129 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/46a48deb481ca2f84877ecea5de50fe6.pdf e90bfa9582e407274c594aac880bc9cb PDF Text Text .«e2ofV cimGrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^TiaN e< >rvlce •-»DkÄry Services Deichmanns Aue 29 5300 Bonn 2 6 NAHER OSTEN 10. Februar 1993 CLINTON SENDET CHRISTOPHER AUF EINE FRIEDENSMISSION IN DEN NAHEN OSTEN Erklärung des Präsidenten CHRISTOPHER SOLL NÄCHSTE SCHRITTE IM FRIEDENSPROZESS SONDIEREN Parteien weiterhin an Gesprächen interessiert MENSCHENRECHTE CLINTON ZEIGT BESONDERES INTERESSE AN UNO UND MENSCHENRECHTEN Erklärungen von Schifter, Blackwell und Abram US-DELEGATION BEI UN-MENSCHENRECHTSKOMMISSION BRINGT ENGAGEMENT CLINTONS ZUM AUSDRUCK Kurzporträts von Schifter, Blackwell und Abram UNO MUSS KAMPF GEGEN RASSISMUS ANFÜHREN Rede von Botschafter Blackwell DIE VERGEWALTIGUNGEN IN BOSNIEN von Botschafter Kenneth Blackwell ABRAM: SELBSTBESTIMMUNG, NICHT ETHNISCHER ISOLATIONISMUS Rede vor der Menschenrechtskommission bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �SOZIALHILFE CLINTON VERSPRICHT MASSNAHMEN ZUR SOZIALHILFEREFORM Armut einkommensschwacher Arbeitnehmer soll beseitigt werden PORTRÄT STEPHANOPOULOS: INTELLIGENT, WORTGEWANDT, "NICHT ZU ERSCHÜTTERN" Neuer Sprecher des Weißen Hauses ERSTE STELLVERTRETENDE PRESSECHEFIN PRÄSIDENT CLINTONS BRINGT GELASSENHEIT UND HUMOR MIT Porträt von Dee Dee Myers �NAHER OSTEN 10. Februar 1993 CLINTON SENDET CHRISTOPHER AUF EINE FRIEDENSMISSION IN DEN NAHEN OSTEN Erklärung des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton erklärte, er werde Außenminister Christopher in den Nahen Osten senden, um "allen Seiten zu vermitteln, daß ich mich für Fortschritte bei den Friedensgesprächen einsetzen werde". Christopher "wird ihre Ansichten dazu hören, wie am besten Fortschritte zu erzielen sind und ... mit ihnen über bilaterale Fragen und regionale Probleme sprechen, einschließlich des Irak", erklärte Clinton am 4. Februar 1994. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Präsidenten im Wortlaut: Im Einklang mit meiner Verpflichtung, bei den arabisch-israelischen Friedensgesprächen Kontinuität zu bewahren, habe ich beschlossen, Außenminister Christopher in den Nahen Osten zu entsenden. Ziel seiner Reise wird sein, allen Seiten zu vermitteln, daß ich mich für Fortschritte bei den Friedensgesprächen einsetzen werde. Er wird ihre Ansichten dazu hören, wie am besten Fortschritte zu erzielen sind, und mit ihnen über bilaterale Fragen und regionale Probleme sprechen, einschließlich des Irak. Dies wird Au ßenminister Christophers erste Dienstreise ins Ausland sein. Sie ist ein Zeichen für die Priorität, die meine Administration dem Friedensprozeß im Nahen Osten einräumt. Auch stellt sie fürdie Konfliktparteien eine Gelegenheit dar, ihre Energien auf die große Herausforderung zu konzentrieren, in einer zerstrittenen Region Frieden zu schaffen. Angesichts von so viel Gewaltanwendung auf der Welt ist es bemerkenswert, daß im Nahen Osten ein Prozeß direkter Verhandlungen begonnen hat. Israel, all seine arabischen Nachbarn und die Palästinenser haben sich dem gemeinsamen Unternehmen verschrieben, einen gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden auf der Grundlage der Resolutionen 242 und 338 des UNO-Sicherheitsrates zu schaffen. Die Vereinigten Staaten haben zusammen mit ihrem russischen Partner bei der Einleitung dieser Gespräche eine wichtige Rolle gespielt. Ich werde darauf hinarbeiten, daß wir diese Rolle möglichst auch weiterhin spielen. Wir können dem Nahen Osten keine Lösung aufzwingen. Nur die führenden Politiker dieser Region können Frieden schaffen. Sie tragen eine enorme Verantwortung. Diejenigen, die sich dem Prozeß entgegenstellen, die ihn durch Gewaltanwendung und Einschüchterung zu untergraben drohen, werden hier kein Verständnis für ihre Methoden finden. Diejenigen jedoch, die gewillt sind, Frieden zu schaffen, werden in mir und meiner Administration einen wirklichen Partner finden. Dies ist ein historischer Moment. Nur zu leicht kann er einfach vorübergehen. Wenn wir jedoch die Gelegenheit ergreifen, können wir mit der Schaffung eines friedlichen Nahen Ostens für künftige Generationen beginnen. * * * * * AMERIKA DIENST 6 Seite 1 �NAHER OSTEN 10. Februar 1993 CHRISTOPHER SOLL NÄCHSTE SCHRITTE IM FRIEDENSPROZESS SONDIEREN Parteien weiterhin an Gesprächen interessiert WASHINGTON - (AD) - Außenminister Christopher hofft, bei seinen Treffen mit führenden Vertretern der Region noch in diesem Monat die nächsten Schritte im Nahost-Friedensprozeß planen zu können, erklärte ein hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums am 4. Februar 1993. "Präsident Clinton hat deutlich gemacht, daß er beabsichtigt, dem Fortgang des arabisch-israelischen Friedensprozesses in seiner Administration hohe Priorität einzuräumen", erläuterte der Vertreter vor Reportern. "Wir engagieren uns sehr fürden Erfolg dieses Prozesses und gehen davon aus, daß es echte Chancen gibt, um dieses Jahr Fortschritte zu erzielen." Der Präsident ist ihm zufolge der Ansicht, es sei unerläßlich, daß Christopher in die Region reise, um mit den Parteien über die nächsten Schritte in den arabisch-israeiischen Friedensverhandlungen zu beraten. Christopher wolle eine Erläuterung der Ansichten aller Parteien "aus erster Hand", und dafür "gibt es keinen besseren Weg" als "die Schaffung dieser Art von persönlichen Kontakten", erklärte der hochrangige Vertreter. Der Außenminister habe in den vergangenen zwei Tagen zahlreiche Telefongespräche mit vielen führenden Persönlichkeiten dort geführt, darunter König Hussein von Jordanien, den Premierministem von Israel, Jordanien und dem Libanon sowie den Außenministern Israels, Ägyptens, Syriens und Saudi-Arabiens. Darüber hinaus habe er zweimal mit Faisal Husseini, einer Schlüsselfigur bei den Palästinensern, gesprochen und "eine ausführliche Diskussion" mit dem russischen Außenminister Andrej Kosirew geführt. Der bei der Madrider Konferenz 1991 begonnene Nahost-Friedensprozeß steht unter der Schirmherrschaft Rußlands und der Vereinigten Staaten. AMERIKA DIENST 6 "In all ihren Gesprächen mit dem Außenminister bekräftigten diese Persönlichkeiten die anhaltende Unterstützung ihrer Regierungen für den arabisch-israelischen Friedensprozeß sowie die Bedeutung einer Rückkehr an den Verhandlungstisch", erklärte der hochrangige Vertreter. "Der Außenminister empfand seine Diskussionen als ziemlich produktiv, nützlich und ermutigend." Im vergangenen Jahr hätten alle Parteien durch acht Runden bilateraler Gespräche zwischen Israel und dessen unmittelbaren arabischen Nachbarstaaten Syrien, Libanon und Jordanien - sowie zwischen israelischen und palästinensischen Vertretern ihr Engagement für den Verhandlungsprozeß unter Beweis gestellt. "In dieser Hinsicht ist es unserer Überzeugung nach unerläßlich, daß wir einen Erfolg der Extremisten, die zur Zerstörung dieses Prozesses entschlossen sind, nicht zulassen", so der US-Vertreter. "Es gibt gewisse Gruppen in der Region, die kategorisch klargestellt haben - öffentlich und privat -, daß sie den arabischisraelischen Friedensprozeß ablehnen. Eine davon ist Hamas, eine andere die Hisbollah. Ein weiteres Beispiel ist der Palästinensische Islamische Dschihad." "Diese Gruppen werden jede Situation ausnutzen, um Fortschritte bei diesem Friedensprozeß zu verhindern", warnte er. "Wenn es keinen anhaltenden arabisch-israelischen Friedensprozeß und Verhandlungen gibt, so wird die Möglichkeit steigen, daß diese extremistischen Gruppen die Situation ausnutzen." Der hochrangige Vertreter verwies darauf, daß "die Vereinigten Staaten keinen Frieden schließen oder stellvertretend für die Parteien verhandeln können. Gleichzeitig tragen die Vereinigten Staaten und Rußland als Schirmherren eine besondere Verantwortung, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit dieser Prozeß funktioniert." Seite 1 �Mit dem Hinweis, daß die amerikanischen und russischen Schirmherren eine Serie in den kommenden Wochen geplanter multilateraler Arbeitsgruppensitzungen bis nach Christophers Reise verschoben haben, stellte er fest, den Vereinigten Staaten sei bei den Konsultationen von den Parteien mitgeteilt worden, daß "sie angesichts der unmittelbar bevorstehenden Runde heute noch keine Entscheidung treffen wollen..." Einige Sprecher der Palästinenser und insbesondere Hamas haben die Ankündigung Israels der vergangenen Woche zurückgewiesen, es werde die Rückkehr eines Teils der 400 im Dezember deportierten Palästinensergestatten. Demzufolge könnten 100 der Abgeschobenen unverzüglich heimkehren. Durch eine Halbierung der Urteile würde es allen anderen erlaubt, bis Ende des Jahres nach Israel oder in die besetzten Gebiete zurückzukehren. Ein Beschwerde- und Revisionsprozeß könnte die Rückkehr einiger der Letztgenannten beschleunigen. Den im Südlibanon Verbleibenden soll humanitäre Hilfe geleistet werden. * Seite 2 "Wir gehen davon aus, daß die Lage im Hinblick auf die Abgeschobenen wesentlich besser ist als letzte Woche", erklärte der hochrangige Vertreter und fügte hinzu, "unseres Erachtens bringt der vereinbarte Prozeß für diese Situation einen erheblichen Fortschritt". Die Frage sei, ob es den Extremisten, die den Friedensprozeß ablehnen, gestattet werde, bei der ernsthaften Behinderung einer Fortsetzung des Friedensprozesses Erfolg zu haben. "Was wir von den Parteien bekommen haben", sagte er, "ist das anhaltende Engagement der - arabischen, israelischen und palästinensischen - Führung für den Friedensprozeß." Neben der Erörterung des arabisch-israelischen Friedensprozesses wird der Außenminister darüber hinaus die bilateralen Beziehungen mit jedem der von ihm besuchten Länder sowie regionale Fragen diskutieren. "Der Irak wird voraussichtlich eines der Hauptthemen sein, ebenso wie regionale Sicherheit und andere Angelegenheiten", erklärte er. * * * * AMERIKA DIENST 6 �MENSCHENRECHTE 10. Februar 1993 CLINTON ZEIGT BESONDERES INTERESSE AN UNO UND MENSCHENRECHTEN Erklärungen von Schifter, Blackwell und Abram GENF- (AD) - Im folgenden veröffentlichen wir die anläßlich einer Pressekonferenz mit den Botschaftern Richard Schifter, dem Chef der amerikanischen Delegation bei der Sitzung der UN-Menschenrechtskommission 1993, und seinen beiden Stellvertretern J. Kenneth Blackwell und Morris B. Abram abgegebenen Erklärungen. Botschafter Schifter: Meine Damen und Herren, zunächst möchte ich betonen, daß ich mich freue, wieder in Genf zu sein und die Gelegenheit zur Zusammenarbeit mit meinen Kollegen bei der UN-Menschenrechtskommission zu haben. Zu Beginn meiner Ausführungen sollte ich darauf hinweisen, daß es eine Zeit gab, in der das Gefühl vorherrschte, die Vereinigten Staaten sollten jedes Jahr einen anderen Vertreter hierhin entsenden, der nicht über besonders viel Erfahrung verfügt. Was uns drei betrifft: Wenn ich mich recht erinnere, begann Botschafter Abram seine Tätigkeit hier als Mitglied der UN-Menschenrechtskommission im Jahr 1967, nein 1964. Und bei den letzten zwölf Sitzungen der UNMenschenrechtskommission war immer zumindest einer von uns dreien anwesend. Unsere Teilnahme ist ein Beweis für eine gewisse Kontinuität der Beteiligung der Vereinigten Staaten an der Arbeit der UN-Menschenrechtskommission. Ich möchte vier Punkte ansprechen... Erstens möchte ich das besondere Interesse der Clinton Administration an den Vereinten Nationen und Menschenrechtsfragen unterstreichen. Jedem vom Ihnen, der noch nicht die Rede des damaligen Präsidentschaftskandidaten Clinton vom 1. Oktober 1992 in Milwaukee gelesen hat, kann ich das nur wärmstens empfehlen. In dieser Rede wird die Politik dieser Administration im Hinblick auf die Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten sowie der multilateralen Bemühungen angesprochen, an denen wir uns zusammen mit Gleichgesinnten beteiligen wollen. Aus genau diesem Grund haben wir eine Delegation hierhin entsandt, die auf diesem Gebiet Hintergrundwissen und Erfahrung hat. Wie in den vergangenen Jahren sind wir - wie ich bereits betont habe - mit dem AMERIKA DIENST 6 Wunsch hierhergekommen, mit anderen demokratischen Staaten die Sache der Menschenrechte voranzubringen. In diesem Zusammenhang möchte ich, was unsere allgemeine Besorgnis anbelangt, auf folgenden Punkt hinweisen: In den letzten Jahren war es ziemlich schwierig, Menschenrechtsfragen betreffende Worte und Slogans in die Tat umzusetzen. Die Situation hat sich geändert. Zur Zeit haben wir eine wirkliche Chance, über bloße Worte hinauszugehen und für die Menschen au ßerhalb des Saales, in der die Menschenrechtskommission ihre Beratungen abhält, etwas zu erreichen. Die Herausforderung besteht darin, zu unterscheiden zwischen bloßer Sprücheklopferei und dem Verfassen von Erklärungen einerseits und Aktivitäten andererseits, bei denen Erklärungen lediglich die Grundlage für Taten darstellen, die das Leben der Menschen winklich verändern. Letzterem sollten wir uns alle verpflichten. Und die Anstrengungen, die wir zusammen mit allen anderen unternehmen, die unsere Besorgnis und unser Interesse teilen, sollten tatsächliche Aktionen voranbringen. Soweit meine einleitenden Bemerkungen. Botschafter Abram: Ich möchte eine kurze Erklärung abgeben. Seit 1948 ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte die maßgebende Erklärung der Grundrechte gewesen, auf die alle Menschen Anspruch haben. Die meisten Staaten haben die zwei internationalen Menschenrechtskonventionen ratifiziert. Diese Menschenrechtsinstrumente, die nicht nur im Einklang mit der westlichen demokratischen Tradition stehen, sondern mit den Traditionen und Kulturen der vielen Staaten, die aus eigenem Willen ihren Beitritt erklärt haben, sind eine gemeinsame Bekräftigung. Seite 1 �Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Menschenrechtskonventionen enthalten die Rechte, die den Unterschied zwischen Mensch und Tier ausmachen, die die Quintessenz der Menschheit sind. Warum murren jetzt einige über ihren Inhalt? Ein Angriff auf die Allgemeingültigkeit der internationalen Menschenrechte könnte die drängendste Menschenrechtsfrage unserer Zeit darstellen. Hier bei den Vereinten Nationen wurde das Argument vorgebracht, daß die Definition der Menschenrechte von Staat zu Staat, von Region zu Region unterschiedlich sein könnte, abhängig von kulturellen und religiösen Bräuchen, daß die "Besonderheiten" - ein Begriff, der meines Wissens im Sprachgebrauch der UNO bisher einzigartig ist - verschiedener Traditionen bei der Verwirklichung der Menschenrechte in Betracht gezogen werden müssen und man nicht jeden Staat bei der Befolgung der Menschenrechte mit den gleichen strengen Normen messen kann. Wenn eine solche Argumentation von der internationalen Staatengemeinschaft akzeptiert wird, gäbe es nicht länger allgemein anerkannte Normen für die Einhaltung der Menschenrechte. Jeder Staat oder jede Region hätte dann die Freiheit, seine internationalen Verpflichtungen auf die ihm genehme Weise zu interpretieren. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte würde in Frage gestellt. Botschafter Blackwell: Meine Damen und Herren, nur wenige hundert Kilometer von hier entfernt werden Greueltaten unvorstellbaren Charakters begangen. Für Frauen und Kinder im ehemaligen Jugoslawien sind die von serbischen Truppen durchgeführten "ethnischen Säuberungen" das barbarischste Verhalten überhaupt. Ich bin sicher, Sie haben die stattfindende Tragödie der weit verbreiteten Gewalttaten gegen Frauen in jenem Land verfolgt. Die Beweise häufen sich, daß die allgegenwärtigen Vergewaltigungen von bosnischen Musliminnen unter der Leitung hochrangiger serbischer Offiziere und vielleicht auch führender Politiker in organisierter oder systematischer Weise begangen wurden. Wenn dies der Fall ist, so muß Vergewaltigung neben Folter und Mord auf die lange Liste skrupelloser Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien gesetzt werden. Bis heute ist es der Regierung der Vereinigten Staaten nicht gelungen, zu beweisen, daß die Mehrheit der Übergriffe auf Befehl serbischer Offiziere oder unter der Leitung führender serbischer Politiker in Bosnien und in Belgrad verübt wurden. Die Tatsache jedoch, daß die Vergewaltigungen weit verbreitet sind und die überwältigende Mehrzahl der Opfer zu einer ethnischen Gruppe gehört, deutet darauf hin, daß sie mehr als zufällige Akte einzelner Soldaten sind. Unterschiedliche Definitionen existierender Rechte oder veränderte Normen für ihre Verwirklichung schaffen mehr Grund für Differenzen zwischen den Staaten und entfernen uns weiter von dem Ziel des Weltfriedens. Amnesty International zufolge war der einzige Zweck der serbischen Gefangenenlager die Massenvergewaltigung. Dies weist darauf hin, daß die Vergewaltigungen integraler Bestandteil der "ethnischen Säuberungen" waren-einer willkürlichen Politik, um muslimiNatürlich sollte ethnischen Gruppen erlaubt werden, schen Frauen serbische Kinder aufzuzwingen und ihre traditionellen Bräuche zu pflegen. Allen Religio- damit die muslimischen Familien in Bosnien zu zerstönen sollte gestattet sein, ihren Glauben frei zu prakti- ren. Zur Zeit sind alle Schätzungen der Zahl von zieren. In einer ausgewogenen Gesellschaft werden Frauen, die Vergewaltigungen oder sexuellen Mißdiese Elemente der Kultur und Religion von toleranten brauch erlitten haben, mit Vorsicht zu genießen. Eine Regierungen geschützt, die diese wichtigen Werte Gruppe von Ermittlern der Europäischen Gemeinanerkennen und bewahren. Die unterschiedlichen schaft berichtet jedoch, daß wahrscheinlich mindeAnsichten ethnischer und nationaler Gruppen müssen stens 20.000 Frauen vergewaltigt und einige davon durch Gesetze geschützt werden, die Minderheiten sogar getötet wurden. Die bosnische Regierung vereine wirksame Beteiligung an der Regierung geben, anschlagt die Zahl der Vergewaltigungsopfer auf 30.000 durch Begrenzungen der Macht der Mehrheit und bis 50.000. Und nicht nur Frauen sind von sexuellen durch regelmäßig veranstaltete freie Wahlen. Mißhandlungen betroffen. Augenzeugen haben von sechs- oder siebenjährigen Mädchen berichtet, die Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte stellt vergewaltigt wurden, einige gleich mehrmals. einen umfassenderen Konsens dar als jede einzelne Zivilisation, Tradition oder Kultur. Sie beinhaltet Wer- Vergewaltigung und sexuelle Mißhandlungen, unte, die allen Religionen, allen Traditionen und der menschliche oder erniedrigende Behandlung laufen ganzen Menschheit gemein sind. Die in der Allgemei- eindeutig den internationalen Menschenrechtsnormen nen Deklaration von 1948 festgelegten universellen sowie dem internationalen humanitären Recht zuwiMenschenrechte entstanden aus dem vom Großteil der, die auf den Konflikt in Bosnien anzuwenden sind. der Welt erlittenen Elend und sind von vielen anderen Ein Kriegszustand ist keine Rechtfertigung für die Regierungen anerkannt worden. Es ist die Pflicht der Aussetzung solcher Normen. Menschenrechtskommission zu gewährleisten, daß ihre Allgemeingültigkeit, ihre Qualität und ihr Inhalt Die Vereinigten Staaten gehen davon aus, daß die für aufrechterhalten werden. die sexuellen Übergriffe verantwortlichen Personen - Seite 2 AMERIKA DIENST 6 �ebenso wie diejenigen, die sie angeordnet haben - Sonderberichterstatters Tadeusz Mazowiecki zu unindividuell für ihre Aktionen zur Rechenschaft gezogen terstützen. werden müssen. Wir sollten darüber hinaus die Ernennung eines besonWir werden den Vereinten Nationen auf jede erdenkli- deren UNO-Berichterstatters über geschlechtsspezifiche Weise helfen, um die erforderlichen Beweise für sche Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen erwädie Verfolgung dieser Kriegsverbrecher zu sammeln. gen sowie die Stärkung der DurchführungsmechanisDer juristische Präzedenzfall für eine solche Verfol- men im Rahmen der Konvention über die Beseitigung gung ist im Völkerrecht fest verankert. jeder Form von Diskriminierung der Frau. Jede Verletzung der Genfer Konvention ist ein Kriegsverbrechen. Artikel 27 der Konvention im Hinblick auf den Schutz von Zivilpersonen im Krieg sieht vor, daß Frauen "besonderen Schutz vor Vergewaltigung" genießen. Wir müssen uns ferner bemühen, die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen an allen Regierungen und in allen internationalen Organisationen - darunter auch Menschenrechtsorganisationen - zu gewährleisten, damit ihre Ansichten Gehör finden. Die Vereinigten Staaten appellieren erneut an alle Konfliktparteien, die Menschenrechte und das humanitäre Recht zu beachten. Wir fordern eine vollständige Untersuchung der Berichte über Vergewaltigungen und sexuelle Mißhandlungen in Bosnien durch serbische Truppen, um zu sehen, ob wir die für die Verletzungen verantwortlichen Kommandeure ermitteln können. Die Vereinigten Staaten versuchen, die Leiden von Frauen in vom Krieg heimgesuchten Gebieten, darunter auch das ehemalige Jugoslawien, mit einem Spektrum von Programmen zu lindern. Eines dieser Programme stellt denjenigen, die das Trauma der Vergewaltigung erlitten haben, psychologische Hilfe zur Verfügung. Ich hoffe, es wird der Beginn breitgefächerter Bemühungen sein, Frauen im ehemaligen Jugoslawien und in allen anderen kriegführenden Ländern, in denen die Notlage von Frauen so lange ignoriert wurde, gezielte Hilfe zu leisten. Zu diesem Zweck werden die Vereinigten Staaten 500.000 Dollar beitragen, um die Bemühungen des * AMERIKA DIENST 6 * * * * Seite 3 �MENSCHENRECHTE 10. Februar 1993 US-DELEGATION BEI UN-MENSCHENRECHTSKOMMISSION BRINGT ENGAGEMENT CLINTONS ZUM AUSDRUCK Kurzporträts von Schifter, Blackwell und Abram GENF - (AD) - Die amerikanische Delegation bei der diesjährigen Sitzungsperiode der UN-Menschenrechtskommission spiegelt die Kontinuität der amerikanischen Unterstützung für die grundlegenden Menschenrechte und Grundfreiheiten in der ganzen Welt sowie das Engagement der Clinton-Administration für den Schutz dieser Rechte wider. Schifter wurde 1923 in Österreich geboren und kam auf der Flucht vor dem Nazi-Terror 1938 in die Vereinigten Staaten. "Meines Erachtens müssen wir konsequent für Menschenrechte, Freiheit und Unabhängigkeit auf der ganzen Welt eintreten", hatte Clinton bei einer Wahlkampf rede in Florida im vergangenen September erklärt. "Wir müssen durchgängig energischer versuchen, für alle Menschen auf der Welt grundlegende Menschlichkeit und anständige Behandlung zu gewährleisten." Als unabhängiger politischer Berater und Schriftsteller hat sich Blackwell viele Jahre mit nationalen und internationalen Menschenrechtsfragen beschäftigt. Er ist langjähriges Mitglied der Heritage Foundation in Washington sowie des Urban Morgan Institute for Human Rights an der University of Cincinnati. Clintons Wahl von Botschafter Richard Schifter als Leiter der amerikanischen Delegation bei der diesjährigen Sitzungsrunde der Kommission - des wichtigsten Gremiums zur Überwachung der Menschenrechte im UNO-System - sowie der Botschafter J. Kenneth Blackwell und Morris B. Abram als stellvertretende Delegierte ist ein deutlicher Hinweis darauf, daß die Administration von langjährigen Experten im Bereich der Menschenrechte vertreten werden möchte. Schifter, der von Beruf Rechtsanwalt ist, warvon 198592 unter den Präsidenten Reagan und Bush Abteilungsleiter für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten im US-Außenministerium und Hauptberater Clintons in Menschenrechtsfragen während dessen Wahlkampf. Schifter ist ferner ein ausgezeichneter Kenner der Menschenrechtskommission - von 1983-86 war er amerikanischer Vertreter bei der Kommission. Darüber hinaus war er stellvertretender US-Vertreter beim UN-Sicherheitsrat (1984-85). AMERIKA DIENST 6 Blackwell ist seit 1991 US-Vertreter bei der Kommission. Er behält diese Position, obwohl Schifter die amerikanische Delegation insgesamt leitet. Blackwell war darüber hinaus stellvertretender Delegierter und Sonderberater der amerikanischen Delegationen beim UN-Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) sowie hochrangiger Berater der US-Delegation bei der Konferenz über nationale Minderheiten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Er war Leiter der US-Beobachterdelegation bei der UN-Unterkommission zur Verhütung von Diskriminierung und für Minderheitenschutz und leitet die amerikanische Delegation bei den Vorbereitungstreffen der Weltkonferenz über Menschenrechte, die im Juni in Wien stattfinden soll. Abram beschäftigt sich seit langem mit Menschen- und Bürgerrechten. Dieses Engagement läßt sich bis zu seiner Präsenz im Team der amerikanischen Staatsanwälte beim Internationalen Militärtribunal in Nürnberg im Jahr 1946 zurückverfolgen. Als praktizierender Rechtsanwalt in Atlanta und New York entwarf er ein allgemein eingeführtes Modellgesetz zur Bekämpfung bedrohlicher Aktivitäten des KuKlux-Klan, hielt das Plädoyer im epochalen Wahlrechtsverfahren "ein Mensch, eine Stimme" vor dem Seite 1 �Obersten Bundesgericht, war Ko-Vorsitzender der Bürgerrechtskonferenz des Weißen Hauses (Planungssitzung 1965), Vizevorsitzender der US-Bürgerrechtskommission (1984-86) sowie Vorsitzender der nationalen Konferenz über das sowjetische Judentum (198388). Pariser KSZE-Konferenz über die menschliche Dimension (1989). Seit 1989 ist Abram Ständiger Vertreter der Vereinigten Staaten beim UN-Büro und anderen internationalen Organisationen in Genf und hat sich Jahr für Jahr aktiv an der Arbeit der Kommission beteiligt, einAbram leitete die amerikanischen Delegationen bei schließlich der beiden Sondersitzungen des Jahres der UN-Unterkommission zur Verhütung von Diskrimi- 1992 über die Menschenrechtssituation im ehemalinierung und für Minderheitenschutz (1963-65), der gen Jugoslawien, insbesondere in Bosnien-HerzegoMenschenrechtskommission (1965-68) sowie der wina. * Seite 2 * AMERIKA DIENST 6 �MENSCHENRECHTE 10. Februar 1993 UNO MUSS KAMPF GEGEN RASSISMUS ANFÜHREN Rede von Botschafter Blackwell GENF - (AD) - Botschafter Kenneth Blackwell ist der Vertreter der Vereinigten Staaten bei der UN-Menschenrechtskommission. Zur Zeit nimmt er in Genf an der 49. Sitzung der Kommission teil. Die moderne Bürgerrechtsbewegung in den Vereinigten Staaten begann am 1. Dezember 1955 in Montgomery (Alabama), als eine müde, hart arbeitende Afroamerikanerin namens Rosa Parks sich weigerte, ihren Sitz in einen Bus einem weißen Mann zu überlassen, wie es die Gesetze der Bundesstaaten zu jener Zeit forderten. Ich war damals ein siebenjähriger afroamerikanischer Junge, der in Cincinnati (Ohio) im Mittelwesten aufwuchs und sich des Wirbelsturms unbewußt war, der die Rassenbeziehungen in den Vereinigten Staaten erfassen sollte. Mein Unwissen war jedoch nicht von langer Dauer. Den Großteil meines Lebens wurde ich Zeuge der Erfolge und Fehlschläge der Bewegung, die durch die mutige Tat von Rosa Parks ausgelöst wurde - der majestätischen Kraft von Martin Luther Kings Kampagne zu direkter Aktion, den juristischen Bemühungen von Organisationen wie der Nationalen Vereinigung für die Förderung von Farbigen (National Association for the Advancement of Coloured People - NAACP), die von Giganten wie dem verstorbenen Richter am Obersten Bundesgericht, Thurgood Marshall, angeführt wurden und dem zornigen Trotz der Black-Power-Bewegung Mitte und Ende der sechziger Jahre. Es war eine schwierige Zeit für alle Amerikaner - für die Schwarzen unter uns, die zur Erlangung voller Gleichberechtigung, wie in der amerikanischen Verfassung verankert, entschlossen waren und auch für Weiße, die zur Konfrontation mit den Widersprüchen und Inkonsequenzen ihrer erklärten Überzeugungen gezwungen waren. Trotz der von der Bewegung erzielten sozialen, rechtlichen und politischen Gewinne, müssen noch viele Fortschritte gemacht werden. Die meisten Afroamerikaner sind immer noch in dem starren Kreislauf relativer Armut gefangen, in den vergessenen Ecken der AMERIKA DIENST 6 Städte des Landes versteckt - ihr Schicksal ein augenfälliger Makel des amerikanischen Versprechens der Freiheit und Gerechtigkeit für alle. "Wenn ein Mann keine Arbeit oder kein Einkommen hat", stellte Martin Luther King einmal fest, "hat er weder Leben, noch Freiheit oder die Chance des Strebens nach Glück." Der Kampf zur Behebung des enormen wirtschaftlichen Gefälles zwischen Schwarzen und Weißen ist nach wie vor - auch im Vergleich mit der Situation eine Generation davor - die große unvollendete Geschichte der amerikanischen Rassenbeziehungen. Während wir unseren Kampf fortsetzen, müssen wir uns jedoch die von uns erzielten Fortschritte vor Augen führen. Die rechtlichen Schranken der Rassentrennung wurden im gesamten Süden siegreich niedergerissen und entscheidende Kämpfe gegen De-factoDiskriminierung dort und im übrigen Land gewonnen. Am wichtigsten ist jedoch, daß ein Werk von Gesetzen, die Bürgerrechte, das Stimmrecht, angemessene Wohnungen und sehr viel mehr durchsetzen, Afroamerikanern die Rechte zugesteht, die nicht nurfürsie selbst, sondern auch als Instrumente für weiteren Fortschritt unabdingbar sind. Trotz des noch zurückzulegenden Weges haben sich im Umfeld der Rassenbeziehungen während der letzten Generation tiefgreifende Veränderungen vollzogen. Ich bin ein Produkt dieses Wandels. Meine Eltern haben erlebt, wie ich Bürgermeister von Cincinnati und der Vertreter des Präsidenten bei der UN-Menschenrechtskommission wurde - Leistungen, die sie sich vor der Bürgerechtsbewegung kaum vorstellen konnten. Aus diesem Grund sehe ich meine Ernennung als ein heiliges Vertrauen. Denn es sind nicht nur die Vereinigten Staaten, die mit Rassismus kämpfen, es ist die ganze Welt. "Sein verwerflicher Würgegriff", wie King auch erklärte, "kennt keine geographischen Grenzen." Seite 1 �Wir beobachten Rassismus und den schlimmsten Genozid heute im ehemaligen Jugoslawien. Wir nennen es ethnische Säuberung. Aber in Ländern aller Kontinente und unter Völkern jeder Rasse, Hautfarbe, Sprache und Religion verrichtet Rassismus seine häßliche Arbeit, die manchmal zu unaussprechlicher Gewalt führt. Wenn es eine Lektion gibt, die die moderne Welt gelernt hat, dann, daß Rassismus nicht leicht den Versprechungen des guten Willens oder guter Absichten weicht. Dies haben wir in den Vereinigten Staaten getan. Die Bürgerrechtsbewegung fand in der amerikanischen wenn auch unzulänglichen - Praxis der demokratischen Regierungsform, Rechte des einzelnen und ordentlichen Verfahren einen mächtigen Verbündeten. Wir sind der Überzeugung, daß diese Prinzipien auch anderen gut dienlich sind. In einer zunehmend interdependenten, verflochtenen Welt, in der sich die Grenzen mehr und mehr verwischen, muß die UN-Menschenrechtskommission meines Jetzt hat das Ende des Kalten Krieges alte, zuvor Erachtens die Führungsrolle übernehmen, nicht nur unterdrückte, ethnische Spannungen mit Folgen wie- um Rassismus zu bekämpfen, sondern um ihn auszuderaufbrechen lassen, die für die Zuschauer der Abend- merzen. nachrichten nur allzu offenkundig sind. Ethnische Spannungen sind zur rassischen Fehlerquelle in dia- Es ist an der Zeit, über die Bekräftigung der in der metral entgegengesetzten Gesellschaften auf der Übereinkunft über die Beseitigung aller Formen rassiganzen Welt geworden - in Industrienationen, Entwick- scher Diskriminierung niedergelegten Prinzipien und lungsländern, relativ stabilen und instabilen Nationen die Zuwendung von Mitteln für Konflikte, die bereits in Barbarei ausgeartet sind, hinauszugehen zu neuen gleichermaßen. präventiven Bestrebungen auf dem gesamten PlaneDie Rassenprobleme in meinem Land waren größten- ten. teils von der Hautfarbe dominiert. Andernorts wurzeln ethnische Spannungen häufig in religiösen, sprachli- Als Teil dieser Bestrebungen unterstützen die Vereichen, Stammes- und selbst sozialen Gegensätzen. In nigten Staaten einen für rassische und ethnische Diszahlreichen Fällen werden diese Kämpfe zwischen kriminierung zu ernennenden Berichterstatter, dessen Menschen der gleichen Hautfarbe ausgetragen. Dies Aufgabe darin bestehen würde, die Nationen der Welt trifft beispielsweise für viele Teile Afrikas - sogar zur Rechenschaft zu ziehen, die Bestimmungen von Südafrika - zu, wo die Spaltung der Gesellschaft tiefer Artikel X zu erfüllen, der von der UNO alles in ihrer geht als die dominante Unterscheidung zwischen weiß Macht Stehende erfordert, "um die Beseitigung aller Formen von Diskriminierung zu ermöglichen". Beund schwarz. zeichnenderweise stellt die Übereinkunft klar, daß die Meines Erachtens ist die von der Ausbreitung des Vereinten Nationen auch die Achtung der MenschenRassismus ausgehende Gefahr für die Welt heute so rechte und Grundfreiheiten von Frauen fördern sollten. groß,, daß keine Nation und kein internationales Gremium sie klugerweise ignorieren kann. Natürlich muß Jeder, der Opfer von Rassismus geworden ist, weiß, jedes Land, das guten Willens ist, das Übel in seiner daß aggressives Vorgehen nicht leicht sein wird. Es ist Mitte in seiner eigenen Weise im Einklang mit seinen jedoch der mit dem hehren Idealismus am ehesten in Traditionen und in Absprache mit seinen Institutionen Einklang stehende Kurs, von dem die Gründung der Vereinten Nationen und die in der Allgemeinen Erkläangehen. rung der Menschenrechte verankerten Prinzipien geleitet waren - und noch immer der beständige Trost all derer, die Freiheit auf der ganzen Welt wertschätzen. * Seite 2 * AMERIKA DIENST 6 �MENSCHENRECHTE 10. Februar 1993 DIE VERGEWALTIGUNGEN IN BOSNIEN von Botschafter Kenneth Blackwell WASHINGTON - (AD) - Der nachfolgende Beitrag wurde vom Vertreter der Vereinigten Staaten bei der UNMenschenrechtskommission, Botschafter Kenneth Blackwell, im Januar 1993 verfaßt. Die Beweise mehren sich, daß die weitverbreiteten Vergewaltigungen bosnisch-muslimischer Frauen von hochrangigen serbischen Offizieren und möglicherweise politisch Verantwortlichen organisiert und befehligt werden. Falls dies zutrifft, muß Vergewaltigung auf der langen Liste skrupelloser Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien mit willkürlicher Folterung und Ermordung gleichgesetzt werden. Die 49. Sitzung der zur Zeit in Genf tagenden UN-Menschenrechtskommission bietet den von dieser Situation betroffenen Ländern die Gelegenheit, etwas dagegen zu unternehmen. Es ist eine Chance, die die Vereinigten Staaten nicht ungenutzt verstreichen lassen wollen. Die Berichte legen den Schluß nahe, daß Vergewaltigungen von allen Seiten in Bosnien-Herzegowina vorgenommen, die überwältigende Mehrheit jedoch von den serbischen Streitkräften an muslimischen Frauen verübt wurden. Bisher sah sich die amerikanische Regierung außerstande zu beweisen, daß der Großteil der Übergriffe auf Anweisung serbischer Offiziere erfolgte und wahrscheinlich von den politisch Verantwortlichen in Bosnien und auch Belgrad befehligt wurde. Die Tatsache, daß die Vergewaltigungen so weitverbreitet und die Opfer überwiegend Angehörige einer ethnischen Gruppe sind, läßt vermuten, daß sie mehr als zufällige Akte einzelner Soldaten sind. Die genaue Zahl der Opfer ist unbekannt. Kürzlich berichtete eine Untersuchungskommission der Europäischen Gemeinschaft, daß mindestens 20.000 Frauen vergewaltigt und einige von ihnen getötet wurden. Die EG-Untersuchungskommission gelangte zu der Schlußfolgerung, daß Vergewaltigung einen integralen Bestandteil der Politik der ethnischen Säuberung darstellt. Schätzungen der bosnischen Regierung über die Vergewaltigungsopfer rangieren von 30.000 bis 50.000, die meisten von ihnen muslimische Frau- AMERIKA DIENST 6 en. Und es sind nicht nur Frauen. Augenzeugen berichteten, wie sechs oder sieben Jahre alte Mädchen vergewaltigt wurden, manche bei Massenvergewaltigungen. Einige von ihnen wurden auch grausam verstümmelt. Nichtstaatliche Organisationen wie Amnesty International und die von Frankreich aus operierenden Ärzte ohne Grenzen berichten ebenfalls, Vergewaltigungen seien weitverbreitet und würden systematisch vorgenommen. Amnesty zufolge besteht der einzige Zweck einiger Internierungslager in Vergewaltigungen, und Vergewaltigungen könnten einen integralen Bestandteil der ethnischen Säuberung bilden - eine mutwillige Politik, um muslimischen Frauen serbische Kinder als Mittel zur Zerstörung der muslimischen Familien in Bosnien aufzuzwingen. Amnesty veröffentlichte vor nur wenigen Wochen ein Dokument mit Augenzeugenberichten. Die Beweise waren für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zwingend genug, um - einstimmig - die "an Frauen, insbesondere muslimischen Frauen in Bosnien und der Herzegowina verübten Greueltaten" zu verurteilen. Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß die für die sexuellen Übergriffe verantwortlichen Personen - und ebenso wichtig, die Personen, die sie befohlen haben könnten - einzeln für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden müssen. Die Vereinigten Staaten haben bereits hochrangige serbische Regierungsvertreter und andere benannt, gegen die wegen Kriegsverbrechen einschließlich Vergewaltigung ermittelt werden sollte. Wir werden den Vereinten Nationen in jeder erdenklichen Weise behilflich sein, um die erforderlichen Beweise gegen die Kriegsverbrecher zu erbringen und sie nach der ganzen Bandbreite der Gesetze zu verfolgen. Seite 1 �Die rechtlichen Präzedenzfälle für eine solche Strafverfolgung sind im Völkerrecht verankert. Jede Verletzung der Genfer Konvention ist ein Kriegsverbrechen. Artikel 27 benennt speziell Vergewaltigung. Der systematische Einsatz von Vergewaltigung als Kriegswaffe zur Erlangung politischer und rassischer Ziele - wie bei ethnischer Säuberung - könnte die Verbrechen zu einem historisch beispiellosen Vergehen machen, das die Welt nicht ignorieren darf. schließlich Menschenrechtsorganisationen - die etwas dagegen unternehmen können. Wir müssen auf die gleichberechtigte Vertretung von Frauen in allen Regierungen und allen internationalen Organisationen hinarbeiten. Geschlechtsspezifische Informationen und Dokumentationen sollten in allen wichtigen Studien und Berichten enthalten sein. Darüber hinaus sollten wir die Ernennung eines UNSonderberichterstatters für geschlechtsspezifische Neben Ermordung ist Vergewaltigung das schwerwie- Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen sowie vergendste Verbrechen, das an Frauen begangen wird. besserte Durchführungsverfahren im Rahmen der Die Geschichte belegt jedoch auch, daß Frauen auch Konvention über die Beseitigung aller Formen von in vielfältiger anderer Weise unverhältnismäßig unter Diskriminierung gegen Frauen in Erwägung ziehen. Kriegen leiden. Beispielsweise stehen Frauen häufig Meines Erachtens sollten die Rechte von Frauen auf hinter Männern zurück, wenn es um knappe Nah- die Tagesordnung der im Verlauf dieses Jahres in rungsmittel oder Obdach geht. Die Statistiken über Venedig anberaumten historischen Weltkonferenz über Kriegsflüchtlinge illustrieren dies. Die Daten belegen, Menschenrechte gesetzt werden. Bei dieser Konfedaß bis zu zwei Drittel der Flüchtlinge Frauen und renz bietet sich der Welt eine ausgezeichnete GeleKinder sind. genheit, ihre Tagesordnung zu Menschenrechten bis ins nächste Jahrhundert darzulegen. Die Rolle und Darüber hinaus wird ihr Leiden durch den schlechteren Position von Frauen in unserer Welt sollte eines unsewirtschaftlichen u nd sozialen Status verschärft. Einige rer dringlichsten Anliegen sein. der in Bosnien vergewaltigten muslimischen Frauen verstecken sich zum Beispiel vor ihren Familien - von Schließlich unterstützen die Vereinigten Staaten ProScham über das ihnen Zugefügte erfüllt, das so offen- gramme uneingeschränkt, die eine Milderung des kundig nicht ihr Verschulden ist. Leidens von Frauen an Orten wie dem ehemaligen Jugoslawien zum Ziel haben. Wir müssen insbesonWas kann getan werden, um die negativen Auswirkun- dere mehr Ressourcen für die medizinischen und gen von Kriegen auf Frauen zu beheben? Daß Frauen anderen Bedürfnisse von Frauen bereitstellen. Die so häufig die Opfer des Krieges sind, belegt nicht nur Bürde der Frauen in Kriegszeiten ist zu lange ignoriert ihren schlechteren wirtschaftlichen und sozialen Stand worden. Es ist jetzt an der Zeit, diese Situation zu weltweit, sondern auch ihre Unterrepräsentierung in beheben. der Regierung und internationalen Gremien - ein- * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 6 �MENSCHENRECHTE 10. Februar 1993 ABRAM: SELBSTBESTIMMUNG, NICHT ETHNISCHER ISOLATIONISMUS Rede vor der Menschenrechtskommission GENF - (AD) - Die UN-Menschenrechtskommission sollte Toleranz unter Völkern unterschiedlicher ethnischer und religiöser Herkunft fördern und die Bande der Respektierung von Rechten schmieden, "die unterschiedliche Einzelpersonen, Gruppen und Nationen zusammenbringen", erklärt Botschafter Morris Abram. In einer am 3. Februar 1993 vor der 53 Nationen umfassenden Kommission gehaltenen Rede zum Recht der Völker auf Selbstbestimmung warnte Abram, dieses "sollte nicht mit ethnischem Isolationismus verwechselt werden". "In der heutigen Welt ist Selbstbestimmung ironischerweise zum Schlachtruf von Gruppen geworden, die aus ethnischen oder religiösen Gründen die Teilung von Nationen bezwecken", fügte Abram hinzu. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Botschafter Abram im Wortlaut. Selbstbestimmung ist eines der schwierigsten Themen, mit denen sich die Welt heute konfrontiert sieht. Zur Zeit der Charta der Vereinten Nationen sollte das Prinzip mit den Worten der Charta eines der unabdingbaren Erfordernisse für die "Stärkung des universellen Friedens" und die Vereinigung von Nationen sein. In der heutigen Welt ist Selbstbestimmung ironischerweise zum Schlachtruf von Gruppen geworden, die aus ethnischen oder religiösen Gründen die Teilung von Nationen bezwecken. Offenkundig hat sich die Bedeutung des Wortes Selbstbestimmung gewandelt. Selbstbestimmung sollte nicht mit ethnischem Isolationismus verwechselt werden. Zur Zeit der Charta bedeutete Selbstbestimmung das Recht, frei von einer imperialistischen Macht zu sein, die häufig über den Ozean hinweg herrschte. In der heutigen Version wird Selbstbestimmung oft gegenüber einem Nachbarn auf dem gleichen Territorium geltend gemacht. Die Kontroverse läßt sich in der grundlegenden Frage zusammenfassen, was eine Nation definiert. Wenn es nur die gemeinsame Kultur, eine gemeinsame Sprache und historische Gebietsansprüche sind, dann könnte es Tausende Nationen geben statt weniger als zweihundert. Das Recht auf Selbstbestimmung im Sinne des Rechts, auszubrechen und seine eigene Nation zu gründen, bezieht sich nicht zwangsläufig auf eine Gruppe, nur weil ihre einzelnen Mitglieder eine ethnische, religiöse oder kulturelle Geschichte teilen. AMERIKA DIENST 6 Das Recht auf Selbstbestimmung kann jedoch auf mehr als eine Weise geltend gemacht und geschützt werden. Denkbar wäre, daß es ein Spektrum von der Gründung eines neuen Staates über die Gewährung gewisser Autonomie bis zu unterschiedlichen Formen des Föderalismus und dem Vorrang von Autorität vor Bildung, kulturellen Angelegenheiten und anderen staatlichen Dienstleistungen umfaßt. Und nur weil eine Nation aus Menschen mit derselben ethnischen Herkunft, Religion und Sprache zusammengesetzt ist, wird nicht zwangsläufig gewährleistet, daß ihre Rechte geschützt oder angemessener Respekt für andere Unterschiede eingeräumt wird. Beispielsweise könnte es keine Toleranz für politische, geschlechtsspezifische, soziale oder Klassenunterschiede geben. Eine multiethnische Gesellschaft, die den unterschiedlichen Hintergrund ihrer Mitglieder bewahrt, ermutigt Toleranz. Eine vielfältige Gesellschaft trägt Farbe, Aufregung und Inspiration bei und läßt Kreativität und Chancen florieren. Mein Land hat beträchtlich von der unterschiedlichen Herkunft und Kultur ihrer Mitglieder profitiert. Die Kräfte, die Gruppen in die Isolation und Nationen in die Zersplitterung treiben, sind jedoch nicht notwendigerweise dazu bestimmt, die Oberhand zu gewinnen. Während die Welt diese separatistischen Tendenzen erlebt, bestehen gleichzeitig Tendenzen zu transnationalem Zusammenhalt. Fortschritte bei der Kommunikation haben die Welt kleiner gemacht. Und Seite 1 �die Nationen werden sich bewußt, daß es für Konkurrenzfähigkeit auf der Welt große Märkte und Kostenersparnis durch optimale Betriebsvergrößerung geben muß. Die europäische Gemeinschaft, die KSZE und das Nordamerikanische Freihandeisabkommen sind alles Beispiele der vereinenden Kraft von Volkswirtschaften. sen befriedigt werden, haben sie vielleicht nicht den gleichen Drang auszubrechen und ein Recht auf Selbstbestimmung geltend zu machen. Bevor die Charta der Vereinten Nationen verabschiedet wurde, drängte der amerikanische Präsident Woodrow Wilson - der häufig mit der Bewegung für Selbstbestimmung in Verbindung gebracht wird • auf die Einbeziehung von Rechten der Minderheiten zusammmen mit Selbstbestimmung in den Vertrag von Versailles. Solch wirtschaftlicher Druck auf Zusammenhalt beseitigt nicht die Allgegenwart von lokalen Problemen. Gemeinden können mit der von ihrer Regierung ver- Es wird jedoch Zeiten geben, wenn Trennung unverfolgten Politik unzufrieden sein oder nationalistische meidbar ist, weil traditionelle Grenzen nicht mehr der Sympathien gegenüber einem Land äußern, aus dem Realität entsprechen oder aus Gründen, die andere sie einst emigrierten. Diese Sichtweisen sollten unter Nationen niemals begreifen werden. Sollte dies geeiner Regierung geäußert werden dürfen, die Rechte schehen, dann sollte es friedlich, durch Verhandlunvon Einzelpersonen und Minderheiten schützt. gen und in einem demokratischen Prozeß, jedoch nicht durch diese schreckliche Gewalt vollzogen werIn einer ausgewogenen Gesellschaft wird eine Vielfalt den. von Religionen, Kulturen sowie ethnischer Zugehörigkeit respektiert, Gesetze wahren die Identität von Um den britischen Dichter John Donne zu zitieren: Gruppen und räumen Minderheiten ein Mitsprache- "Kein Mensch ist eine Insel, ganz auf sich allein gerecht in der Regierung ein. Es gibt ferner ein Völker- stellt; jeder Mensch ist ein Teil des Kontinents, ein Teil rechtsgremium, das Gruppen und Minderheiten unab- des Ganzen." Abschließend möchte ich bemerken, hängig von staatlich geschaffenen Grenzen schützt. daß wir als Mitglieder der Kommission uns erneut der Es gibt Verträge, die Rassismus, ethnische und religiö- Schaffung von Banden der Toleranz und Respektiese Diskriminierung verbieten und die Rechte von rung von Rechten widmen sollten, die unterschiedliche Minderheiten wahren. Einzelpersonen, Gruppen und Nationen zusammenbringen. Wenn Gruppen das Gefühl haben, daß ihre individuellen Rechte geschützt und ihre wirtschaftlichen Interes* * Seite 2 AMERIKA DIENST 6 �SOZIALHILFE 10. Februar 1993 CLINTON VERSPRICHT MASSNAHMEN ZUR SOZIALHILFEREFORM Armut einkommensschwacher Arbeitnehmer soll beseitigt werden WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton hat rasche Maßnahmen zur Einlösung des im vergangenen Jahr eingegangenen Wahlkampfversprechens zugesagt, das zersplitterte Sozialhilfesystem in den Vereinigten Staaten zu reformieren und die Armut bei einkommensschwachen Arbeitnehmern zu beseitigen. te sich möglicherweise entschließen, den Vorsitz der Arbeitsgruppe zu übernehmen. "Wir müssen die Armut von Amerikanern beenden, die arbeiten wollen. Und wir müssen dies zu Bedingungen leisten, die auch uns übrigen zur Ehre gereichen sowie unserem Land dabei helfen, besser zu funktionieren", erklärte Clinton in einer Rede beim jährlichen Wintertreffen der nationalen Gouverneursvereinigung am 2. Februar 1993. "Erstens sollte die Sozialhilfe eine zweite Chance darstellen, keinen Lebensstil." Menschen, die von Sozialhilfe leben, sollten Zugang zu medizinischer Versorgung, Aus- und Fortbildung sowie Arbe'rtsplatzchancen erhalten, die sie benötigen, um auf fremde Hilfe verzichten zu können. Nach zwei Jahren jedoch, so der Präsident, "muß man sie auffordern, eine Arbeitsstelle anzunehmen", entweder in der Privatwirtschaft oder im öffentlichen Dienst. Um sein Mandat zu erfüllen, wird Clinton seinen eigenen Worten zufolge innerhalb der nächsten 10 Tage eine interministerielle Arbeitsgruppe aus hochrangigen Vertretern des Weißen Hauses, des Gesundheitsund Sozialministeriums sowie anderer Bundesbehörden auf Kabinettsebene ernennen, die mit den Gouverneuren der Bundesstaaten und dem Kongreß einen neuen Plan zur Reform der Sozialhilfe entwickeln soll. "Ich habe die besten Kenner dieses Themas im Land aufgefordert, mir dabei behilflich zu sein". Dazu gehörten Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften sowie "führende Persönlichkeiten aus allen Lebensbereichen, denen dieses Thema ein Anliegen ist", erklärte er. "Bei der Reform der Sozialhilfe gibt es ebensowenig wie bei der Gesundheitsreform von oben angeordnete, in Washington fabrizierte Lösungen, die für jeden funktionieren werden", betonte der Präsident. "Die Probleme und Fortschritte sind in den Gemeinden dieses Landes anzutreffen." Bei einer getrennten, am 2. Februar 1993 im Weißen Haus veranstalteten Pressekonferenz zur Reform der Sozialhilfe teilte Bruce Reed, Berater des Präsidenten für Innenpolitik, vor Reportern mit, Clinton selbst könn- AMERIKA DIENST 6 Clinton führte vier Hauptprinzipien auf, die seine Administration bei der Abfassung eines endgültigen Vorschlags zur Reform der Sozialhilfe leiten werden: "Zweitens müssen wir dafür sorgen, daß Arbeit sich auszahlt." Jeder amerikanische Elternteil, der ganztätig erwerbstätig ist, sollte sicher sein, daß seine Familie der Armut entfliehen kann. "Wenn Arbeit mit Würde einhergeht, dann muß jedem Arbeitnehmer Würde gegeben werden", erklärte Clinton. "Deshalb werde ich eine Erweiterung des verdienstabhängigen Einkommensteuerfreibetrags vorschlagen, mit dem das Einkommen von Geringverdienem ergänzt wird." "Drittens benötigen wir eine schärfere Durchsetzung der gesetzlichen Vorschriften zur Unterstützung von Kindern." Der Präsident kündigte an, er werde eine nationale Datenbank ins Leben rufen, um die abwesenden Väter von geschätzten 15 Millionen amerikanischen Kindern aufzuspüren, die Unterstützungszahlungen für Kinder leisten könnten, dies aber nicht tun. Clinton schlug vor, die Bundesstaaten sollten die Vaterschaft bereits "im Krankenhaus bei der Geburt des Kindes" feststellen. Die US-Einkommensteuerbehörde wird eingesetzt werden, um in schweren Fällen Zahlungen einzutreiben, so Seite 1 �der Präsident, "wenn ich mich damit durchsetzen kann". "Viertens müssen wir die Bundesstaaten zu Experimenten ermutigen." Clinton versprach, den Bundesstaaten mehr Spielraum zur Erprobung neuer Initiativen zum Abbau der Zahl von Sozialhilfeempfängern einzuräumen, vorausgesetzt, daß sie bereit sind, die Bundesregierung und die anderen Bundesstaaten über die Ergebnisse aussichtsreicher Experimente zu informieren. "Wir alle können Maßnahmen einführen, die funktionieren", erklärte er. "Und wenn sie nicht funktionieren, können wir sie einstellen und etwas anderes versuchen." Clinton teilte den Gouverneuren mit, das von Präsident Reagan kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt unterzeichnete überparteiliche Gesetz zur Unterstützung der Familie aus dem Jahr 1988 werde funktionieren, wenn man ihm eine echte Chance einräume. In den vergangenen vier Jahren sei es nicht vollständig umgesetzt worden, weil die Zahl der Sozialhilfeempfänger landesweit explodiert sei, die Kosten für Krankenversicherung bei gleichzeitigem Abschwung des Arbeitsmarktes gestiegen seien, die Wirtschaft die geringste Wachstumsrate seit 50 Jahren aufgewiesen habe und sinkende Steuereinnahmen den Kongreß und die Administration daran gehindert hätten, die in dem Gesetz vorgesehenen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen vollständig zu finanzieren. Die Nation muß jedoch Clinton zufolge über die vollständige Verwirklichung des epochalen Gesetzes von 1988 hinausgehen. Der Präsident zitierte Untersuchungen, nach denen einer von vier amerikanischen Sozialhilfeempfängern acht Jahre oder länger Sozialhilfe bezieht. Dies sind "die Menschen, denen wir wirklich zu helfen versuchen sollten, damit sie den Kreislauf durchbrechen, der ihre Kinder und Enkelkinder im Griff hält", erklärte er. Auf Fragen bei der Pressekonferenz im Weißen Haus erläuterte Reed den Reportern, rund 4,7 Millionen amerikanische Familien mit insgesamt 13,5 Millionen Personen seien heute als Sozialhilfeempfänger registriert. Während über die Hälfte der Erwachsenen als arbeitsunfähig gelten, fielen vielleicht 1,5 Millionen Personen in die Kategorie derer, die letztlich die Anforderungen einer Erwerbstätigkeit erfüllen müßten. Laut Reed werden schätzungsweise 5 bis 25 Milliarden Dollar an Unterstützungszahlungen für Kinder nicht geleistet, die - falls sie eingetrieben würden - dazu eingesetzt werden könnten, die Ausgaben für Sozialhilfe und damit indirekt das Defizit im Bundeshaushalt zu verringern. Der neugewählte Vorsitzende des Finanzausschusses des Senats und führende Förderer des Gesetzes zur Unterstützung der Familie von 1988, Senator Daniel Moynihan, stellte in einer Erklärung vom 2. Februar 1993 fest, er sei 'lief befriedigt über die Erklärung des Präsidenten zur 'Veränderung der Sozialhilfe, wie wir sie kennen'". Moynihan gab an, erfreue sich auf die Mitarbeit an den künftigen Erörterungen zur Sozialhilfereform mit den Gouverneuren der Bundesstaaten und dem Weißen Haus. "Wir können dieses Jahr ein neues Gesetz einführen", prognostizierte er. "Es mu ß... ein fester Termin gesetzt werden, über den hinaus niemand einen Scheck ohne Gegenleistung erhält, wenn er etwas tun kann, und es gibt eine Menge Arbeit zu tun", betonte Clinton. * * Seite 2 AMERIKA DIENST 6 �PORTRAT 10. Februar 1993 STEPHANOPOULOS: INTELLIGENT, WORTGEWANDT, "NICHT ZU ERSCHÜTTERN" Neuer Sprecher des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Der neue Präsidentensprecher Bill Clintons, der offiziell den Titel Kommunikationsdirektor führt, ist für seine Energie, Intelligenz, Beherrschung nationaler Fragen und hohe Belastbarkeit bekannt. "Vor allem versuche ich immer, die Ruhe zu bewahren", erklärte der 31jährige George Stephanopoulos, den Clinton als erstes Stabsmitglied für seine Präsidentschaftkampagne einstellte. Der ehemalige Rhodes-Stipendiat stieg von der Position eines stellvertretenden Wahlkampagnendirektors zu der des höchst angesehenen und mächtigen Kommunikationsdirektors der Clinton/Gore-Wahlkampagne auf, bei der er die Oberaufsicht über Meinungsumfragen, Politik, Zeitplanung, Pressekontakte und den Medienbetrieb führte. In seiner jetzigen Position als Präsidentenberater und Kommunikationsdirektcr im Weißen Haus hat Stephanopoulos unmittelbaren Zugang zu Clinton und bleibt im nationalen Rampenlicht, wenn er - auf seine charakteristische unerschütterliche Art - bei den im Fernsehen übertragenen Pressekonferenzen des Weißen Hauses erscheint, um die oft kontroverse Innen- und Außenpolitik der neuen Administration darzulegen. "Wie hart George auch arbeiten und unter welchem Druck er auch stehen mag, seine Ruhe ist nicht zu erschüttern", sagte Clinton über Stephanopoulos. Der kometenhafte Aufstieg von Stephanopoulos in die obersten Ränge der amerikanischen Politik wird auf zwei Fähigkeiten zurückgeführt, die nicht oft in einer Person vereint sind. "Manche Menschen haben ihre Talente im Kommunikationsbereich, andere bei Sachfragen. George ist auf beiden Gebieten talentiert, und das ist äußerst selten", schrieb Mandy Grunwald, Werbedirektorin derClinton/ AMERIKA DIENST 6 Gore-Wahlkampagne, in einem Artikel der Los Angeles Times. Stephanopoulos steht in dem Ruf, während der Präsidentschaftswahlkampagne entscheidend dazu beigetragen zu haben, eine möglicherweise negative Berichterstattung über Clinton in den bedeutenden Zeitungen und Fernsehsendungen verhindert zu haben. Berichten zufolge rief er Zeitungsherausgeber und Fernsehredakteure an und überzeugte sie, daß die in Frage kommenden Berichte nicht fair seien und noch weitere Mängel aufwiesen. Stephanopoulos leitete darüber hinaus die Ausarbeitung von Clintons Wirtschaftsplan, der ein breites öffentliches Echo auslöste, sowie die Kommunikationsstrategie, die die Kandidaten der Demokraten in eine Vielzahl von beliebten Fernsehprogrammen und sogenannten 'Talkshows" brachte. Stephanopoulos spielte auch eine Schlüsselrolle bei der Planung der Stategie, deren sich die Demokraten auf ihrem Konvent im Juli 1992 bedienten, um das Bild der Nation von Clinton zu ändern. Als Sohn und Enkel griechisch-orthodoxer Priester hatte Stephanopoulos früher einmal in Betracht gezogen, selbst Priester zu werden. "Bis ich vierzehn wurde, hatte ich immer vor, Priester zu werden", sagte er in einem Interview mit der Los Angeles Times. Das Leben in einer geistlichen Familie ist "ein gutes Training für das öffentliche Leben", erklärte er. "Man mu ß lernen, jeden gleich zu behandeln. Man sieht die Menschen in Momenten höchsten Glücks und größten Unglücks. Man muß lernen, ihnen zuzuhören." Der Präsidentensprecher mit den braunen Augen wird von seinen Landsleuten griechischer Abstammung vergöttert. "Wann immer ich mit einem in der Bundeshauptstadt Washington lebenden Griechen spreche, ist George Stephanopoulos das erste Thema, das er anspricht", äußert George Savidis, Direktor für Öffent- Seite 1 �lichkeitsarbeit der amerikanisch-griechischen Vereinigung für Fortschritte im Bildungswesen (American Hellenic Educational Progressive Association), der ältesten und größten griechisch-amerikanischen Vereinigung des Landes. 1988 war Stephanopoulos stellvertretender Kommunikationsdirektor der Wahlkampagne der Demokraten für Dukakis und Bentsen. "Ich mußte einfach für Michael Dukakis arbeiten", erklärte Stephanopoulos in einem Zeitschrifteninterview. "Die ganze griechische Gemeinde war so stolz auf ihn - und er war Demokrat". In der Wahlnacht gab es in Griechenland, in dem kleinen Dorf auf dem Peloponnes, aus dem Stephano- Später gehörte Stephanopoulos dem Stab von Ripoulos' Vorfahren stammen, eine Jubelfeier, als die chard Gephardt, dem Fraktionsführer der Mehrheit im Nachricht von Clintons Wahlsieg eintraf. Repräsentantenhaus, an und wurde dessen geschäftsführender Manager für diese Kammer. Gephardt lobte Der in Fall River (Massachusetts) geborene Stephano- das diplomatische Geschick von Stephanopoulos und poulos wuchs in Rye (New York) und Orange Village, erinnert sich: "Die Menschen mochten ihn sofort... Er einer Vorstadt in Cleveland auf. Zur Zeit leben seine arbeitete zehn Stunden am Tag, sieben Tage in der Eltern in New York, wo sein Vater Dekan der Dreifaltig- Woche, verfolgte den Gesetzgebungsprozeß und keitskirche der griechisch-orthodoxen Erzdiözese ist. was am wichtigsten war - massierte das Ego der 435 Kongreßabgeordneten". Stephanopoulos und seine ältere Schwester Anastasia - eine heute 33jährige griechisch-orthodoxe Nonne 1991 begann Stephanopoulos seine Suche nach ei- spielten ihrer Mutter zufolge nie mit Spielzeug. Sie nem Präsidentschaftskandidaten, den er unterstützen "hatten immer Anteil daran, was gerade passierte", könnte. Er und Clinton verstanden sich sofort und lasen Zeitungen und Zeitschriften, erklärte sie in einem pflegen eine sehr enge Freundschaft. Clinton "konZeitschrifteninterview. In der High-School in Ohio zentrierte sich genau auf die Probleme, mit denen wir gehörte Stephanopoulos dem Ringkampfteam für die uns im Kongreß befaßten", erklärte Stephanopoulos in 48-Kilo-Gewichtsklasse an. "Das Ringen brachte ihm einen Zeitschrifteninterview. "Es gab dieses JahrDisziplin und Konzentration auf ein Ziel bei", so seine zehnt, in dem sich die Amerikaner in wirtschaftlicher Mutter. Hinsicht immer weiter spalteten: Die Reichen wurden noch reicher, die Armen noch ärmer, und alle anderen 1982 erhielt Stephanopoulos seinen Abschluß in Polimußten den Gürtel enger schnallen - und genau darauf tologie an der Columbia University in New York. Später konzentrierte er sich". war er als Verwaltungsassistent für Edward Feighan, einem Abgeordneten des Repräsentantenhauses aus David Maraniss, Journalist bei der Washington Post, Ohio tätig, der Stephanopoulos als "Einmanndenkfa- ist der Ansicht, daß die Beziehungen zwischen Clinton brik" bezeichnete, dessen Rat "von unschätzbarem und Stephanopoulos eng bleiben werden. Er propheWert" sei. zeit, daß der junge Stratege im Weißen Haus weiterhin Anschließend studierte Stephanopoulos in England an der "Berater sein wird, den Clinton morgens als ersten der Universität Oxford, wo er - wie Clinton - ein und abends als letzten konsultiert und dazwischen Rhodes-Stipendiat war. Stephanopoulos machte sei- immer dann, wenn eine wichtige Entscheidung getrofnen Magister in Theologie am Balliol College in Oxford. fen werden muß." * Seite 2 * * * * AMERIKA DIENST 6 �PORTRAT 10. Februar 1993 ERSTE STELLVERTRETENDE PRESSECHEFIN PRÄSIDENT CLINTONS BRINGT GELASSENHEIT UND HUMOR MIT Porträt von Dee Dee Myers WASHINGTON - (AD) - Als mitreisende Pressechefin im Wahlkampftross von Clinton und Gore während der Wahlkampagne 1992 wurde Dee Dee Myers von den begleitenden Journalisten wegen ihres Humors, ihrer Gelassenheit und Kaltblütigkeit in der Hitze des Gefechts respektiert. Diese Attribute werden sich auch in der neuen Tätigkeit als Stellvertretende Pressechefin und persönliche Referentin Präsident Clintons im Weißen Haus als nützlich erweisen. Sie ist die erste Frau, der dieser anspruchsvolle Posten im Rampenlicht der Öffentlichkeit übertragen wurde. Die 31 jährige Myers trat im Dezember 1991 in Clintons Stab ein, kurz bevor sich der damalige Gouverneurvon Arkansas täglich den bohrenden Fragen von Journalisten über angebliche außereheliche Affären und Versuche, sich dem Militärdienst während des Vietnamkriegs zu entziehen, ausgesetzt sah. sekonferenzen der neuen Administration ab. Stephanopoulos war Clintons wichtigster Sprecher während der Übergangsperiode. Im Wahkampf arbeiteten Myers und er eng zusammen. Zur Zeit beschäftigt sich Myers mit dem, was das Pressekorps des Weißen Hauses als das "Tick-Tack" bezeichnet - sie liefert einen Überblick über die voraussichtlichen Ereignisse des Tages. Darüber hinaus bleibt sie nach den Pressekonferenzen von Stephanopoulos bei den Reportern, um "übriggebliebene Fragen" zu beantworten. Trotz ihrer relativen Jugend hat Myers gründliche Erfahrung mit der Politik der Demokraten auf bundesstaatlicher, lokalerund nationaler Ebene vorzuweisen. Vor ihrem Eintritt in Clintons Wahlkampfteam im Dezember 1991 war sie Wahlkampfdirektorin des Bürgermeisters von San Francisco, Frank Jordan. Darüber hinaus war sie als Pressesprecherin im GouverneursDem Journalisten Edward Walsh von der Washington wahlkampf von 1990 der heutigen Senatorin Dianne Post zufolge bewies Myers Geschick bei der Reaktion Feinstein tätig. Zuvor diente sie als Pressesprecherin auf diese Beschuldigungen, die Clintons Hoffnungen des Bürgermeisters von Los Angeles, Tom Bradley, auf die Präsidentschaft zu zerstören drohten. Walsh und arbeitete in der nationalen Vorhut des Wahlkampfschrieb: "Sie macht sich rasch mit einer Materie teams von Gouverneur Michael Dukakis 1988. vertraut und verliert nicht ihre Gelassenheit. Die Reporter sehen das, und es bleibt nicht ohne Wirkung. Zum ersten Mal war sie ehrenamtlich beim Präsidentschaftswahlkampf des Vizepräsidenten Walter MonEs tut ihr und der Kampagne gut." dale im Jahr 1984 tätig. An der Santa Clara University Die Reporter bewunderten darüber hinaus ihren schel- erwarb sie 1983 einen B.A. in Politologie. menhaften Sinn für Humor - während einer längeren Myers zögerte, bevor sie den Posten in Clintons Clinton-Rede schlug sie einmal ein Rad für sie. Wahlkampfmannschaft annahm. Der Präsident war In einem Bruch mit vergangenen Gepflogenheiten hält ein unbekannter Gouverneur aus dem Süden, der in Myers Chef, der Kommunikationsdirektor des Weißen landesweiten Meinungsumfragen bei zwei Prozent Hauses George Stephanopoulos, die täglichen Pres- lag. "Zu jener Zeit erschien Bush als felsenfest, und ich AMERIKA DIENST 6 Seite 1 �wollte mich eigentlich nicht an einem weiteren Wahlkampf beteiligen", erklärte sie einer kalifornischen Zeitung. Sie fügte hinzu, "das Beste an diesem Posten ist, für Bill Clinton zu arbeiten. Er ist der klügste und optimistischste Mensch, dem ich jemals begegnet bin. Am * * Seite 2 letzten Abend des Wahlkampfs ... sagte ich zu ihm: 'Dachten Sie wirklich, daß Sie heute abend hier stehen würden'...? Und er antwortete: 'Oh ja, ich hatte immer die unerschütterliche Zuversicht, daß dies möglich ist.'" * * AMERIKA DIENST 6 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.02.