129 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/80f9fb90c698cbf9392d6f40698f505f.pdf b7248274c428384ceaf097c3b02924fe PDF Text Text 1 Dokumentation I United States Information Service 11/1977 BOTSCHAFT CARTERS AN DEN KONGRESS ZUR NONPROLIFERATIONS-VORLAGE Washington - (AD, - Präsident Jimmy Carter hat am 27. April 1977 dem amerikanischen Kongreß eine Vorlage für ein neues Gesetz zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung von Kernwaffen - Non-Proliferation Act 1977 zugeleitet. In einer besonderen Botschaft hat Carter den Kongreß auf die Dringlichkeit dieses Gesetzes hingewiesen. Die Botschaft des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Die Notwendigkeit, der nuklearen Proliferation Einhalt zu gebieten, ist eine der dringendsten Aufgaben der Menschheit. Mitglieder meiner Administration sind derzeit damit befaßt, internationale Gespräche zu führen, um Mittel und Wege zur Kontrolle der Ausbreitung der Fähigkeit zur Herstellung von ni'klearen Sprengstoffen zu finden, ohne ein Land der Möglichkeiten zur Deckung seines Energiebedarfs zu berauben. Die Nuklearpolitik für unser eigenes Land, die ich bereits dargelegt habe, wird unser Land in eine führende Rolle bringen und ein positives Beispiel für andere NuklearLieferländer geben sowie die Nachhaltigkeit zeigen, mit der wir uns im eigenen Land um die Gefahren einer Plutonium-Wirtschaft Sorgen machen. Heute unterbreite ich dem Kongreß eine Vorlage, die für die Vereinigten Staaten eine nachhaltige und wirksame Nonproliferationspolitik aufstellen würde. Diese 13 Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Diese Vorlage beruht weitgehend auf Arbeiten, die der Kongreß bereits geleistet hat, und ich möchte dem Kongreß meine Anerkennung für diese wertvollen Initiativen aussprechen. Ich erwarte, zusammen mit dem Kongreß einen starken, verantwortungsbewußten gesetzgeberischen Rahmen schaffen zu können, der uns die Möglichkeit bietet, weitere verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um der weiteren Ausbreitung der Kernwaffen Einhalt zu gebieten. Zu unseren gemeinsamen Zielen gehören: eine Erhöhung der Wirksamkeit internationaler Sicherungen und Kontrollen friedlicher nuklearer Tätigkeiten, um eine weitere Ausbreitung der nuklearen Sprengkörper zu verhindern; die Schaffung gemeinsamer internationaler Sanktionen zur Verhütung einer solchen Proliferation; eine Bemühung, um jene Nationen, die den Nonproliferationsvertrag nicht ratifiziert haben, zu ermutigen, dies so bald wie möglich zu tun; sowie die Verabschiedung eines Programms, um die Zuverlässigkeit der Vereinigten Staaten als Lieferant von nuklearem Brennstoff zu erhöhen. Diese Vorlage unterscheidet sich jedoch von anhängigen Vorschlägen in mehrerer Hinsicht: 1. Sie definiert die unmittelbaren Exportbedingungen, um deren Einhaltung wir andere Länder vernünftigerweise ersuchen können, während wir über striktere Abmachungen verhandeln. Die dem Kongreß derzeit vorliegenden Vorschläge würden Kriterien verlangen, die uns zu einem sofortigen Moratorium für unsere Nuklearexporte zwingen könnten und sich negativ auf bestimmte Verbündete auswirken würden, deren Mitarbeit wir brauchen, wenn wir unser letztliches Ziel der Nonproliferation erreichen wollen. 2. Sie definiert zusätzliche Nuklearexportbedingungen, die in neuen Abkommen über die zivile nukleare Zusammenarbeit erforderlich sein werden. Insbesondere werden wir als durchgängige Bedingung für eine amerikanische - 2 - �amerikanische Belieferung verlangen, daß die Empfänger ihre sämtlichen nuklearen Tätigkeiten den Sicherheitsbestimmungen der IAEA unterstellen Ich betrachte das als eine Interimsmaßnahme und werde allen potentiellen Empfängern und anderen Nuklearlieferanten klarmachen, daß die weltweite Einhaltung des Nonproliferationsvertrages für uns an erster Stelle steht undidurchgängiges.Ziel ist. 3. Für die nahe Zukunft versucht die Vorlage die Bedingungen für die nukleare Mitarbeit der Vereinigten Staaten durch Neuverhandlung bestehender Abkommen zu verschärfen, um die gleichen Normen zu erreichen, wie sie in neuen Abkommen gefordert werden. Ich bin der Überzeugung, daß dieser Weg unseren Zielen der Nonproliferation besser entspricht als die einseitige Auferlegung neuer Bedingungen für die Exportlizensierung 4. Sie erhöht die Flexibilität, die wir brauchen, um mit einem außerordentlich komplizierten Sachverhalt fertig zu werden, Statt beispielsweise von Ländern, die unsere Nuklearexporte haben wollen, zu verlangen, daß sie auf alle Zeiten auf die Brennstoffanreicherung und Wiederaufbereitung verzichten, ermöglicht sie uns, neue Abkommen mit Anreizen auszuarbeiten, die Länder dazu ermutigen, keine solchen Anlagen zu kaufen. Sie erlaubt mir ferner, Ausnahmen zu gewähren, wenn dies grundsätzlich der Förderung unseres Grundzieles der Nonproliferation dienen würde. Alle neuen Kooperationsabkommen würden selbstverständlich der Überprüfung durch den Kongreß unterliegen. Diese Vorlage soll dazu dienen, anderen Nationen die Gewähr zu geben, daß die Vereinigten Staaten all jenen ein zuverlässiger Lieferant von Kernbrennstoff und Gerät sein werden, die sich echt unserem Wunsch nach Nonproliferation anschließen. Sie wird sicherstellen, daß Exportlizenzen erteilt werden, wenn alle festgelegten Normen erfüllt sind - oder, wenn das Urteil der Exekutive und der unabhängigen Nuklearaufsichtsbehörde (Nuclear Regulatory Commission) auseinandergehen sollte, daß ein arbeitsfähiger Mechanismus für die Beilegung des Streitfalls existiert. -3- 2i �Da ich beabsichtige, alle Maßnahmen der Exekutive bezüglich der Nonproliferation persönlich zu überwachen, glaube ich nicht, daß eine wesentliche Reorganisation hinsichtlich der Verantwortung für den nuklearen Export innerhalb der Exekutive notwendig sein wird. Diese Ansicht wird von der Nuklearaufsichtsbehörde geteilt. Es ist unbedingt notwendig, sofort zu handeln. Solange nicht das entsprechende Gesetz in den Vereinigten Staaten verabschiedet ist, werden andere Länder zögern, ihre Abkommen mit uns auszuhandeln, da sie befürchten müßten, daß eine neue Gesetzgebung plötzlich die Bedingungen für eine Zusammenarbeit ändern könnte. Wenn die Anreize, die wir ihnen für Neuverhandlungen bieten, nicht attraktiv genug sind, könnten die Vereinigten Staaten wichtige bestehende Sicherungen und Kontrollen verlieren. Und wenn unsere Politik zu schwach ist, könnten wir uns machtlos finden, einer tödlichen weltweiten Ausbreitung der Fähigkeit zur Herstellung von nuklearem Sprengstoff Einhalt zu gebieten. Nach meiner Überzeugung bietet die jetzt unterbreitete Vorlage die notwendige Ausgewogenheit. n + + + �Dokumentation United States Information Service 11/1977 CYRUS VANCE: MENSCHENRECHTE UND AUSSENPOLITIK Rede des US-Außenministers vor der Universität von Georgia Washington - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus Vance hat am 30. April 1977 anläßlich des Tages des Rechts vor der Universität von Georgia (in Athens, Georoia) eine vielbeachtete Grundsatzrede zu dem Thema "Menschenrechte und Außenpolitik" gehalten. Er bekräftigte die E n t s c h i e d heit der amerikanischen Regierung, die Menschenrechte zu einem zentralen Thema der Außenpolitik der Vereinigten Staaten zu machen. Nach einer kurzen Begrüßung hielt der Außenminister folgende Rede: Ich möchte heute abend über die Entschlossenheit dieser Administration sprechen, die Förderung der Menschenrechte zu einem zentralen Bestandteil unserer Außenpolitik zu machen. Viele der heute hier Versammelten sind seit langem Verfechter der Menschen rechte in unserer eigenen Gesellschaft gewesen. Und dieser Kampf um die Bürgerrechte dauert in unserem ganzen Lande weiter an. In den Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �In den erstr>n Jahren unserer Bürgerrechtsbewegung betrachteten viele Amerikaner diese Frage als ein Problem "des Südens". Sie hatten unrecht. Das war und ist ein Problem, das uns alle angeht. Heute dürfen wir als ganze Nation keinen vergleichbaren Fehler machen. Der Schutz der Menschen- rechte ist eine Herausforderung für alle Länder, nicht nur für einige wenige. Unsere Menschenrechtspolitik muß begriffen werden, wenn sie wirksam sein solle Daher möchte ich heute hier das Wesentliche dieser Politik und die Resultate, die wir zu erzielen hoffen, darlegen. Unser Eintreten für die Menschenrechte ist auf altehrwürdigen Werten fundiert. Es schaut voller Hoffnung auf eine Welt, in der die Freiheit nicht lediglich ein hohes Anliegen, sondern die gemeinsame Grundbedingung ist. In der Vergangenheit mag es ausreichend erschienen sein, wenn wir unseren Namen unter internationale Dokumente setzten, die in hohen Worten von der Freiheit sprachen. Das ist nicht genug. Zusammen mit anderen Völkern und Regierungen werden wir darauf hinarbeiten, die Würde des Einzelnen zu schützen und zu stärken. Lassen Sie mich definieren, was wir mit "Menschenrechten" meinen: Das ist erstens das Recht der Freiheit vor gewaltsamen Verstößen der Regierung gegen die Unantastbarkeit der Person. Zu solchen Verstößen gehören: Folter; grausame, unmenschliche oder entwürdigende Behandlung oder Bestrafung und willkürliche Festnahme oder Inhaftierung. Dazu gehören ferner die Verweigerung eines fairen, öffentlichen Gerichtsverfahrens und das Eindringen in Wohnungen. Da ist zweitens das Recht auf Erfüllung solch lebenswichtiger Bedürfnisse wie Nahrung, Unterkunft, Gesundheitsfürsorge und Erziehung. Wir sind uns darüber im klaren, daß es zu einem Teil von der wirtschaftlichen Entwicklungsstufe eines Landes abhängen wird, ob diesem Recht Genüge geschehen kann. Wir wissen aber auch, daß dieses Recht durch Tätigkeit oder Untätigkeit einer Regierung verletzt werden kann - beispielsweise durch korrupte Verfahren �Verfahren der öffentlichen Hand, die die verfügbaren Hilfsmittel für eine Elite auf Kosten der Bedürftigen abzweigt, oder durch Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal der Armen. Da ist drittens das Recht auf den Genuß bürgerlicher und politischer Freiheiten - Gedankenfreiheit, Freiheit der Religion, Versammlungs- und Redefreiheit; Freizügigkeit sowohl innerhalb als auch außerhalb des eigenen Landes und die Freiheit, sich an der Regierung zu beteiligen. Die Förderung all dieser Rechte ist Ziel unserer Politik. Sie finden ihre Anerkennung in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, einem grundlegenden Dokument, an dessen Gestaltung die Vereinigten Staaten mitgewirkt und das die Vereinten Nationen im Jahre 1948 gebilligt haben. Es mag über die Prioritäten, welche diesen Rechten zukommen, Meinungsverschiedenheiten geben. Aber ich bin der Auffassung, daß bei entsprechender Anstrengung erreicht werden kann, daß sich all diese Gesetze ergänzen und gegenseitig verstärken. Der Gedanke unserer Menschenrechtspolitik ist revolutionär im geistigen Sinne - sie spiegelt den Ursprung und die fortschrittlichen Werte unserer Nation wider. So wie Archibald Macleish anläßlich unserer Zweihundertjahrfeier vor einem Jahr es formulierte: "Die Sache der menschlichen Freiheit ist numehr das eine große revolutionäre Anliegen..." Präsident Carter drückte es in seiner Rede vor den Vereinten Nationen in folgender Weise aus: "...Alle Unterzeichner der Charta der Vereinten Nationen haben sich feierlich verpflichtet, die grundlegenden Kenschenrechte einzuhalten und zu achten. So kann denn auch kein Mitglied der Vereinten Nationen behaupten, daß eine Mißhandlung seiner Bürger einzig und allein seine eigene Angelegenheit sei. Genausowenig kann sich ein Mitglied seiner Verantwortung ent- ziehen, zu prüfen und seine Stimme zu erheben, W2nn es in irgendeinem Teil der Welt zu Folterungen oder ungerechtfertigten Freiheitsberaubungen kommt..." o Seit �Seit 1945 hat die internationale Praxis bestätigt, daß die Verpflichtung einer Nation zur Beachtung der Menschenrechte ein völkerrechtliches Anliegen ist. Unsere Verpflichtung gemäß der Charta der Vereinten Nationen ist in unserer eigenen Gesetzgebung festgelegt. So heißt es beispielsweise in unserem Auslandshilfegesetz heute: "Es ist ein Hauptziel der Außenpolitik der Vereinigten Staaten, die verstärkte Beachtung der international anerkannten Menschenrechte durch alle Länder zu fördern." In diesem Sinne steht unsere Politik im Einklang mit unserer Tradition, unseren internationalen Verpflichtungen und unseren Gesetzen. Wenn wir eine solche Politik der Menschenrechte verfolgen, müssen wir immer der unserer Macht und unserer Weisheit gesetzten Grenzen eingedenk bleiben. Jeder starre, arrogante Versuch, anderen unsere Werte aufzuzwingen, wäre eine sichere Formel für ein Scheitern in unserer Zielsetzung. Ein doktrinärer Aktionsplan wäre hier genau so schädigend wie Gleichgültigkeit. Wir müssen realistisch sein. Urser Land kann seine Ziele nur erreichen, wenn wir unser Tun und Handeln dem jeweiligen Fall anpassen. In jedem einzelnen Fall werden wir bei der Entscheidung, ob und wie zu handeln sei, die folgenden Fragen in Erwägung ziehen: 1. Wir werden uns die Frage stellen, welcher Art ist der Fall, der uns vorliegt? Zum Beispiel: - Welcher Art sind die vorliegenden Verstöße oder Rechtsentziehungen? Welches Ausmaß haben sie? - Haben die Verstöße Methode? Wenn ja, besteht eine Tendenz in Richtung auf die Achtung der Menschenrechte oder im gegenteiligen Sinne? - Wie weit geht die Kontrolle und Verantwortlichkeit der betreffenden Regierung? - Und - 4 - \ic �- Und schließlich, ist die Regierung gewillt, eine unabhängige, vor. außen kommende Untersuchung zuzulassen? 2. Ein zweites Paket von Fragen betrifft die Erfolgsaussichten für eine wirksame Aktion: - Wird unsere Aktion der Förderung der Sache der Menschenrechte insgesamt dienlich sein? - Werden durch sie die vorliegenden spezifischen Bedingungen tatsächlich verbessert werden? Oder ist es wahrscheinlich, daß die Dinge dadurch nur noch schlechter werden? - Ist das betroffene Land für unsere Interesse und unsere Bemühungen aufgeschlossen? - Werden andere mit uns zusammenarbeiten, einschließlich der offizielle»! und privaten internationalen Organisationen, die sich für die Förderung der Menschenrechte einsetzen? - Und schließlich, erfordert unser Gefühl für Werte und Anstand, daß wir das Wort ergreifen oder handeln, selbst wenn nur eine entfernte Chance besteht, unseren Einfluß geltend zu machen? 3. Wir werden uns ein drittes Paket von Fragen vorlegen, um die Dinge in der richtigen Perspektive zu sehen: - Halten wir uns wirklich fern von aller Selbstgerechtigkeit und Scharfe, eingedenk der Tatsache, daß unsere eigene Vergangenheit nicht makellos ist? - Haben wir die echten Sicherheitsinteressen genau genug berücksichtigt, in der Erkenntnis, daß der Ausbruch eines bewaffenten Konflikts oder des Terrorismus selbst eine schwere Bedrohung der Menschenrechte sein könnten? - Haben wir alle Rechte, um die es geht, berücksichtigt? Wenn wir beispielsweise unsere Hilfe für eine Regierung, die die politischen Rechte ihrer Bürger verletzt, verringern, laufen wir dann nicht Gefahr, die Hungrigen und Armen zu bestrafen, die für die Obergriffe ihrer Regierung keine Verantwortung tragen? Wenn - 5 - ?9 �Wenn wir entschlossen sind zu handeln, dann reüchen die uns zur Verfügung stehenden Mittel von der diskreten Diplomatie in ihrer vielfältigen Form über öffentliche Erklärungen bis zur Zurückhaltung von Unterstützung. Wann immer möglich, werden wir positive Schritte der Ermutigung und der Überzeugung ergreifen* Mit allem Nachdruck werden wir Länder unterstützen, die bemüht sind, die menschlichen Verhältnisse und Bedingungen zu verbessern. Wir werden immer versuchen, in Übereinstimmung mit anderen Ländern mittels internationaler Körperschaften zu handeln. Letztlich ist die Entscheidung, ob und wie in der Sache der Menschenrechte gehandelt werden roll, eine Frage des informierten und sorgfältigen Urteils. Eine mechanische Formel führt keinesfalls automatisch zu einer Antwort. Es ist nicht unser Ziel s uns in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, aber - wie der Präsident betont hat - kein Mitglied der Vereinten Nationen kar.n für s^ch beanspruchen, daß die Verletzung international geschützter Menschenrechte ausschließlich seine innere Angelegenheit s e ü Es ist unser Ziel, unsere Politik in Übereinstimmung mit unseren Überzeugungen zu gestalten und sie ohne Schärfe oder Entschuldigung zum Ausdruck zu bringen, wenn wir dies für wünschenswert halten. Unsere Politik muß sowohl innerhalb unserer eigenen Gesellschaft als auch im Ausland angewandt werden. Wir begrüßen konstruktive Kritik, genauso wie wir aucn eine solche Kritik üben. Niemand sollte davon ausgehen, daß wir in einem Vakuum arbeiteten. Wir legen großes Gewicht auf die Zusammenarbeit mit anderen für die Sache der Menschenrechte. Das System der Vereinten Nationen ist der Mittelpunkt für diese kooperative Vorhaben. Deshalb hat der Präsident das Streben nach den Menschenrechten in seiner Rede vor den Vereinten Nationen im vorigen Monat so unterstrichen. Des- "6- 1$, �Deshalb fordert er die Ratifizierung von vier Menschenrechtsverträgen und -konventionen durch die Vereinigten Staaten und deshalb bemühen wir uns um die Stärkung des Apparates für die Menschenrechte innerhalb der Vereinten Nationen. Und das ist auch ein wesentlicher Grund, warum wir uns den Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Rhodesien angeschlossen haben .'Als eine ihrer ersten Maßnahmen hat diese Regierung eine Ablehnung des ByrdAbänderungsantrages angestrebt und auch erreicht, der zu einer Verletzung dieser Sanktionen und somit auch zu einer Verletzung des Völkerrechtes geführt hätte. Wir unterstützen andere diplomatische Bemühungen innerhalb der Vereinten Nationen zur Förderung der zivilen Grundrechte und der politischen Menschenrechte in Namibia und überall im südlichen Afrika. Regionale Organisationen spielen ebenfalls eine zentrale Rolle bei der Förderung der Menschenrechte. Der Präsident hat angekündigt, daß die Vereinigten Staaten die Amerikanische Konvention über Menschenrechte unterzeichnen werden und er sich um die Zustimmung des Senats bemühen wird. Wir werden weiterhin daran arbeiten, den Mechanismus der Interamerikanischen Kommission für die Menschenrechte zu stärken. Dies wird Bemühungen um regelmäßige Besuche bei allen Mitgliedern der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), jährliche Debatten über die Menschenrechtsbedingungen sowie die Erweiterung des Interamerikanischen Erziehungsprogrammes für Menschenrechte einschließen. Die Vereinigten Staaten sind um verstärkte Konsultationeifc'»H anderen Ländern über gemeinsame Programme der Wirtschaftshilfe und über generelle Anstrengungen zur Förderung der Menschenrechte bemüht. Wir wollen sicher- stellen, daß unsere Bemühungen alle erreichen, wobei besonderer Nachdruck auf die Probleme der Frauen gelegt wird. Wir - 7 - �Wir werden im Verlauf dieses Jahres in Belgrad zusammenkommen, um die Verwirklichung der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - der sogenannten Helsinki-Konferenz - zu überprüfen. Wir werden diese Gelegenheit benutzen, um dort auf Fortschritte bei den wichtigen menschlichen Fragen hinzuwirken: Familienzusammenführung, Heiraten zwischen Personen verschiedener Staatsangehörigkeit, Reisen aus persönlichen und beruflichen Gründen und freier Zugang zu Informationen. Die Vereinigten Staaten sehen den Einsatz der Wirtschaftshilfe - ob nun bilateral oder durch internationale Finanzinstitutionen - als ein Mittel zur Förderung der grundlegenden Menschenrechte. - Wir haben eine 20-prozentige Erhöhung der Wirtschaftshilfe der Vereinigten Staaten im Ausland für das Haushaltsjahr 1978 vorgeschlagen. - Wir erweitern das Programm des Amtes für Internationale Entwicklung (AID) mit dem Titel "Neue Initiativen auf dem Gebiet der Menschenrechte" als eine Ergänzung der gegenwärtigen Bemühungen, den Nutzen unserer Hilfe jenen im Ausland zukommen zu lassen, die diese Hilfe am meisten benötigen. - Die Programme des US-Informationsamtes (USIA) sowie des Referates für Erziehungs- und Kulturangelegenheiten im amerikanischen Außenministerium betonen unsere Unterstützung für das Recht in der Gesellschaft, eine freie Presse, die Freiheit der Kommunikation, ein offenes Erziehungssystem und die Respektierung der ethnischen Vielfalt. Die Menschenrechtspolitik unserer Regierung ist in Zusammenarbeit und in Konsultation mit dem Kongreß sowie Privatorganisationen gestaltet worden. Wir haben Maßnahmen ergriffen, um Kontakte aus erster Hand, Konsultationen und Beobachtungen sicherzustellen, wenn Mitglieder des Kongresses ins Ausland reisen, um sich einen Überblick über die Menschenrechtsbedingungen zu verschaffen. Wir verwirklichen gegenwärtig Gesetze, die Menschenrechtsüberlegungen direkt in unsere Entscheidungen bei verschiedenen internationalen Finanz- 8 - 19 �Finanzinstitutionen einbeziehen. Gleichzeitig arbeiten wir mit dem Konareß daran, die wirksamste Methode zu finden, um unsere parallel laufende Verpflichtung für di> internationale Zusammenarbeit bei der Wirtschaft Entwicklung zu erfüllen. Im Einklang mit den Menschenrechtsbestimmungen unserer Gesetze für Sicherheitshilfep^ograrne haben wir dieser Tage Kürzungen der Militärhilfe für verschiedene Länder angekündigt. Auch außerhalb der Regierung kann viel getan werden. Wir begrüßen die Bemühungen einzelner amerikanischer Bürger und privater Organisationen, wie religiöser, humanitärer und akademischer Gruppen, sich mit Zeit, Geld unc Leidenschaftlichkeit für die Menschenrechte einzusetzen. Alle diese Initiativen zur Förderung der Menschenrechte im Ausland wären jedoch nur Schall und Rauch, wären wir nicht selbst bereit, unsere Leistungen im eigenen Lande zu verbessern. Deshalb haben wir alle Reise- beschränkungen für unsere Bürger im Ausland aufgehoben und sind dabei, Pläne für eine Liberalisierung unserer Visa-Richtlinien auszuarbeiten. Wir unterstützen Gesetze und administrative Maßnahmen zur Erweiterung unserer Flüchtlings- und Asylpolitik und für die Einreise von immer menr Opfern repressiver Regime in die USA. Im vorigen Jahr haben die Vereinigten Staaten rund 475 Millionen Dollar für die Flüchtlingshilfe in aller Welt aufgewendet, und wir haben 31 000 Flüchtlinge für eine ständige Ansiedlung in unserem Lande aufgenommen. Welche Ergebnisse können wir aufgrund all dieser Anstrengungen erwarten? Wir dürfen wohl zu Recht mit einem raschen Ende solcher schwerer Verletzungen rechnen, wie sie in unserem Recht und Gesetz zitiert werden: "Folterung oder grausame, unmenschliche oder entwürdigende Behandlung oder Bestrafung oder überdehnte Untersuchungshaft ohne Anklageerhebung..." Noch - 9 - 11 �Noch vorige Woche hat unser Botschafter bei den Vereinten Nationen, Andrew Young, eine Reihe neuer Mittel und Wege vorgeschlagen, um der Praxis der Folterung in aller Welt entgegenzutreten. Die Förderung anderer Menschenrechte ist eine weitergesteckte Aufgabe. Die Resultate stellen sich vielleicht langsamer ein, sollten aber nichtsdestoweniger angestrebt werden, und wir haben die Absicht, andere Länder unseren Standpunkt wissen zu lassen. Wir sind uns darüber im klaren, daß viele Länder der Welt auf autoritären, statt auf demokratischen Prinzipien aufgebaut sind - einige davon sind groß und mächtig, andere kämpfen darum, den Lebensstandard ihrer Völker über das bare Existenzminimum zu heben. Wir können uns nicht der Illusion hingeben, daß der Appell zur Wahrung der Menschenrechte eine plötzliche Umstellung in autoritären Gesellschaften zur Folge haben wird. Wir befinden uns auf einem langen Weg. Aber unser Glaube an die Würde des Einzelnen ermutigt uns zu der Annahme, daß die Menschen in jeder Gesellschaft, aufgrund ihrer eigenen Tradition, zur rechten Zeit diesem fundamentalen Streben Ausdruck verleihen werden. Unsere Überzeugung wird gestärkt durch die Resonanz, die die Prinzipien von Helsinki sowie die Menschenrechtsdeklaration der Vereinten Nationen in den Herzen der Völker zahlreicher Länder gefunden haben. Unsere Aufgabe ist es, diesen Glauben und dieses Vertrauen zu erhalten - und zwar durch unser Beispiel und durch unsere Ermutigung. In der Ansprache anläßlich seiner Amtseinführung erklärte Präsident Carter vor drei Monaten, "weil wir frei sind, können wir niemals indifferent gegenüber dem Schicksal der Freiheit anderswo sein..." Und auf einer Konferenz der amerikanischen Staaten vor zwei Wochen sagte der Präsident, "Sie werden dieses Land immer bereit finden, neben jenen Nationen zu stehen, die die Menschenrechte respektieren und die demokratischen Ideale fördern." �Wir streben nach diesen Zielen, weil sie richtig sind und weil auch wir daraus Nutzen ziehen werden. Unser eigenes Wohlergehen und sogar unsere Sicherheit werden gefördert in einer Welt, die gemeinsame Freiheiten hat und in der Prosperität und wirtschaftliche Gerechtigkeit die Bedingungen für den Frieden schaffen. Und wollen wir uns doch immer vor Augen halten, daß wir einen schweren Preis zahlen, wenn wir mit Unterdrückung identifiziert werden. Länder wie auch jeder Einezlne begrenzen ihre Möglichkeiten, wenn sie ihre Ziele begrenzen. Das amerikanische Volk weiß dies. Ich bin davon überzeugt, daß es eine Außenpolitik unterstützen wird, die unsere traditionellen Werte widerspiegelt. Weniger anzubieten, hieße Amerika in einer Art und Weise einzuschränken, die wir nicht akzeptieren sollten. Die Amerikaner kämpften im Jahre 1776 und in zwei Weltkriegen für die Freiheit. Wir haben den Unterdrückten Zuflucht gewährt. Millionen von Menschen sind in Zeiten der Krise in unser Land gekommen. In Zeiten der Verwüstungen im Ausland, haben wir unsere Mittel zur Verfügung gestellt. Die Ermutigung und die Inspiration, die wir anderen Ländern und anderen Völkern gegeben haben, waren niemals auf unsere militärische Macht oder auf den Oberfluß unserer Wirtschaft begrenzt. Diese Völker schöpften Kraft aus der Botschaft unserer Revolution, aus der Botschaft der individuellen menschlichen Freiheit. Diese Botschaft war unser großer nationaler Aktivposten in der Vergangenheit. So sollte es auch in Zukunft sein. - 11 - �11/1977 DAS NUKLEARE NONPROLIFERATIONSGESETZ DER USA: DIE WICHTIGSTEN PUNKTE Washington - (AD) - Das Weiße Haus hat folgende zusammenfassende Darstellung der wichtigsten Punkte des nuklearen Nonproliferationsgesetzes von 1977 - Nuclear Non-Proliferation Act of 1977 - veröffentlicht, das die amerikanische Regierung dem Kongreß am 27. April unterbreitet hat: Das nukleare Nonproliferationsgesetz von 1977, die einheimische Nuklearpolitik, die der Präsident am 7. April verkündet hat, sowie die in dieser Darstellung enthaltenen zusätzlichen politischen Entscheidungen sind wesentliche Komponenten der nuklearen Nonproliferationspolitik dieser Regierung. Die politischen Entscheidungen des Präsidenten beinhalten: - neue Bedingungen, die wir für die Gewährung nuklearer Exportlizenzen verlangen werden; - zusätzliche neue Bedingungen,die wir für neue Kooperationsabkommen verlangen werden. Diese Abkommen sind die formellen, bilateralen Vor- haben, die die Grundlage für zivile Programme auf nuklearem Gebiet mit anderen Ländern bilden; - die Politik, die die Regierung bei ihren Empfehlungen für die Nuklearaufsichtsbehörde (Nuclear Regulatory Commission) hinsichtlich des Exports sensitiver Stoffe wie Plutonium und hochangereichertem Uran (der für «2 Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �für Waffenzwecke verwendbaren Form von Uran, als HEU bekannt) verfolgen wi rd; - die Politik, die die Regierung bei der Entscheidung verfolgen wird, ob das Ersuchen eines anderen Landes auf Weitergabe von aus den USA gelieferten Brennstoffen an ein drittes Land zum Zwecke der Wiederaufbereitung genehmigt wird; - die Politik zur Verbesserung der amerikanischen Verläßlichkeit als Lieferant von Kernbrennstoffen, indem größere Klarheit und Einsicht in den Prozess der Exportlizensierung geschaffen wird. Alle diese Politiken zusammengenommen werden die Vereinigten Staaten in eine Führungsposition innerhalb der nuklearen Lieferländer bringen und die Schaffung einer starken und effektiven Nichtweiterverbreitungspolitik bewirken. Diese Politiken sind als ein komplettes Paket entwickelt worden und müssen als solches bewertet werden. Sie sind gedacht als eine sorgsam ausgewogene Mischung von: Verweigerung - bei all solchen Anlagen und Geräten, wie Wiederaufbereitungsanlagen, durch die nach unserer Auffassung ein derart großes Risiko entsteht, daß ihr Export vermieden werden sollte, wenn immer dies möglich ist; Kontrollen - über all solche Geräte und Technologien, wie sie für laufende Programme erforderlich sind, wo durch verbesserte Sicherheitsbestimmungen und -bedingungen für die physische Sicherheit das Risiko wesentlich vermindert wird; Anreize - die Vereinigten Staaten sind sich völlig darüber im klaren, daß es so etwas wie eine wirksame einseitige Politik der Nonproliferation nicht gibt. Wir müssen die Unterstützung anderer Nationen - sowohl der Liefer- wie der Empfänger1 ander - gewinnen, wenn wir unser gemeinsames Ziel, die Weiterverbreitung der Atomwaffen zu begrenzen, erreichen wollen. Daher sind in dem Programm der Administration wesentliche Anreizfaktoren - 2 - 11 �Anreizfaktoren vorgesehen, vor allem auf den folgenden Gebieten: Feststellung der Uranvorkommen; garantierter Zugang zu nicht-sensitivem Uran von geringem Anreicherungsgrad (LEU=low enriched uranium) für Brennzwecke und Deponien für verbrauchte Kernbrennstoffe. Im folgenden die wesentlichen Grundzüge des neuen Nonproliferationsgesetzes und der damit verbundenen Politik der Administration: 1. Die Gesetzesvorlage stellt zum erstenmal die gesetzliche Forderung auf, die es der unabhängigen Nuklearaufsichtsbehörde (NRC) untersagt, eine Lizenz für den Export nuklearer Materialien oder Anlagen zu erteilen, ehe sie von der Exekutive davon in Kenntnis gesetzt ist, daß nach deren Beurteilung die Ausgabe einer Lizenz "der gemeinsamen Verteidigung und Sicherheit nicht zum Schaden gereichen wird." Diese Entscheidung wird gefällt durch das Außenministerium, das Verteidigungsministerium, das Handelsministerium, das Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung und die Behörde für Energieforschung und -entwicklung. Bis zu diesen Beurteilungen, wird die Exekutive sich an folgende in dem Gesetz nicht im einzelnen dargelegte Politik halten: - Beibehaltung des Embargos für den Export von Anreicherungs- und Wiederaufbereitungsanlagen; - keine neuen bindenden Zusagen für den Export nennenswerter Mengen abgetrennten Plutoniums, mit Ausnahme von Gramm-Mengen für die Forschung und an!aytische Untersuchungen; - keine neuen Zusagen für den Export nennenswerter Mengen von hochangereichertem Uran (highly enriched uranium=HEU), es sei denn, daß es sich um ein außergewöhnlich wertvolles Projekt handelt und eindeutig erwiesen ist, daß die Verwendung von Uran mit geringerem Anreicherungsgrad oder anderem für Waffenzwecke weniger brauchbarem Material technisch nicht durchführbar ist; - die - 3 - 7t �- Die direkte Billigung des Präsidenten für jede Lieferung von hochangereichertem Uran, deren Menge größer ist als 15 Kilogramm (die Menge, die ungefähr für eine Bombe gebraucht wird); die Bemühungen, um solche Projekte und Anlagen im Ausland herauszufinden, die auf den Gebrauch von schwach angereichertem Uran umgestellt werden könnten. 2. Die Gesetzesvorlage umreißt die unmittelbaren Bedingungen für den nuklearen Export, von denen wir vernünftigerweise annehmen dürfen, daß die anderen Nationen sie erfüllen werden, während wir über striktere Kooperationsabkommen verhandeln. Zu diesen Bedingungen zählen: - die Forderung, daß für alle exportierten Teile und für alles andere Plutonium oder angereicherte Uran, das in der exportierten Anlage verwendet werden oder durch ihre Inbetriebnahme produziert werden könnte, die Sicherheitsbestimmungen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gelten. - die Forderung, daß kein Export aus den USA für die Entwicklung oder Produktion irgendeines nuklearen Sprengsatzes verwendet wird. - die Forderung, daß eine Weitergabe amerikanischer Exporte durch das Empfängerland an irgendein anderes Land nicht ohne vorherige Billigung durch die Vereinigten Staaten erfolgen darf. - die Forderung, daß kein von den Vereinigten Staaten exportierter Kernbrennstoff ohne vorherige amerikanische Billigung wiederaufbereitet werden darf. Diese Kriterien unterscheiden sich von den derzeit dem amerikanischen Kongreß vorliegenden Vorschlägen, die Kriterien enthalten, welche ein unmittelbares Moratorium für nukleare Exporte aus den Vereinigten Staaten erzwingen würden. Ein solches Moratorium würde die amerikanischen Beziehungen zu bestimmten Verbündeten ernsthaft schädigen, deren Zusammenarbeit von wesentlicher Bedeutung ist, wenn wir unsere Ziele der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen erreichen wollen. 3. Die -4- 1^ �3. Die Gesetzesvorlage umreißt weitere Bedingungen für den Export nuklearen Materials, die in neuen Abkommen für eine Zusammenarbeit gestellt werden sollen. Dazu gehören: - die Forderung, daß im Falle von Staaten, die über keine Kernwaffen verfügen, die Sicherheitsbestimmungen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sich auf sämtliches Kernmaterial und alle Ausrüstungen erstreckt, unbeschadet, ob diese von den Vereinigten Staaten geliefert wurden. Die Erfüllung dieser Forderung wird eine Bedingung für fort- laufende nukleare Lieferungen aus den Vereinigten Staaten sein. Der Präsident hat ferner angeordnet, daß diese Forderung nur als eine Interim^maßnahme gesehen werden sollte und daß die erste Präferenz der Vereinigten Staaten - und ihr ständiges Ziel - die weltweite Beachtung des Atomwaffensperrvertrages ist. - Die Klausel,daß die Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten im Rahmen des Abkommens eingestellt werden soll, wenn das Empfängerland einen nuklearen Sprengsatz zur Explosion bringt oder die Sicherheitsbestimmungen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) oder irgendeine Garantie, die es im Rahmen des Abkommens gegeben hat, ernsthaft verletzt. - Die Forderung nach IAEA-Sicherheitsbestimmungen hinsichtlich allen von den USA gelieferten Materialien und aller Ausrüstungen für eine unbegrenzte Dauer, gleichgültig, ob das Kooperationsabkommen in Kraft bleibt oder nicht. - Das Recht der USA auf Genehmigung der Weitergabe, das sich auf alles spezielle Kernmaterial erstreckt, das durch die Verwendung amerikanischer Ausrüstungen produziert wird. - Das �- Das Recht der USA auf Genehmigung der Wiederaufbereitung, das sich auf alles spezielle Kernmaterial erstreckt, das durch die Verwendung amerikanischer Ausrüstungen produziert wird. 4. Für die nahe Zukunft schlägt die Gesetzesvorlage vor, die Bedingungen für eine nukleare Zusammenarbeit der USA zu verschärfen, indem die bestehenden Abkommen neu verhandelt werden, damit den Richtlinien entsprochen wird, die wir für neue Abkommen (wie unter 3 dargelegt) fordern. Diese Methode wird den amerikanischen Zielen der Nichtweiterver- breitung besser gerecht werden als der Versuch, einseitig neue Bedingungen für die Exportlizensierung aufzuerlegen. 5. Die Gesetzesvorlage bietet die notwendige Flexibilität, um sich mit den verschiedenen Situationen und den betroffenen Ländern auseinanderzusetzen. So gewährt sie beispielsweise die notwendigen Ausnahmen für Lizenzen im Rahmen der bestehenden multilateralen Abkommen. Sie schafft ferner einen wirksamen Mechanismus für den Präsidenten und für den Kongreß, Fälle zu überprüfen, in denen die Regierung und die unabhängige Nuklearaufsichtsbehörde hinsichtlich der Gewährung einer vorgeschlagenen Exportlizenz unterschiedlicher Meinung sind. Und sie gestatten es dem Präsidenten, Ausnahmen bezüglich der strengen neuen Bedingungen, die für Kooperationsabkommen erforderlich sind, zu gewähren, wenn er zu dem Schluß gelangt, daß sie im Gesamtinteresse der Nichtweiterverbreitung liegen. 6. Die Gesetzesvorlage sieht Sanktionen gegen die Verletzung nuklearer Abkommen vor, indem sie festlegt, daß kein Nuklearexport an irgendeinen Staat, der nicht über Kernwaffen verfügt, stattfinden darf, der nach Verabschiedung dieses Gesetzes: - einen Kernsprengsatz zur Explosion bringt; - Sicherheitsbestimmungen der Internationalen Atomenergiebhö'rde (IAEA) außer Kraft setzt oder aufkündigt; - nach " 6- %t �- nach Ansicht des Präsidenten ein IAEA-Abkommen oder irgendeine andere Garantie, die er im Rahmen eines Kooperationsabkommens mit den Vereinigten Staaten gegeben hat, ernsthaft verletzt hat - es sei denn, ein solcher Stopp würde die Verwirklichung der amerikanischen Nichtweiterverbreitungsziele beeinträchtigen oder die gemeinsame Verteidigung und Sicherheit gefährden. 7. Die Gesetzgebung schlägt die Schaffung eines internationalen Auswertungsprogrammes für Kernbrennstoffzyklen vor, das auf die Förderung der Entwicklung alternativer Kernbrennstoffzyklen abzielt, die keinen Zugang zu für Waffenzwecke verwendbarem Material gewähren, wie dies vom Präsidenten in seiner Erklärung vom 7. April angekündigt wurde. 8. Als ein wichtiges Element des internationalen Auswertungsprogrammes schlägt die Gesetzesvorlage eine Reihe von Politiken vor, die sicherstellen sollen, daß allen Ländern als Anreiz für eine Nonproliferation genügend Kernbrennstofflieferungen zur Verfügung stehen sollen. Dies schließt folgendes ein: - eine Politik, die sicherstellt, daß Nuklearexporte auf einer rechtzeitigen Basis erfolgen, nachdem die gesetzlichen Erfordernisse erfüllt worden sind; - eine Politik, die eine angemessene amerikanische Uran-Anreicherungskapazität sicherstellt; - Amerikanische Initiativen zur Förderung internationaler Konsultationen, um multilaterale Mittel und Wege zur Deckung des weltweiten Bedarfs an Kernbrennstoff zu finden. Die Gesetzesvorlage sieht ferner vor, daß der Präsident dem Kongreß über den Fortschritt dieser Erörterungen bericr/'.et und solche Gesetze vorschlägt, die er zur Förderung dieser Ziele als notwendig erachten mag. 9. Die -7- "?<. �9. Die Gesetzesvorlage verpflichtet die USA, mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten, um die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zu stärken und zwar durch den Beitrag technischer Ressourcen, durch Unterstützung und durch Geldmittel, durch die Verbesserung des Systems der IAEA-Sicherheitsbestimmungen sowie durch die Gewähr, daß die IAEA die Daten erhält, die für die Durchführung eines effektiven und umfassenden internationalen Sicherheitsprogrammes erforderlich sind. + + + - 8 - �11/1977 ENERGIETRÄGER KOHLE Ein Hauptfaktor in Präsident Carters neuem Energieprogram - (AD) - Kohle macht 90 Prozent der amerikanischen Energierohstoffe aus, wird aber nur zu 18 Prozent zur Deckung des gesamten Energiebedarfs genutzt. Von den riesigen Kohlevorkommen - schätzungsweise vier Billiarden Tonnen - dürfte eine Billiarde Tonne unter Anwendung der heute verfügbaren Technologie abbaufähig sein. Das bedeutet: Es gibt genug Kohle für die nächsten 200 - 300 Jahre. Bei der Stromproduktion, wo Kohle z. Zt. etwa die Hälfte des Bedarfs an Energierohstoffen deckt, soll künftig weitaus mehr als bisher von Heizöl und Erdgas auf Kohle umgestellt werden. In Präsident Carters neuem Energie- programm, das am 20. April 1977 dem US-Kongreß zugeleitet wurde, rangiert die Kohleverwertung unmittelbar hinter dem wichtigsten Projekt - der Einsparung von Energie in jeder Form und unter allen nur erdenklichen Aspekten. James R. W Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �James R. Schlesinger, der Energieberater Präsident Carters, schätzt, daß bis 1985 die Vereinigten Staaten durch die Umstellung der Heizkraftwerke auf Kohle täglich etwa 4 Millionen Faß (ca. 510 000 Tonnen) öl einsparen könnten. Angesichts der unterschiedlichen Ausrüstungen der Kraftwerke und der strengen Umweltschutzbestimmungen halten jedoch manche Experten dieses Programm für zu aufwendig. Es könne, so erklären sie, Kosten zwischen 50 und 100 Milliarden Dollar verursachen. Bis zu einem gewissen Grade ist die Umstellung auf Grund regierungsamtlicher Verfügungen aus den letzten Jahren bereits in Gang gesetzt. Wie hierzu John P. 0'Leary, der Leiter der Bundesenergiebehörde FEA, erklärte, seien diese aber nicht wirksam genug, um die Elektrizitätswirtschaft zu einem sehr viel weiter gehenden Verzicht auf den Einsatz von Erdöl und Erdgas zu bewegen. Im Rahmen des 1972 verkündeten "Projekts Unabhängigkeit" sollte die Kohleförderung bis 1985 auf 1200 Millionen Tonnen gesteigert, d.h. verdoppelt werden. Tatsächlich aber war bisher nur eine jährliche Steigerung um 6 bis 7 Prozent zu verzeichnen. Der Grund: Schwerwiegende Probleme von Umweltbelastung sowie technische und finanzielle Probleme stehen im Weg?*. Nach Ansicht der privaten Kohlewirtschaft sind weder der Bergbau noch der Arbeits- und Kapitalmarkt und das Transportwesen auf eine Ausweitung der Kohleförderung größten Stils eingerichtet. Auch seien bisher die büro- kratischen Hindernisse und nicht zuletzt Umweltschutzaktionen zu massiv, um beispielsweise große Kohlevorkommen durch den Bau von Vergasungswerken im Förderrevier zu erschließen und für die Energieproduktion zu nutzen. Es wird also umfassender und gemeinsamer Anstrengungen bedürfen, um solchen Schwierigkeiten wirksam zu begegnen. Nach dem neuen Energieprogramm ist bis 1985 eine Mehrförderung von 400 Millionen Tonnen jährlich bzw. eine Steigerung um ca. 65 % vorgesehen. U.a. sollen steuerliche Maßnahmen die weitergehende Verwendung von Kohle beschleunigen. Auch - 2 - �Auch die Kohleforschung wird intensiviert. Der Betrag, den die Energieforschungs- und Entwicklungsbehörde ERDA im kommenden Haushaltsjahr dafür vorsah (525 Millionen Dollar), wird um weitere 42 Millionen Dollar aufgestockt. In erster Linie sollen die Vergasung und Verflüssigung von Kohle sowie die Entwicklung moderner Abbau- und Transportmethoden gefördert werden. Seit Dezember 1976 ist in Kentucky ein großes Werk als Prototyp einer Verflüssigungsanlage in Bau, das nach der Fertigstellung unter der Regie der ERDA pro Tag 600 Tonnen Kohle verarbeiten und daraus ca. 1800 Faß (ca. 245 Tonnen) synthetisches Mineralöl liefern soll. Nach gegenwärtigen Schätzungen würde der Preis pro Faß (ca. 159 Liter) allerdings bei 25 Dollar liegen, also weit über dem gegenwärtigen Weltmarktpreis für öl. Auf dem Gebiet der Kohlevergasung sind z.Zt. fünf Pilotanlagen in Betrieb, von denen jede nach einem anderen Verfahren arbeitet. Die ERDA bereitet ein weiteres Verfahren der katalytischen Kohlevergasung vor, das den Prozess erheblich verbilligen soll. Aber auch an verschiedenen Projekten der unterirdischen Kohlevergasung in 150 - 900 m Tiefe wird weitergearbeitet. Die Wirbelbett-Verbrennung von fein gemahlener Kohle, bei der das Pulver mit gemahlenem Kalkstein gemischt und unter Luftzufuhr verbrannt wird, ergibt in Heizkraftwerken eine höhere Wärmeausbeute und weniger Rückstände. Gleichzeitig erleichtert sie die Entfernung von Schwefel, der bei normaler Verbrennung die stärkste Umweltbelastung darstellt. Die ERDA ließ kürzlich in einem Kraftwerk in West Virginia den Prototyp einer Wirbelbett-Verbrennungsanlage installieren. Die Experten hoffen, mit solchen Ausrüstungen in der unmittelbaren Zukunft das Problem des Schwefeldioxidauswurfs bei Kohlekraftwerken besser lösen zu können. An der Verbesserung der sog. Scrubbers, die die Abluft der Kraftwerke von Schwefel Verbindungen und anderen unerwünschten Beimengungen reinigen, wird jetzt mit Hochdruck weitergearbeitet. - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.04.