129 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1763e5ad8a9842357d5460e93c998824.pdf 0b8e5abdbe14c5a81e1a02252a1a50af PDF Text Text 22. August 1979 34 INHALT INFORMATION Grußadresse Präsident Carters an dieUN-Wissenschaftskonferenz in Wien Carter entläßt schweres Rohöl aus der Preisüberwachung - Förderung soll bis 1990 auf 750 000 Barrel pro Tag steigen DOKUMENTATION Schlesinger vor dem Nationalen Presseclub - Abschiedsrede des scheidenden Energieministers WIRTSCHAFT EG-Einfuhren nach USA bis 1987 zu 70 Prozent zol1 begünstigt Eine Übersicht über die Auswirkungen der Ergebnisse der Tokio-Runde auf die amerikanischen Einfuhren - Von unserem Korrespondenten Jon Schaffer - HINTERGRUNDMATERIAL Bessere Kontrollen für Risikochemikalien gefordert - Studie des Präsidialausschusses für toxische Substanzen WISSENSCHAFT UND TECHNIK Bakterien mit Kompaß Experimentelle Forschung kommt magnetischen Orientierungshilfen in der Tierwelt auf der Spur - Von G. Weiss - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 OO Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �Information » International Communication Agency Embassy of the United States of America 34 22. August 1979 GRUSSADRESSE PRÄSIDENT CARTERS AN DIE UN-WISSENSCHAFTSKONFERENZ IN WIEN WIEN - (AD) - Auf der Eröffnungssitzung der Konferenz der Vereinten Nationen über Wissenschaft und Technik im Dienst der Entwicklung (UNCSTD) am 20. August 1979 in Wien verlas der Leiter der amerikanischen Delegation, Theodore Hesburgh, die folgende Grußadresse Präsident Carters: Diese Konferenz ist eine neue Reise in Richtung Fortschritt. Ihr Bestreben belebt aufs neue den Geist für Abenteuer in uns allen. Es fordert die Menschheit heraus, eine bessere Zukunft zu gestalten. Nach Jahrhunderten des Fortschritts erforschen wir vielleicht jetzt nicht nur die Grenzen des Wissens, sondern auch die Grenzen der Gerechtigkeit. Diesmal dürfen wir nicht dabei scheitern, auf die dringenden Bedürfnisse der Entwicklungsländer mit mehr als nur mit leeren Worten zu antworten. Denn umgekehrt können wir alle aus ihrer Teilnahme an einem neuen und stärkeren Weltwirtschaftssystem Nutzen ziehen. Wagen wir es, im starken Geist der Vorstellungskraft, der Erfindungsgabe und des Einfallsreichtums die Welt neu zu gestalten und bis zum Jahr Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 3 2 4 0 Telex:08-85432 �Jahr 2000 die schlimmsten Auswüchse der Armut zu beseitigen. Gebrauchen wir unser Wissen, um die Mittel für die grundlegenden Bedürfnisse aller Menschen bereitzustellen. Erfinden wir gemeinsam eine dynamischere Partner- schaft zwischen Regierungen und Privatinstitutionen, um dem gemeinsamen Interesse aller Länder zu dienen. Wir müssen uns schrecklichen Herausforderungen stellen. Ihre Lösung fordert ein gemeinsames Wagnis aller Länder. Dieses Wagnis wird unvermeidlich die Freiheit vergrößern, denn zum Erfolg sind ungehinderter' Informationsfluß, freier Zugang zum Marktplatz der Ideen und weitester Spielraum für wissenschaftliche Erfindung und Initiative notwendig. Breite Beteiligung sollte unser Unternehmen kennzeichnen, denn nichtverbreitetes Wissen ist verschwendetes Wissen. Die weltweite Verbreitung technischen Wissens muß ein befreiendes Wagnis sein, an dem alle teilnehmen und aus dem alle Gewinn ziehen. Unsere vordringlichste Aufgabe muß darin bestehen, bei der Bildung wissenschaftlicher und technologischer Potentiale in den Entwicklungsländern zu helfen. Ihre eigenen Fähigkeiten zur Erfindung und Erneuerung, zur wissentlichen Auswahl der richtigen Technologien und zum Handel auf der Grundlage von Tatsachen und nicht von Träumereien sind der einzig sichere Weg, um durch die weltweite Verbreitung von Technologie nicht zu einem neuen System der Abhängigkeit zu gelangen. Die Vereinigten Staaten ihrerseits hoffen, durch ein "Institut für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit" zu diesem gemeinsamen Unternehmen beitragen zu können, dessen Einrichtung wir für diesen Herbst geplant haben. Dieses Institut ist eine unserer wichtigsten Neuerungen, um den Entwicklungsländern zu helfen, die den Wunsch hegen, Technologien zu schaffen und anzuwenden, die ihren Bedürfnissen am besten entsprechen. Seine �Seine Arbeit wird meine ganze persönliche Unterstützung haben. Ich werde sicherstellen, daß es eng mit ähnlichen Programmen und Institutionen in anderen Teilen der Welt zusammenarbeitet. Ich bin überzeugt, daß unsere wissenschaftliche Gemeinschaft, unsere Regierungsbehörden und unsere Privatinstitutionen ihre Beteiligung an Forschungs- und Entwicklungsprogrammen verstärken werden, um die endemischen Probleme wie Nahrungsmangel, Energiekrise, Bevölkerungsexplosion und Mangel an angemessener Gesundheitsfürsorge anzupacken - Probleme, die uns alle angehen. Ich gelobe unsere Bereitwilligkeit, alle praktischen Bemühungen zu unterstützen, die uns dabei helfen können, diese Probleme zu überwinden - eine Welt zu schaffen, in der Erziehung jedermann erreichbar ist, die Hungrigen sich selbst ernähren können, Millionen von tropischen Krankheiten befreit sind, Volkswirtschaften sich entwickeln, um Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen, und weltweiter Handel den Fortschritt eines jeden Landes garantiert. Diese Konferenz stellt unsere Verpflichtung auf die Probe, die Früchte des wissenschaftlichen Fortschritts weltweit zu teilen und die Kräfte der Technik zum Wohl der ganzen Menschheit zu meistern. Ihnen, Frau Präsident, und allen Delegierten, die diese Hoffnung und dieses Ziel vertreten, übermittle ich meine aufrichtigsten Wünsche für ein erfolgreiches Bemühen. - 3 - �mJiJ 1 I 77ÜJ Infoimcilion International Communication Agency Embassy of the United States of America 22. August 1979 34 CARTER ENTLÄSST SCHWERES ROHÖL AUS DER PREISÜBERWACHUNG Förderung soll bis 1990 auf 750 000 Barrel pro Tag steigen WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter hat am 17. August 1979 durch Präsidialerlaß die Preiskontrolle bei schwerem Rohöl mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Der Präsident kündigte in diesem Zusammenhang an, daß er den Kon- greß ersuchen werde, schweres Rohöl auch von der geplanten Steuer für ungerechtfertigte Gewinne der ülgesellschaften (Windfall Profits Tax) auszunehmen, Wie das Weiße Haus anläßlich der Unterzeichnung des Erlasses erklärte, ist diese Maßnahme notwendig, um einen Anreiz zur verstärkten Nutzung dieser Ölvorkommen zu geben. Schweres Rohöl ist eine sehr zähflüssige, fast teerähnliche Substanz, die zu fördern, zu transportieren und zu raffinieren die Anwendung sehr kostspieliger Technologien erforderlich macht, da diese Art von Rohöl zur Verflüssigung und Verarbeitung einer stärkeren Erhitzung bedarf. Die Vereinigten Staaten verfügen über Reserven an schwerem Rohöl in der Größenordnung von schätzungsweise 10 Milliarden Barrel (159 Liter). Im Weißen Haus rechnet man damit, daß die Freigabe des Preises von schwerem Rohöl geeignet ist, die heimische Gewinnung von derzeit 250 000 Barrel pro Postfach 20 03 OO Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �pro Tag bis 1985 um 200 000 Barrel und bis 1990 um 500 000 auf 750 000 Barrel zu steigern. Die bisher bestehenden Preiskontrollen hielten den Preis von zwei Dritteln der heimischen Förderung an schwerem Rohöl auf rund 6 Dollar pro Barrel, während der verbleibende Rest zu einem Preis von etwas mehr als 13 Dollar abgesetzt werden konnte. Die Herausnahme einer ölsorte aus der Preiskontrolle gestattet nunmehr den Verkauf zu Marktpreisen, die nach Angaben des Weißen Hauses mit etwa 16 Dollar um zwei bis drei Dollar unter denen für leichtere Rohöle liegen. Die Förderung von schwerem Rohöl zu dem gesetzlich vorgeschriebene^ Preis war wirtschaftlich gesehen angesichts der hohen Förderkosten kaum vertretbar und hielt sich deshalb in engen Grenzen. Ohne Freigabe des Preises wäre nach Auffassung des Weißen Hauses mit einem weiteren Rückgang der Förderung zu rechnen gewesen. Bei der Formulierung des neuen Präsidialerlasses hat die Carter-Administration auch die Frage entschieden: Rohöl" zu verstehen? Was eigentlich ist unter "schwerem Der Flüssigkeitsgrad oder, technisch ausgedrückt, die Viskosität von Rohöl bestimmt sich nach dessen Schwere. Während sehr leichtes Rohöl mit der Viskositätszahl 40 relativ dünnflüssig ist, sind öle mit niedrigeren Viskositätszahlen schwerer und zähflüssiger und nur sehr schwierig zu fördern und zu verarbeiten. Die Administration entschied, die obere Grenze für die Herausnahme aus der Preisüberwachung bei der Viskositätszahl 16 zu ziehen. Damit sind alle Fördermengen von öl mit Viskosität 16 und darunter von der Kontrolle ihrer Abgabepreise befreit. Das amerikanische Energieministerium wird im September öffentliche Einvernahmen zu der Frage abhalten, ob auch schwere öle mit einer höheren Viskositätszahl als 16 mit Rücksicht auf die höheren Förderkosten aus der Preisüberwachung herausgenommen werden können. Die Befreiung von der Steuer für unge- rechtfertigte Gewinne aber soll in jedem Falle auf Rohöle mit der Viskositats- �Viskositätszahl 16 und darunter beschränkt bleiben. Der größte Teil der amerikanischen Vorkommen von schwerem Rohöl liegt im Staat Kalifornien. Kleinere Lagerstätten finden sich auch in Texas, Louisiana, Oklahoma, Mississippi und Wyoming. Mit der Unterzeichnung des Schwerölerlasses erfüllt Präsident Carter eine Zusage, die er am 15. Juli in seiner Rede zur Energielage gegeben hat. Er nahm die Unterzeichnung einmal mehr zum Anlaß, den Senat zur Verabschiedung des von der Administration vorgeschlagenen Gesetzes zur Besteuerung von ungerechtfertigten Gewinnen der ülgesell Schäften und zur Ablehnung der Ausnahmebestimmungen aufzufordern, die der Finanzausschuß in Abänderung der Vorlage erwägt. Die Sondergewinnsteuer ist als eine flankierende Maßnahme zur stufenweisen Aufhebung der Preisüberwachung bei Mineralöl Produkten konzipiert, die bereits in die Wege geleitet wurde. Mit dieser Steuer sollen alle außerordentlichen Einkünfte der öl gesell Schäften als Folge der Beendigung der Preiskontrolle weggesteuert werden. - 3 - �1 Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 22. August 1979 34 SCHLESINGER VOR DEM NATIONALEN PRESSECLUB - Abschiedsrede des scheidenden Energieministers - WASHINGTON - (AD) - Der aus dem Amt scheidende US-Energieminister James Schlesinger hat am 16. August 1979 vor dem Nationalen Presseclub in Washington eine vielbeachtete Rede gehalten, in der er sich mit einer Reihe von Problemen auseinandersetzte, die sich aus der gegenwärtigen Energiesituation der westlichen Welt ergeben. Die Rede hatte folgenden Wortlaut: "The World Crisis" ist der Titel der Geschichte des I. Weltkriegs, die Winston Churchill geschrieben hat. Rückblickend erscheint uns dieser Krieg als ein auf seltsame Weise auf Europa begrenzter Streit, obgleich er letztlich doch einen Eingriff von außen erforderte, um zu einer Lösung zu führen, was die Europäer, auf sich selbst gestellt, nicht lösen konnten. Ähnliche Betrachtungen mag man sowohl über den II. Weltkrieg als auch über den Kalten Krieg anstellen. Seit 1945 benötigte man das standhafte Eintreten der amerikanischen Macht zur Erhaltung der Stabilität und Unabhängigkeit von Westeuropa, Japan und den anderen Ländern, die man früher als die Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �die Freie Welt bezeichnete. Ohne die amerikanische Macht können die verbleibenden freien Länder in geostrategischer Hinsicht keine unabhängige Einheit mehr bleiben. Seit 1945 hat die Welt eine kontinuierliche Krise durchgemacht, die jene von Churchill beschriebene winzig erscheinen läßt - eine Krise, geboren aus dem andauernden Konflikt zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten und deren Verbündeten. Es ist vielleicht das be- zeichnendste Element der Energiekrise, wie sie sich seit dem Anfang der siebziger Jahre entwickelt hat, daß durch sie dem politischen und ideologischen Wettstreit zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion eine neue Dimension verliehen wird - eine Dimension, die sich auf dramatische Weise durch die sowjetischen Handlungen und Drohungen im Verlauf des Nahostkriegs im Jahr 1973 ankündigte. Es ist eine größere Dimension, die Themen wie Benzinknappheit und wirtschaftliche Lage in die richtige Perspektive rückt, denn sie hat Gewalt genug, um das politische Schicksal der Menschheit zu bestimmen. Wir stehen heute einer Weltkrise gegenüber, die größere Ausmaße hat als jene, die Churchill vor einem halben Jahrhundert beschrieb und die durch das Olproblem noch unheilvoller wurde. Der strategische Mittelpunkt dieser Krise liegt jetzt am Persischen Golf und den angrenzenden Gebieten des Nahen Ostens mit ihren umfangreichen ölreserven. Deshalb konzentriert sie sich auf eine Region politischer Unbeständigkeit, die charakterisiert ist durch geschichtliche Feindseligkeiten und durch Nationalstaaten, deren Sozialstrukturen noch nicht genug entwickelt sind, um den Stößen des raschen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Wandels zu widerstehen. Und doch bleibt der Westen, bleiben alle freien Länder, ja, bleibt die Freiheit selbst in der nahen Zukunft angewiesen auf den Zugang zu den Ölquellen dieser unbeständigen Region. Niemand �Niemand hat diese aufkommende Abhängigkeit und die darin enthaltene Verwundbarkeit in ihrem ganzen Umfang vorhergesehen. In der Architektur der Nachkriegszeit bildete der NATO-Vertrag die tragende Säule für die Sicherheit des Westens. Jedoch war er lediglich eine traditionelle Verteidigungsgemeinschaft zum Zweck des Schutzes der territorialen Integrität der Unterzeichnerstaaten. Im Licht der anschließenden Entwicklungen ist er heute eine unzureichende Grundlage für die westliche Sicherheit, da er selbst keinerlei Schutz der Energiequellen beinhaltet, von denen unser kollektives überleben abhängt. Bis vor kurzem noch lieferte die Furcht, die die Macht Amerikas als solche einflößte, genug Abschreckung vor äußerer Invasion und außerdem ein Mindestmaß an politischer Stabilität in diesem Gebiet. Nach 1945 konnte der amerikanische Druck noch Stalin selbst dazu bringen, sowjetische Streitkräfte aus dem Nordiran abzuziehen. Heute geht der Druck Breschnews in die andere Richtung. Die geostrategische Landschaft hat sich dramatisch verändert. Die Auflösung der nördlichen Klammer, die politischen Unruhen in den beiden Jemen und am Hörn von Afrika sowie die Verwundbarkeit der anderen Golfstaaten - alles deutet auf die Notwendigkeit einer neuen wirkungsvollen Antwort. Sogar hinsichtlich des militärischen Gleichgewichts ist die Entwicklung beunruhigend. Die Sowjetunion befindet sich ganz in der Nähe und bewegt sich in einer Region, auf die Rußland schon seit den Tagen Peters des Großen ein Auge hatte. Ihre militärische Macht wächst weiterhin - am drohendsten in Form erhöhter strategischer Beweglichkeit und Stärke ihrer Luftlandedivisionen. Innerhalb der Region selbst existiert kein Gegengewicht. Die Streitkräfte des Schah hätten vielleicht eine bruchstü'ckhafte Verteidigung ergeben, aber heute ruht die Sicherheit auf dem Schutze Allahs. Die Kräfte des Westens in der Region sind gering und befinden sich am entferntesten Ende langer Versorgungslinien. Die großen Militärreserven des Westens sind weit weg - mit allem, was dies für eine rasche Reaktion bedeutet. - 3 - Es gibt �gibt keine dauernde und bedeutsame militärische Präsenz der Vereinigten Staaten - eine Tatsache, die die Bewohner dieser Region erwägen müssen, wenn sie sich über die Militärpräsenz Gedanken machen, die im Norden liegt. Bei den vielen Amerikanern, die durch Vietnam zu dem Glauben gelangt sind, militärische Schwäche sei eine Form der Tugend und der moralischen Stärke, erregen diese Bedingungen wenig Unruhe. Stille Anpassung ist hier die einzige Verteidigung, und deutliche Hinweise auf das Vernünftige einer solchen Einstellung finden sich immer. Kürzlich war Georgi Arbatov, dessen Beziehungen zum KGB vielleicht nicht so bekannt sind wie seine Fähigkeit, amerikanische Eliten zu beeinflussen und zu beruhigen, in einem Interview der Meinung, daß die Sowjetunion "sich sicherlich nicht in die westliche Ölversorgung einmischen würde", denn dies "wären sehr feinselige Handlungen nahe einer Kriegserklärung". läufigen Zweifellos werden manche Leute solche bei- mündlichen Garantien völlig beruhigend finden. Ich stelle lediglich fest, daß uns die Episode einen Hinweis gibt auf jene Möglichkeiten, über die die Sowjets nachgrübeln und die sie, wie wir nur hoffen können, zumindest für den Augenblick verworfen haben. Für die weniger Selbstgefälligen sind die Folgerungen deutlich: die sowjetische Kontrolle des ölhahns im Nahen Osten würde das Ende der Welt bedeuten, wie wir sie seit 1945 kennen, und das Ende der Vereinigung freier Länder. Daraus folgt ziemlich deutlich, daß wir dies auf lange Sicht nicht hinnehmen können angesichts eines regionalen Obergewichts der sowjetischen Militärmacht. Ein Mindesterfordernis ist die Errichtung eines annähernden Gleichgewichts der militärischen Stärke in dieser Region. Ohne ein solches Gleichgewicht wird es keine abschreckende Kraft geben, die in der Lage ist, dem langfristigen sowjetischen Druck zu widerstehen - was unvermeidlicherweise eine ständige Aushöhlung des westlichen Einflusses bedeuten würde. Geht man von der massiven sowjetischen Präsenz gleich jenseits der Grenze - 4 - �Grenze aus, so wäre die "Entmilitarisierung des Indischen Ozeans" lähmend. Einem solchen Schritt sollte man keine weiteren Überlegungen widmen, denn er würde die Stationierung umfangreicher Seestreitkräfte in diesem Gebiet ausschließen und dadurch auch die Aufhebung des bestehenden Ungleichgewichts. Es reicht nicht aus, einfach Es ist notwendig, es wirkungsvoll aufzunehmen. Dies ist es, was in reichtum und unsere Stärke messen nur einen "Bogen der Krisen" auszumachen. mit den heute herrschenden Bedingungen den kommenden Jahren unseren Einfallswird. Selbst wenn es nicht zum Schlimmsten kommt und die Kontrolle des ölhahns nicht der entscheidende Punkt der Ost-West-Auseinandersetzung wird sei es durch sowjetischen Verzicht oder durch wirkungsvolle Abschreckung -, bleiben die Schwierigkeiten beträchtlich. Das Obergewicht und die Nähe der sowjetischen Militärmacht vergrößern die sowjetische Möglichkeit der Einflußnahme und der Untergrabung. Im Iran sind das Wiederauftauchen der Tudeh-Partei (vor allem bei der Organisation der ölfelder) sowie die teils offene, teils verdeckte Stärkung der prosowjetischen Linken wesentliche Entwicklungen im letzten Jahr gewesen. Man fühlt, wie allmählich die Infrastruktur für einen späteren Coup geschaffen wird, parallel zu den Ereignissen, die in den letzten Jahren aus Afghanistan bekannt geworden sind. Erst kürzlich auch hat der Irak einen weiteren internen Machtkampf überlebt, der gekennzeichnet war durch neue Elemente eines religiösen Schismas, das durchaus auf fortdauernde Instabilität hindeutet - nach einem langen und anhaltenden Kampf zur Meisterung der internen kommunistischen Drohung. Aber sogar wenn wir solche Möglichkeiten äußern Unheils beiseite lassen, können wir den öl ström aus den OPEC-Ländern noch immer nicht als gänzlich gesichert ansehen. Das weltweite System der ölförderung und -Verteilung ist schon jetzt zum Zerreißen angespannt; wenig Entlastung ist in Sicht wenn überhaupt. Jede größere Unterbrechung, gleichgültig, ob sie von - 5 - �von politischen Entscheidungen, politischer Instabilität, terroristischen Akten oder ernsten technischen Problemen herrührt, würde schwerwiegende Störungen zur Folge haben. Auf einem so angespannten Markt werden einige der Förderer ein Katzund-Maus-Spiel treiben - entweder aus ökonomischen Motiven (um die Spotpreise hoch zu halten), aus politischen Motiven oder aus reiner Halsstarrigkeit. Die Durchführung oder die Androhung von Schritten zur Verminderung oder Umleitung der ölförderung von Staaten wie Nigeria, Libyen und Algerien beweisen die Verknappung auf dem Markt und zugleich die fortwährende Verwundbarkeit der Verbraucherländer. Außerdem bewegt sich der Iran weiterhin am Rande der Anarchie entlang. Eine neue Unterbrechung der persischen Exporte würde schwerwiegende Störungen zur Folge haben. Und schließlich beruhen sogar solche begrenzte Unterbrechungen des öl Stroms auf der Prämisse einer anhaltenden Stabilität und Unterstützung durch Saudiarabien. Denn der Anteil Saudiarabiens ist nicht nur kritisch, er ist auch im Ansteigen begriffen. Wenn wir erkennen, daß die unmittelbare Energiezukunft von einem politisch stabilen Saudiarabien abhängt, müssen wir zugleich erkennen, daß das Königreich heute ein Land ist, das dem Ferment des sozialen Wandels ausgesetzt ist - ein Land, in dem das Gespür für Korruption wächst - auf dramatische Weise in den Nachwehen der Ereignisse im Iran im letzten Jahr. Und wenn wir die mögliche Bedeutung der Entwicklungen im Iran nicht anerkennen wollen, brauchen wir nur bei Tocqueville nachzulesen, was er über die Auswirkung eines starken wirtschaftlichen Wandels auf überkommene Sozial strukturen schreibt. Der Gegenstand ist so heikel, daß man nur selten darauf anspielt, aber Zurückhaltung bedeutet kaum, daß der Gegenstand nicht von schwerwiegendster Bedeutung ist. Die Kommentare zu diesem Punkt unterstreichen nur, daß der Fluß des OPEC-Öls unsicher und möglicherweise schweren und unvorhersagbaren Erschütterungen unterworfen ist. Indessen: sogar wenn wir Glück haben und - 6 - �und es keine Versorgungsunterbrechungen gibt, wird der Fluß dieses Erdöls insgesamt wahrscheinlich nicht anwachsen. Die Förderkapazität der OPEC-Länder wird wahrscheinlich nicht zunehmen. Diese Vorhersage spiegelt die politischen Entscheidungen wider, die wahrscheinlich getroffen werden hinsichtlich der Attraktivität zusätzlicher Investitionen zur Erweiterung der Produktionskapazität sowie der begrenzt vorhandenen Rohstoffe. Die OPEC-Produktion wird noch nicht einmal um zehn Prozent über den derzeitigen Umfang hinaus ansteigen, vielmehr wird sie in den kommenden Jahren höchstwahrscheinlich abnehmen. Die Produktion der Länder, die der OPEC nicht angehören, mag vielleicht sogar hinsichtlich der Prozentwerte deutlich ansteigen; dies geschieht jedoch von einem verhältnismäßig bescheidenen Ausgangspunkt aus. In absoluten Zahlen werden diese Steigerungen weniger bedeutsam sein - vielleicht zehn Prozent des gegenwärtigen Verbrauchs der freien Welt- und werden zu einem großen Teil von den Entwicklungsländern und den anderen Industrienationen verbraucht. Die weltweite ölförderung und der weltweite Verbrauch werden nie weit über 65 Millionen Barrel pro Tag hinausgehen, und wir bewegen uns schon ganz in der Nähe dieser Schwelle. Erdöl, der erwählte Brennstoff, der die gewaltige wirtschaftliche Expansion seit dem II. Weltkrieg angetrieben hat, wird nicht mehr länger in steigenden Mengen zur Verfügung stehen, um ein weiteres Wachstum der Weltwirtschaft anzuheizen. Es ist unvermeidlich, daß die Preise den wachsenden Nachfragedruck vor dem Hintergrund des beschränkten Angebots widerspiegeln. Der Einfluß Saudiarabiens auf zurückhaltende Preiserhöhungen im Rahmen der OPEC ist bereits deutlich geschwunden. Bei geringer oder bei keiner Oberschuß- kapazität wird die Preisbewegung unvermeidlich nach oben gehen, außer bei einer weltweiten Rezession. Unter diesen Umständen ist es verständlich und kam sogar in Mode, über das OPEC-Kartell herzuziehen. Ohne Zweifel ist dies rein gefühlsmäßig - 7 - �gefühlsmäßig befriedigend. Aber wir müssen uns darüber im klaren sein, daß keine noch so laute Beschimpfung oder ein Fäusteschütteln die Realitäten der Versorgung und des Preises ändern kann. Die OPEC-Länder besitzen etwa 80 Prozent der nachgewiesenen ölreserven der freien Welt - und dieser Prozentsatz wird wahrscheinlich ansteigen. Zudem kontrollieren jetzt Marktkräfte die Preisbewegungen und treiben den internationalen ölpreis unerbittlich nach oben. Tatsächlich haben unsere Nachbarn, Kanada und Mexiko, sowie die Norseeförderlander Preise festgesetzt, die merkbar über die der OPEC hinausgehen. Es wird Zeit für uns, die Realität anzuerkennen - egal, wie schmerzlich dies sein mag. Die Energiezukunft ist düster und wird wahrscheinlich im kommenden Jahrzehnt noch düsterer werden. Wenn wir tatkräftige und kluge Gegenmaß- nahmen ergreifen, kann die Zukunft etwas weniger finster werden; aber im Licht der geschichtlichen Erwartungen können solche Gegenmittel nur zur Linderung dienen. Wie stabil, wie elastisch ist unsere innenpolitische Grundlage angesichts der Schwierigkeiten, die sich für die nationale Sicherheit und die Wirtschaft durch die Verwundbarkeit und die Zwänge bei der Energieversorgung ergeben? Genug Grund zur Sorge ist sicherlich vorhanden. Nach Vietnam engagiert sich unser Volk nicht mehr für Themen der Außenpolitik und der militärischen Sicherheit. Nach Watergate mißtraut man häufig allen unseren Institutionen. Ein überraschend hoher Anteil der amerikanischen Bevölkerung gesteht, daß man nicht an eine echte Energieknappheit glaubt. Dies mag ein Verteidigungsmechanismus sein, der entwickelt wurde, um den schmerzhaften Gedanken zu verdrängen, daß ein schmerzhafter Wandel unvermeidlich ist, und um die tiefere, vielleicht unbewußte Erkenntnis zu verbergen, daß das Problem wirklich existiert. Aber viele stehen bereit, um Trost zu spenden, wobei sie vorschlagen, daß man durch diese oder jene institutionelle - 8 - �institutionelle Einrichtung das Energieproblem ganz einfach lösen könne. Die politische Linke schiebt die Schuld auf die Ölindustrie. Rechte beschuldigt die Regierung. Die politische Aber ein solches Verhalten spiegelt nur die Tendenz nach Watergate wider, auf Institutionen einzuschlagen. Auf Institutionen einzuschlagen ist lediglich eine andere Art, dem Problem auszuweichen; es ist unwahrscheinlich, daß es zu erhöhter Förderung von Rohöl führt. Die weitverbreitete Einbildung, die Vereinigten Staaten besäßen enorme nachgewiesene ölreserven, die nur verborgen seien und von denen niemand spricht, ist nur sehr schwer zu erklären. Vielleicht fällt sie ganz einfach unter das Kapitel Psychopathologie. Aber es ist Wasser auf die Mühlen der paar Gewissenlosen, die die Hoffnungen und Ängste des amerikanischen Volkes ausnutzen wollen und die auf immer andere Weise behaupten, daß irgendwo da draußen ein riesiges öllager existiert, das alle anderen Beschwerden in Nichts auflösen wird. Cenagogie kann nur schwerlich einen wirkungsvollen Ersatz für Rohöl abgeben. Was müssen wir tun, wenn wir das Problem der Energieversorgung und der wirtschaftlichen Rückwirkungen in den Griff bekommen wollen, das sich daraus ergibt? Erstens müssen wir das Problem in seiner ganzen Tiefe und Tragweite anerkennen - ohne Ausflüchte. Zweitens müssen wir die bekannten Allheilmittel beiseite stellen jene Visionen von neuen öl strömen aus Saudiarabien, Mexiko und China, die verborgenen inländischen Lager oder, als neuestes, synthetische Brennstoffe. Drittens müssen wir alle unsere Voraussetzungen überdenken: welche Lieferungen sind wahrscheinlich, welche Preise sind annehmbar, welche Brennstoffe sind annehmbar, welche Risiken sind annehmbar und welche Umweltschutzbestimmungen und andere Regeln funktionieren. Wir - 9 - �Wir sollten erkennen, daß die Inlandsförderung von Erdöl nicht steigen und wahrscheinlich sogar in den nächsten zehn Jahren sinken wird. Wenn wir hart arbeiten und wenn wir in den Grenzgebieten Glück haben, sind wir vielleicht in der Lage, die Rohölförderung in etwa auf dem derzeitigen Stand zu halten. Die Vereinigten Staaten fördern immerhin gegenwärtig so viel öl wie Saudiarabien. Aber wir beuten unsere eigenen, nachgewiesenen Reserven etwa sechsmal so rasch aus. Dies kann nicht lang so weitergehen. Glücklicherweise sind die Aussichten für die einheimische Erdgasgewinnung vielversprechender. Aber es ist unwahrscheinlich, daß wir die Gewinnung in den nächsten zehn Jahren deutlich über den gegenwärtigen Stand anheben werden. Deshalb werden wir insgesamt keine zusätzliche Inlands- versorgung bei Kohlenwasserstoffderivaten haben. Wenn sich die öleinfuhren bei 8,5 Millionen Barrel pro Tag einpendeln - entweder durch bewußte Einfuhrbeschränkungen oder durch mangelnde Verfügbarkeit -, werden wir woanders suchen müssen, falls die Wirtschaft auch weiterhin wachsen soll. Trotz des beträchtlichen und erfreulichen Nutzeffekts der Einsparung wird für das Wirtschaftswachstum auch weiterhin zusätzliche Energie benötigt. Der Energiekoeffizient ist nunmehr auf 0,5 oder 0,6 vermindert worden. Wir sollten darum kämpfen, ihn dort zu halten - und ich bin sicher, daß wir dies schaffen. Dennoch muß die Nutzung sowohl der Kohle als auch der Kernkraft steigen - mit einer Rate von sechs Prozent pro Jahr, wenn wir ein bescheidenes Wirtschaftswachstum beibehalten wollen. Es ist ganz einfach. Da die Verfügbarkeit der Kohlenwasserstoffderivate im Grund festgelegt ist, müssen Kohle und Kernkraft, in Prozentzahlen ausgedrückt, von ihrer im Augenblick relativ niedrigen Basis aus rascher anwachsen. Aber die Verwendung von Kohle wird nicht rasch genug und ausreichend ansteigen, solange die Bedingungen des Gesetzes über die Luftreinheit ("Clean Air Act") unverändert bleiben. Angesichts der gegebenen mechanischen und gesetzgeberischen Hinderungsgründe ist es wohl möglich, für eine Bei- - 10 - �Beibehaltung der Normen der Reinerhaltung der Luft einzutreten, nicht aber die gebotene verstärkte Nutzung der Kohle zu verwirklichen. Die wohlbekannten psychologischen und verfahrensmäßigen Hindernisse gegen den Bau von Kernkraftwerken müssen ebenfalls überwunden werden. Ganz offen: wenn wir keine größere Verwendung von Kohle und Kernkraft erreichen, wird es diese Gesellschaft im kommenden Jahrzehnt womöglich nicht schaffen. Längerfristig sollten wir die Produktion synthetischer Brennstoffe vorantreiben. Allerdings werden synthetische Brennstoffe die Gleichung im kommenden Jahrzehnt nicht wesentlich beeinflussen. In den neunziger Jahren könnte eine solche Produktion eine nützliche Zunahme der Versorgung ermöglichen. Aber sie ist kein Allheilmittel. Wenn wir jedoch ein solches Programm vor zehn Jahren in die Wege geleitet hätten, würde der ölmarkt heute nicht so gespannt und nicht so riskant sein, und der Preis des Öls würde vielleicht um einige Dollar pro Barrel niedriger sein als dies jetzt der Fall ist. Das Dilemma ist rienlich deutlich. Wir müssen mehr Kohle und Kernkraft mit den uns heute zur Verfügung stehenden technologischen Möglichkeiten verwenden; sonst stehen wir einem verminderten Wirtschaftswachstum und einer ansteigenden Arbeitslosenquote gegenüber. Die politischen Rückwirkungen einer solchen wirtschaftlichen Stagnation würden die Aufmerksamkeit von den internationalen Schwierigkeiten ablenken und sie zugleich vermehren. Kurz: wenn wir unsere Energieprobleme wirksam in den Griff bekommen wollen, müssen wir eine Anpassung, ja sogar eine Einschränkung unserer historischen Erwartung in Kauf nehmen. Wie wird die amerikanische Gesellschaft auf diese Revolution der eingeschränkten Erwartungen antworten? Ich weiß es nicht. Ich weiß jedoch, daß nur eine bewegliche und selbstbewußte Gesellschaft in der Lage sein wird, diese widrigen Probleme in den Griff zu bekommen, - ohne grundlegende Veränderung ihrer öffentlichen Insitutionen. Und - 11 - �Und - ich komme auf meine einleitende Beschreibung der Herausforderungen auf der internationalen Szene zurück - nur eine selbstbewußte Gesellschaft kann auch weiterhin wirkungsvoll die internationale Verantwortung der Vereinigten Staaten tragen. Es gibt noch so viel mehr zu sagen. einen grundlegenden Punkt hinweisen: Aber ich möchte zum Abschluß auf das Energieprogramm muß als Teil eines viel umfassenderen strategischen Bildes angesehen werden. Die Energie zwingt uns, unsere Aufmerksamkeit auf neue Aspekte alter Machtrivalitäten zu lenken und unsere Aufmerksamkeit neu auf Bereiche der Welt zu konzentrieren, die außerhalb unserer überlieferten Belange liegen. gewaltig. Die Herausforderungen sind Einerseits müssen wir unsere Volkswirtschaften rasch an die Bedingung chronischer Knappheit bei der traditionellen Energieversorgung anpassen; andererseits müssen wir Umstände vermeiden, in denen unentbehrliche Energievorräte unter die Herrschaft einer feindlichen Macht fallen. Von unserem Erfolg hängt das wirtschaftliche und politische überleben der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten ab - und womöglich der Freiheit selbst. Wir haben schon einmal solchen Herausforderungen gegenüber gestanden. Nach dem II. Weltkrieg hatten die Vereinigten Staaten den Weitblick, ihre Macht und ihr Prestige für die Stärkung Westeuropas einzusetzen. Durch diese Tat wurden wirtschaftlicher Wiederaufstieg und Sicherheit erreicht. Heute sind die Umstände und einige der Herausforderungen anders. Doch einmal mehr werden wir unsere Macht und unser Prestige zur Stützung der unabhängigen Staaten am Persischen Golf einzusetzen haben, um eine Bedrohung von außen auszuschließen. Dies ist die unvermeidliche strategische Voraussetzung, um erfolgreich durch diese Periode des Übergangs im Energiebereich zu gelangen. Die Geschichte hat diese amerikanische Nation zu einer Supermacht bestimmt, tatsächlich der einzigen großen Supermacht unter den freien - 12 - �freien Ländern. Sollten die Vereinigten Staaten in dieser Verantwortung versagen, würde es andere geben, die - obwohl um einiges weniger dafür gerüstet - schnell bereit wären, die sich bietende Gelegenheit zu ergreifen mit dem sich daraus ergebenden Verlust unseres Vermächtnisses der Freiheit. Wenn das amerikanische Volk es vorzieht, sich abzuwenden, wird die Geschichte uns nicht vergeben. + + + + + - 13 - �Wirt/choft International Communication Agency Embassy of the United States of America 34 22. August 1979 EG-EINFUHREN NACH USA BIS 1987 ZU 70 PROZENT ZOLLBEGONSTIGT Eine Übersicht über die Auswirkungen der Ergebnisse der Tokio-Runde auf die amerikanischen Einfuhren - von unserem Korrespondenten Jon Schaffer - WASHINGTON - (AD) - Als direkte Folge der Zollsenkungen, die in den kürzlich abgeschlossenen Multilateralen Handelsverhandlungen der TokioRunde vereinbart wurden, dürften sich die Einfuhren der Vereinigten Staaten an Industrieprodukten bis zum Jahre 1987 um rund fünf Prozent gegenüber dem Stand von 1978 erhöhen, schätzen staatliche amerikanische Außenhandelsexperten. Für sich allein genommen, werden die in Genf ausgehandelten Zollsenkungen mithin keinen sehr nachhaltigen Einfluß auf die Entwicklung des amerikanischen Außenhandels ausüben. Dennoch rechnen die Experten damit, daß die Zollsenkungen - in Verbindung mit den neuen Regelungen und Verfahrensweisen in bezug auf nicht-tarifäre Handelshindernisse - langfristig die Wettbewerbsposition der USA bei verschiedenen Gütern erheblich verbessern Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �verbessern und somit eine Erhöhung des amerikanischen Anteils am Weltmarkt nach sich ziehen werden. Insgesamt erstrecken sich die Zollsenkungen bei Zugrundelegung des Standes von 1976 auf US-Einfuhren an Industrieprodukten im Wert von 47,6 Milliarden Dollar. Dies ergibt sich aus den neuen Zollisten und anderen Materialien, die das Amt des Sonderbeauftragten des Präsidenten für Handelsverhandlungen soeben veröffentlicht hat. Auf der Basis der Einfuhren von 1976 haben die Vereinigten Staaten eine Senkung ihrer Zölle im Durchschnitt um etwa 31 Prozent zugesichert, was die Zollbelastung von Industrieprodukten von 8,3 auf 5,7 Prozent verringern wird. Die Zollsenkungen werden sich auf rund zwei Drittel der amerikanischen Einfuhren von Industrieprodukten erstrecken; von dem verbleibenden Drittel ist der größte Teil ohnehin zollfrei . Rechnet man die den Entwicklungsländern gewährten Zollbefreiungen hinzu, wird das Durchschnittsniveau der Zollbelastung auf die gesamten amerikanischen Einfuhren an Industrieprodukten dank der Ergebnisse der Multilateralen Verhandlungen von 6,1 Prozent auf 4,2 Prozent zurückgehen. Bei den meisten Positionen werden die Senkungen, beginnend 1980, in acht gleichen Schritten vorgenommen und damit 1987 voll wirksam werden. Die Europäische Gemeinschaft hat zugesichert, ihre Zollsätze auf Importe von Industrieerzeugnissen im gleichen Zeitraum von bisher 6,3 Prozent auf 4,6 Prozent durchschnittlich zu reduzieren. - Die Vereinigten Staaten sind ferner bereit, den Anteil an zollfreien Einfuhren an Industrieprodukten von schätzungsweise 25 auf etwa 30 Prozent zu erhöhen. Alle genannten Ziffern berücksichtigten die mit den Industriestaaten und rund 19 Entwicklungsländern getroffenen Vereinbarungen über Zoll Senkungen. - 2 - �Zollsenkungen. Die Verhandlungen mit den Entwicklungsländern sind noch nicht restlos abgeschlossen. Nach Mitteilung des amerikanischen Handels- ministeriums werden von den laufenden Zoll Verhandlungen mit Entwicklungsländern nur etwa 100 Zollpositionen aus einer Gesamtzahl von rund 6 000 berührt. Die Zollsenkungen auf dem industriellen Sektor betreffen in erster Linie Kraftfahrzeuge, elektronische Geräte für den Haushalt, Eisen und Nichteisenmetalle, Textilien, chemische Grundstoffe, Gummi und plastische Massen, Leder, Messerwaren und Tafelgeschirr, Büro- und Buchungsmaschinen, nicht-elektrische Maschinen, elektrische Schwermaschinen und wissenschaftliche Instrumente. Die für Entwicklungsländer wichtigsten Produkte, die von den amerikanischen Zollsenkungen betroffen werden, sind: Holzwaren einschließlich Papier, chemische Grundstoffe, Maschinen, NE-Metalle, Eisen, Textilien und landwirtschaftliche Produkte. Auf Sektoren, auf denen die Einfuhr von Produkten aus Entwicklungsländern negative Auswirkungen auf die Beschäftigungslage in den Vereinigten Staaten haben könnte - Schuhindustrie und Fernsehgerätebau - halten sich die amerikanischen Zollsenkungen in engen Grenzen. Die Zölle auf Erzeugnisse des Fahrzeugbaus - Personen- und Lastkraftwagen, Busse und Fahrzeugteile - werden um über 20 Prozent auf ein Durchschnittsniveau von 2,6 Prozent sowohl bei den zollpflichtigen als auch bei den Gesamteinfuhren gesenkt, wobei sich letztere 1976 auf über 7,3 Milliarden Dollar bezifferten. Auf dem Gebiet elektronischer Haushaltgeräte - ein- schließlich Kühlschränke und andere Apparate - sollen die Zoll Senkungen sowohl auf die zollpflichtigen als auch auf die Gesamtimporte von 35,2 Prozent auf durchschnittlich 4,1 Prozent verringert werden. Bei anderen Gütern wie NE-Metallen und elektrischen Schwermaschinen stehen Senkungen in der Größenordnung von 42 bzw. 41 Prozent der zollpflichtigen und der Gesamteinfuhren in Aussicht, während bei Gütern wie Lederwaren einschließlich - 3 - �einschließlich Schuhe und Geldbörsen nur Zoll Senkungen in Höhe von 3,8 Prozent vorgesehen sind. Was elektrische Schwermaschinen angeht, wird die Senkung der amerikanischen Zölle von der Annahme des in den Multilateralen Handelsverhandlungen vereinbarten Kodex über staatliche Beschaffungskäufe durch die anderen Industriestaaten abhängig gemacht. Auf dem Sektor der Ausrüstungen für die zivile Luft- und Raumfahrt haben sich die Vereinigten Staaten und andere wichtige Industrienationen darauf geeinigt, alle Zölle auf Zivilflugzeuge, Flugmotoren, Flugzeugteile und Flugsimulatoren abzuschaffen. Darüberhinaus kamen diese Länder überein, Käufe für ihre nationalen Fluggesellschaften ausschließlich auf der Basis von Preis, Qualität und Lieferzeiten zu treffen. Die an den Genfer Verhandlungen der Tokio-Runde beteiligten Länder sind ferner übereingekommen, daß gewisse Erzeugnisse, deren Einfuhr die heimische Wirtschaft gefährden könnte, entweder zum Teil oder gänzlich von der Zoll Senkung ausgenommen bleiben sollen. Ein Produkt wird dann als die Wirtschaft des Importlandes gefährdend angesehen, wenn dieses zu der Auffassung gelangt, schon eine geringfügige Verringerung der Zölle könne eine große Zunahme der Einfuhr derselben nach sich ziehen und damit die heimische Industrie ernsthaft schädigen. Die in Genf vereinbarte generelle Zoll Senkungsformel wurde von den Verhandlungsdelegationen als eine generelle Richtschnur angesehen, nicht aber als ein rechtlich-verbindliches Dokument. Beispielsweise hätten Zoll Senkungen gemäß der allgemeinen Formel auf dem Textilsektor zu einer Verminderung der Einfuhrbelastung um 57 Prozent geführt. Die tatsächlichen Zoll Senkungen, die die Vereinigsten Staaten auf diesem Sektor zugestanden haben, führten jedoch zu einer Senkung um 21 Prozent. In ähnlicher Weise haben die USA im Bereich der schutzbedürftigen Stahlindustrie geringere - 4 - �geringere Zoll Senkungen als die generellen Senkungen nach der allgemeinen Formel in Höhe von 26 Prozent angeboten. Auch andere Länder stellten auf mehreren Bereichen Zollsenkungen in Aussicht, die unterhalb der Senkungen gemäß der Allgemeinformel liegen. Die Interessen importgefährdeter heimischer Industrien wurden auch insofern berücksichtigt, als die Verwirklichung der Zollzugeständnisse in mehreren Teilphasen erfolgen wird. Die erste Zollsenkung bei Textilien und Stahl soll in allen Ländern nicht vor dem Jahr 1982 vorgenommen werden. Das Amt des Sonderbeauftragten des Präsidenten für Handelsverhandlungen veröffentlichte des weiteren Dokumente, die zeigen, welche Auswirkungen die amerikanischen Zollsenkungen auf Entwicklungsländer haben werden. Wie aus diesem Amt hierzu verlautet, haben die Vereinigten Staaten den 19 Entwicklungsländern, mit denen die Verhandlungen inzwischen abgeschlossen werden konnten, für spezifische Produkte Zoll Senkungen von annähernd 27 Prozent und im Einzelfall sogar um bis zu 60 Prozent angeboten. Obwohl sich die Agrarverhandlungen größtenteils auf die nicht-tarifären Handelshindernisse erstreckten, werden die amerikanischen Ausfuhren an Agrarprodukten - unter Ausschluß von Nahrungsmittel Zubereitungen, die zu den Produkten der Fertigungsindustrie gerechnet werden - als Ergebnis der vereinbarten Zollsenkungen um rund 11 Millionen Dollar zunehmen. Die Vereinigten Staaten haben gewichtete Senkungen der Agrarzölle um schätzungsweise 50 Prozent vereinbart. Größere Zollsenkungen sind bei tierischen Produkten vorgesehen, wobei die wichtigste Konzession eine 60 prozentige Senkung der Zölle auf Schurwolle bester Qualität darstellt. Die US-Zoll Senkungen im Bereich der Industrieerzeugnisse resultieren im Endeffekt in einer Zollbefreiung solcher Waren aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. Sie werden sich, nach Abschluß des stufen- weisen Abbaus, wertgemäß auf 3,1 Milliarden Dollar gegenüber 2,2 Milliarden - 5 - �Milliarden Dollar im Jahre 1976 belaufen. Während 1976 rund 50 Prozent der zollpflichtigen Einfuhren an Industrieerzeugnissen aus EG-Ländern mit einer Zoll bei astung von weniger als 5 Prozent nach Amerika einströmten, erhöht das Zollabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft deren Anteil auf 70 Prozent. Amerika hat sich bereit erklärt, die Zölle auf Einfuhren aus EGLändern bei Industriechemikalien um 35 Prozent, bei Gummi und Platikmassen um 30 Prozent, bei Produkten aus Stein, Lehm oder Glas um 34 Prozent, bei Eisen und Stahl um 26 Prozent und bei Erzeugnissen der Kraftfahrzeugindustrie um 25 Prozent zu reduzieren. + + + + + - 6 - �International Communication Agency Embassy of the United States of America 22. August 1979 34 BESSERE KONTROLLEN FÜR RISIKOCHEMIKALIEN GEFORDERT Studie des Präsidialausschusses für toxische Substanzen - - (AD) - Ergebnisse seiner zweijährigen Untersuchungen legte jetzt der "Präsidiale Strategie-Ausschuß für Maßnahmen auf dem Gebiet der toxischen Substanzen" in Form eines Berichtsentwurfes vor, zu dem Fachkreise und die amerikanische Öffentlichkeit bis zum 30. September 1979 Stellung nehmen und Änderungen vorschlagen können. Die Kommission, die 1977 von Präsident Carter ins Leben gerufen wurde und der Vertreter von 18 Bundesbehörden angehören, empfiehlt neue gesetzliche und andere bundesweite Aktionen, um das ständig wachsende Problem der Entwicklung und Verwendung toxischer Chemikalien in den Griff zu bekommen. An der Spitze des Ausschusses steht Gus Speth, der neue Vorsitzende des Präsidialbeirats für Umweltqualität. "Industriell hergestellte toxische Chemikalien sind in beachtlichem Umfang als Ursache von Erkrankungen und Todesfällen anzusehen", erklärt Speth. Allein bei 20 - 38 Prozent der Krebserkrankungen werde als Ursache die Einwirkung karzinogener Substanzen am Arbeitsplatz angenommen. Berufsbedingte Risiken, zu denen auch die Arbeitsunfälle zählen, seien in den Vereinigten Staaten für schätzungsweise 100 000 Todesfälle pro Jahr verantwortlich zu machen. Der Bericht des Strategie-Ausschusses analysiere und bewerte zum Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex: 08-85432 �zum ersten Mal "systematisch die Probleme und Unzulänglichkeiten in den Forschungsbemühungen und Verordnungen des Bundes, ferner die von der Bundesregierung unternommenen Schritte zur Überwindung solcher Probleme sowie Empfehlungen für Verbesserungen." Die mehr als zwei Dutzend Gesetze und Verordnungen, die den Umgang mit toxischen Chemikalien regeln, seien vom Ansatz und Aufbau her gut und geben, wie es in der Studie heißt, die Kompetenz zu einer fast vollständigen Überwachung bei einer Exposition mit toxischen Chemikalien. In mindestens vier Bereichen seien jedoch zusätzliche Gesetze erforderlich: - mehr Befugnisse des Bundes auf dem Gebiet der Kosmetika; - Säuberung stillgelegter und z.Zt. nicht benutzter Giftmülldeponien; - Abbau der Schranken gegen den Austausch von Geschäftsgeheimnissen und vertraulichen Daten; und - Bereitstellung von Bundesmitteln für eine verstärkte Teilnahme der Öffentlichkeit an der Regelung des Umgangs mit toxischen Substanzen. Außerdem wird hervorgehoben, daß das Problem der toxischen Chemikalien sehr viel umfangreicher sei, als es den heute zur Verfügung stehenden Mitteln, sich mit ihm auseinanderzusetzen entspreche. Es gebe Tausende von Substanzen, die nicht unter die Gesetze fallen und dennoch auf ihre möglichen Umweltauswirkungen hin untersucht werden müßten. Und es gebe viele akute oder auch chronische, sich langsam entwickelnde oder diffuse Schädigungen, die vielleicht durch solche Umweltchemikalien verursacht werden und unter diesem Gesichtspunkt zu untersuchen seien. Die in den letzten Jahren unternommenen Anstrengungen zur Koordinierung und Verbesserung der Effektivität behördlicher Aktionen reichten noch nicht aus, um die für die Gesetze gesetzten Ziele zu erreichen. Nur mit direkten Regierungsverordnungen in bezug auf das Freisetzen von möglicherweise gefährlichen Chemikalien und deren Einwirkung auf Mensch - 2 - �Mensch und Umwelt sei ein angemessener Schutz für die öffentliche Gesundheit und die Umwelt zu erwarten. Vorbeugung sei der Schlüssel, um Krankheiten und Umweltprobleme, die durch toxische Chemikalien ausgelöst werden, unter Kontrolle zu bekommen. Die aufsichtführenden Behörden müßten bereits handeln und eingreifen können, wenn Anzeichen für gefährliche Auswirkungen überzeugend sind, jedoch noch keine gesicherten Beweise vorlägen. Wichtige Empfehlungen der Kommission: - Schaffung eines zentralen Datennetzes der Regierung, um einen schnellen Zugang zu allen Arten von Informationen über chemische Substanzen zu gewährleisten. Gegenwärtig sind entsprechende Informationen in mehr als 220 Daten- systemen getrennt gespeichert. - Abbau noch bestehender gesetzlicher und administrativer Barrieren gegen den Austausch von Geschäftsgeheimnissen und anderen vertraulichen Informatonen über toxische Substanzen - sowohl von Behörde zu Behörde als auch gegenüber Kontraktnehmern des Bundes -, ohne dadurch eine angemessene Absicherung wirtschaftlicher Interessen zu beeinträchtigen. Die Öffentlichkeit sollte eben- falls mehr Zugang zu vertraulichen Daten über die Auswirkungen von Chemikalien auf Gesundheit und Sicherheit erhalten. - Verstärkte Forschung in Bundeslaboratorien auf kritischen Gebieten wie Epidemiologie und Toxikologie. - Bundesweit sollen die Möglichkeiten, bei Notfällen wie dem Freiwerden giftiger Chemikalien oder dem Ausdringen von gefährlichen Substanzen in nicht mehr benutzten Giftmülldeponien wirksam einzugreifen, durch umfassende neue Kompetenzen umgehend verbessert werden, um z.B. das Säubern der Deponien und die Finanzierung solcher Maßnahmen zu sichern. Da es sich bei der Kontrolle toxischer Chemikalien um weltweite Probleme handelt, wird den zuständigen amerikanischen Behörden empfohlen, sich um eine - 3 - �eine internationale Koordinierung praktischer Maßnahmen und besseren internationalen Informations- und Meinungsaustausch über die Toxizität von Substanzen zu bemühen. Der Verband der chemischen Industrie der USA kritisierte den Berichtsentwurf der Kommission und forderte, daß "jede neue Regierungsinitiative auf diesem Gebiet auf reale Bedürfnisse zugeschnitten sein muß und nicht in unnötige Aktionen und kostspielige neue Regierungsprogramme ausarten darf." + + + + + �34 22. August 1979 BAKTERIEN MIT KOMPASS Experimentelle Forschung kommt magnetischen Orientierungshilfen in der Tierwelt auf der Spur Von G. Weiss - (AD) - Bei der Untersuchung von Schlammbakterien aus der Umgebung des Ozeanographischen Forschungsinstituts Woods Hole im US-Bundesstaat Massachusetts stieß Dr. Richard P. Blakemore (jetzt Staatsuniversität von New Hampshire) im Jahr 1975 auf Mikroben, die bei der Fortbewegung eine bestimmte Richtung bevorzugen. Man vermutete bald, daß es das erdmagnetische Feld sei, das dieses Verhalten beeinflußt. In der Folgezeit wurden im nordamerikanischen Raum wei- tere Mikroorganismen mit dieser Eigenschaft entdeckt, und zwar sowohl in salzhaltigem Wasser als auch in Süßwasser. Durch Experimente konnte dann Dr. Ad. Kalmijn vom Woods Hole-Institut nachweisen, daß die Bakterien, die nur wenige Tausendstel Millimeter lang sind, sich an einem Magnetfeld orientieren können und dies in Verbindung mit dem erdmagnetischen Feld auch tatsächlich tun: ein. Sie halten stets die Nordrichtung In den geographischen Breiten, wo bisher die Untersuchungen vorgenommen wurden, ist dies gleichbedeutend damit, daß sie so ihren Weg nach unten in Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �in ihren Lebensbereich d.h. in Schlammgründe und Sedimente finden. Denn die vertikale Feldkomponente auf der Nordhalbkugel ist in diesen Breiten bereits stärker als die horizontale. Die eigene Schwere würde nicht ausreichen, um die Bakterien rasch absinken zu lassen. Bringt man sie in ein künstliches Magnetfeld und polt dieses um, reagieren sie darauf sofort mit Bewegung in der Gegenrichtung. Dr. Blakemore vermochte eine solche Bakterienart zu iso- lieren und in Reinkultur zu züchten. Diese Mikroben gehören zur Gruppe der Spirillen (Schraubenbakterien) und erhielten die Bezeichnung "MS-1" (MS für "magnetotactic spirillum"). Ein Wissenschaftler des Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Boston, Dr. Richard B. Frankel vom Francis-Bitter-Institut für Magnetforschung, befaßte sich eingehend mit bisher bekannt gewordenen magnetischen Bakterien, um herauszufinden, welcher Mechanismus wohl hinter der Nordorientierung stecke, über die Ergebnisse seiner Arbeiten berichtete er kürzlich in einem Vortrag in Washington. Den Schlüssel für das Verhalten bilden, so Dr. Frankel, win- zige Magnete im Bakterium. Dabei handelt es sich, wie elektronenmikroskopische Untersuchungen ergaben, um eine Kette von 22 (manchmal auch etwas mehr) Partikeln von mehr oder weniger kubischer Form, die ähnlich wie die Nadel eines Kompasses funktionieren. Sie bestehen aus Magnetit, einer Eisen-Sauerstoff- Verbindung der chemischen Formel Fe^O,. Jeder Magnetkristall hat eine Kantenlänge von etwa 500 Angström (1 8 = 1/10 000 000 mm), d.h. von fünf Hunderttausendstel Millimeter. Dies ist eine kritische Größe, weil dann nämlich unter Raumtemperatur die magnetischen Eigenschaften am günstigsten sind. Wären die Partikel kleiner, würde bei Raumtemperatur die Wärmeenergie ihrer Umgebung ihre magnetische Orientierung verändern. Wären sie sehr viel größer, würden sie ihre Polarität verlieren. Offenbar entwickelten diese Bakterien einen physiologischen Prozeß, mit dem sie Magnetitpartikel der günstigsten Größe in der Zelle synthetisieren. Diese ergeben den Kompaß mit der festen Orientierung, wobei sich der nach Norden weisende Pol an dem Ende befindet, das der zur Fortbewegung dienenden �dienenden Geißel gegenüberliegt. Mit Spannung wartet Frankel jetzt auf Sedimentproben aus Südamerika, die möglicherweise Bakterien enthalten, welche ebenfalls magnetisch sind. Wie werden sie sich auf der Nordhalbkugel verhalten? Chemische Analysen der Magnetbakterien aus Nordamerika ergaben, daß sie eine um das Zehnfache höhere Eisenkonzentration besitzen als andere Bakterien. Sie müssen demnach, so Dr. Frankel, ihren Kompaß aus Eisenionen synthetisieren, die sie gewissermaßen in ihrer Umgebung zusammenkehren. Wie sie aber das Größenproblem für die Kristalle gelöst haben, ist unbekannt. Das wiederum ist eine Frage, die jetzt die Elektronik-Industrie interessiert. Weitere Entdeckungen auf diesem Gebiet, könnten vielleicht sogar für die Medizin von Bedeutung sein. Nicht zuletzt aufgrund der Entdeckung magnetischer Bakterien erhielt die Erforschung des Orientierungssinns der Vögel großen Auftrieb. Im Verlauf des letzten Jahres wurde bekannt, daß Wissenschaftler an Universitäten in New York und New Jersey im Kopf der Taube und im Hinterleib der Biene ein "magnetisches Organ" gefunden hätten, das den Tieren die Orientierung im erdmagnetischen Feld ermögliche. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.08.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.08.1979 Description An account of the resource <strong>1. Information&nbsp;</strong><br />Grußadresse Präsident Carters an die UN-Wissenschaftskonferenz in Wien<br /><br />Carter entlässt schweres Rohöl aus der Preisüberwachung<br /><em>- Förderung soll bis 1990 auf 750 000 Barrel pro Tag steigen -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />EG-Einfuhren nach USA bis 1987 zu 70 Prozent zollbegünstigt<br />Eine Übersicht über die Auswirkungen der Ergebnisse der Tokio-Runde auf die amerikanischen Einfuhren<br /><em>- Von unserem Korrespondenten Jon Schaffer -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Bessere Kontrollen für Risikochemikalien gefordert<br /><em>- Studie des Präsidialausschusses für toxische Substanzen -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Bakterien mit Kompass<br /><em>Experimentelle Forschung kommt magnetischen Orientierungshilfen in der Tierwelt auf der Spur</em><br /><em>- Von G. Weiss -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6e13eb5778157c8f26944be0dd4f5871.pdf f7408a13c600aae96578831d261f46a0 PDF Text Text Information und 7H {l/iiWiiM International Communication Agency Embassy of the United States of America 29. August 1979 35 INHALT DOKUMENTATION Fernsehinterview mit Vizepräsident Mondale vor Beginn seiner China-Reise - Auszüge Ansprache des amerikanischen Vizepräsidenten Walter F. Mondale in der Universität von Peking USA: Technische Kapazität der Entwicklungsländer muß verbessert werden - Rede des US-Chefdelegierten auf der Wiener Konferenz HINTERGRUNDMATERIAL Die Nation macht Ernst mit dem Sparen - Amerika senkt den Energieverbrauch Von unserem Korrespondenten James Füller WISSENSCHAFT UND TECHNIK Erster Vorstoß einer Forschungssonde zum Planeten Saturn - Sechs Jahre nach dem Start erreicht PIONIER 11 das zweite Ziel InfraschalIwellen zeigen schwache Erdbeben an Um Übcf/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 29. August 1979 35 FERNSEHINTERVIEW MIT VIZEPRÄSIDENT MONDALE VOR BEGINN SEINER CHINA-REISE - Auszüge - WASHINGTON - (AD) - Vor Abflug zu seinem einwöchigen Besuch in China erklärte der amerikanische Vizepräsident Walter F. Mondale am 24. August 1979 in Washington, er hoffe auf Gespräche, die zu Fortschritten in einer ganzen Reihe von Prob!einkreisen führen werden: neben Themen wirtschaftlicher und kultureller Art sowie im Bereich von Wissenschaft und Technik sollen vor allem das SALT II-Abkommen und das Problem der Vietnamflüchtlinge - das er "eine der grausamsten Erscheinungen in der jüngeren Geschichte" nannte - zur Sprache kommen. Die entsprechenden Auszüge aus dem Interview mit der amerikanischen Fernsehgesellschaft NBC haben folgenden Wortlaut: FRAGE: Es sind Treffen mit den höchsten Vertretern Chinas geplant. Was wollen Sie - außer freundschaftlichen Gesprächen - vor allem erreichen? ANTWORT: Es gibt eine ganze Reihe von Zielen, die wir auf dieser Reise verfolgen und die die Beziehungen zwischen China und den Vereinigten Staaten erweitern und vertiefen sollen. Viele davon liegen im wirtschaftlichen Be- Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Bereich - wie Handel, Geschäfts- und Kreditprobleme; andere auf kulturellem Gebiet, wieder andere im wissenschaftlichen und technischen Bereich. Wir werden uns mit der ganzen Bandbreite dieser Fragen auseinandersetzen. FRAGE: Erwarten Sie die Ankündigung spezieller Vereinbarungen, die viel- leicht im Verlauf Ihres Besuchs getroffen werden? ANTWORT: Ich glaube, wir werden Fortschritte machen, obwohl es schwer ist, jetzt schon Genaues zu sagen. Darf ich vielleicht eines anmerken? Hat man einmal mit der Normalisierung der Beziehungen zu einem Land begonnen - was wir auf Präsident Carters Initiative hin in diesem Jahr getan haben -, dann kann Normalisierung entweder ungeheuer viel oder aber auch so gut wie gar nichts bedeuten. Wir sind nunmehr mitten in dem schwierigen, aber sehr wichtigen Prozeß der echten Normalisierung der Beziehungen, so daß die Beziehungen zwischen China und den Vereinigten Staaten in rechtlicher Hinsicht sowie hinsichtlich der Struktur denjenigen Beziehungen sehr ähnlich sein werden, die wir mit den anderen Großmächten der Welt unterhalten. Hierum geht es im Grund bei meiner Reise. FRAGE: Ich habe gehört, daß die Chinesen seit Beginn der Normalisierung am 1. Januar dieses Jahres recht enttäuscht sind darüber, daß die Dinge auf unserer Seite in Washington nicht schneller in Bewegung geraten: abkommen zum Beispiel liegt noch nicht einmal dem Kongreß vor. das HandelsHören Sie das- selbe? ANTWORT: Ich meine, wir haben gute Fortschritte gemacht. Die Normalisierung ist erst neun Monate alt. Wir haben klargestellt, daß wir die Meistbegünstigungsklausel und das Handelsabkommen noch in diesem Jahr dem Kongreß vorlegen werden; außerdem noch eine ganze Reihe weiterer Punkte, mit denen ich mich auf dieser Reise beschäftigen werde. Ich glaube, sie werden zufrieden sein. FRAGE: �FRAGE: China hat Angst vor der Sowjetunion und die chinesische Führung wünscht vielleicht die Zusicherung, daß wir es mit den Sowjets in Asien, rund um die Welt, aufnehmen werden. ANTWORT: Wie werden Sie ihr diese Zusicherung geben? Es steht außer Frage, daß neben unseren bilateralen Beziehungen die internationalen Sicherheitsprobleme eines der Themen sind, die wir diskutieren werden. Wir werden zweifellos SALT diskutieren; zweifellos auch wer- den wir die strategische und militärische Position der Vereinigten Staaten besprechen; wir werden die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen diskutieren, und wir werden ganz einfach die Bilanz ziehen, die gekennzeichnet ist von Standhaftigkeit, Zurückhaltung und unserer großen Sorge um Stabilität in Frieden auf dieser Welt, und wir werden das Interesse unterstreichen, das wir alle daran haben. FRAGE: Und zweifellos werden wir all dies ausführlich besprechen. Werden Sie ihnen berichten, daß Sie die Ratifizierung des SALT- Abkommens durch den Senat erwarten? ANTWORT: FRAGE: Ja - und ich glaube fest daran, daß es ratifiziert werden wird. Nach Ihrem Besuch in China werden Sie nach Hongkong reisen, wo eine große Zahl von Flüchtlingen aus Südostasien lebt. Viele dieser Menschen wurden zum Teil deshalb zu Flüchtlingen, weil China voriges Jahr Vietnam angriff. Tut China alles, was es tun sollte, um diesen Menschen zu helfen? ANTWORT: Zunächst: obwohl wir die Invasion Chinas in Vietnam ablehnten, glauben wir nicht daran, daß dies der Grund dafür war, daß diese Flüchtlinge das Land verließen. Wenn Menschen in ein Boot steigen und ihr Leben riskieren - und es gibt Schätzungen, denen zufolge 30, 40, ja 50 Prozent tatsächlich auf dem Meer sterben -, dann tun sie das aus Verzweiflung. wegen seiner brutalen Vertreibungspolitik verurteilt. Wir haben Vietnam Sie ist eine der grau- samsten Erscheinungen in der heutigen Welt und in der jüngeren Geschichte; und so sehr wir auch gegen den Überfall Chinas auf Vietnam protestierten: dies ist nicht der Grund. Wir - 3 - �Wir reisen nach Hongkong, um zu versuchen, den angelaufenen Prozeß zu beschleunigen, bei dem unser Land sich nach meinem Dafürhalten an die Spitze gesetzt hat: meiner Meinung nach hat Präsident Carter dieses Problem klarer erkannt als die meisten anderen Länder. Wir wollen helfen, sicherzustellen, daß diese Flüchtlinge in Hongkong - und Hongkong ist nebenbei bemerkt sehr großzügig bei der Aufnahme und der Versorgung der Flüchtlinge gewesen - durch unsere Zusammenarbeit mit den dortigen Behörden hierher oder in andere Länder gebracht werden können und diese kleine Insel dadurch etwas Entlastung erfährt. FRAGE: Wir haben normalisierte Beziehungen zu China. Würde es das Flüchtlingsproblem Ihrer persönlichen Meinung nach entschärfen, wenn wir unsere Beziehungen auch zu Vietnam normalisierten? ANTWORT: Ich glaube nicht an einen solchen Zusammenhang. Es gibt keine Entschuldigung für das, was Vietnam mit dieser grausamen und herzlosen Vertreibung von Tausenden und Abertausenden seiner eigenen Bürger tut. Und es sind nicht nur die Bootsflüchtlinge, die Vietnam über das Meer verlassen. Es gibt Tausende und Abertausende Menschen, die aus Kamputschea, wir nannten es früher Kambodscha, fliehen, weil Vietnam durch die Invasion dieses Landes den Versuch unternimmt, dieses Volk durch eine Marionettenregierung zu beherrschen. FRAGE: Sind Sie nach der UN-Konferenz vorigen Monat in Genf, auf der Sie den Präsidenten vertraten, damit zufrieden, daß die Welt im großen und ganzen alles, was in ihrer Macht steht, für diese Flüchtlinge tut? ANTWORT: Ich kann nicht sagen, ob die Welt alles tut, was sie kann. Aber ich glaube, sagen zu können, daß die zivilisierte Welt bei diesem Flüchtlingsproblem weit mehr tut als sie bei vielen anderen Flüchtlingsproblemen getan hat, von denen ich weiß. Wir nehmen viele Tausende von Flüchtlingen in den Vereinigten Staaten auf, und ich glaube, wir sind hier führend. der ganzen Welt bringen wir Länder dazu, Flüchtlinge aufzunehmen. - 4 - Aber in Gerade �Gerade die ASEAN-Länder im asiatischen und pazifischen Raum arbeiten hervorragend und errichten jetzt Zwischenlager. entgegenkommend gewesen. Die Erstasyllander sind sehr Ich denke, die Welt hat ziemlich gut auf dieses Problem geantwortet. + + + + + - 5 - �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 29. August 1979 35 ANSPRACHE DES AMERIKANISCHEN VIZEPRÄSIDENTEN WALTER F. MONDALE IN DER UNIVERSITÄT VON PEKING PEKING - (AD) - Der amerikanische Vizepräsident Walter F. Mondale, der sich zu einem einwöchigen Besuch in der Volkserepublik China aufhält, hat am 27. August 1979 an der Universität von Peking eine Rede gehalten, die vom chinesischen Fernsehen im ganzen Land ausgestrahlt wurde. Trotz der "grundlegenden Unterschiede" zwischen den beiden Ländern, so sagte der US-Vizepräsident, gebe es "viele parallele strategische und bilaterale Interessen". Mondale wandte sich gegen eine Isolierung Chinas und wies darauf hin, daß die Normalisierung der Beziehungen zwischen China und den Vereinigten Staaten dabei helfe, diese Isolierung abzubauen, die auch den amerikanischen Interessen zuwiderlaufe. Die Rede hat folgenden Wortlaut: "Es ist eine Ehre für mich, zu Ihnen zu sprechen, und ich überbringe Ihnen die herzlichen Grüße und die Freundschaft des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und des amerikanischen Volkes. Für Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �Für einen Amerikaner meiner Generation bedeutet ein Besuch der Volksrepublik China, den Pulsschlag der modernen politischen Geschichte zu fühlen. Nahezu drei Jahrzehnte lang waren unsere beiden Länder voneinander isoliert. Aber der althergebrachte Hunger nach Kommunikation vereint die Menschheit. Er zwingt uns dazu, gemeinsame Grundlagen zu finden. Vor tausend Jahren drückte es einer Ihrer Dichter so aus: "Wir erweitern unseren Gesichtskreis um dreihundert Meilen, wenn wir nur eine Treppe hinaufsteigen". Wir steigen diese Treppe nun zusammen hinauf. Jeden Tag nehmen wir eine andere Stufe. Heute nachmittag habe ich das Vorrecht, der erste amerikanische Politiker zu sein, der direkt zu den Bürgern der Volksrepublik China spricht. Und keine andere Kulisse hätte für diese Rede und für unsere Beziehung symbolischer sein können als dieser Ort des Neubeginns. modernen China kristallisiert sich in der Geschichte Die Geschichte des der Universität von Peking und der anderen hervorragenden Institutionen, die Sie vertreten. An so gut wie jedem Wendepunkt im China des 20. Jahrhunderts war Bei-da (die Universität) der Hebelpunkt. Vor 60 Jahren begann hier die Bewegung des 4. Mai, die ein Zeitalter von beispielloser geistiger Gärung einleitete. Sie unternahm die Anstrengung, die chinesische Kultur und Gesellschaft zu modernisieren. Sie schuf eine neue Grundlage, auf der sich östliche und westliche Kulturen trafen. Und ihr System des gegenseitigen Respekts stärkt heute unsere eigene kulturelle Zusammenarbeit. Vor 44 Jahren war es dieser Ort, an dem die Bewegung vom 9. Dezember eine ganze Studentengeneration dazu anspornte, äußerer Aggression zu widerstehen. Und ihre Botschaft der Souveränität und des Nichtangriffs untermauert heute unsere eigene politische Zusammenarbeit. Und �Und während China in die Zukunft blickt, sind es wiederum diese Universität und Ihre anderen Forschungszentren, die beim Vorstoß auf "die vier Modernisierungen" vorangehen. Und der enge Zusammenhang zwischen Ihren Ent- wicklungszielen und unseren eigenen Interessen wird die Grundlage für unsere fortdauernde wirtschaftliche Zusammenarbeit abgeben. Heute befinden sich unsere beiden Länder an einem Schlüsselpunkt. Wir haben unsere Beziehungen normalisiert. Der Vorhang hat sich geöffnet. Das Dunkel hat sich gelichtet. Wir drängen darauf, mehr voneinander zu erfahren, gegenseitig Anteil zu nehmen an den Ausformungen unseres täglichen Lebens und die menschlichen Bande der Freundschaft zu schmieden. Dies ist ein reicher Anfang. Aber es ist nur ein Anfang. Ein modernes China, das seinen Platz in der Völkerfamilie einnimmt, bemüht sich nicht nur um die Suche nach Freundschaft, sondern auch um die Suche nach Sicherheit und Entwicklung. Und ein Amerika, das seine Beziehungen zu China vertieft, tut dies nicht nur aus einem echten Gefühl heraus und nicht nur aus naturgegebener Neugier. Amerika tut es aufgrund der gleichen Kombination von Prinzip und Eigeninteresse, die die Triebkraft ausgereifter Beziehungen zwischen allen modernen Staaten ist. Unsere Aufgabe heute besteht darin, die Grundlage für eine dauerhafte Beziehung morgen zu schaffen. Wir könnten diese Aufgabe nicht ohne unsere Feundschaft bewältigen. Aber wir können sie auch nicht mit Freundschaft allein vollenden. Dies ist die Botschaft, die ich im Namen Präsident Carters dem Volk von China bringe - eine Botschaft über Amerika, seine Absichten in der Welt und unsere Hoffnungen hinsichtlich unserer Beziehungen zu Ihnen. Geschichtlich sind die Amerikaner ein zuversichtliches Volk. litik wurzelt in unseren Werten. Unsere Po- Wir pflegen unseren fundamentalen Glauben - 3 - �Glauben an die Menschenrechte, an das Mitgefühl und an die soziale Gerechtigkeit. nalisiert. lich. Wir glauben, daß unser demokratisches System diese Werte institutioDie unseren Bürgern offenstehenden Möglichkeiten sind unvergleich- Unsere Debatten sind lebhaft und offen. Und die Gegensätze, die wir unter uns austragen, gleichgültig, ob über strategische Nuklearpolitik oder über Energie, sind Zeichen der dauerhaften Stärke unserer Gesellschaft. Mein Land ist mit unübertroffenen natürlichen Ressourcen gesegnet. dem haben wir ein unvergleichliches Arbeitspotential: schaftler, Ingenieure, Industrielle und Finanzleute. Außer- Arbeiter, Bauern, WissenDurch ihren Einfalls- reichtum sind wir in der Lage, unsere natürlichen Güter in Überfluß umzuformen - nicht nur für uns selbst, sondern für die Welt. Natürlich stehen wir ungelösten Problemen gegenüber. Aber die hohen Ziele, die wir uns selbst setzen, und unsere Entschlossenheit, sie zu erreichen, sind ein Maßstab für den Geist unserer Nation. In diesem Streben, in diesem ruhelosen Verfolgen eines besseren Lebens fühlen wir eine besondere Wesensverwandtschaft mit dem Volk des modernen China. In der Weltgemeinschaft suchen die Vereinigten Staaten internationale Stabilität und Frieden. Aber wir geben uns keinen Illusionen hin, was die Hindernisse angeht, denen wir gegenüberstehen. Wir wissen, daß wir in einer gefährlichen Welt leben. Und wir sind entschlossen, auch weiterhin militärisch vorbereitet zu sein. Wir passen unsere Verteidigungsmittel dem fortgeschrittensten technischen Wissen an, das es gibt. Wir haben in Europa und in Asien Bündnisse geschmiedet, die mit jedem Jahr stärker werden. Gemeinsam mit unseren japanischen und westlichen Verbündeten werden wir sicherstellen, daß unsere Investition in Sicherheit der Aufgabe entspricht, den Frieden zu sichern - wie wir dies seit 30 Jahren tun. Aber wir wollen mehr sein als ein starker und zuverlässiger Partner im Bereich der Weltpolitik. Wir glauben auch an eine Welt der Vielfalt. Hin- sichtlich der chinesisch-amerikanischen Beziehungen bedeutet dies, daß wir - 4 - �wir die besonderen Eigenschaften respektieren, die das große chinesische Volk zu unserer Beziehung beiträgt. Und trotz der manchmal grundlegenden Gegensätze zwischen unseren beiden Systemen verpflichten wir uns dazu, gemeinsam mit Ihnen unsere vielen parallelen strategischen und bilateralen Interessen zu fördern. Somit nimmt jedes Land, das darauf aus ist, Sie im Bereich der Weltpolitik zu schwächen oder zu isolieren, eine Haltung ein, die den amerikanischen Interessen zuwiderläuft. