Fähigkeiten und Kommandostrukturen der NATO lung zu leiden haben. Ich stimmte ihm zu, es sei können - in Verbindung mit Beiträgen nichtverbündeter wichtig, daß sich die Vereinigten Staaten und der Staaten - in dieser Hinsicht eine Schlüsselrolle spielen. Westen für die Rechte von Minderheiten einsetzen, einschließlich der russischen Minderheiten in den Es obliegt dem Bündnis, jetzt Vorbereitungen zu trefbaltischen Staaten und der ehemaligen Sowjetunion. fen. Wir müssen bereit für den Fall sein, effektiv zu Wir müssen dies tun, wenn wir einen stabileren und handeln, wenn ein tragfähiges Abkommen von allen gerechteren Kontinent sowie einen gerechten Frieden kriegführenden Parteien akzeptiert wird. herbeiführen möchten. Im Hinblick auf humanitäre Hilfe habe ich am 10. Ich bekräftigte das Engagement des Präsidenten, Februar erklärt, daß wir Schritte sondierten, um die Jelzins Programm in einer besonders schweren Zeit zu Lieferung von Hilfsgütern an diejenigen in Bosnien zu unterstützen. Kosirew unterstrich die Bedeutung, die gewährleisten, die hungern und Medikamente benötiman der Eröffnung von Möglichkeiten für die russische gen. Wie Sie wissen, haben wir gestern angekündigt, Industrie beimesse, zuverlässige Kunden auf dem daß die Vereinigten Staaten in Koordination mit der Weltmarkt zu finden. Ich verlieh meinem Verständnis UNO und dem Hohen Flüchtlingskommissar der Verfür dieses Problem Ausdruck, merkte jedoch an, wir einten Nationen Hilfsgüter für die Bedürftigen in Boskönnten wenig mehr tun als eine im Rahmen des nien per Fallschirm abwerfen werden. Wir würden eine Wettbewerbs liegende Chance zu bieten. möglichst breite Beteiligung an diesem Vorhaben begrüßen. Das ehemalige Jugoslawien Wir müssen heute offen eine Tatsache eingestehen, Schließlich möchte ich mich dem Thema zuwenden, die unsere Suche nach Frieden derzeit belastet. Der das in den letzten Wochen an erster Stelle stand: die Westen hat zu viele Gelegenheiten ausgelassen, um andauernde Krise in Bosnien und anderen Teilen des dieses Leiden, dieses Blutvergießen und diese Zerstöehemaligen Jugoslawiens. Niemand unter uns nimmt rung zu verhindern oder einzudämmen, als der Kondas Risiko des Engagements in einem Balkankonflikt flikt noch in den Kinderschuhen steckte. Die Lehre, die auf die leichte Schulter. Aber wir können die Risiken aus dieser Tragödie zu ziehen ist, betrifft die Bedeunicht außer acht lassen, die entstehen, wenn wir ihn tung frühzeitigen und entschlossenen Engagements weiter wüten lassen und er noch mehr Leben und gegen ethnische Verfolgung und aggressiven NationaLänder verschlingt. Eine ganze neue Generation wird lismus. von Gewalttaten geschüttelt und zu einem Kreislauf brutaler Gewalt und blinden Hasses verurteilt. Die Behandlung von Minderheiten ist ein Thema, das nach der Anwendung präventiver Diplomatie verlangt. Dieser Kreislauf muß gebrochen werden. Anliegen von Minderheiten bestehen nicht nur auf dem Balkan, sondern in allen Ländern, die unser neuer Ich weiß Ihre aufmerksamen Reaktionen auf meine Nordatlantischer Kooperationsrat umfaßt. Schreiben sehr zu schätzen, in denen ich Präsident Clintons Sechspunkteplan des Engagements bei den Unsere Sicherheitsinteressen bei der Bewältigung von Bestrebungen zur Wiederherstellung des Friedens Minderheitenproblemen liegen auf der Hand. Wenn erläutert habe. Wir haben uns ferner mit Rußland und demokratische Institutionen neu sind, die Erinnerung anderen beraten. Meine Gespräche mit Außenmini- an historische Ungerechtigkeiten frisch ist und die ster Kosirew verliefen äußerst positiv. Menschen durch marktwirtschaftliche Reformen schmerzhaften Erschütterungen unterworfen sind, Präsident Clinton ist der Meinung, daß wir zu einer auf müssen wir alle der Behandlung von Minderheiten dem Vance-Owen-Plan aufbauenden Regelung kombesondere Aufmerksamkeit schenken. Wir müssen men müssen, die gerecht, durchführbar und dauerhaft auf allen Seiten Zurückhaltung und Toleranz fordern. ist und Bosnien als Staat erhält. Die amerikanische Wir müssen die Stimme erheben, wenn die MenschenBeteiligung erfolgt mit der Erwartung, daß Europa, das rechte verletzt werden. Und wir müssen frühzeitige am unmittelbarsten betroffen ist, eine führende Rolle und effektive Problemlösungen fördern. spielen und seine konzertierten Bemühungen verdoppeln wird. Die zusätzliche Einschaltung der Vereinig- Die Clinton-Administration ist bereit, ihren Teil dazu ten Staaten sollte gewiß niemanden sonst veranlas- beizutragen. Wir erwarten von Ihnen, daß Sie das sen, in seinen Bemühungen nachzulassen. Ihrige tun. Seite 4 AMERIKA DIENST 9 �Gemeinsame Fortschritte Dieser Tag ist angebrochen. Vor uns liegt harte Arbeit. Und wir müssen heute handeln, um unser Morgen zu Die großen Führungspersönlichkeiten der Nachkriegs- sichern. Aber stehen uns die erforderlichen Instruzeit waren ihrer Zeit voraus. Nachdem wir die Ge- mente zur Verfügung? Werden wir sie klug anwenschichte kennen, bewundern wir ihre Weitsicht. Si- den? Am wichtigsten ist: Können wir den politischen cherlich konnten Acheson, Monnet, Schuman und Willen aufbringen, um unsere Mission zu verwirkliAdenauer nicht wissen, wie positiv die Geschichte ihre chen? Arbeit beurteilen würde. Sie bemühten sich, über den Augenblick hinaus zu denken, der drückenden Bedro- Diese Fragen berühren den Kern unserer Arbeit in der hung entgegenzutreten und die Politik zu entwickeln, NATO. Wir können - wir müssen - sie positiv beantwordie den langfristigen Interessen ihrer Nationen dienen ten. Wir können und müssen gemeinsame Fortschritte würde. Den Anbruch eines besseren Tages zu be- machen. In diesem Geist freue ich mich, heute mit schleunigen. Ihnen zusammenzutreffen. * * * * AMERIKA DIENST 9 * Seite 5 �MENSCHENRECHTE 3. März 1993 USA FORDERN BERICHTERSTATTER ZU RASSISMUS UND MEINUNGSFREIHEIT Erklärung bei Sitzung der UN-Menschenrechtskommission GENF - Die Vereinigten Staaten haben die UN-Menschenrechtskommission aufgefordert, einen Sonderberichtterstatter zu ernennen, um die Gewährleistung der Meinungsfreiheit wettweit zu überprüfen. In einer Erklärung bei der gegenwärtigen Sitzungsperiode der Kommission, der 53 Mitgliedstaaten angehören, verwies Professor David Weissbrodt auf eine "wichtige Lücke" in diesem Bereich des Schutzes der Menschenrechte. "Jetzt ist die Zeit gekommen, da die Kommission einen weiteren konkreten Schritt zum Schutz der Rechte von Journalisten, Schriftstellern, Zeitungen, anderen Medien, Gelehrten, Anhängern politischer Parteien - und tatsächlich jedes Menschen - auf Meinungsfreiheit unternehmen muß", erklärte er. Neben der Ernennung eines Sonderberichterstatters über Meinungsfreiheit schlug Weissbrodt vor, die Kommission solle ebenfalls die Einführung eines Berichterstatters über Rassismus erwägen. Weissbrodt gehört als öffentliches Mitglied (nichtstaatlicher Experte) der US-Delegation an. Die diesjährige Sitzungsperiode soll am 13. März enden. Nachfolgend veröffentlichen wir David Weissbrodts Erklärung vom 23. Februar 1993 bei der Genfer Menschenrechtskommission im Wortlaut. Die UN-Menschenrechtskommission sollte versuchen, einen echten Beitrag zum Schutz der Menschenrechte von Personen zu leisten, die unter krassen Menschenrechtsverletzungen leiden, sowie für diejenigen, die Risiken ausgesetzt sind. Die Kommission kann wirklich etwas bewirken, wenn sie im Rahmen von Tagesordnungspunkt 12 die Welt über schwerwiegende Verletzungen in bestimmten Ländern informiert. Sie kann ferner hilfreich sein, wenn sie unter Tagesordnungspunkt 21 Beratungsdienste anbietet. Darüber hinaus kann die Kommission einen bedeutsamen Beitrag leisten, wenn sie institutionelle Mechanismen schafft, um wirksame Maßnahmen zu verschiedenen Arten von Menschenrechtsverletzungen zu ergreifen. Die thematischen Arbeitsgruppen und Sonderberichterstatter der Kommission haben dazu beigetragen, verschwundene Personen zu finden, willkürliche Hinrichtungen zu verhindern, Folterungen zu stoppen, Probleme der religiösen Intoleranz zu lösen, den Einsatz von Söldnern zu untersuchen und Kinder zu schützen. Um die thematischen Verfahren noch effektiver zu gestalten, sollten die Kommission und die Regierungen den Erkenntnissen und Empfehlungen in den Themenberichten mehr Aufmerksamkeit widmen. AMERIKA DIENST 9 Heute möchte ich kurz auf das neueste thematische Verfahren - die Arbeitsgruppe über willkürliche Inhaftierung - und ein weiteres von der Unterkommission vorgeschlagenes thematisches Verfahren - die Schaffung des Amts eines Sonderberichterstatters über Meinungsfreiheit - sprechen. Bei seiner Sitzung im Jahr 1991 schuf die Kommission die Arbeitsgruppe über willkürliche Inhaftierung, die aus fünf Mitgliedern von fünf regionalen Gruppierungen besteht. Die Arbeitsgruppe hat den Auftrag, sich mit Beschwerden zu befassen, wenn Inhaftierungen entweder willkürlich oder auf eine andere Weise verhängt wurden, die nicht mit den internationalen Menschenrechtsnormen in Einklang steht, darunter sowohl administrative Inhaftierung als auch Inhaftierung nach einer Verurteilung. Beschwerden können von Regierungen, zwischenstaatlichen Organisationen, nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) und Einzelpersonen vorgetragen werden. Im vergangenen Jahr hat die Arbeitsgruppe ihre ersten Entscheidungen getroffen und einen äu ßerst sorgfältigen und überlegten Ansatz beim Umgang mit den Seite 1 �eingereichten Beschwerden gezeigt. Andere thematische Verfahren haben die von ihnen erhaltenen Beschwerden bekanntgemacht. Die Arbeitsgruppe hat die thematischen Verfahren um einen weiteren und sehr wichtigen Schritt erweitert. Die Arbeitsgruppe hat schiedsrichterliche Entscheidungen mit sorgfältigen Begründungen im Hinblick darauf getroffen, ob in bestimmten Fällen willkürliche Inhaftierungen vorgenommen wurden. Abwarten formeller Eingaben zu diesen Fällen zu erörtern. Die Kommission könnte diese überarbeiteten Verfahren bei ihrer Sitzung im Jahr 1994 berücksichtigen. Insgesamt sollte die Arbeitsgruppe über willkürliche Inhaftierung zu ihrer hervorragenden Arbeitsaufnahme beglückwünscht werden. Sie leistet einen echten Beitrag zum Schutz der Menschenrechte. Zwei Aspekte der Praktiken und Verfahren der Arbeits- Bei den thematischen Verfahren der Kommission besteht gruppe könnten nützlicherweise erwähnt werden. jedoch eine echte Lücke. Über mehrere Jahre hinweg Erstens hat die Arbeitsgruppe vernünftigerweise be- hat die Kommission die Länder aufgefordert, die Unterschlossen, ihre Quellen vertraulich zu behandeln, wenn drückung der im Internationalen Menschenrechtskodie Quellen diese Vertraulichkeit wünschen. Solche dex garantierten Meinungsfreiheit einzustellen. Jetzt Vertraulichkeit