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.02.1993 Description An account of the resource <strong>1. Naher Osten</strong><br />Clinton sendet Christopher auf eine Friedensmission in den Nahen Osten<br /><em>Erklärung des Präsidenten</em><br /><br />Christopher soll nächste Schritte im Friedensprozess sondieren <br /><em>Parteien weiterhin an Gesprächen interessiert</em><br /><br /><strong>2. Menschenrechte</strong><br />Clinton zeigt besonderes Interesse an UNO und Menschenrechten<br /><em>Erklärungen von Schifter, Blackwell und Abram</em><br /><br />US-Delegation bei UN-Menschenrechtskommission bringt Engagement Clintons zum Ausdruck<br /><em>Kurzporträt von Schifter, Blackwell und Abram</em><br /><br />UNO muss Kampf gegen Rassismus anführen<br /><em>Rede von Botschafter Blackwell</em> <br /><br />Die Vergewaltigungen in Bosnien<br /><em>von Botschafter Kenneth Blackwell</em><br /><br />Abram: Selbstbestimmung, nicht ethnischer Isolationismus<br /><em>Rede vor der Menschenrechtskommission</em><br /><br /><strong>3. Sozialhilfe</strong><br />Clinton verspricht Maßnahmen zur Sozialhilfereform<br /><em>Armut einkommensschwacher Arbeitnehmer soll beseitigt werden</em><br /><br /><strong>4. Porträt</strong> <br />Stephanopoulos: intelligent, wortgewandt, "nicht zu erschüttern" <br /><em>Neuer Sprecher des Weißen Hauses</em><br /><br />Erste Stellvertretende Pressechefin Clintons bringt Gelassenheit und Humor mit<br /><em>Porträt von Dee Dee Myers</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/22da05e03da53c40bfa3e5353c2a0131.pdf 9829c1a60e450c9ed332cb6213281367 PDF Text Text ceD.ST; amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 5, v, „,SarJ 3. Februar 1993 .03 29 ° 5300 ^ 0 0 ° US-MILITÄR CLINTON MÖCHTE AUSSCHLUSS VON HOMOSEXUELLEN AUS DEM MILITÄR AUFHEBEN Erklärung des Präsidenten DIE POLITIK GEGENÜBER HOMOSEXUELLEN IM MILITÄR Übersicht des Weißen Hauses AFROAMERIKANER CLINTON WÜRDIGT LEISTUNGEN DER AFROAMERIKANER Botschaft des Präsidenten USA-DEUTSCHLAND DEUTSCHLAND UND DIE VEREINIGTEN STAATEN: GEMEINSAM VOR NEUEN HERAUSFORDERUNGEN Rede von Botschafter Kimmitt USA-EG USA WERDEN SICH BEI DISKRIMINIERUNGEN DER EG AUF TITEL VII BERUFEN Übersicht des US-Handelsbeauftragten WIRTSCHAFT HEY MISTER TALLYMAN... von Botschafter Cresencio Arcos MENSCHENRECHTE WEITERE EINZELHEITEN ÜBER MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN IM EHEMALIGEN JUGOSLAWIEN Fünfter US-Bericht für Vereinte Nationen Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten bitte wenden Postfach 20 03 00 Tel.: 0228 - 339 2372 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �KONGRESS ERZIEHUNGSURLAUB, FRAUENFRAGEN UND DIE REFORM DER KONGRESSARBEIT Bericht über die Arbeit des Kongresses FRAUEN DIE NEUNZIGER JAHRE - JAHRZEHNT DER FRAU IN DER AMERIKANISCHEN POLITIK? von Michele St. George �US-MILITAR 3. Februar 1993 CLINTON MÖCHTE AUSSCHLUSS VON HOMOSEXUELLEN AUS DEM MILITÄR AUFHEBEN Erklärung des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton hat den Verteidigungsminister zur Vorlage eines Entwurfs für einen Präsidialerlaß bis zum 15. Juli 1993 aufgefordert, um die amerikanische Praxis "des Ausschlusses aus dem Militärdienst einzig und allein aufgrund einer sexuellen Veranlagung" zu beenden. Bei einer Pressekonferenz am 29. Janaur 1993 stellte der Präsident fest, der Entwurf für einen Präsidialerlaß würde "äußerst strenge Normen für das sexuelle Verhalten festlegen, die auf alle Angehörigen des Militärs Anwendung finden". Clinton zufolge haben die Vereinigten Stabschefs für die Interimsperiode zugestimmt, die Frage der sexuellen Veranlagung in Zukunft von den Formularen für die Dienstverpflichtung beim Militär zu streichen, und das Justizministerium wird anhängige Gerichtsverfahren bezüglich der Wiederaufnahme in das Militär in der Zwischenzeit aussetzen. "Es geht nicht darum, ob es im Militär Homosexuelle geben sollte. Jeder räumt ein, daß es welche gibt", erklärte Clinton. "Die Frage lautet, ob man Männer und Frauen, die wirklich hervorragend dienen können und gedient haben, einzig und allein aufgrund ihrer Veranlagung aus dem Militärdienst ausschließen soll. Meines Erachtens sollte man dies nicht tun." Nachfolgend veröffentlichen wir die Eingangserklärung des Präsidenten bei der Pressekonferenz. sollten, es sei denn, ihr Verhalten disqualifiziert sie. Das militärische Leben unterscheidet sich grundlegend von derzivilen Gesellschaft und hat zwangsläufig einen anderen und sehr viel strengeren Verhaltenskodex, sogar ein eigenes Militärstrafgesetzbuch. DenWie Sie wissen, bin ich heute zumindest mit den noch sollten Personen, die sich bereit erklären, alle Senatoren Nunn und Mitchell übereingekommen, wie erforderlichen Einschränkungen ihres Verhaltens zu wir in den nächsten Tagen vorgehen werden. Zu- akzeptieren - von denen viele von einer zivilen Gesellnächst möchte ich jedoch erläutern, worum es meines schaft nicht toleriert würden - ihrem Land ehrenhaft Erachtens bei dieser Frage geht, und mein weiteres und gut dienen können. Vorgehen nach einer langen und fruchtbaren Diskussion mit den Vereinigten Stabschefs und mehreren Ich habe den Verteidigungsminister nach umfassenden Konsultationen mit Angehörigen des Militärs und Kongreßabgeordneten darlegen. des Kongresses sowie betroffenen NichtregierungsEs geht nicht darum, ob es im Militär Homosexuelle mitgliedem um die Vorlage eines Entwurfs für einen geben sollte. Jeder räumt ein, daß es welche gibt. Die Präsidialerlaß bis zum 15. Juli 1993 gebeten, der die Frage lautet, ob man Männer und Frauen, die wirklich derzeitige Praxis des Ausschlusses aus dem Militärhervorragend dienen können und gedient haben, ein- dienst einzig und allein aufgrund einer sexuellen Verzig und allein aufgrund ihrer Veranlagung aus dem anlagung beenden und gleichzeitig äußerst strenge Militärdienst ausschließen soll. Meines Erachtens Normen für das sexuelle Verhalten festlegen (soll), die sollte man dies nicht tun. auf alle Angehörigen des Militärs Anwendung finden. Meine Damen und Herren, die Debatte über die Beendigung des Ausschlusses von Homosexuellen aus dem Militär hat in den vergangenen Tagen gelinde gesagt sehr viel Interesse geweckt. Meine Position gründet sich auf folgendes Prinzip: Ich bin der Überzeugung, daß amerikanische Staatsbürger, die ihrem Land dienen wollen, dies auch können AMERIKA DIENST 5 Dieser Entwurf des Präsidialerlasses wird von einer Studie begleitet, die in den nächsten sechs Monaten Seite 1 �über die wirklichen, praktischen Probleme durchgeführt wird, die durch diese neue Praxis verursacht würden, damit wir einen praktischen, realistischen Ansatz im Einklang mit den hohen Normen der Schlagkraft und des Zusammenhalts der Einheit haben, die unsere Streitkräfte beibehalten müssen. Dies sind die Vereinbarungen, die ich mit den Senatoren Nunn und Mitchell getroffen habe. Während der Überprüfungsphase werde ich mit dem Kongreß zusammenarbeiten. Meines Erachtens wird der heute von den Senatoren und mir angekündigte Kompromiß unter Beweis stellen, daß wir bei der Ich stimme mit den Vereinigten Stabschefs überein, Beendigung der Pattsituation zusammenarbeiten daß die höchsten Verhaltensnormen gefordert werden können, von der unsere Stadt zu lange betroffen war. müssen. Der Wandel kann und sollte nicht über Nacht stattfinden. Er erfordert umfassende Konsultationen Dieser Kompromiß ist nicht der Beste, den ich erhofft mit den Vereinigten Stabschefs, Juristen, Experten im hatte, oder das Beste, für das ich eingetreten bin, aber er ist offenkundig ein beachtlicher Schritt in die richtige Kongreß und meiner Administration sowie anderen. Richtung. Und er wird uns Fortschritte bei anderen Wir haben bis heute eingehende Konsultationen ge- außerordentlich wichtigen Problemen gestatten, die führt und werden dies auch in Zukunft tun. Während weit mehr Amerikaner betreffen. dieses Prozesses werden Interimsmaßnahmen angewandt, die wiederum - so hoffe ich - den Brennpunkt Meine Administration ist mit dem Auftrag in diese Stadt dieser Debatte beleuchten. Die Vereinigten Stabs- gekommen, die entscheidenden Themen Reform, chefs haben zugestimmt, die Frage bezüglich der Erneuerung und wirtschaftliche Wiederbelebung in die sexuellen Veranlagung in Zukunft von den Bewer- öffentliche Debatte einzubringen - Themen, die für das bungsformularen für den Dienst beim Militär zu strei- Leben aller Amerikaner von zentraler Bedeutung sind. chen, und sie wird auch in der Zwischenzeit nicht Wir arbeiten an einem Programm für Wirtschaftsreformen, das mit einer Ansprache vor der gemeinsamen gestellt. Sitzung des Kongresses am 17. Februar beginnt. In Wir stimmen ferner alle überein, daß sehr hohe Verhal- den kommenden Monaten wird die Arbeitsgruppe des tensnormen angwandt werden können und müssen. Weißen Hauses für das Gesundheitswesen unter dem Die einzigen Meinungsverschiedenheiten bestehen Vorsitz der First Lady die Arbeit an einem umfassenalso in folgendem Bereich: Sollte jemand seinem Land den Gesundheitsreformvorschlag beenden, der dem in Uniform dienen können, wenn er zugibt, homose- Kongreß binnen 100 Tagen nach Amtsantritt dieser xuell zu sein, jedoch nichts tut, was den Verhaltensko- Administration vorgelegt wird. dex verletzt oder den Zusammenhalt oder die Moral der Einheit abgesehen von dieser Aussage untergräbt. Wir werden ein System des nationalen Dienstes entwerfen, mit dem die unbewältigten Belange unseres Um das hat sich der Furor der vergangenen Tage Landes durch einen einjährigen Dienst an der Allgeentzündet. Und die durch diese Frage aufgeworfenen meinheit in Angriff genommen werden, und wir werden praktischen, nicht unerheblichen Probleme sind es, die mehr jungen Menschen die Möglichkeit zu einem in den nächsten sechs Monaten geprüft werden. College-Besuch bieten. Wir werden umfassende Gesetze zur Reform des Sozialwesens und andere In der Zeit bis zum 15. Juni 1993 wird das Justizmini- wichtige Initiativen unterbreiten. sterium anhängige Gerichtsverfahren bezüglich der Wiederaufnahme in das Militär aussetzen. Und recht- Ich weiß die Arbeit zu schätzen, die in den vergangemäßige Entlassungen gemäß der derzeitigen Praxis nen zwei, drei Tagen von Senator Nunn, Senator des Verteidigungsministeriums ausschließlich aufgrund Mitchell und anderen geleistet wurde, damit wir bei der Veranlagung werden bis zum Abschluß dieser einer Frage Fortschritte erzielen konnten, die für mich Überprüfung aufgeschoben. Die endgültige Entlas- von Bedeutung ist, ohne die Regierung handlungsunsung ausschließlich aufgrund der Veranlagung wird fähig zu machen und das Risiko einzugehen, die aufgehoben, bis der Präsident die Gelegenheit zur Themen Familien- und Krankenurlaub auszuklammern, Überprüfung hat und anhand der endgültigen Empfeh- die für die amerikanischen Familien so wichtig sind, lungen des Verteidigungsministers im Hinblick auf die bevor der Kongreß sich vertagt. derzeitige Praxis handeln kann. Ich hoffe, diese und andere Themen in den kommenIn der Zwischenzeit wird ein Angehöriger des Militärs, den sechs Monaten voranbringen zu können, denen dessen Entlassung vom Justizminister aufgehoben im Wahlkampf zentrale Bedeutung zukam und - was wurde, vom aktiven Dienst suspendiert und bis zum noch wichtiger ist - die für das Leben aller Amerikaner endgültigen Bericht des Verteidigungsministers und so entscheidend sind. der endgültigen Entscheidung des Präsidenten in Reservebereitschaft versetzt. • Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 5 �US-MILITAR 3. Februar 1993 DIE POLITIK GEGENÜBER HOMOSEXUELLEN IM MILITÄR Übersicht des Weißen Hauses Am 29. Januar 1993 veröffentlichte das Weiße Haus die nachfolgende Übersicht zur Politik des Verteidigungsministeriums gegenüber Homosexuellen im Militär. Im Zusammenhang mit homosexuellem Verhalten stehende Fälle werden im Einklang mit der jetzigen Politik durch Entlassung gelöst. Der Präsident hat den Verteidigungsminister beauftragt, eine Überprüfung der jetzigen Praxis des Verteidigungsministeriums durchzuführen, die Homosexuelle vom Militärdienst ausschließt, und auf der Grundlage dieser Überprüfung bis zum 15. Juli 1993 den Entwurf eines Präsidialerlasses vorzubereiten. Wenn ein Fall lediglich den Status als Homosexueller betrifft und die betreffende Person eine Entlassung beantragt, wird sie vom aktiven Dienst befreit. Die derzeitige Personalpolitik des Verteidigungsministeriums zu dieser Frage wird mindestens bis zum 15. Juli 1993 in Kraft bleiben, während das Verteidigungsministerium die vom Präsidenten angeordnete Überprüfung nach folgenden Richtlinien durchführen wird: Zweitens: Das US-Verteidigungsministerium beantragt die Vertagung anhängiger Fälle im Zusammenhang mit ehemaligen Angehörigen der Streitkräfte, die aufgrund ihrer Homosexualität entlassen wurden und ihre Wiederaufnahme in das Militär anstreben. Diese Fälle würden bis zum Abschluß der vom Präsidenten angeordneten Untersuchung vertagt. Fälle, bei denen eine tatsächlich vorliegende Homosexualität von dem Betreffenden abgestritten wird, werden auf allen Ebenen verfolgt, von der Mitteilung über den Entlassungsgrund, einer Anhörung vor dem Off iziersausschuß, der Überprüfung der Empfehlungen dieses Ausschusses durch die Entlassungsbehörde und den Maßnahmen der Entlassungsbehörde bis zurtatsächlichen Entlassung des Betreffenden. Auf Anweisung des Justizministers kann die endgültige Entlassung in den lediglich den Status als Homosexueller betreffenden Fällen aufgehoben werden, bis der Präsident auf Empfehlung des Verteidigungsministers im Hinblick auf die jetzige Politik Maßnahmen ergreift. Ein Mitglied des Militärs, dessen Entlassung vom Justizminister aufgehoben wurde, wird vom aktiven Dienst suspendiert und in Reservebereitschaft versetzt. Die dieser Reserve Angehörigen haben auf Antrag die Möglichkeit, in den aktiven Dienst zurückzukehren, falls sich die jetzige Politik ändert. Diejenigen, deren Fälle nicht ausgesetzt wurden, werden entlassen. Drittens: Kommandeure werden ihnen vorliegende Fälle weiterhin gemäß den Präzendenzfällen und aktuellen Vorschriften in bezug auf Homosexualität behandeln. Kommandeure dürfen im Interesse eines einzelnen in der Einheit während der Entlassungsvorgänge Änderungen im Bereich der Personalverwendung anordnen. Erstens: Im Zusammenhang mit der sexuellen Veranlagung stehende Fragen werden in Zukunft von den Dienstantrittsformularen gestrichen und auch in der Zwischenzeit nicht gestellt. Die Einführungsgespräche über die Militärgerichtsbarkeit, die alle Rekruten gemäß Artikel 137 des einheitlichen Militärstrafgesetzbuches bei ihrem Eintritt in den Militärdienst und regelmäßig danach erhalten müssen, werden eine detaillierte Erklärung der anzuwendenden Gesetze und Regeln enthalten, die das Sexualverhalten von Angehörigen der Streitkräfte betreffen. * * * * AMERIKA DIENST 5 * Seite 1 �AFROAMERIKANER 3. Februar 1993 CLINTON WÜRDIGT LEISTUNGEN DER AFROAMERIKANER Botschaft des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - In einer Botschaft aus Anlaß des im Februar begangenen Nationalen Monats für Afroamerikanische Geschichte (National African-American History Month) hat Präsident Clinton erklärt, "wir kommen dem Tag näher, an dem wir ein neues Heim für Amerika errichtet haben, ein Heim, in dem alle Amerikaner einen Platz am Tisch haben werden". Mit dem Hinweis, daß im Jahr 1993 "mehr Afroamerikaner im Kabinett des Präsidenten vertreten sind als jemals zuvor in der Geschichte unseres Landes" forderte Clinton alle Amerikaner auf, Geschichte und Leistungen der Afroamerikaner neu zu entdecken, zu feiern und zu würdigen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Botschaft des Präsidenten im Wortlaut. Das empfindliche Dokument wurde fünf Tage lang neben den Originalen der Freiheitsurkunden - der Unabhängigkeitserklärung, der Verfassung der Vereinigten Staaten und der Bill of Rights - in unserer Ich freue mich feststellen zu können, daß 1993 mehr Bundeshauptstadt ausgestellt. Die Ausstellung erinAfroamerikaner im Kabinett des Präsidenten vertreten nerte Amerika daran, wie einem bestimmten Teil unserer sind als jemals zuvor in der Geschichte unseres Lan- Bevölkerung einst die Freiheit verweigert worden war. des. Wir kommen dem Tag näher, an dem wir ein Die vielfältige Herkunft der Menschen, die dort jeden neues Heim für Amerika errichtet haben, ein Heim, in Tag Schlange standen, zeigte jedoch, wie die Gedem alle Amerikaner einen Platz am Tisch haben schichte der Afroamerikaner uns alle berührt. werden. Das Echo der Öffentlichkeit war überwältigend. MenWenn wir die Vergangenheit verstehen, wird uns bewußt, schen aus allen Schichten kamen mit ihren Kindern wie weit wir gekommen sind und wie weit wir noch oder Freunden aus allen Winkeln unseres Landes, um gehen müssen. Vergangenen Monat hat unser Natio- selbst die Schriftstücke zu sehen, die für Millionen den nalarchiv zum ersten Mal seit vielen Jahren die Eman- Unterschied zwischen Sklaverei und Freiheit bedeutezipationsproklamation öffentlich ausgestellt. Dieses ten. Jeden Abend mußte das Nationalarchiv die am 1. Januar 1863 von Präsident Abraham Lincoln Öffnungszeiten verlängern, um Menschen einzulasunterzeichnete Dokument bedeutete für Millionen von sen, die bereits nahezu drei Stunden angestanden Afroamerikanern den Beginn eines Lebens in Freiheit. hatten. Die Bemühungen der wenigen Bürger, die diese Ausstellung ins Leben gerufen hatten, machten Über mehrere Monate hinweg hatten einzelne Bürger für Tausende die Geschichte der Freiheit in Amerika und Gruppen vergangenes Jahr an das Nationalarchiv lebendig. geschrieben, um anzufragen, ob das historische Dokument zu Ehren dieses Jahrestages über Neujahr Ich lade alle Amerikaner dazu ein, diese und andere ausgestellt würde. Nach gründlicher Erwägung be- historische Vorgänge wiederzuentdecken, wenn unschloß das Nationalarchiv, eine Ausstellung zu veran- ser Land den National African-American History Month stalten. begeht. Im Rahmen des National African-American History Month wiederentdecken, feiern und würdigen wir Geschichte und Leistungen der Afroamerikaner. * * * * AMERIKA DIENST 5 * Seite 1 �D E U T S C H L A N D - USA 3. Februar 1993 DEUTSCHLAND UND DIE VEREINIGTEN STAATEN: GEMEINSAM VOR NEUEN HERAUSFORDERUNGEN Rede von Botschafter Kimmitt in Leipzig LEIPZIG - (AD) - Mit dem Fall der Berliner Mauer und dem Zusammenbruch des Kommunismus wird die persönliche und kulturelle Dimension der transatlantischen Beziehungen eine zunehmend wichtige Rolle in der Welt nach dem Kalten Krieg spielen, erklärte der amerikanische Botschafter, Robert M. Kimmitt, am 27. Januar 1993 in einer Rede an der Universität Leipzig. Die Vereinigten Staaten engagierten sich dafür, "sehr konkret" mit Deutschland zusammenzuarbeiten, um "unsere gemeinsamen Ziele zu verwirklichen" und die persönlichen Kontakte zwischen Deutschen und Amerikanern zu vertiefen, besonders durch schulische und akademische Austauschprogramme. Mit dem Hinweis auf die Gründung der ersten Abteilung für Amerikanistik in Deutschland an der Universität Leipzig vor über 100 Jahren sowie deren Tradition ausgezeichneter Leistungen bei Amerikanistikstudien gab der Botschafter die Einrichtung eines jährlich verliehenen Preises für das Studium der englischen Sprache bestehend aus einer Sammlung von Büchern prominenter amerikanischer Autoren - bekannt, um das Studium der englischen Sprache und der Vereinigten Staaten an der Universität zu fördern. Auf dem Weg nach Leipzig hatte der Botschafter zuvor das Leipziger Arzneimittelwerk besucht, das im Juli 1992 von der American Home Products Corporation aus New York übernommen wurde. Dieses Unternehmen ist dem Botschafter zufolge eine von 180 amerikanischen Firmen, die in den neuen Bundesländern tätig sind und dort insgesamt nahezu DM 5 Milliarden investiert sowie fast 40.000 Arbeitsplätze geschaffen oder erhalten haben. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Kimmitt an der Universität Leipzig im Wortlaut. Zahlreiche führende Wissenschaftler, Musiker und Denker studierten und unterrichteten hier in Leipzig. liebe Studentinnen und Studenten, Der Mathematiker Leibniz, der renommierte Jurist Thomasius, der berühmte Arzt Wilhelm Wundt, der liebe Freunde der Universität Leipzig, Physiker Werner Heisenberg, Goethe, Schumann und Wagner - Sie alle sind Bestandteil der reichen Gemeine sehr verehrten Damen und Herren, schichte dieser Institution. Nicht weniger als sechs ich freue mich über die Gelegenheit, heute zu Ihnen in Mitarbeiter des Amerikanischen Generalkonsulats und dieserwichtigen Institution sprechen zu können. Es ist des Amerika Hauses in Leipzig sind Absolventen der mir eine besondere Freude, unter den Zuhörern viele Universität Leipzig und setzen die von dem renomStudenten zu sehen, denn viel von dem, was ich sagen mierten amerikanischen Literaturdozenten Dr. Ewald werde, richtet sich an Sie. Flügel, Enkel des dritten Konsuls der Vereinigten Staaten in Leipzig, eingeführte Tradition fort. Die Universität Leipzig wurde ganze 83 Jahre vor Christoph Kolumbus' Aufbruch zu seiner historischen Ich möchte hier auch die Arbeit der Abteilung AmerikaReise gegründet - eine Tatsache, die für viele Ameri- nistik der Universität würdigen. Sie haben die vor über kaner schwierig zu begreifen ist. Wenn man sich 100 Jahren in die Wege geleitete Tradition ausgeLeipzigs Rolle als 'Treffpunkt Europas", Marktplatz für zeichneter Leistungen bei Amerikanistikstudien beakademischen Austausch und Heimat der ältesten wahrt. Als erste deutsche Universität, die eine AbteiHandelsmesse der Welt vor Augen hält, dann sollte es lung Amerikanistik gründete, hat Leipzig Beziehungen auch nicht überraschen, daß die Errichtung einer aufgenommen, die sich mit zahlreichen schwierigen Universität in dieser wichtigen Stadt ganz natürlich Herausforderungen konfrontiert sahen und überlebt erschien. haben. Magnifizenz, AMERIKA DIENST 5 Seite 1 �Die deutsch-amerikanischen Beziehungen erstrecken sich über drei Jahrhunderte. Seit das erste Schiff mit deutschen Emigranten im Jahre 1683 aus Krefeld an unseren Küsten landete, ist uns in Amerika die deutsche Erfahrung zugute gekommen. Unsere Kultur, unsere Sprache und selbst unsere Identität tragen unauslöschlich den Stempel unserer engen Beziehungen zu Deutschland. Ganze 25 Prozent der amerikanischen Bevölkerung sind deutscher Abstammung, ich selbst eingeschlossen, da meine Vorfahren mütterlicherseits Mitte des 19. Jahrhunderts aus dem Gebiet um Lippe und Detmold nach Amerika kamen. Verbündeten und ehemaligen Gegner. Im gesamten Verlauf der zweiten Nachkriegszeit unterstützte Amerika spürbar und rückhaltlos die Vereinigung Deutschlands. Von der Ost- bis zur Westküste freuten sich die Amerikaner am 3. Oktober 1990 mit den Deutschen, als die politische Einheit endlich erzielt war. Nur sehen in der Geschichte hat eine Idee in solcher Weise gesiegt - die Idee der Demokratie und der Freiheit des einzelnen. Ich möchte meine Ausführungen heute auf nur 30 Minuten beschränken, um Ihnen genügend Zeit für Ragen zu lassen. Angesichts der Erfahrung meines Vorgängers tue ich das jedoch mit gewissen Vorbehalten. Botschafter Walters hielt einmal eine 40minütige Rede, nach der der Gastgeber der versammelten Zuhörerschaft sagte, er freue sich über die "Anmerkungen" des Botschafters und hoffe, Botschafter Walters werde wiederkommen, wenn er Zeit habe, eine "richtige" Rede zu halten. Wenn wir heute die Lage in Europa betrachten, werden wir von der Realität ernüchtert, daß ein Zeitalter ewigen Friedens noch nicht in Sicht ist. Der Zusammenbruch des Kommunismus hat in der Tat eine Konfrontation zwischen den Supermächten zwar weniger wahrscheinlich gemacht, aber auch zur Öffnung einer Büchse der Pandora beigetragen, die Nationalismus, Betonung ethnischer Zugehörigkeit und Separatismus enthält. Das grausame Blutvergießen, das jetzt auf dem Balkan stattfindet, läßt die Gefahr eines sich ausbreitenden Chaos sehr real erscheinen. Es muß unser gemeinsames Ziel sein, dieses Jahrhundert nicht so zu beenden, wie es begonnen hat, nämlich mit einer Reihe von Balkankriegen, die unnötigerweise Unschuldige das Leben kosten und die Sicherheit aller bedrohen. Mit dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende des Kalten Krieges sind wir in die dritte Nachkriegszeit dieses Jahrhunderts eingetreten. Diese dritte NachHeute nachmittag möchte ich die deutsch-amerikani- kriegszeit ist von ebenso entscheidender Bedeutung schen Beziehungen seit der in der Heldenstadt Leipzig wie die ersten beiden: Wiederum müssen wir die hervorgebrachten Wende erörtern und auch auf das richtigen Entscheidungen treffen, wenn wir die GrundPhänomen zu sprechen kommen, mit dem sich die lagen für eine friedliche Zukunft legen wollen. Wir Gesellschaft in unseren beiden Ländern befassen müssen sowohl aus den tragischen Fehlschlägen der muß: Immigration und die Akzeptanz von Minderhei- Vergangenheit als auch aus unseren großen Erfolgen ten. Zum Schluß meiner Ausführungen werde ich lernen. dann noch kurz auf Präsident Clintons neue AdminiSicherheit stration eingehen. Die drei Nachkriegszeiten dieses Jahrhunderts Das zwanzigste Jahrhundert war geprägt durch zwei auf europäischem Boden stattfindende verheerende Kriege und den langen Kalten Krieg, in dem Europa ebenfalls in hohem Maße das Hauptschlachtfeld war. Jedem dieser Kriege folgte eine kurze, aber äußerst wichtige Nachkriegszeit, die Gelegenheit zu neuem Denken und zu Veränderungen gab. Der erste Weltkrieg zog zum erstenmal in der Geschichte der Vereinigten Staaten amerikanische Armeen in eine in Europa stattfindende Schlacht hinein. Zum Nachteil von Europäern und Amerikanern gleichermaßen begingen die Vereinigten Staaten am Ende dieses verheerenden Krieges einen entscheidenden Fehler, indem sie zu einer engstirnigen Kirchturmpolitik zurückkehrten, anstatt eine Führungsrolle zu übernehmen, die nach dem Krieg so verzweifelt benötigt wurde. Die folgenden Ereignisse erwiesen sich als katastrophal - eine weltweite Wirtschaftskrise und ein zweiter Weltkrieg folgten. Am Ende dieses Zweiten Weltkrieges trafen klügere, vorausschauende Entscheidungsträger die richtige Entscheidung - die Vereinigten Staaten blieben in Europa und beteiligten sich am Wiederaufbau der zerstörten Volkswirtschaften und Gesellschaften ihrer Die Vereinigten Staaten werden eine Politik des aktiven Engagements bei der Bewahrung der Sicherheit Europas weiterverfolgen. Wir unterstützen die Bestrebungen der Europäer, eine gestärkte europäische Sicherheitsidentität zu entwickeln, die auf dem grundlegenden und bewährten Garanten der Sicherheit Europas aufbaut und ihn stärkt: der Organisation des Nordatlantikvertrags oder NATO. Die NATO wurde als ein flexibles Forum für die Erarbeitung einer Sicherheitspolitik entwickelt und ermöglicht es den Europäern und Amerikanern daher, sich an eine Vielzahl unbekannter, sogar unvorhersehbarer Bedrohungen verschiedenen Ausmaßes anzupassen und darauf zu reagieren. Unser Ziel ist ein stärkeres Europa und eine stärkere NATO. Wirtschaft Politische und militärische Angelegenheiten wie die künftige Rolle der NATO bleiben zwar weiterhin von Bedeutung, ich bin jedoch der Überzeugung, daß die wirklichen Wachstumsbereiche der Zukunft in den Seite 2 AMERIKA DIENST 5 • �deutsch-amerikanischen Beziehungen Handel und Kultur von der persönlichen Dimension der deutsch-amerikasind. Diese Beziehungen würden darüber hinaus eine nischen Beziehungen profitieren können. noch stärkere Zusammenarbeit in den Bereichen Umwelt, Bildungswesen, Wissenschaft und Gesund- Das neue Gesicht Europas heitswesen beinhalten. An jenem historischen Tag, dem 9. November 1989, Zwei der wichtigsten Bindeglieder zwischen den Ver- als die Berliner Mauer fiel, erkannten nur wenige, die einigten Staaten und Deutschland sowie zu ganz Europa voller Freude Zeugen dieser Szenen wurden, das volle sind die sich selbst verstärkenden Bande des Handels Ausmaß der bevorstehenden Aufgabe. Seit dem und der Investitionen. Dieser Handel wurde großen- Untergang des Kommunismus haben die Länder Ostteils von einer der wichtigsten internationalen Organi- europas und der ehemaligen Sowjetunion versucht, sationen unterstützt, dem Allgemeinen Zoll- und Han- ihre neuerworbene politische Freiheit zu konsolidieren delsabkommen oder GATT. Seit seiner Gründung im und das Wachstum von Marktwirtschaften zu fördern. Jahre 1947 sind die Zölle im Durchschnitt von ungefähr Diese überwältigende Aufgabe wurde durch die Abkühlung der Weltkonjunktur noch weiter erschwert. 40 auf 5 Prozent gesunken. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, war dieser Von den im Laufe der Jahrzehnte sorgfältig geführten Übergang von Unruhen begleitet, als neugewählte Verhandlungsrunden des GATT ist keine entscheiden- Regierungen versuchten, sich nicht nur mit den bankder gewesen als die aktuelle Uruguay-Runde. Ein rotten Volkswirtschaften zu befassen, sondern auch erfolgreicher Abschluß der Runde könnte den für unsere mit den Bürgern, die sich den Pflichten stellen, die die Volkswirtschaften notwendigen Wachstumsanreiz Freiheit mit sich bringt. Dieses Dilemma sowie die darstellen. Wir schätzen, daß die Weltwirtschaft in den destruktiven und anscheinend unkontrollierten Kämpersten zehn Jahren nach Abschluß der Uruguay-Runde fe auf dem Balkan haben zu einer Völkerwanderung um 5 Billionen Dollar, das heißt fast um die Größe des ungeheuren Ausmaßes von Ost- nach Westeuropa Bruttosozialprodukts der Vereinigten Staaten, wach- geführt. Und Deutschland war das Ziel des Großteils dieser Zuwanderer. Allein im Jahre 1992 kamen fast sen wird. eine halbe Million Asylsuchende nach Deutschland, Kulturelle Bindungen zusätzlich zu den 235.000 Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien. In der Tat nahm Deutschland Die Übergangsphase in den deutsch-amerikanischen 1992 rund siebzig Prozent aller nach Europa kommenBeziehungen in der Zeit nach dem Kalten Krieg erforden Zuwanderer auf. dert ein auf dem gemeinsamen Gefühl der Verpflichtung auf beiden Seiten des Atlantiks basierendes Opportunistische Extremisten haben diesen Zustrom Verständnis. In diesem Zusammenhang ist eine äußerst von Ausländem und die wirtschaftliche Belastung wichtige Dimension der transatlantischen Beziehun- Deutschlands als Ausrede benutzt, um Akte rassigen - die bei der Konzentration auf unsere dringende- stisch motivierter Gewalt zu begehen, die in Deutschren Anliegen leicht übersehen werden kann - die land und auf der ganzen Welt alte Ängste wieder persönliche und kulturelle Dimension. wachwerden ließen. Sie hier in den neuen BundeslänIm Jahre 1946 brachte Senator William Fulbright das dern sind besonderen Belastungen ausgesetzt, und bedeutendste Gesetzeswerk im Bereich der interna- das sollten wir nicht bagatellisieren. Wir alle müssen tionalen Kulturbeziehungen in der amerikanischen jedoch Gewaltanwendung und Rassismus jeglicher Geschichte ein, ein internationales akademisches Art eindeutig zurückweisen, ungeachtet der Zwänge, Austauschprogramm, das nach ihm benannt wurde. denen unsere Gesellschaften ausgesetzt sind. Fulbright ging davon aus, daß junge Menschen, denen fü r eine bestimmte Zeit ein Studium im Ausland ermöglicht würde, andere Nationen schlie ßlich nicht mehr nur als abstrakte Gebilde betrachteten. Wir dürfen die Auswirkungen der Gewattanwendung in Deutschland zwar nicht herunterspielen, jedoch auch nicht die Verpflichtung der Deutschen und ihrer Regierung zu Demokratie, Toleranz und Mitgefühl mit den weniger Begünstigten unterschätzen. Die deutsche Seit ich amerikanischer Botschafter in Deutschland Regierung hat gehandelt, um gegen die Gewalttaten geworden bin, ist mir bewußt geworden, daß unsere vorzugehen, und Millionen deutscher Bürger haben Beziehungen zunehmend auf den persönlichen Binmit ihren Demonstrationen für Frieden und Toleranz dungen beruhen werden, die zwischen den Menschen die Straßen wieder in Besitz genommen. unserer beiden Länder geknüpft werden. Diese durch akademische Austauschprogramme, Tourismus, Wenn ich Zeitungsartikel über rechtsradikale Gewalt Konferenzen, wissenschaftliche Zusammenarbeit und lese oder im Fernsehen die Menschenmassen in ganz künstlerische Veranstaltungen geschaffenen Bande Deutschland sehe, die in stillem Protest gegen auslänwerden eine noch wichtigere Dimension unserer künf- derfeindliche Gewalt Kerzen in den Händen halten, so tigen Beziehungen sein. Und, wie Sie hier in der Buch- komme ich nicht umhin, mich der vielen ähnlichen und Messestadt Leipzig nur allzugut wissen, sind diese Probleme zu erinnern, denen Amerika ausgesetzt war Bemühungen wichtig fürdie Deutschen aller Altersstu- und mit denen es auch heute noch konfrontiert wird. fen in den neuen Bundesländern, die erst jetzt wirklich AMERIKA DIENST 5 Seite 3 �In den sechziger Jahren des 19. Jahrhunderts hatten wir im Anschluß an unseren blutigen Bürgerkrieg die Teilung unseres Landes zu bewältigen. Später, in der Wirtschaftskrise der dreißiger Jahre dieses Jahrhunderts, war ein Viertel der zivilen Erwerbsbevölkerung der Vereinigten Staaten - nahezu 13 Millionen Menschen - arbeitslos. Die massive Arbeitslosigkeit hatte tiefgreifende Auswirkungen auf die amerikanischen Arbeitnehmer und deren Familien, da sie das Vertrauen der Menschen in ihre eigenen Fähigkeiten zur Sicherung eines sinnvollen Lebens für sich und ihre Familien untergrub. West versteht und glaubt, daß Toleranz ein unerläßliches Element einer modernen Demokratie ist. Es ist insbesondere die Aufgabe der Studenten an der Universität Leipzig sowie an den anderen Universitäten dieses großartigen Landes, dieses Verständnis und Engagement in das nächste Jahrhundert zu tragen. Die "schweigende Mehrheit" in der ehemaligen DDR sprach - besonders hier in Leipzig - im Herbst 1989 mit mutiger und historischer Klarheit und nahm dabei ihre Zukunft in die eigenen Hände. Um diese Zukunft zu sichern, müssen die Deutschen im Osten wie im Westen heute ebenso klar und ebenso mutig sprechen und damit deutlich machen, daß Sie über die Zukunft Selbst nachdem wir die Große Depression überwun- Deutschlands entscheiden werden und Ihre Straßen den hatten, erwiesen sich die Bemühungen der Verei- oder Ihr Leben nicht einer Handvoll Extremisten auf nigten Staaten, für alle ihre Bürger - unabhängig von der Rechten oder Linken überlassen werden. Hautfarbe oder ethnischer Abstammung - sowohl wirtschaftliche Chancen als auch wirkliche Gleichheit zu Das amerikanische Engagement für die neuen gewährleisten, als langerund schwieriger Prozeß, der Bundesländer auch heute noch anhält. Das amerikanische Engagement in Deutschland geht In den Streitkräften der Vereinigten Staaten herrschte weiter, als lediglich Sorge um unsere Freunde zum bis nach dem Zweiten Weltkrieg Rassentrennung. Ausdruck zu bringen. Wir engagieren uns dafür, mit Noch in den frühen fünfziger Jahren war die gegen Ihnen sehr konkret zusammenzuarbeiten, um unsere schwarze Amerikaner gerichtete Rassentrennung in gemeinsamen Ziele zu verwirklichen. 17 amerikanischen Bundesstaaten gesetzlich verankert. Während die Mehrheit der Amerikaner nicht an Ein Bereich sehr detaillierter Hilfe ist der Bereich der dieses System glaubte, klammerte sich der amerikani- inneren Sicherheit. Die Sicherheitsbehörden unserer sche Süden mit einer heute kaum noch vorstellbaren beiden Länder tauschen Informationen und ErfahrunLeidenschaft an die Rassentrennung. Echter Wandel gen über die schwierige aber dennoch unerläßliche war nur durch Gesetzesänderungen, energische Schritte Rolle der Polizei in offenen, demokratischen Gesellder Regierung und die aktive Unterstützung durch die schaften aus. Eine Gruppe von Experten unserer "schweigende Mehrheit" Amerikas möglich. Wir dür- Botschaft in Bonn ist bereits nach Thüringen gereist, fen jedoch nicht vergessen, daß dies nicht Herausfor- um dort mit Kollegen zusammenzutreffen, und sie derungen und Leistungen einer neuen Demokratie, plant, in diesem neuen Jahr Sachsen zu besuchen. sondern einer 180 Jahre alten Demokratie waren. In einem weiteren wichtigen Bereich ist es eine meiner Hauptprioritäten als Botschafter, amerikanische InveIch möchte nicht behaupten, die Vereinigten Staaten stitionen in diesem Teil Deutschlands zu fördern, und hätten diese Probleme gelöst oder die Vereinigten ich kann mit Stolz sagen, daß die Vereinigten Staaten Staaten hätten ein Patentrezept, um die Probleme zu der zweitgrößte ausländische Investor in den neuen lösen, vor denen Deutschland heute steht. Dies wäre Bundesländern sind. Unseren konservativen Berechanmaßend. Ich meine jedoch, daß solide Beziehunnungen zufolge sind über 180 amerikanische Firmen gen - sei es zwischen Einzelpersonen oder Nationen im Osten aktiv. Sie haben dort insgesamt nahezu 5 von einem Verständnis nicht nur für gemeinsame Milliarden D-Mark investiert und fast 40.000 ArbeitsInteressen, sondern ebenso für gemeinsame Sorgen plätze geschaffen oder erhalten. Kürzlich bekanntgegekennzeichnet werden. gebene Projekte im Energiebereich werden mindeWie uns allen in Amerika allzu oft in Erinnerung gerufen stens 1,5 Milliarden D-Mark und Tausende von Arwird, können Gesetze allein weder Gleichheit garantie- beitsplätzen hinzufügen. In diesem Zusammenhang ren, noch den Frieden zwischen sozialen Gruppen möchten wir besonders die Treu handanstalt hervorhesicherstellen. Das Schlüsselelement, das nicht per ben, die unseren Firmen Möglichkeiten in einem SekGesetz erzwungen werden kann, ist Toleranz. Die tor erschlossen hat, der ausländischen Investoren renommierte amerikanische Humanistin Helen Keller lange versperrt war. hat uns daran erinnert, daß "das höchste Resultat der Erziehung Toleranz ist". Und wir müssen daran den- Auf meinem Weg nach Leipzig - bei meinem einundken, daß Toleranz - ebenso wie die Demokratie selbst zwanzigsten Besuch in den neuen Bundesländern in - tagaus, tagein genährt und jeder neuen Generation den vergangenen 14 Monaten - habe ich heute das Leipziger Arzneimittelwerk besucht, das früher zum gelehrt werden muß. Pharmazeutischen Kombinat Germed gehörte und im Meine eigene Erfahrung hier deutet darauf hin, daß die Juli 1992 von der American Home Products Corporaüberwältigende Mehrheit der Deutschen in Ost und tion in New York übernommen wurde. Hier in Leipzig Seite 4 AMERIKA DIENST 5 • �fuhr ich an Niederlassungen von Chrysler und IBM vorbei. Diese beiden amerikanischen Firmen stellen heute ebenso wie Coca-Cola, McDonalds, General Motors/Opel, General Electric und Westinghouse Arbeitsplätze für Bürger Leipzigs zur Verfügung. Durch den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den neuen Ländern tragen wir dazu bei, daß eine der grundlegenden Ursachen von sozialer Gewalt - Unterbeschäftigung und Arbeitslosigkeit, besonders bei Jugendlichen - beseitigt wird. Die Wohnungsknappheit ist ein weiterer unterschwelliger Grund der jüngsten sozialen Unruhen. Die Vereinigten Staaten haben große Erfahrung beim Bau von hochwertigen, preiswerten Fertighäusern, die dazu beitragen könnten, sowohl kurzfristigen als auch langfristigen Wohnungsbedarf zu decken. Fertighäuser werden zur Zeit auf dem deutschen Markt erprobt, und ich kann mit Befriedigung feststellen, daß im vergangenen Monat die erste Lieferung vorgefertigter Mobilhäuser aus den Vereinigten Staaten in Hamburg eingetroffen ist, die als Notunterkünfte für Asylbewerber dienen soll. Wie ich bereits erwähnte, sind unsere kulturellen Beziehungen, darunter die Unterstützung von Austauschprogrammen im Erziehungs- und Bildungsbereich sowie persönliche Kontakte zwischen Deutschen und Amerikanern, in dieser Zeit des Übergangs von lebenswichtiger Bedeutung. Mit großer Freude konnte ich im Januar 1992 in Neubrandenburg eine erhebliche Erhöhung des amerikanischen Beitrages für mehrere Austauschprogramme - darunter das Fulbright-Programm - bekanntgeben, um diese Programme in den neuen Bundesländern zu erweitern, ohne erfolgreiche Programme im Westen streichen zu müssen. Und im Juni des vergangenen Jahres haben wir - wie Sie alle wissen - ein neues Amerika Haus in Leipzig eröffnet, das den Bedürfnissen der Menschen in Sachsen und Thüringen dienen soll. Universitäten von Leipzig, Dresden, Chemnitz und Jena. Ich habe ferner vor kurzem ein ähnliches Programm bekanntgegeben, dank dem wir Unterrichtsmaterial und Büchervon amerikanischen Mittel-und Oberschulen der geschlossenen US-Stützpunkte in Westdeutschland an Schulen und Institutionen in den neuen Bundesländern übergeben können. Institutionen, die diese Gelegenheit nutzen möchten, sollten sich an das Amerika Haus Leipzig wenden. Es muß jedoch eindeutig mehr getan werden, um junge Deutsche im Osten zu erreichen, und ich freue mich, daß wir eine weitere Erhöhung um 600.000 DMark erhalten haben. Diese Summe wird der Erweiterung von zwei Programmen zugutekommen, die von unseren beiden Regierungen getragen werden: dem Parlamentarischen Patenschafts Programm "KongreßBundestag" sowie einem zweiten Programm, das es jungen Akademikern aus den neuen Bundesländern ermöglichen soll, die Vereinigten Staaten zu besuchen. Auch die amerikanische Regierung stellt der Universität Leipzig ein erhebliches Maß an Unterstützung zur Verfügung, und wir würden gern mehrtun. Dieses Jahr zum Beispiel lehrt ein amerikanischer Professor für Kulturanthropologie, Dr. John Eidson, als FulbrightDozent an der sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Leipzig. Bradley Hunnicutt, ein FulbrightForscher, verfolgt hier ebenfalls musiktheoretische Studien. Im Juli 1991 haben wir den Bestand der Universitätsbibliothek Leipzig um 18.000 englischsprachige Bücher zu einer Vielfalt von Themen, von amerikanischer Literatur bis zu Geschichte, ergänzt. Mit erheblicher finanzieller Unterstützung des USInformationsamtes hat die Ohio University Beziehungen zur Universität Leipzig angeknüpft, wobei insbesondere Wert auf zeitgenössische Geschichte und Journalisitk gelegt wurde. Zur Zeh sind zwei Studenten aus dem Hauptstudium an der Ohio University Bundeskanzler Kohl und Präsident Bush haben vor eingeschrieben, einer im Historischen Seminar und kurzem die Gründung der RIAS Kommission bekannt- einer an der Journalistischen Fakultät. Diese beiden gegeben, die sich dem Ausbau von Kontakten und Universitäten haben zusammen ein akademisches Studien zwischen Medienzentren und Rundfunkjour- Sommerprogramm mit Kursen in Geschichte, Journanalisten in den neuen Ländern und deren amerikani- lismus und Amerikanistik für die Ohio University entschen Kollegen widmen wird. Dies, sc glauben wir, ist wickelt. eine Reaktion auf die veränderten Bedürfnisse des Publikums, die der RIAS - Radio im Amerikanischen Im Hinblick auf die Bemühungen zur Förderung des Sektor - während des Kalten Krieges so gut erfüllt hat. Studiums der englischen Sprache und der Vereinigten Staaten an der Universität Leipzig freue ich mich Mit der Schließung einiger unserer militärischen Stütz- darüber hinaus, die Einrichtung eines jährlich verliehepunkte in Westdeutschland werden diesen Einrichtun- nen Preises für das Studium der englischen Sprache gen angegliederte Bibliotheken auf Universitätsniveau bekanntgeben zu können. Der erste Wettbewerb wird an ostdeutsche Institutionen übergeben. Fast 300.000 dieses Frühjahr im Seminar für Amerikanistik veranBücher wurden seit Beginn dieses Programms über- staltet, und der Preisträger oder die Preisträgerin wird reicht. Bibliotheken in Sachsen und Thüringen waren eine Sammlung von Werken prominenter amerikaniEmpfänger umfangreicher Bestände, einschließlich scher Autoren erhalten. der Sächsischen Landesbibliothek in Dresden und der AMERIKA DIENST 5 Seite 5 �Die amerikanische Demokratie ist organisch gewachsen und hat sich im Lauf unserer gesamten zweihundertjährigen Geschichte verändert und weiterentwikkelt, während wir uns den Herausforderungen gestellt und - noch häufiger - die Vorzüge einer multikulturellen Gesellschaft genossen haben. Die Studenten der Universität Leipzig sind die nächste Generation, die diese Welt der Herausforderungen und Chancen erben wird. Grenzen werden Ihnen nur durch Ihre Fähigkeit gesetzt, die Herausforderungen zu verstehen und sich ihnen anzupassen, sowie durch Ihre Vorstellungskraft, die gebotenen Chancen zu ergreifen. Ich hoffe, die Initiativen, die ich Ihnen heute angekündigt habe, machen deutlich, daß wir in den Vereinigten Staaten im Hinblick auf Ihren Erfolg zuversichtlich sind und daß wir an Ihrem Erfolg teilhaben möchten. Und drittens, der Verbreitung demokratischer Werte, die Millionen die Hoffnung auf Freiheit verschafft haben, in anderen Ländern der Welt. Präsident Clinton engagiert sich für die enge Zusammenarbeit mit der internationalen Staatengemeinschaft durch die Vereinten Nationen, die NATO und andere lebenswichtige Institutionen, umdie Konflikte zu lösen, die uns heute herausfordern, und die Herausforderungen des nächsten Jahrhunderts zu bewältigen. Schlußbemerkung Die neue Administration In der vergangenen Woche, am 20. Januar, wurde die Welt Zeuge der Amtsübergabe an William Jefferson Clinton als 42. Präsident unseres Landes. Trotz eines Wahlkampfes, der die Notwendigkeit einer inneren Erneuerung der Vereinigten Staaten betonte, hat Präsident Clinton deutlich gemacht, daß Amerika aktiv in Übersee engagiert bleiben muß. In seiner Antrittsrede erklärte er, "um Amerika zu erneuern, müssen wir Herausforderungen im Ausland ebenso wie im Inland bewältigen. Es gibt keine klare Trennung mehr zwischen Außen- und Innenpolitik...". Indem er die vor uns liegenden Herausforderungen skizzierte, charakterisierte er die Welt von heute als "freier aber weniger stabil", und er betonte, daß wir "gemeinsam mit unseren Freunden und Verbündeten ... danach streben, den Wandel zu gestalten, damit er uns nicht überwältigt". Präsident Clinton hat eine Außenpolitik umrissen, die auf drei Säulen ruht. Erstens, einer wiederbelebten amerikanischen Wirtschaft und einem offenen internationalen Handelssystem, das mit einem nachhaltigen Engagement für fairen Welthandel einhergeht. * Seite 6 Zweitens, der Umstrukturierung der amerikanischen Streitkräfte, um sowohl fortbestehenden als auch neuen Bedrohungen unserer Sicherheitsinteressen und des internationalen Friedens zu begegnen. * Wie lange ich noch als amerikanischer Botschafter in Deutschland arbeiten werde, liegt bei dem neuen Präsidenten. Wie auch immer meine Zukunft aussehen mag, eines ist sicher: Ich gedenke, mich den Rest meines Lebens - in und außerhalb der Regierung - für engere Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland einzusetzen. Ich werde dies großenteils deshalb tun, weil ich dieses Land, seine Menschen und seine Kultur liebe. Ich tue dies jedoch umso mehr, als engere deutsch-amerikanische Beziehungen für den künftigen Frieden und Wohlstand in unseren beiden Ländern, sowie in Europa und der ganzen Welt lebenswichtig sind. Wir müssen folglich alles in unserer Macht Stehende tun, umdie Grundlage für den Beginn eines neuen Kapitels in den deutsch-amerikanischen Beziehungen zu legen, indem wir bestehende Programme nutzen und neue entwickeln, um mehr über uns selbst und über den anderen zu lernen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen zur Verwirklichung dieses Zieles. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bin jetzt gerne bereit, Ihre Fragen zu beantworten. * * AMERIKA DIENST 5 �USA-EG 3. Februar 1993 USA WERDEN SICH BEI DISKRIMINIERUNGEN DER EG AUF TITEL VII BERUFEN Übersicht des US-Handelsbeauftragten WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht über die Anwendung von Titel VII, die am 1. Februar 1993 vom Büro des US-Handelsbeauftragten herausgegeben wurde. Der Handelsbeauftragte der Vereinigten Staaten, Michael Kantor, gab heute die Absicht der Administration bekannt, die Vergabe von Aufträgen durch Bundesbehörden für Produkte und Dienstleistungen aus einigen oder allen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (EG) bei öffentlichen Ausschreibungen der Vereinigten Staaten zu untersagen, die am oder nach dem 22. März 1993 veröffentlicht werden. Die Maßnahme wird gemäß der Befugnis von Titel VII des Allgemeinen Handels- und Wettbewerbsgesetzes von 1988 verhängt. Kantor erbat femer öffentliche Stellungnahmen zu dieser Sanktion bis zum 5. März 1993 sowie zu möglichen weiteren Maßnahmen, die als Reaktion auf Diskriminierungen der EG gegen amerikanische Unternehmen bei staatlichen Beschaffungen ergriffen werden. der geplanten Verhängung der Maßnahme behoben wird, oder wenn der Präsident entscheidet, daß eine solche Maßnahme den nationalen Interessen zuwiderläuft. Die Bekanntgabe dieser Maßnahme erfolgt im Bundesanzeiger am oder nach dem 4. Februar 1993. Die Bekanntgabe erfordert ferner öffentliche Stellungnahmen bezüglich der Kosten und Nutzen der weiteren Beteiligung der Vereinigten Staaten am GATT-Abkommen über staatliche Beschaffung (dem "Kodex") in Zusammenhang mit einer Studie der US-Regierung über ein wünschenswertes und praktikables Ausscheiden aus dem Kodex, die jetzt in die Wege geleitet wird. Titel VII sieht Konsultationen mit Ländern vor, die dem Bericht zufolge diskriminieren, sowie geeignete Maßnahmen des Präsidenten im Hinblick auf diese Länder, wenn die Diskriminierung nicht in einem festgelegten Zeitrahmen behoben wird. Von dem Kodex abgedeckte Käufe und Käufe von Behörden der US-Regierung zur Unterstützung amerikanischer Sicherheitsinteressen einschließlich aller Käufe des US-Verteidigungsministeriums werden vom Verbot der Auftragsvergabe für Produkte und Dienstleistungen der EG ausgenommen. Ausgenommen werden ferner spezifische Beschaffungen oder Beschaffungskategorien, wenn die öffentliche Gesundheit, Sicherheit oder die Erwägung öffentlicher Interessen solche Ausnahmen erforderlich machen. Diese Maßnahme wird nicht verhängt, wenn die in Titel VII vom 22. April 1992 ausgemachte Identifizierung vor AMERIKA DIENST 5 I. Titel VII Statut Titel VII des Handelsgesetzes von 1988 änderte das Gesetz über Handelsabkommen von 1979 dahingehend, daß die Administration unter anderem dem Kongreß bis zum Jahr 1996 jährlich einen Bericht vorlegen muß, der Länder ausweist, die amerikanische Produkte oder Dienstleistungen bei staatlichen Beschaffungen gemäß spezifischen Kriterien des Statuts diskriminieren. Diese Funktionen wurden durch einen Präsidialerlaß dem US-Handelsbeauftragten übertragen. II. Maßnahmen unter Titel VII im Hinblick auf die EG Die Ankündigung des US-Handelsbeauftragten im Namen der Administration erfolgt im Anschluß an den Bericht vom 21. Februar 1992 an den Kongreß, in dem die Bush-Administration die EG unter Titel VII diskriminierender Beschaffungspraktiken durch staatliche Telekommunikations- und Versorgungsunternehmen in bestimmten EG-Mitgliedstaaten bezichtigt. In diesem Bericht wurde insbesondere die "Sektorenrichtlinie" der EG zitiert, die am 1. Januar 1993 in Kraft trat und von Versorgungsunternehmen der EG fordert, Waren der EG denen der Vereinigten Staaten und anderer Länder vorzuziehen. Die Richtlinie ersetzt die inoffizellen Handelshemmnisse, mit denen sich ameriSeite 1 �die von der Versorgungsunternehmen die offizielle Einhaltung nichtdiskriminierender und transparenter Beschaffungsregeln verlangt. Diese größtenteils positive Richtlinie wird durch eine Verfügung (Artikel 29) beeinträchtigt, die Waren mit einem Auslandsanteil von über 50 Prozent aufgrund der Forderung diskriminiert, daß die Versorgungsunternehmen der EG "europäischen" Angeboten einen 3prozentigen Preisvorteil und die Am 22. April 1992 identifizierte der Präsident im Ein- Option einräumen müssen, nichteuropäische Angeboklang mit Paragraph 305(g)(1)(a) des Gesetzes über te abzulehnen. Die Bestimmungen von Artikel 29 geHandelsabkommen von 1979 mit Zusätzen die EG als statten ihre Aufhebung für Länder, mit denen die EG ein Land, das bei staatlichen Beschaffungen beträcht- ein bilaterales oder multilaterales Marktzugangsablich und kontinuierlich amerikanische Produkte oder kommen für Versorgungsunternehmen geschlossen Dienstleistungen diskriminiert, was amerikanischen hat. Unternehmen offenkundigen Schaden zufügt. Im Einklang mit den Bestimmungen von Titel VII modifi- Im April 1992 wurde die Änderung beschlossen, die zierte der Präsident die Verhängung von Sanktionen unter Titel VII aufgeführten Sanktionen im Januar 1993 dahingehend, daß sie bis Januar 1993 wirksam wer- zu verhängen, um den Unterhändlern der Vereinigten den, vorbehaltlich der Durchführung der diskriminie- Staaten und der EG die Gelegenheit zu geben, die renden Bestimmungen der "Sektorenrichtlinie" durch Verhandlungen überden staatlichen Beschaffungskodie EG. Der Präsident stellte fest, daß die Sanktionen dex und die parallel dazu verlaufenden Verhandlungen im Einklang mit dem Statut in ihrer Wirkung der Diskri- im Telekommunikationsbereich abzuschließen. Ein minierung gegen amerikanische Produkte oder Dienst- solches Ergebnis hätte die EG in die Lage versetzt, leistungen entsprechen und solchen Bedingungen und Artikel 29 aufzuheben, bevor er in Kraft trat, und Konditionen unterworfen würden, die er für angemes- offene, konkurrenzfähige und nichtdiskriminierende sen erachtet. Beschaffungspraktiken auf diesen Gebieten anzuwenden. Trotz dieser Verzögerung und der beträchtlichen IM. Hintergrund Verhandlungsergebnisse trat die "Sektorenrichtlinie" am 1. Januar 1993 mit Artikel 29 in Kraft. Bisherige Prüfungen von Titel VII der EG In den 1990 und 1991 vorgenommenen ersten beiden Verhandlungen kanische Unternehmen bisher auf einigen Märkten der EG konfrontiert sahen, durch offizielle Diskriminierung auf allen Märkten für Versorgungsuntemehmen der EG mit Ausnahme von Spanien, wo die Richtlinie am 1. Januar 1996 in Kraft tritt, sowie Griechenland und Portugal, wo die Richtlinie am 1. Januar 1998 in Kraft tritt. Prüfungen von Titel VII leitete die Administration Informationen an den Kongreß über die Praktiken der EG und bestimmter Mitgliedstaaten im Hinblick auf das Telekommunikationswesen und die Beschaffungpraktiken für schwere elektrische Güter weiter, hat sie unter dem Statut jedoch nicht amtlich ausgewiesen. In der Prüfung von 1991 gab die Administration jedoch ihre Absicht bekannt, eine "frühzeitige Prüfung" dieser Praktiken im Januar 1992 durchzuführen, vorbehaltlich des erwarteten Verhandlungsergebnisses über den staatlichen Beschaffungskodex. Infolge dieser frühzeitigen Überprüfung stellte die Administration am 22. Februar 1992 unter Titel VII fest, daß die Europäische Gemeinschaft bei Beschaffungen durch ihre staatlichen Telekommunikations- und Energieversorgungsunternehmen amerikanische Unternehmen diskriminierte. Ergebnisse der frühzeitigen Prüfung von 1992 Die in dem Bericht über Titel VII vom Februar 1992 enthaltene besondere Beschwerde bezieht sich auf Diskriminierung bei der Gerätebeschaffung durch bestimmte staatliche Telekommunikations- und Energieversorgungsunternehmen der EG. Viele dieser Unternehmen haben seit Jahren Gerät (wie Telekommunikationsschalter und Turbinengeneratoren) ausschließlich von nationalen Lieferanten gekauft. Diese umfassende, inoffizielle Diskriminierung wurde am 1. Januar 1993 durch die "Sektorenrichtlinie" abgelöst, Seite 2 Die Vereinigten Staaten haben sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene mit der EG über die Diskriminierung im Bereich der Telekommunikation und der Elektrizitätsversorgung verhandelt. Die multilateralen Verhandlungen konzentrierten sich auf die Ausweitung des Geltungsbereichs des Kodexes. Der Geltungsbereich des Kodexes würde diese Versorgungsbetriebe den strengen, nichtdiskriminierenden Verfahren des Kodexes unterwerfen sowie seinem grundlegenden Prinzip der nationalen Behandlung. Auch würde er die Art von Vereinbarung über den Marktzugang darstellen, die es der EG gestatten würde, Artikel 29 der Richtlinie aufzuheben. Darüber hinaus würde sie amerikanischen Unternehmen zusätzliche Beschaffungsmöglichkeiten in Höhe von mehreren Milliarden Dollar geben und damit die in dem Kodex enthaltene Chancenungleichheit zwischen den Vereinigten Staaten und der EG beheben helfen. Bisher ist es uns nicht gelungen, im Bereich Telekommunikation oder Elektrizitätsversorgung eine Ausweitung des Geltungsbereichs des Kodexes sicherzustellen. Zusätzlich dazu haben die Vereinigten Staaten und die EG in den letzten beiden Jahren im Bereich Telekommunikation auf bilateraler Ebene verhandelt. Ebenso wie im Bereich der Verhandlungen über den Kodex ist es jedoch den Unterhändlern der Vereinigten Staaten und der EG nicht gelungen, zu einer Einigung zu gelangen, die die Diskriminierung auf dem EG-Markt abschaffen würde. AMERIKA DIENST 5 �Die Vereinigten Staaten sind bereit, die Verhandlun- einkommen, das nichtdiskriminierenden und wirksagen mit der EG weiterzuführen. Die Vereinigten Staa- men Zugang zum Beschaffungswesen im Telekomten bevorzugen eindeutig ein ausgehandeltes Über- munikations - und Versorgungsbereich der EG gewährleistet. * * AMERIKA DIENST 5 Seite 3 �WIRTSCHAFT 3. Februar 1993 HEY MISTER TALLYMAN... von Botschafter Cresencio Arcos Der folgende Artikel des amerikanischen Botschafters in Honduras, Cresencio Arcos, den wir mit leichten Kürzungen veröffentlichen, ist mit dem Zusatz gestattet: HEY MISTER TALLYMAN... Von Cresencio Arcos, US-Botschafter in Honduras, Nachdruck aus Hemisphere Magazine. Jahrelang habendie Vereinigten Staaten, europäische Länder sowie internationale Hilfsorganisationen den Entwicklungsländern erklärt, der einzige Weg zur Entwicklung führe über die freie Marktwirtschaft. In neuerer Zeit wurde die Wirtschaftshilfe, ob von internationalen Organisationen oder als bilaterale Hilfe vergeben, an marktorientierte Wirtschaftsreformen gebunden. Hilfsgelder werden nur solchen Ländern gewährt, die Defizite und Staatsausgaben reduzieren, Strategien zur Importsubstitution beseitigen (zum Beispiel hohe Zölle oder nichttarifäre Maßnahmen zum Schutz ineffizienter heimischer Industrien), ihre Devisenregime liberalisieren und in anderer Weise ihre Volkswirtschaften für internationalen Handel und Investitionen öffnen. Nach der Öffnung ihrer Volkswirtschaften können sie dieser Argumentation zufolge die Güterund Dienstleistungen produzieren, bei denen sie einen komparativen Vorteil haben, und von anderen Staaten frei die von ihnen benötigten Waren und Dienstleistungen erwerben, ihre Wirtschaftsbedingungen verbessern und den ökonomischen Kuchen für alle vergrößern. Die Länder Mittelamerikas befolgen nun diesen Rat und sind dabei, sich den offenen Markt zunutze zu machen. In Europa wurde jedoch die Tür zum Markt 1992 zugeschlagen. Nach dem Vorbild von Staaten wie Chile und Mexiko haben die Länder Mittelamerikas bedeutende marktwirtschaftliche Reformen durchgeführt. Zum Beispiel hat Honduras seine Zölle von einem Höchststand von über 100 Prozent auf eine bescheidenere Bandbreite von 5 bis 20 Prozent gesenkt. Zu den anderen Reformen zählen die Kontrolle des Haushaltsdefizits, die Festsetzung und Beibehaltung eines realistischen Wechselkurses, die Sicherung von Grundbesitzrechten sowie die Verabschiedung eines Investitionsreformgesetzes. Trotz erheblicher Opposition hat die AMERIKA DIENST 5 Regierung von Rafael Callejas diese Reformen mutig fortgesetzt, von denen viele kurzfristig ökonomisch schmerzhaft sind. Nach Einleitung der schwierigen Schritte zur Schaffung des geeigneten Umfelds führt Honduras jetzt eine Doppelstrategie durch, um exportgetriebenes Wachstum zu gewährleisten. Dazu gehört erstens die Ausweitung traditioneller Exportbranchen wie Bananen, andere tropische Früchte und Kaffee, und zweitensdie Diversifizierung zu anderen Waren und Dienstleistungen, bei denen Honduras konkurrenzfähig sein wird. Der Diversifizierungsprozeß hat bereits begonnen. Gamelenzucht, Wintermelonen, tropische Nüsse sowie Montage- und leichtindustrielle Herstellungsbetriebe leisten einen wichtigen Beitrag zu den honduranischen Exporteinnahmen. Honduras hat nicht länger eine einzig und allein von Bananen abhängige Volkswirtschaft in Form einer Monokultur. Bananen sind jedoch nach wie vor der wichtigste Exportartikel des Landesund für40 Prozent der gesamten Deviseneinnahmen verantwortlich. Nach dem freien Fall der Weltkaffeepreise hat die Bananenindustrie in Honduras die Lokomotivfunktion für rasches, auf Exporten basierendes Wirtschaftswachstum übernommen. Es gibt in Honduras ein Reservoir an willigen Arbeitskräften, technisches Fachwissen sowie geeignetes Land zur unverzüglichen Ausweitung des Bananenanbaus. Obwohl also die Diversifizierung das langfristige Ziel des Landes bleibt, wird der Ausbau der Bananenindustrie (in der Honduras mit seiner qualitativ hochwertigen, preiswerten Produktion einen offenkundigen komparativen Vorteil hat) als Initialzündung betrachtet, die erforderlich ist, um ein akzeptables Wirtschaftswachstum herbeizuführen. Gerade in dem Augenblick, da Honduras und seine mittelamerikanischen Nachbarländer bereit sind, die Früchte ihrer wirtschaftlichen Reformen zu ernten, Seite 1 �sehen sich sich zu Opfern restriktiver Handelspraktiken gemacht. Bei einem Treffen am 7. April 1992 empfahl die EG-Kommission, daß Bananen bei der Einführung des Binnenmarkts im Januar 1993 besonderen Beschränkungen unterworfen werden sollen. Der Vorschlag sieht für Bananen aus Lateinamerika (vorwiegend Ecuador, Kolumbien, Costa Rica, Honduras und Panama) Einfuhrquoten vor, die etwas unter der gegenwärtigen Importmenge liegen. Auf diese Einfuhren würde ein Zoll von bis zu 20 Prozent erhoben. Dagegen würden die ehemaligen EG-Kolonien in Afrika, der Karibik und dem Pazifik (AKP-Staaten), die zu zwei- bis dreifachen Kosten der lateinamerikanischen Bananen qualitativ schlechtere Bananen produzieren, weiterhin unbegrenzten zollfreien Zugang haben. Ein weiterer Verlierer ist die Weltwirtschaft. Nach Aufrechnung aller Kosten und aller Vorteile steht im Ergebnis ein Verlust von 238 Millionen Dollar. Die Autoren des Cl E-Berichts erkennen an, da ß diese Zahl wahrscheinlich noch untertrieben ist. Ihr Modell ist "vergleichsweise statisch" und vergleicht eine feststehende Situation mit einer anderen. Unberücksichtigt bleiben die Synergieeffekte des freien Handels, die aus dem effizienteren Einsatz von Ressourcen und dem Zusammenspiel der Wettbewerbskräfte entstehen. Ein weniger offensichtlicher aber weit stärker betroffener Verlierer ist der europäische Verbraucher. Der heute in den meisten EG-Staaten gültige 20prozentige Zoll wird natürlich an den Verbraucher weitergegeben. Die Quoten blähen den Bananenpreis künstlich auf und verzerren das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage. Diese Kosten betragen zusammengenommen schwindelerregende 1,4 Milliarden Dollar. Die grö ßten und (absolut gesehen) einzigen Gewinner sind sowohl beim gegenwärtigen bilateralen Quotensystem als auch beim geplanten EG-System die monopolistischen, in Europa ansässigen Importeure/ Reifungsunternehmen. Der CIE-Studie zufolge betragen ihre zusätzlichen Gewinne nahezu 1 Milliarde Dollar. Diese Unternehmen haben gewiß ein enormes Interesse an dem Ergebnis. Wer sind bei so vielen Verlierern die Gewinner? Die beabsichtigten Nutznießer, die AKP-Anbieterstaaten, gewinnen auf dem Papier 228 Millionen Dollar. Dabei handelt es sich jedoch um einen Pyrrhussieg. DieselDieser Beschluß wurde auf starken Druck einer Lobby ben Quoten, die lateinamerikanische Erzeuger von und zweifellos mit besten Absichten seitens der einem Teil des EG-Marktes ausschließen, legen die Kommissare gefaßt. Diese fühlten sich buchstaben- AKP-Produzenten auf den ungesunden, abhängigen getreu an die Lome-IV-Konvention, Protokoll 5, gebun- Status von "Bananenrepubliken" fest. Sie werden den, in der es teilweise heißt: "... im Hinblick auf den völlig von ihren ehemaligen Kolonialherren abhängig Zugang zu seinen traditionellen Märkten (für Bananen) gemacht, die den einzigen Markt für ihre qualitativ und seine Vorteile auf diesen Märkten, darf kein AKP- schlechten, hochpreisigen Bananen darstellen. AufStaat in eine weniger günstige Lage gebracht werden grund ihres garantierten Zugangs zu den hochpreisials in der Vergangenheit oder Gegenwart." Die Lome- gen EG-Märkten gibt es keinen Anreiz zur VerbesseIV-Konvention sowie der Kommissionsvorschlag zie- rung der Produktionsmethoden. Der künstlich erhöhte len darauf ab, den AKP-Staaten durch Handelspräfe- Preis für die Bananen, deren Absatz ihnen gestattet renzen indirekte Finanzhilfen zu gewähren. Trotz ist, macht andere wirtschaftliche Aktivitäten unattrakdieser guten Absichten wird nahezu niemand von tiv und entmutigt von der Diversifizierung. Trotz aller guten Absichten führt das Quotensystem zu einem diesem Plan profitieren. Kreislauf von Armut, Abhängigkeit und wirtschaftlicher 1991 veröffentlichten Brent Borrell und Sandy Cuth- Stagnation in den AKP-Staaten. berson vom Zentrum für Weltwirtschaft (Centre for International Economics - CIE) unter dem Titel "EC Bananenverbraucher außerhalb der EG (zum Beispiel Banana Policy 1992: Picking the Best Option" eine in den USA, Japan, Nordeuropa) profitieren mit 61 Untersuchung über die Auswirkungen des gegenwär- Millionen Dollar. Dies beruht darauf, daß die EGtigen europäischen Quoten- und Zollsystems im Ver- Quoten die Nachfrage künstlich begrenzen und einen gleich zu einem freien Markt. Ihr auf einer früheren geringfügig niedrigeren Weltmarktpreis für Bananen Studie der Weltbank fu ßendes Modell ist die Quelle der zur Folge haben. Wiederum spiegelt diese Zahl den nachfolgenden Zahlen zu den Kosten. (Es ist festzu- vergleichsweise statischen Charakter des Modells wider. halten, daß der vorliegende EG-Plan die Bananenzölle In der realen Welt wird das Angebot nicht begrenzt (für auf Deutschland ausdehnen würde, das heute grund- die Bananenerzeugung geeignete brachliegende sätzlich einen freien Handel hat, und deshalb noch Anbauflächen sind in vielen Ländern vorhanden), und nachteiligere Auswirkungen hätte als das derzeitige wirklicher Freihandel würde sowohl zu verstärkter System.) Nachfrage als auch zu einem größeren Angebot führen und letztlich die Preise für alle auf ungefähr den Die offenkundigsten Verlierer des Plans der Kommis- derzeitigen US-Preis zuzüglich etwaiger Transportkosion sind die lateinamerikanischen Erzeugerländer. sten senken. Kurzum: Aufgrund seines dynamischen Das derzeitige System kostet sie 82 Millionen Dollar Charakters würde der Freihandel bei Bananen die jährlich. Diese Zahl steht nicht für verlorenen Brutto- Kosten für Verbraucher außerhalb der EG langfristig umsatz, sondern für entgangenes Nettoeinkommen. nicht erhöhen. Seite 2 AMERIKA DIENST 5 �Eine emotionslose ökonomische Analyse zeigt, daß gen finanziert werden. Diese unvollkommene Lösung das hehre Ziel indirekter Hilfe für die AKP-Länder würde bedeuten, daß deutsche und niederländische durch Zölle und Quoten sehr kostspielig ist. Die Verbraucher die ehemaligen britischen und französieuropäischen Verbraucher zahlen 1,4 Milliarden Dollar schen Kolonien finanzieren, aber sie würde auch einen mehr, als sie in einem von freiem Handel geprägten Großteil der unter dem derzeitigen System herrschenUmfeld zahlen würden, aber nur 228 Millionen Dollar den Verschwendung beenden und ein ausgeglichenekommen bei den beabsichtigten Empfängerländern res Wettbewerbsumfeld für die effizienten und qualitaan. tiv hochwertigen lateinamerikanischen Erzeuger schaffen. Eine wesentlich effizientere Methode zur Einhaltung der Lome-IV-Verpflichtung der EG gegenüber den Die freie Einfuhr von Bananen nach Europa ist Teil AKP-Ländern wären direkte Hilfen. Solche direkten eines umfassenderen ökonomischen Bilds, das AgrarHilfen könnten der Verbesserung der Bananenerzeu- subventionen, Preisstützung sowie Erfolg oder Mißergung und der Diversifizierung der Volkswirtschaften folg des GATT-Prozesses umfaßt. Wir stehen bei der der Empfängerländer dienen und dann mit sinkender Entwicklung des Welthandelssystems an einem ScheiNotwendigkeit stufenweise abgebaut werden. Idealer- deweg. Es ist an der Zeit, daß der Westen praktiziert, weise sollte diese Hilfe im nationalen Haushalt des was er gepredigt hat, selbst wenn dies die Beendigung Geberlandes ausgewiesen werden, aber die politische traditioneller Privilegien und die Öffnung historischer Zweckmäßigkeit spricht dagegen. Direkte Hilfe könnte Monopole für den Wettbewerb bedeutet. Die Alternajedoch durch einen EG-weiten Zoll von 20 Prozent tive der Handelsblöcke und Handelskriege wird nie(möglicherweise weniger) ohne weitere Begrenzun- mandem zum Vorteil gereichen. * AMERIKA DIENST 5 * * * * Seite 3 �MENSCHENRECHTE 3. Februar 1993 WEITERE EINZELHEITEN ÜBER MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN IM EHEMALIGEN JUGOSLAWIEN Fünfter US-Bericht für Vereinte Nationen WASHINGTON - (AD) - Der jüngste Bericht der Vereinigten Staaten über Verletzungen des internationalen humanitären Rechts im ehemaligen Jugoslawien dokumentiert weitere Fälle vorsätzlicher Tötung, der Folterung von Gefangenen, gezielter Angriffe auf Nichtkombattanten, mutwilliger Verwüstung und Zerstörung von Eigentum sowie gewaltsamer Massenvertreibung und Deportation von Zivilisten. Der fünfte amerikanische Bericht zu diesem Thema wurde den Vereinten Nationen am 26. Januar 1993 vorgelegt. Dieser jüngste Bericht enthält eine neue Kategorie von Menschenrechtsverletzungen: "Die Behinderung von Lebensmittellieferungen und medizinischer Versorgung der Zivilbevölkerung". Im Einklang mit Resolution 780 des UNO-Sicherheitsrates wird in dem Bericht festgestellt, daß "die Vereinigten Staaten weiterhin in ihren Besitz gelangende Informationen in Form von Berichten zur Verfügung stellen wollen". Nachfolgend veröffentlichen wir den Bericht im Wortlaut. Heute legt unsere Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York dem Sekretariat der UNO den fünften Bericht der amerikanischen Regierung über Verletzungen des internationalen humanitären Rechts im ehemaligen Jugoslawien vor. Wir bitten darum, daß der Bericht als ein Dokument des Sicherheitsrates in Umlauf gebracht und der Expertenkommission der UNO ("Kommission für Kriegsverbrechen") zur Verfügung gestellt wird, die Hinweise auf schwere Verletzungen der Genfer Konventionen untersucht. Dieser Bericht enthält ebenso wie die vorhergehenden vier Berichte zahlreiche Beispiele für vorsätzliche Tötung, Folteru ng von Gefangenen, gezielte Angriffe auf Nichtkombattanten, mutwillige Verwüstung und Zerstörung von Eigentum sowie andere von allen Konfliktparteien begangene Verletzungen des internationalen humanitären Rechts, einschließlich der gewaltsamen Massenvertreibung und Deportation von Zivilisten. In den vorliegenden Bericht haben wir eine neue Kategorie von Verletzungen des internationalen humanitären Rechts aufgenommen: "Die Behinderung von Lebensmittellieferungen und medizinischer Versorgung der Zivilbevölkerung". Wir werden weiterhin derartige Berichte verfassen und den Vereinten Nationen zur Verfügung stellen, wenn wir weitere Informationen erhalten. AMERIKA DIENST 5 Hiermit legt die Regierung der Vereinigten Staaten gemäß Absatz vier der Resolution 771 des Sicherheitsrates aus dem Jahr 1992 zum fünften Mal Informationen über den Bruch des internationalen humanitären Rechts vor, einschließlich schwerer Verletzungen der Genfer Konventionen auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens. Ebenso wie in den vorausgegangenen Berichten haben wirunsauf schwere Verletzungen der Genfer Konventionen konzentriert und im Einklang mit Resolution 771 "glaubwürdige" Informationen zur Verfügung gestellt, die auf Zeugenaussagen beruhen, zu denen wir direkten Zugang hatten oder die in ausreichendem Maße beweiskräftige Einzelheiten geben. Wir haben uns auch bemüht, keine Informationen wiederzugeben, die uns von anderen Ländern oder nichtstaatlichen Quellen übermittelt wurden, da diese gemäß Resolutionen 771 und 780 ihre eigenen Berichte vorlegen werden. Die von uns vorgelegten Informationen sollen der Expertenkommission dienen, die im Rahmen von Resolution 780 des Sicherheitsrates gegründet wurde. Den Vereinigten Staaten liegen weitere, die in diesem Bericht beschriebenen Vorfälle erhärtende Informationen vor, die wir der Expertenkommission auf Vertrauensbasis direkt zur Verfügung stellen werden. Gemäß Absatz 1 der Resolution 780 beabsichtigen die Vereinigten Staaten, weiterhin in ihren Besitz gelangende Informationen in Form von Berichten zur Verfügung zu stellen. Seite 1 �Wir weisen darauf hin, daß wir zusätzlich zu den in unseren vorherigen Berichten erwähnten Kategorien von Verletzungen des internationalen humanitären Rechts und schweren Verletzungen der Genfer Konventionen eine neue Kategorie aufgenommen haben: "Die Behinderung von Lebensmittellieferungen und medizinischer Versorgung der Zivilbevölkerung". Falls keine gegenteiligen Informationen vorliegen, ereigneten sich die in dem Bericht geschilderten Vorfälle im Jahr 1992. Vorsätzliche Tötung 8. Januar 1993 Am 8. Januar ermordete ein Armeesoldat der bosnischen Serben den stellvertretenden bosnischen Premierminister Hakija Turajlic. Turajlic befand sich in einem UN-Fahrzeug auf einem UN-Kommandoposten in der Nähe des Flughafens von Sarajevo. Der französische General Morillon, Kommandeur der UNO-Schutztruppe in Bosnien, machte den Kommandeur des bosnisch-serbischen Korps Lukavica für die Ermordung verantwortlich. Januar 1993 Zeugenaussagen zufolge töten und verwunden bewaffnete serbische Gruppen jeden Tag Menschen aller Altersgruppen, zerstören verlassene Gebäude der Muslime und Kroaten und plündern Wohnungen und Geschäfte in Banja Luka und Umgebung. 14. Dezember Aussagen eines Einwohners zufolge brachten Streitkräfte der bosnischen Muslime aus Srebrenica in Dörfern nahe der bosnischen Stadt Bratunac mindestens 60 Serben um, die Mehrheit davon Zivilisten. Als Folge der Feindseligkeiten flohen nahezu 5.000 Menschen vor allem Frauen, Kinder, Ältere und Verwundete - aus den bosnischen Dörfern Bjelovac, Sikiric, Voljevica, Jugovici und Loznicka Rijeka über die Drina nach Ljubovija. September Ein 44jähriger serbischer Zivilist, der seit dem 30. Mai Gefangener in Celebici war, wurde Zeuge, wie 15 oder 16 Serben von einem muslimischen Wärter und dem stellvertretenden Direktor des Lagers, Azem Delic einem "Grünhelm" (Mitglied der bosnisch-muslimischen paramilitärischen Streitkräfte in Konjic) zu Tode geprügelt wurden. 24. Juli Ein 39jähriger bosnischer Muslim aus Prijedor, der vom 31. Mai bis zum 5. August im Lager Keraterm interniert war, wurde am 24725. Juli Zeuge des Massakers von Keraterm. Obwohl wir in unseren vorherigen Berichten bereits auf das Massaker eingegangen sind, liefert dieser Augenzeuge weitere Einzelheiten über die Vorgänge am Abend des 24. Juli. Der Zeuge befand sich im Nebenraum, wo er einen Großteil der Vorgänge beobachten konnte, da die großen Fabriktüren zwischen den Räumen Öffnungen hatten. Er berichtete, kurz nach Beginn der Unruhen im Nebenraum seien zwei Lastwagen mit Soldaten in das Lager gefahren. Scheinwerfer wurden eingeschaltet und aus den Lastwagen drei zusätzliche Maschinengewehre gebracht, die neben die zwei ohnehin im Lager befindlichen gelegt wurden. Aus allen fünf Maschinengewehren wurde in den Raum gefeuert. Der Zeuge gehörte zu denjenigen, die am nächsten Morgen um sechs Uhr die Leichen in die Lastwagen laden sollten. Ihm zufolge wurden mehr als 100 Tote in drei Schichten in den Lastwagen aufeinandergestapert 26. Juni Ein 19jähriger serbischer Zivilist aus Visoko beobachtete, wie Milivoje Samardzic zu Tode geprügelt wurde, als er von Muslimen festgenommen und in das Lager Visoko gebracht wurde. Der Zeuge identifizierte die für den Tod Verantwortlichen. 