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten die Beziehungen zu Ihrem Land normalisiert»und aus diesem Grund müssen wir daran arbeiten, unsere neue Freundschaft zu vertiefen und zu stärken. Nunmehr müssen wir darauf drängen, unsere Beziehungen zu erweitern und ihnen besondere Kennzeichen zu verleihen. Die grundlegenden Aufgaben, denen wir gegenüberstehen, liegen in dem Aufbau konkreter politischer Bindungen im Kontext der gegenseitigen Sicherheit, in der Errichtung breiter kultureller Beziehungen in einem Rahmen echter Gleichheit und in dem Schmieden praktischer wirtschaftlicher Bande mit dem Ziel des gemeinsamen Nutzens. Während wir unsere gemeinsamen Interessen inhaltlich auffüllen, investieren wir in die Zukunft unserer Beziehung. Je wirkungsvoller wir unsere Tagesordnung voranbringen, je mehr Bande wir zwischen uns errichten, umso mehr können wir darauf vertrauen, daß unsere Beziehung dauern wird. Und so legt das, was wir heute erreichen, den Grundstein für das kommende Jahrzehnt. Die achtziger Jahre werden Zeuge unserer Zusammenarbeit und unserer Zusammenarbeit mit anderen Ländern, um die Weltprobleme anzugehen. Bereicherung der Weltwirtschaft, Begrenzung internationaler Konflik- te, Schutz der Unabhängigkeit von Staaten: diese Ziele müssen auch aus der Perspektive unserer bilateralen Beziehung heraus verfolgt werden. Je tiefer diese Beziehung ist, umso erfolgreicher wird dieses weltweite Streben sein. Dies �Dies sind die Themen, die mir Präsident Carter für meinen Besuch in der Volksrepublik China mitgegeben hat. Dies ist diewesentliche Botschaft, um deren Übermittlung mich Präsident Carter gebeten hat. Es ist die Tages- ordnung, die wir in Zukunft gemeinsam verfolgen. In den acht Monaten seit der Normalisierung sind wir Zeuge einer raschen Ausweitung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen geworden. Wir haben ein Schulden- und Vermögensabkommen erzielt und ein Handelsabkommen unterzeichnet. Der Handel zwischen unseren Ländern weitet sich aus. Amerikanische öl gesell Schäften helfen Ihnen bei der Erschließung der ölreserven, die vor der Küste Chinas liegen. Gemeinsame Kommissionen für chinesich-amerikanische Wirtschaftsbeziehungen sowie für wissenschaftlichen und technischen Austausch sind ins Leben gerufen worden. Wir haben einen regen Austausch von Delegationen auf Regierungsebene gehabt, einschließlich der Besuche zahlreicher Leiter unserer entsprechenden Ministerien und Behörden. Und der Besucherfluß zwischen un- seren beiden Ländern erreicht neue Ausmaße. Wir haben eine starke Antriebskraft zur Zusammenarbeit entwickelt. Gemeinsam sollten wir sie erhalten und stärken. Denn ein starkes, sicheres und in der Modernisierung begriffenes China liegt auch im amerikanischen Interesse in den nächsten zehn Jahren. Auf dem Gebiete der Landwirtschaft bietet Ihre ständige Weiterentwicklung nicht nur ein besseres Leben für das chinesische Volk. Sie dient auch unseren Interessen, denn Ihre Fortschritte auf dem Gebiet der Landwirtschaft werden die begrenzten Nahrungsmittel Vorräte der Welt vergrößern. Im Bereich des Handels wird unseren Interessen durch Ihre sich erweiternden Exporte an natürlichen Ressourcen und Industriegütern gedient. - 6 - Und �Und gleichzeitig sind die Käufe, die Sie mit Hilfe dieser Exporte finanzieren können, Ihren Interessen dienlich. Durch Ihre fortschreitende Industrialisierung bieten Sie Ihrer Bevölkerung einen höheren Lebensstandard . Und gleichzeitig wird dadurch auch unseren Interessen gedient, denn eine solche Entwicklung wird den Handelsfluß stärken, die Wohlstandslücke zwischen den Industrieländern und den Entwicklungsländern verengen und dazu beitragen, eine Hauptursache der weltweiten Instabilität abzuschwächen. Und was am wichtigsten ist: Ihren und unseren politischen Interessen wird durch Ihre wachsende Stärke auf allen Gebieten gedient, denn dies trägt dazu bei, andere abzuschrecken, die sonst versuchen könnten, sich Ihnen aufzuzwingen. Die Bemühungen in den zwanziger und dreißiger Jahren, China schwach zu halten, haben die gesamte Welt destabilisiert. Viele Jahre lang stand China im Scheinwerferlicht konkurrierender Großmachtpolitik. Ein zuversichtliches China jedoch kann zur Wahrung des Friedens in diesem Raum beitragen. Heute bescheren die bisher einmaligen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen China, Japan und den Vereinigten Staaten Nordostasien internationale Stabilität. Deshalb ist eine Vertiefung unserer wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Beziehungen strategisch so wichtig - nicht nur für Ihre Sicherheit, sondern für den Frieden der gesamten Weltgemeinschaft. Wir unternehmen gegenwärtig entscheidende Schritte, um unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu vertiefen. Erstens wird Präsident Carter noch vor Jahresende das mit Ihnen geschlossene Handelsabkommen dem Kongreß zur Billigung zuleiten. kommen wird die Meistbegünstigung auf China ausdehnen. - 7 - Dieses Ab- Seine Weiter!eitung �Weiterleitung an den Kongreß ist mit keinerlei anderweitigen Auflagen verknüpft. Zweitens werde ich ein Abkommen über die Entwicklung des hydroelektrischen Potentials der Volksrepublik China unterzeichnen. Amerikanische Re- gierungsstellen sind bereit, an der Erschließung der Wasserkräfte für Zwecke der Stromerzeugung auf der Basis von Kompensationsgeschäften mitzuwirken. Drittens sind die Vereinigten Staaten bereit, der Volksrepublik China bei der Export-Import-Bank auf Fallbasis Kreditlinien in Gesamthöhe von zwei Milliarden Dollar über einen Zeitraum von fünf Jahren hinweg zu eröffnen. Läßt das Tempo der Entwicklung dies geboten erscheinen, sind wir bereit, weitere Kreditvorkehrungen ins Auge zu fassen. Diesbezügliche Gespräche sind bereits im Gange. Viertens wird die Carter-Administration noch in diesem Jahr den Kongreß um die Vollmacht ersuchen, amerikanischen Geschäftsleuten einen Anreiz zu Investitionen in China zu bieten - in Gestalt von Garantien und einer Ausfall Versicherung bei der Staatlichen Gesellschaft für private Auslandsinvestitionen (Overseas Private Investment Corporation). Wir sind ferner willens, uns gemeinsam mit der chinesischen Regierung um ein möglichst rasches Zustandekommen eines Textil-, eines Schiffahrtsund eines Zivilluftfahrtabkommens zu bemühen. Durch den Ausbau unserer kulturellen Beziehungen werden die Universitäten, wie in der Vergangenheit, wieder zu einem wichtigen Ort der Begegnung zwischen Chinesen und Amerikanern werden. Heute studieren tüchtige angehende Wissenschaftler aus China in Amerika und amerikanische Wissenschaftler - von denen ich viele heute hier begrüßen darf - studieren in China. Dieser Austausch erneuert das Erbe einer hochgeschätzten Tradition. An Universitäten im gesamten Gebiet der Vereinigten Staaten beflügeln heute zahlreiche Amerikaner das geistige Leben, die in den - 8 - �den dreißiger und vierziger Jahren in China gelernt und gelehrt haben - keiner von ihnen steht wohl in höherem Ansehen als Professor John K. Fairbank, der uns die Ehre seiner Teilnahme an dieser Chinareise erweist. Wir sind gleich- zeitig stolz darauf, daß chinesische Wissenschaftler, die in Amerika Landwirtschaft, Technik und Medizin studiert haben, heute die Kenntnisse, die sie sich in unserem Lande angeeignet haben, auf den Fortschritt der chinesischen Gesellschaft verwenden können. Wir sind dabei, wechselseitige Beziehungen - Beziehungen auf der Basis echter Reziprozität - zu entwickeln. Sie werden von uns mit vielen Aspekten der Wissenschaft und Technologie vertraut gemacht. Unsere Anthropologen und Archäologen verfügen über Forschungstechniken, die sie Ihnen zur Erforschung Ihrer eigenen Vergangenheit gerne zur Verfügung stellen werden. Amerikanische und chinesische Sozial- und Geisteswissenschaftler können sich gegenseitig viele Einsichten vermitteln und ein besseres Verständnis für unsere jeweiligen Institutionen und Wertvorstellungen wecken. Und so wollen wir, mit Ihrer Hilfe, unseren Horizont erweitern. sische Forscher leisten auf vielen Schlüsselgebieten Pionierarbeit: Chinevon der Therapie von Hautverbrennungen bis zur Erdbebenvorhersage - und wir sind willens, hier von Ihnen zu lernen. Wo der wissenschaftliche Fortschritt eine weltweite Zusammenarbeit erforderlich macht - auf den Gebieten der Astronomie, der Ozeanographie und der Meteorologie - werden unsere gemeinsamen Anstrengungen der ganzen Welt zugute kommen. Unsere Sozial- und Geisteswissen- schaftler haben kaum erst begonnen, sich mit Ihrem Verständnis der Geschichte, des gesellschaftlichen Wandels und des Potentials des Menschen vertraut zu machen. Starke bilaterale Beziehungen dienen auch unseren strategischen Interessen, über sie können unsere beiden Länder die Entstehung jener Art von Weltgemeinschaft fördern, die wir anstreben - eine Welt, die Mannigfaltigkeit respektiert und den konstruktiven Wandel begrüßt. Es - 9 - �Es gibt heute auf der Erde 162 Länder, von denen die meisten arm sind. 80 Prozent der Weltbevölkerung leben in Entwicklungsländern. Tag für Tag erheben Menschen in diesen Ländern ihr Haupt, um Unabhängigkeit und Gerechtigkeit zu fordern. Tag für Tag stoßen Versuche von Machthabern, ihre Völ- ker zu unterdrücken, auf wachsenden Widerstand. Die Regierungen beginnen mehr und mehr nicht nur die Notwendigkeit, sondern auch die grundlegende Klugheit und Anständigkeit des Schutzes der Rechte ihres Volkes durch das Gesetz zu begreifen. Wenn die politische Macht in den Ländern gerechter verteilt wird, wenn die Macht von einigen wenigen auf die Mehrzahl der Länder verteilt wird und wenn ein Zeitalter des Kolonialismus dem einer gerechteren internationalen Ordnung Platz macht - dann verdienen diese Veränderungen die Unterstützung der ganzen Welt. In den letzten Jahren standen die Vereinigten Staaten als die stärkste Militär- und Wirtschaftsmacht der Erde vor einer grundlegenden Wahl: Sollten wir uns gegen den Wind des Wandels stemmen und unsere nationale Sicherheit durch Verteidigung des Status quo zu gewährleisten trachten? Sollten wir uns mit einigen wenigen anderen Ländern in betrügerische Machenschaften mit dem Ziel einlassen, die Welt zu beherrschen? Oder sollten wir den Wandel gutheißen, die erforderlichen Anpassungen vornehmen und bei der Gestaltung einer gerechteren Weltordnung mithelfen? Es darf keine Zweifel darüber geben, welche Wahl mein Land getroffen hat. Die Vereinigten Staaten sind der Überzeugung, daß jeder Versuch eines Landes, ein anderes zu beherrschen, zum Scheitern verurteilt ist. Kein Land, das sich ausschließlich auf ein wachsendes Waffenarsenal oder auf direkte oder indirekte Interventionen verläßt, kann hoffen,seine Sicherheit langfristig wahren zu können. Im Gegenteil: Länder, die diesen Kurs einschlagen, werden auf diese Weise in eine immer stärkere Isolation geraten und umso anfälliger werden. Nichts - 10 - �Nichts bezeugt unseren Glauben an diese Prinzipien deutlicher als die Normalisierung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen. Diese Normalisie- rung signalisiert unser Bewußtsein, daß die amerikanische Sicherheit in den vor uns liegenden Jahren nicht durch ein Festhalten am Status quo und nicht durch betrügerische Machenschaften mit dem Ziel gewahrt werden kann, andere zu beherrschen, sondern durch Förderung der Entstehung einer Welt aus unabhängigen Ländern, mit denen wir positive Beziehungen aufbauen können. Das ist die Art von Weltgemeinschaft, die wir anstreben. Unser Streben gilt einer Vision der Mannigfaltigkeit, konstruktiverer Bindungen - und allem voran des Friedens. In einer Welt, die hofft, neue Energiequellen zu finden, ist der Frieden von grundlegender Wichtigkeit. In einer Welt, die darauf bedacht ist, den Hunger und die Ungleichheit in der Verteilung des Wohlstands zu beseitigen, ist ein weltweites Gleichgewicht von entscheidender Bedeutung. In einer Welt, die sich anschickt, ansteckende Krankheiten auszurotten und unsere Umwelt zu schützen, ist die internationale Zusammenarbeit ein grundlegendes Gebot. Der Idee, diesen Frieden zu erlangen, dieses Gleichgewicht zu wahren und diese Zusammenarbeit weiterzuentwickeln fühlen sich die Vereinigten Staaten voll und ganz verpflichtet. Anläßlich des Besuchs des stellvertretenden Ministerpräsidenten Deng und von Frau Zhuo in den Vereinigten Staaten im Januar, erklärte Präsident Carter: "Wir sind diese neuen Beziehungen nicht um irgendwelcher kurzfristi- ger Gewinne willen eingegangen. Wir haben uns langfristig einer Weltgemein- schaft unterschiedlicher ... und unabhängiger Völker verschrieben. Wir sind überzeugt, daß ein starkes und sicheres China eine kooperative Rolle bei der Entwicklung einer so gearteten Weltgemeinschaft spielen wird." Lassen Sie mich diesen Punkt unterstreichen. Jeder, der Amerika zu ver- stehen sucht, wird zwangsläufig immer wieder auf die Idee der Mannigfaltigkeit - 11 - �Mannigfaltigkeit stoßen. Die Vereinigten Staaten sind eine Nation aus Ein- wanderern, die sämtliche ihre spezifischen Begabungen und Traditionen in unsere Gesellschaft eingebracht haben. Das amerikanische Volk findet sein gemeinsames Erbe nicht in einer einzigen blutmäßigen Abstammung, nicht in Tausenden von Jahren einer gemeinsamen nationalen Geschichte, sondern in der Gemeinsamkeit der Ideale. Wir glauben zutiefst an die Mannigfaltigkeit, die uns formt. Wir halten sehr viel von To- leranz, vom Pluralismus und von gegenseitiger Achtung. Wir beabsichtigen die gleichen Pinzipien auch in der Führung unserer Außenpolitik in den achtziger Jahren zu befolgen. Was die chinesisch-amerika- nischen Beziehungen angeht, bedeutet das nicht, daß wir immer einer Meinung sein werden. In einer Welt aber, die die Vielfalt respektiert, können so unterschiedliche Länder wie die Vereinigten Staaten und China Seite an Seite auf die Erreichung gemeinsamer Ziele hinarbeiten. Gemeinsam ist es uns möglich, unsere beiden Kulturen gegenseitig zu befruchten, unsere beiden Volkswirtschaften zu kräftigen und unseren beiden Völkern ein besseres Leben zu bieten. Und gemeinsam können wir mithelfen, die Weltgemeinschaft zu stabilisieren - indem wir die Achtung vor der Vielfalt mehren und uns entschlossen jedem Versuch der Intoleranz und Beherrschung anderer entschlossen widersetzen. Im letzten Monat schlössen sich China und die Vereinigten Staaten vielen anderen Nationen in Genf an, um sich der Qualen der indochinesischen Flüchtlinge anzunehmen. jeder Beschreibung. Die Ungeheuerlichkeit ihrer menschlichen Tragödie spottet In einer Welt, die dieses Leiden zu mildern sucht - ein Leiden, das die nationalen Grenzen überschreitet - ist der Weg der Weg des Gewissens der gemeinsamen Sache. Heute schaut die Welt auf uns. In gewissem Sinn erproben wir, ob ein Industrieland und ein sich entwickelndes Land - jedes mit unterschiedlichen - 12 - �unterschiedlichen Traditionen, jedes mit unterschiedlichen Systemen - eine breite, dauerhafte und konstruktive Beziehung errichten können. Sicherlich werden schwerwiegende Hindernisse zu überwinden sein. Aber wenn wir zusammenarbeiten können, werden es uns die kommenden Generationen danken. Wenn wir versagen, werden nicht nur unsere Kinder darunter leiden: die gesamte Welt wird die Folgen fühlen. Mannigfaltigkeit und Stabilität sind keine neuen Themen der chinesischamerikanischen Beziehungen. Einst sagte Präsident Roosevelt: "Es ist zum Vorteil und nicht zum Nachteil der anderen Länder, wenn eine Nation stabil und wohlhabend wird,; wenn sie in der Lage ist, innerhalb ihrer Grenzen den Frieden zu bewahren und stark genug ist, zu keiner Aggression von außen zu ermutigen. Wir hoffen von ganzem Herzen auf den Fortschritt in China. Und soweit wir mit friedlichen und gesetzlichen Mitteln dazu in der Lage sind, werden wir unseren Teil beitragen, um diesen Fortschritt zu unterstützen." Vor drei Generationen war dies eine visionäre Einsicht, und die darauf folgenden Ereignisse konnten die Erfüllung dieses Versprechens nur verzögern. Lassen Sie uns mit dem Blick in die Zukunft beschließen, das Licht dieser Einsicht aufs neue zu entzünden. + + + + + - 13 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 29. August 1979 35 USA: TECHNISCHE KAPAZITÄT DER ENTWICKLUNGSLÄNDER MUSS VERBESSERT WERDEN - Rede des US-Chefdelegierten auf der Wiener Konferenz - WIEN - (AD) - Der Leiter der amerikanischen Delegation auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Wissenschaft und Technik im Dienst der Entwicklung, Botschafter Theodore Hesburgh, hat am 20. August 1979 in Wien mit Nachdruck unterstrichen, daß die wissenschaftliche und technische Kapazität der Entwicklungsländer verbessert werden müsse. Seine Ansprache hat folgenden Wortlaut: Zu Recht wurde diese schöne Stadt an der Donau,Zeugin so vieler bedeutender geschichtlicher Erreignisse, zum Ort für die Gestaltung der neuen Konturen unserer Zukunft gewählt. Denn über Jahrhunderte hinweg war Wien ein Mittelpunkt der Kultur und weitreichender diplomatischer Entscheidungen. Beim Gedanken an das Vergangene, an Schlachten und Symphonien, an den Genius von Sigmund Freud, von Ignaz Semmelweiss, von Konrad Lorenz, Ernst Mach und Lise Meitner erinnert Wien an die Wechselfälle der Zeiten und an die Vielseitigkeit des Menschen. Heute Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Heute ist diese Stadt eine der Hauptstädte des Systems der Vereinten Nationen, Gastgeber für die Zentrale der Organisation der Vereinten Nationen flir industrielle Entwicklung und für die Internationale Atomenergiebehörde. Beide sind Symbole für die Möglichkeiten des Fortschritts, aber beide erinnern uns zugleich an die Gefahren der Moderne. Der Anstieg der Industrialisierung, begleitet von ungewünschter Umweltverschmutzung, die friedliche Nutzung der Atomenergie, verfolgt von den Gefahren der Kernkraft: all das enthüllt nicht nur die Möglichkeiten der Technik, sondern zugleich ihre negative Kehrseite. Von daher kommt die Unsicherheit der Ergebnisse, der Doppelsinn der Versprechungen, aber auch die Notwendigkeit des hohen moralischen Anspruchs. Und wieder war es hier in Wien, wo vor nur zwei Monaten mit der Unterzeichnung des SALT II-Abkommens ein neuer Beweis dafür erbracht wurde, daß der Geist der Zusammenarbeit für den Frieden letztlich vielleicht doch über das schreckliche Gespenst einer nuklearen Katastrophe die Oberhand behält. Der Vertrag ist ein beredtes Zeugnis für die zentrale These unserer Zeit, die den Menschen vor allem durch seine Verantwortung dem Mitmenschen und der Geschichte gegenüber definiert. Es ist dies der menschlich-soziale Imperativ des modernen Zeitalters. Dieser Imperativ ist das einzige leitende Kriterium, mit dessen Hilfe wir vielleicht die raschen, sich überschlagenden Fortschritte der Technik beherrschen können, aber es ist auch der humane Imperativ, der diese Fortschritte möglich macht. Wissenschaft und Technik bedeuten Wissen und Macht, die ihre wahre Bedeutung und Richtung im Leben der ganzen Menschheit finden müssen. Technischer Fortschritt ist mehr als eine Chronologie der Erfindungen. Er muß ein Gesetz der menschlichen Vernunft in der Geschichte sein, eine Darstellung des Traumbildes vom wahren Leben und die Wahl der wünschenswerten Mittel, um zu ihm zu gelangen. Die - 2 - �Die moderne Wissenschaft verändert das Bild, das der Mensch von sich selbst hat. Wir sehen uns nicht mehr länger als kleines Zahnrad in einer Newtonschen Welt des Determinismus, in der die Rolle des Menschen reduziert wird auf die eines Betrachters, im besten Fall eines Hinnehmenden, oft die eines Opfers. Wir sehen diese moderne Welt nicht als statisch, sondern als fortwährend sich ändernd, eine Welt, in der der Mann und die Frau diese Veränderung als frei und verantwortlich Handelnde beeinflussen. Wissenschaft und Technik sind zu einer ausgeprägt menschlichen Erfahrung geworden, zu einem Abenteuer und einer Herausforderung, um eine bessere Welt zu schaffen. Vor zehn Jahren flogen wir zum Mond. Der eigentliche Lohn für dieses Unternehmen bestand nicht in dem, was wir auf der Mondoberfläche fanden, sondern in dem Bild, das es uns von unserem eigenen Planeten gewährte. Aus dieser fernen Perspektive konnten wir zum ersten Mal die feine Zerbrechlichkeit und Schönheit dieses Raumschiffs erkennen, das wie ein Edelstein aussieht und das wir Heimat nennen. Tatsächlich wissen wir jetzt, daß die Erde aus der Ferne schöner ist als aus der Nähe. Wissenschaft und Technik sind nicht die Garanten der Zivilisation, sie bürgen nur für die Möglichkeit der Zivilisation. Schnelle Autos oder Schnelle Brüter, Synthetik und Kybernetik machen noch keine Zivilisation. Wenn unsere Existenz nicht über die Oberflächlichkeiten des Materialismus hinausgeht und nicht zu einem sinn - und bedeutungsvollen Leben wird, werden Wissenschaft und Technik keine Kennzeichen des Fortschritts, sondern nur äußerer Pomp der Moderne sein. Das Streben nach höchster wissenschaftlicher Leistung muß auf der Verfolgung menschlicher Ziele gründen. Aber können wir wirklich Zivilisation nennen, worin wir leben? - Wenn ein Viertel der Erdbevölkerung in elender Armut hungernd und durch Unwissenheit untätig und dumpf dahinlebt? Wenn - 3 - �- Wenn allein in diesem Jahrhundert über 100 Millionen Menschen den Kriegen zum Opfer gefallen sind? - Wenn heute noch Millionen ihrer elementaren Menschenrechte wegen ihrer politischen Überzeugung, ihres religiösen Glaubens, ihres ethnischen Ursprungs oder ihrer wirtschaftlichen Lage beraubt sind? - Wenn technischer Fortschritt oft genug in vielen Gesellschaften nur eine neue Form der Unterdrückung der Frau bedeutet? Heute steht die Welt an vielen Fronten kritischem Mangel gegenüber. Wir leben unter der immer wiederkehrenden Drohung der weltweiten Energiekrise, der Erschöpfung unserer nicht erneuerungsfähigen Energievorräte und der Plünderung unserer Umwelt. Unser Ökosystem ist durch ein dramatisches Bevölkerungswachstum belastet, unsere Sicherheit durch das andauernde Wettrüsten gefährdet und unser Wohlergehen durch Inflation und Währungschaos in Frage gestellt. Bedeutet dies, daß wir die Grenzen unseres Wachstums erreicht haben? Haben wir tatsächlich die Möglichkeiten von Wissenschaft und Technik zum Wohl der Menschheit erschöpft oder ist nur unser Geist erschöpft? Ich hoffe, daß diese Konferenz lebendiges Zeugnis davon ablegen wird, daß weder unser Wissen noch unser Geist erschöpft sind und daß wir unsere kollektive Verwundbarkeit umwandeln können in eine Welt der wechselseitigen Abhängigkeit, eine Welt der Interdependenz von Nationen und der wechselseitigen Abhängigkeit zwischen dem Menschen und seinem Ökosystem. Ja, wir leben in einer unvollkommenen Welt, und die Weltwirtschaft arbeitet nicht so gut, wie sie es sowohl für die armen als auch für die reichen Länder sollte. - 4 - �Das System der weltweiten technischen Erfindungen, ihrer Weitergabe und ihrer Verwendung läßt in seinen Grundstrukturen den Zusammenhang vermissen, der den Großteil der Weltbevölkerung einschließt und ihm nützt. Wir haben die rechte Mischung aus höchster wissenschaftlicher Leistung und benötigten Technologien noch nicht gefunden. Angesichts des ungeheuren Potentials der Dritten Welt ist es unsinnig, daß ungefähr 95 Prozent aller Forschung und Entwicklung in der industrialisierten Welt durchgeführt wird. Noch tragischer ist, daß nur ein Prozent der weltweiten Forschung und Entwicklung auf den Gebieten der Gesundheit, der Landwirtschaft, des Wohungsbau und der industriellen Technik für die Bedürfnisse der armen Hälfte der Bevölkerung dieser Erde verwendet wird. Länder geben sechsmal mehr für die militärische Forschung als für die Forschung im Energiebereich aus. Sogar die meisten Entwicklungsländer geben mehr für Waffen als für Gesundheit und Erziehung aus. Es ist eine unvollkommene Welt, in der Wissenschaftler und Techniker der Entwicklungsländer nicht an den letzten und besten, den wirtschaftlichsten und angemessensten Technologien teilhaben. Es ist eine schreckliche Verschwendung, daß Millionen von Analphabeten und Unausgebildeten nicht an unserem technischen Fortschritt teilhaben können - sei es als Empfänger oder als Schöpfer neuer Erfindungen, um ihr Leben zu verbessern. Es ist eine unzulängliche Weltwirtschaftsordnung, die keinen umfassenden Nutzen aus der kraftvollen und dynamischen Rolle der internationalen Geschäftswelt und Industrie zieht und die noch immer nicht das richtige Gleichgewicht zwischen den Interessen des Privatunternehmens und den Entwicklungsländern gefunden hat. Genauso wie die moderne Wissenschaft das Bild des Menschen von sich selbst ändert, so ändern sich die neuen Beziehungen zwischen den Nationen, - 5 - �Nationen, zwischen Nord und Süd, und ändern unsere Vorstellung von globalen und nationalen Interessen. Dieser Wandel ist gesund, dieser Wandel ist gut, und wir brauchen ihn nicht zu fürchten. Wie unser Außenminister, Cyrus Vance, sagte: "Wir dürfen uns nicht durch den Mythos verleiten lassen, zu glauben, daß wir nur den Radikalismus ermuntern, wenn wir den Wandel ermutigen oder mit den Kräften des Wandels verkehren." Wir wollen diesen Wandel ermutigen "mit einer positiven, langfristigen Strategie gegenüber der Dritten Welt", um noch einmal den Außenminister zu zitieren. Lassen Sie uns deshalb diesen Dialog für den Wandel auf dieser Konferenz fortführen. Erstens müssen wir darauf hinarbeiten, die Industrieländer empfänglicher zu machen für die Wünsche der Entwicklungsländer, damit die Fortschritte in Wissenschaft und Technik im Norden dem Süden größeren Nutzen bringen. Zweitens müssen wir die Beteiligung und den Anteil der Entwicklungsländer an der Weltwirtschaftsordnung ausweiten, darin eingeschlossen den weltweiten Technologieumlauf. Drittens müssen wir eine ausgeglichenere Beziehung zwischen den Ent- wicklungsländern und der internationalen Privatwirtschaft schaffen, so daß beim weltweiten Technologietransfer das Interesse auf beiden Seiten wächst. Die Aufgabe dieser Konferenz besteht nicht darin, die Irrtümer der Vergangenheit aufzuzählen, sondern Wissenschaft und Technik in das Gewebe der Zukunft einzuflechten, in das Gewebe der Entwicklung. Wir brauchen Zusammenarbeit, nicht Zusammenstoß. Die Frage lautet nicht, ob wir etwas tun sollen, sondern wie wir es erreichen sollen. Wie können wir den Ideenreichtum und die Energien der wissenschaftlichen Gemeinschaft am besten mobilisieren, um neue große Anstrengungen zur Beseitigung der schlimmsten Aspekte der Armut bis zum Jahr 2000 zu unternehmen? Welche - 6 - �Welche Art der Zusammenarbeit kann die Kapazitäten auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technik in den jeweiligen Entwicklungsländern heranbilden, ohne die es dort niemals eigenständiges Wachstum und unabhängigen Fortschritt gibt? Wie können wir das gegenwärtige Ungleichgewicht auf dem weltweiten Technologiemarkt berichtigen, damit die Entwicklungsländer auswählen können, was sie brauchen, und ablehnen können, was sie in diesem internationalen Supermarkt der Produkte und Verfahren nicht benötigen? Wie können wir die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit am ehesten stärken, um den weltweiten Druck auf die Wasser- und NahrungsmittelVersorgung, auf Energiequellen und Rohstoffe zu vermindern und um wirksam mit den Problemen des Bevölkerungswachstums und der Zerstörung der Umwelt fertigzuwerden? Keine dieser Herausforderungen kann durch ein einzelnes Land allein angenommen werden. Aber was wir einzeln und gemeinsam für die Entwicklung der Wissenschaft und der Technik und mit Hilfe von Wissenschaft und Technik für die Entwicklung getan haben, ist ein guter Anfang. Während der letzten 30 Jahre haben zum Beispiel die Vereinigten Staaten mehr als 100 Milliarden Dollar zur Entwicklungshilfe beigetragen. In diesem Jahr ist unsere Hilfe auf nahezu sieben Milliarden Dollar angestiegen. Dabei enthält unsere Auslandshilfe immer auch in irgendeiner Form unseren Anteil an wissenschaftlichen Erkenntnissen, technologischen Kenntnissen und technischen Produkten. Den Kern der amerikanischen Zusammenarbeit bildet auch weiterhin die Anwendung des technologischen know-how zur Erhöhung der Nahrungsmittel Produktion in den Entwicklungsländern. Wir - 7 - �Wir beabsichtigen, im Verlauf der nächsten fünf Jahre umfangreiche und echte Erhöhungen unseres Beitrags an die Konsultativgruppe für internationale Landwirtschaftsforschung vorzunehmen. Und wir laden andere Länder dazu ein, sich uns bei dieser Anstrengung anzuschließen. 80 Prozent unserer Entwicklungshilfe gehen in Länder mit einem Pro-KopfEinkommen von unter 300 Dollar pro Jahr, um den Bevölkerungsmassen breiteren Zugang zu Produktionstechniken, Gesundheitsvorsorge, Familienplanung und Elementarerziehung zu geben. Um die wissenschaftliche und technische Infrastruktur in den Entwicklungs ländern zu stärken, unterstützen wir weit über 100 Universitäten und mehr als 300 Berufsschulen. Jedes Jahr helfen wir Zehntausenden von Menschen in den Entwicklungsländern, um in weiterbildenden Schulen in den Vereinigten Staaten und in Drittländern zu studieren. Wir teilen jetzt und auch weiterhin mit den Entwicklungsländern die Fortschritte, die wir bei unseren anspruchsvollsten Technologien machen, wie zum Beispiel: - Die Vereinigten Staaten beabsichtigen die Investition von 24 Millionen Dollar in ein neues Sechsjahresprogramm zur Untersuchung der Wirksamkeit von Satelliten als Mittel für Sendungen über Erziehung und zur verbesserten Kommunikation in abgelegenen, ländlichen Gebieten. - Die Vereinigten Staaten werden die Initiative ergreifen, um zum Zweck der Entwicklung einers internationalen Systems die Hersteller und die Abnehmer von Beobachtungssatelliten zusammenzubringen. Wir sind der Meinung, daß Satelliten auf eine Weise betrieben werden sollten, die allen Interessierten einen leichten Zugang zu den Daten ermöglicht und die eine Datensammlung ohne unnötige Wiederholungen und zum höchstmöglichen gegenseitigen Nutzen zuläßt. Die Absicht dabei ist, sicherzustellen, daß die Entwicklungsländer ihren Zugang zu Informationen über die Verwendung und Bewirtschaftung von Wäldern, - 8 - �Wäldern, Weideland, Wasserversorgung, Bodenerhaltung und das Auffinden neuer Mineralien und Wasserquellen verbessern. - Die Vereinigten Staaten weiten ihre Hilfe im Bereich der erneuerungsfähigen Energiequellen deutlich aus und arbeiten an kooperativen Methoden zur Anwendung fortgeschrittener Technologien, einschließlich der Solartechnik, für die Energiebedürfnisse der Entwicklungsländer. Bei der Anwendung von Wissenschaft und Technik in der Entwicklung kann jedoch ausländische Hilfe kein Ersatz für Eigeninitiative sein. Mangelhaft ernährte und kranke Menschen ohne Heim und ohne Arbeitsplatz brauchen keine väterlichen Zusprüche. Sie brauchen Werkzeug und Handwerk, Kapital und Ge- legenheit, Hilfe zur Selbsthilfe, um ihre eigenen elementaren Bedürfnisse befriedigen zu können. Der Ausbau der Kapazitäten und der Infrastruktur im Bereich der Wissenschaft und Technik in den Entwicklungsländern muß der erste entscheidende Schritt sein, um die schlimmsten Aspekte der Arm,ut zu beseitigen und um die Entwicklungsländer zu einem echten Partner bei diesem weltweiten wissenschaftlichen und technischen Unternehmen zu machen. Erziehung auf allen Ebenen steht im Mittelpunkt der menschlichen Entwicklung und ist der Schlüssel zu höherer Lebensqualität. Deshalb haben wir bei der Verstärkung der örtlichen wissenschaftlichen und technischen Infrastrukturen geholfen, bei Programmen zur unternehmerischen, technischen und allgemeinbildenden Erziehung, bei Forschungsinstituten, bei Tätigkeiten im Bereich der Standardisierung, bei der landwirtschaftlichen Beratung und auf dem Informationsgebiet, bei der Laborversorgung, bei Ausrüstungszentren und Ausbildungsaufgaben. Der technische Beistand und der Export von Sachverständigenwissen muß sich auf die einheimische Fähigkeit stützen können, um Probleme auszumachen und um Prioritäten zu setzen. Um - 9- �0 Um auf die Herausforderung der Bildung einer solchen eigenen Kapazität zu antworten, errichten wir auf die persönliche Initiative Präsident Carters hin ein neues Institut für wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit. Die wichtigsten Funktionen des Instituts umfassen: - Gewinnung des Beistands der Entwicklungsländer bei der Erstellung einer Dringlichkeitsliste in Forschung und Entwicklung. - Langzeitforschung und -entwicklung bei schwierigen Entwicklungsproblemen. - Aufbau internationaler Verbindungen der Zusammenarbeit innerhalb der wissenschaftlichen und technischen Gemeinschaft. - Mobilisierung der Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten verschiedener öffentlicher und privater Unternehmen in den Vereinigten Staaten. - Förderung des Interesses amerikanischer wissenschaftlicher und technischer Institutionen an gemeinsamer Forschung, Ausbildung und anderen kooperativen Tätigkeiten. - Einbeziehung des Privatsektors der Vereinigten Staaten in die Anstrengungen zur Verbesserung von Wissenschaft und Technik im Dienst der Entwicklung. Wir können nicht im Ernst über gerechtere und ausgeglichenere Muster der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit nachdenken, solange die Entwicklungsländer nicht die Macht des wissenschaftlichen Wissens und der wissenschaftlichen Information besitzen. Beträchtliche Mengen an Information, im öffentlichen Bereich angesiedelt, stehen den Entwicklungsländern bereits zur Verfügung. Zudem steht ein großer Teil des technischen Wissens privaten Sektoren durch öffentliche Informationssysteme zur Verfügung, die dieses Wissen beschreiben, oder durch die Quellen, bei denen solches technisches Wissen erhältlich ist. Aber - 10 - �Aber wir sollten nicht so tun, als sei auf dem internationalen Technologiemarkt alles in bester Ordnung. Technisches Wissen wird oft genug als ein Produkt verkauft, das sich diejenigen am wenigsten leisten können, die es am dringendsten benötigen, übertragene Technologie entspricht häufig nicht den Bedürfnissen vor Ort, ist unrentabel und unempfindlich gegenüber den Auswirkungen auf die Umwelt. Eine solche Weitergabe von technischem Wissen ist ein schlechtes Geschäft. Aber gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, daß die Privatwirtschaft schon immer eine bedeutende Quelle der Erneuerung gewesen ist, ein wichtiger Partner bei der Verbreitung von technischem Wissen und ein unabdingbarer Faktor des Wirtschaftswachstums in den Entwicklungsländern. Deshalb müssen wir unseren Dialog über eine lange Reihe von Maßnahmen fortsetzen, die die Verhandlungsfähigkeit der Entwicklungsländer bei ihrem Erwerb ausländischer Technologie vergrößert und ihre Teilnahme am Technologiemarkt nicht nur als Verbraucher, sondern auch als Anbieter verstärkt. Durch neue Initiativen und fortgesetzte Programme müssen wir auf dieser Konferenz und in den kommenden Jahren neue Bereiche und neue Mechanismen der Zusammenarbeit finden. In seiner Grußadresse an diese Konferenz sprach Präsident Carter von Wissenschaft und Technik im Dienst der Entwicklung als einem "gemeinsamen Unternehmen". Die erschreckenden Herausforderungen, denen wir alle, Industrieländer ebenso wie Entwicklungsländer, gegenüberstehen, machen dieses gemeinsame Unternehmen zu einem weltweiten Gebot. Deshalb begrüßen die Vereinigten Staaten die Erklärung von Bukarest, in der die Entwicklungsländer erneut ihre Bereitwilligkeit bestätigten, im Wissen um die Dringlichkeit auf die Gewährleistung eines Erfolgs dieser Konferenz hinzuarbeiten. Wir bewohnen einen Planeten mit begrenzten Vorräten, mit einer einzigen ükosphäre und mit einem gemeinsamen Schicksal. In dieser Welt der wechselseitigen Abhängigkeit sind wir alle Entwicklungsländer. Die Unterschiede zwischen dem Norden und dem Süden, zwischen dem Osten und dem Westen sind gering im Vergleich zu der Ungeheuerlichkeit der gemeinsamen Aufgaben, vor denen die Menschheit steht. Deshalb - 11 - �Deshalb sind wir bereit, bei vernünftigen Unternehmen mitzuarbeiten, die die weltweite wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit stärken. Wir glauben fest daran, daß dies eine gemeinsame Anstrengung sein wird, bei der weltumfassende Werte die Organisationsprinzipien für Forschung und Entwicklung sind, bei der der Wert des Wissens und der technischen Produkte gemessen wird an ihrem Beitrag zu den umfassenderen Sorgen über das menschliche Wohlergehen. Wissenschaft und Technik sollten neue Grenzen eröffnen und neue Möglichkeiten um sich an allem zu erfreuen, was die Schönheit und die grenzenlosen Elemente dieses Planeten Erde bieten. Unsere Generation muß der Garant dieses neuen Morgen sein. Es ist unsere Aufgabe, in dieses neue Zeitalter einzuführen, den Boden zu bereiten und den Samen zu säen, der reiche Früchte tragen wird. dreifache sein: Und unsere Ernte wird eine ein neues Reich der Vernunft, ein neues Reich der Wirklich- keit und ein neues Reich der Rechte. Lassen Sie uns dieses Reich der Vernunft errichten. Denn bei den Anstrengungen, die wir unternehmen, kann es nicht darum gehen, daß die Gewinne jener, die Gleichheit und Gleichberechtigung suchen, gleichzeitig als Verlust derjenigen verzeichnet werden, die derzeit mehr besitzen. In diesem Reich können wir den Lehrsatz vom gegenseitigen Nutzen beweisen, daß nämlich Fortschritte in einem Teil der Welt zum Nutzen aller andern sind. Lassen Sie uns das Reich der Wirklichkeit anerkennen. Diese Wirklichkeit zwingt uns, uns der kommenden Krisen der Weltgemeinschaft bewußt zu werden. Mögen auch unsere materiellen Vorräte schwinden, unsere überkommenen Energiequellen versiegen, es gibt eine unerschöpfliche und stets erneuerungsfähige Quelle: unseren Erfindungsreichtum, unsere Vorstellungskraft, unser Wissen und unsere Technik - und vor allem unser menschliches Streben, das all dies in eine neue Welt verwandeln kann. Und - 12 - �Und lassen Sie uns mit Hilfe von Wissenschaft und Technik ein neues Reich der Menschenrechte erschaffen: - in dem der internationale Geist der Zusammenarbeit die Grundrechte in den Mittelpunkt unserer Tagesordnung für das 21. Jahrhundert stellt; - dessen Merkmal die Freiheit ist, dessen Eckpfeiler die Gleichberechtigung von Mann und Frau und dessen Kennwort die Gerechtigkeit; - in dem Wohltaten, die aus den Vorratsschätzen dieser Erde kommen, keinen besonderen Nutznießer kennen und sie nicht durch irgendeine nationale Grenze eingeschränkt werden, solange noch irgendwo Menschen in Not sind. Deshalb, Frau Präsident, lassen Sie uns unser Morgen zu einer Welt des Teilhabens machen, in der die Freiheit des Forschens und des Schaffens sowie die Möglichkeit, die Früchte unserer Arbeit zu teilen, zu den wirklichen Kennzeichen der Zivilisation werden. - 13 - �(Kl- I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 29. August 1979 35 DIE NATION MACHT ERNST MIT DEM SPAREN - Amerika senkt den Energieverbrauch Von unserem Korrespondenten James Füller - (AD) - Die Gewohnheiten des Energieverbrauchs haben sich in den USA nach dem ülembargo von 1973/74 entscheidend geändert. Häuser werden heute anders gebaut und beheizt, neue Automodelle unter dem Gesichtspunkt der höchstmöglichen Kraftstoff-Wirtschaftlichkeit konstruiert (von Hybrid-Fahrzeugen und Elektroautos einmal ganz abgesehen), und die Industrie wägt unter dem Gesichtspunkt des Energieverbrauchs sehr genau ab, was und wie sie produziert. Wie kürzlich Elliot Estes, der Präsident des größten amerikanischen Automobilkonzerns General Motors bekannte, zwinge die Öffentlichkeit die Autoindustrie geradezu, ihre Produktion von Benzinschluckern auf wirtschaftliche Autos umzustellen. Die Industrie habe "eine harte Lektion erhalten" und werde sie so bald nicht vergessen. Regierungsstellen gehen auf allen nur erdenklichen Gebieten beim Energiesparen mit gutem Beispiel voran: In der Zeitspanne 1977/78, in der der Ge- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Gesamtenergieverbrauch der USA um 7,4 Prozent anstieg, verringerten sie - der riesige Militärapparat eingeschlossen - ihren Verbrauch um 3,7 Prozent. Allein diese Einsparquote würde ausreichen, um "mehr als eine Million Eigenheime ein Jahr lang zu beheizen", wie ein Sprecher des US-Energieministeriums erklärt. Mehr Forschung soll die Situation verbessern helfen. Während 1973 für Energie-Forschungsprojekte staatliche Mittel in Höhe von 479 Millionen Dollar bewilligt wurden, erreichte dieser Posten im letzten Finanzjahr 3,5 Milliarden Dollar. Weitere Erhöhungen sind für das nächste Haushaltjahr vorgesehen. Die Verwaltungen einer Reihe von Großstädten zeigen sich sehr aktiv. Da ist z.B. New York, dessen Stadtrat jetzt Sparmaßnahmen empfahl, die die jährliche Stromrechnung von 101 000 Dollar auf 75 000 reduziert. Da ist Boston, wo die Stromrechnungen für den Verbrauch allein im Rathaus seit 1976 um 16 000 Dollar zurückgingen. Und in Seattle (Bundesstaat Washington an der Westküste) suchen die Versorgungsbetriebe gemeinsam mit mittleren und kleinen Unternehmen intensiv nach Möglichkeiten, mehr Wasserkraft einzusetzen anstatt die Kapazität der ölheizkraftwerke auszuweiten. Was Energiesparen finanziell bedeuten kann, zeigt die Entwicklung der Preise: Sie stiegen seit 1973 für Kleinverbraucher bei Erdgas um mehr als das Doppelte, bei Strom um zwei Drittel und für Heizöl für das Einfamilienhaus um 65 Prozent an. Eine Studie des Kongreßamtes für TechnologieBewertung (0TA) hebt hervor, daß der Energieverbrauch privater Haushalte, der in den sechziger Jahren um durchschnittlich 4,6 Prozent im Jahr anstieg, seit den frühen siebziger Jahren auf 2,6 Prozent Zuwachsrate zurückgegangen sei. Die Privatwirtschaft erweist sich als einfallsreich. Da gewähren Banken in Colorado beim Neukauf von Wagen, die im Stadtverkehr nicht mehr als 11 Liter Benzin verbrauchen, auf Kredite zwei Prozent Zinsnachlaß, und - 2 - �und bei Maßnahmen zur besseren Isolierung von Häusern und bei anderen energiesparende Aktivitäten sogar 3 bis 4 Prozent "Rabatt". Konstruktion und Be- trieb von Geschäftshäusern haben einschneidende Veränderungen durchgemacht. Wolkenkratzer werden wieder mit Fenstern gebaut, die sich öffnen lassen. Fenster werden so konstruiert, daß in Bürogebäuden und Hotels das einfallende Sonnenlicht einen optimalen Anteil für Beleuchtung und Heizung übernimmt. Mehr und mehr werden Hausdächer mit Sonnenkollektoren bestückt. In Gebäuden modernster Konstruktion wird bereits die Abwärme der Beleuchtungskörper, der elektrischen Schreibmaschinen und selbst die Körperwärme der Menschen, die dort arbeiten, für die Energieversorgung genutzt. Der seit ein paar Jahren in den USA vor allem auf dem Lande zu verzeichnende Mehrverbrauch an Holz spart gegenwärtig 500 000 Barrel Erdöl ein. Man hofft, bis 1985 die allein durch diese Maßnahme eingesparte Menge auf eine Million Barrel (1 Barrel = 159 Liter) steigern zu können. Die Regierung unterstützt finanziell die Verwendung technisch moderner Öfen zur Holzverbrennung. Wie die Umweltschutzbehörde EPA kürzlich bekanntgab, haben die neuen Wagen aus Detroit eine um 60 Prozent größere Kilometerleistung als die Modelle von 1973. Mineralölexperten sagen voraus, daß die neuesten, sehr wirtschaftlichen Modelle Anfang der achtziger Jahre eine bemerkenswerte Reduzierung des Benzinverbrauchs bewirken werden. Ein Rückgang des Kraftstoffverbrauchs landesweit gesehen ist bereits zu verzeichnen: Die Steigerungsrate, die in den sechziger und frühen siebziger Jahren bei 5 Prozent lag, beträgt heute ca. 2 Prozent im Jahr. Der durch Kongreßgesetz seit 1975 ausgeübte Zwang zur besseren Wirtschaftlichkeit der Kraftfahrzeuge verfehlt seine Wirkung nicht. Kleine Wagen machen heute 55 Prozent des Absatzes aus (gegenüber 35 Prozent im Jahr 1972). Importierte Fahrzeuge dieser Art, die noch im vorigen Jahr 17 Prozent des Auto-Absatzes ausmachten, liegen bereits bei 23 Prozent. Und - 3 - �Und jetzt werden Benzinmengen auch zunehmend durch Alkohol Zusätze gestreckt. Dieser Alkohol, der sich aus den verschiedensten Rohstoffen wie Getreide- und Holzabfällen, Zuckerrüben, Mais und Weizen oder aus Abfallprodukten bei der Nahrungsmittel Verarbeitung gewinnen läßt, soll helfen, daß 1982 schon mehr als eine Milliarde Liter und 1985 mindestens 2,3 Milliarden Liter Mischkraftstoffe vom Typ GASOHOL verfügbar sind. Die Regie- rung hat Kreditgarantieen in Höhe von 30 Millionen Dollar für den Bau großer GASOHOL-Produktionsanlagen zugesagt. Das Landwirtschaftsministerium gibt weitere vier Millionen Dollar für Forschungen auf dem Gebiet der Vergärung der Grundstoffe. Der Präsidialbeirat für Umwelthygiene mißt dem Einsparen von Energie besonderes Gewicht bei. In einem kürzlich vorgelegten Bericht ("The Good News About Energy") vertritt er die Ansicht, daß sich der wirtschaftliche Fortschritt der Vereinigten Staaten keineswegs verlangsame, wenn der Energieverbrauch durch systematische Sparmaßnahmen wesentlich beschnitten würde. Gemessen an der realen, d.h. preisbereinigten Wachstumsrate für das Bruttosozialprodukt, die in früheren Jahren in etwa auch der Wachstumsrate für den Energieverbrauch entsprach, sei eine Verringerung der letztgenannten Größe auf etwa ein Drittel der des Bruttosozialprodukts bis zum Jahr 2000 denkbar. Schon heute sei, wie Dr. James Schlesinger in seiner Rede vom 16. August 1979 vor dem Nationalen Presseclub in Washington erwähnte, der Energiekoeffizient zur Wachstumsrate des Bruttosozialprodukts bei 0,5 oder 0,6 angelangt. Wenn Energiesparen überall ernst genommen werde, schwinde auch, so der Präsidialbeirat für Umwelthygiene, die Abhängigkeit von Kohle und Kernkraft. Anstatt 500 neuer Kohle- und Kernkraftwerke benötige Amerika dann in den nächsten Jahrzehnten nur etwa 125, was weniger Umweltbelastungen und Strahlengefahren sowie Schonung der Landschaft bedeute. In einer Vergleichsstudie zum Verhalten anderer wichtiger Industrieländer, die William Vogely, Leiter des Departments für Mineral öl Wirtschaft - 4 - �Mineralölwirtschaft der Universität Pennsylvanien, kürzlich abschloß, werden mit schlüssigen Beweisen Behauptungen widerlegt, daß die Vereinigten Staaten riesige Mengen von Energie verschwendeten. Vor allem in den Neuenglandstaaten, die nach Bevölkerungsdichte, Entfernungen und Klima die meisten Ähnlichkeiten mit den Ländern Westeuropas aufweisen, werde pro Million des jeweiligen bundesstaatlichen Bruttosozialprodukts weitaus weniger Energie verbraucht als in Großbritannien, in den Niederlanden und in Schweden. Allerdings ergäbe sich in den geographisch völlig anders gearteten Bundesstaaten des Westens, Mittelwestens und Südwestens, wo Energie billiger, der Gebrauch des Autos infolge der Weite des Landes zwangsläufig sehr viel intensiver sei, ein anderes Bild: Dort wird gegenwärtig pro Million Dollar des bundesstaatlichen Bruttosozialprodukts mehr Energie verbraucht als in anderen Industrieländern. Alles in allem gesehen setze sich aber der Trend zu rationellerer Nutzung von Energie immer stärker durch. Die Vereinigten Staaten lernen, eine gegebene Energiemenge mit immer besserem Nutzeffekt zu gebrauchen. + + + + + - 5 - �I Wi//en/chaft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 29. August 1979 35 ERSTER VORSTOSS EINER FORSCHUNGSSONDE ZUM PLANETEN SATURN Sechs Jahre nach dem Start erreicht PIONIER 11 das zweite Ziel - (AD) - Die amerikanische Raumsonde PIONIER 11 kreuzt am 1. September 1979 die Bahn des Planeten Saturn. Dank der im Dezember 1974 am Planeten Jupiter gewonnenen Schwerebeschleunigung war sie auf eine Bahn gelenkt worden, die sie in hohem Bogen über die Sonne und die Bahnen der inneren Planeten hinweg zu der dem damaligen "Standort" des Jupiter gegenüberliegenden Seite des Sonnensystems führte. Und da der Planet Saturn auf seinem Umlauf um die Sonne sich nunmehr just an diesem Kreuzpunkt befindet, haben die Wissenschaftler durch PIONIER 11 zum ersten Mal Gelegenheit zur Nahbeobachtung dieses zweitgrößten Satelliten der Sonne. In nur 1900 km Abstand passiert er die wahrscheinlich aus kleinen Partikeln sowie Eis- und Gesteinsbrocken bestehenden Ringe und in 21 400 km Entfernung die farbenreiche, gebä'nderte Wolkenhülle. Seit ihrem Start im April 1973 in Kap Canaveral hat die Sonde inzwischen drei Milliarden Kilometer zurückgelegt. Nahaufnahmen vom Planeten, seinen Ringen und drei seiner zehn Monde sowie wissenschaftliche Messungen sind die Aufgaben der Sonde, die bereits Ende 1974 vom Jupiter so viele aufschlußreiche Daten zur Erde gefunkt hatte. Die bei der größten Annäherung gewonnenen Aufnahmen werden zwanzigmal mehr Postfach 20 03 00 D5300 Bonn2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �mehr Details zeigen als die besten Fotos, die mit leistungsstarken Teleskopen von der Erde aus gemacht werden können. Die Instrumente des PIONIER re- gistrieren eventuell vorhandene Magnetfelder, Strahlengürtel oder besonders energiereiche Partikel, messen Temperaturen, Dichte und Zusammensetzung der oberen Wolkenschichten sowie jegliche Wärmeabstrahlung aus dem Planeteninnern. Alle diese Daten werden der Forschung helfen, die Mengen von Wasserstoff und Helium (den zwei Hauptbestandteilen des Planeten Saturn), die Struktur der Gashülle mit Schichtung, charakteristischer Bewegung der Wolkenmassen und horizontaler wie vertikaler Strömung in der Atmosphäre näher zu bestimmen, "über den Saturn wissen wir heute noch sehr viel weniger als über Jupiter vor dem Besuch von PIONIER 10 und 11", meint Dr. John H. Wolfe, Projektleiter für das PIONIER-Programm der US-Luft- und Raumfahrtbehörde NASA am Arnes-Forschungszentrum in Mountainview (Kalifornien). Gelegentlich wird auf der Erde atmosphärisches Rauschen infolge Radiostrahlung vom Saturn registriert, was darauf hindeuten könnte, daß Saturn ebenso wie Jupiter, Erde und Merkur ein Magnetfeld besitzt. Wenn dem so ist, würde dieses Feld wohl auch elektrisch geladene Partikel halten, beschleunigen und Strahlungsgürtel aufbauen, die in gewisser Weise mit den Ringen des Saturn in Wechselwirkung treten. Von der Erde aus sind drei Ringe sichtbar, die 77 000 km Abstand vom Saturn erreichen. Aber die Forscher vermuten noch jenseits des äußeren Ringes einen weiteren, unsichtbaren Ring "E". Die drei optisch wahrnehmbaren Ringe haben eine Gesamtbreite von 64 800 km. Ein eventuell vorhandener "E"-Ring könnte diesen Wert verdoppeln. PIONIER 11 würde unmittelbar durch ihn hindurchgehen, wenn er zweimal die Äquatorebene kreuzt. Enthielte der hypothetische "E"-Ring feinen Staub, so könnte dieser das Ende für die Sonde bzw. deren Funktiqnsfähigkeit bedeuten. Dr. Wolfe schätzt die Chance, daß PIONIER bei der hohen Fluggeschwindigkeit Kollisionen mit dichten Staubpartikeln überlebt, auf 50:$0. Der Flugkurs mußte jedoch so gewählt werden, weil PIONIER 11 gleichzeitig Pfadfinder für die Sonden V0YAGER 1 und 2 ist, die 1980 und 1981 am Saturn eintreffen werden. Von �Von den zehn bisher bekannten Saturn-Monden sollen drei, nämlich Iapetus, Rhea und Titan von den PIONIER-Instrumenten unter die Lupe genommen werden. Iapetus, der zweitäußerste im Mondsystem, ist auf der Stirnseite bei seinem Umlauf um den Planeten Saturn sechsmal heller als auf der Rückseite. Polari- sationsmessungen und Messungen der Lichtintensität sollen den Wissenschaftlern Anhaltspunkte dafür geben, weshalb es zu dieser Helligkeitssteigerung kommt. Von Rhea, dem Mond Nr. 6, sollen u.a. Masse und Dichte ermittelt werden. Das Hauptinteresse gilt jedoch dem Mond Nr. 7, Titan. Er ist größer als der innerste Sonnenplanet, Merkur, und um ein Drittel größer als unser Erdmond. Den Saturn umkreist er im Abstand von 1,5 Millionen km. Seine Atmosphäre erscheint bei Fernrohrbeobachtungen verschwommen hell und durchsetzt von orangefarbenen Schwaden. Durch spektroskopische Untersuchungen wurde Methan in der Atmosphäre festgestellt. Sie könnte ungefähr die Dichte der Erdatmosphäre an der Oberfläche haben. Auf jeden Fall ist sie sehr viel dichter als die Marsatmosphäre. Nur ein Zehntel der Menge von Sonnenlicht, das die Erde erreicht, dringt bis zum Titan vor. Dennoch könnte die Titan-Atmosphäre die Wärme speichern, falls sie dafür dicht genug ist, was die Temperatur an der Oberfläche erhöhen würde. Der sog. Gewächshauseffekt der Lufthülle und ihr Gehalt an Methan (was Ähnlichkeitm11 der Erdatmosphäre vor Beginn der Entwicklung von Leben besitzt) könnte Umweltbedingungen schaffen, in der organische Moleküle hervorgebracht werden, aus denen sich lebende Materie aufbaut. Titan gilt nach dem Mars als "die letzte Hoffnung, organisches, lebensähnliches Material in unserem Sonnensystem" zu finden, erklärt Projektleiter Wolfe. PIONIER 11 wird den Mond Titan in 356 000 km Abstand passieren. Saturn, der zweitgrößte Planet unseres Sonnensystems, ist nur wenig kleiner als der Jupiter. Sein Volumen beträgt das 815fache des Erdvolumens, aber seine Masse ist nur 95 Mal größer, weil er in der Hauptsache aus den Leichtelementen Wasserstoff und Helium besteht. PIONIER 11 nähert sich von oben her und kreuzt am 1. September um 17.00 Uhr MEZ die Ringebene außerhalb des - 3 - �des äußeren Ringes zum ersten Mal, bei einer Geschwindigkeit von 10 km pro Sekunde. Auf ihrem Weiterflug unterhalb der Ringe wird die Sonde bis zur größten Annäherung an den Saturn um 19.00 Uhr MEZ auf 32 km/sec beschleunigt. Dann verschwindet PIONIER 11 hinter dem Planeten und steigt wieder zur Ringebene auf, die er nach 100 Minuten noch einmal kreuzt. Die Schwere- beschleunigung, die ihm der Saturn erteilt, bringt ihn auf einen Kurs, der ihn in der Bewegungsrichtung des Sonnensystems relativ zum Zentrum der Milchstraße hinausführt in den interstellaren Raum. Diesen erreicht er aber erst in etwa 40 Jahren, wenn er in etwa 14,9 Milliarden km Abstand zu unserer Sonne das Sonnensystem verlassen und in die "Heliopause" eintreten wird. + + + + + . �I Uliz/cn/chofl \mö Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 29. August 1979 35 INFRASCHALLWELLEN ZEIGEN SCHWACHE ERDBEBEN AN - (AD) - Das Hundegebell in der Nacht wurde allmählich lästig. Don Stierman, Geologe der Universität Kalifornien (Riverside), fand ebensowenig Schlaf wie seine Kollegen, mit denen er in der Mojavewüste zur Durchführung von Feldmessungen im Zelt übernachtete. In den Mittagstunden des vorangegangenen Tages waren im Süden Kaliforniens zwei starke Erdstöße registriert worden. Daraufhin begab sich die Wissenschaftlergruppe auf schnellstem Wege in die Mojavewüste, um dort mit tragbaren Seismometern Nachbeben aufzunehmen. Tatsächlich zeigten die Instrumente im Verlauf von 40 Stunden etwa 1000 weitere Erdstöße an. Die meisten waren allerdings sehr schwach. Stierman wurde ihrer nur durch das Klickgeräusch des Seismometers gewahr, das neben seinem Schlafsack stand. Aber Hunde in der näheren und weiteren Umgebung schlugen jedes Mal an. Dies erinnerte an Beschreibungen von ungewöhnlichem Verhalten von Tieren vor einem stärkeren Erdbeben - was aber war es wirklich, was die Hunde so störte? Empfindliche Schallmeßgeräte, die auch Signale erfaßten, die das menschliche Ohr nicht wahrzunehmen vermag, schienen das Rätsel lösen zu helfen: Selbst die schwachen Nachbeben verursachten donnerähnliche Geräusche, aber in der Form von Schallwellen so niedriger Frequenz, daß das menschliche Ohr sie nicht zu hören vermag. Sie wurden übrigens im Zusammenhang mit sehr schwachen Beben zum ersten Mal beobachtet - vielleicht deshalb, weil die Mojavewüste für solche Messungen be- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �besonders günstige Bedingungen bietet. gut. Der Granit leitet Schallwellen sehr Ein weiterer glücklicher Umstand für die Beobachtungen war auch die Tatsache, daß es sich um Flachbeben handelte, der Herd also nahe der Erdoberfläche lag. Selbst schwache Erdstöße, die nicht einmal den Punkt 1 auf der Richterskala erreichten, erzeugten donnerähnliches Grollen - aber nur im Infraschallbereich. Die Hunde mit ihrem besseren Hörvermögen reagierten darauf völlig normal. Sie bellten, wie sie es auch bei Gewitterdonner tun. Nach Meinung Stiermans ist das Auftreten von Infraschall wellen auch bei leichten Erdstößen, die z.B. einem schweren Beben vorausgehen, eher eine Erklärung für das auffällige Verhalten von Tieren - eine bessere jedenfalls als die Theorien über Veränderungen des elektrischen Feldes oder aus der Erde ausdringende Gase. Man könnte und sollte jedenfalls aufgrund der jetzt ge- machten Beobachtungen versuchen, auffälliges Verhalten von Hunden in die Auswertung von Seismogrammen einzubeziehen. es ständig. Schwache "Hintergrund"-Beben gibt Sie sind auf den Meßstreifen von Vorläufern schwerer Erdbeben im Gebiet der jeweiligen Meßstationen nicht zu unterscheiden. Wird jedoch gleichzeitig in der betreffenden Region bei Hunden ungewöhnliches Verhalten beobachtet, könnte dies helfen, die äußerst begrenzten Möglichkeiten für eine Erdbebenvorhersage auszuweiten. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.08.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.08.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Fernsehinterview mit Vizepräsident Mondale vor Beginn seiner China-Reise&nbsp;<br /><em>- Auszüge -</em><br /><br />Ansprache des amerikanischen Vizepräsidenten Walter F. Mondale in der Universität von Peking<br /><br />USA: Technische Kapazität der Entwicklungsländer muss verbessert werden<br /><em>- Rede des US-Chefdelegierten auf der Wiener Konferenz -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Nation macht Ernst mit dem Sparen<br /><em>- Amerika senkt den Energieverbrauch -</em><br /><em>Von unserem Korrespondenten James Fuller</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Erster Vorstoß einer Forschungssonde zum Planeten Saturn<br /><em>- Sechs Jahre nach dem Start erreicht PIONIER 11 das zweite Ziel -</em><br /><br />Infraschallwellen zeigen schwache Erdbeben an https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/66e613ce489334c6da553ce162a4fb33.pdf 9220beb41a7f00695996d51eee59ca36 PDF Text Text Information und Dokumentation I I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 36 5. September 1979 I N H A L T INFORMATION Donald F. McHenry: Neuer US-Chefdeleoierter bei den Vereinten Nationen DOKUMENTATION Brown: USA müssen globale Stärke beibehalten - Wortlaut des Interviews mit "National Public Radio' WIRTSCHAFT Ansprache Solomons auf dem Europäischen Forum in Alpbach - Wortlaut - HINTERGRUNDMATERIAL Explosionsartige Entwicklung des Weltfunkverkehrs - Gigantische administrative Aufgabe für Internationale Fernmeldeunion Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �I 1 > Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 36 5. September 1979 DONALD F. MCHENRY: NEUER US-CHEFDELEGIERTER BEI DEN VEREINTEN NATIONEN WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Diplomat Donald F. McHenry ist von Präsident Carter zum Nachfolger von Andrew Young als Chefdelegierter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen ernannt worden. teilte das Weiße Haus am 31. August 1979 mit. Dies McHenry, ein Schwarzer wie Young, war bisher dessen Stellvertreter bei der Weltorganisation in New York. Die Nominierung muß noch vom amerikanischen Senat bestätigt werden. McHenry wurde einer breiten Öffentlichkeit vor kurzem im Falle der Bolschoi-Ballerina Ludmilla Wlasowa bekannt, in dem er auf amerikanischer Seite die Verhandlungen führte. Seine Geschick, schwierige Situationen mit Geduld und Ausdauer zu meistern, wird in dem kurzen Dialog deutlich, den er in diesem Zusammenhang mit einem sowjetischen Diplomaten hatte. Als dieser sich zu ihm wandte und begann: "Ich hasse es, unhöflich zu sein, aber...", unterbrach ihn McHenry mit der lakonischen Bemerkung: "Wenn Sie es hassen, unhöflich zu sein, seien Sie es doch einfach nicht!" Durch seine zweijährige Erfahrung, die er während seiner Tätigkeit bei den Vereinten Nationen sammeln konnte, wird es ihm nicht schwerfallen, die Beziehungen weiter auszubauen, die sein Vorgänger geknüpft hat. Zu Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �t Zu dieser Erfahrung gehören so vielfältige Themenkreise wie die NamibiaFrage, die Beschäftigung mit dem Nahen Osten, Südostasien und Fernost sowie mit Abrüstung und Weltraumproblemen. "Er wird ein Symbol sein für die Entschlossenheit des Präsidenten, den Prozeß der Brückenbildung zu den Entwicklungsländern und vor allem zu denen in Afrika fortzusetzen", hieß es in der Presseerklärung des Weißen Hauses. Präsident Carter, der darauf hinwies, daß die Ernennung auch durch Außenminister Vance und durch Andrew Young "mit Nachdruck empfohlen" wurde, zeigte sich zuversichtlich darüber, daß die sich ständig verbessernden Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und den Entwicklungsländern durch die Wahl McHenrys weiterhin positiv beeinflußt würden. Darüber hinaus hob Carter die gründliche Vertrautheit des neuen Botschafters mit allen Themen der Vereinten Nationen hervor. McHenry gilt als ruhiger Mann und unermüdlicher Arbeiter, der seine Privatsphäre schätzt und dessen Interesse vor allem seiner Arbeit gilt. Während sein Vorgänger Young sich durch seine Beteiligung an der Bürgerrechtsbewegung der sechziger Jahre einen Namen machte, ist die Karriere McHenrys durch Universität und Außenministerium gekennzeichnet. Geboren am 13. Oktober 1936 in St. Louis, Missouri, erhielt er an der State University of Illinois 1957 sein erstes Diplom als Bachelor of Science, 1959 den Grad eines Master of Science an der Southern Illinois University. Danach unterrichtete er erst an dieser Universität, später an der hauptsächlich von Schwarzen besuchten Howard University in Washington, wo auch Andrew Young studiert hatte. Nachdem er 1963 ins Außenministerium eingetreten war, wurde er bereits 1969 Assistent des damaligen frischernannten Außenministers William Rogers. Als Henry Kissinger dessen Nachfolger wurde, schied McHenry aus dem State Department aus und arbeitete als Projektleiter der Carnegie-Stiftung in Washington sowie als Lehrer an der Georgetown-Universität und der Brookings Institution, bevor er im April 1977 als zweiter Mann der Vereinigten Staaten im UN-Sicherheitsrat im Rang eines Botschafters vereidigt wurde. + + + + + �3 I 1 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 5. September 1979 36 BROWN: USA MÜSSEN GLOBALE STÄRKE BEIBEHALTEN Wortlaut des Interviews mit "National Public Radio WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Harold Brown hat am 24. August 1979 in einem Interview mit der amerikanischen Rundfunkanstalt "National Public Radio" unterstrichen, daß die Vereinigten Staaten ihre globale Stärke aufrechterhalten müßten. Gleichzeitig wies er darauf hin, daß eine jährliche echte Erhöhung der Verteidigungsausgaben von drei Prozent die USA in den Stand setzen werde, ein angemessenes militärisches Gleichgewicht mit der Sowjetunion zu wahren. Das Interview hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Herr Minister, sobald der Kongreß wieder zusammentritt, werden Sie erneut vor dem Thema SALT stehen, und ich würde gerne wissen, ob Sie uns sagen können, wie es mit einer Ratifizierung des Vertrags durch den Senat aussieht. ANTWORT: Ich meine, Mr. Kondracke, wir haben von Seiten der Regierung überzeugend dargelegt, daß der Vertrag die Schwungkraft des sowjetischen Aufbaus im Bereich strategischer Waffen etwas abbremst, und ich glaube, daß dieses Abbremsen ein für die Vereinigten Staaten hilfreicher Vorgang ist. Der Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Der SALT II-Vertrag erlaubt es den Vereinigten Staaten, zu tun, was wir tun müssen, um sicherzustellen, daß sich das strategische Gleichgewicht nicht gegen uns neigt. Natürlich garantiert SALT II noch nicht, daß wir entsprechend handeln, und in der Tat hat sich die Diskussion folgerichtig dahingehend entwickelt, daß sie sich nun auf das Thema der amerikanischen Verteidigungsprogramme sowohl in strategischer als auch in allgemeiner Hinsicht konzentriert sowie auf das Gleichgewicht in militärischer Hinsicht zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Dies wird meiner Meinung nach zum großen Teil bestimmen, wie der Senat letztlich über SALT II abstimmt. Wir haben klargestellt, daß das Abkommen selbst, daß der SALT II-Vertrag selbst ausgewogen und verifizierbar ist und daß er eine vernünftige Grundlage für weiterreichende Rüstungsbegrenzung und Abrüstung durch anschließende Verhandlungen bietet. Ich glaube nicht, daß man uns in dieser Hinsicht erfolg- reich herausgefordert hat. Die Probleme, die angeschnitten wurden, sind Pro- bleme des militärischen Gleichgewichts, der Militärprogramme und die Frage, ob die Zustimmung des Senats zum SALT II-Vertrag die Vereinigten Staaten so beruhigen würde, daß sie das Notwendige nicht mehr tun würden, und andererseits, was SALT uns für unsere eigene Sicherheit zu tun erlaubt. FRAGE: Senator Nunn und die Senatoren Tower und Jackson haben folgenden Vorschlag gemacht: wir sollten fünf Prozent ausgeben, also eine echte fünfprozentige Steigerung des Verteidigungsbudgets haben. Dies scheint der Preis dafür zu sein, daß sie der Ratifizierung von SALT II zustimmen - besonders im Fall von Senator Nunn. Glauben Sie, daß dies der Betrag ist, den die Administration aufbringen muß, um grünes Licht zu bekommen? ANTWORT: Ich glaube nicht, daß dies nur eine Frage der Verteidigungsausgaben ist, und zweifellos würden verschiedene Senatsmitglieder auch verschiedene Ansichten darüber haben, was ein angemessenes Niveau für die Verteidigungsausgaben ist. Bei jeder Analyse dieser Frage sollte man zunächst zwei Tatsachen beachten: eine davon ist, daß die Sowjetunion seit mehr als 15 Jahren,seit nunmehr fast 20 Jahren schon ihre Verteidigungsausgaben pro - 2 - �pro Jahr um bereinigte drei bis vier Prozent erhöht hat, während die Vereinigten Staaten in diesem Jahr einen geringeren Verteidigungshaushalt haben und in diesem Jahr weniger für Verteidigung ausgeben als im Jahr 1963, bevor der Aufbau wegen Vietnam begann. Es ist unmöglich, daß hinsichtlich der vergleichbaren Wirksamkeit auf beiden Seiten dieser Vorgang sich abgespielt hat ohne eine Tendenz in Richtung auf eine erhöhte sowjetische Militärkapazität im Vergleich zu den Vereinigten Staaten - und tatsächlich ist dies auch geschehen. Zur Zeit sind wir in etwa gleichwertig, aber wenn dieser Trend über Jahre hinweg anhält, wird die Sowjetunion in fünf, sicher in zehn Jahren militärisch weit voraus sein - gleichgültig, welchen Maßstab man anlegt. Dagegen müssen wir etwas tun, egal ob mit oder ohne SALT II. Der SALT II-Vertrag macht es uns etwas leichter und ermöglicht es uns, es mit geringeren Ausgabenerhöhungen zu tun, die sonst notwendig gewesen wären,um das strategische Gleichgewicht zu garantieren. Dies ist ein Punkt. Der andere Punkt ist, daß der Kongreß in den letzten Jahren die vom Präsidenten geforderten Geldmittel beschnitten hat. Ober die letzten zehn Jahre hinweg hat er sie meiner Schätzung nach um rund 50 Milliarden Dollar reduziert. Nun, diese 50 Milliarden Dollar hätten hinsichtlich unserer militärischen Kapazität und Verteidigungsbereitschaft einen großen Unterschied gemacht. Auch in diesem Jahr hat der Kongreß die Bewilligung der Verteidigungsgelder für das Haushaltsjahr 1980 noch nicht abgeschlossen, aber es gibt Gruppen im Kongreß, in den Haushalts- und Bewilligungsausschüssen, die gerade ihre Arbeit wieder aufgenommen haben, die wiederum umfangreiche Kürzungen im Budget des Präsidenten für das Haushaltsjahr 1980 vorgeschlagen haben. Nun weiß ich zwar, daß, milde gesprochen, der Kongreß nicht mit einer Stimme spricht, aber es ist für uns sehr schwierig, einen Kongreß zufriedenzustellen, der sagt, wir sollten für Verteidigung mehr ausgeben, als wir geplant haben und gleichzeitig einen Kongreß zufriedenzustellen, der sagt, unsere Vorschläge gingen zu weit. Auf - 3 - �Auf diese zwei Tatsachen wollte ich hinweisen. eine weitere Beobachtung machen: Dann aber möchte ich obwohl der Umfang der Ausgaben der einfachste und kürzeste Weg ist, um zu sagen, waswir für die Verteidigung tun, kommt es doch zu einem großen Teil darauf an, wofür man es ausgibt. Geld kann mehr oder weniger wirksam und brauchbar ausgegeben werden. Wir glauben, daß das, was wir vorgeschlagen und was wir uns gegenüber unseren Verbündeten zu tun verpflichtet haben, nämlich ein echtes dreiprozentiges Wachstum pro Jahr und nach Inflation über mehrere Jahre hinweg* uns genug Spielraum läßt, um ein angemessenes Gleichgewicht mit den Sowjets aufrechtzuerhalten. Nun glauben wir, daß wir tatsächlich im Fiskaljahr 1979 real drei Prozent mehr ausgeben werden als im Fiskaljahr 1978. Für das Fiskaljahr 1980 enthielt unser vorläufiger Haushalt, den wir im Januar dem Kongreß vorlegten, eine Unterschätzung der gegenwärtigen Inflation und insoweit sind wir für das Defizit verantwortlich, wir von der Exekutive. Wenn auch der Kongreß noch kürzt, wird er für ein zusätzliches Defizit verantwortlich sein. Wir sollten auch weiterhin unseren Verpflichtungen gegenüber unseren NATO-Verbündeten gerecht werden. Und es sind jetzt Überlegungen im Gange, welcher der beste Weg sei, um dies zu tun. Aber ich meine, wir müssen mehr tun als nur einen bestimmten festgesetzten Prozentsatz an realem Zuwachs zu erreichen - gleichgültig, ob es drei oder vier Prozent oder sonstwas sind. Wir haben gesagt, daß drei Prozent eine Verpflichtung darstellen, die wir eingegangen sind. Aber es ist genauso wichtig, wofür man sie ausgibt, und wir sind bereit, klarzustellen - nebenbei: wir haben dies bereits getan, aber vielleicht müssen wir es besser erklären -, welche zusätzlichen Verstärkungen - konventionell, strategisch - und welches zusätzliche Potential im Sinne unserer Verteidigungsbereitschaft, unserer Fähigkeit hinsichtlich der Beweglichkeit unserer Streitkräfte etc. unser vorgeschlagenes Verteidigungsprogramm ermöglichen wird., .< i~ , . , ;y FRAGE: Während der SALT-Anhörungsverfahren schien auch der ehemalige Außenminister Kissinger die jetzige Regierung mehr als die früheren Regierungen für die wachsende Lücke zwischen der amerikanischen und der sowjetischen - 4'-- �• sowjetischen Kapazität auf dem Gebiet der strategischen Waffen verantwortlich zu machen. Ich würde gerne wissen, was Sie als Antwort auf diese Behauptung sagen? ANTWORT: Nun, er ist für Selbstbezichtigung nicht empfänglicher als je- der von uns, aber ich denke, es stimmt, daß er gesagt hat, dies Problem habe sich nicht gestellt, das Problem des militärischen Gleichgewichts habe sich allein dieser Administration gestellt. Er wurde in der Tat über frühere Regierungen befragt und machte klar, daß er, könnte er bestimmte Dinge noch einmal tun, sie anders machen würde, etwa hinsichtlich der Verteidigungslage unseres Landes. Vielleicht beschreibt man es am besten, wenn man sagt, daß er das Problem während dieser Administration erkannt hat. FRAGE: Eines der Themen, bei dem sowohl Senator Nunn als auch Kissinger fest zu bleiben schienen, war die Dislozierung der MX-Rakete, und ich schließe daraus, daß diese Regierung zu eben dieser Entscheidung gelangt ist und daß der Präsident dabei ist, die endgültige Entscheidung darüber zu fällen. Stehen die Dinge so? ANTWORT: Der Präsident hat die Entscheidung getroffen, mit der Entwicklung der Rakete voranzugehen. Dies tat er vor einigen Monaten, genauer, vor zwei Monaten. Zu jener Zeit waren wir ausreichend davon überzeugt, daß wir in der Lage sein würden, auch eine Form der Dislozierung zu erreichen, eine Form der überlebensfähigen mobilen Dislozierung, so daß wir das Gefühl hatten und der Präsident folgerte, daß es eine angemessene Entscheidung sei, die Rakete zu produzieren. Die Entscheidung über die Art der Dislozierung sollte innerhalb weniger Wochen fallen. Der Präsident hat sie noch nicht getroffen. Es gab jedoch eine Reihe von Treffen zu diesem Thema, und die endgültige Entscheidung wird, wie ich andeutete, ziemlich bald gefällt. FRAGE: Das Pentagon soll eine landgestützte Form empfohlen haben, eine Fortführung der landgestützten Dislozierung der Rakete. Einige Kritiker sagen jedoch, es sei billiger und vielleicht auch weniger provozierend den Sowjets �Sowjets gegenüber sowie vielleicht auch weniger gefährlich für uns, wenn man die Rakete auf dem Meer auf kleineren Schiffen unterbringe. Auf billi- gen U-Booten nahe einem Hafen könnten sie verborgen werden und so einem Angriff weniger ausgesetzt sein als bei der landgestützten Form. ANTWORT: Es gibt mehrere Wege, Raketen zu dislozieren. jetzt überlebensfähige seegestützte Raketen. Wir dislozieren Unsere Einstellung zu den stra- tegischen Waffen ist, eine Mischform zu haben in dem Sinm, daß einige davon Ra> keten sind, d.h. ballistische Raketen, und andere wieder "air-breathing", d.h. Bomber oder Marschflugkörper. Gemischt auch hinsichtlich ihrer Dis- lozierung, so daß die Sowjets, falls sie eine Möglichkeit finden, eine Form der Stationierung anzugreffen, immer noch nach einer weiteren Möglichkeit suchen müssen, um die andere Form der Stationierung anzugreifen. Ein Vorteil dieser Art von gemischter strategischer Macht besteht darin, daß selbst bei Schwächung des einen Beins dessen, was wir die "Triade" nennen, wir Zeit genug haben, es wieder in Ordnung zu bringen, bevor die anderen verwundbar sind. Genau dies geschieht nun. Unsere landgestützten Interkontinentalraketen (ICBMs) werden zu Beginn der achtziger Jahre verwundbar sein aufgrund der größeren Anzahl der sowjetischen Gefechtsköpfe und der Verbesserung ihrer Treffgenauigkeit. Dadurch werden die Silos, in denen unsere landgestützten Raketen stationiert sind, die verbunkerten Silos, verwundbar. Unsere Bomber werden jedoch weiterhin überlebensfähig bleiben und in der Lage sein, entweder selbst oder mit Marschflugkörpern durchzudringen. Und unsere seegestützten ballistischen Raketen, unsere ballistischen Raketen, die von U-Booten aus gestartet werden, - davon bin ich überzeugt, darauf vertraue ich - werden während der achtziger Jahre unverwundbar sein. Schwieriger ist es, Konkretes über die neunziger Jahre zu sagen. Falls die Sowjets in der Lage sein sollten, alle ihre Anstrengungen zu konzentrieren - zum Beispiel auf ein Unternehmen zum Anti-U-Boot-Krieg -, könnten einige neue Entwicklungen in der Lage sein, unsere U-Boote sogar auf ziemlich große - 6 - �große Entfernungen auszumachen; durch Angriffe auf jene verhältnismäßig begrenzten Gebiete, wo sie in der Lage wären, unsere U-Boote auszumachen, und durch Angriffe auf unsere Bomberbasen könnten sie in der Lage sein, beide zu zerstören. Ich bin davon überzeugt, daß dies nicht in den achtziger Jahren geschehen wird; aber falls es in den neunziger Jahren geschehen sollte, wäre es sehr hilfreich, ein landgestütztes überlebensfähiges System zu haben, dessen Zerstörung die Sowjets auf eine andere Weise versuchen müßten. Anti- U-Boot-Krieg ist kein hilfreicher Weg, um herauszufinden, wo die landgestützten Raketen sind. Zusammenfassend würde ich daher Ihre Fragen bejahen: man kann unterseebootgestützte ballistische Raketen haben, wir haben sie, und was wir tun wollen, ist die Aufrechterhaltung einer vielfältigen Streitkraft, da sie weniger verwundbar ist durch einen einzelnen technologischen Fortschritt auf Seiten der Sowjetunion sowie weniger verwundbar gegenüber einer Zusammenballung ihrer Möglichkeiten in einem Angriff auf eine einzelne strategische Kraft. FRAGE: Es gibt einige Kritiker, hauptsächlich die "Tauben", die sich um die Tatsache sorgen, daß uns die MX-Rakete, sobald wir sie dislozieren, die Möglichkeit des Erstschlags gegen die sowjetischen landgestützten Raketen gibt, die einen größeren Teil der sowjetischen Streitkraft darstellen, als dies bei unseren landgestützten Raketen der Fall ist. Und die Frage ist, wollen wir diese Art Möglichkeit oder gibt es einen anderen Weg, um die Sowjets dazu zu bringen, einige ihrer schweren Raketen gegen unsere MX auszuhandeln, mit anderen Worten, sie gar nicht erst zu dislozieren? ANTWORT: Wir haben versucht, Anfang 1977 die Sowjets dazu zu bringen, ihre landgestützten Kräfte zu reduzieren, so daß sie für unsere landgestützten ICBMs weniger bedrohlich sein würden. Sie weigerten sich. Und jetzt ist es, wie ich glaube, wohl zu spät, selbst wenn sie diese Richtung einschlagen, diesen Weg beschreiten wollten. Es überrascht mich immer wieder, daß manche Amerikaner weitaus mehr besorgt wegen der Überlebensfähigkeit der sowjetischen Streitmacht sind, als sie sich über die Überlebensfähigkeit der amerikanischen - 7 - �amerikanischen Kräfte Sorgen gemacht zu haben scheinen. Ich glaube aller- dings dennoch, daß sie damit einen legitimen Punkt treffen. Ich bedaure nur, daß sie niemals in ähnlicher Weise ihre Besorgnis wegen der amerikanischen Streitkräfte zum Ausdruck gebracht haben. Die Tatsache, daß die Sowjets einen größeren Teil ihrer Streitmacht in festen landgestützten Raketen etabliert haben, ist ihre Angelegenheit. Es ist ja nicht so, daß ihre anderen Streitkräfte etwa kleiner als die unsrigen sind; es ist vielmehr so, daß diese Streitmacht etwas größer ist und daß sie etwa zwei Drittel ihrer Streitkraft gewissermaßen in die landgestützten ICBMs etabliert haben. Wenn sie den Umfang ihrer landgestützten ICBM-Streitmacht verdreifachen würden, dann würde sie nicht viermal, sondern zwölfmal größer als die unsrige sein. Aber ich würde deswegen darum nicht besorgter sein, und auf der Linie der von Ihnen angeführten Argumente möchte es scheinen, daß ich dies sein sollte. Das heißt, je größer sie werden, um so mehr sollte ich mich darum sorgen - umso mehr sollten sich die Vereinigten Staaten über die Bedrohung Sorgen machen, die von ihnen ausgeht. Ich glaube, man muß sich dabei daran erinnern, daß, wenn die Vereinigten Staaten in der Lage wären, die sowjetische landgestützte ICBM-Streitmacht zu bedrohen, die Sowjets immer noch ihre unterseebootgestützten ballistischen Raketen haben und damit nach meiner Ansicht auch in der Lage wären, uns von jedem unprovozierten Angriff abzuschrecken. Wenn ihre landgestützten ICBMs durch unsere Streitkräfte bedroht würden, dann wäre die für sie angebrachte Maßnahme, etwas mehr Geld auszugeben, um diese Streitmacht überlebensfähig zu machen, was wir ja auch tun. Wenn wir ihre in festen Silos verbunkerten Raketen nicht bedrohen, dann können sie das Geld dafür ausgeben, größere und bessere Raketen herzustellen, die uns stärker bedrohen. Und ich halte das für eine weitaus angenehmere!Situation als diejenige, in der sie gezwungen sind, mehr von ihrer strategischen Stärke auf andere Systeme zu verteilen, wie beispielsweise die unterseebootgestützten ballistischen Raketen oder die Bomber, die weniger ErstschlagWaffen sind. Mit anderen Worten, wenn zur Wahl steht, ob die Sowjets ihre - 8 - �ihre Waffen überlebensfähiger oder für uns bedrohlicher machen, dann ziehe ich es vor, sie dazu zu bringen, daß sie sie überlebensfähiger machen. FRAGE: Einige Fragen zu den nicht-strategischen Systemen. Zuerst, es ist durchaus möglich, daß die Sowjets, wenn sie uns an unserer verwundbarsten Stelle treffen wollen, uns bei unserer Ölversorgung packen würden. Senator Hart und andere haben gesagt, daß wir zum Schutz dieser lebenswichtigen Ader mehr Geld für die Marine und weniger für die. Armee aufwenden müssen, vor allem für mehr kleinere Schiffe, als in den derzeitigen Budgets vorgesehen ist. Was sagen Sie dazu? ANTWORT: Nun, hier handelt es sich um zwei Probleme. Das eine besteht darin, ob wir genug für die Verteidigung ausgeben und hierzu gibt es eine Reihe unterschiedlicher Ansichten, und das zweite - die Frage nach der richtigen Ausgewogenheit. Ich glaube, wir können es uns nicht leisten, unseren Landstreitkräften etwas von der Stärke zu nehmen, die sie brauchen, um die Anstrengungen unserer europäischen Verbündeten bei der Aufrechterhaltung eines vernünftigen Gleichgewichts in Europa kraftvoll zu unterstützen. Wenn wir dies tun, wenn wir wirklich ein vernünftiges Gleichgewicht wahren, dann wird die Verletzlichkeit der Ölversorgung noch immer bestehen bleiben - zum Teil die der Vereinigten Staaten, aber diese wiederum weniger, da wir einen wesentlich geringeren Anteil unseres Öls aus dem Nahen Osten beziehen und natürlich erst recht die Japaner. verwundbar. als die Europäer Unter diesen Umständen sind sie recht Es ist daher für uns wichtig, unsere globale Stärke aufrechtzu- erhalten. Ich glaube, es ist richtig, daß wir dazu im Indischen Ozean und mit über weite Distanzen operierenden Seestreitkräften weitaus besser imstande sind als unsere Verbündeten. Und so könnte es schon sein, daß sie in der Zukunft einen weitaus größeren Anteil an der Last der militärischen Streitmacht in ihren eigenen Regionen übernehmen sollten, während wir mehr in die Richtung - 9- �Richtung der globalen militärischen Stärke gehen. Ich schließe das nicht aus, aber dazu bedarf es eines sehr sorgfältig getroffenen Übereinkommens von Seiten unserer Verbündeten, daß sie die Differenz übernehmen. Wenn wir unsere militärischen Anstrengungen insgesamt nicht steigern, dann werden sie dies sicherlich auch nicht tun. Wenn wir aber unsere militärischen Anstrengungen insgesamt steigern, dann, so glaube ich, werden sie vielleicht durchaus bereit sein, zuzugestehen, daß sich das Schwergewicht dieser Steigerung auf Gebiete erstreckt wie strategische Systeme oder globale Flottensysteme, die sie für sich selbst höchstwahrscheinlich nicht entwickeln würden. Was die Zahl der Schiffe und die Kosten für einzelne Schiffe angeht, so würde ich zustimmen, daß die Allianz als ganzes genügend Schiffe haben muß, um in der Lage zu sein, eine Menge verschiedener Plätze zur gleichen Zeit zu kontrollieren. Die Schwierigkeit besteht nur darin, daß die Gefährdung, vor allem die aus der Luft, für unsere Überwasserschiffe ständig wächst und daß umfangreiche und aufwendige Systeme notwendig sind, um sich dagegen zu schützen. Erneut möchte ich sagen, daß es vielleicht möglich ist, hier zu einer Arbeitsteilung zu gelangen, wobei die Vereinigten Staaten die Masse der größten und kompliziertesten Schiffe, wie nur wir sie bauen können, stellen. Wir sind das einzige Mitglied des Bündnisses, wenn man von den Franzosen absieht, das Flugzeugträger besitzt, und die Franzosen haben nur eine sehr kleine Zahl - ich glaube, es sind zwei. Wir sind die einzigen, die in der Lage sind, die komplizierten Radaranlagen mit phasengesteuerter Abtastung zu bauen, die für die Luftverteidigung in hochgefährdeten Gebieten notwendig sind. Soweit stimme ich also mit Senator Hart 'überein, aber ich würde es insofern anders ausdrücken, als ich sage, die Allianz als ganzes braucht eine ganze Reihe weiterer Schiffe zu niedrigeren Kosten, einige unter Anwendung neuer Konzeptionen, und die Frage, welche davon wir bauen und welche unsere Verbündeten, das ist etwas, was wir miteinander ausarbeiten müssen. FRAGE: - 10 - �FRAGE: Eine letzte Frage. Es ist der Vorschlag gemacht worden, daß wir unsere konventionelle Militärhilfe für Pakistan erhöhen sollten, um dieses Land von der Entwicklung eigener Kernwaffen abzubringen. Was halten Sie von dieser Idee? ANTWORT: Ich wäre sicherlich für eine Verbesserung unserer Beziehungen zu Pakistan, was es uns erlauben würde, mit Unterstützung verschiedenster Art entgegenkommender zu sein, wenn sie sich eindeutig dazu verpflichteten, keine nuklearen Sprengsätze zu entwickeln und sich in ihren Handlungen entsprechend verhielten. Solange sie dazu nicht bereit sind, gibt es de facto ein Gesetz, das es uns verbietet, ihnen die Art von militärischen Lieferungen, Kreditvergaben und auch andere Dinge auf nicht-militärischem Gebiet zukommen zu lassen, wie wir es im anderen Falle sehr gerne täten. Ich wäre hocherfreut - und, wie ich weiß, auch die amerikanische Regierung - die Vereinigten Staaten wären hocherfreut, wenn Pakistan eine solche Verpflichtung einginge und sie auch einhielte. FRAGE: Aber es gibt keinen Hinweis, daß Pakistan zu einem Handel solcher Art bereit ist? ANTWORT: Nun, das ist etwas, was Pakistan für sich selbst zu entscheiden haben wird. Wir sind nicht in der Position, es davon abzubringen, etwas zu tun. Wir können nur versuchen, es zu ermutigen, nicht zu einer Nuklearmacht zu werden, und wir haben dies getan. - 11 - �I 1 Wift/choft 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 36 5. September 1979 ANSPRACHE S0L0M0NS AUF DEM EUROPÄISCHEN FORUM IN ALPBACH - Wortlaut - ALPBACH, ÖSTERREICH - (AD) - Der Staatssekretär im amerikanischen Finanzministerium, Anthony M. Solomon, hat am 27. August auf dem Europäischen Forum in Alpbach einer Ansprache gehalten, in der er sich mit einer Reihe von finanzpolitischen Fragen befaßte. Insbesondere ging er auf die Sonder- ziehungsrechte sowie auf das geplante Substitutionskonto des Internationalen Währungsfonds ein. Die Rede Solomons hat folgenden Wortlaut: Ich freue mich, an diesem Symposion zum Thema der internationalen Währungsbeziehungen teilnehmen zu können. Die Organisatoren dieser Veranstaltung haben mich ursprünglich gebeten, über die Beziehungen zwischen dem Dollar und dem neuen Europäischen Währungssystem (EWS) zu sprechen. schen beiden ist wichtig. Die Relation zwi- Ich halte es aber für ebenso wichtig und aufschluß- reich, die umfassendere Frage der Entwicklung des Weltwährungssystems zu behandeln, das den Rahmen für die Beziehungen zwischen dem Dollar und dem EWS abgeben wird. Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem meines Erachtens eine klarere Definition sowohl notwendig als auch realisierbar ist. Wir Postfach 20 03 0 0 • Tel: 02221-89 32 40 D 5 3 0 0 Bonn 2 Telex:08-85432 �Wir alle kennen die eingehenden Diskussionen über eine internationale Währungsreform, die Anfang dieses Jahrzehnts im Zwanziger-Ausschuß geführt wurden. Wir erinnern uns an dessen Entscheidung, keine revolutionäre Um- strukturierung des Weltwährungssystems zu veranlassen, sondern einen flexibleren und pragmatischeren Kurs zu verfolgen, der dem Bedürfnis flexiblerer Wechselkurse Rechnung trägt, den Anpassungsprozeß erleichtert und das System befähigt, sich in Rücksicht auf die Erfordernisse des Wandels allmählich weiterzuentwickeln. Eingangs hatten die verhandelnden Parteien ein sehr durchstrukturiertes System in Erwägung gezogen, das die Delegierung eines hohen Maßes an Autorität an.eine zentrale Körperschaft oder eine Reihe strenger Regeln für das Verhalten der einzelnen Volkswirtschaften vorsah. konnte man sich aber nicht einigen. Darauf Die damalige Entscheidung war zum Teil von der Erkenntnis geprägt, daß die sich anbahnende Energiekrise umfangreiche und wichtige Veränderungen zur Folge haben werde, die sich nicht mit der notwendigen Sicherheit voraussagen ließen. Diese Entscheidung war realistisch. Selbst das damals eingeführte hochflexible Wechselkurssystem mußte inzwischen ernsthafte Belastungen ertragen und stand zu verschiedenen Zeiten am Rande des Zerbrechens. Es besteht der berechtigte Wunsch nach mehr Ordnung und Stabilität. Wir müssen indes auch anerkennen, daß die Welt drastische wirtschaftliche Umwälzungen und abrupte Veränderungen in den Zahlungsströmungen ohne allgemeinen Rückgriff auf schädigende Restriktionen zu überleben vermochte. Dank großer und anhaltender Anstrengungen konnten sich unsere Volkswirtschaften aus der tiefsten Rezession der Nachkriegsperiode herausarbeiten. Unser offenes System internationaler Handels- und Kapital ströme, das nunmehr durch die Ergebnisse der Multilateralen Handelsverhandlungen abgesichert ist, besteht fort und funktioniert bestens. Es hat im wahrsten Sinn des Wortes allen Stürmen getrotzt. Hätten sich die Teilnehmer an den Verhandlungen des Zwanziger-Ausschusses damals für einen anderen Kurs entschieden und den Versuch unternommen, das Währungsgebäude zu errichten, über das sie zunächst beraten hatten, hätten die nachfolgenden Ereignisse diesen Apparat aller Wahrscheinlichkeit nach hinweggefegt, und die Aussichten der Weltwirtschaft wären heute viel trüber. Die �Die Erfahrungen der vergangenen fünf Jahre sind jedoch sehr lehrreich. Sie haben uns unsere wechselseitige Abhängigkeit nachdrücklich ins Bewußtsein gerückt. Wir wissen um unsere Abhängigkeit von den öleinfuhren. Wir wissen, daß die ganze Welt im Falle der Änderung der Lebensgewohnheiten der Sardellen unter einem Eiweißmangel zu leiden hätte, der echte und extreme Konsequenzen sowohl für die Verbraucher als auch die Erzeuger von Proteinträgern zur Folge haben müßte. Wir wissen, daß die Inflation oder der Rückgang der Produk- tion in einer unserer Volkswirtschaften alle Volkswirtschaften berührt. Unsere Nachkriegsentscheidung, ein offenes, kooperatives und wirksames Welthandelsund Zahlungssystem aufzubauen, hat uns fraglos viele Vorteile gebracht. Sie hat aber nach meinem Urteil auch für die Welt die alles andere überragende Notwendigkeit mit sich gebracht, die Wirtschaftspolitik der Länder auf weltweiter Basis besser zu organisieren, zu koordinieren und letztlich auch zu handhaben. Die Schwierigkeiten der siebziger Jahre waren letztlich keine Folge des Versagens des einen oder anderen Währungsmechanismus. Konvertibilität waren nicht überlebensfähig. Feste Wechselkurse und Auch das Floating war streng genommen weder damals noch heute eine echte Antwort, auch wenn die flexiblen Kurse und eine generell flexiblere Einstellung zur Anpassung der Wechselkurse mitgeholfen haben, schwierige Zahlungsbilanzprobleme zu erleichtern und notwendige Korrekturen vorzunehmen. Das Problem ist weit umfassender, ein Problem zudem, mit dem sich die Welt auseinandersetzen muß: Ob sie bereit ist, in aller Offenheit über eine teilweise Übertragung der nationalen Verfügungsgewalt über die Wirtschaftspolitik an eine internationale Körperschaft zu verhandeln oder nicht. Ich stelle diese Frage im vollen Bewußtsein dessen, daß ein solcher Schritt im gegenwärtigen Augenblick politisch nicht realistisch ist. Die nationale Verfügungs- gewalt und Autonomie werden aber ohnehin schon durch die Tatsache unserer wechselseitigen Abhängigkeit - unserer Interdependenz - begrenzt. Die Frage ist, ob wir es lernen, das Management unserer Volkswirtschaften zum Vorteil aller Länder zu koordinieren, oder ob wir uns von den aus dieser Interdependenz - 3 - �Interdependenz resultierenden Belastungen und Pressionen den Schwung der letzten drei Jahrzehnte nehmen lassen und in ein nationalistisch orientiertes und letztlich autarkes internationales Regime zurückverfallen wollen. Der Zwang der Ereignisse erfordert, daß wir eine Wahl treffen. Es gibt auf lange Sicht kein Zwischending - und die lange Sicht wird kürzer und kürzer. Ich möchte keine Zweifel darüber aufkommen lassen, wie meine eigene Wahl lautet: Ich bin der Auffassung, daß das Pulsieren und das Wachstum der Weltwirtschaft ebenso wüe die zunehmende wechselseitige Abhängigkeit, die unabdingbarer Bestandteil eben dieses Wachstums war, allen zugute gekommen sind. Ich habe nicht den Eindruck, daß eine Umkehr dieses Trends - sei es als Ergebnis bewußter Entscheidungen oder als Folge des Versäumnisses, gemeinsam zu handeln -, den Vereinigten Staaten oder der Welt als Ganzem irgendwelche Vorteile bringen könnte. Ich halte es vielmehr für einen Glüaksumstand, daß die Währungsunterhändler Anfang dieses Jahrzehnts - trotz des praktischen Problems, sich zu einem gewissen Zeitpunkt auf eine umfassende Reform einigen und diese verwirklichen zu müssen - das Fundament für eine allmähliche Evolution eines weit wirksameren und koheränteren Managements der Weltwirtschaft zu legen vermochten. Dieses Fundament bilden zwei wichtige Bestimmungen in der geänderten Fassung der Satzung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Sie sind schwer lesbar, rühren aber dennoch an den Kern des Problems. Die erste Bestimmung erteilt dem IWF ausdrücklich die Vollmacht, die Wechsel kurspolitik der Mitgliedstaaten und den Verlauf des Anpassungsprozesses der Zahlungsbilanzen zu überwachen. • Die zweite setzt das Ziel, die Sonderziehungsrechte (Special Drawing Rights-SDRs) zur hauptsächlichen Liquiditätsreserve des internationalen Währungssystems zu erheben. Zusammengenommen - 4 - �Zusammengenommen geben diese beiden Bestimmungen - die sich einerseits mit der Anpassung und andererseits mit der Liquidität befassen - die Basis für die Stärkung der Position des Internationalen Währungsfonds bei der Lenkung des Gesamtsystems ab. Was die Überwachungsbefugnis angeht, hat der Fonds inzwischen Grundsätze für die Führung der Wechsel kurspolitik durch die Mitgliedstaaten und Verfahren und Kriterien für die Beurteilung der Politik derselben durch den IWF festgelegt. Der Internationale Währungsfonds er- kennt in den Richtlinien und in der politischen Handhabung dieser Überwachung die Tatsache an, daß sich diese Anstrengungen nicht auf die Wechsel kurspolitik im engsten Sinne begrenzen lassen, sondern weitergreifend sein und die Binnenwirtschaftspolitik insoweit einbegreifen müssen, als diese den Prozeß der Zahlungsbilanzanpassung berührt. Die Überwachungsbestimmungen bieten dem IWF die Möglichkeit, nicht nur Länder mit Zahlungsbilanzdefiziten, sondern auch Überschußländer sowohl hinsichtlich der internationalen Auswirkungen ihrer Politik als auch hinsichtlich der Methoden zu beraten, die sie vernünftigerweise anwenden sollten, um Zahlungsungleichgewichte auszugleichen. Die neue Regelung bietet zudem Aussicht auf eine größere Symmetrie in der Haltung gegenüber dem Anpassungsprozeß, der unerläßliche Voraussetzung für ein erfolgreich arbeitendes System bildet. Der Fortschritt in der Wahrnehmung dieser Überwachungsaufgabe durch den Fonds vollzieht sich langsam und wohlüberlegt. Das ist verständlich, sind diese Befugnisse doch erst kurze Zeit in Kraft und besteht doch zudem die Notwendigkeit, den Wunsch der Mitgliedstaaten zu respektieren, sich jene begrenzte Autonomie zu erhalten, die sie in der internationalen Wirtschaft besitzen. Für mich ist klar, daß diese Befugnisse des Internationalen Wäh- rungsfonds weiterentwickelt und gestärkt werden müssen, wenn wir zu einer echten und dauerhaften Währungsstabilität auf weltweiter Basis gelangen wollen. Die Zielrichtung der Überwachungsbestimmungen stimmt: legenden Voraussetzungen für die Stabilität zu schaffen. die grund- Ihre Bewährungs- probe besteht darin, sie zu einem wirksamen Rahmen für die Koordinierung der Politik und letztlich auch für die Festlegung derselben durch den Internationalen Währungsfonds zu machen. Auf - 5- �Auf dem Gebiet der internationalen Währungsreserven und Liquidität, mißt man jetzt langfristig der Entwicklung der Rolle der Sonderziehungsrechte wieder größere Bedeutung bei. Vor einem Jahrzehnt sah man in den Sonder- ziehungsrechten eine potentiell wichtige Neuerung, ein Mittel zur Schöpfung der benötigten Weltliquidität ohne die gleichzeitige Anhäufung staatlicher Dollarbestände. Die Schaffung der SDRs erfolgte jedoch nicht in der Hoffnung, damit das Problem der Zahlungsungleichgewichte und auch nicht das der fortgesetzten Ausweitung sowohl der Nachfrage nach als auch des Angebots an Devisen in Form von Dollar und anderen Währungen lösen zu können. Bei den Er- örterungen im Zwanziger-Ausschuß faßten allerdings alle beteiligten Länder schon eine zentrale Rolle der Sonderziehungsrechte ins Auge. Und trotz der Entscheidung, den Versuch der Errichtung eines stark strukturierten Systems zu unterlassen, wurde das Ziel, die Sonderziehungsrechte zum hauptsächlichen Liquiditätsmedium zu entwickeln, in die neue Fassung der IWF-Statuten eingearbeitet. Dieses Ziel steht im Einklang mit den generellen Auffassungen von heute. Weite Kreise sind der Meinung, daß die Stabilität des gesamten Systems durch die Benutzung einer einzigen international geschaffenen und verwalteten Reserveeinheit gefestigt werden wird. Auch wenn wir nicht alle Implikationen einer derartigen Weiterentwicklung des Systems wirklich kennen, ist doch klar, daß uns die Pressionen der letzten Jahre an die Probleme gemahnen, die dann entstehen können, wenn es zu erheblichen Umschichtungen von Reservewährungen kommt - nicht nur auf den Devisenmärkten, sondern auch, was die Auswirkungen auf die Kapitalmärkte und die Wirtschaft einzelner Länder angeht. Gleichzeitig haben die Bestände in Fremdwährungen angesichts des großen internationalen Finanzbedarfs und bedingt durch das Fehlen einer praktischen Alternative erheblich zugenommen. Es besteht wenig Grund zu der Annahme, daß sich diese Situation ändern wird, solange eine solche Änderung nicht bewußt herbeigeführt wird. Eine Stärkung der Rolle der Sonderziehungsrechte, die uns langfristig die Aussicht auf ein aktiveres Management der internationalen Liquidität durch den Internationalen Währungsfonds bietet, wäre eine wichtige Ergänzung, die im Verein mit dessen Überwachungsbefugnissen den Einfluß des - 6 - �des Fonds auf die Anpassung der Zahlungsbilanz ausweiten könnte. Vom amerikanischen Standpunkt aus betrachtet lenkt die Aufwertung der Rolle der Sonderziehungsrechte die künftige Entwicklung des ganzen Systems in eine legale und wünschenswerte Bahn. Die große internationale Rolle, die der Dollar heute spielt, ist das Produkt eines evolutionären Prozesses, der sich von dem übergewicht der amerikanischen Wirtschaft in den ersten Nachkriegsjahren, der Mechanik des Systems von Bretton Woods und der Offenheit und Stärke der amerikanischen Geldmärkte herleitet. Wir sind uns der Verantwortung bewußt, die uns aus der derzeitigen Rolle des Dollar erwächst, und wir sind entschlossen, die Dollarstabilität zu erhalten, obwohl Entwicklungen in der Weltwirtschaft in den letzten Jahren eine gewisse Basis für eine allmähliche Verminderung der relativen Rolle des Dollar gegeben erscheinen lassen. Viele Volkswirtschaften entwickeln sich im Vergleich zur amerikanischen Wirtschaft relativ wie auch absolut um einiges rascher. Die Kapitalmärkte mehrerer Länder haben sich verbreitert und arbeiten heute wirksamer, und die in früheren Zeiten verfügten Kontrollen der Kapitalströme wurden in vielen Fällen gelockert. Die formellen und technischen Arrangements des derzeitigen Weltwährungssystems machen den Rückgriff auf den Dollar für Zwecke der Intervention und der Devisenbeschaffung nicht zwanghaft. Die Errichtung des Europäischen Währungssystems, bei dem der Nachdruck auf der Intervention in bezug auf die Währung der Teilnehmerstaaten und nicht auf dem Dollar liegt, stellt in dieser Hinsicht eine bedeutsame Veränderung dar. Aber trotz solcher grundlegender Veränderungen bringen die Vereinigten Staaten einen unverhältnismäßig hohen Anteil an der Weltliquidität auf, während andere Länder die Rolle, die ihnen nach der Stärke ihrer Binnenwirtschaft und ihres Zahlungsbilanzüberschüssen rechtmäßig zukommt, noch immer nicht voll und ganz einnehmen. Es wäre ein kostspieliges und der Weltwirtschaft abträgliches Unterfangen, wollten die Vereinigten Staaten den Versuch unternehmen, die Offenheit ihrer Kapitalmärkte zu verringern. Was heute gebraucht wird, ist eine positivere Einstellung und aktivere Mitarbeit - 7 - �Mitarbeit auf Seiten anderer - die Bereitschaft,einen angemesseneren Anteil an der Verantwortung für die Deckung des Kreditbedarfs der Welt zu übernehmen. Weitere Schritte können in Gestalt der Beseitigung der Devisenkontrollen und anderer Restriktionen des Zugangs zu den Kapitalmärkten unternommen werden. Darüber hinaus bietet vielleicht auch das Europäische Währungssystem wichtige Möglichkeiten. In Phase zwei der Verwirklichung des EWS ist die In- stitutionalisierung des ECU (der Europäischen Währungseinheit, European Currency Unit) als eines Schlüssels zum Zahlungsausgleich innerhalb der Europäischen Gemeinschaft vorgesehen. Sicherlich ist der ECU geeignet, das euro- päische regionale Währungsarrangement zu stärken und dazu beizutragen, es zu verfestigen; fraglich ist aber, ob die Teilnehmerstaaten am EWS dem ECU eine größere Rolle zugestehen oder möglicherweise sogar dazu ermutigen werden. Viele Kreise sind im Hinblick auf ihre eigene Währung eher geneigt, von der Übertragung einer Rolle als Reservemedium abzuraten. Dennoch kann der ECU eine Alternative bieten und vielleicht die Übernahme einer stärkeren Rolle Europas bei der Deckung des Kreditbedarfs der Welt erleichtern, ohne gleichzeitig das Reservesystem in eine noch größere Abhängigkeit von nationalen Währungen zu führen. Obwohl eine solche Entwicklung einen Schritt vorwärts darstellen könnte, würde sie natürlich keinen so entschiedenen Fortschritt in Richtung auf das Endziel der Errichtung einer einzigen, der Entscheidungsgewalt der Weltgemeinschaft als Ganzes unterliegenden internationalen Reserveeinheit darstellen wie die Sonderziehungsrechte. Es dürfte aus diesen Überlegungen klar hervorgehen, daß die Vereinigten Staaten nicht den Wunsch haben, dem Dollar künstlich eine Sonderstellung zu verschaffen, auch wenn wir seine derzeitige Wichtigkeit kennen und entschlossen sind, seine Stabilität zu gewährleisten. Eine allmähliche Verringerung der internationalen Rolle des Dollar scheint mit den grundlegenden Entwicklungen der Weltwirtschaft vereinbar. Sollte sich diese Aussicht materialisieren, werden den Vereinigten Staaten hieraus keine Schwierigkeiten erwachsen. Unser Ziel ist es vielmehr, sicherzustellen, daß der Wandel reibungslos und im Einklang mit den Erfordernissen einer stabilen, offenen und expandierenden Weltwirtschaft verläuft. Die Entwicklung der Sonderziehungsrechte zu - 8 - �zu einem geachteten, akzeptierten und nützlichen Reservemedium könnte zu einem geordneten Wandel und einer Weiterentwicklung in Richtung auf ein besser zu handhabendes Reservesystem beitragen. Die Mitgliedstaaten des Internationalen Währungsfonds haben bereits eine Reihe von Schritten unternommen, die Rolle der Sonderziehungsrechte zu stärken. Sie sind übereingekommen, die Zuteilungen wieder aufzunehmen; sie haben Maßnahmen ergriffen, die Zinssätze für Sonderziehungsrechte enger an die Zinssätze auf den Geldmärkten heranzuführen; und sie haben die Verwendungsmöglichkeiten für Sonderziehungsrechte ausgeweitet. Kürzlich hat der IWF auch eine eingehende Untersuchung der Möglichkeit der Errichtung eines sogenannten Substitutionskontos eingeleitet, das die Annahme von Dollarbeträgen im Austausch für SDR-denominierte Forderungen gestatten würde. Die Konzeption des Substitutionskontos ist nicht neu. Ein Konto dieser oder ähnlicher Art war Bestandteil der meisten Reformpläne, die im ZwanzigerAusschuß diskutiert wurden. Auch wenn ein solches Konto zum damaligen Zeit- punkt nicht eingerichtet wurde, herrschte doch weitgehende Übereinstimmung darüber, daß diese Idee weiter verfolgt werden sollte. Es ist angebracht, sie als möglichen Beitrag zu einer Wiederingangsetzung des Trends zu eine" stärkeren Inanspruchnahme der Sonderziehungsrechte erneut aufzugreifen. Ein Substitutionskonto in geeigneter Form wäre für die internationale Gemeinschaft in mehrerer Hinsicht reizvoll. Die Sonderziehungsrechte und der ECU sind ein vielgestaltiges Instrument, das von Natur aus weniger Wechselkursrisiken birgt als die Ansammlung von Beständen einer einzigen nationalen Währung. DasSubstltütionskonto wäre ein international anerkanntes störungsfreies Mittel für die Länder, eine stärker differenzierte und stabilere Liquiditätsposition zu erreichen ohne gezwungen zu sein, eine Reihe von nationalen Währungen anzusammeln. Und die Errichtung eines solchen Kontos könnte zukunfts- weisend sein - ein konkreter Schritt in Richtung auf die verstärkte Nutzung eines im wahrsten Sinn des Wortes internationalen Reservemediums, der Sonderziehungsrechte, und eine Sperre, die uns daran hindert, aus eigenem Versagen - 9- �Versagen in ein ungeregeltes multiples Währungssystem zu schlittern. Wir müssen sehr viel Sorgfalt auf die Gestaltung eines solchen Kontos verwenden, soll es diesen Zielsetzungen gerecht werden. sein. Das wird nicht leicht Das Konto sollte beispielsweise eine langfristige Verknüpfung mit den Sonderziehungsrechten einschließen, die nicht rückgängig gemacht werden kann, wenn sich die Verhältnisse ändern. In der Praxis müssen die Wesensmerkmale der Liquiditätseinheit, die über dieses Konto zugeteilt wird, sowohl für die Besitzer als auch die Begeber von Liquidität attraktiv sein und den Bedürfnissen von Ländern in sehr unterschiedlichen Verhältnissen Rechnung tragen. Gleichzeitig sollten die Hauptcharakteristika dieses Instruments denen der Sonderziehungsrechte so ähnlich wie möglich sein - was im Laufe der Zeit und mit zunehmender Erfahrung Veränderungen auch der Wesensmerkmale der Sonderziehungsrechte nach sich ziehen könnte. Ein solches Konto müßte ferner einen angemessenen Ausgleich zwischen den Rechten und Pflichten der Teilnehmerstaaten in unterschiedlichen Situationen und - eine besonders schwierige Frage - eine gerechte Verteilung jedweder Kosten sicherstellen, die aus dem Unterhalt dieses Kontos erwachsen. Soll dasSubstitiitionskonto erfolgreich sein - richtungweisend für die Anstrengungen, die Entwicklung des ganzen Systems in eine vernünftige Bahn zu lenken -, bedarf es der umfassenden und echten Unterstützung und weitgehenden Beteiligung der Weltgemeinschaft. In den vor uns liegenden Monaten werden wir feststellen, ob eine solche Unterstützung zu erwarten ist. Sollte dies nicht der Fall sein, müssen wir bereit sein, andere Schritte in Erwägung zu ziehen, die geeignet scheinen, eine ordnungsgemäße Entwicklung des Reservesystems zu gewährleisten. Es ist wichtig, daß wir uns darüber klar werden, was wir von einem Substi tutiönskonto erwarten können und was nicht. Es sollte nicht als ein dramatischer Schritt oder ein revolutionärer Wandel angesehen werden. Es vermag weder die immer wiederkehrenden Probleme der Zahlungsungleichgewichte zu lösen noch die Stabilität der Devisenmärkte zu gewährleisten. Es kann Belastun- 10 - �Belastungen des internationalen Währungssystems nicht verhindern, die von Steigerungen der ölpreise und dem damit zusammenhängenden gewaltigen Finanzierungsbedarf ausgehen . Es wird die Probleme der Führung unserer Volkswirtschaften in einer Welt zunehmender wechselseitiger Abhängigkeit nicht beseitigen. Diese Probleme müssen vielmehr, wie ich schon ausgeführt habe, durch die parallele Weiterentwicklung der Befugnisse des Internationalen Währungsfonds und seines Einflusses auf den Anpassungsprozeß in fortgesetzter Zusammenarbeit unter den wichtigsten Industriestaaten hinsichtlich ihrer makroökonomischen und Währungspolitik gelöst werden. Was aber ein Substitutiohskonto vermag, ist wichtig und wert, einen Versuch zu wagen. Es würde die Richtung, die wir in der Zukunft einzuschlagen beabsichtigen, klar aufzeigen. Es wäre ein fester Schritt in Richtung auf die verstärkte Inanspruchnahme einer internationalen Liquiditätseinheit mit dem Potential eines aktiveren Managements von Liquiditätsreserven in staatlichem Besitz. Das Sübstitutionskonto würde ferner die wertvolle Möglichkeit bieten, größere Erfahrungen im Umgang mit den Sonderziehungsrechten zu sammeln und den Boden für eine langfristige Ausweitung ihrer Rolle sowohl im staatlichen als auch im privaten Bereich zu bereiten. Wird das Ziel einer Stärkung der internationalen Rolle der SDRs bestätigt und ein Sübstitutionskonto eingerichtet, verbleibt uns noch immer eine umfassende Tagesordnung für künftige Untersuchungen und, im Endergebnis, Verhandlungen. Nach meiner persönlichen Auffassung werden im Lauf der Zeit zwei Punkte besondere Beachtung gewinnen: Erstens die Frage, ob sich die umfassendere internationale Rolle der SDRs nur auf Transaktionen und den Zahlungsausgleich zwischen Regierungen oder auch auf private Transaktionen erstrecken solle. In den jüngsten Erörterungen im Internationalen Währungsfonds hat man dem Prpblem erhebliche Beachtung geschenkt, wie man der Währungseinheit, die dieses Konto herausgeben würde, eine Marktorientierung verleihen und damit deren Liquidität und Anziehungskraft steigern kann. Es gibt darüber hinaus Gründe genug, die - 11 - �die private Nutzung von Sonderziehungsrechten dergestalt zu fördern, daß das ganze System in Richtung auf eine verminderte Inanspruchnahme nationaler Währungen hin verändert wird. Ich weiß, daß die Nutzung von Sonderziehungs- rechten in privaten Kreisen auf Skepsis stößt. Man hat auf privater Seite einige Erfahrungen mit "Korb"-Instrumenten gesammelt, und die Märkte haben sich in der Vergangenheit stets als innovations- und evolutionsfähig erwiesen. Die Sonderziehungsrechte wären für private Kreditnehmer und Kreditge- ber kein schwer zu handhabendes Zahlungsinstrument. Deshalb glaube ich, daß die Möglichkeit der Entwicklung einer privaten Rolle der Sonderziehungsrechte gegeben ist. Sollten die Regierungen diese Entwicklung für wünschenswert erachten, können sie diese durchaus fördern - beispielsweise durch die Ausgabe von auf Sonderziehungsrechten denominierten Bonds im Zuge staatlicher Kreditaufnahmen zum Zwecke des Zahlungsbilanzausgleichs. Es ist keine Fra- ge, daß die Entwicklung einer umfassenden privaten Rolle für die SDRs viel Zeit in Anspruch nehmen wird. Sie ist aber realisierbar und kann sich bei Weiterentwicklung des Systems als höchst wünschenswert erweisen. Zweitens erhebt sich die Frage, ob und in welchem Ausmaße unsere Bemühungen zur Stärkung der Rolle der Sonderziehungsrechte innerhalb des Systems von einer aktiveren Regulierung der Nachfrage und des Angebots an internationaler Liquidität durch die Regierungen begleitet sein sollen. Die rasche Expansion des internationalen Anleihengeschäfts der Banken - sämtliche auf nationale Währungen und weitgehend auf Dollar lautend - hat nicht nur den Rückgriff des Systems auf nationale Währungen verstärkt, sondern auch Besorgnis hinsichtlich der Stabilität des Systems als solchem geweckt. Was das Angebot angeht, widmen die Notenbanken der großen Industriestaaten diesen aus Vorsicht gestellten Fragen und auch der Frage, ob eine Notwendigkeit für eine stärkere staatliche Regulierung des Volumens der internationalen Bankgeschäfte besteht, das ihrer Tätigkeit auf den nationalen Märkten gleichkommt, zur Zeit besondere Aufmerksamkeit. Was die Nachfrage angeht, müssen wir die Möglichkeit ins Auge fassen, die Überwachungsrone des IWF in bezug auf den Anpassungsprozeß dahingehend zu erweitern, daß ihm eine Beratungsfunktion hinsichtlich der Angemessenheit der Kreditaufnahme der einzelnen - 12 - �einzelnen Länder in Rücksicht auf ihre eigene Situation und die des Währungssystems insgesamt zuerkannt wird. Diese Fragen sind offensichtlich von Rele- vanz nicht nur für die Führung der nationalen Währungspolitik der Länder, sondern auch für das wirksame Funktionieren des Prozesses der Anpassung der Zahlungsbilanzen. Die Fragen, die ich bezüglich dieser beiden allgemeinen Gebiete aufgeworfen habe, sind ihrem Wesen nach langfristig. Wir müssen sie aber rechtzeitig aufgreifen und beantworten und unsere Anstrengungen fortsetzen, unser in zunehmendem Maße interdependentes weltweites Währungssystem besser zu managen. Kurzfristig werden sich unsere Erörterungen verstärkt auf das Problem konzentrieren, eine Entscheidung zu treffen, ob das Ziel einer Ausweitung der Rolle der Sonderziehungsrechte innerhalb des Systems im Sinne der derzeitig vorliegenden Vorschläge weiter verfolgt werden soll und, falls dies geschieht, welche Schritte zu deren Verwirklichung unternommen werden können. Ehe ich zum Abschluß komme, möchte ich noch kurz auf die derzeitige Weltwirtschaftslage und ihre Relation zu den langfristigen Fragen Stellung nehmen, die ich heute hier erörtert habe. Wie schon erwähnt, hat sich die Welt den öl Preiserhöhungen und anderen Störungen Mitte dieses Jahrzehnts mit hinreichendem Erfolg angepaßt. Bedauerlich ist, daß die Weltwirtschaft durch die 60prozentige Steigerung der öl preise in der ersten Jahreshälfte erneut in eine Situation hineingezogen wurde, die in mancher Hinsicht an jene Periode erinnert. Die Überschüsse der OPEC-Länder werden abermals stark zunehmen - etwa in der Größenordnung von 40 Milliarden Dollar. Die öl importierenden Länder der Erde werden schwere Defizite erleiden. Die ärmeren unter den Entwicklungsländern werden hiervon besonders benachteiligt. Das Wirtschaftswachstum wird weltweit schrumpfen und die Inflation in allen Ländern verschlimmert. Die internationalen Finanzierungserfordernisse werden rasch zunehmen, und wir müssen mit dem erneuten Auftreten gewisser Belastungen und Finanzierungsschwierigkeiten einzelner Länder rechnen. Wir - 13 - �Wir sollten darüber aber unsere Stärke nicht vergessen. . Das internationale Finanzierungssystem - das private ebenso wie das staatliche - hat seine Fähigkeit gezeigt, auf wechselnde Erfordernisse rasch und wirksam zu reagieren. Unser Instrumentarium für die Zusammenarbeit im monetären Bereich ist gut entwickelt. Die großen Ungleichgewichte unter den wichtigsten Industrie- staaten sind im Schwinden begriffen. Die deutschen Überschüsse sind stark rückläufig, und der japanische Überschuß ist gänzlich verschwunden. Die amerikanische Zahlungsbilanzposition gewinnt rasch an Stärke, und wir können schon im nächsten Jahr mit einem bescheidenen Überschuß rechnen. Diese Ver- änderungen geben im Verein mit der festen Zusage der Vereinigten Staaten, die Stärke und Stabilität des Dollar zu wahren, eine gute Basis für stabilere Devisenmärkte ab. Und der Internationale Währungsfonds - gestützt durch die ergänzende Finanzierungsfazilität und in Kürze gestärkt durch die im letzten Jahr gebilligte Erhöhung der Einlagequoten - ist in einer guten Position, die verstärkte Nachfrage seiner Mitglieder nach Finanzierungsmitteln für Zwecke des Zahlungsausgleichs und für die Anpassungsprogramme zu befriedigen. Kurz gesagt, die jüngsten öl Preiserhöhungen werden zweifelsohne auf dem Gebiet der internationalen Finanzen Schwierigkeiten hervorrufen. Man wird deshalb die Entwicklung der Lage sorgfältig beobachten müssen; die Sicherungsvorkehrungen für die Aufrechterhaltung unseres offenen Systems des Handels- und des Zahlungsverkehrs sind noch immer stark. Gleichzeitig müssen wir uns darüber klar werden, daß die derzeitigen Schwierigkeiten zum Teil Symptom eines anderen, langfristigen Problems sind: die in zunehmendem Maße interdependente und anfällige Weltwirtschaft in Gang zu halten. Die vornehmliche Beschäftigung mit kurzfristigen Erfordernissen darf unsere Aufmerksamkeit nicht von der Notwendigkeit ablenken, Schritte in Erwägung zu ziehen, die unternommen werden können, um die Entwicklung unseres Systems v langfristig besser zu steuern.. Lassen Sie mich zum Abschluß noch einige Punkte klar herausstellen. Das vornehmliche Ziel der Vereinigten Staaten in den Bestrebungen zur Ver- 14 - �Verbesserung des Weltwährungssystems ist dessen geordnete Weiterentwicklung. Wir erwarten beispielsweise als ein Ergebnis der Überwachungstätig- keit des Internationalen Währungsfonds Ratschläge bezüglich unserer eigenen Politik, und wir werden diese Ratschläge sehr ernsthaft in Erwägung ziehen. Wir rechnen damit, daß andere ein gleiches tun. In den Diskussionen um ein Substitutionskonto sind wir nicht darauf aus, anderen Ländern Änderungen in der Handhabung ihrer Währungsreserven aufzudrängen, sondern eine zusätzliche attraktive Option anzubieten, den in der neugefaßten IWF-Satzung aufgestellten Zielsetzungen einen tieferen Sinn zu geben und den Weg zu einem stabileren Währungssystem in der Zukunft zu weisen. In keiner dieser Bemühungen suchen wir uns unserer Verantwortung zu entziehen, das Gleichgewicht in unseren Außenwirtschaftsbilanzen wiederherzustellen und die Stabilität des Dollar zu wahren. werden ihr nachkommen. Diese Verpflichtung ist klar, und wir Es ist nicht unser Ziel, weder heute noch in der Zukunft, die Weiterentwicklung des EWS zu behindern oder in die Entwicklung des ECU einzugreifen. Wir sind uns zudem bewußt, daß der Erfolg des EWS zum Teil von der Stabilität des internationalen Systems insgesamt - einschließlich der Stabilität des amerikanischen Dollar - abhängt, und daß der Tätigkeit des EWS große Bedeutung für die Stabilität des umfassenderen Systems zukommt. Wir sehen uns mit der zunehmend dringlicheren Notwendigkeit konfrontiert, gemeinsam zu entscheiden, wie wir unsere interdependente Weltwirtschaft zu gestalten wünschen. Sollte es uns nicht möglich sein, weiter voranzuschreiten, besteht die echte Gefahr, daß wir zurückfallen. Es wäre sinnlos, annehmen zu wollen, ein starkes kooperatives Management auf diesem Gebiet werde über Nacht und so gut wie von selbst Zustandekommen. Wir können und müssen aber unseren Kurs klar abstecken und Schritte einleiten, die geeignet sind, die weitere Entwicklung des Systems wirksam zu lenken. + + + + + - 15 - �5. September 1979 36 EXPLOSIONSARTIGE ENTWICKLUNG DES WELTFUNKVERKEHRS Gigantische administrative Aufgabe für Internationale Fernmeldeunion - (AD) - Das Stimmenbabel im Luftraum und erdnahen Weltraum wird immer größer. Die moderne Funktechnik macht es möglich, daß Millionen gleichzeitig reden, und ihre Zahl wächst mit jeder Minute. formation und Kommunikation. Wir leben im Zeitalter der In- Durch Fernsehen, Radio, Telefon und Funkschnell- schreiber kann nahezu jeder mit jedem irgendwo auf dieser Erde in Sekundenschnelle in Verbindung treten. Es ist Aufgabe der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), zu verhindern, daß in dieser Flut die einzelnen Stimmen untergehen. Auf der nächsten Konferenz in Genf, die am 24. September 1979 beginnt, werden die Vertreter von 154 Nationen nicht nur eine Bilanz der letzten 20 Jahre ziehen, sondern - was noch viel wichtiger ist - Pläne ausarbeiten, die auch in den nächsten 20 Jahren jeder Stimme eine Chance geben, gehört zu werden. Die im Verlauf der Gespräche auf der "World Administrative Radio Conference (WARC)" (Internationale Konferenz über die Zuteilung von Frequenzen) getroffenen Entscheidungen werden den Kommunikationsfluß auf der Welt für den Rest dieses Jahrhunderts ganz entscheidend beeinflussen. Dies Postfach 20 03 00 D5300 Bonn2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Dies ist die bei weitem größte Konferenz in der Serie internationaler Tagungen, die bis auf das Jahr 1865 zurückgehen. Damals setzten sich zum ersten Mal die europäischen Länder zusammen, um Regeln für den TelegraphieDienst auszuarbeiten. Das war die Geburtsstunde der ITU. Beginnend mit die- sem Jahr werden die Entwicklungsländer eine wichtige Rolle spielen. Die meisten von ihnen existierten noch gar nicht, als auf der letzten Konferenz im Jahr 1959 Beschlüsse für die folgenden zwei Jahrzehnte gefaßt wurden. Der politischen Revolution, die diesen Nationen inzwischen zum Leben verhalf und ihrer Stimme Gehör verschaffte, entspricht eine nicht weniger tiefgreifende technische Revolution. Vor 20 Jahren steckte die Raumfahrttechnik noch völlig in den Kinderschuhen. Fernsehen und mobile Funkstationen an Land spielten kaum eine Rolle. Heute aber breiten sich Fernsehsendebereiche wie das Geäst eines Baumes in jeder Stadt und in Tausenden kleiner Ortschaften ständig weiter aus. Radiound Fernsehsendungen über Satelliten werden um die ganze Erde ausgestahlt. Und die Geräte der neuen Technik werden ständig weiter verbessert, die Kosten gesenkt: Trotz Inflation kostet die Nachrichtenübermittlung über Satelliten von Jahr zu Jahr weniger. Die Organisation für Internationale Fernmeldesatelliten (INTELSAT), ein Konsortium von mehr als 100 Mitgliedstaaten, hat kürzlich ihre Gebühr für eine voll ausgelastete Telefonleitung erneut reduziert, und zwar um 16 Prozent auf 960 Dollar pro Monat. Die gleiche Dienstleistung kostete im Jahr 1965 noch 5334 Dollar. Hätte die Gestaltung der Gebühren mit der Inflation Schritt gehalten, müßten dafür heute ungefähr 11 000 Dollar bezahlt werden. Das Funkwellenspektrum kennt offenbar keine Begrenzung mehr nach oben. Funkingeneüre können bereits Frequenzen bis hinauf zu 500 Gigahertz - das sind 100 Milliarden Schwingungen in der Sekunde - benutzen. Die jungen Länder möchten sicher sein, in dieser Entwicklung nicht übergangen zu werden. "WARC wird ein Wendepunkt werden", meinte ein amerikanischer Regierungsvertreter. Die ITU werde nicht länger den Charakter eines westlichen Klubs behalten können und müsse zu praktischen Kompromissen gelangen. Einige Entwicklungslander - 2 - �Entwicklungsländer verlangen bereits Garantien, daß Teile des Wellenspektrums für sie reserviert werden, bis sie ihre eigene Technik soweit entwickelt haben, daß sie Gebrauch davon machen können. Die Vereinigten Staaten teilen die Ansicht, daß jedermann das gleiche Recht haben solle, seine Stimme hörbar zu machen. Aber sie geben dem in der Vergangenheit bewährten flexiblen Verfahren den Vorzug. Wenn Nationen einen bestimmten Teil aus dem Wellenspektrum benötigten, koordinierten sie dies mit anderen Ländern und ersuchten die ITU um die Genehmigung, die auch gewöhnlich erteilt wurde. Diesem Improvisieren ist es zu verdanken, daß trotz des immer wieder überraschenden Entwicklungstempos der Technik der ständig wachsende Bedarf an Frequenzbändern noch immer gedeckt werden konnte. Teile des Spektrums für Nationen zu reservieren, die sie noch gar nicht verwenden können, wäre nach Ansicht der Vereinigten Staaten Vergeudung. Durch eine solche Politik würden auch Anreize blockiert, sich um Technologien zu bemühen, die einen noch sehr viel sparsameren Umgang mit den Bandbereichen ermöglichen. Aber einige Teile des Wellenspektrums sind nun einmal stärker in Anspruch genommen als andere. Das Spektrum der Radiofrequenzen reicht von sehr niedri- ger Frequenz (VLF - ^lery low frequency) mit etwa drei Kilohertz (die Untergrenze für das Hörvermögen beim Menschen) und Wellenlängen von 3000 m bis zu ex- trem hohen Frequenzen (EHF) mit Wellenlängen von nur 1 mm. Hochfrequenzbereiche (HF) und Bereich sehr hoher Frequenzen (VHF), mit den Bändern für Fernsehen, Kurzweilenfunk, Polizeiwagen und Taxis, Schiffsfunk zur Küste und Funkverbindungen vom Boden zu Flugzeugen, Funktelefone usw. liegen irgendwo in der Mitte. Dafür die notwendigen Anpassungen zu finden, wird eine schwierige Aufgabe für die WARC sein. Denn immer mehr Länder und Organisationen müssen sich in die vorhandenen Möglichkeiten teilen, und die technischen Experten müssen sich viel Neues einfallen lassen, um noch mehr Stimmen in die Bandfrequenzen hinerinzuquetschen. Die Entwicklungsländer, die hohe Frequenzen für ihre eigenen Nach- richtenmedien sehr viel verwenden und gleichzeitig in den internationalen "Kurzwellenklub" drängen, werden besonders darauf bedacht sein, ihre Interessen auf diesem Gebiet zu wahren. Ein - 3 - �Ein weiteres Problem sind die Fernmeldesatelliten. Platz wäre sicher- lich genug vorhanden für viele dieser technischen Wunderwerke. Aber weil sie auf den gleichen Frequenzen zu benachbarten Punkten auf der Erde senden, gibt es eine Grenze dafür, wie nahe sie am Himmel beieinander stehen können. Einige Länder sind der Ansicht, daß die "Parkplätze" bald belegt sein werden. Weitere Gesprächsthemen sind die Ausweitung des Mittelwellenfunks, Radarsatelliten für Landvermessung, Wettervorhersage, kontinuierliche Überwachungsaufgaben usw., ferner solare Kraftstrom-Satelliten, Radioastronomie und vieles andere.. Die USA hoffen, daß die Konferenz bei den technischen Problemen bleibt, die allein schon kompliziert genug sind, und sich nicht auf politische Seitengleise abdrängen läßt. Die ITU hat sich bisher stets auf technische Fragen konzentriert und sich - zur allgemeinen Zufriedenheit - immer bemüht, die Voraussetzungen zu schaffen, daß die wachsende Zahl der Stimmen in ihrer ganzen Verschiedenheit auch hörbar werden. Amerika ist entschlossen, diese Tendenz weiterhin zu unterstützen. Die USA haben großes Interesse daran, den funktionsfähigen internationalen Konsens zu erhalten. Gelänge dies nicht, wäre das Chaos nicht weit. So ist die Konferenz, wie die Zeitschrift "Business Week" schreibt, "zum Erfolg verurteilt". + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.09.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.09.1979 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Donald F. McHenry: Neuer US-Chefdelegierter bei den Vereinten Nationen<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Brown: USA müssen globale Stärke beibehalten<br /><em>- Wortlaut des Interviews mit "National Public Radio" -</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft&nbsp;</strong><br />Ansprache Solomons auf dem Europäischen Forum in Alpbach<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>4. Hintergrundmaterial</strong><br />Explosionsartige Entwicklung des Weltfunkverkehrs<br /><em>- Gigantische administrative Aufgabe für Internationale Fernmeldeunion -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f5a3703a5f2940795b1f60f30f2df5fb.pdf c6d57b9b8e9223529e2adc2b5f3a7d2e PDF Text Text ii 1 Information und ii 7TT > International Communication Agency Embassy of the United States of America 12. September 1979 37 INHALT DOKUMENTATION Erklärung Präsident Carters zur Stationierung der M-X Rakete Präsident Carter fordert höheren Verteidigungshaushalt - Wortlaut des Schreibens an den Kongreß - Präsident Carter: Feste Diplomatie erforderlich - Erklärung zur Anwesenheit sowjetischer Truppen auf Kuba Erklärung des US-Außenministers zur NATO-Politik - Vance bekräftigt Amerikas Entschlossenheit zur Verteidigung Europas - Erklärung von Außenminister Vance zur Anwesenheit sowjetischer Truppen auf Kuba WISSENSCHAFT UND TECHNIK Prüfung von Umweltchemikalien - Bakterienkulturen zeigen mutagene und krebsauslösende Wirkung an Um Übei/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 12. September 1979 37 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT CARTERS ZUR STATIONIERUNG DER M-X RAKETE WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter hat am 7. September 1979 seine Entscheidung über die neue Generation nuklearer Interkontinentalraketen bekanntgegeben. In einer längeren Erklärung erläuterte der Präsident diese Entscheidung. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Ich habe eine Erklärung über das neue strategische Abschreckungssystem abzugeben, die ich als recht bedeutsam erachte. Manche Beobachter werden sie auf eine Stufe stellen mit zwei anderen zentralen Entscheidungen, die in diesem Jahrhundert von Präsidenten getroffen wurden: die eine war die Errichtung des Strategischen Luftkommandos selbst unter Präsident Truman, die andere die spätere Entscheidung Präsident Kennedys über die Einführung des Systems der verbunkerten Minuteman-Raketen. Nahezu 30 Jahre lang hat unser Land nunmehr vor jedem Angriff abge- schreckt und den Frieden durch ein sich ergänzendes System von Kernwaffen zu Lande, zur See und in der Luft gesichert, ein System, das allgemein als die "Strategische Triade" bekannt ist. Durch Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �»• < Durch die Aufrechterhaltung der besonderen Stärke und Vorteile, die eine jede dieser drei getrennten Waffengattungen bietet, machen wir es jedem Feind unmöglich, einen Gegenschlag auf sie alle auszuführen. Meine Administration hat nun mit einem Programm zur Modernisierung und Verbesserung aller drei Systeme der gesamten strategischen Triade begonnen, um jeden Angriff zu überleben. Unsere Bomberflotte wird verstärkt durch Marsch- flugkörper, die mit Kernsprengköpfen ausgerüstet sind. Unsere strategische Unterseebootflotte wird durch Trident-U-Boote und Trident-Raketen verbessert. Als Folge der zunehmenden Zielgenauigkeit der strategischen Systems wurden jedoch die festen, landgestützten Interkontinentalraketen (ICBMs) oder die verbunkerten Interkontinentalraketen wie unsere Minuteman immer anfälliger gegen Angriffe. Ein System beweglicher Interkontinentalraketen wird diese Verwundbarkeit erheblich vermindern. Deshalb entschied ich vor eini- gen Monaten, daß die umfassende Entwicklung und Dislozierung einer neuen, großen, beweglichen Interkontinentalrakete, bekannt als die M-X, in Angriff genommen werden soll. Ich habe diese Entscheidung getroffen, um unserem Land jetzt und in Zukunft eine sichere strategische Abschreckung zu gewähren. Die M-X wird es uns ermöglichen, mit einer modernisierten, unübertroffenen, überlebensfähigen strategischen Abschreckung durch unsere Triade aus Interkontinentalraketen, U-bootgestützten Raketen und Schweren Bombern fortzufahren: die mit Marschflugkörpern ausgerüstete Triade aus ICBMs, U-boot- gestützten ballistischen Raketen und Schweren Bombern. Die Art und Weise, in der wir die M-X dislozieren, um ihren eigenen Schutz vor einem Angriff zu vergrößern, ist lebenswichtig für ihre Fähigkeit zur Verteidigung unseres Landes. Zur Zeit meiner Entscheidung für den Bau der M-X, legte ich fünf wesentliche Kriterien fest, die ein Stationierungssystem zu erfüllen hat. - 2 - Erstens: �» Erstens: es muß zu der Fähigkeit der Strategischen Streitkräfte beitragen, einen Angriff zu überleben. Zweitens: es muß verifizierbar sein, um einen Maßstab zu setzen, der als Vorläufer für die Verifizierbarkeit mobiler ICBMSysteme auf beiden Seiten dienen kann. Drittens: es muß die nachteiligen Auswirkungen auf unsere Umwelt so gering wie möglich halten. Viertens: seine Dislozierung muß für den amerikanischen Steuerzahler zu einem vernünftigen Preis möglich sein. Und fünftens: es muß in Einklang mit existieren- den SALT-Vereinbarungen stehen sowie mit unserer Zielsetzung bei SALT III, umfangreiche gegenseitige Verminderungen der strategischen Waffen auszuhandeln. Im Licht dieser Kriterien und nach umfassender Konsultation mit Verteidigungsminister Harold Brown und meinen anderen wichtigsten Beratern habe ich mich für die folgende Struktur der Stationierung des M-X-Raketensystems entschieden: die M-X wird beweglich in einem Bunkersystem entlang eines Straßennetzes stationiert, das in unseren westlichen Wüstengegenden konstruiert werden und dessen Gesamtgebiet 25 Quadratmeilen nicht überschreiten wird. Dieses System wird aus 200 Raketentransportern oder -Startanlagen bestehen, die alle rasch beweglich sind auf Spezialstraßen, die annähernd 23 horizontale Unterstände verbinden. Lassen Sie mich darlegen, wie dieses System die Kriterien erfüllt, die ich festgelegt habe. Erstens: es erhöht die Überlebensfähigkeit unserer Ra- keten durch die Vervielfachung der Anzahl von Zielen, die angegriffen werden müßten. Denn da nicht feststeht, in welchem der 23 Unterstände sich die Rakete befindet, müßten alle 23 Unterstände angegriffen werden, um sicherzugehen, daß die Rakete selbst angegriffen wird. Die Fähigkeit der Raketen zur raschen Fortbewegung stellt sicher, daß kein Angreifer in der Lage ist, vorzeitig herauszufinden, wo die Raketen disloziert sind, und dann nur diese Stellungen angreifen könnte. Tatsächlich wären die Raketen in der Lage, ihre Unterstände noch während der Flugzeit - 3 - �< Flugzeit einer feindlichen Interkontinentalrakete zu wechseln. Zudem ist das System beweglich genug, so daß wir die Dislozierungsskala nach oben oder unten in Beantwortung einer zukünftigen feindlichen Bedrohung anpassen oder aber mit zukünftigen SALT-Verhandlungen fortfahren können. Zweitens: das System ist angemessen verifizierbar. Das spezielle Straßennetz ist auf vorbezeichnete Gebiete begrenzt, und die begleitenden Raketentransportfahrzeuge werden nicht in der Lage sein, sich auf anderen als auf den gekennzeichneten Straßen fortzubewegen. Die Unterstände werden so entworfen, daß sie geöffnet werden können, um nachzuweisen, daß in ihnen keine zusätzlichen Raketen verborgen sind. Diese und andere Eigenschaften werden dieses System angemessen verifizierbar machen. Drittens hält das System die Auswirkung auf die Umwelt so niedrig wie möglich. Die Bunker sind ebenerdig. Die Öffentlichkeit wird weiterhin Zugang zu den Gebiet haben. Nur die Unterstände selbst werden eingezäunt sein. Das gesamte System wird, wie ich eben sagte, der öffentlichen Benutzung lediglich etwa 25 Quadratmeilen Land entziehen. Viertens: das System ist erschwinglich. Die veranschlagten Kosten über eine volle 10-Jahresperiode, also die Gesamtkosten, die die Entwicklung, die Herstellung und die Dislozierung umfassen, belaufen sich auf 33 Milliarden Dollar, den Dollarwert von 1980 zugrundegelegt. Obwohl sich diese Erstellungskosten mit fortlaufendem Programm etwas ändern können, ist es doch wichtig, festzustellen, daß die Kosten für dieses System, ausgedrückt in einem gleichbleibenden Dollarwert, nicht höher sein werden als die Kosten für jedes der ursprünglichen drei Stützen unserer strategischen Triade - sei es die B-52-Waffe, die Polaris-Poseidon-Waffe oder das Minuteman ICBMSystem. Schließlich steht das System in Einklang mit den vorhandenen SALT-Ver- �SALT-Vereinbarungen und mit unseren Ziel Vorstellungen für SALT III. Indem wir dieses System dislozieren, machen wir der Sowjetunion klar, daß sie keinerlei strategische Vorteile aus dem fortgesetzten nuklearen Wettrüsten erzielen kann. Dies ist eine grundlegende Vorbedingung für wirkungsvollere Abkommen über Rüstungskontrolle. Ebenso wichtig ist die Tatsache, daß dieses System in die Richtung auf eine Verminderung der strategischen Waffen zielt, da wir besseren Schutz mit weniger Raketen erhalten. Ohne ein solch bewegliches Bunkersystem wäre der einzige Weg zur Auf- rechterhai tung unserer Abschreckung eine starke Erhöhung der Anzahl unserer strategischen Systeme oder Kernraketen. Im Verlauf einer Reihe von Entscheidungen, die zu dieser Ankündigung führten, habe ich die potentielle Bedrohung unserer Minuteman-Waffe sorgfältig untersucht. Diese Bedrohung ist echt. Das System, das ich hier aus- geführt habe, wird diese Gefahr am ehesten bannen, während es gleichzeitig die Bedingungen erfüllt, die ich zu Beginn im einzelnen angegeben habe. Das System ist überlebensfähig, es ist verifizierbar, es hat die geringste Auswirkung auf die Umwelt, es ist finanziell erschwinglich, und es steht in Einklang mit unserem Ziel der ausgedehnten Verminderung der strategischen Waffen bei SALT. Zusammenfassend: dieses System wird die Sicherheit unseres Landes vergrößern, indem es sowohl unsere strategische Abschreckung verstärkt als auch die Aussicht auf wirkungsvollere Rüstungskontrolle bietet. System ist kein Verhandlungsgegenstand. Dieses Es ist ein System, das Amerika braucht und für seine Sicherheit haben wird. Ich bin zuversichtlich, daß das amerikanische Volk seine Dislozierung unterstützen wird. Unglücklicherweise leben wir noch nicht in einer solchen Welt, die es uns erlauben würde, alle unsere Mittel in den Dienst des Friedens zu stellen. Und als Präsident habe ich keine höhere Pflicht als diejenige, die Sicherheit der Vereinigten Staaten über jeden Zweifel hinaus zu schützen. - 5- Solange die �I die Bedrohung eines Krieges andauert, werden wir alles tun, was notwendig ist, um diese Bedrohung der Sicherheit unseres Landes zu bannen. Wenn SALT II ratifiziert und SALT III erfolgreich ist, wird vielleicht die Zeit kommen, da kein Präsident mehr diese Art Entscheidung zu treffen haben wird und das M-X System das letzte Waffensystem von solch ungeheuer zerstörerischer Gewalt sein wird, das wir je bauen mußten. Ich bete inständig für diese Zeit; aber bevor sie kommt, werden wir bauen, was wir bauen müssen, sogar während wir weiterhin für gegenseitige Zurückhaltung bei der strategischen Rüstung arbeiten. + + + + + �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 12. September 1979 37 PRÄSIDENT CARTER FORDERT HÖHEREN VERTEIDIGUNGSHAUSHALT - Wortlaut des Schreibens an den Kongreß - WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter hat am 11. September 1979 in zwei gleichlautenden Schreiben an den Sprecher des Repräsentantenhauses und den Präsidenten des Senats den Kongreß darüber informiert, daß er für das Haushaltsjahr 1980 um die Bewilligung von zusätzlichen 2,7 Milliarden Dollar für den Verteidigungshaushalt nachsuchen werde. Der Text des Schreibens hat folgenden Wortlaut: An den Kongreß der Vereinigten Staaten Ich bin sicher, daß Sie mit mir darin übereinstimmen, daß wir weder die legitimen amerikanischen Interessen im Ausland wirkungsvoll sichern noch Frieden, Gerechtigkeit und Ordnung zu Hause ungefährdet aufrechterhalten können, wenn unsere nationale Sicherheit nicht durch angemessene Verteidigungskräfte geschützt wird. Die grundlegende Verantwortung des Präsidenten - eine Verantwortung, die er mit dem Kongreß teilt - besteht darin, Verteidigungskräfte zu unterhalten, die angemessen sind, um die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten zu garantieren. Diese Administration stellte sich dieser Verantwortung, indem sie sofort und nachdrücklich vorging, um den Abwärtstrend bei Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 3 2 4 0 Telex:08-85432 �4 bei den amerikanischen Verteidigungsanstrengungen umzukehren. Dies zeigt eine Analyse der Trends bei den effektiven Verteidigungsausgaben seit Mitte der sechziger Jahre. Auf den NATO-Gipfeltreffen im Mai 1977 und 1978 überzeugten wir unsere Verbündeten davon, sich uns zur Verfolgung des Ziels eines tatsächlichen dreiprozentigen jährlichen Wachstums der Verteidigungsausgaben sowie bei einem ehrgeizigen und langfristigen Verteidigungsprogramm für das Bündnis anzuschließen. Zusammen bedeutete dies einen Wendepunkt - nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern für das gesamte Bündnis. Was uns anbelangt, so handelten wir umgehend, um diesen Entschluß in die Tat umzusetzen. Wir genehmigten die Produktion der XM-1 Panzer; wir erhöhten wesentlich die Anzahl unserer Panzerabwehr-Lenkflugkörper; wir dislozierten F-15 und zusätzliche F-lll in Europa sowie Ausrüstung für zusätzliche Landstreitkräfte. Wir verminderten den Rückstand bei der Schiffsüberholung und schlichteten vertragliche Meinungsverschiedenheiten, die den Fortgang beim Schiffbau bedrohten. Bei den strategischen Systemen beschleunigten wir die Entwicklung und begannen mit der Beschaffung der weitreichenden luftgestützten Marschflugkörper, mit der Dislozierung der Trident I-Raketen sowie mit der Modernisierung unserer Interkontinentalraketen-Streitmacht durch unsere Verpflichtung zur Dislozierung der M-X Rakete in überlebensfähiger Stationierung. Diese und weitere Initiativen waren die Bausteine eines entschlossenen Programms, um sicherzustellen, daß die Vereinigten Staaten militärisch stark bleiben. Die Vorlage des Budgets für das Haushaltsjahr 1980 letzten Januar war entworfen worden, um dieses Programm fortzuführen. In den darauffolgenden Monaten ist die Inflationsrate jedoch höher gestiegen, als bei den Kostenkalkulationen im Zusammenhang mit diesem Verteidigungsprogramm angenommen worden war. Demzufolge habe ich die Absicht, dem Kongreß unverzüglich einen Zusatz zum Verteidigungshaushalt zuzusenden, um genügend Geldmittel bereitzustellen, damit im Haushaltsjahr 1980 mit der Durchführung eines Verteidigungsprogramms der Administration fortgefahren werden kann, das sich auf unsere genaueste Abschätzung der im Verlauf des Haushaltsjahres zu erwartenden Inflationsrate stützt. Obwohl die genauen Berechnungen, die zur Vorbereitung - 2 - �Vorbereitung eines Gesetzeszusatzes notwendig sind, im Moment noch durchgeführt werden, erwarte ich, daß der Zusatzbetrag ungefähr 2,7 Milliarden Dollar an Haushaltsvorgriffsmitteln über die Budgetforderung der Administration vom Januar 1979 hinaus umfassen wird. Inflationsausgleich als solcher ist nicht genug, um sicherzustellen, daß wir auch im Haushaltsjahr 1980 mit einem angemessenen Verteidigungsprogramm fortfahren. Auch müssen das Programm und die Mittel im wesentlichen so genehmigt und bewilligt werden, wie wir sie vorgelegt haben. Deshalb wer- de ich im Verlauf der Beratungen des Kongresses über den zweiten Haushaltsbeschluß Obergrenzen für die nationale Verteidigung für das Haushaltsjahr 1980 in Höhe von 141,2 Milliarden Dollar an Haushaltsvorgriffsmitteln und 130,6 Milliarden Dollar an Ausgaben unterstützen. Außerdem werde ich den Kongreß ersuchen, das Verteidigungsprogramm der Administration für das Haushaltsjahr 1980 zu unterstützen, und insbesondere die Bewilligungsausschüsse, die Geldmittel auch zuzuteilen, die zu seiner Durchführung notwendig sind. Zudem plane ich für das Haushaltsjahr 1981 einen weiteren realen Anstieg der Verteidigungsausgaben. Das Verteidigungsministerium arbeitet zur Zeit die Einzelheiten dieses Haushalts aus. Es wäre aus diesem Grund verfrüht, die Merkmale dieses Budgets über die Feststellung hinaus zu beschreib- , daß es mit dem breitangelegten Vorstoß unseres Verteidigungsprogramms fortfahren wird und daß ich die Absicht habe, auch weiterhin unsere gegenseitigen Verpflichtungen mit unseren NATO-Verbündeten unterstützen werde. Obwohl dieses Verteidigungsprogramm angemessen ist, ist klar, daß wir noch mehr ausgeben könnten und dadurch mehr militärische Schlagkraft erhalten würden. Aber unsere nationale Sicherheit beinhaltet mehr als die reine militärische Schlagkraft; es gibt noch andere legitime Forderungen, die an unsere Haushaltsmittel gestellt werden. Diese miteinander im Widerstreit liegenden Prioritäten werden uns stets begleiten bei dieser ausgedehnten Vielfalt von Budgetentscheidungen, die zu treffen sowohl der Kongreß als auch der Präsident aufgerufen sind. Die Verteidigungsausgaben sind in der Tat - 3 - �Tat - in konstanten Dollar ausgedrückt - niedriger als im Jahr 1963 und stellen einen viel niedrigeren prozentualen Anteil am Bruttosozialprodukt dar (5 Prozent im Vergleich zu 9 Prozent). Es gibt Leute, die glauben, daß dies einen Rückgang der amerikanischen Militärmacht verursacht hat und daß das militärische Gleichgewicht sich nun gegen uns neigt. nicht daran, aber ich bin über die Trends beunruhigt. Ich glaube Ich glaube, es ist für uns notwendig, diesen Trends entgegenzuarbeiten. Der Verteidigungsminister wird dem Kongreß in den kommenden Monaten die hervorstechenden Züge unseres Verteidigungsprogramms hinsichtlich der Ziele, die es unserer Meinung nach zu erreichen gilt, darlegen sowie das 5-Jahres-Verteidigungsprogramm unterbreiten, durch das wir diese Ziele erreichen wollen. In diesem Zusammenhang wird er neben vielen anderen Themen auch ausführen, wie das M-X Programm sowie unsere anderen strategischen Programme zur Aufrechterhaltung des wesentlichen Gleichgewichts zwischen den zentralen strategischen Streitkräften der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion beitragen werden, wie wir planen, die nuklearen Gefechtsfeldwaffen in Zusammenarbeit mit unseren NATO-Verbündeten zu modernisieren, und wie unsere Programme für die allgemeinen Streitkräfte sowohl zu unserer militärischen Fähigkeit beitragen, unsere NATO-Verbündeten zu unterstützen als auch rasch Streitkräfte zu dislozieren, um unsere vitalen Interessen in anderen Gebieten zu verteidigen. Diese Darstellung kann als Grundlage für kommende Diskussionen dienen (einschließlich öffentlicher Anhörungen), die es uns erlauben werden, den nationalen Konsens zu schaffen, der ein grundlegendes Erfordernis für ein starkes und sicheres Amerika ist. + + + + + �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 37 PRÄSIDENT CARTER: FESTE DIPLOMATIE ERFORDERLICH Erklärung zur Anwesenheit sowjetischer Truppen auf Kuba - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 7. September 1979 die Anwesenheit einer sowjetischen Kampfbrigade auf Kuba als eine sehr ernsthafte Angelegenheit bezeichnet, die die amerikanischen Beziehungen zu Moskau nachteilig beeinflussen könne. Gleichzeitig betonte er, die gegenwärtige Situation erfordere eine feste Diplomatie und nicht Panik oder Übertreibung. Die Erklärung Carters hat folgenden Wortlaut: Ich möchte mir ein paar Minuten Zeit nehmen, um zu Ihnen über die Anwesenheit der sowjetischen Kampfbrigade auf Kuba zu sprechen. Die Fakten im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit sind von Außenminister Vance sehr eingehend dargelegt worden, einmal in seiner öffentlichen Erklärung,zum anderen in seiner Aussage vor dem Kongreß. Kurz zusammengefaßt sind es die folgenden: Infolge der intensivierten nachrichtendienstlichen Bemühungen sind wir zu der Erkenntnis gekommen, daß eine sowjetische Kampfbrigade derzeit in Kuba stationiert ist. Wir haben gewisse Anhaltspunkte, die darauf hin- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �hinweisen, daß sich eine solche Einheit schon einige Zeit, vielleicht sogar mehrere Jahre, auf Kuba befunden hat. Die Brigade besteht aus 2000 bis 3000 Soldaten. Sie ist mit konventio- nellen Waffen wie etwa 40 Panzern und einigen Feldartilleriegeschützen ausgerüstet und hat als geschlossener Verband Übungen durchgeführt. Es ist keine Angriffseinheit. Sie besitzt weder Luft- noch Seetrans- portausrüstung und verfügt auch über keine Waffen, die für einen Angriff auf die Vereinigten Staaten geeignet wären. über den Zweck dieser Kampfeinheit besteht noch keine Klarheit. Doch hat der Außenminister in meinem Sinne und für unsere Nation gesprochen, als er am Mittwoch erklärte, daß die Anwesenheit einer sowjetischen Kampfbrigade auf Kuba eine sehr ernsthafte Angelegenheit ist und daß dieser Status quo nicht akzeptabel ist. • Wir sind uns unserer Fähigkeit sicher, unser Land oder ein jedes Land unserer Freunde vor einer Aggression von außen verteidigen zu können. Die Frage, die sich stellt, ist von anderer Art. Sie betrifft die Stationierung sowjetischer Kampftruppen hier in der westlichen Hemisphäre, in einem Land, das als sowjetischer Handlanger bei militärischen Abenteuern in anderen Gebietender Welt, wie beispielsweise in Afrika, auftritt. Es ist unser Recht, darauf zu bestehen, daß die Sowjetunion unsere Interessen und Belange respektiert, wenn die Sowjetunion erwartet, daß wir ihre Gefühle und Belange respektieren. Andernfalls werden die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern unausweichlich nachteilig beeinflußt werden. Wir verfolgen diese Angelegenheit mit der Sowjetunion sehr ernsthaft und stehen in enger Konsultation mit dem Kongreß. Lassen Sie mich betonen, daß es sich hier um eine sensitive Angelegenheit handelt, der sich unsere Nation gegenübersieht. - 2 - Wir alle und unsere �unsere Nation als Ganzes müssen nicht nur mit Festigkeit und Stärke, sondern auch mit Ruhe und einem Sinn für Proportionen reagieren. Die Situation von heute erfordert eine feste Diplomatie und nicht Panik oder Übertreibung. Wenn Außenminister Vance diese Angelegenheit in den kom- menden Tagen mit sowjetischen Vertretern erörtert wird, können der Kongreß und das amerikanische Volk dazu beitragen, einen erfolgreichen Ausgang dieser Erörterungen und Verhandlungen zu gewährleisten, indem sie eine Atmosphäre erhalten helfen, in der unsere Diplomatie arbeiten kann. Ich weiß, daß ich für die führenden Vertreter im Kongreß, mit denen ich heute Nachmittag zusammengekommen bin, und auch für meine eigene Administration spreche, wenn ich meiner Überzeugung Ausdruck gebe, daß unsere Nation sich auch weiterhin als ruhig und bedacht schlossen erweisen wird. - 3 - wie auch als stark und ent- �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 37 12. September 1979 ERKLÄRUNG DES US-AUSSENMINISTERS ZUR NATO-POLITIK Vance bekräftigt Amerikas Entschlossenheit zur Verteidigung Europas Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �WASHINGTON - (AD) - Außenminister Vance unterstrich in einer am 10. September 1979 veröffentlichten Erklärung, daß die Vereinigten Staaten entschlossen sind, ihre europäischen Verbündeten mit konventionellen wie mit Kernwaffen zu verteidigen. In Anspielung auf kürzlich geäußerte Befürchtungen, daß sich "der amerikanische Nuklearschirm" im Fall eines Angriffs auf Europa nicht öffnen werde, zitierte Vance den amerikanischen Präsidenten, demzufolge "die NATO ein Eckpfeiler der amerikanischen Außenpolitik" ist, und fügte hinzu: "Daran hat sich nichts geändert, und wir beabsichtigen keine Än- derung vorzunehmen." Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Die Sicherheit Europas und die Sicherheit der Vereinigten Staaten sind untrennbar. Diese zentrale Tatsache ist die Grundlage unserer strategischen Doktrin und unserer Verteidigungsplanung seit mehr als vier Jahrzehnten. Unsere Verbündeten sind mit uns überzeugt, daß unsere gegenseitige Sicherheit gemeinsame Anstrengungen erfordert und daß unsere Verteidigung unteilbar ist. Amerikas Verpflichtung, bei der Verteidigung Europas mit allen notwen- digen Mitteln - sowohl nuklearen als auch konventionellen - zu helfen, sollte nicht in Frage gestellt werden. Die umfangreichen Streitkräfte, die wir in Europa disloziert haben, sind ein konkreter Beweis dieser Verpflichtung. Präsident Carter stellte in seiner Erklärung zum dreißigsten Jahrestag der Allianz fest, "die entschlossene Unterstützung der NATO durch den Kongreß und das amerikanische Volk bringt deren tiefe Überzeugung zum Ausdruck, daß die NATO ein Eckpfeiler der amerikanischen Außenpolitik ist". Die grundlegende Strategie der NATO ist die der flexiblen Antwort. Zu verschiedenen Gelegenheiten hat Präsident Carter die amerikanische Unterstützung dieser Strategie zum Ausdruck gebracht. Daran hat sich nichts ge- ändert, und wir beabsichtigen auch keine Änderung vorzunehmen. Die �Die zur Zeit innerhalb der NATO laufenden Verteidigungsanstrengungen zeigen die gemeinsame Entschlossenheit der Verbündeten, sich den neuen Herausforderungen zu stellen. Um die konventionellen Streitkräfte der NATO zu verbessern und die kombinierten Hilfsquellen wirkungsvoller zu verwenden, führt das Bündnis ein langfristiges Verteidigungsprogramm durch. Wir arbei- ten bei der Planung der Modernisierung unserer europabezogenen nuklearen Gefechtsfeldwaffen zusammen. Und wir entwickeln eine einheitliche Haltung des Bündnisses hinsichtlich zukünftiger Verhandlungen über Rüstungsbeschränkungen. Gleichzeitig verwirklichen die Vereinigten Staaten ein umfassendes und energisches Programm zur Modernisierung aller Teilbereiche unserer strategischen Streitkräfte. Unsere Entschlossenheit zur Aufrechterhaltung des strategischen Gleichgewichts zeigte sich letzte Woche erneut, als der Präsident ankündigte, daß wir die uneingeschränkte Entwicklung der neuen M-X Rakete mobiler Stationierung betreiben werden, die bei völliger Verifizierbarkeit gemäß SALT die langfristige Überlebensfähigkeit unserer landgestützten strategischen Waffen sicherstellen wird. Unsere strategischen Modernisierungsprogramme spiegeln unsere Entschlossen heit wider, nicht nur das strategische Gleichgewicht, sondern auch die Kapazität zur flexiblen Antwort - sowohl hinsichtlich des Ausmaßes als auch der Ziele dieser Antwort - auf jeden Angriff gleich welcher Stärke gegen uns selbst oder unsere Verbündeten aufrechtzuerhalten. Dies war die Politik der Vereinigten Staaten seit vielen Jahren. Dies wird auch weiterhin die Politik der Vereinigten Staaten sein. Und wir werden die zur Durchführung dieser Politik notwendigen Streitkräfte unterhalten. Diese Modernisierung der nuklearen und konventionellen Streitkräfte wird ja gerade deshalb vorgenommen, weil die Verbündeten dadurch vor einer Aggression abzuschrecken suchen, daß sie die Integrität und Glaubwürdigkeit - 3 - �Glaubwürdigkeit unserer Optionen für unsere Antwort in ihrer gesamten Bandbreite gewährleisten. Um vor einem Angriff abzuschrecken, muß die NATO - erkennbar - sowohl die Fähigkeit als auch die Flexibilität und Entschlossenheit besitzen, angemessen zu antworten. Nur so können wir dem Warschauer Pakt den Preis des Anzetteins oder der Fortführung eines Konfliktes und die Gefahr vor Augen führen, daß sich ein konventioneller regionaler Konflikt in Europa durch Eskalation zu einem umfassenden Nuklearkrieg ausweiten könnte. Die Sicherheit des Bündnisses hängt nicht nur von den kollektiven militärischen Streitkräften und der gemeinsamen Entschlossenheit ab - so unabdingbar diese sind. Sie hängt gleichermaßen ab von den gemeinsamen Bindungen zwischen den verbündeten Völkern und ihrer schöpferischen Kraft und Vitalität, wenn es darum geht, den Herausforderungen zu begegnen, denen wir uns gemeinsam gegenübersehen. Wir sind von der fortgesetzten Fähig- keit des Bündnisses überzeugt, diese aufzubringen. + + + + + �1 I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 12. September 1979 37 ERKLÄRUNG VON AUSSENMINISTER VANCE ZUR ANWESENHEIT SOWJETISCHER TRUPPEN AUF KUBA WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus Vance hat am 5. September 1979 zu Beginn seiner Pressekonferenz in einer Erklärung zur Anwesenheit sowjetischer Truppen auf Kuba Stellung genommen und betont, daß die USA dies als "sehr ernsthafte Angelegenheit" ansehen. Er unterstrich, daß dieser Vorgang im Gegensatz zu der seit langem bestehenden Politik der USA stehe und daß Washington die Angelegenheit in den nächsten Tagen mit der Sowjetunion besprechen wolle. Ferner sicherte er der Öffentlichkeit umfassende Informationen zu. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Lassen Sie mich mit ein paar Bemerkungen über die Anwesenheit einer sowjetischen Kampfbrigade auf Kuba beginnen. Wir sehen das als eine sehr ernsthafte Angelegenheit an, die unsere Beziehungen zur Sowjetunion berührt. Die Anwesenheit dieser Einheit steht im Gegensatz zu der seit langem bestehenden amerikanischen Politik. Der Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �Der Nachweis, daß es sich bei dieser Einheit um eine Kampftruppe handelt, wurde kürzlich durch unsere Nachrichtendienste erbracht. Sie sind nunmehr zu dem Schluß gekommen, daß diese Einheit schon seit mindestens Mitte der siebziger Jahre auf Kuba ist. Eine erneute Analyse der älteren, bruchstückhaften Daten im Lichte der erst in jüngerer Zeit gesammelten Informationen läßt darauf schließen, daß Teile einer sowjetischen Brigade wahrscheinlich schon seit den frühen siebziger Jahren auf Kuba sind, möglicherweise sogar noch eher. Der Prozeß der erneuten Analyse älterer Informationen dauert noch an. Die Einheit scheint aus 2000 bis 3000 Mann zu bestehen. Sie umfaßt mo- torisierte Schützenbataillone, Panzer- und Artilleriebataillone sowie Kampfund Nachschubeinheiten. Diese Zahlen kommen noch zu dem Personal der mili- tärischen und militärtechnischen Berater auf Kuba hinzu, die wir zur Zeit auf etwa 1500 bis 2000 schätzen. Die genaue Aufgabe der Kampfeinheit ist unklar. Die Brigade verfügt nicht über Luft- und Seetransporteinrichtungen, die sie zu Angriffsoperationen befähigen würden. Ihre Anwesenheit wird aber auch nicht durch unsere bilateralen Vereinbarungen mit den Sowjets aus den Jahren 1962 oder 1970 gedeckt. Trotzdem stellt die Anwesenheit einer sowjetischen Kampftruppe auf Kuba eine Angelegenheit ernster Besorgnis dar. Ich werde diese Angelegenheit mit den Sowjets in den kommenden Tagen weiterverfolgen. Ich werde dieses Thema heute nachmittag mit dem außenpolitischen Ausschuß des Senats erörtern und das von uns den Sowjets gegenüber geplante Vorgehen darlegen. Wir werden die Presse und die Öffentlichkeit dabei umfassend informieren. Ich bin mir Ihres Verständnisses dafür sicher, daß dem Interesse unseres Landes nicht damit gedient wäre, wenn ich mich hier auf Einzelheiten dieses Vorgehens einlassen würde. + + + + + - 2 - �12. September 1979 37 PRÜFUNG VON UMWELTCHEMIKALIEN Bakterienkulturen zeigen mutagene und krebsauslösende Wirkung an - - (AD) - Etwa 50 000 verschiedene chemische Substanzen befinden sich auf dem Markt, und ungefähr 1000 werden jährlich neu eingeführt. In den wenigsten Fällen werden sie rein verwendet; die Zahl der Zubereitungen und Mischungen schätzt man sogar auf über eine Million. Sie werden wegen bestimmter Vorzüge für den industriellen, wirtschaftlichen oder privaten Verbrauch fabriziert. Welche Reaktionen und Wechselwirkungen mit bzw. in der Umwelt aber im Laufe der Zeit durch sie eintreten, ist im allgemeinen noch kaum erforscht. Epidemiologische Studien im weitesten Sinne könnten hier weiterhelfen - aber angesichts der Kosten und des Aufwandes an Personal und Versuchsanlagen versteht es sich von selbst, daß nur einzelne Schwerpunkte herausgegriffen werden können. Ein Musterbeispiel sind noch immer die Studien, die schließlich in den sechziger Jahren enge Zusammenhänge zwischen Zigarettenrauchen und bestimmten Krebserkrankungen aufgedeckt haben - aber erst zu einem Zeitpunkt, als Millionen und Abermillionen von Menschen der Gefahr über Jahrzehnte ausgesetzt gewesen waren. Im Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �Im Gegensatz zu physikalischen Faktoren wie ionisierenden Strahlen oder ultraviolettem Sonnenlicht, die in Abhängigkeit von der Dosis Krebs erzeugen (wobei jedoch über die Langzeitwirkung äußerst niedriger Dosen noch keine Aussagen gemacht werden können), sind erst relativ wenige chemische und biochemische Stoffe als Kanzerogene erkannt. Wie wichtig dies- bezügliche Untersuchungen sind, zeigt das Beispiel der Nitrosamine: Im Organismus werden aus Bausteinen, die als Einzelsubstanzen keineswegs gefährlich zu sein brauchen, krebserzeugende Verbindungen synthetisiert. Erst in jüngster Zeit hat die Forschung damit eine weitere Quelle für das Auftreten von Krebs erkannt. Das Nationale Krebsforschungsinstitut der Vereinigten Staaten testet in einem vor wenigen Jahren angelaufenen Programm in Versuchen an Ratten und Mäusen systematisch die mögliche kanzerogene Wirkung von Chemikalien - in erster Linie von solchen, die die Industrie produziert. (Auch die Natur bringt in bestimmten Pflanzen kanzerogene Stoffe hervor.) Aber selbst in diesem Programm ist die Beschränkung auf "Schwerpunktchemikalien" wie Farbstoffe, Insektizide und Pestizide, Kosmetika, Produkte und Zwischenprodukte der petrochemisehen Industrie samt einzelner Komponenten geboten. Denn die Prüfung einer einzigen Substanz in Tierversuchen ist langwierig und mit ca. 250 000 Dollar Kosten anzusetzen. Wenn unter der Einwirkung von Umweltchemikalien (übrigens sind auch Viren als mögliche Quelle anzusehen) ein Organismus Krebs entwickelt, so bedeutet das, daß in den Chromosomen Mutationen stattgefunden haben, die ganz bestimmte Veränderungen in der Zellphysiologie hervorrufen. Es müssen z.B. Gene - die kleinsten Einheiten der Träger von Erbanlagen - außer Funktion gesetzt worden sein, die das normale Zellwachstum steuern. Forschungen in diesem Mikrobereich der Biologie wurden im Zusammenhang mit der Entwicklung der sog. Gentechnologie außerordentlich intensiviert und erweitert. Als eines der "Nebenprodukte" ist ein regelrechter Schnelltest auf die mögliche Karzinogenität von Substanzen zu werten, den Dr. Bruce N. Arnes, Professor der Biologie an der Universität Kalifornien in Berkeley, im Verlauf - 2 - �Verlauf von mehr als zehn Jahren entwickelte und ständig weiter verbesserte. Er erlaubt die rasche und äußerst empfindliche Prüfung "mutagener" Chemikalien, die damit auf ihre krebsauslösende oder krebsfördernde Wirkung, aber auch auf andere für Mensch und Umwelt ungünstige Folgen untersucht werden können. Etwa 2000 staatliche und private Laboratorien auch außerhalb der USA wenden ihn bereits an. Am Anfang stand ein Projekt der Grundlagenforschung: Dr. Arnes und seine Mitarbeiter wollten herausfinden, wie bei Salmonellen Gene im DNS-Molekül, das die gesamte Erbsubstanz enthält, als Reaktion auf veränderte Nährstoffe aktiviert oder "abgeschaltet" werden. Es zeigte sich u.a., daß z.B. ein Bakterienstamm, bei dem es zu bestimmten Mutationen, d.h. Änderungen der genetischen Substanz, gekommen und das Wachstum beeinträchtigt war, durch eine weitere, künstlich herbeigeführte Mutation zu rapidem Wachstum gebracht werden konnte. kennen. Eine eingetretene Mutation sei, so Prof. Arnes, leicht zu er- Man könne in einer einzigen Schale Kulturen mit einer Milliarde Bakterien züchten. Mutiert nur ein einziges Bakterium, so bilden seine Ab- kömmlinge schon innerhalb von 24 Stunden eine sichtbare neue Kolonie. Aufgrund der Ergebnisse Tausender von Experimenten konnte Arnes aufzeigen, daß fast alle Chemikalien, die bei Tieren und Menschen Krebs auslösen, auch in Bakterien Mutationen beim wichtigsten biologischen Molekül, der Desoxyribonukleinsäure (DNS), hervorrufen. Mit dem Salmonellentest kann dies heute sehr schnell herausgefunden werden. findlicher Er wurde kürzlich noch emp- gemacht, indem den Bakterienkulturen homogenisiertes Ratten- lebergewebe zugesetzt wird, um gewissermaßen im Simulationsverfahren Prozesse auszulösen, mit denen der Organismus "aktive" Formen karzinogener Substanzen hervorbringt. Der Arnes-Test wurde zum wichtigen Spurensucher: Durch ihn fand man kanzerogene Substanzen in einer Anzahl von Haarfärbemitteln und in einem Imprägnierpräparat für Kinderschlafanzüge, das diese unbrennbar machen sollte. Die Firma DuPont Co. entschied jetzt, zwei neue Freon-Treibmittel, die - 3 - �die eigentlich ozonschädliche Verbindungen ersetzen sollten, nicht zu produzieren, weil sie sich als mutagen erwiesen hatten. Dies sind nur ein paar aus einer Fülle von Beispielen. Andere Wissenschaftler haben zahlreiche weitere Kurztests zur Ermittlung und Messung der Mutagenität entwickelt. Einige von ihnen, z.B. die Verwendung tierischer Zellen in Gewebekulturen, hält Arnes für sehr aussichtsreich. Da jedoch mit jedem der Schnellverfahren nur einige wenige Karzinogene ausfindig gemacht werden können, auf die beispielsweise andere Tests gar nicht ansprechen, bevorzuge man immer mehr die "Test-Batterie". "Wir müssen Wege finden, um Schwerpunkte zu setzen", so Arnes, "damit Risiken für den Menschen herausgefunden und definiert werden können." In der Praxis sei es ein- fach nicht möglich, jedes karzinogene Agens zu verbieten. Gegenwärtig ar- beiten er und einige Kollegen an der Analyse der Ergebnisse von etwa 1000 veröffentlichten Krebstests aus Tierversuchen. Die Ergebnisse dieser Studie sollten, wie Arnes meint, einen wichtigen Beitrag dazu leisten, welche Chemikalien für den Menschen eine besondere Gefahrenquelle darstellen und deshalb samt ihren möglichen Kombinationen als erste unter die Lupe genommen werden müssen. (Die bisherigen Ergebnisse der Forschungen von Prof. Arnes auf dem Gebiet der Kanzerogene sind in einer vom "California Poiicy Seminar" veröffentlichten Broschüre zusammengefaßt. Sie trägt den Titel: "Environmental Chemicals Causing Cancer and Genetic Birth Defects: Developing a Strategy to Minimize Human Exposure". Sie kann vom "Institut of Governmental Studies, University of California, Berkeley, California 94720" bezogen werden und kostet drei Dollar.) + + + + + - 4- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.09.