kann erforderlich sein, um die Informa- ist die Zeit gekommen, da die Kommission einen tionsquelle oder deren Verwandte vor Vergeltungs- weiteren konkreten Schritt zum Schutz der Rechte von Journalisten, Schriftstellern, Zeitungen, anderen Medien, maßnahmen zu schützen. Gelehrten, Anhängern politischer Parteien - und tatZweitens stützt sich die Arbeitsgruppe derzeit bei den sächlich jedes Menschen - auf Meinungsfreiheit unternehmen muß. von ihr bearbeiteten Fällen auf ihre Informationsquellen. In ihrem Bericht bittet die Arbeitsgruppe Regierungen, zwischenstaatliche Organisationen, NGOs und Abschließend möchte ich sagen, die Kommission sollEinzelpersonen, eine größere Vielfalt von Fällen vor- te auf ihre Arbeit bei der Entwicklung thematischer zutragen. Mit zunehmendem Bekanntheitsgrad der Verfahren, insbesondere die jüngste Arbeitsgruppe Arbeitsgruppe wird die Arbeitsgruppe in der Lage sein, über willkürliche Inhaftierung, stolz sein. Wir haben auf eine breitere Anzahl von Fällen zu verweisen. In eine klare Demonstration der Nützlichkeit dieser theihren Anfangsjahren ist es fürdie Arbeitsgruppe jedoch matischen Verfahren vor Augen geführt bekommen. wichtig, durch die Beurteilung von Fällen aus verschie- Es steht fest, daß nun Sonderberichterstatter über denen Teilen der Welt ihre Unparteilichkeit unter Beweis Rassismus und über Meinungsfreiheit erforderlich sind, zu stellen. Demnach könnte die Arbeitsgruppe den um die auf der ganzen Welt auftretenden Probleme zu Wunsch haben, Veränderungen in ihren Verfahren zu behandeln. erwägen, um sie zu befähigen, wichtige Fälle ohne * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 9 �AIRBUS 3. März 1993 KANTOR FORDERT KONSULTATIONEN ZU AIRBUS-ABKOMMEN US-Handelsbeauftragter strebt Neuverhandlung über GATT-Flugzeugkodex an WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Handelsbeauftragte Mickey Kantor hat erklärt, er werde Konsultationen mit der Europäischen Gemeinschaft anstreben, um zu entscheiden, ob sich die europäischen Regierungen an die im vergangenen Juli unterzeichnete Übereinkunft halten, die eine Begrenzung ihrer Subventionen für Airbus Industrie vorsieht. Die Forderung nach Konsultationen erfolgte einen Tag nachdem zwei Senatoren Gesetzentwürfe eingebracht hatten, die den amerikanischen Flugzeugbauem helfen würden, mit Airbus zu konkurrieren, indem das Handelsministerium gezwungen würde, Ermittlungen gegen Airbus einzuleiten, um gegebenenfalls Ausgleichszölle zu verhängen. "Die Clinton-Administration mißt der effektiven Funktion und Durchführung dieses Abkommens höchste Bedeutung bei - wir benötigen Konsultationen, um beides zu gewährleisten", stellte Kantor in einer am 25. Februar 1993 veröffentlichten Verlautbarung fest. Im Rundfunksender National Public Radio erklärte Kantor am 25. Februar 1993, die Administration habe noch keine Position zu den Gesetzentwürfen formuliert. Er verwies jedoch darauf, daß es dem gegenwärtigen Flugzeugabkommen USA-EG zufolge der USRegierung nicht möglich ist, Maßnahmen zur Verhängung von Ausgleichzöllen zu treffen. Airbus Industrie ist das von den Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Spaniens getragene europäische Flugzeugkonsortium. Die nach jahrelangen Verhandlungen im Juli 1992 erzielte Übereinkunft untersagt künftige Subventionen für den Airbus, begrenzt den Anteil staatlicher Beihilfen für Forschung und Entwicklung im Hinblick auf neue Flugzeuge, begrenzt indirekte Subventionen und fordert eine verstärkte Offenlegung sämtlicher staatlicher Subventionen. Kantor zufolge sollten die Konsultationen, die nach dem bestehenden Abkommen erforderlich sind, "einen Informationsaustausch über direkte und indirekte Subventionen sowie staatliche Kapitalzuflüsse für die große zivile Flugzeugindustrie, eine Prüfung der im vergangenen Juli über staatliche Subventionszusagen vor dem Inkrafttreten des Abkommens gelieferten Informationen sowie die Aussichten für weitere staatliche Beihilfen zur Entwicklung neuer Flugzeugprogramme" beinhalten. Die Vereinigten Staaten würden darüber hinaus die Zusammenarbeit mit der EG bei Neuverhandlungen über das derzeitige internationale Flugzeugabkommen - den GATT-Flugzeugkodex - anstreben, um strengere Begrenzungen staatlicher Subventionen sowie härtere Bedingungen für die Rückzahlung staatlicher Beihilfen einzuführen. AMERIKA DIENST 9 Der Sprecher des Weißen Hauses, George Stephanopoulos, teilte vor Reportern im Weißen Haus mit, der Präsident wolle das im vergangenen Jahr ausgehandelte Abkommen "im Auge behalten", um sicherzustellen, daß es fair angewendet wird. "Er ist daran interessiert zu gewährleisten, daß das Abkommen eingehalten wird", erklärte Stephanopoutos über Clinton, "und wir werden es weiterhin beobachten." "Eines der Ziele des Präsidenten besteht darin, zu gewährleisten, daß wir keine weiteren Vorgänge der Art zulassen, wonach unsere Konkurrenten riesige Subventionen für bestimmte Branchen oder Fluglinien haben, während wir ungeschützt sind." Daten der Industrie sagen aus, daß infolge von Kürzungen bei den Rüstungsausgaben und der staatlich subventionierten Konkurrenz von Airbus in der amerikanischen Flugzeugindustrie vergangenes Jahr 340.000 Arbeitsplätze verlorengingen. Die amerikanische Industrie behauptet, staatliche europäische Subventionen für Airbus Industrie in Höhe von 26 Milliarden Dollar in den vergangenen beiden Jahrzehnten hätten den amerikanischen Anteil am Seite 1 �Weltflugzeugmarkt seit 1980 um nahezu ein Drittel verringert. 1992 entfielen 28 Prozent des Weltflugzeugmarkts und 44 Prozent des US-Markts auf den Airbus. In seinen Äußerungen im Rundfunk wies Kantor die Charakterisierung zurück, die Clinton-Administration sei in Handelsfragen "härter" als die Bush-Administration. "Wir werden sicherlich bei der Öffnung von Märkten und Erweiterung des Handels entschlossen vorgehen, und wir werden entschieden dafür eintreten, daß die amerikanischen Arbeitnehmer und amerikanischen Unternehmen ihren fairen Anteil erhalten'', stellte Kantor fest. "Wir müssen jetzt Märkte öffnen. Das ist gut für jeden, und das ist nicht die Politik, die von den Euro* Seite 2 päern bisher betrieben wurde. Wir hoffen, sie davon zu überzeugen, daß wir dies in der nächsten Runde der Uruguay-Gespräche tun sollten." Kantor zufolge ist die Administration der Überzeugung, sie könne den Kongreß zu einer Verlängerung der Verhandlungsvollmacht für den Abschluß der Uruguay-Runde bewegen. Er fügte jedoch hinzu, die Vereinigten Staaten strebten "ein gutes Abkommen, nicht nur ein rasches Abkommen, an". Er erklärte, er werde Ende März in Brüssel und erneut Mitte April in Washington mit dem EG-Kommissar für auswärtige Angelegenheiten, Sir Leon Br'rttan, zusammentreffen. Die EG sei sich derzeit über das weitere Vorgehen in der Uruguay-Runde immer noch uneins. * * * * AMERIKA DIENST 9 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.03.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.03.1993 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Clinton erläutert seine internationale Wirtschaftspolitik <br /><em>Rede des Präsidenten an der American University</em><br /><br />Regierungsmitglied fordert neue Partnerschaft zwischen Regierung und Industrie<br /><em>Aktivere Unterstützung der Wirtschaft verlangt</em><br /><br />Meinungsumfragen belegen starke Unterstützung für Clintons Wirtschaftsprogramm<br /><em>Das Meinungsbild in den Vereinigten Staaten</em><br /><br /><strong>2. Bosnien</strong><br />Clinton kündigt humanitäre Fallschirmabwürfe über Bosnien an<br /><em>Der Präsident begrüßt Beteiligung Rußlands</em><br /><em>Vereinigte Staaten beginnen Luftbrücke in Ostbosnien</em><br /><br /><strong>3. Außenpolitik</strong><br />Innen- und außenpolitische Themen für Clinton "untrennbar" <br /><em>Rede von Außenminister Christopher vor dem Nordatlantikrat</em><br /><br /><strong>4. Menschenrechte</strong><br />USA fordern Berichterstatter zu Rassismus und Meinungsfreiheit<br /><em>Erklärung bei Sitzung der UN-Menschenrechtskommission</em><br /><br /><strong>5. Airbus</strong><br />Kantor fordert Konsultationen zu Airbus-Abkommen<br /><em>US-Handelsbeauftragter strebt Neuverhandlung über GATT-Flugzeugkodex an</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9c2412beea8fe2a02144a57ac3de7e6f.pdf 830a8a6acdac98cecf76ed6a68e909b5 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 03.04.1957 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.04.1957 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Artikel</strong><br />Die Rolle der amerikanischen Stiftungen&nbsp;<br /><em>I. Ihr Einfluss auf das amerikanische Bildungs- und Unterrichtswesen</em><br /><em>(wird fortgesetzt)</em><br /><br />Sammelpunkt aller führenden Kräfte<br /><em>Das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten</em><br /><em>Von Clinton Rossiter, Professor für Staatswissenschaften</em><br /><br />Neue Methoden beim Englischunterricht<br /><em>An amerikanischen Universitäten lernen Studenten aus aller Welt</em><br /><br /><strong>2. Kurz berichtet</strong><br />Weltnachrichtenzentrale für das Internationale Geophysikalische Jahr in Virginia errichtet<br /><br /><strong>3. Anhang</strong><br />Friede und Gerechtigkeit lassen sich nur in gemeinsamer Anstrengung erringen<br /><em>John Foster Dulles zur Neuauflage seines 1950 erschienenen Buches "Krieg oder Frieden"&nbsp;</em><br /><em>(Wortlaut des Vorworts)</em><br /><br />Die Vereinigten Staaten und die atlantische Allianz<br /><em>Wortlaut einer Ansprache von Botschafter George Perkins, ständiger Vertreter der USA bei der NATO in Paris, vom 27. März 1957</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6eb29c7f6e67acffee46a6c87d18620a.pdf f67e0032cc42a933b8a1db59e2adad47 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 03.04.1958 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.04.1958 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Artikel</strong><br />Das Erziehungswesen der Sowjetunion<br />Versuch einer kritischen Wertung<br /><em>Von Alexander Korol, Mitarbeiter des Instituts für Internationale Studien der Technischen Hochschule von Massachusetts (MIT)</em><br /><br />Von Kunst und Künstlern<br /><em>Leonard Bernstein - der neue Musikdirektor der New Yorker Philharmoniker&nbsp;</em><br /><br />Ehrung für acht Millionen Sonntagsmaler&nbsp;<br /><em>Metropolitan Museum of Art stellt Churchill aus&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Kurznachrichten&nbsp;</strong><br />Neues William Inge-Stück in New York uraufgeführt&nbsp;<br /><br /><strong>3. Anhang</strong><br />Einführung in die Probleme und Möglichkeiten der Raumfahrt&nbsp;<br /><em>Auf