20. Juni September Ein 27jähriger serbischer Zivilist aus Okolisce, einem Ein 44jähriger Muslim war Zeuge, wie serbische Sol- Dorf in der Nähe von Visoko, war Zeuge, wie sechs daten Anfang September au ßerhalb des Gefangenen- unbewaffnete serbische Zivilisten am 20. Juni in Okolisce lagers vonBatkovicaufvierMännereinschlugen. Zwei von einem Soldaten der bosnischen Territorialverteidider Männer konnten in das Lager entkommen, die gung umgebracht wurden. Er beobachtete die Erbeiden anderen jungen Männer hatten nicht die Kraft, schießungen aus dem Haus seines Nachbarn und den Schlägen zu entfliehen. Vier oder fünf Soldaten stellte fest, daß sich die Frau und der Sohn eines schlugen so lange auf die beiden ein, bis einer von serbischen Nachbarn unter den Opfern befanden. ihnen, der ungefähr zwanzig Jahre alt war, starb. Der Während dieses Angriffs rettete ein muslimischer zweite blutete aus den Ohren und war so schwer Nachbar dem Zeugen das Leben. verletzt, daß er seinen eigenen Vater nicht erkannte, An demselben Tag, am 20. Juni, beobachtete dieser der ebenfalls Gefangener war. Während sich der etwas später, wie Bosko Rakovic im Lager Visoko von Zeuge im Lager von Batkovic aufhielt, wurden 15 einem muslimischen Wärter, den er erkannte, zu Tode Männer umgebracht. Der Zeuge war in der Lage, die geprügelt wurde. brutalsten Wärter von Batkovic zu identifizieren. Seite 2 AMERIKA DIENST 5 �13. Juni Mai - Oktober Ein 24jähriger serbischer Zivilist aus Visoko wurde am 13. Juni zusammen mit seinem Vater und zwei Brüdern von Angehörigen der bosnisch-muslimischen Territorialverteidigung gefangengenommen. An jenem Tag beobachtete er, wie Slobodan Gogic zu Tode geprügelt wurde. Der Zeuge zeigte als Beweis für an ihm begangene Folterungen eine Wunde an seinem Ellenbogen und identifizierte diejenigen, die auf ihn, Gogic und andere Gefangene eingeschlagen hatten. Serbische paramilitärische Polizei nahm am 14. Mai einen 44jährigen Muslim fest und fuhr mit ihm zu einem Kindergarten im Westteil von Zvornik. Dort wurde er von einem dieser Polizisten eine Stunde lang mit einem Knüppel geschlagen, während ein anderer mit einer Pistole auf ihn zielte und ein dritter Dokumente durchsah. Der Zeuge sagte aus, die drei seien Serben aus Serbien, nicht aus Bosnien gewesen. Sie hätten weiße Koppel und Tarnanzüge getragen. Folterung von Gefangenen Der Zeuge und ein weiterer Gefangener wurden etwa fünf Minuten lang zu einerfrüheren Textilfabrik mit dem Mai - Oktober Namen "Alhos" gefahren. Diese Einrichtung war mit zahlreichen serbischen Soldaten belegt, aber er und Ein 33jähriger muslimischer Arzt aus Prijedor, der vom der andere Muslim schienen damals die einzigen 25. Mai bis zu seiner Freilassung in das ÜbergangslaGefangenen dort zu sein. ger für ehemalige Gefangene am 1. Oktober im Lager Trnopolje interniert war, beschrieb den Betrieb einer Sie wurden mehrere Tage in einem kleinen Raum Klinik im Lager Trnopolje - der einzigen Klinik in den eingesperrt, der mit Flecken übersäht war, die ihrer Lagern des Gebiets um Prijedor, die je erwähnt wurde. Vermutung nach Blutflecken von früheren GefangeTrnopolje ist ein kleines Dorf in der Gemeinde des nen waren. Im großen und ganzen wurden sie in Ruhe ungefähr sechs Kilometer entfernten Kozarac. Es liegt gelassen, bis sie am 16. Mai von acht Uhr abends bis an der Eisenbahnverbindung zwischen Prijedor und vier Uhr des folgenden Morgens die schlimmsten und Omarska. Auf Landkarten ist es als "Bahnhof Koza- intensivsten Prügel ihrer viermonatigen Gefangenrac" verzeichnet. Züge nach Banja Luka fuhren oft- schaft erdulden mußten. Die Mißhandlungen wurden mals durch Trnopolje. Frauen, Kinder, Jungen unter von Serben begangenen, von denen er zwei aus dem sechzehn Jahren, Männer im Alter von mehr als 65 Gebiet um Zvornik wiedererkannte. Jahren und Schwerkranke wurden auf diese Durchgangszüge verladen; leistungsfähige Männer blieben in Trnopolje. Der Zeuge erzählte, daß serbische Soldaten bei Nacht durch das Lager Trnopolje streiften, die männlichen Gefangenen brutal schlugen und die weiblichen wahllos vergewaltigten. Das geschah mit Wissen und Erlaubnis der an mehreren Stellen in Trnopolje stationierten Lagerwärter. Der Zeuge untersuchte einige der vergewaltigten Frauen, durfte jedoch in keinem Dokument festhalten, daß sie vergewaltigt worden waren. Die Ärzte erstellten einige Wochen lang Krankengeschichten ihrer Patienten, bis sie von den Serben daran gehindert wurden. In den Unterlagen durften die Ärzte nicht darauf hinweisen, daß ihre Patienten geschlagen oder vergewaltigt worden waren, aber der Zeuge und einige seiner Kollegen bedienten sich hierzu eines Codes. Der Zeuge schmuggelte diese Aufzeichnungen aus dem Lager und übergab sie dem muslimischen Club von Kozarac in Zagreb. Die Angestellten der Klinik kamen mehrmals unter Verdacht und sahen sich deshalb Bedrohungen ihres Lebens ausgesetzt. Eine der weiblichen Mitarbeiterinnen war Serbin. Sie wurde wiederholt verhört und aufgefordert, ihre Arbeit in der Klinik einzustellen. Sie blieb jedoch dort. Der Zeuge glaubt, daß die Anwesenheit dieser Serbin den anderen Mitarbeitern viele Male das Leben rettete. AMERIKA DIENST 5 Die beiden Männer wurden gezwungen, sich an einer Wand aufzustellen und nationalistische serbische Lieder zu singen. Da sie die Texte nicht kannten, wurden die beiden Muslime von den Soldaten mit Fäusten und Gewehren geschlagen und mit Stiefeln getreten. Als er nahezu bewußtlos war, wurde der Zeuge gezwungen, sein eigenes Blut vom Boden und den Wänden zu entfernen. Nach Erfüllung dieses "Auftrags" wurde er weiter geschlagen. Dabei wurden seine beiden Kieferknochen gebrochen und die gesamte Knochenstruktur des Oberkiefers so weit gelockert, daß seine Zähne aus dem Mund hervortraten. Seine Freilassung aus der Textilfabrik Alhos am 20. Mai wurde von einem mitleidigen serbischen Soldaten bewirkt. Sein nächster Internierungsort war das Gerichtsgebäude von Zvornik, wo die Wachen die Gefangenen nicht belästigten. Jeden Tag wurde jedoch serbischen Soldaten von außen der Zugang gestattet, um wahllos einige der Gefangenen zu verprügeln. Die Gefangenen mußten für gewöhnlich aufstehen, wenn diese Uniformierten von außen den Raum betraten. Die Opfer wurden rasch ausgewählt und sodann geschlagen und getreten, häufig in die Nierengegend - manchmal bis zur Bewußtlosigkeit. Am 4. Juni wurden die Gefangenen aus dem Gerichtsgebäude in ein Nachbarhaus verlegt, wo weitere 120 muslimische Gefangene aus einem Internierungslager im Kulturzentrum Celopek einquartiert wurden. Auch hier dauerten die täglichen Prügel an. Während des Seite 3 �annähernd sechswöchigen Aufenthalts in diesem Haus ritzten Männer von Seseljs Truppen Kreuze in die Stirn von 10 muslimischen Männern. Eine weitere Gruppe bosnisch-serbischer "Polizisten" war darauf spezialisiert, Opfern Drahtschlingen um den Hals zu legen und diese dann zuzuziehen. den Boden gestellt und ein Gefangener wurde sodann gezwungen, sich mit heruntergelassenen Hosen darauf zu setzen. Die Wärter drückten danach den Gefangenen mit Gewalt herunter, bis sein Gesäß den Boden berührte und die Flasche tief in den Anus des Mannes eingedrungen war. Von den Wärtern sagte er: Am 15. Juli wurden die meisten Gefangenen in Bussen zu einem Internierungslager in Batkovic gebracht. Sofort nach ihrer Ankunft wurden der Zeuge und andere mit Knüppein geschlagen. Prügel waren im Lager Batkovic an der Tagesordnung. Der Zeuge wurde am 1. Oktober im Rahmen eines Gefangenenaustauschs aus serbischer Internierung freigelassen. "Was immer sie sich vorstellten, versuchten sie auch. Wenn ihnen die Wirkung gefiel, taten sie dasselbe auch mit anderen Gefangenen." August Eine 40jährige Frau beschrieb, wie Anhänger des Serbenführers Milan Martic Frauen aus ihrer Stadt selektierten und Hunderte von ihnen in eine Schule in Doboj brachten. "Vor einigen hundert Gefangenen vergewaltigten und folterten sie tagelang Frauen und Mädchen. Es war unerträglich mitanzusehen, wie Mädchen vor den Augen ihrer Väter vergewaltigt wurden." Mai - August Eine 36jährige serbische Ärztin wurde am 5. Mai von Paragas Schwarzhemden (HOS) in Capljina festgenommen. Sie wurde nach Dretelj zu einem militärischen Treibstofflager gebracht, das man zu einem Internierungslager für 64 weibliche und 100 männliche Häftlinge gemacht hatte. Dort beobachtete sie Folterungen und konnte einige der Verursacher identifizieren. "Alle Männer wurden bei ihrer Ankunft und allen Verhören brutal geschlagen. Sie wurden mit Händen, Fäusten, Gummiknüppeln, Holzlatten und Gewehrkolben geschlagen. Sie wurden mit Messern zerschnitten und auf jede erdenkliche Art erniedrigt." "Auch ich wurde vergewaltigt und gefoltert, weil sie wußten, daß ich mit einem führenden Mitglied der Muslim-Partei verheiratet bin. Im August wurden einige Gefangene ausgetauscht, darunter ich und meine Söhne. Viele schwangere Frauen und Mädchen blieben im Lager zurück. Sie wurden in ein Krankenhaus gebracht und erhielten zweimal täglich zu essen, weil sie - in den Worten derTschetniks - ihre Nachkommen gebären mußten." "(Ein) stark übergewichtiger Besitzer mehrerer Verpflegungsbetriebe sollte in ein anderes Gefängnis verlegt werden. Dies geschah jedoch nicht, weil man ihn tatsächlich nicht bewegen konnte: Er war so schwer zusammengeschlagen worden." Mai - August "Beim Verhör... wurden die Gefangenen normalerweise ins Gesicht geschlagen, ihre Fingerspitzen abgeschnitten oder die Finger zerquetscht." Ein 39jähriger bosnischer Muslim aus Prijedor wurde vom 31. Mai bis 5. August im Lager Keraterm gefangengehalten. Bei seiner Ankunft in Keraterm schnitt ein Wärter - den er identifizierte - mit einem Messer am ersten Gelenk den linken Zeigefinger des Zeugen und dann noch die Spitze seines linken Ringfingers ab. Während seiner Haft beobachtete der Zeuge, wie vier Wärter mit einem Messer einem anderen Gefangenen Gesicht und Körper zerschnitten. Einer der Wärter schnitt den unteren Teil vom linken Ohr des Mannes ab. Nachdem sie ihn verprügelt hatten, ließen sie ihn ohne medizinische Versorgung in dem Raum zurück. Der Mann überlebte seine Verletzungen. Nach wenigen Tagen entzündeten sich jedoch seine Wunden, und der Zeuge sagte, daß er sehen konnte, wie sich Maden in den offenen Wunden bewegten. Der Zeuge glaubt, daß der Mann in Prijedor geblieben ist. Der Zeuge beschrieb eine weitere Form der Grausamkeit, die er in Keraterm beobachtete. Die serbischen Wärter sammelten Zweiliterglasflaschen von einer nahegelegenen Abfüllfabrik. Eine Flasche wurde auf Seite 4 "(Ein anderer) erhielt etwa 50 Schläge auf den Kopf, der klaffende Wunden aufwies. Weibliche Kämpfer halfen mit, indem sie ihn traten." "Nadeln wurden unter meine Nägel getrieben, man schnitt mich mit einem 'Kama' in Gesicht und Brüste. Die Behandlung der Frauen war nicht weniger inhuman als die der Männer. Im Gegenteil, mehrere Frauen wurden vergewaltigt, sogar sehr alte." 18. Juni Ein 42jähriger Muslim aus Kevljani wurde vom 27. Mai bis zum 28. August im Lager Omarska interniert. Am 18. oder 19. Juni wurde er aus Gebäude 11 herausgerufen und in einen Raum mit vier Soldaten im Gebäude 10gebracht. Die Wächter zwangen den Zeugen, sich bis auf die Unterwäsche auszuziehen und sich bäuchlings auf den gefliesten Boden zu legen. Ein Wächter nahm einen eisernen Stuhl, stellte ihn auf seinen Rücken und setzte sich darauf. Ein anderer Wächter nahm ein großkalibriges automatisches Gewehr und schlug mit dem Gewehrkolben auf das Rückgrat ein, wobei er AMERIKA DIENST 5 �jeden Wirbel zweimal traf. Ein dritter Wächter trat ihn 27. Juli ständig in Beine und Leistengegend. Der vierte schlug unaufhörlich auf seinen Brustkorb ein und brach dem Ein 29jähriger serbischer Zivilist aus Srebrenik wurde am 27. Juli von bosnischen Regierungstruppen in das Zeugen dabei vier Rippen. Lager Zenica gebracht. Er wurde ständig mit Tauen Der Zeuge verlor das Bewußtsein. Als er aufwachte, und Knüppeln geschlagen - alle 10 Minuten während standen die vier Wärter um ihn herum und begannen der ersten 96 Stunden nach seiner Ankunft. Die erneut, ihn auf Beine, Schultern und Kopf zu schlagen. Spuren der Schläge waren noch sichtbar, besonders Ein Wärter nahm einen Gummiknüppel, spreizte den am Kopf. Darüber hinaus berichtete er, wie NahrungsRücken des Gefangenen und schlug ständig auf Rücken mittel absichtlich ungenießbar gemacht wurden. und Rippen ein. Der Zeuge fühlte lediglich die Schmerzen der ersten 10 Schläge, danach fühlte er nichts Behinderung der Lieferung von Nahrungsmitteln mehr. Ein weiterer Wächter zog ein Messerund sagte, und Medikamenten an die Zivilbevölkerung er werde ihn "beschneiden". Der Wächter schnitt ihn dann in die Kniescheibe, aber der Zeuge erklärte, er 10. Januar 1993 habe noch nicht einmal das Messer gespürt, als er sah, Bosnisch-serbische Truppen feuerten nahe der Stadt wie das Blut aus seinem Bein strömte. Kladanj auf britische Truppen, die einen UN-Hilfskonvoi begleiteten. Juni Ein 22jähriger serbischer Zivilist aus Drivusa wurde dreimal in den linken Arm geschossen, als bosnische Regierungstruppen im Juni serbische Stellungen in Zenica einnahmen. In den ersten zehn Tagen nach seiner Gefangennahme wurde er im Lager Zenica geschlagen. Er hatte immer noch eine Narbe am Bein, wo man ihn geschnitten hatte, "nur weil ich Serbe bin". Er wurde Zeuge, wie ein älterer Mann, der auf eine Mine getreten war, keinerlei medizinische Versorgung erhielt und vor einem Besuch des Sonderberichterstatters der UNO-Menschenrechtskommission, Tadeusz Mazowiecki, aus dem Lager entfernt wurde. Nach Mazowieckis Abreise wurde der Gefangene zurückgebracht und starb wenige Tage später. Nahrung und Tee waren oft mit Seife ungenießbar gemacht worden. Mißhandlung von Zivilisten in den Gefangenenlagern 6. Januar 1993 Bosnisch-serbische Truppen stoppten am 6. Januar Versuche der UNO, die Stromversorgung in Sarajevo wiederherzustellen und verhinderten, daß eine Ladung Brennholz nach Sarajevo gelangte. Dezember Auch im Dezember behinderten bosnische Serben Hilfskonvois des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) nach Ostbosnien, beschossen weiterhin die Straße nach Mostar und gefährdeten UNHCR-Mitarbeiter mit Angriffen von Hekkenschützen und Mörserattacken. Die bosnischen Serben verhinderten ferner Lieferungen nach Bihac sowie die Überwachung von Hilfslieferungen in Banja Luka. Bosnische Kroaten hielten UNHCR-Konvois auf der Straße von Mostar nach Sarajevo auf: Erst erklärten 1992 die bosnischen Kroaten den UNHCR-Konvois, die Ein Vertreter des Zentrums für die Untersuchung von Straße sei unsicher und könne nicht benutzt werden. Kriegsverbrechen in Zenica behauptete, das Zentrum Als der UNHCR-Konvoi darauf bestand, das Risiko habe Zeugen von Vergewaltigungen und Gewalttaten eines serbischen Artillerieangriffs einzugehen, wurde befragt, die die Vergewaltigung von 30.000 Frauen in ihm die Weiterfahrt gestattet. Seitdem wurden die Bosnien-Herzegowina beschrieben hätten. Konvois jedoch wiederholt an Kontrollpunkten gestoppt, auf schwer passierbare Nebenstraßen umgeleitet, an August Kontrollpunkten beleidigt und mit Schüssen in die Luft Ein 12jähriges Mädchen aus Jelec wurde in neun eingeschüchtert. Nächten von mehreren serbischen Soldaten im Gefan- Bosnische Muslime schössen wiederholt auf UNHCRgenenlager Partizan bei Foca vergewaltigt. Bei einer Fahrzeuge und -Mitarbeiter und belästigten UNHCRGelegenheit vergewaltigte ein serbischer Soldat das Mitarbeiter an von Muslimen bewachten Barrikaden. Mädchen und seine Mutter. Eine gravierende Behinderung der humanitären HilfsEine 20jährige Frau, die von einem serbischen Polizi- lieferungen in von der bosnischen Regierung kontrolsten vergewaltigt worden war, erklärte, daß in Miljevi- lierte Gebiete im Dezember waren die von den muslina, einer als mögliches "Vergewaltigungslager" be- mischen Streitkräften in der Gegend von Bratunac schriebenen ostbosnischen Stadt, etwa 100 "junge eingeleiteten Aktivitäten, mit denen die HilfslieferunMuslimfrauen und -mädchen vergewaltigt wurden". gen für Srebrenica unterbrochen wurden sowie in der Gegend von Rogativa, wo ein für Gorazde bestimmter Konvoi an der Weiterfahrt gehindert wurde. AMERIKA DIENST 5 Seite 5 �Vor Banja Luka belästigten serbische Wachposten weiterhin die Mitarbeiter der Hilfskonvois, bedrohten sie mit Gewehren und Pistolen und untersagten ihnen die Verteilung der Nahrungsmittel. 12. Dezember Am 12. Dezember stoppten bewaffnete Serben einen humanitären Hilfskonvoi von Belgrad nach Sarajevo bei Han Pijesak und drohten mit der Ermordung der Mitarbeiter des Hilfskonvois. das UN-Hauptquartier in Sarajevo bombardiert und das Radar des Flughafens im Südwesten der Hauptstadt durch Artilleriebeschuß zerstört. Mutwillige Verwüstung und Zerstörung von Eigentum 27. Mai Ein 42jähriger Muslim beschrieb am 26. Mai den serbischen Angriff auf Kevljani. Die Dorfbewohner flüchteten in die Wälder, nachdem sie jedoch die Nacht I.Dezember unter heftigem Artilleriebeschuß verbracht hatten, wollten sich zahlreiche Frauen ergeben. Der Zeuge und ein Am 1. Dezember trifft aus Handfeuerwaffen abgefeu- Imam geleiteten eine Gruppe von Frauen und Kindern erte Munition den Stabilisator einer amerikanischen C- mit einer weißen Flagge zur Schule, um sich zu erge130 beim Anflug auf den Flughafen von Sarajevo, was ben. die vorübergehende Einstellung der UNHCR-Luftbrükke zur Folge hatte. Seit dem 4. November sind Ein serbischer Offizier mit dem Spitznamen Cigo - der mindestens fünf der an der humanitären Luftbrücke Führer des Panzerregiments, das Kevljani angegriffen beteiligten Flugzeuge von Handfeuerwaffen getroffen hatte - erklärte der Gruppe, das gesamte Dorf habe worden. zwei Stunden, um sich zu ergeben. Der Zeuge sagte aus, er habe Cigo alle Waffen der Gruppe in der Gezielte Angriffe auf Nichtkombattanten Hoffnung übergeben, das Dorf würde verschont. Die serbische Armee brannte jedoch die meisten Häuser 16. Dezember bis auf die Grundmauern nieder. Sie schickte alle Am 16. Dezember erschoß ein Heckenschütze einen Muslime und Kroaten in Bussen nach Prijedor. französischen Soldaten der UNO-Schutztruppe in Bosnien-Herzegowina, der auf dem Flughafen von Juni Sarajevo Wache hatte. Der orthodoxe Bischof von Herzegowina sagte am 28. September öffentlich aus, daß die reguläre Armee der Auf der Fahrt nach Sarajevo in einem gepanzerten und gekennzeichneten Fahrzeug der UNO wurden Hans Republik Kroatien von der Küste und kroatische StreitStercken, Bundestagsabgeordneterund Vorsitzender kräfte aus der westlichen Herzegowina seit Anfang des Auswärtigen Ausschusses sowie ein Angehöriger Juni folgendes Eigentum in seiner Diözese zerstört der deutschen Botschaft angegriffen. Das von ägyp- hätten: tischen Fahrern gesteuerte Fahrzeug wurde von am 15. und 16. Juni die orthodoxe Kathedrale mehreren Schüssen getroffen. und den Bischofssitz in Mostar, Stercken zufolge hätten die Vereinten Nationen die Identität des Fahrzeugs "nicht deutlicher kenntlich machen können". Es war weiß lackiert und mit dem Symbol der Vereinten Nationen versehen. 6. Dezember Am 6. Dezember wurde das Fahrzeug eines UNHCRVertreters viermal von Kugeln getroffen. 5. Dezember Salven aus Granatwerfern, die den Terminal des Flughafens von Sarajevo am 5. Dezember trafen, verwundeten zwei der UN-Friedenssicherungsmission unterstellte portugiesische Polizisten. Der Beschuß des Flughafens wurde den ganzen Tag über fortgesetzt. 4. Dezember Während des Kampfes um Otes in der ersten Dezemberwoche wurden zwei UN-Flugzeuge beschossen, Seite 6 Kirchen in Bjelo Polje, Bobani plateau, Capljina, Dubrovnik, Duvno, Gabela, Metkovic, Stolac, Zacula und Zalanik, die serbischen Dörfer Brdjani, Zukici, Djepi (oder Cepi), Blace, Vrdolje, Zagorice, Zivanje, Ljuta, Ovcari, Ribari, Sitnik, Donje Selo, Cerici, Bjelovcani, Celebici, Pokojiste, Obri, Nevizdraci, Idbor, Ostrozac, Dobrigosce, Paprasko, Repovac, Shunje, Hondici, Gnojnica, Buna, Hodbina und Pijesci, das byzantinische Kloster ausdem 15. Jahrhundert in Zavala, das byzantinische Kloster aus dem 16. Jahrhundert in Zitomislic, die serbischen Dörfer Tasovcic, Klepci und Prebilovci am Ostufer der Neretva - wo am 7. und 8. Juni die Kirche mit den Gebeinen von fast 2.000 zwischen 1941 und 1945 getöteten Serben niedergebrannt und dem Erdboden gleichgemacht worden war. AMERIKA DIENST 5 �Erzwungene Massenvertreibung und Deportation von Zivilisten hatten, beschrieb die jüngsten Angriffe der bewaffneten Serben: 12. Januar 1993 "Sie beraubten uns. Sie nahmen die Autos, die Fahrräder. Die Polizisten fahren jetzt meinen Privatwagen. Bis zu 35.000 Männer, Frauen und Kinder sind in Zepa Sie sagten, wenn wir uns weigerten, ihnen unsere aufgrund von Krankheiten und Unterernährung vom Autos zu geben, würden sie uns in die Lager schicken." Tod bedroht. Bosnische Serben verweigern die Lieferung von Nahrungsmitteln, Medikamenten und ande- Der Muslim berichtete, die serbische Miliz bombardieren Gütern in die Stadt. Bis heute unterbinden sie alle re weiterhin jede Nacht die umliegenden Dörfer von humanitären Hilfskonvois der Vereinten Nationen in Sanski Most. die Stadt. Dezember 5. Januar 1993 Angehörige der Zivilpolizei der UNO-Schutztruppe Ein Sozialarbeiter eines Pflegeheims in Nedzarici im UNPROFOR begleiten die letzten sechs Kroaten aus serbisch kontrollierten Teil von Sarajevo erklärte, 10 Zemunik Gornji, vier ältere Frauen und zwei ältere seiner Patienten seien in den vergangenen 36 Stunden Männer, nach Zadar. Ihren Aussagen zufolge hatten gestorben und 26 Bewohner des Heims seien in den sie wie im Gefängnis gelebt und waren geflohen, um ihr letzten beiden Wochen aufgrund fehlender Heizung Leben zu retten. Mit Ausnahme von zweien waren alle gestorben. Er stellte ferner fest, Heckenschützen oder Häuser der Kroaten in der Gegend zerstört worden. direkte Angriffe auf das Gebäude hätten seit April 1992 den Tod von 20 bis 25 Heimbewohnern verursacht. 25. Mai Einem UNHCR-Vertreter zufolge hatte das PflegeEin 33jähriger Muslim aus Prijedor beobachtete serbiheim weder Wasser, Elektrizität noch Heizung. Die sche Streitkräfte, die am 25. Mai schwere Panzer und meisten Versorgungsunternehmen in Sarajevo (ElekKanonen nach Kozarac verlegten. Zahlreiche Dorfbetrizität, Erdgas und Wasser) sind unter serbischer wohner flüchteten in ein nahegelegenes Haus in den Kontrolle. Wäldern, wo sie sich im Keller versteckten. Um die Mittagszeit bildeten Frauen, Kinder und Verwundete Gruppen zu je 30, trugen eine weiße Fahne und wollten In den ersten beiden Dezemberwochen wies die serbi- sich den Serben ergeben. Die serbische Armee feuersche "Polizei" 65 NichtSerben aus Baranja in der UN- te auf einige Mitgliederder Gruppe, die sich zu ergeben Schutzzone Ost aus, vor allem aus Darda, Bilje und versuchte. Knezevi Vinogradi. Weitere 24 Familien wurden von der serbischen "Polizei" unter Druck gesetzt, Knezevi Der Zeuge beobachtete, wie die Soldaten Häuser, Autos und alles, dessen sie habhaft werden konnten, Vinogradi zu verlassen. plünderten und niederbrannten. Er sah, wie serbische 5. Dezember Panzer auf Privathäuser feuerten. Die Männerwurden dann von den Frauen und Kindern getrennt und nach Ein Muslim, dem zufolge sich nur noch 3.000 Muslime Trnopolje gebracht. in Sanski Most befinden, wo zuvor 15.000 gelebt Dezember * AMERIKA DIENST 5 * Seite 7 �KONGRESS 3. Februar 1993 ERZIEHUNGSURLAUB, FRAUENFRAGEN UND DIE REFORM DER KONGRESSARBEIT Bericht über die Arbeit des Kongresses WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend bringen wir einen Bericht über Aktivitäten im amerikanischen Kongreß zu den Themen Erziehungsurlaub, Pläne der weiblichen Kongreßabgeordneten und Reform der Arbeit des Kongresses. Rasche Verabschiedung des Gesetzes über Familienurlaub Ein von Präsident Clinton unterstütztes Gesetz, das amerikanischen Arbeitgebern vorschreiben würde, ihren Beschäftigten unbezahlten Urlaub zur Bewältigung familiärer und medizinischer Notlagen zu gewähren, macht rasche Fortschritte auf seinem Weg durch den Kongreß. Das offiziell als Family and Medical Leave Act von 1993 bezeichnete Gesetz wurde am 26. Januar mit 13 zu 4 Stimmen vom Arbeitsausschuß des Senats verabschiedet. Das Gesetz muß nun noch von beiden Häusern des Kongresses genehmigt werden, bevor es dem Präsidenten zur Unterschrift zugeleitet wird. Die Verabschiedung dieser Maßnahme würde Clintons Fähigkeit unterstreichen, eng mit einem von seiner Demokratischen Partei kontrollierten Kongreß zusammenzuarbeiten und damit 12 Jahre des politischen Patts mit einem von den Republikanern beherrschten Weißen Haus zu beenden. Es ist nahezu identisch mit zwei früheren Gesetzentwürfen, die mit soliden Mehrheiten sowohl vom Senat als auch vom Repräsentantenhaus befürwortet worden waren, gegen die der ehemalige Präsident Bush jedoch sein Veto eingelegt hatte. Im Jahr 1992 gelang es dem Senat, genug Stimmen aufzubringen, um Bushs Veto zu überstimmen, während dieser Versuch im Repräsentantenhaus jedoch scheiterte. In einer Stellungnahme vor einem Unterausschuß des Arbeitsausschusses im Repräsentantenhaus erklärte AMERIKA DIENST 5 der neue Arbeitsminister Robert Reich am 26. Januar, das Gesetz - das 60 Prozent der amerikanischen Arbeitnehmer erfassen würde - sei notwendig, um mit den raschen demographischen Veränderungen der Erwerbsbevölkerung Schritt zu halten und die amerikanische Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten zu erhalten. Reich zufolge ist Clinton, der im Präsidentschaftswahlkampf 1992 den Familienurlaub nachdrücklich unterstützt hatte, "begierig darauf, dieses Gesetz zu unterzeichnen". "Präsident Clinton und ich engagieren uns dafür, das Abdriften unseres Landes zu einer Zweiklassenwirtschaft zu beenden, in der einige amerikanische Arbeitnehmer als wertvolle Partner und andere als verzichtbare Teile behandelt werden", erklärte er. "Auf unserem Weg zur Volkswirtschaft der Zukunft müssen wir gewährleisten, daß wir jeden mitnehmen. Das Gesetz über Familien- und Krankenurlaub wird ein starkes Signal darstellen, daß alle Arbeitnehmer, nicht nur die Spitzenkräfte, in die bestehenden Netze des kooperativen Lernens und der Teamarbeit eingebunden sind." Auf Fragen über die Sorgen von kleinen und mittleren Unternehmen, das Gesetz könne sich als zu kostspielig erweisen, verwies Reich auf eine Untersuchung des amerikanischen Bundesrechnungshofes (General Accounting Office - GAO), einer überparteilichen Ermittlungsbehörde des Kongresses. "Der GAO fand heraus, daß die Kosten pro Arbeitnehmer etwa 5 Dollar pro Jahr betragen - eine unbedeutende Summe im Vergleich zu den Sozialleistungen", Seite 1 �stellte er fest. Reich zufolge haben die führenden Industrienationen bereits Pläne für Familienurlaub eingeführt. Der Vorschlag, den die weiblichen Kongreßabgeordneten Präsident Clinton bis Mitte Februar vorlegen wollen, räumt den Bedürfnissen von Kindern und Frauen - insbesondere "denen, die in Armut leben" - in den "Der von Clinton während des Wahlkampfs vorgelegte Bereichen Gesundheit, Wirtschaft und Bildung PrioriWirtschaftsplan geht von der Prämisse aus, daß wir tät ein. den Menschen in den Mittelpunkt stellen müssen", erklärte er. "Wenn wir dieses Kapital nicht nutzen, Nach den Worten der demokratischen Abgeordneten werden wir nicht konkurrenzfähig sein. Andere Länder des Repräsentantenhauses Nadia Velazquez und sind sich dessen bewußt." Majorie Margolies-Mezvinsky sowie ihrer republikanischen Kollegin Tillie Fowler fordert der Vorschlag Der Arbeitsminister verwies darauf, daß die Normen zusätzliche Finanzmittel für die medizinische Forschung für Familienurlaub in den meisten anderen Ländern auf dem Gebiet der Gesundheit von Frauen. Er spricht wesentlich höher liegen als in dem amerikanischen ferner die Notwendigkeit einer Gesundheits- und BilPlan. dungsreform an und der Erarbeitung eines Plans, um frischgebackenen Eltern Erziehungsurlaub oder eine "In vielen Ländern erhalten Arbeitnehmer bezahlten verlängerte Abwesenheit vom Arbeitsplatz zu gewähUrlaub zur Kinderbetreuung oder für medizinische ren. Notfälle", fügte er hinzu. "Wir bemühen uns, zu ihnen aufzuschließen." Die drei weiblichen Kongreßabgeordneten würdigten die Ernennung von Hillary Rodham Clinton durch den Reich zufolge erhalten Arbeitnehmer in den meisten Präsidenten zur Leiterin einer Arbeitsgruppe, die PläIndustriestaaten durchschnittlich 12 bis 14 Wochen ne zur Reform des nationalen Gesundheitswesens Erziehungsurlaub sowie bis zu einem Jahr unbezahlerarbeiten soll. ten Urlaub mit Arbeitsplatzgarantie. Nach dem Family and Leave Act von 1993 würden "Dies ist ein deutliches Signal, daß er (Präsident amerikanische Arbeitnehmer in Firmen mit mehr als 50 Clinton) die Frage mit der ihr gebührenden ErnsthaftigBeschäftigten das gesetzlich garantierte Recht erhal- keit angeht. Wir sind außerordentlich erfreut über ten, bei der Geburt oder Adoption eines Kindes, für die seine Entscheidung", erklärte Margolies-Mezvinsky, Betreuung eines schwerkranken Kindes, Ehegatten eine ehemalige für Gesundheitsfragen zuständige oder Elternteils sowie die medizinische Behandlung Fernsehreporterin. des Arbeitnehmers selbst bei ernsthafter Erkrankung bis zu 12 Wochen unbezahlten Urlaub zu nehmen. Am 25. Januar gab Clinton seine Entscheidung bekannt, seine Frau zur Leiterin der Arbeitsgruppe für die Die Unternehmen müßten die Krankenversicherung Reform des nationalen Gesundheitswesens zu ernender Beschäftigten während des Urlaubs weiter gewäh- nen. Die aus sechs Kabinettsmitgliedern und hochranren, und die Arbeitnehmer würden denselben Arbeits- gigen Beratern des Weißen Hauses zusammengeplatz oder eine gleichwertige Position zurückerhalten. setzte Arbeitsgruppe wird Clintons Plan zum Abbau der Kosten im Gesundheitswesen und der uneingeBestimmte besonders wichtige Arbeitnehmer würden schränkten Bereitstellung von medizinischer Versorvon dem Gesetz ausgenommen. Ein besonders wich- gung bei entsprechendem Bedarf formulieren. Hillary tiger Arbeitnehmer wird als Beschäftigter definiert, der Clinton wird diese Tätigkeit ehrenamtlich ausüben. gehaltsmäßig zu den obersten 10 Prozent der Erwerbsbevölkerung gehört und dessen Urlaub dem Unabhängig davon, ob es die Gesundheitsreform oder Arbeitgeber ökonomischen Schaden zufügen würde. medizinische Forschung, Kindererziehung oder Erziehungsurlaub betrifft, so Fowler, die neuen Frauen im Neue Frauen im Kongreß haben gemeinsame Ziele Kongreß "sind der festen Überzeugung, daß es kein parteipolitisches Diktat für unsere Arbeit in WashingNur knapp einen Monat nach ihrem Amtsantritt haben ton gibt". die neuen Frauen im Kongreß bereits einen überparteilichen Vorschlag erarbeitet, der sich auf die Bedürf- "Wir sind als Architekten und Instrumente des Wannisse amerikanischer Frauen und Kinder konzentriert. dels hier, um die Zukunft für unsere Kinder zu bauen", stellte sie fest. Bei der Erläuterung ihrer Tagesordnung vor dem nationalen Presseclub am 26. Januar 1993 hoben drei der "Meines Erachtens sind wir als Frauen besonders für im November letzten Jahres gewählten weiblichen die Bedürfnisse von jungen Menschen geschärft", Kongreßabgeordneten hervor, daß ihr Aktionsprogramm fügte sie hinzu. "Wir wollen einen Kongreß, derauf ihre für die Belange von Frauen und Kindern per Konsens Bedürfnisse und die der Allgemeinheit eingeht." von den 54 weiblichen Mitgliedern des Kongresses "in Die neuen weiblichen Mitglieder des Kongresses weniger als einer Stunde" verabschiedet wurde. möchten ferner mit ihren männlichen Kollegen bei der Seite 2 AMERIKA DIENST 5 �Verabschiedung von Gesetzen zusammenarbeiten, die den Abbau des Haushaltsdefizits zum Ziel haben, "denn wenn die Konjunktur schwach ist, müssen alle insbesondere Frauen und Kinder- leiden", erklärte sie. Vor dem Gemeinsamen Ausschuß für die Organisation des Kongresses erschienen der Sprecher des Repräsentantenhauses Thomas Foley, der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus Dick Gephardt, der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus Robert H. Michel, der Mehrheitsführer im Senat George J. Mitchell sowie der Minderheitsführer im Senat Bob Dole. Alle Rednerinnen schrieben ihren Wahlerfolg den Wählern zu, die mit den Worten von Velazquez "jemanden in den Kongreß entsenden wollten, der aussieht wie sie, denkt wie sie, den Bezug zu den Men- "Der Kongreß arbeitet nicht so, wie er sollte", erklärte schen nicht verloren hat, der ihre Hoffnungen interpre- Senator David Boren, einer der beiden Vorsitzenden tieren und ihre Ängste in Maßnahmen umsetzen kann". des Gemeinsamen Ausschusses, und jetzt ist die Zeit zur "Wiederbelebung unserer Demokratie" mit einer Die drei weiblichen Delegierten zählen zu den 54 neuen Administration und einem neuen Kongreß Frauen - sechs Senatorinnen und 48 weiblichen Abge- gekommen. Er stellte fest, daß der 24köpf ige Gemeinordneten des Repräsentantenhauses - die jetzt im same Ausschuß im letzten August als Reaktion auf Kongreß tätig sind. Dies ist die höchste Anzahl von den "Druck (zu Reformen) inner- und außerhalb des Frauen, die je im nationalen Parlament vertreten war. Kongresses" gebildet worden sei. Nach den Wahlen vom 3. November stieg ihre Zahl drastisch an, weil die Wähler landesweit zusätzlich 24 "Eine systematische und eingehende Überprüfung der Frauen ins Repräsentantenhaus und vier weitere in Tätigkeit des Kongresses kann zeigen, daß wir uns den Senat gewählt hatten. ernsthaft um eine verbesserte Wirkungsweise bemühen", so Lee Hamilton, Mitglied des RepräsentantenDie neuen Frauen im Kongreß vertreten alle Schichten hauses und Mitvorsitzender des Gemeinsamen Ausder Gesellschaft und spiegeln viele der Kulturen wider, schusses. von denen die Vereinigten Staaten - aber nicht zwangsläufig der Kongreß - gekennzeichnet sind. "Die Öffentlichkeit verlangt eine größere Rechenschaftspflicht und eine wirksamere Funktionsweise dieser Im 103. Kongreß sind die erste weibliche schwarze Institution", erklärte Mitchell. Zu diesem Zweck schlug Senatorin, Carol Moseley Braun, eine Demokratin aus er sieben Beschlüsse vor, von einer Verringerung der Illinois, und Senatorin Patty Murray, eine Demokratin Ausschußarbeit bis zu einer Änderung der Vorschrifaus Washington vertreten, deren Wahlkampf motto sie ten für die Debatten oder einer Beschleunigung des als "Mutti in Tennisschuhen" charakterisierte. Gesetzgebungsprozesses vor den Plenarsitzungen Velazquez, die als erste Puertoricanerin in den Kon- im Senat. greß entsandt wurde, gab für ihren Wahlkampf in New York weniger Geld aus als ihr republikanischer Gegenkandidat Angel Diaz. Unter Verweis auf ihre als Kind mit acht Geschwistern, deren Vater Zuckerrohrschneider war, gemachten Erfahrungen, stellte Velazquez fest: "Es gab zahllose Tage, an denen wir hungig zu Bett gingen. Es gab Tage, an denen andere dachten, ich wäre Analphabetin, nur weil ich einen Akzent hatte. Es gab Tage, an denen mich die Kinder wegen meiner Nationalität verspotteten. Ich repräsentiere die neue Welleder Einwandererund bin entschlossen sicherzustellen, daß sie gut behandelt und nicht in Krankenhäusern abgewiesen werden, weil sie keine Versicherung haben." Dole stimmte einer Verringerung der Ausschußarbeit der Abgeordneten zu, wies jedoch darauf hin: "Wir müssen Vorsicht walten lassen, bevor wir die Vorschriften ändern", da diese die Minderheitsfraktion schützen. Am 26. Januar erschienen die Fraktionsführer beider Häuser des Kongresses vor einem Gremium des Kongresses, um dieses bei der Reformierung und Neuorganisation des Gesetzgebungsprozesses zu unterstützen. Der Gemeinsame Ausschuß für die Organisation des Kongresses wurde ins Leben gerufen, um "eine umfassende und vollständige Untersuchung über die Organisation und Funktionsweise des Kongresses zu erstellen". In der 204jährigen Geschichte des Kongresses ist dieser Ausschuß erst der dritte seiner Art. Foley stellte fest, daß zwar Reformen erforderlich seien, der Kongreß jedoch effizienter funktioniere als die Öffentlichkeit glaube. Er wies darauf hin, daß seit seiner ersten Wahl in das Repräsentantenhaus vor 28 Jahren bereits bedeutende Reformen durchgeführt wurden. "Wir haben uns wieder und wieder in Richtung größerer Rechenschaftspflicht, Offenheit und Information "Ich bin entschlossen, für gleiche Chancen für alle bei der Öffentlichkeit bewegt", erklärte er. Er gab zu, daß allem zu kämpfen. Ich habe Glück, daß meine Ziele die für ein verbessertes Funktionieren des Kongresses Ziele all meiner Kolleginnen im Parlament sind." weitere Veränderungen erforderlich seien, wies jedoch darauf hin, daß dem durch eine Neuorganisation ErBemühungen um Reform und Modernisierung reichbaren Grenzen gesetzt seien. AMERIKA DIENST 5 Seite 3 �Der Ausschuß wird sich auf spezifische Reformbereiche konzentrieren, einschließlich der Verabschiedung des Haushalts, des Ausschußsystems, der Debatten und ihrer Anberaumung, der Berufung von Kongreßabgeordneten, der Beziehungen zwischen den Kam- mern und den Parteien, der Verbesserung des Verständnisses der Öffentlichkeit für den Kongreß als Institution, der Kommunikations- und Informationstechnologie sowie der Moral und Integrität dieser Institution. * * * * * » Seite 4 AMERIKA DIENST 5 �FRAUEN 3. Februar 1993 DIE NEUNZIGER JAHRE - JAHRZEHNT DER FRAU IN DER AMERIKANISCHEN POLITIK? von Michele St. George Aufgrund der ehrgeizigen Anstrengungen, die Zahl der für ein Wahlamt in den Vereinigten Staaten kandidierenden Frauen zu erhöhen, ist es nach Meinung der Autorin des vorliegenden Artikels, Michele St. George, wahrscheinlich, daß die Repräsentation der Frauen auf ein Spitzenniveau steigen wird. Michele St. George ist freiberufliche Schriftstellerin und lebt in Campo (Kalifornien). Es besteht die Möglichkeit, daß die neunziger Jahre dieses Jahrhunderts als ein Jahrzehnt in die Geschichte eingehen werden, in dem Frauen in der Politik der Vereinigten Staaten enorme Fortschritte machten. reich tätigen Frauen viermal so hoch wie vor 20 Jahren. Jedoch besetzen Frauen auf keiner Ebene mehr als ungefähr ein Fünftel der landesweit verfügbaren Positionen. Immer mehr Frauen lassen in der Politik ihre Muskeln spielen, indem sie für ein Amt kandidieren, Gelder für weibliche Kandidaten aufbringen, ihr Wahlrecht ausüben und andere dazu ermutigen, in Entscheidungsfindungsgremien und -ausschüsse gewählt und für die Anliegen von Frauen als Lobbyistinnen tätig werden. Die dramatischsten Veränderungen gab es auf Gemeinde- und bundesstaatlicher Ebene. 1969 waren lediglich 301 Frauen im Bereich der bundesstaatlichen Gesetzgebung tätig. Dem CAWP zufolge hat sich die Zahl vervierfacht und liegt jetzt bei 1.375 oder 18,4 Prozent. Die Statistiken des Zentrums offenbaren auch, daß in sechs Bundesstaaten - Arizona, Maine, Utah, New Hampshire, Vermont und Colorado - mehr als 30 Prozent der Abgeordneten im Parlament Frauen sind. "Frauen werden auf allen Ebenen der Politik stärker einbezogen", erklärte Jane Danowitz, geschäftsführende Direktorin des Wahlkampffonds für Frauen, einem politischen Aktionskomitee. "Die Anzahl unserer neuen Geldgeber hat sich verdoppelt. Zur Zeit arbeiten wir an einem Joint Venture mit der Nationalen Vereinigung weiblicher Führungskräfte, einer Organisation mit mehr als 250.000 im mittleren Management tätigen Frauen, um Frauen zu einem Engagement in der Politik und zur Unterstützung weiblicher Kandidaten zu ermutigen". Frauen stellen 52 Prozent der Bevölkerung in den Vereinigten Staaten. Daher ist es eines der Hauptziele solcher Gruppen, die politische Gleichstellung mit Männern zu erreichen. "Wir werden nicht ruhen, bis Frauen 50 Prozent der wichtigen Positionen in diesem Land innehaben", erklärt Katherine Spillar, nationale Koordinatorin des Fonds fürdie feministische Mehrheit (FFM). Zahlen des Zentrums für die amerikanische Frau und die Politik (Center forthe American Woman and Politics - CAWP) zufolge ist die Zahl der im Regierungsbe- AMERIKA DIENST 5 Das politische Engagement der Frauen in Amerika geht auf das 19. Jahrhundert zurück, als führende Persönlichkeiten wie Elizabeth Cady Stanton, Susan B. Anthony und Lucretia Mott für das Wahlrecht für Frauen kämpften sowie für soziale Reformen wie Gesetze zur Kinderarbeit, öffentliche Bildungseinrichtungen, Gesundheitsfürsorge und das Ende der Sklaverei. Durch die Ratifizierung des 19. Zusatzartikels zur amerikanischen Verfassung im Jahre 1920 erhielten die Frauen das Wahlrecht. Im Bereich der Repräsentation in öffentlichen Ämtern machten sie jedoch nur langsam Fortschritte. Bis in die siebziger Jahre, als die Frauenbewegung das politische Engagement der Frauen schürte, war die Wahl von Frauen in ein Amt eher die Ausnahme. Im Zuge der verbesserten Bildung von Frauen und ihrer Eingliederung in die arbeitende Bevölkerung förderten Gruppen wie die Nationale Frauenorganisation (National Organization for WoSeite 1 �men - NOW) gleiche Rechte und Mitbestimmungs- erstmals in der Geschichte 13 der 15 Kandidatinnen für möglichkeiten für Frauen in allen Bereichen des Lebens. Parlamentssitze gewählt. Seit den siebziger Jahren haben die Frauen im Bereich der Politik Beträchtliches erreicht. 1971 gab es nur sieben weibliche Bürgermeister in den großen Städten der Vereinigten Staaten. 1992 war diese Zahl auf 374 oder annähernd 14 Prozent der Bürgermeister von Städten mit einer Einwohnerzahl von über 10.000 angestiegen. Die Zahlen des CAWP zeigen, daß 19 der 100 größten Städte in den Vereinigten Staaten eine Bürgermeisterin haben, einschließlich San Diego (Kalifornien), Fort Worth (Texas) und der Bundeshauptstadt Washington. Spillar stellt ferner fest, daß sich 1992 auch in Kalifornien eine Rekordzahl von Frauen um öffentliche Ämter bewarb. "Mit mehr als doppelt so vielen Frauen verglichen mit vor zwei Jahren könnte Kalifornien die Zahl der in das Parlament des Bundesstaates und in den Kongreß gewählten Frauen beträchtlich erhöhen." Die Vorwahlen in Kalifornien vom Juni 1992 erwiesen sich als vorteilhaft für die Frauen: Zwei heißumstrittene Kandidatinnen der Demokraten bei den Vorwahlen für den US-Senat waren beispielsweise die Abgeordnete des Repräsentantenhauses Barbara Boxer und Den Statistiken des CAWP zufolge wurden auf der die ehemalige Bürgermeisterin von San Francisco, Ebene der Bundesstaaten 60 Frauen (18 Prozent) in Dianne Feinstein. Sie traten als Team gegen die leitende Positionen gewählt, einschließlich drei Gou- beiden männlichen - republikanischen Kandidaten an, verneurinnen und sieben Vizegouverneurinnen. Fünf die sie bei den Wahlen im November 1992 besiegten. der fünfzig amerikanischen Bundesstaaten haben eine Insgesamt gewannen 16 neue kalifornische KandidaJustizministerin. Mehr Frauen als jemals zuvor sind im tinnen die Vorwahlen für Sitze im RepräsentantenBereich der staatlichen Haushalts- und Finanzpolitik haus. Garantiert wird es mindestens zwei neue Getätig. Achtzehn Bundesstaaten haben 21 in das Amt sichter im Repräsentantenhaus aus Wahlbezirken des Leiters der Finanzabteilung oder des Präsidenten geben, in denen Frauen sowohl die Vorwahlen der Republikaner als auch der Demokraten gewonnen des Bundesrechnungshofes gewählte Frauen. haben. Im amerikanischen Kongreß gab es seit Mitte der siebziger Jahre nur geringe Fortschritte. 1975 stellten Es gibt Anzeichen dafür, daß die traditionellen Schrandie 19 Frauen vier Prozent der Kongreßabgeordneten ken beim Wahlprozeß niedergerissen werden können. dar. Dies hat sich jedoch geändert. Heute sind im Die Diskriminierung der Wähler gegen Frauen hat seit Kongreß 54 Frauen vertreten, 6 Senatorinnen und 48 den sechziger Jahren beträchtlich abgenommen, als Abgeordnete im Repräsentantenhaus. viele Amerikaner der Überzeugung waren, die Frau gehöre ins Haus. Meinungsumfragen zufolge würden Zur Behebung des Ungleichgewichts begann der Fonds heute weniger als 10 Prozent der Amerikaner gegen für die feministische Mehrheit die Kampagne "Mehr einen Kandidaten stimmen, nur weil dieser eine Frau feminine Macht", um mehr Frauen als jemals zuvor zur ist. In der Tat werden Frauen sogar von einigen Kandidatur für ein öffentliches Amt zu bewegen. "Wir Wählern bevorzugt. haben eine einfache Strategie", erklärt Spillar. "Je mehr Frauen kandidieren, desto mehr werden auch "Jüngste öffentliche Meinungsumfragen belegen, daß gewählt. Wir wollen die Wahlliste überfluten, so daß die Wähler Kandidatinnen in diesem Jahr Vorrang sich um jedes Amt eine Frau bewirbt. Wir sprechen mit einräumen", erklärt Spillar. "Mehrere Faktoren beeinpotentiellen Kandidatinnen und mit Frauen, die uns bei flussen die Bevorzugung von Kandidatinnen durch die der Suche nach potentiellen Kandidatinnen behilflich Wähler. Wähler sehen Frauen außerhalb der korrupsind, und dringen darauf, daß sie das Risiko eingehen. ten Seilschaften und nicht als Teil der Politik des Wir stellen Kontakte zwischen ihnen und den in jeder 'business as usual'". Stadt vorhandenen verfügbaren Kandidaten her. Wir unterhalten uns mit qualifizierten Frauen, mit Lehrerin- Der Meinungsforscherin Celina Lake von der Analysis nen, Krankenschwestern, mit Frauen, wie sie im Kongreß Group zufolge "sind die neunziger Jahre eine außerorund im Bereich der bundesstaatlichen Gesetzgebung dentlich gute Zeit für Kandidatinnen. In einem Zeitalfehlen, und legen ihnen eindringlich den Gedanken ter, in dem die Wähler äußerst voreingenommen gegen Amtsinhaber und politikverdrossen sind, kandidieren nahe, dieses Jahr zu kandidieren". Frauen als die letzten Außenseiter und verwandeln FFM benutzte diese Strategie der "Überflutung der einen bisherigen Nachteil bei den Umfragen in einen Wahlliste", um im Jahr 1990 die Rekordzahl von 2.063 großen Vorteil." Lake führte eine Erhebung für drei Frauen zur Kandidatur um Parlamentssitze anzure- politische Organisationen von Frauen durch und gegen, 210 mehr als sich 1988 aufstellen ließen. 1990 langte zu dem Schluß, daß Kandidatinnen Männern kandidierten Frauen auch in 30 Staaten fürdas Reprä- bei Fragen wie Bildungswesen, Gesundheitsfürsorge und Erfüllung der Bedürfnisse des Mittelstandes vorsentantenhaus. gezogen wurden. "Sind alle anderen Faktoren gleich, Die Gewinne waren beeindruckend: 59 Prozent der so sind beide Parteien konkurrenzfähiger, wenn sie Frauen, die sich um Parlamentssitze in den Bundes- Frauen in ein Amt ernennen", stellt sie fest. staaten bewarben, waren erfolgreich. In Nevada wurden Seite 2 AMERIKA DIENST 5 �Dem Direktor für Meinungsumfragen bei der Times Mirror Foundation, Andrew Kohut, zufolge sagten sechs von 10 befragten Personen aus, den Vereinigten Staaten ginge es besser, wenn mehr Frauen in den Kongreß gewählt würden. Jahren besser dabei geworden", stellt Kathy Kleeman vom CAWP fest. "Es gibt eine Reihe von politischen Aktionskomitees (political action committees - PACs), die speziell für Kandidatinnen Geld sammeln. Eine Zeitlang gab es Emily's List (Early Money is Like Yeast), deren Mitglieder sich darauf spezialisiert hatAbgesehen davon, daß man ihnen höhere ethische ten, so früh wir möglich viel Geld für Kandidatinnen der Normen zuschreibt, sehen Wähler in Frauen jeman- Demokraten für den Kongreß zu sammeln, und jetzt den, der eine andere Perspektive in die Politik einbringt kontern die republikanischen Frauen mit einer als - den menschlichen Blickwinkel. Frauen werden in WISH bezeichneten Liste (Women in Senate and Umfragen als interessierter an Fragen der Bildung, House), insbesondere für Befürworterinnen des Rechts Gesundheitsfürsorge, Entwicklung der Gemeinde, auf Schwangerschaftsabbruch bei den Republikanern." Umwelt, Belange von Jugendlichen, älteren Menschen und Kranken gesehen. Die größten Hürden bestehen vielleicht immer noch für Frauen aus Minderheiten, obwohl sich hier ein Silber"Nicht zuletzt sind Frauen häufig Krankenschwestern, streifen am Horizont abzeichnet. Shirley Chisholm war Angestellte im Gesundheitswesen, Lehrerinnen und die erste Schwarze, die in das Repräsentantenhaus Sozialarbeiterinnen", so Spillar. "Wenn sich die Wäh- gewählt wurde (1968). Seither waren noch weitere im ler also Sorgen über innenpolitische Themen wie in Repräsentantenhaus vertreten, jedoch gab es bis zu diesem Jahr machen, denken sie, Frauen seien zur den Wahlen am 3. November 1992 keine einzige Lösung des Problems geeigneter. schwarze Senatorin. Afroamerikanische Frauen haFrauen kennen den Kampf um gute Kinderbetreuung, ben dem Fonds für die feministische Mehrheit zufolge mit dem Geld auszukommen und um das Familienbud- lediglich 1,7 Prozent und hispanische Frauen nur 0,2 get aus erster Hand. Wähler sind der Überzeugung, Prozent der Sitze in den Parlamenten der Bundesstaadaß Frauen, die diese Erfahrungen täglich am eigenen ten inne. Leib spüren, im Falle ihrer Wahl etwas für sie tun werden." "Die Zahl der weiblichen Amtsträger aus Minderheiten ist immer noch verschwindend gering", so Kleemann vom CAWP. "Dieses Jahr bewerben sich einige sehr Als Beweis für ihre Fähigkeit, den Kurs der Regierung starke schwarze und hispanische Kandidatinnen für zu ändern, haben Frauen im Kongreß Gesetze erden Kongreß, und eine Rekordzahl von Latinas kandikämpft und unterstützt, die Familien mit mittlerem diert dieses Jahr für das kalifornische Parlament." Einkommen bei der Finanzierung ihres Eigenheims Gloria Molina, die erste hispanische Frau im Parlament behilflich waren, Netze von Krankenhäusern für VeteKaliforniens, die heute beträchtlichen Einfluß im Rat ranen aufbauten, die Ausbildung von Behinderten fides Landkreises Los Angeles hat, wurde infolge einer nanzierten sowie Steuererleichterungen für Kinderbeentschlossenen Kampagne einer Gruppe hispanischer treuung, die Reform des Rentengesetzes, das Programm für Schulspeisung und das Verbot der Diskrimi- Frauen gewählt, die sie in diesem Amt sehen wollten. nierung aufgrund des Geschlechts förderten. Ein weiteres Zeichen dafür, daß sich die Zeiten ändern, deutete sich im März 1992 an, als die AfroameWarum sind angesichts dieser Vorteile noch nicht rikanerin Carol Moseiey Braun, eine nahezu unbemehr Frauen in der Regierung? Das politische System kannte Grundbuchbeamtin, in der Vorwahl der Demoselbst kann Frauen vom Anstreben eines Amts abhalkraten im Staat Illinois einen zweimaligen Amtsinhaber ten. Es kann mehrere Jahrzehnte und zahlreiche aus dem Feld schlug. In der Novemberwahl besiegte Opfer erfordern, wirkliche politische Macht zu erlansie den republikanischen Kandidaten und wurde damit gen. Viele der die Ausgangsbasis darstellenden polidie erste schwarze Senatorin im US-Senat. Im April tischen Ämter auf lokaler Ebene sind Teilzeittätigkei1992 wurde Lynn Yeakel, die zuvor ehrenamtlich einten, schlecht bezahlt oder sogar ehrenamtlich. Eine kommensschwache Frauen und Kinder betreut hatte Frau muß dies häufig mit den Anforderungen einer regelmäßigen Vollzeitbeschäftigung und der Familie und als Neuling in die Politik eintrat, von den Demokravereinbaren. Frauen müssen Zeit darauf verwenden, ten in Pennsylvania nominiert, um gegen den Amtsinorganisatorische Fähigkeiten zu entwickeln, zu Veran- haber, Senator Arien Specter, anzutreten. In der heiß staltungen zu reisen, bei denen sie als Rednerinnen umkämpften Wahl unterlag sie schließlich nur knapp. auftreten und Spenden aufbringen - all dies erschwert Und in New York gehörten zwei Frauen - die ehemalige es außerordentlich, das Familienleben mit der Politik Abgeordnete im Repräsentantenhaus (und demokratische Vizepräsidentschaftskandidatin von 1984), unter einen Hut zu bringen. Geraldine Ferraro, und das New Yorker StadtratsmitZusätzlich zu dem Balanceakt zwischen Arbeit und glied Elizabeth Holtzman - in der Vorwahl im SeptemFamilie besteht das Problem der Aufbringung von ber zu den fünf Bewerbern umdie Nominierung fürden Spenden zur Deckung der Wahlkampfkosten. "Frauen Senat. sind in dem beobachteten Zeitraum von nahezu 20 AMERIKA DIENST 5 Seite 3 �"Carol Moseley Brauns Kandidatur zeigt, wie tief die politische Unterstützung für Frauen geht", meint Danowitz vom Wahlkampffonds für Frauen. "Sie hatte kein Geld, keine richtige Organisation und bis zum Ende praktisch keine Aufmerksamkeit der Medien. Diese Kampagne sprach allen traditionellen Regeln Hohn." Neben Wählämtern sind es Berufungen auf Positionen in öffentlichen Gremien, Kommissionen, Ausschüssen und Räten auf Gemeinde-, Kreis-, Staats- und Bundesebene, die das politische Engagement von Frauen verstärken. Mit dem Ziel eines Gleichgewichts bei der öffentlichen Entscheidungsfindung drängt der Fonds für die feministische Mehrheit auf die Verabschiedung von Gesetzen, die Frauen eine gleiche Anzahl dieser Positionen garantieren. sten europäischen Demokratien waren. Der Grund besteht darin, daß es in ihren Parteien Gleichstellungsvorschriften gibt, die man als positive Quoten bezeichnet" und erfordern, daß ein bestimmter Prozentsatz der Kandidaten Frauen sein müssen. "Wir haben gesehen, welch dramatische Auswirkungen dies haben kann", fügt Spillar hinzu. Wenn Frauen in derPolitik der neunziger Jahre so aktiv sind, wann wird Amerika dann seine erste Präsidentin haben? In vielen Ländern ist dies gewiß kein ungewöhnlicher Gedanke, wie in Großbritannien, Island, den Philippinen, Pakistan, Nicaragua, Indien, Israel und Norwegen - sie alle hatten bereits weibliche Staatsoder Regierungschefs. Geraldine Ferraro, die 1984 für das Amt des amerikanischen Vizepräsidenten kandidierte, erklärte kürzlich: "Wir haben wirklich die Chance auf eine Präsidentin im "Es ist Teil unserer Strategie, Gesetze zur Herstellung nächsten Jahrzehnt. Das Land ist bereit. Das einzige, des Gleichgewichts zwischen den Geschlechtern zu was fehlt, ist eine Frau, die dazu bereit ist." fordern, nach denen eine gleiche Zahl von Männern und Frauen in staatliche Gremien und Kommissionen Mehr Frauen denn je bereiten sich gerade auf eine berufen werden müssen", erklärt Spillar. Bis heute gibt solche Zukunft vor, indem sie die ersten Stufen der es solche Gesetze oder Maßnahmen in sieben Bun- politische Leiter erklettern und als Rechtsanwältinnen, desstaaten sowie in der Stadt und im Landkreis Los Gemeindeaktivistinnen, Managerinnen und in GemeinAngeles und in der Stadt Tucson (Arizona). Das deämtern tätig sind. Einige Frauen sammeln als Ergebnis war ein beträchtlicher Anstieg bei der Zahl Mitglieder von Stadträten, Abgeordnete in Staatsparweiblicher Berufungen. Man kann einen Gouverneur lamenten und als Bürgermeisterinnen praktische Eroder Bürgermeister tagelang ständig auffordern, mehr fahrung für Ämter auf Bundesebene. Frauen zu berufen, aber bevor nicht ein Gesetz existiert, das dies vorschreibt, finden die erforderlichen "Die Tragödie von 1992 ist, daß es keine Kandidatin gibt", erklärt Danowitz. "Zweifelloswerden wir in naher Fortschritte einfach nicht statt." Zukunft eine Präsidentin haben, und sei es nur desSpillar zufolge "stammt ein Teil unserer ganzen Stra- halb, weil wir die Reihen wirklich geschlossen haben. tegie für ein Gleichgewicht zwischen den Geschlech- Wir werden einen Zuwachs derweiblichen Abgeordnetern tatsächlich aus Westeuropa. Wir haben eine ten im Repräsentantenhaus und im Senat verzeichStudienreise in zahlreiche westeuropäische Länder nen, und all dies verspricht Gutes. Bei jedem Schritt durchgeführt, um herauszufinden, warum dort mehr stoßen wir auf enorme Hindernisse, aber offenkundig Frauen nicht nur Staatsoberhaupt, sondern auch fallen die Hürden." Abgeordnete in den nationalen Parlamenten der mei- * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.02.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.02.1993 Description An account of the resource <strong>1. US-Militär</strong><br />Clinton möchte Ausschluss von Homosexuellen aus dem Militär aufheben<br /><em>Erklärung des Präsidenten</em><br /><br />Die Politik gegenüber Homosexuellen im Militär<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>2. Afroamerikaner</strong><br />Clinton würdigt Leistungen der Afroamerikaner<br /><em>Botschaft des Präsidenten</em><br /><br /><strong>3. USA-Deutschland</strong><br />Deutschland und die Vereinigten Staaten: gemeinsam vor neuen Herausforderungen <br /><em>Rede von Botschafter Kimmitt</em><br /><br /><strong>4. USA-EG</strong><br />USA werden sich bei Diskriminierungen der EG auf Titel VII berufen<br /><em>Übersicht des US-Handelsbeauftragten</em><br /><br /><strong>5. Wirtschaft</strong><br />Hey Mister Tallyman...<br /><em>von Botschafter Cresencio Arcos</em><br /><br /><strong>6. Menschenrechte</strong><br />Weitere Einzelheiten über Menschenrechtsverletzungen im ehemaligen Jugoslawien<br /><em>Fünfter US-Bericht für Vereinte Nationen</em><br /><br /><strong>7. Kongress</strong><br />Erziehungsurlaub, Frauenfragen und die Reform der Kongressarbeit <br /><em>Bericht über die Arbeit des Kongresses</em><br /><br /><strong>8. Frauen</strong><br />Die Neunziger Jahre - Jahrzehnt der Frau in der amerikanischen Politik?<br /><em>von Michele St. George</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/28490fd2b25cb627c269c26f9770dd29.pdf 7c64e0698cce85002488e58e5bae41e5 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service JÜibassy of the United States of America rf -,'. j\c* fÄV* , N ^ > . * < > * 4 .e^Ö-O 8 ** ***t>& V* JVC'' .iS1' M i6 27. Januar 1993 i AUSSENPOLITIK WARNUNG CLINTONS AN SADDAM HUSSEIN: AMERIKAS ENTSCHLOSSENHEIT BLEIBT Äußerungen Clintons vor Diplomatischem Korps UNO ALBRIGHT: UNO AM ENDE DES KALTEN KRIEGES VOR ZWEIFACHER HERAUSFORDERUNG Anhörung der designierten US-Vertreterin bei der UNO MENSCHENRECHTE FORTSCHRITTE BEI DER MENSCHENRECHTSSITUATION 1992, VERLETZUNGEN DAUERN JEDOCH AN Jahresübersicht des US-Außenminsteriums THURGOOD MARSHALL THURGOOD MARSHALL: PIONIER FÜR DIE BÜRGERRECHTE Zum Tod des ersten schwarzen Richters am Obersten Bundesgericht GESELLSCHAFT- GEDANKEN ZU DEN RASSENBEZIEHUNGEN IN DEN VEREINIGTEN STAATEN von Marc Leepson Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �AUSSENPOLITIK 27. Januar 1993 WARNUNG CLINTONS AN SADDAM HUSSEIN: AMERIKAS ENTSCHLOSSENHEIT BLEIBT Äußerungen Clintons vor Diplomatischem Korps WASHINGTON - (AD) - Der neue amerikanische Präsident Clinton richtete am 18. Januar eine eindeutige Warnung an den irakischen Präsidenten Saddam Hussein und erklärte, dieser müsse "verstehen, daß Amerikas Entschlossenheit" während der Übergangszeit zwischen zwei Präsidenten "nicht nachlassen werde". In einer Ansprache vor dem Diplomatischen Korps in der Georgetown University in Washington hob der neue Präsident seine Unterstützung für die "Aktionen der internationalen Staatengemeinschaft" hervor, die das Ziel haben, den irakischen Machthaber "zur vollen Einhaltung der Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates zu veranlassen". Clinton versicherte die Diplomaten aus aller Welt der "grundsätzlichen Kontinuität" in der amerikanischen Außenpolitik. "Unsere Beziehungen und Aktionen im Ausland wurzeln in bleibenden Interessen, Bündnissen, Freundschaften und Prinzipien", erklärte er. Nachfolgend veröffentlichen wir Clintons Ansprache im Wortlaut: Hillary und ich, Senator Gore und seine Frau, wir freuen uns außerordentlich über die Gelegenheit, heute mit Ihnen zusammenzutreffen und danken Ihnen für Ihre Anwesenheit. North, eine Rede. Unsere damals kaum 20 Jahre bestehende Republik hatte nicht viel Macht, aber viele Hoffnungen. Der Marquis de Lafayette, dessen Freundschaft und Zusammenarbeit mit unserer Nation so wichtig für ihr Entstehen war, wurde 1824 von einer Ich kam damals zu einer Zeit an diese Universität, als Truppe leichter Kavallerie auf diesen Campus eskorein ermordeter Präsident meine Generation gebeten tiert. Und Präsidenten, Würdenträger und Gelehrte hatte, ihrem Land etwas zurückzugeben. Ich suchte aus allen Generationen Amerikas haben diesen Ort nach einem Ort, an dem ich dieser Aufforderung Folge gewählt, um über unsere gemeinsamen Hoffnungen leisten konnte. für die Zukunft unserer Nation und der Welt zu sprechen. Georgetown und seine School of Foreign Service waren nicht nurfür mein Leben, sondern fürden Dienst Im Dezember 1991, als ich meine Präsidentschaftsan der Allgemeinheit von großer Bedeutung. Viele der kampagne startete, kam ich hier nach Georgetown Absolventen, einschließlich der meines Jahrgangs, zurück, um in drei Reden die Prinzipien und politischen sind jetzt angesehene Mitglieder unseres auswärtigen Leitlinien darzulegen, die das Herzstück meiner KanDienstes, unserer Streitkräfte oder sind auf anderen didatur werden sollten. In der ersten dieser Reden Gebieten im öffentlichen oder privaten Bereich tätig. erinnerte ich an die Lektion, die mich einer meiner Professoren in Georgetown, Carroll Quigley, gelehrt Vor kurzem hat Georgetown mit der Person von Dr. hat. Ich könnte vielleicht noch hinzufügen, daß mir Madeleine Albright, die das Sprachrohr unserer Nation Pater O'Donovan heute, bevor wir hierher kamen, in bei den Vereinten Nationen sein wird, einen weiteren einer kurzen privaten Zeremonie vier Kassetten von Beitrag geleistet. Professor Quigleys Vorlesungen aus den 60iger Jahren übergab. Ich hoffe, ich werde in seiner Stimme Ich habe mich auch aufgrund der historischen Tradikeinen Tadel hören. Auch bekam ich einen restauriertion der Georgetown University entschlossen, heute ten Schreibtisch aus meinem früheren Studentenhier meine Ansprache vor Ihnen zu halten. 1797, als wohnheim, über den ich mich besonders freue und an das College noch nicht einmal 10 Jahre als war, hielt dem ich sicher gut arbeiten werde. George Washington hier in diesem Gebäude, Old AMERIKA DIENST 4 Seite 1 �Carroll Quigley argumentierte, daß die Idee, die die wiens und der Sowjetunion, dem Leiden in Somalia, westliche Zivilisation und insbesondere die der Verei- den Unruhen auf Haiti, der Verbreitung modemer nigten Staaten definiert und von ihm als künftige Waffen, der Ausbreitung des Terrorismus und des Präferenz bezeichnet wurde, die Idee sei, daß die Drogenhandels, der AIDS-Epidemie und der ZerstöZukunft besser sein kann als die Gegenwart, und daß rung unserer Umwelt auf der Erde. Jedes dieser jeder von uns eine moralische Verantwortung hat, Probleme erfordert, wenn wir es lösen wollen, eine dazu beizutragen. starke Führungsrolle Amerikas. Als wir uns diese Idee zu eigen machten, war sie revolutionär. Jetzt hängen ihr Menschen auf der ganzen Welt an. Jene Idee war das Herzstück meiner Kampagne fürdie Präsidentschaft und ist eine Lektion, die jetzt mit ebensolchem Nachdruck auf die internationale Staatengemeinschaft Anwendung findet. Das amerikanische Volk wollte eine neue Administration, aber unsere Außenpolitik weist eine grundsätzliche Kontinuität auf. Unsere Beziehungen und Aktionen im Ausland wurzeln in bleibenden Interessen, Bündnissen, Freundschaften und Prinzipien. Meine Administration wird auf den Erfolgen meiner Vorgänger auf bestimmten Gebieten aufbauen, bei der Suche Nach dem Ende des Kalten Krieges, während wir noch nach Frieden im Nahen Osten, bei den Bemühungen nicht alle Konturen des neuen Zeitalters, in dem wir um eine sichere Reduzierung unserer Atomwaffenarleben, ausmachen können, sind wir uns alle ganz senale, bei der Verhinderung einer Weiterverbreitung deutlich bewußt, daß es sowohl ein gefährliches als von Massenvernichtungswaffen, bei der mutigen Entauch ein vielversprechendes Zeitalter sein wird, wenn scheidung, das Leiden in Somalia zu lindern, bei der die Zukunft von Abermillionen von Menschen auf der Unterstützung des Reformprozesses in der ehemaliganzen Welt besser sein kann als die Gegenwart, gen Sowjetunion und bei der Suche nach neuen, wenn die Träume von Freiheit, Demokratie, Wohlstand expandierenden Märkten auf der ganzen Welt. und Menschenrechten Wirklichkeit werden können. Aber ob das wirklich so sein wird, hängt davon ab, was Die Welt hat sich jedoch grundlegend verändert, und wir tun. wir müssen uns mit ihr ändern. Wir müssen ganz klar darlegen, wie wir in den Vereinigten Staaten unsere Wir leben jetzt in einer Zeit voller Hoffnung. Von der außenpolitischen Ziele und Institutionen an dieses Berliner Mauer sind nur noch die einzelnen Mauerstük- neue Zeitalter anpassen wollen. Eine solch klare ke übriggeblieben, die die persönlichen Erinnerungen Erklärung ist notwendig, wenn wir hier zu Hause die an den historischen Triumph der Freiheit über die Unterstützung des amerikanischen Volkes für eine Tyrannei sind. Eine weltweite demokratische Revolu- Politik des aktiven internationalen Engagements tion hat ihre Stärke und Beharrlichkeit gezeigt - von den gewinnen wollen, das für unseren eigenen Wohlstand Werften in Danzig bis zu den Straßen in Moskau, von und unsere Sicherheit heute ebenso unerläßlich ist wie den Universitäten in Peking bis zu den Dörfern von El zu jedem Zeitpunkt in diesem Jahrhundert. Salvador und den Townships in Soweto. Wir müssen klar unsere Ziele darlegen, damit alle Die Ausbreitung freierer Märkte hat die Möglichkeit Nationen auf der Welt, seien sie unsere Freunde oder besserer Lebensbedingungen mit sich gebracht - von nicht, unsere Absichten in den nächsten Monaten und den Fabriken in den baltischen Staaten bis zu den Jahren verstehen. Wir müssen uns alle immer vor fruchtbaren Feldern Afrikas und Lateinamerikas. Aber Augen halten, daß die letztendliche Bewährungsprobe die Ereignisse der letzten Woche erinnern uns erneut einer Außenpolitik ihre Auswirkung auf das Leben daran, daß dieses Zeitalter auch Gefahren enthält. Wir unserer Bürger ist. alle sind uns der Spannungen im Irak bewußt und der ständigen, gegen die internationale Staatengemein- Die Außenpolitik meiner Administration wird auf drei schaft und sein eigenes Volk gerichteten Provokatio- Säulen gründen. Erstens werden wir die wirtschaftlinen Saddam Husseins. Er mu ß wissen, daß Amerikas che Sicherheit unseres eigenen Landes zum Hauptziel Entschlossenheit auch in dieser Übergangszeit nicht unserer Au ßenpolitik machen. Wir in Amerika können nachlassen wird. uns nicht im Ausland aktiv engagieren, ohne eine gesunde Wirtschaft zu Hause. Aber umgekehrt gibt es Ich unterstütze die Aktionen der internationalen Staa- in unserem Land keinen Wohlstand ohne aktives tengemeinschaft, die das Ziel haben, ihn zur vollen Engagement im Ausland. Einhaltung der Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates zu veranlassen, und ich bitte jeden einzelnen hier Aus diesem Grund werden wir durch erhöhte Produkim Diplomatischen Korps, bei Ihrer eigenen Regierung tivität unsere wirtschaftliche Stärke zu mehren trachauf diesen Punkt hinzuweisen. Nach dem 20. Januar ten. Gleichzeitig werden wir sicherstellen, daß die wird die Politik dieses Landes amerikanische Politik Weltwirtschaft auf den Prinzipien der Offenheit, Fairbleiben. neß und Gegenseitigkeit gründet. In diesem neuen Zeitalter sehen wir uns drängenden Zweitens wird unsere Au ßenpolitik auf einer Neustrukanderen Gefahren gegenüber: dem Anstieg ethni- turierung unserer Streitkräfte aufbauen, um neuen und schen Hasses in den ehemaligen Republiken JugoslaSeite 2 AMERIKA DIENST 4 �andauernden Bedrohungen für unsere Sicherheitsinteressen und den Wettfrieden zu begegnen. Wir werden weiterhin unsere Verteidigungsausgaben auf vernünftige Weise reduzieren. Aber die potentiellen Aggressoren sollten keinen Zweifel an der Entschlossenheit Amerikas haben. Wir finden zwar keinen Gefallen an der Anwendung militärischer Gewalt, aber falls notwendig schrecken wir nicht davor zurück, wenn alle Mittel im Bereich der Diplomatie erschöpft sind. lebenswichtige Institutionen eng mit der internationalen Staatengemeinschaft zusammenarbeiten werde, um Streitigkeiten zu lösen und den Herausforderungen des nächsten Jahrhunderts zu begegnen. Amerika kann und sollte nicht die Last der Welt alleine tragen. Aber wenn wir zusammenarbeiten, können wir viele Fortschritte dabei machen, eine bessere Weh für alle unsere Bürger zu schaffen. Wir können die weltweiten Probleme angehen - die Zerstörung unserer Umwelt, die Geißel AIDS, die Bedrohung unserer Kinder und unserer Gesellschaften durch den DrogenDrittens wird die Außenpolitik meiner Administration in handel und das Elend der Millionen von Flüchtlingen den demokratischen Prinzipien und Institutionen ver- auf der ganzen Welt. wurzelt sein, die unser eigenes Land einen, und nach denen so viele Völker auf der ganzen Welt zur Zeit Der Golfkrieg und die humanitäre Hilfsaktion in Somastreben. lia zeigen, was die Vereinten Nationen zu leisten vermögen und an was ihre Gründer vor mehr als 40 Die Verbreitung demokratischer Werte hat Millionen Jahren dachten: Aggression von abtrünnigen NatioMenschen weltweit, die Jahrzehnte der Unterdrük- nen zu begegnen und denjenigen, die internationale kung erduldet haben, die Hoffnung auf Freiheit gege- Partner benötigen, wieder Hoffnung zu geben. ben. Wann immer möglich werden wir die, die unsere Werte teilen, unterstützen, denn das liegt im Interesse Wir wollen heute zusammen handeln, um diese löbliunseres eigenen Landes und der ganzen Welt. chen Ziele zu erreichen. Ich begrüße die Teilnahme des Diplomatischen Korps an unserer großen nationaDiese andauernden Wahrheiten sind im Laufe der len Feier, bei der jeder Amerikaner an demteilhat, was Geschichte erhärtet worden. wohl die größte Stärke unsere Demokratie ist: die gewünschte und friedliche Übergabe politischer Macht Demokratien führen nicht gegeneinander Krieg. Sie von einem Präsidenten an seinen Nachfolger. Hierbei sind bessere Partner in den Bereichen Handel und handelt es sich um eine der Demokratie innewohnende Diplomatie. Und trotz ihrer Probleme sind sie die beste Tradition, die für freiheitsliebende Menschen eine Quelle Garantie für den Schutz der Menschenrechte. der Inspiration gewesen ist, seit George Washington Zum Schluß möchte ich Ihnen allen - den Mitgliedern vor fast 200 Jahren oben auf Old North stand. Ich des Diplomatischen Korps - versichern, daß ich als danke Ihnen. Präsident durch die Vereinten Nationen und andere * AMERIKA DIENST 4 * Seite 3 �UNO 27.Januar 1993 ALBRIGHT: UNO AM ENDE DES KALTEN KRIEGES VOR ZWEIFACHER HERAUSFORDERUNG Anhörung der designierten US-Vertreterin bei der UNO WASHINGTON - (AD) - Die doppelte Herausforderung der Ära nach dem Kalten Krieg besteht der von Präsident Clinton zur Ständigen Vertreterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen nominierten Madeleine Albright zufolge in der Sondierung von Wegen zur "Nutzung der sich abzeichnenden Erkenntnis, daß die Nationen bei der Lösung gemeinsamer Probleme zusammenarbeiten" und in diesem Geiste "die Exzesse des lange unterdrückten Nationalismus eindämmen müssen". In ihrer Eingangserklärung vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats erklärte Albright am 21. Januar 1993 femer: "Obwohl wir Amerikaner in vieler Hinsicht Hüter des Prinzips der Selbstbestimmung sind, tragen wir auch eine besondere Verantwortung für internationalen Frieden und Sicherheit. Die Vereinten Nationen werden das Forum sein, in dem wir entweder durch diese beiden Herausforderungen eine friedlichere Welt bewirken, oder den Kampf verlieren und in einer von Chaos gekennzeichneten Welt dahintreiben." Vorbehaltlich ihrer Bestätigung will Albright die drei außenpolitischen Säulen der Clinton-Administration aufrechterhalten - "wirtschaftliche Sicherheit, militärische Stärke und die Förderung von Demokratie und freien Märkten im Ausland". Nachfolgend veröffentlichen wir die Ausführungen von Madeleine Albright im Wortlaut. Herr Vorsitzender, Senator Helms, verehrte Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses. Es ist mir eine große Ehre, heute als die von Präsident Clinton für das Amt der Ständigen Vertreterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen Nominierte vor Ihnen sprechen zu dürfen. In diesen Zeiten der Unruhen und Hoffnung stellt diese Position eine große Herausforderung dar. Die Position der Vertreterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen wird in hohem Maße gestärkt, wenn der Präsident seine uneingeschränkte Unterstützung so klar zum Ausdruck bringt. Die Rolle der amerikanischen Vertreterin bei den Vereinten Nationen wird auch durch die Unterstützung des Kongresses gestärkt. Viele von Ihnen wissen, daß ich eine Reihe von Jahren auf dem Capitol Hill für einen Als der Präsident im vergangenen Monat meine Er- herausragenden Vorsitzenden, Senator Edmund S. nennung bekanntgab, erklärte er, in seiner Administra- Muskie, gearbeitet habe. Ferner war ich drei Jahre tion nehme die US-Botschafterin bei den Vereinten lang Angehörige des Nationalen Sicherheitsrats, wo Nationen eine entscheidende außenpolitische Posi- ich Gesetzesvorlagen koordiniert und mit vielen von tion ein. Der Präsident fügte hinzu, nie zuvor in ihrer Ihnen und Ihren Mitarbeitern zusammengearbeitet habe. Geschichte hätten sich die Vereinigten Staaten mit Ich respektiere die Rolle des Kongresses im Prozeß größeren Herausforderungen oder Chancen konfron- der außenpolitischen Entscheidungsfindung. Tatsächlich bin ich unter meinen Freunden für meine "Kontiert gesehen. greß-Perspektive" bekannt. Mit dem Ende des Kalten Krieges sind die Vereinigten Staaten dazu prädestiniert, eine zentrale und positive Neue Anfänge und Chancen Rolle für den Frieden zu spielen. Der Präsident stellte femer fest, seine Vertreterin bei den Vereinten Natio- Herr Vorsitzender, Mitglieder des Ausschusses, nen müsse wissen, wie man diese Chancen ergreift Außenminister Warren Christopher hat in der verganund die Führungsrolle der Vereinigten Staaten ein- genen Woche zu Ihnen über die drei au ßenpolitischen setzt, um unsere Ziele zu fördern und voranzubringen. Säulen der Clinton-Administration gesprochen - wirtAMERIKA DIENST 4 Seite 1 �schaftliche Sicherheit, militärische Stärke und die Förderung von Demokratie und freien Märkten im Ausland. Diese Themen hat der Präsident in seinem Wahlkampf wiederholt angesprochen und erneut am Montag vor der Georgetown University. Es wird die Pflicht derjenigen von uns sein, die mit der Durchführung der Außenpolitik der Administration beauftragt sind, die Verwirklichung der Ziele des Präsidenten sicherzustellen. Ich bin der Oberzeugung, daß jedes einzelne von ihnen bei den Vereinten Nationen verfolgt werden kann und wird. In der Tat sind sie mit den sich verändernden Prioritäten dieser Institution in den Bereichen kollektive Sicherheit, humanitäre Hilfe, umweltverträgliche Entwicklung und Förderung der Demokratie kompatibel. Die Geschichte wird belegen, daß das Ende des Kalten Krieges einen Neubeginn für die Vereinten Nationen markiert. Jeden Tag werden wir Zeuge, wie die Vereinten Nationen die schwer zu beherrschenden Probleme