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.09.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung Präsident Carters zur Stationierung der M-X Rakete<br /><br />Präsident Carter fordert höheren Verteidigungshaushalt<br /><em>- Wortlaut des Schreibens an den Kongress -</em><br /><br />Präsident Carter: Feste Diplomatie erforderlich<br /><em>- Erklärung zur Anwesenheit sowjetischer Truppen auf Kuba -</em><br /><br />Erklärung des US-Außenministers zur NATO-Politik&nbsp;<br /><em>- Vance bekräftigt Amerikas Entschlossenheit zur Verteidigung Europas -</em><br /><br />Erklärung von Außenminister Vance zur Anwesenheit sowjetischer Truppen auf Kuba<br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Prüfung von Umweltchemikalien<br /><em>- Bakterienkulturen zeigen mutagene und krebsauslösende Wirkung an -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3d2acf1039ef53816aaf67fae83546ff.pdf 4e16da03af77b7200d3e7e3561702994 PDF Text Text 3 1 I Information und pH;i'iiiWiTCT International Communication Agency Embassy of the United States of America 26. September 1979 38 INHALT DOKUMENTATION Rede von Außenminister Vance vor der UN-Vollversammlung - Wortlaut Brown erläutert den Verteidigungshaushalt der USA - Erklärung vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats Carter und Vance würdigen Fortschritte seit Camp David - Wortlaut der Erklärungen - HINTERGRUNDMATERIAL Nachrichtensatelliten-Schaltzentralen am Himmel WISSENSCHAFT UND TECHNIK Omni bus mit Turbomotor - USA erproben Versuchsfahrzeuge auf überlandlinien Aminosäuren in Antarktis-Meteoriten Um Übef/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �1 1 I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 38 26. September 1979 REDE VON AUSSENMINISTER VANCE VOR DER UN-VOLLVERSAMMLUNG - Wortlaut - VEREINTE NATIONEN, NEW YORK - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyros Vance hat am 24. September 1979 vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen die weltpolitische Position der Vereinigten Staaten erläutert und dabei auch vor einer Verschlechterung des amerikanisch-sowjetischen Verhältnisses gewarnt, wenn das Problem der sowjetischen Kampftruppen auf Kuba nicht befriedigend gelöst werden könne. Die Rede von Vance hat folgenden Wortlaut: Wir kommen in dieser Sitzungsperiode der Vollversammlung an der Schwelle eines neuen Jahrzehnts zusammen. Es wird eine Zeit komplexer Herausforderungen sein - eine Zeit, in der mehr als je zuvor kooperative Anstrengungen von Nationen nicht nur eine Sache des Idealismus, sondern des direkten Selbstinteresses sein werden. Das jetzt zu Ende gehende Jahrzehnt ist durch raschen Wandel gekennzeichnet gewesen - weitreichenden und grundlegenden Wandel. - Wir Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �- Wir haben es mit furchterregenden technologischen Entwicklungen zu tun. Die Erringung nationaler Unabhängigkeit hat die politische Geographie unseres Planeten verändert. - Innerhalb der Nationen erleben wir ein beschleunigtes Anwachsen wirtschaftlicher, politischer und sozialer Erwartungen des einzelnen. - Die unerbittliche Feindseligkeit des Kalten Krieges hat einem vielfältigeren Verhältnis zwischen Ost und West Platz gemacht, das Elemente des Wettstreits und der Zusammenarbeit enthält. - Die simple Vorstellung von einer bipolaren Welt ist überholt. In zu- nehmendem Maße breiten sich neue Systeme und Treueverhältnisse aus, und die politische und militärische Macht verteilt sich immer mehr. - Auch die Weltwirtschaftsordnung unterzieht sich unerbittlicheren Veränderungen. Viele Länder, die früher zu den benachteiligten gehörten, erringen heute globale Wirtschaftsmacht. Die wirtschaftliche Interdependenz ist für die Bürger aller Länder zu einer Realität des täglichen Lebens geworden. Diese tiefgreifenden Veränderungen haben sich meist in konstruktiver Weise ausgewirkt - sie haben das Leben zum Besseren verändert und neue Möglichkeiten für kollektive Anstrengungen und schöpferische Diplomatie erschlossen. Aber während diese Entwicklungen zeigen, daß ein Fortschritt möglich ist, zeigen sie keineswegs, daß er unausweichlich ist. Ich sage das aus zwei Gründen. Erstens, in einer Reihe von Gebieten wird das Tempo des derzeitigen Fortschritts durch den gewaltigen Umfang der kommenden Herausforderungen minimalisiert. Das nächste Jahrzehnt wird darüber entscheiden, ob wir die kollektive Klugheit und den gemeinsamen Willen besitzen, eine Reihe zwingender und miteinander zusammenhängender Probleme zu überwinden, die umfassend gelöst werden müssen. - Die �II»««!" " - Die Notwendigkeit, neue Formen der Energie zu entwickeln, wird eine ständige Herausforderung darstellen. Wir sind in die schwierige Übergangs- phase von einer Erdölwirtschaft in eine auf anderen Energiequellen basierende Wirtschaft eingetreten. - Selbst ohne diese zusätzliche Bürde stehen wir vor der zwingenden Aufgabe, den Menschen ihre Grundansprüche zu erfüllen und das brandgefährliche Mißverhältnis zwischen Reichtum und Verzweiflung zu verkleinern. Die Nah- rungsmittelknappheit in den Entwicklungsländern bezifferte sich beispielsweise 1975 auf 12 Millionen Tonnen. Sie könnte sich bis 1990 auf 70 bis 85 Millionen Tonnen erhöhen, wenn nicht eine starke Erhöhung der Produktion eintritt. - Wir müssen einen vernünftigen Ausgleich zwischen den überquellenden Ansprüchen von mehr Menschen nach einem besseren Leben und der unausweichlichen Realität einer zerbrechlichen Umwelt finden. - Solche Aussichten tragen den Samen künftigen Streits in sich. Wenn diese Saat reift und die Zunahme und die Ausbreitung der Waffen anhält, dann werden regionale Konflikte umso gefährlicher - was ihre Opfer an Menschen und Material und was das erhöhte Risiko einer Ausbreitung der Konfrontation angeht. - Und obgleich wir die Tage der unerbittlichen Feindschaft überwunden haben, können sich die Ost-West-Beziehungen in gefährlicher Weise verschlechtern, wenn eine Seite die Sicherheitsinteressen der anderen mißachtet. Unsere Fähigkeit, diese Aufgaben zu meistern, hängt von einem zweiten Problem ab: Werden wir uns diesen Herausforderungen gemeinsam stellen und ge- meinsam profitieren? Oder werden wir uns durch Abneigung teilen und damit beherrschen lassen? Ich muß ganz offen sagen, daß ich die Antwort darauf nicht sicher weiß. Es - 3 - �Es gibt einige Gründe zur Ermutigung. In den letzten Jahren wurde es für die hier versammelten Nationen leichter, in vielen verschiedenen Gremien eher miteinander als übereinander zu sprechen. Ost und West sind in die umfassendsten RüstungskontrollVerhandlungen der Geschichte eingetreten. Die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten ha- ben bedeutsame Begrenzungen der strategischen Waffen in einem Vertrag ausgehandelt, der nun auf seine Ratifizierung wartet. Nord und Süd haben Fortschritte bei Finanz-, Handels- und Rohstoffthemen erzielt - weit mehr Fortschritt als öffentlich zugestanden wird. Einigung wurde erzielt über eine starke Erhöhung der Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Darlehen durch die multilateralen Entwicklungsbanken sind angestiegen. Ausgedehnte Handelsmöglichkeiten haben sich durch die kürz- lich abgeschlossenen Handelsverhandlungen eröffnet. Auch in anderen Bereichen sind wir vorangekommen - wie etwa bei den internationalen Schulden und bei einem Gemeinsamen Rohstoffonds.. Wir sollten diesen Fortschritt erkennen und auf ihm aufbauen. Auch in Richtung auf eine Lösung einiger tiefverwurzelter regionaler Streitigkeiten haben wir Schritte unternommen. Aber gleichzeitig bin ich besorgt darüber, daß Faktoren am Werk sind, die diesen kooperativen Trend umkehren könnten. Der Ernst der Probleme, denen wir gegenüberstehen, könnte Länder dazu veranlassen, ihre eigenen separaten Vorteile auf Kosten der internationalen Zusammenarbeit zu verfolgen. In Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten wird es sogar für verhältnismäßig wohlhabende Länder schwieriger, über ihre eigenen internen Anliegen hinauszublicken und sich den internationalen Bedürfnissen zu stellen. Die Geschichte lehrt uns in eindrucksvoller Weise, daß Not kurzfristige Abkapselung hervorbringen kann. Not kann Instinkte der Selbsterhaltung auf Kosten der anderen wecken. In solchen Zeiten erheben sich die - 4 - �die Stimmen des wirtschaftlichen Nationalismus in allen unseren Ländern. Wir müssen ihnen widerstehen. Genauso müssen wir den Stimmen der internationalen Konfrontation widerstehen. In einer Reihe internationaler Verhandlungen - politischen wie wirt- schaftlichen - haben wir uns durch einige der schwierigsten Themen hindurchgearbeitet, die zur Debatte standen. Nun dürfen wir uns nicht dem Gefühl der Vergeblichkeit hingeben und eine Spirale der Rhetorik freisetzen, die das Trennende eher vertieft als es zu überbrücken. Wir können uns den Herausforderungen der achtziger Jahre stellen, wenn ein jeder der hier Versammelten sich der Verantwortung stellt, die wir alle teilen. Unsere vorrangigste Aufgabe besteht darin, die Suche nach dem Frieden fortzusetzen und die Gefahr und Zerstörungskraft des Krieges zu vermindern. Die Zukunft zweier Regionen - des Nahen Ostens und des südlichen Afrikas hängen von den wesentlichen Entscheidungen ab, die in den kommenden Monaten gefällt werden. Wir sind der Meinung, daß der Vertrag vom 26. März 1979 zwischen Ägypten und Israel die dem arabisch-israelischen Konflikt innewohnenden Gefahren vermindert und einen Grundstein für einen Ausgleich gelegt hat, der dauerhaft und gerecht sein kann. Aber der spektakuläre Friedensschluß zwischen Israel und Ägypten und die erfolgreiche Ausführung der ersten Schritte des Friedensvertrags haben die Notwendigkeit nicht verschleiern können, auf einen Frieden zwischen Israel und seinen anderen Nachbarn hinzusteuern. Es bleibt in der Tat die feste Ansicht meiner Regierung, daß weiterer Fortschritt in Richtung auf einen umfassenden Frieden wesentlich ist. Wir - 5- �Wir wissen, daß eine endgültige Regelung sich den legitimen Rechten des palästinensischen Volkes zuwenden muß. Die Frage der Palästinenser muß in allen ihren Aspekten gelöst werden. Während der Friedensprozeß sich weiterentwickelt, ist es unser tiefster Wunsch, daß Vertreter des palästinensischen Volkes und der Regierungen von Jordanien und Syrien sich dieser Suche anschließen mögen. Dies steht in Übereinstimmung, ja, unterstreicht, unsere unerschütterliche Verpflichtung gegenüber Israels Sicherheit und Wohlergehen - jetzt und in der Zukunft. Keine der in diese schwierigen Verhandlungen verwickelten Parteien mächt sich Illusionen darüber, daß die Lösung der palästinensischen Frage leicht sein wird. Aber die Vereinigten Staaten sind überzeugt, daß Fortschritte auf dieses Ziel hin gemacht werden. Die Erhaltung der Integrität des Libanon ist für den Frieden im Nahen Osten ebenfalls entscheidend. Es gibt jetzt eine leicht verwundbare Feuereinstellung im Südlibanon. Aber wir brauchen nicht nur eine Feuereinstellung, wir brauchen einen weitgreifenden Waffenstillstand. Auf dieses Ziel werden wir in unseren Gesprächen mit den anderen interessierten Regierungen hier in dieser Vollversammlung hinarbeiten. Der Libanon hat schon viel zu viel gelitten. Der Wunsch nach Frieden wird von allen Völkern des Nahen Ostens geteilt. Wir erkennen, daß es Meinungsverschiedenheiten darüber gibt, wie man dieses gemeinsame Ziel am besten erreichen könnte. Wir glauben daran, daß der von uns eingeschlagene Weg der richtige ist - in der Tat der einzige, der praktische Ergebnisse gezeitigt hat. Wir rufen all diejenigen auf, die ehrlich den Frieden suchen, sich uns bei diesem Unternehmen anzuschließen. Ein �Ein Schritt in Richtung auf den Frieden ist auch beim RhodesienKonflikt unternommen worden. Die Parteien führen jetzt Verhandlungen über eine Lösung, die eine echte Mehrheitsherrschaft mit wesentlichen Rechten für die Minderheit verbinden könnte. Die britische Regierung, die Länder des Commonwealth und die Parteien selbst verdienen höchste Anerkennung für diesen neuen Schritt. Ein übereinkommen über eine faire Verfassung und Neuwahlen - wie dies im Lusaka-Kommunique gefordert wird -, könnte die großen Qualen des Krieges beenden. In Namibia habenwir beträchtliche Fortschritte gemacht. bleiben Hindernisse. Aber noch Die Kontaktgruppe arbeitet mit den betroffenen Par- teien zusammen, um Wege zur Lösung der wenigen noch ausstehenden Themen zu finden. Wir unterbewerten die Schwierigkeiten nicht, aber keiner von uns sollte andererseits die Möglichkeiten unterschätzen, die eine Regelung für das gesamte südliche Afrika bringen würde. Bei den meisten Verhandlungen kann man am ehesten durch einen stufenweisen Fortgang Fortschritte erzielen. nen lösen. Einen Knoten kann man nie von in- Wir müssen bei den Teilen beginnen, die wir greifen können und dann den Weg zum Ende des Problems gehen. Die Geschichte wird hart mit uns ins Gericht gehen, wenn wir uns unsere Chancen für einen Frieden entgleiten lassen. Im Fortgang der Ver- handlungen werden die Themen, denen wir uns zuwenden, immer schwieriger. Aber wir dürfen nicht zulassen, daß Befürchtungen und Begierden, die vor uns liegen, den bereits erzielten Fortschritt untergraben. Während wir um die Lösung dieser und anderer Konflikte ringen, müssen wir auch der Tatsache ehrlich ins Gesicht sehen, daß unsere Erde von denjenigen gequält wird, die Unschuldige bekriegen, wie wir gerade vor ein paar Wochen durch den tragischen Tod von Lord Mountbatten sahen. Wir brauchen mehr internationale Zusammenarbeit, um die barbarischen Praktiken der Terroristen zu bekämpfen. Die Vereinigten Staaten unterstützen voll und ganz die grundlegenden Elemente der entworfenen Konvention, die die - 7 - �die Geiselnahme ächten soll. Der Abschluß dieses Vertrags wird zu einer wachsenden Übereinstimmung darüber beitragen, daß Terrorismus nicht toleriert werden wird - ungeachtet der politischen Sache, die seine Täter zu verfolgen vorgeben. Schließlich bringt die Notwendigkeit des Friedens eine internationale Verpflichtung mit sich, die Verbreitung und die Anhäufung von Waffen zu beschränken. Eine besondere Verpflichtung fällt dabei den größeren Nuklearmächten zu - den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion -, um den Wettstreit bei den strategischen Waffen zu zügeln. Der SALT II-Vertrag kann ein wichtiger Schritt auf die Erfüllung dieser Verpflichtung hin sein. Dem Ziel der strategischen Stabilität wird weiterhin gedient, wenn die Sowjetunion, Großbritannien und die Vereinigten Staaten in der Lage sind, Einigkeit über ein umfassendes Kernversuchsverbot zu erzielen. Während die nuklearen Supermächte einen Weg suchen, um zu gegenseitiger Zurückhaltung zu gelangen, müssen alle Nationen aber auch die direkte Bedrohung ihrer Sicherheit durch die Weiterverbreitung von Kernwaffen erkennen. Entwicklungen im Lauf der letzten Jahre können den Anstrengungen bei der Nonproliferation neuen Schwung verleihen - einschließlich eines Fortschritts bei den internationalen Bemühungen um die Bewertung des Kernbrennstoffzyklus, die uns bei der Auffindung von sichereren Wegen helfen können, um die Kernenergie für die Menschheit zu entwickeln; einschließlich der Verstärkung der IAEA-Sicherheitsbestimmungen; der beträchtlichen Zunahme der Signatarstaaten des Nonproliferationsabkommens; des Inkrafttretens des Vertrags von Tlatelolco, der nun endlich in unmittelbarer Reichweite zu sein scheint; sowie der Verpflichtung einer Reihe von Nuklearmächten,unter bestimmten Umständen von der Verwendung von Kernwaffen gegen Nichtnuklearstaaten abzusehen. Aber es gab auch ernste Rückschläge: weitere Absichtserklärungen zur Beschaffung von Kernwaffen unter Mißachtung der innewohnenden Gefahren für die regionale und internationale Sicherheit. Die Konferenz zur Überprüfung �Überprüfung des Nonproliferationsvertrags im nächsten Jahr wird eine gute Gelegenheit zur Inventur sein - und zur Verdopplung unserer Anstrengungen, um Fortschritte bei dieser dringenden internationalen Priorität zu erzielen. Neben der Suche nach Frieden teilen wir eine zweite Verantwortung: Wir müssen empfänglich sein für die internationalen Auswirkungen unserer nationalen wirtschaftlichen Entscheidungen und der Versuchung widerstehen, unsere Wirtschaftsprobleme auf Kosten anderer zu lösen. Die Unklugheit des wirtschaftlichen Nationalismus wurde in der Vergangenheit grausam demonstriert. Die Weltwirtschaftskrise vor einem halben Jahrhundert wurde durch eine Welle des Protektionismus ausgeweitet, vertieft und verlängert. Die Erinnerung daran hat uns zu einem neuen multila- teralen Handelsabkommen angespornt - in der Absicht, Märkte zu eröffnen und sieoffen zu halten, sogar in einer Zeit des wirtschaftlichen Drucks. Lassen Sie mich heute auf ein Thema eingehen, das am deutlichsten die direkte Verbindung zwischen nationalen Entscheidungen und globalen Folgen widerspiegelt. Dieses Thema ist die Energie. In fast keinem anderen Be- reich ist die Notwendigkeit gemeinsamen Handelns deutlicher und drinoender. Sie ist ein Thema, das uns jetzt zu entzweien droht - wirtschaftlich und politisch. In einer Zukunft der größeren Knappheit, könnten diese Entzwei- ungen das Gefüge des guten internationalen Einvernehmens schwächen, das diese Organisation verkörpert. Alle Nationen werden leiden, wenn nicht alle Nationen verantwortungsbewußt handeln: in ihrem Energieverbrauch, bei der Festsetzung der Preise, bei der Produktion. Trotz einer schwierigen Prognose hinsichtlich unserer Energiezukunft, glaube ich daran, daß die Grundlage für einen Fortschritt vorhanden sein könnte. Bis - 9 - �Bis in die siebziger Jahre hinein handelten die modernen industriellen Volkswirtschaften nach zwei grundlegenden Annahmen, die auch die Beziehungen zwischen den ölimporteuren und den ölexporteuren regierten: daß öl billig sei und die Vorräte unerschöpflich. Jetzt erkennen alle Länder, daß diese beiden Annahmen nicht mehr richtig sind. Die auf dem Tokioer Gipfeltreffen seitens der wichtigsten Industrieländer eingegangenen Verpflichtungen beweisen dies deutlich. Meine Regierung unter- nimmt ehrgeizige Anstrengungen, um das Energieproblem anzupacken, und bemüht sich, diese Verpflichtungen noch zu erweitern. - Präsident Carter hat die Vereinigten Staaten darauf festgelegt, im Jahre 1979 nicht mehr als 8,2 Millionen Barrel öl pro Tag einzuführen und niemals die Höchstgrenze unserer Importe zu überschreiten, die 1977 erreicht wurde. - Der Gesamtbetrag für Forschung und Entwicklung in den USA auf dem Energiesektor beläuft sich in diesem Jahr auf 3,2 Milliarden Dollar. Für die Entwicklung und die Nutzung der Sonnenenergie investieren wir in diesem Jahr allein 528 Millionen Dollar und im nächsten Jahr 600 Millionen Dollar. - Wir weiten die Entwicklung synthetischer Brennstoffe beträchtlich aus, um Nutzen aus den reichlich vorhandenen Kohle- und ölschiefervorkommen in unserem Lande zu ziehen. Ein großer Teil dieser neuen Energietechnologie wird auch in anderen Ländern angewandt werden können. Wir werden bestrebt sein, sie anderen unter beiderseitig zufriedenstellenden Bedingungen zur Verfügung zu stellen. Denn wir sind uns darüber im klaren, daß wir durch die Unterstützung anderer bei der Lösung ihrer Energieprobleme dazu beitragen, unsere eigenen zu lösen. Lassen Sie mich aufzeigen, auf welche Weise wir bereit sind, mit anderen zusammenzuarbeiten, damit wir unserem gemeinsamem Energiebedarf gerecht werden: - Wir - 10 - • �- Wir haben zusammen mit anderen Industrieländern der Schaffung einer provisorischen internationalen Technologiegruppe zugestimmt, die Mittel und Wege zur Ausweitung der internationalen Beteiligung an der kommerziellen Entwicklung alternativer Brennstoffe empfehlen wird. - Ich habe im vorigen Jahr feierlich zugesichert, daß die Vereinigten Staaten mehr tun würden, um ihre technischen Talente für die Entwicklung anderer zu mobilisieren. Ich freue mich, Ihnen berichten zu können, daß wir im nächsten Monat ein Institut für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit einrichten werden. Dieses Institut wird für die Verwirklichung der Ziele arbeiten, die von der Konferenz der Vereinten Nationen über Wissenschaft und Technik im Dienste der Entwicklung festgelegt wurden. Es wird mithelfen, die Menschen in den Entwicklungsländern in den Genuß unserer Technologien kommen zu lassen - und es wird mithelfen, deren eigene technologische Kapazität zu erweitern. Der die Politik festlegende Rat des Instituts wird Experten aus den Entwicklungsländern einschließen. Die Enlwicklung der Energie wird zu seinen höchsten Prioritäten gehören. - Wir werden aktiv an den Vorbereitungen für die Weltkonferenz für neue und erneuerungsfähige Energie im Jahre 1981 mitarbeiten. - Auf dem kürzlichen Weltwirtschaftsgipfel wurde die Weltbank aufgefordert, die Führung bei der Koordinierung unserer Unterstützung der Entwicklungsländer auf dem Energiesektor zu übernehmen. Wir schlagen vor, daß die Welt- bank eine Expertengruppe zusammenruft, um die Frage der Forschung, der Entwicklung und der Ausbildung im Energiebereich im einzelnen zu überprüfen. Ins- besondere könnte diese Gruppe sich ein Bild verschaffen über die Arbeit der bereits bestehenden Energieforschungs- und Ausbildungszentren in den Entwicklungsländern, und zwar nationaler wie internationaler. Darüber hinaus könnte sie Vorschläge unterbreiten, wie die gegenwärtigen Institutionen gestärkt werden können und ob neue multilaterale Institutionen ins Leben gerufen werden sollten. - Wir �- Wir unterstützen die Erweiterung des Programms der Weltbank zur Erforschung und Entwicklung mineraler Brennstoffe. - Die Bank prüft gegenwärtig ebenfalls, ob örtliche Programme der Entwicklungsfinanzierung angemessen sind, um die rasche Anwendung von Sonnenenergie, kleinen Wasserkraftwerken sowie anderen erneuerungsfähigen Energietechnologien in den Entwicklungsländern zu unterstützen. - Die Interamerikanische Entwicklungsbank hat die Schaffung einer Fazilität empfohlen, die eine politische Risikoversicherung sowie Anleihegarantien für private Investitionen in Energie- und Mineral Projekte in ihrem Bereich gewähren soll. Dies könnte eine wirksame gieentwicklung anzureizen. Methode sein, um zur dortigen Ener- Wir sind bereit, diese Initiative mit der Bank weiterzuverfolgen und mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten, um einen akzeptablen Vorschlag zu entwickeln. So wie die Industrienationen jetzt ernsthafte Anstrengungen machen,um ihren ölbedarf einzuschränken, und den Entwicklungsländern helfen, ihren großen Energieaufgaben zu entsprechen, rückt die Frage immer mehr in den Mittelpunkt, ob die öl produzierenden Länder bereit sind, die Preise zu stabilisieren und - soweit dies in ihrer Macht steht - eine angemessene Versorgung zu garantieren. Sollte dies nicht geschehen, dann hätte das weiterhin harte Konsequenzen für die Weltwirtschaft, insbesondere für die ärmeren Länder. Wir haben Verständnis für den ganz natürlichen Wunsch der öl exportierenden Länder, mit dieser wertvollen Quelle für zukünftige Generationen haushälterisch umzugehen. Und wir akzeptieren die Tatsache, daß ölpreise nicht nur den Umfang der Nachfrage, sondern auch - langfristig gesehen - die Knappheit der Vorräte reflektieren müssen - solange diese Knappheit nicht herbeigezogen wird, um die Preise zu manipulieren. Aber die ölproduzenten müssen begreifen, daß es eine Grenze gibt, bis zu der die Volkswirtschaften der ölverbrauchenden Länder sowie die Weltwirtschaft gehen können. Wir �Wir alle müssen auf unserem Weg immer verantwortungsvoll vor Augen haben, daß unsere nationalen Energieentscheidungen tiefgreifende globale Auswirkungen haben werden - und daß sie eines Tages die Verantwortlichen entweder wieder heimsuchen oder aber ihnen helfen werden. Eine dritte Aufgabe ist eine verstärkte Verpflichtung, das Leben unserer Mitmenschen zu verbessern - ihnen das zum Leben Notwendige zu verschaffen, ihnen die Chance zum Fortschritt zu geben, ihnen eine Mitsprache bei den Entscheidungen zu garantieren, die ihre Zukunft entscheidend beeinflussen werden. Wir haben auf dem Gebiet der Menschenrechte Fortschritte erzielt, aber wir müssen noch mehr tun. Im vorigen Jahr haben einige Länder Schritte unternommen, um den Schutz des Rechts und demokratische Institutionen wiederherzustellen. Und wir haben auch die Schaffung eines interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte, den nachhaltigen Appell der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) auf Einrichtung von Menschenrechtsinstitutionen auf dem afrikanischen Kontinent sowie die Aktivierung der Menschenrechtsverfahren der UNESCO erlebt. Niemand kann bestreiten, daß die Menschenrechte zu einem immer größer werdenden Anliegen werden. Und doch ist es eine traurige Wahrheit, daß - selbst wo wir hier heute zusammenkommen - Männer und Frauen sich Verfolgung Tod und Unterdrückung dafür gegenübersehen, daß sie es wagen, die Rechte auszuüben, die vor drei Jahrzehnten in der Charta dieser Körperschaft niedergelegt wurden. Unsere gemeinsame große Aufgabe ist es, die Bestrebungen und Hoffnungen aller Menschen auf die menschliche Würde des einzelnen zu fördern. Unsere Verpflichtung und unser Einsatz müssen sich auf wirtschaftliche wie auf politische und soziale Rechte erstrecken - denn sie alle sind unerläßlich für die Menschenwürde. Verbesserungen des wirtschaftlichen Wohlergehens, Chancen und Möglichkeiten für die Teilnahme am politischen Prozeß sowie ein wachsendes Verständnis für wirtschaftliche und politische Gleichberechtigung - 13 - �Gleichberechtigung können wesentlich dazu beitragen, daß die Mißstände behoben werden, die zu nationalen Erschütterungen und zu internationalen Spannungen führen können. Wollen wir der Verpflichtung nachkommen, allen Völkern zu einem besseren Leben zu verhelfen, müssen wir alle darauf bedacht sein, den Nord-Süd-Dialog über die großen Themen hinausgreifend auf spezifische Fälle zu lenken - auf besonders dringliche Bereiche, auf denen es möglich ist, praktische Ziele der Entwicklungsarbeit zu verwirklichen. Gestatten Sie mir, daß ich in diesem Zu- sammenhang auf die Anstrengungen zu sprechen komme, die wir unternehmen, um ein Ziel zu erreichen, das uns allen schon aus einfachen humanitären Gründen gemeinsam sein sollte: daß bis Ende dieses Jahrhunderts kein Mensch auf dieser überaus fruchtbaren Erde mehr zu hungern braucht. Im vorigen Jahr traf ich die Feststellung, daß wir uns durch das gute Wetter und überreiche Ernten nicht dazu verleiten lassen sollten, in unserem Bewußtsein der Dringlichkeit dieses Problems nachzulassen. Seither haben schlechte Ernten in mehreren Ländern die Weltnachfrage nach Nahrungsmitteln beträchtlich vergrößert. Dieser Sachverhalt unterstreicht die Notwendigkeit der Anlage ausreichender Vorräte, um die Nahrungsmittelversorgung sicherzustellen. Ich versichere Ihnen, daß die Vereinigten Staaten alles unternehmen werden, was sie nur zu tun vermögen, um eine weltweite Ernährungskrise zu verhindern. Die amerikanische Ernte wird dieses Jahr Rekordhöhenerreichen. Wir haben für das kommende Jahr alle Beschränkungen des Weizenanbaus aufgehoben. Wir haben eine im Besitz der Farmer befindliche Getreidereserve angelegt, die durch die Ansammlung und Abgabe von Vorräten mitgeholfen hat, die Lieferungen zu stabilisieren. Ein Weizenabkommen liegt noch immer außerhalb unserer Reichweite. - 14 - Wir �Wir dürfen dieses Ziel aber nicht aufgeben. Wir sollten die Verhandlungen über eine neue Ernährungshilfekonvention unverzüglich zum Abschluß bringen. Der Welternährungsrat fordert ein diesbezügliches Abkommen bis Mitte der achtziger Jahre. Wir sind für die Verwirklichung dieser Empfehlung. Bis dahin werden wir die Aufstockung der Nahrungsmittelhilfezusage, die die Konvention beinhalten soll, von uns aus erfüllen. Gleichzeitig muß die Ausweitung der Weltnahrungsmittel Produktion mit großem Nachdruck betrieben werden, über die Hälfte der amerikanischen Entwick- lungshilfe entfällt heute auf die Landwirtschaft. Wir werden uns weiterhin um eine Hebung der Ertragsfähigkeit der wichtigsten Nahrungsmittelpflanzen, die Erhaltung der Ertragskraft der Anbauflächen und die Ausweitung der Forschung bemühen, die dem Zweck dient, Methoden zur Steigerung des Ertrags der traditionellen und auch neu gezüchteter Pflanzenarten zu finden - vor allem solcher Pflanzen, die auch von ärmeren Bauern angebaut werden können. Diese Bemühungen genießen die wirksame Unterstützung durch mehrere internationale landwirtschaftliche Forschungsanstalten. Wir sind für die vorgeschlagene Verdoppelung der Mittel, die diese Forschungsanstalten erhalten sollen, und wir beabsichtigen, unsere Beiträge zu erhöhen. Wir hoffen, daß auch andere Länder entsprechende Beiträge leisten werden. Wir müssen uns aber darüber im klaren sein, daß diese Anstrengungen auf lange Sicht zunichte gemacht werden, wenn das Wachstum der Erdbevölkerung nicht verlangsamt wird. Die Hälfte der Menschen im fortpflanzungsfähigen Alter haben noch immer keinen ausreichenden Zugang zu Familienplanungsdiensten. Wir müssen uns ernsthaft bemühen, allen Völkern neben Komponenten wie den grundlegenden Gesundheitsdiensten und einer ausreichenden Nahrungsmittel- und Wasserversorgung auch die Familienplanung so rasch wie nur möglich zur Verfügung zu stellen. Kurzfristig - 15 - �Kurzfristig müssen wir bereit sein, überall dort Notstandshilfe zu leisten, wo Menschen von Hunger bedroht sind oder Flüchtlinge Schutz suchen - in Afrika, in Lateinamerika, in Südostasien und wo sonst noch. Der von Vizepräsident Mondale in Genf unterbreitete Vorschlag zur Errichtung eines Wiederansiedlungsfonds für Flüchtlinge spiegelt unsere Überzeugung wider, daß sich die Völkergemeinschaft auf globaler Basis mit der weltweiten und sehr ernsten Flüchtlingskrise befassen sollte. Wir fordern die Völker dringend auf, sich an diesem Fonds zu beteiligen. Tatkräftige und umfassende internationale Maßnahmen sind erforderlich, um den Hungernden in Kampuchea Hilfe zu bringen, die gegenwärtig eine der großen Tragödien unseres modernen Zeitalters erleben. Zehntausende kranker und hun- gernder Khmer stauen sich gegenwärtig an der Grenze nach Thailand. tausende dürften ihnen bald folgen. Hundert- Eine noch größere Hunger- und Krankheits- welle scheint zu drohen - insbesondere angesichts der jüngsten Berichte über verstärkte Feindseligkeiten. Um eine Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes abzuwehren, muß so bald wie möglich ein internationales Programm humanitärer Hilfe in Kampuchea eingerichtet werden. in der Lage sein, ein Internationale Organisationen müssen koordiniertes, umfangreiches und wohl durchorganisiertes Programm der Notstandshilfe für alle hilfsbedürftigen Khmer in Gang zu ^>tzen. Wir jedenfalls befürworten diesbezügliche Anstrengungen. Die Ernährungskrise in Kampuchea birgt die Möglichkeit der Vervielfachung des Flüchtlingsstroms und entsetzlicher Leiden unter allen jenen, die nicht zu fliehen vermögen. Der Flüchtlingsstrom aus Vietnam, Laos und Kampuchea hat bereits großes Leid über hunderttausende unschuldiger Menschen gebracht und den Ländern, in denen sie zunächst um Asyl bitten, schwere Lasten aufgebürdet. Die Völkergemeinschaft beginnt zu reagieren. Doch humanitäre Maßnahmen allein reichen nicht aus. Die Völkergemeinschaft muß vielmehr größere und energischere Anstrengungen unternehmen, den Frieden in jenem Gebiet wiederherzustellen und die Probleme, die die Ereignisse in Indochina zur Folge hatten, �hatten, durch nicht-militärische Mittel zu lösen. Sie stellen eine Bedrohung der Stabilität dieses gesamten Gebietes dar. Meiner Überzeugung nach können wir die Aufgaben lösen, die uns hieraus erwachsen. Wir dürfen allerdings ihre Größe nicht unterschätzen. Die Beile- gung regionaler Streitigkeiten und die Einführung neuer Begrenzungen der Instrumente des Krieges erfordern neue Manifestationen des nationalen und internationalen Willens. Die achtziger Jahre können sehr wohl eine anhaltende Energiekrise mit sich bringen. ten Hungersnot »erden. Sie können ein Jahrzehnt einer weitverbreite- Wenn es nicht gelingt, die rasch ansteigenden Defizite der Entwicklungsländer in den Griff zu bekommen, wird die Wirtschaft vieler unter ihnen stagnieren, wenn nicht sogar zusammenbrechen. Weltweite Probleme wie diese erfordern weltweite Gegenmaßnahmen. Die Vollversammlung wird darüber entscheiden, ob eine neue Verhandlungsrunde über Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit für Entwicklungszwecke eingeleitet werden wird. Lassen Sie mich heute hier die Feststellung treffen, daß die Vereinigten Staaten an den Konsultationen im Ausschuß des Plenums teilnehmen werden, wenn es darum geht, Klarheit über die wirksamste Methode der Führung solcher Verhandlungen zu treffen. Sollen neue weltweite Verhandlungen zum Erfolg führen, müssen alle Teilnehmer die politischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten aller anderen realistisch einschätzen. Wir müssen jenen Problemen Priorität einräumen, bezüg- lich deren Lösungen konkrete Ergebnisse möglich sind. Und wir sollten es ver- meiden, daß es zu Überschneidungen mit der Arbeit bereits bestehender Institutionen kommt. Auf diese Weise können solche Verhandlungen mithelfen, einen weltweiten Konsens über die zu treffenden Maßnahmen zustande zu bringen. Viele der Fragen, die ich hier aufgeworfen habe, stehen bereits an vorderer Stelle auf der Tagesordnung der Vereinten Nationen. Die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zum Zwecke der Lösung dieser Probleme macht es notwendig, die Vereinten Nationen noch weiter zu stärken. waltungsreformen sind dringend notwendig. - 17 - Finanz-, Verfahrens- und Ver- Als erster Schritt fordern wir, �wir, daß die Empfehlungen des Generalsekretärs, die jetzt von dieser Vollversammlung angenommen wurden, voll und ganz verwirklicht werden. Die Dringlichkeit der Anliegen, die ich hier dargelegt habe, macht es notwendig, daß alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen künftig größere Anstrengungen als bisher unternehmen. Unterscheidungen zwischen Nord und Süd spiegeln ebenso wie die Unterscheidung zwischen Ost und West Unterschiede in den Interessen wider. Sie sprielen eine Rolle bei der Definition der strittigen Fragen und bei der Klarstellung der gegebenen Wahlmöglichkeiten. Wir müssen uns dazu verpflichten, Bereiche ausfindig zu machen, auf denen unsere Interessen übereinstimmen. Jeder von uns hat seine besonderen Qualifikationen, die es zu entfalten gilt, und auch seine besonderen Ziele, denen er nahezukommen trachtet. will nicht behaupten, daß es anders sein könnte oder sollte. Ich Die Vereinigten Staaten glauben an eine Welt der Mannigfaltigkeit. Aber lassen Sie uns hier, hier auf dieser Vollversammlung, den Entschluß fassen, uns aus unseren gemeinsamen Ansprüchen und unserer gemeinsamen Menschlichkeit heraus der gemeinsamen Suche nach Gemeinsamkeiten zu verschreiben. + + + + + �1 I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 38 26. September 1979 BROWN ERLÄUTERT DEN VERTEIDIGUNGSHAUSHALT DER USA - Erklärung vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Harold Brown hat am 19. September 1979 vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats ausführlich zu dem Verteidigungshaushalt 1980 Stellung genommen. Er ging im Zusammenhang mit der Ratifizierung von SALT II auch besonders auf die Zusagen der Vereinigten Staaten gegenüber dem Atlantischen Bündnis ein. Die Ausführungen Browns haben folgenden Wortlaut: Herr Vorsitzender, Mitglieder des Ausschusses, ich begrüße diese Gelegenheit, über den Verteidigungshaushalt 1980 und unsere militärische Position gerade im Zusammenhang mit den Anhörungen über die Ratifizierung des SALT II-Vertrages zu sprechen. Der Verteidigungshaus- halt ist der konkrete und unmittelbare Ausdruck unserer Verteidigungspolitik und unserer Verteidigungsprogramme. Er bildet die Grundlage für unsere na- tionale Verteidigungskapazität in nächster Zukunft. Rüstungskontrolle Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �Rüstungskontrolle ist nur eine Seite - wenn auch sicherlich eine wichtige Seite - der Medaille der nationalen Sicherheit. Es ist daher ganz ver- ständlich, daß die Anhörungen über die Ratifizierung sich jetzt weitergefaßten Überlegungen sowohl der Rüstungskontrollaspekte als auch der verteidigungspolitischen und programmatischen Aspekte unserer nationalen Sicherheitspolitik zugewandt haben. Verteidigungshaushalte und unsere Rüstungskontroi 1- politik lassen sich am besten in einem Zusammenhang erkennen, der beides erfaßt. Umgekehrt kann man die amerikanische Politik der nationalen Sicherheit insgesamt nur im Zusammenhang mit den Politiken und Programmen unserer Verbündeten, den Zielen der Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten und den Herausforderungen unserer Gegner richtig bewerten. Darüber hinaus dürfen wir nicht nur diese "strategischen" oder internationalen Faktoren in unserer Verteidigungsplanung in Erwägung ziehen, sondern müssen auch den "strukturellen" oder innenpolitischen Zusammenhang unserer Entscheidungen berücksichtigen. Zu diesem Zusammenhang gehören unsere amerikanischen Stärken, wie Technologie und Fachwissen, und unsere amerikanischen Schwächen, wie Inflation, Energie und konkurrierende Prioritäten im Haushalt. Wie Ihnen bekannt ist, kündigte der Präsident vorige Woche seine Absicht an, die wechselseitige Verpflichtung im Bündnis zu einem Realanstieg der Verteidigungsausgaben um drei Prozent pro Jahr durch die Vorlage eines Nachtragshaushalts über 2,7 Milliarden Dollar für das Haushaltsjahr 1980 zu erfüllen. Dieser Nachtrag ist als Ausgleich für die Tatsache nötig, daß durch die Inflation die Voranschläge für das Verteidigungsbudget des Haushaltsjahres 1980 in solchen Bereichen wie höhere Treibstoffkosten aufgrund des OPEC-Beschlusses über höhere öl preise, Anstieg der Kosten für die Lagerhaltung, Gütertransport sowie ungünstigere Wechselkurse übertroffen wurden. Alle diese Veränderungen sind bereits eingetreten, und die zusätzlichen Kosten sind gewiß. Erhöhte Treibstoffkosten allein sind für nahezu ein Drittel dieses 2,7 Milliarden Dollar-Nachtragshaushaltes verantwortlich. Diese Entwicklungen konnten nicht angemessen im Budget berücksichtigt werden, als es dem Kongreß im Januar vorgelegt wurde. Diese Kostenerhöhungen sind zwar unangenehm, aber sie müssen durch Erhöhungen im Haushaltsplan ausgeglichen werden, wenn wir unsere Verpflichtung - 2 - �Verpflichtung zu einem dreiprozentigen Realanstieg der Verteidigungsausgaben wirklich einhalten wollen. Die Einhaltung dieser Verpflichtung ist für unsere nationale Sicherheit von grundlegender Bedeutung. Während der letzten 15 Jahre sind die sowje- tischen Ausgaben für die Streitkräfte ständig angestiegen, während unsere eigenen im Verlauf dieses Zeitraums de facto gesunken sind. Mit unseren Ver- bündeten haben wir uns verpflichtet, diesen Trend umzukehren und stattdessen bescheidene, aber gleichmäßige und deutliche Erhöhungen unserer Ausgaben zu erreichen. Wie ich es im einzelnen im Verlauf meiner Darlegungen erläutern werde, wird dieser Zuwachs in Verbindung mit den Anstrengungen unserer Verbündeten und mit einer wirkungsvolleren Verwendung unserer Mittel es ermöglichen, auch weiterhin unsere Ziele zu erreichen - nicht nur was die strategischen Waffen und die NATO anbetrifft, sondern auch im Pazifik und weltweit. Wenn wir bei der Erfüllung unserer Verpflichtung versagen, dann werden andere Verbündete - von denen praktisch alle unter den Problemen der Inflation und der miteinander im Wettstreit stehenden Forderungen nach Geldmitteln leiden, die nicht weniger drückend sind als unsere eigenen - noch weit weniger in der Lage sein, das Ziel zu erreichen. Unsere Anstrengungen, die darauf abzielen, unsere Verbündeten zur Erfüllung ihres Anteils zu bewegen, werden völlig untergraben, wenn wir als Führungsmacht des Bündnisses diese drei Prozent selbst nicht erreichen. Ich möchte Ihnen heute das Prinzip erläutern, das unserer Zielsetzung zugrundeliegt, die drei Prozent jährliches Realwachstum bei den Verteidigungsausgaben zu erreichen. Wie so oft ist es auch hier der Fall, daß einige Mit- glieder dieses Ausschusses sowie andere Kongreßmitglieder und Teile der Öffentlichkeit größere Erhöhungen wünschen. Und es gibt andere, die glauben, daß unser Vorschlag übertrieben sei. Mein eigenes Urteil geht dahin, daß in diesem Fall und zu dieser Zeit die richtige Wahl in der Mitte liegt und daß drei Prozent zu dieser Zeit eine angemessene Zahl ist - nicht weil dieser Zahl eine besondere Zauberkraft innewohnt, sondern weil die Programme, die eine solche reale Zuwachsrate finanzierbar macht, angemessen erscheinen, um unsere Ziel- - 3 - �Zielsetzungen zu erreichen und den gefährlichen Trends Einhalt zu gebieten, die wir erkennen. Die sowjetische Herausforderung Die Sowjetunion ist sicherlich unser größter und stärkster Konkurrent auf der internationalen Szene. Sie ist das einzige Land, das den Fortbestand der Vereinigten Staaten selbst und unserer wichtigsten Verbündeten in Europa, Asien und in der übrigen Welt gefährden könnte. Vergleichbare Verteidigungsausgaben sind nur ein Anzeichen der Gesamtstärke. in vieler Hinsicht das stärkste Land der Welt. Die Vereinigten Staaten sind Kein anderes Land - sicher nicht die Sowjetunion - kann sich mit uns hinsichtlich der Wirtschaftskraft, der politischen Stabilität, der technologischen Möglichkeiten messen oder in bezug auf Lebensform und internationale Politik solchen Anklang finden. militärische Macht ist wichtig. Aber Angesichts der sowjetischen Militärmacht müssen wir das Verhältnis der Trends bei den amerikanischen und den sowjetischen Militärausgaben betrachten. Wenn wir unsere Verteidigungsausgaben der letzten Zeit mit denen der Sowjetunion vergleichen, dann empfinden wir die Trends als beunruhigend. Die sowjetischen Verteidigungsausgaben sind über mehr als 15 Jahre hinweg jedes Jahr ständig angestiegen. Mit wachsendem sowjet- ischen Bruttosozialprodukt sind auch die Verteidigungsanstrengungen gewachsen und machten einen mehr oder weniger konstanten Prozentsatz dieses Bruttosozialprodukts aus. Während der genaue Umfang des sowjetischen Verteidigungshaushaltes nur schwer zu messen ist, so wissen wir doch, daß es die Vereinigten Staaten 45 Prozent mehr als unser gegenwärtiges Budget kosten würde, um das zu tun, was das sowjetische Militär in diesem Jahr vornimmt. • Am wesentlichsten ist die Tatsache, daß der Trend zum weiteren realen Wachstum unverkennbar ist. Die sowjetischen Ausgaben haben nicht auf die amerikanische Zurückhaltung reagiert. Wenn wir bauen, bauen sie; wenn wir unsere Ausgaben kürzen, bauen sie weiter. Das - 4 - �Das Mißverhältnis in unseren Anstrengungen ist beunruhigend, mehr noch hinsichtlich der Investitionen als der jährlichen Betriebskosten. In der Tat haben die Vereinigten Staaten in vielen Bereichen von früheren Investitionen gelebt. Zum Beispiel haben uns die Sowjets hinsichtlich der Ausgaben während der letzten zehn Jahre auf dem Gebiet der strategischen Waffen in einem Verhältnis von zwei oder drei zu eins übertroffen und haben als ein Ergebnis tatsächlich einen Stand der Gesamtparität erreicht. Ein vernünftiges weltweites Gleichgewicht herrscht noch dank unserer früheren Anstrengungen, aber wenn wir nicht handeln, wie es das Programm vorsieht, um unsere Anstrengungen zu erhöhen, würde die Differenz zwischen den gegenwärtigen Anstrengungen sich bald in einem unannehmbaren Ungleichgewicht widerspiegeln. Um ein wesentliches Gleichgewicht im strategischen Bereich aufrechtzuerhalten, brauchen wir eine einsichtige Ausgabenerhöhung - sogar mit SALT II. Wenn SALT II nicht in Kraft tritt, wären eindeutig noch größere Ausgabenerhöhungen notwendig - ohne erhöhte Sicherheit und vielleicht mit gefährlich erhöhtem Risiko. Unsere Aufgabe ist es, ein Gleichgewicht aufrechtzuerhalten, das unsere Zielsetzungen, unsere Prioritäten und unsere Vorteile widerspiegelt - nicht um die sowjetischen Streitkräfte zu verdoppeln. Deshalb sollen und dürfen wir nicht einfach versuchen, es den Sowjets Dollar für Rubel, Panzer für Panzer, Mann für Mann nachzumachen. Was wir tun müssen ist, Streitkräfte zu dislozieren, die es uns erlauben, eine Strategie des Gegenschlags aufrechtzuerhalten und eine Kapazität, die die Sowjets oder jeden anderen Gegner in dieser schwierigen und gefährlichen Welt davon abhält, unsere lebenswichtigen Interessen oder die unserer Verbündeten zu gefährden. Die Sicherheitsbedürf- nisse der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sind nicht deckungsgleich. Die Kosten für die Planung unserer Seestreitmacht und für den Schutz der Seewege haben zum Beispiel nur wenig Entsprechung bei den sowjetischen Militärausgaben, genauso wie die sowjetischen Kosten für die strategische Luftverteidigung oder die Grenzverteidigung bei uns. Folglich können wir nicht aus den Unterschieden zwischen den amerikanischen und den sowjetischen Verteidigungsausgaben schließen, welches Niveau unsere Verteidigungsausgaben haben sollten. Was - 5- �Was die Forderungen unseres Verteidigungshaushalts bestimmt, sind die Kosten jener Programme, die notwendig sind, um die Ziele unserer nationalen Sicherheit zu erreichen - im Kontext der durch die Sowjets oder andere Gegner auf diese Ziele gerichteten Bedrohungen. Bei der Beurteilung jener For- derungen müssen wir die Beiträge unserer Verbündeten sowie unsere Verpflichtungen gegenüber ihnen in Rechnung stellen und die Beschränkungen, die der sowjetischen Bedrohung durch Rüstungskontroi labkommen auferlegt wurden. Zu- dem müssen wir uns darüber einig werden, in welchem Maß wir uns zur Erreichung unserer nationalen Sicherheitsziele auf Verteidigungsprogramme verlassen müssen im Gegensatz zu politischen oder wirtschaftlichen Maßnahmen. Die Vereinigten Staaten sind nicht dazu aufgerufen, die Verteidigung der Freien Welt allein auf ihre Schultern zu nehmen. Unsere europäischen und asiatischen Verbündeten leisten einen wichtigen Beitrag zu unserer Sicherheit wie wir zu der ihrigen. Unsere NATO-Verbündeten zum Beispiel stellen über 90 Prozent der stehenden Landstreitkräfte der NATO zu Friedenszeiten und 75 Prozent der stehenden taktischen Luftstreitkräfte der NATO. Außer- dem sind dem Realwert nach die Gesamtausgaben für Verteidigung der europäischen NATO-Länder in den Jahren seit 1970 deutlich angestiegen, während unsere gesunken sind. Wir haben das militärische Potential unserer Ver- bündeten bei der Festlegung des Umfangs des Verteidigungshaushaltes für das Jahr 1980 sowie bei unserer Verpflichtung zu einem dreiprozentigen realen Zuwachs pro Jahr in Betracht gezogen. Unsere Beurteilung der verschiedenen Überlegungen, die ich dargelegt habe, hat uns zu dem Schluß geführt, daß das von uns vorgeschlagene Programm sowie der dreiprozentige Realzuwachs bei den Verteidigungsausgaben zu seiner Finanzierung der angemessene Betrag ist, der für die Verteidigungsprogramme zur Aufrechterhaltung unserer Ziele im Rahmen der nationalen Sicherheit aufgebracht werden muß. Ich würde nun gerne auf die Grundlagen für jedes Hauptgebiet der Verteidigungsaufgaben kurz eingehen und ausführen, wie wir uns die Verwendung der Mittel im Verteidigungshaushalt vorstellen, um den Herausforderungen zu begegnen, denen wir gegenüberstehen. Zu �Zu Beginn möchte ich wiederholen, daß das Verteidigungsbudget für das Haushaltsjahr 1980, einschließlich des vorige Woche vom Präsidenten angekündigten Nachtrags, eine reale Wachstumsrate bei den Ausgaben für das Haushaltsjahr 1980 von drei Prozent vorsieht, wenn man die Inflation voll berücksichtigt. Für das Haushaltsjahr 1981 planen wir einen ähnlichen Realzuwachs. Dieses Budget wird im Moment noch bearbeitet, so daß es verfrüht wäre, über die Feststellung hinauszugehen, daß es den allgemeinen Schwung unseres Verteidigungsprogramms beibehalten und unsere gemeinsame Verpflichtung unseren Verbündeten gegenüber untermauern wird. Sie sind keine Konzession und kein Handelsobjekt, um Zustimmung für SALT zu erreichen. Strategische Streitkräfte Wie ich in meinem Verteidigungsbericht im Januar dieses Jahres dargelegt habe, sind unsere strategischen Ziele: - Abschreckung - Stabilität, sowohl hinsichtlich Krisen- als auch Rüstungskontrolle - wesentliche Gleichwertigkeit Im Zuge dieser Anhörungen haben wir die verschiedenen laufenden Programme erläutert, mit denen wir weiterhin diese unsere höchsten und vorrangigsten Ziele erreichen wollen. Dr. William J. Perry hat kürzlich ausgesagt, wie die Dislozierung der MX-Rakete mit Hilfe einer überlebensfähigen Stationierungsmethode in unsere strategischen Streitkräfteplanungen paßt. Wir verbessern ferner unsere mit Luftstrahltriebwerken angetriebene Streitmacht (Bomber und luftgestützte Marschflugkörper - ALCM) sowie unsere seegestützte Raketenstreitmacht. Was das mit Luftstrahltriebwerken angetriebene Element der Triade anbetrifft, so schreiten wir in der Entwicklung der luftgestützten Marschflugkörper voran. Die zwei Versionen der'luftgestützten Marschflug- körper machen Fortschritte, und unsere erste B-52-ALCM-Staffel wird 1983 serienreif sein. Im Jahre 1985 werden 80 Prozent unserer B-52 G-Bomber mit - 7 - �mit ALCM ausgerüstet sein und der Rest bald danach. Und schließlich ist ein Trägerflugzeug für Marschflugkörper in der Planung, das bis 1987 fertiggestellt sein soll - oder sogar noch früher, sollte sich dies als notwendig erweisen. Die ersten unserer neuen und leistungsstärkeren Trident I unter- seebootgestützten ballistischen Raketen werden im kommenden Jahr disloziert. In dem dann folgenden Jahr wird unser erstes mit 24 Abschußanlagen ausgerüstetes Trident-Unterseeboot in Dienst gestellt. Ihm folgen bis 1983 jährlich ein SSBN und dann zwei Boote alle drei Jahre. Die höchste Priorität in der Verteidigung der Vereinigten Staaten nimmt die Garantie ein, daß kein Land in die Versuchung kommt, Nuklearwaffen gegen uns, unsere Streitkräfte, wo auch immer, oder unsere Verbündeten oder andere Länder einzusetzen, deren Sicherheit für uns wichtig ist, und sicherzustellen, daß unsere nukleare Kapazität zu unserer Sicherheit und der unserer Verbündeten vor anderen Streitkräften oder vor Bedrohungen unserer Interessen beiträgt. Zusätzlich zur Aufrechterhaltung der Abschreckung und der Stabilität gegenüber der Sowjetunion verfolgen die Vereinigten Staaten eine strategische Politik der wesentlichen Gleichwertigkeit oder der ungefähren Parität und eine ausgleichende Strategie, die die Indienststellung von Streitkräften beinhaltet, welche notwendig sind, um zu verhindern, daß die Sowjets irgendeines ihrer nationalen Ziele erreichen, das sie durch einen nuklearen Angriff anstreben könnten, oder um zu verhindern, daß sie irgendeinen Gewinn in dieser Richtung erzielen, ohne entsprechende Verluste hinnehmen zu müssen. Wesentliche Gleichwertigkeit soll der Sowjetunion jeden politischen oder militärischen Vorteil verwehren, der aus der Vorstellung relativer Kapazitäten oder dem tatsächlichen Einsatz nuklearer Waffen abgeleitet werden könnte. Präsident Carter hat bereits angedeutet, daß die Ausgaben für strategische Systeme im Verteidigungshaushalt für das Finanzjahr 1981 angehoben werden. Die Modernisierungsprogramme für den Verteidigungshaushalt dieses und des nächsten Jahres sollen die Zuverlässigkeit, die Überlebensfähigkeit und die - 8 - �die die Verteidigungsdurchdringungskapazität unserer strategischen Vergeltungsstreitkrä'fte sowie unsere entsprechende Gefechts-, Kontroll- und Fernmeldekapazitä't aufrechterhalten und sicherstellen, daß der damit geleistete Beitrag zur Stabilität und zur glaubwürdigen Abschreckung für die absehbare Zukunft unvermindert weiterbesteht. Es gibt eine Reihe hauptsächlicher Bedrohungen, die möglicherweise die Stabilität des nuklearen Gleichgewichts stören könnten. Die erste ist ein schrankenloser nuklearer Wettstreit, der zu ungeheuer erhöhten Verteidigungshaushalten und zu andauernder Unsicherheit führen würde. Der SALT Il-Vertrag» der Ihnen jetzt vorliegt, wird uns in den Stand setzen, das nukleare Gleichgewicht auf niedrigerer Ebene aufrechtzuerhalten, wobei beide Seiten auf weniger strategische Nuklearträgerwaffen begrenzt werden, als die Sowjets ohne ein solches Abkommen dislozieren könnten. Lassen Sie mich ferner unter- streichen, daß SALT II in keiner Weise unsere Bemühungen behindern wird,eine wesentliche Gleichwertigkeit aufrechtzuerhalten oder die Streitkräfte aufzustellen und beizubehalten, die für unsere Verteidigungserfordernisse notwendig sind. Eine besondere Gefahr für die strategische Politik der Vereinigten Staaten stellt die zunehmende Verwundbarkeit der amerikanischen Interkontinentalraketen zu Anfang und Mitte der achtziger Jahre dar. Diese Verwundbarkeit ergibt sich durch die Expansion und Modernisierung der sowjetischen Interkontinentalraketenstreitkräfte. Die Administration will dieser wachsenden Verwundbarkeit unserer landgestützten Systeme auf zweifache Weise begegnen: durch Rüstungskontrolle und durch strategische Programme. Einerseits wird SALT II das Ausmaß der Bedrohung der amerikanischen landgestützten Systeme begrenzen. Zum andern ist die Entscheidung gefallen, in vollem Ausmaß mit der technischen Entwicklung und Dislozierung der MX-Rakete bei einer mobilen Stationierungsweise voranzugehen. Die MX wird im Jahre 1986 die erste ope- rative Kapazität erreichen und drei Jahre später voll einsatzfähig sein. Damit wird gewährleistet sein, daß eine genügende Zahl unserer Interkontinentalraketen einen sowjetischen Überraschungsangriff überleben würden. Eine - 9 - �Eine andere Aufgabe, vor der wir stehen, ist die Notwendigkeit zur Modernisierung einiger unserer veraltenden Systeme. Zusätzlich zur MX modernisieren wir sowohl die Unterseebootstreitkräfte als auch die auf Luftstrahltriebwerken basierenden Waffensysteme unserer Triade. Ich halte es für notwendig, daß ich mich an diesem Punkt mit einer falschen Zweiteilung befasse, wie sie von einigen Kritikern unserer strategischen Programme im allgemeinen und von SALT II im besonderen dargestellt wird. Sie entwerfen da ein Bild für Anfang bis Mitte der achtziger Jahre, in dem die theoretische Verwundbarkeit unserer landgestützten Interkontinentalraketen uns in eine Position bringen würde, in der wir erpreßbar werden. Es wird behauptet, daß ein nuklearer Angriff auf unsere Interkontinentalraketen, der durch eine kleine Zahl von sowjetischen Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen und hoher Treffsicherheit den Präsidenten vor ein Dilemma stellen würde, das entweder auf Kapitulation hinausliefe oder einem Selbstmord gleichkäme, weil den Vereinigten Staaten keine andere aktive Reaktion bliebe als sowjetische Städte zu vernichten und dadurch mit Sicherheit unsere eigene Vernichtung zu bewirken. Lassen Sie mich im Zusammenhang mit dieser Frage hervorheben, daß die Verwundbarkeit unserer Interkontinentalraketen nicht gleichbedeutend mit der Verwundbarkeit der Vereinigten Staaten oder unserer Abschreckungsmacht ist. Insbesondere würden wir selbst nach einem hypothetischen Verlust praktisch all unserer Interkontinentalraketen nicht vor dem angeblichen Dilemma der Kapitulation durch Nichthandeln oder der Auslösung eines umfassenden Angriffs auf sowjetische Städte stehen, wobei unsere eigenen Städte einem sowjetischen Gegenangriff preisgegeben wären. Das Problem der Verwundbarkeit unserer Interkontinentalraketen besteht tatsächlich und erfordert eine Lösung, aber die Krise der Abschreckungskraft, die von den Erfindern eines solchen falschen Dilemmas vorausgesagt wird, besteht nur in deren Einbildung. Selbst unter den pessimistischsten Bedingungen würden die Vereinigten Staaten mehrere tausend intakte Sprengköpfe behalten sowie die verbleibenden Unterseeboote, Bomber und Marschflugkörper und auch die angeschlagene Interkontinental - - 10 - �Interkontinentalraketenstreitmacht. Damit aber verblieben eine Reihe von Optionen für Maßnahmen gegen militärische und industrielle Ziele sowie gegen die Städte und nicht nur ein massierter Angriff auf dichtbesiedelte Zentren. Wir könnten zum Beispiel unsere Vergeltungsschläge gegen die üb- riggebliebenen sowjetischen strategischen Streitkräfte, gegen nukleare und konventionelle militärische Ziele im Gefechtsfeld und gegen ausgewählte Industrie- und Kontrollpunkte richten und hätten immer noch genügend Gefechtsköpfe in Reserve, um vor einem gegen die Städte gerichteten Schlagabtausch abzuschrecken. Was die politische oder psychologische Auswirkung der Behauptung anbetrifft, die Sowjets seien relativ besser imstande, auf mehrere Jahre hinaus die eine Säule unserer Triade zu bedrohen, als wir dies vermöchten, so halte ich dies für eine Übertreibung. Erstens, wir sind dabei und werden auch weiterhin unsere Kapazität in bezug auf die beiden anderen Säulen unserer Triade verstärken. Wir werden über eine erhebliche und zunehmende Kapazi- tät gegen dieses Element ihrer Streitmacht verfügen. Was die politische Auswirkung der Verwundbarkeit der Interkontinentalraketen anbetrifft, so bin ich auch der Meinung, daß hier das zählt, was vorhanden ist. Aber weil hier das zählt, was sichtbar ist, hat auch ein Programm zur Erlangung einer künftigen Kapazität und nicht nur eine faktisch vorhandene Kapazität eine politische Bedeutung. So beruht beispielsweise unsere Schätzung der Verwundbarkeit unserer Interkontinentalraketen in weitem Maße auf Kalkulationen mit 308 SS-18-Raketen, von denen jede mit zehn Wiedereintrittsgefechtsköpfen ausgerüstet ist. Aber die Sowjets haben mit der Dislozierung dieser Version ihrer SS-18 soeben erst begonnen und haben noch einige hundert SS-9-Silos übrig, die für die SS-18 umgebaut werden können. Ein beträchtlicher Teil von ihren 308 "schweren" Interkontinental- raketen sind SS-9 Raketen, die mit einem Wiedereintrittsgefechtskopf ausgerüstet sind,und der größte Teil besteht zur Zeit aus SS-9-Raketen und SS-ISRaketen mit einem Gefechtskopf. Aber es ist durchaus richtig, wenn wir der von ihnen geplanten künftigen Kapazität größte Aufmerksamkeit zuwenden. - 11 - Weil �Weil die ALCM-, die Trident- und jetzt die MX-Programme reale Dinge sind, wird uns von einigen der gleichen Vorauseffekt zugute kommen. Zusammengefaßt: Mit SALT können wir die strategischen Ziele erreichen, und wir haben die dafür notwendigen Programme. Ohne SALT stehen wir vor wach- senden Unsicherheiten, zunehmenden Risiken und aller Wahrscheinlichkeit nach erhöhten Kosten. Die NATO Das NATO-Bündnis hat das gemeinsame Ziel, eine ausreichende militärische Stärke aufrechtzuerhalten, um vor einer Aggression abzuschrecken und - sollte dies notwendig werden - um in der Lage zu sein, die territoriale Integrität des Bündnisses erfolgreich zu verteidigen. Ob die Kapazität der NATO ausreichend ist, um diese Ziele zu erreichen, muß im Lichte der Kapazität des Warschauer Paktes geprüft werden, was jedoch nicht bedeutet, daß die NATO-Streitkräfte ein spiegelgetreues Abbild der Streitkräfte des Warschauer Paktes zu sein brauchen - weder im Umgang noch in der Zusammensetzung. Es wäre eine zu große Vereinfachung, wollte man das Urteil, ob die Verteidigung der NATO ausreicht, nur von Statistiken über Gerät und Geldausgaben abhängig machen. Trotzdem ist die anhaltende Modernisierung und Vergrößerung der Streitkräfte des Warschauer Paktes Anlaß zur Besorgnis. Das konventionelle Kräfteverhältnis in Europa: Im Laufe der letzten zehn Jahre sind die sowjetischen und nichtsowjetischen Streitkräfte des Warschauer Paktes vergrößert und qualitativ verbessert worden. Im letzten Jahrzehnt haben die in Osteuropa stationierten sowjetischen Streitkräfte um rund 150 000 Mann zugenommen, einschließlich der 70 000 Mann und fünf Divisionen, die seit 1968 in der Tschechoslowakei disloziert wurden. Im gleichen Zeitraum hat sich der traditionelle Vorsprung des Warschauer Paktes an Panzern vergrößert, und die Sowjets haben heute etwa 45 000 mittlere Panzer für das NATO-Gebiet bereitgestellt. Obwohl seit 1973 die Zahl ihrer taktischen - 12 - �taktischen Flugzeuge nur gering erhöht wurde, handelt es sich bei den meisten sowjetischen Kampfflugzeugen und Jagdbombern um Modelle, die seit 1970 eingeführt wurden. Sie haben einen wesentlich erhöhten Aktionsradius sowie ver- besserte Flug- und Hilfssysteme, Wartung und Aufklärungssensoren. wjetische Militärdoktrin Die so1- legt weiterhin den Nachdruck auf die Tugenden der Tarnung, der Täuschung und der Überraschung. Die sowjetische Taktik legt Wert auf überwältigende Feuerkraft, Schockwirkung und rasche Offensivbewegung. Die qualitativen und quantitativen Veränderungen der Kapazität des Warschauer Paktes machen es in zunehmendem Maße wahrscheinlich, daß er die Lücke zwischen Doktrin und Praxis überbrücken konnte. Die Aufrüstung des Warschauer Paktes hatte jetzt jedoch eine erfrischende Wirkung auf die NATO. Die vom Bündnis verabschiedeten Verteidigungspläne ver- sprechen - wenn sie voll verwirklicht sind - den Vorsprung des Warschauer Paktes auszugleichen, wenn nicht sogar zu übertreffen. Im Jahre 1978 verabschie- deten die Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder ein Langfristiges Verteidigungsprogramm (LTDP) mit über 120 spezifischen Maßnahmen zur Verbesserung der konventionellen Streitkräfte der NATO. Neben dieser Entscheidung ging ein übereinkommen über das gemeinsame Ziel einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben aller Mitgliedstaaten um real drei Prozent im Jahr einher. Länder haben im großen und ganzen diese Verpflichtung eingehalten. Die NATODie Ver- teidigungsausgaben der anderen NATO-Staaten verzeichneten im Haushaltsjahr 1978/79 eine Erhöhung von durchschnittlich 2,9 Prozent. Das Langfristige Verteidigungsprogramm sieht eine Verbesserung der NAT0Kapazität auf allen Gebieten vor. Zu den wichtigsten Initiativen gehören Pläne, die Fähigkeit der NATO, auf einen Angriff mit kurzer Vorwarnzeit zu reagieren, wesentlich zu verbessern. Zu den spezifischen Programmen zur Stärkung der Einsatzbereitschaft der NATO gehört eine Erhöhung der Zahl der Panzer in Europa, die Verbesserung der Panzerabwehr der NATO, die Modernisierung und zahlenmäßige Verstärkung von Luft-Boden-Waffen, Verbesserung der NATO-Verteidigung gegen chemische Kriegführung und die Verstärkung der Kapazität der NATO, kurzfristig die Munitionsbestände zu erhöhen. Abgestimmt - 13 - �Abgestimmt auf das Langfristige Verteidigungsprogramm .wurden die amerikanischen Anstrengungen weiter fortgesetzt. Wir haben unserem NATO-Arsenal weitere 47 000 ferngelenkte Raketen zur Panzerbekämpfung hinzugefügt, haben mit der qualitativen Verbesserung unserer M-60-Panzer begonnen, haben die Zahl unserer Hubschrauber vergrößert und zwei weitere Artilleriebataillone zu den bereits in Europa stationierten disloziert. Die in Westeuropa statio- nierten amerikanischen Streitkräfte wurden seit Anfang 1975 um 9500 Mann verstärkt. Im derzeitigen, sich auf fünf Jahre erstreckenden Verteidigungs- plan ist die Aufstellung von 3900 XM-1-Panzern und 3400 Mannschaftspanzern bis Mitte 1980 vorgesehen. Ein zweites Ziel des Langfristigen Verteidigungsprogramms besteht in der qualitativen Verbesserung der Fähigkeit der NATO, eine rasche und wirksame Verstärkung des Alliierten Kommandos Europa durch frühzeitige und blitzschnelle Mobilisierung zu erreichen. Das Kernstück dieser Bemühung bildet die amerikanische Verpflichtung, die Zahl unserer zur Verstärkung in den ersten zehn Tagen nach der Mobilisierung zum Einsatz kommenden Landstreitkräfte bis 1984 zu verdoppeln und bis 1986 zu verdreifachen - gemessen am derzeitigen zahlenmäßigen Anteil - und zwar durch Vorausstationierung der Waffen und des Geräts in Europa. Wir finanzieren außerdem Programme, die bis 1985 zu einer 50prözentigen Erhöhung der Zahl auf amerikanischen Flugplätzen stationierten taktischen Flugzeuge der US-Luftwaffe führen werden, die mit der Dislozierung unserer Truppen nach Europa innerhalb von zwei Tagen beginnen können. Aufgrund der Verbesserungsprogramme für die amerikanischen BündnisStreitkräfte und des Langfristigen Verteidigungsprogramms wird die NATO ihre konventionellen Streitkräfte schon im Verlauf der nächsten Jahre wesentlich verstärken, vor allem was die Landstreitkräfte und die Luftstreitkräfte in der Mittelregion anbetrifft. Der Warschauer Pakt wird seine Streitkräfte auch weiterhin verbessern, aber die heutigen Trends deuten darauf hin, daß das Bündnis - wenn die derzeitigen Programme der NATO voll finanziert werden - bis zur Mitte der achtziger Jahre ein glattes militärisches Plus erziel- 14 - �erzielen durfte. Der Hauptgrund für dieses Plus liegt darin, daß die programmierte Doppelanstrengung der NATO, ihre Streitkräfte zu modernisieren, und die Fähigkeit zu rascher Verlegung amerikanischer Verstärkungen nach Europa die Verbesserungen des Warschauer Paktes, die sich allein aus der Modernisierung ergeben, mehr als wettmacht. Eine fundamentale Voraussetzung für einen Nettogewinn ist jedoch die volle Verwirklichung unseres Verteidigungsprogramms. Wenn die Billigung der vollen dreiprozentigen Erhöhung im Verteidigungshaushalt 1980 scheitert, dann würde das den Schwung des Langfristigen Verteidigungsprogramms zum Erlahmen bringen. Sollten die Vereinigten Staaten hier versagen, dann muß man damit rechnen, daß die anderen NATO-Staaten diesem Beispiel folgen. Wenn die NATO mit ihren Streitkräfteverbesserungen scheitert, dann wird das Ergebnis bestenfalls darin bestehen, daß ein ungemütliches militärisches Kräfteverhältnis nicht verbessert wird. Ein wahrscheinlicheres Ergebnis wäre ein ernster Verfall der Sicherheit des Bündnisses. Nuklearstreitkräfte in und für Europa - Theater Nuclear Forces (TNF): Die NATO unternimmt ferner Anstrengungen zur Verbesserung der Gefechtsfeld-TNF und der weiterreichenden TNF-Waffensysteme. Die Politik der NATO bezüglich der TNF ist darauf angelegt, eine glaubwürdige Abschreckung vor einem Angriff mit TNF und vor einem großangelegten konventionellen Angriff abzuschrecken. Diese Politik verlangt, daß wir unsere TNF diversifizieren, damit sie für jede Ebene einer Aggression des Warschauer Paktes das Risiko einer nuklearen Antwort bieten und in ausreichendem Maße überlebensfähig sind, um nicht zu einem sowjetischen Präventivschlag einzuladen. Seit mindestens 20 Jahren haben die Sowjets eine nukleare Bedrohung aufrechterhalten, die sich mit ihren SS-4- und SS-5-Raketen und ihren Mittelstreckenbombern vom Typ Badger gegen Westeuropa richtete. Während der letzten zehn Jahre hat die Sowjetunion ihre europabezogenen Nuklearstreitkräfte (TNF) verbessert und vergrößert. Die vielleicht dramatischste und potentiell ge- - 15 - �gefährlichste Verbesserung der weitreichenden sowjetischen TNF bestand in der Dislozierung des Backfire-Bombers und der mobilen mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgerüsteten Mittelstreckenrakete (IRBM) vom Typ SS-20. Als Antwort sind wir und unsere NATO-Verbündeten in einer Anzahl von Modernisierungsund Verbesserungsanstrengungen unserer TNF begriffen, die die Vorteile der Sowjets ausgleichen werden. Sowohl um der Bedrohung durch die weitreichenden sowjetischen TNF begegnen zu können, als auch um sicherzustellen, daß die Sowjets keine Lücke in dem ganzen Bereich der Fähigkeiten der NATO zur Antwort und zur Eskalation finden können, befindet sich die NATO in einer großen Überprüfung ihrer eigenen weitreichenden TNF-Systeme und möglicher Schritte zur Rüstungskontrolle bezüglich der TNF. Eingehende Untersuchungen und Konsultationen über die Größe der Streitkräfte, ihre Dislozierung und andere Fragen treten in das Schlußstadium ein, und wir zielen auf Entscheidungen des Bündnisses über Mo dernisierung und Rüstungskontrolle bis Ende des Jahres ab. Die Vereinigten Staaten unterstützen diese Bemühungen zur Stärkung der Verteidigungsposition und der Sicherheit der NATO nachdrücklich. Die führenden Politiker der NATO- Staaten, deren Unterstützung von znetraler Bedeutung für eine Entscheidung des Bündnisses über die Modernisierung der weitreichenden TNF ist, haben klargemacht, daß die Nichtratifizierung von SALT II ernste, und vielleicht sogar fatale Auswirkungen auf diese Modernisierungspläne haben würde. Zu den in Frage kommenden Systemen für eine Moderniserung gehören landgestützte Marschflugkörper und die ballistischen Raketen vom Typ Pershing II. Beide Systeme sind mobil (und daher überlebensfähig), können mit hoher Wahrscheinlichkeit bis zu ihren Zielen durchdringen und sind außerordentlich treffsicher. Wir sind ferner dabei, unsere Kurz- und Mittel Streckensysteme zu modernisieren, indem wir Waffen einführen, die eine verbesserte Reichweite und Treffsicherheit, größere Flexibilität und erhöhte Sicherheit bieten. Das zusammengefaßte Ergebnis dieser Verbesserungen dürfte die Glaubwürdigkeit der NATO-Strategie der flexiblen Antwort in den Augen der Sowjets erhöhen, - 16 - �erhöhen, die Abschreckung stärken und die Fähigkeiten der NATO vergrößern, auf eine sowjetische Aggression zu reagieren. Bevor ich mich anderen Gebieten der Welt zuwende, möchte ich direkt über die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Verpflichtung zur Verteidigung Europas sprechen. Um diese Frage in eine historische Perspektive zu rücken, möchte ich darauf hinweisen, daß es sich hier um ein Anliegen handelt, das in unseren Beziehungen zu unseren Verbündeten immer wieder aufgetaucht ist. Es trat nach dem Zweiten Weltkrieg während der Krise in Griechenland zutage, während des Staatsstreichs in der Tschechoslowakei und während der Blockade von Berlin. Wir antworteten mit dem Punkt-Vier-Programm, dem Marshall-Plan und dem Nordatlantikvertrag. Das Problem tauchte wieder auf nach der sowjetischen Atom- explosion im Jahre 1949 und der Invasion Koreas, und wir antworteten mit der Schaffung einer integrierten militärischen Struktur - SHAPE (Oberstes Hauptquartier der Alliierten Mächte in Europa) - und der Stationierung amerikanischer Kampftruppen in Europa. Es trat Mitte der fünfziger Jahre als Ergeb- nis der thermonuklearen Kapazität der Sowjetunion und ihrer Dislozierung von Langstreckenbombernauf, und wir antworteten mit taktischen Nuklearwaffen und Zwei Schlüssel Systemen im Rahmen von Programmen der Zusammenarbeit. Es kam während der Raketen-Lücke und der Berlin-Krise von 1961 auf, und wir antworteten mit der Zusage von Polaris- und später Poseidon-Gefechtsköpfen an den Obersten Alliierten Befehlshaber Europa (SACEUR) und der Schaffung der Nuklearen Planungsgruppe. Es ist daher nicht überraschend, daß das Problem erneut auftauchte, als die Sowjets begannen, eine strategische Parität zu erreichen. Und wir antworten erneut, nicht nur mit dem Langfristigen Verteidigungsprogramm und den Anstrengungen zur Modernisierung der TNF, sondern auch mit dem erhöhten Schwung unserer eigenen strategischen Programme. Aber selbst wenn wir Überlegungen über unsere Antworten anstellen, ist es wichtig zu erkennen, daß ein Teil der Infragestellung unserer Glaubwürdig- keit in unnötigem Händeringen besteht, das durch das von mir angesprochene gar nicht bestehende Dilemma hervorgerufen wird. Wir stünden nicht, wie ich bereits betont habe, vor einer grausamen Wahl, bei der der einzig mögliche - 17 - �mögliche Weg des Einsatzes unserer strategischen Streitkräfte für die Verteidigung Europas ein massiver Angriff auf sowjetische Städte wäre, was praktisch die sichere Zerstörung unserer eigenen Nation bedeuten würde. Unsere strategischen Nuklearstreitkräfte und unsere TNF und unsere konventionelle Kapazität sind - wie das sein muß - ohne Rücksicht auf die Umstände eines Angriffs in der Lage und werden es bleiben, die Zielsetzungen des Angriffs zunichte zu machen oder Schäden zuzufügen, die in keinem Verhältnis zu den zu erwartenden Gewinnen (der anderen Seite) stehen. Lage, vor einem Angriff abzuschrecken. Sie sind daher in der Das ist das Wesen der flexiblen Ant- wort und einer (gegen einen Gegner) ausreichenden Strategie. Lassen Sie mich allen, die es hören wollen - einschließlich jener in Europa und in unserem Lande, die es besser wissen müßten, aber immer noch dazu neigen, unsere Verpflichtung zur Verteidigung Europas in Frage zu stellen - klar und deutlich sagen: Die Vereinigten Staaten sind auf die Sicherheit und Integrität Westeuropas verpflichtet, nicht nur weil das im Interesse Europas liegt,sondern weil es auch im lebenswichtigen Interesse der Vereinigten Staaten liegt. Das ist die fundamentale Grundlage der nationalen Sicher- heitspolitik der Vereinigten Staaten mindestens seit 1947,und wenn man so will,sogar seit 1917. Das ist unsere Politik, weil jede Bedrohung Westeuropas nicht nur eine Bedrohung unserer kulturellen und geistigen Wurzeln, sondern eine vitale Bedrohung unserer wirtschaftlichen, politischen und militärischen Sicherheit ist. Das war unsere Politik. Das ist unsere Politik. Und wir müssen und werden weiterhin über die militärischen Mittel verfügen, um dieses Ziel zu gewährleisten. Vor allem die Verpflichtung der zentralen strategischen Streitkräfte Amerikas für die Sicherheit der NATO bleibt bestehen. Präsident Carter bekräftigte diese Verpflichtung zu Beginn seiner Amtszeit: "Möge sich niemand