Veranlassung Dwight D. Eisenhowers verfasst und herausgegeben vom Wissenschaftlichen Beirat des US-Präsidenten&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/740db0a8fd52c102fd4b1914e7df5296.pdf 6a960dec5dc5536b2a68a54b8581eaa5 PDF Text Text e inIERl r Information und Dokumentation Dl ElN! United States Information Service Embassy of the United States of America 3. April 1985 14 INHALT DOKUMENTATION Reagan betont Bedeutung des Weltraums für die Wirtschaft - Rede des Präsidenten vor dem National Space Club - Gewalt nur eines der Mittel im Kampf gegen den Terrorismus - Rede von Robert McFarlane - HINTERGRUNÜMATERIAl. Nukleare Planungsgruppe der NATO unterstützt amerikanische SDI-Forschung WISSENSCHAFT UND TECHNIK Internationales Interesse an bemannter Raumstation *> - Erste Koordinierungsprogramme der NASA mit anderen Ländern US-Chemie-Industrie beschließt neue Sicherheitsprogramme - Reaktion amerikanischer Unternehmen auf Bhopal-Unfall - * * * * * Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �3. April 1985 14 REAGAN BETONT BEDEUTUNG DES WELTRAUMS FÜR DIE WIRTSCHAFT - Rede des Präsidenten vor dem National Space Club - WASHINGTON - (AD) - Im Verlauf eines Empfangs beim National Space Club betonte Präsident Reagan am 29. März 1985 in Washington, der Weltraum biete gerade auch der freien Wirtschaft "neue Chancen, wie sie im begrenzten Raum der Erde nicht vorstellbar sind". Auch die von ihm vorgeschlagene Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) könne es ermöglichen, von einer Abschreckung durch Offensive zu einer Abschreckung durch Defensive zu gelangen. Die wesentlichsten Auszüge aus der Ansprache des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: Einst wurde die Freiheit Amerikas durch digt. Heute verändert der wissenschaftliche se, wie wir über unsere Sicherheit denken. unsere Wissenschaftler auf, ihre Fähigkeiten Muskete und Patrone verteiFortschritt die Art und WeiVor zwei Jahren fordere ich und Energien darauf z u v e r - Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 08-85432 �zu verwenden, einen Weg zu finden, der einmal die Kernwaffen - angefangen bei den Interkontinentalraketen - überflüssig machen könnte. Wir wollen das Gleichgewicht des Schreckens - oder die Gegenseitig Gesicherte Vernichtung (MAD), wie es heißt - überflüssig machen und es durch ein System ersetzen, durch das ein bewaffneter Konflikt nie begonnea werden und das keine Massenvernichtung mit sich bringen kann - und das dennoch wirksam einen Krieg verhindert. Dies sollte niemals lediglich als eine andere Methode der Sicherung von Raketensilos mißverstanden werden. Die Strategische Verteidigungsinitiative ist bisweilen als "Krieg der Sterne" bezeichnet worden. Aber es geht dabei nicht um den Krieg, es geht um den Frieden. Es geht nicht um Vergeltung, sondern um Verhinderung. Es geht nicht um Angst, sondern um Hoffnung... Vor 20 Jahren waren wir ganz einfach noch nicht in der Lage, Systeme zu bauen, die verhindert hätten, daß Interkontinentalraketen ihr Ziel erreichen. Dem ist aufgrund des technischen Fortschritts vielleicht bald nicht mehr so. Und deshalb haben wir mit einem energischen Forschungsprogramm begonnen - einem Programm, das weder Verträge verletzt, noch die Stabilität der Welt bedroht. Die Möglichkeit, Interkontinentalraketen schon während des Starts oder im ersten Teil ihres Fluges anzugreifen, würde uns in die Lage versetzen, unsere strategischen Vorstellungen grundsätzlich zu ändern und es uns ermöglichen, die Betonung von der Offensive auf die Defensive zu verlagern. Was aber könnte moralischer sein als ein System, das dazu dienen würde, Leben zu retten und nicht erst zu rächen? Was wäre friedlicher, als uns nicht mehr auf unsere Fähigkeit verlassen zu müssen, mit weltweiter Vernichtung zu drohen, sondern uns auf Systeme zu stützen, die überhaupt niemanden bedrohen können? Wir sprechen nicht einfach von einem Konzept zur Verbesserung der Abschreckung, sondern vielmehr von einer neuen Art der Abschreckung; nicht nur von etwas, das wir unseren Offensivstreitkräften noch hinzufügen, sondern von Forschung, um herauszufinden, ob ein umfassendes, nichtnukleares Verteidigungssystem möglich ist, ein Schild, das die Kernwaffen gar - 2- �Kernwaffen gar nicht erst ihre Ziele erreichen ließe. Und die SDI-Forschung zielt auch nicht darauf ab, nur die Vereinigten Staaten zu schützen. Unsere Sicherheit ist unauflöslich mit der der an- deren freien Völker verbunden. Ein wesentliches Element der SDI-Forschung besteht darin, uns letztlich in die Lage zu versetzen, die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten von ballistischen Lang- und Kurzstreckenraketen zu schützen. Deshalb werden wir unsere Verbündeten hinsichtlich der SDI-Forschung nicht einfach konsultieren, sondern aktiv mit ihnen zusammenarbeiten. Wir haben jene verbündeten Nationen förmlich eingeladen, die sich uns dabei anschließen wollen, die SDI zu einer voll kooperativen Forschungsanstrengung zu machen. Der Verteidigungsminister wird diese bilateralen Kooperationsprogramme mit unseren Verbündeten koordinieren. Unsere Aktivitäten im Weltraum tragen schon jetzt dazu bei, den Frieden zu bewahren - durch Frühwarnung und durch die Möglichkeit, Rüstungsabkommen zu verifizieren. Unser Forschungsprogramm ist alles andere als eine Verletzung bestehender Abkommen: Wenn unsere Gegner erst einmal das Ziel unseres Forschungsprogramms richtig verstanden haben, wird es beiden Seiten in Genf neue Anreize bieten, um die Zahl der Kernwaffen zu verringern, die die Menschheit bedrohen. Wenn wir die Raketen weniger wirksam machen, machen wir diese Waffen verhandlungsfähiger. Und bei einem Er- folg wird die Rüstungsspirale eine Spirale werden, die nach unten geht. Wir müssen in dem Maß, wie es die SDI-Forschung ermöglicht, die Chancen und Optionen für Frieden und Rüstungsverringerung ausweiten. Gleich- zeitig müssen wir durch unser strategisches Modernisierungsprogramm sicherstellen, daß unsere jetzigen Waffen auch weiterhin in der Lage sind, ihre eigentliche Aufgabe zu erfüllen, bis wir den Punkt erreichen, wo sie durch ein Defensivsystem ersetzt waerden können. Möge die Geschichte einst davon berichten, daß in unserer Zeit Amerikas beste Wissenschaftler sich darum bemühten, eine Technologie zu entwickeln, die der Menschheit dabei half, sich von dem nuklearen Panzer zu befreien. Lassen Sie uns den Weg in ein glücklicheres Kapitel der Menschheitsgeschichte antreten. Ich bin sicher, daß ein jeder Wissenschaftler - 3- �jeder Wissenschaftler Stolz dabei empfinden wird, dazu beizutragen, daß diese neue Seite der Geschchte aufgeschlagen wird. Wir haben den Weltraum schon bislang dazu verwendet, unsere Welt sicherer zu machen - und werden dies auch weiterhin tun. Der Weltraum trägt auch dazu bei, die Welt wohlhabender zu machen, und bei diesem Unterfangen stehen wir erst am Anfang. Die Weltraumtechnologie hat bereits die das Fernmeldewesen revolutioniert und hilft allen - von der Landwirtschaft bis zur Schiffahrt. Und Industriezweige, die weit entfernt von unmittelbarem Kontakt zum Weltraumprogramm zu sein scheinen, haben über alle Erwartungen hinaus daraus Nutzen gezogen... Der Weltraum sollte und wird in immer größerem Maß ein Ort der Investitionen und der kommerziellen Aktivität werden, ein Zentrum für Unternehmungen der Wirtschaft. Schon jetzt erkennen Firmen ein großes Po- tential darin, den Weltraum als neues Umfeld für industrielle Forschung und Entwicklung von Produkten zu verwenden. Und während das freie Unter- nehmertum in den Weltraum expandiert, werden nicht nur neue Wege entdeckt, um die Güter und Dienstleistungen anzubieten, derer wir uns jetzt erfreuen, sondern neue Chancen, wie sie im begrenzten Raum der Erde nicht vorstellbar sind, werden sich auftun. Vor dem Ende des Jahrhunderts wird es eine kommerzielle Aktivität im Umfang von vielen Milliarden Dollar geben - im Weltraum und wegen des Weltraums... Die Freiheit des einzelnen und das Gewinnstreben waren der Antrieb des Fortschritts, der eine amerikanische Wildnis in einen wirtschaftlichen Motor verwandelte, der dem amerikanischen Volk einen Lebensstandard ermöglichte, der noch immer die Welt mit Neid auf uns blicken läßt. Wir müssen sicherstellen, daß die gleichen Anreize, die so gut funktionierten, als Amerikas erste Grenze erschlossen wurde, auch jetzt ins Spiel kommen, wenn es garum geht, die Grenze Weltraum zu überwinden... * * # * * �3. April 1985 14 GEWALT NUR EINES DER MITTEL IM KAMPF GEGEN DEN TERRORISMUS - Rede von Robert McFarlane - WASHINGTON - (AD) - Am 25. März 1985 hielt der Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten, Robert McFarlane, vor dem National Strateyy Information Center (NSIC) in Washington eine Rede, in der er sich mit den Problemen des Kampfes gegen den Terrorismus auseinandersetzte. Sie hat folgenden Wortlaut: Ich möchte heute abend darlegen, wie sich das Problem des Terrorismus gegenwärtig darstellt und wie wir nach Auffassung unserer Administration in den kommenden Jahren vorgehen müssen, wenn wir eine abschreckende Wirkung gegen diese Geißel der zivilisierten Gesellschaft erzielen wollen. Es ist mir ein besonderes Vergnügen, gerade vor diesem Forum sprechen zu dürfen. Das NSIC versteht sich als Bildungsinstitution und wird die- sem Anspruch auch gerecht. Es ist überparteilich, und die Menschen, die mit und in dem Zentrum arbeiten, decken unser gesamtes politisches Spektrum ab und bringen das geistige Leben praktisch aller Bereiche unserer Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432" �Bereiche unserer Gesellschaft ein. Diese Personen kommen aus den Berei- chen der Künste und des akademischen Lebens, aus der Wirtschaft und den Gewerkschaften; ehemalige Regierungsbeamte zählen ebenso zu ihnen, wie qualifizierte Wissenschaftler aus allen Bereichen unserer Gesellschaft. Der gemeinsame Nenner des NSIC ist die Abneigung gegen den Isolationismus, den Passivismus und all die anderen defätistischen Haltungen gegenüber den Herausforderungen, denen sich der Westen Ende des 20. Jahrhunderts gegenübersieht. Die Verteidigung der Vereinigten Staaten ist das Hauptanliegen des NSIC und der Gegenstand, dem es seine Arbeit während der vielen Jahrzehnte seines Bestehens gewidmet hat. Es hat sich stets um eine effektive Partnerschaft zwischen der Regierung und der Privatwirtschaft sowie zwischen den zivilen und militärischen Stellen innerhalb des Regierungsapparats bemüht. Das NSIC vertritt die Auffassung, daß eine wohlunterrichtete Öffentlichkeit der Schlüssel zur Aufrechterhaltung einer angemessenen Landesverteidigung und damit zur Erhaltung des Friedens ist. Der Präsident und ich teilen diese