des neuen Zeitalters angehen. Die herausragenden Leistungen der Botschafter Pickering und Perkins während der vergangenen vier Jahre und die positiven Beiträge der Bush-Administration sollten uns mit Stolz erfüllen. Die Vereinten Nationen befinden sich an der Schwelle, zu der Institution zu werden, die ihre Gründerväter im Jahr 1945 für sie vorhersahen. Mit spürbarer Unterstützung der Vereinigten Staaten sind die Vereinten Nationen nützlich, ein Zentrum der Debatten und damit befaßt, Frieden und Sicherheit in einer gespaltenen Welt zu schaffen. vor der Geißel des Krieges zu bewahren,... unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen... erneut zu bekräftigen ..., Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung ... des Völkerrechts gewahrt werden können, den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern." Die Verfasser dieser Charta waren ihrer Zeh voraus. Wir müssen nicht nur ihre Träume wahr werden lassen, sondern diese internationale Organisation auf die Herausforderungen des nächsten Jahrhunderts vorbereiten. Tun wir das nicht, werden wir vielleicht keine zweite Chance dazu bekommen. Bei meiner heutigen Anhörung sollte ich nicht nur auf die große Bedeutung der Vereinten Nationen für unser Land hinweisen. Sie sollten auch wissen, daß ich sehr wohl die Mängel und Vielzahl von Problemen dieser Institution sehe. Die Vereinten Nationen werden in ihrer Arbeit durch schwerfälliges und ineffizient verwaltetes Personal, sich überschneidende Verantwortungsbereiche und eine Finanzkrise behindert. Generalsekretär Boutros-Ghali, der unermüdlich für den Frieden tätige Diplomat, sieht diese Probleme. Wenn immer mehr Nationen zu der Auffassung neigen "Das kann die UNO tun" und gleichzeitig nicht auf umfassende Reformen und die Errichtung einer soliden Finanzgrundlage drängen, dann sind die Vereinten Nationen in Gefahr, unter dem Gewicht der ihnen neu aufgebürdeten Lasten zusammenzubrechen. Die Vereinigten Staaten müssen großes Engagement zeigen, um die Vereinten Nationen in das 21. Jahrhundert zu geleiten. Viele von Ihnen haben beim Kampf für eine Reform der UNO in der ersten Reihe gestanden und ich beabsichtige, zur Verwirklichung der von ihnen geforderten Effizienz bei der Arbeit dieser Organisation weiterhin hart zu arbeiten. Ich muß jedoch darauf hinweisen, daß es eine Gratwanderung zwischen der Die Vereinten Nationen tragen auch zur Förderung von durch die Zurückhaltung von Geldern in Erwartung Demokratie und der Verteidigung von Menschenrech- einer Reform ausgeübten Macht ist und dem Verlust ten in Mittelamerika, Afrika und Asien bei. Die neue an Glaubwürdigkeit aufgrund großer Schulden. Jetzt UN-Kommission für umweltverträgliche Entwicklung ist es an der Zeit, unseren ausstehenden Verpflichtunwird ein ehrgeiziges globales Umweltprogramm über- gen gegenüber den Vereinten Nationen nachzukommen und sie in die Lage zu versetzen, die Last dieses wachen. multilateralen Zeitalters zu tragen. Die verstärkte Tätigkeit der UNO wird auf besonders anschauliche Art und Weise durch die Tatsache ver- Die vor uns liegende Herausforderung deutlicht, daß der Sicherheitsrat 1992 doppelt so oft wie im Vorjahr zusammentraf und 74 Resolutionen - 32 Als Professorin für internationale Beziehungen und mehr als im Jahr 1991 - annahm. Und es hat sich Präsidentin des Zentrums für Nationale Politik habe ich gezeigt, daß keine Resolution leichtfertig verabschie- sehr viel Zeit mit der Beschreibung und Analyse der Vergangenheit verbracht. Wir alle wissen, wieviel det wurde. schwieriger es ist, die Zukunft zu prognostizieren. Herr Vorsitzender, sehr geehrte Ausschußmitglieder, Unser 45 Jahre währender Kampf mit dem Kommunisich bin völlig davon überzeugt, da ß wir heute die größte mus ist beendet. Ironischerweise gab es während Chance haben, die ursprüngliche Aufgabe der Verein- dieser Zeit bedeutend mehr Sicherheit als in der jetziten Nationen zu erfüllen. Die 1945 verfaßte Charta ruft gen. Es gibt sogar weniger Sicherheit bezüglich der uns dazu auf, zusammen mit den in den Vereinten Zukunft. Vielleicht fällt es uns aus diesem Grund so Nationen vertretenen Völkern "künftige Geschlechter schwer, einen Namen für dieses neue Zeitalter zu Das zunehmende Ausmaß der UN-Bestrebungen ist wirklich bemerkenswert. Heute nehmen über 50.000 Angehörige der UN-Friedenstruppen an 13 friedenserhaltenden und Beobachtermissionen von Somalia über Kambodscha bis zum ehemaligen Jugoslawien teil. Acht der 13 Missionen wurden seit 1989 in die Wege geleitet. Seite 2 AMERIKA DIENST 4 �finden, weshalb wir immer von der 'Zeit nach dem ordnung isoliert wird. Die Tätigkeit der Vereinten Kalten Krieg' sprechen. Meiner Ansicht nach ist jetzt Nationen hat Auswirkungen auf das tägliche Leben der der Zeitpunkt gekommen, an dem wir bei der Betrach- Amerikaner: tung dieses Zeitalters den Blick mehr auf die Zukunft Am offensichtlichsten wurde das, alsder Sicherals auf die Vergangenheit richten sollten. Wir sollten es heitsrat die Genehmigung zum Einsatz "aller als Privileg betrachten, zu denen zu gehören, die in notwendigen Mittel" zur Abwehr irakischer einem historischen Zeitalter die Rolle der Vereinigten Aggression und zum Schutz der humanitären Staaten definieren. Das ist vergleichbar mit anderen Hilfslieferungen an die Somalier erteilte. AmeZeiten, in denen wir an einem Scheideweg standen rikanische Soldaten aus Ihren Heimatstädten und in denen internationale Systeme geschaffen wurverließen ihre Familien und riskierten ihr Leben, den, wie zum Beispiel 1815,1918 und 1945. um den Willen der Vereinten Nationen durchzusetzen. Im Hinblick auf unsere Aufgaben 1993 sehen wir uns zwei dynamischen und scheinbar widersprüchlichen Die Ausrichtung der UNO auf Umweltfragen Kräften gegenüber: Einerseits den mächtigen Integranach dem Erdgipfel in Rio de Janeiro wird dautionskräften - Anwachsen des Handels, explosionsarerhaften Einfluß auf die Formulierung und Durchtige Entwicklungen im Informations-, Kommunikationsführung unserer nationalen Umweltpolitik haund Technologiebereich, die alle die traditionellen ben. Barrieren niederreißen und neue Verbindungen zwischen den Menschen schaffen. Selbst einige unserer Wir werden einfach nicht in der Lage sein, ohne aktuellen Probleme im Zusammenhang mit unserer die Hilfe des Hohen Flüchtlingskommissars der globalen Umwelt, der Verbreitung von Atomwaffen, Vereinten Nationen dem Flüchtlingsstrom an Krankheiten, Drogenhandel und Wanderbewegungen unseren Grenzen und denen unserer Freunde großen Ausmaßes tragen zu diesem wachsenden wirksam zu begegnen. Bewußtsein der Interdependenz bei. Wir werden uns in immer stärkerem Maße bewußt, daß Lösungen Die Arbeit der Vereinten Nationen in den Bereigemeinsame Anstrengungen erfordern, die einzelne chen wirtschaftliche Entwicklung und BevölkeNationen nicht unternehmen können. rungswachstum in den ärmsten Ländern der Welt hat letztlich auch Auswirkungen auf unsere Diesen Integrationskräften stehen die Kräfte der Zereigene Wirtschaft, unsere Handelsmöglichkeisplitterung und Teilung gegenüber. Einige dieser ten und unsere bilateralen AuslandshilfeproEntwicklungen rühren von dem innigen und ernsthafgramme. ten Wunsch nach Ausdruck der eigenen Persönlichkeit in ethnischer, kultureller, religiöser und politischer Die UNICEF stellt Nothilfe für Kinder im ehemaHinsicht her. Wir werden Zeuge, daß viele Völker nicht ligen Jugoslawien, in Rußland, dem Sudan, in ihrer Ansicht nach künstlichen Ländern leben wollen. Rumänien und im Irak bereit. Sie wollen nicht von wirklich autoritären Regierungen oder von weniger korrupten, aber ebenso erstickenden Die Impf Programme der UNICEF und der Weltund zentral gelenkten bürokratischen Regimen vorgegesundheitsorganisation sind unschätzbare schrieben bekommen, wie sie zu leben haben. weltweite und damit auch amerikanische Prioritäten im Gesundheitsbereich. Die doppelte Herausforderung dieses neuen Zeitalters Und falls Sie denken, ich hätte dies vergessen: besteht in der Nutzung der sich abzeichnenden ErIch verstehe nur zu gut, daß meine Bitte an Sie, kenntnis, daß die Nationen bei der Lösung gemeinsaunsere Rechnungen bei den Vereinten Natiomer Probleme zusammenarbeiten und in diesem Geiste nen und für die steigenden Kosten friedenserdie Exzesse des lange unterdrückten Nationalismus haltender Operationen zu bezahlen, mit unseeindämmen müssen. Obwohl wir Amerikaner in vieler rem bereits enormen Haushaltsdefizit konkurHinsicht die Hüter des Prinzips der Selbstbestimmung riert. sind, tragen wir auch eine besondere Verantwortung fürden internationalen Frieden und die Sicherheit. Die Vereinten Nationen werden das Forum sein, in dem wir Jeder Gedanke, die Vereinten Nationen seien eine entweder durch diese beiden Herausforderungen eine fremde, von unserem innenpolitischen Programm friedlichere Welt bewirken, oder den Kampf verlieren getrennte Organisation, ist völlig falsch. Ich schließe und in einer von Chaos gekennzeichneten Welt dahin- mich der Ihnen von Außenminister Christopher gegebenen Zusicherung an, daß wir uns bemühen werden, treiben. dem amerikanischen Volk zu erläutern, was in unserer Die andere vor uns liegende Herausforderung besteht Außenpolitik auf dem Spiel steht, um Außenpolitik darin sicherzustellen, daß die Arbeit der Vereinten weniger fremd erscheinen zu lassen. Nationen nicht von unserer innenpolitischen Tages- AMERIKA DIENST 4 Seite 3 �Eine persönliche Anmerkung Der Aufbau einer Partnerschaft Obwohl die Vereinten Nationen einen wichtigen Teil unseres Lebens in diesem Land ausmachen, habe ich zu den Vereinten Nationen eine wesentlich persönlichere Verbindung. Wie ich vor wenigen Wochen bereits in Little Rock erklärt habe, wäre meine Familie ohne die Vereinten Nationen nicht in den Vereinigten Staaten. Mein Vater war als tschechoslowakischer Diplomat Mitglied der ersten UN-Kommission für Indien und Pakistan. Kurz nach seiner Berufung auf diesen Posten fand im Februar 1948 in der Tschechoslowakei ein kommunistischer Staatsstreich statt. Meine Mutter, meine Schwester, mein Bruder und ich kamen in die Vereinigten Staaten, während unser Vater Indien, Pakistan und Kaschmir bereiste. Nach Beendigung seiner Arbeit schloß er sich uns an. Kurz danach beantragte er politisches Asyl. Dank der Großzügigkeit des amerikanischen Volkes wuchsen wir als freie Amerikaner auf. Es gibt noch eine weitere Art der Partnerschaft, auf die ich heute eingehen möchte. Bei meinen Zusammentreffen mit vielen von Ihnen - ein Prozeß, den ich voll und ganz genossen habe -, wurde ich durch Ihre Äußerungen und Ihre Zustimmung bestätigt, daß dies eine entscheidende Periode für die Vereinten Nationen und damit für uns alle ist. Im Falle meiner Bestätigung gedenke ich, die Bindungen zwischen den Vereinten Nationen und dem Kongreß zu stärken, indem ich Ihnen meine Dienststellen in Washington und New York öffne und so viele von Ihnen wie möglich nach New York einlade - vielleicht als Delegierte oder um die stattfindende Arbeit zu beobachten. Ich habe die Absicht, kooperative Beziehungen zwischen unseren Mitarbeitern aufzubauen. Ich werde die Einholung Ihres Rats und Ihrer Kritik als integralen Bestandteil meiner Arbeit betrachten. Als Mitglied von Präsident Clintons Kabinett werde ich bei Die Tatsache bleibt bestehen, daß ich sprichwörtlich Erörterungen im Weißen Haus meine eigene Meinung ein Kind des Kalten Krieges bin. Ich wurde in der einbringen. Dabei weiß ich jedoch, daß Ihre Ansichten Tschechoslowakei geboren und kam in dieses Land, ein unerläßlicher Faktor bei meiner Meinungsbildung weil meine Eltern erkannten, daß das Leben unter dem sowie bei den Ratschlägen sein werden, die ich dem Kommunismus unerträglich war. Deshalb habe ich Präsidenten geben werde. noch mehr als andere den Fall der Berliner Mauer und besonders die sanfte Revolution Vaclav Havels gefei- Bei der Gründung der Vereinten Nationen war unsere ert. Aber seit 1989 habe ich auch stets von der Gefahr Außenpolitik von Überparteilichkeit geprägt. Als ich gesprochen, uns auf unseren Lorbeeren auszuruhen. Ihren Eingangserklärungen und Fragen bei der Anhörung von Außenminister Christopher zuhörte, wurde Das Ende des Kalten Krieges hat zu historischen mir die historische Bedeutung jener Sitzung bewußt. Rüstungskontrollabkommen geführt, besonders dem Obwohl einige Meinungsverschiedenheiten feststellSTART-Il-Vertrag. Die Bevölkerung der Vereinigten bar waren, herrschte bemerkenswerte ÜbereinstimStaaten führt sich wesentlich sicherer. Das Problem ist mung bei den wichtigsten tagespolitischen Themen. jedoch, daß die Wert für viele Menschen in anderen Wir haben eine außergewöhnliche Chance, für die vor Ländern gefährlicher ist. Ich bin der Überzeugung, uns liegenden Jahre eine starke und sehr notwendige daß diese Generation die unausweichliche Pflicht hat, überparteiliche Außenpolitik herbeizuführen. eine friedliche Welt aufzubauen und den abscheulichen Ungerechtigkeiten und Bedingungen ein Ende zu Ich hoffe und erwarte, häufig vor Ihnen zu sprechen. bereiten, die die Zivilisation an der Schwelle zum 21. Ich bin sicher, daß ich Sie weiterhin bitten werde, Jahrhundert immer noch heimsuchen: Aggression unsere Rechnungen zu bezahlen und Sie mich fragen gegen Nationen, Völkermord, Hunger, "ethnische werden, wie das Geld des amerikanischen SteuerzahSäuberung", Massenfolter und -Vergewaltigung, gan- lers ausgegeben wird. Ich kann Ihnen versichern, daß ze Völker betreffende Umwälzungen, Zerstörung der ich Ihnen nicht nur die Informationen geben, sondern Umwelt, überall anzutreffende Diskriminierung und auch auf die notwendigen Reformen drängen werde. Unterdrückung von Frauen und Kindern, die Verbrei- Aber vor allem möchte ich Ihnen versichern, daß ich tung von Massenvernichtungswaffen sowie die Ver- bei den Abstimmungen im Sicherheitsrat, bei den Diskussionen mit anderen Delegierten und bei meinen weigerung echter Freiheit für so viele Menschen. Reisen im Land, um dem amerikanischen Volk die Und während Präsident Clinton uns daran erinnert hat, Politik der Vereinten Nationen zu erläutern, stets die daß Amerika nicht allein die Lasten der Wert tragen amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Natiokann und sollte, ist er doch ebenso davon überzeugt, nen und nicht die Botschafterin der Vereinten Nationen daß der Golfkonflikt und die humanitäre Hilfsoperation in den Vereinigten Staaten sein werde. Mit anderen in Somalia das Beste dessen verkörpern, was die Worten: Ich werde nicht der Krankheit des KlienteldenBegründer der Vereinten Nationen vor 48 Jahren kens anheimfallen. beabsichtigten: Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern der Aggression durch gesetzlose Regie- Schlußbemerkung rungen entgegenzutreten und die Hoffnung der BeHerr Vorsitzender und Mitglieder des Ausschusses, in dürftigen zu erneuern. den außerhalb der Regierung verbrachten Jahren Seite 4 AMERIKA DIENST 4 �habe ich mich theoretisch mit der Rolle befaßt, die die Vereinigten Staaten in dieser entscheidenden Periode spielen können und sollten. Die Macht, die wir als Nation gehabt haben, ergibt sich aus unserer Fähigkeit, in die Zukunft zu blicken und auf der Seite des Wandelszu stehen. Wir müssen diese Macht heute für unsere Arbeit bei den Vereinten Nationen einsetzen. Ich bin mir der vor uns liegenden enormen Herausforderungen voll und ganz bewußt. Präsident Clinton hat einen neuen Bund mit dem amerikanischen Volk gefordert. Ich bin der Überzeugung, wir sollten uns darum bemühen, seine Vision zu erweitern und einen neuen Bund unter den Nationen zu fordern - einen Bund, der die Vielfalt der Welt, in der wir leben, ebenso anerkennt wie unsere gemeinsamen Bedürfnisse und Bestrebungen. Mit Ihrer Hilfe können wir beim Aufbau dieses neuen Bundes Erfolg haben. * * AMERIKA DIENST 4 Seite 5 �MENSCHENRECHTE 27. Januar 1993 FORTSCHRITTE BEI DER MENSCHENRECHTSSITUATION 1992, VERLETZUNGEN DAUERN JEDOCH AN Jahresübersicht des US-Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Trotz weltweiter Fortschritte bei der Menschenrechtssituation sind einer Vertreterin des US-Außenministeriums zufolge immer noch zahlreiche "negative" Beispiele von Menschen rechtsverletzungen auf der Welt zu verzeichnen. "Die Hoffnung auf eine weiterverbreitete Achtung der Menschenrechte - in den vergangenen Jahren durch den Zerfall der Sowjetunion und die demokratische Umgestaltung andernorts manifestiert - wurde durch die entsetzliche Verletzung der grundlegendsten Menschenrechte im Jahr 1992 unterminiert", erklärt die Abteilungsleiterin im US-Außenministerium für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten Patricia Dennis in der Einleitung der am 19. Januar 1993 veröffentlichten weltweiten Übersicht des Außenministeriums über die Menschenrechtssituation. den vergangenen Jahren enthält das vorliegende Dokument auch Berichte über Länder, die weder Hilfsempfänger noch UN-Mitgliedstaaten sind. Dennis stellt fest, daß im Verlauf des letzten Jahres "falsche Propheten des Nationalismus und 'ethnischer Säuberung' sowie religiöse Extremisten offen die in der Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte verankerten Werte mißachtet haben." "Obwohl als Ideologie diskreditiert, diente die Loyalität gegenüber dem Leninismus weiterhin mehreren Regimen in Asien und Castros Kuba als Vorwand für den Versuch, die andauernde Verweigerung der grundlegendsten politischen und Bürgerrechte für ihre Einwohner zu rechtfertigen", erläutert Dennis. Sie fügt hinzu, in mehreren Ländern der ehemaligen Die Berichte über 189 Länder "belegen, daß trotz Sowjetunion "ist der Prozeß der demokratischen Fortschritten bei der Menschenrechtspolitik... im Jahr Umgestaltung in eine Pattsituation geraten, teils auf1992 zahlreiche negative Eintragungen bei der Bilanz grund des noch spürbaren Einflusses der alten Regievon Menschenrechtspraktiken zu verzeichnen waren", rungseliten." so Dennis. Auf der positiven Seite markiert Dennis zufolge die am "In andauernden ethnischen und religiösen Konflikten in Europa, Afrika und Asien litten und starben Hunderttausende, denen humanitäre Hilfe durch unmenschliche Regierungen und Kriegsherren verweigert wurde", fügte sie hinzu. Dennis verweist darauf, daß "in einem seit einem halben Jahrhundert ungekannten Ausmaß barbarische Regierungschefs bewußt Greueltaten der abscheulichsten Art verübten bis hin zu Massenvergewaltigungen von Frauen in Bosnien, um die ethnischen Bevölkerungsgruppen aus ihrer Heimat zu vertreiben." Der gesetzlich vorgeschriebene 17. Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums an den Kongreß befaßt sich mit Menschenrechtspraktiken in Ländern, die von den Vereinigten Staaten Hilfe erhalten, sowie den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen. Wie in AMERIKA DIENST 4 8. Dezember 1992 in die Wege geleitete Militärmission zur Sicherung der Nahrungsmittel- und anderer humanitärer Hilfslieferungen für die vom Hungertod bedrohten Opfer in Somalia "einen entscheidenden Moment für die Rolle, die Menschenrechte und humanitäre Belange in der internationalen Politik spielen können." Diese unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen handelnden Streitkräfte durchbrachen die vollkommene Gewalt derfokalensomalischen Kriegsherren und Banditen über die Lieferungen von Nahrungsmitteln, Medikamenten und andere humanitäre Hilfe, stellt sie fest. Als weitere Fortschritte bei den Menschenrechten zitiert Dennis das "beachtliche Tempo", das der Demokratisierungsprozeß'Vor allem in Afrika" gewonnen hat, die kontinuierliche Verwirklichung der Frie- Seite 1 �densvereinbarungen in El Salvador sowie "bahnbre- Bosnien an bosnischen Muslimen verübten Ermordunchende" - wenngleich gelegentlich noch unzulängliche gen und anderen Menschenrechtsverletzungen." - Wahlen in mehreren Ländern einschließlich Kenia, Kambodscha Kuwait und Kamerun. Dieses Land "erlebte im Jahr 1992 außerordentliche Veränderungen und erzielte bemerkenswerte Fortschritte im Menschenrechtsprozeß, obwohl ernsthafte Probleme bestehen bleiben... Es war... unmöglich, Menschenrechtsverletzungen in den von den Roten "Obwohl demokratische Normen nicht die kontinuierli- Khmer gehaltenen Gebieten zu dokumentieren. Man che Respektierung der Menschenrechte garantierten, konnte nur allgemein feststellen, daß die Roten Khmer blieb der Trend zur Einhaltung der Menschenrechte weiterhin die Bevölkerung in ihren Gebieten durch unter dem Strich positiv", betonte die Regierungsver- Gewalt und Einschüchterung fest im Griff halten..." treterin. "Politische Parteien, die in Phnom Penh Büros eröffNachfolgend einige Auszüge aus dem Bericht zur nen wollten, wurden von den Sicherheitsbehörden des Situation in bestimmten Ländern: Staates Kambodscha behelligt. Politische Morde wurden in Kambodscha an unabhängigen Parteimitgliedern Afghanistan verübt und können in einigen Fällen eindeutig den "Es ist unklar, ob die aufeinanderfolgenden Interimsre- Sicherheitskräften des Staates Kambodscha zugegierungen einen offiziellen internen Sicherheitsappa- schrieben werden..." Dennis zufolge "wurde die Demokratie in Thailand wiederhergestellt und im vom Krieg zerrütteten Mosambik bot der Aussöhnungsprozeß einen Hoffnungsschimmer". rat geschaffen haben. Viele der Widerstandsgruppen, einschließlich der Interimsregierungen, haben vor ihrem Sieg über das Nadschibullah-Regime mit größter Wahrscheinlichkeit Ad-hoc-Sicherheitsvereinbarungen getroffen. Blutige Rivalitäten brachen zwischen und innerhalb dieser Gruppen aus. Durch den Einsatz von Gewalt wurden die Differenzen häufig beigelegt und die Opposition kontrolliert." Angola "Im ersten Jahr nach der Unterzeichnung der Friedensvereinbarungen (Mai 1991) zwischen der Regierung der Republik Angola und der Nationalen Union für die Vollständige Unabhängigkeit Angolas (UNITA) hat Angola die schwierige Aufgabe des nationalen Wiederaufbaus und der Aussöhnung fortgeführt, die zunächst durch Mehrparteienwahlen, dann jedoch durch erneute Kämpfe unterstrichen wurde." "Besonders ungeheuerlich war 1992 die rassistisch motivierte Gewalt gegen die vietnamesische Minderheit in Kambodscha. Vietnamesen wurden ermordet und politische Gespräche, insbesondere zwischen den Roten Khmer und der Nationalen Befreiungsfront der Khmer nahmen weiterhin einen prominenten Platz in der antivietnamesischen Rhetorik ein." China "Über 10jähriges beeindruckendes Wirtschaftswachtum und die Erweiterung der Marktkräfte führten zu einer Verringerung der staatlichen Kontrolle über die Wirtschaft und zahlreiche Aspekte des täglichen Lebens der Chinesen..." "Die Menschenrechtspraktiken der Regierung sind nach wie vor repressiv und bleiben weit hinter den international anerkannten Normen zurück..." Bosnien-Herzegowina "Hunderte, vielleicht Tausende, politische Gefangene blieben weiterhin inhaftiert oder wurden festgehalten. Aus Platzgründen ist es schwierig, in dem Bericht "das Die Unterdrückung von Gläubigen, die sich weigerten, wahre Ausmaß des Schreckens und der von den sich von der Regierung geförderten religiösen Grupserbischen Streitkräften verübten Greueltaten im ein- pen anzuschließen, dauerte an. In Tibet und anderen zelnen aufzuführen". von ethnischen Minderheiten dicht bevölkerten Gebieten waren nach wie vor Menschenrechtsverletzungen "Zweifelsohne waren Angehörige anderer ethnischer zu verzeichnen. Auch Fälle von Folterungen und Gruppen im ehemaligen Jugoslawien, einschließlich Mißhandlungen der eines Verbrechens Beschuldigten der Kroaten und - in wesentlich geringerem Umfang wurden dokumentiert." bosnischen Muslime, verantwortlich für die in praktisch allen Fällen gegen Angehörige anderer ethnischer "Auf der positiveren Seite wurden Schätzungen von Gruppen, insbesondere Serben, gerichteten Menschen- Dissidenten in Beijing zufolge bis Mitte 1992 70 bis 80 rechtsverletzu ngen." Prozent der in der Stadt aufgrund der Beteiligung an den demokratischen Demonstrationen von 1989 Fest"Die Greueltaten von Kroaten und bosnischen Musligehaltenen freigelassen. Chinas begrenzter Dialog men verblassen jedoch gegenüber dem bloßen Ausmit ausländischen Kritikern hat weiterhin einer größemaß und der kalkulierten Grausamkeit der von den ren Zahl von Chinesen einen breiteren Blickwinkel von serbischen und bosnisch-serbischen Streitkräften Menschenrechtspraktiken zugänglich gemacht, obangeblich in Verteidigung der serbischen Interessen in Seite 2 AMERIKA DIENST 4 �wohl dieser Dialog generell von der strikten Verteidi- Iran gung des bestehenden Systems durch die Volksrepublik China charakterisiert ist. Bescheidene Fortschrit- "Die Kontrolle der Macht durch die Regierung wird te waren bei der Lösung einiger weniger Menschen- weiterhin durch Festnahmen, Schnellprozesse und hinrichtungen sowie andere Formen der Einschüchterechtsfälle zu verzeichnen." rung untermauert, die von einem umfassenden inneren Sicherheitsapparat durchgeführt werden..." Kuba "Die Regierung beschneidet alle grundlegenden Menschenrechte in gravierenderWeise, einschließlich der Meinungs-, Koalitions-, Versammlungsfreiheit und der Freizügigkeit sowie dem Recht auf den Schutz der Privatsphäre, dem Recht der Bürger, ihre Regierung abzuwählen und Rechten der Arbeitnehmer..." "Die Regierung verhängt ferner außergewöhnlich harte Gefängnisstrafen gegen Aktivisten, die als eine Bedrohung ihrer Kontrolle erachtet werden. Americas Watch berichtete, daß 'die Menschenrechtssituation in Kuba, wo bürgerliche und politische Rechte systematisch durch das Gesetz und in der Praxis verletzt werden, 1992 noch durch Repressalien gegen Dissidenten, insbesondere Menschenrechtsbeobachter und friedliche prodemokratische Aktivisten, verschärft wurde.'" "Der Iran ist weiterhin ein Hauptverletzer von Menschenrechten, und es gab keine Hinweise auf bedeutende Veränderungen im Jahr 1992. Angesichts der von der Regierung zur Verschleierung ihrer Menschenrechtsverletzungen ergriffenen Maßnahmen ist es jedoch schwierig, Einzelheiten und Zahlen dieser Übergriffe präzise anzugeben. Elemente im Inland, die die Praktiken der Regierung beobachten und darüber berichten könnten, werden brutal unterdrückt." Irak "Die abscheuliche Bilanz des irakischen Regimes bei den Menschenrechten setzte sich 1992 ohne Verbesserung fort. Systematische Verletzungen der Menschenrechte dauerten in praktisch allen Kategorien an. "Es gab Massenhinrichtungen politischer Gegner, weitverbreitete Anwendung von Folter, extreme Unter"Das Ende des Bürgerkrieges brachte eine allgemeine drückung ethnischer Gruppen, Verschleppungen, Verbesserung der Menschenrechtssituation mit sich. Verweigerung ordentlicher Verfahren und willkürliche Es gab 1992 keine bestätigten von Todesschwadro- Inhaftierungen. Meinungs- und Koalitionsfreiheit exinen begangenen Mordfälle. Menschenrechtsverlet- stieren nicht, und die Bürgerhaben nicht das Recht auf zungen finden jedoch nach wie vor statt. Sowohl die Änderung ihrer Regierung." FMLN (Nationale Befreiungsfront Farabundo Marti) als auch die ESAF (Salvadorianische Streitkräfte) "Zu den 1992 verübten besonders flagranten Übergriffen gehörten militärische Operationen gegen schiitibegingen 1992 Menschenrechtsverletzungen." sche Nichtkombattanten im Südirak, bei denen HunHaiti derte und wahrscheinlich sogar Tausende von Unschuldigen, darunter Kinder, getötet wurden. Sowohl "Haitianer waren im gesamten Jahr 1992 häufig Opfer im Norden als auch in Teilen des Südens hat das von Menschenrechtsverletzungen, darunter von Si- Regime vollständige Embargos verhängt, die den cherheitskräften begangene Tötungen ohne Gerichts- Grundbedarf an Nahrungsmitteln, Medikamenten und verfahren, Verschleppungen, Prügel sowie andere Treibstoff betreffen." Mißhandlungen von Internierten und Gefangenen, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen sowie Israel und die besetzten Gebiete Einmischung der Exekutive in Gerichtsverfahren. Obwohl die schlimmsten dieser Übergriffe unter der "Trotz des Gesamtrückgangs der Gewalttaten in ZuRegierung Nerette-Honorat stattfanden, dauerten sie sammenhang mit der Intifada wurden 1992 von den israelischen Streitkräften 62 Prozent mehr Palästinenunter der Regierung Bazin an." ser getötet als 1991 (158 im Jahr 1992 gegenüber 98 "Die nach dem Putsch amtierende Regierung hat die im Jahr 1991). Die Vereinigten Staaten vertreten seit Übergriffe von Elementen der Streitkräfte weder aus- langem die Haltung, daß mehrere israelische Praktidrücklich verurteilt oder ernsthaft den Versuch unter- ken wie etwa die Abschiebung von Gefangenen aus nommen, diese einzudämmen, noch hat sie versucht, den besetzten Gebieten sowie die Zerstörung oder der das Militär daran zu hindern, jegliche organisierte Verkauf von Häusern als Form der kollektiven BestraUnterstützung für Aristide nach dem Putsch von 1991 fung einschlägigen Bestimmungen der Vierten Genfer Konvention zuwiderlaufen." im Keim zu ersticken..." El Salvador "Am Jahresende hielten die weitverbreiteten Übergriffe an, und es gab keine Hinweise darauf, daß das Militär zu einer Einstellung dieser Praktiken bereit oder die zivile Regierung in der Lage war, das Militär unter Kontrolle zu bringen." AMERIKA DIENST 4 "Im Lauf des Jahres gab es weiterhin Fälle israelischer Mißhandlungen von Palästinensern bei der Verhaftung und Befragung, Verbot von Reisen und Freizügigkeit, Beschränkungen der Familienzusammenführung, administrative Internierungen, Zerstörung von Häu- Seite 3 �sern sowie diskriminierende Praktiken bei der Nutzung teln und strafrechtlich zu verfolgen sowie Gewalt gegen von Land und Ressourcen sowie im Handel..." Frauen (darunter Vergewaltigungen und das Verprügeln von Ehefrauen)." "Von Palästinensern an anderen Palästinensern wegen angeblicher Kollaboration mit den israelischen Peru Behörden und aus anderen Gründen verübte Morde dauerten ebenfalls an. Im Westjordanland ging die "Hauptursache von Menschenrechtsverletzungen in Zahl dieser Tötungen im Vergleich zu 1991 zurück, Peru waren weiterhin die terroristischen Aktivitäten während sie insgesamt aufgrund des großen Ausma- des "Leuchtenden Pfads" sowie in geringerem Umfang ßes der Gewalt zwischen verschiedenen Gruppen im die Exzesse der Sicherheitskräfte." Gazastreifen anstieg..." Philippinen "In der Menschenrechtsbilanz gab es in den besetzten "Von der Regierung wie auch nichtstaatlichen MenTerritorien 1992 einige Verbesserungen. Im August schenrechtsgruppen vorgelegte Informationen zeiggab die Regierung Pläne zur Freilassung von 800 ten einen wesentlichen Rückgang einzelner Verletzunpalästinensischen Gefangenen bekannt und hob die gen und Übergriffe im Jahr 1992, womit sich der Versiegelung und Barrikaden an einigen Häusern und rückläufige Trend der vergangenen Jahre fortsetzte. Straßen auf. Die Zerstörung von Häusern zur Bestra- Die Verbesserung beruht teilweise auf der sinkenden fung von Vergehen gegen die Sicherheit sowie die Zahl militärischer Zusammenstöße." administrative Internierung hielt an, wurde jedoch weniger häufig angewandt als 1991. Die Regierung verhängte "Die Regierung und Menschenrechtsgruppen unterweniger Ausgangssperren." nahmen gemeinsame Anstrengungen, um die Sicherheitskräfte im Hinblick auf grundlegende MenschenMosambik rechte und Verhaltensregeln zu schulen..." "Die Menschenrechtsverletzungen dauerten 1992 an, "Zu den größten Menschenrechtsverletzungen, die wobei die schwerwiegendsten aus dem anhaltenden von Regierungstruppen gegen Einzelpersonen beganBürgerkrieg resultierten. Zahlreiche Berichte handel- gen wurden, zählten Tötungen ohne Gerichtsurteil, ten von Morden an Zivilisten, Entführungen, Folterund Verschleppung, willkürliche Festnahmen, Folter sowie Plünderungen. Obwohl die RENAMO (Nationale Belästigungen verdächtigter Rebellen und deren Widerstandsbewegung Mosambiks) für viele dieser Anhänger." Greueltaten verantwortlich war, machten sich auch Regierungstruppen schwerwiegender Übergriffe schul- Rußland dig. Sowohl die RENAMO als auch - in geringerem Umfang - Elemente in der Regierung behinderten um "Die russischen Behörden setzten weiterhin die in den politischer und militärischer Vorteile willen die interna- letzten Jahren errungenen Fortschritte bei den Mentionalen humanitären Hilfsbemühungen oder versuch- schenrechten um, auch wenn sich die Bedingungen im politischen und wirtschaftlichen Bereich im Fluß befanten, diese zu manipulieren..." den..." "Bei einigen Aspekten hat sich die Menschenrechtsbilanz des Landes jedoch verbessert. Mit dem Start "Rede-, Presse- und Versammlungsfreiheit, Koalitionseines neuen, privaten Nachrichtenblattes wurde die und Religionsfreiheit wurden im allgemeinen gewahrt. Pressefreiheit erweitert... Der neuen Arbeitsgesetz- Beschränkungen der Reisefreiheit blieben jedoch vor gebung zufolge wurden mehrere Gewerkschaften dem vollen Inkrafttreten des 1991 verabschiedeten Gesetzes über Aus- und Einreise am 1. Januar 1993 registriert und erklärten ihre Unabhängigkeit..." bestehen." "Obwohl ihnen finanzielle Mittel fehlten und sie auf angebliche Behinderungen durch die Regierung ver- "In anderen Bereichen blieb der Schutz der Menschenwiesen, hielten neu entstehende politische Parteien rechte jedoch uneinheitlich. Der immer noch vom Kongresse ab, gaben Presseverlautbarungen heraus kommunistischen Erbe bei Personal und Praktiken geprägte Justizapparat ist trotz der Gesetze zur Förund warben Mitglieder." derung seiner Unabhängigkeit immer noch nicht völlig Nicaragua unabhängig oder dazu ermächtigt, als Garant der Menschenrechte zu handeln." "Zu den wichtigsten fortdauernden Menschenrechtsproblemen gehörten 1992 Tötungen ohne Gerichts- "Zu den weiteren Menschenrechtsproblemen gehörverfahren, Mißhandlungen von Gefangenen und an- ten harte Bedingungen in den Gefängnissen, inoffizieldere Übergriffe der Sicherheitskräfte, Gewalttaten le Diskriminierung von Juden, die Ausübung von Druck paramilitärischer Banden in ländlichen Gebieten... das auf unabhängige Gewerkschaften sowie die anhaltenanhaltende Versäumnis der Regierung, die Verant- de Anwendung des Systems der Aufenthaltserlaubnis, wortlichen für Menschenrechtsverletzungen zu ermit- das die Freizügigkeit einschränkte." Seite 4 AMERIKA DIENST 4 �Serbien schüchterungsversuchen. Das von Milosevic dominierte serbische Parlament verabschiedete Gesetze zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit und der Autonomie der Universitäten. Presse- und Meinungsfreiheit werden gesetzlich garantiert, aber in der Praxis nicht respektiert." "Unter der Kontrolle von Präsident Milosevic hat die serbische Polizei die Menschenrechte in der serbischen Provinz Kosovo umfassend, brutal und systematisch verletzt und damit das Muster schwerer Menschenrechtsverletzungen und systematischer Repression der mehrheitlich albanischen Bevölkerung Südafrika des Kosovo fortgesetzt. Die serbischen Behörden bewahrten die völlige Kontrolle über alle Aspekte des "Obwohl die Regierung die wichtigsten gesetzlichen politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Säulen der Apartheid aufgehoben hat, bleibt die Mehrheit der Südafrikaner entrechtet. Nichtweiße Südafrikaner Lebens..." sind weiterhin de facto von Diskriminierung betroffen, von Beschränkungen des Rechts auf ordentliche "Ermutigt vom Regime Milosevic benutzten serbische Gerichtsverfahren sowie Entbehrungen, die auf seit Nationalisten und paramilitärische Gruppen DrohunGenerationen bestehender sozialer, wirtschaftlicher gen und Gewalt, um Minderheiten einzuschüchtern und anderer gesetzlich erzwungener Ungleichheit Muslime im Sandschak, Kroaten und Ungarn in der beruhen." Wojwodina sowie ethnische Albaner im Kosovo -, was zum Verschwinden und Tod von Personen führte." "Positive Entwicklungen im Bereich der Arbeitnehmer"Führenden serbischen und montenegrinischen de- rechte hielten 1992 an, aber es wurden wenig - wenn mokratischen Oppositionellen wurde regelmäßig der überhaupt - Bemühungen unternommen, umdie rechtfaire Zugang zu den staatlich kontrollierten Massen- liche und gesellschaftliche Diskriminierung von Frauen medien verweigert, und sie waren Opfer von Ein- zu beheben." * * * * * AMERIKA DIENST 4 Seite 5 �THURGOOD MARSHALL 27. Januar 1993 THURGOOD MARSHALL: PIONIER FÜR DIE BÜRGERRECHTE Zum Tod des ersten schwarzen Richters am Obersten Bundesgericht WASHINGTON - (AD) - Amerikas erster Richter am Obersten Bundesgericht schwarzer Hautfarbe, der am 24. Januar 1993 verstorbene Thurgood Marshall, war von den vierziger bis zu den sechziger Jahren eine überragende Figur der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung. Der 84jährige Marshall war im Juni 1991 beim Obersten Gerichtshof ausgeschieden. Der äußerst würdevolle Mann war auch wegen seines Sinns für Humor bekannt - sowie besonders für seine Ungeduld angesichts des andauernden Kampfes der Schwarzen für Gleichberechtigung in der amerikanischen Gesellschaft. In seiner 20jährigen Tätigkeit als Rechtsanwalt der Nationalen Vereinigung für die Förderung von Farbigen (National Association for the Advancement of Colored People - NAACP) trug Marshall jedoch in besonderem Maße zur Konzipierung einer Strategie bei, die die Gerichte dazu benutzte, den schwarzen Davor hatte er als Bürgerrechtsanwalt eine entschei- Amerikanern die vollen Bürgerrechte zu sichern dende Rolle bei der Änderung von Gesetzen gespielt, Rechte, die das politische System aus eigenem Andie die Trennung von Schwarzen und Weißen in Amerka trieb nicht zu gewähren in der Lage gewesen war. Die verankerten. Von 32 Bürgerrechtsprozessen, die er Nation als Ganzes tendierte in jener Zeit zur Ausdehvor dem höchsten Gerichtshof des Landes führte, nung der Bürgerrechte auf die Schwarzen, und viele verlor er nur drei. führende Politiker, darunter Martin Luther King und Präsident John F. Kennedy, halfen, den Weg hierfürzu Präsident Clinton bezeichnete Marshall als "einen ebnen. Trotzdem leistete Marshall einen entscheidenGiganten beim Streben nach Menschenrechten und den Beitrag zur Beseitigung der Rassentrennung. Chancengleichheit". Er fügte hinzu, "jeder Amerikaner sollte für die Beiträge dankbar sein, die er als Rechts- Marshall errang seinen größten Triumph im Jahr 1954, anwalt und Richter geleistet hat". als das Oberste Bundesgericht in seinem historischen Urteil im Fall Brown gegen die Schulbehörde entEs "gibt keinen lebenden Amerikaner, dessen Leben schied, daß die Rassentrennung an den öffentlichen nicht von dem sechzig Jahre währenden Kampf dieses Schulen der Vereinigten Staaten verfassungswidrig Mannes für ein Amerika berührt wurde, in dem sowohl sei und damit dem System der "getrennten, aber der kleine Mann als auch der Mächtige denselben gleichen" Schulen ein Ende bereitete. Marshall hatte Zugang zur Gerechtigkeit haben", schrieb der Kolumdie Strategie entwickelt, die den Fall vor das Gericht nist und Marshall-Biograph Carl Rowan. Vielederrund brachte, und sein Plädoyer führte zum Erfolg. 8.000 in ein Amt gewählten Schwarzen verdankten ihre Chancen teilweise Marshalls Bemühungen, er- Als Jurastudent an der Howard University in der Bunklärte er. "Er war einfach eine überragende Figur." deshauptstadt Washington begegnete Marshall in den frühen dreißiger Jahren dem Vizedekan Charles Hamilton Marshall war ursprünglich dafür vorgesehen, verganHouston, der sein Jurastudium in Harvard absolviert gene Woche Vizepräsident Gore den Amtseid abzuhatte und die Studenten ermutigte, die Gerichte als nehmen. Sein schlechter Gesundheitszustand hinderInstrument des sozialen Wandels zu betrachten. 'Charlie te ihn jedoch daran, und vier Tage später starb er im Houston drängte uns, soziale Ingenieure anstatt ledigMarinekrankenhaus (National Naval Medical Center) lich Rechtsanwälte zu werden", erklärte Marshall später von Bethesda an Herzversagen. einmal. In seinen 24 Dienstjahren beim Obersten Bundesgericht (1967-91) trug Marshall kontinuierlich dazu bei, die Nation zur Gewährung weiterer Bürgerrechte für Frauen sowie Schwarze und andere Minderheiten zu drängen. AMERIKA DIENST 4 Seite 1 �; Die Bundesstaaten und die Bundesregierung waren zu dieser Zeit nicht bereit, den Schwarzen per Gesetz mehr Rechte einzuräumen; sie fürchteten das Gewicht der Gewohnheiten und Traditionen der Mehrheit, die strenge Trennung zwischen Schwarzen und Weißen in der Nachbarschaft, den Schulen und am Arbeitsplatz forderte. In den fünfziger Jahren verminderten jedoch der allgemeine Wohlstand und die verbesserte Bildung und Ausbildung die Ressentiments der Weißen gegen den Fortschritt der Schwarzen. Marshall - und die anderem führenden Persönlichkeiten schwarzer und weißer Hautfarbe seines Zeitalters nutzten diese politische Öffnung, um die Gerichte zu veranlassen, Institutionen von Staat und Bildungswesen durch Anordnungen zur Aufhebung der Rassentrennung auf allen Gebieten des Lebens in Amerika zu zwingen. Rechtsvertreters dieser Organisation bei, Ende 1939 rief er deren Rechtsschutz- und Ausbildungsfonds ins Leben, dem er bis 1961 vorstand. Dabei war er unermüdlich für die Verbesserung der Rechte von Minderheiten tätig. 1961 berief Präsident Kennedy ihn in das Bundesberufungsgericht von Manhattan, 1965 wurde er von Präsident Lyndon Johnson zum Vertreter der Bundesregierung beim Obersten Bundesgericht und 1967 als Nachfolger des in den Ruhestand eingetretenen Richters Tom Clark in den Obersten Gerichtshof berufen. Als er dem Gericht angehörte, bemerkte Marshall ironischerweise, daß seine eigene Handlungsfreiheit eingeschränkter war als während seiner Tätigkeit als Anwalt. Seine eigenen Ansichten waren auf dem linken Flügel dieser allgemein als liberal bis gemäßigt geltenden Institution anzusiedeln. Marshall lenkte die Houston und Marshall halfen auf der Grundlage der Aufmerksamkeit des Gerichts auf Bürgerrechtsfragen, NAACP zunächst bei der Durchsetzung der Aufhe- indem er oftmals von der Meinung der Mehrheit abweibung der Rassentrennung in Universitäten und Berufs- chende Ansichten vertrat. Er war nicht nur in Bürgerrechtsfragen abweichender Meinung, sondern auch schulen, danach in allen öffentlichen Schulen. im Hinblick auf die Todesstrafe, die er unter allen Jack Greenberg, ein auf Bürgerrechtsfragen speziali- Umständen für verfassungswidrig hielt. Ein solcher sierter Jurist, erinnert sich daran, wie Marshall an der juristischer Ansatz verhalf ihm zu dem Namen "der Umwandlung Amerikas "von einer Apartheidsgesell- große Dissident" unter Kommentatoren der Vorgänge schaft zu einer Gesellschaft, in der Schwarze zwar beim Gericht. noch unter Zwängen leiden, aber trotzdem eine gleiche Chance haben", teilhatte. Zweifellos konnte Marshall mit Zufriedenheit auf die im Laufe seines Lebens von Schwarzen und anderen Marshall wurde 1908 in Baltimore (Maryland) geboren. Minderheiten in Amerika erzielten sozialen und wirtSeine Mutter war Lehrerin, sein Vater Kellner. Er schaftlichen Fortschritte zurückblicken. Er erlebte wurde nach seinem Großvater benannt, der den Namen jedoch auch die durch die Aufhebung der Rassentren"Thorough Good" (vollkommen gut) wählte, als er nung in den Schulen hervorgerufenen sozialen Schwiewährend des amerikanischen Bürgerkrieges der Unions- rigkeiten, beispielsweise den umstrittenen zwangsarmee beitrat. Marshall verwendete diesen Namen in weisen Bustransfer von Schülern zwischen den Schulverkürzter Form. Später erzählte er, er und seine bezirken zur Sicherung eines rassischen GleichgeKlassenkameraden hätten in der Schule Teile der wichts in den örtlichen Schulen sowie eine Tendenz amerikanischen Verfassung auswendig lernen müs- zur tatsächlichen erneuten Rassentrennung in den sen, "wenn sie sich nicht gut benahmen". Mittels Schulen, da die Weißen und aufstrebende Schwarze dieser 'Bestrafung" habe er "die Verfassung Absatz für aus den Innenstädten flohen und ihre ärmeren LandsAbsatz studiert" und so seine Berufung gefunden: Er leute sowie verfallene Stadtviertel zurückließen. verteidigte die Menschen in Amerika, die ihre in der Verfassung niedergelegten Rechte noch nicht wahr- Trotzdem schuf sein Werk und das anderer Männer nehmen konnten. seines Zeitalters eine Nation, die in den Bereichen Ausbildung, Arbeit und öffentliches Leben vollkommen Marshall legte als Jahrgangsbester 1933 an der juristi- gewandelt war, und Marshall blieb zeit seines Lebens schen Fakultät der Howard University sein Examen ein unbeirrbar liberal denkender Mensch. ab. 1936 trat erder NAACP als Berater des nationalen * * Seite 2 * * AMERIKA DIENST 4 �GESELLSCHAFT 27. Januar 1993 GEDANKEN ZU DEN RASSENBEZIEHUNGEN IN DEN VEREINIGTEN STAATEN von Marc Leepson In dem nachfolgenden Beitrag stellt der Autor ein breites Spektrum von Gedanken zu den Rassenbeziehungen und Rassenfragen in den Vereinigten Staaten von heute vor. Der Verfasser lebt als freiberuflicher Schriftsteller in der Bundeshauptstadt Washington. Als ehemaliger langjähriger Mitarbeiter der Editorial Research Reports der Zeitschrift Congressional Quarterly und Kolumnist des Magazins American Polit ics hat er umfassend über gesellschaftliche Themen in den Vereinigten Staaten geschrieben, darunter eine Serie von jährlichen Artikeln über Sozialhilfe für Encyclopedia Americana Yearbook. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind eine der ethnisch und rassisch vielfältigsten Gesellschaften der Welt. Millionen von Einwanderern aus aller Welt haben sich seit der Landung der ersten englischen Kolonisten in Virginia im frühen 17. Jahrhundert in diesem Land niedergelassen. Die meisten neuen Amerikaner kamen aus Europa und suchten religiöse Freiheit und wirtschaftliche Chancen. Eine erhebliche Zahl von Einwanderern aus Asien und Mittelamerika ist ebenfalls in die Vereinigten Staaten gekommen, viele davon in den vergangenen 25 Jahren und hauptsächlich, um politischen oder wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu entgehen. machten zu wählen, sowie aus anderen Gesetzen, die Rassentrennung im Bildungswesen, bei der Arbeit sowie der Benutzung öffentlicher Einrichtungen wie etwa Toiletten, Bussen, Restaurants und Hotels verankerten. Afroamerikaner unterlagen jedoch auch in den Bundesstaaten im Norden und Westen ungeschriebenen aber ebenso strengen Gesetzen der Rassentrennung und Diskriminierung. Erst Mitte des 20. Jahrhunderts kam es zu landesweiten Fortschritten bei der Rassenintegration in der amerikanischen Gesellschaft. Die ersten bedeutenden nationalen Bemühungen zur Förderung von Gleichberechtigung auf dem Arbeitsmarkt wurden im Juni Die Vorfahren einer großen Gruppe von Amerikanern 1941 verwirklicht, als Präsident Franklin D. Roosevelt kamen jedoch nicht aus eigenem freien Willen. Briti- eine Verfügung erließ, mit der eine landesweite Politik sche Kolonisten begannen im Jahr 1619 afrikanische "nichtdiskriminierender Beschäftigung und Ausbildung" Sklaven nach Nordamerika zu importieren. Die Skla- in allen Regierungsbehörden sowie in Privatunternehven - die meisten von ihnen in Westafrika gefangenge- men eingeführt wurde, die Aufträge der Bundesregienommen - wurden nahezu ausschließlich in den Süd- rung erhielten. Präsident Harry S. Truman hob im Jahr staaten eingesetzt, um auf Plantagen Tabak, Zucker 1948 die Rassentrennung in den Streitkräften auf. und Baumwolle anzupflanzen. 1865, am Ende des Hauptsächlich aufgrund dieser Maßnahmen stellen Bürgerkriegs, gab es in den Vereinigten Staaten über die amerikanischen Streitkräfte und der öffentliche Dienst des Bundes heute die im Hinblick auf Integravier Millionen Sklaven. tion und Gleichberechtigung fortschrittlichsten BeschäfIn diesem Jahr sowie in den Jahren 1868 und 1870 tigungsbereiche für Afroamerikaner dar. verabschiedeten die Vereinigten Staaten Zusätze zu ihrer Verfassung, in denen die Sklaverei verboten und Die Bürgerrechtsbewegung der fünfziger und den Freigelassenen die vollen Bürgerrechte gewährt sechziger Jahre wurden. Die Afroamerikaner waren jedoch weiterhin schwerwiegenden Diskriminierungen ausgesetzt. Dies In seinem epochalen Urteil im Fall Brown gegen die ergab sich weitgehend aus Gesetzen in den Südstaa- Schulbehörde von Topeka (Kansas) hat das Oberten, die es Afroamerikanern schwierig oder unmöglich ste Bundesgericht der Vereinigten Staaten 1954 die AMERIKA DIENST 4 Seite 1 �Rassentrennung in allen öffentlichen Bildungseinrichtungen formal für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung des höchsten Gerichtshofes wurde nach jahrelangem Drängen führender Vertreter der Nationalen Vereinigung für die Förderung von Farbigen (National Association forthe Advancement of Colored People - NAACP), der größten und ältesten (gegründet 1909) amerikanischen Bürgerrechtsorganisation gefällt. nern, als sie 'Niemals' und sonstige (die Rassen herabwürdigende) Worte riefen." Die Bürgerrechtsbewegung war darüber hinaus entscheidend für die praktische Beendigung der von Powledge so bezeichneten "Ära des Terrors, die das weiße Amerika gegen das schwarze Amerika verhängt hatte". Paul Delaney, ein leitender Redakteur bei der New York Times, war in seiner Jugend in Montgomery (Alabama) Zeuge jenes Terrors geworden. "Auch Die weitreichende Entscheidung in diesem Fall ebnete heute noch erinnere ich mich lebhaft an die täglichen der Bürgerrechtsbewegung den Weg, die in den spä- Belästigungen Schwarzer durch Weiße, die entschlosten fünfziger Jahren begann. Unter dem Einfluß der sen waren, uns 'an unserem Platz' zu halten", erklärte von Pfarrer Martin Luther King Jr. angeführten massi- Delaney kürzlich. "Und ich erinnere mich an die ven gewaltlosen Proteste begannen rechtliche Schran- zahllosen sinnlosen, von Polizisten begangenen Töken gegen Integration und Gleichberechtigung zu fal- tungen, die im Süden jener Zeit an der Tagesordnung len. Der größte Erfolg der Bewegung war die Verab- waren. Ich erinnere mich an die Tötung von Jack schiedung des historischen Bürgerrechtsgesetzes von Stringer, eines geistig behinderten 12jährigen Jungen, 1964 - eines weitreichenden nationalen Gesetzes- durch zwei weiße Polizisten in Montgomery. Ich habe werks, das zuerst von Präsident John F. Kennedy mit eigenen Augen gesehen, wie der Onkel meines vorgeschlagen und von seinem Nachfolger, Präsident besten Freundes von einem weißen MotorradpoliziLyndon B. Johnson, durch den Kongreß gebracht sten geschlagen wurde, nachdem dieser ihn wegen einer angeblichen Verkehrsübertretung angehalten hatte. wurde. Dieser Vorfall blieb in meinem Gedächtnis haften, weil Das Bürgerrechtsgesetz von 1964 untersagte Diskri- ich diesen Onkel, einen höflichen Gentleman, zutiefst minierung aufgrund von Rasse, Religion, Geschlecht respektierte, der Versicherungsvertreter und einer der oder nationaler Herkunft am Arbeitsplatz, in öffentli- mit Ausnahme von Lehrern wenigen schwarzen Akachen Unterkünften sowie bei allen Programmen oder demiker in Montgomery war." Maßnahmen, die mit Bundesmitteln finanziert werden. Letztere Bestimmung versagte die Vergabe von Bun- Dem Professor für amerikanische Zivilisation und Politik desmitteln an alle Bundesstaaten und Gemeinden, die an der Brandeis University in Massachusetts, Lawrenihre öffentlichen Schulen nicht integrierten. Im folgen- ce H. Fuchs, zufolge hat die Bürgerrechtsbewegung den Jahr verabschiedete der Kongreß das Wahlrechts- darüber hinaus die amerikanische Gesellschaft im gesetz von 1965, dem Präsident Johnson durch seine allgemeinen dazu veranlaßt, sich zum ersten Mal ihren Unterschrift Gesetzeskraft verlieh. Damit wurde ein Rassenproblemen zu stellen. Die amerikanische direkt von der Bundesregierung durchgeführtes Pro- Gesellschaft habe ein "unglaubliches Bewußtsein" für gramm in die Wege geleitet, das schwarzen Amerika- Rassenhaß und Vorurteile "als nationales Problem" nern die Registrierung und Teilnahme an Wahlen entwickelt, erklärte Fuchs, der Autor von The Ameriermöglichte. can Kaleidoscope: Race, Ethnicity, and the Civic Culture (1990) kürzlich. "Zum Beispiel gibt es in jeder Die Bürgerrechtsbewegung und die landesweit gülti- mittelgroßen Stadt der Vereinigten Staaten einen gen Bürgerrechtsgesetze der sechziger Jahre haben Bürgerrechtsrat, dem Mittel zur Bewältigung von Vorin den Vereinigten Staaten grundlegende Veränderun- urteilen zur Verfügung stehen." Laut Fuchs ist dies ein gen in den Rassenbeziehungen herbeigeführt. Zu den Beweis für die "Beschäftigung mit Gleichberechtigung positivsten gehörte die nahezu vollständige Beseiti- aller Bürger" in der amerikanischen Gesellschaft. gung von offenem Rassismus in den meisten Sektoren der amerikanischen Gesellschaft. "Eines der nützlich- In den vergangenen 27 Jahren hat das Wahlrechtsgesten, wenn nicht unterhaltsamsten, Ergebnisse der setz Hunderttausenden von Afroamerikanern das (Bürgerrechts-)Bewegung war es, die Veränderungen Wahlrecht gesichert. Es hat ferner zur Wahl von zu beobachten, die sie bei gewährten Politikern auslö- Tausenden schwarzer Vertreter in Klein- und Großste", erklärte Fred Powledge, ein Autor, der viel über städten, Kreisen und Bundesstaaten sowie in den Bürgerrechte geschrieben hat. "Praktisch (und in Kongreß der Vereinigten Staaten beigetragen. Dem in einigen Fällen tatsächlich) über Nacht begannen in der Bundeshauptstadt Washington ansässigen Joint zeitlichem Einklang mit der Verabschiedung des Center for Political and Economic Studies zufolge gibt Wahlrechtsgesetzes Politiker, die ihre Ämter durch es heute etwa 8.000 Schwarze, die Wahlämter innehadas Predigen von Rassenhaß behalten hatten ... zu ben. proklamieren, daß der Süden ein viel zu geschäftiger Ort sei, um weiterhin den alten Methoden zu frönen. Zu diesen gehören ein Gouverneur, nämlich L. DouHeute haben diese Politiker ihre Meinung bis zu einem glas Wilder aus Virginia (dem Bundesstaat, in den als Punkt gewandelt, daß sie sich kaum der Zeiten erin- ersten afrikanische Sklaven eingeführt wurden), 314 Seite 2 AMERIKA DIENST 4 �Bürgermeister, 448 Abgeordnete in Parlamenten der Zeit gab mir ein großes Maß an Optimismus, ziemlich Bundesstaaten sowie 39 Mrtglieder des US-Repräsen- viel aggressive Energie, ein Gefühl, daß ich etwas tantenhauses. Damit ist die Vorhersage von David erreichen konnte und den Wunsch, einen Beitrag zu Bositis, einem Mitarbeiter des Joint Center, eingetre- leisten." ten: "Aufgrund der (nach der Neueinteilung) 1992 entstandenen 12 neuen Wahlkreise mit schwarzer Ein weiteres unmittelbares Ergebnis der BürgerrechtsBevölkerungsmehrheit erwarten wir, daß es nach den bewegung war die umfassende Einführung und AusWahlen (im November) 35-40 schwarze Kongreßab- breitung afroamerikanischer Studien an amerikanischen Colleges. Vor 1970 existierten solche Seminare geordnete geben wird." praktisch nicht. Heute gibt es an amerikanischen Zu den anderen weitreichenden Folgen des Bürger- Colleges und Universitäten über 200 afroamerikanirechtsgesetzes von 1964 - darin sind sich die meisten sche Studienprogramme, einschließlich eines neu Beobachter einig - gehören die erheblichen Fortschrit- belebten an der Harvard University, das von Henry te, die von zahlreichen Afroamerikanern beim Aufstieg Louis Gates Jr., dem prominenten schwarzen Literaauf der wirtschaftlichen Leiter gemacht wurden. Ent- turkritiker und Literaturprofessor geleitet wird. gegen dem häufig von den Massenmedien gezeichneten Bild gehört eine solide Mehrheit der 30 Millionen "Aufgrund der nationalen Vorrangstellung von Harvard Afroamerikaner zu den produktiven Mitgliedern der verleiht das, was dort geschieht, afroamerikanischen großen amerikanischen Mittelschicht, und eine be- Studien auch andernorts intellektuelle Legitimität", meint trächtliche Zahl schwarzer Amerikaner hat wirtschaft- Cornel West, der das afroamerikanische Studienprolichen Erfolg und den damit einhergehenden gesell- gramm der Princeton University leitet. "Was in Harschaftlichen Status erreicht. So zeigen Erhebungen vard geschieht, macht es schwieriger, afroamerikanides amerikanischen Statistischen Bundesamtes aus sche Studien abzuwerten." dem Jahr 1989 zum Beispiel, daß doppelt so viele Anhaltende wirtschaftliche Ungleichheit schwarze Familien 50.000 Dollar oder mehr verdienten als zehn Jahre zuvor. Trotz der vielen von der Bürgerrechtsbewegung in den vergangenen dreißig Jahren erzielten Fortschritte Im New Yorker Stadtbezirk Queens mit seinen etwa bestehen in den Vereinigten Staaten auch heute noch zwei Millionen Einwohnern ergab der Zensus von viele ernste Rassenprobleme. Obwohl die schwarze 1990, daß das mittlere Jahreseinkommen - der statisti- Mittelschicht erheblich gewachsen ist, hat sich in den sche Punkt, an dem eine Hälfte der Gruppe mehr und vergangenen Jahren die wirtschaftliche Kluft zwischen die andere weniger verdient - schwarzer und weißer Schwarzen und Weißen vergrößert. In den achtziger Familien nahezu gleich war. Bei Weißen lag diese Zahl Jahren und bis in die neunziger Jahre hinein lebten bei 34.600 Dollar, bei Schwarzen erreichte sie 34.500 rund ein Drittel aller Afroamerikaner und etwa 45 bis 50 Dollar. Damit ist Queens der größte amerikanische Prozent der schwarzen Kinder unterhalb der ArmutsVerwaltungsbezirk, in dem die Einkommen von Schwar- grenze, die 1991 für eine vierköpfige Familie bei einem zen und Weißen statistisch gleichauf liegen. Ein Gesamtjahreseinkommen von 13.000 Dollar lag. Im Jahrzehnt zuvor lag das mittlere Jahreseinkommen Vergleich betrug die nationale Armutsquote für Hispaschwarzer Familien noch 9,5 Prozent unter dem der nier 28 Prozent und etwa 11 Prozent für Weiße. Ein weißen Haushalte. kürzlich vom Statistischen Bundesamt veröffentlichter "Die schwarze Bevölkerung von Queens - zumeist Bericht ergab, daß die Nettovermögenswerte der mittStaatsbedienstete oder Menschen, die in den Genuß leren schwarzen Familie - rund 4.170 Dollar - 10mal von Gleichstellungsmaßnahmen kommen - hatte 1980 niedriger lagen als die Vermögenswerte des mittleren und noch mehr 1990 Erfolg, und das ist der Weg, nach weißen Haushalts. dem das System funktionieren soll", erklärt Frank Vardy, ein Demograph in New York. Eine weitere positive Konsequenz der Bürgerrechtsbewegung waren ihre persönlichen Auswirkungen auf zahlreiche Amerikaner - schwarze und weiße. "Mit meiner Generation geschah etwas einzigartiges, insbesondere mit denjenigen, die im Süden waren oder den Integrationsprozeß mitmachten", erklärt Thulani Davis, Dichterin, Journalistin, Opernlibrettistin und Autorin des sehr positiv aufgenommenen Romans 1959, der sich mit den Folgen der Integration in einer Kleinstadt Virginias beschäftigt. Der jüngste Jahresbericht mit dem Titel "Der Zustand des schwarzen Amerika", der im Januar 1992 von der National Urban League, einer landesweit tätigen afroamerikanischen Bürgerrechtsorganisation veröffentlicht wurde, enthielt Statistiken, die belegten, daß Schwarze bei allen ökonomischen Wohlstandsindikatoren hinter den Weißen zurücklagen. Afroamerikaner "befanden sich in der Rezession, bevor sich diese Rezession überhaupt auswirkte", konstatierte der Präsident der Urban League, John Jacob, bei der Vorstellung des Berichts, "und heute stecken wir in einer tiefen Wirtschaftsdepression." Davis zufolge hat ihre Generation "eine ganz andere Zahlreiche Afroamerikaner, die in den größten Städten Lebenseinstellung, weil wir sahen, daß eine soziale des Landes wie Atlanta, Chicago, Detroit, Los AngeBewegung funktionierte. Das Heranwachsen in dieser les, Miami, New York, Philadelphia, St. Louis und AMERIKA DIENST 4 Seite 3 �Washington leben, sind immer härteren wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen ausgesetzt. Hohe Quoten bei Arbeitslosigkeit, Drogenmißbrauch, Gewaltverbrechen und Haushalten mit nur einem Elternteil sowie der Verfall der Infrastruktur haben die dicht besiedelten Innenstädte heimgesucht. den letzten 30 Jahren drastisch abgenommen", so James Q. Wilson, Professor für Verwaltung und öffentliche Politik an der University of California in Los Angeles. "Dies wird von jeder wissenschaftlichen Meinungsumfrage und, was noch wichtiger ist, vom Verhalten der Menschen bestätigt. Vor dreißig Jahren war es nahezu unvorstellbar, daß es überall im Süden Sich verschlechternde soziale und wirtschaftliche schwarze Abgeordnete, schwarze Richter, schwarze Bedingungen unter Schwarzen in den Großstädten Polizisten, schwarze Polizeichefs gibt. Dies ist heute des Landes sind "eines der wichtigsten gesellschaftli- im Süden ebenso normal wie in den ganzen Vereinigchen Probleme des ausgehenden 20. Jahrhunderts", ten Staaten. Es gibt in den Großstädten mehr nach erklärt William Julius Williams, Soziologieprofessor an Rassen getrennte Wohngebiete wie vor 30 Jahren. der University of Chicago und Verfasser des einf lu ßrei- Die Ursachen hierfür sind ein wichtiges Diskussionschen, 1987 veröffentlichten Buches The Truly Disad- thema, aber ich bin nicht der Meinung, daß schlichter vantaged. Es wird "immer schwieriger", so Williams, Rassismus dazugehört. Am Arbeitsplatz, in politi"ein gesundes Umfeld in diesen großen, zentralen schen Unternehmen, in Wirtschaft und GewerkschafStädten zu haben, wenn eine erhebliche Bevölke- ten ist die Integration jedoch wesentlich weiter fortgerungsschicht gesellschaftlich isoliert ist". schritten als vor den sechziger Jahren." "Nie zuvor haben so viele arme Schwarze in solcher Armut so eng zusammengelebt", äußert Alan Wolfe, Professor für Soziologie und Politologie an der New School for Social Research in New York. "Die Armut der Schwarzen in den Städten hat soziale Bedingungen geschaffen, die in diametralem Gegensatz zu dem Versprechen einer humanen und sicheren Sozialordnung stehen." Welche "Fortschritte die Schwarzen der Mittelschicht auch gemacht haben mögen", fügt Wolfe hinzu, "die Lage der in Armut lebenden städtischen Schwarzen hat sich in den vergangenen 25 Jahren bis zu einem Punkt verschlechtert, an dem sie alle anderen im gleichen Zeitraum erzielten Fortschritte in den Rassenbeziehungen bedroht". Der Anglistikprofessor Shelby Steele von der San Jose State University, der viel über dieses Problem geschrieben hat, beschrieb die Innenstädte des Landes als Orte, die von "enorm großem Mangel" überwältigt werden. Familien werden Steele zufolge 'Verwüstet. Eltern werden ihren Kindern entrissen, und wir ziehen unsere Kinder in der Gewißheit auf, daß die Hälfte von ihnen im Gefängnis sitzen oder tot sein werden, bevor sie ihr 21. Lebensjahr vollenden." Andere Beobachter erklären, Fragen von Rasse und Rassismus bildeten gemeinsam mit Veränderungen in der amerikanischen Wirtschaft die Ursache der Probleme, mit denen die amerikanischen Innenstädte konfrontiert sind. "Was in den vergangenen 20 Jahren hauptsächlich geschah, war die massenhafte Abwanderung weißer Amerikaner aus den amerikanischen Großstädten, in denen eine großenteils aus Minderheiten und Einwanderern zusammengesetzte arme und vom Steueraufkommen her schwache Bevölkerung zurückblieb, und in denen die Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeiter gleichzeitig ausgedünnt wurden", so der Journalist und Verfasser des Buches Parting the Waters: America in the King Years, Taylor Branch. Meinungsumfragen deuten stark darauf hin, daß Schwarze und Weiße in den Vereinigten Staaten diametral entgegengesetzte Meinungen über das Ausmaß des Rassismus vertreten. Im allgemeinen ergeben diese Umfragen, daß vergleichweise wenig Wei ße der Ansicht sind, weißer Rassismus gegen Schwarze sei weit verbreitet oder stark, während große Mehrheiten bei den Schwarzen das Gegenteil für richtig halten. Eine zu Beginn des Jahres 1992 von der Washington Die jüngsten Gewalttaten in Los Angeles und anderen Post veranstaltete Umfrage ergab zum Beispiel, daß amerikanischen Städten, die nach dem Freispruch von 71 Prozent der Schwarzen meinten, Afroamerikaner vier weißen Polizisten vom Vorwurf der Mißhandlung würden nicht so rasch wie möglich gleichgestellt, weil eines Schwarzen im Mai 1992 ausgebrochen waren, die Weißen ihnen den Erfolg nicht gönnten. Nur 35 richteten die Aufmerksamkeit erneut auf die LebensProzent der Weißen hielten dies für richtig. bedingungen der Afroamerikaner in den größten Städten des Landes. Einige sind der Ansicht, die Wurzel Weiße und Schwarze in den Vereinigten Staaten "haben des Problems sei der anhaltende und rücksichtslose zwei verschiedene ethnische Sprachen entwickelt, Rassismus der Weißen. "Von der Sklaverei bis heute und zentraler Bestandteil dieser Unterschiede in der hat die Nation ihre Türen niemals weit genug geöffnet, Sprache sind die verschiedenen Definitionen des um schwarzen Amerikanern eine Chance zu geben, Rassismus", erklärt der Soziologe Robert Blauner von vollwertige Mitbürger zu werden", schrieb der Politolo- der University of California in Berkeley. "In diesen ge Andrew Hacker vom Queens College in seinem beiden verschiedenen ethnischen Sprachen betrachunlängst veröffentlichten Buch Two Nations: Black tet die schwarze Rasse und Rassismus als absolut and White, Separate, Hostile and Unequal. zentralen Bestandteil der amerikanischen Kultur und der Organisationsform der Gesellschaft, während Weiße Andere teilen diese Ansicht nicht. "Nach allen Ma ßstä... Rasse und Rassismus nicht für zentral halten." ben hat der Rassismus in den Vereinigten Staaten in Seite 4 AMERIKA DIENST 4 �Andere stimmen dieser Beurteilung zu, erklären aber auch, daß die meisten Amerikaner - Schwarze und Weiße - Ansichten vertreten, die näher beieinander liegen als sie sich bewußt sind. "Man hört viele Schwarze schreien, daß der Rassismus an allen Ecken und Enden zu spüren sei, und man hört viele Weiße schreien 'Ich bin kein Rassist! Ich hege keine Animositäten gegen Schwarze'", meint Shelby Steele. "Nun, die Wahrheit liegt irgendwo in der Mitte." * * * * * AMERIKA DIENST 4 Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.01.