täuschen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, all die Streitkräfte einzusetzen, die für die Verteidigung des NATO-Gebietes notwendig sind." Die - 18 - �Die Parität hat die Gültigkeit dieser Verpflichtung nicht geändert. Es hat sich niemals um eine Verpflichtung ohne Risiken gehandelt ,und seit die Sowjetunion wesentliche und überlebensfähige Nuklearstreitkräfte besitzt, sind diese Risiken in der Tat groß. Keine jahrzehntelang hat Amerikas Verpflichtung gegenüber Europa von einer Fähigkeit abgehangen - oder sich des Luxus erfreut -,den Schaden für die Vereinigten Staaten von einem allgemeinen sowjetischen Angriff in niedrigeren Grenzen zu halten. Es ist ein bitterer aber unausweichlicher Aspekt der nuklearen Realität, daß im Nuklearzeitalter die Abschreckung sehr viel mehr von unserer Fähigkeit abhängt, Nuklearwaffen einzusetzen,um einem Gegner Verluste zuzufügen, als von unserer Fähigkeit, den Schaden bei uns zu begrenzen. Es bestehen natürlich große Ungewißheiten darüber, was passieren würde, wenn Kernwaffen eingesetzt würden. Niemand kann auf seine Vorhersagen vertrauen, wie sich ein nuklearer Schlagabtausch entwickeln würde. Aber gerade diese Ungewißheit, zusammen mit den fürchter- lichen Folgen, die sich aus einer maximalen Eskalation sicherlich ergeben würden, ist ein wesentliches Element der Abschreckung. Die amerikanischen Nuklearstreitkräfte tun jedoch - mit der Parität genauso wie vor der Parität - mehr, als nur das Risiko einer unkontrollierten Eskalationzu dramatisieren. Sie können den Sowjets Verluste zufügen, die weit über das hinausgehen, was diese ihrerseits an möglichen Gewinnen von einer Aggression erwarten könnten. Mit zunehmender Zahl der Gefechtsköpfe werden die Vereinigten Staaten über eine wachsende Kapazität zur flexiblen Antwort auf eine weite Vielfalt von Zielplanungen verfügen. Solche Gegenangriffe könnten in einem solchen hypothetischen Szenarium militärische und wirtschaftliche Ziele von sehr hohem Wert für die UdSSR zerstören und würden den Vereinigten Staaten noch immer ausreichende Streitkräfte belassen, um vor einem letzten massiven Schlagabtausch gegen Bevölkerungs- und Industriezentren abzuschrecken oder ihn durchzuführen. Das Ziel des Besitzes der Kapazität, den Sowjets sehr hohe Verluste zufügen zu können, wenn dies notwendig würde, und dabei weiterhin zu versuchen, die Eskalation unter Kontrolle zu halten, ist seit vielen Jahren die zentrale Rolle der zentralen strategischen Streitkräfte der USA in der NATO-Doktrin der flexiblen Antwort gewesen. Dies bleibt so, selbst wenn wir uns alle darüber im klaren sind, daß es keine - 19 - �keine Gewähr geben kann, daß ein Nuklearkrieg nicht in einen für beide Seiten tödlichen allgemeinen Schlagabtausch eskalieren würde. Die inhärente und wachsende Flexibilität der amerikanischen Streitkräfte wird die Sowjets weiterhin vor die Aussicht auf Verluste stellen, die ihre Gewinne in einem weiten Bereich der Angriffsebenen überwiegen würde. Selbst bevor das Problem der Verwundbarkeit der Minuteman-Raketen durch die Dislozierung der MX-Rakete in ihrer überlebensfähigen Stationierungsmethode gelöst ist, bleibt daher die Doktrin der flexiblen Antwort und die Verpflichtung der zentralen stategischen Streitkräfte der USA für die NATO-Verteidigung lebensfähig. Daß wir die Aufmerksamkeit der Kapazität der amerikanischen Streitkräfte zuwenden, militärische Ziele zerstören zu können, bedeutet keine Änderung unserer Strategie, sondern leinen weiteren andauernden Prozeß der wirksamen Ver wirklichung dieser Strategie. Die amerikanischen Streitkräfte haben immer eine wesentliche Kapazität besessen, gegen militärische Ziele zurückzuschlagen, wie auch gegen Bevölkerungs- und Industriezentren zurückzuschlagen. Wir haben es immer als wichtig erachtet, daß wir im Falle eines Krieges in der Lage wären, die Streitkräfte ins Visier zu nehmen, die den Vereinigten Staaten und unseren Verbündeten Schaden zufügen könnten. Wir haben dies trotz unserer Erkenntnis getan, daß es für keine Seite möglich ist, alle oder sogar die meisten der Streitkräfte der anderen Seite zu vernichten, die einen massiven Schaden zufügen könnten. Diese Konzentration auf militärische Ziele steht nicht im Widerspruch zur Abschreckung, noch schwächt sie diese. Sie unterstützt und stärkt sie vielmehr. Es ist nach unserer Auffassung im Sinne der Abschreckung wichtig, daß wir in der Lage sind, nicht nur Bevölkerungs- und Industriezentren ins Visier zu nehmen, sondern auch militärische Ziele, die für unsere potentiellen Gegner von Wert sind. Die Aussicht auf einen Verlust dieser potentiellen militärischen Ziele wie auch auf Schäden in Bevölkerungs- und Industriezentren dürfte dazu beitragen, vor einem Krieg abzuschrecken. EingreifStreitkräfte - 20 - �Eingreifstreitkräfte (RDF) Obgleich ein Konflikt zwischen NATO und Warschauer Pakt der ernsteste Eventualfall ist, für den die Vereinigten Staaten planen müssen, ist es viel wahrscheinlicher, daß die Vereinigten Staaten ihre Interessen in anderen Teilen der Welt herausgefordert sehen - entweder durch die Sowjetunion oder je nach Umständen durch eine andere Macht. Die Unterbrechung der Ölversorgung, teilweise hervorgerufen durch die Unruhen im Iran, war eine lebhafte Mahnung, auf welche Weise die amerikanischen Interessen durch Ereignisse in der Dritten Welt gefährdet werden können. Der Nahe Osten, Afrika und Asien bleiben ebenfalls Gebiete eines möglichen Konflikts. Die Vereinigten Staaten müssen ihre Fähigkeit aufrechterhalten, angemessene Streitkräfte an entlegene Plätze zu entsenden, um ihre Freunde und Verbündeten zu unterstützen. Seit 1969 ist es unsere Politik, in Verbindung mit unseren Verbündeten ausreichende allgemeine Streitkräfte zu unterhalten, damit wir gleichzeitig mit einem größeren Krisenf a n - von einem Umfang>wie er in Mitteleuropa auftreten könnte - und einem begrenzteren Eventualfall fertigwerden könnten. Wir sind dabei, eine programmatische und planvolle Anstrengung zu unternehmen, um die amerikanische Fähigkeit zu erhöhen, Streitkräfte rasch in entfernte Teile der Welt zu dislozieren; auf die Einzelheiten werde ich später eingehen. Der erste Schritt bei dieser Anstrengung bestand darin, Einheiten, die im Fall einer NATO-Krise nicht für rasches Eingreifen vorgesehen oder designiert sind, zur Verwendung als EingreifStreitkräfte zu kennzeichnen. Unser Ziel ist es, Streitkräfte zur Verfügung zu haben, die zur Beantwortung eines begrenzten Krisenfalls gebraucht werden können oder im Verlauf eines NATO-Krieges zu einem zweiten Gefechtsfeld entsendet werden können, ohne die NATO-Verteidigung zu schwächen. Gestatten Sie mir einen Augenblick, um ein landläufiges Mißverständnis aus der Welt zu schaffen. Wir haben nicht die Absicht, eine Eingreifstreit- kraft als separate Einheit von bestimmter Größe aufzustellen. Stattdessen werden wir über EingreifStreitkräfte verfügen, die bei begrenzten Eventualfällen für einen Einsatz bereitstehen würden. - 21 - Die Streitkräfte, die für eine �eine rasche Dislozierung ausersehen sind, würden ein Reservoir darstellen, von dem eine spezielle Streitmacht abgezogen und so zugeschnitten werden würde, daß sie den Erfordernissen des jeweiligen Eventualfalls gerecht würde. Das Heereselement könnte zum Beispiel von einem Rangerzug bis hin zu einem aus mehreren Divisionen bestehenden Truppenkörper reichen, der aus über 100 000 Mann mit Nachschubeinheiten besteht. Die Armeeteile würden ange- messen und in Verbindung mit Teilen der Luftwaffe, des Marinekorps und der Marine operieren. Als Teil des RDF-Konzepts planen wir, die Nachschubeinheiten und die Versorgung so zu programmieren, daß unsere begrenzten Kräfte im Eventualfall in der Lage sind, über einen längeren Zeitraum hinweg in ungünstiger Umgebung zu operieren. Wie es der Ausdruck besagt, ist eine rasche Antwort wahrscheinlich in einem begrenzten Eventualfall entscheidend. Daher gibt der Verteidigungshaushalt der Verbesserung der amerikanischen Mobil Streitkräfte absoluten Vorrang. Asien Asien ist ebenso wie Westeuropa für die Vereinigten Staaten von entscheidender Bedeutung. Unsere Verteidigungspolitik ist so gestaltet, daß sie die regionale Stabilität in Asien erhält, vor einem Angriff auf Korea abschreckt und die amerikanischen Interessen sowie die Interessen unserer Verbündeten im Fall eines Angriffs schützt. In den letzten Jahren haben die sowjetischen Streitkräfte in Asien erheblich zugenommen. Im Jahre 1965 hatten die Sowjets 20 Divisionen und 210 Kampf-/Angriffsflugzeuge in diesem Gebiet. Heute sind dort gut über 40 Divisionen und mehr als 1000 Kampf-/Angriffsflugzeuge. Seit 1976 hat die sowjetische Pazifikflotte zusätzliche Überwasser-Kriegschiffe erhalten, einschließlich der "Minsk" (ein Flugzeugträger der Kiew-Klasse), die - 22 - �die "Ivan Rogov" (ein Amphibien-Angriffstransporter) und mehrere Atomunterseeboote. Andere Ereignisse haben jedoch die amerikanische Position in Asien gestärkt. Wir haben bedeutende Vorteile aus der Normalisierung unserer Beziehungen zur Volksrepublik China gezogen. Besonders das Ende unserer Konfrontation mit Peking hat amerikanische Mittel freigesetzt und uns größere Beweglichkeit bei unserer globalen Planung ermöglicht. Peking unterstützt auch eine starke NATO und versucht nicht länger, die amerikanisch-japanische Verteidigungsbeziehung zu untergraben. Im Verlauf des letzten Jahres haben wir unsere Beziehungen zur Republik Korea gestärkt. Die nordkoreanische Kampfkraft ist zwar erhöht worden, aber ich muß feststellen, daß dies nicht das Ergebnis einer plötzlichen Verstärkung der nordkoreanischen Streitkräfte war. Vielmehr entdeckten wir als Ergebnis einer besseren Analyse unserer nachrichtendienstlichen Daten Trends, die zu Anfang und gegen Mitte der siebziger Jahre übersehen worden waren. koreanische Kapazität nimmt ebenfalls zu. Die süd- Der Anteil des Bruttosozialprodukts, den man in Südkorea für die Landesverteidigung ausgibt, stieg von etwa 4 Prozent zu Beginn der siebziger Jahre auf nahezu 7 Prozent im Jahre 1977. Was uns angeht, so hat Präsident Carter einen weiteren Abzug amerikanischer Kampftruppen in der Schwebe gehalten, und wir haben letzten November die Luftwaffe Koreas durch die Dislozierung eines zusätzlichen F-4-Geschwaders aus den Vereinigten Staaten verstärkt. Die amerikanisch-japanischen Sicherheitsbeziehungen sind zur Zeit wahrscheinlich besser als je zuvor. Die japanische Einstellung hinsichtlich Verteidigungsangelegenheiten hat sich ebenfalls geändert - teilweise aufgrund einer wachsenden Einsicht in das Anwachsen der sowjetischen Militärkapazität in dieser Region. Es herrscht in der Öffentlichkeit eine wachsende Bereitschaft, die Notwendigkeit japanischer Selbstverteidigungsstreitkräfte und den amerikanisch-japanischen Sicherheitsvertrag zu akzeptieren. Die Ver- einigten Staaten haben ihre Zusage, vor über einem Jahr gegeben, eingelöst, - 23 - �eingelöst, ihre militärische Stärke in Asien aufrechtzuerhalten. Wir werden weiterhin umfangreiche Streitkräfte im Westpazifik unterhalten, die die 2. Infanteriedivision (deren Dislozierungspläne 1981 erneut überdacht werden), 10 Geschwader landgestützter Kampf-/Angriffsflugzeuge, die Amphibienstreitmacht des 3. Marinekorps einschließlich des dazugehörigen Luftgeschwaders auf Okinawa sowie die 20 bis 25 Kriegsschiffe der Siebten Flotte umfassen. Das Kräfteverhältnis zur See Historisch gesehen bestanden die beiden grundlegenden Funktionen der amerikanischen Marine in der Überwachung der Meere und der Geltendmachung von Stärke. Die Fähigkeit zur Erfüllung dieser Funktionen ist eine wesent- liche Voraussetzung,wenn die Vereinigten Staaten die Meere benutzen wollen, um ihre nationale Politik zu unterstützen und die Streitkräfte einer jeden Nation zu besiegen, die den Versuch unternehmen sollte, ihnen eine solche Verwendung streitig zu machen. Die amerikanische Verteidigungspolitik nutzt die Kontrolle der Meere und die Geltendmachung von Stärke, um 1) die Seeverbindungen nach Europa zu schützen; 2) um andere wichtige Seeverbindungen zu schützen; 3) um die Streitkräfte der Verbündeten an den Flanken der NATO zu unterstützen; und 4) um die Streitkräfte der Verbündeten im westlichen Pazifik und in anderen Gebieten der Welt zu unterstützen. Kurz: wir müssen in der Lage sein, Überlegenheit zur See auszuüben, wo immer und wann immer dies für uns erforderlich ist. Die Herausforderung dieser unserer Fähigkeit kommt von unserem gefährlichsten potentiellen Gegner - der Sowjetunion. • In der Vergangenheit sind wir Zeuge einer Vergrößerung der sowjetischen Marine geworden. Jedoch hat die sowjetische Herausforderung im Marinebereich seit Mitte der siebziger Jahre neue Formen angenommen, wobei die Betonung auf qualitativen Verbesserungen lag. Erst vor zwei Jahren wurde die so- wjetische Unterseeboot-Streitmacht (einschließlich ihrer Kapazität hinsieht- �hinsichtlich von Marschflugkörpern) die größte Bedrohung zur See für die amerikanischen Interessen. Jedoch beginnt die wachsende Streitmacht der Backfire-Bomber, die für Marschflugkörper ausgerüstet sind und die den sowjetischen Marine-Luftstreitkräften zugewiesen wurden, eine ernsthafte Bedrohung unserer Seestreitkräfte zu werden, wie ich im Januar dieses Jahres mitgeteilt habe. Auch in Zukunft werden wir Zeuge einer fortgesetzten Erhöhung der sowjetischen Herausforderung im Marinebereich sein: mehr Backfire-Bomber, verbesserte sowjetische Unterseeboote und das Auftreten sowjetischer V/STOL-Flugzeugträger vom Typ Kiew und Minsk. Wir haben unser Verteidigungsprogramm in Verbindung mit einigen unserer Verbündeten entworfen, um diesen Herausforderungen entgegenzutreten und um uns in die Lage zu versetzen, weiterhin unsere grundlegende Strategie zu verwirklichen, die Seeherrschaft in den für unsere Sicherheit wichtigen Gebieten angesichts dieser Bedrohungen zu gewährleisten. Wir bauen Lenkwaffenzerstörer vom Typ DDG-47, die mit AEGIS-Raketen ausgerüstet sind, um unsere Streitkräfte in die Lage zu versetzen, der Bedrohung durch Backfire-Marschflugkörper standzuhalten, während sie ihre Mission der Seeherrschaft ausüben. AEGIS ermöglicht uns eine wichtige Ver- besserung der Verteidigungskapazität; ein DDG-47-Zerstörer kann mit sehr viel mehr Marschflugkörpern fertig werden als unseres derzeitigen Lenkwaffenschiffe. Umgekehrt konfrontieren wir die Sowjets mit einer Bedrohung durch unsere Marschflugkörper, die ihnen Sorge bereiten wird, indem wir unsere HARPOON-Raketen gegen Schiffe dislozieren und die neuen TOMAHAWK-Raketen entwickeln. Diese Systeme können nicht nur von Überwasserschiffen abgeschossen werden, sondern werden schon - wie dies bei der HARPOON der Fall ist - für unsere P-3-Flugzeuge und unsere Unterseeboote beschafft. Die Dislozierung der HARPOON wird unsere Bedrohung sowjetischer Schiffe gewaltig erhöhen. Für das Ende der Programmperiode planen wir die Dislozierung der HARPOON für eine große Anzahl von Startanlagen auf Überwasserschiffen, Untersee- - 25 - �Unterseebooten und an Flugzeugen, was uns in die Lage versetzen wird, sowjetische Schiffe auf Millionen von Quadratmeilen Meeresoberfläche zu bedrohen. Wir haben Schritte unternommen - einschließlich der Forderung nach einem neuen Flugzeugträger im Haushaltsplan -, um unsere seegestützten Luftkapazitäten aufrechterzuerhalten. Die Aufrechterhaltung von 12 dislozierbaren Flugzeugträgern mit ihren modernisierten Luftgeschwadern und den dazugehörenden Geleitschiffen stellt für die Sowjets die größte Herausforderung zur See dar: die Notwendigkeit für sie, der amerikanischen Fähigkeit zur Geltendmachung von Stärke etwas entgegenzustellen. Die zweite Antwort auf die sowjetische Herausforderung zur See ist unsere wirkungsvolle Kapazität im Bereich der Unterseebootbekämpfung (ASW). Wir unterhalten ein halbes Dutzend verschiedenartiger ASW-Systeme, die sich gegenseitig ergänzen. Im Kriegsfall wären die sowjetischen Unterseeboote auf ihrem Weg zum Abfangen oder zum Angriff auf unsere Streitkräfte sowie bei ihrer Rückkehr in die Heimathäfen einem Spießrutenlaufen zwischen Sperr-, Gebiets- und Punktverteidigungssystemen ausgesetzt. Zahlreiche Studien des Verteidigungsministeriums, einschließlich derjenigen, die von der Marine durchgeführt wurden, zeigen den kumulativen Effekt unserer ASW-Systeme sowie der unserer Verbündeten, die in der Lage sind, der sowjetischen Unterseebootbedrohung zu begegnen - obgleich vielleicht erst nach einer verlustreichen Schlacht von Wochen oder Monaten. Wir setzen auch weiterhin unseren technologischen Vorsprung in den ASW-Kapazitäten ein, indem wir Rundumüberwachungssensor-Schleppsysteme (SURTASS-Systeme) entwickeln, die auf unseren TAGOS-Schiffen Verwendung finden und unsere Ortungskapazitäten stark erhöhen werden. Unser taktisches Rundum-Schleppsonar (TACTAS) wird unsere ASW-Fregatten der KNOXKlasse und die Zerstörer der 963-Klasse mit stark verbesserten Ortungskapazitäten über große Entfernungen ausstatten. Als Ergänzung zu diesen Systemen dient unsere Beschaffung der LAMPS-MK-III-Hubschrauber, die unsere überwasserschiffe in die Lage versetzen werden, ihre Ortungen über große Ent- 26 - �Entfernungen mit dem Einsatz von Waffen über größere Entfernungen ergänzen. Die fortlaufende Entwicklung und Beschaffung unserer Mine vom Typ CAPTOR wird für die sowjetischen Unterseeboote eine zusätzliche Bedrohung bei ihrem Versuch darstellen, natürliche Meerengen zu durchfahren. Die fortlaufende Beschaffung unserer Angriffsunterseeboote und die künftige Entwicklung einer neuen, billigeren, aber wirkungsvollen Klasse von Unterseebooten Mitte der achtziger Jahre garantiert uns ebenfalls, daß wir darauf vorbereitet sind, jede Art von Herausforderung der Sowjets auf hoher See zu begegnen. Zusammenfassung Ich glaube, es ist fair, wenn ich sage, daß die Erörterung von SALT II die erste Gelegenheit einer tiefgreifenden Überprüfung der amerikanischen Verteidigungspolitik und -programme nach Vietnam bot. Der Verteidigungshaus- halt für das Finanzjahr 1977, den der Kongreß 1976 billigte - das letzte Budget Präsident Fords - und in dem sich die erste reale Erhöhung der nicht auf Vietnam bezogenen Vorgriffsmittel für den Verteidigungshaushall, seit einem Jahrzehnt niederschlug, bot Anzeichen der um sich greifenden Einsicht, daß mehr für die Verteidigung getan werden müsse. Der Trend für erhöhte reale Verteidigungsausgaben nach einem Jahrzehnt der Kürzungen wurde unter Präsident Carter in drei aufeinander folgenden Haushalten deutlich. Zum Teil wird dadurch anerkannt, daß die sowjetische Bedrohung gewachsen ist. Zum Teil wird damit auf die Erfordernisse reagiert, die unerfüllt blieben, als sich nach Vietnam eine Anti-Verteidigungsstimmung breit machte. In diesem Sinne glaube ich, daß diese Haushaltsdebatte im Zusammenhang mit SALT II ein gesundes Zeichen für die Vitalität unseres Landes und seines demokratischen Prozesses ist. Ich bin der Überzeugung, daß sich im Kongreß der Konsens her- ausbildet, daß wir mehr für die Verteidigung ausgeben müssen. Ich glaube, daß die vom Präsidenten vorgeschlagenen drei Prozent ein angemessenes Gleichgewicht bilden zwischen dem, was unser Verteidigungsbeitrag zu unseren Zielen der nationalen Sicherheit sein sollte, und zwischen dem, was klug ist hinsichtlich der Wahrung unserer wirtschaftlichen und internationalen politischen - 27 - �politischen Stärke sowie der Erfüllung unserer anderen dringenden Erfordernisse. Mehr zu tun, würde das Risiko eines Anheizens der Inflation und des Unterminierens des sich herausbildenden Konsens für die Verteidigungsanstrengungen mit sich bringen. Weniger zu tun, würde nicht nur die wesentlichen Programme der USA gefährden, sondern auch das gesamte Langfristige Verteidigungsprogramm der NATO unterminieren. Sollte SALT abgelehnt werden, stehen wir vielleicht vor der grausamen Wahl zwischen noch höheren Ausgaben für die strategischen Streitkräfte und damit dem Risiko, daß die konventionellen Streitkräfte gekürzt werden müssen, um die strategischen Programme zu finanzieren, oder dem jähen Abbau der letzteren. Ich fordere Sie daher mit allem Nachdruck auf, sowohl die dreiprozentige reale jährliche Erhöhung des Verteidigungsprogramms Präsident Carters zu unterstützen als auch SALT II rasch zu ratifizieren. Wenn wir beides gemein- sam tun, können wir unsere nationalen Sicherheitsziele angesichts einer realen sowjetischen Herausforderung und anderer Herausforderungen in den kommenden Jahren verwirklichen. Wenn wir beides nicht erreichen, werden wir uns Anfang der achtziger Jahre vor grausamen Entscheidungen und immer gefährlicher werdenden Schwierigkeiten sehen. + + + + + 28 - �1 B E.1 iiH •^ Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 38 26. September 1979 CARTER UND VANCE WÜRDIGEN FORTSCHRITTE SEIT CAMP DAVID - Wortlaut der Erklärungen - WASHINGTON - (AD) - Zum ersten Jahrestag der Vereinbarungen von Camp David am 17. September 1979 würdigten der amerikanische Präsident und der Außenminister die Fortschritte, die seither zwischen Israel und Ägypten erzielt worden sind. Die Ansprache Carters hat folgenden Wortlaut: "Heute vor einem Jahr, am 17. September 1978, kehrten Israels Premierminister Begin, Ägyptens Präsident Sadat und ich von Camp David mit einem Abkommen zurück, das einen Rahmen für den Frieden im Nahen Osten bildet. Damals glaubten wir daran, daß wir einen historischen Wendepunkt in der bitteren Geschichte dieser leidgeprüften Region erreicht hätten. Nur ein Jahr später ist dieser Glaube unverrückbare Wirklichkeit geworden. Nach 30 Jahren Feindschaft und Krieg lebt Israel in Frieden mit seinem größten arabischen Nachbarn. bessern sich täglich. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern ver- Die Bestimmungen des Friedensvertrages werden einge- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �eingehalten - präzise und planmäßig. Dieser Friede besteht nicht mehr allein aus Worten auf dem Papier. Er steht nunmehr auf dem Boden der Tatsachen und lebt als Glaube in den Herzen von Millionen Menschen. Dieser bemerkenswerte Wandel - von Krieg zu Frieden, von Feindschaft zu Freundschaft - wurde beim k'ürzlichen Besuch Präsident Sadats in Haifa deutlich sichtbar, als er mit aufrichtiger Wärme und Begeisterung von der Bevölkerung und der Führung Israels empfangen wurde. Solche Ereignisse, die noch bis vor ganz kurzer Zeit erstaunlich, ja nahezu undenkbar erschienen wären, werden jetzt nahezu als Routine akzeptiert. Dies ist in sich selbst ein Maßstab dafür, wie weit wir schon auf dem Wege zum Frieden vorangekommen sind. Daher lohnt es sich, bei dieser Gelegenheit sich daran zu erinnern, welch ein außerordentlicher Wandel der Geisteshaltung stattgefunden hat. Die bisherigen Erfolge Ägyptens und Israels bei der Überwindung dreier Jahrzehnte der Feindseligkeit gibt uns erneute Zuversicht, uns den noch verbleibenden schwierigen Aufgaben zu stellen. Unser Ziel ist immer die Schaffung eines umfassenden Friedens gewesen, in dem Israel schließlich in Sicherheit und Ruhe mit allen seinen Nachbarn leben kann. Die Vereinbarungen von Camp David sind ein großer Schritt auf diesem Weg gewesen. Wir unterschätzen die vor uns liegenden Schwierigkeiten nicht. Aber wir wußten von Anfang an, daß der Weg hart und steinig sein würde. Und wenn wir heute auf die dauerhaften Errungenschaften des letzten Jahrzehnts zurückblicken, dann sind sie eine Rechtfertigung dafür, daß wir unser Auge fest auf das Ziel des Friedens gerichtet haben, anstatt in das zur Genüge bekannte Gejammer einzustimmen, daß kein Frieden erreicht werden könne. �Der in Camp David vor einem Jahr entworfene Friedensprozeß geht gut voran. Die Gespräche über eine volle Autonomie für das Jordan-Westufer und den Gaza-Streifen werden planmäßig in einer Atmosphäre des guten Willens und der ernsthaften Zusammenarbeit fortgesetzt. Ich bin fest davon über- zeugt, daß diese Gespräche Erfolg haben werden. Ihr Fortschritt ist ein Tribut an den Weitblick und den Mut von Präsident Sadat, Premierminister Begin und die Menschen ihrer beiden großen Völker. Während der nächsten Monate wird es unsere gemeinsame Aufgabe sein, auch weiterhin zu zeigen, daß der Frieden funktionsfähig ist und daß wir durch den Beweis unserer Taten andere Nationen und Staatsmänner davon überzeugen, mit uns zusammen diese Suche nach einem dauerhaften Frieden, nach Sicherheit und der Möglichkeit zu einem sinnvollen Leben für alle Menschen im Nahen Osten fortzusetzen." Die Erklärung von Außenminister Vance hat folgenden Wortlaut: "Heute vor einem Jahr wurden die historischen Abkommen zwischen Ägypten und Israel in Camp David erzielt, von Präsident Sadat und Premierminister Begin im Weißen Haus unterzeichnet und von Präsident Carter beglaubigt. Wir alle, die das Privileg hatten, an diesen Verhandlungen beteiligt gewesen zu sein, hegen auch weiterhin ein tiefes Gefühl der Dankbarkeit und der Bewunderung für die drei Staatsmänner, deren Vision zu dieser Leistung geführt hat. Heute ist es wichtig, sich vor Augen zu führen, wie weit wir in diesem einen Jahr seit der Unterzeichnung der Vereinbarungen von Camp David gekommen sind. Die vor einem Jahr eingegangenen Verpflichtungen werden jetzt gewissen- haft eingelöst. Der ägyptisch-israelische Friedensvertrag wurde unterzeichnet und wird, wie vereinbart, ausgeführt - mit Hingabe und in einem Geist der Zusammenarbeit auf beiden Seiten. Die Welt kann die praktischen Ergebnisse sehen, die er- - 3 - �erzielt worden sind. Die israelischen Streitkräfte werden Zone um Zone ab- gezogen und es werden die Grundlagen vorbereitet für eine Normalisierung der Beziehungen. Das Verhältnis zwischen Ägypten und Israel beginnt sich auszuweiten und zu vertiefen. Mit zunehmender Reife wird dieses Verhältnis demonstrieren, daß die Abkommen eingehalten werden. Es wird nicht nur zeigen, daß Frieden erreicht werden, sondern daß er auch dauerhaft sein kann. Die neue Verhandlungsrunde, die in Camp David vorgesehen ist, beginnt ebenfalls plangemäß. Heute existiert zum erstenmal in dem über 30jährigen arabisch-israelischen Konflikt ein Mechanismus, um mit der Lösung jener Fragen zu beginnen, die für die Palästinenser so bedeutsam sind. Die derzeitigen Verhandlungen über ein Abkommen, das den Bewohnern des Jordan-Westufers und des Gaza-Streifens volle Autonomie gewähren soll, gewinnen an Schwung. An diesem Jahrestag schließen sich alle meine Kollegen und ich Präsident Carter an, um uns selbst zu einer verstärkten Anstrengung zu verpflichten, damit auf den soliden Grundlagen, die in Camp David erstellt wurden, weitergebaut werden kann. Wir rufen all diejenigen, die den Frieden suchen und lieben, dazu auf, sich mit uns zu verbinden. + + + + + �26. September 1979 38 NACHRICHTENSATELLITEN-SCHALTZENTRALEN AM HIMMEL - (AD) - Auf der Internationalen Funkwellenkonferenz (WARC), die am 24. September 1979 unter Teilnahme von mehr als 150 Ländern in Genf begann, wollen die Vereinigten Staaten einen Plan zur Frequenzaufteilung vorlegen, durch den für alle interessierten Länder in den kommenden zwei Jahrzehnten die Beteiligung am Satellitenfunk optimal gesichert werden könnte. Sie sind sogar überzeugt, daß er eine Verdreifachung oder gar Viervierfachung der Zahl geostationärer Satelliten - in Höhen von ca. 36 000 km über dem Äquator eingeschossen - erlauben würde, ohne daß diese sich durch Störung der Abstrahlung von Funkimpulsen des Nachbarn gegenseitig behindern. Um dies zu verhindern, müssen Fernmeldesatelliten mindestens sechs Grad auseinander plaziert sein, d.h. etwas weiter als Funksatelliten, die zu vielen, weit auseinanderliegenden Empfängerstationen auf der Erde senden. Kern des amerikanischen Vorschlags ist eine Teilung des FunksatellitenFrequenzbandes in zwei Hälften: Die Funksatelliten sollen die niedrigeren Frequenzen, die Satelliten mit genau begrenztem Dienstleistungsbereich dagegen (sie sind letztlich Relaisstationen für Signale zwischen bestimmten Punkten auf der Erde) die höheren Frequenzen verwenden. Auf diese Weise könnte man einen Funk- und einen Relaissatelliten praktisch übereinander plazieren, ohne daß der eine den anderen behindert. Am Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Am bisherigen Improvisationsverfahren für die Zuteilung von Frequenzen sollte man nach Ansicht amerikanischer Delegationsmitglieder festhalten, weil dies - im Gegensatz zu der von manchen Entwicklungsländern gewünschten Methode der Reservierung bestimmter Frequenzbereiche für sie bis zum Aufbau eines eigenen Satellitenfunks-technologische Neuentwicklungen begünstige. In den Konstruktionsbüros und Labors bemühten sich z.B. die Ingenieure um die Entwicklung von besseren Antennen, durch die immer weniger Abstand zwischen den Satelliten erforderlich werde. Millionen von Dollar an Entwick- lungsgeldern wurden beispielsweise bereits für ein - in ein bis zwei Jahren technisch ausgereiftes - Projekt aufgewendet, das es erlauben wird, mit kleinen Antennen selbst abgelegene Dörfer in den Satellitenfunk einzubeziehen. "Millionen und Abermillionen wenden die USA dafür auf, diese Ausrüstun- gen immer mehr Entwicklungsländern zukommen zu lassen", meinte Richard Shramm von der US-Delegation. Zwar mag die Konstruktion und der Start eines eigenen Satelliten attraktiv sein - wirtschaftlicher jedoch ist das Anmieten von Frequenzbereichen eines bereits vorhandenen Satelliten. Einige Beispiele demonstrieren dies: Mit dem Start eines "PALAPA"-Satelliten kam Indonesien mit älteren sowjetischen und INTELSAT-Satelliten in Konflikt. Dies sei jedoch, wie amerikanische Regierungsvertreter erklären, nur deshalb geschehen, weil Indonesien die Entwicklung der geeigneten Antennen nicht abgewartet habe. Wäre der Start nur um ein Jahr hinausgeschoben worden, hätten die Antennen geändert und die Probleme vermieden werden können. Indien geriet in ähnliche Schwierigkeiten, als es seinem Satelliten zu viele Aufgaben gleichzeitig - nämlich Wetterbeobachtung und Fernmeldedienst - übertragen wollte und so mit anderen benachbarten Satelliten in Konflikt geriet. Algerien dagegen mietete, wie Dr. Sidney Metzger, Chefwissenschaftler von INTELSAT, berichtet, einen Transponder mit einem Fernsehkanal und 200 Sprechkanälen zur Bedienung von 15 Erdstationen an. Jahr eine Million Dollar. Es zahlt dafür pro Ein eigener Satellit hätte ca. 100 Millionen Dollar gekostet - bei einer aktiven Lebensdauer von nur sechs oder sieben Jahren. INTELSAT �INTELSAT kann für Algerien und and re Entwicklungsländer derart preiswerte Leistungen deshalb erbringen, wei die Organisation "Reserve"-Satelliten einsetzt, die bei Ausfall eine regulären Fernmeldesatelliten des- sen Aufgaben sofort übernehmen sollen - ein Fall, der bisher noch nie eingetreten ist. "So ist es für jeden ein s Geschäft", meint Dr. Metzger, "und es bringt allen Nutzen." - 3 - �26. September 1979 38 OMNIBUS MIT TURBOMOTOR - USA erproben Versuchsfahrzeuge auf Oberland!inien - - (AD) - Von außen unterscheiden sie sich kaum von den großen Überlandbussen der Greyhound-Linien, die in den Vereinigten Staaten in allen Landesteilen anzutreffen sind. Das einzig Auffallende sind zwei große Auspuifföffnungen, die dem rückwärtigen Teil eines Düsentriebwerks ähneln und dort angebracht sind, wo sich normalerweise das Rückfenster des Omnibusses befindet. Die Fahrgäste in den bequemen Sitzen bemerken nach kurzer Zeit, daß etwas Altgewohntes fehlt - nämlich das Brummen und Vibrieren des Dieselmotors. Man hört nur noch ein leichtes Summen. Und wenn der Fahrer die Klimaanlage abschaltet, die das Summen verursacht, ist praktisch kein Laut mehr zu hören. Ab Oktober 1979 verkehren vier der neuen Turbobusse auf den überlandlinien zwischen Washington, Philadelphia und Boston. Es sind Versuchsfahrzeuge des Greyhound-Unternehmens, die mit Unterstützung des US-Energie-Ministeriums gebaut wurden und betrieben werden. Sie sind mit Gasturbinen ausgerüstet, die eher mit den Düsentriebwerken moderner Flugzeuge als mit den herkömmlichen Dieselmotoren zu vergleichen sind. Im Gegensatz zu diesen schlucken Gasturbinen nahezu alles, was brennt - Benzin, Alkohol oder die ver- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �verschiedenen synthetischen Brennstoffe, die z.Zt. entwickelt werden. Und ihre Abgase sind wesentlich sauberer und viel weniger mit Schadstoffen belastet. Turbomotoren arbeiten, wie die Diesel- und Benzinmotoren, nach dem Prinzip der inneren Verbrennung. Aber sie stellen insofern eine Besonder- heit dar, als sie einen kontinuierlichen Kraftfluß erzeugen: Heiße, expan- dierende Gase wirken auf die Schaufelblätter des Turbinenrades und versetzen es in Rotation. Mischung von angesaugter Luft mit Kraftstoff, Kompres- sion, Verbrennung und Ausstoßen der Abgase bilden einen kontinuierlichen, ruhig fließenden Vorgang. Ihm ist es zu verdanken, daß der Turbinenmotor weniger Schmiermittel braucht und eine größere Lebensdauer hat. Der her- kömmliche Dieselmotor eines Omnibusses muß nach ca. 700 000 Betriebskilometern überholt werden. Bei der Gasturbine ist dies erst nach mehr als 1,5 Millionen Kilometern erforderlich. Wie Frank Nageotte, der Vorsitzende der Greyhound-Unternehmens, in Washington jetzt vor Pressevertretern erklärte, soll das Gemeinschaftsprogramm mit dem US-Energieministerium die besonderen Vorteile der Verwendung von Hochleistungs-Turbomotoren demonstrieren - u.a. den sparsamen Kraftstoffverbrauch, weniger Zeit- und Kostenaufwand für die Wartung, leichteres Starten bei Kälte, weniger Abgase und die Möglichkeit zur Verwendung von Kraftstoffen, die aus öl, Kohle, Getreide und Holzabfällen hergestellt sind. �38 26. September 1979 AMINOSÄUREN IN ANTARKTIS-METEORITEN - (AD) - Zwei der in der Antarktis aufgefundenen Meteoriten enthalten Aminosäuren - organische Verbindungen, die Bestandteile von Proteinen sind und für alle Lebensvorgänge gebraucht werden. Wie Dr. Cyril Ponnamperuma, der Direktor des Laboratoriums für chemische Evolution an der Universität Maryland auf einer Tagung der Amerikanischen Chemischen Gesellschaft in Washington berichtete, handelt es sich um "nicht-biologische Aminosäuren extraterrestrischen Ursprungs". Das heißt, daß sie als "präbiotische Sub- stanzen" durch physikalische Prozesse entstanden sind und nicht als Überreste lebender betrachtet werden können. Die untersuchten Meteoriten sind von dem sehr seltenen Typ der kohlenstoffhaltigen Chondriten. Der Fundort ist für die Wissenschaft von besonderer Bedeutung, da in der Antarktis die Gefahr einer "Verschmutzung" durch organisches Material so gering wie nirgends sonst auf unserer Erde ist. Das Analysenergebnis stütze, wie Dr. Ponnamperuma erklärte, die Theorie, daß der für die Erde postulierte chemische Evolutionsprozeß sich auch andernorts abspiele. Es Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �f Es gibt nur 20 Aminosäuren, aus denen normalerweise das Eiweiß lebender Organismen auf der Erde aufgebaut ist. Einige der in den Meteoriten gefun- denen Aminosäuren gehören nach Aussage des Forschers nicht zu dieser Gruppe. Einer der Hauptunterschiede war, daß einige der Aminosäuren aus den Meteoriten bei der Untersuchung im polarisierten Licht sich sowohl als linksdrehend wie auch als rechtsdrehend erwiesen, während lebende Organismen irdischer Herkunft ausschließlich linksdrehende Aminosäuren enthalten (d.h. sie lenken einen Strahl polarisierten Lichts beim Durchgang durch die wässrige Aminosäurelösung nach links ab). Mit dieser Methode können Strukturunterschiede von Aminosäuren aufgezeigt werden. "Bei dem in unserem Laboratorium ange- wandten Verfahren wurde demonstriert, daß die Meteoriten gleiche Mengen rechts- und linksdrehender Aminosäuren enthalten", erklärte Dr. Ponnamperuma. "Dies ist ein Beweis dafür, daß die Säuren nicht das Ergebnis von Lebensprozessen sind, sondern daß sie eine präbiotische Form dieser Substanzen darstellen". + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.09.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.09.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Rede von Außenminister Vance vor der UN-Vollversammlung&nbsp;<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Brown erläutert den Verteidigungshaushalt der USA<br /><em>- Erklärung vor dem Außenpolitischen Ausschuss des Senats -</em><br /><br />Carter und Vance würdigen Fortschritte seit Camp David<br /><em>- Wortlaut der Erklärungen -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Nachrichtensatelliten-Schaltzentralen am Himmel<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Omnibus mit Turbomotor<br /><em>- USA erproben Versuchsfahrzeuge auf Oberlandlinien -</em><br /><br />Aminosäuren in Antarktis-Meteoriten&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/502eea31b86c4475c19b619ceaa7d171.pdf a90c5b02430204bc4ea177c3f03520c0 PDF Text Text 1 m ü3 0 [3 londcrdien/t International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. Oktober 1979 CARTER KÜNDIGT MASSNAHMEN IN DER KARIBIK AN - Rundfunk- und Fernsehansprache des Präsidenten am 1. Oktober 1979 Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am Abend des 1. Oktober 1979 (03.00 Uhr, 2. Oktober deutscher Zeit) in einer vielbeachteten Rundfunk- und Fernsehansprache an das amerikanische Volk Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Vereinigten Staaten im karibischen Raum angekündigt. Gleichzeitig teilte er mit, daß die Sowjetunion versichert habe, ihre Brigade auf Kuba nicht auf Kampfstärke zu bringen. Carter appellierte ferner erneut an den amerikanischen Senat, der Ratifizierung von SALT II zuzustimmen. Die Rede des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich möchte heute abend zu Ihnen über das Thema sprechen, das mir am meisten am Herzen liegt, wie dies bei jedem Präsidenten der Fall war: Das Thema heißt Frieden und Sicherheit der Vereinigten Staaten. Wir leben heute abend in Frieden, wie wir während meiner gesamten Amtszeit in Frieden gelebt haben. Friede des Starken. der Welt. Der Friede, dessen wir uns erfreuen, ist der Unsere nationale Verteidigung sucht ihresgleichen in Diese Verteidigung ist heute stärker als sie vor zwei Jahren war, und sie wird heute in zwei Jahren stärker sein als jetzt wegen der sorgfältig �sorgfältig geplanten Verbesserungen, die mit Ihrer Unterstützung und mit der Unterstützung durch den Kongreß durchgeführt werden. Unser Programm der Modernisierung und Stärkung der Streitkräfte des NATOBündnisses ist mit der vollen Mitarbeit und Beteiligung unserer europäischen Beteiligten im Gange. Unsere strategischen Nuklearstreitkräfte sind mächtig genug, jeden potentiellen Gegner um ein Vielfaches zu zerstören, und die Unverletzbarkeit dieser Streitkräfte wird bald durch ein neues System mächtiger mobiler Raketen noch stärker gewährleistet werden. Diese Systeme dienen der Stabilität und der Verteidigung. über diese militärische Verteidigung hinaus stehen wir an der Schwelle eines großen Fortschritts in der Kontrolle der Nuklearwaffen - der Einführung des zweiten Vertrages über die Begrenzung strategischer Waffen, kurz SALT II. Ich möchte Ihnen heute abend auch über die sowjetische Brigade auf Kuba, über die so viel publiziert wurde, und über deren Bedeutung für das wichtige Verhältnis zwischen unserem Lande und der Sowjetunion berichten. Das ist kein leichtes oder einfaches Thema. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sind die zwei stärksten Länder auf der Erde, und unser Verhältnis ist komplex, denn es geht um starke Elemente sowohl des Wettstreits als auch der Zusammenarbeit. Unser fundamentales Denken steht im Widerspruch zueinander und recht oft stehen auch unsere nationalen Interessen im Widerspruch zueinander. Aber als zwei große Nationen haben wir auch gemeinsame Interessen und haben ein überwältigendes beiderseitiges Anliegen, nämlich gemeinsam einen Nuklearkrieg zu verhindern. Wir müssen daher einsehen, daß Abkommen zur Kontrolle von Kernwaffen für beide Länder von lebenswichtiger Bedeutung sind. Und wir müssen in unseren Beziehungen auch Zurückhaltung üben und ein Gespür für die Anliegen des anderen haben. Kürzlich �Kürzlich haben wir Beweise dafür erhalten, daß eine sowjetische Kampfbrigade sich seit mehreren Jahren auf Kuba befindet. ischer Die Anwesenheit sowjet- Kampftruppen auf Kuba stellt für uns eine ernste Angelegenheit dar. Ich möchte Ihnen gleich zu Beginn versichern, daß wir keiner unmittelbaren, konkreten Bedrohung gegenüberstehen, die sich zu einem Krieg oder einer ernsten Konfrontation ausweiten könnte. Aber wir stehen einer Herausforderung gegenüber. Es ist eine Herausforderung an unsere Klugheit, eine Herausforderung an unsere Fähigkeit, auf feste, entschlossene Weise zu handeln, ohne die Grundlage für eine Zusammenarbeit zu zerstören, die dabei hilft, den Weltfrieden zu erhalten und die Nuklearwaffen zu kontrollieren. Es ist eine Herauforderung an unsere Entschlossenheit, auf die sowjetische Konkurrenz und auf die militärische Aktivitäten Kubas auf der ganzen Welt eine angemessene und wirkungsvolle Antwort zu geben. Lassen Sie mich nun das spezifische Problem der sowjetischen Brigade erklären und das allgemeinere Problem der sowjetisch-kubanischen Militärtätigkeit in der Dritten Welt beschreiben. Hier der Hintergrund zu den sowjetischen Streitkräften auf Kuba: Wie die meisten von Ihnen wissen, versuchte die Sowjetunion vor 17 Jahren in der Zeit des Kalten Krieges plötzlich, offensive Nuklear-Raketen und Bomber auf Kuba einzuführen. Diese direkte Bedrohung der Vereinigten Staaten endete mit dem sowjetischen Zugeständnis, jene Kernwaffen abzuziehen,sowie einer Verpflichtung, danach keine Offensivwaffen mehr auf Kuba einzuführen. Zur Zeit jener Raketenkrise des Jahres 1962 befanden sich mehr als 20 000 sowjetische Soldaten auf Kuba. und wir überwachten ihren Abzug. Die meisten davon wurden ebenfalls abgezogen, Es wurde angenommen, daß es sich bei den Zurückbleibenden nicht um Kampftruppen handelte, sondern daß sie blieben, um Kubaner zu beraten und auszubilden sowie um nachrichtendienstliche Tätigkeiten zu verrichten. Erst - 3 - �Erst kürzlich erhielten amerikanische Nachrichtendienste überzeugende Beweise dafür, daß einige dieser sowjetischen Streitkräfte als Kampfeinheit aufgestellt worden waren. Als sich dann die Aufmerksamkeit auf eine sorg- fältige Überprüfung früherer Nachrichtendaten richtete, wurde unseren Experten die Schlußfolgerung möglich, daß diese Einheit schon seit mehreren Jahren existiert hatte - möglicherweise seit Mitte der siebziger Jahre, vielleicht sogar noch länger. Diese Einheit scheint aus einer Brigade in Stärke von zwei oder dreitausend Mann zu bestehen. Sie ist mit etwa 40 Panzern und anderen modernen militärischem Gerät bewaffnet. Sie ist als Kampfeinheit aufgebaut und ihre Ausbildungsübungen waren die einer Kampfeinheit. Es handelt sich weder um eine große Streitmacht noch um eine Angriffstruppe. Sie stellt für uns auch keine direkte Bedrohung dar. über keine Luftlande- oder Landungskapazität. Sie verfügt Im Unterschied zur Krise von 1962 geht es nicht um eine nukleare Bedrohung der Vereinigten Staaten. Trotzdem ist diese sowjetische Brigade auf Kuba eine ernste Angelegenheit. Sie trägt zur Spannung im karibischen und mittelamerikanischen Raum bei. Die Lieferung moderner Waffen an Kuba und die Anwesenheit sowjetischer Marinestreitkräfte in kubanischen Gewässern haben die sowjetisch-kubanischen Militärbeziehung verstärkt. Sie haben die Befürchtungen einiger Länder, unter sowjetischen oder kubanischen Druck zu geraten, vermehrt. Im Verlauf der letzten Jahre haben die Sowjets die Lieferung von militärischen Gütern an Kuba erhöht. Als Ergebnis besitzt Kuba heute mit die größten und am besten ausgerüsteten Streitkräfte in diesem Gebiet. Diese Streitkräfte werden dazu benutzt, in andere Länder in Afrika und im Nahen Osten einzudringen. Zwischen Kuba und der Sowjetunion besteht ein besonderes Verhältnis. Die Kubaner erhalten ihre Waffen unentgeltlich. Andere sowjetische Satelliten- �Satellitenstaaten müssen für ihre militärischen Lieferungen bezahlen. Das kommunistische Regime auf Kuba hat wirtschaftlich versagt; es kann nicht aus eigener Kraft bestehen. Die Sowjetunion muß etwa acht Millionen Dollar täglich an Wirtschaftshilfe nach Kuba schicken. Fidel Castro bezahlt für die russischen Waffen nicht in Geld; das kubanische Volk zahlt einen viel höheren Preis. In jedem internationalen Streit, bei jedem internationalen Problem folgt das kubanische Regime automatisch der sowjetischen Linie. Die sowjetische Brigade ist eine Manifestation der Vorherrschaft Moskaus auf Kuba. Sie erhöht das Niveau dieser Vorherrschaft - und sie erhöht das Niveau der Verantwortung, die die Sowjetunion für die Eskalierung kubanischer Militäraktionen im Ausland trägt. Nun möchte ich noch darüber berichten, was wir tun, um diese Probleme zu lösen' und um diesen Aktivitäten zu begegnen. Während der letzten drei Wochen haben wir dieses Thema ausführlich mit hohen Vertretern der Sowjetunion besprochen. Wir haben klargestellt, daß die Anwesenheit einer sowjetischen Kampfeinheit auf Kuba für uns eine sehr ernste Angelegenheit darstellt. Sowjetunion Die gibt nicht zu, daß die fragliche Einheit eine Kampfeinheit ist. Jedoch haben uns die Sowjets gewisse Erklärungen hinsichtlich unserer Bedenken abgegeben: - daß es sich bei der fraglichen Einheit um ein Ausbildungszentrum handelt; daß es sich mit nichts anderem als Ausbildung befaßt und auch nichts anderes tun kann; - daß ihre Funktion oder ihr Status als Ausbildungszentrum nicht geändert werden wird. Wir verstehen das so, daß die Sowjets nicht beabsichtigen, die - 5 - �die Einheit zu vergrößern oder mit zusätzlichen Fähigkeiten auszustatten; - sie haben erklärt, daß das sowjetische Personal auf Kuba keine Bedrohung der Vereinigten Staaten oder irgendeines anderen Landes darstellt oder darstellen wird; - daß sie erneut das übereinkommen von 1962 bestätigen sowie die beiderseitig vereinbarte Bekräftigung dieses Übereinkommens im Jahre 1970 und daß sie sich auch in Zukunft daran halten werden. Auch wir unsererseits bestä- tigen dieses übereinkommen erneut. Diese Zusicherungen wurden mir auf höchster Ebene der sowjetischen Regierung gegeben. Obgleich wir überzeugende Beweise dafür besitzen, daß die Einheit eine Kampfbrigade ist, sind die sowjetischen Erklärungen über den zukünftigen Nichtkombattantenstatus der Einheit bedeutsam. Trotzdem werden wir uns nicht allein auf diese sowjetischen Erklärungen verlassen. Erstens werden wir den Status der sowjetischen Streitkräfte durch erhöhte Überwachung Kubas kontrollieren. daß Zweitens werden wir sicherstellen, keine sowjetische Einheit auf Kuba als eine Kampfeinheit benützt werden kann, um die Sicherheit der Vereinigten Staaten oder irgendeines anderen Landes dieser Hemisphäre zu bedrohen. Diese Länder dürfen darauf vertrauen, daß die Vereinigten Staaten auf ein Ersuchen nach Beistand handeln werden, um einer jeden solchen Bedrohung durch sowjetische oder kubanische Streitkräfte zu begegnen. Diese Politik steht in Einklang mit unserer Verantwortung als Mitglied der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und als Partei des Vertrages von Rio. Es ist eine erneute Bekräftigung der Erklärung John F. Kennedys aus dem Jahre 1963 unter neuen Umständen, "daß wir es keinen Truppen aus Kuba erlauben würden, die Insel Kuba in irgendeiner Offensivhandlung gegen irgend- 6 - �irgendein Nachbarland zu verlassen." Drittens errichte ich ein Ständiges Hauptquartier der Gemeinsamen Einsatzstreitmacht in der Karibik auf Key West in Florida. Für dieses Haupt- quartier werde ich Streitkräfte von denjenigen Teil Streitkräften zuweisen, die für erweiterte Planung und die Durchführung von Manövern zuständig sind. Dieses Hauptquartier wird, wenn notwendig, für den Einsatz zugeteilte Streitkräfte einsetzen. Das wird unsere Fähigkeit zur Beobachtung und zur raschen Antwort auf jeden versuchten militärischen übergriff wesentlich verbessern. Viertens werden wir militärische Manöver in der Region verstärken und werden diese von nun an regelmäßig durchführen. Im Einklang mit bestehenden vertraglichen Rechten werden die Vereinigten Staaten selbstverständlich ihre Streitkräfte in Guantanamo beibehalten. Fünftens werden wir unsere Wirtschaftshilfe erhöhen, um die unbefriedigten wirtschaftlichen und menschlichen Ansprüche im karibischen Raum zu erfüllen und darüber hinaus die Fähigkeit der beunruhigten Völker zu gewährleisten, dem sozialen Aufruhr und einer möglichen kommunistischen Herrschaft zu widerstehen. Die Vereinigten Staaten haben ein weltweites Interesse an Frieden und Stabilität. Deshalb habe ich den Verteidigungsminister angewiesen, die Kapazität unserer Eingreifstreitkräfte im Hinblick auf den Schutz unserer eigenen Interessen und die Erfüllung von Hilfeersuchen unserer Verbündeten und Freunden weiter auszubauen. Wir müssen in der Lage sein, unsere Land-, Seeund Luftstreitkräfte nach entfernten Plätzen zu verbringen - rasch und mit angemessenem Nachschub. Wir haben unsere Flottenpräsenz im Indischen Ozean verstärkt. Wir bauen die Kapazität unserer Nachrichtendienste weiter aus, um die militärischen Aktivitäten der Sowjets und Kubas laufend zu beobachten - in - 7 - �in Kuba und überall auf der Welt. Wir werden unsere Anstrengungen verstärken, um unsere entscheidend wichtigen nachrichtendienstlichen Quellen und Methoden der Nachrichtensammlung vor Schaden zu schützen, ohne bürgerliche und verfassungsmäßige Rechte zu beeinträchtigen. Diese Schritte spiegeln meinen Entschluß wider, den Frieden zu bewahren, unsere Bündnisse zu stärken und die Interessen der Vereinigten Staaten zu verteidigen. Als ich sie entwarf, habe ich nicht nur meine Ratgeber konsultiert, sondern auch führende Männer im Kongreß und eine aus Vertretern beider Parteien bestehende Gruppe hochangesehener amerikanischer Bürger. Die Entschei- dungen sind meine eigenen und ich übernehme die volle Verantwortung für sie als Präsident und Oberbefehlshaber. Ich bin zu dem Schluß gelangt, daß die Frage der Brigade sicherlich kein Grund für eine Rückkehr zum Kalten Krieg ist. Eine Konfrontation könnte viel- leicht für gewisse Leute emotionell auf wenige Tage oder Wochen befriedigend sein; sie würde sich aber auf unsere; nationalen Interessen und die Sicherheit der Vereinigten Staaten zerstörerisch auswirken. Wir müssen die grundlegende Politik fortführen, die die Vereinigten Staaten 20 Jahre lang unter sechs Administrationen beider Parteien verfolgt haben - eine Politik, die anerkennt, daß wir uns auf einigen Gebieten mit der Sowjetunion in einem Wettstreit befinden und daß wir auf anderen die Zusammenarbeit mit ihr erstreben, insbesondere was die Erhaltung des Friedens und die Begrenzung der Kernwaffen angeht. Meine amerikanischen Mitbürger, die größte Gefahr für die amerikanische Sicherheit bilden im gegenwärtigen Augenblick nicht die zwei-oder dreitausend sowjetischen Soldaten auf Kuba. Die größte Gefahr für alle Länder der Erde - einschließlich der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion - bildet das Scheitern einer gemeinsamen Anstrengung zur Erhaltung des Friedens und letztliche Bedrohung durch einen Krieg mit Kernwaffen. Ich - 8 - die �Ich erneuere meine Aufforderung an den Senat der Vereinigten Staaten, den SALT II-Vertrag zu ratifizieren. SALT II ist ein solider Vertrag. Die Erfüllung seiner Bestimmungen sicherzustellen, wird keine Frage des Vertrauens sein. Wir verfügen über ausgeklügelte Nationale Technische Mittel, die sorgfältig auf die Sowjetunion ausgerichtet sind und die Verifizierbarkeit des Vertrags gewährleisten. Dieser Vertrag ist der wichtigste Schritt, der je unternommen wurde, um die strategischen Kernwaffen unter Kontrolle zu bringen. Er gestattet es uns, unsere Verteidigung zu stärken und das strategische Gleichgewicht bei geringeren Risiken und Kosten aufrechtzuerhalten. Während der letzten Jahre haben wir eine reale Erhöhung unserer Verteidigungsausgaben vorgenommen, um die Ziele unseres Fünfjahresplanes für die Verteidigung zu erreichen. Mit SALT II können wir diese Steigerungen auf die Gebiete konzen- trieren, auf denen unsere Interessen am stärksten bedroht und direkte militärische Herausforderungen am wahrscheinlichsten sind. Die Ablehnung des SALT-Vertrages würde den Frieden und die Sicherheit der Nation ernstlich gefährden. Natürlich bestehen Meinungsverschiedenheiten mit den Sowjets. bestehen Konflikte mit ihnen. Natürlich Gäbe es keine Meinungsverschiedenheiten und Konflikte, brauchten wir keinen Vertrag, um die Möglichkeit eines Krieges mit Kernwaffen zwischen uns zu vermindern. Sollte SALT II abgelehnt werden, könnten diese Meinungsverschiedenheiten und Konflikte eine neue und unheildrohende Dimension annehmen. grund eines uneingeschränkten Vor dem Hinter- nuklearen Wettrüstens könnte jede Konfrontation oder jeder Streitfall den Keim einer nuklearen Konfrontation bergen. Darüber hinaus ist SALT II von entscheidender Bedeutung für die amerikanische Führungsrolle und für eine weitere Stärkung des westlichen Bündnisses. - 9 - �Bündnisses. Offenkundig ist ein sicheres Europa von lebenswichtiger Bedeu- tung für unsere eigene Sicherheit. Die führenden Politiker unserer europäischen Verbündeten befürworten SALT II einmütig. Wir haben in den letzten Tagen mit einer Reihe führender Staatsmänner gesprochen. Und ich kann Ihnen heute abend sagen, daß diese führenden Staatsmänner und ihre Länder im Falle einer Verweigerung der Zustimmung des Senats zum SALT-Vertrag perplex und alarmiert wären. Sollten unsere Verbündeten das Vertrauen in unsere Fähigkeit verlieren, eine Beschränkung der Nuklearwaffen erfolgreich aushandeln zu können, besteht die Gefahr, daß unsere Bemühungen um den Aufbau einer stärkeren und geschlosseneren NATO scheitern. Ich weiß, daß dies für die Mitglieder des Kongresses eine beunruhigende und schwierige Frage in einer, beunruhigenden und schwierigen Zeit darstellt. Der Senat aber hat eine Tradition als die größte beratende Körperschaft der Welt; und die ganze Welt blickt heute auf den Senat. Ich bin zuversichtlich, daß alle Senatoren ihre Verantwortlichkeit so ausüben werden, wie dies unser nationales Interesse erfordert. Tagespolitik und Kernwaffenarsenale sind zwei verschiedene Dinge. Wir dürfen mit der Sicherheit der Vereinigten Staaten kein politisches Spiel betreiben. Wir dürfen kein politisches Spiel mit dem überleben der Menschheit treiben. Wir dürfen kein politisches Spiel mit SALT II treiben. Dazu ist SALT II viel zu wichtig - von viel zu großer Bedeutung für unser Land, unsere Verbündeten und die Sache des Friedens. Der Zweck des SALT II-Vertrages und der Zweck meiner Maßnahmen in bezug auf die sowjetisch-kubanischen militärischen Beziehungen ist genau der gleiche: die Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten und den Weltfrieden aufrechtzuerhalten. Als - 10 - �Als eine mächtige Nation - als eine Supermacht - tragen wir eine besondere Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Stabilität, auch wenn es ernsthafte Meinungsverschiedenheiten unter Ländern gibt. Wir haben seit 1917 grundlegende Meinungsverschiedenheiten mit der Sowjetunion gehabt. Ich hege keine Illusionen über diese Meinungsverschiedenheiten; die beste Methode aber, sie erfolgreich auszutragen, besteht darin, die amerikanische Einheit, den amerikanischen Willen und die amerikanische Stärke zu wahren. Ich bin entschlossen, das zu tun. Das Ringen um den Frieden - das lange und schwere Ringen, Massenvernichtungswaffen unter die Kontrolle der menschlichen Vernunft und des menschlichen Rechtes zu bringen - ist die zentrale und dramatische Herausforderung unseres Zeitalters. Zu einem anderen Zeitpunkt der Herausforderung in der Geschichte unseres Landes hat Präsident Abraham Lincoln dem amerikanischen Volk zugerufen: "Wir werden auf erhabene Weise die letzte und beste Hoffnung der Erde retten oder sie auf schäbige Weise verlieren." Wir haben damals klug gehandelt und die Einheit der Union bewahrt. wir auch heute klug handeln und die Welt retten. - 11 - Wollen � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.10.1979 Title A name given to the resource Amerikadienst 02.10.1979 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Carter kündigt Maßnahmen in der Karibik an<br /><em>- Rundfunk- und Fernsehansprache des Präsidenten am 1. Oktober 1979 -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e0a3ee0a15308051a573159df56cdc12.pdf b9b4fe303290da7954ee08b7b7c01739 PDF Text Text Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. Oktober 1979 39 I N H A L T DOKUMENTATION Rede des amerikanischen Außenministers vor der Vereinigung für Außenpolitik • M M — I — • — %l^lW **••+•*>»* » m » ^ - * . I» 1 | • W^fc—»•— II • l » ^ l *!•• • !•!— IUI • • •! • • II > • I I I I I I • - . . » • ^ • ^ — • IM •• l • I !• •MIHI •*• ! • • - Vance überprüft die amerikanische Lateinamerika-Politik - HINTERGRUNDMATERIAL Präsident Carter würdigt neues Bundesministerium für Bildung Die Renaissance des ethnischen Bewußtseins in Amerika - Von Nathan Glazer Mehr Wettbewerb könnte Energiemarkt beruhigen - Studie des Mellon-Instituts zur Produktivität auf dem Sektor Energie Synthetische Brennstoffe - eine Zukunftsversicherung - US-Energieminister Duncan befürwortet massive Investitionen - WIRTSCHAFT Duncan bekräftigt Energiesparziele der USA - Rede des neuen US-Energieministers in Paris Tokio-Runde verspricht europäisch-amerikanische Annäherung - Von unserem Wirtschaftskorrespondenten James F. Füller - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �i Dokumcntotion » International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. Oktober 1979 39 REDE DES AMERIKANISCHEN AUSSENMINISTERS VOR DER VEREINIGUNG FÜR AUSSENPOLITIK - Vance überprüft die amerikanische Lateinamerika-Politik NEW YORK - (AD) - Am 27. September 1979 gab der amerikanische Außenminister, Cyrus Vance, vor der Vereinigung für Außenpolitik in New York in einer vielbeachteten Rede einen Überblick über die Lateinamerika-Politik seines Landes. Er nahm auch zu der Fähigkeit Kubas Stellung, die innenpolitischen Spannungen seiner Nachbarländer durch seine "engen militärischen Verbindungen" mit den Sowjets auszunützen und unterstrich, daß die amerikanischen Besorgnisse über diese sowjetisch-kubanischen militärischen Bindungen "auch von anderen Ländern der westlichen Hemisphäre geteilt" würden. Die Rede hat folgenden Wortlaut: Es ist für mich ein großes Vergnügen, heute hier bei Ihnen zu sein. Wie Carter Burgess und viele von Ihnen wissen, bewundere ich seit langem die Rolle, die die Vereinigung für Außenpolitik Jahr für Jahr dabei spielt, das Verständnis der Öffentlichkeit für die wichtigen internationalen Themen zu verbessern. Immer wieder hat die Vereinigung die Brücke gebildet zwischen Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �zwischen der Öffentlichkeit und denjenigen, die sich berufsmäßig mit Außenpolitik beschäftigen. Ich möchte Ihnen heute für diese Anstrengungen danken. Die Vereinigung verdient Lob dafür, daß sie sich den zentralen Themen von morgen zuwendet und nicht nur den Schlagzeilen von heute. Ich möchte heute über eine Region sprechen, in der die Wellen an der Oberfläche mehr Aufmerksamkeit erregt haben als die tieferen Strömungen, durch die jene entstehen. Ich spreche über Lateinamerika. Unterhalb des Konflikts und der Kontroverse findet ein ruhigerer, aber grundlegender Wandel in dieser Hemisphäre statt. Er führt zu wirtschaftlichem Wachstum, zu Demokratie und zu größerem internationalen Engagement. Diese Trends sind weder gleichförmig noch unveränderlich. Ausgeprägte Gegenströmungen sind ebenfalls vorhanden. Das Zusammenspiel dieser und anderer Kräfte mag zuweilen Unruhe hervorrufen. Aber die großen Richtungen sind unverkennbar. Die Volkswirtschaften expandieren, demokratische Werte behaupten sich eher und die internationale Rolle der lateinamerikanischen Länder erweitert und vertieft sich. Lassen Sie mich diese grundlegenden Trends in dieser Region etwas erläutern. Was bedeuten sie für die dortigen Länder und für die Vereinigten Staaten? Und wie gestalten wir, im Bewußtsein dieser Veränderungen, unsere Beziehungen zu den anderen Nationen der westlichen Hemisphäre? Lateinamerika heute Wi rtschaftswachstum Während der letzten Generation hat überall in dieser Region ein gewaltiges Wirtschaftswachstum stattgefunden. , - Seit �- Seit 1960 expandieren die Volkswirtschaften Lateinamerikas rasch, und als ein Ergebnis davon ist der Anteil Lateinamerikas am Welthandel um mehr als ein Drittel gestiegen. - Die Region produziert und exportiert eine wachsende Vielfalt von Fertigwaren sowie Rohstoffe und öl. - Eine Reihe von Ländern in Lateinamerika zählt nunmehr zu den am meisten industrialisierten und urbansten Ländern der Welt. Einige treten als welt- weite Wirtschaftsmächte auf. Diese Lebenskraft ist eng mit unserem eigenen Wohlergehen verbunden. In einem viel größeren Ausmaß als je zuvor ist das tägliche Leben der Bürger von New York und Caracas, von Mexiko City und Los Angeles miteinander verbunden. Soziale und wirtschaftliche Verhältnisse in anderen Bereichen der Hemi- sphäre haben direkte Auswirkungen auf uns und alle unsere Lebensbereiche. Der Strom von Menschen und von Gütern, von Technologie und Kapital in beiden Richtungen bewegt sich auf nie dagewesenem Niveau. Drei Länder - Brasilien, Mexiko und Venezuela - zählen zu unseren 12 wichtigsten Handelspartnern mit der größten Wachstumsrate. Mit der raschen Entwicklung Lateinamerikas ging eine Verschiebung in Richtung auf eine pragmatischere Wirtschaftspolitik einher. So gut wie alle Planer der Hemisphäre haben dogmatische Strategien zugunsten gemischter Volkswirtschaften verworfen. Die Regierungen erfüllen bestimmte wesentliche Funk- tionen, aber der Privatsektor spielt ebenfalls eine entscheidende Rolle. Der ideologische Druck, der die Privatinvestitionen umgab, hat nachgelassen, da sowohl die Gastländer als auch die ausländischen Investoren gelernt haben, zum gegenseitigen Vorteil miteinander zu verhandeln. Dies sind willkommene Entwicklungen, denn sie ermöglichen es der amerikanischen Geschäftswelt, ihre Dynamik derjenigen Lateinamerikas hinzuzufügen. Sicherlich �Sicherlich gibt es noch immer eine Menge ernster wirtschaftlicher Probleme in dieser Region. Die dortigen Gesellschaften spüren die Konsequenzen der Inflation, der hohen Energiepreise und der Verlangsamung des wirtschaftlichen Wachstums in der ganzen Welt. Einige Staaten der Karibik beginnen gerade mit der mühsamen Aufgabe, ihre nationale Unabhängigkeit in meßbaren Fortschritt für ihre Völker umzusetzen. Regionale Zersplitterung hemmt noch immer die Entwicklung sowohl in der Karibik als auch in Mittelamerika. Starke wirtschaftliche Ungleichheiten plagen die Region. Die Früchte des raschen Wachstums haben in vielen Fällen die arme Mehrheit noch nicht erreicht - und die Kluft weitet sich aus. Für zu viele bringt jeder neue Morgen die harte Wirklichkeit des Wollens und der Vergeblichkeit. Aber trotz bestehender Probleme bleibt die Tatsache, daß das enorme Potential der Region sich bemerkbar zu machen beginnt. Die Herausforderung für das Lateinamerika der achtziger Jahre besteht darin, anhaltendes Wachstum mit größerer Gleichheit zu verbinden. Während Handel, Technologietransfer, Kapital ströme, Wanderbewegungen, Fischrechte und andere Wirtschaftsthemen an die Spitze der Tagesordnung der Hemisphäre drängen, gibt es für uns neue Möglichkeiten - und ebenso neue Ursachen der Reibung. Nationale Interessen werden auf allen Seiten nach Kräften verteidigt. Diese Interessen werden manchmal aneinanderstoßen. Während zum Beispiel der Handel sich ausdehnt, müssen wir weiterhin sicherstellen, daß dies auf eine Weise stattfindet, die fair für alle Handelspartner und für alle Amerikaner ist. Aber wenn wir mit einer realistischen Einschätzung des Interesses vorangehen, das wir am beiderseitigen Wohlergehen haben, können wir gemeinsamen Boden finden. Der - 4 - �Der demokratische Wiederaufstieg Eine zweite Dimension der Veränderungen, die jetzt in dieser Region stattfinden, ist die allmähliche, zwar ungleichmäßige, aber dennoch deutlich erkennbare Bewegung hin zu mehr Demokratie und Achtung der Menschenrechte. - Vor einem Jahr übertrug die Dominikanische Republik die Macht auf friedliche Weise auf einen gewählten Kandidaten der Opposition - zum erstenmal in diesem Jahrhundert. - Ekuador und Bolivien setzten kürzlich verfassungsmäßige Regierungen ein - nach zehn Jahren Militärherrschaft. - Peru hat eine neue Verfassung angenommen und bereitet sich auf allgemeine Wahlen im nächsten Jahr vor. - In Mittelamerika versucht Nikaragua die Erbschaft von 40 Jahren Diktatur zu überwinden. Honduras wird im nächsten Frühjahr eine verfassungsgebende Versammlung wählen. - In Lateinamerika insgesamt haben die letzten zwei Jahre viele konkrete Verbesserungen hinsichtlich der Menschenrechte gebracht. Wir haben diesen Wiederaufstieg begrüßt und unterstützt. Aber der Wettkampf zwischen Demokratie und autoritärer Herrschaft ist noch lange nicht vorüber. Ungerechtigkeit, das Gefühl der Vergeblichkeit und Furcht können Teufelskreise gewalttätiger Extreme hervorbringen und eine Polarisierung innerhalb der Länder und in der Region hervorrufen. Repression und Terrorismus oder ihre Narben bestehen weiter - sogar in Ländern mit einstmals stolzen demokratischen Traditionen. Daher sind die Aussichten für Demokratie und Menschenrechte nicht überall gleich. Aber die Strömungen bewegen sich in günstige Richtungen. - 5- Der �Der Übergang zu stabileren und offeneren Systemen findet statt und gewinnt an Schwung. Diese Bewegungen hin zu demokratischeren und offeneren Gesellschaften in Lateinamerika liegen eindeutig in unserem Interesse. Die große Stärke der Demokratie besteht in ihrer Flexibilität und ihrer Elastizität. Sie eröff- net die Möglichkeit für weitgestreute politische und wirtschaftliche Beteiligung. Durch die Ermutigung' von Kompromiß und Schlichtung unterstützt sie den evolutionären Wandel. Kurz: die Entwicklung hin auf eine Demokratie dient unseren Interessen in einer dynamischen Staatengemeinschaft der westlichen Hemisphäre. • Größeres internationales Engagement Eine dritte Dimension der Veränderungen in Lateinamerika ergibt sich aus der wachsenden Rolle, die die Länder dieser Hemisphäre bei der Gestaltung regionaler und internationaler Stellungnahmen zu gemeinsamen Problemen spielen. In der Region selbst haben Initiativen Lateinamerikas zu der durch den Vertrag von Tlatelolco geschaffenen kernwaffenfreien Zone und dem neugeschaffenen Gerichtshof für Menschenrechte geführt. Im vorigen Monat haben die Staaten des Andenpaktes, enger zusammengeführt in ihrem gemeinsamen Streben nach demokratischeren Systemen, die Deklaration von Quito herausgegeben, in der sie sich verpflichten, für eine weitere Demokratisierung und für die Menschenrechte in der Region einzutreten. Die Initiative dieser südamerikanischen Staaten - zusammen mit dem Eintreten Mexikos, Costa Ricas, Panamas und ähnlich gesinnter Länder in der Karibik - gab der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) die Möglichkeit, eine wichtige Rolle bei der Unterstützung des politischen Umschwungs in Nikaragua zu spielen. Die OAS hat dadurch an Stärke und Bedeutung gewonnen. Die - 6 - �Die Staaten Lateinamerikas und der Karibik spielen ferner eine immer entscheidendere Rolle bei den globalen Verhandlungen zwischen Nord und Süd. Von den Seerechtsverhandlungen bis zur Schaffung der UNCTAD haben die Staaten Lateinamerikas ihre Führungsrolle energisch in Anspruch genommen. Unsere Auffassungen werden zuweilen auseinander gehen - ja sogar stark voneinander abweichen - so wie dies in unserer Einstellung zu einigen Erklärungen der Fall ist, die auf der jüngsten Konferenz der Blockfreien in Havanna abgegeben wurden. Aber die lateinamerikanischen Initiativen bilden einen immer wichtigeren Bestandteil des globalen Rahmens, innerhalb dessen wir arbeiten müssen, um zu größerer Prosperität und Sicherheit für unser eigenes Volk zu gelangen. Die Verwirklichung der grundlegenden amerikanischen Ziele in der Welt - von der Gestaltung eines besser funktionierenden internationalen Wirtschaftsgefüges bis zum Stopp der unheilvollen Ausbreitung nuklearer Waffen (Nonproliferation) - wird mehr als je zuvor von unserer Fähigkeit abhängen, mit unseren Freunden in der westlichen Hemisphäre zusammenzuarbeiten. Künftige Beziehungen zu Lateinamerika Was bedeutet das alles für die künftigen Beziehungen zu unseren Nachbarn? Wenn wir der Region die entsprechende Aufmerksamkeit zuwenden, können die hier vor sich gehenden Veränderungen zu festeren und dauerhafteren Bindungen führen. Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und den Ländern Lateinamerikas werden auch weiterhin von den zwischen uns bestehenden Unterschieden der Macht beeinflußt werd-en. Das führt zu unterschiedlichen Vorstellungen und entgegengesetzten Auffassungen über den einzuschlagenden Weg in bezug auf viele Probleme. Aber das Wachstum Lateinamerikas bringt ein neues Gleichge- - 7 - �Gleichgewicht. Die interamerikanischen Beziehungen werden offenerer und stärker in die Zukunft gerichtet. Wir haben in dieser Administration von Anbeginn an eine vereinte Anstrengung unternommen, um einen Kurs abzustecken, der die neuen Realitäten der Hemisphäre und die spezifischen Unterschiede zwischen den lateinamerikanischen Nationen und Völkern in Rechnung stellt. Wie Präsident Carter im vorigen Jahr in seiner Rede vor der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sagte, "werden Schlagworte nicht länger genügen, um die Vielfalt der amerikanischen Staaten zu beschreiben, noch wird eine einzige Formel von Nutzen sein, da unsere individuellen und unsere gemeinsamen Interessen so eindeutig globalen Ausmaßes sind. Die Probleme... erfordern es, daß wir in der westlichen Hemisphäre umfassender denken und handeln." Schon in den ersten Tagen nach Übernahme seines Amtes hat Präsident Carter klar seine Absicht bekundet, einen neuen Panamakanal-Vertrag abzuschließen, um die Basis zu festigen, auf der der Kanal in Betrieb gehalten und verteidigt wird und die Rechte und die Erwartungen des panamaischen Volkes berücksichtigt werden. Die neuen Verträge treten am 1. Oktober in Kraft. So wie Amerikaner mit Recht stolz auf unseren Erfolg beim Bau dieses technischen Wunderwerks gewesen sind, als andere daran scheiterten, so sollen auch wir stolz darauf sein, daß es uns gelungen ist, eine neue Partnerschaft mit Panama aufzubauen. Denn hier wird eine neue Richtung in unserem Umgang mit der Hemisphäre gewiesen - die auf gemeinsam getragener Verantwortung beruht, nicht auf Beherrschung oder Abhängigkeit, auf Gerechtigkeit und Anpassung, nicht auf Konfrontation. Vor wenigen Monaten habe ich in einer Rede vor der National Urban League die Elemente dieser neuen Einstellung und Haltung gegenüber den Entwicklungsländern ganz allgemein aufgewiesen. Gestatten Sie mir, daß ich heute diese Haltung beschreibe, soweit sie unsere Beziehungen zu den uns am nächsten lie- �liegenden und am stärksten industrialisierten Teil der Entwicklungswelt betrifft. Erstens, in unseren Wirtschaftsbeziehungen sind wir bemüht, sowohl die Mitbeteiligung als auch die Mitverantwortung der Entwicklungsländer an dem internationalen Wirtschaftssystem zu verstärken. Wir haben in den letzten Jahren hier einige echte Fortschritte erzielt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist stärker geworden, besser mit Kapital ausgestattet und der Entwicklungswelt gegenüber aufgeschlossener geworden. Die neuen Handelsbestimmungen, auf die man sich Anfang dieses Jahres geeinigt hat, eröffnen für Länder, die sich dem Welthandelssystem anschließen, neue Chancen und Möglichkeiten. Eine Reihe von Einzel abkommen wurde abge- schlossen, um die schädlichen Preisschwankungen bei bestimmten Rohstoffen zu begrenzen. Und wir haben Übereinstimmung über die Zusammensetzung eines Gemeinsamen Fonds erzielt, um bei der Stabilisierung der Rohstoffpreise behilflich zu sein. Wir haben uns auch zur Erzielung weiteren handfesten Fortschritts verpflichtet, wobei ein Themenkreis, der gerade für die Karibik und Mittelamerika von besonderer Bedeutung ist, das ausgehandelte internationale Zucker-Abkommen darstellt. Wir haben zwar die Ratifizierung dieses Abkommens durch den Kongreß noch nicht sicherstellen können, werden jedoch aufgrund seiner Bedeutung auch weiterhin für seine Annahme wirken. Die ständigen Veränderungen in der Weltwirtschaft erfordern ständige Kreativität zum Ausgleich der Interessen aller Länder. zu Mexiko sind dafür das beste Beispiel. Unsere Beziehungen Die Liste der unsere Beziehungen betreffenden Themen und deren Vielfalt ist wahrscheinlich länger als die mit jedem anderen Land der Welt, denn wir haben 2000 Meilen gemeinsame Grenze, wir haben die gleichen demokratischen Ideen, unsere Volkswirtschaften sind beide stark und unabhängig - und deshalb ist Mexiko für uns eines der wichtigsten Länder in der Welt. Wenn - 9 - �Wenn Präsident Carter und Präsident Lopez Portillo morgen zusammentreffen, werden sie dies mit der beiderseitigen Erkenntnis der gemeinsamen Notwendigkeit tun, auch weiterhin die Zusammenarbeit zwischen uns zu stärken. reiche Abschluß der Verhandlungen über Erdgas vorige Der erfolg- Woche zeigt die Vorteile, die wir beide erzielen können. Zweitens, wir konzentrieren unsere Aufmerksamkeit und unsere Hilfsmittel auf praktische Lösungen konkreter Entwicklungsprobleme. Wir zielen mit unserer bilateralen Hilfe auf den drückenden täglichen Bedarf in den ärmeren Ländern, und wir gewähren ärmeren Ländern Hilfe in Notfällen - wie der Dominikanischen Republik und Nikaragua, die beide um ihren Wiederaufbau nach Katastrophen durch Natur und Mensch ringen. Durch die Interamerikanische Entwicklungsbank und andere internationale Finanzinstitutionen arbeiten wir für eine Erhöhung der Nahrungsmittel- und Energieproduktion sowie für die Ausbreitung größerer sozialer Gleichheit in der gesamten Hemisphäre. Gleichzeitig verstärken wir unsere Unterstützung für die Integration innerhalb der Region: durch den Andenpakt und den Mittelamerikanischen Gemeinsamen Markt. Als einen Schritt zu größerer Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Karibik haben wir und andere Geberländer uns ihnen angeschlossen, um die Karibikgruppe für Zusammenarbeit bei der Wirtschaftsentwicklung zu bilden. Die meisten Armen des Kontinents leben in Ländern, deren nationales ProKopf-Einkommen gestiegen ist und die deshalb unsere bilaterale Unterstützung nicht mehr erhalten. Dieses Dilemma betrifft, obwohl es nicht auf Lateinamerika beschränkt ist, dieses Gebiet mehr als jedes andere. Wie die Früchte des Wachstums verteilt werden, hängt in erster Linie von nationalen Entscheidungen ab. Aber auch die internationale Gemeinschaft muß mehr dazu beitragen, um alle Bedürftigen zu erreichen. Diese - 10 - �Diese vielfältigen kooperativen Unternehmungen tragen nicht nur zum Fortschritt Lateinamerikas bei; sie sind auch von grundlegender Bedeutung für die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit, die wir uns selbst von den Ländern der Region wünschen. Drittens, durch unsere beständige Unterstützung der Menschenrechte versuchen wir, auch anderen Regierungen dabei zu helfen, auf die zunehmenden Forderungen nach Gerechtigkeit und umfassender Beteiligung am politischen und wirtschaftlichen Leben ihrer Völker zu reagieren. Auf welche Weise eine Gesellschaft mit dem Wandel fertig werden will, muß sie allein entscheiden. Aber weder können abweichende Ansichten auf die Dauer ausgeschlossen noch kann Unterdrückung in irgendeiner Gesellschaft beibehalten werden, ohne daß der Samen für gewalttätige Erschütterungen gesät wird. Wir haben die Folgen autoritärer Herrschaft in Nikaragua gesehen. Die Herausforderung für uns besteht heute darin, uns den anderen in dieser Region anzuschließen, um dem Volk und der Regierung von Nikaragua dabei zu helfen, aus den Trümmern von Diktatur und Revolution erfolgreich eine stabile, ge- sunde und demokratische Gesellschaft zu errichten. Die fast gänzlich ausblei- benden Vergeltungsmaßnahmen gegen Mitglieder der Somoza-Regierung sind ein vielversprechender Beginn für eine Entwicklung, von der wir glauben, daß sie ein humaner Prozeß des sozialen Wandels in enger Verbindung mit den Demokratien der Hemisphäre sein wird. Durch das Angebot unserer Freundschaft und unseres wirtschaftlichen Beistands erhöhen wir die Aussichten auf eine Demokratie in Nikaragua. Wir können nicht garantieren, daß sich die Demokratie dort durchsetzen wird, aber wenn wir Nikaragua den Rücken kehren, können wir nahezu sicher sein, daß die Demokratie scheitern wird. Wir �Wir werden einige Zeit brauchen, um das Vermächtnis der Vergangenheit zu überwinden und eine Beziehung des gegenseitigen Vertrauens mit der neuen Regierung aufzubauen. Wir müssen geduldig, standhaft und auf unvermeidliche Meinungsverschiedenheiten gefaßt sein. Aber solange in Nikaragua der Pluralismus gedeiht und wir ihn respektieren, bin ich sicher, daß die Beziehungen sich günstig entwickeln werden. Auch sonst in der Region werden wir den konstruktiven Wandel ermutigen und unterstützen, bevor die Bindungen zwischen Regierung und Volk unwiederbringlich auseinanderbrechen und Radikalismus und Unterdrückung gemäßigte Lösungen vertreiben. Viertens: wir müssen uns immer wieder daran erinnern, daß es einen we- sentlichen Unterschied zwischen dem sozialen und politischen Wandel gibt, der von inneren Faktoren herrührt und jenem, der das Resultat des Drucks und der Kräfte von außen ist. Wir müssen erkennen, daß innere Zerrissenheit bei Nationen nicht notwendigerweise bedeutet, daß eine Hand von außen im Spiel ist. Aber gleichzeitig müssen wir auf die Tatsache achten, daß innere Spannungen einem Übergriff von außen Gelegenheit bieten. In der Vergangenheit haben wir in diesem Zusammenhang unseren Bedenken über Kubas Anstrengungen Ausdruck verliehen, den sozialen und politischen Wandel bei seinen Nachbarn zu seinem eigenen Vorteil auszunützen. Unsere Bedenken werden von anderen Ländern der Hemisphäre geteilt. Die Nationen Lateinamerikas sind dem Grundsatz fest verpflichtet, einer äußeren Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten zu widerstehen. Diese ihre Ent- schlossenheit respektieren und unterstützen wir voll und ganz. Kubas Fähigkeit zur Ausnutzung dieser internen Spannungen wird durch seine engen militärischen Verbindungen zur Sowjetunion verstärkt. Die kürzliche Bestätigung der Anwesenheit einer sowjetischen Kampfeinheit hat diese Bedenken weiter verdichtet. Wir - 12 - �Wir versuchen durch diplomatische Verhandlungen mit der Sowjetunion die durch die Anwesenheit dieser Streitkräfte aufgeworfenen Fragen zu klären. Es stehen bedeutsame Interessen unserer gesamten Beziehung zur Sowjetunion auf dem Spiel. Wir wünschen, jeden Teil in angemessener Perspektive zu halten. Jedoch werden wir sicherstellen, daß unsere Interessen voll gewahrt bleiben. Das fünfte Element unserer Strategie ist die Unterstützung regionaler Anstrengungen zur Lösung regionaler Konflikte. Lateinamerika ist der Schauplatz einer Anzahl latenter und potentiell explosiver territorialer Streitfragen. Allerdings wurde im Lauf des letzten Jahres bei einer Anzahl von ihnen ein vernünftiger Fortschritt erzielt. - Die Befürchtungen hinsichtlich eines Konfliktes in den Anden haben stark nachgelassen. - Im Beagle-Kanal-Streit zwischen Argentinien und Chile, obwohl noch ungelöst, wird vermittelt. - El Salvador und Honduras kommen sich bei der Lösung ihrer Grenzsteitigkeit näher. Bei diesen und anderen Territorialfragen in der Region bleiben die zugrundeliegenden Meinungsverschiedenheiten. Wir werden weiterhin die gemein- samen Anstrengungen unterstützen, um die alte Tradition der Hemisphäre zu bewahren, ihre internationalen Streitfragen auf friedlichem Weg zu lösen. Sechstens und abschließend, bei der Verfolgung dieser Strategie werden wir mit jeder Nation zusammenarbeiten, die bereit ist, mit uns auf praktische gemeinsame Ziele hinzuarbeiten. wachsender Vielfalt. Lateinamerika ist ein Kontinent großer und Unser Interesse liegt nicht darin, uns dieser Vielfalt zu widersetzen, sondern darauf zu bauen für das gemeinsame Gute. Zusammenfassung - 13 - �Zusammenfassung Wandel und Wachstum - in den Vereinigten Staaten, in Lateinamerika und in der Welt - schaffen beides: neue Möglichkeiten und neue Zwänge. ben die interamerikanischen Angelegenheiten verwandelt. Sie ha- Heute sind diese Beziehungen für unser Leben im eigenen Land von viel unmittelbarerer Bedeutung als je zuvor. Die verwirrenden Dilemmas, die neuen Probleme und die sich vergrößernden Chancen: Dies alles erfordert neue Führung, neue Initia- tiven und neue Wege, um den Zusammenhang herzustellen. Wir haben einen Kurs eingeschlagen, der alle diese neuen Dimensionen in Rechnung stellt. - Wir werden auf eine Verbesserung des Klimas für gerechtes Wachstum hinarbeiten. - Wir werden ökonomische und politische Vielfalt respektieren und ermutigen. - Wir werden Lateinamerikas wachsenden Einfluß begrüßen und wir werden mit seinen Nationen in der internationalen Arena zusammenarbeiten. Ich glaube, daß wir mit Geduld, mit der Aufmerksamkeit, die die Region verdient, und mit angemessenem Respekt vor dem Trachten unserer Mitbürger der Hemisphäre in den kommenden Jahren eine zunehmend schöpferische und fruchtbare Ära der Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und den Nationen Lateinamerikas erleben werden. + + + + + - 14 - �International Communication Agency Embassy of the United States of America 39 10. Oktober 1979 PRÄSIDENT CARTER WÜRDIGT NEUES BUNDESMINISTERIUM FÜR BILDUNG WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter nannte die Schaffung eines neuen amerikanischen Bundesministeriums für Bildung und Erziehung einen bedeutenden Schritt in dem Bemühen, die Leistungsfähigkeit der Bundesregierung zu erhöhen, In einer Erklärung, die das Weiße Haus am 27. September 1979 veröffentlichte, stellte Carter fest, daß es nun ein gesondertes Ministerium gebe, das den Erziehungsprogrammen die notwendige Klarheit und Richtung bieten könne. Das Repräsentantenhaus hatte am gleichen Tag mit 215 gegen 201 Stim- men für einen mit dem Senat ausgehandelten Gesetzeskompromiß gestimmt. Der Senat hatte die Gründung des Ministeriums am 24. September mit 69 gegen 22 Stimmen gebilligt. Schon in seiner Wahlkampagne hatte Carter die Schaffung eines separaten Erziehungsministeriums als eines seiner Ziele genannt und das Thema auch in seinem Bericht zur Lage der Nation vor dem Kongreß im Januar 1979 wieder aufgegriffen. Die Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 4 0 Telex:08-85432 �Die Errichtung des neuen Ministeriums bedeutet Carter zufolge einen konstruktiven Beitrag der Bundesregierung zur Verbesserung der Bildung.wobei jedoch die örtliche Kontrolle der Schulen beibehalten werden soll: "Ich wehre mich entschieden dagegen, kommunalen und einzelstaatlichen Gremien das Vorrecht zu entziehen, die Lehrpläne sowie die Anstellung und Entlassung des Lehrpersonals zu bestimmen." James T. Mclntyre, Jr., der Direktor des Amtes für Planung und Haushalt sagte am 27. September, er erwarte eine reibungslose Reorganisation, da die Carter-Administration bereits eine klar festgelegte Bildungspolitik betreibe. Das neue Ministerium wird nicht nur aus den entsprechenden Abteilungen des jetzigen Ministeriums für Gesundheit, Erziehung und Soziales bestehen, sondern auch Aufgaben übernehmen, die bisher in die Zuständigkeit anderer Behörden fielen, so etwa Schulen für Kinder amerikanischer Soldaten im Ausland (bisher Verteidigungsministerium) oder Ausbildung für Gastarbeiter (bisher Arbeitsministerium). + + + + + �10. Oktober 1979 39 DIE RENAISSANCE DES ETHNISCHEN BEWUSSTSEINS IN AMERIKA - Von Nathan Glazer - - (AD) - Was das Bewußtsein der ethnischen und rassischen Herkunft und Mannigfaltigkeit in den Vereinigten Staaten angeht, sind wir in den letzten zehn Jahren Zeugen einer bemerkenswerten Wandlung geworden. Es ist bekannt, daß die Vereinigten Staaten wahrscheinlich die ethnisch vielfältigste Nation der Erde ist. So riesig groß wie die Verschiedenartigkeit ist auch die Zahl der Gruppen. Der Großteil der Amerikaner ist angelsächsischer Herkunft. Daneben geben 21 Millionen Amerikaner ihren ethnischen Ursprung als deutsch an, 12 Millionen als irisch, 7 Millionen als italienisch, und der Umfang von polnischen, norwegischen schwedischen, russischen, tschechischen, slowakischen, ungarischen, griechischen, ukrainischen und anderen Gruppen beträgt jeweils eine Million und mehr. Es gibt mehr als 23 Millionen Schwarze, 7 Millionen Amerikaner mexikanischer Abkunft, Hunderttausende aus jedem der vielen lateinamerikanischen Länder, 3 Millionen oder mehr Asiaten (Japaner, Chinesen, Philippinos, Inder, Koreaner, Vietnamesen) und fast eine Million amerikanischer Indianer. Innerhalb nur weniger Jahre bildete sich eine Gruppe von mehr als 600 000 Kubanern aus Flüchtlingen aus Kuba, und von mehr als 200 000 Vietnamesen aus Flüchtlingen von Vietnam. Die Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Die Entstehung einer so gemischten Nation ruft ernste Probleme hervor und viele davon sind der Welt wohlbekannt. Weniger gut bekannt ist die Tat- sache, daß die Vereinigten Staaten sich gewandelt haben: Von einem Land, in dem durch Gesetz und Meinung von allen diesen Gruppen erwartet wurde, ihre Sprache und ihre Gebräuche aufzugeben und Teil eines gemeinsamen amerikanischen Volkes zu werden, zu einem Land, in dem jede Gruppe nunmehr beträchtliche Rechte hat, bis zur Beibehaltung ihrer eigenen Sprache und ihres eigenen Erbes. Zwei Beispiele dieses Wandels: Bis spät in die sechziger Jahre hinein wurde es für selbstverständlich gehalten, daß die öffentlichen Schulen in Amerika in englischer Sprache unterrichteten. Ja, in manchen Einzel Staaten forderten sogar Gesetze von den Oberschulen, lediglich auf Englisch zu unterrichten - ausgenommen natürlich den Unterricht in Fremdsprachen. Gegen Ende der sechziger Jahre führte die Bundesregierung Programme zur zweisprachigen Erziehung ein, um jenen, die in einer Fremdsprache erzogen worden waren, während einer Übergangszeit zu helfen. Im Jahre 1974 erklärte der Oberste Ge- richtshof, daß diejenigen, die kein Englisch sprachen, einen rechtlichen Anspruch darauf haben. Viele Einzel Staaten haben seither Gesetze verabschiedet, die die Ausbildung in der entsprechenden Sprache des Kindes verlangen. Ein zweites Beispiel für diesen Wandel: Bis vor wenigen Jahren erforderte die Mitwirkung am politischen System Amerikas die Kenntnis der Englischen Sprache, und es lag an dem einzelnen, der wählen wollte, Englisch zu lernen. Aber vor einigen Jahren wurde durch Bundesgesetz festgelegt, daß in denjenigen Wahlbezirken, in denen eine beträchtliche Gruppe von Anderssprachigen lebt, die Wahl unterlagen in diese Sprachen übersetzt werden müssen und dieser Personenkreis bei der Wahl Beistand in der eigenen Sprache erhält. Diese eindrucksvollen Entwicklungen warfen Fragen hinsichtlich der ethnischen Zukunft der Vereinigten Staaten auf: Das Modell dieser Zukunft war der "Schmelztiegel" gewesen, das Aufgehen aller dieser Völker in einem amerikanischen Volk. Dieses Ideal wurde durch die Politik auf bestimmten Gebieten gefördert. In der Erziehung und Bildung gab es die Politik der "Ameri- - 2 - �"Amerikanisierung" - durch den Unterricht in Englisch, durch Verurteilung einer doppelten Loyalität, durch die Forderung nach Loyalität allein gegenüber den Vereinigten Staaten. Während es jeder Gruppe erlaubt war, ihre ei- genen Sprachschulen, Zeitungen und Publikationen sowie Kirchen, Vereinigungen und Organisationen in der fremden Sprache beizubehalten, ging man davon aus, daß mit der Zeit eine "Assimilierung" und "Aufsaugung" der verschiedenen Elemente unserer Bevölkerung in eine englischsprechende gemeinsame Kultur stattfinden würde. Unsere Bürgerrechtsgesetzgebung, die 1964 mit einem wirkungsvollen Gesetz zur Aufhebung der Diskriminierung bei Beschäftigung, Ausbildung, öffentlichen Einrichtungen und bei Vorhaben, die von der Regierung bezuschußt wurden, einen Höhepunkt erlebte, wurde als Geburtshelfer eines gemeinsamen Volkes angesehen. Aber die wachsende ethnische und rassische Bewußtwerdung und der damit verbundene Stolz haben in den Vereinigten Staaten diese Erwartungen in Frage gestellt. Und die Regierung hat ihre eigene Einstellung geändert, wie wir im Falle des Wahlrechts und der Erziehung gesehen haben. Auch haben sich diese Entwicklungen nicht auf die Vereinigten Staaten beschränkt. Obgleich die Lage in jedem Land anders ist, bemerken wir dennoch, wie mächtig und anhaltend ethnische Bindungen bei allen Nationen sind. In den Vereinigten Staaten ist vor allem ein Thema in den Vordergrund getreten: der offenkundige Widerspruch zwischen den dem einzelnen garantier- ten Rechten ungeachtet seiner Rasse, seiner Religion oder seiner Herkunft und der häufig empfundenen Notwendigkeit, die Lage einiger Minderheitsgruppen durch das zu verbessern, was wir "affirmative Aktion" nennen. Zusatzartikel XIV zur Verfassung der Vereinigten Staaten - zum Schutz der Rechte der gerade befreiten Sklaven - besagt: "Kein Staat darf ... irgend jemandem innerhalb seines Hoheitsbereiches den gleichen Schutz durch das Gesetz versagen". Das Bürgerrechtsgesetz des Jahres 1964 wurde in einer Zeit erlassen, als alle Gruppen der Meinung waren, die richtige Einstellung der Regierung zu ethnischen, rassischen und religiösen Unterschieden bestünde darin, sie zu ignorieren, also - 3 - �also "farbenblind" zu sein. Diskriminierung wegen Rasse, Religion oder Her- kunft bei Beschäftigung und bei Programmen, die von der Bundesregierung bezuschußt werden, wurde verboten. Aber sehr rasch begannen die Regierungstel- len "Farbenbewußtheit" anstatt "Farbenblindheit" zu praktizieren, um die Auswirkungen der Diskriminierung in der Vergangenheit zu korrigieren. Diese "Farbenbewußtheit" übernahmen auch viele Einrichtungen der höheren Bildung und viele Arbeitgeber, um vor allem den Anteil der Schwarzen und auch anderer unterrepräsentierter Gruppen zu erhöhen. Bedeutete dies, daß nunmehr andere Gruppen diskriminiert wurden? So jedenfalls argumentierte Marco Defunis, ein Jude, als er nicht zur juristischen Fakultät der Universität von Washington zugelassen wurde: Man hätte ihm die Aufnahme nicht verweigern dürfen, da Personen anderer rassischer und ethnischer Zugehörigkeit mit schlechteren Qualifikationen aufgrund des "farbenbewußten" Zulassungsprogramms der Universität von Washington angenommen worden waren. Der Oberste Gerichtshof gelangte zu keiner Entscheidung. Allan Bakke brachte das gleiche Argument gegenüber der medizinischen Fakultät der Universität von Kalifornien vor. In diesem Fall gelangte das Gericht mit Mühe zu einer Entscheidung: Zwar könne er zugelassen werden, da die medizinische Fakultät eine strenge Quote für Minoritäten festgelegt habe, um ihre Anzahl zu erhöhen; gleichzeitig stellte es jedoch fest, daß bei Zulassungen zur medizinischen Fakultät die Rasse in Betracht gezogen werden könne. Erst kürzlich hatte ein Arbeiter, Brian Weber, seinen Arbeitgeber verklagt, da der Arbeitgeber und die Gewerkschaft ein Programm für mehr schwarze Facharbeiter erstellt hatten und man Weber, einem Weißen, die Teilnahme an diesem Programm verweigert hatte. Das Gericht kam zu keiner einheitlichen Auffassung, fällte aber mehrheitlich den Spruch, daß solche Programme legitim seien. Dieses Problem erhielt die Bezeichnung "umgekehrte Diskriminierung", Diskriminierung der Mehrheit, nicht der Minderheit. "Umgekehrte Diskriminierung" ist ein Programm, bei dem eine diskriminierende Gruppe, die im Verhältnis zu ihrer Größe keine wichtigen Posten hat, bevorzugt wird. Das kommt nicht nur in den Vereinigten Staaten vor. Seit seiner Unabhängigkeit hat - 4 - �hat Indien solche "Reservate" für Mitglieder der niedrigen Kasten bei den Bildungseinrichtungen und bei Arbeitsplätzen im Regierungsbereich. Kanada hat den Versuch gemacht, die Anzahl französischsprechender höherer Beamter zu erhöhen. Aufgrund unserer Verpflichtung zur Wahrung der Rechte des einzelnen und der neueren Verpflichtung zur "Farbenblindheit" der öffentlichen Hand sowie aufgrund der Vielfalt unserer ethnischen und rassischen Gruppen ist es gerade für die Vereinigten Staaten besonders schwer, eine einheitliche und logische Politik der "umgekehrten Diskriminierung" zu entwickeln. Jetzt verlangen nicht nur die Schwarzen besondere Bevorzugung, sondern auch die Amerikaner mexikanischer Abkunft, die Puertorikaner, andere Hispano-Amerikaner, die verschiedensten asiatischen Gruppen, die amerikanischen Indianer und andere mehr. Zudem haben wir Gesetze erlassen, die Diskriminierung auf der Grundlage von Geschlecht, Alter und Behinderung zu verbieten. Diese Gesetze wiederum kön- nen von Regierungsstellen und Gerichten so interpretiert werden, daß sie ein gewisses Maß an "umgekehrter Diskriminierung" beachten, d.h. besondere Bevorzugung derjenigen Gruppe fordern, für deren Schutz diese Anti-Diskriminierungs- gesetze entworfen wurden. "Umgekehrte Diskriminierung" stellt ein Problem für Länder dar, in denen bestimmte Gruppen wegen Diskriminierung oder aus anderen Gründen zurückbleiben. Das Problem ist vielleicht deshalb in den Vereinigten Staaten am schwierigsten, weil wir alle in einer integrierten Gesellschaft aneinander gebunden sind, und keine Gruppe davon träumt, sich von der Nation loszulösen, um in einem autonomen Gebiet zu leben, wie dies viele ethnische Gruppen in anderen Ländern tun. Wir sind in den Vereinigten Staaten bereits so sehr ver- mischt, daß dies nicht mehr möglich ist. Wenn jede Gruppe ein eigenes Terri- torium haben könnte, würde das Problem der umgekehrten Diskriminierung gar nicht erst auftauchen: Ethnische Forderungen würden dann in Forderungen nach Autonomie oder Unabhängigkeit umgesetzt werden, wie dies in vielen Ländern geschieht. Für die Vereinigten Staaten und für andere Länder, die eine inte- grierte Gesellschaft haben, wirft die umgekehrte Diskriminierung gende Fragen auf, die etwa so formuliert werden können: - 5- beunruhi- Können wir eine �eine "farbenblinde" und integrierte Gesellschaften erreichen - was, wie ich meine, die meisten Menschen in den Vereinigten Staaten wollen -, indem wir eine Politik verfolgen, die eben nicht "farbenblind" ist? Die Regierung ist dieser Ansicht. Sie glaubt, Unternehmer und Arbeit- geber dazu bringen zu können, die Rasse und die ethnische Zugehörigkeit ihrer Arbeitnehmer statistisch festzuhalten und Personen aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit zu bevorzugen, daß aber dies irgendwann einmal in Zukunft aufgehoben und abgeschafft werden kann, sobald echte Gleichheit erzielt worden ist. Aber ich glaube, daß die Notwendigkeit, einige Gruppen zu bevorzugen, andere Gruppen dazu bringt - und viele haben dies bereits getan -, dem Kampf und der Forderung Vorrang zu geben. Und wie kann man Gruppen davon überzeugen, eine Vorzugsstellung aufzugeben, nachdem man sie ihnen erst einmal eingeräumt hat? Meiner Meinung nach ist es so: Wenn man erst Überlegungen hinsichtlich Rasse und ethnischer Zugehörigkeit bei Beschäftigung und Ausbildung in Rechnung stellt, dann wird dies nur die Zahl der Gruppen erhöhen, die man in Betracht ziehen muß, so wird es den einzelnen nur noch stärker an die Identitäten festbinden, die gerade von der Regierungspolitik bevorzugt werden, und es wird somit schwierig, wenn nicht unmöglich, zu einer Regierungspolitik zurückzufinden, die den Einzelmenschen ungeachtet seiner Rasse oder seines nationalen Ursprungs behandelt. Andere Aspekte der Regierungspolitik verstärken ebenfalls diese verschiedenen Identitäten, vor allem Erziehungsprogramme, die fremdsprachlichen Unterricht betonen, und den Unterricht über fremde Kulturen sowie die neuen Wahlrechte, die man denjenigen gewährt, die eine andere Sprache sprechen. Das Phänomen des Ethnischen ist eine Realität; die Renaissance des Ethnischen überall in der Welt ist nicht Ergebnis einer Mode oder ausländischer Propaganda. Aber die Antwort der Staaten auf diese Renaissance wird von ihrer Geschichte und ihren Hoffnungen abhängen. Wenn verschiedene Gruppen durch ihre Geschichte hindurch eigenständig bleiben wollten und tief mit ihrer Sprache und ihrer Kultur verwurzelt sind, bedarf es der Einfühlsamkeit, um einen gemeinsamen Staat und gemeinsame Ziele beizubehalten. Manchmal wird auch Ein- �Einfühlsamkeit nicht helfen und Trennung bleibt als einzige Alternative. Aber sollte bei erfolgreicher Integration und Schaffung einer gemeinsamen Kultur diese Entwicklung rückgängig gemacht, der Sinn für unterschiedliche Abstammung gestärkt und Rechte und Privilegien gewährt werden, die auf ethnischer und rassischer Zugehörigkeit beruhen? Die Schaffung einer gemeinsamen Kultur, einer gemeinsamen Sprache und gemeinsamer Loyalität aus unterschiedlichen Völkern war ein erstaunlicher Erfolg der Vereinigten Staaten. Ich bin besorgt darüber, daß wir von einer Politik abgehen, die diesen Erfolg ermöglicht hat. Die Betonung des Englischen als unserer gemeinsamen Sprache diskriminiert gegenüber denjenigen, die es nicht sprechen. Die Betonung gleicher Behandlung aller bei Erziehung und Be- schäftigung diskriminiert nicht gegenüber denjenigen, die in der Vergangenheit ungleich behandelt wurden, besonders da viele Programme denjenigen hel- fen, die unter unzureichender Erziehung, geringem Einkommen oder Berufen ohne Zukunft leiden. Und ich bin der Meinung, daß der Versuch, durch Eingriffe der Regierung, Sprachen und Kulturen zu erhalten und einer immer längeren Liste der Rassen und der Gruppen Sonderbehandlung zu gewähren, Uneinigkeit mit sich bringen wird. Dies zwingt zu einer Politik der Streitigkeiten, bei der es kaum eine Umkehr gibt. Das wachsende Geltendmachen des Ethnischen hat viel für sich, uriid wir sollten ihm Verständnis entgegenbringen. Es ist falsch, die Sprache eines Menschen zu unterdrücken oder Menschen eine nationale Identität aufzuzwingen, die sich dagegen wehren. Auch die Verweigerung politischer und erzieherischer Rechte wegen Rasse, Farbe, Herkunft und Religion ist falsch. In der Vergan- genheit und in vielen Ländern war dies häufig - und es kommt immer noch häufig vor. über diese Prinzipien sind wir uns alle einig. Aber was schuldet eine Regierung den verschiedenen nationalen Minderheiten, die es in vielen Ländern gibt, außer der negativen Erfordernisse nämlich, niemanden zu unterdrücken, niemanden zu mißbrauchen und niemanden zu benachteiligen? Dies ist eine viel schwierigere Frage. Wir - 7 - �Wir hofften auf eine neue Gesellschaft, eine integrierte Gesellschaft, einen neuen Menschen und ein listische Hoffnung. neue Kultur. Vielleicht war es eine unrea- Aber viele Menschen zogen die Vereinigten Staaten gerade wegen dieser Hoffnung an. Ist es möglich, sie zu verwirklichen und fair ge- genüber so vielen rassischen und ethnischen Gruppen zu sein, aus denen das amerikanische Volk besteht? Das wird noch lange Zeit eine Herausforderung bleiben. • + + + + + �(Kl- I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. Oktober 1979 39 MEHK WETTBEWERB KÖNNTE ENERGIEMARKT BERUHIGEN - Studie des Mellon-Instituts zur Produktivität auf dem Sektor Energie WASHINGTON - (AD) - Milliarden von Dollar hätten die amerikanischen Verbraucher im Jahr 1978 an Energiekosten sparen können, wenn es ihnen möglich gewesen wäre, sich von konkurrierenden Technologiesystemen diejenigen mit den billigsten Dienstleistungen auszusuchen. Zu diesem Schluß kommt eine am 20. September 1979 veröffentlichte Studie, die vom Zentrum für Energieproduktivi tat des Mellon-Instituts (Carnegie-Mellon-Universität in Pittsburgh, Pennsylvanien) unter der Leitung von Roger W. Sant (früher Bundesenergiebehörde der USA) ausgearbeitet wurde. Sie basiert auf Computeranalysen, die über den Zeitraum von acht Monaten erstellt worden sind, und trägt den Titel: "LEAST-COST ENERGY STRATEGY: MINIMIZING CONSUMER COSTS THROUGH C0MPETITI0N" (Strategie für die billigste Energie: Verminderung der Verbraucherkosten durch Wettbewerb). Der bisher eingehaltene Weg sei unproduktiv gewesen, so heißt es in der Studie, weil in den Vereinigten Staaten Energie als Ware mit abnehmenden Beständen anstatt als Dienstleistungsobjekt betrachtet wurde, dem sich sehr viele miteinander in Konkurrenz stehende Unternehmen widmen könnten. Die Analyse hebt die besondere Bedeutung des bereits in Gang gekommenen Prozesses Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �Prozesses hervor, Energie vom Wirtschaftswachstum abzukoppeln sowie EnergieDienstleistungen als Management-Aufgaben zu betrachten und die heutigen Energieversorgungs- und Liefersysteme durch leistungsfähigere zu ersetzen. Die amerikanische Energiepolitik sei zu sehr mit eng begrenzten Fragen wie Verringerung der ölimporte, Ausbau der Kernenergie, Einführung verbesserter bzw. besser geeigneter Technologien, Sonnenenergie, Preiskontrollen für öl und Gas, Einsparung, "Verzicht" und Umweltfragen beschäftigt gewesen, anstatt das Hauptproblem der Energiekrise anzupacken - nämlich Kostensenkung, insbesondere besseres Management, als die zentrale Aufgabe zu erkennen. Für die Richtigkeit dieser These sprächen dem Bericht zufolge überzeugende Beispiele: Einige Sektoren der amerikanischen Industrie hätten ohne nennenswerte Steigerung des Investitionskapitals oder Produktionseinschränkung den Energiebedarf um 10 - 30 Prozent gesenkt. In den zwei Jahrzehnten vor dem arabischen ölembargo von 1973 habe, wie Roger Sant hervorhebt, ein Wirtschaftswachstum um vier Prozent generell eine vierprozentige Steigerung des Energieverbrauchs bedeutet. "Heute erfordert eine Zunahme des Bruttoso- zialprodukts um 4 Prozent eine Erhöhung des Energieverbrauchs um nur zwei Prozent." Von 1973 bis 1978 sei der Ausstoß der amerikanischen Wirtschaft an Waren und Dienstleistungen um 12 Prozent gestiegen, während der industrielle Energieverbrauch um mehr als 10 Prozent zurückgegangen sei. Von 1973 bis 1976 hätten außerdem die bundesstaatlichen Organisationen ihren Energieverbrauch sogar um 30 Prozent gesenkt, ohne gleichzeitig alte Ausrüstungen durch moderne zu ersetzen. Diese Fortschritte in bezug auf die Energie-Produktivität seien, wie Sant ausführte, ohne "Opfer" oder ein allgemeines Absinken der Produktivität in den USA erreicht worden. Sie seien vielmehr ein erster Beweis dafür, daß entgegen der noch vor wenigen Jahren gültigen These "Energie- und Wirtschaftswachstum entkoppelt werden können". Der Analyse zufolge könnte bei Anwendung einer Strategie der geringstmöglichen Kosten der Energieverbrauch in den Vereinigten Staaten im Jahr 2010 �2010 pro Ausstoßeinheit ca. 60 Prozent weniger betragen als 1973. Wenn dabei die Amerikaner die Möglichkeit der freien "Produktwahl" hätten, könnte diese Strategie "neue Wettbewerbskräfte freisetzen, die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher vervielfachen, mit der Zeit die realen Kosten von EnergieDienstleistungen auf ein niedrigeres Niveau zwingen, den Bedarf an Energielieferungen senken und einen wesentlichen Beitrag zu einer gesunden nationalen Wirtschaft und Umwelt leisten", betont Sant. Würde man sich auf diese Strategie konzentrieren, so heißt es weiter in der MelIon-Studie, ließe sich die Versorgung mit Energie "von einer übermäßig regulierten, in gewisser Weise monopolistischen Aktivität beim Verkauf von Strom, öl oder Erdgas in ein faszinierendes Wettbewerbsengagement für den Verkauf von Energie-Dienstleistungen umwandeln". Einbezogen wären bei- spielsweise die Wohnhausisolierung, dezentralisierte Kraftwerke, Wasserheizung mit besserem Wirkungsgrad, Umrüstung von Gebäuden, Wärmepumpen und andere Ausrüstungen. Der Bedarf an Importöl würde letztlich immer geringer - ein Ergebnis der Analyse, das auch ihre Initiatoren überraschte. Die bisherige amerikanische Energiepolitik habe, beispielsweise durch Preiskontrollen mittels Subventionen für öl oder Beibehaltung von Benzinhöchstpreisen bei gleichzeitigen gesetzlichen Vorschriften für den Kraftstoffverbrauch, zu tiefgreifenden Verzerrungen auf dem Energiemarkt geführt. Ein Wettbewerb mit anderen Alternativen sei dadurch erschwert oder sogar abgeblockt worden. Jedoch seien die Risiken und Kosten einer Wettbewerbsbe- schränkung durch Preiskontrollen auf dem Energiemarkt bedeutend größer als die Risiken und Kosten, die sich bei freiem Wettbewerb ergeben. Der Bürger habe, so Sant, es bisher versäumt, die große Chance individuellen Handelns wahrzunehmen, weil sich die Amerikaner daran gewöhnt hätten, von der Regierung zu erwarten, daß sie etwas gegen das Energieproblem unternimmt. "Dies gab der Regierung eine unangemessene Rolle auf dem Energiesektor, wodurch das Problem sich ständig verschlimmerte", heißt es in der Studie. + + + + + - 3 - �39 10. Oktober 1979 SYNTHETISCHE BRENNSTOFFE - EINE ZUKUNFTSVERSICHERUNG US-Energieminister Duncan befürwortet massive Investitionen WASHINGTON - (AD) - Für eine Förderung der Produktion synthetischer Brennstoffe durch Anreize, die die amerikanische Regierung der Privatwirtschaft zur Verringerung der Anfangsrisiken bietet, setzte sich der Energieminister der USA, Charles W. Duncan, vor einem Senatsausschuß ein. Schon in absehbarer Zeit dürften in Anbetracht der heutigen ölpreise diese Brennstoffe wirtschaftlich sein, erklärte der Minister vor einem Unterausschuß des Bewilligungsausschusses des Senats, der sich gegenwärtig mit der Gesetzesvorlage Präsident Carters über die Einführung neuer synthetischer Brennstoffe befaßt. Im Hinblick auf die notwendige Anlaufzeit für den Bau der Anlagen liege es eindeutig im nationalen Interesse, Entwicklung und Produktion synthetischer Brennstoffe sofort in Angriff zu nehmen. "Wir werden sicherstellen müssen, daß spätestens 1990 beachtliche Mengen auf den Markt kommen können", meinte Duncan. "Und wir müssen die erforderliche industrielle Basis schaffen für den Fall, daß wir uns in den neunziger Jahren gezwungen sehen, die einheimische Produktion massiv und rasch auszuweiten." Zwar sei die Reaktion der Amerikaner auf die Appelle zum Energiesparen "ermutigend", doch brauche die Nation zusätzliche flüssige und gasförmige Brennstoffe, um die bereits getätigten Investitionen gut zu nutzen. Die Postfach 20 03 00 D5300 Bonn2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Die von Präsident Carter vorgeschlagene Anreizpalette umfaßt u.a. Maßnahmen im Bereich der Verordnungen und der Finanzierung (z.B. Steuernachlässe, Kredite und Anleihen), um Investitionen der Privatwirtschaft für Technologien zur Gewinnung synthetischer Brennstoffe zu ermutigen. Der Plan sieht nicht nur die Aufhebung der Preiskontrollen für einheimisches Rohöl und Erdgas vor, damit im Verbraucherpreis die Kosten für Energie-Ersatzbeschaffung auch zum Ausdruck kommen, sondern außerdem die Bereitstellung von Mitteln für Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsprogramme, um auf diese Weise die technischen Entwicklungen zu beschleunigen und Umweltbelastungen durch synthetische Brennstoffe zu verringern. Laut Duncan solle die Energie-Sicherungsgesellschaft die Herstellung synthetischer Brennstoffe und Gase sowohl durch Anleihegarantien als auch durch Abnahmeverträge fördern. Sie könne dazu beitragen, daß bis 1990 etwa 250 000 Tonnen Mineralöl-Ersatzprodukte hergestellt werden. Zu diesen zählten Gas und flüssige Brennstoffe aus Kohle (z.B. Methan, Benzin und Heizöle), ferner öl aus Ölschiefer sowie Flüssigbrennstoffe aus Biomassen und anderen Energiequellen. Das gegenwärtige Programm schließe Mittel für mehrere Pilotanlagen zur Kohleverflüssigung und Kohlevergasung ein; außerdem habe das Energieministerium Gelder für den Bau von zwei großen Demonstrationsanlagen zur Kohleverwertung angefordert. Die Regierung der Bundesrepublik und Japans sowie einige private amerikanische Firmen erklärten sich bereit, sich an der Finanzierung zu beteiligen. Die Firma "Great Plains Gasification Associates" - eine Gemeinschaft von Unternehmen zur Förderung und den Pipelinetransport von Erdgas - habe vom US-Energieministerium für den Bau einer Anlage zur Kohlevergasung bereits ein Darlehen von drei Millionen Dollar erhalten. Es handle sich um das einzige kommerzielle Projekt in der Welt zur Gewinnung von Gas mit hohem Heizwert. Die Anlage dürfte die Produktion im Jahr 1983 aufnehmen. Die seit den dreißiger Jahren bekannten Technologien zur Verflüssigung und Vergasung von Kohle könnten nach Meldung von George Fumich, Programmdirektor des US-Energieministeriums für fossile Energie,'die Grundlage für kommerzielle Projekte abgeben, die im Laufe der Zeit neue, wirtschaftlichere und mit besserem Wirkungsgrad arbeitende Verfahren einsetzen werden. Wie - 2 - �Wie das US-Handelsministerium Ende September 1979 bekanntgab, werden nicht nur amerikanische Mineralölunternehmen im Inland, sondern auch ihre ausländischen Tochterfirmen auf der Suche nach neuen Mineralölquellen die Investitionen kräftig erhöhen. Als Größenordnung für 1980 wird eine Anhe- bung um 18 Prozent (1979: 12 Prozent) auf 13,2 Milliarden Dollar genannt. Kanadische Töchter amerikanischer Firmen z.B. planten eine Erhöhung um 15 Prozent - hauptsächlich für Projekte zur Extraktion von öl aus Teersanden und zur Gewinnung von synthetischem Rohöl. Auch Niederlassungen in der Bundesrepublik, in den Niederlanden, in Dänemark und Australien hätten kräftige Investitionserhöhungen geplant. - 3 - �1 Ulirl/chofl I International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. Oktober 1979 39 DUNCAN BEKRÄFTIGT ENERGIESPARZIELE DER USA Rede des neuen US-Energieministers in Paris PARIS - (AD) - Vor den Energieministern der Mitgliedsländer des Wirtschaftsgipfels, der Europäischen Gemeinschaft und Vertretern der Internationalen Energieagentur (IEA) unterstrich der neue Energieminister der Vereinigten Staaten, Charles Duncan, am 26. September 1979 in Paris erneut die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten, ihre ülimporte auf das Niveau zu beschränken, wie es auf dem Wirtschaftsgipfel im Juni in Tokio vereinbart worden war. Die Rede des Energieministers hat folgenden Wortlaut: Ich freue mich, auf meinem ersten Auslandsbesuch als Energieminister heute hier bei Ihnen zu sein und hoffe im Laufe der kommenden Monate auf herzliche und fruchtbare persönliche Beziehungen zu Ihnen allen. Das Gipfeltreffen in Tokio war der jüngste Meilenstein unserer gemeinsamen Anstrengungen, mit den drängenden Energiefragen fertigzuwerden, vor denen wir alle stehen. Für viele von uns kennzeichnete die Energiekonferenz in Washington und die anschließende Schaffung der Internationalen Energieagentur (IEA) den ersten großen Schritt in Richtung auf einen koordinierten Lösungsversuch der schwerwiegenden Energieprobleme, denen unsere Länder gegen- Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �gegenüberstehen. Die IEA hat ihre ursprünglichen Zielsetzungen erreicht, indem sie ein öl Verteilungssystem für den Notfall eingerichtet hat, sowie ein Programm für langfristige Zusammenarbeit und ein Ziel für die öleinfuhren der Mitgliedsländer als Gruppe für das Jahr 1985. Während des ersten Quartals dieses Jahres stellten die parallelen Anstrengungen der IEA und der Europäischen Gemeinschaft bedeutsame Faktoren dar, um mit der Kürzung der persischen Produktion und dem schwerwiegenden Preisdruck fertigzuwerden, der sichtbar wurde. Obwohl diese Anstrengungen wesentlich dazu beitrugen, das Marktgleichgewicht wiederherzustellen, müssen wir uns darüber im klaren sein, daß unsere Antwort auf jede zukünftige Verknappung stärker und rascher ausfallen muß, wenn wir maßlose Preissteigerungen verhindern wollen. Die Entwicklung eines wirkungsvolleren Krisenmanagements muß sowohl für die IEA als auch die EG eine vorrangige Frage sein. Die jährlichen Wirtschaftsgipfel sind für die Stärkung und Koordinierung unserer Anstrengungen immer wichtiger geworden. Im Verlauf der letzten Jahre ist das Thema Energie an die erste Stelle der Tagesordnung dieser Gipfeltreffen getreten. Auf höchster Regierungsebene wird Energiethemen nunmehr die hohe Bedeutung beigemessen, die sie eindeutig verdienen. Für uns ist es jetzt wichtig, auf diese Liste der Errungenschaften aufzubauen. Ich freue mich auch deshalb besonders über dieses Treffen, weil es mir Gelegenheit gibt, Ihnen zu versichern, daß die Vereinigten Staaten sich zu den weitreichenden Maßnahmen bekennen, über die in Tokio Übereinstimmung erzielt worden ist. Es ist für uns alle von größter Bedeutung, den Schwung beizubehalten, den wir vor drei Monaten so wirkungsvoll erzeugten. Gipfelkonferenzen und dazwischen liegende Treffen von ranghohen Beamten können unseren gemeinsamen Politiken entscheidenden politischen Auftrieb und Richtung geben - und tun dies auch. Gleichzeitig müssen wir uns daran er- innern, daß wir in der wichtigen Aufgabe, unsere Entscheidungen zu befolgen, - 2 - �befolgen, sie genau abzustimmen und sie in die Wirklichkeit umzusetzen, nicht nachlassen dürfen und sie am besten mit Hilfe gewachsener Strukturen erfüllen können. Bis jetzt habe ich über unsere gemeinsamen Antworten gesprochen. Lassen Sie mich nun auf die Lage in den Vereinigten Staaten eingehen. Kurz nach seiner Rückkehr aus Tokio hat sich Präsident Carter in einer bedeutsamen Energierede an das amerikanische Volk gewandt und eine Reihe mutiger neuer Initiativen angekündigt - gedacht, um unsere Abhängigkeit von öleinfuhren weiter zu reduzieren. Obwohl wir eine schriftliche Zusammenfassung dieser neuen politischen Aktionen verteilt haben, würde ich doch gerne die wichtigsten Bereiche herausheben: - Am grundlegendsten ist die deutliche Absicht des Präsidenten, sicherzustellen, daß die zukünftigen ölimporte der Vereinigten Staaten das Niveau von 8,5 Millionen Barrel pro Tag (MMB/D) nicht übersteigen werden. - Weiterhin ist es für 1979 unsere Absicht, die öleinfuhren auf einem etwas geringeren Niveau von 8,2 MMB/D zu halten; im Jahr 1980 werden wir unsere Einfuhren auf 8,5 MMB/D begrenzen und zu Kontingentierungsmechanismen greifen, falls dies notwendig sein sollte; die Vereinigten Staaten sind bereit, nachdrückliche administrative Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, daß unsere Ziele erreicht werden. - Ein Energiemobilisierungsamt wird geschaffen, um die Umwege, Verzögerungen und scheinbar endlosen Hindernisse zu umgehen, die bisher wesentliche Energieprojekte gehemmt haben. - Eine Gesellschaft für Energiesicherung wird umfangreiche Anstrengungen in die Wege leiten, um alternative Energiequellen zu entwickeln. - Die öffentliche Hand wird aufgefordert, ihren Ölverbrauch im Laufe der nächsten zehn Jahre um 50 Prozent einzuschränken. - Ein - 3 - �- Ein mutiges Einsparungsprogramm wird die Mittel und Einrichtungen bereitstellen, um sicherzustellen, daß die Energie erheblich wirksamer genutzt wird. Diese Verpflichtungen kommen zu der schon jetzt eindrucksvollen Reihe von Maßnahmen hinzu, die vom Präsidenten in früheren Energiebotschaften angekündigt wurden, einschließlich der phasenweisen Freigabe der inländischen öl- und Erdgaspreise. Die bisherige amerikanische Leistung ist weit besser als man weithin glaubt. In den sechziger und frühen siebziger Jahren,stieg unser Energie- verbrauch im direkten Verhältnis zu unserem Wirtschaftswachstum. hat sich dieses Verhältnis beträchtlich reduziert: Seit 1973/74 Zwischen 1976 und 1978 stieg unser Energieverbrauch mit einer jährlichen Durchschnittsrate von 2,1 Prozent, während unser Wirtschaftswachstum eine Durchschnittsrate von über 4,4 Prozent auswies. In der ersten Hälfte dieses Jahres erreichten die Vereinigten Staaten eine beträchtliche Minderung ihres Ölverbrauchs, verglichen mit der Leistung von 1978: Während der Verbrauch in vielen Industrieländern in unterschiedlichem Maß anstieg, erlebten die Vereinigten Staaten einen effektiven Rückgang von über einem Prozent. Obgleich einige dieser Einsparungen unfreiwillig waren und auf die Zwangslage beim Verbrauch im Verlauf der persischen Förderrückgänge zurückzuführen waren, gibt es vielversprechende grundlegende Trends. Auf dem Benzinmarkt, der für 37 Prozent des Ölverbrauchs in diesem Jahr verantwortlich ist, sieht es so aus, als hätten wir endlich den Anstieg der Benzinnachfrage unter Kontrolle gebracht. Die neuesten Zahlen deuten darauf hin, daß der amerikanische Benzinverbrauch durch Einsparung und verbesserte Motorenleistung sich abschwächt. Während der ersten acht Monate des Jahres 1979 betrug der amerikanische Benzinverbrauch etwa 3,4 Prozent weniger als im vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres. Obgleich �Obgleich diese Entwicklungen in Verbindung mit den Initiativen, die ich beschrieben habe, für uns ein Erfolgserlebnis sind, kann keiner von uns hier mit Optimismus in die Zukunft des ölmarktes blicken. Wir müssen uns etwas Bessers einfallen lassen, als auf dem Ölmarkt nur auf dramatische Preissprünge und periodische Rezessionen zu warten, um die Nachfrage zu regeln. Das bedeutet, daß wir die auf dem Tokioter Gipfel ent- wickelten Initiativen nachdrücklich in die Tat umsetzen müssen. Der Erfolg von Tokio spiegelte die Tatsache wider, daß sich alle wichtigen Industrieländer zum erstenmal zum gemeinsamen Handeln verpflichteten. Ohne nationale Einfuhrziele, auf die man sich gemeinsam geeinigt hat, fehlt jedem Land die Gewähr, daß auch alle anderen einen fairen Anteil an den Bemühungen übernehmen, was eine wesentliche Voraussetzung für eine Unterstützung durch die Öffentlichkeit ist. Ohne eine gemeinsame Verpflichtung zur Entwicklung alternativer Energiequellen und zur Bereitstellung öffentlicher und privater Mittel, die eine solche Entwicklung erfordert, werden die Aktionen einzelner Länder dieser Herausforderung gegenüber unzureichend bleiben. Der Tokioter Gipfel erkannte diese Tatsachen und handelte entsprechend. Aber seine Entscheidungen können nur dann in die Wirklichkeit umgesetzt werden, wenn wir uns an die Voraussetzungen erinnern, die ihnen zugrundeliegen: gemeinsame Entscheidungen, gegründet auf eine gemeinsame Einschätzung des Problems und ein gemeinsames Bewußtsein für das, was notwendig ist. Ich sehe mit Genugtuung, daß den alternativen Energiequellen auf unserer Tagesordnung eine vorrangige Stellung eingeräumt wurde. Es ist für uns von entscheidender Bedeutung, den öl exportierenden Ländern vor Augen zu führen, daß wir uns der begrenzten Ölversorgung in dem vor uns liegenden Zeitraum bewußt sind und daß wir ernsthafte nationale Maßnahmen ergreifen, um den Druck auf den ölmarkt zu verringern, indem wir unser eigenes Potential mobilisieren. Wir - 5 - �Wir müssen auch die Fähigkeit des Marktes verbessern, mit unerwarteten Versorgungsschwierigkeiten fertigzuwerden. Eine der bedeutsamsten Entwick- lungen des letzten Jahres war der Verlust der Flexibilität des Weltölmarktesaufgrund der Versorgungsgrenzen und der verminderten freien Kapazität. Des- halb müssen wir dort, wo es möglich ist, wieder eine größere Flexibilität herzustellen versuchen, indem wir unsere öl Vorräte klug einteilen und zur Entwicklung zusätzlicher Kapazitäten ermutigen. Schließlich müssen wir erkennen, daß wir eine kollektive Verantwortung teilen für eine geordnete und rechtzeitige Entwicklung eines stabilen und sichereren Energiemarktes. Ich bin davon überzeugt, daß wir die Mittel und den politischen Willen haben, um uns dieser Verantwortung zu stellen. + + + + + - 6- �Wirl/choft International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. Oktober 1979 39 TOKIO-RUNDE VERSPRICHT EUROPÄISCH-AMERIKANISCHE ANNÄHERUNG - Von unserem Wirtschaftskorrespondenten Farnes F. Füller - Die Tokio-Runde der Multilateralen Handelsverhandlungen (MTN), die wohl kompliziertesten Verhandlungen, die auf dem Gebiet des internationalen Handels jemals stattfanden - versprechen eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Europa. Das ist eines der wichtigsten Ergebnisse des Handelsabkommens, das im April dieses Jahres nach langen und mühsamen Verhandlungen paraphiert wurde. Die wachsende Interdependenz in der Weltwirtschaft, die rasche Ausweitung des internationalen Handels und das Entstehen regionaler Handelsblöcke - vor allem der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - haben im Laufe der letzten 20 Jahre eine neue Einstellung in der amerikanischen Handelspolitik herbeigeführt. Heute liegt der Nachdruck sehr viel mehr auf einer Ausweitung der Exporte. Leider sind die Regierungen der Industrieländer in zunehmendem Maße nachhaltigen Forderungen ausgesetzt, durch die Errichtung von Handelsschranken Arbeitsplätze im eigenen Lande zu retten, und es ist damit zu rechnen, daß Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �daß sich dieser Trend in den nächsten 20 Jahren verstärken wird, wenn das wirtschaftliche Wachstum nachläßt. Dabei hat die Zusammenarbeit zwischen Europa und den Vereinigten Staaten in Handelsfragen beiden Seiten geholfen, den Forderungen nach Protektionismus zu widerstehen. Der Stellvertretende Sonderbeauftragte für Handelsverhandlungen der USA, Geza Feketekuty, der für handelspolitische und Entwicklungsfragen zuständig ist, ist der Auffassung, daß die amerikanisch-europäischen Beziehungen aufgrund der engen persönlichen Arbeitsbeziehungen, die sich während der mühsamen, fünfjährigen Handelsverhandlungen in Genf entwickelten, auf eine "viel gesündere Basis" gestellt wurden. Wenn die Vertreter von Ländern so lange zusammen- arbeiten, um etwas zu erreichen, "dann wird es sehr viel schwieriger, einseitige Maßnahmen zu treffen, die anderen Ländern schaden",so betonte er. Eine ganze Reihe der im Rahmen der MTN getroffenen Abkommen betrafen Bereiche des potentiellen Konflikts zwischen den Vereinigten Staaten und Europa. Wenn diese Fragen ungelöst blieben, könnten sie sich zu politischen Konfrontationen ausweiten und zu einer Verschlechterung der politischen Bindung zwischen beiden Seiten führen. Feketekuty, der sich erst vor kurzem in Frankreich und in der Bundesrepublik Deutschland aufhielt, um über die Handelsvereinbarungen zu sprechen, erklärte, eines dieser Gebiete des potentiellen Konflikts sei die Mauer der Vorzugszölle, die die Europäische Gemeinschaft umgeben. In den Abkommen im Rahmen des MTN werden die Industrieländer aufgefordert, ihre Einfuhrzölle in den nächsten acht bis zehn Jahren um durchschnittlich 33 Prozent zu senken - und damit die Zollmauer abzubauen und eine der Hauptursachen für die Beschwerden der amerikanischen Exporteure zu beseitigen, die sich gegenüber den europäischen Exporteuren innerhalb der Gemeinschaft benachteiligt fühlten. Der wohl wichtigste Erfolg der Handelsübereinkünfte ist die Vereinbarung einer Reihe internationaler Verhaltensregeln, die die Herabsetzung von etwa 800 nichttarifären Handelsschranken zum Ziel haben, die häufig ausländische Waren wirksamer vom inländischen Markt fernhalten als Zölle. Durch diese Verhaltensnormen sollen unter anderem die Export-Subventionen für Fertigwaren �Fertigwaren durch Regierungen beseitigt werden; restriktive Normen und Zollbewertungsverfahren herabgesenkt werden; alle Zölle für den Verkauf von Zivil flugzeugen aufgehoben werden und amtliche Beschaffung für internationale Ausschreibung geöffnet werden. Die neuen Regeln sollen auch den Handel auf einigen seit langem geschützten Agrarmä'rkten intensivieren. Nach Auffassung Feketekutys sind diese Übereinkommen auf nichttarifärem Gebiet ein ganz großer Erfolg, da es bisher kaum so etwas ähnliches gab. "Wir hatten immer Zoll Senkungen, aber mit dem Abbau der nichttarifären Handelsschranken betreten wir Neuland", sagte er. Dieser Kodex bezüglich der Subventionen ist nach Auffassung Feketekutys für die amerikanisch-europäischen Beziehungen besonders wichtig, da es hier um gefühlsmäßig häße Eisen gehe. Die bisher subventionierten Erzeugnisse stellten wichtige Gebiete der Handelsinteressen dar - wie etwa Stahl und elektronisches Gerät. Die Tendenz der Europäischen Gemeinschaft, zu Export- subventionen Zuflucht zu nehmen, habe amerikanische Geschäftsleute und Farmer immer irritiert, die sich über unfaire Wettbewerbsvorteile für die subventionierten Waren beklagten. Der Subventionskodex wird auch die Disziplin bei der Gewährung von Binnenhandel ssubventionen erhöhen und gibt den Ländern Regeln an die Hand, Gegenmaßnahmen gegen subventionierte Erzeugnisse zu ergreifen, die ihren eigenen Handel negativ beeinflussen. Man kann nach Ansicht des amerikanischen Handelsbevollmächtigten die Handelsverhandlungen insgesamt als einen Erfolg bezeichnen, jedoch gäbe es noch wichtige Abkommen, die noch nicht vollendet seien. Dazu gehöre der problematische Kodex für Sicherheitsbestimmungen, mit deren Hilfe ein Land den Zustrom ausländischer Importe, die der einheimischen Wirtschaft zu schaden drohen, abbremsen kann. "Das - 3 - �"Das ist ein entscheidend wichtiges Übereinkommen", so erklärte Feketekuty, "denn alles, was bisher ausgehandelt wurde, ist bedeutungslos, wenn die Länder sich nicht an ein vereinbartes Verfahren halten, in dessen Rahmen sie die Regeln in einer Notsituation außer acht lassen können. Und derzeit besteht ein völliges Patt zwischen den verschiedenen Gruppen bezüglich des Kodex über Sicherheitsbestimmungen und wir müssen uns rasch bemühen, diesen toten Punkt zu überwinden oder einen anderen Weg suchen." Der amerikanische Handelsbevollmächtigte sieht den toten Punkt hauptsächlich in der Anwendung sogenannter selektiver Importmaßnahmen. Nach den be- stehenden Regeln des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) sind hohe Zölle oder Importquoten erlaubt, aber sie müssen auf alle Länder angewandt werden, die das bestimmte Erzeugnis liefern, statt nur auf das Land, das den Markt überschwemmt. "Eine Reihe von Ländern, vor allem die Europäische Gemeinschaft und skandinavische Länder haben argumentiert, es bringe eine unnötige Verzerrung, wenn man beispielsweise alle Schuhimporte kontrollieren wolle, wenn das Problem nur in den Importen aus ein oder zwei Ländern bestehe", so führte Feketekuty aus. "Sie vertreten ferner die Auffassung, daß selektive Maßnahmen gegen Importe weniger internationalen politischen Widerstand hervorriefen." Die europäischen Länder, so fuhr er fort, beschwerten sich darüber, daß die Vereinigten Staaten die Nichtdiskriminierungsregeln mit Hilfe des Abkommens über geordnete Märkte umgehen könnten, durch das ein exportierendes Land zu freiwilligen Einschränkungen der Exporte eines bestimmten Produkts veranlaßt werden kann. Die Vereinigten Staaten seien dazu leichter in der Lage, so behaupteten die Europäer, weil den USA stärkere Hebel, wie etwa die Auslandshilfe, zur Verfügung stünden, um Druck auszuüben. "Natürlich sind die Entwicklungsländer und die Japaner sehr gegen ein Verfahren der selektiven Anwendung der Sicherheitsbestimmungen, da sie bei der Anwendung dieser Bestimmungen eine Diskriminierung befürchten", so führte - 4 - �führte Feketekuty aus, "und sich als künftige Opfer sehen. Auch die Vereinig- ten Staaten zögern etwas, hier mitzumachen, da wir glauben, daß dies das gesamte Prinzip der Meistbegünstigung untergraben könnte, das während der letzten 40 Jahre das Kernstück der amerikanischen Handelspolitik darstellte." Wie Feketekuty betonte, würden die Vereinigten Staaten die Verhandlungen jedoch nicht wegen dieses Punktes scheitern lassen. Man rechne damit, daß das neue Abkommen ein gewisses Maß an selektiven Maßnahmen zulassen werde.. Der tote Punkt sei im wesentlichen zwischen den Europäern auf der einen und den Asiaten auf der anderen Seite entstanden. Zu anderen Verhaltensregeln, über die noch verhandelt werden muß, gehören ein Rahmenabkommen für den Agrarhandel und ein Abkommen über den Schutz von Warenzeichen. Das Hauptziel des Landwirtschaftsabkommens besteht darin, einen Rahmen für Gespräche und eine erhöhte Zusammenarbeit im Rahmen des GATT zu schaffen, um Konflikte über Agrarhandelspolitiken zu vermeiden. Obwohl das Abkommen in großen Zügen ausgearbeitet ist, gibt es noch wichtige Details, über die man sich einigen muß. Das Abkommen über den Schutz von Warenzeichen, das im wesentlichen Warenzeichen und Handelsbezeichnungen schützen soll, steht kurz vor dem Abschluß und es müssen noch einige technische Details geklärt werden. Mit der Verabschiedung des 1979er Gesetzes über die Handelsabkommen hat der amerikanische Kongreß die notwendigen gesetzgeberischen Grundlagen für die Verwirklichung der Zoll Senkungen, die Einführung neuer Regeln für nichttarifäre Senkungen und neue Regeln für nichttarifäre Handelsschranken geschaffen, wie sie bei den Multilateralen Handelsverhandlungen (MTN) vereinbart wurden. Andere Länder müssen jetzt ebenfalls die gesetzlichen Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Beschlüsse treffen. - 5- Man rechnet damit, daß der �der Rat der Europäischen Gemeinschaft in Kürze über das Paket abstimmen wird. Viele der Abkommen sollen am 1. Januar 1980 in Kraft treten, die üb- rigen spätestens bis 1981. - 6 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.10.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.10.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Rede des amerikanischen Außenministers vor der Vereinigung für Außenpolitik<br /><em>- Vance überprüft die amerikanische Lateinamerikanische-Politik -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Präsident Carter würdigt neues Bundesministerium für Bildung<br /><br />Die Renaissance des ethnischen Bewusstseins in Amerika<br /><em>- Von Nathan Glazer -</em><br /><br />Mehr Wettbewerb könnte Energiemarkt beruhigen<br /><em>- Studie des Mellon-Instituts zur Produktivität auf dem Sektor Energie -</em><br /><br />Synthetische Brennstoffe - eine Zukunftsversicherung<br />- US-Energieminister Duncan befürwortet massive Investitionen -<br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Duncan bekräftigt Energiesparziele der USA&nbsp;<br /><em>- Rede des neuen US-Energieministers in Paris -</em><br /><br />Tokio-Runde verspricht europäisch-amerikanische Annäherung<br /><em>- Von unserem Wirtschaftskorrespondenten James F. Fuller -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5979779d8bcd140dc30f8b1f43663f95.pdf 4d6fee1782127fcfec77cf1e6814df09 PDF Text Text Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 40 17. Oktober 1979 I N H A L T DOKUMENTATION Pressekonferenz Präsident Carters am 9. Oktober 1979 - Auszüge zu Kuba - Verteidigung - Inflation - Kambodscha Ansprache von Vizepräsident Mondale vor der ATA - Angebot Breschnews muß im Zusammenhang gesehen werden • Die NATO im vierten Jahrzehnt: Verteidigung und Entspannung - Ansprache Brzezinskis auf der Jahrestagung der ATA in Washington WIRTSCHAFT US-Zentral bankrat verschärft Kampf gegen die Inflation - Bekanntmachung des Federal Reserve Board vom 6. Oktober 1979 HINTERGRUNDMATERIAL SALT II und die NATO-Verbündeten - Senator Joseph Biden legt Bericht vor 25 Jahre intensive Forschung in der Antarktis - US-Wissenschaftler starten zur neuen Saison Um Über/endung von Belegexemplaren wirö gebeten Postfach 20 03 0 0 Tel: 02221-89 3240 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 40 17. Oktober 1979 PRESSEKONFERENZ PRÄSIDENT CARTERS AM 9. OKTOBER 1979 Auszüge zu Kuba - Verteidigung - Inflation - Kambodscha WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat auf einer Pressekonferenz am 9. Oktober 1979 Fragen bezüglich der sowjetischen Truppen auf Kuba und der Verteiaigung - im Zusammenhang mit dem jüngsten Angebot Breschnews - sowie zur Inflationsbekämpfung und der Hilfe für Kambodscha beantwortet. Einen großen Raum nahmen verständlicherweise innenpolitische Fragen ein. Carter unterstrich in diesem Zusammenhang, daß er es nicht für gut für die Vereinigten Staaten halte, wenn bereits jetzt über mögliche Präsidentschaftskandidaten gesprochen und praktisch mit dem Wahlkampf begonnen werde. Er halte an seinem Entschluß fest, seine Entscheidung darüber, ob er im kommendan Jahr kandidieren werde, am 4. Dezember bekanntzugeben. Das sei noch früh genug. Die Fragen und Antworten zu den genannten außenpolitischen Themen haben folgenden Wortlaut: FRAGE: Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �FRAGE: Herr Präsident, glauben Sie, daß Sie das Problem der sowjetischen Brigade auf Kuba entschärft und jene, die einen höheren Verteidigungshaushalt wollen, soweit zufriedengestellt haben, daß die Ratifizierung des SALT-Vertrages noch in diesem Jahr erreicht wird und wenn ja wie? ANTWORT: Ich bin überzeugt, daß SALT noch in diesem Jahr hauptsächlich um seiner eigenen Meriten willen ratifiziert wird. Für mich liegt auf der Hand, daß der SALT-Vertrag im besten Interesse unseres Landes liegt. Er stärkt die Sicherheit der Vereinigten Staaten, er trägt zum Weltfrieden bei, er wird unsere Bündnisse stärken und er wird uns unseren Platz als führende Macht der westlichen Welt erhalten. Und er wird es uns schließlich erleichtern, die Ausbreitung nuklearer Sprengköpfe über die ganze Welt unter Kontrolle zu bringen. Nach meiner Auffassung haben wir die Frage der sowjetischen Kampfeinheit auf Kuba ausreichend beantwortet. Ich meine, wir haben jede Bedrohung durch diese Einheit isoliert. Wir werden unsere Überwachung dort verstärken und ich glaube, daß dies eine wichtige Frage war, mit der wir uns befassen mußten. Ich glaube, wir haben diese Frage angemessen beantwortet. Was den Verteidigungshaushalt angeht, so muß darüber noch entschieden werden. Ich habe mich zu einer realen Steigerung unserer Verteidigung um drei Prozent verpflichtet. Ich habe diese Position während der letzten drei Jahre aufrechterhalten. Sie ist für uns, für unsere Verbündeten und für die Stärke Amerikas wichtig. Wenn ich eine Notwendigkeit für erhöhte Verteidigungsprogramme sehen sollte, so würde ich nicht zögern, sie dem Kongreß zu empfehlen. FRAGE: Herr Präsident, was ist Ihre Reaktion auf die Erklärung Dr. Kissingers, daß die sowjetischen Truppen auf Kuba die erste organisierte - 2 - �organisierte Streitmacht in dieser Hemisphäre seit der Monroe-Doktrin seien, die wir akzeptiert haben und, Herr Präsident, sind Sie der Auffassung, daß die sowjetischen Truppen auf Kuba den wachsenden Expansionsdrang der Russen, der Sowjetunion symbolisieren? ANTWORT: Die Truppen auf Kuba sind schon seit langer Zeit dort. Ich habe die Rede Kissingers nicht gelesen. Ich habe Zeitungsberichte darüber gelesen. Seine wesentlichen Vorstellungen sind mit meinen eigenen vereinbar, daß die Anwesenheit einer sowjetischen Kampfeinheit auf Kuba eine ernste Angelegenheit ist, auf die wir, wie ich meine, so gut wir konnten, reagiert haben. Zweitens, ist dies nicht die wichtigste Frage; vielmehr ist es wichtig, dies zu erkennen und alles in unserer Macht stehende zu tun, um kubanische Interventionen oder Abenteuer in der ganzen Welt einzudämmen. Wie Sie wissen, begann dies alles im wesentlichen mit der Verlegung eines Truppenkörpers von über 10 000 Mann aus Kuba nach Angola im Jahre 1975, also noch bevor ich Präsident war. Wir betrachten dies als eine wesentliche Bedrohung. Ich habe keinerlei Berichte gelesen, daß Kissinger andere Schritte empfohlen hätte als diejenigen, die ich am 1. Oktober der Nation dargelegt habe. Wir haben also ein gemeinsames Anliegen. war. Ich glaube, daß unsere Antwort maßvoll und angemessen Ich bin keineswegs dafür, daß die Sowjets ihren Einfluß auf die Kubaner oder auf sonst jemand in der Welt ausweiten. Das ist immer Teil der Geschichte der Sowjetunion gewesen. Wir haben immer versucht, ihnen zu begegnen und nach meiner Meinung in ausreichender Weise auf friedlicher Basis mit ihnen zu wetteifern. Und wenn wir nach meiner Ansicht die Militärausgaben kontrollieren können, und Gleichheit und Rüstungskontrolle erreichen, dann können wir uns mit den Sowjets auf friedlicher Basis mit ausgezeichneten Aussichten auf einen Sieg messen. Die - 3 - �Die Sowjets stellen ein< totalitäres Land dar. der Freiheit und der Demokratie verpflichtet. Wir sind dem Frieden, Die Sowjets unterdrücken die Rechte des einzelnen Menschen um der Rechte des Staates willen. tun genau das Gegenteil. Wir Die Sowjets sind eine atheistische Nation. haben tiefe und grundlegende religiöse Glaubensüberzeugungen. Wir Die Sowjets legen den Hauptnachdruck auf die militärischen Aspekte ihrer Wirtschaft. Unsere Wirtschaft ist in viel größerem Maße darauf ausgerichtet, die Vorteile wirtschaftlichen Wachstums dem einzelnen zugute kommen zu lassen. Ich glaube, daß'uns außerdem unser Bemühen, die Einhaltung der Menschenrechte zu verbessern, nationale Hoffnungen und Wünsche zu respektieren und nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzugreifen, einen zusätzlichen Vorteil bei einem friedlichen Wettstreit mit den Sowjets gibt. Ich habe daher keinerlei Befürchtungen oder Ängste bezüglich eines intensiven Wettstreits mit den Sowjets auf friedlicher Basis. Offensichtlich will ich das gleiche, das Präsident Breschnew will: nämlich die Vermeidung eines Atomkrieges. Wir haben manches gemeinsam, so die Verhütung eines Krieges und wir haben anderes gemeinsam, nämlich den Willen zum Wettstreit. Wir sind den Sowjets gegenüber in vielen Dingen im Vorteil und ich hoffe, daß wir das in Zukunft ebenso ausnützen wie in der Vergangenheit. FRAGE: Herr Präsident, in Ihrer Rede zu Kuba dieser Tage sprachen Sie davon, daß Sie die Kapazität unserer EingreifStreitkräfte erhöhen wollen. Könnten Sie mir vielleicht sagen, unter welchen Umständen Sie bereit wären, im Nahen Osten militärisch zu intervenieren? ANTWORT: Ich sehe derzeit keinen Anlaß für eine militärische Intervention unsererseits irgendwo in der Welt. Das wäre ein Entschluß, den ich nur treffen würde, wenn nach meiner Auffassung die Sicherheit unseres Landes direkt bedroht wäre. FRAGE: �FRAGE: Herr Präsident, um auf Ihre Äußerungen bezüglich des Wett- streits mit der Sowjetunion hinsichtlich der Rüstungen zurückzukommen, würden Sie die Dislozierung der Pershing-Rakete durch die NATO als Gegengewicht zu der SS-20 befürworten, und wenn ich noch eine weitere Frage hinzufügen darf, haben Sie irgendeine Reaktion auf Präsident Breschnews bedingtes Angebot über Rüstungsreduzierung in Mitteleuropa? ANTWORT: Unsere Verbündeten und wir prüfen sorgfältig die Bedeutung der Erklärung von Präsident Breschnew. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, daß das, was er in Wirklichkeit anbietet, die Fortsetzung ihrer eigenen Modernisierungsrate ist, so wie sie bisher war, vorausgesetzt, wir modernisieren überhaupt nicht. Die Sowjets haben eine natürliche Verringerung der Startanlagen in den letzten Jahren gehabt. Sie haben die alten SS-4 und SS-5 durch die SS-20 ersetzt, zwar nicht auf der Basis eins zu eins, aber die SS-20 hat drei Gefechtsköpfe und die alten Raketen hatten nur einen Gefechtskopf. Die SS-20 hat eine viel größere Reichweite. Sie kann die Länder unserer westlichen Verbündeten als Ziel erreichen, selbst wenn sie im zentralen Gebiet Rußlands stationiert ist. Sie ist drei bis sechsmal treffsicherer als die alten Raketen, an deren Stelle sie trat, und darüber hinaus ist sie beweglich, d.h. sie kann nicht genau geortet und mit einem Präventivschlag vernichtet werden, wenn das der Wunsch seitens der Verbündeten werden sollte. Die Sowjets haben ferner ältere Flugzeuge durch den Backfire-Bomber ersetzt. Es handelt sich also um einen nicht ganz so konstruktiven Vorschlag wie es auf den ersten Blick scheinen mag. Ich glaube, es handelt sich um eine Bemühung, die Bereitschaft oder den Willen unserer Verbündeten zu schwächen, sich selbst ausreichend zu verteidigen. Nach �Nach meiner Beurteilung sollte die Entscheidung getroffen werden, die militärische Stärke der westlichen Verbündeten zu modernisieren und dann mit der vollen Verpflichtung und Entschlossenheit zu verhandeln, die Rüstungen auf beiden Seiten, beim Warschauer Pakt und den NATO-Ländern abzubauen, so daß wir Gleichwertigkeit der militärischen Stärke, Gleichheit der militärischen Stärke erhalten und einen niedrigeren Gesamtstand der Rüstungen haben. Das ist das, was wir zu erreichen hoffen. Ich darf darauf hinweisen, daß Bundeskanzler Schmidt, ich glaube gestern, oder am Tag zuvor, erklärt hat, daß eine Voraussetzung für eine Entscheidung unserer NATO-Verbündeten ist, daß wir diese Schritte ergreifen, die er als lebenswichtig für die Sicherheit der NATO hält, nämlich die Verabschiedung von SALT II. Wenn wir also bei der Kontrolle der bestehenden strategischen Atomwaffen der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten durch SALT II erfolgreich sein können, dann werden wir den nächsten Schritt tun, um die Nuklearwaffen abzubauen, die keine internationale Reichweite haben. Und damit zusammen werden wir weiterhin unsere Anstrengung um eine beiderseitige und ausgewogene Verringerung der konventionellen Rüstungen fortsetzen. Es handelt sich um einen interessanten Vorschlag und es handelt sich um einen Vorschlag, der aussichtsreich sein könnte. Wir prüfen ihn sorgfältig, aber es ist kein so großer Schritt wie man auf den ersten Blick meinen möchte. Kambodscha FRAGE: Herr Präsident, nach allen Berichten scheint es so zu sein, daß in den kommenden Monaten eine Million oder mehr Menschen in Kambodscha des Hungers sterben könnten. Ich weiß, daß Sie darüber gestern mit dem Papst gesprochen haben. Was kann unsere Regierung zusammen mit anderen Gruppen tun? ANTWORT: �ANTWORT: Wir sind für die Gewährung humanitärer Hilfe eingetreten, besonders für Nahrungsmittel für die Bevölkerung von Kambodscha, von denen Hunderttausende, vielleicht Millionen Hunger leiden. Wir versuchen, mit den unsicheren Führern dieses Landes zusammenzuarbeiten - unsicher, weil das Land kriegerisch umstritten ist -, um einen Mechanismus zu finden, so daß vor allem durch die Vereinten Nationen, das Rote Kreuz und UNICEF Lebensmittel zu diesen Menschen gebracht werden könnten, die innerhalb Kambodschas leben. Hier besteht ferner ein rechtliches Problem bezüglich der Mittel für Flüchtlinge, denn es ist rechtlich noch nicht festgelegt, ob eine Person, die das Land nicht verlassen hat, trotzdem als Flüchtling bezeichnet werden kann. Die Tatsache, daß das Land durch einen Krieg gespalten ist, bedeutet eine Komplikation. Wir sind jedoch bereit und willens, zusammen mit anderen Ländern humanitäre Hilfe für all die Menschen in Kambodscha zu leisten, die Hunger leiden und wir werden hier ohne weitere Verzögerung zu Werke gehen, sobald es möglich ist, sich anderen Ländern diesen Bemühungen anzuschließen, Inflationsbekämpfung FRAGE: Herr Präsident. Sind Sie bereit, an Ihrer Politik des knappen Geldes festzuhalten, selbst wenn Ihnen das politisch bei den Vorwahlen schaden könnte? ANTWORT: Jawohl. Es liegt auf der Hand, daß unsere Regierung aus drei Einheiten besteht, die entweder durch die Verfassung oder das Gesetz säuberlich getrennt und unabhängig gemacht worden sind. Eines dieser Elemente ist der Federal Reserve Board (Präsidium der Bundesbank)»das auf verschiedene Weise das Recht hat, die Geldversorgung durch Veränderung der Zinssätze und der Geldreserven, die von Banken gehalten werden müssen und nicht ausgeliehen werden können, usw. festzulegen. Der Kongreß hat die letzte Entscheidung über die Besteuerung und der Präsident hat die Hauptverantwortung dafür, den Haushalt auszuarbeiten und dem - 7 - �dem Kongreß zu unterbreiten. Nach meiner Auffassung besteht kein Zweifel - und dies ist durch meine langen Gespräche während der letzten Wochen mit den Gewerkschaften, durch ein Abkommen mit den Gewerkschaften erhärtet worden -, daß ich und die Gewerkschaften und die Unternehmer und alle Interessierten, einschließlich des Kongresses darin übereinstimmen, daß die Bedrohung Nummer eins unserer Volkswirtschaft die Inflation ist und ich habe die Absicht, als höchste Priorität beizubehalten, gegen die Inflation zu arbeiten. Was immer man also tun muß, um die Inflation in den Griff zu bekommen, ich werde es tun. Ich bin mir darüber im klaren, daß die Auswirkungen der Inflation sehr viel schwerer auf jenen lasten, die am wenigsten in der Lage sind, sich die Grundansprüche des Lebens zu leisten. Und ich bin mir auch darüber im klaren, daß es einige Elemente der Inflation gibt, die sich unserer Kontrolle entziehen. Der Preis für Energie, der der Welt in den letzten zehn Monaten von der OPEC aufgebürdet wurde, hat eine Steigerung um 60 Prozent erfahren. Hätte es die Erhöhungen des Energiepreises beispielsweise nicht gegeben, dann wäre die Inflationsrate während dieses Sommers die gleiche gewesen, wie 1978 und 1977. Ich kann also die Energiepreise, die der Welt durch die OPEC aufgebürdet werden, nicht kontrollieren. Aber wir werden weiterhin mit höchstem Vorrang gegen die Inflation kämpfen. FRAGE: Herr Präsident, um auf die Politik des knappen Geldes der Bundesbank zurückzukommen: die von dem westdeutschen Finanzminister Emminger (gemeint ist offensichtlich der Bundesbankpräsident, Anm. der Redaktion) genannten Zahlen und die des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Lyndon Larouche haben letzteren zu der Behauptung veranlaßt, daß diese rasch zu dem Zusammenbruch von 1979 führen würden. Werden Sie etwas tun, um den Dollar und die Wirtschaft zu stabilisieren, indem Sie bei Ihren Schritten zur Demonetisierung des Goldes mit Europa zusammenarbeiten, wie Larouche und andere das vorgeschlagen haben? ANTWORT: - 8 - �ANTWORT: Das ist in Aussicht genommen, aber sicherlich nicht mehr dieses Jahr. Wir arbeiten mit unseren Verbündeten und Freunden und Handelspartnern zusammen, um das weltweite Währungssystem zu stabilisieren, einschließlich gelegentlich des Verhältnisses zwischen Währungen eines Landes und eines anderen Landes und gelegentlich der Grundmetalle. Ich sehe keine Bedrohung des Wohlergehens irgend eines Amerikaners aufgrund eines raschen Ansteigens des Goldpreises, ausgenommen für jene, die früh verkauft und spät gekauft haben. Aber was den Durchschnittsbürger angeht, so hat der Goldpreis, ob er bei 200 Dollar pro Unze oder 400 Dollar pro Unze liegt, sehr wenig Bedeutung. Vor kurzem hat der Federal Reserve Board beschlossen, die Zinssätze zu erhöhen und andere Schritte bezüglich der Geldreserve zu ergreifen, die von Banken gehalten werden müssen. Das hat zu einer Stärkung des Dollars geführt, der bereits angefangen hatte, sich zu stärken und er bewegt sich nach meiner Auffassung durchaus innerhalb kontrollierbarer Grenzen, er ist stabil. Ich habe eine Analyse gelesen, die zeigte, daß innerhalb des letzten Jahres der Preis des Dollars, der Wert des Dollar, im Vergleich zu den Währungen all unserer Handelspartner wesentlich gestiegen ist. Unter den OPEC-Ländern und ihren Handelspartnern ist der Wert des Dollar noch bevor wir diesen kürzlichen Schritt getan haben, im letzten Jahr um acht Prozent gestiegen. Der Dollar also ist nach! meiner Oberzeugung stabil und die Weltwirtschaft ist nach meiner Meinung stabil und ich sehe keine Notwendigkeit, zu einem starren Goldpreis und einem Goldstandard überzugehen . FRAGE: Herr Präsident, die Großhandelspreise steigen weiter, was darauf hindeutet, daß eine weitere Inflation auf der Ebene der Einzelhandelspreise für den Rest dieses Jahres und darüber hinaus eintreten wird. Die meisten der Voraussagen, die Sie und Ihre Wirtschaftsberater bezüglich der Wirtschaft gemacht haben, haben sich als eher zu niedrig erwiesen und müssen von allem hinsichtlich der Inflation ständig nach oben revidiert werden. Glauben Sie nicht, daß es an der Zeit ist, für eine Art Neubewertung Ihrer wirtschaftlichen Programme und Politiken? Werden Sie weiterhin einfach den gleichen Kurs verfolgen oder glauben Sie, daß eine gewisse Überprüfung Ihrer �Ihrer Politik angebracht ist? ANTWORT: Ich meine, daß das Programm bisher gut durchdacht war und sehr gute Ergebnisse gezeitigt hat. Wir sind alle von der Inflationsrate überrascht, die, wie ich bereits sagte, hauptsächlich durch die jährliche Steigerungsrate der Energiepreise während der letzten Monate von über 100 Prozent auf das Jahr umgerechnet, herbeigeführt wurde. Man könnte auch, wie ich bereits erwähnt habe, wenn man diese Steigerungen der Energiepreise außer Acht lassen könnte, sagen, daß die Inflationsrate in diesem Jahr die gleiche wäre wie in den beiden vorangegangenen Jahren. Wir haben das Haushaltsdefizit um 36 Milliarden Dollar gesenkt, seit ich mein Amt angetreten habe. Wir haben die Gesamtzahl der Bediensteten der Bun- desregierung verringert. Wir haben den Prozentsatz des Bruttosozialprodukts, der von der Regierung ausgegeben wird, um volle zwei Prozent von 23,5 Prozent auf 21,5 Prozent gesenkt. Wir haben den Papierkrieg um 15 Prozent verringert. Wir haben nachhaltig damit begonnen, Preisverordnungen aufzuheben. Das heißt, wir haben damit begonnen, die Nase der Regierung aus dem Sektor der Privatunternehmen und dem Privatleben der Menschen herauszunehmen. Wir haben eine nachhaltige Anstrengung unternommen, ungerechtfertigte Ausgaben abzustellen und wir haben, wenn es notwendig war, Schritte unternommen, um den Wert des Dollar zu stabilisieren. Wir haben ferner den Kongreß zum ersten Mal ein Mittel vorgeschlagen, durch das die inflationäre Auswirkung des Imports von 50 Prozent unseres Erdöls verringert werden könnte. Das ist ein langer, langsamer und mühsamer Prozeß gewesen, aber ich glaube, wenn der Kongreß seine Arbeit am Energiepaket in diesem Jahr abschließt, wird dies den einen wichtigen Faktor beseitigen, der eine überhöhte Inflation verursacht hat. Ich habe nicht die Absicht, unsere grundlegende Politik zu ändern und ich bin der Überzeugung, daß wir vielleicht unzureichend beurteilte Ergebnisse sogar von den Lohn-Preis-Richtlinien erhalten haben. S£ - 10 - �So sind die Lohnerhöhungen beispielsweise in diesem Jahr, während der ersten neun Monate dieses Jahres, niedriger gewesen als 1978. Wir hatten über eine Million organisierter Arbeiter, die Kontrakte innerhalb der Lohn-PreisRichtlinien unterzeichnet haben. sam erwiesen. Und die Preisnormen haben sich als sehr wirk- So hat sich der Preis der Güter, die unter Preisnormen fallen, beispielsweise nur halb so stark erhöht wie jene Güter, die nicht kontrolliert werden können, wie beispielsweise das OPEC-Öl. Ich meine also, daß im allge- meinen unsere Politik zureichend und gut ist und ich habe die Absicht, sie fortzusetzen. - 11 - �1 Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 40 17. Oktober 1979 ANSPRACHE VON VIZEPRÄSIDENT MONDALE VOR DER ATA - Angebot Breschnews muß im Zusammenhang gesehen werden WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Vizepräsident Walter Mondale nahm am 10. Oktober 1979 im Rahmen einer Ansprache auf der Jahrestagung der Vereinigung der Atlantischen Gesellschaften (Atlantic Treaty Association - ATA) auch zu dem Angebot Breschnews einer Truppenverminderung in Ostdeutschland Stellung und betonte, dieses Angebot müsse im Zusammenhang mit der heutigen Gesamtsituation gesehen werden. Die ATA, in der die privaten Atlantischen Gesellschaften und Organisationen aus den 15 Mitgliedsländern des Atlantischen Bündnisses zusammengeschlossen sind, hielt vom 9. bis 13. Oktober ihre Jahrestagung in Washington ab. Die Rede des amerikanischen Vizepräsidenten auf der ATA-Tagung hat folgenden Wortlaut: Ich freue mich über die Gelegenheit und die Ehre, vor dieser Vereinigung zu sprechen, deren Tätigkeit von so ungemein großer Bedeutung und Wirkung seit ihrer Gründung vor vielen Jahren ist. Und Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Und ich möchte Ihnen ein Lob aussprechen für die hervorragende Rolle, die die ATA bei der Unterstützung der NATO spielt. Heute würde ich gern die Stärke und die Beständigkeit der amerikanischen Führung im Rahmen dieser Vertragsorganisation kritisch betrachten und betonen, in welchem Maß SALT II, über das derzeit im Senat der Vereinigten Staaten entschieden wird, zur Sicherheit des Bündnisses beiträgt. Sie wissen: wenn ich im Namen der amerikanischen Verpflichtung gegen- über der NATO spreche, so spreche ich nicht nur im Namen des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Jimmy Carter, sondern meiner Ansicht nach hat die Geschichte unseres Landes gezeigt, daß die Verpflichtung unseres Landes der NATO gegenüber von Anfang an bis zum heutigen Tag ständig eine überparteiliche amerikanische Verpflichtung darstellt - dauerhaft und umfassend hinsichtlich ihrer öffentlichen Unterstützung. In der Tat beinhaltete die erste Mission der neuen Regierung im Verlauf der ersten Stunden nach der Amtseinführung meine Reise in mehrere Länder, in deren Verlauf mein erster Aufenthalt im NATO-Hauptquartier in Brüssel sofort die Verpflichtung der neuen Administration unterstrich, die intensivste Beziehung zur NATO und die intensivste Beziehung zwischen den Vertragspartnern innerhalb der NATO fortzusetzen. Im Jahr 1977 sandte mich der Präsident im Verlauf dieser ersten