Überzeugung und zollen der Arbeit des NSIC unseren Beifall. Was das NSIC vor allem auszeichnet, ist seine Bereitschaft, sich einigen der enorm schwierigen Fragen zu widmen, die oft Aspekte haben, die in politischer oder anderer Hinsicht heikel sind. Als beispielsweise in den sechziger und siebziger Jahren viele Colleges und Universitäten ihre ROTC-Programme einstellten, (ROTC = Reserve Officers Training Corps, eine Organisation des Verteidigungsministeriums, die Lehrgänge zur Heranbildung von Reserveoffizieren veranstaltet) bemühte sich das NSIC in Zusammenarbeit mit Dozenten für Marine- und Militärwissenschaften, den inhaltlichen Standard und die Überzeugungskraft dieser so außerordentlich wichtigen Rekrutierungsprogramme für Offiziere zu verbessern. Als sich Ende der siebziger Jahre die Nachrichtendienste der Vereinigten Staaten Angriffen aus vielerlei Richtungen ausgesetzt sahen, machte sich das NSIC zunächst daran, zu definieren, welches die angemessene Rolle der Nachrichtendienste in unserer Gesellschaft sei und welche Institutionen dieser Art wir aufrechterhalten müüten. - 2 - Daraufhin ging das �ging cas NSIC dazu über, diesen Auftrag dem amerikanischen Volk darzulegen und zu erklären. Den Bemühungen des NSIC verdanken wir maßgeblich, daß die Grundlagen erhalten werden konnten, auf denen wir heute diese Dienste wieder aufbauen. Als Ihr Gast möchte ich mich heute abend einem anderen Thema zuwenden, das die Menschen in viele verschiedene Lager teilt und heute erhebliche Gegensätze aufwirft; ein Thema, an dem sich ebenso viele Kontroversen wie konstruktive Untersuchungen entzünden. Ich spreche vom Thema des Terrorismus. In weniger als zwei Jahren hat eine wachsende Zahl von Regierungen erkannt, daß unter Terrorismus nicht mehr nur die Einzelaktionen einiger weniger Radikaler, denen es um Schlagzeilen geht, zu verstehen sind. Terrorismus hat neue und beängstigende Dimensionen angenommen. Der Die Häu- figkeit und Gewalttätigkeit terroristischer Aktionen kann nicht mehr ignoriert werden. Der Terrorismus hat sein neues Gesicht in der jüngeren Vergangenheit vielfach unter Beweis gestellt, so z.B. durch die Bombenanschläge auf unsere Botschaften in Beirut und Kuweit, durch den Anschlag auf die amerikanischen und französischen Streitkräfte in Beirut, durch den hinterhältigen Anschlag auf das südkoreanische Kabinett, der sich in Rangun ereignete, durch die Ermordung des Präsidenten Beshir Gemayel und der Ministerpräsidentin Gandhi, durch den Mordanschlag auf Premierministerin Thatcher und durch den Anschlag auf Papst Johannes Paul II. auf dem Petersplatz. Diese terroristischen Anschläge haben uns das beklemmende Gefühl vermittelt, daß sich die Welt irgendwie im Kriegszustand befindet, obwohl es keine Kriegserklärungen oder klare Fronten gibt. Wir befinden uns in ei- nem still schwelenden Kampf gegen einen Feind, der schwer zu finden und im üblichen militärischen Sinne noch schwerer zu stellen und zu vernichten ist. Ich weiß, daß - 3 - �Ich weiß, daß Sie alle über die Tatsachen und Trends im Hinblick auf Konflikte geringer Intensität gut unterrichtet sind und daß das NSIC sich eingehend darüber Gedanken gemacht hat, in welcher Art unser Land darauf reagieren sollte. Ich möchte nunmehr die Vorstellungen umreißen, die sich innerhalb der Administration bilden, um Ihnen einen Eindruck davon zu vermitteln, wo wir gegenwärtig stehen und welchen Weg unser Land nach unserer Auffassung einschlagen sollte. Seit dem Beginn der ersten Amtsperiode Präsident Reagans haben wir der Analyse verschiedener Aspekte des Problems des internationalen Terrorismus hohe Priorität eingeräumt. Zum ersten erschien es uns lohnend, eine gründliche Einschätzung der Natur des Terrorismus und der Art der Bedrohung, die er für unsere Gesellschaft und unsere Sicherheit darstellt, zu entwickeln. Dies machte es erforderlich, eine große Menge nachrichtendienstlicher Informationen wie auch die Erfahrungen anderer Staaten im einzelnen zu sichten und neue Aufgabestellungen für unsere Nachrichtendienste zu formulieren, um die Vielzahl von Lücken zu füllen, die unser Wissensstand aufwies. Einer der besonders beklemmenden Schlüsse, zu denen wir kamen, lautete, daß die Bedrohung durch den Terrorismus mit Sicherheit von Dauer sein wird und daß wir bislang nocht nicht über wirksame Mittel verfügen, mit denen wir ihm begegnen könnten. Zum zweiten machten wir uns daran, die Politik der Vereinigten Staaten zu überprüfen. Inzwischen haben wir unsere Handlungsmöglichkeiten im Hinblick auf mehrere Arten terroristischer Anschläge sorgfältig abgewogen. Zum dritten haben wir geprüft, welche staatlichen Organisationen oder Strukturen bestehen, mittels derer wir sowohl auf der internationalen als auch auf der nationalen Ebene auf diese Herausforderung reagieren können. Dies hat uns veranlaßt, die Wir- kungsmöglichkeiten der Regierungsbehörden, die in dem Kampf gegen den Terrorismus eine Rolle spielen - vom FBI, der Justiz und dem CIA bis zum Finanzministerium, dem Zoll und dem Amt für Alkohol, Tabak und Schußwaffen - erheblich zu verbessern. Zum vierten haben wir längerfristig ange- legte Bemühungen eingeleitet, in Zusammenarbeit und Abstimmung mit einigen anderen Regierungen, die unsere Sorgen mittlerweile teilen, verschie- 4 - �teilen, verschiedene Aspekte des Problems des Terrorismus anzugehen. In Zusammenhang mit dem Gipfeltreffen der sieben größten Industriestaaten, das im Mai dieses Jahres in Bonn stattfinden wird und an dem wir teilnehmen werden, haben wir mit den übrigen Partnern erhebliche Fortschritte erzielen können. Es ist uns gelungen, eine gemeinsame Sichtwei- se der Natur der Bedrohung zu entwickeln, die Zusammenarbeit zwischen unseren sieben Ländern wesentlich zu verbessern, Informationen auszutauschen und unsere nachrichtendienstlichen Mittel so zu koordinieren, daü die Möglichkeit besteht, Terroristen zu erkennen, aufzuspüren und möglichst auch festzusetzen, bevor sie eine Gelegenheit zum Zuschlagen haben. Trotz dieser Anstrengungen kam es überall auf der Welt zu weiteren terroristischen Anschlägen auf Amerikaner und Verbündete unseres Landes. Das alles ist Ihnen bestens bekannt. Seit einigen Jahren war die Zahl und Heftigkeit terroristischer Anschläge relativ konstant geblieben. In den vergangenen beiden Jahren haben sich im Grundmuster des Terrorismus jedoch wichtige Veränderungen ergeben. Im April 1983 wurde unsere Botschaft in Beirut durch eine Autobombe praktisch zerstört. Es handelte sich dabei nicht um den ersten Anschlag dieser Art, aber um den ersten, der sich gegen die Vereinigten Staaten richtete. Im Oktober 1983 kam es zu verheerenden Anschlägen gegen die Kaserne unserer Marineinfanteristen und gegen das Hauptquartier des französischen Kontingents der multinationalen Friedenstruppe in Beirut. Im Dezember des gleichen Jahres wurde ein weiterer Anschlag mittels einer Autobombe verübt, bei dem beinahe unsere Botschaft in Kuweit zerstört worden wäre. Wie aus diesen Anschlägen zu ersehen ist, wurden die ein- zelnen terroristischen Aktionen urplötzlich bedeutend gewalttätiger. Seitdem haben weitere Sabotageakte an Flugzeugen, Bombenattentate, Mordanschläge und Entführungen gezeigt, daü bestimmte Gruppen und Staaten - und zwar besonders Staaten - zunehmend und in erheblichem Umfang bereit sind, sich zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele terroristischer Methoden zu bedienen. In den meisten Fällen wurden diese Anschläge ohne - 5 - �Anschläge ohne Rücksicht auf das Leben Unbeteiligter verübt. Tatsache ist, daß wir bislang nichts dagegen unternommen haben, und zwar selbst dann nicht, wenn wir unmittelbar betroffen waren. Weil wir selbst die Rechte anderer achten, waren wir wie gelähmt angesichts eines derartigen Maßes an Brutalität und einer solch ungeheuerlichen Mißachtung der Rechte Unbeteiligter. Da wir eine ungemein freie und offene Gesellschaft haben, besitzt kaum jemand von uns viel Erfahrung im Umgang mit dieser Art von Extremismus. Wir sind zum Lernen gezwungen. Unsere Wertordnung enthält kaum etwas, was uns auf den Umgang mit-solchen Machenschaften vorbereitet. Im Verlaufe des Jahres 1984 erhöhte sich die Zahl der terroristischen Anschläge drastisch. zent auf rund 600 an. Im vergangenen Jahr stieg sie weltweit um 25 ProBis 1984 richtete sich die Hauptwucht dieser An- schläge gegen amerikanische Staatsbürger und amerikanischen Besitz. Im vergangenen Jahr jedoch richtete sich eine große Zahl von Anschlägen gegen Frankreich. rorismus. Der Nahe Osten ist nach wie vor ein Nährboden des Ter- Im Jahr 1984 nahm jedoch die Zahl der Anschläge, die in West- europa auf europäische wie auf Drittländerziele verübt wurden, erheblich zu. Auch Privatleute, Geschäftsleute und Frauen wurden vermehrt zur Zielscheibe von Anschlägen. Dieser Trend hielt bis Anfang 1985 an. Diese Anschläge in Westeuropa deuten auf einige Tendenzen innerhalb des internationalen Terrorismus hin, die uns Anlaß zur Sorge geben. Mit zunehmender Häufigkeit verlassen Terroristen und terroristische Gruppen ihre Heimatländer und begehen im Ausland Anschläge, manchmal in Zusammenarbeit mit Gesinnungsgenossen. Das Zusammenwirken der deutschen Rote Armee Fraktion, der italienischen Roten Brigaden und der französischen Action Directe in den vergangenen Monaten bildet ein Beispiel dafür. Solche Operationen im Ausland verschaffen den Terroristen weitaus mehr Spielraum und Freiheit bei der Zielauswahl und darüber hinaus Gelegenheiten, mit anderen Terrorgruppen in verschiedenen Ländern zusammenzuarbeiten und gemeinsam Mitglieder auszubilden sowie von diesen "Waffenbrüdern" Unterschlupf und Unterstützung, Informationen und Anregungen zur Vervollkommnung ihrer Kampftechniken zu erhalten. Außerdem sind umherreisende Terroristen natürlich weitaus schwerer aufzuspüren als solche, die inner- 6 - �die innerhalb eines einzelnen Landes bleiben. Die meisten Terroranschlä'ge waren zwar von der herkömmlichen Art und umfaßten Bombenattentate, Entführungen und Mordanschlä'ge, aber die Methoden der Terroristen werden eindeutig immer ausgefeilter. Die Verstärkung der Explosivkraft von Sprengladungen durch Gasflaschen - eine Waffe, die bei vielen Anschlägen zum Einsatz kam, für die der sogenannte "Islamische Jihad" (Heiliger Krieg) die Verantwortung übernahm -, Fernzündung der Ladungen oder ihre Zündung durch fanatische Selbstmörder, die sich mit einem Fahrzeug in die Luft sprengten, bilden Beispiele für technisch-taktische Neuerungen. Schließlich werden die Gefahren, die von der Aktivität kleiner Terrorgruppen ausgehen, noch erheblich dadurch erhöht, daß bestimmte Staaten diese Gruppen unterstützen, indem sie ihnen bei der Planung behilflich