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.01.1993 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Warnung Clintons an Saddam Hussein: Amerikas Entschlossenheit bleibt<br /><em>Äußerungen Clintons vor Diplomatischem Korps</em><br /><br /><strong>2. UNO</strong><br />Albright: UNO am Ende des Kalten Krieges vor zweifacher Herausforderung<br /><em>Anhörung der designierten US-Vertreterin bei der UNO</em><br /><br /><strong>3. Menschenrechte</strong> <br />Fortschritte bei der Menschenrechtssituation 1992, Verletzungen dauern jedoch an<br /><em>Jahresübersicht des US-Außenministeriums</em><br /><br /><strong>4. Thurgood Marshall</strong><br />Thurgood Marshall: Pionier für die Bürgerrechte<br /><em>Zum Tod des ersten schwarzen Richters am Obersten Bundesgericht</em><br /><br /><strong>5. Gesellschaft</strong><br />Gedanken zu den Rassenbeziehungen in den Vereinigten Staaten<br /><em>von Marc Leepson</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8e483011ec08075da42cd858bbfce4df.pdf c936fecfc3291d3db6eb5bc8164871fe PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America «** f. -<S • y N& fr •v. ^ tf Sonderdienst 21.Januar 1993 AMTSEINFÜHRUNG Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten PRÄSIDENT CLINTON: USA MUSSEN WEITERHIN HERAUSFORDERUNGEN IM AUSLAND BEWÄLTIGEN Rede des neuen Präsidenten bei seiner Amtseinführung Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �AMTSEINFÜHRUNG 21.Januar 1993 PRÄSIDENT CLINTON: USA MÜSSEN WEITERHIN HERAUSFORDERUNGEN IM AUSLAND BEWÄLTIGEN Rede des neuen Präsidenten bei seiner Amtseinführung WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton hat am 20. Januar 1993 seinen Mitbürgern erklärt, daß die Vereinigten Staaten weiterhin "Herausforderungen im Ausland ebenso wie im Inland bewältigen" und weiterhin "die Welt führen müssen, zu deren Entstehung wir so sehr beigetragen haben". In seiner Rede anläßlich der Amtseinführung erklärte der neue Präsident auf den Stufen des Kapitols, es gebe heute "keine klare Trennung mehr zwischen Außen- und Innenpolitik - die Weltwirtschaft, die Umwelt, die AIDSKrise der Welt, das weltweite Wettrüsten betreffen uns alle." Clinton verwies darauf, daß die Vereinigten Staaten bei Herausforderungen ihrer vitalen Interessen "wenn möglich mit friedlicher Diplomatie und wenn nötig mit Gewalt" reagieren würden. "Die mutigen Amerikaner, die am Persischen Golf, in Somalia und andernorts stehen, sind Zeugnis unserer Entschlossenheit." Nachfolgend veröffentlichen wir Clintons Rede zur Amtseinführung im Wortlaut. Meine Mitbürger, heute feiern wir das Mysterium der amerikanischen Erneuerung. Diese Zeremonie findet mitten im Winter statt. Aber mit den Worten, die wir sprechen und mit den Gesichtern, die wir der Welt darbieten, erzwingen wir den Frühling - einen Frühling, der in der ältesten Demokratie der Welt wiedergeboren wird und der die Vision und den Mut hervorbringt, um Amerika neu zu erfinden. Als unsere Gründerväter kühn der Welt die Unabhängigkeit Amerikas und Gott dem Allmächtigen unsere Ziele erklärten, wußten sie, daß Amerika, um Bestand zu haben, sich verändern mußte. Verändern nicht um der Veränderungen willen, sondern verändern, um Amerikas Ideale - das Leben, die Freiheit und das Streben nach Glück - zu bewahren. Obwohl wir nach der Musik unserer Zeit marschieren, ist unser Auftrag zeitlos. Jede Generation muß definieren, was es heißt, Amerikaner zu sein. Heute stellt sich eine im Schatten des Kalten Krieges aufgewachsene Generation neuen Pflichten in einer Wert, die vom Sonnenschein der Freiheit erwärmt, aber immer noch von altem Haß und neuen Plagen bedroht wird. Aufgewachsen in beispiellosem Wohlstand erben wir eine Wirtschaft, die immer noch die stärkste der Wert ist, aber von Konkursen, stagnierenden Einkommen, wachsender Ungleichheit und tiefen Gräben zwischen unseren Bürgern geschwächt wird. Als George Washington zum ersten Mal den Eid leistete, den ich gerade zu haften geschworen habe, verbreiteten sich Nachrichten nur langsam zu Pferde über Land und per Schiff über die Meere. Heute werden die Bilder und der Ton dieser Feier unverzüglich zu Milliarden Menschen auf der ganzen Welt übertragen. Kommunikation und Handel haben globalen Charakter, Investitionen sind mobil, die Technologie grenzt an Stellvertretend für mein Land beglückwünsche ich Zauberei und der Ehrgeiz für ein besseres Leben ist meinen Vorgänger für das halbe Jahrhundert seines überall anzutreffen. Wir verdienen unseren LebensunDienstes an Amerika, und ich danke den Millionen terhalt im Amerika von heute in friedlichem WettbeMännern und Frauen, deren Standhaftigkert und Opfer werb mit Menschen auf der ganzen Welt. über Depression, Faschismus und Kommunismus triumphierten. SONDERDIENST 1 Seite 1 �Grundlegende und mächtige Kräfte erschüttern unsere Welt und gestalten sie neu, und die drängende Frage unseres Zeitalters lautet, ob wir den Wandel zu unserem Freund und nicht zu unserem Feind machen können. Dies wird nicht leicht sein, es wird Opfer erfordern. Aber es kann getan werden und zwar auf faire Weise. Dies sind nicht Opfer um ihrer selbst willen, sondern um unseretwillen, denn wir müssen für unsere Nation sorgen, wie eine Familie für ihre Kinder sorgt. Diese neue Welt hat bereits das Leben von Millionen Amerikanern bereichert, die in der Lage sind, in ihr zu konkurrieren und zu gewinnen. Wenn jedoch die meisten Menschen für weniger mehr arbeiten, wenn andere überhaupt nicht arbeiten können, wenn die Kosten des Gesundheitswesens Millionen ruinieren und viele unserer Unternehmen - große und kleine - in den Bankrott zu treiben drohen, wenn die Furcht vor Verbrechen gesetzestreue Bürger ihrer Freiheit beraubt und wenn Millionen armer Kinder sich das Leben, das wir sie zu führen auffordern, noch nicht einmal vorstellen können, haben wir den Wandel nicht zu unserem Freund gemacht. Unsere Gründerväter betrachteten sich im Lichte der Nachwelt. Wir können nicht weniger tun. Jeder, der jemals beobachtet hat, wie die Augen eines Kindes langsam vom Schlaf überwältigt werden, weiß, was Nachwelt ist. Nachwelt ist die Welt, die noch kommen wird - die Welt, für die wir unsere Ideale aufrechterhalten, von der wir unseren Planeten geliehen haben und für die wir eine geheiligte Verantwortung tragen. Von unserer Revolution über den Bürgerkrieg und die Große Depression bis zur Bürgerrechtsbewegung hat unser Volk die Entschlossenheit aufgebracht, aus diesen Krisen die Pfeiler unserer Geschichte zu bauen. und sie vergessen darüber die Menschen, die uns mit ihren Mühen und ihrem Schweiß hierhin entsandt haben und die uns bezahlen. Wir müssen tun, was keine Generation zuvor tun mußte. Wir müssen mehr in unser Volk, seine Arbeitsplätze und seine Zukunft investieren und gleichzeitig unsere massive Verschuldung abbauen. Und wir müssen dies in einer Welt tun, in der wir um jede Chance konkurrieren müssen. Um Amerika zu erneuern, müssen wir Herausforderungen im Ausland ebenso wie im Inland bewältigen. Es gibt keine klare Trennung mehr zwischen Außenund Innenpolitik - die Weltwirtschaft, die Umwelt, die AIDS-Krise der Welt, das weltweite Wettrüsten betreffen uns alle. Wir müssen tun, was Amerika am besten leistet: mehr Chancen für alle bieten und von allen mehr Verantwortung fordern. Es ist Zeit, mit der schlechten Gewohnheft zu brechen, etwas ohne Gegenleistung zu erwarten, von unserer Wir wissen, daß wir uns harten Wahrheiten stellen und Regierung und voneinander. Laßt uns alle mehr energische Schritte unternehmen müssen. Dies haVerantwortung übernehmen, nicht nur für uns selbst ben wir jedoch nicht getan. Statt dessen haben wir uns und unsere Familien, sondern für unsere Gemeinden treiben lassen, und dieses Treibenlassen hat unsere und unser Land. Ressourcen erschöpft, unsere Wirtschaft zerrüttet und unser Vertrauen erschüttert. Um Amerika zu erneuem, müssen wir unsere Demokratie neu beleben. Zwar sind unsere Herausforderungen furchteinflößend, doch dasselbe gilt auch für unsere Stärken. Die Diese schöne Hauptstadt ist, wie jede Hauptstadt seit Amerikaner sind seit jeher ein ruheloses, suchendes dem Anbruch der Zivilisation, häufig ein Ort der Intriund hoffnungsvolles Volk gewesen. Unserer heutigen gen und Berechnung. Mächtige Personen schachern Aufgabe müssen wir die Vision und den Willen derje- um Positionen und machen sich endlos Sorgen darünigen hinzufügen, die vor uns waren. ber, wer in und wer out ist, wer oben und wer unten ist, Die Amerikaner haben Besseres verdient. In dieser Stadt sind heute Menschen versammelt, die es besser Thomas Jefferson glaubte daran, daß wir von Zeit zu machen möchten. Und deshalb sage ich Ihnen allen Zeit dramatische Veränderungen benötigen, um die heute, laßt uns beschließen, unsere Politik zu reforFundamente unserer Nation zu bewahren. Meine mieren, damit Macht und Privilegien nicht länger die Mitbürger, dies ist unsere Zeit. Wir müssen sie nutzen. Stimme des Volkes ersticken. Laßt uns persönliche Um unsere Demokratie soll uns nicht nur die ganze Vorteile zur Seite schieben, damit wir den Schmerz Welt beneiden, unsere Demokratie muß auch die fühlen und die Versprechungen Amerikas sehen. Lokomotive unserer Erneuerung werden. Amerika hat keine Schwächen, die nicht durch Amerikas Stärken Laß uns beschließen, unsere Regierung zu einem Ort dessen zu machen, was Franklin Roosevelt als "kühbehoben werden könnten. nes, andauerndes Experiment" bezeichnet hat, zu So geloben wir heute, daß die Ära des Stillstands und einer Regierung für unser Morgen und nicht für unser des Dahintreibens vorüber ist und ein neues Zeitalter Gestern. der amerikanischen Erneuerung begonnen hat. Laßt uns diese Hauptstadt den Menschen zurückgeUm Amerika zu erneuern, müssen wir kühn sein. ben, denen sie gehört. Seite 2 SONDERDIENST 1 �Heute ist nach dem Ende einer alten Ordnung die neue Welt freier aber weniger stabil. Der Zusammenbruch des Kommunismus hat alte Animositäten und neue Gefahren heraufbeschworen. Sicherlich müssen die Vereinigten Staaten weiterhin die Welt führen, zu deren Entstehung wir so sehr beigetragen haben. Meine amerikanischen Mitbürger, auch Sie müssen das Ihre zu unserer Erneuerung beitragen. Ich rufe eine neue Generation junger Amerikaner auf, sich ein Jahr in den Dienst an der Allgemeinheit zu stellen - ihren Idealen gemäß Kindern in Not zu helfen, Hilfsbedürftigen beizustehen, unsere zerrissenen Während Amerika Aufbauarbeit im Inland leistet, werden Gemeinden wiederzusammenzufügen. Esgibt soviel wir weder vor den Herausforderungen dieser neuen zu tun - in der Tat genug für Millionen anderer, die im Welt zurückweichen, noch versäumen, ihre Chancen Geiste noch jung genug sind, um sich ebenfalls in den zu ergreifen. Gemeinsam mit unseren Freunden und Dienst an der Allgemeinheit zu stellen. Verbündeten werden wir danach streben, den Wandel Wenn wir anderen dienen, erkennen wir eine einfache, zu gestalten, damit er uns nicht überwältigt. aber machtvolle Wahrheit: Wir brauchen einander. Wenn unsere vitalen Interessen herausgefordert oder Und wir müssen uns umeinander kümmern. der Wille und das Gewissen der internationalen Staatengemeinschaft mißachtet werden, werden wir han- Heute feiern wir nicht nur Amerika, sondern engagiedeln - wenn möglich mit friedlicher Diplomatie und ren uns erneut für die Amerika innewohnende Idee: wenn nötig mit Gewalt. Die mutigen Amerikaner, die Eine Idee, die während der Revolution geboren am Persischen Golf, in Somalia und andernorts stewurde und im Laufe von zwei Jahrhunderten der hen, sind Zeugnis unserer Entschlossenheit. Herausforderungen erneuert wurde; Unsere größte Stärke ist jedoch die Macht unserer Ideen, die in vielen Ländern immer noch neu sind. Wir sehen, wie sie auf der ganzen Welt aufgenommen werden, und wir freuen uns darüber. Unsere Hoffnungen, unsere Herzen, unsere Hände sind auf seiten derjenigen auf allen Kontinenten, die Demokratie und Freiheit aufbauen. Ihre Sache ist die Sache Amerikas. Eine Idee, die mit dem Wissen einhergeht, daß wir nur durch das Schicksal zu den Glücklichen oder den weniger Glücklichen gehören; Das amerikanische Volk hat den Wandel bewirkt, den wir heute feiern. Sie haben in einem unmißverständlichen Chor Ihre Stimmen erhoben. Sie haben in historischen Zahlen Ihre Stimmen abgegeben. Und Sie haben das Gesicht des Kongresses, der Präsidentschaft und des politischen Prozesses selbst verändert. Eine Idee, die von der Überzeugung geleitet ist, daß Amerikas lange heroische Reise immer nach oben führen muß. Ja, meine amerikanischen Mitbürger, Sie haben den Frühling erzwungen. Jetzt müssen wir tun, was die Jahreszeit gebietet. Dieser Arbeit wende ich mich nun zu, mit der ganzen Autorität meines Amtes. Ich bitte den Kongreß, sich mir anzuschließen. Aber kein Präsident, kein Kongreß, keine Regierung kann diese Mission allein in Angriff nehmen. Eine Idee, die durch den Glauben veredelt wird, daß unsere Nation aus ihrer enormen Vielfalt die größtmögliche Einheit erlangen kann; Mitbürgerinnen und Mitbürger, an der Schwelle des 21. Jahrhunderts wollen wir mit Energie und Hoffnung, mit Glauben und Disziplin neu beginnen und arbeiten, bis unsere Arbeit getan ist. In der Bibel steht geschrieben: "Laßt uns nicht müde werden das Gute zu tun, denn wenn wir darin nicht nachlassen, werden wir ernten, sobald die Zeit dafür gekommen ist". Vom Gipfel des Hügels, auf dem wir freudig feiern, vernehmen wir den Aufruf zum Dienst aus dem Tal. Wir haben die Trompeten gehört. Die Wachablösung hat stattgefunden. Und jetzt muß jeder von uns auf seine Weise und mit Gottes Hilfe der Aufforderung Folge leisten. Ich danke Ihnen und möge Gott Sie schützen. * * * * SONDERDIENST 1 * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.01.1993 Title A name given to the resource Amerikadienst 21.01.1993 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Amtseinführung</strong><br />Präsident Clinton: USA müssen weiterhin Herausforderungen im Ausland bewältigen<br /><em>Rede des neuen Präsidenten bei seiner Amtseinführung</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ed3d5f7b0954a582c8092d60f983b28a.pdf 9c0e873afbcfc76d9c2462737381ef5b PDF Text Text N^S*?^ amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America A ^ ^ > e ^ v HO-rt => 20. Januar 1993 ÜB* £«vjo» IRAK VERBÜNDETE ENTSCHLOSSEN, EINHALTUNG DER UNO-RESOLUTIONEN ZU ERZWINGEN Bush und Fitzwater zu Operation der Alliierten CLINTON: BEZIEHUNGEN HÄNGEN VON SADDAM HUSSEINS VERHALTEN AB Stellungnahme des neuen Präsidenten AMTSEINFÜHRUNG AMTSANTRITTSREDE TONANGEBEND FÜR ADMINISTRATION Seit über 200 Jahren dieselben Themen THEMEN BEI DER AMTSEINFÜHRUNG GEBEN EINBLICK IN CLINTONS POLITIK Zusammenhang mit Regierungsstil AUSSENPOLITIK WIRTSCHAFT, VERTEIDIGUNG, DEMOKRATIE IM MITTELPUNKT AMERIKANISCHER POLITIK Anhörung des neuen Außenministers Christopher MARTIN LUTHER KING MARTIN LUTHER KINGS TRAUM LEBT WEITER Erklärung seiner Witwe bei Diplomatenempfang bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �MENSCHENRECHTE JAHRESBERICHT ZUR WELTWEITEN MENSCHENRECHTSSITUATION Erfaßt 189 Länder und zeigt Verletzungen auf UMWELT 1993 JAHR DES ENGAGEMENTS FÜR DIE UMWELT Äußerungen Clintons deuten auf Veränderungen hin PASSIVRAUCHEN US-STUDIE: 3.000 MENSCHEN STERBEN PRO JAHR INFOLGE VON PASSIVRAUCHEN Kinder besonders betroffen �IRAK 20. Januar 1993 VERBÜNDETE ENTSCHLOSSEN, EINHALTUNG DER UNO-RESOLUTIONEN ZU ERZWINGEN Bush und Fitzwater zu Operation der Alliierten WASHINGTON - (AD) - In einer Würdigung des erfolgreichen Schlages der Streitkräfte der alliierten Koalition gegen den Irak am 13. Januar 1993 erklärte Präsident Bush, "wir sind entschlossen, Saddam Hussein zur Einhaltung der Resolutionen der Vereinten Nationen zu zwingen". Vor Reportern im Oval Office des Weißen Hauses erläuterte der Präsident, die Operation sei durchgeführt worden, da sich der irakische Präsident nicht an die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gehalten und weil Saddam Hussein in nicht annehmbarer Art und Weise irakische Raketen verlegt habe. Nachfolgend veröffentlichen wir die Stellungsnahme des Präsidenten im Wortlaut. Sie wollten eine Frage zu der Militäraktion stellen. Ich weiterhin darauf bestehen, daß er sich an diese Resomöchtedazu nursagen, daßdieamerikanische Militär- lutionen hält. Wir haben gehandelt, und ich hoffe, das koalition mit starken Verbündeten wiederum hervorra- wird ihn überzeugen, daß er es tun muß. Ich bin gende Arbeit geleistet hat. Unsere Flugzeuge sind alle ebenso zuversichtlich, daß Präsident Clinton nach sicher zurückgekehrt. Ich habe bisher noch keine dem 20. Januar dieselbe Haltung einnimmt. Beurteilung der Schäden oder Ergebnisse der Einsätze erhalten. Aber sie taten das Richtige, und die Frage:... haben Sie irgendwelche Vorbehalte, dies so Koalition hat richtig gehandelt. Und wie ich bereits kurz vor dem Ende Ihrer Amtszeit zu tun? früher erklärt habe, sind wir entschlossen, Saddam Bush: Nein, absolut nicht. Ich bin bis zum 20. Januar Hussein zur Einhaltung der Resolutionen der Verein- Präsident, und ich werde die Außenpolitik bestimmen ten Nationen zu zwingen. Und wir meinen es sehr und diese Art von Entscheidungen treffen, solange ich ernst damit. Präsident bin. Wir werden das neue Team vollständig auf dem Laufenden halten. Und ich bin der AuffasIch kann voller Vertrauen sagen - und das ist meines sung, daß es dies sehr großzügig und wohlwollend Erachtens sehr wichtig -, daß Gouverneur Clinton, der kommentiert hat. General Scowcroft steht in nahezu neugewählte Präsident der Vereinigten Staaten, dertäglichem Kontakt mit dem Übergangsteam, das sich selben Auffassung ist. Ich habe vor dieser Operation mit nationaler Sicherheit befaßt. Ich weiß ferner, daß mit ihm gesprochen, und er hat mir dies mitgeteilt. Ich Dick Cheney ebenso wie Larry Eagleburger konstrukhabe auch diesbezügliche Erklärungen aus Lrttle Rock. tive Treffen mit den neuen Leuten hatte. Wir werden Es handelt sich hier um eine sehr wichtige Botschaft, sie weiterhin sehr gut informieren. nicht nur an unsere Koalitionsstreitkräfte, sondern auch an Saddam Hussein, der die Resolutionen verletzt hat, daß wir voll und ganz beabsichtigen, in der Zukunft ebenso zusammenzuarbeiten wie in der Vergangenheit. Ich habe überhaupt keine Vorbehalte. Man muß tun, was getan werden mu ß. Das sollte völlig außer Frage stehen. Frage: Glauben Sie, es wird funktionieren? Frage: Wie ist es zu dieser Aktion gekommen, gab es irgendwelche bestimmten Handlungen Saddams, die... Bush: Man müßte zunächst feststellen, was 'funktioBush: Es war seine Weigerung, sich an die Resolutionieren' bedeutet, aber ich bin zuversichtlich und werde nen zu halten und dann seine Bewegungen dieser AMERIKA DIENST 3 Seite 1 �Raketen auf eine Art und Weise, die für die Koalition der Vereinten Nationen unannehmbar war. angegriffen. Bisher vorliegende Informationendeuten darauf hin, daß der Auftrag erfüllt wurde. Frage: Sind Sie bereit, den Befehl zu geben, weitere Ziele zu... Diese Aktion wurde im Anschluß an die Warnung der Koalition vom 6. Januar 1993 eingeleitet. Dieser Aufforderung zufolge sollte der Irak binnen 48 Stunden Schritte unternehmen, um sicherzustellen, daß seine Flugzeuge und Boden-Luft-Raketen keine Bedrohung für die Flugzeuge der Koalition darstellen, die südlich des 32. Breitengrades mit dem Auftrag operieren, die Einhaltung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats durch den Irak zu überwachen. Bush: Ich werde bis zum 20. Januar ebenso handeln wie in den vergangenen vier Jahren. Das heißt, ich werde nicht dazu Stellung nehmen, was wir tun könnten oder nicht, aber ich gehe davon aus, daß Saddam Hussein wohl bald verstehen sollte, daß wir meinen, was wir sagen, und daß wir dem Nachdruck verleihen. Ich habe nicht die Absicht, diesen Ansatz in den letzten sechs oder sieben Tagen meiner Präsidentschaft zu Nach anfänglichem Einlenken im Hinblick auf die ändern. B edingungender Warnung vom 6. Januar verletzte der Irak ihre Verfügungen und die Koalition handelt, um ein Ich danke Ihnen. Ich bin sehr stolz auf die Piloten und Umfeld wiederherzustellen, das keine Bedrohung für diejenigen, die die Piloten unterstützt haben. Wieder- die Flugzeuge der Koalitionsstreitmacht darstellt. Alle um sehen wir, welche hervorragende Ausbildung wir Forderungen der Demarche vom 6. Januar bezüglich haben und was für engagierte junge Leute dort drau- der potentiellen Bedrohung von Flugoperationen der ßen sind. Ich muß sagen, daß ich mir Sorgen gemacht Koalitionsstreitmacht südlich des 32. Breitengrades habe, als ich von vorzeitigen Veröffentlichungen dazu sind nach wie vor gültig. Wir werden weiterhin die hörte, denn ich zögere immer und würde niemals das Aktivitäten der Iraker einer genauen Prüfung unterzieLeben eines jungen Fliegers durch vorzeitig durchge- hen. Es werden keine weiteren Warnungen ausgesickerte Informationen gefährden. Glücklicherweise sprochen, wenn der Irak erneut die Konditionen der führten diese vorzeitigen Veröffentlichungen nicht dazu, Warnung vom 6. Januar verletzt. daß einer unserer Piloten sein Leben verlor. In gleicher Weise sollte die Regierung des Irak sich bewußt sein, daß die andauernde Mißachtung der In einer Pressekonferenz zu den Angriffen der KoaliResolutionen des UN-Sicherheitsrats und entspretionsstreitmacht gegen irakische Boden-Luft-Raketen chende Demarchen der Koalitionsstreitmacht nicht und der dazugehörigen Infrastruktur erklärte der Spretoleriert werden. Die US-Regierung stehtvoll und ganz cher des Weißen Hauses Marlin Fitzwater: "Wir werhinter den vom Präsidenten des UN-Sicherheitsrats den weiterhin die Aktivitäten der Iraker einer genauen Prüfung unterziehen" und fügte hinzu, Präsident Bush am 8. und 11. Januar abgebenen Erklärungen, die den hat "die Entsendung einer Eingreiftruppe nach Kuwait Irak des tatsächlichen Bruchs der Resolution 687 des verfügt, um unser anhaltendes Engagement für die UN-Sicherheitsrats und der Waffenstillstandsbedingungen beschuldigte und vor ernsthaften KonsequenSicherheit und Unabhängigkeit zu unterstreichen". zen für die irakischen Aktionen warnte. Wir sind bereit, Nachfolgend veröffentlichen wir die von Fitzwater zusammen mit unseren Koalitionspartnern zusätzlianläßlich der Pressekonferenz abgegebene Stellung- che militärische Aktionen zu unternehmen, wenn der Irak weiterhin den Willen der internationalen Staatennahme: gemeinschaft verspottet und nach wie vor seine interDie Vereinigten Staaten und ihre Koalitionspartner nationalen Verpflichtungen mißachtet. Im Einklang mit haben heute militärische Aktionen gegen den Irak der obengenannten Stellungnahme hat der Präsident unternommen. Flugzeuge der Koalitionsstreitmacht die Entsendung einer Eingreiftruppe nach Kuwait verhaben um 19.15 Uhr MEZ heute abend Boden-Luft- fügt, um unser anhaltendes Engagement für die SiRaketen und dazugehörige Infrastruktur im Südirak cherheit und Unabhängigkeit zu unterstreichen. * * Seite 2 * * AMERIKA DIENST 3 �IRAK 20. Januar 1993 CLINTON: BEZIEHUNGEN HÄNGEN VON SADDAM HUSSEINS VERHALTEN AB Stellungnahme des neuen Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Dem neuen Präsidenten Clinton zufolge sind veränderte Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Irak während seiner Amtszeit möglich, wenn der irakische Präsident Saddam Hussein sein Verhalten revidiert und die Bedingungen der Resolution des UN-Sicherheitsrats für den Waffenstillstand am Persischen Golf vollständig einhält - er ist jedoch aufgrund des bisherigen Verhaltens des irakischen Diktators höchst skeptisch diesbezüglich. Bei einer Pressekonferenz am 14. Januar 1993 betonte Clinton, es gebe keine Unterschiede zwischen seiner Politik im Hinblick auf den Irak und derjenigen der Bush-Administration und fügte hinzu, er beabsichtige keine "Normalisierung" der Beziehungen zu Saddam Hussein. Clinton widerlegte den Eindruck eines Journalisten, der aufgrund eines an diesem Tag in der New York Times veröffentlichten Interviews mit dem neugewählten Präsidenten zu der Schlußfolgerung gelangt war, Clinton könne sich "normale" Beziehungen zu dem irakischen Revolutionsführer vorstellen, wenn dieser die UN-Resolutionen einhalte. "Ich wurde gefragt, ob die Welt mit Saddam Hussein im Irak leben kann. Ich habe geantwortet, daß ich ihn anhand seinen Verhaltens beurteilen werde - wie ich bereits mehrfach gesagt habe", stellte Clinton fest. "Genau dies hat auch die Bush-Administration getan. Ihre Position lautete: 'Wir können die Beziehungen zum Irak nicht normalisieren, solange er dort ist.'" "Die Bush-Administration hat den Irak jedoch nicht jeden Tag bombardiert. Der Entschluß zur Bombardierung erfolgte, weil Saddam Hussein die Waffenstillstandsvereinbarungen der Vereinten Nationen gebrochen hat. Das ist meine Position. Ich werde mein künftiges Vorgehen von seinem Verhalten abhängig machen. Ich beabsichtige keine Normalisierung der Beziehungen zu ihm." "Aufgrund seines Verhaltens kann ich mir solche Gegebenheiten nicht vorstellen." In dem Interview mit der New York Times deutete Clinton seine Bereitschaft zu veränderten Beziehungen zu Saddam Hussein an, warnte den irakischen Revolutionsführer jedoch, seine Entschlossenheit nicht in Frage zu stellen, auf die vollständige Einhaltung der UN-Resolutionen zu drängen. Der neue Präsident erklärte, sollte Saddam Hussein je neben ihm sitzen, würde er ihm sagen: "Wenn Sie andere Beziehungen zu uns wünschen, können Sie mit der Einhaltung der UN-Forderungen beginnen und Ihr Verhalten ändern." Clinton stellte in seinem Interview ferner fest, er sei "nicht besessen" von Saddam Hussein, sondern "besessen von den in diesen UN-Vereinbarungen festgelegten Verhaltensnormen, und wenn wir auf einem Sofa säßen, würde ich ihn zu einer Änderung seines Verhaltens auffordern." Der neue Präsident verwies mit den Worten "es war das richtige Vorgehen" auf seine Unterstützung von Präsident Bushs Entscheidung, am 13. Januar einen Luftangriff gegen irakische Ziele in die Wege zu leiten. Clinton fügte jedoch hinzu, seiner Auffassung nach "haben wir in den vergangenen anderthalb Jahren unterschiedliche Signale" an den Irak gesendet. Clinton wartet Saddam Husseins Reaktion auf die Auf die Frage, ob er sich Umstände einer Normalisie- Militärmission der Verbündeten ab und erklärte: "Wir rung oder sogar Verbesserung der Beziehungen zu werden beobachten, was in den nächsten Tagen Bagdad während seiner Amtszeit mit Saddam Hussein geschieht und sehen dann weiter." an der Macht vorstellen könne, antwortete Clinton: AMERIKA DIENST 3 Seite 1 �Clinton zufolge schließt er künftige Militäraktionen nicht aus, einschließlich gegebenenfalls der Wiederaufnahme des Landkrieges gegen den Irak, um die Einhaltung der UN-Resolutionen zu erzwingen. Er betonte, die "Hauptsache ist, daß wir weder ihm noch sonst irgend jemanden den kleinsten Eindruck vermitteln, wir seien wankelmütig". Clinton stellte ferner fest, "anhand der uns vorliegenden Beweise ginge es dem irakischen Volk besser, wenn es eine andere Führung hätte". Es "ist jedoch nicht meine Aufgabe, seinen Herrscher auszuwählen", fügte er hinzu. "Ich habe immer gesagt: Ich bin ein Baptist, ich glaube an Bekehrungen auf dem Sterbebett.' Wenn er andere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und den Vereinten Nationen wünscht, muß er nur sein Verhalten ändern." Wenn Saddam Hussein "nurdie Hälfte, oder sogar nur ein Drittel seiner Zeit damit verbrächte, sich um das Wohlergehen seines Volkes zu kümmern, die er für den Zustand seiner Boden-Luft-Raketen aufbringt und ob er Bush durch die Verletzung des Waffenstillstandsabkommens verärgern kann ... wäre er ein besserer Herrscher und es ginge ihm langfristig sehr viel besser", erklärte Clinton. Clinton warnte Saddam Hussein vordem Versuch, ihn auszunutzen oder seine Verpflichtung zur vollständigen Einhaltung der UN-Resolutionen zu unterschätzen. Als Präsident, so Clinton, "erwarte ich ... in vielfältiger Hinsicht von zahlreichen Menschen im Inund Ausland auf die Probe gestellt zu werden. Ein Teil meiner Aufgabe besteht in der Bewältigung dieser Probe... Ich werde zu meinem Amtseid stehen und nicht von meiner Position oder meinen Überzeugungen abweichen. Es handelt sich hier um Bestrebungen der Vereinten Nationen, bei denen große Solidarität * Seite 2 * herrscht... Wir können uns ein Scheitern dieses Unternehmens nicht leisten, nur weil die Vereinigten Staaten nicht entschlossen genug sind." In Kommentaren zu anderen außenpolitischen Themen forderte Clinton eine eindeutige Reaktion des Westens auf die "ethnische Säuberung" in BosnienHerzegowina und warnte, der bosnische Konflikt berge "potentielle Auswirkungen" auf Mitteleuropa und die Republiken der ehemaligen Sowjetunion. Er betonte, er würde Kriegsverbrecher im Stil der Nürnberger Prozesse befürworten, um diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit im ehemaligen Jugoslawien begangen haben. Und "es gibt andere Dinge, die wir tun können", so Clinton, "Ich möchte meine Optionen nicht vorwegnehmen, indem ich sie diskutiere, bevor ich eine Entscheidung treffe." Im Hinblick auf Somalia stellte Clinton fest, er sei nie der Ansicht gewesen, die amerikanischen Streitkräfte würden Somalia bis zum 20. Januar verlassen, wie die Bush-Administration anfänglich gehofft hatte. Er unterstrich jedoch sein Engagement für die internationale humanitäre Mission zur Sicherstellung der Nahrungsmittellieferungen an die hungernde Bevölkerung des Landes. Clinton erklärte, er wisse nicht, wie lange die amerikanischen Streitkräfte noch in Somalia bleiben würden. "Meines Erachtens werden jedoch noch mehrere Wochen vergehen", stellte er fest, "und wir müssen eine multinationale Friedenstruppe schaffen, die kleiner ist, die wir - vielleicht von der Küste aus - unterstützen. Ich bin immer noch der Überzeugung, daß die Mission im großen und ganzen erfü llt werden kann. Ich habe keinen Grund zu der Annahme, daß dies nicht möglich ist." * * AMERIKA DIENST 3 �AMTSEINFÜHRUNG 20. Januar 1993 AMTSANTRITTSREDE TONANGEBEND FÜR ADMINISTRATION Seit über 200 Jahren dieselben Themen WASHINGTON - (AD) - Wenn Bill Clinton am 20. Januar 1993 nach seiner Vereidigung als 42. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika seine Amtsantrittsrede hält, wird die Welt auf Hinweise auf die künftige Politik dieser Nation und ihre Beziehungen zu anderen Ländern warten. im Jahre 1793 bis zu den 8.495 Worten der von William Henry Harrison 1841 gehaltenen Rede. Seit der ersten Amtsantrittsrede, die George Washington im Jahre 1789 hielt, sind die Präsidenten reden ihm zufolge "peinlich genau untersucht und aufbewahrt worden". Die Ausstellung in der Library of Congress ist noch bis zum 21. Februar 1993 geöffnet. Sie umfaßt Auszüge aus verschiedenen Amtsantrittsreden, unter anderem den folgenden: "Die Einheit der Nation durchzieht alle diese Reden wie ein roter Faden. In den Amtsantrittsreden werden die Bürger aufgefordert, ihre parteipolitischen Differenzen zu vergessen und sich zu vereinigen." "Ein zweites Thema ist die Tatsache, daß wireine von Gott geleitete Nation sind, ein drittes unsere Verantwortung für die Bewahrung dieses einzigartigen demokratischen Systems." Thomas Jefferson, 1801: "Manchmal wird gesagt, der Mensch könne nicht einmal übersieh selbst herrschen. Wie kann er dann über andere herrschen?" "Amtsantrittsreden können ganz wesentlich den Ton für die neue Administration angeben", erklärte David Mason, Politologe der Heritage Foundation. Ein Beispiel hierfür ist die 1961 von John F. Kennedy gehalte"Die Amtsantrittsreden waren oftmals tonangebend für ne Rede, dessen Äußerung "Fragen Sie sich nicht, die neue Administration", erklärte Andrew Cosentino, was Ihr Land für Sie tun kann - fragen Sie sich, was Sie Direktor einer Ausstellung in der Library of Congress fürlhr Land tunkönnen" fürdas stand, was ererreichen wollte. über Amtseinführungen von Präsidenten. Cosentino zufolge wiesen die Amtsantrittsreden seit Beginn des 20. Jahrhunderts eine "zunehmende Bewegung hin zu einem internationalen Blickwinkel auf". Zusammengenommen sind diese Ansprachen "eine Chronik dieses Landes, von seinen frühesten Tagen bis in die Gegenwart", so Senator Wendell Ford, Vorsitzender des aus beiden Häusern des Kongresses zusammengesetzten Ausschusses für die Amtsantrittsfeierlichkeiten, derfürdie Vereidigungszeremonie verantwortlich ist. Die Länge derartiger Ansprachen reichte von 135 Worten bei George Washingtons zweitem Amtsantritt Abraham Lincoln, 1865, während des amerikanischen Bürgerkrieges: "Mit Bosheit gegenüber niemanden, mit Nächstenliebe gegenüber allen, mit Entschiedenheit und dem uns von Gott gegebenen Bewußtsein für das Richtige wollen wir nach der Vollendung des von uns begonnenen Werkes streben, um die Wunden unserer Nation zu verbinden und ... einen gerechten und dauerhaften Frieden unteruns selbst und mit allen Nationen zu schaffen und in Ehren zu halten." Franklin Delano Roosevelt, 1933, während der Weltwirtschaftskrise: "Zunächst einmal möchte ich hier meiner festen Überzeugung Ausdruck verleihen, daß das einzige, vor dem wir Angst haben müssen, die Angst selbst ist - namenloses, unbegründetes, unberechtigtes Entsetzen, das die zur Umwandlung von Rückschritten in Fortschritte notwendigen Anstrengungen lahmlegt." * * * * AMERIKA DIENST 3 * Seite 1 �AMTSEINFÜHRUNG 20. Januar 1993 THEMEN BEI DER AMTSEINFÜHRUNG GEBEN EINBLICK IN CLINTONS POLITIK Zusammenhang mit Regierungsstil WASHINGTON - (AD) - Nach der Geschichte zu urteilen werden die vom 17. bis zum 21. Januar dieses Jahres stattfindenden Feierlichkeiten aus Anlaß der Amtseinführung des neuen Präsidenten Bill Clinton einen Einblick in den Stil und die Methoden der künftigen Regierungsführung im Weißen Haus geben, so ein Experte für Amtseinführungen in den Vereinigten Staaten. seiner ersten Amtseinführung 1801 begann Jefferson Brooks zufolge seine Reise jedoch nicht in Monticello, da er bereits in Washington wohnte. Bei seiner Amtseinführung 1801 "ging Jefferson einfach zu Fuß von seiner Pension hinüber zum Kapitol zu den Amtsantrittsfeierlichkeiten", stellte Brooks fest. "Als die Feierlichkeiten vorbei waren, ging er zurück zu seiner Pension und aß zu Abend. Als die anderen Die Feierlichkeiten bei der Amtseinführung und die Pensionsgäste ihn fragten, ob er, da er nun Präsident Amtsantrittsrede eines neuen Präsidenten "sind für die der Vereinigten Staaten sei, am Kopfende der Tafel kommende Administration tonangebend", erklärte sitzen wolle, sagte er sehr höflich 'Nein, ich setze mich kürzlich Philip Brooks, Historiker beim amerikanischen an meinen gewohnten Platz'". Nationalarchiv (National Archives). "Es tauchen immer wieder bestimmte Themen auf, die einen Hinweis Jefferson "wollte die Idee in die Tat umsetzen, daß darauf geben, wie die Administration in den nächsten seine Administration volksnaher sein und viel mehr vier Jahren ihre Aufgabe angehen wird", erklärte er Zusammenhalt zeigen solle als die vorherige", so während einer Pressekonferenz mit anschließendem Brooks. Interview. Clintons Busreise wird mit der Zeremonie "Ruf nach Brooks, der zur Zeit dem Ausschuß für die Amtsan- Versöhnung" vor dem Lincoln-Denkmal enden, was trittsfeierlichkeiten angehört, informiert den Ausschuß Brooks zufolge ebenfalls sehr viel historische Symbound die Medien über frühere Amtsantritte und stellt für lik enthält. das Nationalarchiv Daten über Clintons Amtsantritt Abraham Lincoln, der 16. Präsident der Vereinigten zusammen. Staaten, war das erste amerikanische StaatsoberEs ist ihm zufolge "von höchster Bedeutung", daß haupt, das der Republikanischen Partei angehörte. Clinton beschloß, die letzte Etappe seiner langen Aus diesem Grunde "verknüpft die Zeremonie vordem Reise in die Präsidentschaft mit einer Busfahrt in die Lincoln-Denkmal zwei große Strömungen der politiBundeshauptstadt Washington einzuleiten, die in schen Tradition Amerikas", so Brooks. Ihm zufolge Charlottesville, Virginia, in Monticello, dem Heim des trug auch Lincoln entscheidend zur nationalen Versöhdritten amerikanischen Präsidenten Thomas Jeffer- nung und dem "Venbinden der Wunden der Nation" son beginnt. Jefferson, der Verfasser der Unabhän- nach dem amerikanischen Bürgerkrieg bei. gigkeitserklärung, wird oftmals als Gründer der DemoNach der Zeremonie vor dem Lincoln Memorial werkratischen Partei bezeichnet. den Clinton und der neue Vizepräsident Gore mit ihren Dieser Aspekt der geplanten Amtsantrittsfeierlichkei- Familien über die Memorial Bridge zur Zeremonie ten unterstreicht die Bedeutung, die Clinton den "Jef- "Glocken der Hoffnung" gehen, in deren Verlauf unter fersonschen Wurzeln eines Großteils der politischen anderem eine Nachbildung der Freiheitsglocke läuten Tradition in Amerika" beimißt, so Brooks. Der Reise- wird. In diesem Moment werden - so Brooks - in ganz weg des Busses ähnelt stark der Route, die der dama- Amerika, in amerikanischen Militäreinrichtungen in lige Vizepräsident Jefferson im Jahre 1800 bei seiner Übersee und sogar im Space Shuttle "Endeavor" gleichReise in die Bundeshauptstadt Washington nahm. Bei zeitig die Glocken läuten. AMERIKA DIENST 3] Seite 1 �Auch die Wahl der Memorial Bridge zum Überqueren des Potomac, des Flusses, der die Grenze zwischen der Bundeshauptstadt Washington und der ehemaligen Hochburg des Südens, Virginia, darstellt, enthält Brooks zufolge "ebenfalls sehr viel Symbolik". Sie wurde zum Gedenken an die Opfer des amerikanischen Bürgerkrieges konstruiert und ist das Symbol der Versöhnung zwischen den Nord- und den Südstaaten. Die Brücke verbindet das Lincoln-Denkmal mit Custis Lee Mansion, dem Wohnhaus des berühmten Generals der Konföderierten, Robert E. Lee. Lincoln und Lee waren "die zwei Hauptfiguren" der beiden Seiten im Bürgerkrieg. der Rolle eines gewählten Führers der Exekutive ohne monarchische Züge, der - so Brooks - eine "sehr heikle" Aufgabe hatte, Vorsicht walten lassen. Während Washington "nicht vornehm tat, was zur damaligen Zeit für einen amerikanischen Bürger auch nicht angemessen gewesen wäre", zeigte er "große Würde" und verhielt sich so, wie es dem Amt des Präsidenten geziemt, so Brooks. Die Amtsantrittsreden der Präsidenten deuten oft an, worauf die neue Administration in ihrer Politik Wert legen wird, erklärte Brooks und verwies insbesondere auf die Amtsantrittsreden der ehemaligen Präsidenten Woodrow Wilson 1913, Franklin Roosevelt 1933, Harry Die Tradition der Amtsantrittsfeierlichkeiten wurde im Truman 1949, John F. Kennedy 1961 und Ronald Jahr 1789 von George Washington, dem ersten Präsi- Reagan 1981. Diese Reden legten laut Brooks "die denten der Vereinigten Staaten begonnen. von ihnen vorgeschlagene Tagesordnung und ihre philosophischen Standpunkte" dar, die sie ins Weiße Washington war sich bewußt, daß er einen histori- Haus brachten. schen Präzedenzfall schuf, und mußte beim Entwurf * Seite 2 * * * * AMERIKA DIENST 3 �AUSSENPOLITIK 20. Januar 1993 WIRTSCHAFT, VERTEIDIGUNG, DEMOKRATIE IM MITTELPUNKT AMERIKANISCHER POLITIK Anhörung des neuen Außenministers Christopher WASHINGTON - (AD) - "Wirtschaftswachstum, militärische Stärke und Unterstützung der Demokratie" werden dem neuen Außenminister Warren Christopher zufolge einander verstärkende Säulen der amerikanischen Außenpolitik während der Clinton-Administration sein. "Eine pulsierende Wirtschaft wird die Stellung Amerikas im Ausland stärken und uns gleichzeitig erlauben, ein starkes Militär beizubehalten, ohne innenpolitische Erfordernisse zu opfern", erklärte Christopher bei der Anhörung zu seiner Bestätigung vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats am 13. Januar 1993. "Darüber hinaus", so stellte er fest, "können wir alte Bedrohungen befrieden, neue verhindern und neue Märkte für amerikanischen Handel und amerikanische Investitionen schaffen, wenn wir anderen helfen, auf den Ruinen der Diktatur eine Demokratie zu errichten." Christopher verwies ferner darauf, da ß es auch während des Anpassungsprozesses der Vereinigten Staaten an die neuen Bedingungen auf der ganzen Welt "von Nutzen ist, die grundsätzliche Kontinuität in der amerikanischen Au ßenpolitik zu unterstreichen". Er stellte dazu fest: 'Trotz eines Wechsels der Administration wird unsere Politik in vielen spezifischen Fällen konstant bleiben und danach streben, auf den Leistungen unserer Vorgänger aufzubauen." Nachfolgend veröffentlichen wir Christophers Eingangserklärung vor dem Ausschuß im Wortlaut. Herr Vorsitzender, es ist mir eine große Ehre, zu Ihnen als der vom designierten Präsidenten Clinton für das Amt des Außenministers nominierte Kandidat sprechen zu dürfen. Es ist ein weiter Weg von Scranton (North Dakota) mit seinen 300 Einwohnern, wo ich geboren wurde und aufgewachsen bin, bis zu diesem Anhörungssaal, und ich bin tief bewegt, unter diesen Umständen hier anwesend zu sein. kundungen erhalten. Freunde verweisen auf die schwärenden Konflikte dieser neuen Welt und betonen unsere eigenen begrenzten Mittel. Sie erklären mir, ich hätte eine wichtige aber unerfreuliche Aufgabe übernommen. Ich weiß ihre Besorgnis zu schätzen, aber ich bestreite ihre Beurteilung. Ich bin der Ansicht, daß wir an einem Punkt mit einzigartigen Aussichten angekommen sind. Sie und die Mitglieder dieses Ausschusses haben im Das prägende Element dieses Zeitalters ist der Wanvergangenen Jahrzehnt einen führenden und klugen del, und ich gehe davon aus, daß viele dieser VeränBeitrag zur Außenpolitik unseres Landes geleistet. Ich derungen zu unseren Gunsten ausfallen. Der Kalte möchte zu Beginn sagen, daß ich einem engen und Krieg ist vorbei. Vierzigjährige Bemühungen für kollekvon Zusammenarbeit geprägten Verhältnis zu Ihnen tive Sicherheit und Menschenwürde haben sich ausentgegensehe. Darüber hinaus erwarte ich Ihre Fra- gezahlt. Millionen, die unter dem unwürdigen Joch des gen und werde versuchen, sie mit der rückhaltlosen Kommunismus lebten, sind frei. Die Welle demokratiOffenheit zu beantworten, für die Diplomaten so be- scher Bestrebungen wächst von Tibet bis Mittelamerika. Freiere Märkte erweitern den Umfang des Wohlrühmt sind. standes. Der nukleare Alptraum nimmt ab - und ich In den drei Wochen, seit der neugewählte Präsident möchte die Präsidenten Bush und Jelzin zu ihren Clinton mich bat, sein Außenminister zu werden, habe erfolgreichen Verhandlungen über den START-Il-Vertrag ich etwa ebensoviele Mitleids- wie Glückwunschbe- beglückwünschen. Wir haben heute die Chance, eine AMERIKA DIENST 3 Seite 1 �neue Strategie zu schaffen, um die Ressourcen der Vereinigten Staaten auf etwas anderes zu konzentrieren als die Konfrontation der Supermächte. Weder der neugewählte Präsident Clinton noch ich haben irgendwelche Illusionen bezüglich der Gefahren, die in vielen Veränderungen dieses Zeitalters lauern. Das Ende des Kalten Krieges hat viele seit langem schwelende Konflikte bloßgelegt. Die blutigen Resultate treten im ehemaligen Jugoslawien und andernorts zutage. Auch an rücksichtslosen und expansionistischen Diktatoren wird es diesem Zeitalter nicht mangeln, Saddam Hussein hat diese Tatsache bestätigt. Es ist jedoch ebenfalls zutreffend, daß wir heute vergleichsweise mächtiger und physisch sicherer sind. Während wir also im Hinblick auf die Gefahren dieses Zeitalters wachsam sind, nehmen wir es dennoch mit einem unterschwelligen Gefühl des Optimismus in Angriff. Seit den späten vierziger Jahren hat unser Land nicht mehr vor der Herausforderung gestanden, eine völlig neue Außenpolitik für eine Welt zu gestalten, die sich grundlegend verändert hat. Wie unsere damaligen Vorgänger müssen wir eine neue Strategie zum Schutz amerikanischer Interessen entwickeln, indem wir die Grundlagen für eine gerechtere und stabilere Welt legen. In dieser Strategie müssen die grundsätzlichen Veränderungen zum Ausdruck kommen, die dieses neue Zeitalter charakterisieren: Das Aufbrechen seit langem unterdrückter ethnischer, religiöser und regionaler Konflikte, besonders im ehemals sowjetischen Block; ziel unserer Außenpolitik machen. Zweitens müssen wir unsere militärische Stärke bewahren, während wir unsere Streitkräfte neuen militärischen Herausforderungen anpassen. Drittens müssen wir unsere Au ßenpolitik an dem Ziel orientieren, die Verbreitung der Demokratie und Marktwirtschaft im Ausland zu fördern. Während wir uns neuen Bedingungen anpassen, ist es von Nutzen, die grundsätzliche Kontinuität in der amerikanischen Au ßenpolitik zu unterstreichen. Trotz eines Wechsels der Administration wird unsere Politik in vielen spezifischen Fällen konstant bleiben und danach streben, auf den Leistungen unserer Vorgänger aufzubauen. Beispiele dafür sind der Friedensprozeß im Nahen Osten, die entschlossene Durchsetzung der UN-Sanktionen gegen den Irak, die Ratifizierung und Durchführung des START-Il-Vertrags sowie die anhaltende Notwendigkeit für amerikanische Macht, eine Rolle bei der Förderung von Stabilität in Europa und dem Pazifik zu spielen. Herr Vorsitzender, wenn ich mit der Erlaubnis des Ausschusses einen Augenblick von meinem Text abweichen darf, so möchte ich meinen vorbereiteten Äußerungen ein paar Worte hinzufügen. Der Irak verletzt weiterhin die Resolutionen des UNSicherheitsratsund stellt den Willen und die Stärke der internationalen Staatengemeinschaft auf die Probe. Ich sage mit großer Entschlossenheit, Saddam sollte nicht eine Sekunde lang daran zweifeln, daß wir, die neue Administration, diese Probe bestehen werden. eine weltweite demokratische Revolution, die von neuen Informationstechnologien angetrieben wird, die die Macht von Ideen verstärkt; Präsident Clinton wird auf der bedingungslosen Einhaltung der UN-Resolutionen bestehen. Wir haben wiederholt klargestellt, wir stehen Schulter an Schulter mit der gegenwärtigen Administration in unserer Entschlossenheit zu gewährleisten, daß Saddam Hussein die unbeugsame Haltung der Vereinigten Staaten nicht erneut falsch einschätzt. neue und alte Herausforderungen im Bereich Menschenrechte, darunter der Schutz ethnischer Minderheiten ebenso wie politischer Dissidenten; Herr Vorsitzender, ich wollte aufgrund meiner Entschlossenheit, die - wie ich weiß - auch Präsident Clinton in dieser Frage hat, heute morgen von meinem Text abweichen. der internationale Charakter von Handel und Kapital; das Aufkommen neuer sicherh«itspolitischer Bedrohungen, insbesondere Terrorismus sowie die Verbreitung modemer Waffen und Massenvernichtungsmittel; Obwohl in unserer Außenpolitik ein hohes Maß an Kontinuität herrscht, erbt unsere neue Administration jedoch die Aufgabe, eine Strategie für die amerikanische Führungsrolle nach dem Kalten Krieg zu definieren. Wir können es uns nicht leisten, uns von einer globale Herausforderungen, darunter ÜberbeKrise zur nächsten zu hangeln. Wir benötigen eine völkerung, Hunger, Dürre, Flüchtlinge, AIDS, neue Diplomatie, die danach strebt, Krisen wie im Irak, Drogenhandel und weltweite Bedrohungen der in Bosnien und Somalia vorherzusehen und zu verhinUmwelt. dern, anstatt sie nur zu bewältigen. Unsere UnterstütUm unsere außenpolitischen Ziele und Institutionen zung von demokratischen Institutionen und Menschendiesen Veränderungen anzupassen, hat der neuge- rechten kann zur Entschärfung politischer Konflikte wählte Präsident Clinton betont, daß unsere Bemü- beitragen. Unsere Unterstützung für umweltverträglihungen auf drei Säulen ruhen müssen: Erstens müssen che Entwicklung und weltweiten Umweltschutz kann wir die wirtschaftliche Sicherheit Amerikas zum Haupt- ferner dazu beitragen, menschliches Leid in einem Seite 2 AMERIKA DIENST 3 �Ausmaß zu verhindern, das unsere Intervention erfordert. Wir können nicht jede Krise vorhersehen. Präventive Diplomatie kann uns jedoch die Freiheit verschaffen, mehr Zeit und Bemühungen auf die Probleme zu verwenden, mit denen wir im Inland konfrontiert sind. Es reicht nicht aus, eine neue Strategie zu artikulieren. Darüber hinaus müssen wir sie dem amerikanischen Volk gegenüber rechtfertigen. Heute können es sich die Gestalter der Außenpolitik nicht mehr leisten, die Öffentlichkeit zu ignorieren, denn es besteht die echte Gefahr, daß die Öffentlichkeit die Au ßenpolitik ignorieren wird. Das zentrale Ziel der Eindämmung sowjetischer Macht muß durch komplexere Rechtfertigungen ersetzt werden, die in das neue Zeitalter passen. Wir müssen zeigen, daß in diesem Zeitalter Außenpolitik nicht länger nur das Ausland betrifft. mente einschließlich der neuen GATT-Vereinbarung und des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens nutzen, das den Interessen amerikanischer Firmen, Arbeitnehmern und Gemeinden dient. In dem Bereich, in dem wirtschaftlicher Wettbewerb ideologische Rivalitäten überlagert, ist es an der Zeit für die Diplomatie, Zugang für amerikanische Unternehmen zu expandierenden Weltmärkten zu gewährleisten. Das bedeutet nicht, daß unsere Handelsziele andere wichtige Anliegen wie Nichtverbreitung, Menschenrechte und umweltverträgliche Entwicklung in der Dritten Welt übertrumpfen werden. Zu lange haben wir jedoch Wirtschaftspolitik zum armen Vetter der Außenpolitik gemacht. In all die Länder des ehemaligen Ostblocks - Nationen, deren Volkswirtschaften und Märkte sich an der Schwelle zu Wachstum befinden - haben wir beispielsweise jahrelang nur einen Angehörigen des auswärtigen Dienstes entsandt, um amerikanischen Unternehmen behilflich zu sein. Im Falle Rußlands bedeutet dies einen Handelsvertreter für eine Nation mit 150 Millionen Menschen. Andere Wirtschaftsmächte wie etwa Deutschland und Japan stellen sehr viel mehr Personal für die Förderung ihrer Firmen, Industrien und wirtschaftlichen Belange ab. Praktikerder Staatskunst vergessen bisweilen, daßihr Endziel darin besteht, das tägliche Leben des amerikanischen Volkes zu verbessern. Sie nehmen an, die Außenpolitik sei zu komplex, um die Öffentlichkeit an ihrer Gestaltung zu beteiligen. Das ist eine kostspielige Täuschung. Von Vietnam bis zu Iran-Contra waren wir zu häufig Zeugen der katastrophalen Folgen einer Außenpolitik, die von Experten ohne angemessene Offenheit oder Konsultation mit der Öffentlichkeit Die Clinton-Administration beabsichtigt, unsere Diplound deren Vertretern im Kongreß erdacht wurde. matie zum Zugpferd der Bedürfnisse und Chancen amerikanischer Industrien und Arbeitnehmer zu maDas Außenministerium kann sich weniger denn je ein chen. Wir werden uns nicht schämen, unsere hohe Klienteldenken leisten, eine Krankheit, die von unge- Diplomatie mit unseren Wirtschaftszielen zu verbinbührlicher Rücksichtnahme auf die möglichen Reak- den. Wir werden unsere Missionen im Ausland bitten, tionen anderer Länder geprägt ist. Ich bin seit langem mehr zu tun, um entscheidende Informationen über der Ansicht, das Außenministerium benötige eine Marktchancen und Handelsschranken zu sammeln "Amerikaabteilung". Diese Administration wird eine und aktiv amerikanischen Unternehmen behilflich zu haben - und ich werde ihr Leiter sein. sein, die im Ausland tätig werden wollen. Ich werde heute nicht versuchen, die Außenpolitik der nächsten vier Jahre in die Zwangsjacke irgendeiner maßgeschneiderten Doktrin zu packen. Dennoch müssen die Aktionen der Vereinigten Staaten in der Welt von konsequenten Prinzipien geleitet sein. Wie ich bereits festgestellt habe, gibt es meines Erachtens drei Prinzipien, die Leitlinie für die Außenpolitik in diesem neuen Zeitalter sein sollten. Erstens müssen wir die wirtschaftliche Sicherheit der Vereinigten Staaten mit derselben Energie und denselben Mitteln fördern, die wir zur Führung des Kalten Krieges aufgewendet haben. Die neue Administration wird in Kürze ein Wirtschaftsprogramm vorlegen, das amerikanischen Unternehmen und Arbeitnehmern zu Gewinnen auf den Weltmärkten verhelfen, unsere Abhängigkeit von ausländischen Anleihen abbauen und unsere Fähigkeit verbessern soll, unsere Verpflichtungen gegenüberdem Ausland wahrzunehmen. Trotz unserer wirtschaftlichen M isere sind wir nach wie vor die größte Handelsnation der Welt, ihr größter Markt und führender Exporteur. Aus diesem Grund müssen wir alle uns zur Verfügung stehenden Instru- AMERIKA DIENST 3 Zweitens müssen wir eine starke Verteidigung aufrechterhalten, während wir unsere Streitkräfte an neue und andauernde Sicherheitsherausforderungen anpassen. Als Ergebnis der Ende der siebziger Jahre von Präsident Carter in die Wege geleiteten und unter den Präsidenten Reagan und Bush fortgesetzten Bestrebungen erbt unsere Administration die beste Kampfstreitmacht der Welt. Aber die Welt hat sich verändert. Wir sehen uns mit einem Paradoxon konfrontiert: Der Zusammenbruch der Sowjetunion versetzt uns in die Lage, unsere Streitkräfte des Kalten Krieges zu reduzieren. Er hinterläßt jedoch auch die amerikanische Macht als wichtigsten Halt für eine instabile Welt. Unsere Fähigkeit zur Bewältigung des Übergangs zu einem stabileren System internationaler Beziehungen wird von unserer durch glaubwürdige Stärke gestützten unermüdlichen Diplomatie abhängen. Der neugewählte Präsident und der designierte Verteidigungsminister Aspin haben umrissen, wie wir unsere Streitkräfte an die neuen Aufgaben anpassen müssen. Ich stimme mit der Erklärung des künftigen Präsidenten Seite 3 �Clinton überein, daß "wir beschließen, stets abzuschrecken, manchmal zu kämpfen und immer zu gewinnen". und die Institutionen der kollektiven Sicherheit - insbesondere die Vereinten Nationen - zu ermutigen, einen größeren Teil der internationalen Arbeit zu übernehmen, um Aggression abzuschrecken, das Leiden zu Ich habe einen Großteil meines Lebens mit der Prak- mildern und den Frieden zu bewahren. In diesem tizierung unterschiedlicher Formen von Diplomatie, Zusammenhang werden wir mit Generalsekretär Verhandlungen und Problemlösungen verbracht - von Boutros-Ghali und den Mitgliedern des Sicherheitsrats dem Bemühen umdie Freilassung der amerikanischen zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, daß den Geiseln im Iran über die Reaktion auf städtische Unru- Vereinten Nationen die Mittel zur Durchführung dieser hen und Brutalität der Polizei bis zur Tätigkeit als Aufgaben zur Verfügung stehen. Rechtsanwalt über vier Jahrzehnte hinweg. Ich habe argumentiert - und bin immer noch dieser Überzeu- Die Vereinten Nationen haben sich in jüngster Zeit sehr gung -, daß Diplomatie ein vernachlässigter Imperativ vielversprechend bei der Schlichtung von Konflikten ist. Meines Erachtens müssen wir neue Techniken zur und der Erfüllung ihres Versprechens der kollektiven Beilegung von Streitfällen und Formen internationaler Sicherheit verhalten - in Namibia, Kambodscha, El Schlichtung auf die Konflikte anwenden, von denen die Salvador und andernorts. Die Vereinten Nationen Welt heimgesucht wird. können jedoch kein wirksames Instrument zur Teilung unserer globalen Last sein, wenn wir nicht die Last Aus Erfahrung weiß ich auch, daß Nationen nicht auf ihrer Unterstützung teilen. Ich werde auf die Begleider Grundlage des guten Willens allein verhandeln. chung unserer ausstehenden Verpflichtungen hinarSie verhandeln auf der Grundlage von Interessen und beiten. daher der Berechnung von Macht. Wenn ich über unsere Erfahrungen im Kalten Krieg nachdenke, ist es Wenn unsere vitalen Interessen auf dem Spiel stehen, offenkundig, daß sich unser Erfolg aus unserer Fähig- werden wir uns letztlich immer unsere Option vorbekeit ableitete, Diplomatie und Macht gleichermaßen halten, im Alleingang zu handeln. Wie der neugewähleinzusetzen - sowohl bei der Modernisierung unserer te Präsident festgestellt hat, sollte unser Motto in Streitkräfte als auch den Verhandlungen über Rü- diesem Bereich lauten: "Gemeinsam können wir, stungskontrolle, der Befürwortung von Menschenrech- allein müssen wir handeln". ten sowie verdecktem und offenen Widerstand gegen Eines unserer wichtigsten Sicherheitsprobleme in diesem sowjetischen Expansionismus. Zeitalter wird die Verbreitung todbringender - nukleaIn den kommenden Jahren werden sich die Amerika- rer, chemischer, biologischer und verbesserter konner mit beunruhigenden Fragen über den Einsatz von ventioneller - Waffen und deren Trägersysteme sein. Gewalt konfrontiert sehen - Entscheidungen darüber, Der Golfkrieg hat das Problem eines fanatischen ob man bei Grenzstreitigkeiten, Bürgerkriegen, offen- Aggressors schlaglichtartig beleuchtet, der Massenkundiger Invasion und in Fällen möglichen Genozids vernichtungswaffen entwickelt oder einsetzt. Wir müssen intervenieren soll. Ob man für Zwecke eingreifen soll, unbeirrt mit anderen Nationen zusammenarbeiten, um die sich maßgeblich vom herkömmlichen Auftrag unserer die Weiterverbreitung durch verbesserte NachrichtenStreitkräfte unterscheiden, wie Friedenssicherung, dienste, Exportkontrollen, Anreize, Sanktionen und Friedensschaffung, humanitäre Hilfe, Evakuierung von gegebenenfalls den Einsatz von Gewalt zu entmutiAmerikanern im Ausland sowie Bestrebungen zur gen. Insgesamt gesehen wird diese Administration der Bekämpfung von Drogenhandel und Terrorismus. Verhütung der Weiterverbreitung hohe Priorität einObwohl es kein Patentrezept für solche Entscheidun- räumen, während wir in eine zunehmend gefährliche gen gibt, bin ich der Auffassung, daß der umsichtige Periode eintreten. und sorgfältige Einsatz von Gewalt unter bestimmten Umständen - und die glaubwürdige Drohung damit Drittens wird unsere neue Diplomatie die weltweite generell - für den Erfolg unserer Diplomatie und Au- Revolution für Demokratie ermutigen, die unsere Welt ßenpolitik unabdingbar ist. Obwohl am Rande immer umgestaltet. Die Förderung von Demokratie bedeutet Meinungsverschiedenheiten bestehen werden, kön- keinen Kreuzzug, um die Welt nach unseren Vorstelnen - und müssen - wir meines Erachtens einen lungen neu zu schaffen. Vielmehr kann und sollte die überparteilichen Konsens erzielen, bei dem diese Fragen Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten bezüglich des Einsatzes von Gewalt nicht länger wie im Ausland ein zentrales strategisches Dogma bei der Verbesserung unserer eigenen Sicherheit sein. bisher unsere Nation sparten. Demokratische Bewegungen und Regierungen werWir können jedoch nicht auf jeden Alarm reagieren. Ich den nicht nur eher Menschenrechte und die Rechte möchte dem amerikanischen Volk versichern, daß wir von Minderheiten schützen, sondern sind auch eher sein Blut und Hab und Gut nicht dem Zugriff der zur friedlichen Lösung ethnischer, religiöser und terriübrigen Welt überlassen. Wir können nicht jede Krise torialer Konflikte geneigt und verläßliche Partner bei zu einer Entscheidung zwischen Untätigkeit und Diplomatie, Handel, Rüstungsvereinbarungen und amerikanischer Intervention werden lassen. Es wird Umweltschutz. die Politik dieser Administration sein, andere Nationen Seite 4 AMERIKA DIENST 3 �Ein strategischer Ansatz zur Förderung von Demokratie erfordert, daß wir all unsere Mittel koordinieren, einschließlich Handel, wirtschaftlicher und militärischer Hilfestellung sowie Schuldenerlaß. Indem sie internationale und regionale Institutionen in die Arbeit der Förderung von Demokratie einbeziehen, können die Vereinigten Staaten ihre begrenzten Ressourcen bestmöglich einsetzen und den Anschein vermeiden, andere dominieren zu wollen. Im Informationszeitalter kommt der Öffentlichkeitsarbeit besondere Bedeutung zu - und aus diesem Grund werden wir die Gründung von Radio Free Asia unterstützen, um sicherzustellen, daß die Bevölkerung aller asiatischen Nationen Zugang zu unzensierten Informationen über ihre Gesellschaft und die Welt erhält. und die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Unternehmen verbessern können. Die Clinton-Administration wird Amerika wieder an die vorderste Front der globalen Anstrengungen zur Erzielung eines umweltverträglichen Wachstums stellen und folglich werden wir unseren Kindern eine bessere Welt hinterlassen. Wir sind der Ansicht, daß eine gute Umwertpolitik eine Voraussetzung und nicht ein Hindernis für Wirtschaftswachstum ist. Diese drei Säulen unserer Außenpolitik - Wirtschaftswachstum, militärische Stärke und Unterstützung für die Demokratie - verstärken sich gegenseitig. Eine pulsierende Wirtschaft wird die Stellung Amerikas im Ausland stärken und uns gleichzeitig erlauben, ein Demokratie kann nicht von oben nach unten aufge- starkes Militär beizubehalten, ohne innenpolitische zwungen, sondern muß von unten nach oben aufge- Erfordernisse zu opfern. Darüber hinaus können wir baut werden. Unsere Politik sollte geduldige, dauer- arte Bedrohungen befrieden, neue verhindern und hafte Bestebungen ermutigen, anderen beim Aufbau neue Märkte für amerikanischen Handel und amerikader Institutionen behilflich zu sein, die Demokratie nische Investitionen schaffen, wenn wir anderen helermöglichen - politischen Parteien, freien Medien, fen, auf den Ruinen der Diktatur eine Demokratie zu Gesetzen zum Schutz von Eigentum und Rechten des errichten. einzelnen, einer unparteiischen Judikative, GewerkIch möchte kurz darauf zu sprechen kommen, wie schaften und Freiwilligenverbänden, die zwischen dem dieser strategische Ansatz sich auf die wichtigsten einzelnen und dem Staat stehen. Amerikanische Herausforderungen im Sicherheitsbereich in den neunPrivatorganisationen und Bürgerinitiativen sind besonziger Jahren auswirkt. Es gibt nichts Wichtigeres, als ders gut für Hilfe geeignet. In diesem Zusammenhang Rußland bei seiner Demilitarisierung, Privatisierung, werden wir unverzüglich die Gründung des Bürgerwirtschaftlichen Wiederbelebung und dem Aufbau korps Demokratie in die Wege leiten, um erfahrene repräsentativer politischer Institutionen zu helfen. Die Amerikaner in Kontakt mit Vertretern der Basisdemomutigen wirtschaftlichen und politischen Reformen kratie im Ausland zu bringen und die überparteiliche Präsident Jelzins sind unsere größte Hoffnung für die Nationale Stiftung für Demokratie zu unterstützen. Reduzierung des immer noch beträchtlichen Arsenals atomarer und konventioneller Waffen in Rußland und Darüber hinaus müssen wir unsere institutionellen anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, und Kapazitäten verbessert, um den Menschen rechtzeitidas wiederum erlaubt uns eine Senkung unserer Verge und wirksame Hile zu leisten, die mit dem Aufbau teidigungsausgaben. Ein Zusammenbruch der russivon Demokratie und freien Märkten kämpfen. Zu schen Wirtschaft, die im letzten Jahr um 20 Prozent diesem Zweck müssen wir das Amt für internationale schrumpfte, könnte die Demokratie auf fatale Weise in Entwicklung (Agency for International Development Verruf bringen nicht nur in den Augen der Russen, AID) einer Überholung unterziehen. Das Amt muß sondern auch in den Augen ihrer Nachbarn. Unsere weniger Aufgaben übernehmen, den Umfang seiner Administration wird zusammen mit den G-7-Partnem Aktivitäten einschränken und seine Bürokratie abbaudie Unterstützung für Rußlands Wirtschaftsreformen en. Aus aufgeklärtem Eigeninteresse wie auch aus erhöhen. Diese Hilfe muß an Rußlands Bereitschaft Mitgefühl müssen wir Lehren aus den bisherigen Erfolgebunden sein, die fürden Übergang von einerzentragen und Mißerfolgen des AID ziehen, um seinen len Planwirtschaft zu einer stärker marktorientierten künftigen Bestrebungen Nachdruck zu verleihen. Wirtschaft erforderlichen schwierigen aber notwendiBei all dieser Arbeit müssen wir gewährleisten, daß gen Schritte zu gehen. den mit der Durchführung der Außenpolitik unseres Landes Beauftragten die erforderlichen Ressourcen Auch werden wir direkter und technischer Hilfe für die zur Bewältigung dieser Aufgabe zur Verfügung ste- Bemühungen Rußlands zum Abbau seiner Waffen hen. Ich möchte mit Ihnen zusammenarbeiten, um und zur angemessenen Entsorgung seiner nuklearen sicherzustellen, daß sie übergeeignete Einrichtungen, Materialien, zur Bereitstellung von Arbeitsplätzen für Ausbildung, Informationssysteme und Sicherheit ver- Verteidigungsfachleute im zivilen Sektor sowie zur fügen. Femer müssen wir die Organisation unseres Unterbringung seiner aufgelösten Streitkräfte hohe Außenministeriums und die Formulierung unserer Priorität einräumen. Wir müssen den demokratischen Außenpolitik einer Oberprüfung unterziehen. In den Reformern in Rußland klarmachen, daß ihnen die kommenden Wochen beabsichtige ich eine Abspek- demokratischen Nationen zur Seite stehen und ihnen kung des Außenministeriums , damit wir nationale die von anderen Ländern bei der Lösung ähnlicher Grenzen überschreitende Themen leichter bewältigen Probleme gemachte Erfahrung zur Verfügung steht. AMERIKA DIENST 3 Seite 5 �Wir sollten ebenfalls eine ähnliche internationale Aktion zur Unterstützung der Ukraine, der anderen Mitglieder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, des Baltikums und der Länder Mittel- und Osteuropas ins Leben rufen. heit verstärkt gerecht zu werden, beispielsweise bei der Unterstützung friedenserhaltender Missionen von Kambodscha bis Somalia. Jetzt mu ß Japan mehr tun, um auch seiner wirtschaftlichen Verantwortung zu entsprechen: Handelsschranken schneller abbauen und seine Wirtschaft der Konkurrenz öffnen. Ein Drittel In Europa bleiben wir weiterhin der NATO, dem erfolg- oder mehr der gesamten weltwirtschaftlichen Aktivitäreichsten militärischen und politischen Bündnis der ten entfallen auf Japan und die Vereinigten Staaten. Geschichte verpflichtet, obgleich wir der Entwicklung Das verpflichtet unsere beiden Länder, gegenseitige neuer Sicherheitsvorkehrungen zur Einbeziehung der Beschuldigungen zu vermeiden und dem Entstehen aufstrebenden Demokratien des Ostens Rückendek- regionaler Handelsblöcke, die die Aussichten auf weltkung geben. Unsere Administration wird die Bemü- weites Wachstum schmälern würden, entgegenzuwirhungen der KSZE zur Unterstützung der Menschen- ken. Wir haben jedoch auch die Verpflichtung gegenrechte, der Demokratie, freier Wahlen und der histori- über den Unternehmen und ihren Arbeitern in Amerika, schen Reintegration der Nationen Ost- und Westeuro- sicherzustellen, daß sie ebensolchen Nutzen aus dem pas fördern. Auch kann ich Ihnen versichern, daß Wachstum der japanischen Wirtschaft ziehen wie die diese Administration lebhafte Anstrengungen unter- Japaner es viele Jahrzehnte lang aus der Stärke und nehmen wird, um in einer konzertierten Aktion mit Offenheit der amerikanischen Wirtschaft getan haben. unseren europäischen Verbündeten und internationalen Gremien das Gemetzel in Bosnien zu beenden - ein In Südkorea wird unsere militärische Präsenz so lange Gemetzel, das Tausende von Menschenleben gefor- aufrechterhalten, wie Nordkorea für diese Nation eine dert hat und die Gefahr einer Ausbreitung auf dem Bedrohung darstellt. Und auf dem asiatischen Subganzen Balkan beinhaltet. Europa und die ganze kontinent umfassen unsere Interessen den Kampf internationale Staatengemeinschaft müssen wirklichen gegen die Verbreitung von Atomwaffen, die Wiederwirtschaftlichen und militärischen Druck auf die serbi- herstellung des Friedens in Afghanistan, das Ende der sche Führung ausüben, damit diese ihre grausame die Demokratie gefährdenden ZwistigkeKen zwischen Politik der ethnischen Säuberung beendet. Bevölkerungsgruppen in Indien sowie den Schutz der Menschenrechte und freie Wahlen in Burma, Pakistan In Asien werden wir mit zahlreichen Herausforderun- und andernorts. gen und Chancen konfrontiert, insbesondere - wie der neue Präsident Clinton während des Wahlkampfs Im Nahen Osten müssen wir den Elan der laufenden betonte - mit einer komplizierten Mischung alter und Verhandlungen über den Frieden und regionale Franeuer Kräfte, die uns zum Überdenken unserer Politik gen erhalten. Es ist das große Verdienst von Präsident gegenüber China zwingt. Einerseits gibt es eine Bush und dem früheren Außenminister Baker, daß sie blühende Wirtschaft, die in zunehmendem Maße auf die Araber und die Israelis an den Verhandlungstisch den Prinzipien der Marktwirtschaft beruht und vielen gebracht haben, und die Clinton-Administration verMillionen chinesischer Bürger ein nie dagewesenes pflichtet sich, auf der Grundlage dieses historischen Maß an Wohlstand und ein Verlangen nach wirtschaft- Durchbruchs weiterzuarbeiten. Unsere auf Demokralichen und politischen Reformen gibt. Andererseits tie konzentrierte Politik unterstreicht unser besondekönnen wir die ständigen Berichte über den Export res Verhältnis mit Israel, der einzigen Demokratie der gefährlicher Militärtechnologie aus China in Konfliktre- Region, mit dem wir eine starke und lebhafte strategigionen, über die weitverbreitete Verletzung der Men- sche Beziehung aufzubauen verpflichtet sind. Wir sind schenrechte oder mißbräuchliche Handelspraktiken, auch der Überzeugung, daß Amerikas unerschütterlidie zu einem Handelsungleichgewicht in Höhe von 17 ches Engagement für das Existenzrecht Israels in Milliarden Dollar zwischen unseren Ländern beigetra- sicheren Grenzen für einen gerechten und dauerhafgen haben, nicht ignorieren. Unsere Politik wird auf die ten Frieden von entscheidender Bedeutung ist. Wir Förderung einer friedlichen Evolution in China vom werden auch in Zukunft das weite Feld der HerausforKommunismus zur Demokratie durch Ermutigung der derungen dieser Region in Zusammenarbeit mit Israel Kräfte der wirtschaftlichen und politischen Liberalisie- und unseren arabischen Freunden angehen. rung in diesem großen Land abzielen. Wir werden im gesamten Nahen Osten und am PersiAnderswo in Asien entwickeln sich die Pazifikanrainer- schen Golf auf neue Rüstungskontrollabkommen hinstaaten zu einem globalen Zentrum für wirtschaftliche arbeiten, insbesondere was MassenvernichtungswafDynamik. 1991 belief sich unser transpazifischer fen anbelangt. Wir werden dem Iran und dem Irak Handel auf über 316 Milliarden Dollar, was unseren gegenüber, die entschlossen scheinen, in der ganzen Handel mit Westeuropa mit einem Volumen von 221 Region und sogar außerhalb Gewalt und Aufruhr zu Milliarden gering erscheinen ließ. Besondere Auf- säen, wachsam sein. Auch in dieser Region werden merksamkeit müssen wir Japan widmen. Dieses Land wir für Wirtschaftsreformen, dem Volk verantwortliche hat kürzlich wichtige Schritte unternommen, um seiner Regierungen und größere Respektierung der Meninternationalen Verantwortung im Bereich der Sicher- schenrechteeintreten. Nach einem Jahrzehnt, indem Seite 6 AMERIKA DIENST 3 �mehr als 1.000 Amerikaner von internationalen Terroristen getötet, verwundet oder entführt wurden, geben wir den Terroristen oder den Staaten, die die Verbrechen gegen die Menschlichkeit unterstützen, keinen Pardon. Nirgendwo war der Marsch gegen Diktatoren und für die Demokratie so dramatisch wie in unserer Hemisphäre. Es liegt in unserem eigenen Interesse, den Ländern Lateinamerikas bei der Konsolidierung eines Jahrzehnts harterkämpften Fortschritts behilflich zu sein. In den letzten Jahren, als sich in dieser Region die Demokratie ausbreitete und die Marktwirtschaften liberalisiert wurden, haben sich unsere Exporte nach Lateinamerika verdoppelt. In enger Zusammenarbeit mit unseren Partnern in dieser Hemisphäre - Kanada und Mexiko - sollten wir Mittel und Wege suchen, um die Freihandelsabkommen auf die lateinamerikanischen Nationen auszudehnen, die ihre Wirtschaft und ihr politisches System öffnen. Gleichzeitig erwarten wir eine weitere Verständigung im Hinblick auf das Nordamerikanische Freihandelsabkommen, so wie bereits von Präsident Clinton skizziert. Auch müssen wir die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zu einem wirksameren Forum zur Lösung unserer regionalen Probleme machen. Auf Haiti unterstützen wir entschieden die von den Vereinten Nationen und der OAS unternommenen internationalen Anstrengungen zur Wiederherstellung der Demokratie. Wir werden das Embargo gegen Kuba fortsetzen, um weiterhin Druck auf das Castro-Regime auszuüben. In El Salvador und Nicaragua fördern wir entschlossen die nationale Versöhnung und die volle Inkraftsetzung der Friedensabkommen. In den Andenstaaten muß die Macht der Drogenbarone gebrochen werden, damit ihre und unsere Bürger von dem verderblichen Einfluß des Drogenhandels befreit werden. In Afrika fordert die neue Generation ebenfalls die aus pluralistischen Demokratien und offenen Wirtschaftssystemen resultierenden Chancen. Die Menschen dort verdienen unser Verständnis und unsere Unterstützung. Wir müssen ihre Bemühungen zum Aufbau von Institutionen fördern, die die Afrikaner in die Lage versetzen, die reichhaltigen Ressourcen des Landes zu entwickeln und sie zu nutzen, mit ihren wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Problemen fertig zu werden und die unterschwelligen Gründe für die politische Instabilität anzugehen. Wir werden uns in Zusammenarbeit mit dem Kongreß ebenso engagieren, unseren Hilfsprogrammen für das Ausland eine neue Richtung zu geben, um umwertverträgliches Wachstum und privates Unternehmertum in Afrika zu fördern. In Südafrika werden wir aktiv denjenigen den Rücken stärken, die - seien es Schwarze oder Weiße - die Demontage der verhaßten Maschinerie der Apartheid anstreben und mit Entschlossenheit am Aufbau * AMERIKA DIENST 3 einer aus vielen Rassen bestehenden Demokratie arbeiten. An dem Tag, an dem mich der neue Präsident Clinton zum Außenminister nominierte, habe ich bereits darauf hingewiesen, daß während meines Jurastudiums General George Marshall und Dean Acheson meine beiden Vorbilder waren. Es ist für mich eine große Ehre, die Chance zur Ausübung des Amtes zu erhalten, das sie und so viele andere bewunderte Staatsmänner unserer Nation innehatten. Marshall und Acheson waren Visionäre, die bei Anbruch des Kalten Krieges erkannten, daß Amerika nicht sicher sein kann, wenn es sich von der restlichen Welt abschottet. Der Triumph der Freiheit in diesem großartigen Kampf ist das Vermächtnis ihrer aktiven Außenpolitik, die anderen unsere Werte vermittelte und unsere Interessen schützte. Heute sehen wir uns, ebenso wie Marshall und Acheson zu ihrer Zeit, einem neuen Zeitafter und der Herausforderung gegenüber, eine neue Außenpolitik zu entwickeln, deren Aktivismus in den fortdauernden Interessen Amerikas begründet sein muß. Sie muß eine realistische Einschätzung der uns bedrohenden Gefahren enthalten und von unseren gemeinsamen demokratischen Überzeugungen geleitet sein. Und damit sie im Ausland respektiert werden kann, mu ß sie auf einen stabilen Konsens der beiden Parteien hier in Amerika gründen. Letztendlich wird die heute von mir skizzierte Sicherheitsstrategie daran gemessen werden, welchen Nutzen sie dem amerikanischen Volk bringt. Ihr Wert wird nicht an ihrer theoretischen Eleganz, sondern an ihren Ergebnissen gemessen. Wenn sie unseren Menschen mehr Wohlstand bringt und ihre Sicherheit im Ausland erhöht, wenn sie den stabilisierenden und adelnden Einfluß demokratischer Institutionen und freierer Märkte erweitert, wenn sie bei der Erhaltung unserer Umwelt für unsere Kinder hilft - wenn sie derartiges erreicht, dann sind wir unserer Verantwortung gegenüber unserer Generation gerecht geworden, ebenso wie Marshall, Acheson und die anderen Architekten der Nachkriegszeit der ihren gerecht wurden. Sie waren es, die die hohen Maßstäbe anlegten, an die wir uns jetzt bei der Neudefinition der Erfordernisse einer weltweiten Führungsrolle der Vereinigten Staaten halten wollen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit beiden Parteien im Kongreß zum Aufbau eines neuen Rahmens für diese Führungsrolle, eines Rahmens, innerhalb dessen es gesunde Diskussionen geben wird, innerhalb dessen wir aber auch einen starken Konsens erreichen können, der uns bei der gemeinsamen Verfolgung unserer nationalen Interessen im In- und Ausland dienlich ist. * * * * Seite 7 �MARTIN LUTHER KING 20. Januar 1993 MARTIN LUTHER KINGS TRAUM LEBT WEITER Erklärung seiner Witwe bei Diplomatenempfang WASHINGTON - (AD) - Obwohl das häufig durch rassisch und ethnisch begründete Animositäten verursachte Leid in vielen Teilen der Welt die Hoffnungen von_Dr. Martin Luther King auf eine bessere Zukunft überlagert haben mag, ist seine Witwe, Coretta Scott King, der Überzeugung, daß "Dr. Kings Traum nie gestorben ist". Bei einem diplomatischen Empfang im US-Au ßenministerium am 11. Januar 1993 betonte Frau King, sein Traum sei "immer als helles Licht am Ende des Tunnels zugegen gewesen und hat Hoffnung auf ein besseres Amerika und eine bessere Welt ausgestrahlt". Sie verwies darauf, daß die Erinnerung an sein Leben und seinen Tod den Menschen überall "die Möglichkeit bietet, seinen Lebensentwurf erneut zu studieren, Unzulänglichkeiten zu sehen und rechtzeitig die neuen Maßnahmen zu planen, die notwendig sind, um seinen Traum von einer besseren Nation und einer besseren Welt zu verwirklichen. Nachfolgend veröffentlichen wir die kurze Ansprache von Frau King im Wortlaut. Herr Außenminister, Mitglieder des diplomatischen Korps, verehrte Gäste, ich möchte dem Minister für seine Großzügigkeit bei der Ermöglichung dieses Empfangs danken. Wir haben uns hier versammelt, um den 64. Geburtstag von Dr. Martin Luther King, Jr. und den achten gesetzlichen Feiertag zu seinen Ehren zu begehen. 