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.04.1977 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/55a40702c8068e0ad55080db07880b1e.pdf c4b7afe52f841ffd6204f05dae1031c0 PDF Text Text Information und Dokumentation 3f 2a rji International Communication Agency Embassy of the United States of America 27. April 1979 15 INHALT DOKUMENTATION Carter: keine Alternative zu SALT II - Rede des Präsidenten vor dem amerikanischen Zeitungsverlegerverband Um Übcf/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 15 27. April 1979 CARTER: KEINE ALTERNATIVE ZU SALT II - Rede des Präsidenten vor dem amerikanischen Zeitungsverlegerverband - NEW YORK - (AD) - Die Alternative zu SALT II sei ein vertrags- loser Zustand und damit eine noch unvollkommenere und gefährlichere Welt. Dies stellte Präsident Jimmy Carter in einer Rede vor dem amerika- nischen Zeitungsverlegerverband am 25. April 1979 in New York fest. Carter setzte sich mit allem Nachdruck für den vor seinem Abschluß stehenden SALT II-Vertrag mit der Sowjetunion ein und beschwor die Massenmedien und die Öffentlichkeit, ihn bei seinen Bemühungen zu überstützen, den Kongreß von der Notwendigkeit des Vertrages zu überzeugen. Die Rede Präsident Carters hat folgenden Wortlaut: Zunächst einmal möchte ich etwas zu dem Thema dieser Versammlung sagen und es nachdrücklich unterstützen: Die Verteidigung des Ersten Verfassungszusatzes und der Pressefreiheit. Die Meinungsfreiheit ist unser wichtigstes Bürgerrecht, und die Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �r die Pressefreiheit ist deren wichtigstes Bollwerk. Wir können es uns niemals erlauben, hinsichtlich des Ersten Verfassungszusatzes selbstgefällig zu werden. Im Gegenteil, wir müssen immer aktiv für seinen Schutz eintreten. Die amerikanische Presse ist seit den ersten Tagen unserer Nation gewaltig gewachsen - nicht nur in Länge und Breite, sondern auch in dem Selbstverständnis ihrer eigenen Pflichten und Verantwortlichkeiten. Die höchste jener Pflichten ist die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die wichtigen Dinge des Tages. Und keine Sache wäre wichtiger als jene, über die ich heute mit Ihnen sprechen möchte - die Kontrolle der Kernwaffen. Jede Generation von Amerikanern steht vor einer Wahl, die ihren Charakter kennzeichnet - eine Wahl, die auch hinsichtlich dessen wichtig ist, was sie über die Weltauffassung unseres Landes aussagt. In den kommenden Monaten werden wir mit großer Sicherheit vor einer solchen Wahl stehen: ob wir einen neuen Vertrag über die Begrenzung strategischer Waffen akzeptieren oder ablehnen. Die Entscheidung, die wir treffen, wird unser Leben auf Jahre hinaus zutiefst berühren - und das Leben von Menschen auf der ganzen Welt. Wir können diese Wahl aus einer Position der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Stärke treffen - als stärkstes Land der Erde. Unsere Bündnisse sind fest und zuverlässig. sind stark und einsatzbereit. nicht ihresgleichen. Unsere Streitkräfte Unsere wirtschaftliche Stärke findet Zusammen mit den anderen demokratischen Industrie- staaten sind wir in der technologischen Innovation führend. Unsere Volkswirtschaften sind zusammen mehr als dreimal so produktiv wie die Volkswirtschaften der Sowjetunion und ihrer Verbündeten. - 2 - Unsere politischen V �t » politischen Institutionen gründen sich auf der Freiheit des Menschen. Unsere offenen Systeme ermutigen die schöpferische Fähigkeit des einzelnen - und das wiederum stärkt unsere ganze Gesellschaft. Unsere Werte und unsere demokratische Lebensform haben für Menschen auf der ganzen Welt eine magnetische Anziehungskraft, der es eine materialistische und totalitäre Lehre niemals auch nur gleichtun kann. Aus all diesen Gründen besitzen wir eine Fähigkeit zur Führung in der Welt, die jene aller anderen Nationen übertrifft. Diese Führung bringt eine große Verantwortung für uns mit sich, aber unsere oberste Pflicht besteht darin, unsere Stärke im Dienste unseres höchsten Interesses einzusetzen: dem Aufbau einer sicheren, stabilen und friedlichen Welt. Wir erfüllen diese Pflicht in dem von John F. Kennedy im Jahre 1963 verkündeten Geist: "Voll Vertrauen und ohne Furcht", so erklärte er, "bemühen wir uns weiter - nicht um eine Strategie der Vernichtung, sondern um eine Strategie des Friedens." In unseren Beziehungen zur Sowjetunion macht die Möglichkeit der gegenseitigen Vernichtung eine Strategie des Friedens zur einzigen vernünftigen Option für beide Seiten. Weil unsere Werte so verschieden sind, liegt es auf der Hand, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion für die absehbare Zukunft im Wettstreit liegen werden. Und doch haben wir ein gemeinsames Interesse am überleben, und wir haben gemeinsam erkannt, daß unser überleben im wahrsten Sinne von einander abhängt. Gerade unsere Konkurrenz macht es zwingend notwendig, daß wir ihren gefährlichsten Aspekt unter Kontrolle bringen - das nukleare Wettrüsten. Darum sind die Verhandlungen über eine Begrenzung der strategischen Waffen so wichtig. Diese Bemühung zweier großer Länder, - 3 - �Länder, die vitalen Sicherheitskräfte zu begrenzen, ist einzigartig in der Geschichte der Menschheit. Wenn der Kongreß und das amerikanische Volk über den SALT-Vertrag debattieren, der kurz vor seinem Abschluß steht, dann wird sich die Debatte um vier grundlegende Fragen drehen: - Warum brauchen wir SALT II? - In welchem Zusammenhang steht der Vertrag zu unserer Gesamtverteidigungsstrategie? - Kann die sowjetische Vertragseinhaltung verifiziert werden? - In welchem Zusammenhang steht der Vertrag zu den sowjetischen Tätigkeiten, die unsere Interessen bedrohen? Lassen Sie mich diese Fragen einzeln beantworten. Erstens, warum brauchen wir einen Vertrag über die Begrenzung der strategischen Rüstungen? Wir brauchen ihn, weil er zu einer friedlicheren Welt beitragen wird - und zu unserer eigenen nationalen Sicherheit. Heute verfügen wir beide, wir und die Sowjetunion mit stark unterschiedlichen Weltauffassungen und Interessen,über die unheildrohende zerstörerische Macht, uns buchstäblich als funktionierende Gesellschaft zu zerstören und zig Millionen Menschen in diesem Prozess zu töten. Und der gesunde Menschenverstand sagt uns - wie er es auch der Sowjetunion sagt - daß wir daran arbeiten müssen, unseren Wettbewerb weniger gefährlich, weniger mühsam zu gestalten und dafür zu sorgen, daß der letztliche �t r letztliche Schrecken eines Nuklearkrieges weniger wahrscheinlich wird. Ja,die ganze Welt hat ein vitales Interesse an einer Kontrolle des strategischen Wettrüstens. Wir haben uns eng mit unseren Verbündeten konsultiert, die auf uns zählen, nicht nur was die Aufrechterhaltung starker Streitkräfte zum Ausgleich gegen die militärische Macht der Sowjets anbetrifft, sondern auch bezüglich einer erfolgreichen Beherrschung eines stabilen Ost-West-Verhältnisses. SALT steht im Mittelpunkt dieser beiden ent- scheidend wichtigen Bemühungen. Darum haben die führenden Männer Frankreichs, Großbritanniens, der Bundesrepublik Deutschland und Kanadas und anderer Länder ihre Unterstützung für den entstehenden Vertrag zum Ausdruck gebracht. Einige Länder, die sich bisher der Herstellung von Nuklearwaffen enthalten haben, werden nachhaltig davon beeinflußt werden, ob die beiden nuklearen Supermächte ihre eigenen Waffen im Zaume halten werden. Eine Ablehnung des neuen Vertrages über strategische Waffen würde die Anstrengungen,die Ausbreitung (Proliferation) dieser tödlichen Waffen zu kontrollieren, ernsthaft untergraben. Und nichts würde unsere anderen entscheidend wichtigen Bemühungen um eine Rüstungskontrolle - von einem Verbot aller Kernversuche bis zu einer Verhütung eines gefährlichen Satelliten-Krieges im Weltraum, von einer Angleichung der Streitkräfte der NATO und des Warschauer Paktes bis zur Einschränkung der Ausbreitung hochentwickelter konventioneller Waffen - mehr Schaden zufügen. Jeder Präsident seit dem Anbruch des Nuklearzeitalters hat sich bemüht, die Kernwaffen unter Kontrolle zu bringen. Dieser Prozeß darf und wird nicht aufhören. - Präsident Kennedy hat auf den Bemühungen der Präsidenten Truman - 5- �Truman und Eisenhower aufbauend im Jahre 1963 den ersten Vertrag mit der Sowjetunion über das Verbot vergiftender Versuche mit Kernsprengköpfen in der Atmosphäre unterzeichnet. - Im Jahre 1968 haben sich unter Präsident Johnson die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion mit anderen Ländern zusammengetan und den Nichtweiterverbreitungsvertrag (Kernwaffensperrvertrag) unterzeichnet - ein wichtiger Schritt zur Verhütung der weiteren Ausbreitung von Kernsprengköpfen. - Im Jahre 1972 hat unter Präsident Nixon das SALT I-Abkommen die ersten vereinbarten Grenzen für die Zahl der Offensivwaffen gesetzt. - Der Vertrag über die Raketenabwehr-Raketen (ABM) hat einen dauerhaften Beitrag zu unserer eigenen Sicherheit geleistet. Präsident Ford hat diesen Prozeß in Helsinki und Wladiwostok fortgesetzt. Jede der Verhandlungen baut auf den Ergebnissen der vorigen auf. Jedes Abkommen schafft die Grundlagen für einen weiteren Fortschritt auf dem Wege zu einem stabileren nuklearen Verhältnis. Drei Präsidenten haben mehr als sechs Jahre darauf verwandt, den nächsten Schritt in diesem Prozeß zu erreichen - das SALT II-Abkommen. Wir haben alle sorgfältig und überlegt verhandelt. Wir haben jeden Schritt auf dem Wege mit unseren führenden Militärs und Experten ausgearbeitet, und wir haben den Rat der Mitglieder des Kongresses gesucht. Eine überwältigende Mehrheit des amerikanischen Volkes erkennt die Notwendigkeit von SALT II. Unser Volk erwartet einen kontinuierlich schrittweisen Fortschritt, um die Kernwaffen unter Kontrolle zu bringen. Die Amerikaner werden eine vernünftige Erhöhung unserer �unserer Verteidigungsanstrengung unterstützen, aber wir wollen keine völlig unnötige Rückkehr zum kalten Krieg und zu einem allgemeinen Wettrüsten - mit den damit verbundenen größeren Risiken und Kosten. Durch Stärke wollen wir den Weltfrieden. Lassen Sie mich nun zur zweiten Frage kommen - in welchem Zusammenhang SALT II zu unserer Gesamtverteidigungsstrategie steht. Die strategischen Streitkräfte der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sind heute im wesentlichen gleichwertig. Die Sowjets besitzen größere und zahlenmäßig mehr landgestützte Raketen. Wir besitzen eine größere Zahl von Gefechtsköpfen und haben bedeutende technologische und geographische Vorteile. Jede Seite verfügt über den Willen und die Mittel, die andere Seite daran zu hindern, eine Überlegenheit zu erreichen. Keine Seite ist in der Lage, ihre Kernwaffen für politische Zwecke auszunutzen, noch strategische Waffen einzusetzen, ohne den fast sicheren Selbstmord zu riskieren. Was uns Sorgen macht, ist nicht das gegenwärtige Kräfteverhältnis, sondern das Tempo der strategischen Aufrüstung der Sowjets. Während des letzten Jahrzehnts haben die Sowjets ihre realen Verteidigungsausgaben ständig erhöht, während unsere netto zurückgegangen sind. Auf Gebieten, die durch SALT I nicht beschränkt werden, haben sie ehrgeizige Programme in Angriff genommen, um ihre strategischen Streitkräfte zu verstärken. An irgendeinem Punkt in der Zukunft könnten sie einen strategischen Vorteil erreichen - wenn wir diese Trends nicht umkehren. Und das ist genau das, was ich tun möchte - mit der Unterstützung durch das amerikanische Volk und die überparteiliche Unterstützung des - 7 - �des Kongresses. Wir müssen an zwei Fronten gleichzeitig vorgehen: - Erstens, innerhalb beiderseitig akzeptierter Grenzen müssen wir unsere eigenen strategischen Streitkräfte modernisieren. Dies ist zusammen mit einer Stärkung der NATO ein zentrales Anliegen des erhöhten Verteidigungshaushaltes, den ich dem Kongreß vorgelegt habe - Verbesserungen, die selbst in Zeiten einer restriktiven Haushaltspolitik notwendig sind. - Zweitens, wir müssen dem Wettrüsten engere Grenzen ziehen, als dies gegenwärtig durch SALT I geschieht. Das ist das Ziel des SALT II-Vertrages. Das von mir vorgelegte Verteidigungsbudget wird sicherstellen, daß unsere Nuklearstreitmacht weiterhin im wesentlichen gleichwertig mit der der Sowjetunion sein wird. In diesem Jahr haben wir begonnen, unsere Unterseeboote mit neuen, mächtigeren und weiter reichenden Trident I-Raketen auszurüsten. Im kommenden Jahr werden unsere neuen, noch sichereren Trident-Unterseeboote in See stechen, und wir arbeiten an einer mächtigeren und treffsichereren Trident II-Rakete für diese Unterseeboote. Unser Programm für Marschflugkörper (Cruise Missiles) wird die Wirksamkeit unserer Fernbomber-Streitmacht wesentlich erhöhen. Diese Flugkörper werden in der Lage sein, jede Luftabwehr zu durchdringen, die die Sowjetunion in absehbarer Zukunft aufbauen könnte. Unsere landgestützten Minuteman-Raketen werden, was Treffsicherheit und Stärke anbetrifft, von uns wesentlich verbessert. Aber im kommenden �kommenden Jahrzehnt werden Raketen dieses in stationären Silos untergebrachten Typs in steigendem Maße gegen Überraschungsangriffe anfällig werden. Bei den Sowjets entfallen drei Viertel ihrer Gefechtsköpfe auf solche ortsfest gebundenen Raketen, bei uns dagegen nur ein Viertel. Dennoch ist dies ein sehr ernsthaftes Problem - und wir müssen uns mit ihm auf sinnvolle und wirksame Weise befassen. Das Verteidigungsministerium befaßt sich zur Zeit mit einer Reihe von Optionen, wie man mit diesem Problem fertig werden kann, darunter die Möglichkeit,einige unserer Interkontinentalraketen beweglich zu machen. Ich darf hinzufügen, daß die Optionen, die wir überdenken, weitaus kostspieliger wären - und wir auch weitaus weniger Vertrauen in ihre Wirksamkeit haben würden - wenn die durch SALT II gesetzten Grenzen wegfielen. Denn ohne eine solche Begrenzung der Zahl der sowjetischen Gefechtsköpfe, könnte die Sowjetunion unsere Bemühungen ganz einfach dadurch kontern, daß sie die Zahl der Gefechtsköpfe auf ihren Raketen um ein Vielfaches erhöht. Lassen Sie mich mit Nachdruck hervorheben, daß durch das SALT IIAbkommen eine angemessene Flexibilität für die Vereinigten Staaten auf diesem wichtigen Gebiet erhalten bleibt. Unsere strategischen Streitkräfte müssen imstande sein, einen jeden Angriff zu überleben und auf militärische und zivile Ziele des Aggressors einen Gegenschlag zu führen. Wir haben diese Kapazität die das Wesen jeder Abschreckung ausmacht - in der Vergangenheit besessen» und wir besitzen sie auch heute; und SALT II zusammen mit den von mir beschriebenen Verteidigungsprogrammen werden sie auch für die Zukunft garantieren. Das SALT II-Abkommen wird das Anwachsen der sowjetischen Rüstung verlangsamen und den strategischen Wettstreit begrenzen. - 9 - Und indem e£ �es dazu beiträgt, die künftigen Gefahren, denen wir uns gegenübersehen könnten, ZJ definieren, wird es unsere Verteidigungsplanung wirksamer machen. Den Bestimmungen des Abkommens zufolge werden beide Seiten zum erstenmal auf die gleiche Zahl von strategischen Abschußrampem begrenzt, und damit wird der zahlenmäßige Vorteil für die Sowjets beendet, der ihnen aufgrund des derzeit gültigen SALT I-Abkommens zustand. Um auf diese neuen und niedrigeren Zahlen zu kommen, werden die Sowjets die Gesamtzahl ihrer strategischen Trägersysteme um zehn Prozent reduzieren müssen - also um mehr als 250 sowjetische Raketenabschußrampen oder Bomber. Natürlich werden die Sowjets sich dabei für die Ausmusterung ihrer älteren Systeme entscheiden, aber auch diese Systeme sind immer noch verheerend. Die abzubauenden Raketen sind.was Alter und Wurflast anbetrifft mit unseren derzeit dislozierten Minuteman II und Polaris-Raketen vergleichbar. Nach dem Abkommen wird es den Sowjets nicht gestattet sein, diese Systeme durch modernere zu ersetzen. Unsere eigenen operativen Streitkräfte sind etwas unter den erlaubten Höchstgrenzen gehalten worden. Somit könnten wir aufgrund des Abkommens den Stand unserer Streitmacht, wenn es notwendig ist, erhöhen. SALT II wird auch für den Wettlauf beim Aufbau neuer Systeme und bei der Verbesserung der bereits vorhandenen - dem sogenannten "qualitativen" Wettrüsten - erste begrenzte aber wichtige Einschränkungen bringen. Kurzum: SALT II setzt wichtige Grenzen für das, was die Sowjets ohne dieses Abkommen tun könnten. Beispielsweise könnte die Sowjetunion ohne SALT II ihre strategischen Waffen bis zum Jahre 1985 auf etwa 3000 erhöhen. Durch SALT II werden wir beide uns auf 2250 derartige Waffen beschränken müssen. Dieses - 10 - �Dieses neue Rüstungskontrollabkommen wird ganz offensichtlich umserem nationalen Interesse dienen. Es wird die gefährlichen Ober- grenzen der strategischen Waffen reduzieren und der Entwicklung künftiger Waffen einen Zaum anlegen. Es wird dazu beitragen, unsere relative Stärke im Vergleich zu der sowjetischen beizubehalten und uns vor dem kostspieligen, riskanten und sinnlosen Ausbau von Raketenabschußrampen und Bombern bewahren - an dessen Ende beide Seiten schließlich nur noch weniger sicher wären. Ich möchte mich jetzt der dritten der vier Fragen zuwenden, die ich zu Beginn gestellt habe: Wie können wir wissen, daß die Sowjets ihre im Rahmen dieses SALT-Abkommens eingegangenen Verpflichtungen auch einhalten? Kein Ziel erforderte im Verlaufe unserer Verhandlungen mehr Energie und mehr Aufmerksamkeit. Wir haben darauf bestanden, daß das SALT II- Abkommen verifizierbar gemacht wird. Wir sind davon überzeugt, daß keine bedeutsame Verletzung des Vertrages stattfinden könnte, ohne daß die Vereinigten Staaten sie entdecken würden. Unsere Überzeugung hinsichtlich der Verifizierbarkeit des Abkommens rührt aus dem Umfang und der Natur der Aktivitäten her, die wir überwachen müssen, sowie aus den zahlreichen effektiven und hochmodernen Systemen zur Beschaffung von Nachrichten, über die wir verfügen. So dauert es zum Beispiel mehrere Jahre, bis nukleare Unterseeboote entwickelt und gebaut sind. Raketensilos und die dazugehörige Ausrüstung sind groß und weithin sichtbar. Interkontinental-Bomber werden in nur wenigen Fabriken hergestellt und benötigen große Flugplätze. Unsere Photoaufklärungssatelliten erfassen die gesamte Sowjet- union auf regelmäßiger Basis und geben uns ein großes Zutrauen, daß wir in der Lage sein werden, die Zahl all dieser Systeme genau festzu- - 11 - �festzustellen. Aber unsere unabhängig voneinander einsetzbaren Verifizierungskapazitä'ten beschränken sich nicht nur auf die Beobachtung dieser großräumigen Aktivitäten. Wir können nicht nur feststellen, wieviele Systeme es gibt, sondern auch, was mit ihnen erreicht werden kann. Unsere Photo- satelliten sowie andere Systeme setzen uns in den Stand, die technologischen Entwicklungen innerhalb der sowjetischen strategischen Streitkräfte mit großer Genauigkeit zu verfolgen. Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß jeder Betruo, der unsere nationale Sicherheit berühren könnte, frühzeitig genug von uns entdeckt würde, um voll und ganz darauf reagieren zu können. über viele Jahre hinweg haben wir die sowjetischen strategischen Streitkräfte sowie die Einhaltung des SALT I-Abkommens seitens der Sowjets mit einem hohen Grad an Gewißheit überprüft. zität bleibt weiterhin bestehen. Diese Gesamtkapa- Sie ging gewiß nicht mit unseren Be- obachtungsstationen im Iran verloren, die nur eine der zahlreichen Nachrichtenquellen warenjdie wir benutzen, um die sowjetischen strategischen Aktivitäten zu verfolgen. Natürlich machen wir uns Sorgen wegen dieses Verlustes, aber wir müssen die Sache doch in der richtigen Perspektive sehen. Diese Überwachungskapazität betrifft in erster Linie den Teil des Abkommens, der sich mit Modernisierungsbeschränkungen für ballistische Interkontinentalraketen (ICBM) befaßt, und nur einen Teil dieser Modernisierung. Die sensitiven Nachrichtenbeschaffungstechniken können selbstverständlich nicht in aller Öffentlichkeit erörtert werden, aber der entscheidende Punkt ist, daß - falls es hinsichtlich des SALT-Abkommens einen - 12 - �einen Betrugsversuch gibt, einschließlich der Begrenzungen für die Modernisierung der Interkontinentalraketen, wir dies entdecken werden und zwar frühzeitig genug, um unsere Sicherheit voll und ganz zu schützen. Wir müssen uns auch immer vor Augen halten, daß unsere Sicherheit, ganz abgesehen von den SALT-Beschränkungen.von dem Ausmaß unserer Informationen über die strategischen Streitkräfte der Sowjets berührt wird. Mit dem SALT II-Vertrag werden solche lebenswichtigen Informationen uns weitaus besser zugänglich sein. Das Abkommen untersagt insbesondere zum erstenmal jede Beeinträchtigung der Systeme, die zur Überwachung seiner Einhaltung eingesetzt werden. Es verbietet jede bewußte Verschleierung, die eine solche Verifizierung behindern würde. Jede derartige Verschleierungsaktivität wäre selbst schon entdeckbar, und eine Verletzung dieses Teils des Abkommens wäre so ernst, daß es und Grund geben würde, den Vertrag selbst zu annulieren. Wie ich schon häufig gesagt habe: Es geht um zu viel, als daß wir uns auf bloßes Vertäuen verlassen könnten - oder selbst auf die von der Vernunft bestimmte Neigung der Sowjets, in ihrem eigenen Selbstinteresse zu handeln. Der Vertrag muß - und wird - verifizierbar sein, und zwar vom ersten Tag seiner Unterzeichnung an. Und schließlich: Wie paßt SALT II in den Zusammenhang unserer Gesamtbeziehungen mit der Sowjetunion? Weil SALT II die Welt und unser eigenes Land sicherer machen wird, liegt es in unserem eigenen nationalen Interesse, die Nuklearwaffen zu kontrollieren, selbst wenn wir mit den Sowjets anderswo in der Welt im Wettstreit liegen. Ein SALT-Abkommen begrenzt in keiner Weise unsere Fähigkeit, unsere - 13 - �unsere Interessen zu fördern und auf die sowjetischen Bedrohungen dieser Interessen zu reagieren. Wir werden auch weiterhin die Unabhängigkeit der Länder der Dritten Welt, die um ihre Freiheit kämpfen, unterstützen. Wir werden auch weiterhin die friedliche Lösung der örtlichen und regionalen Dispute fördern und uns gegen alle Bemühungen anderer wenden, diese Streitfragen mit Hilfe von außen anzuheizen. Und wir werden auch weiterhin für die Menschenrechte eintreten. Es ist eine Täuschung anzunehmen, daß eine Ablehnung von SALT die Sowjetunion irgendwie veranlassen würde, sich in Krisengebieten jetzt zurückzuhalten. Die praktische Auswirkung könnte genau umgekehrt sein. Die unnachgiebigsten und feindseligsten Elemente der sowjetischen Machtstruktur würden durch eine Ablehnung von SALT nur ermutigt und gestärkt werden. Die Sowjets könnten durchaus zu der Ansicht gelangen, daß sie durch die Schaffung neuer internationaler Spannungen nur wenig zu verlieren hätten. Eine Ablehnung von SALT II würde eine Bedeutung haben, die über das Schicksal eines einzelnen Vertrages hinausgeht. Sie würde eine radikale Abkehr von der langfristigen Politik Amerikas bedeuten, sich um den Weltfrieden zu bemühen, um die Kontrolle der nuklearen Waffen sowie um die Entspannung zwischen dem amerikanischen und dem sowjetischen Volk im Rahmen eines Systems des Völkerrechtes, das auf gegenseitigen Interessen basiert. Eine Ablehnung von SALT II würde zu einer gefährlicheren Welt führen. Wie ich bereits in meiner Rede vor der Technischen Hochschule von Atlanta in Georgia am 20. Februar ausgeführt habe: "Jede Krise, jede - 14 - �jede Konfrontation, jeder Konflikt - so ernsthaft er an sich schon sein mag - würde ein zusätzliches Maß an Bedeutung und eine weitere Dimension der Gefährlichkeit erhalten. Denn er würde sich dann in einem Klima ungezügelten strategischen Wettrüstens und nachlassender strategischer Stabilität ereignen. Gerade weil wir fundamentale Differenzen mit der Sowjetunion haben, sind wir entschlossen, diese äußerst gefährliche Dimension unseres militärischen Wettstreits unter Kontrolle zu bekommen." Aus diesen Gründen wollen wir nicht versuchen, ein bindendes Junktim zwischen dem Verhalten der Sowjets und SALT herzustellen - und wir werden auch keinerlei sowjetische Versuche akzeptieren, einen Zusammenhang zwischen SALT und Aspekten unserer eigenen Außenpolitik herzustellen, die sie vielleicht ablehnen. Und um es noch einmal zu sagen: Sowjetunion keinen Gefallen. Mit SALT II erweisen wir der Es ist ein Abkommen, das im nationalen Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten sorgsam ausgearbeitet worden ist. Ich lege Ihnen heute diese Dinge dar, weil sie der Erörterung und Debatte bedürfen und weil die Stimme des amerikanischen Volkes gehört werden muß. In den vor uns liegenden Monaten werden wir alles in unseren Kräften stehende tun, um dem amerikanischen Volk diesen Vertrag klar und umfassend zu erläutern. Ich weiß, daß sich Mitglieder des Kongresses aus beiden Parteien diesem Bemühen anschließen werden, um eine informierte öffentliche Debatte zu gewährleisten. Es ist von großer Bedeutung, daß wir während dieser Debatte Sorgfalt walten lassen. Wir werden mit dem Kongreß einige unserer sensitivsten verteidigungspolitischen und nachrichtendienstlichen Geheimnisse teilen. - 15 - �'S- teilen. Und die führenden Politiker im Kongreß müssen garantieren, daß diese Geheimnisse sorgfältig bewahrt werden, damit diese Debatte unsere Sicherheit nicht unterminiert. über Wenn jetzt die nationale Debatte stattfindet, lassen Sie uns darim klaren sein, worum es geht und worum nicht. - Die Amerikaner sind der Aufrechterhaltung einer starken Verteidigung verpflichtet. Darum geht es nicht. - Wir werden auch weiterhin den Wettstreit fortsetzen - und in wirksamer Weise mit der Sowjetunion konkurrieren. Auchdarum geht es nicht. Die Frage, um die es geht, ist, ob wir mit der Kontrolle der strategischen Rüstungen fortfahren oder wieder ein rücksichtsloses nukleares Wettrüsten aufnehmen werden. Das ist die Wahl, vor der wir stehen - zwischen einer unvollkommenen Welt mit SALT II und einer unvollkommenen und gefährlicheren Welt one SALT II. Mit SALT II werden wir erreichen: - Bedeutsame Reduzierungen der strategischen Streitkräfte der Sowjets; - eine weitaus größere Sicherheit hinsichtlich unserer Verteidigungsplanung und der Erkenntnis der Gefahren, denen wir uns gegenübersehen; - die notwendige Flexibilität, um unsere Verteidigungserfordernisse zu erfüllen; die - 16 - V �1 - die Grundlage für weitere Kontrollen hinsichtlich der nuklearen und konventionellen Rüstungen; und - die eigene Selbstachtung sowie die verdiente Achtung der Welt vor den Vereinigten Staaten, die den Werken des Friedens verpflichtet sind. Ohne SALT gäbe es keine Einschränkungen für die Sowjets,und sie wären in der Lage zu einer weiteren enormen Aufrüstung und würden sich wahrscheinlich sogar dazu verpflichtet fühlen. Ohne SALT müßte es eine weitaus drastischere Anhebung unserer eigenen Verteidigungsaufgaben auf Kosten anderer für unser Volk notwendiger Programme geben. Ohne SALT hätten wir schließlich Tausende weiterer strategischer Nuklear-Gefechtsköpfe auf beiden Seiten mit weitaus größeren Kosten und weniger Sicherheit für unsere Bürger. Ohne SALT hätten wir anstelle verbesserter Beziehungen mit der Sowjetunion größere Spannungen. Ohne SALT würde dem langwierigen, langsamen Prozeß der Rüstungskontrolle, die für den Aufbau einer sichereren Welt so entscheidend ist, ein schwerer und vielleicht tödlicher Schlag zugefügt werden. Ohne SALT wäre die Welt zu dem Schluß veranlaßt, daß Amerika sich für die Konfrontation statt für die Kooperation und den Frieden entschieden hat. Das ist die unausweichliche Entscheidung, vor der wir stehen, denn es ist eine Tatsache, daß die Alternative zu diesem Vertrag nicht ein - 17 - �ein perfektes Abkommen ist, das die Vereinigten Staaten einseitig entworfen haben und in dessen Rahmen wir alles und die Sowjetunion nichts gewinnen. Die Alternative, jetzt und in der vorhersehbaren Zukunft, ist vielmehr überhaupt kein Abkommen. Ich bin davon überzeugt, daß die Vereinigten Staaten über den moralischen und politischen Willen verfügen, die skrupellose Technologie zu kontrollieren, die ständig zu neuen Waffen der Massenvernichtung führen könnte. Wir brauchen nicht in den dunklen Alptraum eines unbeschränkten Wettrüstens zu versinken. Wir Amerikaner sind so klug, zu wissen, daß unsere Sicherheit von mehr abhängt als von der Aufrechterhaltung unserer unübertroffenen Verteidigungsstärke. Unsere Sicherheit und die unserer Verbündeten hängt ebenso von der Stärke der Ideen und Ideale ab sowie von Rüstungskontrollmaßnahmen, die ein gefährliches und verschwenderisches Wettrüsten, das keine Seite gewinnen kann, stabilisieren und schließlich in das Gegenteil umkehren können. Das ist der Weg der Klugheit - und des Friedens. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.04.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.04.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Carter: keine Alternative zu SALT II<br /><em>- Rede des Präsidenten vor dem amerikanischen Zeitungsverlergerverband -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/dee0705a552d7de619b06a8dd44ac2a2.pdf aa7953e541f4276557c29078c6235f35 PDF Text Text 4 Information HM BTTT3T •i iL Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 27. April 1983 18 INHALT DOKUMENTATION Erklärung des US-Präsidenten zur MX-Entscheidung - Reagan möchte 100 "Friedenswahrer"-Raketen Shultz: USA wollen Demokratie, Reform und Menschenrechte in Mittelamerika HINTERGRUNDMATERIAL Die sowjetische Strategie in Europa - Von Fritz W. Ermarth - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Simulatorprogramme für TDRS-Bahnkorrektur - Rettungsaktion schwieriger als zunächst angenommen Neuartiges Antriebsaggregat für Raumtransporter-Nutzlasten Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �18 27. April 1983 ERKLÄRUNG DES US-PRÄSIDENTEN ZUR MX-ENTSCHEIDUNG - Reagan möchte 100 "Friedenswahrer"-Raketen - WASHINGTON - (AD) - In einer Erklärung vom 19. April 1983 stellte sich Präsident Ronald Reagan hinter die Empfehlungen der überparteilichen Kommission, die sich mit der Problematik der strategischen Streitkräfte auseinandergesetzt und ihm ihren Bericht vergangene Woche vorgelegt hatte. Reagan erklärte, die Vorschläge der Kommission würden eine "stabile Abschreckung" bewahren und für die amerikanischen Verhandlungen über Rüstungsverminderungen mit den Sowjets "solide Anreize und Glaubwürdigkeit" bedeuten. Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich werde noch heute dem Kongreß einen Bericht zusenden, der die Empfehlungen der überparteilichen Kommission für die strategischen Streitkräfte unterstützt und der auf rasche Reaktion des Kongresses und auf Unterstützung durch ihn drängt. Die Empfehlungen dieser hervorragenden Gruppe sind aus zweierlei Gründen wichtig. Die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen werden eine stabile Abschreckung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �stabile Abschreckung bewahren und dadurch den Frieden sichern. Und sie werden unseren Anstrengungen zur Aushandlung von Rüstungsverminderungen, die den Weg zu einer sichereren und friedlicheren Zukunft ebnen sollen, weitere solide Anreize und Glaubwürdigkeit bringen. Am 23. März habe ich zum amerikanischen Volk über unser Programm zur Stärkung der Sicherheit dieses Landes und der unserer Verbündeten gesprochen und eine langfristige Forschungsanstrengung angekündigt, damit eines Tages die Bedrohung verringert wird, die die Atomraketen darstellen. Eine Woche später habe ich in Los Angeles unsere Anstrengungen zur Begrenzung und Verringerung dieser Gefahr mittels verläßlicher, verifizierbarer und stabilisierender Rüstungskontroi labkommen dargelegt. Beide Wege führen auf ein gemeinsames Ziel zu: Die Verhinderung eines Konfliktes, Verringerung des Kriegsrisikos und Bewahrung des Friedens. Alle amerikanischen Präsidenten haben die Erreichung dieses entscheidenden Zieles als ihre oberste Pflicht akzeptiert. Aber die Bewahrung des Friedens erfordert mehr als Wunschdenken und vage gute Absichten. Es bedarf der konkreten,positiven Schritte, um die Welt von dem Gespenst eines Atomkrieges zu befreien. Und eben darum werden wir auch weiterhin unermüdlich daran arbeiten, eine nukleare Stabilität auf dem niedrigst möglichen Niveau zu erreichen. Unsere Worte, unsere Politik und unser Handeln zeigen der Welt deutlich die tiefempfundene Überzeugung unseres Landes, daß ein Atomkrieg jedweden Umfangs eine Tragödie von noch nie dagewesenem Ausmaß wäre. Immer wieder hat Amerika einseitig Zurückhaltung, guten Willen und eine ernsthafte Verpflichtung zu wirksamer Rüstungskontrolle an den Tag gelegt. Leider haben uns diese Maßnahmen allein noch nicht wirklich sicherer gemacht, und sie haben auch die Gefahr eines Atomkrieges nicht verringert. So haben zum Beispiel die Sowjets im vorigen Jahr mehr als 1200 Gefechtsköpfe für - 2 - �1200 Gefechtsköpfe für Interkontinentalraketen disloziert - mehr als das gesamte "Friedenswahrer"-Programm vorsieht. Die Geschichte der amerikanischen Beteiligung an der Rüstungskontrolle zeigt uns, was möglich ist und was nicht. Tatsache ist, daß in der Vergangenheit unsere einseitige Zurückhaltung und unser einseitiger guter Wi le es nicht vermochten, ähnliche Zurückhaltung und ähnlichen guten Willen bei der Sowjetunion zu fördern. Und beide erbrachten auch keine sinnvolle Rüstungskontrolle. Aber die Geschichte lehrt uns zugleich, daß es zu einer stabilisierenden Rüstungskontrolle kommt, wenn die Vereinigten Staaten Entschlossenheit zeigen und stark bleiben. Ende der sechziger Jahre unternahmen wir eine große Anstrengung, mit der Sowjetunion einen Raketenabwehr-Raketenvertrag (ABM-Vertrag) auszuhandeln. Nachdem die sowjetische Führung deutlich ihr mangelndes Interesse demonstriert hatte, stimmte der Kongreß der Finanzierung eines Programms zum Bau von Raketenabwehr-Raketen zu. Das Ergebnis war vorauszusehen. Als die Sowjets erst einmal erkannten, daß wir damit beginnen würden, kamen sie an den Verhandlungstisch,und wir handelten eigenen "ertrag aus. Er wurde ratifiziert und ist noch heute in Kraft. Offensichtlich ist der beste Weg zu nuklearer Stabilität und zu einem dauerhaften Frieden der Verhandlungsweg. Und dies ist auch der Kurs, den wir abgesteckt haben. Und wenn wir unsere Entschlossenheit zeigen, kann er zum Erfolg führen. Vor diesem Hintergrund setzte ich im vergangenen Jahr eine überparteiliche Kommission für die strategischen Streitkräfte ein und wies sie an, das strategische Programm für die Streitkräfte der Vereinigten Staaten mit besonderer Betonung auf die Interkontinentalraketen und ihre Stationierung zu überprüfen. Eine hervorragende - 3 - �Eine hervorragende, Überpartei liehe Gruppe von Amerikanern, die entweder in der Kommission selbst arbeiteten oder ihr als Berater dienten, hat dem Land einen großen Dienst erwiesen,und wir alle schulden ihr große Dankbarkeit. Brent Scowcroft, der Vorsitzende der Kommission, weitere Mitglieder der Kommission sowie Harold Brown und die Berater sind heute hier. Ich möchte ihnen allen meine Anerkennung für eine schwere Aufgabe zum Ausdruck bringen, die außerordentlich gut bewältigt wurde. Im besten Geist der Überparteilichkeit ist die Kommission einstimmig zu klaren und wichtigen Empfehlungen hinsichtlich einiger der schwierigsten Fragen unserer Zeit gelangt. Während der vergangenen drei Monate kam die Kommission zu Dutzenden von Sitzungen und in zahlreichen kleinen Konferenzen zusammen. Mit über 200 technischen Experten wurden Gespräche geführt, der Kongreß wurde eng konsultiert. Die Mitglieder der Kommission hatten ein gemeinsames Ziel - nämlich ein höheres Maß an nationaler Obereinstimmung hinsichtlich unserer Haltung gegenüber der Modernisierung der strategischen Streitkräfte und der Rüstungskontrolle, wobei der Bericht der Kommission dies so umschreibt: "Wenn es uns gelingt, uns selbst bei der Behandlung dieser Fragen nicht als politische Parteigänger oder als Kreuzzügler für eine bestimmte Lösung eines Teils dieses zu komplexen Problemkreises/sehen, sondern vielmehr als Bürger einer großen Nation mit einer zur Bescheidenheit gemahnenden Verpflichtung, in der langwierigen Aufgabe fortzufahren, Frieden und Freiheit für die Welt zu sichern, so dürfte schließlich eine gemeinsame Perspektive gefunden werden." Diese Worte waren für die Arbeit der Kommission richtungsweisend. Es ist meine glühende Hoffnung, daß sie uns alle leiten werden, wenn wir auf eine Lösung einer schwierigen und langwierigen Frage hinarbeiten. Die Kommission hat ihre Arbeit beendet und mir vorige Woche ihren Bericht �ihren Bericht vorgelegt. Er wurde, wie Sie wissen, sofort der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Nach Durchsicht des Berichtes traf ich mit dem Nationalen Sicherheitsrat zusammen. Er unterstützte die Empfehlungen der Kommission genau so wie alle Mitglieder des Gemeinsamen Stabes. Auch ich tue dies. Als erstes drängt uns die Kommission, mit dem strategischen Modernisierungsprogramm fortzufahren, das ich Oktober 1981 angekündigt hatte. Dies bekräftigt, daß die Notwendigkeit für Verbesserungen bei Kommando, Kontrolle und Kommunikation unserer strategischen Streitkräfte sowie für eine Fortführung unserer Bomber-,Unterseeboot- und Marschflugkörperprogramme fortbesteht. Als zweites dringt die Kommission auf eine Modernisierung unserer Interkontinentalraketen-Streitmacht. Wir sollten sofort mit der Entwicklung und der Produktion der "Friedenswahrer"-Rakete fortfahren und 100 davon in bestehenden MINUTEMAN-Silos in der Nähe des Luftwaffenstützpunktes Warren in Wyoming dislozieren. Gleichzeitig empfiehlt uns die Kommission, mit der Entwicklung einer kleinen Rakete mit einem Gefechtskopf zu beginnen. Wenn es die strategischen und technischen Überlegungen ermöglichen, könnte diese Rakete Anfang der neunziger Jahre einsatzbereit sein. Nebenbei gesagt wird dieses Modernisierungsprogramm 1984 zu Einsparungen von ungefähr 1,5 Milliarden Dollar führen - und noch mehr in den beider darauffolgenden Jahren. Drittens empfiehlt die Kommission umfassende Forschungsanstrengungen bei der strategischen Verteidigung und ein sorgfältiges Forschungsprogramm bei der Silohärtung, wodurch unsere landgestützten Raketensysteme sicherer werden sollen. Diese Modernisierungsanstrengung ist die letzte Komponente unseres umfassenden strategischen Programms. Es wird ein geschützteres und sichereres - 5 - �und sichereres Amerika bedeuten. Und es wird für die Sowjetunion ein klarer Beweis dafür sein, daß es in ihrem eigenen besten Interesse ist, in gutem Glauben und mit ernsthafter Zielsetzung mit uns zu verhandeln. All dies summiert sich zu einem wichtigen Anstoß bei Rüstungskontrolle und Abschreckung, bei Frieden und Sicherheit jetzt und bis weit hinein in die Zukunft. Schließlich unterstreicht die Kommission die Notwendigkeit ehrgeiziger Rüstungskontroll Verhandlungen - Verhandlungen, die zu Abkommen führen würden, die ausgewogen sind, die Stabilität in Krisenzeiten fördern und sinnvolle, verifizierbare Verringerungen zur Folge haben. Genau dies aber sind die Ziele unserer Rüstungskontrollvorschläge, die derzeit in Genf auf dem Tisch liegen. Ich möchte hier noch einmal betonen, daß wir in Genf ausgewogene, verläßliche Abkommen anstreben, die echte Verringerungen bringen. Daher besteht die vor uns liegende Aufgabe darin, unsere Entschlossenheit, unseren nationalen Willen und unseren guten Glauben zu demonstrieren. Dies ist sowohl für die Aufrechterhaltung einer wirksamen Abschreckung als auch für die Erzielung erfolgreicher Rüstungsverringerungen von entscheidender Bedeutung. Daß wir uns hier nicht täuschen: Solange wir nicht unsere landgestützten RaketenSysteme modernisieren, hat die Sowjetunion keinen echten Grund, sinnvolle Verringerungen auszuhandeln. Wenn wir jetzt nicht handeln, können wir vernünftigerweise nicht erwarten, daß es bei unseren Rüstungskontroll Verhandlungen zu einem annehmbaren Resultat kommt, und wir werden außerdem die Abschreckungssituation schwächen, die den Frieden über eine Generation lang bewahrt hat. Daher appelliere ich an den Kongreß, sich mir jetzt bei der Unterstützung dieses überparteilichen Programms zur Verfolgung von Rüstungskontrollabkommen anzuschließen, die die Stabilität fördern, um heute den Erfordernissen unserer Interkontinentalraketen(ICBM)-Streitmacht gerecht zu werden und in Zukunft - 6 - �in Zukunft auf eine stabilere ICBM-Struktur hinzuarbeiten. Um den Empfehlungen der Kommission nachzugehen, habe ich Brent Scowcroft in seiner Eigenschaft als Vorsitzenden gebeten, mich genauestens auf dem laufenden zu halten, während diese Frage ihrer Lösung zugeführt wird - insbesondere in Beziehung auf die Rüstungskontrolle. Über ein Jahrzehnt lang haben vier Administrationen Vorschläge zur Rüstungskontrolle und -modernisierung unterbreitet. Unglücklicherweise wurde jede in die politische Kontroverse hineingezogen. Die Kommissionsmitglieder, der Verteidigungsminister, die Chefs des Gemeinsamen Stabes und ich - alle mußten unsere früheren Positionen aus neuer Sicht betrachten. Aber trotz der unterschiedlichen Betrachtungsweisen, die diese Gruppen in der Vergangenheit hatten, haben wir jetzt ein Programm, das unsere einhellige Unterstützung findet. Unterstützung durch den Kongreß und das amerikanische Volk für diese übereinstimmende Meinung wird uns in unserer gemeinsamen Suche nach Wegen einen, unsere nationale Sicherheit zu stärken, das Kriegsrisiko zu verringern und schließlich den Umgang der Kernwaffen zu verringern. Wir können uns keine weiteren Verzögerungen mehr leisten. Jetzt ist die Zeit zum Handeln gekommen. Ich danke Ihnen alle für Ihre Anwesenheit und danke der Kommission noch einmal für ihre gute Arbeit. + + + + + - 7 - �18 27. April 1983 SHULTZ: USA WOLLEN DEMOKRATIE, REFORM UND MENSCHENRECHTE IN MITTELAMERIKA DALLAS, TEXAS - (AD) - Der amerikanische Außenminister George Shultz bezeichnete es als das Hauptziel der Vereinigten Staaten, in Mittelamerika Demokratie, Reform und den Schutz der Menschenrechte zu unterstützen. In einer Rede vor dem privaten Rat für weltpolitische Angelegenheiten und der Handelskammer in Dallas, Texas, am 15. April gab Außenminister Shultz einen umfassenden überblick über die Mittelamerikapolitik der Vereinigten Staaten. Die Rede des Außenministers hat folgenden Wortlaut: Wenn man über Mittelamerika spricht, dann muß man sich drei Fragen zuwenden: Warum kümmern wir uns eigentlich um Mittelamerika? Was geht dort vor? Was sollten wir dazu tun? Diese Fragen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Diese Fragen sind wichtig, und ich werde versuchen, sie klar und deutlich zu beantworten. Ich meine zunächst einmal, daß niemand die Bedeutung Mittelamerikas für die Vereinigten Staaten bestreiten kann. Mittelamerika liegt so nahe, daß seine Schwierigkeiten automatisch auf uns übergreifen; so nahe, daß die strategische Position seiner Länder die unsrige berührt; so eng, daß die Leiden der dortigen Völker auch uns Schmerzen bereiten. Ich brauche Texaner nicht daran zu erinnern, daß nur die Stabilität unserer Nachbarn einen beispiellosen Strom von Flüchtlingen nordwärts in unser Land verhindern kann. Vor allem heute, da eine in Schwierigkeiten befindliche Weltwirtschaft die Unruhe förmlich herausfordert, müssen wir in unserer unmittelbaren Nachbarschaft Demokratie und Stabilität gewährleisten, Ich habe das Wort "strategisch" nicht leichtfertig benutzt. Trotz der Raketenkrise in Kuba von 1962 und trotz des Krieges zwischen Argentinien und Großbritannien im vorigen Jahr glauben die meisten Amerikaner, daß Lateinamerika im strategischen Gleichgewicht der Welt keine Rolle spiele. Die Leute wissen natürlich, daß Kuba in Afrika militärisch interveniert hat, aber sie wissen wahrscheinlich nicht, daß die kubanischen Armee heute dreimal so groß ist wie 1962 oder daß heute 40 000 kubanische Soldaten in Afrika stationiert sind oder daß sich 2000 kubanische Militär- und Sicherheitsberater in Nicaragua aufhalten. Manche von Ihnen mögen auch gehört haben, daß der Verteidigungsminister Nicaraguas am 9. April erklärte, Nicaragua würde die Annahme sowjetischer Raketen in Erwägung ziehen, wenn es darum ersucht würde. In der großen Debatte, wie unsere Interessen am Panamakanal am besten geschützt werden könnten, war der einzige Punkt, auf den sich alle Seiten einigen konnten, der, daß der Kanal von entscheidender Bedeutung ist und offen- 2 - �ist und offengehalten und verteidigt werden muß. Die Sicherheit des Panamakanals wird jedoch durch die Stabilität und Sicherheit Mittelamerikas unmittelbar berührt. Der Kanal selbst ist nur eine Strecke von 50 Meilen von Tausenden von Meilen Seewege durch die Karibik. In Friedenszeiten passieren 44 Prozent der gesamten Außenhandelstonnage und 45 Prozent des Rohöls nach den Vereinigten Staaten die Karibik. Im Falle eines Krieges in Europa würden 65 Prozent un- seres Mobilisierungsnachschubs von Häfen am Golf von Mexiko in See stechen und durch die Straße von Florida nach Europa gehen. Während des Zweiten Weltkrieges - nur um Sie daran zu erinnern - war unsere Verteidigung so schwach und unsere Lebensadern so entblößt, daß in den ersten Monaten 1942 eine Handvoll feindlicher Unterseeboote in der Karibik und im Golf von Mexiko Hunderte, von Schiffen versenkte - und das leichter und schneller als Hitlers ganze Flotte im Nordatlantik. Die Karibik war ein bes- seres Ziel für sie. Vor fast genau 41 Jahren wurde ein mexikanischer Tanker - mit vollen Lichtern, wie das damals bei Neutralen üblich war - vor Miami versenkt. Im Juni jenes Jahres hat ein einziges Unterseeboot, die U-159, in vier Tagen acht amerikanische Schiffe versenkt, zwei davon direkt vor der Einfahrt in den Panamakanal. Und wir dürfen nicht vergessen, Hitlerdeutschland besaß keine Stützpunkte in der Karibik, ja hatte nicht einmal Zugang zu Häfen zum Tanken und zur Versorgung. Die meisten Amerikaner sind davon ausgegangen, wir hätten, weil die Sowjetunion weiß, daß wir die Stationierung von strategischen Waffen auf Kuba nicht akzeptieren werden, nichts mehr zu befürchten. Kuba keine Kernwaffen sind. Es ist richtig, daß auf Und es ist richtig, daß sich die Utopie der ku- banischen Kommunisten als eine solche wirtschaftliche Katastrophe erwiesen hat, daß Kuba völlig von massiver sowjetischer Hilfe abhängig ist - in einer Größenordnung von vier Milliarden Dollar jährlich. - 3 - Aber das hat Kuba nicht abge- �nicht abgehalten, sich als Vorkämpfer einer besseren Zukunft darzustellen und einen Feldzug zu führen, um in Mittelamerika neue kommunistische Diktaturen zu errichten. Ich weiß, es gibt Leute, die glauben, daß wir in der Regierung die Gefahr übertrieben darstellen. Ich möchte Ihnen jedoch ein Zitat verlesen: "Der revolutionäre Prozeß in Mittelamerika ist ein einziger Die Triumphe des einen sind die Triumphe des anderen... wird kommen; erleben. die Stunde von Honduras. Prozeß. Die Stunde Guatemalas Auch Costa Rica wird seine große Stunde Der erste Ton war in Nicaragua zu vernehmen." Falls Sie sich fragen sollten, derjenige, der das sagte, war kein Sprecher unserer Regierung. Die vertrauensvolle Voraussage stammt von Cajetano Carpio, dem wichtigsten Führer der Guerilla in El Salvador. Nachzulesen in der Ausgabe vom 25. August 1980 der mexikanischen Zeitschrift "Proceso". Unsere Analysen, unsere Strategie und unsere Erwartungen bezüglich der Zukunft Mittelamerikas gehen von zwei Vorstellungen aus. Die eine ist, daß die Demokratie nicht gedeihen kann, wenn es extreme Ungleichheiten beim Landerwerb, bei den Lebenschancen und bei der Rechtsprechung gibt. Die