sind, sie finanzieren, ausbilden, mit Dokumenten versehen und ihnen Unterschlupf gewähren. Regierungsamtliche Unterstützung im gegenwärtig zu verzeichnenden Umfang hat die Dynamik des Terrorismus, wie wir ihn aus den sechziger und siebziger Jahren kennen, erheblich verändert. Unter der Obhut eines Staates können kleine Terrorgruppen eine außergewöhnliche Zerstörungskraft entwickeln. Sie können sich nunmehr ausgefeilterer Techniken be- dienen, von staatlich finanzierten Ausbildungsprogrammen profitieren und Bestände an Waffen und Gerät anlegen, die schlagkräftiger, tödlicher und schwieriger aufzuspüren sind. Sie können sich staatlicher Ressourcen be- dienen, um bessere Informationen zu erlangen und ihre Planung zu vervollkommnen. Sie kommen in den Genuß der immensen Vorteile, die der Besitz von echten Reisedokumenten und manchmal sogar eines diplomatischen Status bietet, wenn es darum geht, ihre wahre Identität, ihre Bewegungen und Munitionslieferungen zu verschleiern. Nach einem Anschlag finden sie Unterschlupf in einem Staat, der als ihr Gönner auftritt, was ihre Chance, nach einer solchen Aktion davonzukommen, wesentlich erhöht. Die Terrorgruppen bezahlen für all dies zwar dadurch, daß sie sich in wechselndem Maße der Führung und dem Befehl dieses Staates unterordnen müssen, aber eine solche staatliche Vormundschaft bringt ihnen auch große - 7 - �auch große Vorteile. All dies hat bewirkt, daß der Terrorismus sich zu einer fundamentalen Bedrohung unserer nationalen Sicherheit und der unserer Verbündeten entwickelt hat; zu einer Bedrohung, die allem Anschein nach bestehen bleiben und wachsen wird, bis wir gemeinsam wirksame Mittel finden, mit denen wir ihr begegnen können. Ende der fünfziger und Anfang der sechziger Jahre entdeckten Untergrundbewegungen und Terroristen im engeren Sinn, daß sie die öffentliche Meinung in Ländern wie den Vereinigten Staaten mobilisieren und die Regierungen, gegen die sie kämpften, moralisch, wirtschaftlich und politisch unter Druck setzen konnten, indem sie Meldungen in die internationalen Nachrichtenmedien lancierten. Von da war es kein weiter Schritt mehr bis zu der Erkenntnis, daß Anschläge auf Bürger und Einrichtungen eines anderen Landes einen sicheren Weg bildeten, um die Aufmerksamkeit der Medien, der 'Öffentlichkeit und des Parlaments dieses Landes auf sich zu ziehen. Was den internationalen Terrorismus jedoch zu der Bedrohung für die Sicherheit gemacht hat, die er heute darstellt, ist die Tatsache, daß einige Staaten zu der Schlußfolgerung gelangt sind, daß man mittels des Terrorismus andere Staaten in einer Weise zu Zugeständnissen zwingen kann, wie dies mit den herkömmlichen Mitteln der Diplomatie niemals möglich wäre. Genau diese Effektivität des Terrorismus als Mittel der Poli- tik macht seine besondere Verlockung aus und hat dazu geführt, daß er in den vergangenen Jahren immer häufiger in Erscheinung getreten ist. Wir dürfen daher Ausbrüche der Gewalt nicht einmal dann als Ereignisse betrachten, die unsere Interessen nicht berühren, wenn sie nur in kleinerem Umfang und in entlegenen Regionen auftreten. Die Bedrohung, der wir uns gegenübersehen, geht über isolierte und vereinzelte Ausbrüche von Gewalt hinaus. Die Bedrohung, der sich die Gesellschaft als ganze heute durch den Terrorismus ausgesetzt sieht, ist ernster zu nehmen, als die bloße Tatsache, daß es Individuen und Gruppen gibt, deren Zorn sich gegen die Führung ihres Landes richtet. Diese Bedrohung betrifft in gleicher Weise - 8 - �gleicher Weise alle zivilisierten Gesellschaften. Auch Staatsburger und Einrichtungen unseres Landes sind bedroht oder real betroffen. In den Augen der Menschen, d.h., der Menschen unseres Landes werden durch den Terrorismus die Richtigkeit unserer Entscheidungen und unsere Fähigkeit zum Durchhalten unseres politischen Kurses in Frage gestellt und zweifelhaft gemacht. Der Entscheidungsprozeß innerhalb unserer Regierung wird durch den Terrorismus gestört. Das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit Institutionen wird durch ihn schwer in Mitleidenschaft gezogen. unserer Wenn wir es nicht schaffen, ihm wirksam zu begegnen, wird unsere internationale Glaubwürdigkeit ernsten Schaden erleiden, wie dies vor fünf Jahren während der Geiselaffaire im Iran schon einmal der Fall war. Der Terroris- mus verstärkt viele verschiedene Arten und Quellen der Unzufriedenheit. Er bildet häufig ein Fanal für Menschen, die eigentlich eine andere Sache vertreten und sie zumeist auch auf gewaltfreie Art und Weise artikulieren. Er ist ein attraktives Mittel für kleine und schwache Staaten oder Gruppen und deren Ehrgeiz. Er bildet einen natürlichen Brennpunkt der Desinformation und anderer Arten der Täuschung der Öffentlichkeit. Er heizt die Leidenschaften an, die in einer Gesellschaft bestehen, und er polarisiert sie. Und schließlich ist er ein verlockendes Instrument, dessen man sich bedienen kann, um den sozialen, politischen und wirtschaftlichen Zusammenbruch eines Staates voranzutreiben. Einer der größten politischen Erfolge unserer Zeit beruht in der Tatsache, daß die strategische Abschreckung sich als funktionsfähig erwiesen hat. Die strategisch-nukleare Abschreckung leistet uns seit über 4u Jah- ren gute Dienste. Sie funktioniert so gut, daß unsere Gegner unkonven- tionelle Mittel und Wege finden mußten, um uns angreifen zu können. Un- ser Problem für die Zukunft besteht darin, daß wir uns unterhalb der Schwelle, ab der die Abschreckung funktioniert, d.h., unterhalb des strategischen Niveaus, einer heimtückischen neuen Bedrohung gegenübersehen. Es handelt sich dabei nicht um die Gefahr eines Krieges von der Art, die wir kennen, und auch nicht um die Gefahr eines nukearen Angriffs, sondern um eine neue Art der Kriegführung, eben den Terrorismus. Der Gesamteffekt �Der Gesamteffekt dieser Taktik der Gewalt in kleiner Dosierung besteht in einer langsamen Untergrabung unserer nationalen Sicherheit. Er ergibt sich aus der Tatsache, daß in den Augen unserer Freunde und Verbündeten unsere Verläßlichkeit und unsere Fähigkeit zur Bewältigung von Problemen allmählich abbröckelt und daß sie uns zunehmend weniger zutrauen, daß wir wissen, wie man mit solchen Herausforderungen fertig wird. Da die politisch Verantwortlichen solch kleinerer befreundeter Staaten sich Einschüchterungsversuchen und Drohungen gegen ihre persönliche Sicherheit gegenübersehen, entwickeln sie dann im Laufe der Zeit allmählich eine Neigung, ihre eigenen Wege zu gehen, da ihre stärkeren Freunde hier in den Vereinigten Staaten augenscheinlich außerstande sind, sie zu beschützen und solchen Bedrohungen entgegenzutreten. Ich behaupte nicht, daß es sich beim Terrorismus um eine zentral gelenkte Verschwörung handelt, obwohl, wie Außenminister Shultz erklärt hat, wenig Zweifel spielt. darüber bestehen, welche Rolle unser Hauptgegner Nichtsdestoweniger ergeben sich die Probleme, denen wir uns bei der Auseinandersetzung mit dieser Bedrohung gegenübersehen, nicht aus der Existenz eines einzelnen Marionettenspielers, der an allen Fäden zieht, sondern vielmehr aus der Tatsache, daß die einzelnen Zwischenfälle für sich gesehen nur ein geringes Ausmaß erreichen und daß die Vielzahl der beteiligten Spieler aus differenzierten Beweggründen heraus handelt und Unterstützung aus unterschiedlichen Quellen erhält. Für manche Leute verwischt sich der Unterschied zwischen Terrorismus und Untergrundkampf. Beim Untergrundkampf handelt es sich um den offenen Gebrauch von Waffengewalt, um Veränderungen oder Zugeständnisse von einer totalitären oder diktatorischen Regierung zu erzwingen, die sich gegen friedliche Formen der Behebung sträubt. von Mißständen oder der gesellschaftlichen Veränderung Dies ist unschwer von den Aktivitäten von Gruppen zu unter- scheiden, die eine demokratische Gesellschaft angreifen, indem sie Geiseln nehmen oder Koffer voll Sprengstoff in Passagierflugzeuge schmuggeln, die vollbesetzt mit unschuldigen Menschen sind. Eine wirksame Po- litik gegenüber der Öffentlichkeit erfordert ein klares Verständnis dieser Dinge. Es ist wesentlich, - 10 - �Es ist wesentlich, daß wir unsere Politik in einer Art und Weise darlegen, die für die Terroristen, ihre regierungsamtlichen Schutzherren und unsere Freunde und Verbündeten klar verständlich ist. Es ist in diesem Zusammenhang jedoch nicht erforderlich, unsere Planung im einzelnen darzulegen oder genau zu erläutern, wie wir auf die Umstände, denen wir uns im Einzelfall gegenübersähen, reagieren würden. Das Überraschungsmoment ist ein Vorteil, den wir nicht aufgeben dürfen. Wenn es soweit ist, muß unser Verhalten für sich selbst sprechen. In Anbetracht all dieser Faktoren arbeitet die Administration auf der Grundlage einiger Verhaltensgrundsätze, die ich Ihnen heute abend darlegen möchte. Sie sind in einer Direktive des Präsidenten zum Kampf gegen den Terrorismus enthalten und sollen unsere Entscheidungsfindung in konkreten Krisensituationen leiten. Zunächst einmal bildet die Anwendung terroristischer Methoden durch irgendwelche Personen oder Gruppen im Dienste irgendeiner Sache eine Bedrohung unserer nationalen Sicherheit. Zweitens dem internationalen Ter- rorismus muß mit allen rechtlich zulässigen Mitteln entgegengetreten werden. Drittens, terroristische Aktionen oder Drohungen, die von Staaten gefördert werden, bilden feindselige Akte, und die, die dergleichen betreiben oder fördern, müssen dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Viertens, wenn wir Hinweise darauf erhalten, daß eine terroristische Aktion gegen uns in Vorbereitung ist, sind wir verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz unserer Staatsbürger, unseres Eigentums und unserer Interessen zu treffen. Fünftens, die Bedrohung durch den Terrorismus stellt eine Ag- gression dar und rechtfertigt Maßnahmen der Selbstverteidigung. Es ist daher wesentlich, die Methoden des Sammeins und Bewertens von Informationen über in terroristische Aktivitäten verwickelte Gruppen und Staaten zu vervollkommnen, um Angriffe verhindern bzw. zurückschlagen zu können, um unsere Bürger, Freunde und Verbündeten warnen zu können und um die Erfolgsaussichten terroristischer Anschläge zu verringern. Secnstens, der Terrorismus ist ein Problem, das alle demokratischen Nationen betrifft. Wir müssen daher mit anderen Ländern intensiv zusammenarbeiten, um diese Bedrohung für die freien und offenen Gesellschaften zu beseitigen. - 11 - Wei- �beseitigen. Weiterhin müssen wir alle politischen und diplomatischen Re- gister ziehen, um diejenigen, die sich terroristischer Methoden bedienen oder sie fördern, zu veranlassen, hiervon Abstand zu nehmen. Wo immer dies möglich