Auslandsmission nach Brüssel, um diese Botschaft zu unterstreichen. In den über 30 Jahren, die seit der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrags verstrichen sind, haben wir mit unseren Verbündeten drei Jahrzehnte der Stärke, des Friedens und des Erfolgs geteilt, wie es sie noch nie vorher gegeben hat. Die zwölf Länder, die den Nordatlantikvertrag 1949 unterzeichneten, bestätigten erneut ihren Glauben an den Sinn und die Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen. Sie betonten ihren Wunsch, mit allen Völkern und allen Regierungen in Frieden zu leben. Sie haben sich zur Sicherung der Prinzipien von Demokratie, Freiheit des Einzelmenschen und Herrschaft des Rechts verpflichtet. Und - 2 - �Und vor allem kamen sie darin 'überein, ihre Fähigkeit zum Widerstand gegen einen bewaffneten Angriff auszubauen. Ein Angriff gegen einen - das war die Ansicht aller - sollte als ein Angriff gegen alle angesehen werden. Es ist schwer, sich in diesen ruhigeren und wohlhabenderen Zeiten vorzustellen, welch ein ehrgeiziger, ja visionärer Schritt dieser Vertrag war. Wie ehrgeizig, optimistisch von Frieden zu sprechen, als die Trümmer des Zweiten Weltkriegs noch nicht einmal ganz weggeräumt waren, und wie weitsichtig, sich einer kollektiven Anstrengung zum Widerstand gegen Aggression anzuschließen, als so viele der Unterzeichnerstaaten einzeln verwundbar waren. Das NATO-Bündnis hat bemerkenswerte Flexibilität und Beweglichkeit gezeigt. Es hat immer wiederauftretende Probleme im Innern und Herausforderungen von außen überwunden. Es wurde strategischen und doktrinären Änderungen unter- zogen - von einer Ära der massiven Vergeltung zu einer Ära der flexiblen Antwort. Es hat beidem standgehalten. Daß das Bündnis so viele Herausforderungen überlebt hat und trotzdem gedeiht, bietet den Beweis dafür, daß seine Charta - genau wie unsere eigene Verfassung - in der Tat ein lebendiges Dokument ist, weit genug, universell genug und erprobt genug, um als eine Grundlage für die Zukunft zu dienen. Aber heute dürfen wir als Verbündete nicht selbstgefällig werden. Wenn sich die Herausforderung, vor der das Bündnis steht, in den letzten Jahren geändert hat, so hat sie sich um nichts verringert. Wenn die Bedrohung des Bündnisses in mancher Hinsicht subtiler geworden ist, ist sie dennoch schrecklich. Und wenn die Sowjetunion sich mehr der Zusammenarbeit mit dem Westen öffnet5als dies 1949 der Fall war, so bleiben die schwerwiegenden Meinungsverschiedenheiten und der starke Wettbewerb zwischen Ost und West weiterhin bestehen. Ich brauche vor dieser Zuhörerschaft nicht die lange Geschichte des - 3 - �des militärischen Aufbaus der Streitkräfte des Warschauer Paktes durch die Sowjets zu beschreiben. berufliche Für viele von uns ist diese Geschichte eine tägliche Herausforderung gewesen. Es ist eine Herausforderung, der sich Präsident Carter von Beginn seiner Amtstätigkeit an gestellt hat: durch die Gestaltung der amerikanischen Verteidigungsstreitkräfte und durch seine Entscheidung, die Ausgaben für Verteidigung um jährlich real drei Prozent anzuheben. Aber hierbei handelt es sich nicht um eine Anstrengung, die wir allein tragen; jeder unserer Verbündeten muß dazu beitragen, wenn wir zusammen Vorteil daraus ziehen wollen. Wie Sie wissen, hat der Präsident dem Kongreß eine Forderung nach Aufstockung des Haushalts für das Haushaltsjahr 1980 um 2,7 Milliarden Dollar vorgelegt, damit wir trotz der erhöhten Inflation, die uns alle beunruhigt, die Verpflichtung erfüllen können, die wir der NATO gegenüber in aller Ernsthaftigkeit eingegangen sind. Erkennbare Stärke dient als Abschreckung vor einem Krieg. Mit unseren Verbündeten zusammen haben wir den Prozeß der Modernisierung unserer Verteidigungen für die kommenden Jahrzehnte begonnen, um der massiven Aufrüstung der Sowjetunion und des Ostens zu begegnen. Wie Sie wissen, hat Präsident Breschnew gerade vor einer Woche in OstBerlin den einseitigen Abzug einer bestimmten Anzahl sowjetischer Truppen und Panzer sowie von anderem militärischem Gerät aus Osteuropa angeboten. Wir würden eine solche Verringerung begrüßen, aber es ist absolut notwendig, daß sie im richtigen Zusammenhang gesehen wird,und zu diesem Zusammenhang gehören folgende Faktoren: Erstens übertreffen die sowjetischen Streitkräfte in Europa heute diejenigen des NATO-Bündnisses zahlenmäßig bei weitem. Daher erhöhten wir, wie ich das im Namen des Präsidenten vor der UN-Sondersitzung über Abrüstung unmittelbar vor Beginn des NATO-Gipfeltreffens 1978 in Washington begründet habe - 4 - �habe, in der NATO unsere Verteidigungshaushalte - nicht weil wir gerne wollten, sondern aus der Notwendigkeit heraus, einer Notwendigkeit, die uns zum Beispiel bei in Europa stationierten Panzern durch das Verhältnis von 3 : 1 zugunsten des Warschauer Pakts aufgenötigt wurde. Zweitens wurden die sowjetischen Kernwaffen in und für Europa aufgestockt. Der Backfire-Bomber und jetzt auch ihre neue SS-20, eine ballistische, mobile Mittelstreckenrakete, erhöht die sowjetische Militärkapazität beträchtlich nicht nur in Europa, sondern auch in Asien, Afrika und im Nahen Osten. Und drtttens liegt es offensichtlich im sowjetischen Interesse, die NATO von der entscheidenden Modernisierung der konventionellen und der nuklearen Waffen in und für Europa abzuhalten. Während wir die Ankündigung von Präsident Breschnew sorgfältig und in positiver Einstellung prüfen, müssen wir uns zugleich daran erinnern, daß der vom NATO-Bündnis im Lauf der letzten 20 Jahre geübten Zurückhaltung bei den Nuklearstreitkräften in und für Europa (TNF) nicht durch eine entsprechende Zurückhaltung auf Seiten der Sowjets begegnet wurde. Aus eben diesem Grund ist die Arbeit der NATO-Gruppen über die TNF-Modernisierung und die TNFRüstungskontrolle von so entscheidender Bedeutung, ebenso wie die Entscheidung, die wir als Führungsmacht des Bündnisses in diesem Jahr hinsichtlich der modernisierten TNF treffen müssen, die in der Lage sind, den realen und existierenden sowjetischen TNF zu widerstehen, die gegen unser Bündnis gerichtet sind. Während die Abschreckung auf TNF-Niveau für alle von uns von großem Belang ist, steht der Wettbewerb zwischen Ost und West auf dem Niveau der strategischen Kernwaffen für unsere Verteidigung und unser Überleben im Mittelpunkt. Wie wir diesen Wettstreit in den Griff bekommen: Dies betrifft höchst unmittelbar das Leben eines jeden Mannes, einer jeden Frau und eines jeden Kindes überall im Bündnis, ja sogar in der ganzen Welt. Diese Woche tritt, wie Sie sicher wissen, der Außenpolitische Ausschuß des Senats in die letzte Phase seiner Anhörungen zu SALT II ein. - 5- Lassen Sie �Sie uns im Augenblick, da der Senat sich dieser historischen Entscheidung nähert, auf den Inhalt der Debatte und der Anörungen vor dem Ausschuß blicken. Jede einzelne Bestimmung von SALt II wurde innerhalb von tagelangen Anhörungen genauestens geprüft. Das Abkommen setzte sich gegen jede einzelne Kritik durch, die dagegen vorgebracht wurde. fel verifizierbar. nisses. Der Vertrag ist ohne jeden Zwei- Er liegt auch ohne jeden Zweifel im Interesse des Bünd- Er stärkt unsere Sicherheit und ist ein sinnvoller Schritt in Rich- tung Abrüstung. SALT II hat parteipolitischen Angriffen standgehalten. Es ist eine Tat- sache, daß der Präsident, als er die Verhandlungen über strategische Waffen übernahm, viele Bestimmungen eines Vertragsentwurfs mitübernahm, die von seinem Vorgänger ausgehandelt worden waren. Wir haben nicht nur auf diesem Ent- wurf aufgebaut, wir haben ihn verbessert, indem wir die Bandbreite des Abkommens ausweiteten, die quantitativen und qualitativen Beschränkungen stark verbesserten und den Grundstein zur Aushandlung weiterer Beschränkungen zugunsten unseres nationalen Interesses im Rahmen von SALT II legten. SALT II hat auch den entschlossenen Anstrengungen widerstanden, das Abkommen mit anderen Themen zu verbinden oder es als Faustpfand für Probleme zu verwenden, die von der Höhe der Verteidigungsausgaben bis zur sowjetischen Präsenz auf Kuba reichten; Themen also, die zwar in sich wichtig sind, aber die man nicht mit dem anstehenden SALT-Vertrag verknüpfen darf. Für die Verteidigungsexperten in dieser Versammlung brauche ich nicht im einzelnen auf den positiven Trend beim amerikanischen Verteidigungshaushalt seit 1977 einzugehen. Trend fortzusetzen. seren Verbündeten Es bedarf keiner Verknüpfung zu SALT II, um diesen Tatsache ist, daß der Präsident in Zusammenarbeit mit undie Militärausgaben um jährlich real drei Prozent angeho- ben hat und eine Umkehr des Rückgangs bewirkt hat, der seit mehreren Jahren anhielt. Wir werden dieses Wachstum fortführen und noch mehr fordern, falls unsere Verteidigungserfordernisse dies notwendig machen. Um - 6 - �Um mit der sowjetischen Präsenz auf Kuba fertigzuwerden, haben wir eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die sowjetische Rolle zu neutralisieren, einschließlich erhöhter amerikanischer Überwachung und militärischer Präsenz in der Karibik. Wir werden sicherstellen, daß die Sowjets auf Kuba keine Be- drohung der Vereinigten Staaten oder anderer Länder in diesem Gebiet darstellen. Als der Präsident diese Maßnahmen vor einer Woche ankündigte, betonte er - ich zitiere -, daß "die größte Gefahr für die amerikanische Sicherheit... gewiß nicht die zweiDie größte Gefahr für meinsamen Anstrengung durch einen Krieg mit oder dreitausend sowjetischen Soldaten auf Kuba bilden. alle Länder der Erde... bildet das Scheitern einer gezur Erhaltung des Friedens und die letztliche Bedrohung Atomwaffen." Und schließlich ist SALT II das Kernstück in der vom Bündnis verfolgten Politik, die sowohl die Verteidigung als auch die Entspannung zum Ziel hat. Für die Vereinigten Staaten bietet SALT II den Rahmen, um die strategischen Programme zur Stärkung unserer Sicherheit zu verfolgen und dabei zugleich das Wettrüsten zu zügeln. In eben dieser Weise gibt SALT dem Bündnis einmal das Fundament, um zu einem Konsens über das weitere Vorgehen bei der Modernisierung der für die NATO wesentlichen TNF zu gelangen und fordert zum anderen Rüstungskontroll initiativen, um die sowjetische Bedrohung Europas unter Kontrolle zu halten. Wenn daher der Senat für die SALT II-Verträge stimmt - und ich bin überzeugt, daß der Senat den Vertrag ratifizieren wird - dann wird er damit nicht nur für ein starkes und stabileres Verhältnis zur Sowjetunion stimmen, sondern auch einen entscheidend wichtigen Anstoß für eine stärkere NATO und zu Anstrengungen für eine' Reduzierung der nuklearen Bedrohung geben, der sich unsere Verbündeten in der Zukunft gegenübersehen. Das ist der Grund, warum die Mit- glieder des Nordatlantischen Bündnisses ohne Ausnahme und mit großer Stärke für SALT II eingetreten sind. Das - 7 - �Das ist auch der Grund, warum SALT II von so zentraler Bedeutung für die weitere amerikanische Führungsrolle in diesem großen Bündnis ist. Vor einiger Zeit, bald nach der Unterzeichnung der SALT II-Abkommen, besuchte ich sieben Einzel Staaten unseres großen Landes, um mit Leuten, die einen breiten Querschnitt der Bevölkerung unseres Landes repräsentieren, über SALT zu sprechen. Ich fand eine überwältigend positive Reaktion. Das amerikanische Volk ist sich bewußt, daß die strategische Rüstungsbegrenzung eine Frage von lebenswichtiger Bedeutung für unsere Nation und für die Menschheit ist. Sie wollen, daß ein jedes Abkommen, das wi r eingehen, fair ist, und sie glauben, daß dieser Vertrag fair ist. Sie wollen einen Vertrag, der unsere Sicherheit schützt und sie begreifen, daß dieser Vertrag die Sicherheit Amerikas erhöht. Sie wollen, daß der Vertrag ratifiziert wird und daß wir in unseren Anstrengungen zur Verringerung der Gefahr eines nuklearen Kriegs fortfahren. Sie begreifen, daß SALT unsere Sicherheit nicht untergräbt. Sie sind sich darüber im klaren, daß SALT nicht auf blindem Vertrauen, sondern auf Vorsicht beruht und daß es in angemessener Weise verifiziert werden kann. Sie glauben auch, daß wir SALT II brauchen, wenn wir zu SALT III weiterschreiten wollen. Wenn mir hier eines deutlich wurde, dann die Tatsache, daß das amerikanische Volk ehrlich glaubt - so wie der Präsident und ich es tun - daß das SALT II-Abkommen in unserem Interesse ist und daß es weitaus besser ist,dieses Abkommen als gar kein Abkommen zu haben. Jeder Tag bringt weitere Unterstützung für den Vertrag. Erst in der vorigen Woche erhielt ich einen Brief vom Präsidenten der Nationalen Union der Farmer, die einen breiten Querschnitt der ländlichen Bevölkerung Amerikas repräsentiert. In diesem Brief erklärte er - und ich zitiere: "Der gesamte Vorstand der Union der Farmer ist einstimmig der Meinung, daß die Nation in der Rüstungskontrolle rasch vorankommen muß. Es wäre tragisch", so heißt es weiter, "wenn der ganze Prozeß einen Rückschlag durch die Ablehnung des vor- 8 - �vorliegenden Vertrags erleiden würde. Daher ist die Billigung des SALT-Ver- trags noch in dieser Sitzungsperiode von entscheidender Bedeutung, damit die nächsten Schritte bald in Angriff genommen werden können und hoffentlich zu einem weiteren Fortschritt für die Menschheit führen." "Ein Fortschritt für die Menschheit" - das ist es, worum es bei dem SALT-Prozeß letztlich geht. Wie Sie alle wissen, konnte Amerika in der vorigen Woche einen ungewöhnlichen Besucher begrüßen. Zu den fröhlichen Menschenmengen in den Städten und Landgemeinden, zu den Millionen im ganzen Lande, die ihn auf dem Fernsehschirm sahen, brachte der Heilige Vater eine leuchtende Botschaft an die Menschheit und an alle Amerikaner, eine Botschaft der Liebe und des Glaubens, des Optimismus und des Vertrauens und der Gnade. Diese Botschaft hat tief in uns ruhende Saiten angerührt. sere besten und edelmütigsten Gefühle frei. Fenster in unserer Seele. Sie setzte un- Sie öffnete der Wahrheit ein Sie erinnerte uns erneut daran, wofür unsere Zivili- sation eigentlich steht - und zu wessen Schutz diese Vereinigung hier gegründet wurde und sich in der Geschichte ihres Bestehens so bewährt hat - ;worum es geht und wofür wir einstehen, das ist der Schutz der und die Liebe zur Demokratie, unser Streben nach sozialer Gerechtigkeit und unsere Hoffnung für unsere Kinder. Am Ende sind das auch die Träume, die unser NATO-Bündnis zusammengeführt haben. Das ist sein tieferer Sinn. Ein nuklearer Weltenbrand führt solche Träume ad absurdum. Heute, mit der Entscheidung über SALT II, haben wir die einmalige Chance, um einen weiteren Schritt von diesem letztlichen Wahnsinn wegzurücken und einen Schritt in Richtung auf Sinn und Vernunft hin zu tun - und ich bin überzeugt, wir werden die richtige Wahl treffen. Ich danke Ihnen herzlich! + + + + + - 9- �ITiiwi 11 • 11 " I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 17. Oktober 1979 40 DIE NATO IM VIERTEN JAHRZEHNT: VERTEIDIGUNG UND ENTSPANNUNG Ansprache Brzezinskis auf der Jahrestagung der ATA in Washington WASHINGTON - (AD) - Der Sicherheitsberater Präsident Carters, Zbigniew Brzezinski, hat in einer Ansprache auf der Jahrestagung der Vereinigung der Atlantischen Gesellschaften (Atlantic Treaty Association ATA) am 10. Oktober 1979 zu aktuellen Fragen des westlichen Bündnisses Stellung genommen. Die Ausführungen Brzezinskis haben folgenden Wortlaut: I Ich begrüße diese Gelegenheit, mit Ihnen hier auf Ihrer 25. Jahrestagung zusammenzukommen und in zwangloser Form Ihnen einige Gedanken zum Thema der Sicherheit des Westens und der Beziehung zwischen Verteidigung und Entspannung vorzutragen. In dieser Zeit eines beispiellosen globalen Wandels ist es ein Erfordernis unserer kollektiven Sicherheit, daß die Vereinigten Staaten ein globales Machtgleichgewi cht erfolgreich erhalten und dabei an der Gestaltung eines Rahmens für globalen Wandel mithelfen. Diese Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �Diese beiden unbedingten Gebote - ein Machtgleichgewi cht und ein Rahmen für den Wandel - sind keine Schlagworte. Jedes stellt einen schwierigen und lebenswichtigen Prozeß dar, von kritischer Bedeutung für unsere Sicherheit. Die Aufrechterhaltung eines Machtgleichgewichts als solches wäre unzureichend, denn es ließe das dringende Gebot unberücksichtigt, sich darüber bewußt zu sein, daß eine erwachte Weltbevölkerung auf fundamentalen Veränderungen in den menschlichen Lebensbedingungen beharrt. Die Gestaltung eines Rahmens für einen globalen Wandel unter Außerachtlassung der Realitäten der Macht aber würde zu einer fundamentalen weltpolitischen Instabilität mit beitragen; sie würde die globale Umgestaltung aus einem potentiell positiven Prozeß in einen Zustand zunehmender Aufsplitterung und schließlicher Anarchie umwandeln. Seit 1945 haben die Vereinigten Staaten die zentrale Rolle bei der Aufrechterhaltung einer globalen Stabilität gespielt. Anfänglich konzentrierten sich unsere Benühungen vor allem auf die Verteidigung Westeuropas. Heute stellen Westeuropa, der Ferne Osten und der Nahe Osten drei eng miteinander in Beziehung stehende strategische Zonen von zentraler Bedeutung für das überleben des Westens als Ganzes und für die globale wirtschaftliche Stabilität dar. Das ist eine wichtige strategische Realität und hat politische wie militärische Auswirkungen. Die Vereinigten Staaten müssen mit den Ländern in allen drei Zonen zusammenarbeiten, um die Unabhängigkeit dieser Regionen zu schützen. Die Entwicklung kooperativerer Beziehungen zu einer Macht wie China ist ein anderer wichtiger neuer Faktor in der geopolitischen Gleichung, der zu größerer globaler Stabilität beiträgt. Was nun �II .. Was nun das strategische nukleare Gleichgewicht anbetrifft, so brachte die letzten dreißig Jahre eine Verschiebung von der Monopol- und Vormachtstellung der USA zu der weitaus komplexeren Situation der gegenseitig gesicherten Zerstörung. Darüber hinaus ergibt sich aus dem gewaltigen Impuls, mit dem die Sowjets ihre Nuklearmacht ausbauen in der Tat die Möglichkeit, daß die Sowjetunion vielleicht doch eine wahrhaft nukleare Kriegsführungskapazität zu erlangen sucht. Dementsprechend müssen wir, wenn wir an die achtziger Jahre denken, acht haben auf die nuancierte psychologisch-politische Beziehung zwischen Kapazitäten für eine wirksame Abschreckung und Kapazitäten für eine Kriegsführung. Und daher müssen wir - um eine wirksame Abschreckung beizubehalten - unsere eigene Kapazität erhöhen, um einen Konflikt in Ruhe meistern und eine nukleare Eskalation wirksam unter Kontrolle halten zu können. Unsere Aufgeschlossenheit gegenüber der wachsenden Komplexität der Abschreckung ist aber nur ein Element in dem globalen Machtverhältnis. Rüstungskontrolle - ein neuer Faktor in der globalen Sicherheit - ist ebenfalls von Bedeutung. Daher leisten solche Schritte wie SALT I und SALT II, die auf der Einsicht beruhen, daß Sicherheit nicht nur durch Waffen allein gewonnen werden kann, einen Beitrag zu größerer Stabilität und Voraussagbarkeit in der stratetischen Gleichung. III Das politische Erwachen der Menschheit und die daraus resultierende weltweite Umverteilung der Macht ist die alles beherrschende Realität �Realität unserer Zeit. Gegen Ende dieses Jahrhunderts werden etwa vier Fünftel der Menschheit in Asien, Lateinamerika und Afrika leben. Infolgedessen kann der Westen nicht länger in der Weltpolitik dominieren. Die einzige Alternative zu dieser dominierenden Stellung ist eine weitere globale Kooperation, die auf der Anerkennung des grundlegenden Wandels beruht. Nur so läßt sich sicherstellen, daß der globale Wandel nicht in wilder, chaotischer Form erfolgt und in immer stärkerem Maße von unseren Gegnern ausgenutzt wird. Es ist daher wichtig, daß die unvermeidlichen Spannungen, die mit einem fundamentalen sozio-politischen Wandel verbunden sind, nicht von Großmächten, sei es direkt oder indirekt, ausgenutzt werden. Dem Export der Revolution durch Stellvertreter oder durch direkte militärische Macht muß Widerstand geleistet werden, denn andernfalls wird der globale Wandel zu einer globalen Anarchie werden. Aus diesen Überlegungen heraus ergibt sich die gebieterische Forderung, daß Selbstbeschränkung und Zurückhaltung das Leitprinzip für das Verhalten der Großmächte in bezug auf lokale Konflikte in den weniger stabilen Teilen der Welt sein müssen. Zu den Hauptelementen unserer Bemühungen um die Förderung einer wahrhaft globalen Kooperation, durch die eine gerechtere Teilhabe an der globalen politischen und wirtschaftlichen Macht erzielt werden soll, zählen dementsprechend: Erstens, die enge Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten, Westeuropa, und Japan; zweitens, die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zu einigen der regional und international einflußreichen aufstrebenden Länder der dritten Welt, einschließlich der gemäßigten arabischen Staaten, deren Einfluß wesentlich ist für die Gestaltung eines wirtschaftlichen und politisch gemäßigten Nahen Ostens; drittens �drittens, stärkere Berücksichtigung der multilateralen und regionalen Organisationen, wie die UN, die OAU und ASEAN, da sie die hervortretenden neuen Realitäten einer im wahrhafteren Sinne pluralistischen Welt repräsentieren. IV Beim gemeinsamen Abstecken dieses Rahmens, der viele dieser Möglichkeiten umfaßt, behält die Rolle der NATO ihre elementare Bedeutung. Das Bündnis, ein Garant grundlegender westlicher Sicherheit, hat für uns im Zusammenhang mit dem weltweiten strategischen Gleichgewicht eine besondere Bedeutung. Lassen Sie mich einige Worte zu einem besonders wichtigen Aspekt dieses Gleichgewichts sagen. Beim Eintritt ins vierte Jahrzehnt ihres Bestehens steht die NATO vor einer Herausforderung und einer Entscheidung wie nie zuvor in ihrer Vergangenheit. Die Herausforderung kommt von einer entschlossenen, mächtiger werdenden Sowjetunion. Wir haben jedoch die Wahl, ob wir das sowjetische Übergewicht ruhig hinnehmen oder es wirkungsvoll verhindern sollen. Lassen Sie mich über beides reden. Zunächst die Herausforderung. Es ist eine Tatsache, daß die Sowjetunion ihre militärischen Ausgaben im Verlauf der letzten 15 oder sogar 20 Jahre erhöht hat. Die Ausstrahlung der sowjetischen Macht hat bereits weltweiten Umfang angenommen. Hand in Hand damit fährt die Sowjetunion fort, wesentliche Mittel für eine regionale Aufrüstung bereitzustellen. In keinem Bereich ist diese Aufrüstung deutlicher als bei den sowjetischen Streitkräften gegenüber Westeuropa. Zu dieser Aufrüstung gehören alle Aspekte der sowjetischen Militärmacht: konventionelle Streitkräfte, taktische Kernwaffen längerer und kürzerer Reichweite sowie interkontinentale �interkontinentale Waffen. Ein Teil dieser Aufrüstung - die taktischen Nuklearwaffen großer Reichweite - geben besonders zu denken. Die SS-20-Raketen stellen gegen- über den vorausgegangenen Generationen des sowjetischen Raketenarsenals sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht einen ungeheuren Fortschritt dar. Im Vergleich zu den älteren SS-4 und SS-5 ist die SS-20 dreimal so treffsicher wie die eine und sechsmal so treffsicher wie die andere. Und während eine frühere Generation gegen die europäischen NATO- Länder gerichteter Raketen nur einen einzigen Gefechtskopf trug, sind es bei der SS-20 drei. Zudem vergrößern die Beweglichkeit der SS-20, ihre größere Reichweite sowie die Tatsache, daß ihre Abschußanlagen nach einem ersten Abfeuern rasch wieder nachgeladen werden können, sowohl die Zerstörungskraft der Waffe als auch ihre Überlebensfähigkeit gegenüber einem Angriff erheblich. Zusätzlich zur SS-20 Rakete hat die Sowjetunion einen Bomber mittlerer Reichweite disloziert - den Backfire Bomber -, dessen Reichweite, die jene von früheren sowjetischen Flugzeugen weit übersteigt, ihn zum direkten Angriff auf Westeuropa befähigt. Wir sind uns im klaren darüber, daß die Sowjets ein umfangreiches und anhaltendes Programm zur Modernisierung, Ausweitung und Dislozierung ihrer Nuklearstreitkräfte in und für Europa (TNF) betreiben. Was dies praktisch bedeutet, kann man einfach und zugleich nüchtern so ausdrücken: Bei der gegenwärtigen Dislozierungsrate der Sowjets wird ungefähr jeden zweiten Tag ein neuer SS-20 Gefechtskopf disloziert. • Einesoich anhaltende Anstrengung geht weit über das hinaus, was man mit der Befriedigung vernünftiger Verteidigungsnotwendigkeiten erklären könnte. Und trotzdem hat die NATO im gleichen Zeitraum tatsächlich nichts getan, um ihre eigenen weitreichenden Nuklearstreitkräfte in und für �für Europa (TNF) zu verbessern. Die Herausforderung, vor der wir nun stehen, ist nicht nur eine militärische. Meiner Meinung nach haben wir weit mehr von der Möglichkeit politischer Einschüchterung zu befürchten. Wenn die NATO als unwillig oder als unfähig zur Beantwortung der Drohungen eines auf europäisches Gebiet begrenzten nuklearen Kriegs angesehen werden sollte - und der Mangel jeglicher wirksamer Nuklearstreitkräfte in Europa müßte sie nahezu mit Sicherheit in diesem Licht erscheinen lassen - dann würde sich die Chance für politische Pressionen von selten der Sowjets entsprechend vergrößern. Das ist die Herausforderung. Die Entscheidung liegt eindeutig bei uns. Wir können als ein Bündnis beschließen, nichts zu tun, um die erhebliche Modernisierung der sowjetischen Nuklearstreitkräfte in und für Europa (TNF) wettzumachen. Wir können ruhig dasitzen und abwarten und hoffen, daß wir mit den Konsequenzen der Ungleichheit fertig werden können; wir können uns auch in Passivität einlullen lassen und das Bündnis in einer Situation der Ungleichheit und wachsenden Verwundbarkeit belassen. Oder wir können jetzt wirksame Maßnahmen ergreifen. Das wiederum heißt: Dislozierung starker in Europa stationierter Systeme, die fähig sind, sowjetisches Territorium zu erreichen. Eine solche Entscheidung, NATO-Systeme zu dislozieren, würde nicht nur die Glaubwürdigkeit unserer Abschreckung intakt erhalten, sondern auch zu einer Verbesserung der Bedingungen beitragen, unter denen sinnvolle Rüstungskontroll Verhandlungen zwischen Ost und West stattfinden können. Im Einklang mit unseren beiden Zielen der Abschreckung und Entspannung hat das Bündnis in Beratungen während des letzten Jahres in der Tat aktiv die Möglichkeiten einer sinnvollen Politik der Rüstungskontrolle zusammen mit der Notwendigkeit der Modernisierung der für Nuklearwaffen eingerichteten Systeme sondiert. Es ist kein Geheimnis, daß wir - 7 - �wir beide Wege - wirksame Rüstungskontrolle und Modernisierung - als einander ergänzend ansehen und daß wir erwarten, bis zum Ende dieses Jahres in überzeugender Weise auf beiden Wegen voranzukommen. Die wahre Bewährungsprobe für die Zielsetzung der NATO liegt bei den Parlamenten und der Öffentlichkeit unserer Verbündeten. Sind sie bereit, den politischen Preis zu zahlen, der notwendig ist, um die unendlich viel kostspieligere Alternative zu vermeiden, bei der es bestenfalls auf Einschüchterung und schlimmstenfalls sogar auf Krieg hinausläuft? Möge kein Zweifel an unserer unbedingten Verpflichtung oder unserer Entschlossenheit bestehen, Europa mit allen notwendigen Mitteln - nuklearen und konventionellen - verteidigen zu helfen. Die Verpflichtung der Vereinigten Staaten gegenüber der Sicherheit Europas ist unerschütterlich. Sie ist ein geschlossenes und vollständiges Ganzes. Wir sehen die Sicherheit Westeuropas als einen Tai! unserer eigenen Sicherheit. Wir sind uns bewußt, daß jede Bedrohung der Sicherheit Westeuropas eine direkte Bedrohung der Sicherheit der Vereinigten Staaten ist. Die unbedingte Verpflichtung Amerikas, Europa nuklear oder konventionell zu verteidigen, ist ein integraler Bestandteil unserer eigenen Verteidigungsposition. Es gibt keine erdenklichen Umstände, unter denen wir nicht auf eine gegen die Sicherheit unserer Verbündeten in Europa gerichtete Drohung reagieren würden. Die Gefahr, der wir uns in den achtziger Jahren gegen'übersehen könnten, wird nicht die Abkopplung Amerikas von Europa sein, sondern viel eher wird die Gefahr von einer Fehleinschätzung seitens der Sowjets herrühren - das heißt von der Meinung, daß sich das Bündnis durch Versäumnis,mit den sich verändernden strategischen Verhältnissen Schritt zu halten, von seiner traditionellen Zielsetzung abgekoppelt habe. Wir müssen jeden nur möglichen Grund für eine solche Fehleinschätzung beseitigen. Es ist meine Überzeugung, daß die Entscheidung, die Präsident - 8 - �Präsident Carter vor wenigen Wochen in bezug auf die MX-Rakete getroffen hat, und die Entscheidungen, die die NATO in Kürze über die Nuklearstreitkräfte in und für Europa (TNF) treffen muß, zu den bedeutsamsten zählen, die das westliche Bündnis je zu treffen hatte. Historisch gesehen stehen diese Entscheidungen auf der gleichen Stufe mit der Schaffung des Strategischen Bomberkommandos durch Präsident Truman und der Dislozierung der Interkontinentalraketen durch Präsident Kennedy. Eine jetzige positive Entscheidung wird uns überlebensfähige Systeme auf beiden Seiten des Atlantik geben. Diese wiederum werden die Verhandlungsfähigkeit des Westens in Krisensituationen außerordentlich verstärken und damit zu einer globalen Stabilität beitragen. Wir nähern uns in unserem Bündnis einer Wasserscheide. Das Problem, vor dem wir stehen, ist im Grunde ein ganz einfaches: Wir müssen nicht zwischen Entspannung und Verteidigung wählen. Wir müssen beides haben und mit politischem Willen - können wir dies auch. + + + + + - 9 - �ffl mm 3W Wirt/chcift International Communication Agency Embassy of the United States of America 17. Oktober 1979 40 US-ZENTRALBANKRAT VERSCHÄRFT KAMPF GEGEN DIE INFLATION Anhebung des Diskontsatzes - Einführung einer Zusatz-Reservepflicht Restriktion der Geldmengenausweitung - Bekanntmachung des Federal Reserve Board vom 6. Oktober 1979 - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Federal Reserve Board (Direktorium des US-Zentralbankensystems) hat am 6. Oktober eine Reihe einschneidender Maßnahmen zur Eindämmung der Inflation bekanntgegeben: Anhebung des Diskontsatzes von 11 auf 12 Prozent, Einführung einer achtprozentigen Zusatz-Reservepflicht auf den Zuwachs bestimmter Bankverbindlichkeiten und striktes Beharren auf den für 1979 gesetzten GelmengenZielspannen. Der Federal Reserve Board forderte in diesem Zusammenhang alle in den Vereinigten Staaten tätiqen Banken auf, künftig keine Kredite mehr zu gewähren, die mit dazu beitragen könnten, die Gold-, Waren- und Devisenspekulation anzuheizen. Wie Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Wie Finanzminister G. William Miller am 8. Oktober unter Hinweis auf die anti-inflationistischen Maßnahmen des Zentralbankensystems (Federal Reserve System) auf einer Tagung der Vereinigung der amerikanischen Bankiers (American Bankers Association) in New Orleans erklärte, fordere der Kampf gegen die Inflation "Disziplin und Mäßigung" von allen Amerikanern. Amerika gehe einer Periode einer fair verteilten Austerität entgegen. Miller kündigte die Schaffung einer Dreiergruppe aus Vertretern der Unternehmer, der Gewerkschaften und des Staates an, deren Hauptaufgabe es sein werde, Normen für die Lohnentwicklung aufzustellen, um inflationären Pressionen von Seiten der Lohn- und Preisentwicklung entgegenzuwirken. Die Maßnahmen des Federal Reserve Board vom 6. Oktober werden, den Ausführungen Millers vor der Bankier-Vereinigung zufolge, die Kontrolle über die Expansion der Geldmenge und der verfügbaren Kreditmittel verbessern und die Stabilität auf den Devisenmärkten erhöhen. Der Vorsitzende des Federal Reserve Board, Paul Volker, nahm in einer Rede vor der Vereinigung amerikanischer Bankiers am 9. Oktober gleichfalls Stellung zu den neuen Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation. Er verwies auf die "dramatische Zunahme der Besorgnis im ganzen Lande wegen der inflationären Entwicklung - eine Besorgnis, die über wirtschaftliche, soziale und selbst politische Interessen hinausgreift" und nannte sie "einen unmißverständlichen Hinweis" darauf, daß Amerika der Inflation energisch entgegentreten werde. Die Bekanntmachung des Federal Reserve System (Zentralbankensystem) vom 6. Oktober hat folgenden Wortlaut: Der Federal Reserve Board hat heute eine Reihe von komplementären Maßnahmen verfügt, die eine bessere Kontrolle über die Expansion der Geldmenge und der Bankkredite sicherstellen und mithelfen dürften,spekulative Auswüchse auf den Geld-, Devisen- und Warenmärkten zu unterbinden und die inflationistischen Kräfte einzudämmen. �Es werden folgende Maßnahmen ergriffen: 1. Eine einstimmig beschlossene einprozentige Erhöhung des Diskontsatzes von 11 auf 12 Prozent. 2. Einführung einer achtprozentigen Zusatz-Reservepflicht auf den Zuwachs an "managed liabilities" (von den Banken zur Refinanzierung ihres Kreditgeschäftes aufgenommene Mittel der auf Seite 6 beschriebenen Art. Anmerkung der Redaktion) - Verbindlichkeiten, die aktiv dazu benutzt wurden, die rasche Expansion der Bankkredite zu finanzieren. Auch diese Maßnahme wurde vom Federal Reserve Board einstimmig beschlossen. 3. Eine Änderung der Methode der Führung der Geldpolitik, die auf das Ziel gerichtet ist, das Wachstum der Geldmenge für den Rest dieses Jahres innerhalb der zuvor vom Federal Reserve Board beschlossenen Zielspannen zu halten. Diese Spannen stehen im Einklang mit einem mäßigen Wachstum der Geldmenge während der nächsten Monate. Dieser Beschluß bedeutet, daß in den täglichen Operationen größerer Nachdruck auf die den Banken zur Verfügung stehenden Reserven und weniger Nachdruck auf die Einengung kurzfristiger Schwankungen des Zinssatzes für Federal Funds (von Banken aufgenommene kurzfristige Gelder, meist Tagesgelder, aus den Reserve-Beständen beim Zentralbankensystem. Anmerkung der Redaktion). Dieser Schritt fand die einmütige Billigung des Offenmarktausschusses (Federal Open Market Committee - FOMC), der sich aus den sieben Mitgliedern des Direktoriums den Zentralbankensystems und fünf der Präsidenten der 12 Bundeszentralbanken zusammensetzt. Anläßlich der Bekanntgabe dieser Änderungen gab der Federal Reserve Board folgende Erklärung ab: Die - 3 - �"Die Inflation setzte sich in den letzten Monaten mit extrem hohen Raten fort. Zum Teil spiegeln die hohen Inflations- raten die stark gestiegenen Energiepreise wider; dürfte in den kommenden Monaten nachlassen. dieser Druck Dennoch ist eine angemessene Begrenzung des Geld- und Kreditangebots ein wesentlicher Bestandteil eines jeden Programms, das die dringend notwendige Verringerung des inflationären Drucks und der inflationären Erwartungen zum Ziel hat. Eine derartige Begrenzung des Geld- und Kreditangebots soll mit dazu beitragen, neue Unsicherheiten bezüglich der künftigen Preisentwicklung und auch Marktverzerrungen zu vermeiden, die den gegenwärtig in Gang befindlichen wirtschaftlichen Anpassungsprozeß zu erschweren geeignet sind. Sie wird mithelfen, eine stabile Basis für die Preisgestaltung auf den Kapital-, den Devisen- und den Warenmärkten wiederherzustellen. Gemäß den Bestimmungen des Humphrey-Hawkins-Gesetzes setzt der Federal Reserve Board jedes Jahr Zielspannen für die Geldmenge und das Volumen des Kreditgeschäftes der Banken fest und erstattet dem Kongreß hierüber Bericht. Gegen Mitte dieses Jahres wurden die Zielspannen für 1979, die für den Zeitraum vom 4. Quartal 1978 bis zum 4. Quartal 1979 gelten, überprüft und auf Spannen von 1,5 bis 4,5 Prozent für die Geldmenge M-l, 5 bis 8 Prozent für die Geldmenge M-2 und 6 bis 9 Prozent für die Geldmenge M-3 festgesetzt '', Diese Zielspannen, werden unter Berück- Die Zielspanne für M-l basiert auf der Annahme, daß es zu einer Verlagerung in der Größenordnung von 3 Prozent von Sichteinlagen auf (niedrig-verzinsliche) Automatische Umbuchungs-Konten (Automatic Transfer Service Accounts - ATS Accounts) bzw. Abrufkonten mit schriftlicher Kündigung (Negotiable Order of Withdrawl Accounts - NOW Accounts) kommen werde. Inzwischen hat sich gezeigt, daß 1,5 Prozent der Sichteinlagen solchermaßen verlagert wurden, sodaß sich die berichtigte Zielspanne für M-l auf 3 bis 6 Prozent beläuft. - 4 - �Berücksichtigung der geringer als erwartet ausgefallenen Verlagerung von Sichteinlagen auf ATS- und NOW-Konten generell als angemessen angesehen. Die Ausweitung der Geldmengen in den verschiedenen Abgrenzungen und des Bankkreditgeschäfts hat sich in den letzten Monaten rascher vollzogen als dies mit diesen Zielspannen vereinbar ist. Sie würde, ließe man den Dingen freien Lauf, unter dem Gesichtspunkt userer grundlegenden wirtschaftlichen Zielsetzungen sicherlich exzessiv ausfallen. Die jüngsten Aktionen des Federal Reserve Board, die den zwangsläufigen zeitlichen Verzögerungen des Wirksamwerdens Rechnung tragen, dürften geeignet sein, die Ausweitung der Geld- und Kreditvolumina in den nächsten Monaten in den Grenzen der Zielspannen zu halten. Die heute angekündigten Maßnahmen sollen eine weitere Gewähr dafür schaffen, daß diese Zielspannen eingehalten werden." Der Federal Reserve Board betonte, daß die Banken die Gewährung von Krediten vermeiden sollten, die Spekulationen auf den Gold-, Waren- und Devisenmärkten Vorschub leisten könnten. Diskontsatz Mit der angekündigten Anhebung des Diskontsatzes entsprach der Federal Reserve Board dem Ersuchen der Direktoren der Zentralbanken in New York, Philadelphia, Cleveland, Richmond, Minneapolis und San Francisco. Der Diskont ist der Zinssatz, den Mitgliedbanken auf Gelder bezahlen müssen, die sie bei der für ihren Distrikt zuständigen Distriktzentralbank aufnehmen. Die verfügten Änderungen tretem am Montag, dem 8. Oktober, - 5 - �in Kraft. Der Federal Reserve Board gab zu verstehen, daß der Diskontsatz innerhalb des allgemeinen Rahmens der bestehenden Rediskontierungsrichtlinien flexibel gehandhabt werden soll, um vor einer überhöhten Geldaufnahme durch die Mitgliedbanken des Zentralbankensystems abzuschrecken. Zusatz-Reservepf1icht Die vom Federal Reserve Board gebilligte Zusatz-Reservepflicht erstreckt sich auf jeden Zuwachs der Verbindlichkeiten von Mitgliedbanken, der unter dem Edge-Act operierenden Gesellschaften und der Filialen und Zweigstellen ausländischer Banken. Das bedeutet, daß diese Institute fortan verpflichtet sein werden, eine zusätzliche Reserve in Höhe von 8 Prozent der Einlagen zu unterhalten, um die sich ihre "managed liabilities" über einen Grundbetrag hinaus erhöhen. Diese Verbindlichkeiten schließen ein: hohe Termineinlagen (Einlagen in Höhe von 100 000 Dollar und darüber mit einer Laufzeit von weniger als einem Jahr), Eurodollar-Kredite, Pensionsgeschäfte in Wertpapieren des Bundes und der Bundesoberbehörden und von Nicht-Mitgliedbanken aufgenommenen Federal Funds. (Bei Mitgliedbanken, Edge-Act-Gesel1 Schäften und amerikanischen Filialen und Zweigstellen ausländischer Banken aufgenommene Federal Funds sind von der Reservepflicht befreit, um eine doppelte Erfassung durch diese zu vermeiden.) Die Zusatz-Reservepflicht wird über die bereits bestehenden Mindesreserveverpflichtungen der Mitgliedbanken und Edge-GesellSchäften hinaus wirksam. Große Termineinlagen unterliegen beispielsweise bereits seit November vergangenen Jahres einer zweiprozentigen zusätzlichen Reservepflicht, die zu der nach der Laufzeit von 1 bis 6 Prozent gestaffelten - 6 - �gestaffelten allgemeine Reservepflicht hinzukommt. Die derzeitige Reservepflicht auf Eurodollar-Kreditaufnahmen beträgt null Prozent, während Federal Funds-Transaktionen und Pensionsgeschäfte in Wertpapieren des Bundes und der Bundesoberbehörden von der Reservepflicht befreit sind. Die Zusatz-Reservepflicht betrifft jedoch auch Kredite, die Auslandsfilialen von Mitgliedbanken Gebietsansässigen gewähren und Aktiva, die Mitgliedbanken, Edge-GesellSchäften und amerikanische Filialen und Zweigstellen ausländischer Banken auf mit ihnen affiliierte Institute übertragen. Basis für die Zusatz-Reservepflicht sind 100 Millionen Dollar oder der Durchschnittsbetrag an "managed liabilities" von Mitgliedbanken, Edge-GesellSchäften oder den amerikanischen Außenstellen einer ausländischen Bank in den beiden dem 26. September vorausgehenden Bilanzwochen, wobei der jeweils größere Betrag maßgebend sein soll. Jeder Zuwachs der "managed liabilities" über diese Basis hinaus unterliegt der Zusatz-Reservepflicht in Höhe von 8 Prozent. Da die Zusatz-Reservepflicht für die Gesamtheit der "managed liabilities" einer Bank gilt, kann eine Zunahme bei einer Art Verbindlichkeiten - beispielsweise bei den auf hohe Beträge lautenden Depositen-Zertifikaten (Certificates of Deposits) - gegen eine Abnahme in einer anderen Art von Verbindlichkeiten aufgerechnet werden, ohne daß sich hieraus eine Erhöhung der Reservepflicht ergibt. Diese Maßnahme richtet sich gegen die Arten von aufgenommenen Geldern, die von den Banken in den letzten Monaten aktiv dazu benutzt wurden, die Ausweitung ihres Kreditvolumens zu finanzieren. Die Mitgliedbanken verfügen gegenwärtig schätzungsweise über derartige "managed liabilities" in Höhe von mehr als 240 Milliarden Dollar. Der Bestand ist während der letzten drei Monate um etwa 17 Milliarden Dollar gestiegen. Etwa die Hälfte - 7 - �Hälfte der Zunahme der Bankenkredite in diesem Zeitraum wurde aus derartigen "managed liabilities" finanziert. Die Zusatz-Reservepflicht erstreckt sich auch auf den Nettozuwachs bei allen Pensionsgeschäften in Wertpapieren des Bundes und der Bundesoberbehörden, die Mitgliedbanken, Edge-GesellSchäften und amerikanische Filialen und Zweigstellen ausländischer Banken eingeben mit Ausnahme solcher Geschäfte, die sie mit anderen Mitgliedbanken, Edge-GesellSchäften und amerikanischen Filialen und Zweigstellen ausländischer Banken abschließen. Befreiung von der Zusatz-Reservepflicht ist jedoch im Falle von Wertpapieren des Bundes und der Bundesoberbehörden zulässig, die ein Institut in seinen Handelsbeständen hält - bei Titeln also, die zum Weiterverkauf gehalten werden. Der Federal Reserve Board erwartet, daß es die hiervon betroffenen Institute unterlassen, Wertpapiere aus ihren Anlagebeständen auf ihre Handelsbestände zu übertragen, um auf diese Weise die Zusatz-Reservepflicht zu umgehen. Die Zusatz-Reservepflicht wird wirksam für den Zuwachs an "managed liabilities" in der am 11. Oktober beginnenden Bilanzwoche der während des am 25. Oktober beginnenden Sieben-Tages-Zeitraums fortbesteht. Da amerikanische Filialen und Zweigstellen ausländischer Banken erstmals Reserven beim Zentralbankensystem halten müssen, beginnt für sie die Pflicht zum Unterhalt von Reserven am 8. November. Maßnahmen des Offenmarktausschusses Unter den neuen Verfahrensreneln, die der Offenmarktausschuß für die Abwicklung von Offenmarktgeschäften - dem wichtigsten Instrument des Federal Reserve Board für die Durchführung seiner Operationen - einge führt hat, kann es bei den Zinssätzen für Federal Funds von Tag zu Tag oder von Woche zu Woche zu größeren Schwankungen kommen. Die Federal - 8 - �Federal Funds-Rate ist der Zinssatz, den Geschäftsbanken bei der Aufnahme kurzfristiger Mittel, gewöhnlich als Tagesgeld zu zahlen haben. Während der letzten Jahre hat der Offenmarktausschuß für die Federal Funds-Rate gewöhnlich eine relativ enge Spanne festgesetzt. Um eine bessere Kontrolle über die Reserve-Basis zu erlangen, wird es fortan notwendig sein, innerhalb einer breiteren Spanne größere Fluktuationen der Federal Funds-Rate zuzulassen, soweit sich diese aus dem Marktgeschehen ergeben. Im Zuge ihrer Offenmarktgeschäfte kauft und verkauft das Zentralbankensystem Staatspapiere über seine Handelsagentur in der Federal Reserve Bank of New York auf dem offenen Markt. Kurz gesagt, der Ankauf von Wertpapieren erhöht den Umfang der Bankreserven während ein Verkauf solcher diese vermindert. + + + + + - 9- �International Communication Agency Embassy of the United States of America 17. Oktober 1979 40 SALT II UND DIE NATO-VERBÜNDETEN - Senator Joseph Biden legt Bericht vor - WASHINGTON - (AD) - Der Vorsitzende des Unterausschusses für europäische Angelegenheiten des Außenpolitischen Ausschusses des Senats, der demokratische Senator Joseph Biden aus Delaware, legte am 9. Oktober 1979 einen Bericht vor, der auf die Auswirkungen des Abkommens zur Begrenzung der strategischen Rüstungen (SALT II) auf die Verbündeten der Vereinigten Staaten im Rahmen der NATO eingeht. Der Senator gab dazu vor dem Außenpolitischen Ausschuß folgende Erklärung ab: Als Vorsitzender des Unterausschusses für europäische Angelegenheiten ist es heute meine Absicht, einen Bericht der Mitarbeiter dieses Ausschusses vorzulegen, der den Titel "SALT und die NATO-Verbündeten" trägt. Zugleich will ich das bedeutsame Thema unterstreichen, das dieser Bericht dokumentiert, nämlich die entscheidende Beziehung zwischen der Ratifizierung des SALT II-Abkommens und> der Stärke des Atlantischen Bündnisses. Kein Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex: 08-85432 �Kein Aspekt der amerikanischen Militärmacht - unsere Interkontinentalraketen, unsere strategischen Bomber, unsere Unterseeboote - ist für die Sicherheit der Vereinigten Staaten von größerer Bedeutung als die Stärke und Einheit des Bündnisses der westlichen Demokratien. stein unserer nationalen Verteidigung. Die NATO ist der Grund- Daher ist nichts, was sich aus einer Zustimmung oder einer Ablehnung von SALT II durch den Senat ergibt, von größerer Bedeutung als die Wirkung, die ein solches Ergebnis auf das Bündnis, auf seine politische Einheit und seine militärische Stärke haben wird. Aus diesem Grund glaube ich, daß der Bericht, den ich heute vorlege, verstanden werden sollte als ein Bericht, der sich der grundlegenden Frage zuwendet, vor der der Senat in der SALT-Debatte steht. Lassen Sie mich den Bericht zunächst in seinen Kontext stellen. über mehrere Monate hinweg haben die Kritiker des Vertrages im Verlauf der sich entwickelnden SALT-Debatte eine Reihe von Taktiken benützt. Zu Be- ginn ging die Hauptstoßrichtung dahin, den Vertrag deshalb anzugreifen, weil er, wie es damals zu sagen Mode war, angeblich "fatale Fehler" hatte. Vor Beginn der Anhörungen über den SALT-Vertrag sah es so aus, als stellte diese Propaganda von den "fatalen Fehlern" tatsächlich eine ernsthafte Bedrohung des Vertrags dar. Tatsächlich bestand eine der herausragendsten Leistungen des Prozesses der öffentlichen Anhörungen darin, ziemlich rasch und schlüssig darzulegen, daß diese Anschuldigungen über die Bedingungen des Vertrags im wesentlichen haltlos waren. Besonders bemerkenswert war in dieser Hinsicht das sogenannte "schwere-Raketen"-Argument, das man nunmehr als den Versuch einiger Leute ansehen kann, Kapital aus dem Angstwert dessen zu schlagen, was nicht nur kein Thema, sondern aufgrund der Grenzen der Fraktionierung im Vertrag ein eindeutig positiver Zug des SALT II-Abkommens war. Eine weitere Frage, die aufgeworden wurde, betraf die Verifizierbarkeit des Vertrags. Unter eingehender Prüfung ist auch diese Kritik verblaßt. Als Mitglied des Ausschusses für Nachrichtendienste habfe ich mich mit diesen Fragen eingehend beschäftigt und glaube, daß die Verifizierbarkeit ein Thema ist, - 2- �ist, das man nunmehr zu den Akten legen sollte. Wieder ein anderes Problem war das des "Junktims". Unter dieser Über- schrift haben wir eine große Vielfalt von etwas erlebt, was ich euphemistisch als "politische Kreativität" bezeichnen möchte. Einige Senatoren haben mutig darauf bestanden, wir sollten SALT zu dem Versuch verwenden, jeden Aspekt des sowjetischen Verhaltens überall in der Welt zu kontrollieren - obgleich sie nie erklärten, auf welche Weise sie dies tun wollten. Andere wiederum schienen bescheidener zu sein und die Zukunft von SALT nur mit einer Brigade sowjetischer Truppen auf Kuba zu verknüpfen. Beide Anstrengungen sind natürlich zum Schei- tern verurteilt, da die eine an Hybris leidet, die andere an einem nahezu humoristischen Verlust der Proportionen. Es steht zu hoffen, daß die zirkusähn- liche Atmosphäre der letzten Monate eine ernüchternde Katharsis ermöglicht und daß die SALT-Debatte nun wieder einmünden kann in die Erkenntnis, daß dieser Vertrag für sich gewertet werden muß als ein Schritt in Richtung auf eine verifizierbare Rüstungsbegrenzung und nicht als geopolitische Verhaltenskontrolle. Für ein weiteres Problem sorgte eine Gruppe von "Kraftmeiern", zu deren Mitgliedern der ehemalige Außenminister Kissinger sowie eine Reihe anderer gehört, die keine Regierungsverantwortung mehr tragen, die aber auch einige Senatoren umfaßt. Die Mitglieder dieser Gruppe versuchen, eine Art innenpoli- tischem Junktims zu schaffen, indem sie nach folgendem Prinzip vorgehen: Egal, wieviel die Regierung für Verteidigung ausgeben will - sie wollen zwei Prozent mehr und werden nicht für SALT stimmen, solange sie diese nicht erhalten. Man kommt nicht umhin, anzunehmen, daß diese Einstellung weniger mit der Landesverteidigung zu tun hat als mit einer bestimmten Art des politischen Posierens derjenigen, die als Schiedsrichter der Senatsdebatte betrachtet werden möchten. Und dann gibt es da schließlich noch eine Kritik, die die NATO-Verbündeten Amerikas betrifft, die sich zwar einhellig für den SALT II-Vertrag ausgesprochen haben, dies aber, wie man behauptet, angeblich nur getan haben, weil sie aus Loyalität dem Seniorpartner der NATO gegenüber dazu gezwungen waren. Pri- 3 - �Privat haben unsere Verbündeten dieser Behauptung zufolge tiefgreifende Bedenken: Speziell mögen sie die Bedingungen des Vertrags nicht und ganz all- gemein sehen sie den Vertrag als ein Zeichen für die Schwäche Amerikas. Als ich mir bei Beginn der Debatte darüber klar wurde, daß man sich mit dieser unfundierten Gerüchtemacherei über unsere europäischen Verbündeten werde zu befassen haben, entschloß ich mich zu drei Schritten: - Der erste bestand darin, persönlich mit einer Reihe vielfältiger offizieller Vertreter der Verbündeten sowohl im NATO-Kommando als auch in den Regierungen verschiedener wichtiger Verbündeter zusammenzukommen und mit ihnen über SALT zu sprechen. Besonders wichtig waren für mich in dieser Hinsicht meine Gespräche mit Bundeskanzler Helmut Schmidt und vielen Persönlichkeiten aus der militärischen und politischen Führungsspitze in der Bundesrepublik Deutschland. - Der zweite Schritt bestand in der Durchführung öffentlicher 'Anhörungen" über die Frage der Haltung unserer Verbündeten. Bei diesen Anhörungen wurde bezüglich der seit langem gültigen Tradition des Ausschusses insofern eine Ausnahme gemacht, als Zeugnisse aus erster Hand von einer speziellen europäischen Delegation entgegengenommen wurden,die so ausgewählt war, daß sie die Nordatlantische Versammlung repräsentierte, das interparlamentarische Organ des NATO-Bündnisses. - Drittens und am umfassendsten, gab ich den Auftrag für eine gründliche Studie durch den Stab unseres Außenpolitischen Ausschusses. Diese Studie stand unter der Leitung der beiden Spezialisten für europäische Angelegenheiten des Ausschusses, John Ritch und Alfred Friendly. Sie stützten sich in ihrer Analyse - und in diesem Bericht - auf Dutzende von Interviews mit gutunterrichteten Europäern, wobei der Kreis der Befragten Journalisten und Akademiker, aber auch Bedienstete europäischer Behörden und Regierungsbeamte der höchsten Ränge in der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich und Großbritannien einschloß. Aus - 4 - �Aus all den drei Initiativen ergab sich eine einzige uneingeschränkte Wahrheit: Die Verbündeten wollen SALT - sie wollen, daß der Vertrag ratifi- ziert wird und daß er bald ratifiziert wird. Diese Tatsache war mir aus meinen Gesprächen mit den führenden Vertretern der Verbündeten klar geworden, sie fand ihren Widerhall in dem Zeugnis der Delegation der Nordatlantischen Versammlung und kommt in eindeutiger Stärke und Überzeugungskraft in dem Bericht zum Ausdruck, den ich heute vorlege. Der Wert dieses Berichts liegt, wie ich glaube, darin, daß er dokumentiert und eindringlich erklärt, warum unsere Verbündeten den SALT-Vertrag wollen und warum im anderen Falle die Auswirkung einer Ablehnung von SALT für das Bündnis - und damit für die amerikanische Sicherheit - so schädlich sein würde. Ganz allgemein gesagt: Das Bündnis braucht die Ratifizierung von SALT aus zwei Gründen - aus einem politischen und aus einem militärischen. Der politische Grund ist die Notwendigkeit zu einer erneuten Bekräftigung einer starken amerikanischen Führungsrolle im Atlantischen Bündnis. Man muß verstehen, daß Ereignisse der letzten Jahre - so die wenig eindrucksvolle Reaktion Amerikas auf die Energiekrise, der starke Verfall des Dollar und ersichtliche SChlappen der amerikanischen Außenpolitik in Gebieten von Vietnam bis zum Iran - zusammengewirkt haben,um unter den Europäern ernsthafte Zweifel an der Kompetenz und Stärke Amerikas aufkommen zu lassen. Zur gleichen Zeit aber verlassen sich die Verbündeten auch weiterhin auf die Vereinigten Staaten, das Rückgrat der NATO zu bilden und die Führung des Bündnisses bei der Gestaltung der Ost-West-Beziehungen zu übernehmen. Würden die Vereinigten Staaten jetzt einen SALT-Vertrag, der von' drei Administrationen ausgehandelt wurde, verwerfen - und damit einen Prozeß, der nach Ansicht der Europäer einen wesentlichen Beitrag leistet zu den stabilen Ost-West-Beziehungen, von denen ihre Sicherheit abhängt -, so würde ganz Europa von den tiefgreifendsten und weitreichendsten Zweifeln an der Verläßlichkeit der USA als Führer des Westens ergriffen werden. Der - 5- �Der militärische Grund liegt darin, daß die Anstrengungen der NATO zur Erzielung eines zufriedenstellenden Gleichgewichts bei den Nuklearstreitkräften in und für Europa (Theater Nuclear Forces - TNF) in hohem Maß von der Ratifizierung des SALT-Abkommens abhängen. Diese Anstrengung der NATO besteht ihrem Entwurf nach im wesentlichen aus zwei Teilen: der erste ist ein Programm zur Modernisierung der TNF, um die Abschreckung der NATO in Europa zu stärken. Der zweite ist eine Initiative zur europabezo- genen Rüstungskontrolle, die aus dieser Position der Stärke heraus wahrscheinlich im Rahmen von SALT III durchgeführt werden soll, und die einen Versuch darstellt, zu einem Ost-West-Abkommen zu gelangen, das ein stabiles Gleichgewicht in Europa kodifiziert. Wegen der akuten politischen Empfindlichkeiten, die eine Dislozierung von Kernwaffen in Westeuropa umgeben, besteht nunmehr innerhalb des Bündnisses Einigkeit darüber, daß jede Entscheidung hinsichtlich der TNF-Modernisierung von einer gleichzeitigen Anstrengung des Bündnisses zur Erzielung einer europabezogenen Rüstungskontrolle begleitet werden muß, ja, wahrscheinlich ohne eine solche politisch unmöglich wäre. Zur Erzielung eines endgültigen und einstimmigen Übereinkommens hinsichtlich dieses zweigleisigen Vorgehens hat sich die NATO den Dezember 1979 als Ziel datum gesetzt. Aber eine amerikanische Ablehnung von SALT II könnten wegen der Verhinderung der Möglichkeit einer Rüstungskontrolle in Europa oder wegen ihres Verschiebens auf unbestimmte Zeit diese ganze Anstrengung leicht aushöhlen. Das Ergebnis wäre ein gefährlicher Schereneffekt: Die TNF-Ver- besserungen der NATO wären behindert, während die sowjetische TNF-Dislozierung sich frei entfalten könnte. Daher sollten sich jene Senatoren, die echt und ernsthaft um das Atlantische Bündnis besorgt sind, meiner Meinung nach durch die Sachzwänge der NATO gezwungen fühlen, diesen Vertrag und seine Ratifizierung ohne Verzögerung zu unterstützen. Umgekehrt müßten unsere sowjetischen Gegner, falls sie so unaufrichtig sind, wie man oft behauptet, nichts lieber sehen als die Niederlage dieses Vertrags im Senat. Wie die Erklärung Präsident Breschnews in der letzten Woche zeigt, haben die Sowjets deutliche Bedenken hinsichtlich der von der NATO beabsichtigten Schritte. Und nichts könnte wirkungsvoller die amerikanische Führung des Bündnisses und die Anstrengungen der NATO zur Ver- 6 - �Verbesserung ihrer relativen militärischen Stärke schädigen, als eine Niederlage von SALT II im Senat. Ich hege die Hoffnung, daß diese Wahrheit allmäh- lich unseren angeblich so harten Vertragsgegnern dämmert. Während sich die Debatte im Senat nun der Entscheidung nähert, muß der zentrale Punkt wiederholt und erneut betont werden: Es liegt im ureigensten Verteidigungsinteresse der Vereinigten Staaten, diesen Vertrag zu ratifizieren, damit wir zu einer Stärkung der NATO und der erneuten Bekräftigung der amerikanischen Führung im westlichen Bündnis gelangen können. Wenn wir durch kurz- sichtiges gesetzgeberisches Handeln versagen, werden wir nicht nur das amerikanische Ansehen schwächen, sondern auch das Bündnis, von dem unsere Sicherheit abhängt. Der Sinn der vor uns liegenden Debatte muß es sein, diese Wahrheit so laut und deutlich werden zu lassen, daß sie das politische Posieren hinwegfegt, das uns jetzt noch bestürmt - und bedroht. + + + + + - 7 - �0.[g|H n International Communication Agency Embassy of the United States of America 17.Oktober 1979 40 25 JAHRE INTENSIVE FORSCHUNG IN DER ANTARKTIS - US-Wissenschaftler starten zur neuen Saison • - (AD) - Mit dem Beginn des Sommers auf der Südhalbkugel kommt auch die Forschungsarbeit in der Antarktis wieder voll in Gang. Zahlreiche Wissenschaft! ergruppen, häufig in internationaler Zusammensetzung, bereiten sich in den USA und in einer Anzahl anderer Länder auf die neue Saison vor. Für die Vereinigten Staaten ist es ein Jubiläumsjahr. Sie können auf nunmehr 25 Jahre kontinuierlicher und intensiver Forschungstätigkeit auf dem Weißen Konti nent zurückblicken. Am 29. November 1979 jährt sich außerdem zum 50. Mal der erste Flug über den Südpol, den Richard E. Byrd mit drei Begleitern von dem neuerrichteten Stützpunkt "Little America" aus unternahm. Er führte über eine Strecke von 2575 km und dauerte mehr als 18 Stunden. Byrd, Vizeadmiral der amerikanische Marine, war Ende der zwanziger Jahre und in der Folgezeit der Motor für die amerikanische Antarktisforschung. Er leitete damals - fast hundert Jahre nach der letzten Pionierfahrt eines Amerikaners in diese Region - eine private Expedition, die sich von 1928 bis 1930 in der weißen Wildnis aufhielt. Fünf Jahre später harrte Byrd, der erneut eine private Forschergruppe in die Antarktis geführt hatte, fünf Monate lang allein auf einem kleinen Stützpunkt in Höhe des 80. Breitengrades aus, um Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �um zum ersten Mal während des Winters regelmäßig meteorologische Beobachtungen zu machen. Von 1939 bis 1941 leitete er die erste von staatlicher Seite aus- gerüstete wissenschaftliche Expedition der USA in die Antarktis. Mit seinen geologischen und geophysikalischen Beobachtungen und Messungen sowie seinen Luftaufnahmen erfaßte Byrd nahezu die Hälfte des im wesentlichen noch unbekannten, riesigen Kontinents. Sie erwiesen sich für spätere Großaktionen wie die des Internationalen Geophysikalischen Jahres (IGJ) von 1957/58 als eine unschätzbar wertvolle Grundlage, wenn auch inzwischen manche Annahmen und Schlußfolgerungen revidiert werden mußten. Moderne Technik in der Antarktis - • • ii i» i . m • lim M M B ^ I M I I I — m t • .lau na — iiin«..in*» m na.*i j •'•• Flugzeuge, Helikopter und Motorschlitten gehören heute zur Standardausrüstung bei Forschungsexpeditionen in der Antarktis. Dennoch kann in vie~ len Fällen auf Hundeschlitten und Skier noch nicht verzichtet werden. Die Vereinigten Staaten unterhalten derzeit vier ständig besetzte Stationen - als größte McMurdo am Rossmeer und am Rande des Ross-Eisschelfs, die gleichzeitig als Organisations- und Nachschubzentrale dient, ferner die Stationen AmundsenScott (direkt am Südpol) sowie Siple und Palmer am inneren bzw. äußeren Ende der Palmer-Halbinsel nahe der Südspitze des südamerikanischen Kontinents. Eine Anzahl von größeren Stützpunkten wie die Byrd-Station (etwa auf halbem Wege von McMurdo zur Siple-Station) dienen nur noch als Basis für Expeditionen von Ende November bis Ende Februar, wenn Wetter und Temperaturen erträglich und die Lichtverhältnisse günstig sind. Als am 27. August dieses Jahres Marine-Transportflugzeuge vom Typ LC-130-HERCULES,von Point Mugu in Kalifornien kommend, auf einer Schneepiste vor McMurdo landeten, lag die Antarktis noch in der Winterdämmerung. Für die überwinternde Besatzung war dies nach harten Monaten wieder der erste direkte Kontakt mit der Außenwelt. Seit nunmehr 25 Jahren bringt die USMarine die technischen Ausrüstungen und den Hauptteil des Nachschubs für die Forscher und Betreuungsmannschaften der amerikanischen Stationen heran. Das - 2- �Das wissenschaftliche Programm, das von der Geologie, Geographie und Geophysik über Ozeanographie, Hochatmosphären- und Sonnenphysik bis zur Biologie und Medizin praktisch alle naturwissenschaftlichen Bereiche umfaßt, liegt in Händen der Nationen Wissenschaftsstiftung (NSF) der Vereinigten Staaten; sie läßt seit 1968 einen Teil der Versorgung und die technische Betreuung von drei der vier ständigen US-Stationen, ferner die Errichtung von nur zeitweilig benutzten Stützpunkten und deren Wartung von einem kalifornischen Privatunternehmen wahrnehmen. Als im Jahr 1959 zwölf Staaten (Argentinien, Australien, Belgien, Chile, Großbritannien, Frankreich, Japan, Neuseeland, Norwegen, Südafrika, Sowjetunion und USA) den Antarktisvertrag mit dem Ziel abschlössen, die Region von militärischen, wirtschaftlichen und politischen Interessen frei zu halten, hielt man eine mögliche Ausbeutung ihrer Boden- und Naturschätze für höchst unrealistisch. Die Antarktis sollte als internationale, kernwaffenfreie Zone vor kommerzieller Ausbeutung geschützt werden und ausschließlich der Forschung als riesiges Naturlaboratorium dienen. (Im Jahr 1977 schloß sich Polen dem Vertragswerk an, dem in Kürze auch die Bundesrepublik Deutschland beitreten wird.) Aber schon zwei Jahrzehnte später, nämlich auf der 10. antarktischen Konsultativkonferenz (17. September bis 5. Oktober 1979 in Washington) sahen sich die Vertragsmächte veranlaßt, die Frage der Exploration und Ausbeutung mineralischer Rohstoffe der Antarktis, insbesondere von Erdöl, offiziell ausgiebig zu behandeln. Erneut verpflichteten sie sich zu freiwilli- ger Selbstbeschränkung, wie der amerikanische Delegationsleiter und Konferenzvorsitzende, John Negroponte, auf einer Pressekonferenz am 10. Oktober hervorhob. Inoffiziell wurde auch die Frage des Schutzes der Tier- und Pflanzen- welt in den antarktischen Gewässern eingehend besprochen, insbesondere der als Eiweißquelle begehrten Kri11 krebse. Die Delegierten einigten sich über Empfehlungen zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Nachrichtenwesens in der Antarktis, bei Richtlinien für den - 3 - �den Tourismus und der ständigen Beobachtung der Auswirkungen aller Aktivitäten auf die gesamte antarktische Welt und ihr Umfeld. Während die mögliche Erschließung der mineralischen Rohstoffe noch nicht als vordringliche Frage angesehen wurde - die dafür erforderliche Technologie dürfte gut 10 bis 20 Jahre auf sich warten lassen -, gilt die Fischerei seit der Einführung von Beschränkungen durch zahlreiche Länder in Gewässern innerhalb der 200-MeilenZone zu ihrem Hoheitsgebiet als ein höchst aktuelles Problem. Inzwischen fischen, wie Negroponte berichtete, bereits Schiffe aus Japan, der UdSSR, Polen, Südkorea, Taiwan, der Bundesrepublik Deutschland und der DDR in den Gewässern rund um die Antarktis. Ein vor zwei Jahren vorgelegter Entwurf zur Kontrolle der Fänge konnte wegen französischer Befürchtungen um eigene Interessen an Gewässern um Inseln, die Frankreich für sich beansprucht, noch nicht rechtskräftig werden. Naturschutz Sogar der Tourismus hat inzwischen in der unwirtlichen Antarktis Fuß gefaßt, wenn auch in sehr bescheidenem Umfang und nur in einigen ihrer Randgebiete. Angesichts dieses Umstandes und der ständig verstärkten Forschungstätigkeit sahen sich jedenfalls die Vereinigten Staaten veranlaßt, im Sinne der Zielsetzungen des Antarktisvertrags strikte Schutzbestimmungen für die Pflanzen- und Tierwelt auf dem Kontinent und in den ihn umgebenden Meeren zu erlassen. Amerikanischen Staatsbürgern ist es - bei Androhung hoher Geldstrafen - verboten, antarktische Säugetiere oder Vögel zu fangen, an sich zu nehmen oder zu töten, besonders geschützte Zonen oder Areale, die für die Forschung von besonderem Interesse sind, zu betreten oder Pflanzen und Tiere aus anderen Erdteilen ohne Sondergenehmigung in die Antarktis zu verbringen. Die Strafbestimmungen für unberechtigtes Verbringen von Säugetieren und Vögeln aus der Antarktis in die USA gelten sowohl für Amerikaner als auch für Ausländer. Ungeachtet der schwierigen Lebensbedingungen vermögen bestimmte Pflanzenund Tierarten in der Region recht gut zu existieren. - 4 - Zwar ist die Artenviel- �Artenvielfalt nicht gerade groß, aber in den eisigen Gewässern um den Weißen Kontinent wimmelt es von Leben. Das heißt jedoch nicht, daß das ökologische System in diesem Teil der Erde aus dem Gleichgewicht gebracht werden dürfe, ohne Schaden zu nehmen. Es reagiert außerordentlich empfindlich auf Störungen und bedarf wegen der extrem niedrigen Temperaturen sehr langer Zeiträume für eine Erholung. Pflanzliche Kuriosa In der Pflanzenwelt wurden offenbar ganz spezielle Anpassungsmechanismen an die extremen Lebensbedingungen in der Antarktis entwickelt. So berichtete kürzlich eine Forschergruppe vom "Virginia Tech" in Blacksburg von der Entdeckung rosa-orangefarbener Algen unter der Eisdecke von Süßwasserseen, die mit weniger als 0,1 Prozent der Sonnenlichtmenge auskommen, die auf die Oberfläche auftrifft. Normalerweise können Algen nicht mehr existieren, wenn die Lichtmenge niedriger ist als etwa ein Prozent des Lichts an der Oberfläche. Die Entdeckung sei besonders bemerkenswert, so die beteiligten Forscher (Dr. Bruce C. Parker und Dr. George M. Simmons), weil der Fundort - zwei Seen in den von den sonst üblichen Eismassen freien "Trockentälern" ca. 100 km westlich der McMurdo-Station - vier Monate lang in völliger Nacht und weitere vier Monate im Dämmerlicht liegt. Die Algen wachsen in 7,5 bis 10 cm dicken Matten, wie sie nirgends sonst auf der Erde gefunden werden. "Offenbar eine bisher unbekannte, neue Organisationsform von Organismen, die sowohl an die extremen Licht- als auch Temperaturbedingungen angepaßt sind", meint Dr. Parker. Die Wassertemperatur beträgt fast Null Grad Celsius, bei der die Forscher in Taucherausrüstung etwa 6 m unter der Oberfläche auf die ersten Matten stießen. Sie ergeben viele Tonnen lebender Materie in den Seen und wandern im Verlauf der paar Sommerwochen vom Boden bis in Oberflächennähe. Dabei verändert sich die flache Algenmatte in ein bis zu einem Meter hohes stalagmitenähnliches Gebilde. Mikroskopisch kleine Organismen, und zwar Rädertierchen, finden in den Algenverbänden Nahrung und Wohnung. In - 5 - �In den Randmeeren der Antarktis wurde von Wissenschaftlern des BigelowInstituts für Meeresforschung in West Boothbay Harbor (Maine) pflanzliches Plankton entdeckt, das bis zu 90 Prozent des bei der Photosynthese verwerteten Kohlendioxids für den Aufbau von Fetten nutzt. Demgegenüber beträgt der entsprechende Anteil bei Pflanzen in anderen Teilen der Weltmeere weniger als 10 Prozent. "Die massive Synthese von Fett könnte ein Mittel sein, die lange Polarnacht zu überstehen", vermutet Dr. Morris, der Forschungsdirektor des Instituts. Die Pflanzen zehren es auf, wie Tiere im Winterschlaf ihren Speck, und das Wachstum ruht in dieser Zeit. Daß die Bildung von "Winterfett" in kalten Regionen bis in das Reich einzelliger Pflanzen reichen kann, vermutete bisber niemand. Vorschau auf das Forschungsprogramm 1979/80 Bei den Amerikanern stehen in der kommenden Saison 80 Forschungsprojekte auf dem Programm. Das umfangreichste und aufwendigste sind die z.T. mehrjährigen Untersuchungen von Geologen,- Paläontologen, Gletscherforschern und Meteorologen im Ellsworth-Gebirge. Gemeinsam mit Kollegen aus vier anderen Ländern sucht man nach Hinweisen zur Entstehung des ca. 320 km langen und 80 km breiten Faltengebirges, in dem die höchsten Erhebungen (etwa 5000 m) der Antarktis zu finden sind. Auch seine mögliche Rolle beim Aufbrechen von Gondwanaland, dem "Urkontinent" der Erde, steht zur Debatte. Nach heutigen Erkenntnissen sind Afrika, Australien, Südamerika, die Antarktis und Indien Teile dieser riesigen Landmasse gewesen. Das Abbrechen und Auseinanderdriften der Teile des Urkontinents, das vor ca. 200 Millionen Jahren einsetzte, ist die Grundlage der Theorie zur Plattentektonik. Sie besagt, daß sich Schollen der Erdkruste als Reaktion auf Ströme heißer Materie, die aus dem Erdinnern aufwallt, bewegen. Kollisionen zwischen den Platten sind der Theorie zufolge die Ursache von Erdbeben, Vulkanausbrüchen und der Bildung von Gebirgen. Die �Die Suche nach pflanzlichen und tierischen Fossilien, die erstmals 1962/63/64 in der Antarktis gefunden wurden, wird wieder intensiviert, um mehr über die Entwicklung von Leben und die Umweltbedingungen in der Region vor einigen Hundert Millionen Jahren zu erfahren. Durch frühere Funde weiß man, daß die Antarktis einst ein gemäßigtes, teilweise sogar tropisches Klima gehabt haben muß. Untersuchungen zum Wachsen und Schrumpfen der Eismassen (sie haben heute stellenweise eine Dicke von 4000 m) sollen Hinweise auf die weltweite Klimaentwicklung geben. In sehr warmen Zwischeneiszeiten, z.B. vor 224 000 Jahren, verlor der Weiße Kontinent wahrscheinlich sehr große Teile seines Schelfeises. Vom Hubschrauber aus werden amerikanische und deutsche Wissenschaftler einen Gebirgszug auf radioaktive Elemente sondieren. In ihm wurden bereits Kohleschichten entdeckt - und dort findet sich auch meistens Uran. Die Suche nach Meteoriten, die das Alteis nach und nach freigibt, geht weiter. Im Ellsworth-Gebirge wurden in den letzten drei Jahren 1300 Exemplare gefunden - schon fast ebenso viele wie bisher in der ganzen übrigen Welt zusammen. Einige Antarktismeteoriten sind ganz seltene Typen; zwei enthalten Aminosäuren extraterrestrischen Ursprungs. + + + + + - 7 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.10.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.10.