zweite Vorstellung ist die, daß Herr Carpio und seine Verbündeten solche Ungerechtigkeiten für antidemokratische Ziele ausnützen. Ich habe einen Terroristenführer zitiert, weil es gerade solche Ober- zeugungen - gestützt auf bewaffnete Gewalt - sind, die unseren Freunden in Mittelamerika solche Sorgen machen: In Costa Rica, wo Demokratie und Achtung der Menschenrechte eine alte Tradition haben; in Honduras, wo demokratische Institutionen Fuß fassen; in El Salvador, wo die Demokratie zu funktionieren beginnt; ja selbst in Nicaragua, wo die Enttäuschung Fragen Sie die Menschen, die dort leben. an der Tagesordnung Sie werden Ihnen sagen, so wie sie es uns gesagt haben, - durch ihre Regierungen, in den öffentlichen - 4 - ist. �den öffentlichen Meinungsumfragen und in den Leitartikeln ihrer Zeitungen und Rundfunksender - daß die Revolution, derer sich Carpio rühmt, ein erschreckendes Phänomen ist: Wohlergehens. machen sollten. eine direkte Bedrohung ihrer Demokratie und ihres Sie werden Ihnen sagen, daß auch wir Nordamerikaner uns Sorgen Nicht, weil etwa Herr Carpio morgen ein Bataillon über den Rio Grande (die Grenze der Vereinigten Staaten, Anm. der Redaktion) führen wird, sondern weil die Sache der Demokratie und der Menschenrechte auch unsere Sache ist. Ich bin ganz dieser Meinung. Wir können nicht guten Gewissens weg- sehen, wenn Demokratie und Menschenrechte in Ländern in Frage gestellt werden, die nahe bei uns liegen - in Ländern, die von uns Hilfe erwarten. Reagan hat es im vorigen Monat treffend ausgedrückt: Präsident "Menschenrechte heißt, an Problemen arbeiten, nicht vor ihnen davonlaufen." Die entscheidende Frage ist also, was sollen wir tun? Ein Hauptelement unserer Strategie muß die Unterstützung von Demokratie, Reform und der Schutz der Menschenrechte sein. Man kann davon ausgehen, daß Demokratien ihre Nachbarn weniger wahrscheinlich bedrohen - oder ihre eigenen Bürger mißbrauchen - als Diktaturen. Der Kräfte der Demokratie gibt es viele und vielfältige. Manche sind tief verwurzelt, wie in Costa Rica, das seit 35 Jahren nichts anderes als Demokratie kennt. Andere sind zerbrechlicher, aber sind ständig gewachsen in dem Maße, in dem die wirtschaftliche Entwicklung die Mittelklasse gestärkt hat und in dem Gewerkschaften und Bauernorganisationen den Pluralismus verwirklicht haben. Die katholische Kirche hat ebenfalls wichtige Beiträge zur Demokratie und zum sozialen Fortschritt geleistet. Und das gleiche gilt für die Vereinig- ten Staaten beispielsweise durch Kultur und in jüngerer Zeit auch durch Diplomatie. Die Kräfte �Die Kräfte der Diktatur bestehen aus zwei Arten. andere ist neu. Die eine ist alt, die Die alte Spielart ist die der wirtschaftlichen Oligarchie, des politischen Despotismus und der militärischen Unterdrückung. Außer in Costa Rica war das die traditionelle Methode des gesellschaftlichen Aufbaus während des größten Teils der Geschichte Mittelamerikas. Die neue Form der Diktatur besteht in einer gelenkten Wirtschaft, einer selbsternannten elitären FUhrungsgruppe und einem Guerilla-Krieg. Die Basis ist Nicaragua; das Ziel ist ganz Mittelamerika. Ehe die Sandinisten 1979 in Nicaragua an die Macht kamen, versprachen sie freie Wahlen, politischen Pluralismus und Blockfreiheit. alle diese Versprechen gebrochen. Heute haben sie Erst machten sich die Sandinisten daran, die Demokratien aus der Regierungsjunta zu verdrängen; dann, jede politische Opposition, alle Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Kirche einzuschränken; dann, Streitkräfte aufzubauen, die heute die größten in der Geschichte Mittelamerikas sind; schließlich, sich mit der Sowjetunion und mit Kuba zur Unterwanderung ihrer Nachbarn zu verbünden. Das erste Ziel wurde El Salvador. Im Jahr 1980 wurden auf Anweisung Kubas mehrere extremistische Gruppen El Salvadors in Managua zusammengeschlossen, wo sich heute noch ihr Einsatzhauptquartier befindet. Kuba und seine Verbündeten aus dem Sowjetblock sorgten dann für Ausbildung und Nachschub, der heimlich durch Nicaragua nach El Salvador floß, um den bewaffneten Aufstand zu schüren. Die kommunistische Intervention brachte die Guerilla zwar nicht an die Macht, kostete aber Tausenden von Menschen das Leben und weitete einen bereits bitteren Konflikt aus. Heute hängt El Salvador in der Schwebe, wobei die reformwilligen Demokraten mit den Kräften der alten und neuen Diktatur kämpfen müssen. Der Kampf um die Demokratie wird noch weiter erschwert durch das schwere Erbe von Jahrzehnten der sozialen und wirtschaftlichen Ungerechtigkeit. Und in El Salvador hat - wie auch andernorts in der Welt - die Weltrezession mit verheerender Wirkung zugeschlagen. Wir müssen �Wir müssen daher auch die wirtschaftliche Entwicklung unterstützen. Unterentwicklung, Rezession - und der andauernde "Verlängerte Krieg" der Guerilla gegen die Wirtschaft El Salvadors - verursachen menschliches Elend und Leiden, die von den Feinden der Demokratie in zynischer Weise ausgebeutet werden. Drei Viertel der Mittel, die wir für die Unterstützung unserer Mittel- amerikapolitik ausgeben, werden für Wirtschaftshilfe aufgewandt. Wirtschaftsprogramm geht über die traditionelle Hilfe hinaus: Und unser Die Initiative des Präsidenten für das Karibische Becken soll dazu dienen, Handel und Investitionen mächtige Anreize zu geben, um diesen Ländern zu helfen, ein sich selbst erhaltendes wirtschaftliches Wachstum zu erreichen. Aber wie alle Reformen für sich allein keinen Frieden bringen können, solange die Guerilla der Überzeugung ist, sie könne einen militärischen Sieg davontragen, so wird keine Wirtschaftshilfe ausreichen, solange Guerillaeinheiten Straßen, Brücken, Kraftwerke und Ernten immer wieder ungestraft zerstören können. Wir müssen also auch die Sicherheit El Salvadors und der anderen bedrohten Ländern der Region unterstützen. Und schließlich müssen wir, mit einer schweren, sich über die ganze Region erstreckenden Krise konfrontiert, regionale Friedenslösungen anstreben. Wir versuchen, die Sandinisten davon zu überzeugen, an den Verhandlungs- tisch zu kommen - in der Bereitschaft, mit ihren Nachbarn und mit ihrer eigenen zunehmend beunruhigten Gesellschaft zu einem Einvernehmen zu kommen. Werfen wir nun einen Blick darauf, wie diese Strategie in der Praxis funktioniert. Zunächst El Salvador: Grundtatsache hinsichtlich El Salvadors ist heute, daß sein Volk Frieden wünscht. Und weil es dies will, hat es die wesentlichen Grundlagen für nationale Versöhnung und Erneuerung geschaffen. Erlauben Sie �Erlauben Sie mir einige Details: Erstens: Menschenrechten. Sogar inmitten des Guerillakrieges wächst die Achtung vor den Zwar ist die Gewalt gegenüber Zivilisten noch immer hoch, aber sie ist merklich zurückgegangen, seit wir vor drei Jahren mit unserer Hilfe begonnen haben. Das System der Strafverfolgung bleibt ein Hauptanlie- gen und ich werde darauf gleich zurückkommen. Zweitens: Innerhalb von drei kurzen Jahren und trotz der entschiedenen Ablehnung durch die Guerilla hat die Regierung von El Salvador über 20 Prozent des Ackerlandes neu verteilt. Rund 450 000 Menschen - etwa jeder zehnte El Salvadorianer - haben unmittelbar davon profitiert und haben einen persönlichen Anteil an einer sicheren Zukunft. Drittens: Die allgemeine Wirtschaftslage ist schlecht. Allein um dieses Jahr in etwa das Niveau zu halten, braucht El Salvador beträchtliche Wirtschaftshilfe zur Einfuhr von Saatgut, Düngemittel und Schädlingsbekämpfungsmittel für die Landwirtschaft und Rohstoffe für die Fabriken. Die Wirtschaftskrise rührt zum Teil von der internationalen Rezession her, die einen Preisdruck auf die landwirtschaftlichen Exporte - Kaffee, Baumwolle, Zucker • ausübt, von denen El Salvador hinsichtlich seiner Devisen abhängt. Aber das weit ernsthaftere Problem ist der Guerillakrieg gegen die Wirtschaft. Teile des fruchtbaren Bodens können wegen der Guerillaangriffe nicht bestellt werden. Durch sie wurden 55 der 260 Brücken des Landes zerstört und viele weitere wurden beschädigt. Die Wasserwerke müssen 112 Wasserversorgungsanlagen reparieren, die durch Guerillaangriffe beschädigt wurden. 249 Angriffe auf das Telefonsystem haben Schäden mit sich gebracht, die in die Millionen Dollar gehen. In den 22 Monaten bis Ende November vorigen Jahres gab es durch die Guerilla über 5000 Unterbrechungen der Stromversorgung durchschnittlich acht pro Tag. Die gesamten Ostgebiete des Landes hatten sowohl 1981 als 1982 jährlich über ein Drittel Stromausfall. Allein 1982 zerstörte die Guerilla über 200 Busse. Weniger als die Hälfte der Eisenbahn- 8 - �der Eisenbahnwaggons ist einsatzfähig. Kurz: Da sie nicht in der Lage ist, die Loyalität des Volkes von El Salvador auf freiwilliger Basis zu erringen, entzieht die Guerilla ihm absichtlich und systematisch Nahrungsmittel, Wasser, Transport, Elektrizität, sanitäre Anlagen und Arbeit. Das sind die Leute, die behaupten, ihr Ziel sei Hilfe für das gemeine Volk. Das bringt mich auf einen vierten Punkt. Die drei Bataillone Regierungstruppen, die wir ausgebildet haben, ver- halten sich auf dem Schlachtfeld wie auch im Umgang mit Zivilisten soldatisch einwandfrei. Aber nur jeder zehnte salvadorianische Soldat hat unsere Ausbil- dung erfahren - weniger als die vielen "Guerilleros", die von Nicaragua und Kuba ausgebildet werden. Worum es letztlich in El Salvador geht, ist die Sache der Demokratie. Ich kann diesen Punkt nicht genug betonen. trächtlich. Und hier ist der Fortschritt be- Die Verfassungsgebende Versammlung, vor einem Jahr gewählt, hat eine neue Verfassung ausgearbeitet, hat eine gemäßigte Regierung der nationalen Einheit unterstützt und die Bodenreform fortgeführt. Ich erinnere Sie an die Wahlen vor gerade einem Jahr mit ihren 80 Prozent Wahlbeteiligung - keine schlechte Beteiligung angesichts der gewaltsamen Anstrengungen, mit Waffengewalt die Menschen davon abzuhalten, zu den Wahlurnen zu gehen. Am wichtigsten ist vielleicht die Tatsache, daß die Politiker und die Parteien, die an den Wahlen vom März 1982 teilnahmen und die nunmehr in der Versammlung repräsentiert sind, damit begonnen haben, bei der Suche nach einer politischen Lösung für die Probleme ihres Landes gemeinsame Ziele abzustecken. Den konkretesten Hinweis auf das Selbstvertrauen und die wachsende Stärke der neuen demokratischen Führer El Salvadors gab es im vergangenen - 9 - �im vergangenen Monit unter der Anwesenheit seiner Heiligkeit Papst Johannes Paul II. Am 6. März kündigte der Präsident von El Salvador, Alvaro Magana, an, daß es in diesem Jahr nationale Wahlen geben wird und daß sie allen politischen Parteien und Gruppierungen offenstünden. Es bedarf aber einigen Vertrauens in den demokratischen Prozeß, um solche Wahlen abzuhalten und zu sagen: Gut, lassen wir den Wahlprozeß dar- über entscheiden, wer Präsident sein soll. Am 17. März schlug die Friedenskommission von El Salvador, bestehend aus einem katholischen Geistlichen und zwei Laien, Gesetze für eine allgemeine Amnestie vor, die nunmehr der Verfassungsgebenden Versammlung gen. vorlie- Und der Präsident der Verfassungsgebenden Versammlung hat die wich- tigste politische Gruppierung der Guerilla - die Frente Democratico Revolucionario (FDR) - aufgefordert, sich an den Wahlen zu beteiligen. Wie Präsident Reagan klargestellt hat, unterstützen wir Verhandlungen, die darauf abzielen, die Beteiligung in den demokratischen Institutionen auszuweiten - alle Parteien dazu zu bringen, an freien und gewaltfreien Wahlen teilzunehmen. Wir werden keine Verhandlungen unterstützen, die eben diesen demokratischen Prozeß zerstören, der sich herauszubilden versucht; wir werden keine Machtanhäufung hinter dem Rücken des Volkes zulassen, wie dies in Nicaragua geschehen ist. Ich bin durch die Vorschläge schockiert, die ich manchmal höre, wenn ich vor dem Kongreß aussage, wonach wir nämlich - nachdem wir gesehen haben, wie diese Leute mit Gewalt versuchen, die Abhaltung von Wahlen zu verhindern - zulassen sollten, daß diese Leute mit Gewalt und mit unserer Zustimmung mit Hilfe der Gewehre an die Regierung kommen. Das kommt nicht in Frage! Wir werden solche Aktivitäten nicht unterstützen. Wir werden El Salvador dabei helfen, die persönliche Sicherheit der Kandidaten und ihrer Anhänger zu gewährleisten, Zwang und Einschüchterung zu verhindern und dazu beitragen, den Zugang zu den Medien und eine ehrliche Auszählung sowie - schließlich - die Achtung vor der Entscheidung des Volkes sichern zu helfen. Lassen Sie - 10 - �Lassen Sie mich einen Augenblick auf das zutiefst beunruhigende Problem des ineffizienten Systems der Hier muß vieles besser werden. Strafverfolgung von El Salvador zurückkommen. Die Gerichte müssen ihre Fälle innerhalb einer vernünftigen Frist zu einem unparteiischen Abschluß bringen. dies ihnen gegenüber eindeutig klarstellen. Und wir müssen Ich darf mitteilen, daß Justiz- minister Bill Smith heute in El Salvador ist, und eine Gruppe von Juristen dort war, und daß wir alles versuchen, um in dieser Hinsicht behilflich zu sein. Lassen Sie mich nun auf Nicaragua zu sprechen kommen. Immer mehr Nicaraguaner kommen zu dem Schluß, daß sie in ihrem Kampf um die Demokratie betrogen worden sind. Der große Held der Revolution gegen Somoza, Eden Pastora, der als "Commandante Zero" die Machtübernahme in der Nationalversammlung Somozas 1978 anführte, befindet sich heute im Exil. Des- gleichen Alfonso Robelo, eines der wichtigsten Mitglieder der regierenden Junta, die Somozas Platz einnahm. Außerdem Brooklyn Rivera, der Führer der Miskito-Indianer; und schließlich Adolfo Calero, Geschäftsmann und SomozaGegner, der drei Jahre lang versuchte, in Nicaragua die Rolle der "loyalen Opposition" zu spielen. Sie und Tausende anderer innerhalb und außerhalb Nicaraguas sind Zeuge dafür, daß das, was als eine außergewöhnliche nationale Koalition gegen Somoza begann, unter der Manipulation einer Handvoll von Ideologen, unterstützt durch Militärberater aus Kuba und aus dem Sowjetblock, zusammengebrochen und verkümmert ist. Aber es gibt eine Antwort auf die Probleme Nicaraguas. El Salvador ist es eine politische Antwort. Und wie bei Im vergangenen Oktober forderten acht demokratische Staaten der Region in San Jose, Costa Rica, Nicaragua auf, den friedlichen demokratischen Gruppierungen ebenfalls Handlungsfreiheit zu gewähren und dadurch zu einem Ende der Guerillagewalt über die Grenzen hinweg sowie zu einem Einfrieren des Anwachsens der militärischen Arsenale zu gelangen. Wie Präsident Reagan gesagt hat, unterstützen wir solche Ver- bindungen, um die Demokratie zu stärken, der Subversion Einhalt zu gebieten, - 11 - �zu gebieten, den Waffenstrom zu stoppen, die Grenzen zu respektieren und alle ausländischen Militärberater - die sowjetischen, die kubanischen, die ostdeutschen, die der PLO genau wie unsere eigenen - aus dieser Region entfernt zu sehen. Die Annahme der Vorschläge von San Jose brächte eine Verrin- gerung der Ost-West-Spannungen in Mittelamerika und würde zu einer regionalen politischen Lösung führen. Leider hat sich Nicaragua bislang geweigert, auch nur über diese Grundsätze zu sprechen - genau wie es vorher unsere eigenen Anstrengungen unter- graben hat, eine bilaterale Vereinbarung zu erreichen, durch die die beiderseitigen Besorgnisse hätten angesprochen werden können. Unsere Verpflichtung zu Frieden und Demokratie in Mittelamerika ist natürlich nicht nur auf El Salvador und Nicaragua begrenzt- Genau wie wir haben auch Costa Rica und Honduras noch nicht die Hoffnung aufgegeben, daß Nicaragua zu den Grundsätzen von Demokratie und Frieden zurückfindet, für die sein Volk 1979 gekämpft hat. Aber als Nicaraguas unmittelbare Nachbarn erfahren sie ganz unmittelbar die Auswirkungen der Militarisierung und der zunehmenden inneren Unruhe in Nicaragua. Derzeit leben 6000 Nicaraguaner im Exil in Costa Rica. In Honduras nimmt der Zustrom von Flüchtlingen aus Nicaragua weiter zu. Allein im vorigen Jahr flohen etwa 15 000 Miskito-Indianer nach Honduras, um der erzwungenen Umsiedlung durch die nicaraguanische Regierung zu entgehen. Bis eine friedliche Lösung gefunden ist, müssen wir Honduras und Costa Rica auch weiterhin unterstützen. Beides sind demokratische Staaten. Beide werden wirtschaftlich schwer durch die regionalen Unruhen und durch die weltweite Rezession getroffen. Und beide sind dem von Nicaragua aus gelenkten Terrorismus ausgesetzt. Wir wollen diese Demokratien stärken und ihnen dabei helfen, ihren Völkern auch inmitten der Krise dieser Region Stabilität und Hoffnung zu bieten. Es kann in Mittelamerika nicht über Nacht zu demokratischen Verhältnissen kommen. Und es kann nicht ohne anhaltende amerikanische Unterstützung zu - 12 - �Unterstützung zu einer Demokratie kommen. Zur Unterstützung unserer Zielsetzungen in Mittelamerika - Demokratie, Entwicklung, Gerechtigkeit und Sicherheit, um sie möglich zu machen - hat der Kongreß eine beträchtliche Wirtschaftshilfe genehmigt. Allerdings hält die Kontroverse über militärische Hilfe für El Salvador an - für das Land, dem im wahrsten Sinn des Wortes die Pistole auf die Brust gesetzt wird. Die Sicherheitshilfe, um die wir ersuchen, soll eine disziplinierte, gutausgebildete Streitmacht erstellen helfen, die als Schild für Demokratisierung und Entwicklung dient. Wir planen keine Amerikanisierung der Kämpfe und wir beabsichtigen nicht, moderne schwere Waffen - wie etwa Nicaraguas sowjetische Panzer - nach El Salvador zu schicken. Wir werden den Streitkräften El Salvadors dabei helfen, ihre Mobilität zu erhöhen und im notwendigen Umfang Munition, Ersatzteile, technische Ausrüstungen und Material der medizinischen Versorgung zu beschaffen. Aber unsere Hauptbetonung liegt auf einer umfassenderen Ausbildung für die salvadorianischen Soldaten. Wie ich bereits erwähnt habe, hat nur jeder zehnte Soldat unsere Ausbildung erhalten. Diejenigen, die eine solche erhielten, erbringen eine bessere Leistung; wenn wir also das Ausbildungsniveau verbessern, können wir auch erwarten, daß die Leistung steigt. Zeit ist ein wichtiger Faktor. Um mit Senator Henry Jackson zu sprechen: "Wenn die Wahlurnen frei und offen zugänglich sein sollen, dann muß es einen Schutzschild geben, hinter dem das Volk an den Wahlen teilnehmen kann." Ob wir in der Lage sein werden, diesen Schutz rechtzeitig zu stellen, hängt vom Kongreß ab. Inmitten eines Krieges hat der Kongreß die Sicherheitshilfe auf einen Umfang beschnitten, der um zwei Drittel unter dem des vorausgegangenen Haushaltsjahres liegt. So sieht es also aus: Da steht die Armee, sie kämpft, und plötzlich geht der Zufluß dessen, was sie zum Kämpfen braucht, um zwei Drittel zurück. Und dann wird gesagt: "Warum ist diese Armee nicht besser?" So etwas ist ein furchtbarer Schlag. Die Administration - 13 - �Die Administration versucht, diese Mittel wieder zur Vergügung zu stellen. Das Volk von El Salvador braucht das Vertrauen, daß wir bis zum Ende des Kampfes zu ihm stehen, weil sonst die Hoffnung auf Demokratie nicht überleben könnte. Lassen Sie mich zusammenfassend wiederholen, daß es für uns viele Gründe gibt, uns darum zu sorgen, was in Mittelamerika geschieht. Einer ist strategischer Natur. Und wir sollten uns hieran erinnern. Was in Mittelamerika geschieht, könnte unsere eigene Sicherheit und die unserer Freunde überall im Karibischen Becken gefährden - von Mexiko bis zum Panamakanal. Ein gleichwichtiger Grund ist moralischer Natur. Wie können wir im Namen der Menschenrechte unsere Nachbarn der brutalen militärischen Machtübernahme durch eine totalitäre Minderheit überlassen? Wenn unser Anliegen die Freiheit ist: Wird ein kommunistischer Sieg sie bringen? Wenn unser Anliegen eine faire Rechtsprechung ist: Wird ein kommunistisches Regime eine solche bringen? Wenn wir uns um die Armut sorgen: Wird ein kommunistisches Wirtschaftssystem Wohlstand bringen? Das amerikanische Volk und seine gewählten Vertreter stehen vor einer schwierigen Wahl. Es ist leicht, den Demagogen zu spielen und es ist verlockend, harte Entscheidungen zu vermeiden. Aber wenn wir uns an dieser Herausforderung vorbeidrücken, werden wir nicht nur all jene in Mittelamerika im Stich gelassen haben, die sich nach Demokratie sehnen, sondern wir werden uns selbst verraten haben. Wir können nicht nur im abstrakten Sinn für Freiheit und Menschenrechte sein. Wenn unsere Ideale einen Sinn haben sollen, dann müssen wir sie verteidigen, wenn sie bedroht sind. Stellen wir uns unserer Verantwortung. + + + + + - 14 - �18 27. April 1983 DIE SOWJETISCHE STRATEGIE IN EUROPA - Von Fritz W. Ermarth • Fritz Ermarth ist Experte für Verteidigungsfragen und ehemaliger Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates der USA. (AD) - Warum hat die Sowjetunion die gewaltige Militärmacht aufgebaut, die sich in Europa von der Elbe bis weit hinter Moskau und von der Arktis bis zur Türkei und dem Kaukasus erstreckt? Was beabsichtigt sie mit dieser Darstel lung ihrer militärischen Macht, die so viele Male größer ist als die Armee Hitlers, die im Jahr 1941 in Rußland einfiel? Was auch immer die Absicht ist, für die Männer, die in Moskau die Entscheidungen treffen, muß sie überaus wichtig sein. Denn die Sowjetunion ist ein armes Land und könnte gut und gern die enormen Mittel, die sie in ihrer Militärmaschinerie in Europa steckt, für andere Ziele und Zwecke verwenden. tärische Probleme: Darüber hinaus hat Moskau noch weitere mili- Die Sowjetunion sieht sich einem feindlich eingestellten China sowie ihrem hauptsächlichen strategischen Nukleargegner, den Vereinigten Staaten, jenseits des Nordpols und der Ozeane gegenüber. Und doch ist der An- teil ihrer militärischen Anstrengung, der gegen den alten Kontinent Europa ge- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Europa gerichtet ist - nukleare und konventionelle Streitkräfte, Armeen, Luftstreitkräfte und Marine - bei weitem der größte. Werden all diese Streitkräfte in erster Linie benötigt, um die Sowjetunion gegen eine Invasion aus dem Westen zu verteidigen? Eine solche Kapazität haben sie natürlich. Aber diese Verteidigungskapazität ist ohne Frage nebensächlich und zweitrangig gegenüber dem wahren Ziel dieser militärischen Macht. Die sowjetischen Politiker sind pragmatische Leute. Sie wissen, daß die NATO militärisch zu schwach ist, um realistische Offensivoperationen gegen den Warschauer Pakt zu führen. Im übrigen wäre es den sowjetischen Marschällen - hätten sie einen entsprechenden Befehl erhalten - nicht schwergefallen, eine hauptsächlich defensive militärische Position in Europa aufzubauen, die für den Westen weit weniger beängstigend wäre, die die sowjetische Wirtschaft weit billiger unterhalten könnte und die gegen einen westlichen Angriff absolut wirksam wäre. Dient die sowjetische Militärmacht in Europa in erster Linie der Kontrolle der unruhigen Bevölkerung Osteuropas und dazu, deren unpopuläre Herrscher an der Macht zu halten? Auch dieses Ziel ist nur zweitrangig, ist Nebenwirkung der sowjetischen Militärmacht, nicht aber Hauptziel. Was haben SS-20-Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen, gewaltige Luftflotten taktischer Jagdbomber und große offensive Panzerdivisionen damit zu tun, Leute wie Lech Walesa in ihre Schranken zu weisen? Nein, wäre die politische Kontrolle Osteuropas das Hauptziel, dann hätten die sowjetischen Marschälle eine ganz andere, ganz anders dislozierte und viel billigere militärische Position in Europa aufgebaut. Und zur weiteren Erleichterung ihrer Aufgabe hätten sie die Armeen ihrer osteuropäischen Satelliten nur mit Polizeiwaffen ausgerüstet statt mit Panzern, Artillerie und Flugzeugen, den Hilfsmitteln einer generell offensiv ausgelegten Position. Vielleicht wollen die Sowjets nur, daß ihre militärische Position ein sichtbares Gegengewicht zur amerikanischen Militärmacht in Europa bildet, um damit der Welt den Eindruck zu vermitteln, daß die UdSSR eine den Vereinigten Staaten gleichwertige Supermacht ist. Wenn dem so wäre, warum haben die - 2 - �haben die Sowjets darauf bestanden, so viel mehr von jeder Art militari scher Kapazität zu dislozieren,als die Vereinigten Staaten und die NATO zusammen in Europa besitzen - mehr Soldaten unter Waffen, mehr Divisionen, mehr Panzer, mehr Geschütze, mehr taktische und strategische Flugzeuge, mehr Raketen, mehr Kernwaffen - alle von durchaus vergleichbarer technischer Qualität und ohne Frage nicht als Aushängeschild gedacht. In einigen Fällen, wie etwa bei Pan- zern, die für offensive Operationen heute so wichtig sind, sind die Sowjets und ihre Verbündeten der NATO zahlrenmäßig um ein Vielfaches überlegen. Haben die Sowjets diese gewaltige Militärmaschinerie aufgebaut, um in Westeuropa einzumarschieren und es zu erobern? Vom rein militärischen Stand- punkt aus gesehen ist die Antwort "Ja". Die Invasion und die Eroberung Westeuropas ist genau das, wofür die sowjetischen Streitkräfte aufgebaut, ausgebildet und disloziert worden sind. Wenn man alle Fakten sorgsam militärisch analysiert, kann man zu keinem anderen Schluß kommen. Die Position der sowjetischen Streitkräfte in Europa ist darauf angelegt und ausgerüstet, rasche und weitreichende offensive Operationen durchzuführen. Die taktischen Luftstreitkräfte der Sowjets sind darauf ausgerichtet, die Luftverteidigung der NATO auszuschalten und die Dislozierungen der NATO in den ersten Stunden eines Angriffs unmöglich zu machen. Gemischt bewaffnete Armeen von Panzerdivisionen und gepanzerten Infanteriedivisionen, unterstützt von massiver Artillerie, um die Panzerabwehr der NATO auszuschalten, sind darauf ausgerichtet, die Front der NATO zu durchbrechen und große Vormarschwege zu öffnen. Schnelle, bewegliche operative Eingreifgruppen in Divisionsstärke sind dafür ausgebildet, durch Lücken in der Vorneverteidigung zu brechen und tief in den rückwärtigen Raum der NATO einzudringen, um die Logistik der NATO und ihre Versuche zu stören, eine Verteidigung aus der Tiefe aufzubauen. Die Fähigkeit der sowjetischen Streitkräfte, allein schon mit konventionellen Waffen offensive Operationen durchzuführen, ist gewaltig. Dazu kommt jedoch die tiefgestaffelte Nuklearkapazität der Sowjets vom Gefechts- - 3 - �vom Gefechtsfeld bis in das Zentrum Rußlands, um, wenn möglich, vor einem Versuch der NATO abzuschrecken, eine konventionelle Offensive durch den Einsatz von Kernwaffen zu stoppen und, wenn notwendig, einen solchen Versuch der NATO durch einen massiven sowjetischen Präventivschlag mit Kernwaffen gegen ein breites Spektrum von Zielen in Westeuropa niederzuschlagen. Die militärische Doktrin und die Manöver der Sowjets in Europa legen eindeutig den Nachdruck auf rasche Offensivoperationen, die auf entscheidende Siege östlich, aber auch westlich des Rheins bis zum Atlantik abzielen. Sowjetische Übungen sehen nach ersten Durchbrüchen einen Vormarsch der Streitkräfte in einem Tempo von bis zu 100 km pro Tag, ständigen Tag- und Nachteinsatz, zahlreiche Flußüberquerungen von Ost nach West und insgesamt ein Angriffstempo vor, das so schnell wäre, daß die Fähigkeit der NATO, eine Verteidigung aufzubauen, zusammenbrechen würde. Nach der sowjetischen Doktrin würde der Einsatz von chemischen Waffen und Kernwaffen auf dem Gefechtsfeld zwar sehr zerstörerisch sein, aber doch am ehesten der offensiven Seite der Sowjets nützen, die für einen Kampf unter solchen Bedingungen besser ausgerüstet ist. Aber wie steht es denn mit der Verpflichtung der Vereinigten Staaten, als NATO-Mitglied und führende Nation des Bündnisses, ihre interkontinentalen und Mittelstrecken-Kernwaffen so früh wie notwendig einzusetzen, um die UdSSR zu zerstören, die eine Aggression gegen Europa entfesselt hat? Diese Gefahr und ihre abschreckende Wirkung kann durch keine noch so große Zahl von Panzern und kluge Planung der sowjetischen Seite ausgeschaltet werden. Aber die Aufrüstung der UdSSR an eigenen interkontinentalen Nuklearstreitkräften mit Interkontinentalraketen und unterseebootgesützten Raketen dient der Absicht der Sowjets, diese Gefahr auf immer in Schach zu halten, oder zumindest so lange, bis die sowjetischen Armeen so weit vorgerückt sind, daß weder eine der europäischen Regierungen, einschließlich jener mit eigenen Nuklearstreitkräften, noch der amerikanischen Präsident einen Sinn darin sähen, eine nukleare Katastrophe wegen eines Europa herbeizuführen, das bereits den sowjetischen Waffen erlegen ist. Dies zur - 4 - �Dies zur militärischen Seite der sowjetischen Strategie. Aber wie sieht es mit der politischen Seite aus? Sollen wir davon ausgehen, daß die Sowjets planen, eines Tages einen Angriffskrieg gegen die NATO zu entfesseln, wenn die Computer ihres Generalstabs berechnen, die Situation sei reif? nicht ihre Absicht ist, was wir Wenn dies sicherlich hoffen, warum dann diese so teure und so destabilisierende militärische Offensivkapazitöt, deren Existenz es den NATO-Ländern sehr schwer macht, an die Möglichkeit eines Verhältnisses echter Entspannung und Kooperation mit dem Osten zu glauben? Um diese Frage zu beant- worten, bedarf es einer subtileren politischen Analyse. Eine solche Analyse wurde uns schon oft von ernstzunehmenden Kennern der Sowjetunion gegeben. Zu den beredtsten und überzeugendsten gehört die eines Russen und echten Europäers, eines früheren Mitglieds des sowjetischen Establishments, der es vorgezogen hat, heute im Westen zu leben: Michael S. Voslenski, der Autor des Buches "Nomenklatura" (Die herrschende Klasse in der Sowjetunion). Er erinnert uns daran, daß die UdSSR von einer geschlossenen Elitegruppe beherrscht wird, die eine herrschende Klasse in jedem Sinne des Wortes ist, wie es Marx benutzt hat. Diese Klasse, die Nomenklatura-Klasse, besitzt die Produktionsmittel, beutet die Arbeiterklasse aus und kontrolliert jeden relevanten Aspekt des sowjetischen Lebens - nicht um des wirtschaftlichen Profits im üblichen Sinne willen, sondern um die eigene Macht und die eigenen Privilegien auszuweiten. In der UdSSR und im Sowjetblock strebt diese herr- schende Klasse nach totaler Macht und betrachtet jede alternative Machtquelle als eine tödliche Bedrohung des eigenen Fortbestandes. Die herrschende Klasse der politischen Bürokraten in der Sowjetunion betrachtet die Außenwelt in gleicher Weise. Und daher strebt sie geduldig und stetig danach, ihre Macht über die Außenwelt auszudehnen, wo immer sie das zu einem annehmbaren Risiko tun kann. Westeuropa stellt eine besonders schwere Herausforderung und Gefahr für die herrschende Klasse in der Sowjetunion dar. Kulturell, historisch und ethnisch steht Westeuropa vielen der von Moskau beherrschten Völkern nahe. Allein schon durch seine Existenz demonstriert das freie Europa erfolgreich, - 5 - �Europa erfolgreich, daß Demokratie und Freiheit wirtschaftlichen Wohlstand und Sicherheit hervorbringen können, und stellt damit eine Bedrohung der Existenz der herrschenden Klasse in der Sowjetunion dar. Wenn diese Klasse überleben will, dann muß sie früher oder später Europa unterjochen - eine Oberzeugung, die in Moskau seit Lenins Tagen bis heute vertreten wird. Moskau besitzt jedoch keine wirtschaftliche, ja nicht einmal diplomatische ideologische, Werkzeuge, um dieses Ziel zu erreichen, obwohl diese Werkzeuge als Hilfsmittel angewandt werden. zeug kulturelle, Das einzige wirkliche Werk- für die Unterjochung Westeuropas zu vertretbaren Kosten ist die poli- tische Einschüchterung, gestützt auf militärische Bedrohung. Durch ihre ge- waltige Aufrüstung - unterstützt durch Propaganda und Diplomatie - versuchen die Sowjets, Verhältnisse zu schaffen, unter denen sich die Westeuropäer verpflichtet fühlen, erstens alle Schritte zu vermeiden, die die westliche Sicher- heit erhöhen und damit Moskau vor den Kopf stoßen würden, wie etwa die Verbesserung der nuklearen und konventionellen Streitkräfte der NATO; zweitens, ihre Außenpolitik nach sowjetischen Wünschen auszurichten und drittens, ihre Innenpolitik nach den Erfordernissen der herrschenden Klasse in der Sowjetunion zu gestalten. Jenseits aller Nuancen und scharfsinnigen Analysen gibt dies im wesentlichen die sowjetische Strategie beschreiben, ist der Begriff "Finnlandisierung" in Europa wieder. Um sie zu benutzt worden. Der Begriff ist unzureichend, denn Finnland, das gezwungen ist, die Wünsche Moskaus bis zu einem gewissen Grad zu erfüllen, kann noch immer seine Freiheit schützen, weil weiterhin ein freies und mächtiges Europa, verbündet mit Amerika, existiert. Wenn Europa in den Bann der Sowjetunion geraten sollte, dann würde sich der Begriff Finnlandisierung wie ein anachronistischer Witz anhören. Muß sich Westeuropa dem Schicksal unterwerfen? ihm von der sowjetischen Strategie vorgesehenen Das braucht es keineswegs. Die Sowjets wissen, daß neben ihrer großen militärischen Macht ihr größter Pluspunkt die öffentliche Meinung im Westen ist, die entweder nicht genug weiß, um die Notwendigkeit des Widerstandes gegen die sowjetische Macht zu erkennen, oder zu viel Angst hat, die günstigen Aussichten eines solchen Widerstands zu begreifen. Wie Voslenski, Solschenizyn und viele andere, die die herrschende Klasse der Sowjetunion aus - 6 �Sowjetunion aus eigener Erfahrung kennen, immer wieder sagen, wollen die sowjetischen Machthaber den Sieg ohne Krieg. Sie benehmen sich vorsichtig, manchmal sogar feige, gegenüber jenen, die ihrem Druck mit ruhigem Mut und ausreichender Stärke widerstehen. Es ist keine Frage, daß es sich die NATO politisch und wirtschaftlich leisten kann, militärische Verhältnisse zu schaffen, die sie gegen die sowjetische Taktik des Crucks schützen können. Die NATO kann ohne weiteres modernisieren und kann damit praktisch die Nuklearstreitkräfte verringern, die sie braucht, um der nuklearen Erpressung durch die Sowjets zu widerstehen. Gleichzeitig kann die NATO durch den Einsatz neuer Technologien und einfallsreiche militärische Taktiken ihre konventionellen Streitkräfte stärken, um sich gegen sowjetische Panzerarmeen und Luftflotten zu verteidigen. für seine militärische Sicherheit sorgt und auch eine politische Indem er und mora- lische Standhaftigkeit zeigt, die die übelsten Manifestationen der sowjetischen Macht in Osteuropa verurteilt, kann der Westen gleichzeitig die politische Entschlossenheit an den Tag legen, die so wichtig ist, um dem sowjetischen Druck zu widerstehen und den Weg für eine echte Entspannung bereiten. Der Westen möchte eine Situation herbeiführen, in der das folgende Gespräch im Kreml stattfinden könnte: Generalsekretär Andropow wendet sich seinem Verteidigungsminister Ustinow zu und fragt: "Können wir darauf vertrauen, die NATO in einem raschen, begrenzten Konflikt zu besiegen?" Ustinow antwortet: "Leider nein". Dann wendet sich Andropow seinem Außenminister Gromyko zu und fragt: "Können wir �"Können wir denn die Westeuropäer und die Amerikaner so verängstigen oder verwirren, daß sie ihr Bündnis Und Gromyko antwortet: vielleicht stufenweise aufgeben?" "Leider ist genau das Darauf sagt Andropow abschließend: Gegenteil der Fall." "Wenn dem so ist, dann sollten wir vielleicht eine Politik versuchen, die echte Entspannung und Rüstungskontrolle anstrebt." Die Bedingungen für ein solches Gespräch im Kreml sind derzeit nicht ideal. Aber wir haben noch Zeit und Gelegenheit, sie zu schaffen. Freiheit und der Frieden selbst hängen davon ab, daß wir - 8 - Unsere es rasch tun. �27. April 1983 SIMULATORPROGRAMME FÜR TDRS-BAHNKORREKTUR - Rettungsaktion schwieriger als zunächst angenommen - - (AD) - Alle Antennen und nachrichtentechnische Systeme des von der Raumfähre CHALLENGER abgesetzten TDRS-Satelliten funktionieren gut. Aber die Möglichkeiten zum Einsteuern des Geräts auf seinen vorgesehenen Standort in 36 000 km Höhe über der Nordostspitze Brasiliens beurteilt jetzt das US-Amt für Luft- und Raumfahrt (NASA) mit "vorsichtigem Optimismus". Denn bei dem gestörten Ablauf von Zünden und Absprengen der fast 15 Tonnen schweren Haupttriebwerke des Nachrichtensatelliten scheinen, so vermuten Ingenieure und Techniker der NASA, einige Steuerungsdüsen an der Unterseite beschädigt worden zu sein. Mit Hilfe dieser Steuerungsdüsen, die normalerweise nur für Bahnkorrekturen und Standortveränderungen im Orbit während der mehrjährigen Betriebsdauer dienen, sollte TDRS, mit 2,2 Tonnen Masse der bisher schwerste und größte Nachrichtensatellit für die Parkbahn 36 000 km über der Erde, den restlichen Teil des Aufstiegs überwinden. Noch immer befindet er sich infolge der Fehl- funktionen des eigenen Antriebssystems in der elliptischen Übergangsbahn zum sogenannten geostationären Orbit, in dem die Umlaufgeschwindigkeit eines Satelliten auf einer kreisförmigen Bahn der Rotationsgeschwindigkeit der Erde Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �der Erde entspricht. Deshalb scheint er, von der Erdoberfläche aus gesehen, am Himmel stillzustehen. In einer solchen Position "übersieht" er etwa ein Drittel der gesamten Erdoberfläche und ist umgekehrt auch aus einer so großen Region ansprechbar. Für das bemannte wie unbemannte Raumfahrtprogramm der Staaten haben die auf bestimmten Vereinigten Positionen über dem Äquator stehenden be- sonders leistungsfähigen"Relaisstationen" aus der neuen TDRS-Serie den Vorteil, mit dem Raumtransporter und seiner Besatzung und mit bis zu 40 unbemannten Satelliten (davon 26 gleichzeitig) ständig Verbindung halten zu können. Die Funkverbindung war bisher nur im "Sichtbereich" der rund um die Erde verteilten Bodenstationen möglich. Für die Raumtransporter-Besatzung bedeutete dies nur einen Anteil von 15 Prozent der für eine Erdumkreisung benötigten Zeit. Von besonderer Bedeutung ist das TDRS-System beim Einsatz der Raumfähre in Verbindung mit dem Europäischen Weltraumlabor SPACELAB ab September 1983. Die dabei anfallende Datenflut wäre nach dem "alten" System gar nicht zu bewältigen. Deshalb soll im August TDRS-2 mit CHALLENGER (STS-8), ein paar Monate später noch ein drittes Gerät zur Reserve gestartet werden. Die US-Luftstreitkräfte, auf deren Initiative das Antriebssystem für den TDRS-Satelliten entwickelt wurde, haben jetzt gemeinsam mit der NASA eine Kommission zur Untersuchung der Panne und Ermittlung der Schäden an TDRS gebildet. Seinen Bericht über die möglichen Funktionsstörungen bei der "Inertial Upper Stage" (IUS) wird der sechsköpfige Expertenausschuß in etwa einem Monat vorlegen können. Gleichzeitig arbeiten Ingenieure und Wissenschaftler bei TRW Systems, der Herstellerfirma des TDRS-Satelliten, Computerprogramme für Simulatorversuche aus, um die gegenwärtig beobachteten Bewegungen des 100 Millionen Dollar teuren TDRS-Geräts im Weltraum besser zu verstehen und um schließlich seine Bahn doch noch korrigieren zu können. Darüber können noch gut drei Wochen vergehen. TDRS ist �TDRS ist mit 24 Steuerungsdlisen versehen, als Treibstoff dient Hydrazin. Mit acht an den Seiten des Satellitenkörpers angebrachten Düsen wird er in der Nord-Siidrichtung gesteuert. Die übrigen 16 Düsen regeln die Seiten-» die Höhen- und die Richtungsstabilität. Zwei der für die Steuerung der Seitenstabilität wichtigen Düsen, die an der Unterseite angebracht sind, scheinen während des Absprengens des IUS-Systems beschädigt worden zu sein. Jetzt geht es darum, Bewegungsimpulse durch Zünden der noch funktionsfähigen Düsen genau zu ermitteln und ihre Gesamtwirkungen zu berechnen. + + + + + - 3 �Wi//en/ch<ift und Technik » United States Information Service Embassy of the United States of America 18 27. April 1983 NEUARTIGES ANTRIEBSAGGREGAT FÜR RAUMTRANSPORTER-NUTZLASTEN - (AD) - Das amerikanische Privatunternehmer) "Orbital Systems Corporation" entwickelt ein Antriebssystem für Nutzlasten, die von der Raumfähre im Weltraum abgesetzt werden und höhere Umlaufbahnen erreichen sollen. Die neue "Transfer Orbit Stage" (TOS - Transferstufe für die Beförderung einer Nutzlast in die für sie vorgesehene Umlaufbahn) soll ab 1986 einsatzfähig sein. Dies sieht das jetzt vom US-Amt für Luft- und Raumfahrt (NASA) mit der Firma unterzeichnete Abkommen vor. Wie dazu Generalmajor James A. Abrahamson, der Leiter des Raumtransporterprogramms der NASA, erklärte, werde damit das von der NASA aus Bundesmitteln finanzierte TOS-Programm beendet. Die Aktion sei ein Beispiel für die Bestrebungen der US-Regierung, die Privatwirtschaft zu ermutigen, sich bei lohnenden Raumfahrtprojekten stärker als bisher zu engagieren. TOS bedeutet eine Erweiterung der Angebotsbreite für den Einsatz von Nutzlasten privater Firmen oder von Regierungen im Zusammenhang mit den Raumtransporterflügen. Gegenwärtig lasten zur Verfügung. stehen der NASA zwei Antriebssysteme für Nutz- Das eine sind "Payload Assist Modules" (PAM), wie sie für die Weiterbeförderung des kanadischen Nachrichtensatelliten ANIK amerikanischen privaten Nachrichtensatelliten SBS in einen Orbit im November 1982 verwendet und des geostationären wurden, nachdem die Raumfähre COLUMBIA Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �Raumfähre COLUMBIA die Satelliten auf ihrer Umlaufbahn abgesetzt hatte. Das andere ist das zweistufige IUS-System, mit dem die TDRS-Satelliten ausgestattet sind. Mit dem PAM-System läßt sich aus der Umlaufbahn der Raumfähre eine Masse bis zu 990 kg auf eine geostationäre Bahn bringen, Kostenpunkt: 18 000 Dollar pro Kilogramm, d.h. 17,82 Millionen Dollar für die Antriebs- und Einsteuerungsausrüstung. Im Vergleich dazu vermag die Europa-Rekate ARIANE bis zu 945 kg schwere Nutzlasten bei einem Kostenaufwand von ca. 15,1 Millionen Dollar, d.h. 16 000 Dollar pro Kilogramm Masse, zu transportieren. TOS wird in der Lage sein, Massen bis zu 3060 kg aus dem Shuttle-Orbit auf eine geostationäre Bahn zu bringen (Kostenpunkt: 12 000 Dollar pro Kilogramm Masse, Gesamtkosten 36,7 Millionen Dollar). TOS ist außerdem in Verbindung mit der neuen Version der TITAN 34D-Trägerrakete einsetzbar, die jedoch, ebenso wie ARIANE, im Gegensatz zum Raumtransporter nicht wiederverwendbar ist, also zu den sog. Verlustgeräten zählt. + + + + + - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.04.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.04.