ist, müssen wir dabei helfen, Mittel und Wege zu finden, dem legitimen Groll über irgendwelche Mißstände gewaltfreie Ausdrucksmöglichkeiten zu verschaffen. Ferner sollten terroristische Aktionen, die von Staaten gefördert oder organisiert worden sind, auf jedem uns zugänglichen Forum in gebührender Weise angeprangert und verurteilt werden. Schließlich sollten wir, wo immer dies möglich ist, befreundeten Nationen, die sich durch terroristische Drohungen oder Aktionen eingeschüchtert fühlen müssen, helfen und sie mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen, so u.a. beim Sammeln nachrichtendienstlicher Informationen, durch Ausbildungshilfe und auf Anforderung und in Selbstverteidigung auch durch den Gebrauch von Gewalt All dies spiegelt meiner Meinung nach deutlich die Komplexität der Herausforderung, vor die uns der internationale Terrorismus stellt, wie auch die Notwendigkeit für eine sorgfältig durchdachte Reaktion auf ihn wider. Die Festlegung dieser Grundsätze ist jedoch nur der Anfang unse- rer Aufgabe. Denn genau hier beginnt die Debatte darüber, wie unsere Re- aktion im einzelnen aussehen sollte. Die meisten der uns zur Verfügung stehenden Optionen geben verhältnismäßig wenig, wenn überhaupt, Grund zur Kontroverse. Unsere Regierung unternimmt derzeit umfassende Anstrengun- gen, um die rein äußere Sicherheit unserer diplomatischen Missionen und anderen Einrichtungen im Ausland zu verbessern. Zur Pflicht werden die Ausbildungsprogramme, durch die unser diplomatisches und militärisches Personal hinsichtlich der Natur der terroristischen Bedrohung und derjenigen Schritte sensibilisiert wird, die ein jeder ergreifen kann, um seinen eigenen Schutz vor einem terroristischen Angriff zu verbessern. Wir arbeiten auch eng mit vielen anderen Regierungen zusammen, um Qualität und Quantität der Sicherheitsvorkehrungen zu verbessern, die unserem Personal und unseren Einrichtungen im Ausland zur Verfügung stehen, und wir verstärken unsere Möglichkeiten, um ausländischen Diplomaten, Würdenträgern und Besuchern hier in unserem eigenen Land noch mehr Schutz zu gewähren. Im vergangenen - 12 - �Im vergangenen Jahr haben wir uns auch aktiv an der Ausbildung von ausländischen Zivilbediensteten beteiligt, die im Bereich Sicherheit und Terrorismusbekämpfung tätig sind. Unsere eigenen Fähigkeiten bei Beschaffung, Beurteilung und Einsichtnahme in nachrichtendienstliche Ergebnisse hinsichtlich terroristischer Aktivitäten wurden verbessert. Mit Hilfe des Kongresses haben wir erste Schritte in der Gesetzgebung unternommen, um die rechtlichen Grundlagen für die Verfolgung und Ergreifung potentieller Terroristen zu stärken und um die Anwendung internationaler Konventionen zu ermöglichen, die ebenfalls zur Verringerung dieser Bedrohung beitragen können. In bilateralen und multilateralen Gesprächen streben wir Abkommen mit anderen Regierungen an, die die Auslieferung tatverdächtiger Terroristen erleichtern, die die Interpretation bestehender Abkommen hinsichtlich des Status des diplomatischen Personals und diplomatischer Missionen straffen und die es ermöglichen, gemeinsam Technologien im Bereich der Bekämpfung terroristischer Aktivitäten zu nützen sowie die internationalen Bemühungen in Bereichen gemeinsamen Interessesn, wie der Sicherheit des Luftverkehrs, zu verstärken. All diese Programme sind angelaufen und tragen erste Früchte. Aber es liegt noch ein weiter Weg vor uns, bis uns ihr volles Potential zur Verfügung steht. Wurde auch bisweilen über Tempo, Angemessenheit und Priorität bei diesen Themen diskutiert, so scheint doch generelle Übereinkunft dahingehend zu bestehen, daß in allen Bereichen weitergearbeitet werden muß. Dies ist allerdings nicht der Fall bei dem letzten von mir genannten Bereich - dem Einsatz von Gewalt -, um terroristischen Attacken zuvorzukommen bzw. als Antwort auf solche. Wie ich bereits sagte, liegt begrenzte Gewalt, einschließlich Terrorismus, unterhalb der normalen Schwelle, die eine militärische Reaktion erforderlich machen würde. Sowohl Außenminister Shultz als auch Vertei- digungsminister Weinberger haben der Öffentlichkeit eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, was die Fakten angeht, die dabei eine Rolle spielen, wenn man sich für eine militärische Option entscheidet. Obwohl die Medien diese Erklärungen eine Debatte genannt haben, so ist dies eigentlich nicht wirklich der Fall. Außenminister Shultz hat die Notwendigkeit - 13- �die Notwendigkeit betont, die Anwendung von Gewalt als eine realistischerweise zur Verfügung stehende Option in Erwägung zu ziehen, um mit bestimmten terroristischen Aktionen fertigzuwerden. Er hat sorgfältig auf die Risiken und Probleme hingewiesen, die wir in unsere Überlegungen mit einbeziehen müssen, bevor wir uns für den Einsatz von Gewalt entscheiden - einschließlich der Probleme der Sicherung von Unterstützung und Zusammenarbeit seitens anderer Regierungen. Minister Weinberger hat auf die sehr realen, praktischen Schwierigkeiten hingewiesen, vor denen die militärische Planung bei dem Versuch steht, Gewalt in geringem Umfang und über große Entfernungen anzuwenden. Er hat, wie ich meine, sehr deutlich darauf hingewiesen, wie schwer hierbei ein Erfolg zu erzielen ist und hat gleichfalls die Notwendigkeit der Unterstützung durch die Öffentlichkeit betont, wenn es darum gehen sollte, daß die Vereinigten Staaten bei der Abwendung eines terroristischen Angriffs auf Gewalt zurückgreifen. i Ich persönlich glaube nicht, daß diese Argumente einander ausschließen. Das Völkerrecht erlaubt die Anwendung von Gewalt zur Selbstvertei- digung. Dies ist explizit im Artikel 51 der Charta der vereinten Natio- nen sanktioniert. Worum es uns geht, ist eine Reihe von Arbeitsprinzi- pien, von Regeln, die den sinnvollen Einsatz von Gewalt in bestimmten Fällen erleichtern, wo diese eindeutig notwendig ist. Wir wollen, daß diese Anwendung von Gewalt in einem sinnvollen Verhältnis zur Bedrohung steht. Wir wollen, daß sie so genau wie nur möglich zielt. Wir wollen, daß sie hinsichtlich des "Wo", des "Wann" und des "Wie" wohlüberlegt ist. Wir möchten die größtmögliche Zusammenarbeit mit anderen betroffenen Regierungen und mit dem Kongreß. Und - am wichtigsten - wir wollen den Er- folg. Als Staat standen wir oftmals vor der Notwendigkeit einer wirksamen Antwort auf begrenzte Gewalt. Sie erinnern sich vielleicht an die Jahre 1803, 1804, als die Vereinigten Staaten sich im Mittelmeer einer erheblichen Plage im Mittelmeer konfrontiert sahen, Piraten nämlich, deren Raubzüge für die Handelsschiffahrt entlang der nordafrikanischen Küste eine nicht geringe Gefahr bedeuteten. Präsident Jefferson sandte Stephen Decatur, um dieses Übel an seiner Wurzel zu beseitigen. Parallel und in - 14- �und in Ergänzung hierzu schlug Marineleutnant Presley O'Bannon zu Lande zu - das Ganze, wie man sagen könnte, unsere erste verdeckte Aktion. Gemeinsam führten Decatur und O'Bannon eine absolut erfolgreiche Antiterroraktion durch, und die zivilisierten Nationen der Erde waren ihnen damals alle dankbar. Die anarchischen Bedingungen, die zu Decaturs und O'Bannons Zeit in jener Region herrschten, sind meiner Meinung nach in vieler Hinsicht dem ähnlich, was wir heute in einigen Gegenden der Erde erleben - insbesondere im Nahen Osten. Wie wir alle wissen, bringt der Einsatz von Gewalt in einer so freien und offenen Gesellschaft wie der unsrigen ganz besondere Probleme mit sich. Wir haben nie nachlässig oder gleichgültig Gewalt angewendet. Da- durch sind wir, wie ich meine, bei unserer Reaktion in einem erheblichen Nachteil jenen gegenüber, die sich selbst zu unseren Gegnern ernannt haben. Die Vereinigten Staaten haben Gewalt nie blind eingesetzt und wer- den dies auch nie tun. Aber wir müssen die Freiheit haben, einen bewaff- neten Schlag gegen Terroristen und jene in Erwägung zu ziehen, die sie unterstützen, wo eine Bedrohung durch keine anderen Mittel aus der Welt geschafft oder zumindest verringert werden kann. Mit Geschick haben Ter- roristen es fertiggebracht, Unschuldige zu zwingen oder manchmal auch zu überreden, sie vor Vergeltungsmaßnahmen zu schützen. Diese Tatsache sollte unsere Besorgnis hervorrufen, wenn wir dem jeweiligen Fall entsprechend die angemessenen Instrumente einer Antwort auswählen. dürfen andererseits auch nicht wie paralysiert erstarren. genau das, was die Terroristen zur Zeit erwarten. Aber wir Denn das ist Genau wie wir mit uns nicht handeln lassen - und das ist, wie Sie wissen, seit Jahren unsere erklärte Politik gewesen. Wir können und werden nicht auf Gewalt ver- zichten, um Terrorakte zu verhindern, ihnen zuvorzukommen oder um auf sie zu reagieren, wenn die Umstände den Einsatz von Gewalt sinnvoll erscheinen lassen. Viele Länder, auch die Vereinigten Staaten, haben die spe- ziellen Kräfte und Möglichkeiten, die erforderlich sind, um Operationen gegen terroristische Gruppen durchzuführen. Wenn wir diese Kräfte nicht einsetzen, wo eben dieser Einsatz eindeutig gerechtfertigt ist, werden wir weder den unmittelbaren Nutzen noch - 15- �Nutzen noch den Abschreckungseffekt aus der Tatsache ziehen können, daß wir sie überhaupt haben. Wir können nicht so handeln, daß Terrorgruppen und die sie Unterstützenden den Eindruck erhalten, sie könnten Gewalt gegen uns frei und ungehindert anwenden. Diese Abschreckung kann aber nur dann wirklich Anwendung finden, wenn wir gelegentlich unseren Willen unter Beweis stellen, einer terroristischen Herausforderung mit angemessener Gewalt zu begegnen. Zu diesem Zweck müssen wir im Ernstfall auf entsprechende Beweise hin rasch reagieren. Solange die Terroristen und die sie unterstützenden Staaten den Eindruck haben, wir seien in unserer Reaktion behindert oder unsere Reaktion werde sich in endlosen Konsultationen und Debatten verlieren, haben wir tatsächlich überhaupt keine Abschreckung. Das NSIC kann meiner Meinung nach in dieser Sache besonders hilfreich sein, indem Informationen über die Erfordernisse nach rechtzeitigen, raschen und wirksamen Maßnahmen des Präsidenten bereitgestellt werden, um so sicherzustellen, daß die Vereinigten Staaten wirklich über eine Abschreckung verfügen, die funktioniert, um Gewalt auf niedriger Ebene zu verringern und letztlich dazu beiträgt, daß wir tatsächlich notwendige Gewalt in immer geringerem Maß einsetzen müssen. Unsere Verbündeten und Freunde wollen nicht, daß wir uns unzureichend gerüstet überall in der Welt auf militärische Abenteuer einlassen - und das will auch der Präsident nicht. Darüber brauchen Sie sich aber keine Sorge zu machen. Wir haben keine derartigen Absichten. Wir beabsichtigen allerdings, die Kapazität für den raschen und wirksamen Einsatz