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Pressekonferenz Präsident Carters am 9. Oktober 1979<br /><em>- Auszüge zu Kuba - Verteidigung - Inflation - Kambodscha -</em><br /><br />Ansprache von Vizepräsident Mondale vor der ATA<br /><em>- Angebot Breschnews muss im Zusammenhang gesehen werden -</em><br /><br />Die NATO im vierten Jahrzehnt: Verteidigung und Entspannung<br /><em>- Ansprache Brezinskis auf der Jahrestagung der ATA in Washington -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />US-Zentralbankrat verschärft Kampf gegen die Inflation<br /><em>- Bekanntmachung des Federal Reserve Board vom 6. Oktober 1979 -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />SALT II und die NATO-Verbündeten<br /><em>- Senator Joseph Biden legt Bericht vor -</em><br /><br />25 Jahre intensive Forschung in der Antarktis<br /><em>- US-Wissenschaftler starten zur neuen Saison -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d58f0b00d77e27ba51dc76deb4cf886b.pdf 71ed6f2695a68be8449d012f7274fffe PDF Text Text S I Information und Dokumentation 1 International Communication Agency Embassy of the United States of America 24. Oktober 1979 41 INHALT DOKUMENTATION Grußbotschaft Carters zum 10. Jahrestag des NATO-Ausschusses für Aufgaben der modernen Gesellschaft INFORMATION Synthesebrennstoffe für die Energiepalette - Entwicklung von Kohlenprodukten in amerikanisch-deutscher Zusammenarbeit Wasserkraft besser nutzen - Das Potential der kleinen Staudämme - HINTERGRUNDMATERIAL Die amerikanische strategische Abschreckung und die europäische Sicherheit - Von McGeorge Bundy Nur weltweite Kampagne verspricht Erfolg - USA fordern enge Zusammenarbeit zur Rauschgiftbekämpfung - Um Übef/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 4 0 Telex:08-85432 �a i a Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 24. Oktober 1979 41 GRUSSBOTSCHAFT CARTERS ZUM 10. JAHRESTAG DES NATO-AUSSCHUSSES FÜR AUFGABEN DER MODERNEN GESELLSCHAFT WASHINGTON - (AD) - Anläßlich des 10. Jahrestages der Gründung des NAT0Ausschusses für Aufgaben der modernen Gesellschaft (CCMS) wurde auf der Eröffnungssitzung in Washington am 23. Oktober 1979 von Douglas M. Costle, dem Leiter der amerikanischen Behörde für Umweltschutz, eine Grußbotschaft Präsident Carters verlesen, die folgenden Wortlaut hat: Ich grüße herzlichst die Mitglieder und Freunde des NATO-Ausschusses für Aufgaben der modernen Gesellschaft, die hier den 10. Jahrestag seiner Gründung begehen. Ihr erstes Jahrzehnt war gekennzeichnet durch bemerkenswerte Leistungen bei unseren gemeinsamen Anstrengungen zur Schaffung eines für uns selbst und für kommende Generationen sichereren und gastlicheren Planeten. In großem Maß dank Ihrer Arbeit haben wir bessere Techniken zur Warnung vor Luftverschmutzung und zu ihrer Kontrolle entwickelt. Unsere Landstraßen und Stadtzentren wurden dank Ihrer wirkungsvollen Programme im Bereich der Verkehrssicherheit und der städtischen Beförderungsmittel verbessert. Und in Ihren Ausschußprogrammen kommen Sie bei der gewaltigen Anstrengung zum Verständnis und zur Kontrolle der Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �der Proliferation gefährlicher Stoffe gut voran. Wir haben diese Tätigkeit als Verbündete begonnen, weil wir die Gefahr erkennen, der das Fundament unserer Gesellschaften durch diese Herausforderungen der Umwelt ausgesetzt ist. Unsere Fähigkeit, uns den Verantwortlichkeiten un- serer industriellen und technologischen Stärke zu stellen, ist ein Maßstab für unseren Erfolg als freie Partner in einem großen Bündnis. Dadurch erfüllen wir unsere Verpflichtungen gegenüber unseren Bürgern und gegeneinander, nämlich zu friedlichen und freundschaftlichen internationalen Beziehungen, zu Stabilität und Wohlergehen beizutragen. Lassen Sie uns auf dieser Vollversammlung zum 10. Jahrestag des NATO-Ausschusses für Aufgaben der modernen Gesellschaft die Zeit nehmen, über unsere Leistungen nachzudenken und uns zu einer Arbeit gratulieren, die so wohl verrichtet wurde. uns liegen. Aber widmen wir uns auch erneut den vielen Aufgaben, die vor Probleme, die man sich vor 10 Jahren noch nicht hätte vorstellen können, fordern heute unsere enge Konsultation und Zusammenarbeit. Ich bin sicher, daß dieser Ausschuß diese neuen Herausforderungen ebenso annehmen wird, wie er die seines ersten Jahrzehnts überwunden hat. Ich spreche Ihnen ein Lob für Ihren Erfolg aus. Ich empfehle Ihnen, Ihre künftige Arbeit mit der gleichen Zielstrebigkeit zu verfolgen, mit der gleichen Vitalität und Verpflichtung den Zielen des Bündnisses und dem Trachten aller Völker gegenüber nach einer ordentlichen und sicheren Qualität des Lebens. + + + + + �Information i International Communication Agency Embassy of the United States of America 41 24. Oktober 1979 SYNTHESEBRENNSTOFFE FÜR DIE ENERGIEPALETTE Entwicklung von Kohleprodukten in amerikanisch-deutscher Zusammenarbeit - (AD) - Zusammenarbeit bei der Entwicklung synthetischer Brennstoffe aus Kohle ist Gegenstand eines Abkommens, das am 5. Oktober 1979 von USEnergieminister Charles W. Duncan und Dr. Volker Hauff, Minister für Forschung und Technologie der Bundesrepublik, in Washington unterzeichnet wurde. Auf Grund dieser zweiten Vereinbarung im Rahmen einer vierteiligen Serie übernehmen die Regierung in Bonn und deutsche Firmen 25 Prozent der Gesamtkosten für den endgültigen Entwurf, den Bau und Betrieb einer Demonstrationsanlage, die in der Nähe von Morgantown (Westvirginia) errichtet werden soll. Der Baubeginn ist für das Jahr 1981, die Inbetriebnahme für Mitte 1984 vorgesehen. Nach ersten Schätzungen belaufen sich die Gesamtkosten auf mehr als eine Milliarde Dollar. Bei einem Tagesdurchsatz von 6 000 Tonnen stark schwefelhaltiger Kohle will man verschiedenartige synthetische Flüssigbrennstoffe herstellen, deren Gesamtenergie-Gehalt jenem von knapp 3 000 Tonnen Rohöl pro Tag entspräche. Die Umwandlung von Kohle in flüssige Brenn- und Kraftstoffe erfolgt nach einem direkten "Verflüssigungs"-Prozeß, dem sog. SRC ("Solvent Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �("Solvent Refined Coal")-Verfahren. Bei dieser Methode werden aus Kohle gewonnene aromatische Verbindungen unter bestimmten Druck- und Temperaturverhältnissen als Lösungsmittel für die organischen Kohlebestandteile benutzt. Aschen und unlösliche organische Stoffe werden sodann abfiltriert. Das nach Rückgewinnung des Lösungsmittels zurückbleibende Produkt ist der Ausgangsstoff für die Herstellung verschiedener flüssiger Brennstoffe. Der SRC-Prozeß ist eines von mehreren Verfahren zur Produktion von Flüssigbrennstoffen aus Kohle im kontinuierlichen Betrieb, die gegenwärtig untersucht werden. (Eine weitere Möglichkeit ist die "indirekte Verflüssigung", wobei die Kohle zunächst in Gas und dann erst in Flüssigkeiten umgewandelt wird.) Das für die Demonstrationsanlage Morgantown vorgesehene Verfahren wurde seit 1974 in einem kleinen Versuchsbetrieb in Fort Lewis (US-Bundesstaat Washington) getestet. Dort lag der Tages- durchsatz bei 30 Tonnen Kohle. - US-Senat für industriellen Zwei-Stufen-Plan Die Kohleverflüssigung stellt einen der umfangreichsten Programmpunkte im Energieplan Präsident Carters dar. Angesichts der enormen Kosten des ursprünglich vorgeschlagenen Mammutprogramms in Höhe von 88 Milliarden Dollar empfahl jetzt der US-Senat auf Grund einer Reihe finanz- und wirtschaftstechnischer Studien, den Aufbau einer "Synfuel"-Industrie in zwei Stufen in Angriff zu nehmen und sich dafür mehr Zeit zu lassen als zunächst geplant. (Mit dem Kurzbegriff "Synfuels", werden die synthetisch gewonnenen gasförmigen und flüssigen Brennstoffe aus Kohle und anderen Rohstoffen bezeichnet.) Die Ergebnisse der Studien sind in einer Ende September vom US-Senat veröffentlichten Kostenanalyse zusammengefaßt. Der Bericht hebt eingangs - 2 - �eingangs hervor, daß durch eine effizientere Anwendung "alternativer Mechanismen" wie intensives Energiesparen, Verwendung von mehr Kohle nach den herkömmlichen Verfahren und sofortige Aufhebung der Preiskontrollen für einheimisches öl die Mengen von Importöl verringert und dies, kurzfristig gesehen, weniger kosten würde als die Produktion synthetischer Brennstoffe mit den heute verfügbaren Techniken. "Wenn ein Aspekt der Energiefrage deutlich geworden ist", heißt es in dem Bericht, "so der, daß kein Programm allein die Energiekrise zu lösen vermag." In dem Bericht wird empfohlen, bis 1985 zunächst 10-12 Hydrierund Kohleumwandlungsanlagen in einer Größenordnung zu errichten, die jener von kommerziellen großtechnischen Werken entspricht. In diesen Betrieben sollen die wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten der verschiedenen Synfuel-Verfahren getestet werden, ehe man in der zweiten Stufe den Bau zahlreicher Großanlagen in Angriff nimmt. Die Produkte dieser Betriebe entsprächen im Jahr 1985 dem Energiegehalt von knapp 43 000 Tonnen Rohöl pro Tag. Gleichzeitig würden die Anlagen wichtige Informationen über betriebstechnische Probleme sowie Umweltbelastungen durch jedes einzelne Verfahren erbringen, bevor massive Investitionen unternommen worden seien. Wie Senator Gary Hart (US-Bundesstaat Colorado) auf einer Pressekonferenz in Washington erklärte, erlaube ein Zwei-Stufen-Programm zur Entwicklung synthetischer Brennstoffe ein elastischeres Vorgehen bei den Bemühungen der Vereinigten Staaten, dem Energiebedarf der Zukunft gerecht zu werden. Selbst mit einer solchen langsameren "Gangart" sei es möglich, das von Präsident Carter gesteckte Ziel - synthetische Brennstoffe im Äquivalent von ca. 360 000 Tonnen öl pro Tag bis zum Jahr 1990 - zu erreichen. Die Studie hebt außerdem folgende Punkte besonders hervor: Die - 3 - �Die geplanten Synthesebrennstoff-Programme haben wahrscheinlich geringe oder gar keine Auswirkungen auf Inflation und Arbeitslosigkeit. - Neben der Preisfrage gibt es noch andere Probleme, die den kommerziellen Aufbau einer Industrie für synthetische Brennstoffe beeinträchtigen könnten, u.a. Bedenken wegen der damit verbundenen Schäden und Belastungen für die Umwelt, staatliches Reglement sowie Genehmigungsbeschränkungen. Die meisten Schwierigkeiten in den achtziger Jahren dürften jedoch bei der Bauindustrie wegen der Auslegung, Konstruktion und der Errichtung solcher Anlagen auftreten. - Preisgarantien, mit denen die US-Regierung ein fixiertes Preisniveau über dem ölmarktpreis für Synfuel-Produzenten gewährleistet, wären in wirtschaftlicher Hinsicht der effektivste Anreiz für die Privatwirtschaft. Jedoch sind dafür eine Vielzahl finanzieller Mechanismen notwendig . . . Angestrebt werden sollte der Aufbau eines konkurrierenden und vielschichtigen Marktes mit kleinen wie großen Produzenten von synthetischen Brennstoffen. Der Energie-Ausschuß des US-Senats beschloß am 11. Oktober 1979 ein 20-Milliarden-Dollar-Programm für die Finanzierung und den Bau von bis zu drei Synthesebrennstoff-Anlagen, nachdem der Bewilligungsausschuß des Senats die Bereitstellung dieses Betrags empfohlen hatte. + + + + + - 4 �i Information 3 » International Communication Agency Embassy of the United States of America 24. Oktober 1979 41 WASSERKRAFT BESSER NUTZEN Das Potential der kleinen Staudämme - (AD) - Im Vergleich zu den Investitionen auf dem Gebiet der SyntheseBrennstoffe ist der Aufwand, den eine intensivere Nutzung von Wasserkraft erfordert, geradezu lächerlich gering. In seinem Energieprogramm für ländliche Gebiete hatte Präsident Carter im April 1979 angekündigt, daß 100 kleine Talsperren umgebaut würden, um ab 1981 ca. 300 Megawatt Strom liefern zu können, und daß bis 1985 die Modernisierung von weiteren 300 Staudämmen geplant sei. Das US-Energieministerium stellte für diese Vorhaben bisher 300 Millionen Dollar in Form von kostenanteiligen Anleihen und Beihilfen für private Gruppen zur Verfügung. Auf der internationalen Konferenz "Wasserkraft 1979" Anfang Oktober 1979 in Washington wurde die Frage der besseren Nutzung von Kleinkraftwerken eingehend erörtert. Nach neuesten Studien könnten z.B. die Vereinigten Staaten, wie Präsidentenberater Jack Watson ausführte, jährlich zusätzliche 27 000 Megawatt Strom von 5 200 bereits vorhandenen kleinen Stauanlagen gewinnen. Diese Wasserkraft würde etwa 20 Millionen Tonnen Erdöl pro Postfach 20 03 OO D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �pro Jahr ersetzen. Als kleine Wasserkraftanlage wird eine Staumauer von ca. 20 m Höhe definiert, an der täglich 15 Megawatt elektrische Energie erzeugt werden können. Diese reicht aus, um den Strombedarf von 3 000 Familien auf dem Lande während der verbrauchsintensiven Sommermonate zu decken. Die Stauanlagen sind meist im Besitz von Farmern, Ranchern und anderen Privatpersonen bzw. Gruppen. Als Quellen zur Erzeugung von Wasserkraft seien sie jedoch, wie Watson erklärte, nur unzureichendentwickelt, obgleich sie zusammen ungefähr die Hälfte der Wasserkraftkapazität der Vereinigten Staaten ausmachten. Nach Schätzungen des amerikanischen Energieministeriums dürfte, weltweit gesehen, das ungenutzte Wasserkraftpotential sogar noch sehr viel höher sein. Die Kosten der von kleinen Wasserkraftwerken erzeugten Energie könnten laut Watson mit den Stromkosten bei neuen Kohle- oder Kernkraftprogrammen konkurrieren - aber mit dem Unterschied, daß Wasserkraft "die sauberste und sicherste Energiequelle ist und sich außerdem ständig erneuert". Gegen die verhältnismäßig kleinen Bauwerke sei vom Ästetischen her kaum etwas einzuwenden. Die Auswirkungen auf das Ökosystem der Flußlandschaft seien gering, manchmal sogar sehr positiv. Und die erforderliche Technologie sei seit langem etabliert. Den größten Kostenfaktor bei kleinen Wasserkraftwerken stellen die Anfangsinvestitionen für die Bauwerke und Maschinenausrüstungen dar. Betriebs- und Wartungskosten dagegen liegen, wie aus statistischen Erhebungen des US-Energieministeriums über vorhandene Anlagen hervorgeht, sehr niedrig und werden von der Inflation nicht berührt. Angesichts des großen Interesses von Farmern, Kommunal Verwaltungen, Genossenschaften und anderen Gruppen wurde inzwischen auf Initiative von Prof. Lewis W. Klotz (Universität New Hampshire) und Sam Barnes, Ingenieur - 2 - �Ingenieur für Wasserbau der Stadtverwaltung von Columbus (Ohio), ein unabhängiger Verband ins Leben gerufen. Er nennt sich "American Small Hydropower Association" und hat sich zum Ziel gesetzt, die diversen Gruppen, die an der Entwicklung kleiner Wasserkraftwerke interessiert sind, zusammenzubringen, technische Informationen auszutauschen und die Nutzbarmachung von Wasserkraft auch im kleinen Rahmen nach Kräften zu fördern. + + + + + �41 24. Oktober 1979 DIE AMERIKANISCHE STRATEGISCHE ABSCHRECKUNG UND DIE EUROPÄISCHE SICHERHEIT - Von McGeorge Bundy - Am 7. September 1979 hielt McGeorge Bundy auf der Jahreskonferenz des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) in Villars in der Schweiz e ine Rede zum Thema der amerikanischen Ab schreckung und der Sicherheit Europas, auf der folgender Artikel basiert. McGeorge Bundy war unter den Präsidenten Kennedy und Johnson Berater für Fragen der nationalen S icherheit. Gegenwä'rtig lehrt er als Profess or für Geschichte an der Universität von New York. Vor was sollte die amerikanische strategische Abschreckung abschrecken? Um darauf eine Antwort zu erhalten, dürfen wir nicht auf die Sprache der politischen Führer hören. Bezeichnenderweise wollten sie vor einer "Aggression" abschrecken, aber sie haben gezögert, genau zu definieren, welche Handlungen die Abschreckung auslösen würde. Es ist verhältnismäßig einfach, unter die- sen Schirm die 50 amerikanischen Einzel Staaten zu versammeln; aber es gibt auch Südostasien und Afrika, um uns daran zu erinnern, daß strategische Waffen wenig nützen in entfernten Regionen, die von ihren eigenen internen Streit- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex: 0 8 - 8 5 4 3 2 �Streitkräften beherrscht werden. In solchen Fällen kann die Abschreckung allerhöchstens eine bescheidene Wirkung dadurch haben, daß sie die Direktheit und Sichtbarkeit sowjetischer Aktivität einschränkt. Aber wie steht es in Europa? Der amerikanische strategische Schutz Westeuropas ist bisher ein klassischer Fall doktrinärer Verwirrung und pragmatischen Erfolgs. 1949 war das Jahr des ersten sowjetischen Atomversuchs; sechs Monate vorher war es das Jahr des Nordatlantikvertrags. Der durch Artikel V gewährte nukleare Schutz hat 30 Jahre lang durch dick und dünn überdauert. Es gab oft Alarm,und es gab große Veränderungen - keine davon bemerkenswerter als der einzigartige Übergang von einer nackten politischen Zusicherung zu einer umfangreichen militärischen Dislozierung in den Jahren 1950-1951. Aber es gab die ganze Zeit, wie jüngst scharfsinnig bemerkt wurde, in Europa immer ein "anhaltendes Gleichgewicht". Dieses Gleichgewicht spiegelt nicht nur die tiefe politische Wirklichkeit wider, daß beide Seiten das, was jetzt besteht, einer großen und nicht vorhersagbaren Änderung durch Gewalt vorziehen, sondern zugleich ein Machtgleichgewicht, in dem das Engagement der amerikanischen strategischen Abschreckung ein wesentliches Element darstellt. über die Art und Weise, auf die diese Abschreckung angewendet wird oder werden sollte, gab es immer wiederkehrende Debatten. Am einen Ende gibt es ein paar Leute, die glauben, daß es eigentlich nichts abzuschrecken gebe, da die sowjetische Bedrohung Europas nicht militärisch sei und im wesentlichen nicht militärisch sein werde. Am anderen Ende gibt es einige Militärs und ein paar zivile Verbündete, die argumentieren, daß wir die Russen auf allen Ebenen mit in Europa stationierten Nuklearstreitkräften einholen, ja sogar übertreffen müßten. Die Argumente der zuversichtlichen NATO-Oberbefehlshaber sind sich von Norstad bis Haig so ziemlich gleich. In regelmäßigen Abständen haben Propheten unterschiedlicher Überzeugungskraft argumentiert, daß das Verhältnis strategischer nuklearer Abhängigkeit seiner inneren Natur nach instabil sei und daß das neue Europa seine eigene ausreichende Stärke wünschte und benötigte: Ich dachte selbst einmal so. - 2- Eine besonders schwere und irrige �irrige Sorge bestand zeitweilig darin, daß ein neubelebtes Westdeutschland nicht für immer seinen eigenen Status als Land ohne Kernwaffen hinnehmen könnte in einem Bündnis mit drei Staaten, die über Kernwaffen verfügten. Es gab Experten, die bei jeder neuen amerikanischen Doktrin den Trost für Europa anzweifelten, egal,ob es um die massive Vergeltung oder die flexible Antwort oder die nahtlose NATO-Triade ging. Und auch sowjetische Drohungen aller Art - politisch und militärisch, konventionell und nuklear, tatsächlich und hypothetisch - haben in Abständen das Gleichgewicht belastet. Das geht so weiter. Es ist hier nicht der Ort, um die Doktrinen der NATO oder die Probleme der Modernisierung der Kernwaffen zu behandeln. Sie sind nicht unerheblich. Aber obwohl es eine innewohnende Spannung zwischen den Wünschen der Militärs und den Haushalten in Friedenszeiten gibt, und dies in allen NATO-Ländern, obwohl.die NATO ihren Zweck erfüllt hat, ohne jemals ihren eigenen Zielvorstellungen hinsichtlich des Umfangs ihrer Streitkräfte nahegekommen zu sein, und obwohl es bei der Planung für jede Art dritten Kriegs in Europa eine Unvorhersagbarkeit gibt, der man nicht entrinnen kann, so gibt es doch eine Schwelle der Stärke und der Glaubwürdigkeit, unter die die NATO-Streitkräfte nicht gehen sollten. Aus diesem Grund unterstützte ich die allgemeine Anstrengung der letzten beiden Jahre. Aber hinsichtlich der Zukunft der strategischen Abschreckung für Europa sehe ich mich selbst sowohl als Konservativer als auch als Optimist. In ihrem innersten Kern ist sie nie eine separate Kraft gewesen, über viele • Jahre hinweg waren die verläßlichsten strategischen Waffen der NATO die zugeteilten amerikanischen Unterseeboote, und sie wiederum waren selbst nur so zuverlässig wie die amerikanische Garantie. Es gibt keinen Weg, diese Realität durch neue Dislozierungen von weiterreichenden Waffen zu ändern, und es gibt keinen Grund für die Amerikaner, ihren Verbündeten so etwas aufzudrängen. Auch wird die grundlegende Garantie nicht daran gemessen, daß man die Anzahl • der von Amerika kontrollierten weiterreichenden Waffen der NATO mit den SS-20 und den Backfire-Bombern vergleicht. In Erinnerung daran, daß diese strategische Welt unvermeidlich zweigeteilt ist, müssen wir erkennen, daß in keinem - 3 - �keinem Augenblick des ernsthaften Drucks weder Washington noch Moskau solche amerikanische Waffen als eine Streitmacht betrachten würden, die getrennt verwendet wird oder eindeutig begrenzt ist. Alle von Amerika kontrollierten Waffen, die die Sowjetunion erreichen können, würden mit größter Gewißheit für beide die gleiche Bedeutung haben. Daraus folgt, daß der strategische Schutz Europas so stark oder so schwach ist wie die amerikanische strategische Garantie, egal,welche amerikanische Waffen bei der NATO disloziert sind. (Ich schließe hier nicht einen nützlichen Beitrag durch das Vorhandensein der britischen und französischen Waffen aus, obgleich sie keine wesentliche Variable in der gegenwärtigen Debatte darstellen, egal, wie man sie einschätzt). Und ich bin der Ansicht, daß die Wirksamkeit dieser amerikanischen Garantie wahrscheinlich in der Zukunft ebenso groß sein wird wie in der Vergangenheit. Schließlich war sie 30 Jahre lang wirksam,und 20 dieser Jahre waren, wie wir gesehen haben, eine Zeit der grundlegenden Parität der gegenseitigen Zerstörungsgewalt. Die anhaltende Wirksamkeit der amerikanischen Garantie hing nicht von der strategischen Überlegenheit ab. Sie hing vielmehr von zwei entscheidenden Faktoren ab: der sichtbaren Dislozierung umfangreicher amerikanischer Streitkräfte in Europa sowie dem deutlichen Risiko, daß jeder ernsthaftere Schlagabtausch zwischen sowjetischen und amerikanischen Streitkräften rasch und unkontrollierbar allgemein, nuklear und schrecklich werden würde. Der schwerwiegendste Angriff auf den strategischen Schirm in jenen Jahren war die Kampagne von Senator Mansfield für eine Truppenverminderung - und ich betrachte es als ein sehr gutes Zeichen, daß mit seinem Ausscheiden aus dem Senat die Verminderung unseres militärischen Engagements in Europa als politisches Thema verschwunden ist. Niemand weiß natürlich, ob ein größeres Engagement in Europa sich zu strategisch-nuklearem Ausmaß eskalieren würde. Aber der wesentliche Punkt liegt in der Umkehr: Niemand kann wissen, ob dies nicht doch einträte. Gerade weil diese Waffen anders sind, und gerade weil das bestehende Kräfteverhältnis in Europa für beide Seiten erträglich ist, ist sogar das kleinste Ri- 4 - �Risiko eines großen nuklearen Schlagabtausches viel zu hoch. Ich glaube an das, was Michael Howard hinsichtlich der Abschreckungskraft sogar einer ungewissen Bedrohung als "Healeys Theorem" bezeichnet hat: "Wenn die Chancen auch nur 1 : 100 stehen, daß Kernwaffen eingesetzt werden, dann wäre dies noch genug, um einen Angreifer abzuschrecken - auch wenn es nicht genug wäre, um einen Verbündeten zu beruhigen." Und zur Beruhigung des Verbündeten würde ich auf die Realität meiner Anwesenheit hinweisen, auf die Realität meines fortgesetzten Augenmerks auf eine vermehrte Anstrengung und auf die Realität der strategischen Stabilität. Ich würde ferner auf die Tatsache hinweisen, daß in der Entspannung selbst eine starke Abschreckungswirkung liegt. Denn wer von uns glaubt wirklich daran, daß die Sowjetunion danach lechzt, uns alle auf ein Niveau der Rüstungsausgaben zurückzubringen, wie wir es nach Korea und dem Sputnik hatten? Wir dürfen nicht vergessen: wenn es an die oberen Grenzen der Gewalt- anwendung geht, sind die beiden Supermächte im Umgang miteinander äußerst vorsichtig. Das geht nicht auf die Einschätzung der Erst- oder Zweitschlagka- pazität der jeweiligen Streitkräfte zurück kalation vorhanden ist oder nicht. oder weil ein übergewicht der Es- Nur wenige Führer der beiden Staaten haben gewußt, was solche Begriffe bedeuten. Sie wagen es ganz einfach nicht, es auf einen Krieg mit dem andern ankommen zu lassen, weil sie Angst davor haben, was geschehen könnte, wenn er sich zu einem Nuklearkrieg ausweiten würde - was jederzeit möglich wäre. Der Fall Kuba bestätigt diese Regel. Die bei- den Regierungen machten sich zwar gegenseitig fast verrückt, aber gerieten zu keiner Zeit in die Nähe eines Nuklearkriegs. Und seither sind beide noch vorsichtiger geworden. Daher lautet meine Schlußfolgerung, daß unbedeutende Änderungen der strategischen Zahlen keine Bedrohung der strategischen Garantie Amerikas in der NATO bedeuten. Diese Garantie beruht nicht auf der Anzahl der Gefechts- köpfe, sondern auf einer Verpflichtung, die für die andere Seite ein Risiko darstellt, ein gänzlich unannehmbares und seiner Natur nach unvorhersagbares Risiko. Auch glaube ich nicht, daß die tatsächliche Wirksamkeit dieser Ab- schreckung besonders empfindsam ist gegenüber dem Auf und Ab des europäischen - 5- �europäischen Vertrauens in diese oder jene amerikanische Regierung. Sicher ist gegenseitiges Vertrauen über den Atlantik hinweg wichtig, und sicher hat die NATO eine recht unglückliche Geschichte wiederkehrender Mißverständnisse. Aber die Neutronenwaffe ist nicht der Schild Europas. Dieser Schild ist die amerikanische Triade, deren Verpflichtung durch 300 000 Amerikaner vor Ort glaubwürdig wird. Die augenblickliche Konzentration auf die Verteidigungspläne, zunächst durch die Warnungen von Senator Nunn und später von Kissinger ausgelöst, ist ein indirektes Kompliment für die Verteidigung des SALT II-Abkommens durch die Regierung, von Harold Brown mit einer bewundernswerten Kombination von Geduld und Klugheit geführt. Auch wird die Aufmerksamkeit auf das richtige Thema gelenkt. Unsere strategische Abschreckung ist gegenwärtig gesund, aber ein Teil davon ist nicht so dauerhaft überlebensfähig, wie wir es gern hätten. Die UdSSR ist nicht dabei, einen Erstschlag gegen unsere Minuteman zu führen. Die sowjetische Führung weiß - einige Schreiber von Szenarien vielleicht nicht -, daß die Vereinigten Staaten wahrscheinlich nicht passiv die gleichzeitige Verwüstung von acht Staaten hinnehmen würden. Aber wir sehen, daß überschüssige, überlebensfähige Zweitschlagkraft zum Wesen der Abschreckung gehört. Es ist richtig, sich mit der Minuteman zu befassen. Auch ist es richtig,die Angelegenheit in Suche nach einem Konsens durchzudiskutieren. Da die Abschreckung auf beiden Seiten so groß ist, gibt es einen breiten Sicherheitsspielraum, und es ist vernünftig, unsere Streitkräfte über das Gefahrenniveau hinaus auszubauen, um das Vertrauen der breiten Öffentlichkeit zu befriedigen. Und es ist ebenso richtig, die Frage in den Gesamtrahmen des Verteidigungshaushalts zu stellen. Wenn die MX 30 Milliarden Dollar kostet und uns womöglich mehr gibt als wir brauchen: Würden wir dann nicht besser daran tun, etwas kleineres zu kaufen und das Ersparte anderweitig zu verwenden? Ich beantworte die Frage nicht. Ich stelle nur fest, daß diese Diskussion für uns alle von Vorteil ist und es den Kritikern aller Art schwieriger macht, der Verantwortung auszuweichen, die mit der Beteiligung an dem tatsächlichen Prozeß der tatsächlichen Entscheidungssuche verbunden ist. Bei �Bei der Modernisierung sollten wir schließlich bei allen Wahlmöglichkeiten an das Urteil denken, das zwei unserer besten Kenner auf diesem Gebiet abgegeben haben. Das erste stammt von Bernard Brodie und besagt, daß es viel wichtiger ist, diese Art von Krieg nicht zu haben,als durch ihn irgendeinen unbedeutenden Vorteil zu verfolgen. "Thukydides hatte recht: Frieden ist besser als Krieg, nicht nur, weil er angenehmer ist, sondern weil er viel leichter vorhersagbar ist. Ein Plan und eine Politik, die einen Krieg mit ziemlicher Sicherheit vermeiden, sind daher ihrer Wichtigkeit nach in jeder Hinsicht besser als eine, die das Ziel der Abschreckung abwertet, um die Chancen auf einen Sieg zu vergrößern." Die zweite Warnung kommt von Raymond Aron: daß nämlich die Logik der strategischen Abschreckung uns nicht an sich schon Frieden verspricht. Die großen Staaten, so sagt er uns, werden keinen Krieg auf Leben und Tod miteinander führen, wenn sie vernünftig sind. "Aber", so fährt er fort, "wenn die Philosophen den Menschen oft ein vernunftbegabtes Wesen genannt haben, so haben sie dieses Adjektiv selten mit gleicher Zuversicht auf die Geschichte der Menschheit angewandt." Was die Vernunft am meisten bestätigt, ist,keinen Augenblick zu vergessen, wie unterschiedlich diese Waffen sind. - 7 - �moleno International Communication Agency Embassy of the United States of America 41 24. Oktober 1979 NUR WELTWEITE KAMPAGNE VERSPRICHT ERFOLG USA fordern enge Zusammenarbeit zur Rauschgiftbekä'mpfung - (AD) - Das schwerwiegende Problem des illegalen Rauschgifthandels "verdient wahrhaft weltweite Anstrengungen" sowohl seitens der einzelnen Regierungen als auch der internationalen und regionalen Organisationen. Dies erklärte Mathea Falco, Unterstaatssekretärin im US-Außenministerium für internationale Betäubungsmittel-Angelegenheiten, vor dem Senatsunterausschuß für Strafrechtsfragen. internationales Problem geworden. Der urogenmißbrauch sei ein sehr ernstes Vor allem Westeuropa und Südostasien litten heute unter den Auswirkungen von Heroinabhängigkeit und illegalem Rauschgifthandel weitaus stärker als vor einem Jahrzehnt, als dies vorwiegend als ein amerikanisches Problem betrachtet wurde. Auch in den Vereinigten Staaten werde durch Drogen viel Leid verursacht - ganz abgesehen davon, daß durch den illegalen Handel und die illegalen Geschäfte mit dem Ausland dem Staat jährlich etwa 2 Milliarden Dollar verloren gehen. In der von Ms. Falco vorgelegten Übersicht heißt es u.a., daß es sich "die USA einfach nicht leisten können, ohne die Hilfe anderer Nationen und internationaler Finanzinstitute alles Notwendige zu tun". Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �tun". Schon vor zwei Jahren hatte Präsident Carter in einer Botschaft an den Kongreß das unermeßliche menschliche Leiden, den gesellschaftlichen Schaden und die enormen Profite der Händler angesprochen, die das volkswirtschaftliche System verzerren und politische Korruption heraufbeschwören können. Das gegenwärtige internationale Programm der Vereinigten Staaten zur Drogenbekämpfung zielt darauf ab, Barrieren gegen die Flut von Heroin, Kokain und Marijuana, die ins Land kommt, zu errichten. Die beiden erst- genannten Rauschgifte werden ausnahmslos, Marijuana zum größten Teil im Ausland hergestellt. Wie Ms. Falco erklärte, geben die Vereinigten Staaten mehr als 800 Millionen Dollar dafür aus, um die Nachfrage nach illegalen Rauschgiften und deren Einschleusung und Verkauf zu reduzieren. Von dem Betrag werden 40 Millionen Dollar von US-Außenministerium für bilaterale Programme und für solche Länder aufgewandt, in denen der meiste illegale "Stoff" produziert wird. "Unsere Projekte sind darauf abgestellt, nicht nur kurz- und langfristig das Angebot an illegalen Drogen für den Gebrauch in den Vereinigten Staaten zu verringern", erklärte die Unterstaatssekretärin, "sondern auch anderen Nationen zu helfen, ihre eigenen Maßnahmen zur Verminderung illegaler Drogen zu stärken". Im neuen Haushaltjahr, das am 1. Oktober begann, hat das US-Außenministerium 17 Millionen Dollar zur Unterstützung latainamerikanischer Länder bei der Kontrolle von illegalem Opium und Kokain, ca. acht Millionen Dollar für die Kontrolle von Opium in Ostasien und fast neun Millionen Dollar zur Kontrolle von Opium aus dem Nahen Osten eingeplant. In der letztgenannten Region "werden die größten Mengen von Schlafmohn illegal angebaut", sagte Ms. Falco. Neben bilateralen Maßnahmen zur Drogenkontrolle legten die USA in den letzten Jahren besonderes Gewicht auf die Mobilisierung internationaler Aktionen zur Bekämpfung des Problems. Seit dem Jahr 1971 leisten sie den höchsten Beitrag zum UN-Fonds für die Kontrolle von Drogenmißbrauch. In �In Erörterungen vor dem Forum der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OPEC) haben die USA das Rauschgiftproblem wiederholt zur Sprache gebracht. Sie unterstützen außerdem energisch Anstrengungen zur Drogenkontrolle in Asien im Rahmen des Colombo-Plans und der Vereinigung südostasiatischer Länder (ASEAN). Mit internationalen und regionalen Finanzinstitutionen haben die USA ebenfalls Kontakt aufgenommen. Das US-Amt für internationale Entwicklung (AID) ist gesetzlich verpflichtet, Hilfsprojekte mit Vorrang zu behandeln, die den illegalen Anbau von drogenhaltigen Pflanzen verringern helfen. Aber "nur wahrhaft weltweite Anstrengungen ... werden auf lange Sicht zu einer Lösung des Problems illegaler Drogen führen", meinte Mathea Falco. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.10.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.10.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Grußbotschaft Carters zum 10. Jahrestag des NATO-Ausschusses für Aufgaben der modernen Gesellschaft<br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Synthesebrennstoffe für die Energiepalette<br /><em>- Entwicklung von Kohlenprodukten in amerikanisch-deutscher Zusammenarbeit -</em><br /><br />Wasserkraft besser nutzen<br /><em>- Das Potenzial der kleinen Staudämme -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Die amerikanische strategische Abschreckung und die europäische Sicherheit&nbsp;<br /><em>- Von McGeorge Bundy -</em><br /><br />Nur weltweite Kampagne verspricht Erfolg<br /><em>- USA fordern enge Zusammenarbeit zur Rauschgiftbekämpfung -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6d92fac19ae051ec92e4f4e1fe29a43b.pdf 95c11102495685cd3139e9af0fc6eb50 PDF Text Text Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 42 31. Oktober 1979 I N H A L T DOKUMENTATION Senator Nunn zu MBFR und zur TNF-Modernisierung - Wortlaut der Rede vom 22. Oktober 1979 - HINTERGRUNDMATERIAL US-NATO-Botschafter erörtert TNF-Modernisierungsprogramm - Interview mit Botschafter W. Tapley Bennett,Jr. - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Magnetfeldforschung aus dem Weltraum - MAGSAT-Meßdaten als Indikator für Bodenschätze und Schollenbewegungen in der Erdkruste Synthesegas aus Braunkohle Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 4 0 Telex:08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 42 31. Oktober 1979 SENATOR NUNN ZU MBFR UND ZUR TNF-M0DERN1SIERUNG - Wortlaut der Rede vom 22. Oktober 1979 - WASHINGTON - (AD) - Der demokratische Senator Sam Nunn aus Georgia hat am 22. Oktober 1979 in Washington auf einer von dem "Institute for Foreign Policy Analysis" und der Konrad-Adenauer-Stiftung veranstalteten Tagung eine vielbeachtete Rede gehalten, die folgenden Wortlaut hat: Ich freue mich und fühle mich geehrt, an einer Diskussion über einen beiderseitigen und ausgewogenen Truppenabbau (MBFR) teilzunehmen, die von dieser hervorragenden Gruppe veranstaltet wird. Ich bin der Meinung - und habe das in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Gelegenheiten auch gesagt - daß idealerweise die MBFR-Gespräche und die SALT II-Verhandlungen auf einem parallelen Kurs hätten ablaufen sollen. Es ist nicht meine Absicht, mich hier heute abend ausführlich über SALT auszulassen. Es muß jedoch immer wieder und mit Nachdruck darauf hingewiesen werden, daß strategische Rüstungsverhandlungen nicht in einem Vakuum stattfinden können. Das Ziel unserer Bemühungen um eine Rüstungs- kontrolle sollte nicht einfach eine Reduzierung der Rüstungen sein. Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Das Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Das Ziel sollte vielmehr sein, die Sicherheit der westlichen Welt zu fördern und die Stabilität zu wahren, indem militärische Anreize und Befürchtungen vermindert werden, die jede Seite zu einem Erstschlag mit irgendwelchen Waffen ermuntern könnten, seien es nun nukleare oder konventionelle Waffen. Unglücklicherweise glauben manche Leute in den Vereinigten Staaten, daß man strategische Nuklearplanung und Rüstungskontrolle von der Planung für Nuklearstreitkräfte in und für Europa (Theater Nuclear Forces - TNF) sowie für konventionelle Streitkräfte trennen könnte. glauben her, daß Dies rührt aus dem Irr- ein strategischer Nuklearangriff "aus heiterem Himmel heraus" die größte Gefahr bedeutet,der sich die Menschheit gegenübersieht. Wenn auch niemand diese Möglichkeit ausschließen kann und wir deshalb strategische Streitkräfte aufrechterhalten müssen, um vor ihr abzuschrecken, so ist dies meiner Meinung nach doch der unwahrscheinlichste Hintergrund für einen Nuklearkrieg. Es ist viel wahrscheinlicher, daß ein strategischer nuklearer Schlagabtausch aus einer vorhergehenden Konfrontation zwischen der Sowjetunion und der freien Welt auf der konventionellen oder der TNFEbene herrührt. Worauf es ankommt, ist, daß die Vereinigten Staaten, die NATO und die freie Welt in der Lage sein müssen, vor einem Krieg mit der Sowjetunion abzuschrecken und zwar auf jeder Ebene eines potentiellen Konfliktes: strategischer Ebene, auf TNF-Ebene und auf konventioneller Ebene. auf Dies ist ein Junktim in seiner wahrsten militärischen Bedeutung, und es hat die Grundlage für die NATO-Triade seit der Formulierung der Strategie der flexiblen Antwort durch das Bündnis im Jahre 1967 dargestellt. Es besteht jetzt die große Gefahr, daß die Elemente dieser Triade auseinander gekoppelt werden, nicht so sehr aufgrund des SALT II-Protokolls und auch nicht aufgrund der sowjetischen Bemühungen, das TNF-Modernisierungsprogramm der NATO zu sabotieren. Die wahre Bedrohung der Integrität der NATO-Triade liegt in dem Versäumnis des Bündnisses, seine konventionelle und seine TNF-Situation dem Verlust der strategischen Nuklearüberlegenheit Amerikas anzupassen. Der Verlust dieser Überlegenheit schafft die zwingende Notwendigkeit, eine glaubwürdige Abschreckung auf der TNF-Ebene und auf der Ebene der konventionellen - 2 - �konventionellen Streitkräfte zu entwickeln. Wie Sie wissen, hat der sowjetische Staats- und Parteichef Breschnew am 6. Oktober in Ostdeutschland eine Rede gehalten, in der er ankündigte, daß die Sowjetunion im Laufe der nächsten zwölf Monate ihre Streitkräfte in diesem Land um 20 000 Mann und 1000 Panzer verringern wolle. Breschnew er- klärte ferner, daß die Sowjetunion bereit sei, ihre auf Westeuropa gerichteten TNF-Waffen zu reduzieren, falls die NATO bereit sei, auf ihre geplante Dislozierung der Pershing II und des Marschflugkörpers (Cruise Missile) mit großer Reichweite zu verzichten. In bezug auf jene NATO-Länder, die vielleicht bereit wären, die Pershing II und die Marschflugkörper auf ihrem eigenen Boden zu akzeptieren, nahm Breschnew kein Blatt vor den Mund: "Wir müssen klar und deutlich sagen", so unterstrich er, "daß die Verwirklichung dieser Raketenprojekte radikal die strategische Situation auf dem europäischen Kontinent verändern und die internationale Atmosphäre vergiften würde, und selbstverständlich müßten wir dann zusätzliche Schritte ergreifen... Sollte die Bundesrepublik Deutschland diese neuen Raketen ak- zeptieren, so ist es nicht schwierig sich vorzustellen, welche Konsequenzen sie erwarten würde, falls dieses Waffensystem jemals angewendet würde." Breschnew fügte hinzu, daß die Sowjetunion "niemals Nuklearwaffen gegen jene Staaten einsetzen wird, die sich weigern, solche Waffen zu produzieren oder für sich zu erwerben, und sie nicht auf ihrem Territorium stationieren." Das "Zuckerbrot" in der Rede Breschnews ist seine offensichtliche Bereitschaft, über Begrenzungen hinsichtlich der sowjetischen Mittelstreckensysteme während SALT III zu verhandeln, sowie seine Ankündigung eines einseitigen Abzugs einiger sowjetischer Truppen und Panzer aus Ostdeutschland. Die "Peitsche" in der Rede Breschnews ist der unverblümte Versuch, die zukünftige TNF-Struktur der NATO zu diktieren und die NATO in ein MBFR- 3 - �MBFR-Abkommen hineinzulocken, das die Datenfrage ignoriert. Die Botschaft hinsichtlich einer TNF-Modernisierung ist klar. Nachdem die Sowjetunion ihre eigenen TNF modernisiert hat, ist sie nunmehr bemüht, die NATO daran zu hindern, ein Ähnliches zu tun. Nach der Dislozierung des Backfire- Bombers, der SS-20, der SS-21, der SS-22 und der SS-23 ist die Sowjetunion bestrebt, die NATO daran zu hindern, ihre eigenen Verbesserungen einzuführen. Nachdem sie den Propagandakrieg gegen die Neutronenwaffe gewonnen hat, scheint die Sowjetunion zuversichtlich zu sein, daß sie das Bündnis von einem TNFModernisierungsprogramm abschrecken kann. Seit Mitte der siebziger Jahre haben die Sowjets ihre TNF bis zu einem Punkt erweitert und modernsiiert, wo sie jetzt vielleicht als der NATO überlegen hinsichtlich solcher entscheidender Kategorien wie der überlebensfähigkeit, der Beweglichkeit und der Reichweite angesehen werden kann. Die Sowjets haben die Anzahl ihrer nuklearen Gefechtsköpfe, die für Ziele in Europa bestimmt sind, verdoppelt. Sie haben zumindest zwei neue nukleare Artilleriekaliber eingeführt. Sie ersetzen ihre alten taktischen BodenBoden-Raketen mit weitaus beweglicheren und treffsicheren Systemen. Sie haben eine große Menge neuer taktischer Flugzeuge mit großer Reichweite beschafft, die Nuklearwaffen tragen können. Und mit der Dislozierung der SS-20 sowie der Backfire-Bomber haben die Sowjets jene territorialen Zufluchtsorte eliminiert, derer sich die NATO einstmals in einem taktischen nuklearen Schlagabtausch hätte erfreuen können. Darüber hinaus haben die Sowjets im Gegensatz zur NATO ihre konventionellen Streitkräfte so ausgerichtet, ausgerüstet und ausgebildet, daß sie einen nuklearen und chemischen Kampf überleben und sogar zu ihren Gunsten nutzen könnten. Die taktische nukleare Situation der NATO zeigt einige beunruhigende Kontraste auf. Die NATO-Streitkräfte verlassen sich weiterhin auf ein In- ventar unhandlicher und weitgehend veralteter Waffen, die Ende der fünfziger und Anfang der sechziger Jahre entwickelt wurden. Die NATO verfügt über zu viele Waffen des falschen Typs, über Waffen mit zu hoher Sprengkraft, zu verwundbar gegenüber einem gegnerischen Präventivschlag und zu begrenzt in der Reichweite. Ja, es kann gesagt werden, daß kein geringer Anteil der etwa - 4 - �etwa 7000 nuklearen Gefechtsköpfe, die die NATO heute in Europa disloziert, gefährlicher für das Bündnis als für den potentiellen Gegner sind, den sie abschrecken sollen. Diejenigen, die sich weitgehend vor einer TNF-Moderni- sierung fürchten, scheinen nicht zu begreifen, daß nichts zu tun die überhaupt größte Gefahr darstellt. Zwei Drittel der 7000 taktischen Nukleargefechtsköpfe der NATO sind an Trägersysteme gebunden, die über eine Reichweite von weniger als 160 Meilen (rund 160 km) verfügen, wobei die meisten Reichweiten von 10 bis 20 Meilen haben. Die begrenzte Reichweite der 155 mm und 8 Inch-Nuklear-Artillerie der NATO und ihre taktischen Boden-Boden-Raketen - einschließlich der neuen LanceRakete - würden aller Wahrscheinlichkeit nach ihren Einsatz gegen Ziele auf NATO-Territorium beschränken. Das Wissen, daß der Großteil der taktischen Nuklearwaffen der NATO, wenn eingesetzt, auf Schläge gegen Ziele auf NATOTerritorium beschränkt bliebe, wird die Sowjetunion wohl kaum erschrecken oder abschrecken. Die Fähigkeit, Pakt-Streitkräfte der zweiten und dritten Linie in Osteuropa und in Westrußland zu neutralisieren, ist das Kernstück jeder glaubwürdigen Abschreckung durch taktische Nuklearwaffen der NATO. Die Fähigkeit (des Warschauer Paktes), diese Streitkräfte der zweiten Welle aufzustellen und sie rasch durch Polen und Ostdeutschland heranzuführen, ist das Schlüsselelement der Überlegenheit des Paktes über die NATO auf konventionellem Gebiet. Der Pakt verfügt mit der Dislozierung der SS-20 und der in Rußland stationierten Backfire-Bomber bereits über die Fähigkeit, die Aufstellung und die Heranführung der operativen Reserven der NATO zu stören und diese zu vernichten. Das Problem ist, daß die NATO heute nicht in der Lage ist, sowjetische Streitkräfte in den westlichen Militärdisktrikten Rußlands glaubwürdig zu bedrohen; ja sogar die Fähigkeit der NATO, ein Risiko für Pakt-Streitkräfte in bestimmten Teilen Osteuropas zu schaffen, ist fraglich. Diese Fähigkeit beruht fast ausschließlich auf taktischen Flugzeugen mit größerer Reichweite und den veraltenden Pershing I-Raketen. Beide sind in zunehmendem Maße ver- wundbar gegen präventive Vernichtung durch einen nuklearen, und, wenn es darauf - 5 - �darauf ankommt, sogar einen konventionellen Angriff. Es ist ein Paradoxon, daß jene NATO-Waffen, die am wenigsten durch einen Präventivschlag verwundbar sind - Nuklearartillerie und kleinere taktische Raketen - weniger Abschreckungswert haben, weil ihnen die Reichweite fehlt, um Pakt-Territorium zu treffen, wo sie am meisten schaden könnten, während jene Systeme, die eine größere Reichweite haben, zur präventiven Vernichtung förmlich einladen. Nach meiner Auffassung besteht eine vorzeigbare Kapazität der NATO darin, die Bewegung der Reserven des Paktes in und für Europa zu unterbinden oder sie direkt zu vernichten, bevor sie nach Westeuropa herüberkommen. Das könnte die Notwendigkeit weitgehend verringern, daß die Nuklearwaffen der NATO auf das eigene Territorium der NATO abgefeuert werden müßten. Viele Analytiker auf dem Gebiet der Verteidigung glauben, daß die erste Welle der Streitkräfte des Paktes - wenn ihnen die ständige Verstärkung und der ständige Nachschub durch aus Osteuropa heranrückende Streitkräfte der zweiten und dritten Welle verwehrt wird - allein durch die konventionellen Streitkräfte der NATO isoliert und vernichtet werden könnten. Weitreichende Systeme, wie die Pershing II und die bodengestützten Marschflugkörper, würden, indem sie Pakt-Streitkräfte mit Vernichtung bedrohen, ehe sie NATO-Boden erreichen, die derzeitige große Abhängigkeit der NATO von Waffen mit kurzer Reichweite verringern. Wenn ihre Dislozierung mit wesentlichen Verbesserungen der Überlebensfähigkeit, der Befehls- und Leitsysteme und der Einsatzkonzeptionen verbunden wird, dann könnten sie den Weg zu einer Verringerung der Zahl der in Europa dislozierten Nukleargefechtsköpfe bereiten. Das vorgeschlagene Modernisierungsprogramm ist ein nachhaltiger erster Schritt zur Verbesserung. Es würde die Reichweite und die Überlebensfähigkeit wesentlich steigern. Die NATO steht noch immer vor der Aufgabe, Befehlsund Leitsysteme sowie Doktrin und Einsatzkonzeptionen zu verbessern. Die NATO muß auch ein Programm für die Verbesserung der Überlebensfähigkeit der allgemeinen Streitkräfte unter nuklearen Verhältnissen entwickeln. Wenn �Wenn die Rede Breschnews vom 6. Oktober ein Hinweis sein sollte, dann scheint es, daß die Sowjetunion tief besorgt ist über den Fortschritt, den die NATO-Gruppe auf hoher Ebene bei der Ausarbeitung eines TNF-Modernisierungsprogramms gemacht hat. Die Pershing II und der Marschflugkörper mit großer Reichweite sind nicht lediglich wirksame Gegenmittel gegen die SS-20 und den Backfire-Bomber. Die ihnen innewohnende Mobilität macht sie weniger verwundbar durch einen Präventivangriff unter der Annahme einer minimalen taktischen Vorwarnzeit. Es scheint jedoch ferner, daß sich die Sowjetunion akut bewußt ist, daß das Wissen des Bündnisses um die Dinge, die getan werden müssen, nicht durch den entsprechenden politischen Willen, es zu tun, ergänzt wird. Die Sowjets wissen, daß die Niederlande, Belgien und der linke Flügel der regierenden Sozialdemokratischen Partei in Deutschland die schwächsten Glieder in der NATO-Kette bezüglich dieser Angelegenheit sind. Sie wissen, daß die Niederländer zögern, TNF-Waffen mit großer Reichweite auf ihrem eigenen Boden zu akzeptieren, und sie können in den Zeitungen lesen, daß eine glatte Ablehnung der Niederländer, das zu tun, das ganze TNF-Modernisierungsprogramm zu Fall bringen könnte, da es entsprechende Ablehnungen durch die Bundesrepublik Deutschland, Belgien und Italien auslösen könnte. Paradoxerweise macht die klaffende Lücke in der konventionellen Vorneverteidigung der NATO, als das "Gebiet des niederländischen Korps" bekannt, die TNF-Modernisierung nur umso zwingender. Die Präsenz einer einzigen niederländischen Brigade in der Bun- desrepublik Deutschland, statt des erforderlichen vollen Korps von zwei Divisionen stellt eine ständige Einladung zu einer sowjetischen Militärparade bis hin nach Amsterdam dar. Nach einem Bericht der New York Times vom 18. Oktober hat der Vorsitzende der Verteidigungskommission des niederländischen Parlaments, de Vries, erklärt: "Wenn die Niederlande der Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen auf ihrem Territorium nicht zustimmen sollten, dann wäre die Regierung von Bundeskanzler Schmidt nicht in der Lage, NATO-Plänen für eine - 7 - �eine Dislozierung der Raketen in Westdeutschland zu folger)." Ich neige stark zu der Annahme, daß entweder die New York Times Herrn de Vries falsch zitiert hat oder daß Herr de Vries die Position der Regierung Schmidt falsch dargestellt hat. Bundeskanzler Schmidt ist eine der im militärischen Bereich scharfsichtigsten Führungspersönlichkeiten der westlichen Welt, und er hätte nicht die Notwendigkeit der TNF-Modernisierung für die NATO bekräftigt, wenn er nicht daran glauben würde. Nachdem er bekräftigt hat, daß die Modernisierung für die deutsche Sicherheit und für die NATO notwendig ist, bin ich fest davon überzeugt, daß Bundeskanzler Schmidt nicht zulassen würde, daß diese Entscheidung durch das niederländische Parlament zu Fall gebracht wird. Daher bin ich auch ermutigt, daß die deutsche Regierung die Richtigkeit des Artikels in der New York Times später dementiert hat. Ich kann es nicht glauben, daß der ehemalige bundesdeutsche Verteidigungsminister und jetzige Bundeskanzler die künftige Sicherheit seines eigenen Landes und Westeuropas in die Hand des niederländischen Parlaments legen würde. Ich weiß, das britische Parlament würde das nicht tun,und auch die Belgier und die Italiener würden es meiner Meinung nach nicht tun. Damit ich nicht mißverstanden werde: Ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben, daß die niederländische Regierung und das Parlament die TNF-Modernisierung billigen werden. Ich weiß, daß es sowohl in der niederländischen Regierung als auch beim niederländischen Militär kluge und politisch mutige Persönlichkeiten gibt, die die Gefahr erkennen, die der Status quo in sich birgt. • Jene wohlmeinenden Seelen, die die Modernisierung ablehnen, sprechen unbeabsichtigt für einen Kurs, der 1. sich weiterhin auf eine exzessive Anzahl taktischer Nuklearwaffen verlassen würde; 2. weiterhin �2. weiterhin zu präventiven Angriffen auf solche Systeme bei jeder Konfrontation einladen würde; 3. die Abschreckung vermindern und die Möglichkeit einer Fehlkalkulation erhöhen würde, die zu einem Krieg führen könnte; 4. die Aussichten auf ausgehandelte beiderseitige Verringerungen schmälern würde; und 5. zu einer NATO-Dyade führen würde, die nur aus strategischen Kernwaffen und den konventionellen Streitkräften besteht. Wenn die TNF-Modernisierung in Europa durchkreuzt werden sollte, hätten die Vereinigten Staaten eines Tages keine andere Wahl, als schließlich die Möglichkeit des Abzugs jener Waffen ins Auge zu fassen. Eine TNF-Position, die für die NATO gefährlicher ist als für den Warschauer Pakt, muß modernisiert oder aber aufgelöst werden. Sie kann nicht einfach ignoriert werden. In diesem Jahrhundert sind viele Amerikaner auf den europäischen Schlachtfeldern gefallen. Wir sind erneut dazu bereit, aber nur für ein Europa, das sich für seine eigene Verteidigung einsetzt. Die Alternative besteht natürlich darin, daß die Westeuropäer Präsident Breschnew beim Wort nehmen, als er versprach, "niemals Kernwaffen gegen jene Staaten einzusetzen, die es ablehnen, solche Waffen herzustellen oder für sich selbst zu beschaffen ,und sie nicht auf ihrem Staatsgebiet haben". Angenommen, Herr Breschnew und seine Nachfolger halten dieses Versprechen, so würden unsere europäischen Verbündeten und Freunde so sicher, geschützt und frei sein wie Ungarn und die Tschechoslowakei, die beide einen Nuklearangriff durch die Sowjets vermieden haben. Das TNF-Modernisierungsprogramm wurde auch mit dem merkwürdigen Argument der Niederländer und einiger anderer Europäer konfrontiert, daß die Ratifizierung von SALT II eine Vorbedingung für die Annahme des Programms - 9 - �Programms sei. Das Argument scheint zu sein: "Wenn SALT abgelehnt oder verzögert wird, dann werden wir diesen Amerikanern eine Lektion erteilen. Wir werden sie zwingen, ihre gefährlichen, nichtüberlebensfähigen, wirkungs- losen Waffen mit kurzer Reichweite auf unserem Boden zu belassen." Dies er- innert mich an einen Film der Marx-Brothers, in dem Chico, dessen Leben von bewaffneten Räubern bedroht wird, sich eine Waffe an den Kopf hält und ruft: "Wenn ihr näher kommt, drücke ich ab!". Dazu muß ich sagen: Wenn das Modernisierungsprogramm wegen Verzögerung oder sogar Ablehnung von SALT II durch den Senat gestrichen wird, war die Unterstützung für die TNF-Modernisierung bei der NATO wahrscheinlich so schwach, daß sie ohnehin nicht zustande gekommen wäre. Unsere NATO-Verbündeten sind gleichberechtigte Partner und sollten mit allem Respekt behandelt werden. Sie haben logische und stimmige Argumente dafür, daß SALT II gebilligt werden sollte. Ich werde mir die Gedanken und Ideen unserer Freunde und Verbündeten sorgfältig anhören. Die Drohung einer Zurückweisung der TNF-Modernisierung ist jedoch kein Argument, das ich ernsthaft erwägen werde. Würde man diese Drohung als ein ernsthaftes Argument für die Ratifizierung von SALT II akzeptieren, dann müßte man daraus schließen, daß unsere Verbündeten sich nicht für ihre eigene Verteidigung einsetzen. Sollte dies der Fall sein, dann wäre die Zukunft des Bündnisses nicht rosig, gleichgültig, ob SALT ratifiziert oder verworfen wird. Die Rede Breschnews vom 6. Oktober war deutlich ein gutgezielter Torpedo, der auf das TNF-Modernisierungsprogramm gerichtet war. Um nichts weniger aber war sie ein kalkulierter Schritt, um den gegenwärtigen toten Punkt hinsichtlich der Daten auf der Wiener Konferenz über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen (MBFR) zu umgehen. Die Gespräche in Wien sind festgefahren, weil der Warschauer Pakt weiterhin darauf besteht, 180 000 Mann weniger Truppen in dem durch die Richtlinien abgesteckten Gebiet stationiert zu haben,als die NATO annimmt. Entweder sind die Nachrichtendienste der NATO völlig im Irrtum oder die Sowjetunion macht sich einer gröbl ichen - 10 - �gröblichen Täuschung schuldig. Ich bin geneigt, mir die letztere Erklärung zu eigen zu machen. Man kann jedoch argumentieren, daß sogar eine Lösung des Zahlenstreits über Truppenstärken, die für die NATO zufriedenstellend ausfällt, noch immer keine Grundlage für ein vernünftiges MBFR-Abkommen abgibt. Die beharrliche Konzentration der NATO auf Erzielung von Verminderungen hauptsächlich im Bereich der Truppenstärken spiegelt eine grundlegend falsche Auffassung wider, daß nämlich Truppenstärken der entscheidende Indikator der jeweiligen militärischen Kapazitäten der NATO und des Warschauer Paktes seien. Im derzeitigen Richtliniengebiet stehen die 792 000 Mann Landstreitkräfte der NATO nicht einfach den 935 000 Mann der Truppen des Warschauer Paktes jenseits der innerdeutschen Grenze gegenüber. Sie stehen 57 Pakt-Divisionen gegenüber, die für einen überraschenden Blitzkrieg organisiert, disloziert, ausgebildet und ausgerüstet sind, in dem eine Angriffsgeschwindigkeit von bis zu 100 km täglich möglich wäre. Mobilität, Feuerkraft, Organisation und Taktik regieren den Kampfverlauf auf dem modernen Schlachtfeld - nicht die Anzahl der Soldaten. Indem die NATO auch weiterhin ihre Aufmerksamkeit auf die Gesamttruppenstärke richtet, ja, sich sogar darauf konzentriert, verfolgt sie in Wien ein Abkommen, das für die Realitäten des militärischen Kräfteverhältnisses in Europa irrelevant sein könnte. Sogar wenn Mannschaftsstärke ein sinnvoller Maßstab militärischer Macht wäre, dann würden solche Begrenzungen wahrscheinlich ohne Inspektionen vor Ort nicht verifizierbar sein. Die Bewegungen sowjetischer Truppen nach und von Mitteleuropa können mit nur wenig Zuversicht verfolgt werden, und aufgrund der Nähe der Sowjetunion zu Mitteleuropa würde ein vom Gedanken der Truppenstärke beherrschtes MBFR-Abkommen in sich selbst unausgewogen sein. Kurz: Verringerungen der Truppenstärke können sicher Teil eines MBFR-Abkommens sein, aber solange es nicht von anderen Maßnahmen begleitet wird, wäre ein solches Abkommen Selbstbetrug. Bisher - 11 - �Bisher wurden die MBFR-Verhandlungen unter dem Gesichtspunkt betrachtet, daß allein die Präsenz umfangreicher Streitkräfte in Mitteleuropa die Quelle militärischer Instabilität auf dem Kontinent sei. nung. Ich bin nicht dieser Mei- Meiner Ansicht nach wurzelt diese Instabilität nicht in der Präsenz von Streitkräften, sondern vielmehr in der Möglichkeit ihres plötzlichen und unerwarteten Einsatzes. Seit der formellen Annahme der Strategie der flexiblen Antwort durch die NATO im Jahr 1967 ruhte die Verteidigung Westeuropas auf der Vorausset- zung, daß die NATO bei einer größeren Invasion durch den Warschauer Pakt genügend Vorwarnzeit haben würde. Diese Voraussetzung schien in den späten sechziger und frühen siebziger Jahren gültig zu sein. Die vorne dislozierten sowjetischen Streitkräfte in Osteuropa schienen unfähig, eine solche Invasion ohne umfangreiche, zeitraubende und daher feststellbare Verstärkung aus den westlichen Militärdistrikten der Sowjetunion durchzuhalten. Dies ist nicht mehr länger der Fall. Wie in dem Bericht, den der verstorbene Senator Bartlett und ich dem Senat im Januar 1977 vorlegten, nachgewiesen wird, hat die Modernisierung und Verstärkung der sowjetischen Streitkräfte im Richtliniengebiet im Verlauf der letzten zehn Jahre dem Warschauer Pakt die Kapazität verliehen, eine potentiell entscheidende Invasion Westeuropas ohne vorherige Verstärkung zu unternehmen. Sowjetische Streitkräfte in Rußlands westlichen Militärdistrikten brauchen nicht mobilisiert zu werden, bevor der Angriff begonnen hat. Die Folgen einer Invasion durch den Warschauer Pakt mit nur wenig oder keiner Vorwarnung sind für die NATO weitreichend. Es ist dem Bündnis als Verdienst anzurechnen, daß sein Langfristiges Verteididungsprogramm, wenn es voll verwirklicht wird, die Kapazität der NATO, einem Überraschungsangriff zu widerstehen, vergrößern wird. Wenn jedoch die Lösung der Probleme, die sich durch die verminderte Vorwarnzeit stellen, das zentrale Ziel der Planung der NATO-Streitmacht ist, muß eine Wiederherstellung der angemessenen Vor- 12 - �Vorwarnzeit das überragende Rüstungskontroll ziel des Bündnisses in Wien sein. Rüstungskontrolle muß die Dienerin der Streitkräfteplanung sein, nicht ihr Herr. Unglücklicherweise könnte die Verfolgung des Ziels der beidersei- tigen Verminderung des Kräftestands das gegenwärtige Ungleichgewicht nicht verändern. Die Beibehaltung des bestehenden konventionellen Kräfteverhält- nisses in Mitteleuropa auf einem niedrigeren Stand der Streitkräfte würde keinerlei Garantie gegen die Gefahr eines Angriffs ohne Warnung bieten. Aus meiner Sicht ist es schon lange überfällig, unser Hauptinteresse auf der MBFR-Konferenz von der Verminderung der Präsenz militärischer Streitkräfte in Mitteleuropa auf die Verhinderung ihres Einsatzes in plötzlicher und unerwarteter Weise zu verlagern. Das heißt, sich auf die Schaffung eines Rüstungskontroll Verfahrens zu konzentrieren, das einen Überraschungsangriff unmöglich macht. Um genauer zu sein: Es bedeutet die Errichtung eines umfassenden Systems miteinander verbundener Maßnahmen, gestützt auf dauernde und durchdringende Inspektionen vor Ort in Europa. Dies würde genaue Kenntnis jeder vermuteten militärischen Aktivität ermöglichen. Es ist wiederum das Verdienst der NATO, daß solche Maßnahmen nunmehr innerhalb des Bündnisses aktiv erwogen werden. Ich habe die Hoffnung, daß diese Überlegung wachsende Aufmerksamkeit erregen wird, um eine Einstellung zu den MBFR-Verhandlungen zu entwickeln, die in erster Linie auf eine Verminderung der Bedrohung durch einen Angriff aus dem Stand abzielt. Lassen Sie mich zum Abschluß folgendes sagen: Ich bin durch den Fort- schritt ermutigt, den das Bündnis bei der Formulierung eines TNF-Modernisierungsprogramms gemacht hat. Desgleichen bin ich ermutigt durch die Annahme des Langfristigen Verteidigungsprogramms durch die NATO, das sich den schwerwiegenden Mängeln in der Position der konventionellen Streitkräfte zuwendet. Das ist der einzige Weg, auf dem wir bei der NATO eine glaubwürdige Ab- - 13 - �Abschreckung aufrechterhalten können. Es ist der einzige Weg, auf dem wir eine sinnvolle Rüstungskontrolle in Europa erzielen können. Wir wissen, was wir tun müssen, um die ungünstigen militärischen Trends der letzten zehn Jahre umzukehren. Das Problem ist jetzt, ob wir den politischen Willen auf- bieten können, es zu tun. < + + + + + �3 I 3 ndInternational Communication Agency Embassy of the United States of America 42 31. Oktober 1979 US-NATO-BOTSCHAFTER ERÖRTERT TNF-MODERNISIERUNGSPROGRAMM - Interview mit Botschafter W. Tapley Bennett,Jr. - WASHINGTON - (AD) - Der Ständige Vertreter der Vereinigten Staaten im Nordatlantikrat, Botschafter W. Tapley Bennett Jr., hat in einem Interview mit der Korrespondentin Candis Cunningham vom Amt für Internationale Kommunikation (USICA) zu dem Programm für die Modernisierung der Nuklearstreitkräfte in und für Europa (Theater Nuclear Forces - TNF) sowie zu anderen Problemen der NATO Stellung genommen. Nachfolgend das Interview im Wortlaut: FRAGE: Herr Botschafter, die NATO prüft gegenwärtig ihre Erfordernisse für eine Modernisierung der TNF mit großer Reichweite. Geschieht dies als Antwort auf die Modernisierung der sowjetischen TNF mit großer Reichweite, wie sie sich beispielsweise durch die SS-20 und den BackfireBomber manifestiert? Oder liegt ein Grund dafür in der Doktrin der NATO? Werden die TNF mit großer Reichweite zur NATO-Politik der Abschreckung und der flexiblen Antwort beitragen? ANTWORT: Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel:02221-89 3240 Telex: 08-85432 �ANTWORT: Ich möchte sagen, es ist in erster Linie auf das letztere abgezielt, nämlich unsere Abschreckung auf dem neuesten Stand zu halten, denn - wie Sie wissen - sind die beiden Säulen der NATO die Abschreckung und die Entspannung. Aber man kann keine ausgewogene Entspannung haben, wenn man nicht über eine glaubwürdige Verteidigung verfügt, um den erforderlichen Schutz zu gewähren, den man haben will. Programm. Und genau das tut der Westen mit diesem Sie werden sich erinnern, daß es Präsident Carter war, der im Dezember 1977 in Warschau als erster öffentlich auf die SS-20 hinwies. Nun herrscht die gemeinsame Auffassung, daß die strategische oder interkontinentale Abschreckung noch immer in gutem Zustand ist. Aber wir haben heute grob gesprochen eine Parität statt der überwältigenden Überlegenheit, derer wir uns einst erfreuten. Wenn wir auf strategischer Ebene eine Parität haben und wenn gleichzeitig Westeuropa durch 600 oder 700 - über 700 - Mittel Streckenwaffen aus der Sowjetunion abgedeckt wird, die nach Westeuropa reichen, dann sind wir offensichtlich im Nachteil, weil unsere gegenwärtig in Westeuropa stationierten Raketen, die TNF, nicht in die Sowjetunion reichen. Und um dieses Ungleichgewicht zu korrigieren, sprachen wir im letzten Jahr über TNF. FRAGE: Worin bestand in der Vergangenheit die Politik der NATO hinsichtlich der TNF-Kapazitäten mit großer Reichweite - und warum ist die gegenwärtige TNF-Kapazität der NATO unzureichend, um den sowjetischen TNF-Ausbau mit großer Reichweite entgegenzuwirken? Warum haben wir es dem Warschauer Pakt erlaubt, sich auf diesem Gebiet einen Vorteil zu verschaffen? ANTWORT: Wie Sie wissen, stützt sich die grundlegende Strategie des Westens, der NATO, auf die flexible Antwort. Diese beinhaltet strategische Waffen, konventionelle Streitkräfte und die TNF. - 2 - Wir waren �waren damit beschäftigt, unsere strategischen Waffen auf dem neuesten Stand zu halten und dort das Gleichgewicht beizubehalten. Inzwischen ist die Stärke der Sowjets gewachsen. wir das einfach so hingenommen? Nun, warum haben Demokratien brauchen einige Zeit, um zu erkennen, daß die andere Seite sich einen Vorteil zu verschaffen sucht. Niemand denkt an einen Angriff von Seiten des Westens. Können Sie sich Länder wie Dänemark oder die Niederlande vorstellen, die sich zu einem Angriff auf die Sowjetunion entschließen? Das ist geradezu lächerlich. Andererseits brauchen wir eine Verteidigung gegen das, was auf uns aus dem Osten zukommen kann; und hier gab es immer ein Ungleichgewicht im konventionellen Bereich. Bisher hatten wir den amerikanischen nuklear- strategischen Schirm, der es uns ermöglichte, mit einem Ungleichgewicht auf der konventionellen Seite zu leben. FRAGE: Wird die Stationierung amerikanischer Marschflugkörper mit großer Reichweite und ballistischer Raketen in Europa einen "AbkopplungsEffekt" auf die amerikanischen strategischen Arsenale von der Verteidigung Europas haben? ANTWORT: Nein, überhaupt nicht. Sie wäre "abkoppelnd", wenn wir dabei versagen würden, voranzugehen und diese Entscheidungen gemeinsam zu treffen. Wenn die Europäer allein vorangehen würden und die Amerikaner nicht beteiligt wären - das wäre "abkoppelnd". FRAGE: Vizepräsident Mondale vertrat in einer Rede Anfang Oktober die Ansicht, daß das Angebot des sowjetischen Präsidenten Leonid Breschnew, 20 000 Soldaten und 1 000 Panzer aus Ostdeutschland abzuziehen, in der Absicht erfolgte, die NATO von den entscheidenden Anstrengungen zur - 3 - �zur Modernisierung der konventionellen und TNF-Waffen wegzulocken. Wie werden die Verbündeten auf dieses Angebot des Kremls reagieren? ANTWORT: Ich meine, sie haben sehr gut reagiert. Breschnew war hinreichend augenfällig. Die Rede von Sie war nicht zu intellektuell, und die Leute können die Tatsache durchschauen, daß er in einem gewissen Sinn nur sagte: wir behalten unsere Waffen, und ihr bekommt eure nicht und daher sollte jeder glücklich sein. Nun gut, wir sind über diese Idee nicht glücklich. FRAGE: Sie haben also nicht das Gefühl, daß die Rede irgendwie von den Anstrengungen der NATO zur Modernisierung ablenken wird? ANTWORT: Ich bezweifle nicht, daß einige Leute von dem Gedanken angezogen werden, zu verhandeln, um die sowjetische Ernsthaftigkeit zu prüfen. Aber der entscheidende Punkt ist doch, daß der Westen sechs, acht Jahre lang Zurückhaltung gezeigt hat und die Sowjets ständig gerüstet haben. Zurückhaltung angesichts ihrer fortgesetzten Aufrüstung zu zeigen, führt nur zu weiterer Unterlegenheit unsererseits. FRAGE: Zusammen mit der Untersuchung ihrer Bedürfnisse im Bereich der Langstrecken-TNF-Modernisierung diskutiert die NATO auch die Möglichkeit von Anstrengungen zusammen mit der Sowjetunion bei der Rüstungskontrolle der TNF-Waffen mit großer Reichweite. Wäre es besser, wenn es Erfolge bei den Anstrengungen zur Rüstungskontrolle gäbe, bevor mit der Langstrecken-TNF-Modernisierung begonnen wird? ANTWORT: Die Geschichte und die Erfahrung bei Verhandlungen mit den Sowjets zeigt immer wieder, daß man nie etwas für nichts bekommt. Und bevor wir keine Waffen disloziert haben, werden wir auf die Sowjets nicht sehr überzeugend wirken, wenn wir vorschlagen, sie sollten zurückgehen und ihre Kernwaffen reduzieren. Versprechen über künftige Absichten �Absichten zahlen sich bei Verhandlungen mit den Sowjets nicht aus. FRAGE: Wird das Bündnis die Vorschläge von Breschnew im Zusammenhang mit den stattfindenden MBFR-Gesprächen in Erwägung ziehen? Sehen Sie persönlich irgendwelche positiven Aspekte in diesem Breschnew-Angebot? ANTWORT: Nun, natürlich freuen wir uns über das sowjetische Angebot einer Reduzierung um 20 000 Mann und 1 000 Panzer. Es ist nicht viel, wenn man daran denkt, wie viele Truppen sie an der zentralen Front jenseits der Grenze der Bundesrepublik Deutschland haben. Ein wesentliches Problem bei den MBFR-Gesprächen liegt darin, daß wir die Frage der Daten nicht lösen können. Unsere Nachrichtendienste sagen uns, daß die Sowjets viele Tausend Soldaten mehr haben als sie eingestehen; solange wir kein übereinkommen darüber erzielen, wieviele Truppen beide Seiten haben, können wir offensichtlich auch nicht darüber zu einem Einklang kommen, wie wir diese Truppen reduzieren sollen. Und obgleich wir uns also über dieses einseitige Angebot von sogar 20 000 Mann freuen, so ist dies verhältnismäßig wenig im Vergleich zu dem, was die Sowjets stationiert haben. FRAGE: Betrachten Sie die Einführung von modernisierten Systemen bei TNF-Waffen der NATO mit großer Reichweite als Verhandlungsgrößen bei künftigen Gesprächen über ANTWORT: Ich glaube, Rüstungsbegrenzungen? ich würde es nicht so sehen. Wir sind wirklich an einem Ausbau unserer eigenen Verteidigung und Abschreckung interessiert. Wenn nun die Sowjets durch eine solche Abschreckung genügend beeindruckt und überzeugt sind, daß wir auf eine Reduzierung des Rüstungsbestands auf beiden Seiten zugehen können, dann ist dies sicher unser Langzeitziel: diese Rüstungslast zu verringern, die für die Sowjets doch ebenso schwer - 5- �schwer sein muß wie für uns. Beide Seiten würden Vorteil daraus ziehen, die hohe Anzahl ihrer Waffen zu reduzieren und auf einen kleineren Umfang zu bringen. FRAGE: Herr Botschafter, wie werden die Bestimmungen des SALT II- Vertrags, wenn sie vom amerikanischen Senat ratifiziert sind, die Anstrengungen der NATO bei der Langstrecken-TNF-Modernisierung und Rüstungskontrolle beeinflussen? ANTWORT: Das SALT II-Abkommen hat bezüglich dieser Waffen auf dem europäischen Kontinent nichts zu sagen. Bei SALT handelt es sich ausschließlich um ein strategisches Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Es hätte keine Auswirkung auf den Aufbau unseres Arsenals auf dem europäischen Kontinent. Und lassen Sie mich in aller Deutlichkeit sagen: Der einzige Grund für unseren Aufbau ist die Tatsache, daß die Sowjets bereits aufgebaut haben. Sie versuchen das Gleichgewicht zu stören, das wir besaßen. FRAGE: Wie steht es um die RüstungskontroiIbemühungen? Wird sich SALT II negativ auf die RüstungskontroiIbemühungen auf dem Gebiet der TNF auswirken? ANTWORT: Nein, ich glaube nicht, denn Rüstungskontrolle ist die andere Seite unserer Politik. Wie Sie schon gesagt haben, arbeiten wir in der Zeit, in der wir modernisieren, gleichzeitig an Vorschlägen und Maßnahmen für die Rüstungskontrolle. Wir wollen, daß der Fortschritt in der Rüstungskontrolle und in der Modernisierung Hand in Hand geht. Aber das eine ist der Wagen und das andere das Pferd. Das Pferd der Modernisierung zieht den Wagen der Rüstungskontrolle. FRAGE: �FRAGE: Wenn sich die NATO selbst Rüstungskontrollanstrengungen mit dem Warschauer Pakt verschreibt, die sich auf TNF mit großer Reichweite erstrecken, wird dies dann durch den SALT-Prozeß oder durch die Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverringerung (MBFR) in Wien geschehen? ANTWORT: Ich glaube, man ist allgemein zu der Auffassung gelangt, daß es SALT III sein wird - wenn wir diese Phase in dem langen Prozeß der Abrüstungsverhandlungen erreichen -, in dessen Rahmen über die Waffen auf dem europäischen Kontinent gesprochen werden wird. Deshalb sind ja diese anstehenden Verhandlungen von so großem Interesse für unsere europäischen Verbündeten, weil sie involviert sein werden. FRAGE: Herr Botschafter, was werden nach der TNF-Modernisierung die höchsten Prioritäten der NATO für die achtziger Jahre sein? Hat es auf den anderen neun Gebieten des Langfristigen Verteidigungsprogramms der NATO einen Fortschritt gegeben? ANTWORT: Ja, wir arbeiten aktiv daran. Das Programm ist erst etwa ein Jahr in Kraft, und wir haben die Ergebnisse der Diskussionen über den Verteidigungsfragebogen von diesem Herbst noch nicht vorliegen. Dabei berichtet jedes Land jedes Jahr, was es tut, und das wird dann bewertet. Dieser Prozeß hat eben erst begonnen. Die Ausschüsse und die Gruppen, die sich mit den verschiedenen Aspekten des Langfristigen Verteidigungsprogramms befassen, waren jedoch sehr aktiv und kommen gut voran. FRAGE: Können Sie hier einige spezifische Beispiele nennen, wie etwa Schritte zur Interoperabilität? ANTWORT: - 7 - �ANTWORT: Natürlich ist gerade das letztere ein sehr wichtiges Konzept, an dem die europäische Seite ebenso wie die amerikanische ein großes Interesse hat - eben an diesem Konzept der Standardisierung, oder vielleicht besser gesagt, Interoperabilität. Hier arbeiten wir sehr aktiv an dem sogenannten C-3-Projekt - Command, Control und Communications Befehls-, Leit- und Fernmeldesystem, wo es gerade auf Koordinierung ankommt. Das Langfristige Verteidigungsprogramm ist genau darauf angelegt, zu rationalisieren und eine bessere Verwaltung für diese gewaltigen Geldsummen zu finden, die wir für unsere Verteidigung ausgeben. Mit anderen Worten, wir wollen mehr für das Geld, das wir ausgeben. So sind wir beispielsweise übereingekommen, im Rahmen der Interoperabilität und Standardisierung die deutsche Panzerkanone zu kaufen, um unsere Streitkräfte damit auszurüsten. Das ist für die Deutschen eine wichtige Sache, und wir bekommen eine gute Panzer-Kanone. Das ist die sogenannte Zweibahnstraße der militärischen Beschaffung. Das fliegende Frühwarnsystem AWACS wird ein gemeinsames Programm all unserer Länder sein. Das Flugzeug vom Typ F-16 ist ein Projekt, an dem fünf Länder - die Vereinigten Staaten, Norwegen, Dänemark, die Niederlande und Belgien - beteiligt sind. Das sind nur einige der Beispiele der Bemühungen um stärkere Standardisierung. FRAGE: Kürzlich hat die Bundesrepublik Deutschland erklärt, daß sie ihre Verteidigungsausgaben nicht um real drei Prozent erhöhen werde. Glauben Sie, daß dieses Beispiel bei anderen NATO-Verbündeten Schule machen könnte? ANTWORT: Die Deutschen sind selbstverständlich in dem ganzen Aufbau unserer Verteidigungspolitik sehr wichtig. Wir hoffen sehr, daß sie die dreiprozentige Erhöhung real vornehmen werden, auf die sich all �all unsere Regierungen geeinigt haben. Ich hoffe, daß die Deutschen das Geld aufbringen werden, um auf drei Prozent zu gehen, weil wir uns auf diese Zahl geeinigt hatten. Es ist wichtig, daß alle Länder diese Zusage erfüllen, soweit es in ihren Kräften steht. Wie ich bereits zuvor sagte, die Bundesrepublik nimmt eine große Bedeutung in unserer ganzen Verteidigungszusammenarbeit ein. Und was sie tut, wird offensichtlich eine Wirkung auf andere haben. FRAGE: Wie stehen die Aussichten, daß Griechenland und die Türkei ihre bilateralen Beziehungen verbessern werden, damit die Südostflanke der NATO besser stabilisiert wird? ANTWORT: Das Bündnis hat sehr hart an der Lösung dieses Problems gearbeitet. Es ist eine lange und mühsame Geschichte mit diesen griechischtürkischen Schwierigkeiten. Der Fortschritt ist langsam, aber ich hoffe, daß wir Fortschritte machen. Ich meine, beide Länder möchten zu einer Lösung gelangen, beide sagen es jedenfalls. Die Führung in beiden Ländern möchte wieder zu den kooperativeren Vereinbarungen zurückkehren, die wir früher hatten. Wir sind optimistisch, aber vorsichtig optimistisch. + + + + + - 9 - �a » 3 UUi//cn/choft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 42 31. Oktober 1979 MAGNETFELDFORSCHUNG AUS DEM WELTRAUM MAGSAT-Meßdaten als Indikator für Bodenschätze und Schollenbewegungen in der Erdkruste - (AD) - Vier Monate lang soll der neue amerikanische Forschungssatellit MAGSAT (dies ist die Abkürzung für "Magnetic Field Satellite"), der auf polarer Bahn die Erde in 350 bis 500 km Höhe umkreist, das erdnahe Magnetfeld messen. Auf Grund dieser Meßdaten können Geologen und Geophysiker Rückschlüsse auf das Vorhandensein von Mineralanreicherungen in der Erde und den Verlauf der Grenzen zwischen Erdkrustenschollen ziehen, was für die Erdbebenforschung von großer Bedeutung ist. Mit den Bordinstrumenten werden Stärke und Richtung sowohl des globalen Magnetfeldes als auch der "Oberflächenfelder" der Erde erfaßt. Magnetfelder werden durch elektrische Ströme verursacht, die durch und um die Erde sowie in der Hochatmosphäre fließen. Es wird vermutet, daß das globale Magnetfeld der Erde auf Ströme zurückzuführen ist, die im Erdkern erzeugt werden. Die Oberflächenfelder dagegen können durch magnetische Stürme induziert werden oder auf bestimmten Gegebenheiten in Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 4 0 Telex:08-85432 �in der Erdkruste beruhen - beispielsweise der Existenz eines großen Eisenerz-Vorkommens in Afrika, das auf Grund einer starken magnetischen Oberflä'chenanomalie vor einiger Zeit von einem Satelliten entdeckt wurde. Die MAGSAT-Daten werden, wie Pitt Thome, Direktor der Abteilung Ressourcenforschung bei der US-Luft- und Raumfahrtbehörde NASA, auf einer Pressekonferenz erklärte, das Material für weltweite Magnetfeldkarten zu Navigationszwecken, für die Ausarbeitung globaler Magnetfeldmodelle und für Karten von der Erdoberfläche abgeben, auf denen magnetische Anomalien wie jene in Afrika verzeichnet sind. Diese Informationen wiederum geben Hinweise auf die Entwicklung der Erdkruste und auf die verschiedenen geologischen Prozesse, die zur Erzbildung und zur Entstehung von Erdölvorkommen führten. Zwar ist schon seit Jahren bekannt, so Dr. John Denoyer, Geophysiker am Geologischen Bundesamt der Vereinigten Staaten, daß Gesteinsformationen (d.h. Schichten der Erdrinde) je nach ihrer Beschaffenheit elektrische Ströme verschieden gut leiten. Und da ein direkter Zusammenhang zwischen elektrischen Strömen und Magnetfeldern besteht, ist es möglich, aus Magnetfelddaten Rückschlüsse auf die Temperatur, Zusammensetzung und Struktur (z.B. Verwerfungen und Einbrüche) von Gesteinsformationen zu ziehen. Verständlicherweise konzentriert sich jetzt das Interesse besonders auf Formationen, die für Erdöl- und Mineral vorkommen charakteristisch sind. Erst in den Jahren von 1965 bis 1971 erkannten die Wissenschaftler, daß entsprechende Untersuchungen nicht ausschließlich an der Erdoberfläche möglich sind, sondern daß auch Satelliten dazu sehr viel beitragen können. Dies zeigte sich bei der Analyse der Daten von sechs amerikanischen Satelliten, die Magnetometer an Bord hatten. Mit den Instrumenten sollte seinerzeit die Stärke des globalen Magnetfelds, das aus dem Erdkern stammt, exakt bestimmt werden. Außerdem hoffte man, einige Erkenntnisse darüber zu gewinnen, wie dieses Feld entsteht und weshalb es im Laufe von Jahrmillionen immer wieder eine Umkehrung erfährt - d.h. der magnetische - 2 - �magnetische Nordpol zum Südpol wird und umgekehrt. "Und dabei entdeckten wir", erklärte Pitt Thome, "daß die Daten niedrig fliegender Satelliten auch Angaben über separate Magnetfelder enthielten, die auf Unregelmäßigkeiten im Aufbau der Erdkruste zurückzuführen sind. Dies öffnete die Tür zu einem völlig neuen Bereich von Untersuchungen". Man kann nunmehr aus magnetischen Meßdaten physikalische Merkmale von Gesteinen ableiten und so Unterschiede herausfinden, die zwischen erdölhaltigen Formationen und Muttergestein für die verschiedensten Mineralien bestehen. "Kombiniert mit geophysikalischen Daten wie z.B. Gravitationswerten werden die Magnetfeldmessungen helfen, wirtschaftlich wichtige Mineral- und Erdölvorkommen zu lokalisieren", meinte Dr. Denoyer. Auch auf die Erdschollenbewegungen und damit auf den Prozeß der sog. Kontinentaldrift geben magnetische Karten von der Erdoberfläche Aufschluß. So sind beispielsweise gewisse magnetische Merkmale von Afrika jenen von Südamerika auffallend ähnlich, was - neben manchem anderen darauf schließen läßt, daß die beiden Kontinente einmal miteinander verbunden waren. Die Erdrinde besteht, wie man heute vermutet, aus Schollen (auch "Platten" genannt), die sich in ständiger Bewegung befinden. Manche tragen Kontinente und Meere, manche nur Kontinente, manche Teile von beiden. Gleit- und Reibungsvorgänge an den Schollenrändern bauen Spannungen auf, die sich ti Erdbeben entladen. Jetzt soll die Beobachtung der Veränderung von Magnetfeldern in einem bestimmten Zeitraum helfen, auch Erkenntnisse darüber zu gewinnen, mit welcher Geschwindigkeit sich die Erdschollen bewegen. Die Erfassung der Oberflächenfelder durch MATSAT kann mit einem fünfmal größeren Auflösungsvermögen erfolgen als mit den Magnetometern, mit denen höher fliegende Satelliten ausgerüstet waren. Die Messungen aus dem Weltraum laufen synchron mit Messungen an der Erdoberfläche auf allen fünf Kontinenten. Von den 32 an dem Experiment beteiligten Wissenschaftlern sind nur 19 Amerikaner - die übrigen 13 vertreten die Länder Australien, Brasilien, - 3 - �Brasilien, Großbritannien, Frankreich, Indien, Italien, Japan und Kanada. Die Auswertung der Meßdaten dürfte zwei Jahre in Anspruch nehmen, + + + + + • - 4 - �I Wi//en/chaft mid Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 42 31. Oktober 1979 SYNTHESEGAS AUS BRAUNKOHLE (AD) - Die amerikanische Bundesaufsichtskommission für Energiefragen (FERC - Federal Energy Regulatory Commission) hat "im Prinzip" der Errichtung eines großen Kohlevergasungswerkes zugestimmt, wo zum ersten Mal in den Vereinigten Staaten Braunkohle anstatt Steinkohle in Synthesegas umgewandelt werden soll. Damit ist die erste Hürde zur Verwirklichung dieses Projekts überwunden. Die Anlage, deren Gesamtkosten auf ca. eine Milliarde Dollar geschätzt werden, soll in Norddakota gebaut werden und die Energieversorgung von 30 Millionen Menschen im Osten der USA sichern helfen. Die stark aschehaltige Braunkohle besitzt nur etwa die Hälfte des Heizwerts der in den amerikanischen Oststaaten gewonnenen Steinkohle. Die FERC hat noch Bedenken wegen der zu erwartenden Gebühren für das Kohlegas. Denn das Firmenkonsortium, das die Anlage errichten will, ersuchte darum, mit den Kosten den gesamten Abnehmerkreis seiner Versorgungsunternehmen belasten zu dürfen, d.h. auch jene Abnehmer, die gar kein Gas beziehen. Dieser Vorschlag wurde von der FERC bisher nicht genehmigt. + + + + + Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 31.10.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 31.10.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Senator Nunn zu MBFR und zur TNF-Modernisierung<br /><em>- Wortlaut der Rede vom 22. Oktober 1979 -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />US-NATO-Botschafter erörtert TNF-Modernisierungsprogramm<br /><em>- Interview mit Botschafter W. Tapley Bennett, Jr. -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Magnetfeldforschung aus dem Weltraum<br /><em>- MAGSAT-Messdaten als Indikator für Bodenschätze und Schollenbewegungen in der Erdkruste -</em><br /><br />Synthesegas aus Braunkohle