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung des US-Präsidenten zur MX-Entscheidung<br /><em>- Reagan möchte 100 "Friedenswahrer"-Raketen -&nbsp;</em><br /><br />Shultz: USA wollen Demokratie, Reform und Menschenrechte in Mittelamerika<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die sowjetische Strategie in Europa<br /><em>- Von Fritz W. Ermarth -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Simulatorprogramme für TDRS-Bahnkorrektur&nbsp;<br /><em>- Rettungsaktion schwieriger als zunächst angenommen -</em><br /><br />Neuartiges Antriebsaggregat für Raumtransporter-Nutzlasten https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/afbe5a3966414cd5d6014d8528883629.pdf 597dea00b0a1e06563c76cbd24b926e6 PDF Text Text AMERIKA DIENST 27. A p r i l 1938 17 INHALT DOKUMENTATION Reagan; Amerikanische Politik verändert Beziehungen zur Sowjetunion - Ansprache des Präsidenten vor dem Rat für Auswärtige Politik von West-Massachusetts - HINTERGRUNDMATERIAL Warum INF gut für die NATO Ist - Von Generalleutnant Colin L. Powell - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 17 27. April 1988 REAGAN: AMERIKANISCHE POLITIK VERÄNDERT BEZIEHUNGEN ZUR SOWJETUNION - Ansprache des Präsidenten vor dem Rat für Auswärtige Politik von West-Massachusetts - SPRINGFIELD, MASSACHUSETTS - (AD) - Einen "dramatischen Wandel" erfuhren Präsident Reagan zufolge die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen, weil Washington darauf drängte, die "gesamte Bandbreite der wahren Gründe gegenseitigen Mißtrauens" zwischen Ost und West anzusprechen. In einer Ansprache vor dem Rat für Auswärtige Politik von West-Massachusetts erklärte der Präsident am 21. April 1988, seine vierte Zusammenkunft mit Generalsekretär Gorbatschow stünde zu einem Zeitpunkt bevor, da die Verhandlungen über eine "beispiellose Anzahl von Themen" Fortschritte machten, zu denen Abrüstung, Menschenrechte, regionale Konflikte sowie Austauschprogramme im wissenschafliehen und kulturellen Bereich gehörten. Nachstehend veröffentlichen wir die Erklärung des Präsidenten im Wortlaut: Ich freue mich sehr, heute bei Ihnen und insbesondere in dem Staat zu sein, in dem Amerikas Kampf für die Freiheit seinen Anfang nahm. "Ich bin mir der Mühsal, des Blutes und der Schätze sehr wohl bewußt, die uns die... Unterstützung und Verteidigung dieses Staates kosten wird," schrieb John Quincy Adams im Jahr 1776, "und dennoch kann ich trotz all der Schattenseiten den Strahl der Erleuchtung und des Ruhmes erblicken." Historiker haben sich seit eh und je gefragt, was es war, das Männer wie Adams und jene zahlenmäßig unterlegene Gruppe von Kolonialisten glauben machte, sie könnten die Macht des gewaltigsten Reiches auf Erden umstürzen. Wie angemessen schien es da, wenn die britische Musikkapelle United States Information Service Embassy of the United States of America fünf Jahre später in Yorktown spielte: "Die Welt steht auf dem Kopf." Die Vorhersagen der klugen Köpfe Europas haben sich wahrlich als falsch erwiesen. Der Mut, die Vision, ja, die Gabe einiger Farmer, Kaufleute und Rechtsanwälte an diesen Gestaden zu träumen, läuteten eine Revolution ein, die heute bis in den letzten Winkel dieser Welt reicht, eine Revolution, die immer noch die Herzen der Menschen erleuchtet und mit dem Ruhm der menschlichen Freiheit erfüllt. Sie alle können heute als Mitglieder des Rates für Auswärtige Politik und aktive Beobachter der Weltpolitik bestätigen, wie aussichtslos zu Beginn dieses Jahrzehnts die Chan- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �r cen für die Freiheit waren. Bitte erinnern Sie sich: die Demokratie war in zahlreichen Ländern auf dem Rückzug; es fand eine beispiellose Aufrüstung statt; es gab die Geiseln im Iran und die sowjetische Invasion in Afghanistan; man sagte wirtschaftliche Engpässe und ein globales Chaos voraus - von einer Verknappung an Lebensmitteln und Brennstoffen bis hin zu einer Umweltkatastrophe. All dies waren die kaum versiegenden Themen, über die wir in den Medien so viel erfahren konnten. Durch die wirtschaftliche Erholung der Vereinigten Staaten und der westlichen Demokratien hat dieses Gerede jedoch stark nachgelassen. Und diese wirtschaftliche Erholung, die in Massachusetts 1981 und 1982 durch eine Verringerung der staatlichen und lokalen Steuersätze vorweggenommen wurde, basierte auf der Einsicht, die den Kern der hier vor zwei Jahrhunderten begonnenen Revolution ausmachte: vertraue den Menschen, halte die Regierung aus den Dingen heraus, und lasse die Kraft und Dynamik freier Menschen sich frei entfalten. Aber ich bin heute zu Ihnen gekommen, um Ihnen vorzutragen, daß diese Idee des Vertrauens in die Kraft menschlicher Freiheit und Übernahme wesentlicher Aufgaben durch den Einzelnen nicht nur eine gute Basis für unsere Wirtschaftspolitik war, sondern sich auch als solide Grundlage unserer Außenpolitik erwiesen hat. Genau dies gaben wir den Menschen; deshalb betonten wir erneut, was die Menschen instinktiv wußten, Experten jedoch scheuten, öffentlich zuzugeben. Unsere Erklärungen waren kurz und bündig. Wir lehnten ab, was Jeane Kirkpatrick "moralische Äquivalenz" nannte; wir machten deutlich, daß Freiheit besser als Totalitarismus, Kommunismus schlecht und eine Zukunft nuklearen Terrors unakzeptabel ist. Wir erörteten, wir stünden zum Frieden ebenso wie zur Freiheit. Wir betonten, wir hielten am Traum unserer Gründungsväter fest - dem Traum, daß eines Tages jeder Mann, jede Frau und jedes Kind in Würde und Freiheit leben können. Daher war unseres Erachtens die Politik des Containment nicht länger ausreichend, und wir erklärten die Ausweitung menschlicher Freiheit zu unserem Ziel. Wir sprachen uns für die Demokratie aus. Wir erklärten, wir arbeiteten auf den Tag hin, an dem die Menschen aller Nationen in den Genuß der Segnungen der Freiheit gelangen. Den Experten schien diese Art der Offenheit zunächst als gefährlich und sie hätte ihres Erachtens zu einer Verschlechterung der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen geführt. Aber ganz im Gegenteil: jene Offenheit hat den Sowjets die Ausdauer und Stärke des Westens vor Augen geführt; sie hat ihnen zu verstehen gegeben, daß wir im Hinblick auf sie und ihr System keine Illusionen haben. * Durch die erneute Betonung von Werten und die wiederholte Darlegung dessen, wofür wir als Menschen und als Nation stehen, haben wir natürlich einen moralischen und geistigen Aspekt hervorgehoben. Dadurch haben wir eine Hoffnung auf Zukunft und Demokratie zum Ausdruck gebracht, und wir verdeutlichten, daß wir immer noch die Gabe der Träume besitzen, die diesen Kontinent und unser Land bei seiner Entstehung geprägt hat. Aber bei alledem haben wir auch etwas Konkretes unternommen. Lange zuvor hatten wir erfahren, daß sich die Sowjets nur dann zu ernsthaften Verhandlungen bereit erklären, wenn ihr Gegenüber zu einer festen Haltung entschlossen ist. Wir wußten, das geringste Anzeichen von Schwäche auf unserer Seite die Sowjets würde dazu veranlassen, ernsthafte Verhandlungen zu beenden, Fortschritte auf diplomatischem Gebiet aufzuhalten und zu versuchen, jene offensichtliche Schwäche auszunutzen. Wir waren also aufrichtig. Wir erkannten unsere weitreichenden Meinungsverschiedenheiten und ihre - 2 - < * �grundsätzliche moralische Tragweite an. Auf diese Weise gaben wir zu, daß die uns und die Sowjets entzweienden Unterschiede tiefgreifender und einschneidender waren, als durch das Zählen von Raketen oder Gefechtsköpfen zu ermessen ist. Wie ich zuvor bereits erklärt habe, mißtrauen wir einander nicht, weil wir bewaffnet sind, sondern wir sind bewaffnet, weil wir einander mißtrauen. Diese Äußerungen habe ich bei unserem ersten Treffen in Genf gegenüber Generalsekretär Gorbatschow gemacht. Daher haben wir uns dazu entschlossen, die gesamte Bandbreite der wahren Gründe für dieses Mißtrauen sowie die entscheidenden moralischen und politischen Themen direkt mit den Sowjets anzusprechen. In der Vergangenheit schienen die sowjetisch-amerikanischen Beziehungen sich allzu oft auf ein Thema zu konzentrieren: Abrüstung. Dies ist eine Stütze, die nicht stark genug ist, um die gesamte Plattform sowjetisch-amerikanischer Beziehungen zu tragen. Also haben wir nicht einfach eine einteilige, sondern eine breit angelegte vierteilige Tagesordnung für die Rüstungskontrolle aufgestellt. Wir sprachen über regionale Konflikte, insbesondere in Gebieten wie Afghanistan, Angola und Mittelamerika, wo die sowjetische Expansion zu eklatanten Konfrontationen geführt hat. Wir bestanden darauf, die Menschenrechtsfrage und die sowjetische Nichteinhaltung der Schlußakte von Helsinki auf die Tagesordnung unserer bilateralen Gespräche zu setzen. Wir legten besonderen Wert auf menschliche Kontakte und riefen die Sowjets dazu auf, die künstlichen Schranken niederzureißen, die ihr Volk vom Rest der Welt isolieren. Auch das letzte Thema auf der Tagesordnung - die Rüstungskontrolle haben wir einer Überprüfung unterzogen. Wir erklärten, über die bloße Festlegung neuer Obergrenzen hinausgehen zu wollen, die sogar eine noch umfangreichere Aufrüstung bei den nuklearen Waffen ermöglicht hätte. Wir bestanden auf einschneidenden Reduzierungen, nicht einfach Kontrolle der Zahl von Waffen - Abrüstung und nicht einfach Rüstungskontrolle. Dieser Ansatz gegenüber den Sowjets hat nun Früchte getragen: öffentliche Aufrichtigkeit über ihr System und das unsrige und eine umfassende Tagesordnung, mit der die wirklichen Unterschiede zwischen uns offengelegt werden. Wenn wir die wichtigsten Indikatoren für die wirtschaftliche Situation betrachten, erkennen wir, daß der weltweite Vorstoß der Freiheit der beste Indikator für die Position der Vereinigten Staaten in der Welt ist. Wenn wir die frei gewählte Regierang in der Republik Korea betrachten, die Siege der angolanischen Freiheitskämpfer auf dem Schlachtfeld, die Öffnung Chinas und die Liberalisierung seiner Wirtschaft, die fortschreitende Demokratisierung in Lateinamerika, auf den Phlippinen und auf jedem Kontinent - wo diese und andere Indikatoren stark vertreten sind, stärkt dies auch Amerika und unsere Hoffnungen für die Zukunft. Und dennoch haben die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen trotz der Freiheit, die sich nun auf dem Vormarsch befindet, einen dramatischen Wandel erfahren - in ein Zeitalter echten Engagements. In einem Monat werde ich in Moskau mit Herrn Gorbatschow zum vierten Gipfel seit 1985 zusammentreffen. Zwischen unseren beiden Regierungen finden Verhandlungen über eine beispiellose Anzahl von Problemkreisen statt. Der INF-Vertrag ist Wirklichkeit, und der Senat sollte nun die Zustimmung zu seiner Ratifizierung geben. Der START-Vertrag wird gerade ausgehandelt. Und ich weiß, daß jeder heute an diese einmalige, überraschende Tatsache denkt - die Sowjets haben versprochen, im nächsten Monat mit dem Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan zu beginnen. - 3 - Wenn jemand vor einigen Jahren �vorhergesagt hätte, noch vor Ende dieses Jahrzehnts wäre ein Vertrag über die Beseitigung einer ganzen Kategorie von Nuklearwaffen unterzeichnet, Gespräche über einen 50prozentigen Abbau aller strategischen Nuklearwaffen seien im Gange und die Sowjets hätten einen festen Termin für den Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan bestimmt, dann wäre dieser Jemand auf nicht geringe Skepsis gestoßen. Aber dies ist - unmittelbar vor dem vierten Gipfel - genau der Punkt, an dem wir stehen. Ich möchte jetzt einige der Problemkreise ansprechen, die im Vorfeld dieses Gipfels noch näher definiert werden müssen und zunächst auf Afghanistan eingehen. Die Geschichte verzeichnet wenige Kämpfe, die so heroisch sind wie die des afghanischen Volkes gegen die sowjetische Invasion. In acht Jahren sind mehr als eine Millionen Afghanen getötet worden. Mehr als fünf Millionen wurden ins Exil geschickt. Und dennoch hat das afghanische Volk trotz all seiner Leiden weitergekämpft - ein entschlossener patriotischer Widerstand gegen eine der mächtigsten und modernsten Armeen. Ihr Land ist zwar besetzt, aber nicht erobert worden. Jetzt haben die Sowjets erklärt, sie hätten genug. Der Wille zur Freiheit hat den Willen zur Macht besiegt, wie er es immer getan hat und meiner Ansicht nach auch in Zukunft tun wird. Aber ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, daß die nächsten Monate keine Zeit der Selbstzufriedenheit sein werden, keine Zeit, um die Hände in den Schoß zu legen und sich zu beglückwünschen. Die Sowjets haben kaum jemals ein Land verlassen - und schon gar nicht in den vergangenen mehr als dreißig Jahren - das sie einmal besetzt hatten. Sie haben oft ihren Abzug versprochen, haben dies aber im Laufe ihrer Geschichte kaum jemals wirklich getan - und wenn, dann nur unter dem Druck des Westens. Afghanistan war strategisch gesehen ein wichtiger Gewinn für die Sowjets. Die Errichtung von Luftstützpunkten an den afghanischen Grenzen zu Iran und Pakistan hätten die Möglichkeiten der Sowjets verbessert, ihre Macht in die Straße von Hormus auszuweiten und unsere Fähigkeit bedroht, diesen wichtigen Schiffahrtsweg offenzuhalten. Wir sind davon überzeugt, daß sie immer noch hoffen, ihr zweifelhaftes und zum Scheitern verurteiltes Marionettenregime halten zu können, und sie suchen immer noch das benachbarte Pakistan zu bedrohen, zu dessen Verteidigung wir uns seit langem verpflichtet haben. Uns stellt sich also die Frage: Haben die Sowjets diese Ziele wirklich aufgegeben? Wir wissen es nicht, und wir können es nicht wissen, bis sich der Vorhang senkt. Wir müssen klar zu erkennen geben, daß jede Ausbreitung von Gewalt seitens der Sowjets oder ihrer Vasallen all das Gute zunichte machen könnte, das die Genfer Abkommen für die Ost-WestBeziehungen hoffen ließen. Die Sowjets sind nunmehr aufgefordert, ihre Streitkräfte spätestens bis 15. Februar nächsten Jahres vollständig abzuziehen. In der Zwischenzeit wissen sie, daß wir den Mudjahedin auf jede erdenkliche Art und Weise weitere Unterstützung zukommen lassen, solange sie ihre Freunde In Kabul unterstützen. Ich möchte es wiederholen - wir werden die Mudjahedin so lange unterstützen, wie die Sowjets dem Regime in Kabul helfen. Die Sowjets kennen unsere Haltung und wissen, daß diese Tatsache Vorbedingung der Übereinkunft war. Aber es handelt sich hierbei um mehr als nur eine Haltung. Meinerseits handelt es sich um eine feste Verpflichtung - die von einer einstimmigen Resolution des amerikanischen Senats gestützt wird. - 4 - �Von Anfang an zielte unsere Afghanistan-Politik darauf ab, diesem Land wieder zu einem unabhängigen blockfreien Status zu verhelfen, der dem afghanischen Volk die Entscheidung über seine eigene Zukunft und die sichere und ehrenhafte Rückkehr der Flüchtlinge in ihr Land ermöglichen würde - dieselben Ziele, wie sie im Laufe der Jahre immer wieder in zahlreichen Resolutionen der Vollversammlung der Vereinten Nationen formuliert wurden. i * Aber dies sind nicht die einzigen Ziele unserer Politik in dieser Region. Im weiteren Sinne beabsichtigt unsere Politik die Förderung dessen, was man als "normalere" Beziehungen zwischen Ost und West bezeichnen könnte. Ebensowenig wie diese Sowjetunion, die ihr eigenes Volk unterdrückt, die von ihr mitunterzeichnete Schlußakte von Helsinki über die Menschenrechte verletzt, die weiterhin das Recht auf Meinungsfreiheit, freie Religionsausübung und Freizügigkeit unterdrückt - jemals ganz normale Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und der übrigen freien Welt haben kann, ebensowenig kann eine Sowjetunion, die ständig versucht, sich in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, jemals ein normales Verhältnis mit uns eingehen. Und genau das ist in Ländern wie Angola, Nicaragua und Äthiopien geschehen. Die Sowjetunion hat gegen den Willen der Bevölkerung Satellitenregimes zur Regierungsgewalt verholfen oder diese unterstützt. mit aufgeblähten Bäuchen sehen oder Geschichten von Familien hören zu müssen, die auf ihrem kilometerlangen Marsch zur Nahrungsmittelvergabe der Reihe nach starben. Aber jetzt ist die Hungersnot in ein Land der Hunger zurückgekehrt. Äthiopien leidet unter einer Dürrekatastrophe, und es leidet noch stärker unter einer unzureichenden Landwirtschaftspolitik. Aber nun ist zu der Dürre und gescheiterten Politik ein drittes tödliches Element hinzugekommen - der Krieg. Die äthiopische Armee hat in jüngster Zeit in ihrem andauernden Krieg gegen die Separatisten in Eritrea erhebliche Niderlagen erlitten. Das Zusammenspiel von Dürre und den Zerrüttungen des Krieges ist die unmittelbare Ursache der Hungersnot in diesem Teil des Landes. Aber das äthiopische Regime hat vor kurzem verfügt, daß alle ausländischen Helfer bei der Bekämpfung der Hungersnot das Notstandsgebiet im Norden des Landes verlassen müssen. Das führt uns zu der erschreckenden Schlußfolgerung, daß Hunger und eine Politik der verbrannten Erde als Waffe erwogen werden, um die Aufstände niederzuschlagen. Keines dieser Regime hat den Menschen zu Frieden oder einem besseren Leben verholfen. Jedes hat Unglück und Härten mit sich gebracht. Jedes lastet auf dem Gewissen der Menschheit und ganz besonders das Schicksal Äthiopiens. Das Thema Äthiopien steht seit langem auf der amerikanisch-sowjetischen Tagesordnung, gewinnt jedoch aufgrund der ungeheuren Katastrophe für die Menschen zunehmend an Dringlichkeit. Wird die Welt Zeuge eines weiteren Holocaust? Wird sie eine weitere Hungersnot aus politischen Gründe erleben? Die Sowjets sind der Hauptlieferant von Waffen und leisten dem Regime in Addis Abeba die größte Unterstützung. Ferner liefern sie in diesem Jahr 250 000 Tonnen Nahrungsmittel. Vor zwei Jahren glaubte die Welt, die Hoffnungen aller mitfühlenden Menschen seien verwirklicht worden und die Hungersnot in Afrika habe ein Ende gefunden. Die Menschheit hoffte, niemals wieder Bilder von Kindern Sie können dieses Desaster im Keim ersticken. Ich appelliere an sie, das äthiopische Regime von der Abkehr von dieser Entscheidung zu überzeugen - denn nur sie können dies - und weitere Bemühungen zur Beendi- - 5 - �gung der Hungersnot zu gestatten. Und ich möchte ferner meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, daß die Sowjetunion gemeinsam mit uns und anderen besorgten Regierungen auf eine friedliche, ausgehandelte Beilegung dieses Bürgerkrieges hinarbeitet. In Äthiopien und praktisch in jedem anderen Land, dem die Sowjets ihr Regime aufgezwungen haben, müssen die Themen Menschenrechte und regionale Konflikte im Kontext eines viel umfassenderen Themenkomplexes betrachtet werden - der sowjetischen Intentionen, Vorhaben und ihres Verhaltens im eigenen Land wie auch weltweit. Vor einigen Jahren berichtete der französische Politologe und Publizist Jean-Francois Revel über ein Gespräch, das ein Mitglied des französischen Kabinetts mit einem hochrangigen sowjetischen Regierungsbeamten geführt hat. Revel zufolge erklärte dieser sowjetische Regierungsbeamte in einem Rückblick auf die Geschichte der siebziger Jahre: "Wir nahmen Angola ein - und Sie haben nicht protestiert... Wir haben es zur Kenntnis genommen und in unseren Analysen vermerkt." Der sowjetische Regierungsbeamte fuhr fort: "Dann nahmen wir Mocambique ein - lassen wir das Thema, Sie wissen ja noch nicht einmal, wo das liegt. Dann nahmen wir Äthiopien ein, ein entscheidender Zug... Keine Reaktion... " Und er fügte hinzu: "Dann nahmen wir Aden ein und installierten dort einen wichtigen sowjetischen Stützpunkt... Aden. Auf der arabischen Halbinsel. Im Herzen Ihres Nachschubzentrums. Keine Reaktion." Und der sowjetische Regierungsbeamte bemerkte abschliessend: "So stellten wir fest: Wir können Aden einnehmen." Die Jahre der Passivität des Westens angesichts sowjetischer Aggression waren natürlich vor sieben Jahren zu Ende. Aber das heutige Problem ist, daß die Mentalität, die eine solche "Analyse" hervorgebracht hat, wie der sowjetische Regierungsbeamte sie bezeichnete, immer noch vorherrscht. Solange dies der Fall ist, wird die Welt Frieden erleben. keinen wahren Diese Lektion sollten wir auf dem eigenen Kontinent, in Nicaragua, besser in die Tat umsetzten. Einige Monate bevor die Sowjets ihre Invasion in Afghanistan begannen, halfen sie auch den sandinistischen Kommunisten in Nicaragua bei der Vereitelung einer demokratischen Revolution. Die Kommunisten versprachen Demokratie und Menschenrechte, aber stattdessen zwangen sie dem Land eine grausame, schwerbewaffnete Diktatur auf und begannen einen geheimen Krieg der Subversion gegen die friedlichen Nachbarländer Nicaraguas. Das Volk von Nicaragua griff zu den Waffen gegen die Kommunisten und hat einen heldenhaften Kampf geführt. Aber anstatt dem nicaraguanischen Widerstand dieselbe kontinuierliche Unterstützung wie dem afghanischen Volk zu gewähren hat unser Kongreß die Hilfsleistungen wiederholt gestrichen. Selbst jetzt, da der Ostblock Waffen im Wert von einer halben Milliarde Dollar pro Jahr nach Nicaragua schleust, hat der Kongreß den Freiheitskämpfern die Unterstützung versagt, die sie benötigen, um die Sandinisten zur Erfüllung ihrer demokratischen Versprechen zu bewegen. Ich denke, es ist an der Zeit, daß der Kongreß die in Afghanistan gelernte Lektion beherzigt. Mit der Unterstützung der Freiheitskämpfer in ihrem Kampf gegen die brutale Diktatur trägt Amerika zur Verwirklichung seiner am höchsten bewahrten Güter bei: Frieden, Freiheit, Menschenrechte und Demokratie. Gleichzeitig sichern wir unsere eigene Freiheit, indem wir die Kosten der sowjetischen Aggression in die Höhe treiben und den Kampf für Freiheit bis auf die entferntesten Grenzen ausdehnen. Manch einer argumentiert, die Sowjetunion nehme in diesen Tagen eine Neubewertung ihrer Außenpolitik vor, um sich auf die Reformen im Inneren - 6 - t �zu konzentrieren. Zweifelsohne können wir Zeichen des Wandels ausmachen. Wenn sich jedoch ein solcher Wandel vollzieht, so deshalb, weil sie sich die Kosten der Aggression und der tatsächlichen moralischen Unterschiede zwischen unseren Systemen klargemacht haben. Wenn wir auf einen grundlegenderen Wandel hoffen wollen, müssen wir weiterhin fest und entschlossen bleiben. Wenn wir unsere Verantwortung bei der Festsetzung dieser Ziele erfüllen und gleichzeitig unsere konstruktive Zusammenarbeit anbieten, dann könnte dies in der Tat zu einem Wendepunkt in der Geschichte der Ost-West-Beziehungen werden. Mit ihrer jetzt unter Beweis gestellten Bereitwilligkeit zur tatsächlichen Wahrung der Menschenrechte und der Abkehr von militärischen Lösungen bei der Bewältigung dieser regionalen Konflikte würde die Sowjetunion auch auf Vertrauensbildung und die Verbesserung der Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern hinarbeiten. Regionale Konflikte und Menschenrechte sind eng miteinander verflochten. Dies sind Themen von moralischer Dimension. Dies sind Belange der internationalen Sicherheit. Denn wenn eine Regierung die Rechte seines eigenen Volkes mißbraucht, so ist dies ein bitteres Anzeichen ihrer Bereitschaft, Gewalt gegen andere anzuwenden. Zwei der Grundrechte, deren Einhaltung wir von den Sowjets im Rahmen der Schlußakte von Helsinki gefordert haben, sind das Recht zur Ausreise und das Recht der Freizügigkeit. Wir können nicht umhin, die Ernsthaftigkeit einer Regierung zu bezweifeln, die ihrem eigenen Volk mißtraut und es gegen seinen Willen festhält. Welchen geeigneteren Weg könnte es zum besseren Verständnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion geben, als freie und unmittelbare Kontakte zwischen unseren beiden Völkern zu gestatten? Warum händigt die sowjetische Regierung im neuen Geist der Offenheit ihren Bürgern keine Pässe aus? Ich bin davon überzeugt, daß ein solcher Schritt die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen entscheidend verbessern würde. Natürlich ist der hiesige Rat für Auswärtige Politik einer der wichtigsten Sponsoren des vom Informationsamt der US-Regierung (USIA) durchgeführten internationalen Besucherprogramms. Über die Bedeutung menschlicher Kontakte brauche ich Ihnen also nichts zu erzählen. Und ich möchte allen, die ausländischen Besuchern Unterstützung und Gastfreundschaft gewährt haben, meinen persönlichen Dank aussprechen. Ich habe in der Öffentlichkeit häufig darüber nachgedacht, wie alle Nationen und alle Völker sich rasch in Einigkeit und Brüderlichkeit versammeln würden, wenn unser Planet je von Mächten einer anderen Welt bedroht würde. Sie hier beim Rat für Auswärtige Politik sind sich der Erkenntnis, wieviel wir als Angehörige der menschlichen Rasse gemeinsam haben, besser bewußt als jeder andere. Es sind schließlich die Regierungen und nicht die Völker, die Barrieren errichten und Mißverständnisse verursachen. Als ich vor einigen Jahren eine Ansprache vor den Vereinten Nationen hielt, zitierte ich einige Sätze von Gandhi, die er kurz nach seinem Besuch in Großbritannien zur Erlangung der Unabhängigkeit Indiens sagte. "Während dieser in Großbritannien und Europa verbrachten drei Monate habe ich keinerlei Erfahrung gemacht, die mir das Gefühl vermittelt hätte, daß letztlich Osten doch Osten und Westen doch Westen ist. Im Gegenteil, ich konnte mich mehr denn je davon überzeugen, daß die menschliche Natur unabhängig von den jeweiligen Gegebenheiten im Grunde gleich ist, und man tausendfach mit Zuneigung belohnt wird, wenn man mit Vertrauen und Zuneigung auf den anderen zugeht." - 7 - �1 Sie beim Rat für Auswärtige Angelegenheiten haben auf diesem Gebiet viel Lobenswertes vollbracht. Und ich bin voller Zuversicht, daß die beständig auf Stärke und Offenheit gegründete amerikanische Außenpolitik einen neuen Weg in Richtung auf eine Welt aufzeigt, in der Vertrauen und Zuneigung unter den Völkern eine alltägliche Realität sein werden. Meine Vorbereitungen zur Reise nach Moskau sind von dieser Hoffnung geleitet. Ich danke für Ihre von Herzen kommende Unterstützung. * * * * * - 8 �AMERIKA DIENST 1? "*" Hintergrundmaterial c& 27. April 1988 17 WARUM INF GUT FÜR DIE NATO IST - Von Generalleutnant Colin L. Powell - Copyright (c): The American Legion Magazine 1988 WASHINGTON - (AD) - Der Generalleutnant des Heeres Colin L. Powell wurde im vergangenen November zum Nationalen Sicherheitsberater ernannt. Sein nachstehender Aufsatz wurde in der April-Ausgabe des American Legion Magazine 1988 veröffentlicht: Der Senat erörtert derzeit den Vertrag über die nuklearen Mittelstreckenwaffen, den Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow während des Gipfels im vergangenen Dezember unterzeichnet haben. Wir sind der Auffassung, daß der Vertrag die derzeit stattfindende Prüfung sicher bestehen wird. Es ist ein reeller Vertrag. Der INF-Vertrag stärkt die Sicherheit der Vereinigten Staaten und die seiner Verbündeten und stellt bei unseren Bemühungen um die Sicherung des Friedens einen Schritt nach vorn dar. Er beweist die Solidität unseres in den vergangenen sieben Jahren verfolgten Ansatzes bei der Wiederherstellung der militärischen Stärke des Westens, bei gleichzeitiger Ver- United States Information Service Embassy of the United States of America folgung eines realistischen mit der Sowjetunion. Dialogs Die Maßnahmen, welche zum INFVertrag führten, nahmen mit der Stationierung von SS-20 Raketen in den späten siebziger Jahren ihren Auftakt, womit die Bedrohung Europas und Asiens eine neue Dimension erreichte. Die Sowjets wollten diese Bedrohung wahrscheinlich gegen das Territorium unserer Verbündeten - und nicht das unsrige - richten, um so einen Keil zwischen die Demokratien zu treiben. Dies aber ließen wir nicht zu. Mit ihrem Doppelbeschluß von 1979 entschied die NATO, als Gegenmaßnahme eine begrenzte Anzahl amerikanischer Pershing-II und landgestützter Marschflugkörper in Europa zu statio- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nieren, und rief zu amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über die Vereinbarung von Obergrenzen für amerikanische und sowjetische INF-Systeme auf der niedrigstmöglichem Niveau auf. Die Sowjets führten eine umfassende Propaganda- und Einschüchterungskampagne in dem Versuch durch, die Stationierungen der NATO aufzuhalten. Aber erst nachdem die NATO mit der Stationierung ihrer eigenen INF-Raketen begonnen hatte, waren die Sowjets zu ersthaften Verhandlungen bereit. Es ist den Verantwortlichen im Bündnis zu verdanken, daß die NATO zunächst solide Verhandlungsprinzipien erarbeitete und sich in all den Jahren sowjetischen Lavierens fest daran hielt. Der Westen erreichte seine Ziele auf folgende Weise: - Wir bestanden darauf, daß jede Vereinbarung zu einem Gleichgewicht zwischen den USA und der Sowjetunion führen muß. Die Sowjets beharrten zunächst auf dem Recht, mit den nuklearen Arsenalen der Vereinigten Staaten und ihrer sämtlichen NATO-Verbündeten in ihrer Gesamtheit einen Gleichstand zu erlangen. Dann boten sie einen Abbau in gleichem Umfang an, was zu einer Unterlegenheit der Vereinigten Staaten geführt hätte. Doch der Westen stand fest zu seinen Positionen, und die Sowjets akzeptierten schließlich - auf der Basis des Vorschlags der amerikanischen Regierung von 1981 - ein Gleichgewicht bei Null. Dies entsprach dem Ziel der NATO und stellte eine wichtige Voraussetzung für andere Verhandlungen dar: Asymmetrische sowjetische Reduzierungen zur Erzielung eines Gleichgewichts mit den Vereinigten Staaten. - Sämtliche Vereinbarungen sollten weltweite Gültigkeit haben, da die sowjetischen INF-Raketen unsere Freunde und Verbündeten auf zwei Kontinenten bedrohten. Jah- 2 - relang boten die Sowjets einen Abbau lediglich in Europa an. Danach versuchten sie, im Gegenzug für Reduzierungen in Asien einen Abbau amerikanischer mit Nuklearwaffen ausgerüsteter Schiffe und Flugzeuge in jenem Teil der Welt auszuhandeln. Wir blieben fest und bekamen, was wir wollten. Obergrenzen für Raketen anderer Länder kamen für uns nicht in Frage. Jahrelang haben die Sowjets versucht, eine Reduzierung der britischen oder französischen Raketen oder Obergrenzen für deren weitere Aufstockung zu erreichen. Beide Forderungen mußten sie fallenlassen. , > - Um die Sowjets an einer Umgehung der Reduzierung von SS-20-Raketen durch den Ausbau ihrer INF-Systeme kürzerer Reichweite zu hindern, mußte es gleiche Einschränkungen auf diesem Gebiet geben. Dem widersetzten sich die Sowjets für einen längeren Zeitraum und boten dann einen Abbau ihrer INFRaketen nur in Europa an. Schließlich stimmten sie einer weltweiten Vernichtung dieser Systeme zu. - Ein INF-Abkommen konnte die konventionellen Fähigkeiten der NATO nicht begrenzen. Die Sowjets forderten beträchtliche Kürzungen bei den amerikanischen land- und seegestützten Flugzeugen, die als Träger nuklearer oder konventioneller Waffen in Frage kommen; diese Flugzeuge spielen im NATOEinsatzkonzept für die konventionellen Streitkräfte eine wesentliche Rolle. Wiederum lehnten wir dies ab, und die Forderung wurde schließlich fallen gelassen. - Jedes Abkommen muß eine wirkungsvolle Verifizierung beinhalten. Jahrelang lehnten die Sowjets dies ab und erklärten dann, die Einzelheiten des Verifizierungsverfahrens könnten nach der Ver- f �tragsunterzeichnung ausgehandelt werden. Wir bestanden darauf, daß die Verifizierung ein integraler Bestandteil jedes Abkommens sein muß. Im Ergebnis hat dieser Vertrag die schärfsten Verifizierungsbestimmungen in der Geschichte der Rüstungskontrolle, einschließlich mehrerer Formen kurzfristig anberaumter Vor-OrtInspektionen. Dies ist ebenfalls ein wichtiger Präzedenzfall für andere Verhandlungen. « \ Aus dem Umgang des Westens mit der INF-Frage lassen sich einige nützliche Lehren für die Zukunft ziehen. Die NATO war aufgrund ihrer Stärke und Einheit über viele Jahre erfolgreich; wir wußten, was wir wollten, und wir blieben fest, bis wir es bekamen. Wenn sich die Befürworter eines Einfrierens der Atomwaffenpotentiale oder einseitiger Abrüstung durchgesetzt hätten, wären wir jetzt stattdessen mit einem dauerhaften sowjetischen Monopol bei den INFRaketen konfrontiert. über der konventionellen kungsfähigkeit der NATO. Der Vertrag beweist, wie die Sicherheit des Westens gestärkt wird, wenn wir zur Bewältigung einer gemeinsamen Bedrohung zusammenarbeiten. INF war das am häufigsten diskutierte Thema in der Geschichte des Bündnisses. Bei verschiedenen Anlässen baten uns die Verbündeten um eine Abänderung unserer Verhandlungspositionen, und wir kamen diesen Wünschen nach. Wie der Präsident es formulierte: "Unsere Verbündeten standen die ganze Zeit auf unserer Seite, und dies war umgekehrt genauso." Eine andere Lehre lautet: Dieser Vertrag verdeutlicht, daß der Westen an vernünftigen Zielen festhält, und nicht, daß sich die sowjetischen Ziele gewandelt hätten. Wenn wir im Hinblick auf die Sowjetunion realistisch bleiben, werden wir auch weiterhin sicherstellen, daß die NATO die modernen und glaubwürdigen nuklearen und konventionellen Streitkräfte aufrechterhält, die sie zur Erwiderung einer Aggression auf jedem Niveau benötigt. i I Verstär- Der INF-Vertrag stärkt die Fähigkeit der NATO, dies zu tun, in zweifacher Hinsicht. Er beseitigt die durch sowjetische INF-Raketen - und insbesondere die SS-20 - geschaffene Bedrohung unserer nuklearen Abschrekkungsstreitkräfte. Und durch die Vernichtung der sowjetischen Kurzstreckenraketen vom Typ SS-12 und SS-23, die chemische und konventionelle sowie auch nukleare Gefechtsköpfe tragen können, beseitigt er auch eine erhebliche Bedrohung gegen- 3 - * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.04.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.04.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: amerikanische Politik verändert Beziehungen zur Sowjetunion<br /><em>Ansprache des Präsidenten vor dem Rat für Auswärtige Politik von West-Massachusetts</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Warum INF gut für die NATO Ist<br /><em>von Generalleutnant Colin L. Powell<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/876eef42aa8021ca0e31cf1ff72f00c8.pdf f5b6e9077af9c5f1036f4e26f0488e8e PDF Text Text amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 27. April 1994 16 RICHARD NIXON STAATSTRAUERTAG FÜR NIXON Proklamation des Präsidenten RICHARD NIXON - EIN UMSTRITTENER ABER TATKRÄFTIGER POLITIKER Zum Tode des ehemaligen Präsidenten BOSNIEN CHRISTOPHER: ANGRIFF DER BOSNISCHEN SERBEN ERFORDERT ENTSCHLOSSENE REAKTION Eröffnungsansprache bei Anhörung vor dem Kongreß BOSNISCHES VERHALTEN ERFORDERT ENTSCHLOSSENE, SACHLICHE REAKTION Rede von Thomas Weston MENSCHENRECHTE Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE SIND SCHLÜSSELELEMENTE DER AMERIKANISCHEN AUSSENPOLITIK Anhörung Shattucks vor dem Kongreß Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-3341 02 �RICHARD NIXON 27. April 1994 STAATSTRAUERTAG FÜR NIXON Proklamation des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Mit den Worten, Richard M. Nixon sei "ein vehementer Verfechter von Freiheit und Demokratie weltweit" gewesen, ordnete Präsident Clinton einen Staatstrauertag für den 37. Präsidenten der Vereinigten Staaten an, der am 22. April 1994 verstarb. Nixon, der sich als einziger Präsident zum Rücktritt gezwungen sah, verbrachte die letzten Jahre seines Lebens mit dem Verfassen von Schriften über außenpolitische Themen und erstellte, so Clinton, "ein überzeugendes Bild der sich abzeichnenden Weltpolitik, das auf Jahre hinaus politischen Entscheidungsträgern als Leitfaden dienen wird". Nixon wird am 27. April 1994 neben seiner Frau Patricia in seinem Geburtsort Yorba Linda (Kalifornien) beerdigt, wo sich auch das Nixon-Museum und seine Präsidentenbibliothek befinden. An das Volk der Vereinigten Staaten: Mit großer Trauer gebe ich offiziell den Tod von Richard Milhous Nixon, dem 37. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, am 22. April 1994 bekannt. , •» Als für herausragende Dienste im Zweiten Weltkrieg ausgezeichneter Marineoffizier war Richard Nixon seit langem ein Fixpunkt in unserem nationalen Leben. In einer sich über ein Vierteljahrhundert erstreckenden Laufbahn im öffentlichen Dienst trug er zur Gestaltung der amerikanischen Geschichte bei. Vor seiner Amtsübernahme als Präsident im Jahr 1969 leistete er hervorragende Arbeit im amerikanischen Repräsentantenhaus, im Senat und als Vizepräsident in der Eisenhower-Administration. Seit seinen frühen Tagen im Kongreß, während seiner Amtszeit im Weißen Haus und im gesamten Verlauf der zwei Jahrzehnte, die seit seinem Ausscheiden aus dem Amt verstrichen sind, war er ein vehementer Verfechter von Freiheit und Demokratie weltweit. Staatsmänner und Studenten internationaler Angelegenheiten werden noch lange auf Präsident Nixons enorme Leistungen als Richtschnur blicken. Sein Kampf um die Überbrückung der Kluft zwischen den Vereinigten Staaten und der ehemaligen Sowjetunion - angefangen von der berühmten "Küchendebatte" mit Nikita Chruschtschow, der in der Entspannungspolitik Anfang der siebziger Jahre seinen Höhepunkt fand - trug zur Aufrechterhaltung des AMERIKA DIENST 16 Friedens in einem unsicheren Zeitalter bei. Unsere inzwischen verbesserten Beziehungen zu den Chinesen sind auf Nixons mutigen Besuch in China vor über 20 Jahren zurückzuführen. In zahlreichen später von ihm verfaßten Büchern erstelfte er ein überzeugendes Bild der sich abzeichnenden Weltpolitik, das auf Jahre hinaus politischen Entscheidungsträgern als Leitfaden dienen wird. Präsident Nixon hat für unsere Nation auch eine Vielzahl positiver innenpolitischer Initiativen ergriffen. Seine Bemühungen um Umweltschutz, Änderung des Sozialleistungssystems unserer Nation, Verbesserung des Gesetzesvollzugs und Reform des Gesundheitswesens dienen uns heute als Anregung, während wir den Amerikanischen Traum in greifbare Nähe all unserer Bürger rücken. In seinem Buch In the Arena: A Memolr of Victory, Defeat and Renewal schrieb Präsident Nixon: "Meiner Ansicht nach... ist die Fülle des Lebens nicht an seiner Länge, sondern an seiner Breite, Höhe und Tiefe zu messen." Das ist in der Tat ein äußerst passendes Epitaph auf sein bemerkenswertes Leben. Er erlitt Niederlagen, welche die meisten politischen Karrieren beendet hätten, errang aber auch phantastische Siege, die vielen der beliebtesten Politiker der Welt nicht beschieden waren. An diesem denkwürdigen Tag erkennen wir den bedeutenden Wert des von ihm zu unserer Nation geleisteten Beitrags an und beten, daß er uns genug von seiner Klugheit hinterlassen haben möge, um uns sicher ins kommende Jahrhundert zu geleiten. Seite 1 �Aufgrund dessen verfüge ich, William J. Clinton, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, kraft der mir von der Verfassung und den Gesetzen der Vereinigten Staaten übertragenen Vollmachten, daß im Gedenken an Präsident Nixon und als Ausdruck der öffentlichen Trauer die Flagge der Vereinigten Staaten am Weißen Haus und auf allen Gebäuden, Grundstücken und Kriegsschiffen der Vereinigten Staaten über einen Zeitraum von 30 Tagen nach seinem Todestag auf halbmast stehen soll. Femer ordne ich an, daß während dieser Zeit die Vertreter der Vereinigten Staaten im Ausland ähnliche Anweisungen für Trauerbeflaggung an ihren Botschaften, Missionen und anderen öffentlichen Gebäuden im Ausland geben, einschließlich aller militärischen Einrichtungen und Stützpunkte. * Seite 2 Hiermit verfüge ich, daß am Tag der Beisetzung Einheiten der Streitkräfte auf Befehl des Verteidigungsministers dem Verstorbenen angemessene Ehrenbezeugung erweisen. Weiterhin erkläre ich den Tag der Beisetzung zum Staatstrauertag im gesamten Land. Ich rufe das amerikanische Volk dazu auf, sich an diesem Tag in die Gotteshäuser zu begeben, Präsident Nixons zu gedenken und Gott um seinen Segen für unser Land zu bitten. Ich rufe die Menschen auf der ganzen Welt, die mit uns in Trauer vereint sind, dazu auf, sich unserem feierlichen Gedenken anzuschließen. Unterzeichnet am 22. Tag des April, im Jahre des Herrn 1994 und im 218. Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika. * * * * AMERIKA DIENST 16 �RICHARD NIXON 27. April 1994 Richard Nixon - ein umstrittener aber tatkräftiger Politiker Zum Tode des ehemaligen Präsidenten Richard Milhous Nixon, der als einziger Präsident der Vereinigten Staaten sein Amt niederlegte, war einer der umstrittensten und bedeutendsten amerikanischen Regierungschefs der vergangenen 40 Jahre. Nur über wenige Politiker in der amerikanischen Geschichte wurde kontroverser diskutiert als über Nixon. Der konservative Politiker war bei vielen Liberalen, Akademikern und Journalisten unbeliebt. Er scheute sich aber auch nicht, ihnen mit derselben Abneigung zu begegnen. Nixon mußte unglaubliche politische Niederlagen erleiden - Schläge, die andere vielleicht nicht ertragen hätten. Auf irgendeine Weise gelang es ihm jedoch immer wieder, sich davon zu erholen. Der größte Erfolg von Nixons Präsidentschaft war seine Entspannungspolitik gegenüber der Sowjetunion sowie die politische Öffnung für das kommunistische China Anfang der siebziger Jahre. Letztere festigte seinen Ruf eines herausragenden außenpolitischen Strategen. Sein größter Mißerfolg war sein unehrenhafter Rücktritt vom Amt des Präsidenten im Jahr 1974, um einer drohenden Amtsenthebung durch Impeachment als Folge der Watergate-Affäre zuvorzukommen. Nixon hatte aber auch Bewunderer - viele erinnern sich an sein Eintreten für die Demokratie in der berühmten, in Moskau mit dem sowjetischen Staatschef Nikita Chruschtschow geführten "Küchendebatte" und an seinen Mut, als seine Frau Pat und er 1958 in Venezuela von einem Mob antiamerikanischer Demonstranten angegriffen wurden. Praktisch in der gesamten Nachkriegszeit war Nixon für jeden Erwachsenen und jedes Kind in Amerika ein Begriff - nicht nur als Politiker, sondern auch als Produkt seiner Zeit, möglicherweise, weil er einer der ersten Politiker war, die im gesamten Verlauf AMERIKA DIENST 16 ihrer Karriere immer wieder im Fernsehen erschienen. Nach seinem Rücktritt nahm die Abneigung gegen Nixon ab, und in späteren Jahren wurde er in den Augen der Öffentlichkeit ein "eider statesman" - eine Rolle, an der er offensichtlich Gefallen fand. Der 1913 auf der Farm seines Vaters in Yorba Linda (Kalifornien) geborene Nixon wuchs mit vier Brüdern von denen zwei als Kind starben - unter der strengen Erziehung seines Vaters auf. Seine Mutter war Quäkerin, und zu ihr hatte Nixon eigenen Angaben zufolge ein engeres Verhältnis. Während seiner Kindheit zog die Familie in das 20 Kilometer von Los Angeles entfernte Whittier. Nixon besuchte das Whittier College, wo er Geschichte studierte und sich in Debatten besonders hervortat. 1937 legte er an der Duke University sein juristisches Staatsexamen ab. Nachdem Nixon im Zweiten Weltkrieg in der USMarine gedient hatte, gab er 1946 seine Kandidatur für einen Sitz als Abgeordneter des Bundesstaates Kalifornien im Kongreß gegen den demokratischen Amtsinhaber Jerry Voorhis bekannt. Aufgrund angeblicher Kontakte Voorhis zu den Linken gewann Nixon seinen ersten größeren politischen Sieg. Während seiner frühen Jahre im Kongreß erwies sich Nixon bei innenpolitischen Fragen als pragmatischer Konservativer, bei auswärtigen Angelegenheiten als Weltpolitiker, der sich für den Marshallplan einsetzte. Als Mitglied des Ausschusses des Repräsentantenhauses für unamerikanische Umtriebe schlug er aus der starken antikommunistischen Einstellung seiner Zeit Kapital und formulierte sie als nationale Politik. Als der Ausschuß 1948/49 den Fall von Alger Hiss, einem Beamten des US-Außenministeriums, untersuchte, veranlaßte Nixon eine Gegenüberstellung zwischen Hiss und seinem Ankläger, Whittaker Seite 1 �Chambers, was schließlich zur Verurteilung von Hiss wegen Meineid führte. Nixon schreib später zutreffend in seinen autobiographischen Memoiren "Six Crises", der Fall Hiss "hinterließ Haß und Feindseligkeit mir gegenüber - nicht nur unter Kommunisten, sondern auch wichtigen Vertretern der Presse und Intellektuellen - eine Feindseligkeit, die selbst heute noch spürbar ist". Verstärkt wurde diese Feinseligkeit durch Nixons Kampagne gegen Helen Gahagan Douglas 1950 im Rennen um einem Sitz im Senat. Wie üblich bediente sich Nixon harter Worte, und seine Gegner bezichtigten ihn des Kommunistenhasses und des Antisemitismus. Während seiner gesamten nachfolgenden politischen Karriere blieb Nixon Zielscheibe der Ablehnung durch die Liberalen. 1952 wurde Nixon auf dem Parteitag der Republikaner zum Vizepräsidentschaftskandidaten von Dwight D. Eisenhower gewählt. Während des Wahlkampfes kritisierte Nixon die Demokraten wegen ihrer Schwäche gegenüber dem Kommunismus und Korruption innerhalb der Regierung. Dies erwies sich als Bumerang, weil er selbst unangemessener Verwendung von Wahlkampfspenden beschuldigt wurde und es bei der ersten schweren Krise seiner Karriere den Anschein hatte, Eisenhower, der eine persönliche Abneigung gegen ihn hegte, werde Nixon von seiner Wahlliste streichen. Am 23. September 1952 hielt Nixon im Fernsehen seine berühmte "Checkers"-Rede. Er stellte seine Frau Pat und seinen Cockerspaniel "Checkers" der Öffentlichkeit vor, bestritt den Mißbrauch von Wahlkampfgeldern für persönliche Zwecke (nach amerikanischem Gesetz ein Vergehen) und verwies auf den "respektablen republikanischen Tuchmantel" seiner Frau als Zeichen ihrer persönlichen Genügsamkeit. Die Intellektuellen haßten seine Rede, bei der amerikanischen Öffentlichkeit kam sie jedoch gut an und rettete seine Karriere. Als Eisenhowers Vizepräsident während zwei Amtsperioden übernahm Nixon eine aktive Rolle in der Administration, als sich Eisenhowers Gesundheitszustand verschlechterte. Bei Besuchen und im diplomatischen Auftrag bereiste er 54 Länder. Bei ihrem Aufenthalt in Caracas wurden die Nixons von antiamerikanischen Demonstranten angepöbelt, aber Nixon gelang es, sich von ihnen zu befreien, während die Kameras den Angriff festhielten. 1959 hatte Nixon einen großen Glückstreffer: Während eines Besuchs in der Sowjetunion besichtigte er mit dem damaligen sowjetischen Staatschef Chruschtschow in Moskau eine Ausstellung amerikanischer Küchengeräte. Eine angeregte Unterhaltung Seite 2 zwischen beiden Männern wurde von den Fernsehkameras aufgezeichnet. Sie wurde bekannt als die "Küchendebatte", und die Öffentlichkeit zollte Nixon Lob, weil er sich gegen den sowjetischen Staatschef auf dessen Territorium "gut geschlagen" hatte. Nixon gewann die Nominierung der Republikaner als Präsidentschaftskandidat im Jahr 1960. Dieses Mal zeichnete das Femsehen jedoch seine Demontage auf als ein müde aussehender Nixon - der sich von einer Krankheit erholte - bei dem Fernsehduell mit einem ausgeruhten, jugendlichen John F. Kennedy um die Präsidentschaft kämpfte. Nixon verlor die Wahl mit weniger als einem Prozent der Stimmen, entschloß sich jedoch, keinen Einspruch gegen das Wahlergebnis einzulegen, wie Kollegen ihm geraten hatten. Viele Politiker hätte sich nach so einem frustrierenden Wahlkampf zurückgezogen. Aber zur allseitigen Überraschung trat Nixon wieder auf, um 1962 die Nominierung als Gouverneur von Kalifornien anzustreben. Wiederum mußte er sich durch den Amtsinhaber, Edmund G. Brown, knapp geschlagen geben. 1963 zog Nixon nach New York und praktizierte neben seiner Tätigkeit für die republikanische Partei als Rechtsanwalt. In demselben Jahr wurde Kennedy erschossen und sein Nachfolger, Lyndon B. Johnson, wurde bald in den Vietnamkrieg verstrickt. 