von Gewalt aufrechtzuerhalten, falls es der Gewalt bedarf, und zwar je nach Bedarf - in Zusammenarbeit mit anderen Regierungen. Der Einsatz von Gewalt ist gefährlich - ja, und wir müssen stets darum bemüht sein, dies wenn möglich zu vermeiden. Aber, und ich wiederhole es, nicht um jeden Preis. Darauf als Option bei der Bekämpfung des Terrorismus zu verzichten, bedeutet, zu mehr, nicht zu weniger skrupelloser terroristischer Brutalität einzuladen. Wir sind uns alle einig, daß die Unterstützung durch die öffentliche Meinung für unsere Außenpolitik schon im allgemeinen und umso mehr in dem speziellen Fall von entscheidender Bedeutung ist, wenn es um die Anwendung von Gewalt, gleich welcher Form, - 16- �welcher Form, im internationalen Rahmen geht. Um offen zu sein: Ich glaube, wir haben dieses Mandat. So hat der Präsident selbst an seiner Haltung keinerlei Zweifel gelassen - und zwar schon von seinen ersten Tagen im Amt an, als seine Administration den internationalen Terrorismus zum größten Mißbrauch der Menschenrechte erklärte. Und ich möchte hinzufügen, daß diese Administration über ihren ehemaligen und jetzigen Außenminister in gleichem Maß auf die Sowjetunion verwiesen hat und sie als einen Hauptsponsor und -unterstützer einer ganzen Reihe von Staaten und Gruppen ausgewiesen hat, die dem internationalen Terrorismus angehören. Wir haben keine Beweise dafür, die uns dazu bewegen könnten, von dieser Sicht abzugehen. Gleiches kann auch von anderen Staaten gesagt werden, die den Terrorismus als Instrument ihrer Politik benützen. In diesen Fällen sollten wir bereit sein, eine entspre- chende militärische Antwort gegen angenommene militärische Ziele in einem Staat zu richten, der uns gegenüber terroristische Maßnahmen ergreift. Bei der Entscheidung über einen Angriff auf diese militärischen Ziele müssen wir nicht auf dem absoluten Beweis dafür bestehen, daß die Ziele einzig dazu verwendet wurden, den Terrorismus zu unterstützen. Wir soll- ten auch nicht über jeden vernünftigen Zweifel hinaus beweisen müssen, daß ein bestimmtes Element oder eine bestimmte Einzelperson in diesem Staat für solche Terrorakte verantwortlich ist. Es gibt zum Beispiel ausreichende Beweise dafür, daß radikale Shia-Terroristen auf Lenkung durch den Iran reagieren, um uns in die Lage zu versetzen, Teheran für solche Angriffe auf Bürger, Eigentum und Interessen der Vereinigten Staaten verantwortlich zu machen. Der Terrorismus ist ein empörendes Phänomen, das jene betreiben, die sich aus eigener Entscheidung stellen. außerhalb der zivilisierten Menschheit Er ist eine Form der Kriegsführung, der sich gegen das Herz der Zivilisation selbst, gegen ein jegliches annehmbares Schema des politischen und kulturellen Lebens richtet. Wir können nichts anderes tun als uns ihm zu stellen, und das bedeutet auch: frontal, wenn nichts anderes wirkt. Oberstes Ziel der Terroristen und jener, die sie unterstützen, - 17- �sie unterstützen, ausbilden und versorgen, ist es, unsere Werte zu untergraben, unser Selbstvertrauen zu erschüttern und unsere Reaktion zu schwächen. In letzter Analyse ist allerdings Gewalt nur eins der Instrumente, über die wir verfügen. Auch alle anderen Optionen - Sicherheitsvorkeh- rungen, Ausbildung, diplomatische Bemühungen, Verbesserung der Institutionen, über die wir unsere Quellen und unser Wissen mit anderen Staaten teilen, sowie die rechtlichen Methoden, die ich erwähnt habe - müssen auf integrierte Weise so rigoros wie möglich eingesetzt werden. Wir müssen auch weiterhin unsere Fähigkeit unter Beweis stellen, all diese Elemente der nationalen, wirtschaftlichen, diplomatischen, militärischen, informationstechnischen und verdeckten Möglichkeiten zusammen gegen die Plage des Terrorismus einzusetzen. Sollten aber andere Mittel sich als unzu- reichend erweisen, so muß Gewalt - für sich oder kombiniert mit anderem zur Verfügung stehen. Die Rechtmäßigkeit dieser Option hängt davon ab, ob wir eine ehrliche Anstrengung unternommen haben, mit dieser Herausforderung fertig zu werden, ohne Gewalt anzuwenden. Es gibt über diesen Grundsatz innerhalb dieser Administration keinerlei Diskussion. Und es sollte unter freien Menschen, die dies bleiben wollen, darüber auch keine geben. - 18- �Hintergrund materiell United States Information Service Embassy of the United States of America 3. April 1985 14 NUKLEARE PLANUNGSGRUPPE DER NATO UNTERSTÜTZT AMERIKANISCHE SDI-FORSCHUNG - Schreiben Weinbergers an die Verbündeten - LUXEMBURG - (AD) - Auf der regulären Tagung der Nuklearen Planungsgruppe der NATO am 26. und 28. März 1985 in Luxemburg haben die darin vertretenen Mitglieder des Atlantischen Bündnisses die amerikanische Forschung auf dem Gebiet der Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI) als richtig bezeichnet und unterstützt. Dies geht aus dem am 27. März veröffentlichten Schlußkommunique' hervor und wurde auch von NATO-Generalsekretär Lord Carrington auf einer Pressekonferenz am gleichen Tag bestätigt. Der Oberste Alliierte Befehlshaber Europa (SACEUR), General Bernard Rogers, hatte den in der Nuklearen Planungsgruppe versammelten Verteidigungsministern ferner seine Pläne für den im Vorjahr in Montebello beschlossenen Abzug von 1400 Nuklearwaffen aus Europa dargelegt. Im Zuge dieses Abzuges von Waffen soll auch eine Umdislozierung stattfinden, um Über- und Unterstationierung in bestimmten Gebieten auszugleichen. Der amerikanische Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Der amerikanische Verteidigungsminister Caspar Weinberger hatte die Mitglieder des Atlantischen Bündnisses sowie Japan, Australien und Israel in Schreiben an die Verteidigungsminister eingeladen, sich an den Forschungsarbeiten für die Strategische Verteidigungsinitiative zu beteiligen. Das Schreiben des amerikanischen Verteidigungsministers hat folgenden Wortlaut: Lieber Kollege, in dem Zeitrum, seit Präsident Reagan seine Vorstellungen von der Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI) dargelegt hat, haben viele unserer Verbündeten informell ihr Interesse an einer Beteiligung an diesem Forschungsprogramm zum Ausdruck gebracht. Gleichzeitig haben einige unserer Freunde um eine Klarstellung unserer Politik und unserer Haltung bezüglich einer solchen Zusammenarbeit gebeten. Ich schreibe Ihnen heu- te, um die Auffassungen meiner Regierung zu diesem wichtigen Thema darzulegen und um in einen direkten Dialog mit Ihnen einzutreten. Wie Sie wissen, besteht der Zweck der Strategischen Verteidigungsinitiative darin festzustellen, ob es kosteneffektive Verteidigungstechnologien gibt, die die Abschreckung stärken und die Stabilität erhöhen könnten. Weil unsere Sicherheit unauflöslich mit der unserer Freunde und Verbündeten verknüpft ist, werden wir in den nächsten Jahren eng mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, daß im Falle einer künftigen Entscheidung, Defensivsysteme zu dislozieren - eine Entscheidung, bei der die Konsultation mit unseren Verbündeten eine wichtige Rolle spielen würde -, die Sicherheit der Verbündeten ebenso wie die der Vereinigten Staaten vor einer Aggression erhöht würde. Darüber hinaus wird sich das SDI-Programm nicht ausschließlich auf eine Nutzung von Technologien mit einem Potential gegen Interkontinentalraketen (ICBM) und unterseebootgestützte Raketen (SLBM) beschränken, sondern auch sorgfältig Technologien mit einem Potential gegen Raketen mit kürzerer Reichweite prüfen. Die Vereinigten - 2 - �Die Vereinigten Staaten werden in Übereinstimmung mit ihren bestenenden internationalen Verpflichtungen, einschließlich des ABM-Vertrages, mit kooerativer Forschung mit den Verbündeten auf Gebieten der Technologie fortfahren, die zu dem SDI-Forschungsprogramm beitragen könnten. In Verfolg dieser Politik ist es den Vereinigten Staaten gestattet - und sie sind dazu bereit -, solche kooperativen Programme über Daten und Technologie, die unterhalb der Schwelle von Komponenten des ABM-Vertrages liegen, durchzuführen, wie sie mit verbündeten Ländern gegenseitig vereinbart werden könnten. Wenn Ihr Land daran interessiert ist, mögliche kooperative Anstrengungen oder Beiträge zu prüfen, dann möchte ich Sie bitten, mir im Laufe von 60 Tagen einen Hinweis Ihres Interesses an einer Beteiligung an dem SDI-Forschungsprogramm sowie bezüglich der Forschungsgebiete zukommen zu lassen, in denen Ihr Land führend ist und die Sie als die vielversprechendsten für dieses Programm ansehen. Um Ihnen eine breitere Basis für die Beurteilung in Frage kommender Kapazitäten zu geben und um zur Beschleunigung des Prozesses beizutragen, sind die Vereinigten Staaten bereit, in Washington Zusammenkünfte zu arrangieren, damit die wissenschaftlichen und technischen Vertreter Ihrer Regierung sich in diesem Zeitraum eingehend über das SDI-Programm unterrichten lassen können. Im Hinblick auf die Möglichkeit, angemessene bilaterale Gespräche über spezifische Gebiete und Vereinbarungen der Kooperation einzuleiten, würden wir gerne mit einer baldigen Antwort rechnen. gez. Caspar Weinberger - 3 - �Uli/zen/chofl und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 14 3. April 1985 INTERNATIONALES INTERESSE AN BEMANNTER RAUMSTATION - Erste Koordinierungsprogramme der NASA mit anderen Ländern - WASHINGTON - (AD) - Die amerikanische Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA) erzielte mit der Europäischen .Veitraumbehörde ESA und den zuständigen Organisationen Kanadas und Japans eine Übereinkunft zur Koordinierung erster Studien über die Entwicklung einer ständig besetzten Raumstation. Diese soll in den neunziger Jahren in Betrieb genommen werden. Auf der Basis eines Grundsatzabkommens, über das man sich im März 1985 einigte, werden für die nächsten zwei Jahre Aktivitäten auf diesem Gebiet zwischen der NASA und den Regierungen befreundeter Länder abgestimmt. Dies berichtete kürzlich Robert Lottmann, der Leiter der NASA-Abteilung für Kooperationsprogramme, vor der Auslandspresse in Washington. In etwa einem Jahr werde man so weit sein, um endgültig entscheiden zu können, welche Elemente der Raumstation von den einzelnen ausländischen Partnern für die vorläufige Entwurfsphase und dann für die Entwicklungsphase übernommen werden. Die NASA selbst Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Die NASA selbst beginnt im April 1985 offiziell mit ihren Uefinitionsstudien, die eine Entscheidung über die vorläufige Konfiguration der Raumstation erleichtern. rien, Aufenthaltskabinen, (Erste Entwurfsaufträge der NASA für LaboratoSteuerung von Lebenserhaltungssystemen, An- triebssystemen und frei fliegende Plattformen wurden Mitte März 1985 an eine Anzahl amerikanischer Firmen vergeben.) "Wir nehmen