1993 wird ein Jahr der Jahrestage sein, darunter der 25. Jahrestag seiner Ermordung, der 30. Jahrestag des Marschs auf Washington, der 30. Jahrestag der Kampagne in Birmingham, der 25. Jahrestag der Gründung des King-Zentrums in Atlanta sowie der 10. Jahrestag der Unterzeichnung des Gesetzes, mit dem ein bundesweiter gesetzlicher Feiertag geschaffen wurde. Am Neujahrstag haben wir den 130. Jahrestag der von Präsident Lincoln erlassenen Emanzipationserklärung gewürdigt. er Aktionen und ehrenamtlicher Tätigkeit zugunsten der Ziele, fürdie Dr. King sein Leben gab. Kein anderer gesetzlicher Feiertag bietet ein größeres Potential dafür, so viele Menschen unterschiedlicher ethnischer, kulturellerund wirtschaftlicher Herkunft zusammenzuführen, um gemeinsame Probleme zu lösen und dies in einem solch lebendigen Geist internationaler Brüder- und Schwesterlichkeit zu tun. Traurigerweise wird Dr. Kings Traum heute in so vielen Teilen unseres Landes und der Welt von einem Alptraum des Leides und unkontrollierbarer Ausbrüche rassischer und ethnischer Animositäten abgelöst. Wir brauchen nur das ehemalige Jugoslawien zu betrachten, die Republiken der früheren Sowjetunion, den Sudan oder Somalia, Westjordanland und unsere eigenen Städte. Im vergangenen Jahr haben Sie, Herr Minister, eine ähnliche Versammlung hervorragender PersönlichkeiSie und ich haben erlebt, wie der gesetzliche Feiertag ten daran erinnert, daß "unsere neue Weltordnung auf zu Ehren Kings ein mächtiges Werkzeug wurde, um zerbrechlichen Fundamenten ruht". Wie recht Sie Dr. Kings Traum zu verwirklichen. Unter der sorgfälti- hatten. Von Rußland bis Südafrika kämpft die Demogen Leitung der Kommission zur Begehung des King- kratie gegen den Strom. Das Amerika von heute ist Feiertags wurde er zu einer Gelegenheit der rassen- eine Nation, in der Rasse gegen Rasse, Kultur gegen übergreifenden und interkulturellen Zusammenarbeit Kultur, Klasse gegen Klasse, ethnische (Gruppe) gegen und gemeinsamen Aktion in Städten, Bundesstaaten ethnische (Gruppe) steht. Amerika ist eine gespaltene und sogarvielen anderen Ländern. Er wurde zu einem Nation, die sich in einer Welt befindet, die ebenfalls Anlaß für Bildungs- und Fortbildungsmaßnahmen im über Rassen und ethnischer Zugehörigkeit zerbricht. Hinblick auf Dr. Kings Überzeugungen und Methoden Trotz alledem ist Dr. Kings Traum nie gestorben. Er ist sowie zu einer Gelegenheit schöpferischer, gewaltfreiAMERIKA DIENST 3 Seite 1 �immer als helles Licht am Ende des Tunnels zugegen gewesen und hat Hoffnung auf ein besseres Amerika und eine bessere Welt ausgestrahlt. Martin Luther King Jr. glaubte daran, daß Gott weiterhin durch die Geschichte wirkt "um Seine Wunder zum Ausdruck zu bringen". Dr. King betrachtete die Geschichte als Werk unserer Beziehung zu Gott, von Furcht bis zu Haß, von Egoismus bis zu Gemeinschaft, von Bösem zu Gerechtigkeit, von der Ferne zu Gott und dem Mitmenschen hin zur Vereinigung mit Gott und den Mitmenschen. Dr. King glaubte daran, daß die Geschichte keine Probleme aufwirft ohne schließlich auch Lösungen hervorzubringen. In seinem Buch "Why We Canl Wart" schrieb Dr. King, "die Desillusionierten, die Unterprivilegierten und die Enterbten scheinen in Zeiten tiefer Krisen eine Art von Genius aufzubringen, der es ihnen ermöglicht, die geeigneten Waffen zu ersinnen und zu ergreifen, um ihr Schicksal zu bestimmen. Genau dies war die friedliche Waffe gewaltfreier direkter Aktionen." Dr. King glaubte daran, daß die Geschichte seiner Generation ein "unbeschreiblich wichtiges Schicksal" auferlegt hatte, "einen Prozeß der Demokratisierung zu vollenden, der unsere mächtigste Waffe für die Anerkennung und Nachahmung der Welt war". Er glaubte daran, daß künftige Generationen im Rückblick auf seine Zeiten der turbulenten, spannungsgela- denen Tage erkennen würden, wie Gott durch die Geschichte zur Rettung der Menscheit wirkte. Martin Luther King Jr. hatte mehr als einen Traum. Er hatte ein Programm und einen Plan für revolutionären sozialen Wandel, der alle Völker einbezog, niemanden ausschloß und Wirkung bei Institutionen und Nationen zeitigte. Er hinterließ uns einen Konstruktionsplan, dem wir folgen sollten. Jeder King-Feiertag bietet uns die Möglichkeit, seinen Lebensentwurf erneut zu studieren, Unzulänglichkeiten zu sehen und rechtzeitig die neuen Maßnahmen zu planen, die notwendig sind, um seinen Traum von einer besseren Nation und einer besseren Welt zu verwirklichen. Dr. King hat gesagt, es gebe "diejenigen, die Geschichteschreiben. Es gibt diejenigen, die Geschichte machen. Es gibt diejenigen, die Geschichte erfahren." Einige von uns werden die Geschichte unserer Zeit schreiben. Wir alle werden diese Geschichte machen und erfahren. Wir sollten diesen Moment nutzen, um die Dinge für uns, unsere Kinder und andere wirklich zu verbessern. Es ist nicht zu spät. Durch unsere Handlungen sollten wir es künftigen Historikern ermöglichen, ein großartiges Kapitel über unsere guten Taten und Leistungen zu schreiben, das ein dauerhaftes und unbeugsames Engagement für den Plan, das Programm und den gewaltfreien Lebensentwurf Dr. Kings widerspiegelt - sogar bis ins nächste Jahrhundert hinein. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 3 �MENSCHENRECHTE 20. Januar 1993 JAHRESBERICHT ZUR WELTWEITEN MENSCHENRECHTSSITUATION Erfaßt 189 Länder und zeigt Verletzungen auf WASHINGTON - (AD) - Der am 19. Januar veröffentlichte Jahresbericht der Vereinigten Staaten zu r Situation der Menschenrechte ist Teil des von der Vertreterin des Außenministeriums Patricia Dennis als "Doppelansatz" der Vereinigten Staaten im Bereich der Menschenrechtspolitik bezeichneten Vorgehens. beleuchten. Dadurch können ihr zufolge die Staaten bei der "Entwicklung eines weltweiten Konsenses" über die Praktiken einiger Länder helfen und den moralischen Druck auf Wandel verstärken. Dennis, Abteilungsleiterin für Menschenrechtsfragen und humanitäre Angelegenheiten im Außenministerium, ist der Ansicht, ihr Land habe sowohl die "Fähigkeit als auch das Bedürfnis", diese Bemühungen zu unternehmen, und hofft, daß dies auch in Zukunft so bleibt. Ermutigung der Demokratie, da "Menschenrechte in einem demokratischen Land eher beachtet werden", Sie fügte hinzu, der Bericht sei nun "die Grundlage für viele Länder zur Beurteilung ihres Verhaltens gegenEin Ansatz besteht darin, so Dennis in einem Interview über anderen Staaten". mit dem US-Informationsamt am 15. Januar 1993, in Einzelfällen von Unterdrückung zu helfen. Dies um- Dennis betonte, die Bestrebungen der Vereinigten faßt sowohl die Unterstützung des einzelnen bei der Staaten zur Verbesserung der Menschenrechtslage Durchsetzung seiner Rechte als auch enorme huma- seien ein anhaltendes Bemühen der amerikanischen nitäre Bestrebungen wie die gegenwärtig von den Diplomaten bei ihrem täglichen Umgang mit den MitVereinigten Staaten in Somalia unternommene. Der gliedern ihrer Gastgeberregierungen. andere Ansatz beinhaltet, die Menschenrechtsbilanz Ihr zufolge konzentrierten sich unter der Bush-Adminianderer Regierungen auf der ganzen Welt zu verbes- stration die spezifischen Bestrebungen im Bereich der sern - dies ist das Ziel des Jahresberichts. Menschenrechte auf folgendes: Sie erklärte, der Menschenrechtsbericht für 1992 erfasse 189 Länderund vergleiche die Menschenrechtsbilanz ihrer Regierungen anhand von international anerkannten Normen, einschließlich der Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte. Der ursprünglich vom Kongreß zur Erfassung der Menschenrechtssituation in den Ländern, die Hilfe von den Vereinigten Staaten erhalten, zwingend vorgeschriebene Bericht erfaßt jetzt alle Mitglieder der Vereinten Nationen. Förderung der Rechtstaatlichkeit, "damit sie als Rahmen für die Lösung schwieriger Probleme dient", sowie Förderung der Rechte des einzelnen, um "sicherzustellen, daß die Menschen dieselben Freiheiten genießen, die" in der amerikanischen Verfassung und der Bill of Rights verankert sind". Die für die Erstellung dieses Dokuments notwendigen Informationen werden von amerikanischen Botschaften, internationalen nichtstaatlichen Organisationen, nationalen Menschenrechtsgruppen und anderen Quellen gesammelt. Dennis nannte das internationale Hilfsprogramm für Somalia ein Beispiel für das Engagement im Bereich der Menschenrechte nicht nur von amerikanischer, sondern von multilateraler Seite. Das zur Zeit in Somalia laufende humanitäre Hilfsprogramm ist ihr zufolge ein Meilenstein bei den "Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft, eine Vielzahl von Menschenrechtsverietzungen zu bewältigen". Laut Dennis hatte der Jahresbericht den "unerwarteten" Vorteil, Menschenrechtsverletzungen vor dem "Gerichtshof der Weltmeinung" schlaglichtartig zu "Eine multilaterale Anstrengung erfordert stets mehr Zeit als eine unilaterale", fügte sie hinzu. Durch Projekte wie das jetzt in Somalia laufende wird die AMERIKA DIENST 3 Seite 1 �internationale Staatengemeinschaft besser auf den künftigen Umgang mit einer bestimmten Situation vorbereitet. In Afrika gibt es Dennis zufolge "eine gehörige Portion Optimismus über die Konsolidierung der Demokratie und demokratische" Prinzipien. Dennis verglich auch die Umstände in Somalia mit den ganz anders gearteten in Bosnien-Herzegowina, wo "es viele neue Probleme im Bereich der Menschenrechte gibt und wir (die Völkergemeinschaft) viel Zeit benötigen werden, um den effektiven Umgang damit zu erlernen". Sie erklärte, ethnische und religiöse Uneinigkeit sei ebenfalls "eine treibende Kraft" hinter Menschenrechtsverletzungen in einigen Ländern, insbesondere in den Staaten der früheren Sowjetunion, in denen es nicht länger ein Unterdrückungsregime gibt, das die historisch bedingten politischen und wirtschaftlichen Feindseligkeiten unter Kontrolle hält. Im Rückblick auf die Ereignisse des Jahres 1992 nannte die Abteilungsleiterin des US-Außenministeriums auch positive Entwicklungen: mehr demokratische Regierungen, die Konsolidierung demokratischer Regime in Lateinamerika und der fortdauernde, "wenngleich zögernde" Fortschritt bei Menschenrechtsfragen in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion. * * Seite 2 In den Vereinigten Staaten ist man der Meinung, daß durch die Anwendung rechtsstaatlicher Prinzipien die grundlegenden Überzeugungen und Wertesysteme der Menschen geändert werden können, um solche Konflikte aus der Welt zu schaffen. * * AMERIKA DIENST 3 �UMWELT 20. Januar 1993 1993 JAHR DES ENGAGEMENTS FÜR DIE UMWELT Äußerungen Clintons deuten auf Veränderungen hin WASHINGTON - (AD) - Die Vereinten Nationen beginnen, eine als "umweltverträgliche Entwicklung" bezeichnete Vision mit Inhalt zu füllen, und der neue Präsident Clinton hat versprochen, die Vereinigten Staaten zur führenden Kraft bei diesen Bemühungen zu machen. verlagern. Der Hauptteil von dessen Budget in Höhe von 18,8 Milliarden Dollar wird für die Produktion von Kernwaffen sowie Forschungsprojekte ausgegeben, die sich beispielsweise mit der Verbesserung des Wirkungsgrades von Kohle- und Kernkraftwerken befassen. Diese Vision erhielt beim einzigartigen Erdgipfel vom vergangenen Juni in Rio de Janeiro Unterstützung, an dem mehr Regierungschefs - etwa 120 der 179 Länder, die Mitglied der Vereinten Nationen sind - teilnahmen als bei irgendeiner früheren Versammlung. Eine Studie des Energieministeriums kam im Dezember zu dem Schluß, daß sich die staatlichen Subventionen der Energiewirtschaft auf 5 bis 10 Milliarden Dollar belaufen, was von der jeweiligen Definition des Begriffs Subvention abhängt. Umweltgruppen sind seit den Wahlen im November besonders aktiv mit Forderungen, mehr für die Erforschung der Sonnenenergie und des Einsatzes von Erdgas anstatt für die Kernenergie auszugeben. Ihre Arbeit wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen fortgesetzt, und Ende 1992 hatte sie eine Kommission für umweltverträgliche Entwicklung eingesetzt, die das ehrgeizigste jemals entwickelte Programm zum weltweiten Umweltschutz bei gleich- Ein Grund für die nachhaltige Unterstützung von Clinzeitiger Förderung der Entwicklung in der Dritten Welt ton und Gore durch diese Gruppen bestand in ihrer beaufsichtigen soll. Überzeugung, daß beide die Vereinigten Staaten in eine Zukunft umweltverträglicher Entwicklung führen In den Vereinigten Staaten wählten die Stimmberech- würden. Umweltschützer erklären, daß sie von Steltigten Bill Clinton zum Präsidenten, der im Wahlkampf lungnahmen Clintons und seiner Kabinettsmitglieder unter anderem versprochen hatte, daß "die Vereinig- nach den Wahlen nicht enttäuscht worden seien. Seine ten Staaten die Führungsrolle bei der Förderung Wahl für die Spitzenposition im Umweltbereich, die umweltverträglicher Entwicklung übernehmen werden". Leitung des EPA, ist Carol Browner, die in Florida Sein Vizepräsidentschaftskandidat AI Gore war einer bereits in der Umweltbehörde tätig und zuvor Assistender führenden Umweltschützer im amerikanischen tin im Senatsbüro von Gore war. Senat gewesen und hatte sich häufig für die Notwendigkeit eines Abkommens mit der Dritten Welt ausge- Bei den Vereinten Nationen hat die Generalversammsprochen, um die Entwicklung anzukurbeln und gleich- lung im Dezember die "Agenda 21" verabschiedet, ein zeitig die Umwelt zu schützen. 800seitiges Umweltschutz- und Entwicklungsprogramm, das beim Erdgipfel ausgehandelt worden war. AmeriBis Ende 1992 hatte der neugewählte Präsident Clin- kanische Regierungsvertreter haben die Agenda 21 ton ein Kabinett zusammengestellt, in dem die Belan- als "außergewöhnliches Dokument" bezeichnet, weil ge der Umwelt sehr gut vertreten zu sein scheinen. es nahezu alle Umweltprobleme aufführt und VorSeine Kandidaten für die Leitung des Bundesamts für schläge zu deren Überwindung enthält. Umweltschutz (EPA) sowie die Ressorts für Energie und Inneres sind als Befürworter des sparsamen Eine der in Agenda 21 enthaltenen Fragen, die beim Umgangs mit natürlichen Ressourcen, verstärkter Erdgipfel und von der Generalversammlung besonEnergieausnutzung und des größeren Einsatzes er- ders eingehend diskutiert wurde, war die Macht der neuerbarer Energieträger wie der Sonnenenergie Kommission für umweltverträgliche Entwicklung. bekannt. "Die Versammlung hat entschieden, daß der KommisClinton und die von ihm für das Energieministerium sion von den Regierungen auf freiwilliger Basis Infornominierte Hazel O'Leary erklärten bei einer Presse- mationen geliefert werden", erläuterte ein UN-Vertrekonferenz, sie wollten die Prioritäten des Ministeriums ter kürzlich in einem Interview. Der Grund für die AMERIKA DIENST 3 Seite 1 �Freiwilligkeit der Berichte besteht ihm zufolge darin, daß es ohne vereinbarte Definition von umweltverträglicher Entwicklung keine Möglichkeit gibt, den Fortschritt auf dem Weg zu diesem Ziel zu messen. zum Jahr 2000. Eine zwischenstaatliche Wissenschaftlergruppe hat davor gewarnt, daß sich die Welt erheblich erwärmen werde, falls Gase wie etwa Kohlendioxid, das durch die Verbrennung von Stoffen wie Kohle, Öl und Holz produziert wird, nicht kontrolliert werden. Eine Erwärmung könnte zu drastischen Klimaveränderungen führen, stellte die Gruppe fest. "Was für ein Land umweltverträglich ist, mag für ein anderes Land unterschiedlich sein. Es gibt keine eindeutig definierten Normen dessen, was umweltverträgliche Entwicklung ist," erklärte er. Der Vertrag wurde von Kontroversen begleitet, weil sich die Vereinigten Staaten als einziges wichtiges Die Hunderte nichtstaatlicher Organisationen, die beim Industrieland weigerten, sich auf ein rechtlich bindenErdgipfel vertreten waren, hatten mit dem Argument des Ziel für das Ausmaß der Treibhausgasemissionen obligatorische Jahresberichte von jedem Land gefor- festzulegen. Die Bush-Administration bestand darauf, dert, daß Fortschritte danach beurteilt werden könn- daß es zu viel wissenschaftliche Ungewißheit gebe, ten, wie nah jedes Land an die Verwirklichung der um die Reduzierung des Einsatzes von Brennstoffen Hunderte von Zielen herankäme, die in Agenda 21 zu rechtfertigen, auf die sich die Vereinigten Staaten formuliert sind. Darüber hinaus wollten sie der Kom- und andere Industriestaaten so weitgehend stützen. mission die Befugnis verleihen, Umweltprobleme an jedem Ort der Welt zu untersuchen. Darüber hinaus wurde die Bush-Administration beim Erdgipfel scharf kritisiert, weil sie sich weigerte, einen Die Entwicklungsländer wehrten sich jedoch erfolg- Vertrag zum Schutz von Weltregionen zu unterzeichreich gegen vorgeschriebene Berichte und erweiterte nen, die besonders reich an Tier- und Pflanzenarten Vollmachten der Kommission. Ferner stießen sie auf sind. wenig Widerstand mit der Forderung, daß die Kommission den Umfang der Hilfe beobachten solle, die von Amerikanische Regierungsvertreter hielten dem entden Industriestaaten an die Entwicklungsländer verge- gegen, der Vertrag schütze nicht die Rechte der Unterben wird, um diesen bei der Überwindung von Umwelt- nehmen, die mit den genetischen Ressourcen in dieproblemen zu helfen. sen biologisch reichen Gebieten Produkte entwickelten. In einem Kompromiß wurde Bürgerinitiativen das Recht eingeräumt, an den Sitzungen der Kommission teilzu- Beim Rückblick auf den Erdgipfel erklärte der Leiter nehmen und unabhängig von der Haltung der jeweili- des EPAunterder Bush-Administration, William Reilly, gen Regierung Berichte über Probleme in einem Land im Dezember 1992, er habe den Punkt markiert, an einzureichen. dem die Umwelt mit den wichtigsten Themen verflochten wurde, mit denen Entwicklungs- und IndustriestaaDie Führung des Ausschusses soll bei einem organi- ten konfrontiert sind. "Er zeigte, daß Umweltfragen in satorischen Treffen Anfang Februar am New Yorker Zusammenhang mit Bereichen wie Handel, Energie, Sitz der Vereinten Nationen gewählt werden. Die Landwirtschaft und wirtschaftlicher Entwicklung beMitgliedschaft wurde auf 53 Regierungen begrenzt, die handelt werden müssen", schrieb er. auf Rotationsbasis mitarbeiten werden. Umweltfragen sind in den Vereinigten Staaten sicherDas erste inhaltliche Treffen der Kommission zur lich mit Handelsproblemen verknüpft worden. Die Erörterung der Verwirklichung von Agenda 21 wird Bush-Administration hat im Oktober ein Freihandelswahrscheinlich im Mai oder Juni stattfinden. Danach abkommen mit Mexiko und Kanada zustandegebracht, wird erwartet, daß die Kommission jährlich zusam- das von Reilly als "grünstes" jemals ausgehandeltes mentritt. internationales Handelsabkommen bezeichnet wurde. Die Generalversammlung hat darüber hinaus begonnen, eine Forderung des Erdgipfels nach einem Vertrag auszugestalten, um die Ausbreitung der Wüsten in unter Dürre leidenden Ländern zu bekämpfen, besonders in Afrika. Sie beschloß einmütig, einen zwischenstaatlichen Ausschuß zu schaffen, der im Februar die Verhandlungen aufnehmen soll. Der neue Präsident Clinton erklärte jedoch während des Wahlkampfs, er sei etwas besorgt über die Auswirkungen des vorgeschlagenen und vom Kongreß noch nicht verabschiedeten Abkommens auf die Umwelt. Nahezu alle Umweltgruppen haben sich einer Kampagne gegen die Verabschiedung angeschlossen und behaupten, das Abkommen werde in Mexiko Verschmutzungsreservate schaffen. Darüber hinaus genehmigte sie die Einrichtung einer multidisziplinären Expertengruppe, um den Unterhänd- Sie sind der Ansicht, amerikanische Unternehmen lern bei technischen Fragen zu helfen. würden nach Mexiko abwandern, um den strengen Umweltschutzbestimmungen in den Vereinigten StaaÜber 150 Länder unterzeichneten beim Erdgipfel eiten zu entgehen. Vertreter der Administration haben nen umfassenden aber nicht bindenden Vertrag zur versucht, dieses Argument mit dem Hinweis zu widerBegrenzung der Treibhausgasemissionen, die Wärme legen, das vorgesehene Abkommen gestatte es jedem auf der Erde zurückhalten, auf das Niveau von 1990 bis Seite 2 AMERIKA DIENST 3 �der drei Länder, in einem Verfahren zur Beilegung von Vertreter des Außenministeriums stellten unlängst fest, Streitigkeiten Probleme zur Sprache zu bringen. sie erwarteten, daß die neue Clinton-Administration dem Anfang Januar bereits vereidigten neuen KonDie Vereinigten Staaten haben im Jahr 1992 drei greß erneut ein solches Gesetz vorlegen werde. weitere wichtige internationale Umweltverträge unterzeichnet oder Maßnahmen zu ihrer Verwirklichung Ebenso verabschiedete der Senat im August einen ergriffen. Zunächst verständigten sich Vertreter der Vertrag, der die Ausfuhr von Sondermüll in andere Vereinigten Staaten und 92 anderer Länder im Novem- Länder streng regeln würde, aber den beiden Häusern ber darauf, den stufenweisen Abbau des Einsatzes des Kongresses gelang es nicht, die Durchführungsvon Chemikalien zu beschleunigen, die die schützen- gesetze zu verabschieden. de Ozonschicht in der Atmosphäre angreifen. Sie vereinbarten, den Einsatz von Fluorchlorkohlenwas- Ein wichtiger Bestandteil dieses Vorhabens, das dem serstoffen (FCKW) und Kohlentetrachlorid bis zum 1. Kongreß erneut vorgelegt werden müßte, um die Januar 1996 einzustellen, vier Jahre schneller als im amerikanischen Gesetze dem Vertrag anzupassen, ist die Definition von Haushaltsabfällen und der nach ihrer ursprünglichen Zeitplan vorgesehen. Verbrennung zurückbleibenden Asche als SonderDie Nutzung mehrerer anderer Chemikalien wird eben- müll. falls wesentlich schneller eingestellt als zunächst vorgesehen, da sie alle die Ozonschicht schädigen, die In vieler Hinsicht erfüllen die amerikanischen Bestimden Menschen vor Hautkrebs und Starerkrankungen mungen den Vertrag jedoch bereits. So darf Sondermüll zum Beispiel nicht in andere Länder transportiert schützt. werden, es sei denn, die Regierung des jeweiligen Ein Dauerfonds wird ferner den Entwicklungsländern Landes erteilt eine schriftliche Genehmigung für deren helfen, Ersatzstoffe für ozonschädigende Stoffe zu Einfuhr. erwerben oder herzustellen. Die Industriestaaten haben für die Jahre 1993 und 1994 113 Millionen Dollar für Nahezu alle Transporte von Sondermüll gehen heute zur Entsorgung oder Wiederverwertung nach Kanada, diesen Fonds zugesagt. beziehungsweise ausschließlich zur WiederverwerZweitens hat der amerikanische Senat im Oktober den tung nach Mexiko. Die Vereinigten Staaten unterhalVertrag zum Verbot von Bergbau und Bohrungen in ten Abkommen mit Kanada und Mexiko, in denen der Antarktis für zumindest die nächsten 50 Jahre diese Lieferungen geregelt werden. Vertreter der sowie zur strengen Regulierung weiterer Maßnahmen Administration haben erklärt, sie planten keine Ververabschiedet, mit denen das empfindliche Ökosy- handlungen über neue bilaterale Abkommen. stem dort geschädigt werden könnte. Als er im Dezember 1992 auf die Entwicklung der Die Bush-Administration hat jedoch erklärt, sie könne amerikanischen Umweltpolitik im Lauf der Jahrzehnte den Ratifizierungsprozeß nicht abschließen, solange sowie während seiner vier Jahre als Leiter des EPA der Kongreß kein Gesetz verabschiedet hat, das dem zurückblickte, stellte Reilly fest, die Vereinigten StaaPräsidenten die Befugnis zur Durchführung der Ver- ten hätten weiterhin die weltweit strengsten Bestimtragsbestimmungen verleiht. Ein solches Gesetz ge- mungen und weniger Umweltbelastungen als je zuvor. langte im Kongreß nie zur Abstimmung, weil einige seiner Ausschüsse mit der Administration Meinungs- Am wichtigsten, so Reilly, ist die Tatsache, daß der verschiedenheiten darüber hatten, welche Bundesbe- Umweltschutz verbessert wurde, während die Konjunktur einen Aufschwung erlebte. Er trat vehement hörden welche Programme durchführen sollten. dafür ein, die Entwicklungsländer sollten nicht befürchten, die Eindämmung der Umweltverschmutzung und der Schutz der Umwelt würden ihr Wirtschaftswachstum gefährden. * * * AMERIKA DIENST 3 Seite 3 �PASSIVRAUCHEN 20. Januar 1993 US-STUDIE: 3.000 MENSCHEN STERBEN PRO JAHR INFOLGE VON PASSIVRAUCHEN Kinder besonders betroffen WASHINGTON - (AD) - Das US-Amt für Umweltschutz (Environmental Protection Agency - EPA) ist zu der Schlu ßfolgerung gelangt, daß pro Jahr bis zu 3.000 Nichtraucher an Lungenkrebs sterben können, weil sie den Rauch derjenigen einatmen, mit denen sie zusammenleben oder -arbeiten. Der Leiter des EPA, William Reilly, erklärte bei einer Pressekonferenz am 7. Januar 1993, "Rauchen stellt nicht nur eine Gesundheitsgefahr für Raucher dar, sondern auch ein beträchtliches Risiko für Nichtraucher, insbesondere Kinder, die dem Rauch ausgesetzt sind." geschädigt worden zu sein, nun, da sie mit einem umfangreichen, 530 Seiten starken Bericht bewaffnet sind. Ein Vertreter des EPA stellte in einem Interview im Anschluß an die von Reilly und Sullivan gegebene Pressekonferenz fest, die Möglichkeit solcher Prozesse könnte sich als der Hauptgrund privater Arbeitgeber und Restaurants für ein Rauchverbot erweisen. Vertreter von Philip Morris USA, einem führenden Zigarettenhersteller, erklärten anläßlich der von ihnen am 6. Januar 1993 veranstalteten Pressekonferenz, die EPA-Studie erbringe keinen "überzeugenden Beweis" für ein erhöhtes Krebsrisiko aufgrund von Passivrauchen. Sie argumentierten ferner, die jüngsten und Louis Sullivan, Gesundheitsminister und Arzt, trat umfassendsten Studien über die Auswirkungen von gemeinsam mit Reilly bei der Pressekonferenz auf und Zigarettenrauch seien vom EPA nicht berücksichtigt gab die Einführung einer Kampagne bekannt, mit der worden. die Öffentlichkeit ermutigt werden soll, ein Rauchverbot in Betrieben, Büros und Restaurants aufgrund des In Beantwortung einer bei der Pressekonferenz mit "Giftes" von Zigarettenrauch aus zweiter Hand zu Sullivan gestellten Frage erwiderte Reilly, Wissenfordern. schaftler hätten 30 Berichte aus allen Ländern der Welt studiert und seien zu der Schlußfolgerung gelangt, Wie bei früheren Regierungsstudien, bei denen eine Passivrauchen würde Krebs erzeugen. EPA analyVerbindung zwischen Rauchen und Lungenkrebs sierte 11 amerikanische sowie sechs in Japan, vier in hergestellt wurde, widersprach die Tabakindustrie China, vier in Hongkong, zwei in Griechenland, zwei in vehement den Schlußfolgerungen, wohingegen nicht- Schweden und jeweils eine in England und Schottland staatliche Gesundheitsorganisationen die Bundes- und erstellte Studien. kommunalen Regierungen drängten, strengere Maßnahmen gegen Rauchen in öffentlichen Gebäuden zu Dr. Sullivan fügte hinzu, die von Philip Morris zitierte ergreifen. umfangreiche Studie sei vor nur sieben Monaten fertiggestellt worden und damit habe nicht genügend Zeit Dieser seit vier Jahren erarbeitete jüngste Bericht hat zur Verfügung gestanden, um sie in der EPA-Studie zu soviel Staub aufgewirbelt, daß einige seiner Erkennt- berücksichtigen. Dennoch stünden ihre Erkenntnisse nisse zwei Tage vor seiner Veröffentlichung an Zeitun- voll und ganz im Einklang mit denen der anderen 30 gen durchsickerten und die Zigarettenhersteller und hinzugezogenen Studien, so Dr. Sullivan. Gesundheitsorganisationen Pressekonferenzen veranstalteten, bei denen der Bericht einen Tag vor seiner "Ich kenne keinen Industriezweig, der so wenig glaubHerausgabe verurteilt, beziehungsweise gelobt wur- würdig ist wie die Zigarettenindustrie", stellte er fest. de. Dem EPA-Bericht zufolge sterben in den Vereinigten Eine Besorgnis der Zigarettenhersteller ist die Mög- Staaten rund 434.000 Menschen pro Jahr an durch lichkeit einer zunehmenden Anzahl von Prozessen Rauchen verursachtem Krebs, Herzkrankheiten und von Personen, die behaupten, durch Passivrauchen Erkrankungen der Atemwege. "Rauchen ist die füh- AMERIKA DIENST 3 Seite 1 �rende vermeidbare Todesursache in unserer heutigen Gesellschaft", erklärte Reilly in seiner Eröffnungsansprache. Ungefähr 140.000 dieser Todesfälle sind diesem Bericht zufolge auf Lungenkrebs zurückzuführen. Rund 3.000 sind Nichtraucher, die Tabakrauch inhalieren. Sowohl der von Zigaretten aufsteigende als auch der von Rauchern ausgeatmete Rauch enthält eine aus über 4.000 Bestandteilen bestehende komplexe Mischung, die "zahlreiche bekannte oder vermutete menschliche Karzinogene und toxische Wirkstoffe enthält", stellt der Bericht fest. Passivrauchen hat besonders negative Auswirkungen auf Kinder, so der Bericht, und trägt zu 150.000 bis 300.000 Fällen von Erkrankungen der Atemwege jährlich bei wie Lungenentzündung, Bronchitis und Bronchiolitis unter weniger als 18 Monate alten Kindern. Dies hat Schätzungen des Berichts 7.500 bis 15.000 stationäre Aufenthalte pro Jahr zur Folge. Reilly bezeichnete diese Behauptung "als völlig unzutreffend". Die Studie über Herzkrankheiten sei noch im Durchführungsstadium und nicht zur Veröffentlichung bereit, erklärte er und fuhr fort, "wir verfügen über entschieden bessere und überzeugendere Daten zu Lungenkrebs als zu Herzkrankheiten". Michael Eriksen, Leiter des Büros für Rauchen und Gesundheit der amerikanischen Gesundheitsämter, äußerte in einem Interview nach der von Reilly und Sullivan gegebenen Pressekonferenz, der Prozentsatz der Raucher sei in den letzten 30 Jahren auf den niedrigen Stand von 25 Prozent der Bevölkerung gesunken. In Osteuropa beträgt der Anteil der Raucher an der Bevölkerung derzeitig 70 bis 80 Prozent. In den Entwicklungländern liegt der Prozentsatz niedriger, ist jedoch im Ansteigen begriffen. "China hat die größten Probleme aufgrund seiner riesigen Bevölkerung und der steigenden Zahl der Raucher. Im Fernen Osten hat Rauchen den Tod von Millionen Menschen zur Folge", erklärte er. Darüber hinaus stellt der Bericht fest, daß Passivrauchen die Kondition von 200.000 bis 1 Million astmathischer Kinder verschlechtert. Nur wenige Industrienationen - die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Australien - haben Eriksen Der Bericht ging nicht auf das Verhältnis zwischen zufolge wirksame Antiraucherprogramme in die Wege Passivrauchen und Herzkrankheiten ein. Einigen Artikeln geleitet. Noch weniger Länder hätten begonnen, sich von Nachrichtenagenturen zufolge wurde eine solche über die Auswirkungen des Passivrauchens GedanStudie von EPA-Vertretern unterdrückt, weil das EPA ken zu machen. Frankreich bilde eine Ausnahme, zu dem Schluß gelangt war, Passivrauchen bewirke seine Bestimmungen zum Schutz der Nichtraucher über zehnmal mehr Todesfälle wegen Herzkrankhei- hätten jedoch noch keine Wirkung gezeigt, bemerkte ten als aufgrund von Lungenkrebs. Eriksen. Seite 2 AMERIKA DIENST 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.01.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.01.1993 Description An account of the resource <strong>1. Irak</strong><br />Verbündete entschlossen, Einhaltung der UNO-Resolutionen zu erzwingen<br /><em>Bush und Fitzwater zu Operation der Allierten</em><br /><br />Clinton: Beziehungen hängen von Saddam Husseins Verhalten ab<br /><em>Stellungnahme des neuen Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. Amtseinführung</strong><br />Amtsantrittsrede tonangebend für Administration<br /><em>Seit über 200 Jahren dieselben Themen</em><br /><br />Themen bei der Amtseinführung geben Einblick in Clintons Politik<br /><em>Zusammenfassung mit Regierungsstil</em><br /><br /><strong>3. Außenpolitik</strong><br />Wirtschaft, Verteidigung, Demokratie im Mittelpunkt amerikanischer Politik<br /><em>Anhörung des neuen Außenministers Christopher</em><br /><br /><strong>4. Martin Luther King</strong><br />Martin Luther Kings Traum lebt weiter<br /><em>Erklärung seiner Witwe bei Diplomatenempfang</em><br /><br /><strong>5. Menschenrechte</strong><br />Jahresbericht zur weltweiten Menschenrechtssituation <br /><em>Erfaßt 189 Länder und zeigt Verletzungen auf</em><br /><br /><strong>6. Umwelt</strong><br />1993 Jahr des Engagements für die Umwelt<br /><em>Äußerungen Clintons deuten auf Veränderungen hin</em><br /><br /><strong>7. Passivrauchen</strong><br />US-Studie: 3000 Menschen sterben pro Jahr infolge von Passivrauchen<br /><em>Kinder besonders betroffen</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/52b3465b269ad09d82c6500e798a674b.pdf 669b4a915ae9b0108cb29303c607e87d PDF Text Text cimerikci dienet U.S. Information Service Embassy oftoe<ÜtöftedStates of America (k,\ i — ^ s ^ . ^ x& 13. Januar 1993 *S*t*' \><^; u ^ a MILITÄRMACHT AMERIKANISCHE MILITÄRMACHT MUSS FRIEDEN FÖRDERN Rede von Präsident Bush vor Militärakademie AUSSENPOLITIK EAGLEBURGER SIEHT FORTSCHRITTE, WARNT VOR KÜNFTIGEN HERAUSFORDERUNGEN Rede vor dem Council on Foreign Relations CHEMISCHE WAFFEN DIE KONVENTION ÜBER CHEMISCHE WAFFEN Eine Übersicht des Weißen Hauses BOSNIEN ERMORDUNG DES BOSNISCHEN VIZEPREMIERS ALS "KALTBLÜTIGEN MORD" BEZEICHNET Völlige Verachtung der UNO durch bosnische Serben IRAK VEREINIGTE STAATEN FORDERN IRAK AUF, WARNUNG DER UNO ERNST ZU NEHMEN Einsatz von Gewalt nicht ausgeschlossen SOMALIA AMERIKANISCHE STREITKRÄFTE BESCHLAGNAHMEN WAFFEN AUF MARKT IN MOGADISCHU Führer der Bürgerkriegsparteien unterzeichnen Abkommen nicht PORTRAT CLINTON WÄHLT ERFAHRENEN MANN FÜR VETERANENMINISTERIUM AUS Porträt von Jesse Brown Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �MILITÄRMACHT 13. Januar 1993 AMERIKANISCHE MILITÄRMACHT MUSS FRIEDEN FÖRDERN Rede von Präsident Bush vor Militärakademie WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush bot seinem Nachfolger am 5. Januar 1993 eine Reihe von Richtlinien für den Einsatz amerikanischer Streitkräfte im Ausland an und betonte die Notwendigkeit, Flexibilität zu zeigen und gegebenenfalls auch im Alleingang zu handeln. Bush erklärte vor dem Kadettenkorps der Militärakademie, gerne würde er sagen, "mit dem Ende des Kalten Krieges wird die Inanspruchnahme der Vereinigten Staaten abnehmen. Das kann ich jedoch nicht." Der Präsident sagte eine von Gewalt, Chaos, Aggression und Terrorismus gekennzeichnete Welt für den Fall voraus, daß die Vereinigten Staaten sich in den Isolationismus zurückziehen würden. "Es ist die Rolle der Vereinigten Staaten", stellte er fest, "ihre moralischen und materiellen Ressourcen zur Förderung eines demokratischen Friedens einzusetzen". Washington soll sich ihm zufolge zwar um internationale Unterstützung für die amerikanischen Aktionen bemühen, diese dürfe aber keine "Vorbedingung ...sein. Manchmal muß eine Großmacht im Alleingang handeln." Er äußerte, die Vereinigten Staaten sollten ihre Militärmacht einsetzen, wenn sie im Inland dafür Unterstützung erhielten, die Aufgaben klar umrissen und die Kriterien für den Abzug bereits im voraus festgelegt seien. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Bush im Wortlaut. Jeder Präsident erfüllt verschiedene Funktionen. Er ist das Sprachrohr der Nation und spricht zu ihr. Er ist verpflichtet, die Gesetze getreulich in die Tat umzusetzen. Und er muß führen. nigten Staaten abnehmen. Das kann ich jedoch nicht. Wir alle würden wohl zugeben, daß das Ende des Kalten Krieges ein Segen ist. Es ist eine äußerst vielversprechende Zeit. Nie zuvor gab es so viele demokratische Regierungen. Was vor zwei oder drei Keine Funktion des Präsidenten ist jedoch meines Tagen in Moskau geschah, wäre in den Tagen des Erachtens wichtiger als seine Rolle als Oberbefehlsha- Kalten Krieges nicht möglich gewesen. Dank historiber der Streitkräfte. Denn in dieser Eigenschaft wird scher Verträge, wie der gerade mit Rußland abgeder Präsident mit Entscheidungen konfrontiert und hat schlossene START-Il-Vertrag, ist die Wahrscheinlichsolche zu fällen, die auf die eine oder andere Weise keit eines atomaren Holocaust enorm gesunken. das Leben jedes einzelnen in diesem Land sowie in vielen anderen Ländern der Welt berühren. Das bedeutet jedoch nicht, daß das Gespenst des Krieges nun verschwunden wäre und wir mit keinen Ich hatte zahlreiche Gelegenheiten, diese wichtigste Bedrohungen mehr rechnen müssen. Wir sehen bealler Rollen des Präsidenten auszuüben. In den letzten reits beunruhigende Anzeichen dafür, wie diese neue vier Jahren waren die Männer und Frauen, die stolz Welt aussehen könnte, falls wir passiv und distanziert und mutig die Uniformen der Streitkräfte der Vereinig- sind. Wir würden das Risiko des Entstehens einer ten Staaten getragen haben, aufgerufen, sich dem neuen Welt auf uns nehmen, die von Gewalt und Übel entgegenzustellen - und sie haben die ihnen Chaos gekennzeichnet ist, in der Diktatoren und Tyauferlegte Aufgabe ehrenvoll und professionell erfüllt. rannen ihre Nachbarn bedrohen, von MassenvernichIch wünschte, ich könnte sagen, solche Forderungen tungswaffen strotzende Waffenlager anlegen und das gehören der Vergangenheit an und mit dem Ende des Wohlergehen ihrer eigenen Bürger - Männer, Frauen Kalten Krieges wird die Inanspruchnahme der Verei- und Kinder - au ßer acht lassen. Und wir würden einen AMERIKA DIENST 2 Sehe 1 �entsetzlichen Anstieg des internationalen Terrorismus sollte auch gar nicht so sein. Wir würden uns erschöpbeobachten, womit amerikanische Bürger sich in grö- fen und dabei die wertvollen Mittel verschwenden, die ßerer Gefahr befänden als je zuvor. wirfürdie Lösung der Probleme bei uns und in anderen Ländern benötigen, die wir nicht ignorieren dürfen. Wir können und dürfen nicht zulassen, daß das geschieht. Es muß unser Ziel sein, die sich nach dem Nach dem Kalten Krieg, in einer Welt, in der wir die Ende des Kalten Krieges ergebende einzigartige Ge- einzige verbleibende Supermacht sind, ist es jedoch legenheit zu ergreifen: Darauf hinzuarbeiten, dieser die Rolle der Vereinigten Staaten, ihre moralischen neuen Welt eine neue Weltordnung zu geben, mit und materiellen Ressourcen zur Förderung eines demokratischen, toleranten Regierungen, die wirtschaft- demokratischen Friedens einzusetzen. Es liegt in lichen Freiraum im Inland haben und allgemein der unserer Verantwortung und es ist unsere Chance, die friedlichen Lösung der unvermeidbaren Differenzen Führungsrolle zu ergreifen. Es gibt niemanden sonst, ohne Androhung oder Anwendung von Gewalt ver- der das tut. pflichtet sind. Eine Führungsrolle kann nicht einfach geltend geLeider hat sich nicht jeder diesen Prinzipien verschrie- macht oder gefordert werden. Man muß sie unter ben. Es gibt immer noch führende Politiker, die die Beweis stellen. Das erfordert, daß man hehre Ziele grundlegenden Menschenrechte nicht anerkennen und formuliert, andere von deren Wert überzeugt und sichungeacht et der damit verbundenen menschlichen seinen Teil zu den gemeinsamen Anstrengungen beiOpfer Land zu eigen machen. Nein, eine Völkerge- trägt. Führung erfordert Zeit, Gedult und Arbeit. meinschaft, die im Einklang mit diesen fortdauernden Prinzipien lebt, die Amerika schon vor so langer Zeit für Ein Teil dieser Arbeit muß hier zu Hause geleistet so viele Menschen zu einem Land der Hoffnung wer- werden. Der Kongreß hat eine verfassungsmäßige den ließen, entsteht nicht einfach so. Man muß daran Rolle zu spielen. Führung bedeutet infolgedessen auch, mit dem Kongreß - und dem amerikanischen arbeiten. Volk - zusammenzuarbeiten, um die für die Erfüllung Vor zweihundert Jahren warnte ein anderer scheiden- der militärischen Verpflichtungen der Vereinigten Staader Präsident vor den Gefahren sogenannter "verstrik- ten notwendige Unterstützung im Inland zu erhalten. kender Bündnisse". Er schlug den zum damaligen Zeitpunkt in der Geschichte richtigen Kurs ein. Was Genau das hat unsere Administration, die Bushjedoch zur Zeit von Präsident Washington "verstrik- Administration, versucht. Als Saddam Hussein in kend" war, ist heutzutage lebenswichtig. Aus diesem Kuwait einmarschierte, waren es die Vereinigten StaaGrund sprach ich vor einigen Wochen vor Texas A&M ten, die den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zum von der Torheit des Isolationismus and der morali- Handeln veranlaßten und die dann die erfolgreiche schen, wirtschaftlichen und strategischen Bedeutung Koalition auf dem Schlachtfeld mobilisierten. In Somalia des Engagements der Vereinigten Staaten in interna- war die Situation ähnlich: Die Vereinigten Staaten tionalen Angelegenheiten. Wir müssen uns engagie- betonten, wie wichtig es ist, die wachsende Tragödie ren, wenn eine neue Weltordnung - die stärker im abzumildern, und anschließend organisierten wir Einklang mit unseren Werten steht und sich mit unse- humanitäre Hilfsmaßnahmen, um den Menschen ren Interessen deckt - entstehen soll. Noch wichtiger Hoffnung, Nahrungsmittel und Frieden zu bringen. ist jedoch, daß wir eine führende Rolle übernehmen. Manchmal erfordert wirkliche Führung die Bereitschaft Eine Führungsrolle kann verschiedene Formen an- zum Einsatz militärischer Gewalt. Und diese kann den nehmen. Es kann sich um politische oder diplomati- nützlichen Hintergrund für die Diplomatie bilden, sie sche, wirtschaftliche oder militärische, moralische oder ergänzen oder gegebenenfalls zeitweise eine Alternageistige Führung handeln. Eine Führungsrolle kann tive hierzu darstellen. jede dieser Formen annehmen oder eine Kombination Als Oberbefehlshaber der Streitkräfte habe ich die dessen sein. schwierige Entscheidung für den Einsatz militärischer Gewalt getroffen. Ich entschied, wir dürfen nicht zulassen, daß Saddams Streitkräfte Kuwait verwüsten und diese wichtige Region mit vorgehaltener Waffe in Schach halten. Damals war ich der Ansicht - und bin es auch heute noch - daß der Einstz militärischer Gewalt zur Durchsetzung der Resolutionen des UNOSicherheitsrates im Interesse der Vereinigten Staaten und der Völkergemeinschaft lag. Die Notwendigkeit des Einsatzes von Gewalt ergab sich auch nach dem Nein, die Vereinigten Staaten sollten nicht nach der Golfkrieg, als wir den Völkern sowohl im Norden als Rolle des Weltpolizisten streben. Hierfür finden wir auch im Süden des Irak zu Hilfe kamen. Und wie Sie weder im In- noch im Ausland Unterstützung. Und das alle sicher wissen, entschied ich vor kurzem, daß nur Führung sollte nicht mit Unilateralismus oder Universalismus verwechselt werden. Wir müssen nicht auf jede gewalttätige Ausschreitung reagieren. Die Tatsache, daß Amerika handeln kann, bedeutet nicht, daß es dazu verpflichtet ist. Der Sinn einer Nation für Idealismus muß nicht mit ihren Interessen kollidieren. Und Prinzipien können kein Ersatz für kluges Handeln sein. Seite 2 AMERIKA DIENST 2 �der Einsatz von Gewalt die menschliche Tragödie in Somalia eindämmen könnte. Die Vereinigten Staaten sollten nicht tatenlos zusehen, wenn so viele Menschenleben auf dem Spiel stehen und ein begrenzter Einsatz amerikanischer Streitkräfte, verstärkt durch die Streitkräfte anderer Länder und mit voller Ermächtigung der Vereinten Nationen dazu führt, daß man unverzüglich einen dramatischen Unterschied bewirkt - und das ohne allzu große Risiken und Kosten. Die Operationen "Provide Comfort" und "Southern Watch" im Irak und die Operation "Restore Hope" in Somalia sind der Beweis für die Richtigkeit des selektiven Einsatzes von Gewalt für ausgewählte Zwecke. Manchmal ist die Entscheidung, keine Gewalt einzusetzen, sich zurückzuhalten, ebenso schwierig wie die Entscheidung, unsere Soldaten in die Schlacht zu schicken. Im ehemaligen Jugoslawien entstand eine solche Situation. Wir alle wissen, daß dort wichtige humanitäre und strategische Interessen auf dem Spiel stehen. Aber bis heute hat sich nicht gezeigt, daß ein begrenzter Einsatz militärischer Gewalt von seifen der Vereinigten Staaten oder ihrer traditionellen Freunde und Verbündeten die angesichts der Natur und der Komplexität der Situation erwünschten Auswirkungen haben würde. In ähnlicher Weise können wir nicht immer im voraus sagen, welche Interessen den Einsatz militärischer Gewalt erfordern. Die relative Bedeutung der einzelnen Interessen ist hier nicht hilfreich: Militärische Gewalt ist vielleicht nicht der beste Weg, etwas Lebenswichtiges zu schützen, während der Einsatz von Gewalt vielleicht die beste Möglichkeit ist, wichtige, aber eben nicht lebenswichtige Interessen zu schützen. Die Warnung vor der vergeblichen Suche nach starren, schnell verfügbaren Regeln für den Einsatz militärischer Gewalt impliziert nicht, daß wir uns bei unserer Entscheidungsfindung nicht an einige Prinzipien halten. Solche Leitlinien können nützlich für die Entscheidung über den Umfang unserer Streitkräfte und in der Tat bei ihrer Strukturierung sein und uns beim Nachdenken über diese Schlüsselfrage helfen. Der Einsatz militärischer Gewalt als politische Maßnahme ist sinnvoll, wenn viel auf dem Spiel steht, der Einsatz von Gewalt wirksam sein kann, andere politische Maßnahmen sich als unwirksam erweisen, ihre Anwendung in bezug auf Umfang und Zeit eingeschränkt ist und wenn die möglichen Vorteile die möglichen Kosten und Opfer rechtfertigen. Wenn wir sicher sind, daß der Einsatz von Gewalt sinnvoll ist, müssen wir mit der größtmöglichen Unterstützung handeln. Die Vereinigten Staaten können Unsere Einschätzung der Situation im früheren Jugo- und sollten eine führende Rolle spielen, aber wir wollen slawien könnte sich sehr wohl ändern - falls und je mit anderen zusammen handeln, falls möglich mit den nachdem wie sich die Situation dort ändert. Es könnte Vereinten Nationen oder anderen multinationalen immer mehr auf dem Spiel stehen; der Konflikt könnte Gruppierungen. Die Vereinigten Staaten können und sich ausweiten. Tatsächlich bewerten wir unsere sollten entsprechend unserem Wohlstand und unserer Optionen ständig neu und führen Gespräche mit ande- Stärke an dem gemeinsamen Unternehmen beteiligt ren über mögliche Schritte zur Eindämmung der Kämpfe, sein. Aber auch andere sollten einen militärischen zum Schutz der Bestrebungen im humanitären Be- Beitrag leisten, sei es durch die Bereitstellung von reich und um Serbien um die Früchte seiner Aggres- Kampf- oder Unterstützungstruppen, Zugang zu Einrichtungen oder Militärstützpunkten oder Überflugrechsion zu bringen. te. Und in ähnlicher Weise sollten andere einen Militärische Gewalt sollte nie leichtfertig oder allge- wirtschaftlichen Beitrag leisten. Man kann nicht erwarmein als Werkzeug eingesetzt werden. Unter man- ten, daß die Vereinigten Staaten die ganze finanzielle chen Umständen ist sie vielleicht notwendig, unter Last einer Intervention tragen, wenn für andere Natioanderen kontraproduktiv. Ich weiß, daß viele Men- nen ebenfalls viel auf dem Spiel steht. schen gerne ein Patentrezept finden würden - das einfach anzuwenden ist und genau vorschreibt, wann Der Wunsch nach internationaler Unterstützung darf und wo wir mit militärischer Gewalt intervenieren soll- jedoch nicht die Vorbedingung für das Handeln sein. ten. Jeder, der nach etwas wissenschaftlich Fundier- Manchmal muß eine Großmacht im Alleingang hantem sucht, wird eine Enttäuschung erleben. In der deln. Ich habe die äußerst schwierige Entscheidung komplexen neuen Welt kann es nicht ein einziges, getroffen - ich könnte vielleicht sagen, auf Anraten einfaches Rezept für den Einsatz von Gewalt geben. unserer ausgezeichneten Militärs, die jeder der hier Die Frage einer militärischen Intervention erfordert Anwesenden so gut kennt - in Panama militärische unweigerlich Urteilskraft, denn jeder Fall ist auf seine Gewalt einzusetzen, als das Leben von Amerikanern Weise einzigartig. Hier starre Kriterien anzulegen und die Sicherheit der Kanalzone von Geächteten würde unweigerlich zu Fehlern führen, die amerikani- bedroht wurde, die im Angesicht von freien Wahlen die sche Interessen und Menschenleben bedrohen wür- Macht an sich rissen. Und in ähnlicher Weise haben den. Und das würde auch den potentiellen Störenfrie- wir schnell gehandelt, um die Demokratie auf den den einen Plan für ihre eigenen Aktionen liefern. Es Philippinen zu schützen. könnte unseren Freunden und Verbündeten signalisieren, daß man sich auf unsere Unterstützung nicht In jedem Fall eines Einsatzes von Gewalt ist es jedoch unabdingbar, eine eindeutige und durchführbare Misverlassen kann. AMERIKA DIENST 2 Seite 3 �sion, einen realistischen Plan zur Verwirklichung des Auftrags und ebenso realistische Kriterien für den Abzug der amerikanischen Streitkräfte zu haben, sobald die Mission erfüllt ist. Nur wenn wir uns diese Prinzipien vor Augen führen, kann das potentielle Opfer erklärt und gerechtfertigt werden. Wir dürfen niemals vergessen, daß der Einsatz von Gewalt nicht irgendeine politische Abstraktion, sondern eine reale Verpflichtung unserer Väter und Mütter, Söhne und Töchter, Brüder und Schwestern, Freunde und Nachbarn ist. Wir müssen ihn unter humanitären Bedingungen betrachten. Um jedoch überhaupt eine Wahl zu haben, müssen uns geeignete Streitkräfte zur Verfügung stehen, die auf ein breites Spektrum von Eventualfällen einschließlich der Friedenssicherung zugeschnitten sind. Die Bestrebungen zur Verwirklichung einer neuen Weltordnung erfordern in der Tat ein modernes, fähiges Militär und in einigen Bereichen mehr statt weniger Verteidigungsausgaben. Es ist auf schlu ßreich, sich vor Augen zu führen, warum dies so ist. Im Grunde ihres Herzens gründet sich eine Freiwilligenarmee auf eine Entscheidung - Sie alle wissen das -, die freie, von jungen Männern und Frauen getroffene Entscheidung, den Streitkräften beizutreten und die Entscheidung reiferer Männer und Frauen, bei den Streitkräften zu bleiben. Die Institution der Streitkräfte ist außerdem an der Verpflichtung gereift, vorzügliche Leistungen zu erbringen und zu fördern. Es ist eine Leistungsgesellschaft in Aktion. Rasse, Religion, Wohlstand, Herkunft zählen nicht. In der Tat bietet das Militär zahlreiche Beispiele für die übrige Gesellschaft, indem es beweist, was getan werden kann, um die Geißel des Drogenhandels zu bekämpfen, die Schranken der Rassendiskriminierung niederzureißen und Frauen gleiche Chancen anzubieten. Dies ist nicht nur eine Folge der Auswahl. Es spiegelt auch das Engagement des Militärs für Aus- und Fortbildung wider. Wie Sie wissen, spricht man von der Konversion der Rüstungsindustrie, dem Prozeß, mit dem die Rüstungsindustrie für zivile Zwecke umgerüstet wird. Nun, die Konversion beim Militär dauert seit Jahren an. Es ist der konstante Prozeß der Aus- und Weiterbildung, den das Militär so ausgezeichnet meistert, der es dem einzelnen gestattet, mit dem neuesten Stand der Technologie vertraut zu sein, herausforderndere Verwendungen anzunehmen und sich auf ein Leben als Zivilist vorzubereiten. Als Präsident habe ich erklärt, daß mir die Entsendung von Streitkräften aufgrund der Wahrung amerikanischer Interessen im Ausland möglich war, weil frühere Präsidenten - und ich möchte hier meinen Vorgänger Ronald Reagan besonders hervorheben - und frühere Verteidigungsminister ein starkes Militär beibehalten haben. In diesem hehren Vertrauen erfüllt es mich mit Stolz, meinem Nachfolger, dem neugewählten Präsidenten Clinton, ein einzigartiges Militär übergeben zu können. Wir haben nur die Besten. Aus dieser Kultur von Leistung und Konkurrenzkampf sind Hunderttausende höchst qualifizierter Männer Und dennoch muß man sich vor Augen führen, daß - und Frauen mit echtem Selbstvertrauen hervorgeganso wichtig diese Faktoren auch sein mögen - jedes gen. Sie verfügen über eine spezielle Mischung von Militär mehr ist als nur die Summe seiner Waffen oder Disziplin, eine Bereitschaft, Führung zu akzeptieren der Stand seiner Technolgie. Was Streitkräfte wirklich und das Vertrauen - die Bereitschaft - Verantwortung effektiv macht, ist die Qualität ihrer Führung, die Qualität zu übernehmen. Zusammengenommen bieten Disziihrer Ausbildung, die Qualität ihrer Menschen. plin und Vertrauen die Grundlage für den Erfolg und dafür, gute Arbeit zu leisten. Wir haben im Ausland nicht zuletzt wegen unserer Menschen in Uniform Erfolg gehabt. Die Männer und Es gibt keine höhere Berufung, keine ehrenwertere Frauen in unseren Streitkräften haben ihre Fähigkeit Entscheidung als die von den heute hier Anwesenden zur Bewältigung der Herausforderungen einer moder- getroffene. Den Streitkräften beizutreten heißt bereit nen Kriegführung unter Beweis gestellt. Und gleichzei- zu sein, für Ihr Land und Ihre Mitmenschen das höchtig haben die amerikanischen Soldaten ihren Auftrag ste Opfer zu bringen. stets mit der Tugend der Fürsorge und Freundlichkeit versehen - sei es auf dem Schlachtfeld im Irak oder in Was Sie getan haben, was Sie tun, übermittelt eine einem kleinen Dorf in Somalia. Wer wird jemals die wichtige Botschaft, die - so fürchte ich - inmitten der völlig verängstigten irakischen Soldaten vergessen, heutigen, häufig materialistischen, egozentrischen Welt die sich den amerikanischen Truppen ergaben? Ich manchmal verloren geht. Es ist von Bedeutung, sich nicht, das weiß ich. Und wer wird vergessen, wie der zu erinnern, zu demonstrieren, daß es einen höheren amerikanische Soldat den Arm ausstreckte und sagte: Zweck des Lebens neben dem eigenen Ich gibt. Ich "Jetzt ist alles in Ordnung." Oder den jungen Marinein- spreche von Familie, Gemeinschaft und Idealen. Ich fanteristen in Somalia, der mit Tränen in den Augen spreche von Pflicht, Ehre, Vaterland. den zerbrechlichen Arm eines abgemagerten Kindes Es gibt viele Formen, einen Beitrag für dieses Land zu hielt. leisten, des Dienstes an der Öffentlichkeit. Ja, es gibt Es kann kein Zweifel daran bestehen: Die Freiwilligen- die Regierung. Es gibt Freiwilligenverbände - ich armee ist eine der wirklichen Erfolgsgeschichten des spreche gerne von den Tausend Punkten des Lichts heutigen Amerikas. Beispiele, wie Amerikaner einander helfen. Die tägliSeite 4 AMERIKA DIENST 2 �chen Aufgaben erfordern Taten - in unseren Klassenzimmern, Krankenhäusern, Städten, Bauernhöfen. Sie alle können eine Form des Dienstes repräsentieren und tun dies auch. Egal in welcher Form - Dienste nutzen unserer Gesellschaft und adeln den Gebenden. Es ist ein in Ehren gehaltenes amerikanisches Konzept, das wir weiterhin praktizieren und an unsere Kinder weitergeben sollten. 18. Geburtstag. Als die Begrüßungszeremonie endete, fuhr ich nach Boston und schrieb mich als Gefreiter bei der Marine ein. Und ich habe es nie bereut. Auch Sie haben sich eingeschrieben. Auch Sie werden es nie bereuen. Und ich beglückwünsche Sie dazu. Aufgrund der in den vergangenen Jahren und heute noch erbrachten Opfer sollten Sie in der glücklichen Lage sein, diese Phase Ihrer Ausbildung abzuschließen. Ein halbes Jahrhundert ist vergangen, seit ich von der Schule abging, um den Steitkräflen beizutreten. Ein halbes Jahrhundert ist seit jenem Tag vergangen, an dem Stimson von der Herausforderung sprach, eine neue Welt zu schaffen. Dies wollte ich bei dieser Gelegenheit vermitteln. Sie beginnen Ihren Dienst am Vaterland, und ich nähere mich dem Ende meines Dienstes. Vor einem halben Jahrhundert, im Juni 1942, befanden wir uns - wie General Graves erwähnte - im Krieg, und ich machte gerade meinen Schulabschlu ß. Der Redner an jenem Tag in Andover war der damalige Kriegsminister, Henry Stimson. Und seine Botschaft war eine des Dienstes Auch Sie werden in eine neue Weh eintreten, eine sehr an der Öffentlichkeit, jedoch etwas verschlüsselt: die viel bessere Welt als die ich kennengelernt habe - eine Bedeutung, die Schule zu beenden, bevor man für sein Welt mit dem Potential, noch viel besser zu sein. Dies Vaterland in den Krieg geht. ist die Herausforderung, dies ist die Chance Ihres Ich habe seinen Worten aufmerksam zugehört, seinen Lebens. Ich beneide Sie darum und wünsche Ihnen Rat jedoch nicht angenommen. Jener Tag war mein viel Glück... * * * * * AMERIKA DIENST 2 Seite 5 �Internationales Besucherprogramm — Im Rahmendes Internationalen Besucherprogramms gibt die Regierung der Vereinigten Staaten ausgewählten Teilnehmern aus allen Bereichen der Gesellschaft die Möglichkeit, eine einmonatige beruflich orientierte Reise in die Vereinigten Staaten zu unternehmen. Im Laufe der letzten Jahre ist die Zahl der Teilnehmer aus den neuen Ländern bedeutend angestiegen: Von 35 im Jahr 1991 auf 45 im Jahr 1992. Für 1993 rechnet man mit 57. Studentenberatung — Das US-Informationsamt hat aufgrund der Bedeutung, die persönlichen Kontakten zwischen jungen Menschen für die Völkerverständigung beigemessen wird, besonderen Wert auf die Förderung von Studentenaustauschprogrammen zwischen amerikanischen und ostdeutschen Universitäten gelegt. In Leipzig, Berlin, Bonn und Hannoverarbeiteten Mitglieder des US-Informationsamtes mit verschiedenen Universitäten in den neuen Bundesländern an der Weiterentwicklung und Ausweitung von studentischen Austauschprogrammen zusammen. Im Einklang mit dieser Initiative haben private amerikanische Verleger und solche des US-Informationsamtes vielen Universitäten im Osten Bücher und andere Materialien mit praktischen Informationen über amerikanische Universitäten, Austauschprogramme und die Kosten eines Studiums in den Vereinigten Staaten gestiftet. nen der englischen Sprache zu geben, indem es bei der Aufstellung eines Netzes von fähigen Englischlehrern auf allen Ebenen des Erziehungssystems behilflich ist. Ein Unterrichtsbeauftragter des US-Informationsamtes vom Amerika Haus Berlin besuchte in den letzten zwei Jahren mehr als zwei Dutzend Institutionen, um Lehrern und Professoren bei der Verbesserung ihrer Fähigkeiten behilflich zu sein und sie mit den neuesten Entwicklungen auf dem Gebiet des Englischunterrichts vertraut zu machen. Auch hat das US-Informationsamt zahlreichen Institutionen in den neuen Bundesländern Materialien für den Englischunterricht zur Verfügung gestellt. Programme und Redner — Ausstellungen, Vorführungen und Vorträge im kulturellen Bereich sowie renommierte amerikanische Redner haben zu einer verstärkten amerikanischen Präsenz in den neuen Bundesländern beigetragen und den Bundesbürgern im Osten eine Vielzahl von Aspekten der Gesellschaft und Kultur Amerikas zugänglich gemacht. Aufführungen berühmter amerikanischer Künstler und Tanztruppen - einschließlich einer Tournee der Susan Marshall Dance Company in Ostdeutschland im Jahr 1992, einer der führenden postmodernen Tanztruppen der Vereinigten Staaten - haben den Menschen in den neuen Bundesländern eine Begegnung aus erster Hand mit der amerikanischen Kultur verschafft. Die vielen hochrangigen amerikanischen Redner, die mit Unterstützung des US-Informationsamtes die neuen Bundesländer besuchten, führten Gespräche über die deutsch-amerikanischen Beziehungen, die Umwelt, Stadtplanung, neue Technologien, Erhaltung von Geschichtsdenkmälern, die multikulturelle Gesellschaft in den Vereinigten Staaten und andere wichtige Themen und trugen damit zu einer verbesserten Kommunikation und Verständigung zwischen Amerika und den neuen deutschen Bundesländern bei. G e,se* ^ ee l ^ " e\tv e \>es * * * * * * * * * * * * Weitere Informationen sind bei den folgenden Stellen erhältlich: Botschafter Robert M. Kirnmitt überreicht Bücherspende an Regionalbibliothek Neubrandenburg Bücherspenden — Das US-Informationsamt reagierte auf die Schwierigkeiten, denen sich die Bibliotheken und Lehrinstitute in den neuen Bundesländern gegenübersehen, indem es die ehemals in den westlichen Bundesländern stationierten amerikanischen Streitkräfte um Spenden von durch ihren Abzug verfügbaren Büchern und Informationsmaterialien an ostdeutsche Institutionen bat. Bis Ende 1992 spendete das amerikanische Militär verschiedenen Stadt- und Universitätsbibliotheken in den neuen Bundesländern nahezu 300.000 Bücher, wodurch diese ihre Sammlungen zu amerikanischer Geschichte, Gesellschaft und Kultur beträchtlich erweitern konnten. Englischunterricht — Das US-Informationsamt bemüht sich, den neuen Bundesbürgern verstärkt die Möglichkeit zum Erler- Amerika Haus Leipzig Wilhelm-Seyfferth-Straße4 0-7010 Leipzig Amerika Haus Berlin Hardenbergstraße 22-24 1000 Berlin 12 U.S. Foreign Commercial Service Wilhelm-Seyfferth-Straße 4 0-7010 Leipzig U.S. Foreign Commercial Service Neustädtische Kirchstraße 4-5 0-1080 Berlin U.S. Embassy Office Neustädtische Kirchstraße 4-5 0-1080 Berlin U.S. Embassy Deichmanns Aue 29 5300 Bonn 2 Tel: (0341)21178 65 Fax: (0341)2117855 Tel: (030)310001-1 Fax: (030)317945 Tel: (0341) 211 79 28 Fax: (0341)21179 27 Tel: (030) 238 51 74 Fax: (030)238 62 96 Tel: (030)238 5174 Fax: (030) 251 02 37 Tel: (0228) 339-1 Fax: (0228)334102 DESIGN & PRINTING USIS BONN 1993 ...die fünf neuen Bundesländer und Amerika �ENGAGEMENT DER VEREINIGTEN STAATEN IN DEN FÜNF NEUEN BUNDESLÄNDERN HANDEL Handel und Investitionen sind die wichtigsten Aspekte beim Wiederaufbau in den neuen Bundesländern, und amerikanische Unternehmen waren mit Unterstützung der deutschen und der US-Regierung bereits in diesem Bereich tätig. Seit der Vereinigung haben sie in den neuen Bundesländern Investitionen im Wert von mehr als 5 Milliarden DM getätigt, womit nahezu 40.000 Arbeitsplätze geschaffen oder erhalten werden. Amerikanische Unternehmen sind auf den Gebieten Verkauf und Investitionen in den neuen Bundesländern führend. Im Osten sind große und kleine Tochtergesellschaften amerikanischer Unternehmen in vielen Geschäftsbereichen tätig, u.a. in der Nahrungsmittel-, Automobil-, Computer- und der Verarbeitenden Industrie, auf dem Immobilienmarkt, in der pharmazeutischen Industrie, im Telekommunikationsbereich und im Dienstleistungssektor. KULTURELLE BINDUNGEN Nachfolgend einige Beispiele für das wirtschaftliche Engagement amerikanischer Unternehmen in den östlichen Bundesländern: • Coca-Cola investiert 750 Millionen DM und schuf 2.750 neue Arbeitsplätze; • Esso kündigte an, daß es Ende 1992 55 Tankstellen betrieb und 100 Millionen DM investiert hatte; • Ford investierte in Zusammenarbeit mit ortsansässigen Händlern 500 Millionen DM und schuf 5.000 Arbeitsplätze; • General Motors tätigte mit 1 Milliarde DM in seinem Opel-Werk in Eisenach die größte amerikanische Investition in den neuen Ländern; • McDonald's gab den Plan bekannt, Ende 1993 26 Schnellrestaurants zu betreiben - eine Gesamtinvestition von nahezu 125 Millionen DM in den nächsten Jahren. LANDWIRTSCHAFT Die amerikanische Regierung und Landwirtschaftsvereinigungen des Privatsektors beteiligen sich aktiv an der landwirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Bundesländern. Mit Hilfe des Foreign Agricultural Service des amerikanischen Landwirtschaftsministeriums hat die US-Regierung verschiedenen staatlichen und privaten Organisationen im Osten Information und Beratung zu landwirtschaftlichen Verwaltungspraktiken zur Verfügung gestellt. Zusätzlich knüpften zahlreiche amerikanische Landwirtschaftsvereinigungen in den östlichen Bundesländern berufliche und geschäftliche Beziehungen an. Die amerikanische Sojabohnenvereinigung und der US Dairy Genetics Council erarbeiten beispielsweise mit kleinen und großen Viehzuchtbetrieben Möglichkeiten zur Verbesserung der Futterqualität und der Erbanlagen von Tieren. Der Verband der amerikanischen Sperrholzindustrie arbeitet mit Hausbauern aus dem Osten an der Verwendung von Holzeinfassungen beim Hausbau. Deutsche Arbeiter montieren Autos im Opel-Werk in Eisenach Zur Unterstützung der amerikanischen Exporteure und Investoren in den neuen Ländern fördert der Foreign Commercial Service der US-Regierung (der 1990 in Berlin und 1992 in Leipzig neue Niederlassungen aufgemacht und damit seine Aktivitäten im Osten erweitert hat) die Teilnahme amerikanischer Unternehmen an Messen, Handelsmissionen, Konferenzen und Seminaren mit dem Ziel, deutsche Behörden mit amerikanischen Produkten und Technologien vertraut zu machen und die Partnerschaft zwischen deutschen und amerikanischen Unternehmen bei der Entwicklung wirtschaftlicher Aktivitäten im Osten zu verbessern. Wichtig sind hierbei die Bereiche Recycling, Beseitigung von Altlasten, Entsorgung von Sondermüll, Kapitalbeschaffung, Stromerzeugung und Franchising. ZUSAMMENARBEIT IM POLIZEIWESEN Die Polizei- und Sicherheitskräfte in den neuen Bundesländern passen sich an die als Folge der Vereinigung geänderten gesellschaftlichen Gegebenheiten an. Zusätzlich zu der im Rahmen des deutschen Polizeiwesens stattfindenden Ausbildung unterstützt die amerikanische Regierung die Behörden auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene durch vom FBI organisierte Sonderprogramme bei der erforderlichen Ausbildung. Das umfaßt Schulungen für ausgewählte Strafverfolgungsbeamte in der FBIAkademie in der Nähe der Bundeshauptstadt Washington sowie von Mitgliedern der amerikanischen Strafverfolgungsbehörde in Zusammenarbeit mit dem Bundesinnenministerium vor Ort abgehaltene Übungstreffen in den neuen Bundesländern. Seit der Vereinigung Deutschlands hat das US-Informationsamt (United States Information Service - USIS) bei der Wiederanknüpfung von Beziehungen zwischen Amerikanern und Bürgern der fünf neuen Bundesländer eine wichtige Rolle gespielt: Amerikanisches Generalkonsulat und Amerika Haus Leipzig Amerika Haus Leipzig — Am 30. Juni 1992 eröffnete das US-Informationsamt in Leipzig das erste Kulturinstitut in den neuen Bundesländern. Der amerikanische Botschafter Robert M. Kimmitt weihte das Amerika Haus Leipzig in einer Feierstunde, der 400 hochrangige Gäste beiwohnten, ein und unterstrich die Bedeutung, die die Vereinigten Staaten den kulturellen Beziehungen zu den neuen Bundesländern beimessen. Das Amerika Haus Leipzig und seine althergebrachte Schwesterinstitution, das Amerika Haus Berlin, fördern kulturelle Austauschprogramme in den neuen Bundesländern und verfügen über eine für die Öffentlichkeit zugängliche Bibliothek mit einer großen Sammlung englischsprachiger Bücher und Zeitschriften über alle Aspekte des Lebens und der Gesellschaft in Amerika. Austauschprogramme — Akademische und berufliche Austauschprogramme sind wahrscheinlich die wichtigste Möglichkeit, die Völkerverständigung zu verbessern, und das USInformationsamt hat eine Vielzahl solcher Austauschaktivitäten in den neuen Bundesländern entwickelt. Hierzu gehören das Fulbright-Programm, die RIAS-Kommission und das Parlamentarische-Patenschafts-Programm (PPP), ein vom amerikanischen Kongreß und dem Deutschen Bundestag durchgeführtes Jugendaustauschprogramm: • Seit der Vereinigung ist die Zahl der am Fulbright-Programm teilnehmenden Professoren und Studenten aus den östlichen Bundesländern von 12 im Jahr 1991 auf 39 im Jahr 1992 angestiegen. Für 1993 wird ein Anstieg auf 99 erwartet • Kürzlich wurde die RIAS-Kommission gegründet, um die Tradition von RIAS im Rundfunkwesen durch die Finanzierung von Ausbildungsprogrammen für Journalisten, mit besonderer Ausrichtung auf Journalisten aus den neuen Bundesländern, weiterzuführen. • Seit der Vereinigung wurde das PPP allein im Jahr 1992 um ungefähr 100 Teilnehmer aus Ostdeutschland erweitert �AUSSENPOLITIK 13. Januar 1993 EAGLEBURGER SIEHT FORTSCHRITTE, WARNT VOR KÜNFTIGEN HERAUSFORDERUNGEN Rede vor dem Council on Foreign Relations WASHINGTON - (AD) - Außenminister Eagleburger zufolge besteht die wichtigste außenpolitische Herausforderung für die Vereinigten Staaten heute darin, den Wesensgehalt der Demokratien, der den Sieg im Kalten Krieg gesichert hat, zu bewahren und zu stärken. In einer Rede vor dem Council on Foreign Relations stellte Eagleburger am 7. Januar 1993 fest, daß wir "uns inmitten einer globalen Revolution befinden, einer Zeit der Veränderungen und Instabilität, deren einzige Parallelen in der Neuzeit die Französische und die Russische Revolution sind". Eagleburger nannte Jugoslawien und Somalia als Paradebeispiele für den Zusammenbruch des nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen postkolonialen Staatensystems. Dadurch seien viele Nationen "zunehmend unfähig, grundlegende staatliche Funktionen zu erfüllen, ihre inneren Angelegenheiten zu kontrollieren oder partikularistischen und separatistischen Tendenzen innerhalb ihrer Grenzen zu widerstehen". Nachfolgend veröffentlichen wir Eagleburgers Rede im Wortlaut. Im September 1989 habe ich eine Rede gehalten, in der ich die einzigartigen und schwierigen Herausforderungen erörterte, mit denen die Außenpolitik der Vereinigten Staaten beim Übergang von einer bipolaren zu einer multipolaren Welt unweigerlich konfrontiert sein würde. Mein guter Freund Peter Tarnoff beeilte sich daraufhin, mich in der New York Times ins Gebet zu nehmen, weil ich eine Nostalgiefürden Kalten Krieg gezeigt hätte. Damals habe ich diese Charakterisierung bestritten. Heute jedoch, Peter, muß ich ein Geständnis machen: Ich hege inzwischen wirklich nostalgische Gefühle für den Kalten Krieg - und ich vermute, Sie könnten sich dieses Gefühl bald selbst zu eigen machen. Tatsache ist, daß es mir damals unmöglich war, vorauszusehen, wie turbulent das neue Zeitalter in Wirklichkeit werden würde. Heute jedoch ist überreichlich klar, daß wir uns inmitten einer globalen Revolution befinden, einer Zeit der Veränderungen und Instabilität, deren einzige Parallelen in der Neuzeit die Französische und die Russische Revolution sind. Überall wird der Status quo in Frage gestellt. So hat das Ende der durch den Kalten Krieg hervorgerufenen scharfen Trennung der Welt in zwei von Supermächten geführte Blöcke zu einem weit offeneren internationalen System geführt, in dem Saddam Husseins Invasion in Kuwait nur das ungeheuerlichste Beispiel des wesent- AMERIKA DIENST 2 lich größeren Potentials für globale Anarchie bietet, das heute besteht. Darüber hinaus befindet sich das nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene postkoloniale Staatensystem selbst im Zusammenbruch, während viele Nationen zunehmend unfähig sind, grundlegende staatliche Funktionen zu erfüllen, ihre inneren Angelegenheiten zu kontrollieren oder partikularistischen und separatistischen Tendenzen innerhalb ihrer Grenzen zu widerstehen. Hier sind Somalia und Jugoslawien die augenfälligsten, jedoch bei weitem nicht die einzigen Beispiele für diese Tendenz zur Zersplitterung. Gemeinsam mit der Erfüllung der M ission der Vereinigten Staaten im Kalten Krieg stellen diese Veränderungen die Vereinigten Staaten vor die existentielle Notwendigkeit, ihren Platz und ihre Ziele in der Wert neu zu definieren. Einige betrachten den jüngsten weltweiten Aufschwung der Demokratie als prägendes Charakteristikum dieses Zeitalters, und sie gehen davon aus, daß das Endedes Kalten Krieges esfürdie Vereinigten Staaten sowohl sicher als auch erforderlich gemacht habe, zugunsten der Demokratie eine Außenpolitik Wilsonscher Prägung zu betreiben. Andere betrachten die Welt als voll von einzigartiger Gefahr und Unordnung und meinen, da die Vereinigten Staaten nicht mehr dieselbe politisch und wirtschaftlich domi- Seite 1 �nierende Rolle spielen können wie in der Vergangenheit, müßten sie weiterhin nationale Sicherheit und internationale Stabilität als ihre höchsten außenpolitischen Ziele verfolgen. Ich werde die Debatte zwischen den Anhängern des Idealismus und der Realpolitik heute abend nicht entscheiden. Ich möchte jedoch untersuchen, wie die Bush-Administration einige der Herausforderungen bewältigt hat, mit denen sie in den vergangenen vier Jahren konfrontiert war. Ich tue dies nicht nur, um - zu meiner, wenn nicht zu Ihrer Zufriedenheit - zu demonstrieren, wo wir mit Erfolg einen Grundstein für die amerikanische Außenpolitik im Zeitalter nach dem Kalten Krieg gelegt haben, sondern auch, damit ich einige der Lehren beschreiben kann, die meines Erachtens aus unserer Erfahrung gezogen werden sollten. Reich, das ohne bösartige und gewalttätige Zuckungen zusammengebrochen ist. Niemand erwartete darüber hinaus, daß die Kommunistische Partei ihr Machtmonopol im Inland sowie die imperiale Vorherrschaft im Ausland kampflos preisgeben würde. Es war durchaus vorstellbar, daß das Ableben der Sowjetunion von Bürgerkrieg, Krieg in Europa und vielleicht sogar dem Risiko eines weltweiten nuklearen Schlagabtauschs begleitet würde. Daß dies nicht der Fall war, ist meines Erachtens teilweise der geschickten, wenn auch bisweilen mißverstandenen Diplomatie George Bushs zuzuschreiben. Selbst heute noch argumentieren seine Kritiker, der Präsident habe beim Umgang mit der ehemaligen Sowjetunion ständig den Ereignissen hinterhergehinkt - mit seiner späten und lauwarmen Unterstützung Gorbatschows, seiner späten und unauffälligen Reaktion auf den Zusammenbruch der sowjetischen KonViele haben behauptet, wir hätten es überhaupt nicht trolle über Osteuropa und seiner späten Lösung von geschafft, einen neuen Grundstein zu legen - daß Gorbatschow und Hinwendung zur Sache der demounsere Außenpolitik grundsätzlich reagierend und dem kratischen Reformen in Rußland und Unabhängigkeit Status quo ungebührlich