1968 gab Johnson, dessen Ruf durch diesen Krieg zerstört worden war, bekannt, er werde sich nicht zur Wiederwahl stellen. In dem Wissen um die geschwächte Position der Demokraten strebte Nixon erneut die Präsidentschaftsnominierung an und besiegte den Kandidaten der Demokraten, Vizepräsident Hubert Humphrey. Nixons Kampagne kam die Desillusionierung der Öffentlichkeit über den Vietnamkrieg zu Hilfe sowie die Kandidatur eines dritten Kandidaten, des Gouverneurs von Alabama, George C. Wallace, die den Demokraten Stimmen entzog. Als 37. Präsident regierte Nixon die Nation als gemäßigter Konservativer. Nixon und sein Außenminister, Henry Kissinger, ordneten die weitere massive Bombardierung Indochinas an - weiteten die Luftangriffe auf Laos und Kambodscha aus und provozierten riesige Demonstrationen auf den amerikanischen College-Campuses - begannen jedoch auch den Prozeß des amerikanischen Rückzugs aus der Region. Im Rückblick erscheint wichtiger, daß sie die gefeierte diplomatische Öffnung Chinas ausarbeiteten und durchführten. Nixon erzielte femer Fortschritte bei den Verhandlungen mit der Sowjetunion über strategische Rüstungen und setzte sich für Gesetze über das Sozialwesen und ökologische Fragen ein. AMERIKA DIENST 16 �1972 gewann Nixon erneut die Präsidentschaft dieses Mal in einem erdrutschartigen Sieg über seinen demokratischen Herausforderer George S. McGovern. Diese Wahl erwies sich jedoch als seine Demontage. Von seinen Assistenten bezahlte Männer waren in das Hauptquartier des nationalen Ausschusses der Demokraten im Watergate-Apartmentgebäude in Washington in dem offensichtlichen Versuch eingebrochen, den Demokraten abträgliche Informationen zu erhalten. Was immer Nixon über den Einbruch gewußt haben mag, sein schwerwiegendster Fehler war der Versuch, die Ermittlungen zu vereiteln und Beweismaterial zu vernichten - eine Fehleinschätzung, die zu einem riesigen Skandal und einem Ermittlungsverfahren des Kongresses führte. Schließlich sah er sich 1974 angesichts der drohenden Anklage zum Rücktritt gezwungen. Sein Nachfolger, Gerald R. Ford, amnestierte ihn wegen aller im Amt begangenen Vergehen - und Nixon zog sich in Kalifornien in den Ruhestand zurück. * AMERIKA DIENST 16 Während seiner Präsidentschaft im Oval Office gemachte und späterfreigegebene Tonbandaufzeichnungen zeigten Nixon als häufig ungehobelten und rachsüchtigen Mann. Wie in vergangenen Jahrzehnten überwand Nixon jedoch die Bitterkeit und Schande von Watergate und kehrte allmählich ins öffentliche Leben zurück. Über die Jahre trat er als kluger Berater und Kommentator außenpolitischer Themen auf und wurde von der jüngeren Generation von Amerikanern als angeschlagener, aber dennoch geachteter "eider statesman" akzeptiert. Gegen Ende seines Lebens bewerteten die Historiker seine geschichtliche Rolle in einem günstigeren Licht. Seine letzte Auslandsreise im Jahr 1994 führte ihn nach Rußland, wo er die Kommunikation zwischen den politischen Parteien zu verbessern und ihr Potential einzuschätzen versuchte. * Seite 3 �BOSNIEN 27. April 1994 CHRISTOPHER: ANGRIFF DER BOSNISCHEN SERBEN ERFORDERT ENTSCHLOSSENE REAKTION Eröffnungsansprache bei Anhörung vor dem Kongreß WASHINGTON - (AD) - Der Angriff der bosnischen Serben auf die von der UNO erklärte Schutzzone Gorazde hat erneut die Mißachtung der Serben für die "internationale Staatengemeinschaft und einen Mangel an Kooperationsbereitschaft bei der Erlangung des Friedens demonstriert", stellte Au ßenminister Christopher fest. Bei einer Anhörung vor dem Bewilligungsunterausschuß für Wirtschaft des Senats am 21. April 1994 erklärte Christopher, das jüngste Verhalten der bosnischen Serben "erfordert eine entschlossene Reaktion", wenn die Parteien in Bosnien einbezogen werden sollen, um ein Abkommen am Verhandlungstisch zu erzielen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Eröffnungsansprache von Außenminister Christopher im Wortlaut. Herr Vorsitzender, verehrte Ausschußmitglieder, es ist mir ein Vergnügen, heute vor Ihnen sprechen zu dürfen. Der Präsident und ich profitieren in höchstem Maße von Ihrer Klugheit und Ihrem Fachwissen. Ich sehe einer produktiven Diskussion erwartungsvoll entgegen. Ich werde heute den Haushaltsantrag 1995 für internationale Angelegenheiten erläutern sowie seine Prioritäten und Ziele darlegen. Zuerst werde ich Ihnen jedoch über unsere Reaktion auf die Situation in Bosnien berichten. Die Serben haben wieder einmal ihre Mißachtung für die internationale Staatengemeinschaft und einen Mangel an Kooperationsbereitschaft bei der Erlangung des Friedens demonstriert. Seit Tagen beschießen sie eine von Zivilisten bewohnte Stadt, selbst nachdem deren Verteidigung zerschlagen worden ist. Dies ist ein Rückschlag für die in den vergangenen Wochen mit dem Ultimatum bezüglich Sarajevo und dem Friedensabkommen zwischen den Bosniern und Kroaten erzielten Fortschritte. Wir müssen uns jedoch über unsere Ziele im klaren sein. Wir müssen die Parteien in Bosnien zur Beilegung ihrer Differenzen am Verhandlungstisch veranlassen. Und wie Präsident Clinton gestern eindeutig klargestellt hat, müssen wir die Serben zu Verhandlungen ermutigen, indem wir sicherstellen, daß sie einen hohen Preis für die andauernde Aggression bezahlen. AMERIKA DIENST 16 Das jüngste Verhalten der bosnischen Serben erfordert eine entschlossene Reaktion. Der Präsident hat drei unverzüglich zu ergreifende Initiativen vorgelegt. Erstens schlagen wir unseren Verbündeten vor, den von uns erfolgreich angewandten Ansatz zu Sarajevo auf andere von der UNO zu Schutzzonen erklärte Gebiete in Bosnien einschließlich Gorazde auszuweiten. Wir wissen, daß Luftangriffe allein die serbische Aggression nicht aufhalten können. Sie können jedoch ebenso wie in Sarajevo als Abschreckung für den mutwilligen Beschuß der von Zivilisten bewohnten Regionen dienen und den Verletzern hohe Strafen auferlegen. Zweitens werden wir unsere Bestrebungen verdoppeln um zu gewährleisten, daß harte Sanktionen gegen Serbien so streng wie möglich durchgesetzt werden. Drittens werden wir unsere Unterstützung für humanitäre Hilfslieferungen in Bosnien erweitern. Die Vereinigten Staaten werden mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten, um den Menschen in Gorazde zu helfen. Wir unternehmen diese Schritte, weil die Vereinigten Staaten in Bosnien wichtige strategische und humanitäre Interessen haben. Wir haben ein strategisches Interesse an der Verhinderung eines größeren europäischen Konflikts. Wir haben ein Interesse an der Aufrechterhaltung der NATO als glaubwürdige Streitmacht für Frieden in Europa nach dem Kalten Seite 1 �Krieg. Wir haben ein Interesse an der Eindämmung des Flüchtlingsstroms und der Beendigung dieser schrecklichen Tragödie. Letztlich ist eine Verhandlungslösung unter den Parteien der einzige Weg zur Beendigung des Konflikts. Das Abkommen zwischen den bosnischen Muslims und Kroaten, zu dessen Zustandekommen wir beigetragen haben, hat bereits eine Kampf linie in Bosnien ausradiert. Es weist darüber hinaus den Weg zu der von uns angestrebten umfassenderen Lösung. Ich möchte hinzufügen, Herr Vorsitzender, daß wir die Entsendung weiterer UN-Friedenstruppen zur Sicherstellung der humanitären Hilfslieferungen und zur Konsolidierung des bosnisch-kroatischen Friedens unterstützen werden. Wie der Präsident gestern erklärte, "lautet das Gebot jetzt, sich nicht nur mit dem jüngsten serbischen Vergehen auseinanderzusetzen, sondern die Kraft für Frieden zu erneuern". Wir werden unsere Initiativen morgen in Brüssel mit unseren NATO-Verbündeten und den Russen erörtern. Wir hoffen, daß wir einen gemeinsamen Ansatz zur Beendigung des Konflikts und zur Erlangung von Frieden im ehemaligen Jugoslawien erarbeiten können. Ich möchte mich jetzt dem Antrag des Präsidenten für das Haushaltsjahr 1995 zuwenden - dem ersten wirklichen Etat für internationale Angelegenheiten in der Zeit nach dem Kalten Krieg. Dieses Budget entspricht den Herausforderungen der Ära nach dem Kalten Krieg, indem es die von mir als zentral für die Außenpolitik dieser Administration ausgemachten sechs strategischen Prioritäten unterstützt. Erstens gestattet es uns die Verbesserung unserer wirtschaftlichen Sicherheit. Zweitens stellt es Unterstützung für die Reformen in Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten bereit. Drittens können wir dank dieser Haushaltsvorlage die transatlantische Sicherheit und den Wohlstand aufrechterhalten. Viertens fördert sie unser Interesse am asiatisch-pazifischen Raum. Fünftens bringt sie den Frieden im Nahen Osten voran. Sechstens trägt sie dazu bei, globale Themen wie Nichtverbreitung, Menschenrechte, Bevölkerungswachstum und die Umwelt zum wesentlichen Bestandteil der amerikanischen Außenpolitik zu machen. Diplomatie ist ein starkes Instrument, diese Prioritäten zu fördern sowie starke und sichere Vereinigte Staaten zu gewährleisten. Ich bin der festen Überzeugung, daß präventive Diplomatie und Friedens- Seite 2 Sicherung kosteneffektiv sind. Sie sparen Geld. Noch wichtiger ist, sie retten Leben. Herr Vorsitzender, wie Sie wissen, wird ein Großteil dieses Haushalts von anderen Bewilligungsunterausschüssen finanziert. Heute konzentriere ich mich auf die von diesem Unterausschuß finanzierten Budgetkategorien, obwohl ich auch kurz auf die anderen eingehen werde. Die erste Haushaltskategorie ist die Förderung von Wohlstand in den Vereinigten Staaten. Ich habe unsere Missionen im Ausland angewiesen, der Unterstützung der Interessen amerikanischer Exporteure, Investoren und Arbeitnehmer höchste Priorität einzuräumen. Diese Bestrebungen bewirken jeden Tag etwas für amerikanische Unternehmen. Ohne die kontinuierliche Unterstützung dieses Unterausschusses wären sie nicht möglich. In diesem Zusammenhang, Herr Vorsitzender, möchte ich die von der Handelsabteilung des amerikanischen Wirtschaftsministeriums gespielte unerläßliche Rolle hervorheben. Ich darf Ihnen versichern, daß unsere Beamten im Ausland enger als je zuvor mit der Handelsabteilung bei der Förderung unserer gemeinsamen Ziele zusammenarbeiten. Eine zweite Kategorie - die Förderung von Demokratie - spiegelt unsere Ideale wider und verstärkt unsere Interessen. Der freie Austausch von Ideen ist eine notwendige Voraussetzung für die Entwicklung demokratischer Institutionen auf der ganzen Welt. Unser Finanzierungsantrag für das US-Informationsamt (USIA) wird die umfassende Modernisierung und Konsolidierung des internationalen Hörfunks gestatten. Auch die Finanzierung der nationalen Stiftung für Demokratie ist unerläßlich. Ihre Aktivitäten zielen auf die Stärkung von Institutionen ab, die Pluralismus, demokratische Regierungsformen, Staatsbürgerkunde, Menschenrechte und Respektierung der Rechtsstaatlichkeit ermutigen. In diesem Kontext möchte ich betonen, wie hoffnungsvoll wir über die Aussichten eines demokratischen Übergangs in Südafrika sind, wo die nationale Stiftung für Demokratie die Aufklärung von Wählern, Konfliktlösung und die Ausbildung politisch Verantwortlicher unterstützt hat. Wir sind erfreut über die Vereinbarung vom Dienstag, mit der die Beteiligung der Inkatha an den Wahlen sichergestellt ist. Wir müssen jetzt zusammenarbeiten, um Südafrika beim Aufbau neuer demokratischer Institutionen behilflich zu sein. Der größte Teil des Haushaltsantrags entfällt auf die Förderung des Friedens. Über 80 Prozent der Gelder sind für die Aufrechterhaltung und die Schaffung von AMERIKA DIENST 16 �Frieden im Nahen Osten vorgesehen. Obwohl Extremisten den Friedensprozeß sabotieren wollen, macht dieser Prozeß Fortschritte. Wenn die bilateralen Gespräche hier Anfang Mai wiederaufgenommen werden, hoffe ich, daß die Parteien zu den harten Entscheidungen bereit sind, die für Fortschritte im Friedensprozeß erforderlich sind. Der beste Weg zum Schutz des Friedensprozesses und zur Isolierung der Extremisten besteht in der Veränderung der Gegebenheiten am Boden, so daß die Menschen in der Region greifbare Verbesserungen für ihr Leben sehen. Die Aktionen von Extremisten - sei es in Hebron oder Afula - sind darauf ausgerichtet, nicht nur Einzelpersonen zu töten, sondern den Frieden selbst zu vereiteln. Wir sind entschlossen, ihnen den Erfolg zu verwehren. Darüber hinaus haben wir Mittel für die UN-Friedenssicherung beantragt. Wir werden sorgfältig abwägen, wann wir die Friedenssicherungsoperationen unterstützen und wann wir uns daran beteiligen. Wenn wir eine solche Entscheidung treffen, stellen wir harte Fragen über Umfang, Auftrag, Dauer, Verfügbarkeit von Ressourcen und Höhe des Risikos einer solchen Mission. Wir erarbeiten rigorose Kriterien um festzustellen, ob bereits bestehende Friedenssicherungsoperationen eine neue Bewilligung verdienen. Wir sehen UN-Friedenssicherung als Instrument, Krisen zu entschärfen und zu verhindern, daß Verletzungen des Friedens unsere Interessen bedrohen und unsere Ressourcen weiter aufzehren. Wir werden uns stets das Recht vorbehalten, im Alleingang oder über ein Bündnis wie die NATO zu handeln. Wenn eine UNO-Operation unseren Interessen jedoch am besten dient, wollen wir sicherstellen, daß sie funktioniert. UN-Friedenssicherungsmissionen erfüllen wichtige Ziele zu weit geringeren Kosten als wenn wir alleine eingegriffen hätten. Weniger als 1.000 der 70.000 weltweit stationierten UN-Friedenstruppen sind Amerikaner. Die Vereinigten Staaten tragen 30 Prozent der Gesamtkosten, und wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um diese Zahl bis 1996 auf 25 Prozent zu verringern. Herr Vorsitzender, die Kosten der UN-Friedenssicherung sind eine Angelegenheit, die dem Kongreß und der Administration ständig Anlaß zur Sorge bereitet. Wir arbeiten an der Verbesserung der Effizienz und Senkung der Kosten. Meines Erachtens müssen wir jedoch unseren Verpflichtungen im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen nachkommen und unsere Beiträge entrichten. AMERIKA DIENST 16 Wir erwarten, daß die Auslagen für Friedenssicherung im Haushaltsjahr 1994 1 Milliarde Dollar übersteigen. Wie Sie wissen, beraten Repräsentantenhaus und Senat am 19. April über das Bewilligungsgesetz des Außenministeriums, mit dem der Haushaltsantrag der Administration für 1994 in Höhe von 670 Millionen Dollar für Friedenssicherung unter bestimmten Bedingungen bewilligt werden soll. Wir benötigen Ihre Hilfe bei der Lösung dieses Finanzierung sproblems. Wir sind entschlossen, Friedenssicherung effektiver und finanziell transparenter zu machen. Unser Argument für Reformen ist stärker, wenn unsere Rechnungen bezahlt sind - und wird unterminiert, wenn sie es nicht sind. Wir wollen mit Ihnen und Ihrem Unterausschuß zusammenarbeiten. Wir erbitten Ihren Rat und Ihre Unterstützung bei der Finanzierung von Friedenssicherung und sonstigen Maßnahmen. In dieser Kategorie beantragen wir auch Mittel für Nichtverbreitung und Abrüstung, einschließlich des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung. Dieses Thema hat größere Relevanz als je zuvor angesichts der Tatsache, daß Nordkorea seine Verpflichtungen im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrags nicht einhält. Schließlich, Herr Vorsitzender, erbitten wir Mittel zur Unterstützung der Operationen des Außenministeriums sowie für unsere voraussichtlichen Beiträge zu internationalen Organisationen. Mit diesen Mitteln werden vor allem unsere Bürger und unsere lebenswichtigen Missionen im Ausland finanziert. Unsere im auswärtigen Dienst tätigen hochqualifizierten Mitarbeiter üben die harte Arbeit der Diplomatie an schwierigen und gefährlichen Orten auf dem ganzen Globus aus. Amerikanische Diplomaten unterhalten nicht nur Beziehungen zu ausländischen Regierungen. Sie schlichten Konflikte, fördern Exporte, verteidigen Menschenrechte und koordinieren humanitäre Hilfslieferungen. Wie Sie wissen, Herr Vorsitzender, begann die vorige Woche mit den heroischen Dienst unserer Menschen im Kugelhagel von Ruanda. Einige Tages später kam Barbara Schell, eine mutige und ausgezeichnete Beamtin im auswärtigen Dienst, bei einem Hubschrauberunglück im Nordirak ums Leben. Wir können die Arbeit amerikanischer Diplomaten nicht mit Geld aufwiegen. Aber wir können sagen, daß ihr Engagement, ihre Urteilskraft und ihr Mut in hohem Maße zur Stärke Amerikas beitragen. Seite 3 �Das Außenministerium hat eine dramatische Zunahme seiner globalen Verantwortungsbereiche erlebt mit über 20 neuen Vertretungen in den neuen unabhängigen Staaten und andernorts. Wir bewältigen die zunehmende Arbeitsbelastung der Konsulate und verstärken die Sicherheit an unseren Grenzen. Das Ministerium muß darüber hinaus den jahrzehntelangen Verschleiß seiner Einrichtungen in Angriff nehmen und mit der Modernisierung seiner Informations- und Finanzverwaltungssysteme sowie des Telekommunikationsnetzes beginnen. Wir müssen unsere veraltete und zunehmend funktionsuntüchtige Computer-Hardware und Software erneuem. Aus diesem Grund hat der Präsident eine Aufstockung unseres Betriebskontos um 30 Millionen Dollar beantragt. Wenn wir unsere Modernisierungsbestrebungen wieder vertagen, würden wir unsere Fähigkeit zur Verwirklichung der von mir heute erörterten politischen Ziele aufs Spiel setzen. Diese Haushaltskategorie enthält auch unseren Anteil der geschätzten Beiträge an die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen. Der Antrag steht im Einklang mit satzungsmäßigen Einschränkungen und führt unsere Verpflichtung zur Zahlung der Rückstände fort. Die Vereinten Nationen und andere multilaterale Gremien befassen sich mit den schwierigsten Problemen unserer Zeit, von Hungersnöten über Flüchtlinge und ethnische Konflikte bis zum Überleben der Demokratie in Entwicklungsländern. * Seite 4 * Unseres Erachtens müssen die Vereinten Nationen rigoroser Prioritäten setzen und neue Wege zur Kosteneinsparung finden. Angesichts der zunehmenden Komplexität der UNO-Operationen sind weitreichende Verbesserungen der Rechenschaftspflicht erforderlich. Die Vereinten Nationen haben beachtliche Fortschritte erzielt, aber weitere Reformen sind vonnöten. Eine unserer höchsten Prioritäten bei den Vereinten Nationen ist die Einrichtung eines völlig unabhängigen Büros mit den Aufgaben eines Generalinspekteurs. Herr Vorsitzender, die Haushaltsvoriage für 1995 steht im Einklang mit dem Plan zum Defizitabbau des Präsidenten. Es ist ein Sparantrag, der in realen Zahlen gegenüber dem bereits knappen Budget für 1994 nochmals reduziert wurde. Mit diesem Antrag werden die Bestrebungen zur Kostensenkung der vergangenen Jahre fortgesetzt. Es ist darüber hinaus ein Haushalt mit einem einzigen übergeordneten Auftrag: Investitionen in die Sicherheit und den Wohlstand der Vereinigten Staaten. Die kontinuierliche Unterstützung Ihres Unterausschusses ist entscheidend für den Erfolg unserer Bestrebungen. Sie haben mein Versprechen, daß wir mit Ihnen allen bei den von mir dargelegten gemeinsam festgesetzten Prioritäten und Zielsetzungen zusammenarbeiten werden. * * AMERIKA DIENST 16 �BOSNIEN 27. April 1994 BOSNISCHES VERHALTEN ERFORDERT ENTSCHLOSSENE, SACHLICHE REAKTION Rede von Thomas Weston WASHINGTON - (AD) - Der Referatsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten, Thomas G. Weston, hielt am 21. April 1994 folgende Rede vor dem European Council of American Chambers of Commerce. Meine Damen und Herren, es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, diese bedeutende Konferenz des European Council of American Chambers of Commerce eröffnen zu dürfen. Außenminister Christopher und Abteilungsleiter Oxman haben mich gebeten, Ihnen ihr Bedauern zu übermitteln, daß sie heute morgen nicht anwesend sein können. Im Augenblick bereitet sich der Außenminister auf die Anhörung zur Krise in Bosnien vor dem Kongreß vor. Ich glaube, wir können den Worten des Ministers Glauben schenken, daß er sehr viel lieber hier bei Ihnen gewesen wäre. Bei der Vorbereitung meiner Rede für dieses Publikum erinnerte ich mich an eine Feststellung von Dorothy Neviil, der bekannten Schriftstellerin des 19. Jahrhunderts. "Die Geschäftswelt", so Neviil, "hat verbaler Brillanz und Witz stets mißtraut, weil sie solche Qualitäten - vielleicht zu Recht - als frivol und unrentabel erachtet." Ich habe mein Bestes getan, diesen Rat zu befolgen. Ich möchte für Sie zwei Erfolgsgeschichten in unseren Beziehungen zu Europa seit der Amtsübernahme dieser Administration analysieren. Die eine betrifft die Wirtschaft: Der erfolgreiche Abschluß der Uruguay-Runde des GATT zusammen mit unseren Bestrebungen zur Integration der Länder Mittel- und Osteuropas in den Westen. Die andere ist strategischer Art: Die Wiederbelebung unserer Sicherheitsinstitutionen, insbesondere der NATO. Diese Leistungen werden verständlicherweise gelegentlich von der andauernden Tragödie im ehemaligen Jugoslawien überschattet. Ich möchte Sie auch zu diesem schwierigen Problem auf den neuesten Stand bringen. Erstens muß ich jedoch ein Gerücht entkräften, das von Zeit zu Zeit in den Leitartikeln auftaucht: AMERIKA DIENST 16 Europa sei für den Wohlstand und die Sicherheit der Vereinigten Staaten nicht länger von Bedeutung. Nichts ist weniger zutreffend. Ja, diese Administration ist sich bewußt, daß mit dem Ende des Kalten Krieges neue außenpolitische Ansätze erforderlich sind. Wir sind uns jedoch auch darüber im klaren, daß Europa weiterhin sehr wohl integraler Bestandteil unseres außenpolitischen Bildes ist. In einer Rede vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats legte Außenminister Christopher im vergangenen Jahr die sechs strategischen Prioritäten der Vereinigten Staaten dar. Die ersten drei Prioritäten - Förderung weltweiten Wachstums, Erweiterung von Demokratie und Reformen in der ehemaligen Sowjetunion sowie die Stärkung unserer sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Verbindungen zu Europa - konzentrieren sich direkt auf Europa. Zwei der verbleibenden drei - Frieden im Nahen Osten und die Inangriffnahme globaler Probleme wie Umwelt, Überbevölkerung und nukleare Weiterverbreitung können nur durch eine aktive amerikanisch-europäische Partnerschaft erfüllt werden. Während die Amerikaner das Banner der Wirtschaft in Europa hochhalten, wissen Sie besser als die meisten, wie wichtig Europa für unser wirtschaftliches Wohlergehen ist. Tatsache ist, daß Europa nach wie vor unser bedeutendster Handelspartner ist, wenn wir uns das Exportvolumen, Investitionen, Gewinne und die Handelsbilanz insgesamt ansehen. Diese Administration tut alles in ihrer Macht Stehende, um diese Wirtschaftsbeziehungen zu pflegen und zu erweitern. Aus diesem Grund hat Außenminister Christopher die Einrichtung einer "Amerika-Abteilung" im Außenministerium zu einem seiner ersten Tagesordnungspunkte gemacht. Handel und die Erfordernisse der Seite 1 �Geschäftswelt im Ausland sind für diese Administration oberste Prioritäten. Dem Beispiel des Außenministers folgend haben die amerikanischen Botschaften begonnen, bei der Förderung unserer Wirtschaftsinteressen weltweit eine aggressivere Rolle zu spielen. Unsere Diplomaten werden ausgebildet, nicht nur unsere Werte, sondern auch unsere Produkte zu fördern und nicht nur zum Schutz unserer Sicherheit, sondern auch unseres geistigen Eigentums beizutragen. Angesichts des Umfangs unserer bestehenden Beziehungen ist eine AmerikaAbteilung nirgends wichtiger als in Europa. Dem Beispiel des Außenministers folgend haben wir jeden Botschafter in der Europa- und KanadaAbteilung angewiesen, die Unterstützung amerikanischer Unternehmen zur obersten Priorität zu erklären. Ich freue mich berichten zu können, daß unsere Bestrebungen Früchte zu tragen beginnen. Ich bin heute hier, um mir alle Vorschläge anzuhören, die Sie zu unterbreiten haben. Ich weiß, daß es in der US-Regierung viel Papierkrieg gibt und Europa mit seinen eigenen bürokratischen Problemen zu kämpfen hat. Ich will nicht versprechen, daß wir alle unsere Probleme lösen können. Aber ich kann die gesamte Abteilung dazu verpflichten, Ihnen behilflich zu sein. Mit anderen Worten, wir sind Ihre Vertreter in den Hauptstädten Europas. Dies gilt auch für die Handelsabteilung im Wirtschaftsministerium unter Ron Brown und für das USInformationsamt (USIA), die wir auffordern, eine beispiellose Rolle zu übernehmen - etwas, das sie während des Kalten Krieges nie getan haben - um den Unternehmen zur Seite zu stehen. Projekte zum Abbau der bürokratischen Schranken zwischen dem Außenministerium, dem Wirtschaftsministerium und USIA wurden in unseren Vertretungen in Deutschland und Frankreich in die Wege geleitet, und dies wird in Kürze in der Schweiz, Österreich und andernorts der Fall sein. Einige unserer Botschafter, darunter die in Ungarn, Belgien, Deutschland, Polen, der Schweiz, den Niederlanden, Dänemark und anderen Missionen kommen aus der Wirtschaft. Ich weiß, daß sie Ihren Sorgen gegenüber besonders aufgeschlossen sind. Mit anderen Worten, ich möchte Ihnen versichern, daß Sie - auf ausdrückliche Anweisung des Präsidenten und des Außenministers - auf lange Sicht unsere oberste Priorität sind. Wir wissen, daß unsere nationale Sicherheit sich auf unsere wirtschaftliche Stärke gründet. Ihr Erfolg ist unser Erfolg. Partnerschaften für Wohlstand Während wir unsere Geschäftsbeziehungen vertiefen, müssen wir uns natürlich offen dem Wettbewerbscharakter dieser Beziehungen stellen, insbesondere im Bereich des Handels. Unsere lang andauernden Verhandlungen mit der Europäischen Union im Rahmen der Uruguay-Runde des GATT zeigen, wie leicht die besten Freunde sich in Handelsbeziehungen schwierigen Zeiten ausgesetzt sehen. Ich weiß, daß viele der hier Anwesenden diese Achterbahnfahrt ebenso wie ich durchgemacht haben. Letztlich wurden die Vereinigten Staaten und die EU jedoch ihrer Verantwortung gerecht. Das GATTAbkommen wird die Globalisierung der Weltwirtschaft beschleunigen sowie mehr Länder und Regionen in ein offenes Handelssystem einbeziehen. Dies wird zu größerem Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätzen auf beiden Seiten des Atlantiks führen. Die zur Erlangung eines Abkommens erforderliche Aufhebung von Handelsschranken wurde von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union vorgenommen. Dies war ein anschaulicher Beweis für unseren gemeinsamen Glauben an die Vorteile freieren Handels. Wir müssen jetzt einige Bereiche ansprechen, in denen die Vereinigten Staaten und Europa Meinungsverschiedenheiten haben könnten, wie etwa den audiovisuellen Sektor, Stahl und Subventionen für den Flugzeugbau. Und wir müssen die sogenannten Probleme der nächsten Generation in Angriff nehmen, wie beispielsweise Handel und die Umwelt sowie Handel und Arbeitsnormen. Wir müssen weiterhin auf das GATT aufbauen, um ein offenes Handelssystem zu gewährleisten und unseren eigenen Wohlstand zu mehren. Integration Mittel- und Osteuropas Darüber hinaus haben wir begonnen, unsere Konsularbeamten in ausgewählten Botschaften wie beispielsweise Frankreich, Deutschland und der Schweiz, denen weitere folgen werden, in Wirtschaftsangelegenheiten auszubilden. Ich hoffe, daß wir bis Ende dieses Jahres wirklich in der Lage sein werden zu sagen, alle unsere Konsularbeamten sind auch Wirtschaftsfachleute - die Visa beschleunigt bearbeiten, Geschäftsanfragen an die zuständigen Stellen in der US-Regierung weiterleiten und Unternehmenschancen ausmachen können. Seite 2 Die Clinton-Administration ist sich ferner der einzigartigen historischen Chance bewußt, die sich aus dem Fall der Berliner Mauer ergeben hat. In Mittelund Osteuropa gibt es 135 Millionen Verbraucher und weitere 285 Millionen in der ehemaligen Sowjetunion. Die aktive Förderung ihrer Volkswirtschaften wird letztlich auch ihnen helfen und unseren eigenen Wohlstand durch die Öffnung riesiger Märkte für unsere Waren und Dienstleistungen sicherstellen. AMERIKA DIENST 16 �Wie meine Freunde und Kollegen aus der Region eloquent - und zu Recht - argumentieren, besteht eine grundlegende Aufgabe für den Westen im weiter verbesserten Zugang zu unseren Märkten. Schließlich können wir kaum mit der einen Hand diese Nationen zum Beitritt zur demokratischen Staatengemeinschaft auffordern, während wir sie gleichzeitig mit der anderen von einigen unserer Märkte ausschließen. Abgesehen von Fairness ist dies ein praktisches Gebot. Um Außenminister Christopher zu zitieren: "Die mittel- und osteuropäischen Nationen, die den schwierigen Übergang zu freier Marktwirtschaft und Demokratie vollziehen, müssen ihren Völkern greifbare Vorteile bieten können. Ihre Bürger müssen wissen, daß Opfer durch die Handelspolitik der führenden Industrienationen belohnt werden. Unser Engagement für die neuen Demokratien des Ostens wird an dem Marktzugang gemessen, den wir im Westen gewähren." Gleichzeitig kann nur der uneingeschränkte Übergang zu prosperierenden freien Marktwirtschaften für Ost- und Mitteleuropa eine vielversprechende Zukunft als Handelspartner sicherstellen. Dies wird Hunderte Milliarden von Dollar erfordern. Ich verrate kaum ein Staatsgeheimnis, wenn ich Ihnen sage, daß der Großteil dieser Gelder angesichts der Haushaltsengpässe für offizielle Gläubiger und Geber im Westen aus dem Privatsektor kommen muß. Es ist, wie es sein sollte: Schließlich besteht das Ziel in der Konsolidierung wirtschaftlich unabhängiger freier Marktwirtschaften, nicht Abhängigkeiten. Letztlich muß Handel Hilfe ersetzen. Dies ist der erfolgreiche Weg, um nicht nur amerikanische Unternehmen in Europa zu stärken, sondern auch um Demokratie in den ehemals kommunistischen Staaten zu verankern. Mit diesem Argument möchte ich jedoch nicht die Bedeutung unserer offiziellen Hilfe herunterspielen. Seit 1989 haben wir den Ländern Mittel- und Osteuropas mehr als 8 Milliarden Dollar an finanzieller und technischer Hilfe sowie Schuldenerlaß gewährt. Diese Gelder sind gut angelegt: Eine heute getätigte, relativ geringe Investition wird für die Vereinigten Staaten und Europa große Dividenden in Form von Sicherheit und Wohlstand bringen. Letztlich muß jedoch das Wirtschaftswachstum im Osten mit Privatkapital angekurbelt werden. Seit dem Zusammenbruch des Kommunismus wurden nicht unwesentliche Privatinvestitionen - in Höhe von ungefähr 11 Milliarden Dollar - getätigt, die jedoch längst nicht der gesamten Leistungsfähigkeit entsprechen und nur einen Bruchteil der benötigten Menge darstellen. Wie viele von Ihnen aus eigener Erfahrung wissen, sind Privatinvestitionen mit einem Bach, nicht mit einer Flut zu vergleichen - teilweise AMERIKA DIENST 16 aufgrund von Investitionshemmnissen. Während wir uns um die Bereitstellung eines größeren Zugangs zum westlichen Markt bemühen, müssen wir folglich auch die Verbesserung des Investitionsklimas im Osten anstreben. Aus diesem Grund hat der Präsident Anfang dieses Jahres in Prag mehrere substantielle Maßnahmen angekündigt, um unsere fortgesetzte Unterstützung marktwirtschaftlicher Reformen zu demonstrieren. Am wichtigsten ist wohl, daß wir für diesen Herbst in Washington eine größere Konferenz über Handel und Investitionen in Mittel- und Osteuropa anberaumt haben. Diese Konferenz sowie eine Reihe daraus resultierender Aktivitäten werden darauf abzielen, die in Mittel- und Osteuropa lebenden Menschen an konstruktiven Bestrebungen zum Abbau der Hindernisse für Privatinvestitionen zu beteiligen. Diejenigen von Ihnen, die in Mittel- und Osteuropa Geschäfte tätigen, stehen an erster Stelle bei den Bemühungen um eine Integration der mittel- und osteuropäischen Staaten in den Westen. Dies ist eine bedeutende Arbeit. Sie ist wichtig, weil die Vereinigten Staaten aus Wohlstand in Mittel- und Osteuropa wirtschaftliche Vorteile ziehen. Sie ist von Bedeutung, weil die Konsolidierung der Demokratie im Osten unsere Sicherheit erhöht. Schließlich haben die Ereignisse des 20. Jahrhunderts gezeigt, daß Buschfeuer in Europa, insbesondere in Osteuropa, sich in verheerende Feuersbrünste verwandeln können, die uns in materieller und menschlicher Hinsicht verbrennen. Und schließlich ist diese Arbeit wichtig, weil die Förderung der Entwicklung Osteuropas der richtige Weg ist. Die Vereinigten Staaten haben diese Länder aufgefordert, sich der Fesseln des Kommunismus zu entledigen. Nachdem das geschehen ist, haben wir jetzt die Verpflichtung, gemeinsam mit ihnen sicherzustellen, daß sie den Lohn der Freiheit genießen können. Eine Partnerschaft für Sicherheit Handel und Investitionen stellen die eine Säule unserer besonderen Beziehungen zu Europa dar, Sicherheit die andere. Den Vereinigten Staaten ist in Europa durch eine aktive Präventionspolitik eher gedient als durch eine reaktive Politik der Unaufmerksamkeit. Mit anderen Worten - es ist letztlich einfacher und kostengünstiger, Frieden zu sichern als wiederherzustellen. Unser Erfolg im Kalten Krieg ist auf diese Präventionspolitik zurückzuführen. Nachdem sich jetzt der durch den Fall der Berliner Mauer aufgewirbelte Staub gelegt hat, befinden wir uns nicht - wie mache hofften - am Ende der Geschichte, sondern vielmehr am Beginn eines neuen Zeitalters, das von uns ein Seite 3 �erneutes Überdenken unserer Sicherheitsbeziehungen erfordert, angefangen mit der NATO. Heute steht eine Vielzahl von Problemen, die während des Kalten Krieges schwelten, kurz vor dem Siedepunkt - Probleme, für deren Lösung die NATO nicht geschaffen ist. Ethnische und regionale Konflikte, die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, die Unterbrechung des Flusses lebenswichtiger Ressourcen, die Zerstörung der Umwelt, Terrorismus - dies sind die größten Bedrohungen unserer Sicherheit. Trotz dieser neuen Herausforderungen sollte die NATO die Grundlage unserer Partnerschaft sowie der Sicherheit und Stabilität in Europa bleiben. Die vor uns liegende elementare Aufgabe besteht darin, die NATO an die veränderten Zeiten anzupassen, sie stärker auf Krisenmanagement und Friedenssicherung zu konzentrieren und gleichzeitig ihre Hauptfuhktion - die Verteidigung des NATO-Territoriums gegen Angriffe - beizubehalten. Beim NATO-Gipfel im Januar trug die Führung Präsident Clintons dazu bei, der NATO die für eine Neudefinition ihrer Aufgaben erforderlichen Instrumente an die Hand zu geben. Wir trafen auch zwei historische Entscheidungen zur Förderung der Umgestaltung der NATO. Erstens hat die NATO deutlich gemacht, daß sie die Erweiterung des Bündnisses als Teil eines evolutionären Prozesses begrüßt und erwartet. Zweitens ermutigte sie ihre ehemaligen Warschauer Pakt-Gegner und andere Staaten, unverzüglich einer Partnerschaft für den Frieden beizutreten, um somit den praktischen Prozeß der Erweiterung von Sicherheit in Europa zu beginnen. Die Partnerschaft wird den Unterzeichnerstaaten die Möglichkeit zur Beteiligung an realer, praktischer militärischer und verteidigungspolitischer Zusammenarbeit mit der NATO und untereinander geben sowie die Fähigkeit zur Übernahme der aus einer NATOMitgliedschaft resultierenden Verantwortung. Sie wird auch zur Schaffung eines wirklich integrierten Europa beitragen, ohne neue, einige Länder ausschließende Grenzen zu ziehen und ohne die Fähigkeiten der NATO zu schwächen oder ihre derzeitige Aufgabe zu beeinträchtigen. Obwohl die Teilnahme an der Partnerschaft keine Garantie für eine NATO-Mitgliedschaft darstellt, ist sie der beste Weg dorthin. Sie trägt dazu bei sicherzustellen, daß im Fall einer Erweiterung der NATO ihre neuen Mitglieder den die Grundlage der NATO bildenden politischen Grundsätzen verpflichtet und zur Übernahme der aus der Mitgliedschaft resultierenden Pflichten bereit sind. Seite 4 Bosnien Von allen vor uns liegenden Herausforderungen ist die Verhinderung oder Entschärfung ethnischer und regionaler Konflikte vielleicht die greifbarste und erschreckendste. Dies ist nirgends deutlicher als im ehenaligen Jugoslawien. Um die dortige Krise in die richtige Perspektive zu rücken, müssen wir uns meines Erachtens zwei Dinge vor Augen halten, die ich nicht als Entschuldigungen, sondern als einfache Tatsachen anführe. Erstens wurde vor einigen Jahren von manchen die Ansicht vertreten, daß sich Jugoslawien auf friedliche Weise auflösen und eine gutes Modell für den Zerfall der ehemaligen Sowjetunion bieten würde. Hinterher ist man meistens klüger als vorher. Zweitens hätte die Krise zu keinem ungüstigeren Zeitpunkt entstehen können, denn sie ereignete sich zu bald nach dem Ende des Kalten Krieges, um dem Westen eine Anpassung seiner Sicherheitsinstitutionen an die neuen Gegebenheiten zu gestatten. Allgemein bleibt jedoch die traurige Wahrheit bestehen, daß es angesichts des fehlenden Friedenswillens unter den Kombattanten sehr schwierig, wenn nicht unmöglich ist, einen derartigen Krieg zu beenden. Selbst die massive Entsendung von Truppen und Ressourcen würde wohl nicht ausreichen. Im Fall des ehemaligen Jugoslawien gab es keinen Konsens über eine Intervention dieser Größenordnung, sei es unter den Verbündeten oder innerhalb der Vereinigten Staaten. Ungeachtet dieser Faktoren haben die Vereinigten Staaten im ehemaligen Jugoslawien etwas bewirkt: Wir haben durch den Abwurf humanitärer Güter - der längsten Luftbrücke in der Geschichte - und die Bereitstellung von Lebensmitteln, Brennstoff, Medikamenten und anderen Versorgungsgütem das Leiden des bosnischen Volkes gemildert. Im Rahmen der Vereinten Nationen haben wir ein strenges und erfolgreiches Sanktionsregime gegen Serbien verhängt. Wir haben uns durch die Einrichtung eines UNKriegsverbrechertribunals bemüht, diejenigen vor Gericht zu bringen, die für das Abschlachten Unschuldiger verantwortlich sind. Wir haben die Ausweitung des Konflikts verhindert, indem wir im Kosovo eine Grenze markierten und Bodentruppen nach Makedonien entsandten. AMERIKA DIENST 16 �In Abstimmung mit unseren Verbündeten werden wir auf einem Waffenstillstand sowie dem Rückzug der serbischen Streitkräfte aus der Schutzzone bestehen. Um den Druck auf eine Beendigung ihrer militärischen Aggression und die Rückkehr an den Verhandlungstisch zu verstärken, werden wir die Serben auch zum Abzug ihrer schweren Waffen aus anderen Schutzzonen auffordern oder andernfalls mit NATOLuftangriffen drohen. Im Rahmen der NATO setzten wir eine Flugverbotszone über Bosnien sowie Luftunterstützung für die UN-Friedenstruppen durch. Durch das NATO-Ultimatum vom 9. Februar werden die Granatenangriffe auf Sarajevo auch in Zukunft - verhindert. Wir verstärkten das diplomatische Engagement der Vereinigten Staaten, was zum Abkommen zwischen Bosnien und Kroatien über eine Föderation führte, das am 18. März 1994 im Weißen Haus unterzeichnet wurde. Die neuen Beziehungen zwischen Sarajevo und Zagreb, an deren Gestaltung wir beteiligt waren, verändern das strategische Gleichgewicht in der Region auf eine Weise, die eine Lösung erleichtern und zu größerer Stabilität führen kann. Die Vereinigten Staaten haben in Bosnien bedeutende strategische und humanitäre Interessen. Diese Interessen rechtfertigen eine aktive amerikanische Führungsrolle bei der Erarbeitung einer politischen Lösung des Konflikts und einer Erleichterung des menschlichen Leidens unter der bosnischen Bevölkerung. Wir alle sind empört über den unmenschlichen Angriff der bosnischen Serben auf die UN-Schutzzone Gorazde. Die Serben haben erneut ihre völlige Mißachtung der internationalen Staatengemeinschaft und ihre mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit an einer Friedenslösung unter Beweis gestellt. Dieses jüngste Verhalten der Serben erfordert eine entschlossene, aber sachliche Antwort. Diese Reaktion muß die Integrität der von der UNO errichteten Schutzzonen bewahren und sicherstellen, daß sich die Ereignisse von Gorazde nicht wiederholen. * AMERIKA DIENST 16 * Abschließend möchte ich Ihnen allen für die von Ihnen geleistete Arbeit bei der Gestaltung einer harmonischeren Welt danken. Ich weiß, daß Wirtschaft die Menschen einander näher bringt, anstatt sie auseinanderzureißen. Durch die Förderung der Wirtschaftsverbindungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa weben Sie ein starkes Netz der Interdependenz zwischen den Völkern. In einer zunehmend auseinanderbrechenden Welt ist diese Arbeit unabdingbar. Ich danke Ihnen. * * Sefteö �MENSCHENRECHTE 27. April 1994 DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE SIND SCHLÜSSELELEMENTE DER AMERIKANISCHEN AUSSENPOLITIK Anhörung Shattucks vor dem Kongreß WASHINGTON - (AD) - Die Clinton-Administration strebt die "Einbeziehung von Menschenrechten und Demokratie in den außenpolitischen EntScheidungsprozeß" an, stellte der Abteilungsleiter für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten im Außenministerium, John Shattuck, fest. Bei einer Anhörung vor dem Bewilligungsunterausschu ß des Senats erläuterte Shattuck am 19. April 1994 neun Wege, um dies durchzuführen, darunter die Verbindung von Handel und Wirtschaftsbeziehungen mit Menschenrechten, die Integration der Rechte von Frauen in alle Aspekte der Menschenrechtspolitik, der Aufbau neuer juristischer und neuer multilateraler Institutionen, die Verbesserung der Menschenrechtsmaschinerie der Vereinten Nationen sowie die Vertiefung der Beziehungen zu nichtstaatlichen Organisationen, die in zahlreichen Ländern auf die Förderung von Demokratie und Menschenrechten hinarbeiten. Shattuck zufolge kann die Administration amerikanische Hilfsleistungen aussetzen und sieht sich gelegentlich rechtlich dazu gezwungen, "um unsere Mißbilligung der Menschenrechtsverletzungen oder der Störung von Demokratie zum Ausdruck zu bringen". Shattuck fügte hinzu, die Vereinigten Staaten versuchten, Menschenrechte selbst in den Ländern zu fördern, zu denen sie keine diplomatischen Beziehungen unterhalten. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge der Ausführungen Shattucks. Wie lauten unsere strategischen Ziele für Demokratie und die Menschenrechtspolitik der Vereinigten Staaten? Was haben wir geleistet, und was versuchen wir zu tun? Wir streben die Einbeziehung von Menschenrechten und Demokratie in den außenpolitischen Entscheidungsprozeß an. Erstens arbeiten wir mit anderen Ländern beim Aufbau neuer juristischer Institutionen zusammen, die Menschenrechtsverletzer zur Verantwortung ziehen. Wir haben beispielsweise die Bestrebungen zur Gründung eines Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen für das ehemalige Jugoslawien angeführt, wir waren an der Einrichtung und Verwirklichung einer Wahrheitsfindungskommission in El Salvador beteiligt, und wir arbeiten mit anderen bei der möglichen Gründung einer ähnlichen Institution in Guatemala zusammen. In zahlreichen Ländern finanzieren wir Justizverwaltungsprogramme. AMERIKA DIENST 16 Zweitens verbinden wir Handel und Wirtschaftsbeziehungen mit Menschenrechten, einschließlich der Bindung von Hilfe und Handel an Menschenrechtsverbesserungen - sozusagen wie Zuckerbrot und Peitsche. Das Junktim zwischen Menschenrechten und Handel ist nicht zufällig. Der Schutz von Menschenrechten ist unabdingbar für die Stabilität unserer Handelsbeziehungen und wirtschaftlichen Investitionen. Offene Gesellschaften sind bessere und stabilere Handelspartner, weil sie im allgemeinen Abkommen eher einhalten und zuverlässige Rechtssysteme haben. Im Gegensatz dazu fördern repressive Regime langfristig Instabilität und setzen Investitionen einem hohen Risiko der Enteignung oder des Verlusts aus. Drittens gründet sich die Außenpolitik dieser Administration auf die Erkenntnis, daß wirtschaftliche Entwicklung, politische Entwicklung, der Schutz von Menschenrechten und der Schutz der Demokratie als integriertes Ganzes gesehen werden und gesehen werden müssen. Menschenrechte und Demokratie Seite 1 �bilden eine der drei außenpolitischen Säulen der Clinton-Administration, zusammen mit der Aufrechterhaltung unserer nationalen Sicherheit und der Förderung von wirtschaftlichem Wohlstand. Unsere Position der Verbindung von Menschenrechten, Demokratie und Entwicklung behauptete sich bei der Weltkonferenz über Menschenrechte in Wien im Juni vergangenen Jahres gegen Einwände derjenigen, die politische Entwicklung und Menschenrechte der wirtschaftlichen Entwicklung unterordnen wollten. Eine neue interministerielle Arbeitsgruppe für Demokratie und Menschenrechtspolitik, deren Vorsitz ich übernehmen werde, wird unsere Arbeit ebenso wie die Reorganisation und Erweiterung des Büros als neues Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeitsfragen auf das Wesentliche konzentrieren und sie besser koordinieren. Durch den interministeriellen Prozeß nehmen wir jetzt eine Bestandsaufnahme der Demokratieprogramme der US-Regierung vor und erarbeiten Demokratie- und Menschenrechtsstrategien, um den aufstrebenden oder im Übergang befindlichen Demokratien behilflich zu sein. Viertens arbeiten wir am Aufbau neuer multilateraler Institutionen, um rassische, ethnische und religiöse Konflikte anzusprechen - Institutionen, die zur Entschärfung von Konflikten beitragen, bevor sie zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen führen. Angesichts der zahlreichen Konflikte, von denen die Welt heute heimgesucht wird, liegt noch ein weiter Weg vor uns. Neben den Vereinten Nationen bieten Organisationen wie die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ein vielversprechendes Modell für Konfliktlösungen, insbesondere in Anbetracht der jüngsten, im Stillen erzielten Erfolge der KSZE im Baltikum. Fünftens integrieren wir zum ersten Mal die Rechte von Frauen in alle Aspekte unserer Menschenrechtspolitik. In den vergangenen Monaten haben wir Kinderhandel und -Prostitution in Thailand in den Brennpunkt gerückt. Wir haben veranlaßt, daß systematische Vergewaltigung als Instrument der sogenannten ethnischen Säuberung im Rahmen der Genozid-Konvention als Völkermord definiert werden kann. Wir haben die Ratifizierung der Konvention über die Abschaffung aller Formen der Diskriminierung von Frauen unterstützt. Wir haben zur Einrichtung eines Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für Gewalt gegen Frauen beigetragen und Frauenfragen umfassend in unsere Menschenrechtsberichte der jeweiligen Länder einbezogen. Sechstens arbeiten wir auf die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen zu Menschenrechten der Vereinigten Staaten hin, indem wir auf die Verabschiedung eines Durchführungsgesetzes für die Konvention über Folter drängen. Wir haben Seite 2 ferner auf die Ratifizierung von zwei weiteren wichtigen Verträgen gedrängt - die Konvention über rassische Diskriminierung und die Konvention über Frauen. Darüber hinaus haben wir eine beschleunigte Überarbeitung der Rechte der Konvention über Kinder und der amerikanischen Konvention über Menschenrechte in die Wege geleitet. Wir werden unsere Aufmerksamkeit in Kürze auf die internationale Konvention über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte lenken. Konkret am wichtigsten ist vielleicht, daß wir eine führende Rolle bei den Bestrebungen zur Erarbeitung eines internationalen Moratoriums für den Export von Landminen im Einklang mit einer kürzlich verabschiedeten Resolution der UNGeneralversammlung und zur Einrichtung ständiger internationaler Kontrollmechanismen übernommen haben, um dieses verheerende globale Problem in Angriff zu nehmen. Siebtens arbeiten wir auf die Verbesserung der Menschenrechtsmaschinerie der Vereinten Nationen hin. Wir leiteten die Bestrebungen in der UN-Generalversammlung zur Einrichtung eines Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen und des Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien. Wir wollen mehr Ressourcen für Aktivitäten des Menschenrechtszentrums der Vereinten Nationen einschließlich Beraterdiensten, des Systems eines Sonderberichterstatters und des Fonds für die Opfer von Folter freisetzen und arbeiten mit anderen Ländern an der Modernisierung und Verbesserung der Funktionsweise der UN-Menschenrechtskommission zusammen. Achtens vertiefen wir unsere Beziehungen zu nichtstaatlichen Organisationen, die in zahlreichen Ländern auf die Förderung von Demokratie und Menschenrechten hinarbeiten. Das Entstehen von nichtstaatlichen Organisationen auf der ganzen Welt ist eine der eindrucksvollsten und aufregendsten Entwicklungen der Zeit nach dem Kalten Krieg. Wir werden es uns gemeinsam mit den nichtstaatlichen Organisationen zum Anliegen machen, Mißbrauch aufzudecken, ihnen bei ihrer Arbeit behilflich sein und - wo wir können - zusammen mit Basisgruppen, Gewerkschaften, religiösen Organisationen und den anderen sich abzeichnenden Elementen neuer pluralistischer bürgerlicher Gesellschaften mit ihnen zu arbeiten. Schließlich verbessern wir die Konzentration und Koordination unserer Programme zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten im Ausland. Die interministerielle Arbeitsgruppe wird als wichtiger Ort für den Austausch von Informationen über Programmpläne, die Beantragung amerikanischer staatlicher Ressourcen für höchste Effizienz und die besten AMERIKA DIENST 16 �Auswirkungen sowie zur Verhinderung von Überschneidungen dienen. Dank der spezifischen Instrumente, mit denen wir unsere Mißbilligung von Menschenrechtsverletzungen oder der Störung von Demokratie signalisieren können, werden wir in extremen Fällen amerikanische Hilfsleistungen aussetzen - und sehen uns gelegentlich rechtlich dazu gezwungen - um unsere Mißbilligung der Menschenrechtsverletzungen oder der Störung von Demokratie zum Ausdruck zu bringen. Die amerikanische Hilfe für Guatemala wurde beispielsweise unverzüglich unterbrochen, als die demokratische Verfassung des Landes im vergangenen Jahr vom damaligen Präsidenten Serrano aufgehoben wurde. Die Hilfe für Nigeria wurde im Sommer letzten Jahres ausgesetzt, als die Militärregierung die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl für ungültig erklärte. Gelegentlich erachten wir es als effektiver, Hilfe an spezifische Schritte zur Verbesserung der Situation zu binden. So ist die Hilfe für Peru an Verbesserungen des Rechtssystems bei der Lösung gravierender Fälle von Menschenrechtsverletzungen und die Rückkehr zu einer konstitutionellen Regierung gebunden. In Nicaragua wurde die amerikanische Hilfe teilweise an wesentliche und greifbare Fortschritte im Menschenrechtsbereich durch die Umsetzung einer Empfehlung der von der OAS geförderten trilateralen Kommission gebunden. Hilfe für El Salvador ist abhängig von Fortschritten bei der Befolgung der von den Ad-hoc- und Wahrheitsfindungsausschüssen abgegebenen Empfehlungen, der Einhaltung von Bestimmungen der Friedensvereinbarungen, einem ungestörten Wahlprozeß sowie anderen Reformen und wurde zur Finanzierung spezifischer, im Zusammenhang mit den Menschenrechten stehender Schritte eingesetzt, zum Beispiel der gemeinsamen Untersuchungsgruppe zur Ermittlung politischer Morde. In einem ganz anderen Teil der Welt - Tadschikistan - ist unsere Unterstützung an den Fortschritt demokratischer Reformen und eine stärkere Achtung der Menschenrechte gebunden. Wir machen es uns nicht leicht, Hilfe an Bedingungen zu knüpfen. Menschenrechtsverletzungen geschehen nicht in einem Vakuum, und andere treibende Kräfte unserer bilateralen Beziehungen müssen sorgfältig erwogen werden, bevor wir Strafmaßnah- AMERIKA DIENST 16 men wie die Aussetzung unserer Hilfe ergreifen. Bisweilen ist Hilfe dringend erforderlich und wir müssen nach anderen Mitteln suchen, mit denen wir unser Engagement für Demokratie und Menschenrechte ausdrücken und fördern können. Das Menschenrechtsbüro prüft beispielsweise Lizenzanträge für Munitionskäufe und erteilt Ratschläge. In Indonesien entwickelten wir vor kurzem aufgrund unserer Besorgnis wegen den Aktionen der Regierung in Osttimor und ihrer Untätigkeit bei der Lösung der aus dem Dili-Massaker von 1991 herrührenden Fragen Maßnahmen, um den Verkauf von Handfeuerwaffen an Sicherheitskräfte zu verbieten. Das Büro prüft und berät auch bei Ersuchen um Exportlizenzen für Instumente und Gerät zur Verbrechenskontrolle und -ermittlung. Als Reaktion auf den Militärputsch und die Verschlechterung der Menschenrechtslage in Nigeria haben wir uns gegen einen Export von Gaspistolen und Tränengas in dieses Land ausgesprochen. Ferner empfehlen wir keinen Export von Schrotflinten und anderen Gegenständen zur Verbrechenskontrolle nach Südafrika. Im Hinblick auf Tunesien warnten wir vor dem Verkauf von Maschinengewehrmunition an Mitglieder der Sicherheitsdienste, die für einen Angriff auf zivile Demonstranten verantwortlich sind. Allgemein wurden Ausbildung und Zusammenarbeit im militärischen Bereich mehrmals ausgesetzt, verringert und/oder eng an den Umgang mit Menschenrechtsproblemen gebunden. Beispielsweise wurden militärische Ausbildungprogramme für Peru als Folge von Präsident Fujimoris Staatsstreich ausgesetzt und für Guatemala als Konsequenz fortgesetzter Übergriffe des guatemaltekischen Militärs. Die Vereinigten Staaten sprechen sich derzeit gegen Darlehen internationaler Finanzinstitutionen an den Iran, Burma, China, Mauritanien, Äquatorialguinea, den Sudan und andere Staaten aus oder enthalten sich der Stimme, mit Ausnahme von Darlehen, die ausschließlich der Deckung menschlicher Grundbedürfnisse dienen. Im Zusammenhang mit Handelsprivilegien stehende Sanktionen können ebenfalls Wirkung zeitigen. Beispielsweise trug die unmittelbare Gefahr eines Verlusts von Privilegien im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems in Guatemala zur Zeit des SerranoPutsches dazu bei, daß die führenden Wirtschaftsvertreter des Landes ihre Unterstützung für die Aktionen Serranos einstellten. Der Präsident hat in bezug auf China die Erneuerung des Meistbegünstigungsstatus an Fortschritte bei Seite 3 �bestimmten Menschenrechtsfragen gebunden. Obwohl in verschiedenen Bereichen Fortschritte zu beobachten waren, muß eindeutig noch mehr getan werden. Um eine Politik zu vermeiden, die unschuldige Opfer fordern würde und um die tatsächlich für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen zu erreichen, hat der Präsident die Verweigerung von Visa für Regierungsmitglieder und andere Vertreter bestimmter Länder angeordnet, die als persönlich verantwortlich für gravierende Menschenrechtsverletzungen oder die Behinderung einer demokratischen Entwicklung erachtet werden. Beispielsweise haben wir Visa von Regierungsvertretern Haitis, Nigerias oder Zaires für ungültig erklärt oder verweigert. Unsere Mittel gehen jedoch über Kürzungen oder Erhöhungen amerikanischer Hilfe, handelspolitische Maßnahmen oder die Abstimmung in internationalen Finanzinstitutionen hinaus. Aus diesem Grund binden wir die Menschenrechte in die derzeitige Struktur unserer Beziehungen zu anderen Ländern auf der ganzen Welt ein. Wir können jederzeit auf traditionelle diplomatische Mittel wie Zusammenkünfte, Demarchen, bilateralen Austausch sowie öffentliche Reden, Artikel und Presseerklärungen zurückgreifen. Dies sind bedeutende Wege, um den mit uns in Kontakt stehenden Regierungen die Ziele amerikanischer Menschenrechtspolitik mitzuteilen. Im vergangenen Jahr leiteten wir offizielle bilaterale Menschenrechtskonsultationen auf Abteilungsleiterebene mit Rußland ein, was zu einer gemeinsamen Erklärung der Präsidenten Clinton und Jelzin mit der ersten öffentlichen Verurteilung von Antisemitismus durch eine russische oder sowjetische Regierung führte. Wir weisen in öffentlichen Erklärungen auf Problemgebiete hin. Als ich im vergangenen Monat Thailand einen Besuch abstattete, war ich der erste Vertreter der amerikanischen Regierung, der bei der thailändischen Regierung die Frage von Kinderhandel und -prostitution anschnitt und in nach meiner Reise abgegebenen Erklärungen unserer Besorgnis Ausdruck gab. Im Dezember vergangenen Jahres verlieh ich dem ermordeten Justizminister der Regierung Präsident Aristides, Guy Malary, postum eine Auszeichnung. In der Öffentlichkeit und bei Pressekonferenzen in Portau-Prince verurteilte ich mehrmals die vom Militär und der Polizei Haitis begangenen Morde und anderen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen. Bei einer vergangenen Dezember in Kairo abgehaltenen Pressekonferenz brachte ich unsere Sorge über den Einsatz von Folter durch die ägyptische Regierung öffentlich zum Ausdruck. Ich ermutigte die ägyptische Regierung, auf Anfragen der ägyptischen Menschenrechtsorganisation zu reagieren und sich mit Vertretern dieser Gruppe zu treffen. Um nachdrücklich die Notwendigkeit eines Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien zu veranschaulichen, besichtigte ich Massengräber in der Nähe des kroatischen Vukovar, in denen wahrscheinlich die Leichen mehrerer Hundert kroatischer Krankenhauspatienten verscharrt sind, die im Rahmen der von den Serben durchgeführten "ethnischen Säuberungen" umgebracht wurden. Ich nehme regelmäßig an Fernsehsendungen und -interviews des US-Informationsamts teil, die sich mit Ländern der ganzen Welt befassen, in jüngster Zeit mit Serbien und Montenegro. Menschenrechte sind ein entscheidender Bestandteil unseres neuen Ansatzes gegenüber Vietnam. Mein Hauptstellvertreter leitete kürzlich Menschenrechtsgespräche mit der vietnamesischen Regierung durch ihren Ständigen Vertreter in New York in die Wege. Zusätzlich zu unseren Bestrebungen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit bemühen wir uns in vielen Staaten um die Entwicklung spezifischer Menschenrechtsmechanismen, beispielsweise Menschenrechtskommissionen. Bisweilen rufen wir Botschafter oder Angehörige unserer Botschaften zurück, um unsere Mißbilligung oder Sorge zu demonstrieren. Wir haben Präsident Mobutu von Zaire gegenüber deutlich gemacht, daß die Vereinigten Staaten für sein Land keinen Botschafter ernennen, solange seine Regierung demokratische Reformen verhindert. In Indien, das zwar die größte Demokratie der Welt ist, aber mit gravierenden Menschenrechtsproblemen zu kämpfen hat, haben wir im vergangenen Jahr auf die Einrichtung einer nationalen Menschenrechtskommission gedrungen. Seit ihrer Gründung Anfang dieses Jahres hat diese Kommission zur Entwicklung einer Regierungsstruktur beigetragen, die sich mit Menschenrechtsverletzungen in Indien befaßt. Ferner haben wir uns erfolgreich um ungehinderten Zugang internationaler Menschenrechts- und humanitärer Organisationen zu Kaschmir bemüht - den Schauplatz des Konflikts, der Ursache für die akuten Menschenrechtsprobleme Indiens ist. In Burma dringen wir weiterhin bei der Regierung auf zusätzliche Maßnahmen, durch die ein Wandel zum Besseren herbeigeführt werden kann und halten die offiziellen diplomatischen Beziehungen auf Distanz und niedriger Ebene. Seite 4 AMERIKA DIENST 16 �In einer Vielzahl von Ländern versuchen wir, im Dienste von Menschenrechten und Demokratie stehenden nichtstaatlichen Organisationen finanzielle, politische und logistische Unterstützung zu gewähren. Neben engen Konsultationen mit amerikanischen und ausländischen nichtstaatlichen Organisationen in Washington und andernorts unterstützen wir öffentlich nichtstaatliche Organisationen vor Ort bei ihrer mutigen und oftmals gefährlichen Arbeit. Selbst in Ländern, zu denen wir keine diplomatischen Beziehungen unterhalten, bemühen wir uns um die Förderung von Menschenrechten. Beispielsweise erfuhren wir im Januar, daß ein Bürger des Iran in seinem Land zum Tode verurteilt wurde, weil er zum christlichen Glauben konvertierte, gaben daraufhin eine aussagekräftige öffentliche Erklärung ab und drängten über verschiedene multilaterale Kanäle auf seine Freilassung. Nachdem diese erfolgt war, erklärten christliche Gruppen, die Intervention westlicher Regierungen, einschließlich der Vereinigten Staaten, sei eine große Hilfe gewesen. * * * AMERIKA DIENST 16 Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.04.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.04.1994 Description An account of the resource <strong>1. Richard Nixon</strong><br />Staatstrauertag für Nixon<br /><em>Proklamation des Präsidenten</em><br /><br />Richard Nixon - ein umstrittener aber tatkräftiger Politiker<br /><em>Zum Tode des ehemaligen Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. Bosnien</strong><br />Christopher: Angriff der bosnischen Serben erfordert entschlossene Reaktion<br /><em>Eröffnungsansprache bei Anhörung vor dem Kongreß</em><br /><br />Bosnisches Verhalten erfordert entschlossene, sachliche Reaktion<br /><em>Rede von Thomas Weston</em><br /><br /><strong>3. Menschenrechte</strong><br />Demokratie und Menschenrechte sind Schlüsselemente der amerikanischen Außenpolitik<br /><em>Anhörung Shattucks vor dem Kongreß</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1c927bc9eadbe18aebe29eedb0b4a493.pdf 56efd1b15c8b54f2617a95f0c4b8464a Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 27.05.1960 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.05.1960 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Weltpolitik</strong><br />Die südostasiatische Verteidigungsorganisation<br /><em>SEATO-Ministerrat tagt in Washington</em><br /><br /><strong>2. Literatur</strong><br />Geschichten über das alte und das neue Hawaii<br /><em>Der jüngste amerikanische Bundesstaat in den Augen bekannter Reisender und Schriftsteller&nbsp;</em><br /><em>Von S. J. Harry</em><br /><br />Amerika "entdeckt" seinen Mark Twain<br /><em>Von John Kerigan</em><br /><br /><strong>3. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Moderne amerikanische Malerei 1930-1958<br /><em>Eine repräsentative Kunstausstellung in Darmstadt</em><br /><br />Kunstwerke in der amerikanischen Botschaft<br /><br /><strong>4. Gedenktage im Juni 1960</strong> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9e1d20a2b9dc4ac9d38acb87761dccd8.pdf 0277fbb90b7344fe8923263ff38a6410 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 27.05.1981 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information  Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.05.1981 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />USA tragen Löwenanteil an den NATO-Verteidigungslasten<br /><em>- Von unserem Korrespondenten James Fuller -</em><br /><br />Die sowjetische Expansion in der Dritten Welt<br /><em>- Bericht der Forschungsabteilung der Library of Congress -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1ca852d8a9e98b8811b6f5f9bf3a867f.pdf b937007b05d6fcca6ff348ce31d425a6 PDF Text Text AMERIKA DIENST ^r,DN ^ 27. 20 Mai 1 9 8 7 I N H A L T DOKUMENTATION Adelman: Fortschritte bei Rüstungskontrolle nicht durch Besorgnisse aufhalten - Rede vor der Gesellschaft für Verteidigungsbereitschaft - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Der Kampf gegen Drogen - UN-Konferenz soll Weg zu weltweiter Koordinierung ebnen * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 27. Mai 1987 20 ADELMAN: FORTSCHRITTE BEI RÜSTUNGSKONTROLLE NICHT DURCH BESORGNISSE AUFHALTEN Rede vor der Gesellschaft für Verteidiqungsbereitschaft WASHINGTON - (AD) - Der Leiter der amerikanischen Rüstunqskontrollbehörde, Kenneth Adelman, hat bei einem Treffen der amerikanischer. Gesellschaft für Verteidiqungsbereitschaft (American Defense Preparedness Association) am 21. Mai 1987 erklärt, die Verhandlungen über die Verrinqerung der Mittelstreckenraketen (INF) in Europa sollten trotz der Besorgnis über die Erqebnisse eines diesbezüglichen Abkommens vorankommen. Man stehe "nahe vor dem Abschluß des ersten Abkommens im Nuklearzeitalter, das zu echten Reduzierungen bei den offensiven Atomwaffen führen wird". Die Rede Adelmans hat folgenden Wortlaut: Die Reagan-Administration befindet sich heute in einer sehr merkwürdigen Situation. In den vergangenen sechs Jahren stand diese Administration wegen ihres angeblichen Versagens, schnell genug Ergebnisse in den Rüstungskontrollverhandlungen zu erzielen, unter ständigem Beschuß. In den vergangenen sechs Jahren haben die Kritiker im Kongreß Änderung auf Änderung vorgeschlagen und Resolution auf Resolution eingebracht, um dem Präsidenten die Hände zu binden und ihn dazu zu drängen, irgendein neues Rüstungsabkommen mit dem Kreml abzu- United States Information Service Embassy of the United States of America schließen, in den vergangenen sechs Jahren hat sich der Ruf des Kongresses, der Medien und der Rüstungskontrollgemeinde kaum abgeschwächt, der da lautet: "Verschafft und ein Abkommen. Verschafft uns ein Abkommen." Bisweilen schienen unsere Kritiker zu sagen: "Verschafft uns ein Abkommen fast jeder Art, nur, damit wir eines haben." Trotz aller Kritik hat Präsident Reagan unbeirrt seine Tagesordnung verfolgt. Trotz aller Ablenkungsmanöver und Versuchungen und des Lärms Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �im Hinterqrund sind die Administration und das Bündnis ihren Grundsätzen treu geblieben, die standhafte Verhandlungen ü'ber einschneidende Reduzierungen bei den offensiven Atomwaffen mit der Sowjetunion vorsehen. Heute jedoch, wo ein Abkommen ü'ber Mittelstreckenwaffen (INF) in Sicht ist, singen viele unserer Kritiker plötzlich ein neues Lied. Nun, da wir nahe vor einem lang ersehnten Abkommen stehen - und nicht vor irgendeinem Abkommen, sondern in vieler Hinsicht vor einem besseren Rüstungskontrollabkommen als wir in der Vergangenheit je erreicht haben - werden viele unserer Kritiker plötzlich nachdenklich und bekommen kalte Füße. In den letzten Wochen scheinen einige der energischsten Befürworter von Rüstungskontrolle plötzlich zu wiedergeborenen Kritikern der Rüstungskontrolle geworden zu sein. Und einige derselben Leute, die sechs Jahre lang Druck auf uns ausgeübt haben, damit wir uns kopfüber in ein Abkommen mit den Sowjets stürzen, warnen jetzt davor, daß die Reagan-Administration nicht Hals über Kopf ein kosmetisches Abrüstungsabkommen eingehen dürfe. Was geschieht hier eigentlich? Ich sehe unter unseren eine Menge Verwirrung. Kritikern Heute möchte ich auf diese Verwirrung eingehen und zu klären versuchen, wo wir in bezug auf das INFAbkommen stehen und was wir allgemein bei der Rüstungskontrolle erreicht haben. Dabei habe ich drei Feststellungen zu treffen: 1. Heute haben wir es mit einem INF-Abkommen zu tun, das nach herkömmlichen Maßstäben in der Rüstungs- kontrolle in vieler Hinsicht ein besseres Abkommen darstellt als wir es in der Vergangenheit bei offensiven Atomwaffen erzielt haben. 2. Ich bestreite die Ansichten der Kritiker dieses Abkommens in allen Punkten. Ich glaube, daß sie unrecht haben. 3. Ich setze mich aber auch mit einigen Verfechtern dieses Abkommens auseinander. ich denke, daß sie ebenfalls unrecht haben - ironischerweise aus denselben Gründen, wegen denen die Kritiker unrecht haben. In der Tat bin ich der Meinung, daß beide Extreme in dieser Debatte zum Teil die gleichen Fehler machen. Es ist wichtig, diese Fehler zu klären, wenn die Rüstungskontrolle unserer nationalen Sicherheit dienen soll. Zunächst - was ist meiner Meinung nach bei diesem Abkommen besser? Drei Punkte. Erstens wird es zu einschneidenden Reduzierungen der Atomwaffen führen, ich weiß nicht, ob die Menschen sich klarmachen, wie bemerkenswert diese Tatsache ist. Wir haben mehr als 25 Jahre hart an der Rüstungskontrolle gearbeitet - eigentlich seit dem Anbruch des Atomzeitalters. Bis jetzt ist es uns noch in keinem früher abgeschlossenen Vertrag mit den Sowjets gelungen, sie zur Annahme bedeutender Reduzierungen der offensiven Atomwaffen zu bewegen. Die SALT-Abkommen der siebziger Jahre, die viele einst als Juwel in der Krone der Rüstungskontrolle verehrten, hat praktisch ein enormes Wachstum der nuklearen Arsenale zugelassen. Heute besitzt die Sowjetunion ein strategisches Atomwaffenpo- - 2 - �tential, das viermal so groß ist wie das, welches sie zahlenmäßig besaß, als wir gemeinsam den SALT I-Vertrag im Jahr 1972 unterzeichneten. Und seit Unterzeichnung von SALT II hat sie die Zahl ihrer strategischen Wieder ein trittst lugkör per verdoppelt. Wenn den Senatoren, die die Ratifizierung von SALT I beschlossen haben, im Jahr 1972 erklärt worden wäre, daß SALT schließlich zur Erhöhung des sowjetischen Arsenals auf etwa 10 000 strategische Waffen führen würde, dann wäre dieses Abkommen, da bin ich sicher, nicht annähernd so populär qewesen. Wenn wir also beim Abschluß eines INF-Abkommens Erfolg haben, dann wird dies das erste Mal im Atomzeitalter sein, daß wir echte Reduzierungen der offensiven Atomwaffen durch Rüstungskontrolle erreichen. Und nicht nur echte, sondern auch einschneidende Reduzierungen in den betroffenen Waffenkategorien. Wir werden nicht nur zu dem Niveau der sowjetischen INFGefechtsköpfe zurückkehren, das bestand, als die Sowjets im Jahr 1977 mit ihrer nichtprovozierten Aufrüstung mit SS-20 Raketen begannen die Stationierungen, durch die dieser gesamte Prozeß ins Rollen kam. Wir werden unter dieses Niveau zurückkehren, da die sowjetischen Mittelstrekkenraketen der Typen SS-4 und SS-5, die zu jener Zeit stationiert waren, ebenfalls nicht mehr existieren. Es wird das seit den frühen sechziger Jahren niedrigste Niveau an INF längerer Reichweite sein - Null in Europa . Dies ist wirklich der Hartnäckigkeit Präsident Reagans zu verdanken, denn, als der Präsident im Jahr 1981 die "Null-Lösung" für Mittelstreckenraketen vorschlug, bestand unter den Zeitungskolumnisten und Abrüstungsexperten die vorherrschende Meinung, dies sei unmöglich, weil es nicht "verhandlungsfähig" sei - die Sowjets würden dies in keiner Weise annehmen. Zweitens wird das INF-Abkommen besser sein, weil es zu ungleichen Reduzierungen auf gleiche Obergrenzen führen wird. Mit anderen Worten: die Sowjets werden wesentlich mehr dieser Systeme abbauen müssen als wir - etwa sechsmal mehr, wenn man die INF-Gefechtsköpfe auf Raketen längerer Reichweite berücksichtigt. Die Sowjets haben heute über 1 400 INF-Gefechtsköpfe länqerer Reichweite auf ihren SS-20 und SS-4 stationiert. Wir besitzen 316 Gefechtsköpfe auf Pershing LI und landgestützten Marschflugkörpern. Beide Seiten werden auf 100 zurückgehen: 100 in den Vereinigten Staaten und 100 im asiatischen Teil der Sowjetunion. Rein zahlenmäßig ausgedrückt ist der Handel zu unseren Gunsten ungleich . Schließlich wird das Abkommen einschneidendere Verifizierungsmaßnahmen beinhalten als in der Vergangenheit. Es wird echte und ständige lnspektionen vor Ort auf sowjetischem Territorium vorsehen. ich möchte nicht den Eindruck erwecken, Inspektionen vor Ort seien ein Allheilmittel für die Verifizierung der Rüstungskontrolle. Sie sind es nicht. Aber sie sind unerläßlich für dieses Abkommen. Und, wie Reduzierungen, sind sie etwas, was wir von den Sowjets seit langem bekommen wollten tatsächlich während des gesamten Atomzeitalters -, jedoch ohne jeden Erfolg. Wir befinden uns also in dieser eigentümlichen Situation und qehen davon aus, daß die Sowjets bereit sind, unsere Bedingungen im Hinblick auf Verifizierung und Kurzstreckensy- - 3 - �steme zu erfüllen. Wir befinden uns also hier dicht vor dem ersten Abkommen im Atomzeitalter, das echte Reduzierungen bei nuklearen Offensivwaffen hervorbringen will. Wir stehen kurz vor einem Abkommen, das die Sowjets veranlassen würde, mehr Waffen abzubauen als es uns dazu veranlassen würde. Wir stehen dicht vor einem Abkommen, das die erste lnspektion vor Ort zur Rüstungskontrolle auf sowjetischem Territorium mit sich bringen würde - was wir seit vier Jahrzehnten zu erreichen versuchten. Und statt allgemeiner Zustimmung herrscht Furcht. Statt Erleichterung Besorgnis. Statt Sicherheit Ambivalenz - und das häufig unter denselben Leuten, die seit Jahren behaupten, ein Rüstungskontrollabkommen bedeute die Lösung all unserer Probleme. Was sagen nun diese Kritiker und warum glaube ich, daß sie sich irren? Ich möchte im einzelnen auf vier häufige Kritikpunkte eingehen. Erstens weisen zahlreiche Kritiker darauf hin, daß das Abkommen durch den Abzug amerikanischer Mittelstreckenwaffen die Vereinigten Staaten von Westeuropa "abkoppeln" will. Dies ist auch das Thema vieler Strategie-"Gurus", wie etwa Brent Scowcroft und Jim Woolsey, Henry Kissinger und in jüngster Zeit sogar Richard Nixon. ich glaube, diese Gurus haben unrecht. Scowcroft, der Nationale Sicherheitsberater unter Präsident Ford, schreibt, daß der Abzug amerikanischer Mittelstreckenraketen mittels eines Abkommens "einen psychologischen Effekt der Abkopplung haben muß, der dem ursprünglichen Zweck der Aufstellung widerspricht unsere Verbündeten zu abzusichern". Nixon - 4 und Kissinger gehen noch weiter. Ihnen zufolge könnte das zukünftige Abkommen "die tiefgreifendste Krise des NATO-Bündnisses in seiner 40jährigen Geschichte hervorrufen". Das ist eine sehr dramatische Behauptung. Warum nehme ich Abstand davon? Im Grunde überschätzt es die Leistung eines INF-Abkommens erheblich, sie sollten daran denken, daß auf westlicher Seite nur eine Waffenkategorie betroffen ist, etwa 160 Abschußvorrichtungen oder 316 Gefechtsköpfe. Die strittigen westlichen Systeme gab es vor 1983 in Europa überhaupt noch nicht. Es ist etwas lächerlich, sich im Jahre 1987 dahingehend zu äußern, als ob die amerikanische Garantie der Sicherheit Westeuropas ausschließlich von erst im Dezember 1983 begonnenen Stationierungen abhängt, besonders angesichts der Tatsache, daß die sowjetischen Systeme - SS-20 - die zu solchen Stationierungen geführt haben, dann fast völlig abgeschafft würden. Wir sollten zwei Dinge bedenken. Erstens lag der wichtigste Grund für die ursprüngliche Entscheidung der NATO, zu verhandeln, und dann in Ermangelung eines Abkommens für den Stand Null, amerikanische Pershing II und bodengestützte Marschflugkörper zu stationieren, in der nicht provozierten sowjetischen Stationierung neuer, mit drei Gefechtsköpfen ausgestatteter SS-20 im Jahre 1977. Nixon und Kissinger sagen jetzt, es sei "bedauerlich", daß die westliche Stationierung von INF auf dieser Grundlage gerechtfertigt war. Aber die Tatsache bleibt bestehen, daß es in den späten siebziger und frühen achtziger Jahren die SS-20 waren, die in Europa Angst auslösten. Es waren die SS-20, die jedermann beunruhigten. �Jetzt, da die Ausicht einer fast vollständigen Beseitigung dieser Raketen besteht, sind Kritiker plötzlich angesichts dieser Gefahr fast gleichgültig geworden. Aber die Tatsache bleibt bestehen, daß mit der Abschaffung des Löwenanteils der SS-20 der wichtigste Grund beseitigt wird, aus dem wir die Stationierung amer ikanischer Mi ttelstreckenraketen zunächst einmal benötigten. Zweitens sollten wir bedenken, daß die größte Anzahl nuklearer Systeme der NATO von einem INF-Abkommen nicht betroffen wäre. Die Sicherheit der NATO ist weiterhin an die der Vereinigten Staten "gekoppelt", wie dies seit 35 Jahren der Fall ist und nicht nur auf amerikanische luft-, see- und bodengestützte Nuklearwaffen - insgesamt mehr als 4 000 Nuklearwaffen in Europa - zutrifft, sondern auch auf die 300 000 in Europa stationierten Soldaten. Dieser Schutz hat nicht erst vor vier Jahren mit der Stationierung unserer Mittelstreckenraketen im Dezember 1983 begonnen. Er wird nicht beendet sein, wenn diese INF-Rakten abgezogen werden. Im Grunde ist dieses Argument der "Kopplung" ein theologischer streit, und wie eine Reihe theologischer Dispute in der Rüstungskontrolle zeitigt er geringen praktischen Nutzen. Manchmal denke ich, daß die "Theologie" in diesem Geschäft dem guten, vernünftigen Denken über Politik und Strategie im Wege steht. Ich finde es zum Beispiel interessant, daß die lautstärksten Gegner des INF-Abkommens Scowcroft, Woolsey, Les Aspin, Lawrence Eagleburger, um nur einige zu nennen gleichzeitig große Freunde der Midgetman-Raketc sind. Diese beiden Ideen passen zusammen; sie sind beide das Produkt Denkweise. einer sehr abstrakten ich möchte in dieser Diskussion die "Sicherheitstheologen" den "Sicherheitspraktikern" gegenüberstellen. Die Puristen oder "Theologen" wie Scowcroft und seine Anhänger befürworten die kleine, mobile Midgetman-Rakete mit nur einem Gefechtskopf, weil sie den technischen Ideen der Stabilität perfekt zu entsprechen scheint. Ihre Mobilität macht sie weniger verwundbar; ihr einzelner Gefechtskopf macht sie angeblich weniger "provokativ". So lautet zumindest die Theorie. Die "Praktiker" betonen andererseits die politische Schwierigkeit, in einem Land wie den Vereinigten Staaten mobile Interkontinentalraketen (iCBMs) zu unterhalten, und sie weisen auf die Kosten hin: 500 Gefechtsköpfe auf Midgetman werden 50 Milliarden Dollar kosten, während 500 Gefechtsköpfe auf 50 MX-Raketen 2 Milliarden Dollar kosten würden. Die Praktiker würden es vorziehen, die Ersparnis von 48 Milliarden Dollar für bessere Verteidigungsausgaben zu verwenden. 48 Milliarden Dollar sind ein hoher Preis, um den abstrakten Erfordnissen einer Theorie gerecht zu werden, wenn es dringenden Bedarf an anderer stelle und andere Methoden zur Lösung des Problems gibt. In bezug auf INF gefällt den "Theologen" ebenso die bloße Idee der "Ankoppelung", bei der Abschreckung auf jeder stufe einer imginären "Leiter" der Eskalation verwirklicht wird (trotzdem seltsamerweise ihrer Ansicht nach eine wichtige Sprosse auf westlicher Seite bis vor vier Jahren fehlte, als wir mit der Stationierung von LRINF begonnen haben) . Auf der anderer. Seite betrachten die "Prakti- - 5 - �ker" die politische Realtität - das heißt, die Stationierunq von SRINF wäre schwierig für Westeuropa, und selbst, wenn sie politisch und finanziell machbar wäre, wäre sie nicht den politischen Preis wert. Darüber hinaus hat das Bündnis in den vergangenen 35 Jahren gut funktioniert, ohne daß es jede Sprosse der Eskalationsleiter gegeben hätte. insgesamt - und praktisch - gesehen, neigen die "Praktiker" dazu, das INF-Abkommen als gutes Geschäft zu betrachten. Zusätzlich zu dem Streit über die "Ankoppelung" gibt es weitere Kritikpunkte. Manche Kritiker argumentieren, daß das INF-Abkommen wiederum ein "Aufgeben" Europas mit sich bringen würde. Ich glaube auch, daß dies eine Fehleinschätzung ist. Bei dieser Meinung ist Henry Kissinger führend. Kissinger zufolge setzt das bevorstehende INF-Abkommen "einen Prozeß fort, bei dem aufeinanderfolgende amerikanische Administrationen seit drei Jahrzehnten europäische Politiker verlassen haben, die ihre politischen Haltungen von amerikanischen Vorschlägen für die atomare Verteidigung Europas abhängig machten. Aus Italien und der Türkei wurden innerhalb von drei Jahren nach deren Stationierung durch die Kennedy-Administration nach der KubaKrise Thor- und Jupiter-Raketen abgezogen. Die Neutronenbombe wurde von der Carter-Administration zwei Jahre nach deren Annahme durch die NATO aufgegeben. Jetzt mögen hier die INF hinzukommen. Hier haben wir also ein weiteres hartes urteil. Was ist daran falsch? Nun, es wird hier keine Unterscheidung getroffen zwischen bilateralen Rüstungskontrollabkommen und einseitiger Abrüstung. Die Thor- und Jupiter-Raketen wurden einseitig von der Kennedy-Administration abgezogen. Die Carter-Administration hat als Reaktion auf den Druck der Anti-Atombewegung des Westens einseitig Pläne zur Stationierung der Neutronenbombe aufgegeben. Im Gegensatz dazu hat die Reagan-Administration zusammen mit den amerikanischen Verbündeten einem enormen Druck gegen unseren INF-Stationierungen widerstanden und trotz dieses Drucks im Jahr 1983 mit der Stationierung begonnen. Deshalb sind wir heute in der Lage, einen Abbau und Abzug unserer INF-Systeme gegen eine sechsmal größere Reduzierung sowjetischer INF-Gefechtsköpfe einzuhandeln. Mir scheint, daß es einen eindeutigen Unterschied zwischen der einseitigen Einstellung eines Systems auf der einen Seite und dem Kampf um dessen Erhaltung und Benutzung als Unterpfand bei Verhandlungen auf der anderen Seite gibt. Die von Kennedy und Carter ergriffenen Maßnahmen waren einseitige Gesten. Dies wird ein beiderseitiges Abkommen werden, das durch westliche Entschlußkraft zustande kommt. Erst recht Henry Kissinger sollte diesen Unterschied verstehen. Drittens weisen Kritiker wie Nixon und Kissinger darauf hin, daß ein INF-Abkommen nicht ausreicht. Erstens, so sagen sie, sollten wir auf einem echten stand von Null auf beiden Seiten bestehen, das heißt, die Sowjets sollten die 33 SS-20 Raketen aus Asien abziehen. zweitens sollten wir nicht dem vollständigen Abzug unserer INF-Raketen zustimmen, bis sich die Sowjets zu einem Gleichstand bei den konventionellen Streitkräften bereiterklären. Zum ersten Punkt: Wir stimmen zu, daß die vollständige Beseitigung der INF längerer Reichweite auf bei- �den Seiton der Beibehaltung von 33 SS-20 Raketen in Asien durch die Sowjets vorzuziehen wäre. Außenminister shultz hat sich für diese Lösung in Moskau eingesetzt. Die Sowjets sagten "nein". unsere Unterhändler in Genf setzen sich weiter dafür ein. in jedem Fall ist das Abkommen meiner Meinung nach der Mühewert. Vom Standpunkt unserer Verbündeten und Freunde in Asien betrachtet, bedeutet es immer noch eine erhebliche Verbesserung, da die Zahl der auf sie gerichteten SS-20 Raketen von ca. 170 auf 33 reduziert würde, zumal dieses Abkommen erreicht wird, ohne den Preis einer Stationierung amerikanischer INF-Raketen in Asien zu zahlen. Der zweite, von Nixon und Kissinger angeführte Punkt ist jedoch völlig unpraktikabel. Es ergibt einfach keinen Sinn, jetzt ein Junktim zwischen einem INF-Abkommen und neuen Verhandlungen über ein koventionelles Gleichgewicht in Europa aufzustellen. Erstens haben wir uns konsequent sowjetischen Bemühungen widersetzt, eine Rüstungskontrollverhandlung mit einer anderen zu verbinden, indem wir darauf bestanden, daß Fortschritte in unabhängigen Verhandlungen zu START, INF sowie Verteidigungs- und Weltraumwaffen möglich sind. Würden wir dem Rat von Nixon und Kissinger folgen, dann würden wir uns genau dieser Praxis des Junktims bedienen. Zweitens wäre die Nixon-Kissinger-Lösung ein tödlicher Zusatz. Als diejenigen, die vor 13 Jahren die Gespräche über Beiderseitige und Ausgewogene Truppenverminderungen in Europa in die Wege leiteten, sollten sie sich der Tatsache bewußt sein, daß in diesen 13 Jahren in der konventionellen Rüstungskontrolle nichts erreicht wurde und daß dabei auch wenig Aussicht auf Änderung besteht. Drittens ist es unvernünftig, zu fordern, daß dieser INF-Vertrag Abhilfe für alle Probleme der westeuropäischen Sicherheit schafft. Es reicht, daß es uns gelungen ist, das Problem der SS-20 zu lösen. Es reicht, so scheint mir, daß wir zahlenmäßig bei den Verringerungen der Gefechtsköpfe auf Raketen längerer Reichweite einen Vorteil von sechs-zu-eins bekommen. Damit komme ich zum vierten Argument der Kritiker. Viele Kritiker behaupten heute, das INF-Abkommen führe uns unweigerlich auf den Pfad der Denuklearisierung Europas - eine Denuklcarisierung, die aufqrund der klaren Überlegenheit des Warschauer Pakts über die NATO bei konventionellen und chemischen Waffen extrem gefährlich, ja katastrophal, sein wird. Ich glaube, dies ist eine legitime Sorge, aber ich bin überzeugt, daß dieses Problem nicht aus solch einem Abkommen resultieren würde. Der scheidende Befehlshaber der NATO, General Bernard Rogers, hat der Zeitschrift 'Newsweek' gegenüber unlängst zu Recht erklärt: "Wenn wir letztlich alle Atomwaffen loswerden und kein Gleichgewicht zwischen ihren konventionellen Streitkräften und unseren erreicht haben, dann werden wir eines Tages aufwachen und nach der Pfeife der Sowjets tanzen." Ich hege großen Respekt für General Rogers, und ich glaube, daß die Gefahr, von der er spricht, real ist, wenn seine Befürchtungen jemals wahr würden. Aber wir sind noch weit, weit von einem denuklearisierten Europa entfernt. Wir werden auch nach einem INF-Abkommen noch 4 000 Atomwaffen in Europa besitzen. Und in Abwesenheit konkreter Entwicklungen, die das konventionelle und chemische Ungleichgewicht beheben, besteht für den Westen kein Grund, diesen Weg einzuschlagen. - 7 - �Wo liegt das Problem bei dieser Kritik? Es wird angenommen, daß wir nach Unterzeichnung eines Abkommens machtlos sein werden, um den Zug anzuhalten und auszusteigen. Es wird angenommen, daß wir dann gezwungen sein werden, weitere Abkommen zu unterzeichnen. Das INF-Abkommen könnte einen gefährlichen Weg zu einem gefährlich denuklearisierten Europa darstellen, wenn wir das zulassen. Aber es muß kein gefährlicher Weg sein, wenn wir bei der Rüstungskontrolle vernünftig vorgehen. Das bedeutet jedoch, daß wir als Nation und als Bündnis beginnen müssen, bereitwilliger zwischen irgendeinem alten Rüstungsabkommen und einem guten Rüstungsabkommen zu differenzieren. Wir müssen in der Lage sein, Vereinbarungen, die in unserem Interesse liegen, von Vereinbarungen zu unterscheiden, die nicht in unserem Interesse liegen. Es bedeutet, daß wir in der Rüstungskontrolle lernen müssen "nein" zu sagen, wenn es sich um ein schlechtes Geschäft handelt. Dem Kongreß fällt jedoch eine Schlüsselrolle zu. Der Kongreß der Vereinigten Staaten muß lernen, im Bereich der Rüstungskontrolle ein "nein" als Antwort zu akzeptieren, wenn es in unserem nationalen Interesse liegt, dies auszusprechen. Aus diesem Grund habe ich wenig Geduld bei einem Teil der Kritiken, die wir zum INF-Abkommen gehört haben - zum Beispiel von Personen wie dem Vorsitzenden des Streitkräfte-Ausschusses im Repräsentantenhaus, dem Abgeordneten Les Aspin. Wenn man ihn nach seinen jüngsten Äußerungen beurteilt, dann scheint der Abgeordnete Aspin ebenso wie Ralph Waldo Emerson zu glauben, daß Konsequenz das Schreckgespenst der Popanz ist - weil er selber alles andere als konsequent gewesen ist. in den vergangenen Monaten hat der Abgeordnete Aspin seinen Photokopierer etwas zu sehr in Anspruch genommen, um Woche für Woche Presseerklärungen herauszugeben, in denen er die Reagan-Administration angreift, da sie es, seinen Worten nach, versäumt hat, bei der Rüstungskontrolle "den Speck nach Hause zu bringen". Nun, was meinen sie, geschah vor zwei Wochen, als wir vor der Tür standen und den Speck praktisch in der Hand hielten, in Form eines möglichen Abkommens zu INF? Der Kongreßabgeordnete Aspin wollte ihn zurückschicken. Es stellte sich heraus, daß er doch nicht ein solch großer Liebhaber von "Speck" ist. Nachdem er mit der Mehrheit des Repräsentantenhauses dafür gestimmt hatte, die Null-Lösung des Präsidenten für Mittelstreckenraketen im Jahr 1981 energisch zu unterstützen, beschloß Les Aspin urplötzlich, daß es vielleicht doch nicht so eine gute Idee ist. Nun, da der Speck für uns in Reichweite liegt, mag er ihn nicht mehr. Les Aspin hatte sechs Jahre Zeit, um zu entscheiden, ob er den Speck mochte oder nicht. Heute ist es etwas spät, um sich für die koschere Küche zu entscheiden. Wenn eine Bedrohung besteht, daß Europa auf westlicher Seite "denuklearisiert" wird, während die sowjetischen Vorteile bei konventionellen und chemischen Waffen unverändert bestehen bleiben, dann liegt dies 8 - �hauptsächlich an dem Druck für ein Abkommen um eines Abkommens willen die Mentalität des "bringt den Speck nach Hause" in der Rüstungskontrolle, die vom Repräsentantenhaus, vom Büro des Les Aspin und von anderswo in den vergangenen sechs Jahren ausging. Und das bemerkenswerte ist, daß sogar - während diese Administration von einigen im Kongreß dafür gescholten wird, daß sie bei INF zuviele Fortschritte macht, während wir glauben, ein gutes Geschäft erzielt zu haben und während die Sowjets auf unsere Vorschläge eingegangen sind einige Vertreter im Repräsentantenhaus genau in diesem Moment auf Zusätze drängen, die dazu angetan sind, die Administration für zu geringe Fortschritte in anderen Bereichen zu strafen. Wenn wir sagen "aufwärts", wollen scheinbar viele im Kongreß "abwärts" sagen. Wenn wir "abwärts" sagen", scheinen viele "aufwärts" sagen zu wollen. Vom Standpunkt des Erlangens einer guten Rüstungskontrolle sind diese sogenannten "Rüstungskontrollzusätze" des Kongresses schlechter als wertlos: sie schädigen unsere Verhandlungsposition ernsthaft , indem sie unseren Unterhändlern den Boden unter den Füßen wegziehen. sie stellen heute die größte Bedrohung am Horizont der Rüstungskontrolle dar. Sie institutionalisieren einseitige Rüstungskontrolle. Um es einfacher auszudrücken: sie verfügen einseitige Abrüstung. Sie erklären sowjetische Rüstungskontrollvor seh läge praktisch zum Gesetz für die Vereinigten Staaten. Ein solcher Zusatz würde zum Beispiel die Erprobung eines amerikanischen Anti-Satellitensystems im Weltraum verbieten, obwohl die Sowjets bereits ein funktionsfähiges Anti-Satellitensystem haben. Damit bekräftigt er ein sowjetisches Monopol in diesem Bereich. Ein anderer Zusatz würde die Herstellung binärer chemischer Waffen beschränken, obwohl die Vereinigten Staaten seit 17 Jahren keine chemischen Waffen mehr produziert haben, während die Sowjets deren Produktion niemals eingestellt haben. Durch einen weiteren Zusatz würden die Vereinigten Staaten gezwungen, Teile von SALT II einzuhalten, sogar obwohl es den Sowjets freisteht, wichtige Bestimmungen dieses Vertrages zu verletzen, wie sie es jetzt auf eine ernsthafte Art und Weise tun. Wiederum ein anderer beschränkt unseren wichtigen Bedarf für SDI-Mittel, obwohl die Sowjets weiterhin sehr viel für ihre strategische Verteidigung ausgeben und uns im Bereich der strategischen Verteidigung in den vergangenen zehn Jahren bei den Ausgaben um das fünfzehnfache übertroffen haben. Ein weiterer Zusatz würde ein amerikanisches Moratorium über Atomtests von mehr als einer Kilotonne erzwingen. Das ist die Formel des Kongresses: Wenn kein Abkommen zu erzielen ist, das die Waffen auf beiden Seiten beschränkt, bauen wir nur die Waffen auf unserer Seite ab, ungeachtet der Gefahr. Und wissen Sie, worin die Ironie liegt? Der eine Bereich der Rüstungskontrolle, in dem wir eindeutige Fortschritte erzielt haben - der eine Bereich, in dem wir bereit sind "den Speck nach Hause zu bringen" ist genau das Feld der Rüstungskontrolle, in dem uns der Kongreß allein läßt. Im großen und ganzen hat der Kongreß bei INF unsere Verhandlungsposition und die amerikanischen Stationierungen unterstützt. Und wir erzielen Ergebnisse. Ich habe gesagt, warum die Kritiker dieses Abkommens meines Erachtens - 9 - �unrecht haben. Jetzt möchte ich ausführen, warum manche Befürworter unrecht haben. In der David Brinkley Show der vergangenen Woche hat der Sprecher des Repräsentantenhauses Jim Wright erklärt, daß in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen dies "die beste Möglichkeit ist, die wir seit Ende des Zweiten Weltkrieges hatten". An anderer Stelle wurde er mit dem Ausspruch zitiert, es sei die beste Gelegenheit seit der Oktoberrevolution von 1917. revolution gehabt haben. In vieler Hinsicht machen die besorgten Kritiker und die wilden Verfechter dieses Abkommens dieselben Fehler; - Erstens erwarten sie mehr von diesem Rüstungskontrollabkommen (oder vielleicht von jedem durch Verhandlungen zustandegekommenen Abkommen) - ob positiv oder negativ - als ein solches leisten könnte. - Zweitens unterscheiden sie nicht zwischen Rüstungskontrolle auf der einen und einseitiger Abrüstung auf der anderen Seite. Dies sind kühne Erklärungen. sie gehen viel weiter als alle Mitglieder der Administration, die über dieses Abkommen verhandeln, jemals gegangen sind. Der Sprecher des Repräsentantenhauses scheint ebenfalls dem Eindruck zu unterliegen, daß dieses Abkommen über INF-Raketen uns eine Menge Geld sparen wird. Er sprach darüber, Mittel anzuweisen, um "Kinder aufs College zu schicken" und die Gesundheitsfürsorge auszubauen. Ich wäre glücklich, wenn mehr Kinder aufs College gehen könnten, und ich wäre ebenfalls froh, wenn mehr Menschen eine bessere Gesundheitsfürsorge erhielten. Das wäre wohl jeder Amerikaner. Aber ich glaube nicht, daß ein Abkommen mit der Sowjetunion über Mittelstreckenwaffen diese Zauberei hervorbringen kann. ich glaube nicht, daß dieses Abkommen uns Geld sparen wird. Es könnte uns Geld kosten, besonders insofern, als daß wir unsere konventionelle Verteidigung verstärken müßten. Ich glaube nicht, daß dies unbedingt die beste Möglichkeit ist, die wir seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges oder der Oktober- - schließlich gehen sie davon aus, daß kein Rüstungsabkommen in Sicht ist, dem wir angemessenerweise und selbstbewußt ein schallenden "nein" entgegenstellen können. Es sind genau diese Fehlannahmen, die wir hinter uns lassen müssen, um sicherzustellen, daß Rüstungskontrolle wirklich dem nationalen Interesse dient und wahrhaft unsere Sicherheit stärkt. Das sind genau die Fehlannahmen, denen wir abschwören müssen, wenn die westliche Sicherheit sich nicht unter der Flut der Abrüstungspropaganda - sowohl alten als auch neuen Stils - verschlechtern soll, die gegenwärtig aus der Sowjetunion zu vernehmen ist. Anders