an", sagte Lottmann, "daß in etwa einem Jahr die Grundkonzeption der Raumstation feststeht. Wir hoffen auch, daß sich bis zu diesem Zeitpunkt geklärt hat, welche Funktionen unsere internationalen Partner in der Eingangsphase des Raumstation-Programms übernehmen. Im kommenden Jahr werden wir mit den Arbeiten über die derzeit erwarteten Anforderungen an die Raumstation und mit den eigentlichen Entwürfen beginnen; die Hardware-Entwicklung soll im Finanzjahr 1987 aufgenommen werden. Lottmanns Ausführungen zufolge unterscheidet sich die internationale Beteiligung am Raumstation-Programm sehr deutlich von früheren Kooperationsprogrammen. Das Engagement der potentiellen Partner erstrecke sich von vornherein über Jahrzehnte, und sie wüßten, daß sich dies auf ihre eigenen Weltraumaktivitäten für die neunziger Jahre und darüber hinaus erheblich auswirken werde, sagte Lottmann. Er hoffe, daß die Europäische Weltraumbehörde (ESA), Kanada und Japan in Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten in dreifacher Hinsicht wichtige Rollen übernähmen - als Benutzer von Einrichtungen, als Erbauer einzelner Elemente und als Betreiber von Ausrüstungen der Raumstation. Im "Memorandum of Understand- ing" sei u.a. vereinbart, daß jeder Partner einen Benutzungsplan für die Raumstation entwickeln werde und sich zum langfristigen Gebrauch mit allem technischen Drum und Dran verpflichte. Sein Mitspracherecht beim Be- trieb des Gesamtsystems sei unumstritten. Als Beispiel für Projekte, die von einzelnen Ländern erwogen würden, nannte Lottmann einen Vorschlag Kanadas, Definitionsstudien für eine Wartungs- und Dienstleistungseinheit durchzuführen, die der Raumstation anzugliedern sei. "Man könnte sie als Werkstatt bezeichnen, in die bei- spielsweise Satelliten für Reparaturen und zum Nachtanken gebracht würden", sagte Robert Lottmann. Bei technischen Details würden die Möglich- 2 - �die Möglichkeiten und Erfahrungen ausgewertet, die bisher mit dem von Kanada zum Raumtransporterprogramm striert worden seien. beigesteuerten "Manipulator" demon- Die Kanadier befaßten sich außerdem mit Solarzel- lenstrukturen zur Energieversorgung von Nutzlasten und als zusätzliche Energiequelle für die Raumstation. Japan erwä'gt Lottmann zufolge Möglichkeiten zur Konstruktion eines Vielzweck-Experimentmoduls, zu dem sowohl eine Labor-Druckkabine als auch eine offene Plattform für wissenschaftliche Instrumente zum Studium der Sterne und des Sonnensystems gehörten. Auch Entwicklungsländer wurden eingeladen, sich am Raumstation-Programm zu beteiligen. "Falls sie beim Bau der Hardware nicht mitmachen können, bestünde für sie dennoch die Möglichkeit, die Station zu nutzen. Von ihnen bereitgestellte wissenschaftliche und kommerzielle Nutzlasten würden von den USA und anderen internationalen Partnern in der Raumstation betreut", erklärte Lottmann. Nach Schätzungen der NASA liegt der Kostenaufwand für die Entwicklung der Raumstation bei elf bis zwölf Milliarden Dollar - Beiträge der Vereinigten Staaten von ca. acht Milliarden Dollar und der ESA von ca. zwei Milliarden Dollar eingerechnet. Die vorliegenden Pläne sehen in den kom- menden acht bis zehn Jahren die Konstruktion und den Bau von Segmenten vor (auch Module genannt), die auf der Erde vorgefertigt werden. Mit dem Raumtransporter werden die Module in niedrige Erdumlaufbahnen befördert, dort ausgeladen und von Astronauten zusammengebaut. Die "Monteure" tra- gen selbstverständlich Raumanzüge und bewegen sich mit eigenen Antriebsaggregaten über gewisse Strecken frei im Raum. Zur Raumstation gehören mehrere Module - unter ihnen eine Druckkabine, die sechs bis acht Astronauten als Wohn- und Schlafquartier dient, und ein weiteres Drucksegment, das als Werkstatt und Labor genutzt werden kann. Der Station fest angegliedert sind offene Plattformen für automa- tische oder ferngesteuerte Experimente sowie zur Aufnahme von Beobachtungsinstrumenten. Daneben wird es auch frei fliegende Plattformen als Träger für wissenschaftliche Instrumente in eigenen Umlaufbahnen geben. Die Besatzungen - 3 - �Die Besatzungen der Raumstation befassen sich mit Aufgaben der Grundlagenforschung aus Gebieten von Medizin, Astronomie, kosmischer Physik und Sonnenforschung. Sie führen ferner Experimente auf dem Gebiet der Geowissenschaften sowie technologische Experimente durch, die darauf abzielen, Produkte und Dienstleistungen sowohl für die Industrie als auch für die Masse der Verbraucher zu entwickeln. Alle paar Wochen legt ein Raumtransporter an der Raumstation an, damit die Besatzung ganz oder teilweise ausgetauscht werden kann und werden. Versorgungsgüter herangebracht "Die Raumstation... wird ständig bemannt sein", erklärte kürz- lich NASA-Chef James Beggs. Darin unterscheide sie sich grundsätzlich von SKYLAB, dem amerikanischen Projekt von 1973/74, und von dem sowjetischen SALYUT-Projekt. "Von den neunziger Jahren an werden, so glaube ich, ständig Amerikaner im Weltraum leben und arbeiten", meinte Beggs. * * * * * �14 3. April 1985 US-CHEMIE-INDUSTRIE BESCHLIESST NEUE SICHERHEITSPROGRAMME - Reaktion amerikanischer Unternehmen auf Bhopal-Unfall - - (AD) - Der Verband der chemischen Industrie in den Vereinigten Staaten kündigte neue Initiativen zur weiteren Verbesserung der Sicherheitsprogramrne an. Wie der Verbandsvorsitzende Edwin C. Holmer kürzlich vor Journalisten sagte, sei dies eine Reaktion auf Besorgnisse, die nach dem Unfall in dem Betrieb von Union Carbide in Bhopal (Indien) im Dezember 1984 in der amerikanischen Öffentlichkeit geäußert wurden. Die un- mittelbare Antwort jedes Unternehmens sei eine sofortige und gründliche Überprüfung seiner Sicherheitsmaßnahmen gewesen. Dabei habe sich gezeigt, daß "Verbesserungen insofern möglich sind, als unsere Katastrophenpläne in die der kommunalen Stellen wirksamer eingebunden werden können", erklärte Holmer. Die Initiativen sollen bewirken, daß die chemische Industrie stärker als bisher in die kommunale Planung für Notstands- und Katastrophenfälle einbezogen wird. Sie sollen ferner gewährleisten, daß bei den kommunalen Stellen alle verfügbaren Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und der Ab- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �der Abwehr von Gefahren bekannt sind. Und sie demonstrieren, daß es die chemische Industrie für ihre Pflicht hält, Informationen über Gefahren an die Öffentlichkeit weiterzugeben. Wie Holmer, Präsident der Exxon Chem- ical Company, in diesem Zusammenhang erklärte, seien diesen Initiativen zwei neue Programme zugeordnet - CAER ("Community Awareness and Emergency Response") sowie das Programm "National Chemical Response and Information Center". Dem CAER-Programm liegt die Idee zugrunde, daß der Öffentlichkeit zum mindestens detaillierte Informationen über die Gefahren, Eigenschaften und Wirkungen von Chemikalien, über Listen von gefährlichen Substanzen am Arbeitsplatz sowie über Mitteilungsprogramme in Verbindung mit gesundheitsgefärhdeten Aktivitäten verfügbar gemacht werden sollen. Dabei han- delt es sich um Informationen, wie sie von Arbeitgebern entsprechend der Vorschriften der zuständigen Bundesbehö'rden regelmäßig ausgearbeitet werden. Das Programm habe zum Ziel, so Holmer, daß das Management des Unternehmens mit den örtlichen Katastrophenschutz-Beauftragten, mit anderen Industrieunternehmen am Ort und mit interessierten Bürgern Zusammenarbeit, um über Betrieb und Arbeitsablauf zu informieren. Damit sollen letztlich "koordinierte Katastrophenschutzpläne für das Gemeinwesen entwickelt werden, die Besorgnisse über Gefahren betreffen, welche sich aus dem Betrieb eines Chemieunternehmens ergeben könnten, und die Pläne zum Schutz gegen Naturkatastrophen, Unfälle im Transportwesen und den Ausfall von Versorgungsanlagen einbeziehen". Das zweite Programm, werde, wie Holmer hervorhob, überall dort zum Tragen kommen, wo man von der chemischen Industrie Hilfe oder Unterstützung erwarte. Dazu sollen u.a. Aktivitäten in Reaktion auf Anforderungen koordiniert werden, die Informationen über Katastrophenschutzmaßnahmen, Unterstützung, Ausbildung und eine allgemeine Unterrichtung über Gefahren von chemischen Stoffen auch außerhalb von Notstandssituationen betreffen. Das Programm "National Chemical Response and Information Center" wird �Center" wird in enger Anlehnung an das System "Chemical Transportation Emergency Center" aufgebaut werden und mit ihm verknüpft sein. Bei letz- terem handelt es sich um das Katastrophen schütz- und Warnsystem der chemischen Industrie für die Beförderung ihrer Produkte. Es gilt beim ame- rikanischen Verkehrsministerium als die Quelle für Katastrophenschutzinformationen bezüglich gefährlicher Stoffe in Verbindung mit Verkehrsbzw. Transportunfällen. Das bestehende System soll ausgebaut werden, damit 1) rund um die Uhr Informationen über Katastrophenschutzdienste und medizinisches Personal auch bei Vorfällen verfügbar sind, die mit einem Transport nichts zu tun haben; 2) Hilfe im Notfall an Ort und Stelle auch bei nicht verkehrsbedingten Unfällen möglich ist, und zwar durch ein "gemeinsames Hilfsaktionsnetz" der chemischen Industrie und der professionellen Katastrophenschutzdienste; 3) die Öffentlichkeit über eine zentrale Kontaktstelle, einschließlich einer gebührenfrei anzuwählenden Telefonauskunft, verfügt, um sich auch außerhalb einer Gefahrensituation Informationen über gefährliche chemische Stoffe zu beschaffen; 4) bestehende Ausbildungsprogramme so ausgebaut werden, daß auf lokaler Ebene auch Katastrophenschutzteams, die nicht der Industrie angehören, mit entsprechendem Material versorgt werden. Dem Verband der chemischen Industrie der USA gehören derzeit 17i> amerikanische Unternehmen an. Sie verfügen zusammen über etwa 90 Prozent der gesamten Produktionskapazität für chemische Erzeugnisse. * * * * » - 3- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.04.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.04.1985 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan betont Bedeutung des Weltraums für die Wirtschaft<br /><em>- Rede des Präsidenten vor dem National Space Club -</em><br /><br />Gewalt nur eines der Mittel im Kampf gegen den Terrorismus&nbsp;<br /><em>- Rede von Robert McFarlane -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Nukleare Planungsgruppe der NATO unterstützt amerikanische SDI-Forschung<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Internationales Interesse an bemannter Raumstation<br /><em>- Erste Koordinierungsprogramme der NASA mit anderen Ländern -</em><br /><br />US-Chemie-Industrie beschließt neue Sicherheitsprogramme<br /><em>- Reaktion amerikanischer Unternehmen auf Bhopal- Unfall -</em>