als der Kongreßabgeordnete Wright sehe ich nicht das Paradies auf Erden in den nächsten Jahren vor Augen, wenn wir auf der gepunkteten Linie gemeinsam mit den Sowjets ein Abkommen über INF unterzeichnen. ich sehe nicht den Frieden ausbrechen. - 10 - Und dennoch befürworte ich dieses �Abkommen. ich befürworte dieses Abkommen nicht, weil es das Paradies einläutet oder große Geldsummen einspart oder das Problem der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen löst. Ich bin dafür, weil es das besondere Problem lösen würde, das sich die NATO zu lösen vornahm, als die im Jahr 1979 ihren berühmten Doppelbeschluß faßte: das Problem der sowjetischen SS-20. Im Jahr 1979 entschied die NATO, daß sie entweder die SS-20 mit westlichen Stationierungen übertreffen oder ein Abkommen erlangen mußte, um die SS-20 loszuwerden. Dieses Abkommen ist der Abschaffung der SS-20 sehr nahe. Wir üben weiterhin Druck auf die Sowjets aus, um die völlige Abschaffung von Mittelstreckenraketen längerer Reichweite herbeizuführen. In jedem Falle würde das Abkommen, über das wir sprechen, im Grunde das wichtige Problem lösen, zu dessen Lösung es erarbeitet wurde. Nicht mehr und nicht weniger. Deshalb denke ich, solch ein Abkommen wäre ein sieg für das westliche Bündnis, ein Sieg der festen Haltung, ein Sieg der Entschlußkraft des Westens. Es ist ein Sieg, aber wir müssen ihn in der richtigen Perspektive sehen. Das zugrundliegende Problem der sowjetischen Aggression, die zugrundeliegende Aufgabe der Stärkung der Abschreckung und Aufrechterhaltung der Sicherheit des Westens bleiben besteh er.. * * * * * * �^°J^< V,DN AMERIKA DIENST ^ Wissenschaft und Technik 27. Mai 1987 20 DER KAMPF GEGEN DROGEN UN-Konferenz soll Weg zu weltweiter Koordinierung ebnen VEREINTE NATIONEN, NEW YORK - (AD) - Die bevorstehende internationale Konferenz der Vereinten Nationen über Drogenmißbrauch und illegalen Drogenhandel, die für die Zeit vom 17. - 26. Juni 1987 nach Wien einberufen ist und zum ersten Mal auf Ministerebene stattfinden, wird von den Vereinigten Staaten als "ein wichtiger Meilenstein im Kampf gegen Rauschgifte" betrachtet. Aber schon im UN-Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC), dessen 54 Mitgliedstaaten seit dem 4. Mai (bis Ende des Monats) in New York tagen, werden wichtige Punkte dazu erörtert. Allerdings machte die amerikanische Botschafterin Patricia Byrne bei der ECOSOC-Tagung darauf aufmerksam, daß die Welt-Drogenkonferenz nur erfolgreich sein könne, "wenn aus ihr eine starke Verpflichtung der Nationen hervorgeht, für die Eliminierung von Suchtstoffen als einer Bedrohung der Weltbevölkerung unermüdlich zu arbeiten". Patricia Byrne hält Konsens unter den Partnerstaaten für dringend erforderlich, um den Kampf gegen illegale Drogen ausgewogen und an allen Fronten gleich energisch zu führen. Hauptziele seien die Verminderung von Angebot und Nachfrage, die Ausschaltung des Drogenhandels sowie Fortschritte in bezug auf Aufklärung, Vorbeugung, Therapie und Rehabilitation. Gelinge es jedoch den beteiligten Regierungen nicht, sich auf einheitliche, ausgewogene und umfassende Maßnahmen zu einigen, oder ließen sich Delegierte einzelner Länder United States Information Service Embassy of the United States of America in Verfolgung eigensüchtiger Ziele von den Kernproblemen ablenken, könnten nur die Händler und jene, die unter ihren Einfluß geraten sind, den Sieg davontragen. Um das zu verhindern, müßten alle Kon fer en z te iIn ehmer en tschloss en sein, "unsere Kinder und künftige Generationen vor den zerstörenden oder gar tödlichen Auswirkungen des Drogenhandels zu retten", sagte die Botschafterin. Eine solche Entschlossenheit berührt viele wesentliche Bereiche - Produktion, Handel, Konsum, Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �aber auch wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Faktoren. Darauf verwies der mexikanische Botschafter Mario Moya Palencia. Er erklärte, lateinamerikanische und karibische Länder hätten ebenso wie andere Entwicklungsländer gefordert, in dem auszuarbeitenden Deklarationsentwurf die Notwendigkeit praktischer Maßnahmen hervorzuheben, um "das Problem an seinen Wurzeln und nicht nur an seinen Symptomen anzugehen". frage, Drogenangebot, illegalen Handel und Therapie betreffen. Darauf verwies auf der ECOSOC-Tagung Tamar Oppenheimer, die Generalsekretär in der Weltdrogenkonferenz. Drogenmißbrauch - Pest unserer Zeit Zur Bekämpfung des Drogenhandels ist die Ausarbeitung einer Konvention vorgesehen. Die Fortschritte zur Realisierung dieses Planes soll eine noch einzusetzende Expertenkommission überprüfen. Diese hätte sich außerdem um Resolutionen zu kümmern, die die Regierungen verpflichten, mehr für Erziehungs- und Informationsprogramme zu tun, die die negativen und schädlichen Konsequenzen des Drogenmißbrauchs deutlich machen. Weitere Resolutionen hätten der besseren Überwachung des Exports von psychotropen Substanzen, von Optiatprodukten für medizinische und wissenschaftliche Zwecke sowie einer Neuordnung der für die UN-Programme zur Suchtstoffkontrolle verfügbaren Geldmittel und der Unterstützung des Fonds für Pläne zur Suchtstoffkontrolle im Rahmen von Länder Programmen zu gelten. Die für das Programm zuständigen UN-Beamten ließen keinen Zweifel daran, daß sich Drogenmißbrauch in allen sozialen Schichten und in allen Teilen der Welt ausbreitet - "die Pest unserer Zeit", wie Tamar Oppenheimer sagte. Es sei nach wie vor schwierig, das Drogenproblem zu quantifizieren. Jedoch seien auf dem illegalen Markt weiterhin die gleichen Mengen verfügbar wie in den vorangegangenen Jahren. Entwicklungsländer seien nicht gegen das Händlerproblem gefeit. Außerdem mache sich in Osteuropa, das bisher so stolz war, gegen illegalen Drogenkonsum immun zu sein, das Problem des Drogenmißbrauchs ebenfalls bemerkbar. Auch Afrika, wo bis in die jüngste Zeit der Drogengenuß durch Traditionen unter gewisser Kontrolle gehalten wurde, falle immer mehr dem Drogenmißbrauch zum Opfer. Da Entwicklungsländer nicht über angemessene Ressourcen zur Bekämpfung des Problems verfügten, seien sie besonders anfällig. Hauptdokument der Konferenz wird ein "umfassender multidisziplinärer Maßnahmenkatalog" sein (nach einer englischen Bezeichnung "Comprehensive Multidisciplinary Outline" CMO abgekürzt). Der im Februar in Wien von der UN-Suchtstoffkommission (CND) fertiggestellte und den Regierungen zugeleitete Textentwurf, umfaßt ein ganzes Spektrum praktischer Maßnahmen, die auf nationaler, fachlicher, akademischer und lokaler Ebene ergriffen werden können und Drogennach- Der Beginn der ECOSOC-Tagung in New York fiel zeitlich mit einer vom amerikanischen Außenministerium einberufenen Drogenkonferenz zusammen, die die zuständigen Attaches bzw. Referenten aus 47 amerikanischen Botschaften mit hochrangigen Mitarbeitern der amerikanischen Bundesbehörde für Drogenbekämpfung (DEA) zusammenführte. Die "Narcotics Attaches" sind auf ihren Auslandsposten für die Koordination der Bemühungen um Suchtstoffkontrolle und entsprechender - 2 - * �Maßnahmen verantwortlich. in seiner Ansprache bezeichnete der amerikanische Außenminister George shultz den Drogenhandel als eine moderne Form der Piraterie. Diese nehme noch schlimmere Formen an, wenn "gewissenlose Drogenhändler versuchen, ganze Länder als Geiseln zu nehmen. sie machen mit Terroristen und Guerilleros gemeinsame Sache, um die Bevölkerung auszuplündern, überkommene Werte und Institutionen anständiger Menschen zu zerstören... Aber die angegriffenen Länder schlagen zurück. Das internationale Recht wird umgeschrieben, um die Händler festzusetzen und ihnen ihre Beute abzunehmen", sagte Shultz. "Wir machen uns keine Illusionen. Der wirkliche Kampf gegen Drogen, ein internationaler Kampf, fängt gerade erst an... Das Recht und ebenso realistische Anstrengungen sind jedoch auf unserer Seite." Regionale Zusammenarbeit Zwar seien viele in Regierungsdiensten stehende Personen korrumpiert. Aber Millionen ehrlicher Menschen überall in der Welt lehnten sich gegen sie auf. Zur Zeit führten 20 Länder Vernichtungsaktionen von Drogenanpflanzungen durch. Die USA unterstützten über eine Abteilung des amerikanischen Außenministeriums 14 dieser Länder mit Geld, Ausrüstungen und Personal. Regionale Zusammenarbeit, etwa der Andenländer oder in Asien (Burma und Thailand, Indien und Pakistan), auch der Vereinigten Staaten mit Mexiko, beginne Früchte zu tragen. Die Vereinten Nationen, die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), der ASEAN-Bund, SAARC und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sie alle haben die Drogenbekämpfung als eine ernste internationale Aufgabe er kannt. in den USA selbst werden die Aktivitäten von ca. 20 Bundesbehörden sowie ihren einzelstaatlichen und lokalen Pendants, unterstützt vom Militär mit Helikoptern, Flugzeugen und Radarballons, eng koordiniert. Die verstärkten Anstrengungen brachten beachtliche Erfolge, wie DEA-Administrator John Lawn berichtete. Zum Beispiel beschlagnahmten DEA-Organe allein im Jahr 1986 mehr als 27 000 kg Kokain, 800 000 kg Marihuana und 46 Millionen Dosen legaler, aber illegal verkaufter Suchtstoffe oder illegal hergestellter synthetischer Rauschgifte. Der letztgenannte Posten bedeutet im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um mehr als 75 Prozent - "ein Problem, das uns große Sorge bereitet", sagte Lawn. Denn die Quellen seien im eigenen Land zu suchen. Dem jüngsten DEA-Bericht ist zu entnehmen, daß 1986 in den USA 4,7 Millionen Marihuana-Pflanzen auf illegalen Anbauflächen vernichtet wurden. Bei 1,8 Millionen handelte es sich um die Sinesmilla-pf lanze, die einen besonders hohen Gehalt von Tetrahydrocannabinol besitzt. Dazu kamen 125 Millionen geringerwertige Cannabis-Pflanzen. in Verbindung mit diesen Aktionen wurden 5537 Personen verhaftet, 1646 Waffen eingezogen und Vermögenswerte in Höhe von 13,5 Millionen Dollar beschlagnahmt. Manche Bundesstaaten benutzen für die Pflanzenvernichtung Herbizide. Dies ist der DEA bis zur Fertigstellung von zwei, im Jahr 1983 gerichtlich verfügten Umweltgutachten verwehrt; allerdings konnten aufgrund bestimmter Ergebnisse des ersten Gutachtens 1985 auf bundeseigenem Land Sprühaktionen mit Glyphosat (nicht aber mit Paraquat und 2,4-D) wiederaufgenommen werden. - 3 - �Aufklärung in Schulen zeigt Wirkung Daß Information und Aufklärung junger Menschen, wie sie vor allem durch Nancy Reagan initiiert und in den letzten Jahren auf breiter Front gefördert wurde, ihre Wirkung nicht verfehlen, zeigen Umfragen in amerikanischen Schulen. Kinder sind sich der Gefahren, die aus Drogen, aber auch aus Zigaretten und Alkohol erwachsen, heute weitaus stärker bewußt als noch vor zwei oder drei Jahren. Auch widerstehen sie sehr viel mehr dem Druck von Altersgenossen, z.B. Marihuana einmal zu probieren. Das von Nancy Reagan geprägte Motto: "Einfach Nein sagen" zu Drogen, trägt offensichtlich Früchte. Schwerpunkt zahlreicher Aufklärungsaktionen sind in zunehmendem Maße Warnungen vor Zigaretten und Alkohol, die als Einstiegsdrogen betrach^ tet werden. "Wir müssen allen Drogen den Glorienschein nehmen", erklärte Dr. Donald ian MacDonald, der Direktor der Abteilung im Weißen Haus für Bekämpfung des Drogenmißbrauchs. "Kindern klarzumachen, daß Alkohol und Zigaretten süchtig machen und deshalb 'Drogen' genannt werden sollten, ist der erste Schritt." im Gegensatz zu den Umfrageergebnissen von 1983 stehen heutzutage Schulen an erster Stelle als Informationsquelle über die Gefahren der Drogen, während das Fernsehen noch immer die Führungsrolle darin hat, Rauschmittel und Trinken als besonderen Spaß anzupreisen . Drogen bedeuten für jeden Sektor der Gesellschaft eine Bedrohung letztlich auch, wie Außenminister Shultz erklärte, für die Demokratie und die nationale Sicherheit. Die Vereinigten Staaten hätten sich ehrgeizige Ziele gesetzt: Schule, Ar- beitsplatz, Verkehrsmittel, Wohnungen, das ganze Land soll drogenfrei werden. Dr. MacDonald zufolge sei es ungemein wichtig, den "Markt" auszutrocknen - die Nachfrage nach Drogen und die zahl der Menschen, die Drogen nehmen, immer mehr zu reduzieren. Einer der Schwerpunkte der Drogenbekämpfung sei heute auch der Arbeitsplatz. Die kleine Anzahl berufstätiger Personen, die Drogen nehmen, gefährden in bezug auf Sicherheit und Leistung die große Mehrheit der arbeitenden Mitmenschen, die drogenfrei sind. Eine erst kürzlich gemachte Erhebung zeigt, daß im vergangenen Monat 23 Millionen Amerikaner aller Altersgruppen über 12 Jahre, und die meisten davon am Arbeitsplatz, Drogen nahmen. Für das vergangene Jahr wurden 38 Millionen Personen ermittelt und wieder in der Hauptsache am Arbeitsplatz. "Wenn wir dem nicht beikommen", meinte MacDonald, "gibt es wenig Hoffnung, Drogenkonsum in den Vereinigten Staaten zu verringern." Therapie Der Direktor des Nationalen Instituts zur Bekämpfung des Drogenmißbrauches, Dr. Charles Schuster, berichtete von einem Rückgang des Konsums von Marihuana, PCP und einiger anderer Drogen seit dem Jahr 1979. Dagegen sei bei Kokain ein weiterer Anstieg zu verzeichnen, der Verbrauch von Heroin sei unverändert. In der Therapie Süchtiger zeichneten sich Fortschritte ab. Nach sechsjähriger Behandlung seien etwa 60 Prozent vollkommen drogenfrei. Dies gelte jedoch nicht für Heroin- und Kokainabhängigkeit. Bei Heroinsüchtigen habe man ständig mit Rückfällen zu rechnen, so daß eine Behandlung bis zum Lebensende notwendig sei. Die Sucht könne nicht geheilt, aber doch wirksam unter Kontrolle gebracht wer- �den. So gut seien Behandlungsverfahren für Kokainsüchtige noch nicht entwickelt, jedoch mache man bemerkenswerte Fortschritte, sagte Dr. Schuster. Die Behandlung konzentriere sich derzeit nach der Entgiftung auf die Zufuhr chemischer Stoffe, die durch Kokainmißbrauch dem Gehirn entzogen wurden. Geschehe dies rechtzeitig, sei die Gefahr gebannt, das der Betreffende erneut beginne, Kokain zu nehmen. Allerdings sei noch keine endgültige Bewertung dieser Therapiemethode möglich. Zusätzliches Risiko Fixer, d.h. Rauschgiftsüchtige, die sich Drogen intravenös spritzen, riskieren zudem sehr leicht eine AIDS-Infektion, weil häufig Spritzen gemeinsam benutzt werden. Diese Beobachtung wird in zahlreichen Ländern gemacht. Dr. C. Everett Koop, "Surgeon General" der Vereinigten Staaten, warnte Anfang Mai in einer Rede vor der Weltgesundheitsbehörde (WHO) vor der Gefahr, daß in einem Land der Beginn des Drogenmißbrauchs in Form von Fixen gleichzeitig bedeute, daß dieses Land nun auch mit der Ausbreitung von AIDS zu rechnen habe. * * * * * * - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.05.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.05.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation&nbsp;</strong><br />Adelman: Fortschritte bei Rüstungskontrolle nicht durch Besorgnisse aufhalten&nbsp;<br /><em>- Rede vor der Gesellschaft für Verteidigungsbereitschaft -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Der Kampf gegen Drogen<br /><em>- UN-Konferenz soll Weg zu weltweiter Koordinierung ebnen -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5747da70c3c7c39062a2f82f170e0251.pdf fd6242e7e8d9e2ef6adbd5b8af9a934e PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 27. Mai 1992 21 5300 * * * 2 GUS-HILFE BAKER KÜNDIGT PLAN ZUR VERHINDERUNG EINES ZWEITEN TSCHERNOBYL AN Rede in Lissabon USA-DEUTSCHLAND DIE DEUTSCH-AMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN: DAS FUNDAMENT DER NÄCHSTEN VIERZIG JAHRE Rede von Botschafter Kimmitt bei der Atlantik-Brücke KSZE KONSOLIDIERUNG DER DEMOKRATIE PRIORITÄT DES NEUEN EUROPAS Rede von Paula Dobriansky bei KSZE RASSENBEZIEHUNGEN RASSENBEZIEHUNGEN IN DEN USA AUS DER SICHT EINES SCHWARZEN UNIVERSITÄTSPROFESSORS Stellungnahme von Professor Randall Kennedy SOZIALPOLITIK ARBEITSLOSENVERSICHERUNG SCHÜTZT ARBEITNEHMER VOR FOLGEN DER ARBEITSLOSIGKEIT Dritter einer Reihe von Artikeln zur US-Sozialpolitik WAHLEN '92 ZWISCHENBERICHT ZU DEN WAHLEN «92 Anzahl der Delegierten und Ergebnisse der Vorwahlen Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �GUS-HILFE 27. Mal 1992 BAKER KÜNDIGT PLAN ZUR VERHINDERUNG EINES ZWEITEN TSCHERNOBYL AN Rede in Lissabon LISSABON - (AD) - US-Außenminister Baker hat drei neue multilaterale Hilfsprogramme für die Staaten der ehemaligen Sowjetunion vorgeschlagen, darunter 25 Millionen Dollar zur Gründung regionaler Zentren in Rußland und der Ukraine, um Mitarbeiter von Kernkraftwerken auszubilden und die Sicherheitsverfahren zu optimieren. Bei der Lissaboner Konferenz über Hilfe für die neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion forderte Baker am 23. Mai 1992 eine "Multilaterale Initiative für Reaktorsicherheit", die die "echte Gefahr" eines "neuen Tschernobyl" verringern würde. Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der Rede Bakers im Wortlaut. Es gilt das gesprochene Wort. Heute vor vier Monaten schlössen wir die Washingtoner Koordinierungskonferenz ab, die zur Arbeitsteilung entschlossen war, um einen dringenden weltweiten Notstand zu beheben und das Versprechen der Freiheit in den neuen unabhängigen Staaten über den harten Winter hinweg zu bewahren. Gemeinsam haben wir diesen Notstand überwunden. Gemeinsam haben wir Hilfe bereitgestellt, und wir haben Hoffnung vermittelt. Und gemeinsam schlössen wir uns den Völkern der neuen unabhängigen Staaten an, um die Freiheit lebendig zu erhalten, als sie am meisten gefährdet war. Heute begrüßen wir die neuen unabhängigen Staaten als vollwertige Partner bei dem Koordinierungsproze ß, der in Washington begann. Für jeden dieser neuen Staaten, für ihre Völker und politischen Entscheidungsträger war und ist der Weg der Reformen nicht leicht. Sie erkennen, daß der Erfolg der Freiheit in ihren Händen, nicht in unseren, liegt, und sie haben nicht um Almosen gebeten. Statt dessen haben sie um unsere Partnerschaft und unsere Hilfe ersucht. Hier in Lissabon müssen wir diese Partnerschaft stärken. Wir müssen die von uns in Washington begonnene Arbeit beschleunigen und unser kollektives Engagement zur Unterstützung wirtschaftlicher und politischer Freiheit verstärken. Meines Erachtens gibt es drei Aufgaben, die unsere Arbeit hier und in den kommenden Monaten beherrschen sollten: Erstens die Einleitung von Sofortmaßnahmen, um künftige humanitäre Notsituationen zu lindern und zu verhindern; zweitens die Konzentration der technischen Hilfe AMERIKA DIENST 21 zur Unterstützung mikroökonomischer und struktureller Reformen; drittens die Aufnahme von Konsultationen über die Zukunft des Koordinierungsprozeses. Ich möchte auf jeden dieser Bereiche eingehen. Die erste Aufgabe - die sofortige Einleitung präventiver Maßnahmen - dient der Minimierung der Risiken künftiger humanitärer Notlagen. Obwohl unser kollektives Handeln zur Meisterung der Notsituation des letzten Winters beitrug, sind die Bedingungen in den neuen unabhängigen Staaten nach wie vor schwierig und werden zweifellos mit Eintreten der kalten Witterung im nächsten Winter erneut verschärft werden. Die von den stellvertetenden Vorsitzenden musterhaft geleiteten Arbeitsgruppen haben hervorragende Arbeit geleistet, um die Bemühungen des vergangenen Winters zu koordinieren. Insbesondere möchte ich die stellvertretenden Vorsitzenden aus den Niederlanden und Venezuela zu ihrer hervorragenden Arbeit bei der Leitung der Energiegruppe beglückwünschen. Ihre Bemühungen unterstreichen den Wert der Ausdehnung internationaler Koordinierungsanstrengungen auf ein breites Spektrum von Ländern, von denen jedes einzigartiges und wertvolles Fachwissen einbringt. Heute sollten die Arbeitsgruppen jedoch ihren Schwerpunkt im Hinblick auf Maßnahmen verfeinern, die künftigem Mangel an Waren, Medikamenten, Energie und Unterkünften vorbeugen können. So müssen wir etwa im Nahrungsmittelbereich beginnen, diesen Staaten bei der Bewältigung von Problemen bei Produktion und Einsatz landwirtschaftlicher Chemikalien zu helfen, darunter Düngemittel, Pestizide und Herbizide, damit Seite 1 �sie ihr eigenes landwirtschaftliches Potential voll ausschöpfen können. Im Energiebereich bedeutet dies die Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung mit Brennstoffen und Strom für Landwirtschaft und Nahrungsmittelverarbeitung - insbesondere während der Erntesaison - in allen neuen unabhängigen Staaten und besonders in Armenien und Kirgistan. In der Medizin bedeutet dies die Beschleunigung unserer Bemühungen, um zur Schaffung von Märkten zu ermutigen und wieder eine einheimische Pharmaindustrie aufzubauen. Es bedeutet darüber hinaus die volle Integration jedes der neuen unabhängigen Staaten in die Arbeitsgruppen. Diese Einbindung bringt jedoch auch Pflichten mit sich, und ich muß offen erklären, daß der politische Wille zur Beteiligung an diesen kollektiven Anstrengungen eingesetzt werden muß, um bürokratische Hindernisse und die Überreste des Kommandosystems der stalinistischen Ära aus dem Weg zu räumen. So wurde mir zum Beispiel berichtet, daß der Arbeitsgruppe Energie bei der Durchführung einer Untersuchung zur Energieausnutzung aus Gründen der nationalen Sicherheit der Zugang zu einer Raffinerie verweigert wurde. Die internationale Staatengemeinschaft kann denen nicht helfen, die sich selbst nicht helfen, und das bedeutet, daß wir alle uneingeschränkt miteinander zusammenarbeiten müssen. Die neuen unabhängigen Staaten haben darüber hinaus die Verantwortung, mikro- und makroökonomische Reformen zu beschleunigen. Die Unterstützung künftiger Reformen durch konzentrierte und koordinierte technische Hilfe sollte unsere zweite Aufgabe sein. In Washington sind wir übereingekommen, daß technische Hilfe eine entscheidende "Brücke" zwischen humanitärer Hilfe und langfristigen makro- und mikroökonomischen Reformen ist. Jetzt ist es an der Zeit, diese Brücke zu stärken. Wir haben die Mitgliedschaft der neuen unabhängigen Staaten in den internationalen Finanzinstitutionen stets unterstützt, und wir unterstützen die Bemühungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) voll und ganz, mit den neuen unabhängigen Staaten bei der Zusammenstellung makroökonomischer Programme zusammenzuarbeiten. Aber die makroökonomische Stabilisierung allein kann die wirtschaftliche Gesundung nicht garantieren. Sie muß durch mikroökonomische und strukturelle Veränderungen ergänzt werden. Die neuen Staaten - unterstützt durch das Know-how der internationalen Staatengemeinschaft - müssen eine energische Politik betreiben, um Wettbewerb, echte Eigentums- und Vertragsrechte, Privatisierung und Entflechtung von Monopolen sowie sektorale Reformen zu fördern. Diese Maßnahmen werden nicht nur die Entwicklung freier Märkte fördern und die vvirtschaffliehe Erholung beschleunigen, sondern auch zur Linderung künftiger humanitärer Notsituationen beitragen. In Energiewesen und Landwirtschaft zum Beispiel können Marktwirtschaften die Exporterlöse steigern, Seite 2 die Kosten für Nahrungsmittelimporte senken und gleichzeitig dringenden Bedarf stillen. Das liegt im Interesse aller. Deshalb möchte ich alle Teilnehmer an dieser Konferenz auffordern, ihre technischen Hilfeprogramme zu verstärken, insbesondere diejenigen - wie unser Peace Corps, Programme von Landwirt zu Landwirt, die Eurasia-Stiftung und Amerika Häuser-, die Menschen dort einsetzen können, um den Transfer von Knowhow zu optimieren. Vorzugsweise sollten wir multilateral arbeiten, wie wir dies zum Beispiel durch unser Programm für Berater vor Ort der Arbeitsgruppe tun, die sich mit der Wohnungssituation beschäftigt. Dabei nutzen wir die jeweiligen Stärken der einzelnen Länder sowie deren technisches und regionales Know-how. Ein weiteres Beispiel ist die Entwicklung einer engen Partnerschaft zwischen uns und der Türkei, um freie Märkte und Demokratie im Kaukasus und Mittelasien zu fördern, und mit Israel sondieren wir zur Zeit Ideen zur Förderung der Landwirtschaft in Mittelasien. Mit dem Ziel der Förderung multilateraler technischer Hilfe möchte ich drei Initiativen ankündigen, die als Katalysator für kollektive Maßnahmen auf breiter Basis dienen sollen. Erstens schlagen wir eine Multilaterale Initiative für Reaktorsicherheit vor. Die Gefahren eines neuen Tschernobyl sind real, und diese Initiative dient dazu, das Risiko von Unfällen bei Kernreaktoren russischen Typs zu reduzieren, indem die Sicherheitsmängel der Reaktoren sobald wie möglich behoben werden. Als ersten Schritt schlagen wir vor, die bereits existierenden Bemühungen unseres Energieministeriums und der kerntechnischen Genehmigungsbehörde (Nuclear Regulatory Commission) auszubauen und zwei Regionale Ausbildungszentren zu gründen - eines in Rußland und eines in der Ukraine. Diese Zentren werden eine Grundausbildung in Sicherheitsverfahren sowie Ausrüstung bereitstellen. Das Zentrum in der Ukraine wird femer computergestützte Simulatoren bieten. Diese werden allen Staaten der GUS und den baltischen Staaten offenstehen. Darüber hinaus werden wir ein Paket zur Verbesserung der Betriebssicherheit und von Maßnahmen zur Reduzierung von Risiken vorantreiben. Wir hoffen, andere werden sich an diesen Bemühungen beteiligen, um ein Problem zu bewältigen, das eindeutig globale Dimensionen aufweist, und wir möchten in den kommenden Wochen mit unseren Freunden und Verbündeten bei Maßnahmen zusammenarbeiten, die wir gemeinsam unternehmen könnten. Zweitens schlagen wir ein Multilaterales Programm zur Verbesserung der Nahrungsmittelversorgung vor. Dieses Programm, das auf einer von mir erstmals mit Bürgermeister Sobtschak aus St. Petersburg erörterten Idee fußt, ist darauf ausgerichtet, durch den AMERIKA DIENST 21 �Verkauf von den neuen unabhängigen Staaten gespendeten Agrargütern zu Marktpreisen private Märkte zu entwickeln. Wir planen, den erfolgreichen Bemühungen der Europäischen Gemeinschaft zu folgen und die Erlöse aus dem Verkauf dieser Waren einzusetzen, um zur Entwicklung von Nahrungsmittelverteilungssystemen beizutragen, Kredite für landwirtschaftliche Betriebe und Privatlandwirte zu vergeben und das soziale Sicherungsnetz zu stärken. Wir werden unsere Beteiligung durch die Lieferung von Nahrungsmitteln in Höhe von 35 Millionen Dollar einleiten. Wir sind bereit, weitere Mittel für ein multilaterales Vorhaben dieser Art einzusetzen. Drittens schlagen wir eine Initiative Partner bei der Konversion der Rüstungsindustrie vor. Diese würde auf unserer Praxis aufbauen, in wichtigen Städten in allen GUS-Staaten langfristig Berater bei der Rüstungskonversion vor Ort einzusetzen. Das Ziel wäre die Beschleunigung der Rüstungskonversion und die Ermutigung zu Investitionen durch Bereitstellung praktischer Beratung durch Experten für Regionen, Städte und Unternehmen, die auf zivile Produktion umgestellt werden. Die Konversion der Rüstungsindustrie wird für die Freisetzung von Ressourcen für wirtschaftliche Gesundung, Wachstum und Wohlstand entscheidend sein. Obwohl wir all diese Initiativen einseitig vorantreiben werden, ist unser Ziel die Einbeziehung so vieler internationaler Partner wie möglich. Ich hoffe, andere werden sich unseren Initiativen anschließen und jede zu einem wahrhaft multilateralen Vorhaben machen. Die dritte vor uns liegende Aufgabe ist die Umgestaltung dieses Ad-hoc-Koordinierungsprozesses, der zur Bewältigung einer kurzfristigen Notlage entwickelt wurde, zu einem Prozeß, der unserem kollektiven Engagement langfristig dienen kann. Wir müssen Mechanismen entwickeln, um unsere Bemühungen zu koordinieren, besonders im Hinblick auf die weiteren Reformen in den neuen unabhängigen Staaten. Ich möchte vorschlagen, daß wir zu einem geeigneten Zeitpunkt die Idee in Erwägung ziehen, Konsultativgruppen oder -mechanismen ins Leben zu rufen, um Reformen in den einzelnen Staaten zu unterstützen. Viele von Ihnen wissen, daß Konsultativgruppen oder -mechanismen traditionell das Empfängerland oder die Empfängerländer, wichtige bilaterale Geber und multilaterale Institutionen wie Weltbank, IWF, regionale Entwicklungsbanken und das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen einbeziehen. Sie wurden in der Vergangenheit von verschiedenen Organisationen, einzelnen Ländern oder einer Kombination von beiden geleitet und traten für gewöhnlich einmal im Jahr zusammen. Bisweilen gehört dazu auch eine Kerngruppe, die häufiger zusammentritt. AMERIKA DIENST 21 Sicherlich stehen zahlreiche Modelle zur Wahl, und wir müssen uns nicht starr auf ein bestimmtes Muster festlegen, um die mannigfaltigen Bedürfnisse der neuen unabhängigen Staaten in den Griff zu bekommen. Angesichts der historischen Herausforderung, vor der wir stehen - die Unterstützung von Reformen in zwölf Staaten gleichzeitig - sollten wir bereit sein, neue und innovative Koordinierungsmechanismen zu erwägen. Wir werden Form und Struktur solcher Gruppen oder Mechanismen untersuchen müssen, den Grad der Zusammenarbeit, den sie leisten sollten, die für die Befriedigung der Bedürfnisse der neuen unabhängigen Staaten wünschenswerte Zahl sowie die Frage, wer an welchen Gruppen oder Mechanismen beteiligt sein, ihren Vorsitz führen und wann sie zweckmäßigerweise mit der Unterstützung des Reformprozesses beginnen sollten. Meines Erachtens sollten wir Konsultativgruppen oder -mechanismen einsetzen, um die Hilfe effektiv zu koordinieren, solide makroökonomische und strukturelle Maßnahmen zu unterstützen und die politische und wirtschaftliche Koordinierung in diesen Prozeß einzubeziehen. Zweifellos müssen sich die neuen unabhängigen Staaten uneingeschränkt an der Entwicklung dieses Prozesses beteiligen, und diese Mechanismen sollten - zum gegebenen Zeitpunkt - so eingerichtet werden, daß die einzigartige Situation in den unabhängigen Staaten berücksichtigt wird. Wir sollten darüber hinaus ein breites Spektrum bilateraler und multilateraler Geber zur Beteiligung ermutigen. Sicherlich sind dies Fragen, die wir hier nicht entscheiden können. Ich gehe jedoch davon aus, daß es nützlich wäre, wenn diese Konferenz diese Idee gutheißen würde, so daß wir an die Lösung dieser Probleme gehen und die Gruppen oder Mechanismen zu gegebener Zeit zur Unterstützung des Reformprozesses aktiv werden können. Bevor ich schließe, möchte ich der Europäischen Gemeinschaft - insbesondere Portugal - für die Ausrichtung dieser Konferenz danken und unseren japanischen Partnern sagen, daß wir dem nächsten Treffen in Tokio im Herbst gerne entgegensehen. Ich möchte darüber hinaus eine weitere Frage erörtern, die anzusprechen ich von Ereignissen gezwungen werde, die außerhalb der Kontrolle dieser Konferenz liegen. Wie ich in jüngster Zeit mehrmals erklärt habe, bietet sich uns - mit dem Zusammenbruch des Sowjetkommunismus - die Chance, in Eurasien einen dauerhaften Frieden zu schaffen, einen auf gemeinsame Werte gegründeten demokratischen Frieden. Dies ist wirklich eine Chance, wie sie in hundert Jahren nur einmal auftritt. Aber uns bleibt noch viel Arbeit zu tun, wenn wir diese Chance zur Realität machen möchten. Während wir uns zusammenschließen, um unsere Bemühungen für die Staaten Mittel- und Osteuropas Seite 3 �zur Überwindung der von Jahren stalinistischer Planung verursachten wirtschaftlichen Verwüstung zu teilen, liegen noch weitere Hindernisse auf dem Weg. internationale Staatengemeinschaft sollte diese Barbarei, diesen Affront für unser kollektives Gewissen nicht länger tolerieren. In Jugoslawien, in Nagorny-Karabach, in Trans-Dnjester und an anderen Orten Eurasiens schüren jahrhundertealte Animositäten einen tragischen Kreislauf der Gewalt und führen zur gefährlichen Eskalation von Konflikten, die auch benachbarte Gebiete erfassen können. Diese Konflikte verursachen großes menschliches Leid und verschärfen die politischen Spannungen. Sie bedrohen besonders den Reformprozeß und die Hoffnung auf Demokratie. Während wir uns bemühen, die Wirtschaftshilfe für die neuen unabhängigen Staaten zu koordinieren, sollten wir die uns hier zur Verfügung stehende Zeit im Vorgriff auf unsere Bemühungen nutzen, politische Lösungen für diese Konflikte zu finden. Ich fordere deshalb jeden Staat und jede Organisation bei dieser Konferenz auf, allen ihnen zur Verfügung stehenden Einfluß aufzubieten, um bewußt zu machen, daß Aggression ihren Preis hat und daß die Welt sicheres Geleit für humanitäre Konvois sowie die unverzügliche Öffnung des Flughafens von Sarajevo fordert. Ich fordere jeden Staat und jede Organisation bei dieser Konferenz auf, sich in einer kollektiven Anstrengung zusammenzuschließen, um unseren politischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Einfluß zu mobilisieren und klarzustellen, daß die Blockade des Friedens und die Terrorisierung unschuldiger Menschen ihren Preis hat. Verehrte Ministerkollegen, mein Grundtenor lautet folgendermaßen: Wir sollten einen humanitären Alptraum im Herzen Europas nicht In Jugoslawien ist jeder Versuch zum Frieden blockiert akzeptieren. worden, und wir werden heute Zeugen menschlichen Leids in schrecklichem und massivem Umfang. Die * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 21 �USA - DEUTSCHLAND 27. Mai 1992 DIE DEUTSCH-AMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN: DAS FUNDAMENT DER NÄCHSTEN VIERZIG JAHRE Rede von Botschafter Kimmitt bei der Atlantik-Brücke HAMBURG - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der Rede, die der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Robert M. Kimmitt, am 25. Mai 1992 bei einer Konferenz anläßlich des 40jährigen Bestehens der Atlantik-Brücke in Hamburg gehalten hat. Es gilt das gesprochene Wort. Herr Staatsminister Schäfer, Herr Leisler Kiep, Frau Dr. Linde mann, meine sehr verehrten Damen und Herren, Es ist mir eine große Ehre, an den Feierlichkeiten zum vierzigsten Jahrestag der Atlantik-Brücke und später an der Ehrung von Henry Kissinger hier in Hamburg teilnehmen zu können. In Anerkennung des wesentlichen Beitrags Ihrer Organisation zum transatlantischen Verständnis habe ich im vergangenen September das Bonner Büro der Atlantik-Brücke als Ort für meine erste Rede als Botschafter gewählt. Heute möchte ich Sie nicht nur zu Ihrer bisher geleisteten ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen, sondern auch einige Gedanken zu unseren gemeinsamen Aufgaben in den kommenden Jahren darlegen. Das neue Zeitalter erfordert neue konzeptionelle Ansätze, neue Koalitionen, neue Partnerschaften. Bevor ich mich dem ersten Thema zuwende, möchte ich kurz Rückschau auf die Welt in der Zeit halten, als die Atlantik-Brücke im Mai 1952 ins Leben gerufen wurde. Rückblick-Mai 1952 Diese Zeiten waren die dunklen Anfangstage des kalten Kriegs, eine Periode, in der sich die Teilung Europas und Deutschlands verfestigte. Im Mai 1952 veröffentlichte die Zeitschrift Life einen von John Foster Dulles verfaßten, höchst umstrittenen Artikel, in dem Dulles den kalten Krieg nicht als einen rein wirtschaftlichen oder politischen, sondern als vornehmlich moralischen Kampf definierte. Die Frontlinien waren gezogen. AMERIKA DIENST 21 Im Zentrum des Konflikts lag Deutschland - sein Territorium ein potentielles Schlachtfeld, sein Schicksal beherrscht von der Konfrontation der Supermächte. Da die Sicherheit der freien Welt auf dem Spiel stand, wurden die Vereinigten Staaten zur Schutzmacht für Deutschland. Der ideologische Kampf des kalten Kriegs war real, in der Tat tödlich, aber gleichzeitig unnormal und künstlich wie die innerdeutsche Grenze und die Berliner Mauer. Im Lauf der Geschichte erwiesen sich dieser Kampf und seine künstlichen Gebilde als vergänglich. Die Geschichte hielt große Überraschungen bereit - insbesondere das annus mirabilis 1989. Um einen amerikanischen Historiker zu zitieren: "Als die Nationen Westeuropas 1989 die Zweihundertjahrfeier der Französischen Revolution begingen, wurde sie von den Nationen Osteuropas wiederholt." Als im November 1989 die Mauer und mit ihr der Eiserne Vorhang fiel, reagierten die Vereinigten Staaten und die Amerikaner mit großer Freude. Wir jubelten über den Fall der barbarischen Schranken und später über die Vereinigung Deutschlands. Obwohl wir uns jedoch der Tatsache bewußt sind, daß Europa heute in sicherheitspolitischer Hinsicht sicherer ist als je zuvor in der Nachkriegszeit, gaben wir uns keinen Illusionen hin. Wir wußten, daß das Ende des kalten Kriegs kein Zeitalter ewigen Friedens eingeläutet hatte. In der anbrechenden neuen Ära konnten wir jedoch ebenfalls auf einen moralischen Kompaß und ein institutionelles Fundament zurückgreifen. Etablierte Institutionen erhielten neue Bedeutung wie die NATO und die EG im öffentlichen und die Atlantik-Brücke im privaten Bereich. Seite 1 �Während des kalten Kriegs bildeten sicherheitspolitische Probleme den Schwerpunkt der transatlantischen Partnerschaft. Die Konzentration auf diese Fragen war verständlich, erfolgte jedoch gelegentlich auf Kosten des menschlichen Aspekts. Glücklicherweise machten sich weitblickende Protagonisten wie Senator William Fulbright an die Arbeit, unsere Gesellschaften auf der menschlichen Ebene zu verknüpfen. Er setzte seine Hoffnungen für die Zukunft in Menschen statt in die Politik. Er war überzeugt, daß persönliche Bindungen der Schlüssel zu vertieftem Verständnis und Bereicherung der internationalen Beziehungen sind. Im Frühjahr vor 40 Jahren rief er das nach ihm benannte Austauschprogramm ins Leben. Dank des FulbrightProgramms konnten rund 25.000 Deutsche und Amerikaner im jeweils anderen Land studieren und unsere verbindenden gemeinsamen Werte aus erster Hand kennenlernen. Senator Fulbright war nicht allein. 1952 trug auch Eric Warburg, der vor dem Naziregime in die Vereinigten Staaten geflohen war, zur Gründung der AtlantikBrücke als Mittel zur Vertiefung der deutsch-amerikanischen Bindungen und Verbesserung des bilateralen Verständnisses bei. Bundespräsident von Weizsäkker erklärte später, Warburg "verkörperte in seiner Person die Brücke über den Atlantik". Diese Vision hat noch heute Bestand - in amerikanischen Staatsmännern wie Henry Kissinger und in solchen Programmen der Atlantik-Brücke wie "Junge Führungskräfte". Die Beispiele von Fulbright und Warburg führen uns vor Augen, daß die Nachkriegsgeneration von Führungskräften außergewöhnlich war. John J. McCIoy, ein Mitglied dieses Elitekorps, sprach sogar von einem "perikleischen Zeitalter". Auf beiden Seiten des Atlantiks übernahmen die Führungskräfte die enorme Verantwortung für den Wiederaufbau Europas und den Schutz der Freihheit. Der Marshallplan und die NATO, "zwei Hälften derselben Walnuß", wie Präsident Truman es formulierte, verkörperten in konkreter Form das amerikanische Engagement für Europa. Mit der Zeit florierten die westlichen Volkswirtschaften und die Freiheit gedieh. Die besiegten ehemaligen Gegner traten wieder der internationalen Staatengemeinschaft bei. Im Hinblick auf die deutsch-amerikanischen Bindungen veränderte sich das Fundament der Beziehungen von Fürsorge zu Partnerschaft - from patronage to partnership - und brachte dadurch einen der größten Erfolge der Nachkriegszeit hervor. Partner in der Führung Die deutsch-amerikanische bilaterale Partnerschaft ist an Bedeutung unübertroffen, und mein Ziel besteht darin, sie jeden Tag stärker zu machen. Wir sind uns jedoch der Bedeutung Europas klar bewu ßt, sowohl für Deutschland als auch für die Vereinigten S'.aaten. Aus diesem Grund stärken wir unsere Bindungen zu ueutschland und lehnen eine "Nullsummenanalyse" entschlos- Seite 2 sen ab, die vorgibt, wir könnten dies nur auf Kosten der Beziehungen zu anderen Ländern - insbesondere in Europa - bewirken. Wir versuchen ebenso wie Sie, auch diese Beziehungen zu verbessern. Am 3. Oktober letzten Jahres besuchte ich Hamburg, um an den Feiern zum ersten Jahrestag der deutschen Einheit teilzunehmen. Ich kann mich lebhaft an die im Stadtzentrum wehenden Fahnen erinnern. Die Flaggen, immer als Trio - die der Stadt Hamburg, der vereinigten deutschen Nation und der Europäischen Gemeinschaft - symbolisierten die Perspektiven der Deutschen für heute und morgen. Selbst wenn wir daher unsere bilateralen Bindungen zu Deutschland betonen, tun wir dies im umfassenderen europäischen Kontext. Bei der Begrüßung von Bundespräsident von Weizsäcker im Weißen Haus stellte Präsident Bush im vergangenen Monat fest: "Sie sind unser Partner beim Aufbau eines geeinteren und kooperativeren Europas, und in diesem Geiste begrü ßen wir das deutsche Engagement für internationale Angelegenheiten uneingeschränkt". Starke bilaterale Beziehungen stehen voll und ganz im Einklang mit Fortschritten zu einem geeinteren Europa, einem Ziel, das die Vereinigten Staaten über Jahre hinweg konsequent unterstützt haben. Präsident Bush ging auch auf die Entwicklung unserer bilateralen Beziehungen ein und sprach von Deutschland als "einst unser Gegner, jetzt unser enger Freund und Partner in der Führung". Präsident Bush hat auf Deutschland als Amerikas Partner in der Führung erstmals in einer prophetischen Rede vor drei Jahren in Mainz verwiesen. Damals wurde diese Geste von der deutschen Öffentlichkeit herzlich aufgenommen. Sie wurde von vielen jedoch mehr als Bestätigung für die erreichte Gleichberechtigung in den bilateralen Beziehungen gesehen als ein Ruf nach konzertierter Aktion. In der Tat war die Mainzer Rede beides. Sie war ein Wegweiser für die darauffolgenden tumultartigen Zeiten. Nachdem wir jedoch in diesem Frühjahr ein wirkliches Erdbeben in Bonn überlebt haben, kann ich mit gewisser Berechtigung sagen, daß die Vereinigung Deutschlands ein politisches Erdbeben war. Sie war ein Ziel, das wir über Jahre hinweg uneingeschränkt und konsequent unterstützt hatten, aber ihr Tempo war überraschend für uns, für Sie und Ihre Nachbarländer. Die amerikanische Reaktion war jedoch unmißverständlich und vielleicht einzigartig: Wir unterstützten die Vereinigung Deutschlands von Anfang an uneingeschränkt und ohne zu zögern. Das Konzept der deutsch-amerikanischen Partnerschaft ist ein natürliches, weil es auf einem breiten Fundament gemeinsamer Werte ruht: Demokratie, Prinzipien der freien Marktwirtschaft, Achtung der Rechte des einzelnen und Rechtsstaatlichkeit sowie Bereit- AMERIKA DIENST 21 �schaft, den Bedürftigen die Hand zu reichen. Darüber hinaus haben mehr als ein Viertel aller Amerikaner deutsche Vorfahren. Die Partnerschaft hat daher tiefe Wurzeln. Eine Partnerschaft bringt Menschen mit der gleichen Sichtweise und Orientierung zusammen, die die Wahrscheinlichkeit ihres Erfolgs durch die Bündelung ihrer Ressourcen verbessern wollen. Es wird Meinungsverschiedenheiten geben, die sich jedoch auf die Mittel und Taktiken beschränken. Es wäre in der Tat nützlich, wenn solche Differenzen in einer Partnerschaft nie an die Oberfläche kämen - sei es in einer Rechtsanwaltskanzlei, einer Ehe oder einer bilateralen Beziehung. Sie stellen nicht die zugrundeliegenden Ziele in Frage, sondern verweisen schlicht und einfach auf die Notwendigkeit besserer Kommunikation. Das Ideal ist nicht so sehr 10Oprozentige Übereinstimmung wie 100prozentige Konsultation. Diese häufig verschwommene Unterscheidung ist ausschlaggebend. Wo es Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik gab, erstreckten sie sich auf die Mittel, und nicht auf die Ziele. Aussichten für die Führungsrolle Deutschland muß - und sollte - nicht zögern, eine Führungsrolle zu übernehmen. Zweifelsohne gibt diese Aussicht in den Köpfen mancher Leute Anlaß zur Sorge. Einige dieser Sorgen beziehen sich auf den Begriff "Führung", der infolge derdeutschen Geschichte einen Beiklang hat, der dem Wort "leadership" für uns nicht anhaftet. Führung bedeutet nicht "Herrschaft" oder Hegemonie. Sie bedeutet das Ergreifen der Initiative bei gemeinsamen Interessen und anderen ein Beispiel zu geben, dem sie folgen können. Hitlers Streben nach Übermacht hat zu Recht Deutschlands aggressiven Alleingang diskreditiert. Es sollte jedoch nicht auf immer die deutsche Entschlossenheit ersticken, in einem kollektiven Rahmen gemeinsamer Werte und vereinbarter Ziele die Führungsrolle zu übernehmen. Wieder einmal, und nicht zum ersten Mal, ist Deutschland vereinigt und mächtig. Neu in der Weltgeschichte ist, daß Deutschland auf einem soliden demokratischen Fundament vereinigt ist - eine vielversprechende Tatsache für Deutschlands Rolle in der Weltpolitik. Partnerschaft in der Führung bedeutet keine Partnerschaft, in der wir uns aneinanderklammern. Wenn dem Konzept Erfolg beschieden sein soll, muß man sich vor Augen führen, daß Partner ihre individuellen Bedürfnisse und Prioritäten ebenso wie ihre Grenzen haben. Deutschland wird weiterhin seine eigene, einzigartige geopolitische Lage haben, sein eigenes innereuropäisches Programm und besondere bilaterale Beziehungen beispielsweise zu Frankreich und Polen unterhalten. AMERIKA DIENST 21 Führung erfordert ein Engagement für kollektives Handeln. Einige politische Entscheidungsträger müssen von anderen unterstützt werden, um gemeinsame Ziele zu verwirklichen. Wenn wir Deutschland ermutigen , mit uns Partner in der Führung zu sein, tun wir dies in der Überzeugung, daß Deutschland diese Rolle primär als stolzes und verantwortungsbewußtes Mitglied multilateraler Organisationen wie der NATO, der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinten Nationen ausfüllen wird. Kollektives Handeln zur Erlangung gemeinsamer Ziele - das ist Partnerschaft, das ist Führung in der neuen Welt von heute. Bei einer unserer größten Herausforderungen - der Hilfe für die aus dem ehemaligen Sowjetblock entstandenen Staaten - blicken wir auf Deutschland als wichtigen Partner bei dem Vorhaben, das Außenminister Baker als Politik des "kollektiven Engagements" bezeichnet hat. Wir planen, mit Deutschland eng zusammenzuarbeiten, indem wir Pflichten koordinieren und teilen. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich feststellen, wie sehr wir die bisherigen deutschen Bemühungen anerkennen. Deutschlands Beiträge sind groß, wichtig und werden sehr geschätzt. Wir teilen auch Deutschlands Gefühl der Dringlichkeit in bezug auf die Bedürfnisse der neuen Nationen. Gleichzeitig bin ich enttäuscht über den fälschlich entstandenen Eindruck, die Vereinigten Staaten setzten ihr Gewicht nicht genügend ein. Die Tatsachen sprechen eine andere Sprache. Trotz Haushaltsengpässen haben die Vereinigten Staaten seit 1990 den neuen Staaten der ehemaligen Sowjetunion über 7 Milliarden Dollar an Hilfe gewährt oder zugesagt. In Zusammenarbeit mit Deutschland haben wir die Grundlage für ein internationales Wissenschaftszentrum in Rußland und in der Ukraine geschaffen, um das Problem der Abwanderung von Wissenschaftlern in den Griff zu bekommen. Bei der Washingtoner Koordinierungskonferenz haben wir uns gemeinsam mit unseren Verbündeten darum bemüht, unsere Hilfe durch Koordinierung effektiver zu gestalten. Später unternahmen wir massive Bemühungen im Rahmen der Aktion Hoffnung, um dringende humanitäre Bedürfnisse zu erfüllen. Bei der Lissaboner Konferenz des vergangenen Wochenendes kamen 63 Länder zusammen, um weitere Hilfsmaßnahmen für die ehemalige Sowjetunion zu erörtern. Außenminister Baker kündigte eine Initiative zur Verbesserung der Betriebssicherheit sowjetischer Kernkraftwerke in Eurasien an. Als Teil dieses Pakets sagte er 25 Millionen Dollar zu. Präsident Bush gab vergangenen Monat unsere Unterstützung für das multilaterale makroökonomische Hilfspaket der G-7 bekannt, deren Seite 3 �Vorsitz dieses Jahr die Bundesrepublik Deutschland innehat. Dieses 24-Milliarden-Dollar-Paket, zu dem die Vereinigten Staaten 25 Prozent beitragen werden, hilft den eurasischen Republiken, ihre Volkswirtschaften zu stabilisieren, die Inflation unter Kontrolle zu bringen und den Weg für Wachstum und Entwicklung zu bereiten. Präsident Bush hat darüber hinaus kürzlich das "Freedom Support Act" vorgeschlagen, einen umfassenden Rahmen zur Bewältigung der militärischen, politischen und wirtschaftlichen Probleme Rußlands und Eurasiens. Darüber hinaus sollten wir nationale Bestrebungen nicht zu eng fassen. Wir sollten auch den amerikanischen Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung in Betracht ziehen - in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Um ihre NATO-Verpflichtungen zu erfüllen, haben die Vereinigten Staaten Hunderte Milliarden von Dollar aufgewendet, und sie werden in der Zukunft weitere Milliarden dafür aufbringen. Die vor uns Hegenden Aufgaben und Chancen Wenn wir uns den bevorstehenden Aufgaben stellen, müssen wir uns des Sprichworts erinnern: "Es ist in Ordnung, Fehler zu machen, solange es nicht die falschen sind." Fürdie Vereinigten Staaten wäre es ein fataler Fehler, der Welt den Rücken zuzukehren, sich von internationalen Verpflichtungen hinter nationale Schranken zurückzuziehen. Weltweite Interdependenz ist mehr als ein Klischee; sie ist eine Tatsache des internationalen Lebens in unserer Zeit. Professor Goldman wird später über die andere Seite der transatlantische Brücke sprechen, über die politische Szene in Amerika. Er wird zweifellos unsere innenpolitische Situation ansprechen. Wenn ich dazu einige Beobachtungen beitragen darf, so würde ich einen Aspekt der amerikanischen Präsidentschaftsvorwahlen dieses Frühjahrs betonen - nämlich, daß das amerikanische Volk sowohl dem Isolationismus als auch dem Protektionismus entsagt hat. Ebenso wie Deutschland aus seinen furchtbaren Erfahrungen in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts gelernt hat, gilt dasselbe auch für die Vereinigten Staaten. In den kommenden Jahren müssen wir die Lehren der Geschichte anwenden. Wir müssen weiterhin den Sackgassen von Isolationismus und Protektionismus widerstehen. Natürlich müssen wir im Inland stark und einig sein, wenn wir im Ausland aktiv und zur Führung in der Lage sein möchten. Aber auch der Umkehrschluß trifft zu. In einer von militärischer und wirtschaftlicher Kriegführung zerrissenen feindseligen Weit werden wir unfähig sein, die von uns angestrebte Gesellschaft im Inland zu errichten. Heute morgen hatte ich die Gelegenheit, in Bonn mit Teilnehmern des Austauschprogramms Kongreß/ Bundestag zusammenzutreffen. Es richtet sich an Seite 4 Studenten und junge Berufstätige und stellt Stipendien und Gastfamilien im jeweiligen Partnerland zur Verfügung. Über 5.000 Deutsche und Amerikaner haben seit seiner Gründung vor nahezu zehn Jahren davon profitiert. Wir beginnen jetzt, die Auswirkungen dieses Programms zu sehen, da sich zahlreiche ehemalige Teilnehmer heute um Fulbright- und andere Stipendien bewerben, um ihr Verständnis des anderen Landes zu vertiefen und sich auf Führungspositionen in beiden Ländern vorzubereiten. Zweifellos sind das Austauschprogramm Kongreß/ Bundestag, das Fulbright-Programm, der Deutsche Akademische Austauschdienst, das deutsch-amerikanische Partnerschaftsprogramm, und andere staatlich geförderte Bestrebungen für die Kommunikation zwischen unseren beiden Ländern von entscheidender Bedeutung. Die Schaffung direkter persönlicher Beziehungen ist der "Wachstumsmarkt" unserer Arbeit, denn nichts kann überzeugender sein als solche authentischen Erfahrungen. Trotzdem haben diese offiziellen Programme nur einen kleinen Anteil an den gesamten persönlichen Kontakten. Weit mehr ist als Ergebnis von Privatinitiativen und individueller Kreativität geschehen. Gerade im kulturellen, zwischenmenschlichen Bereich hat die Atlantik-Brücke einige ihrer bemerkenswertesten Beiträge geleistet, und dort müssen wir in Zukunft einen Teil unserer Energien bündeln. "Was zwischen den Vereinigten Staaten und Westeuropa erforderlich ist", so schrieb Dr. Kissinger unlängst, "ist nicht mehr Struktur, sondern etwas nicht greifbares, wie die besonderen Beziehungen, die immer zwischen Amerika und Großbritannien bestanden haben." Im Hinblick auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen ist die institutionelle Struktur in der Tat bereits vorhanden. Durch die Erleichterung persönlicher Kontakte tragen Austauschprogramme dazu bei, die menschliche Dimension einzubringen, die den Kern jeder besonderen Beziehung bildet. Und wir anerkennen die Bedeutung der Einrichtung und des Ausbaus solcher Programme in den neuen Bundesländern, denen wir deshalb Priorität eingeräumt haben. Schlußbemerkungen Zusammenfassend gestatten Sie mir bitte, eine Geschichte über einen berühmten geistreichen Berliner zu zitieren, der ein Doppelabteil in einem überfüllten Schlafwagen bezahlt hatte. Einer der übrigen Passagiere, der keine Reservierung hatte, wandte sich an ihn und erklärte, er werde jeden Betrag zahlen, um das Abteil zu teilen. Der Berliner erwiderte postwendend: "Vielleicht. Aber lassen Sie mich das erst einmal überschlafen." Bei dem Versuch, den Frieden nach dem kalten Krieg zu sichern, können wir uns nicht den Luxus leisten, die Sache zu überschlafen, die schwie- AMERIKA DIENST 21 �rigen Fragen der Zukunft mit Muße zu überdenken. Wenn wir nicht die Zukunft gestalten, wird sie uns gestalten. Freiheit retteten. Dieser Ausbruch an Kreativität ist einer der strahlendsten Momente der amerikanischen Geschichte." Die atlantische Brücke war von großartigen Erfolgen gekennzeichnet. Wir sind heute hier versammelt, um diesen Erfolg zu feiern. Gleichzeitig wird die Brücke in den kommenden Jahren mehr Verkehr tragen und deshalb, wie der Bundeskanzler gerne sagt, braucht sie neue Fahrspuren. Wir sollten den stärkeren Verkehr begrüßen, denn er wird nicht nur den Interessen der Vereinigten Staaten und Deutschlands dienen, sondern der ganzen freien Welt. Wieder einmal ist die Welt an einem Wendepunkt angelangt, einem Punkt, der neue Kreativität und Führungskraft in Deutschland und Europa ebenso wie in den Vereinigten Staaten erfordert. Die "Chancen der Freiheit" stehen auf dem Spiel. Für Amerikaner und Europäer ist das Ziel klar: zusammenzuarbeiten und die Segnungen, derer wir uns erfreuen, in ganz Europa und darüber hinaus zu verbreiten. Wenn wir danach trachten, anderen Hilfe zur Selbsthilfe zu geben, stärken wir damit unsere Länder und Völker sowie die Bande, die uns so eng miteinander verbinden. Heute sind wir mit einer Situation konfrontiert, die der Deutschlands vor fünfundvierzig Jahren ähnelt. Der Krieg ist vorbei; jetzt ist die Zeit des Wiederaufbaus gekommen. In seinen Memoiren würdigt Dr. Kissinger die Nachkriegsgeneration amerikanischer Politiker, die durch ihr Engagement für Europa "die Chancen der Wie der ehemalige Außenminister Genscher - von Verteidigungsminister Rühe in seiner Abschiedsansprache für Genscher vergangene Woche zitiert - zu sagen pflegte: "Es kann uns nicht gut gehen, wenn es anderen schlecht geht." Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. * AMERIKA DIENST 21 * * * * Seite 5 �KSZE 27. Mai 1992 KONSOLIDIERUNG DER DEMOKRATIE PRIORITÄT DES NEUEN EUROPAS Rede von Paula Dobriansky bei KSZE HELSINKI - (AD) - Der Konsolidierung von Demokratie und marktorientierten Volkswirtschaften in Mittel- und Osteuropa sowie der ehemaligen Sowjetunion muß derzeit absolute Priorität eingeräumt werden. Dies erklärte die Leiterin der Abteilung für Politik und Programme des US-Informationsamts, Paula Dobriansky, am 20. Mai 1992 in einer Rede vor der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Helsinki. Dabei verwies Dobriansky darauf, daß sich die Hilfe für diese Länder auf fünf Eckpfeiler gründen mu ß, und zwar "die Struktur der Regierung selbst... eine faire und unabhängige Justiz ... Bildung ... freie und unabhängige Medien ... (sowie) Wirtschaftswachstum und Wohlstand". Die amerikanische Politik unterstreiche "die Ernsthaftigkeit unserer Entschlossenheit und unseres Engagements zur Förderung einer Gemeinschaft freier und demokratischer Nationen, die sich der Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz der Menschenrechte im In- und Ausland verschrieben haben," erklärte Dobriansky. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Paula Dobriansky im Wortlaut. Ich bin geehrt, vor dieser Konferenz über eine Frage zu sprechen, der von der amerikanischen Regierung absolute Priorität eingeräumt wird: die Konsolidierung von Demokratie und marktorientierten Volkswirtschaften in Mittel- und Osteuropa sowie der ehemaligen Sowjetunion. Angesichts der einzigartigen und außergewöhnlichen Rolle, die die KSZE seit 1975 bei Überwachung und Ausbau der Menschenrechte sowie der Förderung demokratischer Ziele im Ausland gespielt hat, ist es angebracht, daß ich heute hier Strategien zur Unterstützung der demokratischen Revolution erörtere. Epochale Dokumente wie die - in dieser Stadt unterzeichnete - KSZE-Schlußakte und Schlußdokumente der Wiener Folgekonferenz, der Bonner Wirtschaftskonferenz und des Kopenhagener Treffens über die menschliche Dimension haben Maßstäbe gesetzt, an denen die Bilanz der KSZE-Mitgliedstaaten im Bereich der Menschenrechte gemessen wird. Zusammengenommen definieren diese durch den Konsens aller KSZE-Mitgliedstaaten zustandegekommenen Dokumente die grundlegenden Elemente eines demokratischen Fundaments. Angesichts der geostrategischen Umgestaltung der europäischen politischen Landschaft hat sich die Rolle der KSZE erstaunlicherweise noch erweitert. Dokumente der KSZE liefern weiterhin wichtige Parameter AMERIKA DIENST 21 über das Verhalten der Länder im Bereich der Menschenrechte, aber zusätzlich wurden KSZE-Institutionen gegründet, die als multilaterale Clearingstellen dienen und zur Entwicklung demokratischer Institutionen und Prozesse beitragen sollen. Wie Sie wissen, hat die KSZE neue Herausforderungen angenommen, die sich aus den neuen Realitäten wie freie Wahlen, Konfliktbewältigung und parlamentarische Verfahren ergeben. Der kalte Krieg ist vorbei. Unsere Aufgabe besteht heute darin, vordem existierende regionale politische, wirtschaftliche und soziale Unterschiede auszugleichen, zur Schaffung demokratischer Gesellschaften beizutragen und in diesen Rechtsstaatlichkeit zu fördern, die Gerechtigkeit und Zivilcourage hervorbringt sowie Menschenrechte und Freiheiten schützt. Wir betrachten unsere Zukunft als unauflöslich mit der Zukunft der Demokratie im neuen Europa verbunden. Meine Institution, das Informationsamt der Vereinigten Staaten von Amerika (USIA), engagiert sich voll und ganz für den Aufbau von Demokratie und Marktwirtschaften in Übersee. Das USIA hat bereits über 40 Jahre lang demokratische Werte erläutert und unterstützt. Das USIA setzt diese Tradition durch die aktive Förderung des Austauschs von Informationen und Menschen im Hinblick auf Fragen wie Selbstregierung, Rechtsstaatlichkeit, freie Medien und freie Märkte fort. Seite 1 �Der Auftrag des USIA umfaßt drei Aspekte: a) einem internationalen Publikum überzeugend die Außenpolitik der amerikanischen Regierung zu erläutern, b) ein Bild des politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Lebens in Amerika zu vermitteln und c) Programme zur Unterstützung von Demokratie und Marktwirtschaft zu erarbeiten. Wir bemühen uns, diese Ziele durch die verschiedenen Kommunikationsmöglichkeiten des USIA zu erlangen, darunter Vortragsreisen, Publikationen, Rundfunksendungen der Voice of America (VOA), Fernsehsendungen des Worldnet, akademischer und kultureller Austausch und Stipendien, Informationsveranstaltungen für ausländische Journalisten, Ausstellungen, internationale Besucherprogramme sowie die Veröffentlichung eines täglichen Bulletins mit Artikeln, Dokumenten und Redetexten. Aber was haben wir konzeptionell und praktisch diesen Ländern zu bieten, die sich im Übergang zur Demokratie befinden? Was wir ihnen bieten können - mit unseren Plänen, Ideen und unserer Erfahrung sowie unserer konkreten Hilfe - ist, zur Konsolidierung der institutionellen Grundlagen der modernen Demokratie beizutragen. Unseres Erachtens ruht dieses Fundament auf fünf Eckpfeilern, die den Schwerpunkt unserer technischen Hilfe bilden. Der erste Eckpfeiler ist die Struktur der Regierung selbst. Es ist einfacher, die Ideale der Demokratie zu loben als eine funktionsfähige, dauerhafte demokratische Regierung aufzubauen. Demokratie bedeutet in der Tat mehr als den einmaligen Sturz eines tyrannischen Regimes oder auch eine oder zwei demokratische Wahlen. Wir unterstützen Formen begrenzter Regierung, die individuelle Freiheiten garantieren. Wir betrachten diese Freiheiten nicht als Geschenk der Regierung, sondern als Grundrechte, die von verfassungsmäßigen Kontrollmechanismen geschützt sind, die Machtmißbrauch verhindern. Um zur Entwicklung gut funktionierender begrenzter Regierung beizutragen, haben wir Programme, die sich mit parlamentarischen Verfahrensweisen, Wahlen, Gemeindeverwaltung und politischen Organisationen beschäftigen. Der zweite institutionelle Eckpfeiler der Demokratie ist eine faire und unabhängige Justiz. Dem einzelnen muß in einer demokratischen Gesellschaft wirtschaftliche und politische Gerechtigkeit zuteil werden. Es ist in der Tat die Justiz, die die Grundlage dieser Gesellschaften von totalitären Edikten zur Rechtsstaatlichkeit verschiebt. Im Rahmen eines besonderen Programms (professionals-in-residence) entsenden wir Richter, Rechtsanwälte und Juraprofessoren nach Übersee, um beim Entwurf von Verfassungen und Justizreformen tätig zu werden, rechtsstaatliche Verfahren, Verwaltungs-, Straf- und Verfassungsrecht zu erörtern. Seite 2 Der dritte Eckpfeiler jeder Demokratie ist Bildung. Durch Forschungsstipendien, das USIA-Lehrbuchprogramm und Austauschprogramme von Dozenten und Studenten versuchen wir, eine umfassende Ausbildung in Geisteswissenschaften zu fördern, die unabhängiges, kreatives Denken und Selbstvertrauen anstelle eines formellen, starren Ausbildungsssystems der Indoktrinierung und Abhängigkeit ermutigt. Viertens sind freie und unabhängige Medien der Nerv einer demokratischen Gesellschaft. Demokratische Gesellschaften sprechen praktisch per definitionem mit vielen Stimmen. Zusammen mit westlichen privaten Medien strebt USIA die Schaffung unabhängiger Medieninstitutionen für Nachrichten, Information und Meinungsbildung in aufstrebenden Demokratien an. Wir haben ausländische Journalisten in die Vereinigten Staaten zur Beobachtung unserer Medienpraktiken eingeladen und Experten in Journalismus und Kommunikationswesen ins Ausland zur Durchführung von Workshops entsandt. Darüber hinaus werden wir in Kürze an einem Freien Medienseminar der KSZE teilnehmen, zu dem unsere Delegation weitere Einzelheiten vorlegt. Dieses Seminar wird vom Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte organisiert. Der fünfte Eckpfeiler der Demokratie ist Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Wir sehen eine untrennbare Verbindung zwischen Demokratie, Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Unseres Erachtens bietet ein demokratisches politisches System mit seinem demokratischen Unterbau des freien Unternehmertums die besten Aussichten für wirtschaftliche Entwicklung. Über das VOA-Radioprogramm "Democracy in Action: Economics" und USIA-Publikationen erörtern wir das Konzept freier Marktwirtschaften und geben konkrete Beispiele für deren erfolgreiche Anwendung. Unsere Hilfsbestrebungen konzentrieren sich konkret auf die Förderung dieser fünf Eckpfeiler. Wir können jedoch keine Patentrezepte für Demokratie vorschreiben und tun dies auch nicht. Der Hauptgrund hierfür ist nicht nur Bescheidenheit. Wie bereits schon zahlreiche Politologen erkannt haben, muß ein Einklang zwischen dem politischen System eines Landes und seiner Kultur, Geographie und Geschichte bestehen. Demokratie kann nicht unmittelbar von einem Land auf ein anderes übertragen werden. Bei der Förderung dieser Grundsätze muß man sich darüber hinaus vor Augen führen, daß diese Aufgabe nicht allein die Domäne der Regierungen ist - wir haben kein Monopol auf demokratische Werte. Der Privatsektor muß ebenfalls eine Schlüsselrolle spielen. Jeden Tag höre ich von neuen Programmen, die von privaten Gruppen, Stiftungen, Organisationen und selbst Einzelpersonen durchgeführt werden, die ohne staatliche Unterstützung Fortschritte erzielen. Symbolisch und AMERIKA DIENST 21 �praktisch gesehen sind Programme des Privatsektors ein äußerst wichtiges, sogar entscheidendes Element der Bestrebungen zur Förderung und Konsolidierung von Demokratie. Denn es ist die bürgerliche Gesellschaft, die demonstriert, daß Demokratie nicht von Regierungen gewährt, sondern durch die Bestrebungen ihrer Bürger unterstützt und bewahrt wird. Welche Art von praxisorientierten Programmen wurden angesichts der veränderten politischen Landschaft in Europa vom US-Informationsamt entwickelt? Im folgenden einige Beispiele: Im Rahmen ihres Rundfunkprogramms "Making Democracy Work" veranstaltet VOA Sendungen mit Regierungsvertretern, Journalisten, Bürgermeistern, Unternehmern und anderen wichtigen Gesprächspartnern. Die Veröffentlichung von zwei in 34 Sprachen übersetzten Broschüren mit dem Titel "What is Democracy?" und "What is a Free Market Economy?". Ein Buchübersetzungsprogramm, mit dem Bücher über amerikanische Geschichte, Wirtschaft, Leben und Institutionen, Wirtschafts- und Unternehmenstechniken in mehreren Sprachen herausgegeben werden, unter anderem so bekannte Werke wie "Democracy in America" von de Tocqueville, "The Federalist Papers" und "American Political Tradition" von Hofstaedter. Forschungsstipendien für weiterführende Studien und praktische Ausbildung in den Vereinigten Staaten in den Bereichen Unternehmensverwaltung, Wirtschaftswissenschaften, Jura und öffentlicher Verwaltung. Austausch von Studenten, Professoren, Berufsanfängem und jungen Führungskräften, Parlamentariern, Journalisten und Bürgermeistern, die durch unsere Verbindungen zu Universitäten, Stipendien, Austausch- und internationalen Besuchsprogramme Tausenden von Menschen zugute kommen. Programme für amerikanische Redner und in den Vereinigten Staaten wohnhafte Fachleute, die im Land Seminare und Workshops in Unternehmensverwaltung, öffentlicher Verwaltung, Staatsrecht und Journalismus durchführen. Darüber hinaus wollen unsere Programme auch einige der bestehenden Herausforderungen und Hemmnisse einer friedlichen Demokratisierung durch Bereitstellung relevanter Informationen, Austausch konkreter Erfahrungen, Erleichterung des Dialogs und Erläuterung der Bedeutung demokratischer Prozesse ansprechen. In Hinblick auf menschliches Leid spielen Nationalitätenkonflikte eine praktisch unvorstellbare Rolle in einigen Teilen Europas und der Welt. Zahlreiche Konflikte sind natürliche Auswüchse des Zerfalls des Kommunismus, wohingegen andere jahrhundertealt sind und nichts mit politischer Ideologie zu tun haben. Demokratie ist die beste Grundlage, um solch hartnäckige Konflikte zu lösen. Es ist die Demokratie, die den erforderlichen Rahmen für die friedliche Beilegung von Konflikten zwischen diametral entgegengesetzten Parteien bietet - einen Rahmen, der den Gedanken von Kompromiß, loyaler Opposition, Schutz des einzelnen vor Tyrannei durch eine Mehrheit und der Beteiligung von Minderheiten an einer repräsentativen Regierung enthält. Eine weitere Herausforderung beim Aufbau der Demokratie sind religiöse Intoleranz, Bigotterie und Fremdenfeindlichkeit. Weltweit konnten wir beobachten, wie zahlreiche Religions- und Bürgerkriege durch solchen Haß geschürt wurden. Der Geist religiöser Toleranz und die Respektierung der Interessen anderer Menschen sind unabdingbare Bestandteile einer Politik stabiler und demokratischer Institutionen. Das amerikanische Engagement für den Aufbau von Demokratie ist mehr als nur anregende Rhetorik und die Dirigierung von Wirtschaftshilfe zu demokratischen Regierungen. In der Tat umfaßt es alle Aspekte unserer Außenpolitik. Es wird durch alle Behörden einschließlich USIA sowie durch Privatorganisationen und Einzelpersonen in die Praxis umgesetzt. Wir versuchen, die Achtung des Völkerrechts zu fördern, dem Einsatz von Aggression als staatlichem Mittel die rechtliche Grundlage zu entziehen und höhere Wertschätzung der durch regionale Institutionen gebotenen Möglichkeiten hervorzubringen. Die demokratische Umgestaltung ist noch im Gange, und die aufstrebenden Demokratien sind nach wie vor instabil. Wir sind bereit, alle uns zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um international Geächtete in die Schranken zu weisen. Unsere Politik unterstreicht die Ernsthaftigkeit unserer Entschlossenheit und unseres Engagements zur Förderung einer Gemeinschaft freier und demokratischer Nationen, die sich der Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz der Menschenrechte im Inund Ausland verschrieben haben. * * * * AMERIKA DIENST 21 * Seite 3 �RASSENBEZIEHUNGEN 27. Mai 1992 RASSENBEZIEHUNGEN IN DEN USA AUS DER SICHT EINES SCHWARZEN UNIVERSITÄTSPROFESSORS Stellungnahme von Professor Randall Kennedy WASHINGTON - (AD) - Randall Kennedy, Juraprofessor der Harvard University, ist diametral entgegengesetzter Meinung zu den Verfechtern der These, es habe sich bei den Beziehungen zwischen den Rassen in den Vereinigten Staaten "nichts geändert". "Das ist absolut falsch", so der schwarze Wissenschaftler und Autor Kennedy. "Das Leben, das ich führe und was mir geboten wird, unterscheidet sich deutlich von den Möglichkeiten meines Vaters." In den sechziger Jahren in Washington aufgewachsen, wo die Rassentrennung bereits aufgehoben war, besuchte Kennedy die Princeton University und die Yale Law School und studierte ein Jahr mit einem Stipendium in Oxford. Ihm zufolge war es vor 1960 schwieriger für Schwarze, solche Bildungschancen wahrzunehmen, weil die Rassentrennung damals in zahlreichen amerikanischen Bundesstaaten die Regel war. Kennedy ist Herausgeber der Zeitschrift "Reconstruction", in der Artikel über künstlerische, soziale, politische und wirtschaftliche Themen veröffentlicht werden, die für die afrikanisch-amerikanische Gemeinde von Bedeutung sind. Vor kurzem kehrte er aus Dänemark zurück, wo er über die Chancen für in den Vereinigten Staaten lebende Schwarze referiert hatte. Die Schwarzen haben in den Vereinigten Staaten beachtliche politische und wirtschaftliche Fortschritte erzielt, aber es gab auch "enorme Frustration", stellte Kennedy in einem am 18. Mai 1992 in Harvard geführten Telephoninterview fest. Größtenteils dank der in den vergangenen 30 Jahren "zur Rassenintegration ergriffenen Gleichstellungsmaßnahmen" haben schwarze Amerikaner "heute bessere Chancen als noch vor 25 oder 35 Jahren denkbar gewesen wäre", so Kennedy. Obwohl die Beziehungen zwischen den jeweiligen Rassen in den Vereinigten Staaten noch lange nicht perfekt sind, "ist es unangebracht, uns selbst und den AMERIKA DIENST 21 Menschen im Ausland zu sagen, die Herzen und Einstellungen der Menschen haben sich nicht geändert", erklärte er. Indem er auf die "komplexe Mischung" der ethnischen Beziehungen in den Vereinigten Staaten verwies, stellte Kennedy fest, er wolle die Menschen daran erinnern, daß die Vereinigten Staaten "ein riesiges, unglaublich kompliziertes Land" sind. Und die schwarze Gemeinde habe "regionale, religiöse und Klassenunterschiede", fuhr er fort. Als Beispiel der von den Schwarzen an der politischen Front erzielten Fortschritte zitierte Kennedy: "Ein schwarzer Amerikaner ist Gouverneur von Virginia (Douglas Wilder)... und das ist etwas, was 1960 als abwegiger Gedanke angesehen wurde." Er fügte hinzu: "Belegt dies einen beachtlichen Wandel des Sozialverhaltens und der Sitten? Die Antwort lautet meines Erachtens eindeutig Ja." Als ein Beispiel der verbesserten Rassenbeziehungen in den Vereinigten Staaten nannte Kennedy die Berufung von General Colin Powell durch Präsident Bush zum Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs im Jahr 1989 - womit Powell, ein Schwarzer, der ranghöchste Soldat der Streitkräfte wurde. In einem 1990 zu dieser Ernennung in "Reconstruction" erschienenen Kommentar bezeichnet der schwarze Wissenschaftler diese als Anzeichen der "massiven Veränderungen im Verhalten der Rassen, die weite obwohl sicherlich nicht alle - Teile der amerikanischen Machtelite erfaßt haben. Was Bush 1989 tat, wäre 1962 für John F. Kennedy oder 1966 für Lyndon B. Johnson unvorstellbar gewesen." Professor Kennedy erklärt seinem europäischem Publikum, die Tatsache, daß Schwarze so hohe Machtpositionen in der amerikanischen Regierung errungen haben, beweise die "wichtigen und guten Veränderungen im amerikanischen Leben". Seite 1 �Gleichzeitig, fügte er hinzu, gibt es eine "harte Realität" in den Vereinigten Staaten, nämlich, daß "die Rassenfrage jeden Aspekt des amerikanischen Lebens betrifft", sei es Politik, Sport, Musik oder Wirtschaft. Aufgrund der vom Kongreß 1964 und 1965 verabschiedeten Bürgerrechte schützen die Gesetze jetzt die Rechte von Minderheiten jedoch "eindeutig" besser als vorher. Kennedy, der nach seinem Examen an der Yale University Assistent von Richter Thurgood Marshall am Obersten Bundesgericht war, stellte fest, "vor 1960 gab es kein Bundesgesetz, das den Menschen verbot, Schwarze offen und ausdrücklich zu diskriminieren". Das Bürgerrechtsgesetz von 1964 hat dies verändert, erklärte Kennedy und verwies darauf, es habe Diskriminierung aufgrund von Rassenzugehörigkeit untersagt und "ist seither mehrere Male ergänzt worden, um dieses Verbot zu erweitern". Darüber hinaus habe das Wahlrechtsgesetz von 1965 "große Auswirkungen auf die Politik gehabt", indem es Gesetze der Bundesstaaten beseitigte, mit denen Schwarzen das Wahlrecht verwehrt wurde, und sie damit vollständig in das politische Leben der Nation einbezogen habe. Im Jahr 1960 "gab es in den Vereinigten Staaten zahlreiche Regionen, in denen Schwarze zu viel Angst hatten, wählen zu gehen. Dies ist heute nirgendwo in den Vereinigten Staaten der Fall." Dies bedeutet Kennedy zufolge jedoch nicht, daß das Land seine Rassenprobleme gelöst hat. "Offensichtlich stehen wir vor großen Problemen, das lehren uns die Unruhen von Los Angeles." Es sei jedoch wichtig, die Grundvoraussetzungen zum Vergleich heranzuziehen, und die Lage der Schwarzen sei im Jahr 1960 politisch schlechter gewesen als im Jahr 1992. Als Beispiel für den Einfluß der Schwarzen bei Wahlen führte Kennedy die Opposition im US-Senat gegen Präsident Reagans Nominierung von Robert Bork für das Oberste Bundesgericht in den achtziger Jahren an, eine Nominierung, gegen die sich erstaunlicherweise zahlreiche weiße Senatoren aus den Südstaaten wandten, eine Gruppe, die viele von Borks konservativen Ansichten teilte. "Warum, meinen Sie, machten diese weißen, zumeist konservativen Männer gegen Bork Front?" fragte Kennedy. Sie hätten dies getan und damit Borks Nominierung zum Scheitern gebracht, "weil ihre schwarzen Wähler ziemlich lautstark ihre Ablehnung Borks bekundeten", und "darin kam das Wahlrechtsgesetz von 1965 zum Ausdruck". Seite 2 Außerdem "wurde im Jahr 1982 auf dem Höhepunkt der Reagan-Administration, die viele als den Bürgerrechten gegenüber gleichgültig oder feindselig betrachten, das Wahlrechtsgesetz ergänzt und gestärkt", stellte Kennedy fest. Auf die Frage nach unzulässigem Verhalten von Polizisten als potentieller Ursache weiterer Unzufriedenheit und Unruhen in den Städten erklärte Kennedy, daß "die Aussonderung junger schwarzer Männer für harten Zugriff" durch die Polizei ein großes Problem in Amerika sei. "Schwarze Amerikaner, besonders schwarze Männer, sind von Diskriminierung bei der Strafverfolgung betroffen." Wenn er zum Beispiel in seinen Lehrveranstaltungen in Harvard die Studenten frage, wie viele von ihnen von der Polizei angehalten und durchsucht worden seien, "ist es immer erstaunlich, daß eine überwältigende Zahl der Studenten, die ihre Hand heben, schwarze Männer sind". Ein weiteres "enormes Problem für die schwarze Bevölkerung" besteht Kennedy zufolge darin, daß Schwarzen im allgemeinen nicht derselbe Schutz der Polizei vor Verbrechen zuteil wird, die ihre Stadtviertel heimsuchen. Dies ist jedoch dringend erforderlich, "weil es für Schwarze fünfmal wahrscheinlicher ist, Opfer eines Mordes und noch viel wahrscheinlicher, ausgeraubt zu werden. Schutz durch die Polizei ist unerläßlich, und davon erhalten sie nicht genug." "Die schwarze Bevölkerungsgruppe ist also doppelt betroffen", so Kennedy. Die "tragische" Gleichung lautet, daß schwarze Opfer eines Strafverfolgungssystems sind, "das sie nicht ausreichend schützt", und dasselbe System "sie allzuoft mißhandelt". Leider sei es so, daß "diese Mi ßhandlungen eine lange Geschichte haben" und, was vielleicht noch schlimmer sei, "diese Mißhandlungen ebensolange toleriert worden sind". Die Schwarzen seien, wie Kennedy betonte, jedoch nicht die einzigen, die sich über Rassendiskriminierung empörten. Vor dem Ausbruch der Unruhen in Los Angeles seien "viele Weiße von der offenkundigen Tolerierung der Bigotterie angewidert gewesen", die bei den Geschworenen zum Ausdruck gekommen sei, die der Mißhandlung eines wehrlosen Schwarzen in Los Angeles angeklagte Polizisten freisprachen. Kennedy erklärte, er sei mit seinem europäischen Publikum der Meinung, eine Lösung der komplizierten Rassenprobleme in Amerika sei unmöglich, solange Bürger und Personen in offizieller Funktion nicht "eine absolute Intoleranz gegenüber jeder Art von rassistischem Verhalten" zeigten. AMERIKA DIENST 21 �SOZIALPOLITIK 27. Mai 1992 ARBEITSLOSENVERSICHERUNG SCHÜTZT ARBEITNEHMER VOR FOLGEN DER ARBEITSLOSIGKEIT Dritter einer Reihe von Artikeln zur US-Sozialpolitik WASHINGTON - (AD) - Die Arbeitslosenversicherung wurde im Jahr 1935 als Teil des Sozialversicherungsgesetzes eingeführt, um für Arbeitnehmer und deren Familien die wirtschaftlichen Härten infolge vorübergehender Arbeitslosigkeit zu mildern. Ursprünglich erhielten Arbeitslose in den meisten Staaten Leistungen für maximal 13 bis 16 Wochen. Heute kann ein Großteil der Amerikaner, die ohne eigenes Verschulden arbeitslos geworden sind, eine Grundversorgung durch die Arbeitslosenversicherung beantragen, die für gewöhnlich bis zu 26 Wochen lang ein Drittel bis die Hälfte ihres letzten Einkommmens beträgt. In Zeiten außergewöhnlich hoher Arbeitslosigkeit können diese Leistungen für weitere 13 Wochen verlängert werden, abhängig vom Grad der Arbeitslosigkeit in Heimatstaat oder Gemeinde des Arbeitslosen. Eine Verlängerung der Leistungen ist den heutigen Gesetzen zufolge zulässig, wenn in einem Bundesstaat die Arbeitslosenquote unter den Versicherten während der letzten 13 Wochen mindestens 6 Prozent betrug oder wenn sie 5 Prozent überschreitet und mindestens 20 Prozent über der der vergangenen beiden Jahre liegt. In Zeiten landesweiter Rezession, wenn viele Bundesstaaten unter hoher und anhaltender Arbeitslosigkeit leiden, können Präsident und Kongreß darüber hinaus Bundesmittel bewilligen. Solche Mittel wurden im November 1991 und erneut im Februar dieses Jahres gewährt, um in der gegenwärtigen Konjunkturflaute die Folgen überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit zu mildern. Am 12. Mai 1992 bat Präsident Bush den Kongreß, diese Mittelvergabe über ihren planmäßigen Ablauf im Juli hinaus bis zum April 1993 zu verlängern. Diesem Vorschlag zufolge, der schätzungsweise weitere 2,5 Milliarden Dollar kostet, würden die Leistungen in Staaten mit hoher Arbeitslosigkeit zusätzlich zu den AMERIKA DIENST 21 regulären 26 Wochen um bis zu 30 Wochen verlängert, in allen anderen Staaten um bis zu 20 Wochen. Der Präsident forderte darüber hinaus bis nächsten Februar eine Untersuchung an, die Empfehlungen für eine dauerhafte Reform der gegenwärtigen Arbeitslosenversicherung unterbreiten soll. Die Notwendigkeit verlängerter Leistungszahlungen hat in den vergangenen beiden Jahren zugenommen, da sich die Arbeitslosenquote im Gleichschritt mit der Rezession erhöhte. Neun US-Bundesstaaten und Territorien - Alaska, Maine, Massachusetts, Michigan, Oregon, Puerto Rico, Rhode Island, Vermont und West Virginia - haben im Jahr 1991 die Leistungszahlung verlängert. Im Jahr 1992 war dies jedoch nur in Puerto Rico der Fall. In den meisten Staaten können Arbeitslose eine Woche nach Eintritt der Arbeitslosigkeit die Grundversorgung beantragen, selbst wenn sie bald ihren alten Arbeitsplatz zurückbekommen oder rasch einen neuen finden. Statistiken des US-Arbeitsministeriums belegen, daß nur wenige der Bezieher von wöchentlichem Arbeitslosengeld dies für den gesamten Zeitraum von 26 Wochen tun. Im letzten von der Arbeitslosenstatistik vollständig erfaßten Jahr 1991 betrug die Durchschnittsdauer der Arbeitslosigkeit saisonbereinigt 15,4 Wochen. Die Zahlen für das erste Quartal des Jahres 1992 weisen einen Anstieg der Durchschnittsdauer auf 16,4 Wochen im Januar, 17 Wochen im Februar und 17,1 Wochen im März auf - ein Anzeichen dafür, daß mehr Arbeitnehmer für einen längeren Zeitraum arbeitslos waren und größere Schwierigkeiten hatten, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Mit Ausnahme weniger Staaten, in denen die Arbeitnehmer direkt geringe Beiträge entrichten, wird die Arbeitslosenversicherung durch getrennte Steuern der Bundesstaaten sowie eine von den Unternehmen Seite 1 �aufgebrachte Lohnsummensteuer des Bundes finanziert. Das System wird von Dienststellen der Bundesstaaten nach Richtlinien des US-Arbeitsministeriums verwaltet. Neben dem Arbeitslosengeld bestehen zahlreiche andere gesetzlich festgeschriebene Programme, die Arbeitslosen in den Vereinigten Staaten zugute kommen. Als Faustregel gilt, daß Mittel der Bundesstaaten benutzt werden, um in den ersten 26 Wochen direkte Leistungen an die Arbeitslosen zu zahlen. Die Lohnsummensteuer des Bundes wird verwendet, um Verwaltungskosten zu decken und bis zu 50 Prozent der Kosten bei verlängerter Leistungszahlung zu finanzieren. So müssen etwa Unternehmen, die mindestens 100 Vollzeitarbeitskräfte beschäftigen, geplante Betriebsschließungen oder Massenentlassungen mindestens 60 Tage im voraus ankündigen. Dies hilft den Arbeitnehmern, sich auf den bevorstehenden Arbeitsplatzverlust einzustellen und gibt ihnen Zeit, einen anderen Arbeitsplatz zu suchen. Darüber hinaus werden die Regierung des Bundesstaats und die Gemeindeverwaltungen gewarnt und können so rechtzeitige und geeignete Hilfen anbieten. In den meisten Bundesstaaten muß ein Antragsteller im letzten Kalenderjahr mindestens zwei Quartale lang beschäftigt gewesen sein, um Arbeitslosengeld in Anspruch nehmen zu können. Alle Bundesstaaten schreiben vor, daß ein Antragsteller arbeitsfähig sein und zur Verfügung stehen muß, wenn ein geeigneter Arbeitsplatz gefunden wird. Wie die Rentenversicherung ist die Arbeitslosenversicherung ein vermögensunabhängiges Programm, bei dem die Höhe der Leistungen nicht von anderen Einkommensarten oder Vermögenswerten des Empfängers abhängt. Im Gegensatz zur Rentenversicherung ist der Umfang der Leistungen jedoch nicht standardisiert und fällt von Ort zu Ort sehr unterschiedlich aus. Im nationalen Durchschnitt lag das wöchentliche Arbeitslosengeld im Jahr 1991 bei 170 Dollar pro Empfänger, wobei die Bandbreite von 82 Dollar in Puerto Rico bis zu 227 Dollar in Massachusetts reichte. Darüber hinaus wurden in 14 Bundesstaaten Zuschläge für Familienangehörige gezahlt. Dazu gehörte auch Massachusetts, wo die wöchentlichen Leistungen insgesamt bei maximal 423 Dollar lagen. Dem Arbeitsministerium zufolge erhielten 10,4 Millionen Amerikaner im Jahr 1991 Arbeitslosengeld in Gesamthöhe von 25,3 Milliarden Dollar. Davon wurden 880 Millionen Dollar - einschließlich von 122 Millionen Dollar an Anpassungshilfen für Arbeitnehmer, die infolge ausländischer Importe ihren Arbeitsplatz verloren hatten - aus Bundesmitteln bereitgestellt, während der Rest von den einzelnen Staaten getragen wurde. * * Seite 2 Beschäftigte wie auch arbeitslose Arbeitnehmer, deren Jahresverdienst unter die nationale Armutsgrenze fällt -10.857 Dollar für eine dreiköpfige Familie im Jahr 1991 - können weitere Sozialhilfeprogramme in Anspruch nehmen, etwa Wohngeld, Lebensmittelmarken, subventionierte medizinische Versorgung, überschüssige landwirtschaftliche Produkte, Hilfe für Familien mit unterhaltspflichtigen Kindern sowie allgemeine Sozialhilfeleistungen, die durch ungebundene Zuschüsse des Bundes an die Staaten finanziert werden. Viele Arbeitslose können sich darüber hinaus im Rahmen zahlreicher Aus- und Fortbildungsprogramme des Bundes und der Staaten umschulen lassen, während Jugendliche aus einkommensschwachen Familien und Minderheiten, die zum ersten Mal eine Beschäftigung suchen, das äußerst erfolgreiche, von der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Bundesstaaten und Privatfirmen betriebene Programm Job Corps in Anspruch nehmen können. Die meisten Einzelpersonen, die an einer solchen Ausbildung teilnehmen, erhalten Arbeitsplätze, bei denen mehr als der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn von 4,25 Dollar gezahlt wird. Jeder Bundesstaat hat sein eigenes Unfallversicherungsprogramm, das amerikanischen Arbeitnehmern und deren Familien im Falle beruflich bedingter Verletzung, Invalidität oder Tod zusätzliche Leistungen bietet. Einige dieser Programme reichen bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts zurück. * * * AMERIKA DIENST 21 �WAHLEN '92 27. Mai 1992 ZWISCHENBERICHT ZU DEN WAHLEN '92 Anzahl der Delegierten und Ergebnisse der Vorwahlen WASHINGTON - (AD) - Die nachstehend veröffentlichte inoffizielle Übersicht zeigt die Anzahl der Delegierten, über die jeder Kandidat zum gegenwärtigen Zeitpunkt (20. Mai) des US-Wahlprozesses verfügt sowie die Ergebnisse der Vorwahlen in Washington und Oregon. Bush und Clinton gewinnen die Vorwahlen in Washington und Oregon Präsident Bush und der Gouverneur von Arkansas, Bill Clinton, haben die Vorwahlen ihrer jeweiligen Parteien am 19. Mai in den Bundesstaaten Washington und Oregon mühelos gewonnen, aber die unerwarteterweise handschriftlich eingefügten Stimmen für den nichtgebundenen Präsidentschaftskandidaten Ross Perot könnten sich als Vorboten künftiger Probleme für sie erweisen. Bush siegte bei den Rennen der Republikaner über seinen konservativen Herausforderer Pat Buchanan mit einem Vorsprung von fast 4 zu 1 in Oregon und schnitt im Staat Washington mit einem Vorsprung von 6 zu 1 noch besser ab. Beim Wahlkampf der Demokraten errang Clinton rund 50 Prozent der Stimmen in beiden Bundesstaaten. Sein verbliebener Rivale, der ehemalige Gouverneur von Kalifornien Jerry Brown, gewann einen Anteil der Delegierten für den nationalen Parteitag aus Oregon, aber für Clinton ist die für die Nominierung erforderliche Mehrheit jetzt in greifbare Nähe gerückt. Als echte Überraschung - da er in keinem der beiden Bundesstaaten kandidiert hatte - erhielt Perot sowohl in Washington als auch Oregon eine beachtliche Anzahl von handschriftlich eingefügten Stimmen. In dem spärlich besiedelten Distrikt von San Juan (Washington) konnte Perot aufgrund der für ihn abgegebenen Stimmen bei den Vorwahlen beider Parteien die Führung übernehmen. In Oregon wird die Auszählung der handschriftlich abgegebenen Stimmen einige Tage erfordern. Anhand der bei Wählern beim Verlassen der Wahllokale von CNN durchgeführten Umfragen gaben jedoch jeweils rund 11 Prozent der Republikaner und Demokraten an, für Perot gestimmt zu haben. AMERIKA DIENST 21 Die CNN-Meinungsumfrage an den Wahllokalen ergab auch beträchtliche Unterstützung für Perot durch die Wähler beider führender Parteien in Oregon bei den allgemeinen Wahlen. Die demokratischen Wähler unterstützen Perot vor Clinton mit 45 zu 41 Prozent, die republikanischen Wählergaben Bush bei den Vorwahlen mit 49 zu 40 Prozent den Vorzug vor Perot. Perots Koordinator für den Wahlkampf in Oregon, Ted Thomas, erklärte, er habe den Anhängern von Perot gesagt, sie sollten sich darauf konzentrieren, Perots Namen auf den Stimmzettel für die alleg meine Wahl zu bekommen - und sich nicht mit Proteststimmen bei den Vorwahlen abgegeben. "Ich vermute, sie haben uns nicht zugehört", stellte er fest. Angesichts der noch bevorstehenden acht Vorwahlen, einschließlich der großen in Kalifornien am 2. Juni, könnte sich der Gedanke handschriftlich eingefügter Stimmen Analysten zufolge zu einer neuen Form der Protestwahl gegen Bush und Clinton ausweiten. Die neuesten Zahlen Demokraten (zur Nominierung erforderlich: 2.145) Clinton 1.855,50 Nichtgebunden 574,25 Tsongas 551,00 Brown 394,25 Sonstige 32,00 Republikaner (zui• Nominierung erforderlich: 1.105) Bush Buchanan 1.350 74 Nichtgebunden 2 Sonstige 1 Seite 1 �Ergebnisse der Vorwahlen vom 19. Mai Bundesstaat Washington Die nachfolgende Übersicht zeigt den Prozentsatz der Demokraten Stimmen, die jeder Kandidat bei den Vorwahlen am 19. Clinton Mai erhalten hat. Oregon Demokraten Prozentsatz der Stimmen Prozentsatz der Stimmen 51 Brown 29 Tsongas 16 4 Clinton 50 Sonstige Brown 35 Republikaner Tsongas 11 Bush 83 Buchanan 13 Sonstige 4 • Sonstige Republikaner 4 Prozentsatz der Stimmen Bush 76 Buchanan 22 Sonstige 2 * * * * Seite 2 Prozentsatz der Stimmen * AMERIKA DIENST 21 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.05.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.05.1992 Description An account of the resource <strong>1. GUS-Hilfe</strong><br />Baker kündigt Plan zur Verhinderung eines zweiten Tschernobyl an<br /><em>Rede in Lissabon</em><br /><br /><strong>2. USA-Deutschland</strong><br />Die deutsch-amerikanischen Beziehungen: das Fundament der nächsten vierzig Jahre<br /><em>Rede von Botschafter Kimmitt bei der Atlantik-Brücke</em><br /><br /><strong>3. KSZE</strong><br />Konsoldierung der Demokratie Priorität des neuen Europas<br /><em>Rede von Paula Dobriansky bei KSZE</em><br /><br /><strong>4. Rassenbeziehungen</strong><br />Rassenbeziehungen in den USA aus der Sicht eines schwarzen Universitätsprofessors<br /><em>Stellungnahme von Professor Randall Kennedy</em><br /><br /><strong>5. Sozialpolitik</strong> <br />Arbeitslosenversicherung schützt Arbeitnehmer vor Folgen der Arbeitslosigkeit <br /><em>Dritter einer Reihe von Artikeln zur US-Sozialpolitik</em><br /><br /><strong>6. Wahlen'92</strong><br />Zwischenbericht zu den Wahlen'92<br /><em>Anzahl der Delegierten und Ergebnisse der Vorwahlen</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/86381b48db9293392e3ed1a203ce98fa.pdf c6d0c94663fd7de7c93cfd5633410722 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 27.06.1956 Subject The topic of the resource Allgemeines Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.06.1956 Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Fernsehen</strong><br />Die Television und das kulturelle Leben Amerikas<br /><br /><strong>2. Sport</strong><br />Fechtsport - elektronisch "Gesehen"<br />Der Sender in der Fechtweste<br /><br /><strong>3. Forschung und Technik</strong><br />Neues Höhenmess- und Kontrollgerät für Flugzeuge<br /><br />Schnee und Eis im Lebenshaushalt der Erde<br /><em>Gletscherforschung im Geophysikalischen Jahr 1957/58</em><br /><br /><strong>4. Anhang</strong><br />John Foster Dulles: Freie Welt muss wachsam bleiben<br /><em>Wortlaut der Rede des US-Außenministers vom 21. Juni 1956, gehalten in San Francisco vor der "Kiwanis International"</em> Type The nature or genre of the resource Digitalisat