verhaftet gewesen sei und in den Republiken. An jedem Punkt wurde dem daß es ihr an strategischer Logik oder demokratischer Präsidenten ungebührliche Anhänglichkeit an den Status Vision gefehlt habe. Wie Sie erwarten werden, stimme quo und ungenügender Eifer für die amerikanischen ich dem nicht zu. Ich glaube, daß diese Administration Ideale vorgeworfen. drei einzigartige Herausforderungen erfolgreich bewältigt hat: Was jedoch hat der Präsident zu erreichen versucht? Sein erster Ansatz bestand darin, Gorbatschow dazu die friedliche Beendigung des Kalten Krieges, aufzufordern, dem neuen sowjetischen Denken bei die Auseinandersetzung mit der durch das Ende Fragen von regionalen Auseinandersetzungen bis zur des Kalten Krieges hervorgerufenen Instabilität Rüstungskontrolle praktischen Inhalt zu verleihen. Als später die Revolution begann, ganz Osteuropa zu und erfassen, arbeitete er im Stillen daran, Gorbatschow den Beginn des Baus einer neuen Architektur und seine Generäle davon zu überzeugen, daß der Westen nicht danach trachten werde, ihre Probleme für die neue Weltordnung. auszunutzen, und daß die Sowjetunion in einem Man könnte es uns vielleicht ankreiden, daß wir uns demokratischen Europa eine neue Art von Sicherheit dafür entschieden haben, unsere Vision mehr in Taten genießen könnte, wenn friedliche Normen akzeptiert als in Worten zum Ausdruck kommen zu lassen. Ich würden. Und später drängte er sowohl die Zentralrebin jedoch voll und ganz davon überzeugt, daß die gierung als auch die Unabhängigkeitsbewegungen zur Bilanz dessen, was wir getan haben und wie wir es Vorsicht, was ihm innenpolitische Kritik eintrug. Damit getan haben, so beschaffen ist, daß unsere Nachfol- entzog er jedoch dem rechten Flügel in der Sowjetuniger erfolgreich darauf aufbauen können, wenn auch on jeglichen Vorwand, um Gorbatschow in ihre Bemüsie einer Welt gegenübertreten, die auf viele Jahre hungen zur Zerstörung des Reformprozesses einzuhinaus weiterhin instabil und unberechenbar sein wird. beziehen. Ich möchte mich nun dieser Bilanz zuwenden - der Bilanz dessen, wie wir die drei bereits erwähnten Herausforderungen bewältigt haben. Erfolgreiche Diplomatie ist eine Frage des Urnings ebenso wie der Substanz. Letz lieh wird die Geschichte George Bush an den Ergebnissen seiner Bemühungen messen - an seiner Beherrschung von Timing und Die erste Herausforderung: Beendigung des KalSubstanz -, insbesondere gegenüber den zahlreichen ten Krieges alternativen Szenarien, die sich hätten ereignen könHeute nehmen wir als gegeben hin, was Experten und nen. Die Geschichte wird feststellen, daß während Historiker noch vor nur einem Jahrzehnt für unglaub- seiner Amtszeit die friedliche demokratische Revolulich gehalten hätten, nämlich, daß die Preisgabe Ost- tion in Osteuropa, die Vereinigung Deutschlands und europas durch die Sowjetunion und die Auflösung der die Einbeziehung eines vereinigten Deutschlands in UdSSR selbst so rasch, so gründlich und vor allem so die NATO, das Ende von regionalen Konflikten, besonfriedlich erreicht werden konnte. Inder Geschichtegibt ders in Mittelamerika, das Anhalten und später der es - wenn überhaupt - nur wenige Beispiele für ein Abbau des nuklearen Wettrüstens sowie schließlich Seite 2 AMERIKA DIENST 2 �der friedliche Zusammenbruch eines Regimes stattfanden, das sowohl den gewaltigsten totalitären Apparat in der Geschichte und mit seinem nuklearen Potential das Schicksal der Welt beherrschte. Dies ist ein Vermächtnis, das an sich schon Präsident Bush zu einem der größten Diplomaten unserer Nation qualifizieren würde. entgegenzutreten. Was hätte sie ihm antworten sollen? Daß wir eine halbe Million Soldaten um die halbe Erdkugel schicken können und der Kongreß mit ganz knapper Mehrheit letzten Endes dem Plan des Präsidenten zustimmen würde, diese Truppen in die Schlacht zu schicken? Ich möchte hier keine billigen Argumente anführen, sondern einen wichtigen Punkt eindeutig klarstellen. Zweifelsohne haben wir Fehler begangen und - zusammen mit allen anderen - die irakische Invasion Aber die Geschichte forderte diesen Präsidenten fer- nicht vorhergesehen. Was wir jedoch nicht wußten ner dazu auf, sich den zahlreichen Herausforderungen und was Saddam Hussein unter Beweis stellen mußte, einer zerfallenden Weltordnung zu stellen, zunächst war, daß das Ende des Kalten Krieges die internatioam Persischen Golf und später in Afrika und auf dem nalen Spielregeln verändert hatte und regionale MächBalkan. te jetzt eine Aggression aufgrund der Annahme in Erwägung ziehen konnten, daß die Supermächte nicht Wiederum hat er sich einigen zufolge auch dieser länger ihre Manövrierfähigkeit einschränken konnten. Herausforderung weitgehend entzogen. In einigen Was Saddam Hussein nicht wu ßte und Präsident Bush Kreisen wird sogar behauptet, die Administration trage beweisen mußte, war, daß das amerikanische Volk selbst einen Teil der Verantwortung für die Invasion in Kuwait, indem sie den irakischen Diktator "verhät- wenn nicht sogar die gesamte politische Klasse - nicht schelt" habe, sowie für den tragischen Bürgerkrieg im länger unter dem Vietnam-Syndrom litt. ehemaligen Jugoslawien, indem sie es versäumt habe, Letztlich war es die doppelte Leistung von Präsident die verschiedenen Republiken in ihrenmStreben nach Bush, Saddam von der Einführung der Gesetze des Unabhängigkeit zu unterstützen. Wie bei unserer Dschungels als internationaler Verhaltensnorm in der Haltung zu Gorbatschow gehe ich jedoch davon aus, Zeit nach dem Kalten Krieg abzuhalten und ein Modell daß die Diplomatie des Präsidenten mißverstanden für kollektive Reaktionen auf internationale Akte von und in einigen Fällen absichtlich verzerrt wurde. Aggression zu erarbeiten. Damit demonstrierte er, wie absolut entscheidend amerikanische Diplomatie und Beispielsweise waren unsere Bestrebungen, Saddam die amerikanische Bereitschaft für den Einsatz von Hussein mit diplomatischen Mitteln zu beeinflussen, Gewalt für die Aussichten auf Stabilität in der ansonoffenkundig nicht erfolgreich - diese Bestrebungen sten chaotischen Zeit nach dem Kalten Krieg ist. waren meines Erachtens jedoch die erforderliche Voraussetzung für unseren letztlichen Erfolg. Tatsa- Der Präsident wurde auch für seine Entscheidung zur che ist, daß es vor der Invasion am 2. August weder Beendigung der Kampfhandlungen zu dem von ihm einen Konsens für multilaterale Wirtschaftssanktionen gewählten Zeitpunkt angegriffen. George Bush vernoch für ein militärisches Vorgehen gegen den Irak stand jedoch eine andere Realität der Zeit nach dem gab. Es war Saddam Hussein selbst, der diesen Kalten Krieg - das heißt, weil er persönlich und geKonsens durch seinen Einmarsch in Kuwait hervor- zwungenermaßen eine internationale Koalition der brachte. Bis zu jenem Augenblick erachteten unsere Streitkräfte vereinigte, mußte erdie Ansichten unserer arabischen Freunde Vergeltungsmaßnahmen als beteiligten Verbündeten berücksichtigen und hatte vor ungerechtfertigt und auch provokativ und wären Sad- allem die Verpflichtung, sich innerhalb des Rahmens dam zu Hilfe geeilt, wenn wir ihn zu isolieren oder der UN-Resolutionen zu bewegen. Darüber hinaus, bestrafen versucht hätten. Daher war es eben dieser und dies ist vielleicht am wichtigsten, verstand er, daß Diplomatie zu verdanken, für die der Präsident jetzt ihm angesichts der präzisen Definition des Zwecks kritisiert wird und die Ursache seiner Glaubwürdigkeit unserer Mission die Verpflichtung - gegenüber dem in der arabischen Welt war, daß wir die Unterstützung amerikanischen Volk und der Zukunft - zum Abzug der gewinnen konnten, ohne die wir Kuwait nicht hätten amerikanischen Streitkräfte oblag, sobald die Mission befreien können. erfüllt war. Die zweite Herausforderung: Eine sich zersplitternde Welt Ich bin ferner der Überzeugung, daß der Eindruck behoben werden muß, wir hätten Saddam Hussein kurz vor dem 2. August von der Invasion Kuwaits abschrecken können. Das Problem war Saddams Ansicht, wir müßten uns noch von der Schande und dem Schatten des Vietnamkriegs befreien. Er machte dies unserer Botschafterin gegenüber äußerst deutlich, indem er ihr erklärte, wir hätten seiner Meinung nach nicht den Mumm, ihm auf dem Schlachtfeld AMERIKA DIENST 2 Ein zweiter Beweis der heute vorherrschenden globalen Unordnung ist die Ausweitung althergebrachter Stammes-, ethnischer und religiöser Rivalitäten zu Konflikten. Dies ist im ehemaligen Jugoslawien am offenkundigsten. Wir müssen uns jedoch vor Augen führen, daß Jugoslawien nur die augenfälligste Manifestation dessen ist, was sich heute vielerorts vollzieht und wahrscheinlich das internationale Umfeld auf vielleicht Jahrzehnte hinaus charakterisieren wird. Seite 3 �Für viele ist Jugoslawien ein weiteres Beispiel dafür, wie die Politik der Administration den Ereignissen hinterherhinkt und sich nicht mit den amerikanischen Idealen deckt. Ich persönlich bin nicht der Ansicht, daß Gewalt unter allen Umständen hätte vermieden werden können. Ich bin jedoch nach wie vor der Überzeugung, daß die einseitigen und unkoordinierten Unabhängigkeitserklärungen der Republiken, die wir erfolglos ablehnten, unweigerlich zum Bürgerkrieg führten. Damals wie heute bestand die einzige Alternative zu ewigem Blutvergießen für die Parteien darin, die Trennung voneinander auf dem Verhandlungsweg bei gleichzeitiger Garantie der Respektierung von Pluralismus und der Rechte von Minderheiten innerhalb ihrer Grenzen herbeizuführen. Die einzig verantwortungsbewußte Politik fürdie Vereinigten Staaten war diejenige, die wir befolgten: die Entmutigung unilateraler Akte, die auf die Vermeidung solcher Verhandlungen und Garantien abzielten. Wie der Präsident zu Recht in seiner verspotteten und mißverstandenen Rede in Kiew feststellte, bestand unsere Politik nicht in der Unterstützung "derjenigen, die auf ethnischen Haß gegründeten selbstmörderischen Nationalismus fördern". vernachlässigt haben. Meines Erächtens werden sie jedoch eine solide Grundlage in vielen wichtigen Bereichen vorfinden. Zu diesen Bereichen institutioneller Kreativität zähle ich die folgenden: 1. Europa, wo wir versuchen, die demokratische Staatengemeinschaft zu erweitern, indem wir dazu beitragen, die ehemals kommunistischen Nationen in sichere und stabile freie Marktwirtschaften umzugestalten. Hier haben wir zwei innovative institutionelle Strukturen geschaffen - den G-24-Prozeß, mit dem wir die Hilfe für Mittel- und Osteuropa koordiniert haben und den Nordatlantischen Kooperationsrat, mit dem wir versuchen, im Lauf der Zeit die sicherheitspolitischen Beziehungen zwischen beiden Hälften Europas zu stärken. Ich möchte die neue Administration auffordern, auf diese noch in den Kinderschuhen steckende Struktur aufzubauen. 2. Nordamerika, wo wir versuchen, die kontinentale Basis unserer Nation durch die Schaffung eines Binnenmarktes zu konsolidieren, der die Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada verbindet - das Nordamerikanische Freihandelsabkommen. Unser Erfolg bei dieser Bestrebung wird in sicherheitspolitischer Hinsicht Dividenden abwerfen und den Volkswirtschaften aller drei Nationen nutzen. Natürlich wirft all dies die Frage auf, was wirtun sollten, wenn die irrationalen Kräfte der Geschichte und des Hasses über unsere Appelle zur Vernunft dominieren, wie es heute in Jugoslawien, in einigen Teilen der ehemaligen Sowjetunion, in Somalia und andernorts der Fall ist. Es gibt keine einfachen Antworten. Wie der Präsident in dieser Woche in West Point erklärte, wird es Zeiten 3. geben, in denen unsere lebenswichtigen Interessen auf dem Spiel stehen und wir intervenieren müssen wie wir dies am Golf getan haben. Es wird Zeiten geben, in denen eine menschliche Tragödie uns zum Eingreifen zwingt, vorausgesetzt, wir können die Kosten gegenüber dem amerikanischen Volk rechtfertigen wie wir es in Somalia und im Namen der Kurden im Nordirak getan haben. Und es wird Zeiten geben, in denen weder die Kraft amerikanischer Ideen noch die Macht amerikanischer Waffen einen Unterschied für die Menschen bewirken können, die wirklich nicht zu 4. einer friedlichen Koexistenz bereit sind. Die dritte Herausforderung: Aufbau einer neuen Weltordnung Die vielleicht grundlegendste Kritik an der Au ßenpolitik der Bush-Administation lautet, da ß sie zu stark auf sich 5. verändernde Ereignisse mit wenig Augenmerk für die längerfristigen Erfordernisse eines neuen Zeitalters reagiert hat. Ich bin jedoch der Meinung, daß wir in der Tat das Verdienst füruns in Anspruch nehmen können, das in die Wege geleitet zu haben, was die lange Arbeit des fürdie Schaffung einer neuen Weltordnung erfor- 6. derlichen Aufbaus eines internationalen Rahmens sein wird und sein soll. Unsere Nachfolger werden an Orten Aufbauarbeit leisten müssen, die wir übersehen oder Seite4 Lateinamerika, wo diese Administration unsere kontinenteübergreifenden Beziehungen in vielleicht dem besten Zustand in diesem Jahrhundert hinterläßt. Präsident Bushs Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Amerikas wurde auf dem gesamten Kontinent als ein historischer Wendepunkt und eine Chance willkommen geheißen, Demokratie in ganz Nord- und Südamerika in einem System freier Märkte zu konsolidieren. Asien, wo wir die asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit in die Wege geleitet haben, um unser Engagement für die dynamischste Wirtschaftsregion der Welt zu erweitern und wo wir die Entwicklung einer globalen Partnerschaft mit Japan begonnen haben. Der Nahe Osten, wo wir auf den Sieg der Koalition im Golfkrieg aufgebaut haben, um die ersten direkten Verhandlungen zwischen Israel und den arabischen Nachbarländern in die Wege zu leiten. Und schließlich das breite Spektrum transatlantischer Themen, wo wir versuchen, die Tagesordnung der Zeit nach dem Kalten Krieg von weltweitem Freihandel bis zu den GATT-Ver- AMERIKA DIENST 2 �handlungen und durch Verhandlungen über die Kontrolle der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen voranzubringen. i ner Amtszeit und bezahlte dafür oft einen hohen politischen Preis. Aufgrund seines Bestrebens, mit den Regierungen zusammenzuarbeiten und Einfluß auf sie auszuüben, die seine Kritiker bestrafen und isolieDas Vermächtnis Präsident Bushs ren wollten - ich denke hier insbesondere an die Volksrepublik China - gelang es ihm, eine internationaIch bin mir bewußt, daß ich keineswegs ein unbeteiligle Koalition unter der Schirmherrschaft der Vereinten ter Beobachter bin. Aber ich denke, daß die gerade Nationen zu bilden, die sich mit den bedeutenden von mir gezogene Bilanz eine angesichts großer GeBedrohungen des Friedens und der Stabilität auf der fahren und Herausforderungen bedeutsame Leistung Welt befaßten, einschließlich des erfolgreichen Krieges ist. Auch bin ich überzeugt, daß die Außenpolitik gegen Saddam Hussein. Präsident Bushs besser war als die Summe ihrer Einzelteile und dahinter eine Strategie lag, die wir Drittens war die Außenpolitik der Administration von verstehen müssen, weil sie der vollkommen geänder- der Verpflichtung gekennzeichnet, die Macht der Verten internationalen Situation, mit der wir uns jetzt einigten Staaten - sowohl im militärischen als auch im konfrontiert sehen, auf einzigartige Weise angepaßt diplomatischen Bereich - zu nutzen, um die langfristige ist. Zusammenfassend würde ich dieses Vermächtnis Vision des Präsidenten von einer neuen Weltordnung folgendermaßen beschreiben: in die Tat umzusetzen. Die Bilanz der letzten vier Jahre zeigt, daß wir nicht einmal nahe daran sind, die neue Erstens war die Außenpolitik Präsident Bushs von Weltordnung zu verwirklichen - nicht angesichts der Pragmatismus und Flexibilität gekennzeichnet. In gegenwärtig frei wütenden zerstörerischen Kräfte. Das dieser Hinsicht haben wir uns oft eines Ad-hoc-AnsatAusmaß jedoch, in dem wir diese Kräfte in Schach zes schuldig gemacht. Ein gewisses Maß einer Adhalten konnten, war hauptsächlich das Ergebnis der hoc-Haltung ist eine Tugend, kein Laster, wenn man es amerikanischen Bereitschaft zu handeln, Ad-hocmit einer von Krisen und Chaos gekennzeichneten Koalitionen zu bilden und mit dem Aufbau der InstituWelt zu tun hat, in der man unmöglich vorhersagen tionen einer besseren und sichereren Welt zu beginkann, was in einem halben Jahr sein wird. Es ist eine nen. Tatsache, daß wir uns auf lange Sicht in einer postrevolutionären Übergangzseit befinden werden, die von Prognose uns die Fähigkeit erfordert, schnell auf die Ereignisse zu reagieren. Unter diesen Umständen sind ein guter Abschließend möchte ich einige persönliche AnmerInstinkt von ebenso unschätzbarem Wert wie ein guter kungen über den vor uns liegenden Weg machen und Plan. darüber, was meiner Ansicht nach unsere Prioritäten und Ziele sein sollten. Zweitens hat sich der Präsident dem Prinzip und der Anwendung der Diplomatie verpflichtet. Er hat viel Ich halte die Bewahrung und Stärkung des Wesensgebesser als seine Kritiker verstanden, daß das Ende halts der Demokratien, der den Sieg im Kalten Krieg des Kalten Krieges bedeutete, daß die Vereinigten gesichert hat, für unsere wichtigste außenpolitische Staaten nicht länger wie zur Zeit der Blockteilung Herausforderung. In meiner Rede in Georgetown im entweder die Feinde oder die Verbündeten beherr- Jahr 1989 habe ich bereits darauf hingewiesen, daß es schen können. Wenn wir unseren Weg gehen und schwieriger sein wird, diesen Wesensgehalt zu beandere dazu bringen wollen, unsere Last mit uns zu wahren, wenn die ihm innewohnenden Zentrifugalkräfteilen - so wie es das amerikanische Volk sicher te der Multipolarität zusammenwirken, um uns auseinwünscht -, müssen wir in immer stärkerem Maße die anderzutreiben. Wenn wir aber eine Rückkehr zu der Ansichten und Interessen anderer in Betracht ziehen. für die Zeit vor dem Kalten Krieg charakteristischen Und wir werden manchmal Ad-hoc-Bündnisse mit gefährlichen Politik des Gleichgewichts der Kräfte gleichgesinnten Nationen schließen müssen, wie es vermeiden wollen, müssen wir die wirtschaftlichen, die neuen, oft einzigartigen Umstände erfordern mögen. politischen und militärischen Bindungen zwischen den Mit anderen Worten: Wir werden die Kunst des Demokratien des Westens sowie die im Laufe der Kompromisses und somit die Kunst der Diplomatie letzten 50 Jahre geschaffenen multilateralen Institutiopflegen. nen stärken. Gelingt uns die Stärkung dieser kollektiven Bindungen und Institutionen nicht, werden wir nie Das ist eine Kunst, die für uns nicht einfach zu pflegen in der Lage sein, den jetzt jenseits des Westens ist. Es ist unsere nationale Tugend, daß wir uns nur mit entstehenden Instabilitäten zu begegnen. einer Au ßenpolitik wohlfühlen, die in den Werten unserer politischen Tradition verwurzelt ist; es ist unser In dieser Hinsicht hinterlassen wir der nächsten Adminationales Laster, in der Außenpolitik eine Tendenz nistration verschiedene ungelöste Aufgaben: Den hin zu Moralismus zu zeigen und eine Art moralischer Aufbau umfassenderer und dauerhafter politischer Hybris, die die Handlungen anderer nur durch das Beziehungen mit Japan, die Gewährleistung, daß die Prisma unserer eigenen Verhaltensregeln sieht. Prä- Europäische Gemeinschaft ihre Einheit nicht auf Kosten sident Bush widerstand dieser Tendenz während sei- der Vereinigten Staaten fördert sowie die Wahrung AMERIKA DIENST 2 Seite 5 �eines offenen Welthandelssystems durch den erfolgreichen Abschluß der GATT-Verhandlungen und die frühzeitige Ratifizierung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens. eine Weltmacht, wir schlössen uns der Welt im Namen einer Mission an, die wir jetzt weitgehend beendet haben. Heute sehen wir uns einer von zunehmender Unsicherheit gekennzeichneten internationalen Lage gegenüber und uns wird immer stärker bewußt, daß Die zweite vor uns liegende Herausforderung ist die unsere Rolle und unser Ziel sich angesichts dieses Ausweitung des Wesensgehalts der Demokratien, um veränderten Umfelds ändern müssen. Wir wissen die ehemals kommunistische Welt miteinzubeziehen aber nicht, wie diese Änderungen auszusehen haben. sowie die Nationen, die sich unsere politischen und wirtschaftlichen Werte zu eigen gemacht haben. Auf Wir halten uns jedoch vielleicht nicht ausreichend vor diesem Gebiet stimmen unsere Interessen und unsere Augen, daß diese Unsicherheit sowohl normal als Ideale vollkommen überein. Unsere Sicherheit ist auch gesund ist. Während wir unseren alltäglichen besonders eng mit der Reform in Eurasien verbunden, Geschäften im Bereich der Außenpolitik nachgehen, der am stärksten bewaffneten Region der ganzen entdecken wir unser Ziel neu - und dies gilt auch auf Welt, die zweimal in diesem Jahrhundert die Quelle absehbare Zukunft. Es erübrigt sich zu sagen, daß wir globaler Konflikte war. Aus diesem Grunde ist es unsere eigenen Ideen vorbringen und unser Denken ermutigend, daß der künftige Präsident die Unterstüt- von dem Wunsch beeinflußt ist, diese Ideale zu förzung der Demokratie in Rußland und in ganz Mittel- dern. Die wachsende Einsicht jedoch, daß unsere und Osteuropa zu einer seiner höchsten Prioritäten Mittel und unsere Macht begrenzt sind, zwingt uns zu erklärt hat. entscheiden, was im Bereich der Außenpolitik für uns wichtig ist und folglich inmitten vielfältiger Interessen Schließlich müssen wir uns mit den vielfältigen Übeln und Prioritäten einen Sinn für Hierarchie zu entwickeln. befassen, die die sogenannte Dritte Welt befallen haben -die Probleme der Armut, Verschuldung, Unter- All das ist äußerst positiv. Ich sehe viele Beweise entwicklung und Überbevölkerung, die die Gefahr eines dafür, daß die Amerikaner die Lektionen des 20. weltweiten Chaos beinhalten und daher unsere eigene Jahrhunderts gelernt haben und verstehen, daß die Sicherheit und unseren Wohlstand bedrohen. Zu den Zeit unserer eigentlichen Vorherrschaft vorüber ist und Aufgaben der nächsten Administration wird die Ent- unser Schicksal jetzt und auf immer mit dem verknüpft wicklung weltweiter Nichtverbreitungssysteme und ist, was jenseits unserer Grenzen geschieht. Abzuverstärkter friedenserhaltender und friedenschaffen- warten bleibt nicht so sehr, ob wir weiterhin die Last der Fähigkeiten der Vereinten Nationen gehören. einer weltweiten Führungsrolle tragen können, die notwendigerweise uns auferlegt wird, sondern vielIch habe meine Ausführungen mit dem Hinweis auf die mehr, ob wir im nächsten Jahrzehnt die neuen Herauszur Zeit in unserem Land stattfindende Debatte über forderungen des Zeitalters nach dem Kalten Krieg mit das Ziel der amerikanischen Außenpolitik begonnen. der Klugheit und Charakterstärke behandeln, die insMir scheint, daß wir jetzt an einem wichtigen Wende- gesamt gesehen unser Vorgehen auf internationaler punkt in unserer Geschichte angelangt sind. Wir Ebene während des letzten halben Jahrhunderts haben nie eine normale Haltung gegenüber unserer kennzeichneten. Ich jedenfalls bin stolz auf die Rolle, Außenpolitik angenommen, zumindest in dem Sinne, die George Bush bei der Planung eines neuen von wie andere Länder das tun. Seit unsere Nation exi- Amerika einzuschlagenden Kurses gespielt hat. Und stiert, haben wir der Welt jenseits unserer Küsten ich bin stolz darauf, an diesem Abenteuer teilgenommeistens den Rücken zugekehrt. Danach wurden wir men zu haben. * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 2 �CHEMISCHE WAFFEN 13. Januar 1993 DIE KONVENTION ÜBER CHEMISCHE WAFFEN Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgende Übersicht zur Konvention über chemische Waffen (CWC), die am 13. Januar 1993 in Paris unterzeichnet wird, wurde am 5. Januar 1993 vom US-Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) veröffentlicht. Das Ziel der amerikanischen Rüstungskontrollpolitik zu chemischen Waffen (CW) besteht im Abschluß eines Vertrags über das Verbot chemischer Waffen. Ein solches Verbot steht seit August 1968 auf der Tagesordnu ng der Genfer Abrüstungskonferenz (CD). Am 18. April 1984 legten die Vereinigten Staaten einen Vertragsentwurf zur Verwirklichung dieses Ziels vor. Australien unterbreitete daraufhin am 19. März 1992 einen Vertragsentwurf mit Kompromißlösungen zu ausstehenden Fragen als Grundlage für einen unverzüglichen Abschluß der Verhandlungen der Genfer Abrüstungskonferenz. Am 22. Juni 1992 veröffentlichte der Vorsitzende des Ad-hoc-Ausschusses zu chemischen Waffen, Adolph Ritter von Wagner aus Deutschland, den Entwurf eines "endgültigen Textes des Vorsitzenden" einer Konvention über chemische Waffen zur Erörterung bei der Genfer Abrüstungskonferenz. Dieser Entwurf enthielt einvernehmliche Kompromißvorschläge sowie den vom Vorsitzenden selbst vorgeschlagenen Wortlaut zu anhängigen Problemen. In dem Bestreben, den Anliegen einiger Nationen gerecht zu werden, unterbreitete der Vorsitzende Wagner am 7. August 1992 eine Reihe von Änderungen zum Konventionsentwurf. Am 7. September 1992 vereinbarte die Genfer Abrüstungskonferenz, den Entwurf der Konvention über chemische Waffen (CWC) den Vereinten Nationen zur Genehmigung vorzulegen. Die Zustimmung der Vereinten Nationen, mit der die CWC unterschriftsreif wurde, erfolgte am 30. November 1992. zubehalten, oder chemische Waffen an irgend jemanden direkt oder indirekt weiterzugeben, chemische Waffen einzusetzen, militärische Vorbereitungen zum Einsatz chemischer Waffen vorzunehmen und irgend jemandem behilflich zu sein, ihn zu ermutigen oder zu veranlassen, sich an Aktivitäten zu beteiligen, die den Signatarstaaten im Rahmen dieser Konvention untersagt sind. Darüber hinaus verpflichten sich alle Signatarstaaten im Einklang mit den Verfügungen der Konvention: die in ihrem Besitz oder an irgendeinem Ort unter ihrer Gerichtsbarkeit oder Kontrolle befindlichen chemischen Waffen zu zerstören, alle chemischen Waffen zu zerstören, die sie auf dem Territorium eines anderen Signatarstaates zurückgelassen haben und alle in ihrem Besitz oder an irgendeinem Ort unter ihrer Gerichtsbarkeit oder Kontrolle befindlichen Produktionsanlagen für chemische Waffen zu zerstören. Schließlich verpflichten sich alle Signatarstaaten, Reizstoffe nicht als Mittel der Kriegführung einzusetzen. Mit ihrem Inkrafttreten wird die Konvention über chemi- Die Konvention über chemische Waffen sieht sowohl sche Waffen die Herstellung, Beschaffung, Lagerung Routine- als auch Ad-hoc-lnspektionen zur Verifizierung der Einhaltung der Konvention vor. und den Einsatz chemischer Waffen verbieten. In der Konvention verpflichtet sich jeder Signatarstaat, Routineinspektionen der bekanntgegebenen Anlagen, die sowohl peinlich genau als auch kurzfristig anbeunter allen Umständen niemals: raumt durchgeführt werden, sind von der Konvention chemische Waffen zu entwickeln, herzustellen, zwingend vorgeschrieben. Zu "bekanntgegebenen anderweitig zu beschaffen, zu lagern oder bei- Anlagen" zählen alle staatlichen ChemiewaffeneinAMERIKA DIENST 2 Seite 1 �richtungen und zivile chemische Anlagen, die bestimmte Chemikalien verwenden, die zur Herstellung chemischer Waffen eingesetzt oder konvertiert werden könnten. Diese Einrichtungen müssen einem internationalen Gremium mit Inkrafttreten des Vertrags bekanntgegeben werden. Ad-hoc-lnspektionen können bei jeder Einrichtung durchgeführt werden, in dereine Vertragspartei illega- le Aktivitäten vermutet. Diese Inspektionen erfolgen kurzfristig anberaumt und erlauben den Inspektoren gemäß dem Prinzip des verwalteten Zugangs die Besichtigung des Standorts sowie Ermittlungen, ob verbotene Aktivitäten stattfinden oder nicht. Die Inspektionen werden vom Internationalen Technischen Sekretariat durchgeführt, und die Inspektoren legen dem Exekutivrat einen Bericht über die Ergebnisse ihrer Inspektion vor. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 2 �BOSNIEN 13. Januar 1993 ERMORDUNG DES BOSNISCHEN VIZEPREMIERS ALS "KALTBLÜTIGEN MORD" BEZEICHNET Völlige Verachtung der UNO durch bosnische Serben WASHINGTON - (AD) - Das US-Außenministerium hat die Ermordung des bosnischen Vizepremierministers Hakija Turajlik als "kaltblütigen Mord" verurteilt und erklärt, dieser Akt in der vergangenen Woche unterstreiche die "völlige Verachtung der Vereinten Nationen" durch die bosnischen Serben. "Wir haben die Ermordung bedauert und verurteilt", erklärte Sprecher Richard Boucher bei einer Pressekonferenz am 11. Januar 1993. Es wurde zur Kenntnis genommen, daß sich der Führer der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, in Genf für die Ermordung entschuldigt und diese als "einen unglücklichen Vorgang" bezeichnet habe. Boucher stellte jedoch fest: "Offen gestanden sind wir der Ansicht, daß Glück dabei keine Rolle gespielt hat. Es handelte sich um einen kaltblütigen Mord von Soldaten, die unter seinem Kommando standen." Turajlik war am 8. Januar von einem bosnisch-serbischen Soldaten erschossen worden, während er sich in einem Wagen der UN-Schutztruppe (UNPROFOR) auf der Straße zum Flughafen von Sarajevo befand. Boucher erklärte, die Erschießung habe nach einer längeren Diskussion zwischen Vertretern der UNPROFOR und serbischen Truppen stattgefunden. dert wird", äu ßerte Boucher vor Reportern. Er verwies darauf, daß der UN-Sicherheitsrat die Ermordung erörtert und am 8. Januar dazu eine Erklärung abgegeben habe. Trotz der Ermordung, so Boucher, hätten alle Parteien in dem bitteren Konflikt, der das ehemalige Jugoslawien zerrissen hat, am 10. Januar in Genf die Gespräche über die Zukunft von Bosnien-Herzegowina unter der gemeinsamen Schirmherrschaft der Vereinten Nationen u nd der Eu ropäischen Gemeinschaft wiederaufgenommen. Die Präsidenten von Bosnien, Serbien/Montenegro und Kroatien nahmen gemeinsam mit dem Führer der bosnischen Serben, Karadzic, und dem Führer der bosnischen Kroaten, Mate Boban, an der Sitzung teil. Auch der serbische Präsident Slobodan Milosevic habe am 11. Januar zum ersten Mal an den Gesprächen teilgenommen, stellte er fest. Die Parteien halten bilaterale Gespräche über drei von den Vorsitzenden der Konferenz, dem Sonderbeauftragten der UNO, Cyrus Vance, und dem Sonderbeauftragten der EG, Lord David Owen, vorgeschlagene Vertragsentwürfe ab. Die drei Entwürfe beinhalten Vorschläge für eine Verfassung, eine Landkarte mit den künftigen Verwaltungsgebieten und ein Militärab"Die bosnischen Serben hatten kein Recht, den Mann- kommen. schaftstransportwagen der UNPROFOR zu stoppen oderzu belästigen", stellte Boucherfest. "Niemand hat "Wir ermutigen alle Parteien, sich ernsthaft um die das Recht, einen unschuldigen Zivilisten zu erschie- Herbeiführung einer Einigung im Einklang mit den ßen, der unter dem Schutz der Vereinten Nationen Prinzipien der UNO-Resolutionen, den Vereinbarunsteht. Wir gehen davon aus, daß dies eine völlige gen der Londoner Konferenz und den Prinzipien der Verachtung der Vereinten Nationen seitens der bosni- KSZE zu bemühen", erklärte Boucher. schen Serben zeigt." Boucher äußerte, es sei "zu früh", um über "das Die Vereinigten Staaten erwarten, daß Karadzic und Endergebnis" der Verhandlungen zu spekulieren und die bosnischen Serben "dies untersuchen, die Verant- verwies darauf, Außenminister Eagleburger habe wortlichen für diesen abscheulichen Mord bestrafen vergangenen Monat in Genf erklärt, es gebe "eine und sicherstellen, daß die UNPROFOR nicht an der Menge Leute, die für ihre Handlungen" in dem bitteren Ausübung internationaler humanitärer Pflichten gehin- Konflikt "Rechenschaft ablegen müssen". AMERIKA DIENST 2 Seite 1 �Der Sprecher betonte die Notwendigkeit einer politischen Lösung der Krise und stellte fest, die betreffenden Personen sollten mit Vance und Owen "voll und ganz zusammenarbeiten'', um dies zu erlangen. und die Unabhängigkeit von Bosnien-Herzegowina anerkennen" und es den Menschen wieder erlauben muß, in Bosnien in Frieden zu leben. "Es ist von der internationalen Staatengemeinschaft reichlich demonstriert worden, daß das Ziel einer politischen Lösung "Wir sind in der Tat der Auffassung, daß ein Wandel im nicht darin besteht, die Resultate der ethnischen serbischen Verhalten erforderlich ist", erklärte Bou- Säuberung zu ratifizieren", erklärte Boucher. cher. Er erinnerte die Reporter daran, daß die Vereinten Nationen harte Sanktionen gegen Serbien ver- Der Sprecher hatte "an diesem Punkt keine Reaktion" hängt hätten und diese Sanktionen weiter durchführ- auf Fragen über Bemerkungen des französischen ten und verschärften, "um zu gewährleisten, daß für Außenministers Roland Dumas vom Wochenende, die Art von Verhalten, das die Serben in Bosnien wonach Frankreich gegebenenfalls allein handeln werde, unterstützt haben, ein Preis zu zahlen ist". um Gefangene aus Lagern und anderen Internierungseinrichtungen in Bosnien zu befreien. Er bekräftigte die von den Vereinigten Staaten vertretene klare Haltung, daß eine Lösung "die Souveränität * * * * * AMERIKA DIENST 2 �IRAK 13. Januar 1993 VEREINIGTE STAATEN FORDERN IRAK AUF, WARNUNG DER UNO ERNST ZU NEHMEN Einsatz von Gewalt nicht ausgeschlossen WASHINGTON - (AD) - Die Warnung des UN-Sicherheitsrats im Hinblick auf die anhaltenden Verletzungen seiner Resolutionen durch den Irak könnte als Grundlage für Maßnahmen der UNO oder der Koalition gegen den I rak dienen, erklärte das US-Au ßenministerium am 12. Januar 1993. Dabei könne ein Einsatz von Gewalt nicht ausgeschlossen werden. Der Sicherheitsrat habe die irakischen Aktionen als "eindeutige Mißachtung" seiner Autorität und als "direkte Herausforderung" der Irak-Kuwait-Beobachtermission (UNIKOM) bezeichnet. Am vergangenen Wochendende hatte die Regierung in Bagdad einem Flugzeug mit UNO-Waffenexperten die Landung verweigert, deren Auftrag die Beseitigung Der Sicherheitsrat warnte den Irak am 11. Januar vor der irakischen Massenvernichtungswaffen ist. Darüschwerwiegenden Konsequenzen, falls er weiterhin ber hinaus verlegte sie Luftabwehrraketen in die FlugUNO-Flüge verhindere oder in die von der UNO über- verbotszone am 32. Breitengrad. wachte neutrale Zone zwischen dem Irak und Kuwait Der Sprecher des Weißen Hauses, Marlin Frtzwater, eindringe. erklärte in einem Femsehinterview am 12. Januar, "wir Joseph Snyder, ein Sprecher des Ministeriums, ver- sind äußerst besorgt überdiesen dritten Vorfall, weil er wies darauf, die Erklärung des Sicherheitsrats lege ein Muster des Betruges gegenüber den UN-Resolu"die Grundlage für Maßnahmen des Rats oder der tionen fortsetzt, das wir in den vergangenen Monaten Mitgliedstaaten, die im Einklang mit Resolution 678 beobachtet haben". Dies sei eine "Angelegenheit (die den Waffenstillstand am Persischen Golf zum extremer Besorgnis". Inhalt hat) mit Kuwait zusammengearbeitet haben", um auf die irakischen Verletzungen "zu reagieren". Snyder verwies darauf, daß der irakische Präsident "Der mögliche Einsatz von Gewalt ist nicht ausge- Saddam Hussein bei zahlreichen Gelegenheiten versucht habe, die UN-Resolutionen zu umgehen. Die schlossen", fügte er hinzu. Verurteilung des Iraks durch den Sicherheitsrat am 11. Januar habe die Ansicht der internationalen StaatenSnyder erinnerte daran, daß am 11. Januar und erneut am 12. Januar etwa 200 Iraker - "in Zivilkleidung" - die gemeinschaft aktenkundig gemacht, daß die Aktionen von der UNO überwachte neutrale Zone zwischen dem des Iraks unannehmbar seien. Irak und Kuwait betreten und "Lagerhäuser ausgeräumt sowie Güter ohne Erlaubnis der UNO abtransportiert" haben. * * * * * AMERIKA DIENST 2 Seite 1 �SOMALIA 13. Januar 1993 AMERIKANISCHE STREITKRÄFTE BESCHLAGNAHMEN WAFFEN AUF MARKT IN MOGADISCHU Führer der Bürgerkriegsparteien unterzeichnen Abkommen nicht MOGADISCHU - (AD) - Mitglieder amerikanischer Streitkräfte haben auf einem großen Waffenmarkt in der somalischen Hauptstadt Hunderte von Waffen beschlagnahmt. Die Operation fand drei Tage nach einer ähnlichen Aktion auf einem kleineren Markt im nördlichen Teil Mogadischus statt. Ein US-Militärsprecher teilte am 11. Januar mit, die Einsatztruppe sei noch dabei, die Waffen zu zählen und zu sortieren, jedoch seien fünf oder sechs große Depots beschlagnahmt worden. Augenzeugenberichten zufolge wurde eine große Menge Munition entdeckt, und nach Abschluß der Operation wurden mehrere Laster zum Abtransport der Waffen benötigt. Die als "Operation Nußknacker" bezeichnete Razzia begann kurz nach Tagesanbruch, als 900 Marinesoldaten das Gebiet um den Baraka-Markt abriegelten und Geschäfte, Warenhäuser und Fahrzeuge nach schweren Waffen durchsuchten, die die ausländischen Streitkräfte für gefährlich und für den persönlichen Schutz nicht notwendig halten. Dem US-Militärsprecher Michael Hagee zufolge lief die Operation ohne Zwischenfälle ab, und in einigen Fällen halfen ortsansässige Somalis den Truppen sogar, indem sie ihnen die Waffenverstecke zeigten. Die von den Amerikanern angeführten ausländischen Streitkräfte haben sich in den letzten Tagen aggressiver um eine Entwaffnung der gewalttätigen Elemente der Bevölkerung bemüht. Den Behörden zufolge stehen jetzt die zur Durchführung solcher Operationen notwendigen Streitkräfte zur Verfügung, da ein Teil der US-Kampftruppen aus dem Inneren Somalias zurückgezogen wurde, nachdem dort Tausende von Soldaten aus anderen Ländern stationiert worden waren. Mittlerweile ist auf dem umstrittenen Gebiet im nördlichen Mogadischu wieder Ruhe eingekehrt, nachdem Parteienkämpfe am 10. Januar Berichten der örtlichen Krankenhäuser zufolge die schwersten Opfer seit Wochen gefordert hatten. Die in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba zusammengetroffenen Führer der somalischen Bürgerkriegsparteien unterzeichneten nicht wie vorgesehen am 11. Januar das Waffenstillstandsabkommen, sondern stritten über Einzelheiten einer bevorstehenden Nationalen Versöhnungskonferenz. Nach Berichten zeigen die Vereinten Nationen und die äthiopische Regierung, die die einwöchigen Gespräche gefördert hatten, nun Ungeduld mit den Somalis und erwarten von ihnen endlich eine Einigung. "Die Operation heute morgen Verlief äußerst erfolgreich, ganz reibungslos", erklärte Hagee. "Es befanden sich 900 Marinesoldaten auf dem Gebiet. Wir riegelten es schnell ab, stürmten die fünf oder sechs Waffenlager und zogen uns zurück, ohne daß es Verluste gegeben hätte. Ich würde eine derartige Aktion als äußerst erfolgreich bezeichnen." Anstatt wie geplant am 11. Januar voller Freude an einer Unterzeichnungszeremonie teilzunehmen, zogen sich die Führer der 14 somalischen Bürgerkriegsparteien in Addis Abeba zu einer weiteren Runde des Feilschens über die Einzelheiten einer Waffenruhe und einer Nationalen Versöhnungskonferenz zurück. Die Razzia folgte auf eine ähnliche Aktion vom 8. Januar auf einem kleineren Markt im Norden Mogadischus, bei der 250 Angriffswaffen und ein Dutzend gepanzerte Fahrzeuge beschlagnahmt wurden. Oberst Hagee teilte am 11. Januar mit, am Wochenende hätten zwei weitere Aktionen zur Beschlagnahme von Waffen stattgefunden, in deren Verlauf zwei Dutzend Waffen ergriffen wurden. Am 8. Januar unterzeichneten sie zwar ein vorläufiges Abkommen zu diesen Fragen, eine endgültige Übereinstimmung hing jedoch von ihrer Fähigkeit ab, bis zum 11. Januar sämtliche Einzelheiten auszuarbeiten. Einige Teilnehmer ließen verlauten, die Gespräche könnten am 12. Januar fortgesetzt werden. Angeblich hatten sich die Führer der Bürgerkriegsparteien nach sich am 10. Januar bis spät in die Nacht hinziehenden Debatten über alle Punkte einer Waffenruhe geeinigt, AMERIKA DIENST 2 Seite 1 �aber am nächsten Morgen wurden - was typisch für die Versöhnungskonferenz teilnehmen soll. Dort sollen Verhandlungen ist - Einwände laut. die Parteiführer ejne nationale Charta entwerfen und eine somalische Übergangsregierung einsetzen. In der vorläufigen Einigung über die Waffenruhe werden alle Stammesführer aufgefordert, ihre Waffen bis General Aideed, der Führer einer Koalition, die das zur Einsetzung einer legitimen somalischen Regierung südliche Mogadischu und die südlichen Landesteile einer Überwachungsgruppe für das Waffenstillstands- kontrolliert, will angeblich, daß nur die Hauptmilizionäabkommen auszuhändigen. Alle bewaffneten Grup- re an der Nationalen Versöhnungskonferenz teilnehpen sollen zur Auslieferung ihrer Waffen gezwungen men. Andere wiederum wollen keine Splitterpartei werden, und somalische Zivilisten müssen ihre Waffen ausschließen. Am Wochenende unternahm die äthioregistrieren lassen. pische Regierung einen Schlichtungsversuch, und Präsident Meles Zenawi übte Berichten zufolge Druck Die Entwaffnung soll am 1. März vollzogen sein. Auch auf bestimmte Parteiführer wie General Aideed aus, einigten sich die Parteien, ihre Milizen in von den damit diese sich der Meinung der Mehrheit anschlösgrößeren Städten entfernten Lagern zu stationieren sen. und alle politischen Gefangenen freizulassen. Es war nicht sofort klar, was der Inkraftsetzung des Waffen- Die größeren und kleineren somalischen Parteien haben stillstands im Wege stand, aber angeblich sprach sich sich seit der Amtsenthebung des ehemaligen PräsiGeneral Mohamed Farah Aideed gegen die UNO- denten Mohamed Siad Barre vor zwei Jahren gestritÜberwachungsgruppe für das Waffenstillstandsabkom- ten und bekämpft. Ihre tiefverwurzelte und bisweilen men aus. mörderische Rivalität stürzte Somalia in einen Bürgerkrieg und verschlimmerte noch den Hunger, der bis Den Führern der somalischen Bürgerkriegsparteien heute mehr als 300.000 Opfer gefordert hat. gelang auch keine Einigung darüber, weranderfürden 15. März in Addis Abeba anberaumten Nationalen Seite 2 AMERIKA DIENST 2 �PORTRAT 13. Januar 1993 CLINTON WÄHLT ERFAHRENEN MANN FÜR VETERANENMINISTERIUM AUS Porträt von Jesse Brown WASHINGTON - (AD) - Der vom künftigen Präsidenten Clinton für die Spitze des Veteranenministeriums ausgewählte Jesse Brown bringt in dieses Amt 25jährige Erfahrung bei der Vertretung der Interessen ehemaliger Soldaten mit. Er trat 1963 in das Marine Corps ein und wurde 1965 in Vietnam verwundet. Die Verwundung seines rechten Armes hatte dessen teilweise Lähmung zur Folge. Brown wurde zum Fürsprecher der Rechte von Veteranen und trat 1967 als Berater in den DAV ein. Seine Jesse Brown, der am 17. Dezember 1992 für das Amt dort gesammelten Erfahrungen veranlaßten ihn schließnominiert wurde, ist selbst Kriegsinvalide und Ge- lich, ein umfassendes und fortbestehendes Aus- und schäftsführer des Verbandes amerikanischer Kriegs- Fortbildungsprogramm für die Mitarbeiter des DAV zu invaliden (Disabled American Veterans - DAV). In konzipieren. dieser Funktion vertritt er die Interessen des DAV mit seinen 1,3 Millionen Mitgliedern gegenüber dem Kon- Im Jahr 1973 zog Brown nach Washington um, wo er Leiter der nationalen Beratungsstelle des DAV wurde. greß und dem Weißen Haus. 1976 wurde er Leiter des nationalen BeschwerdeausIn Zusammenarbeit mit 400 DAV-Mitarbeitern in 70 schusses des DAV. Im Jahr 1981 wurde ihm die über das ganze Land verteilten Büros liefert er politi- Leitung der Anspruchsabteilung in der Zentrale des sche Leitlinien für die Gestaltung von Bundesgesetzen DAV in Washington übertragen. Zwei Jahre darauf und Verwaltungsvorschriften, die unmittelbar das Leben wurde er zum stellvertretenden Leiter der Organisation amerikanischer Kriegsinvaliden sowie das ihrer Fami- ernannt. lienangehörigen und Hinterbliebenen beeinflussen. Brown ist lebenslanges Mitglied des Ortsvereins ChiDer 48jährige Brown wurde in Chicago (Illinois) gebo- cago des DAV und hat als Vizepräsident des Vietnam ren und schloß sein Studium am Chicago City College Civic Council gedient. Darüber hinaus war er Mitglied mit Auszeichnung ab. Darüber hinaus besuchte er die der Behindertenkonferenz des Weißen Hauses sowie Roosevelt University in Chicago sowie die Catholic des vom Bürgermeister von Chicago eingesetzten Ausschusses für Beschäftigung von Behinderten. University in der Bundeshauptstadt Washington. * * * * AMERIKA DIENST 2 * Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.01.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.01.1993 Description An account of the resource <strong>1. Militärmacht</strong><br />Amerikanische Militärmacht muss Frieden fördern<br /><em>Rede von Präsident Bush vor Militärakademie</em><br /><br /><strong>2. Außenpolitik</strong> <br />Eagleburger sieht Fortschritte, warnt vor künftigen Herausforderungen<br /><em>Rede vor dem Council on Foreign Relations</em><br /><br /><strong>3. Chemische Waffen</strong><br />Die Konvention über chemische Waffen<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>4. Bosnien</strong><br />Ermordung des bosnischen Vizepremiers als "kaltblütigen Mord" bezeichnet<br /><em>Völlige Verachtung der UNO durch bosnische Serben</em><br /><br /><strong>5. Irak</strong><br />Vereinigte Staaten fordern Irak auf, Warnung der UNO ernst zu nehmen<br /><em>Einsatz von Gewalt nicht ausgeschlossen</em><br /><br /><strong>6. Somalia</strong><br />Amerikanische Streitkräfte beschlagnahmen Waffen auf Markt in Mogadischu<br /><em>Führer der Bürgerkriegsparteien unterzeichnen Abkommen nicht</em><br /><br /><strong>7. Porträt</strong><br />Clinton wählt erfahrenen Mann für Veteranenministerium aus<br /><em>Porträt von Jesse Brown</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a9372e38962b72ff7219d59de39e5eb7.pdf 0dd02326d70fcb231ec9421a9a2be591 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 6. Januar 1993 c f>fytCCJ Etnboss 53OO Bonn ^ START II DER START-II-VERTRAG Eine Übersicht des Weißen Hauses PORTRAT WARREN CHRISTOPHER: DER "VOLLBLUTDIPLOMAT" Porträt des designierten Außenministers INNENMINISTERIUM VOR WICHTIGEN HERAUSFORDERUNGEN Porträt von Bruce Babbitt VERTEIDIGUNGSEXPERTE ZUM NEUEN CHEF DES PENTAGON BERUFEN Porträt von Les Aspin ANTHONY LAKE BRINGT DREISSIGJÄHRIGE ERFAHRUNG IN DER AUSSENPOLITIK MIT Porträt des designierten Nationalen Sicherheitsberaters ERSTE FRAU AN DER SPITZE DES JUSTIZMINISTERIUMS Porträt von Zoe Baird DESIGNIERTER HANDELSBEAUFTRAGTER IST ÄUSSERST KONKURRENZORIENTIERT Porträt von Mickey Kantor O'LEARY SOLL ENERGIEMINISTERIUM NEUEN KURS GEBEN Clinton wünscht Betonung alternativer Energieträger Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �PORTRÄT EHEMALIGER BÜRGERMEISTER VON DENVER ZUM VERKEHRSMINISTER BERUFEN Porträt von Federico Pena LÄNDLICHE ENTWICKLUNG SCHLÜSSEL FÜR ESPYS ERFOLG Porträt des designierten Landwirtschaftsministers ERNENNUNG EINES LANDESWEIT GESCHÄTZTEN BILDUNGSPOLITIKERS ZUM ERZIEHUNGSMINISTER Porträt von Richard Riley IM AUSLAND GEBORENE AMERIKANERIN ZUR UNO-BOTSCHAFTERIN BERUFEN Porträt von Madelaine Albright MILITÄR- UND SICHERHEITSEXPERTE NEUER LEITER DER CIA Porträt von R. James Woolsey �START II 6. Januar 1993 DER START-II-VERTRAG Eine Übersicht des Weißen Hauses Die folgende Übersicht zum am 3. Januar 1993 in Moskau von den Präsidenten Bush und Jelzin unterzeichneten START-Il-Vertrag wurde am 1. Januar 1993 vom Weißen Haus veröffentlicht. Am 3. Januar 1993 werden Präsident George Bush und Präsident Boris Jelzin den Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Russischen Föderation über die Weitere Reduzierung und Begrenzung Strategischer Offensivwaffen unterzeichnen. Der häufig als START II bezeichnete Vertrag wird die von den beiden Präsidenten beim Washingtoner Gipfeltreffen am 17. Juni 1992 unterzeichnete Gemeinsame Vereinbarung kodifizieren. Der Vertrag wird die destabilisierendsten strategischen Waffen - schwere ballistische Interkontinentalraketen (ICBMs) und ICBMs mit Mehrfachgefechtsköpfen (MIRVed ICBMs) - beseitigen und die in beiden Ländern stationierten Bestände an strategischen Nuklearwaffen um zwei Drittel der gegenwärtigen Niveaus drastisch reduzieren. Der Vertrag umfaßt ein Protokoll über die Beseitigung oder Konversion von schweren ICBMs und schweren ICBM-Silos, ein Protokoll über die Vorführung und Inspektion schwerer Bomber sowie eine Regierungsvereinbarung über die Zuordnung. Beziehung zum START-Vertrag Der neue Vertrag baut auf dem am 31. Juli 1991 zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion unterzeichneten START-Vertrag auf, fordert jedoch sehr viel einschneidendere Reduzierungen der strategischen Nuklearstreitkräfte. Alle START-Regelungen bleiben bestehen, sofern sie in dem neuen Vertrag nicht ausdrücklich geändert wurden. Aufgrund der engen Beziehung zwischen den beiden Verträgen kann START II nicht vor dem START-Vertrag in Kraft treten. Darüber hinaus soll er während der gesamten Dauer von START in Kraft bleiben. Zentrale Obergrenzen Der Vertrag wird gleiche Obergrenzen für die Anzahl strategischer Nuklearwaffen festsetzen, die von beiAMERIKA DIENST 1 den Seiten disloziert werden können. Die Obergrenzen werden für zwei Phasen definiert: Phase I soll sieben Jahre nach Inkrafttreten des START-Vertrags und Phase II bis zum Jahr 2003 abgeschlossen sein. Phase II kann bis Ende des Jahres 2000 beendet werden, wenn die Vereinigten Staaten zur Finanzierung der Beseitigung strategischer Offensivwaffen in Rußland beitragen können. Der Vertrag wird Reichweiten für einige der zentralen Obergrenzen festsetzen. Phase I Bis zum Ende der ersten Phase muß jede Seite die Gesamtzahl ihrer stationierten strategischen nuklearen Gefechtsköpfe auf 3.800-4.250 reduziert haben. Dies beinhaltet sowohl die Anzahl der auf dislozierten ICBMs und unterseebootgestützten ballistischen Raketen (SLBMs) befindlichen Gefechtsköpfe als auch die Zahl der Gefechtsköpfe, mit denen schwere Bomber mit nuklearem Auftrag ausgerüstet sind. Von der Gesamtzahl von 3.800-4.250 Gefechtsköpfen dürfen sich nicht mehr als 1.200 auf stationierten MIRVed ICBMs, nicht mehr als 2.160 auf dislozierten SLBMs und nicht mehr als 650 auf schweren ICBMs befinden. Phase II Bis zum Ende der zweiten und letzten Phase muß jede Seite die Gesamtzahl ihrer stationierten strategischen nuklearen Gefechtsköpfe auf 3.000-3.500 reduziert haben. Von diesen dürfen sich keine auf MIRVed ICBMs einschließlich schwerer ICBMs befinden. Daher müssen alle MIRVed ICBMs von den dislozierten Streitkräften beider Seiten beseitigt werden. Mit nur einem Gefechtskopf bestückte ICBMs sind erlaubt. Auf SLBMs dürfen sich nicht mehr als 1.700-1.750 stationierte Gefechtsköpfe befinden. Bezüglich MIRVed SLBMs besteht kein Verbot. Seite 1 �Vergleich zwischen den zentralen Obergrenzen von START und START-II Der nachfolgende Vergleich zwischen den vom STARTVertrag und vom START-Il-Vertrag festgesetzten zentralen Obergrenzen stellt sichfolgendermaßendar: ten um bis zu jeweils vier Gefechtsköpfe pro Rakete reduzieren. Es besteht keine Gesamtobergrenze bei der Anzahl von Gefechtsköpfen, die verringert werden können. Eine Obergrenze von 105 ICBMs von einem dieser Typen kann um bis zu jeweils fünf Gefechtsköpfe reduziert werden. Eine solche ICBM darf nur in Silos stationiert werden, in denen sie zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des STARTVertrags disloziert war. Bei der Gesamtzahl der strategischen Gefechtsköpfe sieht der START-Vertrag eine Obergrenze von 6.000 anrechnungsfähigen Gefechtsköp-fen vor. Phase I von START II geht von 3.800 bis 4.250 tatsächlichen Gefechtsköpfen aus. Diese Zahl soll schließlich in Phase II von Daher können die mit drei Gefechtsköpfen bestückte START II auf 3.000 bis 3.500 begrenzt werden. amerikanische Minuteman-Ill-ICBM und die russische SS-17-ICBM mit vier Gefechtsköpfen sowie 105 der Für Gefechtsköpfe auf ballistischen Raketen mit sechs Gefechtsköpfen ausgerüsteten russischen legt der START-Vertrag eine Obergrenze von SS-19-ICBM auf einen einzigen Gefechtskopf redu4.900 fest, während bei START II in beiden ziert werden, um der Forderung nach Beseitigung aller Phasen keine spezifischen Grenzen definiert MIRVed ICBMs gerecht zu werden. Die amerikanisind. sche ICBM Peacekeeper und die russische schwere ICBM SS-18 sowie die SS-24-ICBM, die alle mit jeBallistische Interkontinentalraketen mit Mehrweils 10 Gefechtsköpfen bestückt sind, und die verfachgefechtsköpfen (MIRVed ICBMs) werden bleibenden SS-19-ICBM müssen im Einklang mit den von START nicht erfaßt, während START II, START-Verfahren beseitigt werden. Phase I, eine Obergrenze von 1.200 festlegt und START II, Phase II, deren völlige Abschaf- Beseitigung von Raketensystemen fung vorsieht. Im START-Vertrag können stationierte SLBMs und die Gefechtsköpfe auf seegestützten ballistischen meisten dislozierten ICBMs der Anrechnungsfähigkeit Raketen (SLBMs) sind im START-Vertrag nicht entweder durch Zerstörung ihrer Abschußvorrichtunenthalten. START II, Phase I, legt eine Ober- gen (Silos für stationäre ICBMs, mobile Abschußvorgrenze von 2.160 fest, die in START II, Phase II, richtungen für mobile ICBMs und Abschußbereiche auf 1.700-1.750 gesenkt wird. auf Unterseebooten für SLBMs) oder durch Umrüstung dieser Abschußvorrichtungen enthoben werBei Gefechtsköpfen auf schweren ICBMs sieht den, so daß sie nur einen anderen Typ einer erlaubten START eine Obergrenze von 1.540 vor. Diese Rakete tragen können. Die einzige Ausnahme ist die wird in START II, Phase I, auf 650 reduziert. In SS-18. Im START-Vertrag muß die Forderung nach Phase II von START II sollen diese vollständig der Beseitigung der 154 stationierten SS-18 durch die abgeschafft werden. Zerstörung, nicht die Umrüstung der Silos, erfüllt werden. Bei Gefechtsköpfen auf mobilen ICBMs setzt der START-Vertrag eine Obergrenze von 1.100 In dem neuen Vertrag behalten diese Regeln im allgefest, die in beiden Phasen von START II ihre meinen ihre Gültigkeit. Die wesentliche Ausnahme ist wiederum die SS-18. 90 SS-18-Silos können umgerüGültigkeit behält. stet werden, um eine Rakete mit einem Gefechtskopf zu tragen, der Rußland zufolge ein SS-25-Typ sein Die Gesamtzahl der strategischen nuklearen wird. Der Vertrag schreibt spezifische Verfahren einTrägersysteme ist in START mit 1.600 festgeschließlich Vor-Ort-Inspektionen vor, um sicherzustelsetzt. Diese Zahl gilt ebenfalls für beide Phasen len, daß diese umgerüsteten Silos nie wieder zum von START II. Abschuß einer schweren ICBM in der Lage sein werReduzierung der Anzahl von Gefechtsköpfen pro den. Die verbleibenden 64 SS-18-Silos, die GegenRakete stand dieses Vertrages sind, müssen zerstört werden. Der Vertrag erlaubt eine Reduzierung der Anzahl von Gefechtsköpfen auf bestimmten ballistischen Raketen. Eine solche Reduzierung ("downloading") ist in einer sorgfältig strukturierten Weise mit einer Modifizierung der im START-Vertrag vereinbarten Regeln gestattet: Im Gegenzug für das Recht zur Beibehaltung von bis zu 90 umgerüsteten SS-18-Silos wird der Vertrag erfordern, daß alle stationierten und nichtstationierten SS-18-Raketen und Behälter bis spätestens zum 1. Januar 2003 beseitigt werden. Dies ist eine wesentliche Abweichung vom START-Vertrag. Generell strebte der START-Vertrag nicht die Zerstörung von RakeJede Seite darf zusätzlich zu der amerikani- ten an. Im START-Il-Vertrag hat die russische Seite schen Minuteman IM und der russischen SS-N- jedoch der Beseitigung aller stationierten und nichtsta18 zwei bestehende Typen ballistischer Rake- tionierten SS-18-Raketen zugestimmt. Damit wird ein Seite 2 AMERIKA DIENST 1 �seit langem bestehendes Ziel der amerikanischen Vertrag nie als luftgestützte atomare MarschflugkörSeite verwirklicht - die vollständige Beseit igu ng schwe- per großer Reichweite anzurechnen waren, jetzt für konventionelle Aufgaben umgerüstet werden können. rer ICBMs. Solche Bomber werden bei den durch den Vertrag Schwere Bomber festgelegten Obergrenzen für Gefechtsköpfe nicht mit angerechnet. Sie werden von den für Nuklearwaffen Im START-Vertrag unterliegen nukleare schwere ausgerüsteten schweren Bombern getrennt stationiert, Bomber einer flexibleren Zählweise als ballistische lediglich für Aufgaben nichtatomarer Natur genutzt Raketen. Jeder schwere Bomber, der nur Kurzstrekund sich sichtlich von den anderen schweren Bombern kenraketen oder Freifallbomben tragen kann, zählt als desselben Typs unterscheiden, die nicht für konventioein Gefechtskopf. Die zum Tragen von luftgestützten nelle Zwecke umgerüstet werden. Solche schweren atomaren Marschflugkörpern großer Reichweite Bomber können nach dreimonatiger Benachrichtigung (ALCMs) ausgerüsteten amerikanischen schweren wieder für atomare Zwecke genutzt werden, dürfen Bomber zählen jeder wie zehn u nd die zum Tragen von danach jedoch nicht wieder für konventionelle Aufgaatomaren Marschflugkörpern großer Reichweite ausben umgerüstet werden. gerüsteten sowjetischen schweren Bomber jeder wie acht Gefechtsköpfe. Verifizierung Im START-Il-Vertrag werden die schweren Bomber gemäß der Zahl der Atomwaffen - seien es luftgestützte Marschflugkörper großer Reichweite, Kurzstrekkenraketen oder Freifallbomben -fürdie sie tatsächlich ausgerüstet sind, gezählt. Diese Zahl wird in der Regierungsvereinbarung über die Anrechnungsfähigkeit im Vertrag spezifiziert und bei einer einmaligen Vorführung und routinemäßigen Vor-Ort-Inspektion bestätigt. Neu am START-Il-Vertrag ist ferner die Bestimmung, daß bis zu 100 schwere Bomber, die unter dem START- Das umfassende Verifizierungssystem des STARTVertrages wird unter dem neuen Vertrag weiterhin gültig sein. Zusätzlich wird der START-Il-Vertrag einige neue Verifizierungsmaßnahmen umfassen, wie die Beobachtung der Konversion der SS-18-Silos sowie die Beseitigungsverfahren, Vorführung und Inspektion aller schweren Bomber zur Bestätigung der Waffenladungen und die Vorführung der schweren Bomber, die für konventionelle Zwecke umgerüstet werden, um ihre sichtbaren Unterschiede zu bestätigen. * * * * * AMERIKA DIENST 1 Seite 3 �PORTRAT 6. Januar 1993 WARREN CHRISTOPHER: DER "VOLLBLUTDIPLOMAT" Porträt des designierten Außenministers WASHINGTON - (AD) - Der als "Vollblutdiplomat" bezeichnete Warren Christopher wird allgemein respektiert und ist bekannt für einen Führungsstil, der von Ruhe und Rationalität anstatt Zwang und Einschüchterung geprägt ist. Die amerikanische Außenpolitik sei dann am besten, wenn sie von Überparteilichkeit gekennzeichnet sei und Maßnahmen fördere, über die sich beide politischen Parteien einig seien, wie etwa bei den NahostFriedensgesprächen und der Hilfsaktion in Somalia. Der neu gewählte Präsident Bill Clinton erklärte zur Wahl des 67jährigen Rechtsanwalts, altgedienten Diplomaten und geschickten Verhandlungsführers als Außenminister, er habe immer stärker "auf sein Urteilsvermögen zu vertrauen gelernt... Er ist ein Freund, den ich in meiner Nähe haben möchte." Darüber hinaus machte er deutlich, daß Außen- und Innenpolitik "gleichzeitig und nicht nacheinander behandelt werden" müßten. Clinton bezeichnete Christopher als "eine Person mit unvergleichlichem Urteilsvermögen" und verwies darauf, er habe niemand anderen kennengelernt, der "bessere Urteilskraft oder ein breiteres Spektrum einschlägiger Erfahrungen vorzuweisen hatte". Er habe nur deshalb auch mit anderen Kandidaten für den Posten des Außenministers gesprochen, weil er nicht geglaubt habe, er werde Christopher überzeugen können, ihn anzunehmen. Christopher war bisher Leiter von Clintons Übergangsteam und hatte sich selbst deshalb als Kandidat für einen Kabinettsposten ausgenommen. Mit dem Hinweis auf Christophers "hervorragende Dienste unter früheren Administrationen" erklärte Clinton, er habe "exzellente Arbeit" geleistet, als er die Freilassung der amerikanischen Geiseln im Iran im Jahr 1981 aushandelte. Er würdigte darüber hinaus Christophers Bemühungen während der Carter-Administration, China in die Völkergemeinschaft einzugliedern. In einer kurzen Erklärung nach der Bekanntgabe seiner Nominierung verwies Christopher darauf, mit dem Ende des Kalten Krieges sei die Welt in "ein neues und bei weitem komplizierteres Zeitalter" mit einem "neuen Spektrum von Gefahren" eingetreten, zu denen ethnische und religiöse Rivalitäten sowie die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen gehörten. AMERIKA DIENST 1 Christoper weigerte sich jedoch, vor seiner Bestätigungsanhörung im US-Kongreß Fragen zu bestimmten außenpolitischen Themen zu beantworten. Christopher ist zur Zeit von seiner Tätigkeit bei O'Melveny und Myers, einer Anwaltskanzlei in Los Angeles mit über 500 Rechtsanwälten, beurlaubt. Er war Stellvertretender Außenminister in der CarterAdministration, Stellvertretender Justizminister in der Johnson-Administration und Verhandlungsführer der Kennedy-Administration bei Handelsgesprächen. Carter charakterisierte Christopher als Regierungsvertreter, der ihn mehr als jeder andere beeindruckt habe, und der ehemalige Präsident verlieh ihm am 16. Januar 1981 die Medal of Freedom - die höchste zivile Auszeichnung der Vereinigten Staaten. Nach seiner Vereidigung als Stellvertretender Außenminister am 26. Februar 1977 erwarb sich Christopher den Ruf einer raschen Auffassungsgabe in der Au ßenpolitik und spielte eine entscheidende Rolle als Chefunterhändler der Administration bei den Verträgen über den Panamakanal. Im Außenministerium wurde er zum Koordinator von Carters Menschenrechtspolitik im Ausland sowie zum Vorsitzenden einer interministeriellen Kommission ernannt, die die Menschenrechtsbilanz für jedes Land getrennt beurteilte. Ende 1980 bediente sich Christopher einer intensiven Reisediplomatie und flog nach Algerien, um die Freilassung der amerikanischen Botschaftsgeiseln im Iran Seite 1 �auszuhandeln. Die Geiseln wurden erst kurz nach der York Times folgendermaßen zitiert: "Christopher ist Amtseinführung Ronald Reagans im Januar 1981 frei- keiner, der Geschäfte macht oder manipuliert. Er ist mehr als eine politische Figur. Er ist ein Mann der Tat, gelassen. nicht der Worte... Ich würde ihm jedes Geheimnis Christopher wurde von Clinton gebeten, ein Team zu anvertrauen. Clinton weiß, was er mit Warren alles leiten, dessen Aufgabe die Überprüfung der Liste erreichen kann." möglicher Vizepräsidentschaftskandidaten war und das ihm helfen sollte, einen Kandidaten auszuwählen. Der am 27. Oktober 1925 in Scranton (North Dakota) Dieser Prozeß führte schließlich zur Wahl des Sena- geborene Christopher schloß 1945 an der University of tors aus Tennessee, AI Gore, der sich als starke Southern California seine Collegeausbildung ab. Von Ergänzung der demokratischen Liste erwies. Juli 1943 bis September 1946 war er in der Marinereserve und kam als Leutnant zur See auf dem pazifiChristopher übernahm unlängst den Vorsitz der Bür- schen Kriegsschauplatz zum Einsatz. Von 1946 bis gerkommission, die das Verhalten der Polizei von Los 1949 besuchte er die juristische Fakultät der Stanford Angeles während und nach der auf einem Videofilm University und leitete dort die Zeitschrift Law Review. aufgezeichneten Mißhandlung von Rodney King durch Polizeibeamte im Jahr 1991 untersuchte. Die Kom- Nach seinem Ausscheiden aus der Regierung im Jahr mission wurde gegründet, als der Freispruch der 1981 kehrte Christopher zu O'Melveny and Myers Beamten von den meisten der ihnen zur Last gelegten zurück - einer Anwaltskanzlei, mit der er nahezu sein Anklagepunkten im Frühjahr 1992 in Los Angeles zu ganzes Berufsleben verbunden war, außer während seiner Regierungstätigkeit. In den vergangenen 11 schweren Ausschreitungen führte. Jahren war Christopher Vorsitzender der UnternehBürgermeister Tom Bradley ernannte Christopher in mensleitung und damit in der Praxis für die Tagesgedas Gremium, dasspäteralsChristopher-Kommission schäfte zuständig. bekannt wurde. Diese empfahl tiefgreifende Reformen innerhalb der Polizei, und die Wähler von Los Als ehemaliger Präsident des Anwaltsvereins im LandAngeles sprachen sich in einem Volksentscheid für die kreis Los Angeles war Christopher 1959 SonderberaReformen aus. ter des kalifornischen Gouverneurs Edmund Brown. Er war Direktor des Los Angeles World Affairs Council Bryce Nelson, Professor für Publizistik an der Univer- und Mitglied der Trilateral Commission. Von 1961 -65 sity of Southern California, der während der Polizeibe- war er Sonderberater von Staatssekretär George Ball fragung Christophers Sprecher war, wird in der New für auswärtige Wirtschaftsprobleme. * Seite 2 * AMERIKA DIENST 1 �PORTRAT 6. Januar 1993 INNENMINISTERIUM VOR WICHTIGEN HERAUSFORDERUNGEN Porträt von Bruce Babbitt oder der scheidende Senator Tim Wirth für den Posten an der Spitze des Innenministeriums berufen wird. "Unsere Botschaft war eindeutig: Im Innenministerium sind Führungsqualitäten erforderlich, und es werden Menschen wie Babbitt oder Wirth gebraucht", erklärte Umweltschützer sind einer Meinung mit ihm, was einer eine Sprecherin des Sierra Club am 24. Dezember der Gründe dafür ist, daß sie seine am 24. Dezember 1992. 1992 vom künftigen Präsidenten Clinton verkündete Nominierung umgehend billigten. Das Innenministe- Um das Treffen hatten Umwettschützer gebeten, da rium ist für die Nationalparks und das an Farmer und sie über einige andere, in den Medien genannte KanBergarbeiter verpachtete, dem Staat gehörende Land, didaten für das Amt nicht glücklich waren. für die Beziehungen zu den Stämmen der UreinwohDer 54jährige Babbitt stammt aus dem Westen der ner und die Überwachung privater Bergwerksbetriebe Vereinigten Staaten, was eine bedeutende Qualifikazuständig. tion für den Posten des Innenministers ist. Bergbau-, Ein weiterer Grund ist, daß sie einander gut kennen - Wasserversorgungs- und Erschließungsprojekte sowie Babbitt ist zur Zeit Präsident der League of Conserva- Nationalparks sind überwiegend im Westen konzention Voters, dem politischen Arm einer Koalition füh- triert und für die regionale Beschäftigung, die Bilanzen render Umweltschutzgruppen in den Vereinigten Staa- verschiedener großer Unternehmen sowie den Nachschub von Nahrungsmitteln und Mineralien auf Bunten. desebene lebenswichtig. Jay Hair, Präsident der National Wildlife Federation, nannte Babbitts Nominierung eine "ausgezeichnete" Er wurde 1977 Gouverneur von Arizona, als der damalige Entscheidung. Er erklärte, "Babbitt teilt die Sorgen der Amtsinhaber starb. 1978, dem Jahr, in dem Clinton Mehrheit der Amerikaner, daß wir uns stärker um das zum Gouverneur von Arkansas gewählt wurde, geuns anvertraute, im Staatsbesitz befindliche Land und wann Babbitt seine Wiederwahl. Während seiner Amtszeit brachte er ein Gesetz über die Grundwasserdie Natur kümmern müssen." versorgung ein, indem er Konflikte zwischen Farmern, Babbitt, ehemaliger Gouverneur des Bundesstaates Bergleuten und Stadtbewohnern löste. Arizona, ist der letzte in einer Reihe "grüner" Nominierungen für die zukünftige Administration von Clinton Babbitt, Clinton und andere gewählte Beamte wie und Vizepräsident Gore. Carol Browner, die zur Leite- Senator Gore, die 1982 wiedergewählt worden waren, rin des Umweltschutzamtes (Environmental Protec- gründeten den Demokratischen Führungsrat (Demotion Agency - EPA) berufene ehemalige Assistentin cratic Leadership Council), um die Demokratische Gores, wurde von Umweltschutzgruppen für ihre Ar- Partei stärker ins Zentrum zu rücken. beit als Beamtin für Umweltfragen in Florida gelobt. Hazel O'Leary, die designierte Energieministerin, er- 1988 beteiligte sich Babbitt am Rennen um das Amt klärt, die Prioritäten des Energieministeriums sollten des Präsidenten, verlor aber in mehreren Vorwahlen bei der Förderung von Energieeinsparung und der der Demokraten und mußte ausscheiden. Nutzung alternativer Energieträger liegen. 1960 legte er sein erstes Examen an der University of WASHINGTON - (AD) - Der ehemalige Gouverneur Bruce Babbitt ist dafür bekannt, daß er das Innenministerium, an dessen Spitze er berufen wurde, ein "Durcheinander" nannte. Am 23. Dezember 1992 trafen sich mehrere Führer von Umweltschutzgruppen mit Beamten von Clintons Übergangsteam, um darauf zu drängen, daß Babbitt AMERIKA DIENST 1 Notre Dame mit Geologie im Hauptfach ab. Als Marshall-Stipendiat konnte er an der University of Newcastle in Großbritannien Geophysik studieren und machte dort 1962 seinen Magister. Seite 1 �Nach einer Reise nach Lateinamerika schrieb er sich an der juristischen Fakultät der Harvard University ein, nahm an Demonstrationen der Bürgerrechtsbewegung teil und machte 1965 seinen Abschluß. 1974 gewann er die Wahl zum Justizminister des Bundesstaates Arizona mit einem Wahlprogramm, das auf die Beseitigung der Korruption in der Regierung und die strafrechtliche Verfolgung von Grundstücksbetrügereien abzielte. In Zeitungsinterviews sprach Babbitt kürzlich über die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit im Kampf gegen weltweite Umweltprobleme. Ihm zufolge müssen die Entwicklungsländer ihre Volkswirtschaften modernisieren, aber sie lehnen Ratschläge der Industrieländer ab, die selbst nicht genug zur Bekämpfung ihrer eigenen Umweltprobleme unternehmen. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 1 �PORTRÄT 6.Januar 1993 VERTEIDIGUNGSEXPERTE ZUM NEUEN CHEF DES PENTAGON BERUFEN Porträt von Les Aspin WASHINGTON - (AD) - Der vom neugewählten Präsidenten Clinton für den Posten des Verteidigungsministers nominierte Les Aspin hat erklärt, er werde sich bemühen, trotz der Reduzierung der amerikanischen Streitkräfte in "der neuen postsowjetischen Welt nach dem Kalten Krieg" deren hohe Qualität und technologische Überlegenheit zu bewahren. Kuwait nicht ändern würden und unterstützte 1991 energisch die Bemühungen der Bush-Administration, den Irak aus Kuwait zu vertreiben. Während seiner Tätigkeit im Streitkräfteausschuß des Repräsentantenhauses hat er eine Reihe großer und teurer Waffensysteme abgelehnt, darunter den B-2 Tarnbomber. Andererseits unterstützte er einen Finanzierungskompromiß für die Interkontinentalrakete MX. Er interessiert sich brennend für Rüstungskontrolle und ist als Gegner einer weltraumgestützten Strategischen Verteidigungsinitiative bekannt. Er war bestrebt, Versuche der Administration zur Neuinterpretation des amerikanisch-sowjetischen ABM-Vertrags von 1972 zu vereiteln. In dem neuen Zeitalter hat sich, wie Aspin in einer kurzen Erklärung nach der Bekanntgabe seiner Nominierung am 22. Dezember 1992 feststellte, die Definition der amerikanischen nationalen Sicherheit verändert und erweitert. Dazu gehören ihm zufolge mögliche Bedrohungen seitens regionaler Mächte sowie Gefahren, die sich aus der weiteren Verbreitung von Kernwaffen ergeben und "die Möglichkeit einer Umkehr der Reformen in der ehemaligen Sowjetunion, die In der Ausgabe 1992 von Politics in America heißt es, Aspin habe sich besonders verteidigungspolitischen unermeßliche Folgen hätte". Themen wie konventionellen Waffen und MilitärpersoAspin verwies femer darauf, daß die neue Definition nal sowie "der sinkenden Abhängigkeit von Kernwafder nationalen Sicherheit auch die wirtschaftliche fen als Mittel gegen eine schwindende sowjetische Komponente umfasse. Das Verteidigungsministerium Bedrohung" gewidmet. könne zur Wiederbelebung der amerikanischen BinAspin lehnte das militärische Engagement der Vereinenwirtschaft beitragen. nigten Staaten in Vietnam ab und befürwortete die Clinton erklärte, er habe Aspin als seinen wichtigsten Unterstützung der Contras in Nicaragua im Jahr 1986. zivilen Militärberater berufen, weil dieser "die Einzel- In jüngster Zeit kritisierte er die langsame Reaktion der heiten der Verteidigungspolitik meisterhaft beherrscht". republikanischen Administration auf die VeränderunTatsächlich hat Aspin im Repräsentantenhaus an gen im Osten und den Niedergang des Kommunismus führender Stelle daran mitgewirkt, den Umfang des in Osteuropa sowie das abnehmende Einvernehmen Verteidigungshaushalts festzulegen. Während des zwischen den Vereinigten Staaten und der SowjetuniPräsidentschaftswahlkampfs trug er wesentlich zur on. Gestaltung der militärpolitischen Haltung Clintons bei. Der gewählte Präsident erklärte, Aspin sei "Experte in Der im Jahr 1985 zum Vorsitzenden des StreitkräfteVerteidigungsfragen", und diese Einschätzung wird ausschusses des Repräsentantenhauses ernannte von Vertretern der Rüstungsindustrie, Militärs, Vertei- Aspin hat sich unermüdlich dafür eingesetzt, seinem Ausschuß eine Rolle bei der Gestaltung der Verteididigungsfachleuten und Politikern allgemein geteilt. gungspolrtik zu sichern. Aspin hat seither die Position In den vergangenen beiden Jahrzehnten hat der des Ausschußvorsitzenden behalten - mit Ausnahme gemäßigte Demokrat den Kurs der amerikanischen von zwei Wochen im Jahr 1987, als er vorübergehend Verteidigungspolitik maßgeblich beeinflußt. Aspin kam durch ein Mißtrauensvotum von dieser Funktion entbereits frühzeitig zu dem Schluß, daß internationale bunden wurde, das durch seinen Hang zu AlleingänWirtschaftssanktionen die irakischen Bestrebungen in gen motiviert war. AMERIKA DIENST 1 Seite 1 �Aspin errang 1970 zum ersten Mal in Wisconsin ein Mandat für den US-Kongreß und wurde sofort Mitglied im Streitkräfteausschuß. Er hatte zuvor bereits zwei Jahre im Pentagon als einer der "Wunderknaben" des damaligen Verteidigungsministers McNamara gearbeitet und 1966-68 in der Armee gedient. In seinen ersten Jahren im Kongreß gab er bis zu 60 Pressemitteilungen monatlich zu verteidigungspolitischen Fragen heraus. gungsministeriums gegenüber Homosexuellen zu ändern, und Aspin hat erklärt, die Frage müsse "äußerst sorgfältig und offen" erörtert und gelöst werden. Es sei "eine gute Sache", da ß das Thema "unmittelbar" behandelt werden wird. Der 1938 in Milwaukee (Wisconsin) geborene Aspin erhielt im Jahr 1960 einen B.A. in Geschichte an der Universität Yale, im Jahr 1962 seinen M.A. in Volkswirtschaft, Politologie und Philosophie an der Universität Oxford und promovierte 1965 am Massachusetts Institute of Technology in Volkswirtschaft. Die New York Times beschreibt Aspin als jemanden, der "in großen, analytischen Konstrukten und Szenarien denkt, als ob die Welt ein gigantisches Puzzle sei und seine Arbeit darin bestehe, zu versuchen, die Er begann seine politische Laufbahn als Mitarbeiter Einzelteile in verschiedenen Kombinationen zusam- des ehemaligen Senators William Proxmire. Später wurde er Mitarbeiter des Vorsitzenden des Rats der menzufügen". Wirtschaftsberater in der Kennedy-Administration. Ein Thema, dem er sich frühzeitig wird stellen müssen, Darüber hinaus lehrte er zwei Jahre lang an der ist die Politik der Streitkräfte, Homosexuelle vom Dienst Marquette University in Wisconsin Volkswirtschaft bevor auszuschließen. Der gewählte Präsident Clinton hat er in den Kongreß gewählt wurde. im Wahlkampf versprochen, die Politik des Verteidi* Seite 2 * * * * AMERIKA DIENST 1 �PORTRAT 6.Januar 1993 ANTHONY LAKE BRINGT DREISSIGJAHRIGE ERFAHRUNG IN DER AUSSENPOLITIK MIT Porträt des designierten Nationalen Sicherheitsberaters WASHINGTON - (AD) - Der vom künftigen Präsidenten Clinton für den Posten des Nationalen Sicherheitsberaters - eine der wichtigsten außenpolitischen Positionen in der amerikanischen Regierung - nominierte Anthony Lake bringt umfassende Erfahrung für diese Tätigkeit mit. Der 53jährige trat bereits 1962 in den auswärtigen Dienst ein und ist seither in außenpolitischen Kreisen aktiv. auf Kambodscha durch die Nixon-Administration und schrieb später ein kritisches Buch über Kissingers Haltung gegenüber Afrika. 1977 wurde Lake unter der Carter-Administration Leiter des politischen Planungsstabs des Außenministeriums. In dieser Stellung war er unmittelbar Außenminister Cyrus Vance unterstellt und wurde Zeuge der bürokratischen Manöver zwischen Vance und Carters Nationalem Sicherheitsberater, Zbigniew Brzezinski. Wie Clinton gehört auch Lake zu der von Kennedys Präsidentschaft Anfang der sechziger Jahre sowie durch den Vietnamkrieg geprägten idealistischen Als Ronald Reagan 1981 Präsident wurde, zog sich Generation. Lakes Idealismus trat offen zutage, als er Lake in das akademische Leben zurück und wurde 1970 von seinem Posten als Referent Henry Kissin- Professor am Amherst College in Massachusetts. gers zurücktrat, um gegen die Ausweitung des Viet- 1984 wechselte erzürn Mount Holyoke College, wo er namkrieges auf Kambodscha durch die Nixon-Admini- Seminare über den Vietnamkrieg, Revolutionen in der Dritten Welt und amerikanische Außenpolitik abhielt. stration zu protestieren. Im Präsidentschaftswahlkampf 1992 war er einer der Lakes umfassende Erfahrung im Außenministerium wichtigsten außenpolitischen Berater des Kandidaten sowie seine wesentliche wissenschaftliche Beschäfti- Clinton. (Clinton und Lake hatten 1972 im Wahlkampf gung mit internationalen Angelegenheiten sollten ihm des Präsidentschaftskandidaten George McGovern dabei helfen, eine profunde Kenntnis von den Realitä- zusammengearbeitet.) Lake ist darüber hinaus ein alter Freund von Warren Christopher, der von Clinton ten der Macht in diese Stellung einzubringen. zum Außenminister berufen wurde. Der 1939 in New York geborene Lake schloß sein Studium an der Harvard University mit einem B.A. ab Zu den Veröffentlichungen Lakes gehören The 'Tar und studierte danach zwei Jahre lang Volkswirtschaft Baby' Operation: American Policy Toward Souan der Cambridge University in England. Er promo- thern Rhodesia, (1976); Third World Radical Regivierte an der Woodrow Wilson School of Public and mes : U.S. Policy Under Carter and Reagan, (1985); International Affairs in Princeton. Somoza Falling: A Case Study of Washington at Work, (1990). Darüberhinaus war er an derGründung 1962 trat Lake in den auswärtigen Dienst ein und der einflußreichen Fachzeitschrift Foreign Policy wurde nach Vietnam entsandt, wo er persönlicher beteiligt. Referent des damaligen Botschafters Henry Cabot Lodge wurde. Der bereits frühzeitig als besonders Lake wurde in der Presse als "kreativer und einfallsreitalentiert geltende Lake stieg rasch auf und wurde cher Denker" bezeichnet. Er gilt als fähige Integra1969 Referent Henry Kissingers. In dieser Funktion tionsfigur in der Bürokratie, und es wird angenommen, begleitete er den Außenminister bei seinem ersten daß er eine Stärkung der Vereinten Nationen als Geheimtreffen mit nordvietnamesischen Unterhänd- multilaterales Instrument zur Beilegung internationaler lern in Paris. 1970 hatte er eine scharfe Auseinander- Konflikte befürwortet. setzung mit Kissinger über die Ausweitung des Krieges * * * * * AMERIKA DIENST 1 Seite 1 �PORTRAT 6. Januar 1993 ERSTE FRAU AN DER SPITZE DES JUSTIZMINISTERIUMS Porträt von Zoe Baird WASHINGTON - (AD) - Zoe Baird, die designierte Justizministerin des künftigen Präsidenten Clinton, ist die erste Frau, die je an der Spitze des Justizministeriums stand. Baird, ranghöchste Abteilungsleiterin und Justiziarin der Versicherungsgesellschaft Aetna Life and Casualty Company ist die fünfte Frau, die eine Spitzenposition in der Clinton-Administration erhält. Als Clinton ihre Ernennung verkündete, stellte er fest, daß das Justizministerium in den letzten Jahren 'bewegte Zeiten" durchlebte, daß die "entschlossene, verläßliche und talentierte" Baird das Ministerium jedoch "neu beleben" und zur Sicherung der fundamentalen "Rechte aller" Amerikaner einsetzen werde. Ministeriums und anschließend des Weißen Hauses tätig, wo sie mit dem damaligen Stellvertretenden Außenminister Warren Christopher zusammenarbeitete, der am 22. Dezember 1992 von Clinton für den Posten des Außenministers nominiert wurde. Baird konzentrierte sich auf in Zusammenhang mit der Freilassung der im Iran gefangengehaltenen Amerikaner stehende Rechtsangelegenheiten. Im Jahr 1990 trat sie Aetna als Abteilungsleiterin und Justiziarin bei. Im April letzten Jahres wurde sie zur ranghöchsten Abteilungsleiterin berufen und steht zur Zeit an der Spitze von 400 Rechtsanwälten. Im Juni wählte die Wirtschaftszeitschrift Business Week sie zu einer der 50 führenden Geschäftsfrauen und bezeichnete säe als "strategische Aktivistin", die "an allen wichtigen politischen Entscheidungen bei Aetna mitwirkt und die Haltung des Versicherungsunternehmens gegenüber öffentlichen Angelegenheiten, wie beispielsweise Gesundheitsfürsorge beeinflußt". Baird ist zwar die erste Vertreterin ihres Geschlechts, die für dieses Amt nominiert wird, Clinton prognostizierte jedoch, sie werde "einer der besten" Justizminister in der Geschichte der Nation werden. Er fügte hinzu, sie sei eine fähige, ideenreiche Kämpfernatur, die "kein Blatt vor den Mund nehme", wenn sie ein Ziel Baird war von 1986-90 als Beraterin und leitende Angestellte bei der General Electric Company tätig erreichen wolle. und von 1981 -86 Sozius bei der Anwaltskanzlei O'MelEinem Mitglied von Clintons Übergangsteam zufolge veny and Myers in der Bundeshauptstadt Washington. äußerten sich diejenigen, die Baird kennen, mit "überschwenglicher Begeisterung" über sie. "Sie vermute- Die in Brooklyn, (New York), geborene Baird erhielt ten, sie würde Rechtsberaterin im Weißen Haus, und 1974 an der University of California in Berkeley den als die Nachricht kam, wurde gesagt, das sei 'eine akademischen Grad eines Bachelor und legte 1977 an Wucht'". Hillary Clinton sei von ihr sehr beeindruckt dieser Universität ihr juristisches Staatsexamen ab. gewesen, als sie sich kürzlich trafen. Baird lebt mit ihrem Ehemann Paul Gewirtz, einem Die 40jährige Baird war unter der Carter-Administra- Verfassungsrechtler der Yale University, und ihrem tion als Beraterin in der Rechtsberatungsabteilung des Sohn Julian in New Haven, (Connecticut). * * * * AMERIKA DIENST 1 * Seite 1 �PORTRAT 6.Januar 1993 DESIGNIERTER HANDELSBEAUFTRAGTER IST ÄUSSERST KONKURRENZORIENTIERT Porträt von Mickey Kantor WASHINGTON - (AD) - Mickey Kantor, vom künftigen Präsidenten Clinton als Handelsbeauftragter nominiert, kann auf keine große Erfahrung im Au ßenhandel verweisen, ist jedoch mit Konkurrenzkampf vertraut. "Ich kann es nicht ausstehen zu verlieren," wurde Kantor in einem Artikel der Washington Post vom Juni zitiert. "Ich bin der schlechteste Verlierer, den Sie je in Ihrem Leben getroffen haben. Ich werde wütend." Der 53jährige Syndikus aus Los Angeles, der Clintons Präsidentschaftswahlkampf leitete, war in seiner Jugend als fanatischer Baseballspieler in Nashville (Tennessee) bekannt. Zeitungsberichten zufolge genießt er jedoch auch den Ruf eines Mannes, der Menschen in einer Krise zusammenführen und die Dinge wieder ins Lot bringen kann. Anfang 1992 war Kantor Mitglied der Kommission, die im Anschluß an die durch den Freispruch von Polizisten ausgelösten Unruhen mit der Empfehlung von Reformen für die Polizei von Los Angeles beauftragt wurde. Eine Videoaufzeichnung belegte, wie die Polizisten einen Schwarzen zusammenschlugen. Als gegen den Bürgermeister von Los Angeles, Tom Bradley, ein Ermittlungsverfahren wegen angeblichen Mißbrauchs seiner persönlichen Finanzen anberaumt wurde, wandte er sich für seine Verteidigung an Kantor. Kantor ist das Verdienst zuzuschreiben, daß Clintons Wahlkampftruppe wieder an einem Strang zog, als die Meinungsumfragen nach Berichten über Clintons nicht geleisteten Wehrdienst und angebliche Affären um 20 Prozentpunkte sanken. "Mickey weiß, wo's lang geht", stellt Sargent Shriver fest, der Kantor mit der Leitung seines Wahlkampfes als Vizepräsidentschaftskandidat des Demokraten George McGovern im Jahr 1972 beauftragte." Shriver lernte Kantor bereits in den sechziger Jahren kennen, als Kantor seine Karriere als Armenanwalt begann, der die Rechte von Wanderarbeitern schützte. AMERIKA DIENST 1 "M ickey stand an vorderster Stelle im Kampf gegen die Armut", so Shriver, der das Programm für Präsident Johnson organisierte. "Und statt nur den Mund aufzureißen und zu theoretisieren, krempelte er die Ärmel hoch und leistete die Arbeit, die getan werden mußte." In der Carter-Administration war Kantor zusammen mit Hillary Clinton im Vorstand der Legal Services Corporation, der amerikanischen Regierungsbehörde, die den Armen Rechtsbeistand leistet. Seit jener Zeit sind Kantor und die Clintons befreundet. Ein weiterer langjähriger Freund ist Warren Christopher, der vom künftigen Präsidenten Clinton als Außenminister nominiert wurde. Kantor hat auch seine Kritiker, vor allem den ehemaligen Gouverneur von Kalifornien, Jerry Brown, einen vehementen Gegner während der Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl 1992. Brown hatte Kantor zum Leiter seiner gescheiterten Wahlkampagne zur Präsidentschaftswahl 1976 eingesetzt, in diesem Jahr sah er in ihm jedoch einen der "zynischen Politiker", die ihm zufolge die amerikanische Demokratie zerstören. "Er ist auch nur einer der Politiker, die von Idealismus geleitet beginnen und als Lobbyisten enden, die den Mächtigen schöntun", erklärte Brown im Juni in einem Interview mit der New York Times. Kantors Kanzlei vertritt einige sehr mächtige Unternehmen wie etwa Litton Industries, Lockheed, Martin Marietta, General Electric, United Air Lines, Atlantic Richfield und Chemical Banking. Auch einige Umweltschützer könnten über Kantors Nominierung nicht allzu beglückt sein. 1988 leitete Kantor eine mehrere Millionen Dollar teuere Kampagne im Namen von Armand Hammer und seiner Firma Occidental Petroleum für ein Referendum des Bundesstaates zu Ölbohrungen vor der kalifornischen Küste. Seite 1 �In einem Artikel in der Los Angeles Times vom Mai wies Kantor Kritik bezüglich eines angeblichen Interessenkonflikts zwischen seiner Tätigkeit als Syndikus und der Lokalpolitik von Los Angeles zurück. Ansichten zur Handelspolitik - zum Handelsbeauftragten zu ernennen. Mit der Entscheidung für ihn umging der gewählte Präsident zwischenzeitlich die eingehend in der Presse kommentierte Kontroverse zwischen den Befürwortern von freiem und den Verfech"Es besteht immer ein potentieller Konflikt, wenn Sie so tern von gelenktem Handel. Jede Seite verbreitete aktiv sind wie viele Rechtsanwälte in dieser Stadt... Gerüchte über den potentiellen Kandidaten der andeMan muß lernen, den Kopf dafürhinzuhalten", stellte er ren Seite für dieses Amt. fest. Kantor machte seinen Abschluß an der Vanderbilt Darüberhinaus hat er seiner Meinung nach Prinzipien, University und der juristischen Fakultät der Georgedenn er gab die Vertretung für eine Fluggesellschaft town University und diente dann vier Jahre als Offiauf und wies ein führendes Agraruntemehmen als ziers-anwärter in der US-Marine. Seine erste Frau möglichen Mandanten ab, weil die Fälle seinen Nach- starb 1978 bei einem Flugzeugabsturz, sein 17jähriger forschungen zufolge den Gewerkschaften schadeten. Sohn 10 Jahre später bei einem Autounfall. Kantorund Clinton könnte einen weiteren Grund dafür gehabt seine zweite Frau, mit der er seit 10 Jahren verheiratet haben, Kantor - einen Mann ohne weithin bekannte ist, haben eine Tochter. * Seite 2 * * * * AMERIKA DIENST 1 �PORTRAT 6.Januar 1993 O'LEARY SOLL ENERGIEMINISTERIUM NEUEN KURS GEBEN Clinton wünscht Betonung alternativer Energieträger WASHINGTON (AD) - Als leitende Angestellte und Befürworterin alternativer Treibstoffe ist Hazel O'Leary genau die Persönlichkeit, die der neu gewählte Präsident Clinton an der Spitze eines aktiveren Energieministeriums zu sehen wünscht. Ministerium sei in der Vergangenheit von Nuklearfragen beherrscht gewesen. Es werde jedoch "eine wichtige Aufgabe derkünftigen Energieministerin sein, die Prioritäten des Energieressorts neu festzulegen", erklärte er. Etwa zwei Drittel des Haushalts von 18,8 Milliarden Dollar für dieses Ressort sind für die Entwicklung von Kernwaffen und die Beseitigung von Umweltschäden bestimmt, die deren Produktion hinterläßt. O'Leary hat jedoch bereits Erfahrung mit der wirtschaftlichen Nutzung der Kernenergie gesammelt, da das Energieversorgungsunternehmen Northern States Power Company, in dem sie als Vorstandsmitlied für den Bereich Unternehmenspolitik zuständig war, drei Kernkraftwerke betreibt. In dieser Funktion hat sie die Bundesregierung aufgefordert, ihre Bemühungen zur Einrichtung eines Endlagers für nukleare Abfälle aus privaten Kernkraftwerken zu beschleunigen. "In unserem Wahlkampf haben Senator Gore und ich deutlich gemacht, wo unsere Prioritäten liegen: stärkere Berücksichtigung amerikanischen Erdgases, Verbesserung der Energieausnutzung, verstärkte Entwicklung alternativer Energiequellen, eine stärkere Verpflichtung, eine gute Energiepolitik und eine gute Umweltpolitik zu einer guten Wirtschaftspolitik für die Vereinigten Staaten zu machen", stellte Clinton fest. Obwohl Umweltschutzgruppen über dieses Amt nicht sehr glücklich sind, betonen sie - ebenso wie Clinton bei einer Pressekonferenz am 21. Dezember 1992 -, daß O'Leary sich nachdrücklich für Energiesparmaßnahmen sowie den Einsatz von Erdgas und anderen Brennstoffen als Ersatz für Erdöl einsetzt. Bei der Pressekonferenz verwies O'Leary darauf, sie selbst fahre ein mit Erdgas betriebenes Auto. Anfang Dezember war sie von dem Energieversorgungsunternehmen, für das sie tätig ist, zur Vorstandsvorsitzenden des Erdgasbereichs ernannt worden und sollte diese Position im Januar übernehmen. Vordem Eintritt in dieses Unternehmen im Jahr 1989 hatte sie als Beraterin in Energiefragen und Mitarbeiterin im Energiebereich Erfahrungen in zwei Administrationen gesammelt. O'Leary schloß 1959 ihr Studium an der Fisk University "Wir können sie nicht danach (der Position zu atomaab und legte im Jahr 1966 ihr Juraexamen an der ren Abfällen) beurteilen, da wir nicht wissen, wie sie Rutgers University ab. Anschließend war sie als dabei Einfluß genommen hat. Wir hören nur, daß sie Staatsanwältin im Justizministerium des Staates New in dem Unternehmen als Vermittler tätig war", erklärte Jersey und danach im Büro des Staatsanwalts eines eine Sprecherin des Sierra Club, einer der größten Verwaltungsbezirks von New Jersey tätig. Umweltschutzorganisationen der Vereinigten Staaten, in einem Interview am 22. Dezember. Nach einer Tätigkeit für ein Buchhaltungsunternehmen in der Bundeshauptstadt Washington wurde sie "Wir kennen sie nicht sehr gut, aber wir sehen der von Präsident Ford in die Federal Energy AdministraZusammenarbeit mit ihr gern entgegen, weil wir erwartion sowie von Präsident Carter in das 1977 gegründeten, daß sie die Energiepolitik von Clinton und Gore te Energieministerium berufen. durchführen wird", stellte die Sprecherin fest. Das Ministerium hat heute rund 20.000 Mitarbeiter Bei der Pressekonferenz am 21. Dezember, in deren sowie weitere 140.000 Beschäftigte, die in von UniverRahmen er die Berufung der 55jährigen O'Leary als sitäten und Privatunternehmen betriebenen Fabriken Energieministerin ankündigte, bekannte Clinton, das und Laboratorien arbeiten. AMERIKA DIENST 1 Seite 1 �1980 heiratete die designierte Energieministerin John O'Leary, der im folgenden Jahr O'Leary Associates, eine internationale Beratungsfirma für Energiefragen, gründete. Sie war Abteilungsleiterin und Justiziarin des Unternehmens. Ihr Ehemann ist 1987 verstorben, * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 1 �PORTRAT 6.Januar 1993 EHEMALIGER BÜRGERMEISTER VON DENVER ZUM VERKEHRSMINISTER BERUFEN Porträt von Federico Pena WASHINGTON - (AD) - Die Nominierung von Federico Pena als Verkehrsminister bringt einen zweiten Hispano-Amerikaner in das Kabinett des künftigen Präsidenten Clinton und unterstreicht dessen Versprechen, seine Administration werde "aussehen wie Amerika". Wie sein bereits früher als Leiter des Ressorts für Wohnungs- und Städtebau nominierter Freund Henry Cisneros war Pena Bürgermeister einer Großstadt - in seinem Fall von Denver in Colorado. Wie Cisneros ist er gebürtiger Texaner. Der 45jährige Pena leitet Clintons Übergangsteam im Bereich Verkehrswesen. Der designierte Minister war zwei Amtszeiten lang Bürgermeister von Denver. Er wurde im Jahr 1983 zum ersten hispanischen Oberhaupt der Stadt gewählt und setzte sich 1987 in einer hart umkämpften Wiederwahlkampagne durch. Nach dem Ausscheiden aus dem Amt eröffnete er die Investmentberatungsfirma Pena Investment Advisors, Inc. Sein Interesse an Verkehrsfragen wird von dem neuen, 3 Milliarden Dollar teuren Flughafen von Denver symbolisiert, der im kommenden Herbst eröffnet werden soll. Die Pläne für diese Einrichtung wurden in seiner Amtszeit konzipiert. Pena hat angedeutet, er befürworte für Fragen wie die Verkehrsplanung regionale Ansätze. Er erklärte Teilnehmern an einem öffentlichen Forum in Denver im vergangenen Jahr, daß die Stadt "einiges an Macht abgeben und einige Juwelen teilen muß ... und die Vororte bereit sein müssen, einen gewissen Ausgleich zu leisten". "Mindestens müssen wir einen städtischen Verkehrsdistrikt schaffen, der sich mit Schnellverkehrstechnologien beschäftigt... sowie eine städtische Wasserbehörde", stellte er fest. Im vergangenen Juli nahm er eine nebenberufliche Tätigkeit als Rechtsberater der Kanzlei Brownstein Hyatt Farber & Strickland in Denver mit der Aufgabe auf, Klienten in Fragen der Wirtschaftsbeziehungen zu Mexiko und Kanada zu beraten. Noch zwei Wochen vor seiner Nominierung beharrte Pena darauf, geschäftliche und familiäre Erwägungen würden ihn daran hindern, eine langfristige Tätigkeit in Washington auszuüben. Die Funktion als Leiter der Verkehrsgruppe sei seine Art, einen Beitrag zu leisten, erklärte er gegenüber der Zeitung Rocky Mountain News am 9. Dezember 1992. "Es ist eine kurzfristige Investition meiner Zeit, und es beeinträchtigt nicht meine Geschäfte in Denver. Ich kann meine Firma jedoch nicht verlassen und eine Dauerstellung annehmen", stellte er damals fest. Der in Laredo (Texas) am 15. März 1947 geborene Pena erhielt 1969 an der University of Texas den Grad eines Bachelor und legte dort drei Jahre später sein juristisches Examen ab. Bis zu seiner Bewerbung um das Amt des Bürgermeisters war er Sozius in der Kanzlei Pena & Pena. Von 1979 bis 1983 war er Abgeordneter im Parlament von Colorado. Im Jahr 1981 wurde er zum herausragenden jungen Abgeordneten der Demokraten gewählt. Pena heiratete im Jahr 1988 Ellen Hart. Das Ehepaar hat zwei Töchter, die zweijährige Nelia und die im vergangenen Februar geborene Cristina Lucila. * * * * AMERIKA DIENST 1 * Seite 1 �PORTRAT 6.Januar 1993 LÄNDLICHE ENTWICKLUNG SCHLÜSSEL FÜR ESPYS ERFOLG Porträt des designierten Landwirtschaftsministers WASHINGTON - (AD) - Der vom künftigen Präsidenten Clinton als Landwirtschaftsminister auserkorene Kongreßabgeordnete Mike Espy aus Mississippi gilt als führende Persönlichkeit der neuen Generation schwarzer Politiker, deren Engagement für Programme zur wirtschaftlichen Entwicklung ihnen den Respekt schwarzer und weißer Wähler gleichermaßen eingetragen hat. Um einige der von der Kommission vorgeschlagenen Wirtschaftsprogramme zu verwirklichen, war Espy mit an der Gründung des House Delta Caucus beteiligt, einer überparteilichen Gruppe von Abgeordneten aus sieben Bundesstaaten, deren Vorsitzender er heute ist. Der in Yazoo City (Mississippi) geborene 39jährige "linke" Demokrat war Mitglied des Landwirtschaftsausschusses, des Haushaltsausschusses sowie des Sonderausschusses "Hunger" des Repräsentantenhauses. Er unterstützte das Recht der Frau auf Schwangerschaftsabbruch, befürwortete die Todesstrafe und setzte sich für zusätzliche Mittel für Bildungs- und Wohnungswesen sowie für einen Abbau des Haushaltsdefizits ein. die Vergabe von zwei nichtgebundenen Bundeszuschüssen für zwei neue Verarbeitungsbetriebe. Als Mitglied des Landwirtschaftsausschusses hatte Espy darüber hinaus Erfolg mit einem Zusatz zum Espy wurde im Jahr 1986 in das US-Repräsentanten- Landwirtschaftsgesetz von 1990, der weitere technihaus gewählt und war damit der erste schwarze Abge- sche Hilfe und Bildungsmöglichkeiten für Bauernfamiordnete des Bundesstaates Mississippi seit der Re- lien aus Minderheiten vorsah. construction-Zeit im Anschluß an den Amerikanischen Espy hat sich führend für die Welsindustrie eingesetzt. Bürgerkrieg. Er wurde dreimal wiedergewählt. Als Der Großteil der Welszucht des Landes findet sich in einziges schwarzes Kongreßmitglied vertritt er einen seinem Wahlkreis. Dazu zählen 34.000 Hektar an ländlichen Wahlbezirk, und er gehört zu der Handvoll künstlich angelegten Teichen für die Welszucht. Espy Abgeordneter, die nahezu ebenso viele weiße wie trug dazu bei, die US-Armee davon zu überzeugen, die schwarze Wähler repräsentieren. Welsankäufe zu erhöhen. Darüber hinaus erreichte er Espy wurde jedoch hauptsächlich deshalb wiedergewählt, weil er sich auf Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung konzentrierte, die über Parteigrenzen hinausgehen und den einkommensschwachen Wählern seines ländlichen Wahlkreises auf den Nägeln brennen, einer Region, die sich über das Delta des Mississippi sowie einen kleinen Teil des Mississippi Valley mit der Stadt Vicksburg erstreckt. In seiner ersten Amtszeit war Espy führend an der Erarbeitung eines Gesetzes beteiligt, mit dem die Lower Mississippi Delta Commission eingerichtet wurde, die innerhalb von zwei Jahren Ideen zur Bekämpfung der Armut in Mississippi und anderen Bundesstaaten der Region erarbeiten sollte. AMERIKA DIENST 1 Vor der Wahl 1990 wurde Espy jedoch kritisiert, weil er erklärt hatte, er wolle neutral bleiben, um die Beilegung eines Streiks von Angehörigen einer Fischverarbeitungsfirma zu erleichtern, die sich gegen Löhne wandten, die unter der Armutsgrenze lagen. Später unterstützte er dann die Arbeiter, und der Streik wurde schließlich beigelegt. Espy wurde darüber hinaus wegen seiner Unterstützung der Vereinigung der amerikanischen Waffenbesitzer (National Rifle Association - NRA) kritisiert, die 1989 eine Kampagne startete, um das negative Image dieser Lobby gegen die Kontrolle des Verkaufs von Schußwaffen zu verbessern. Als Teil der Kampagne trat Espy in Werbeanzeigen der NRA in landesweit verbreiteten Magazinen auf. Die Anzeige schockierte viele Demokraten, aber Espy, der seit 1974 Mitglied der NRA ist, betrachtete die Anzeige "als Erklärung meiner Unabhängigkeit". Espy wurde in den Kongreß gewählt, nachdem er 1984 bis 1985 als Abteilungsleiter im Justizministerium von Seite 1 �Mississippi tätig war. Davor war er Anwalt bei den Central Mississippi Legal Services und Abteilungsleiter in der Verwaltung des staatlichen Landbesitzes gewesen. Espy erhielt 1975 einen B.A. von der Howard Universrty in der Bundeshauptstadt Washington und legte 1978 an der juristischen Fakultät der University of Santa Clara in Kalifornien sein Juraexamen ab. Er ist geschieden und hat zwei Kinder. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 1 �PORTRAT 6. Januar 1993 ERNENNUNG EINES LANDESWEIT GESCHÄTZTEN BILDUNGSPOLITIKERS ZUM ERZIEHUNGSMINISTER Porträt von Richard Riley WASHINGTON - (AD) - Der ehemalige Gouverneur von South Carolina und designierte amerikanische Erziehungsminister, Richard Riley, ist ein landesweit anerkannter führender Politiker im Bereich der Bildungsreform, der ein Modellprogramm entwickelte, das von seinem Bundesstaat eingeführt wurde. Andere im Erziehungsbereich Tätige bezeichneten Riley als gewissenhaften, hart arbeitenden, ruhigen und bescheidenen Bildungsgouvemeur. Auch sagen sie voraus, daß Riley einen nationalen Bildungsplan für landeseinheitliche Prüfungen und Maßstäbe unterstützen wird. Clinton versicherte, "keine Angelegenheit ist für mich wichtiger als Erziehung und Bildung", und erklärte vor Reportern, Riley sei sein Partner und oft sein Mentor bei Bildungsfragen gewesen, nachdem sie beide im Jahr 1978 zu Gouverneuren gewählt worden waren. Er fügte hinzu, Riley sei "in vielerlei Hinsicht von der ganzen Nation um sein Paket von Bildungsreformen in South Carolina beneidet worden". Bei der Annahme seiner Ernennung betonte Riley, "es gibt keine Möglichkeit, die Erziehungsprobleme einfach mit dem Schwenken eines Zauberstabes zu lösen. Wir müssen weiterhin Anstrengungen unternehmen..., auf positive Art und Weise einen grundlegenden Wandel herbeizuführen." Riley, 59, wurde in Greenville (South Carolina) geboren und wohnt zur Zeit in Columbia (South Carolina). "Dieses Reformprogramm umfaßt Maßnahmen für Erstudierte an der Furman University und legte im Jahr Kinder im Vorschulalter, höhere Anforderungen an 1960 an der University of South Carolina sein juristiSchüler und Studenten, die Möglichkeit, die Arbeitsbe- sches Staatsexamen ab. Nachdem er bei der Marine dingungen von Lehrern zu verbessern sowie mehr gedient und als Rechtsberater im Rechtsausschuß finanzielle Mittel für Colleges und Universitäten", stell- des Senats gearbeitet hatte, wurde er 1962 in das Repräsentantenhaus von South Carolina und 1966 in te der gewählte Präsident fest. den Senat dieses Bundesstaates gewählt. 1978 geJedoch wurde -so Clinton - das Programm für South wann er die Gouverneurswahlen in South Carolina und Carolina am bekanntesten aufgrund der Unterstüt- 1982 die Wiederwahl für dieses Amt. zung an der Basis, die es erhielt - Menschen mit ganz unterschiedlichem Hintergrund unterstützten den Plan Nachdem er die Residenz des Gouverneu rs verlassen - und "da es einfache, klare und unmißverständliche hatte, war Riley vier Jahre lang Mitglied der Nationalen Beurteilungsbehörde, die die Richtlinien für im VerantZeichen für den Fortschritt setzte". wortungsbereich des Kongresses liegende landesweiClinton erklärte, das System von South Carolina sei te Eignungsprüfungen im Bildungsbereich festlegte. "das erste und wohl das beste System um festzustellen, ob esden Menschen heute besser als früher geht". Seit 1987 ist Riley als Rechtsanwalt in South Carolina Das sollte ihm zufolge "das elementare Kriterium all tätig. In Clintons Übergangszeit leitete er die Suche unserer Anstrengungen im Bildungs- und Erziehungs- nach Kandidaten für den Kabinettsmitgliedern unterbereich und auf vielen anderen Gebieten sein". stellte Posten sowie für andere hochrangige Regierungsämter. Gene Wilhoit, geschäftsführender Direktor der Nationalen Vereinigung der Schulbehörden der Bundes- Riley und seine Frau Ann haben vier Kinder. staaten wies darauf hin, daß Riley die "einzigartige Fähigkeit" besitze, "verschiedene Bereiche zusam- Riley leidet unter einer schmerzhaften Knochenkrankmenzubringen und aus jeder Gruppe das Beste her- heit, Spondylitis, die zu einer Deformierung seiner Wirbelsäule führte. Aus diesem Grund kann Riley auszuholen". nicht seinen Kopf drehen, ohne dabei auch seinen AMERIKA DIENST 1 Seite 1 �Körper zu bewegen. Seine Freunde behaupten, sein Kampf gegen diese Krankheit sage viel über seine Bildung und Disziplin aus. Als Erziehungsminister wird Riley an der Spitze eines Ministeriums stehen, das für jegliche staatliche Unterstützung im Erziehungswesen zuständig ist, einschließlich der für die weiterführende Bildung gewährten Darlehen, der Vorschulprogramme und der Erwachsenenbildung und Fortbildung. Auch unterstützt das * Seite 2 * Ministerium Schulbezirke, in denen Militärpersonal ansässig ist, und gewährt Gelderfürdie Erziehung von Wanderarbeitern und Indianern sowie Programme für behinderte Kinder. Clinton zufolge kann der Erziehungsminister "einen Ansporn zu Kreativität und Wandel geben und zwar auf eine Art und Weise, die Erziehung überall in Amerika zu dem aufregenden Unternehmen macht, das es sein sollte". * * AMERIKA DIENST 1 �PORTRAT 6. Januar 1993 IM AUSLAND GEBORENE AMERIKANERIN ZUR UNO-BOTSCHAFTERIN BERUFEN Porträt von Madeleine Albright WASHINGTON - (AD) - Vorbehaltlich der Bestätigung von Madeleine Korbel Albright als amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen durch den Senat wird sie nicht nur die erste Inhaberin dieses Amtes sein, die nicht in Amerika geboren wurde, sondern auch eine Familienodyssee beenden, die vor ungefähr 40 Jahren begann. "Ich möchte unterstreichen, daß es für mich eine besondere persönliche Ehre ist, dieses Amt ausüben zu dürfen", erklärte Albright, nachdem der designierte Präsident Clinton ihre Nominierung verkündet hatte. Ihr Vater, Joseph Korbel, ein tschechoslowakischer Diplomat, vertrat sein Land als Vorsitzender eines Sonderausschusses der Vereinten Nationen, als die Kommunisten im Jahr 1948 in Prag die Macht übernahmen. Nach Beendigung seiner Arbeit bat er die amerikanische Regierung um Asyl. "Durch die Großzügigkeit des amerikanischen Volkes genossen die Mitglieder unserer Familie das Privileg, als freie Amerikaner aufzuwachsen", so Albright. "Daher können Sie sich wohl vorstellen, mit welch großem Stolz es mich erfüllt, bei den Vereinten Nationen hinter dem Namensschild mit der Aufschrift 'Vereinigte Staaten von Amerika' sitzen zu dürfen." Die 55jährige Albright ist als Intellektuelle und Aktivistin der Demokratischen Partei bekannt, die in ihrem Backsteinhaus in Georgetown Gesprächsrunden über außenpolitische Fragen veranstaltet. Die Expertin für russische und osteuropäische Angelegenheiten ist Professorin für internationale Politik an der Georgetown University und Direktorin von deren Programm "Frauen im auswärtigen Dienst". Auch ist sie Vorsitzende des Center for National Policy, einer demokratisch orientierten "Denkfabrik" zur Förderung der Beschäftigung mit innenpolitischen und internationalen Fragen. und arbeitete für Zbigniew Brzezinski, einen ihrer ehemaligen Professoren. Zuvor war sie Rechtsberaterin des demokratischen Senators Edmund Muskie. Albright erhielt 1968 ihren M.A. in Öffentlichem Recht und Staatswissenschaft an der Columbia University, wo sie 1976 auch promovierte. 1959 hatte sie im Wellesley College ihr Examen in Politologie mit Auszeichnung bestanden. Sie ist Vorsitzende von Clintons Übergangsteam im Nationalen Sicherheitsrat und war bei den letzten drei Wahlen hochrangige außenpolitische Beraterin der Präsidentschaftskandidaten der Demokraten. Sie ist eine wichtige Beraterin des ehemaligen tschechoslowakischen Präsidenten Vaclav Havel und seiner Regierung. Neben der englischen Sprache beherrscht sie Tschechisch, Französisch, Polnisch und Russisch in Wort und Schrift. Albright hat drei Töchter und ist von dem Journalisten und Zeitungserben Joseph Albright geschieden. Clinton nannte Albright "eine Expertin für Osteuropa und die ehemalige Sowjetunion betreffende Fragen" und erklärte, sie werde "den Nationen des ehemals kommunistischen Ostblocks in einer schwierigen Zeit besonderes Verständnis entgegenbringen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihr, um die Demokratie und den wirtschaftlichen Fortschritt in diesen Ländern zu fördern." Albright zufolge hält Clinton die Vereinten Nationen für ein Forum der Zusammenarbeit "auf der Suche nach Frieden und Sicherheit", wobei die Vereinigten Staaten nicht als Weltpolizist, sondern als der erste unter gleichberechtigten Partnern den Kurs festlegen und die Lasten aufteilen." "Als wir über diesen Posten sprachen, erklärte er, Unter der Carter-Administration war sie im Weißen seiner Meinung nach solle die UNO den Frieden nicht Haus als Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates tätig nur sichern, sondern auch schaffen, und nicht nur bei AMERIKA DIENST 1 Seite 1 �der Lösung von Konflikten, sondern auch bei ihrer Verhinderung tätig sein. Es wäre für jeden Amerikaner eine Ehre, die Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen zu vertreten, wenn der Präsident eine Politik unterstützen will, mit der etwas erreicht werden kann", äußerte sie. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 1 �PORTRAT 6.Januar 1993 MILITÄR- UND SICHERHEITSEXPERTE NEUER LEITER DER CIA Porträt von R. James Woolsey WASHINGTON - (AD) - Der vom künftigen Präsidenten Clinton als Leiter des amerikanischen Nachrichtendienstes CIA nominierte R. James Woolsey ist Fachmann für Militär-und Rüstungskontrollfragen sowie für nukleare Strategie. Als Vertrauter des gegenwärtigen Nationalen Sicherheitsberaters Brent Scowcroft besitzt Woolsey umfassende Kenntnis der militärischen Nachrichtendienste und von Angelegenheiten der nationalen Sicherheit. Im Falle seiner Bestätigung durch den Senat wird er als Leiter der Central Intelligence Agency sowohl Erfahrung als auch Kontinuität gewährleisten. Bei seiner Nominierung am 22. Dezember 1992 stellte Clinton fest, daß Woolsey, der als politisch gemäßigt gilt, von Republikanern und Demokraten gleichermaßen geschätzt werde. Er erinnerte daran, daß die Bush-Administration Woolsey berufen habe, um den historischen Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa auszuhandeln, während Präsident Carter ihn als Staatssekretär ins Marineministerium geholt habe. Der 51jährige Woolsey wird von Mitarbeitern als zu Sarkasmus neigender, selbstkritischer Mensch beschrieben, der einen lebendigen Sinn für Humor und die Gabe besitzt, stark divergierende Meinungen in sinnvollen Analysen zusammenzufassen. Er ist seit langem mit nachrichtendienstlichen Aufgaben befaßt und hat präzise Vorstellungen von den erforderlichen Veränderungen. Es wird erwartet, daß er sich weniger auf die Sammlung nachrichtendienstlicher Informationen als auf die rasche Verarbeitung und Analyse der angehäuften Daten konzentrieren wird. "Jim wird Wert darauf legen, daß die Analytiker sich den Blickwinkel der Menschen zu eigen machen, deren Verhalten sie beurteilen und prognostizieren möchten", erklärte der ehemalige hochrangige CIAVertreter George A. Carver, Jr. Ein anderer mit Woolseys Ansichten vertrauter Kollege stellt hingegen in Frage, daß er kühne und durchgreifende Veränderungen bei der Behörde durchsetzen wird. "Er ist ein ungeheuer kompetenter Mann, aber er wird kein Porzellan zerbrechen", meint dieser. Mit dem Ende des Kalten Krieges, so Clinton, müsse sich die CIA "neuen Herausforderungen" anpassen. Er prognostizierte, daß Woolseys analytischer Scharfsinn, seine Fähigkeit und Ehrlichkeit "der CIA gute Dienste dabei erweisen" werden, der neuen Administration "präzise, vollständige, politisch unvoreingenommene" Informationen zu liefern und "ehrlich zu bekennen, welche Informationen fehlen". Woolsey leitete im vergangenen Sommer eine von CIA-Direktor Robert Gates eingesetzte Arbeitsgruppe, die Vorschläge zur Zukunft der Satellitenaufklärung unterbreiten sollte. Ein CIA-Sprecher erklärte, der Bericht sei "von den Nachrichtendiensten und dem Kongreß wohlwollend aufgenommen" worden. Woolsey traf Clinton vor etwa einem Jahr und beriet den künftigen Präsidenten gemeinsam mit anderen gemäßigten Verteidigungsexperten im Wahlkampf. In einer vor mehreren Wochen vor dem World Affairs Council gehaltenen Rede hatte Woolsey erklärt, "diese sich jetzt abzeichnende Welt ... (erscheine) zunehmend als noch todbringendere Version der alten Welt, die vor 1914 existierte, als ein Spektrum nationalistischer Gefühle den Holocaust des Ersten Weltkrieges hervorbrachte". Darüber hinaus forderte er einen neuen Ansatz zur kollektiven Sicherheit unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen. In seiner 22jährigen Laufbahn in Washington diente Woolsey in vier Administrationen, beginnend mit der von Präsident Nixon. Von 1968-70 war er Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats, von 1970-73 Berater des Streitkräfteausschusses des Senats sowie von 1977-79 Staatssekretär im Marineministerium unter Präsident Carter. Auf dem letztgenannten Posten führte er die Aufsicht über die nachrichtendienstlichen AMERIKA DIENST 1 Seite 1 �Operationen der Marine und "war eingehend mit den Einzelheiten der Beschaffung nachrichtendienstlicher Informationen betraut", wie ein Kollege feststellte. Präsident Reagan berief Woolsey als Delegierten zur besonderen Verwendung bei den amerikanisch-sowjetischen Gesprächen über die Reduzierung strategischer Waffen (START) sowie den Gesprächen über Kern- und Weltraumwaffen (NST) von 1983-86. Darüber hinaus war er Chefberater von Scowcroft in einer Kommission, die den Weg für den Bau der MX-Rakete sowie die Entwicklung einer kleineren MidgetmanRakete ebnete. Von 1989-91 war er Präsident Bushs Botschafter und US-Vertreter bei den Verhandlungen über den KSE-Vertrag. "Er hat hervorragende Arbeit dabei geleistet, KSE über äußerst schwierige Hürden hinwegzuhelfen", so Jack Mendelsohn, Leiter der privaten Rüstungskontrollvereinigung (Arms Control Association). "Es war eine unglaublich positive Leistung." Der in Tulsa (Oklahoma) geborene Woolsey schloß 1963 sein Studium an der Stanford University mit einem B. A. ab. Er und ein weiterer Mann aus Oklahoma, der demokratische Senator David Boren, der heute Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Senats ist, erhielten 1965 Rhodes-Stipendien. Woolsey legte 1968 sein Juraexamen an der Yale University ab. Der Hauptmann i.R. und seine Frau Suzanne Haie haben drei Söhne. * * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.01.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.01.1993 Description An account of the resource <strong>1. Start II</strong><br />Der Start-II-Vertrag<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>2. Porträt</strong><br />Warren Christopher: der "Vollblutdiplomat"<br /><em>Porträt des designierten Außenministers</em><br /><br />Innenministerium vor wichtigen Herausforderungen<br /><em>Porträt von Bruce Babbitt</em><br /><br />Verteidigungsexperte zum neuen Chef des Pentagon berufen<br /><em>Porträt von Les Aspin</em><br /><br />Anthony Lake bringt dreißigjährie Erfahrung in der Außenpolitik mit<br /><em>Porträt des designierten Nationalen Sicherheitsberaters</em><br /><br />Erste Frau an der Spitze des Justizministeriums <br /><em>Porträt von Zoe Baird</em><br /><br />Designierter Handelsbeauftragter ist äußerst konkurrenzorientiert<br /><em>Porträt von Mickey Kantor</em><br /><br />O'Learly soll Energieministerium neuen Kurs geben<br /><em>Clinton wünscht Betonung alternativer Energieträger</em><br /><br />Ehemaliger Bürgermeister von Denver zum Verkehrsminister berufen<br /><em>Porträt von Federico Pena</em><br /><br />Ländliche Entwicklung Schlüssel für Espys Erfolg<br /><em>Porträt des designierten Landwirtschaftsministers</em><br /><br />Ernennung eines landesweit geschätzten Bildungspolitikers zum Erziehungsminister<br /><em>Porträt von Richard Riley</em><br /><br />Im Ausland geborene Amerikanerin zur UNO-Botschafterin berufen<br /><em>Porträt von Madelaine Albright</em><br /><br />Militär- und Sicherheitsexperte neuer Leiter der CIA<br /><em>Porträt von R. James Woolsey</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/26366de9fac380c2728f4fc66595158d.pdf ee423629194204c46bf1c4716398c216 PDF Text Text ciniGrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^HON ^ 51 23. Dezember 1992 ;8^' , t , S v' NAKR EAGLEBURGER FORDERT KOOPERATION VON NAKR UND NATO BEI FRIEDENSSICHERUNG Erklärung bei NAKR-Ministertreffen GATT AMERIKANISCHER VERHANDLUNGSFÜHRER DRÄNGT AUF ENDE DES PATTS BEI GATT-GESPRÄCHEN Erklärung von Rufus Yerxa WIRTSCHAFT WIRTSCHAFTSGIPFEL KONZENTRIERTE SICH AUF LANGSAMERES WACHSTUM UND INVESTITIONEN Auszüge der Redebeiträge PORTRAT ANGESEHENER BÜRGERMEISTER ALS WOHNUNGSBAUMINISTER NOMINIERT Porträt von Henry Cisneros BURGERRECHTE DAS GESETZ, DAS AMERIKA VERÄNDERTE von Jeannye Thornton-Hencke THEMENINDEX DER AMERIKA DIENST 2. Halbjahr 1992 Mit dieser letzten Ausgabe des Jahres 1992 wünscht die Redaktion des Amerika Dienst allen Beziehern ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und ein friedliches und erfolgreiches neues Jahr Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �NAKR 23. Dezember 1992 EAGLEBURGER FORDERT KOOPERATION VON NAKR UND NATO BEI FRIEDENSSICHERUNG Erklärung bei NAKR-Ministertreffen BRÜSSEL - (AD) - Die Einigung über ein Programm kooperativer Vorbereitungen für Friedenssicherungsoperationen sollte dem amerikanischen Außenminister Eagleburger zufolge ein Ziel des Nordatlantischen Kooperationsrats (NAKR) und der NATO sein. Beim Außenministertreffen des NAKR verwies Eagleburger am 18. Dezember 1992 in Brüssel darauf, man betrachte es innerhalb der NATO als 'besonders wichtig, daß wir innerhalb des NAKR bei Planung, Ausbildung und anderen Vorbereitungen für Friedenssicherungsoperationen eng zusammenarbeiten". "Dies ist nicht nur wichtig zur Gewährleistung größerer Effektivität und der breitestmögliehen Beteiligung an Friedenssicherungsoperationen", erklärte Eagleburger. "Es ist darüber hinaus lebenswichtig, mit den NAKRStaaten die Art von Partnerschaft und gewohnheitsmäßiger Zusammenarbeit ins Leben zu rufen, die innerhalb der NATO traditionelle Feinde zu echten Freunden und Verbündeten gemacht hat." Nachfolgend veröffentlichen wir Eagleburgers Erklärung im Wortlaut. Das heutige Treffen markiert auf internationaler Ebene das Ende meiner sehr kurzen Tätigkeit als Au ßenminister. Nachdem ich fast 35 Jahre mit dem Kalten Krieg zu tun hatte, freut es mich besonders, die internationale Bühne vor dieser ersten institutionellen Gründung der Zeit nach dem Kalten Krieg zu verlassen, einer Organisation, die unsere Hoffnungen verkörpert, die Spaltung zwischen Ost und West, die nach wie vor das grausamste Erbe des Kalten Krieges ist, zu überwinden. Wir treffen in einem Moment zusammen, in dem der Frieden des neuen Europas an zahlreichen Fronten bedroht ist - in Bosnien, Nagorny-Karabach und andernorts. Es ist, als ob Europa zwischen dem Traum von einer demokratischen Zukunft und dem Alptraum seiner nationalistischen und intoleranten Vergangenheit gefangen wäre. Es wäre unrealistisch gewesen anzunehmen, daß wir über Nacht eine neue Sicherheitsarchitektur aufbauen könnten, um die neue und zerbrechliche Ordnung vor den alten und mächtigen Kräften zu schützen, die wir heute am Werk sehen. Aber wir haben erfolgreich den Grundstein zu einem wirklich europaweiten Sicherheitssystem gelegt, indem wir sowohl die NATO erneuert als auch den Nordatlantischen Kooperationsrat geschaffen haben. Diese beiden Institutionen können AMERIKA DIENST 51 uns im Lauf der Zeit gemeinsam dabei helfen, in unserem gesamten gemeinsamen demokratischen Raum zu erlangen, was die NATO innerhalb ihres Territoriums verwirklicht hat - den Krieg zwischen und unter ihren Mitgliedstaaten undenkbar zu machen. In diesem ersten Jahr haben wir einen soliden Anfang gemacht. Der NAKR hat sich als nützliches Forum des Dialogs über drängende Sicherheitsfragen etabliert und ein Programm der Zusammenarbeit bei Fragen eingeleitet, die von der Konversion der Rüstungsindustrie bis zur Umwelt reichen. Der NAKR erweist sich als wertvolles Instrument, um den ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten zu helfen, mit ihrer Hinwendung zu Demokratie und freier Marktwirtschaft den Übergang zu friedensmäßigen Einsatzkonzepten und sicherheitspolitischen Maßnahmen zu vollziehen. Wenn jedoch der NAKR gemeinsam mit der NATO beginnen soll, sein wahres Potential als Eckpfeiler eines europäischen Sicherheitssystems zu entfalten, muß er eine substantielle Tagesordnung im Hinblick auf die wirklichen Sicherheitsherausforderungen entwickeln, vor denen das neue Europa heute steht. Glücklicherweise haben wir uns auf die meisten Aspekte eines neuen Arbeitsplans verständigt, der unsere Zusammenarbeit weiterbringen und uns in diese Richtung führen wird. Ich muß jedoch leider feststellen, Seite 1 �daß wir keine Einigung über ein Programm zur Zusam- menarbeiten, um Bedrohungen des Friedens und der menarbeit in dem Bereich erzielt haben, der für unsere Stabilität auf diesem Kontinent entgegenzutreten, wo gemeinsame Sicherheit in den kommenden Jahren am immer sie auftreten. entscheidendsten sein wird: der Friedenssicherung. Deshalb hoffen wir, daß wir uns heute darauf verstänInnerhalb der NATO haben wir die Friedenssicherung digen können, ein konkretes und detailliertes Prozur Unterstützung der KSZE und der Vereinten Natio- gramm von Maßnahmen in den NAKR-Arbeitsplan nen als eines der wichtigsten Elemente unserer Stra- aufzunehmen, die den Weg für gemeinsame Planung, tegie definiert, um die Instabilitäten der Zeit nach dem Ausbildung und sogar gemeinsame Manöver für FrieKalten Krieg in den Griff zu bekommen. Bei der denssicherungsoperationen ebnen werden. Und wir Unterstützung solcher Friedenssicherungsoperationen hoffen deshalb auch, da ß die einzige Nation, die bisher möchten wir eng mit Nichtmitgliedstaaten der NATO nicht bereit war, einer solchen Zusammenarbeit zuzuzusammenarbeiten - insbesondere, wie das Bündnis stimmen, erkennt, daß wir vorwärts gehen müssen. gestern eindeutig festgestellt hat, mit unseren Part- Das heißt, wir wünschen uns die Teilnahme aller nern im NAKR. Mitgliedstaaten des NAKR bei diesem wichtigen Vorhaben. Unseres Erachtens ist es besonders wichtig, daß wir innerhalb des NAKR bei Planung, Ausbildung und Der Eckpfeiler der amerikanischen Außenpolitik war anderen Vorbereitungen für Friedenssicherungsope- während des Großteils meines Lebens - und in der Tat rationen eng zusammenarbeiten. Dies ist nicht nur während meiner gesamten diplomatischen Laufbahn wichtig zur Gewährleistung größerer Effektivität und die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten die untrennder breitestmöglichen Beteiligung an Friedenssiche- bare Verbindung zwischen ihrer Sicherheit und der rungsoperationen. Es ist darüber hinaus lebenswich- Europas anerkannten. Ohne das amerikanische tig, mit den NAKR-Staaten die Art von Partnerschaft Engagement wären wederdie Befreiung Westeuropas und gewohnheitsmäßiger Zusammenarbeit ins Leben vom Würgegriff Hitlers noch der erfolgreiche Widerzu rufen, die innerhalb der NATO traditionelle Feinde stand gegen Stalins imperialen Kommunismus im zu echten Freunden und Verbündeten gemacht hat. Anschluß an den Zweiten Weltkrieg möglich gewesen. Und mit der Verfestigung solcher Gewohnheiten und Aufgrund des amerikanischen Engagements hier sind Muster der Zusammenarbeit könnte ein Beitrag zur sowohl Europa als auch die Vereinigten Staaten heute Umgestaltung der Zusammensetzung des Bündnis- frei und sicher. ses selbst geleistet werden. Eine neue Führungsgeneration wird in meinem Land Darüber hinaus gehen wir davon aus, daß uns die nun die Amtsgeschäfte übernehmen, und dies geZusammenarbeit zwischen dem Bündnis und dem schieht genau in einem Augenblick, in dem die Welt NAKR bei der Friedenssicherung dabei helfen wird, die selbst sich verändert hat. Die Vereinigten Staaten Art von Krisen und Konflikten zu überwinden, denen werden unterder neuen Führung in Theorie und Praxis wir in den kommenden Jahren unvermeidlich ausge- dem Bündnis mit unseren demokratischen Partnern in setzt sein werden. So ist zum Beispiel die Krise im Europa und der Idee verpflichtet bleiben, daß unsere ehemaligen Jugoslawien, über die die NATO gestern Sicherheit ein und dasselbe und unteilbar ist. Aber sowohl ihrer starken Besorgnis als auch ihrer Bereit- heute, in dieser Zeit des Übergangs, ist es mehr denn schaft zum Handeln Ausdruck verliehen hat, gleicher- je entscheidend, daß unser Engagement auf Gegenmaßen eine Herausforderung für Mitteleuropa und die seitigkeit gegründet und unsere Partnerschaft ebenRepubliken der ehemaligen Sowjetunion. Wenn die bürtig bleibt und daß sich die Institutionen, die die Sicherheitsinteressen Europas im Osten und Westen transatlantischen politischen und Sicherheitsbeziehunwirklich unteilbar werden sollen - wie dies meines gen verkörpern, wirklich anpassen, um den radikal Erachtens der Fall sein mu ß -, werden wir alle handeln neuen Herausforderungen gerecht zu werden, mit müssen, als ob dies der Fall wäre, indem wir zusam- denen uns das Zeitalter nach dem Kalten Krieg konfrontiert. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 51 �GATT 23. Dezember 1992 AMERIKANISCHER VERHANDLUNGSFÜHRER DRÄNGTAUF ENDE DES PATTS BEI GATT-GESPRÄCHEN Erklärung von Rufus Yerxa GENF - (AD) - Der amerikanische Chefunterhändler bei den Welthandelsgesprächen der Uruguay-Runde hat erklärt, eine Einigung sei vor dem Jahresende inzwischen unmöglich geworden, die Bemühungen für eine Lösung müßten jedoch andauern. Der Stellvertretende US-Handelsbeauftragte Rufus Yerxa erklärte vor dem Verhandlungsausschu ß Handel der Uruguay-Runde am 18. Dezember 1992, man solle "die wahren Ursachen der Verzögerung und der Meinungsverschiedenheiten ausfindig machen" und sie mit "echten Verhandlungen und nicht mit Scheingefechten oder dem Verstecken hinter anderen" angehen, um die Gespräche erfolgreich abzuschließen. "Zweifellos möchten wir alle Erfolg haben", stellte Yerxa fest. "Die Frage lautet, ob wir einen Weg finden können." Nachfolgend veröffentlichen wir Yerxas Erklärung im Wortlaut. Herr Vorsitzender, die Vereinigten Staaten kommen zu diesem Treffen mit Enttäuschung darüber, daß die Umstände und Ereignisse uns zu wenig Zeit belassen, um bis zum Jahresende einen politischen Konsens über die Uruguay-Runde zu erzielen. Wir sind jedoch nach wie vor der Überzeugung, daß die Bemühungen zur Erlangung der erforderlichen Reform des internationalen Handelssystems andauern müssen. Es wird eine Menge "Stammtischgespräche" von Personen außerhalb des Verhandlungsprozesses darüber geben, was falsch gelaufen ist und wer daran die Schuld trägt. Einige werden zweifeltos Schuldzuweisungen vornehmen, während wir alle die Welt davon zu überzeugen versuchen, daß unsere jeweilige Regierung nicht für diese unglückliche Lage verantwortlich gemacht werden kann. Dies ist zu erwarten. Wenn wir aber wirklich entdecken, was für den Abschluß der Uruguay-Runde erforderlich sein wird, wird es für uns entscheidend sein, die wahren Ursachen der Verzögerung und der Meinungsverschiedenheiten ausfindig zu machen. Nur dann können wir beginnen, sie systematisch und mit Realismus anzugehen. Heute ist nämlich offenkundig, daß es weiterer harter Verhandlungen - echter Verhandlungen und nicht Scheingefechten oder dem Verstecken hinter anderen AMERIKA DIENST 51 bedarf -, um das durchgreifendste Handelsabkommen in der Geschichte zu einem erfolgreichen Abschlu ß zu bringen. Es wird nicht mit Patentrezepten oder Tricks zu lösen sein, die niemand unter uns im eigenen Land verkaufen könnte, sondern nur mit einem vollständig ausgehandelten Schlußdokument, dem alle Teilnehmer verpflichtet sind. Eines unserer größten Hindernisse war die Tatsache, daß unvorhergesehene Umstände zu einem solch späten Start der Auf nähme der wirklichen Verhandlungen über Marktzugang geführt haben. Dies hat zweifellos die Gesamtfortschritte in Genf beeinträchtigt. Ich freue mich, feststellen zu können, daß die Europäische Gemeinschaft nun einen Zeitplan für die Agrarverhandlungen vorgelegt hat, obwohl ich bereits sagen kann, daß Elemente ihres Angebots weitere Probleme aufwerfen, die die Verhandlungen verlängern werden. Unglücklicherweise war es unmöglich, über Marktzugang im Agrarbereich zu verhandeln, bevor die Gemeinschaft ihre internen Probleme beigelegt hatte. Diese Lösung wurde gerade erst erzielt. Einige möchten Sie vielleicht davon überzeugen, daß zwischen der Vorlage am 17. Dezember und einer Frist bis zum 22. Dezember genug Zeit für den Abschluß einer politischen Vereinbarung auf der Grundlage dieser neuen Seite 1 �Vorlage bleibt, aber ich stelle die Logik dieser Behauptung in Frage. Überdies sind andere wichtige Teilnehmer immer noch nicht in der Lage, umfassende Angebote im Agrarbereich zu präsentieren. lungsausschusses Handel (TNC) nicht das Klima für Fortschritte in den Bereichen 3 und 4 geschaffen. Einige Teilnehmer meinen, wir sollten dieses Problem lösen, indem wir den Zuschlag erteilen und den Entwurf der Schlußakte verabschieden. Das ist unrealiWas jetzt erforderlich - und in der Tat überfällig ist -, ist stisch. Viele Delegationen haben substantielle, intereine bedeutsame Verhandlungsrunde über das Paket pretative und Entwurfsprobleme zur Sprache gebracht, zum Marktzugang im Agrarbereich. Ohne Fortschritte die sie behandelt sehen möchten. Natürlich möchten in diesem Bereich werden viele Teilnehmer einem viele in diesem Raum Schuldzuweisungen vornehGesamtabkommen schlicht die politische Zustimmung men, damit jemand anders den schwarzen Peter dafür verweigern. Wenn die Positionen gewisser Teilneh- zugeschoben bekommt, daß Bereiche außerhalb der mer in diesem Prozeß die Oberhand gewinnen, wer- Landwirtschaft angesprochen wurden. Das wahre den die Bedingungen des Marktzugangs im Agrarbe- Problem ist jedoch die Weigerung, die Notwendigkeit reich darüber hinaus nach dem Abschlu ß der Uruguay- anzuerkennen, an die schwierige und sensible AufgaRunde noch restriktiver ausfallen. Ein solches Ergeb- be der Fertigstellung des Textes zu gehen. nis können wir weder akzeptieren, noch liegt es im besten Interesse der meisten Länder. Beim TNC-Treffen am 13. Januar verwies die EG auf ihre Probleme mit den Agrarteilen des Textes, den wir Bei Industrieprodukten waren die Teilnehmer bisher übrigens zu akzeptieren bereit waren. Beim gleichen noch nicht in der Lage, ein Paket zum Marktzugang Treffen erklärten die Vereinigten Staaten, "wir finden, auszuhandeln, das den Zielen aller Rechnung trägt daß gewisse andere Textpassagen Defizite aufweiund ein Maximum an Liberalisierung gewährleistet. sen" und stellten fest, daß "in einigen Fällen der Text Einige möchten sich rasch auf ein Mindestpaket ver- beim Abbau von Schranken, bei der Festsetzung von ständigen. Wir haben andererseits kein Geheimnis rigorosen Normen oder der Gewährleistung starker aus der Notwendigkeit gemacht, ein Paket zu erhalten, Disziplinen und Mittel gegen unfaires Verhalten nicht das zahlreiche zollfreie Sektoren einbezieht, darunter weit genug geht". Wir erklärten den Parteien, daß wir Elektronik, Holz, Papier, nichteisenhaltige Metalle und alle bereit sein müssen, unsere verbleibenden Meiviele andere. Wir sind bereit, unseren Beitrag zu einem nungsverschiedenheiten beizulegen, da wir andernsolchen Paket zu leisten, auch im Bereich der Spitzen- falls ein Scheitern riskierten. zollsätze, die alle weiterhin auf dem Verhandlungstisch liegen. Wir werden die gegenwärtig bestehende In den nächsten 10 Monaten stellten wir jedoch fest, Blockade bei den Zöllen auf Industrieprodukte ohne daß es unmöglich war, multilaterale Verhandlungen eine Verpflichtung aller Seiten, für das Schlußpaket über Probleme zu führen, die für uns von Bedeutung einen Maximalansatz - anstatt eines Minimalansatzes waren. Statt dessen war es erforderlich, zu sehen, ob - zu wählen, nicht beseitigen. wir zugunsten zahlreicher betroffener Agrarexporteure den Bedenken der EG im Bereich Landwirtschaft Einige mögen auf die unlängst erfolgte Vorlage eines entgegenkommen könnten. Sie alle kennen die Geüberarbeiteten Angebots der Europäischen Gemein- schichte dieses Dramas, und ich werde nicht weiter schaft verweisen. Dieses Angebot ist jedoch im we- darauf eingehen. Es soll ausreichen, anzumerken, sentlichen ein Schnappschuß des Verhandlungspro- daß hier in Genf ein stillschweigendes Einverständnis zesses, der die Notwendigkeit weiterer Verhandlun- darüber herrschte, daß wir einen solchen Durchbruch gen illustriert, wenn wir ein Paket zum Marktzugang im Agrarbereich benötigten. Dies sollte jedoch nievollenden möchten. Die Vereinigten Staaten sind mandes Urteil erschüttert haben, daß ein konzentrierbereit, ein ähnliches Angebot in Form eines "Statusbe- ter und intensiver Prozeß zur Lösung der Probleme in richts" zu Beginn der nächsten Woche vorzulegen. anderen Bereichen des Entwurfs erforderlich ist. Der Wenn wir dies tun, werden wir jedoch andere darauf TNC war nicht in der Lage, einen solchen Prozeß zu hinweisen, daß wir nur durch das Engagement, über entwickeln und ihm genug Zeit einzuräumen, um die politisch sichere Positionen hinauszugehen und eine Aufgabe zu bewältigen. Die Vereinigten Staaten haben maximale Öffnung der Märkte zu erzielen, das erfor- seit Mitte November ein vollständiges Team entsandt, derliche Signal geben können, daß das Paket über daß genau für diese Verhandlungen bereitsteht. Wir Industriezölle schließlich doch Gestalt annimmt. sind weiterhin willens, dieses schwierige Unterfangen durchzuführen. Eine Reihe von Vorschlägen liegen Diese bedauerlichen und unvorhergesehenen Verzöheute auf dem Verhandlungstisch. Unsere Gespräche gerungen bei der Erlangung echter, greifbarer Ergebder letzten Tage bestätigen, daß in einigen Fällen die nisse beim Marktzugang haben uns daran gehindert, Unterhändler Sprachregelungen vorgelegt haben, die den erforderlichen Schwung zu gewinnen, um unsere anscheinend bereits seit einiger Zeit in ihren GesäßtaDifferenzen über den Entwurf der "Schlu ßakte" auszuschen angewärmt wurden, da sie nur auf den richtigen räumen. Tatsächlich haben die Bereiche 1 und 2 Moment warteten. entgegen dem Plan des Vorsitzenden des Verhand- Seite 2 AMERIKA DIENST 51 �Die Realität ist einfach: Wir waren nicht in der Lage, die Schlußabmachung auszuhandeln. So soll es denn sein. Zumindest wissen wir jetzt, wo die wirklichen Differenzen liegen, die uns alle von einer fröhlichen Unterzeichnungszeremonie trennen. Was wir alle jetzt tun müssen, ist, in den kommenden Wochen unsere informellen Kontakte untereinander zu intensivieren, um zu sehen, wie wir unsere Meinungsverschiedenheiten beilegen können. Zweifellos möchten wir alle Erfolg haben. Die Frage lautet, ob wir einen Weg finden können. Herr Vorsitzender, wir freuen uns darauf, unsere Gespräche im neuen Jahr in einer erneuerten Atmosphäre der Hoffnung ebenso wie mit einem nüchternen Realitätssinn im Hinblick auf die vor uns liegenden Aufgaben wiederaufzunehmen. * AMERIKA DIENST 51 * Seite 3 �WIRTSCHAFT 23. Dezember 1992 WIRTSCHAFTSGIPFEL KONZENTRIERT SICH AUF LANGSAMES WACHSTUM UND INVESTITIONEN Auszüge der Redebeiträge LITTLEROCK-(AD)-Beidem vom künftigen Präsidenten Clinton am 14. und 15. Dezember 1992 anberaumten "Wirtschaftsgipfel" zogen Wirtschaftswissenschaftler Bilanz der amerikanischen und internationalen Wirtschaftslage, erörterten die wesentlichen Probleme und unterbreiteten Vorschläge zu deren Lösung. Die Veranstaltung wurde landesweit im Fernsehen übertragen. Nachfolgend veröffentlichen wir kurze Auszüge aus den Redebeiträgen von zwölf Teilnehmern. Robert Solow, Nobelpreisträger und Professor am Massachusetts Institute of Technology schnittsfamilie verbessert sich nur langsam - und ein zunehmendes Gefälle - das bedeutet, der Lebensstandard vieler Familien wird niedriger statt höher. Die Wir leben mit den Folgen vierjähriger Stagnation, einzige Lösung für das Produktivitätsproblem sind erwarten das Ende einer Rezession, die nicht aufhören Investitionen in moderne Industrieausrüstung, Forwill. Jeder sucht nach Anzeichen für eine Gesundung schung und Entwicklung, die Verkehrs- und Kommuniwie Landwirte nach Regen Ausschau halten... kationsinfrastruktur sowie Aus- und Fortbildung. Die einzige Lösung für das langfristige Problem sind mehr Investitionen aller Art. Es gibt jedoch nichts Lähmenderes für Unternehmensinvestitionen als eine Volkswirtschaft, die stagniert und ihre vorhandenen Produktionskapazitäten nicht nutzt. Hätte 1991 und 1992 eine normale Erholung stattgefunden, hätte die amerikanische Industrie zusätzliche Investitionen in neue Betriebe und Ausrüstung in Höhe von mindestens 100 Milliarden Dollar getätigt, und wir wären mindestens 100 Milliarden Dollar näher an einer effizienten Industriebasis, die technologisch auf dem neuesten Stand ist... Aus- und Fortbildung sind von zweifacher Bedeutung. Sie dienen einem doppelten Zweck, denn sie sind die einzige uns zur Verfügung stehende realistische Chance zur Verbesserung der Einkommensmöglichkeiten der Armen, damit auch sie von steigenden Einkommen profitieren können. Schließlich lautet die vordringlichste Aufgabe, einen starken Aufschwung herbeizuführen. Dies ist nicht nur unabdingbar, weil es das einzige ist, was wir tun können, um in den nächsten drei oder vier Jahren Ergebnisse zu zeitigen. Ohne einen starken Aufschwung erhalten wirauch nicht die benötigten InvestiIn den vergangenen 15 Jahren hat sich in der amerika- tionen, und die langfristigen Probleme werden gravienischen Wirtschaft eine wichtige Entwicklung vollzo- render und schwieriger zu beheben. gen... Die Kluft zwischen Reichen und Armen ist größer geworden als zuvor... Die 20 Prozent der Alan Blinder, Professor für WirtschaftswissenFamilien mit den niedrigsten Einkommen im Jahr 1992 schaften, Princeton University hatten absolut niedrigere Einkommen als die 20 Prozent der Familien im Jahr 1977. Die nächsten paar Ich möchte heute morgen hier ein sehr einfaches Prozent konnten ihren Stand gerade halten. Rund 40 Thema anschneiden - nämlich, daß die unzureichenProzent der Familien konnten zwischen 1977 und den Investitionen in unser Humankapital, die Qualität 1992 geringe Zuwächse verzeichnen, aber nur die unserer Arbeitskräfte, einen Großteil des vor uns lieoberen 20 Prozent der Familien haben wirklich dazu- genden Problems darstellen und eine Behebung dieser Situation einen wesentlichen Teil der Lösung gewonnen... ausmacht. Aus diesem Grund wurde im WahlkampfDie zwei grundlegenden langfristigen Probleme unse- programm die Betonung vornehmlich auf den Menrer Volkswirtschaft sind schwacher Produktivitätszu- schen gelegt - und dies war meines Erachtens durchwachs - das heißt, der Lebensstandard der Durch- aus angemessen. AMERIKA DIENST 51 Seite 1 �Was ist also das Problem?... In der Tat gibt es zwei Probleme. Das erste ist der absolut erschreckende Rückgang des Produktivitätszuwachses... Der zweite Teil des Problems ist... der unzumutbare Anstieg des Einkommensgefälles... Es wurde bereits eine Vielzahl von Projekten ausgemacht, die sich potentiell außerordentlich bezahlt machen. Zum Beispiel können sich die Einnahmen aus dem Bundesautobahnnetz auf 30 bis 40 Prozent belaufen. Auch zunehmende Ausgaben wie etwa für die Flugsicherung und die Rollbahnen können sich äuDie erste Reaktion der Vereinigten Staaten auf das ßerst bezahlt machen. Die Fakten belegen ferner die Problem des Produktivitätsrückgangs hat das Pro- Bereitschaft der Bevölkerung, für höhere staatliche Inblem des Einkommensgefälles noch verschlimmert. vestitionen zu bezahlen. Wann immer sie über AusgaIch beziehe mich hier natürlich auf die angebotsorien- ben für Brücken, Wasser- und Abwassersysteme, tierte Wirtschaft oder eine Wirtschaftsentwicklung von Straßen oder Umweltprojekte abstimmen sollen, sind oben nach unten mit Sickereffekt - wie immer Sie es sie für gewöhnlich zu einem sehr hohen Prozentsatz bezeichnen wollen. Ich möchte betonen, daß die dem für die Vorschläge. Programm zugrundeliegende Logik absolut schlüssig war. Diese Denkweise war nicht irreführend. Steuer- Michael Porter, Professor für Betriebswirtschaft, anreize für Spareinlagen und Investitionen verschaf- Harvard University fen - wenn sie funktionieren - dem Land mehr Kapital, Arbeitnehmer mit mehr Kapital sind produktiver und Das herkömmliche Paradigma war eines, bei dem sich produktivere Arbeitnehmer verdienen besser. Das Erfolg auf den Zugang zu Rohstoffen, Arbeitskräften und wissenschaftlichen Erkenntnissen gründete. Das war die Logik. herkömmliche Paradigma war eines, in dem UnternehWenn man jedoch das nackte Gerüst der Logik mit auf men sich großer, auf dem Binnenmarkt erwirtschafteForschung, Erkenntnisse und nicht zuletzt gesunden ter Kostenersparnisse durch optimale BetriebsvergröMenschenverstand gegründeten Zahlen versieht, sum- ßerung erfreuen konnten und florierten. Mit diesem miert sich das bedauerlicherweise zu keinem sehr alten Paradigma sind wir gut gefahren. Dieses alte großen Sickereffekt. ..Während der Zeit derangebots- Paradigma wurde jedoch durch ein neues ersetzt - die orientierten Wirtschaft nahmen die Reallöhne um rund Globalisierung des Wettbewerbs und den technologiein Viertelprozent pro Jahr in einem Zeitraum von 11 schen Fortschritt. Jahren zu. Das ist eine nationale Tragödie. Heute sind Rohstoffe auf Weltmärkten frei verfügbar. Glücklicherweise gibt es eine alternative Strategie zur Heute können Firmen arbeitskräfteintensive AktivitäWirtschaftsentwicklung von oben nach unten, nämlich ten an jeden Ort der Welt verlagern, um von niedrigeeine von unten nach oben. Die Logik entspricht genau ren Lohnkosten zu profitieren. Heute sind wissender schlüssigen Logik des Sickereffekts. Das heißt, schaftliche Erkenntnisse leicht zu beschaffen... Alles wenn man die Verbesserung der Qualität der Erwerbs- befindet sich heute im freien Fluß. bevölkerung anstrebt und damit Erfolg hat, erhöht sich die Produktivität des Kapitals in unserer Volkswirt- Heute ist das alte Paradigma durch ein neues ersetzt schaft, vermehrt sich das Einkommen der Kapitaleig- worden - durch internationalen Wettbewerb. Und ner und es gibt nichts, was Investitionen mehr ankur- dieses Paradigma gründet sich auf Dynamik, die Fähigkeit von Unternehmen zu Innovation und höchbelt als höhere Kapitalerträge... ster Modernisierung, um konkurrenzfähig zu sein. Dieses Alicia Munnell, Vizepräsidentin und Forschungs- neue Paradigma bedeutet, daß Nachteile in Vorteile umgewandelt werden können. Japan hat sehr hohe direktorin, Bundeszentralbank von Boston Energie- und Grundstückskosten. Durch Innovation Jüngste Forschungen belegen, daß die öffentliche haben die Japaner diese Nachteile in energiesparende Infrastruktur zum Produktivitätszuwachs des Privat- Produkte und raumsparende Produktionstechniken sektors beiträgt. Betrachten Sie sich beispielsweise umgekehrt wie "just-in-time". Mit dem neuen Paradigdie einzelnen Bundesstaaten im Hinblick auf ein be- ma sind Kostenersparnisse durch optimale Betriebsstimmtes Niveau von Privatkapital und Arbeitskräften, vergrößerungen veraltet und werden durch dynamiso produzieren Bundesstaaten mit einer besseren schere Konkurrenten ersetzt... öffentlichen Infrastruktur mehr Waren und Dienstleistungen. Studien haben ferner ergeben, daß Ausga- Die Frage ist, was geschieht, wenn sich Unternehmen ben für die Infrastruktur im Gegensatz zur herkömmli- entwickeln. Und hier wird die gesamte amerikanische chen Meinung von Ökonomen Privatinvestitionen nicht Industrie investitionsmäßig einfach dramatisch überverdrängen, sondern sie vielmehr stimulieren. Zusam- treffen. Die Graphik zeigt, daß wir bei Anlage- und mengenommen belegen die Fakten, daß Investitionen Ausrüstungsinvestitionen übertroffen werden. In diein die Infrastruktur den wirtschaftlichen Kuchen in sen Bereichen investieren wir bedeutend weniger als Zukunft vergrößern können... unsere großen internationalen Konkurrenten... Seite 2 AMERIKA DIENST 51 �Wir können in den Vereinigten Staaten unsere Probleme mit fehlenden Privatinvestitionen nicht durch verstärkte staatliche Investitionen lösen. Dafür haben wir einfach ein zu großes Haushaltsdefizit. Es gibt keine Möglichkeit für die Bundesregierung,... jemals genug Geld in das System zu pumpen, um fehlende Privatinvestitionen auszugleichen. Was bedeutet das? Es bedeutet zweierlei. Erstens müssen wir unsere Probleme direkt auf dem Sektorder Privatinvestitionen angehen. Wir müssen sie auf direktem Weg lösen. Zweitens dürfen wir die knappen Mittel unseres Landes nicht um ihrer selbst willen nutzen, sondern müssen mit ihrer Hilfe Anreize schaffen und größere Investitionen im Privatsektor herbeiführen. Staatliche Investitionen können kein Ersatz für Privatinvestitionen sein, sondern sollten letztere auslösen und ergänzen. Rüdiger Dornbusch, Professor für Wirtschaftswissenschaften am Massachusetts Institute of Technology Europa hat zwei Probleme. Eines davon ist Deutschland. Die Bundesbank ist ständig auf die Inflation fixiert. Das ist einerseits richtig, denn die Inflationsrate steigt; andererseits wären andere Möglichkeiten der Inflationsbekämpfung - Zurückhaltung bei Lohnerhöhungen und Maßnahmen im Bereich der Haushaltspolitik - vielleicht besser. Tatsache ist jedoch, daß Deutschlands Geldpolitik ganz Europa in ihren Sog gezogen hat, und daß dort ein Wandel nicht so schnell zu erwarten ist... Wenn die Inflation in Deutschland weiterhin ein Problem bleibt, wenn sich die anderen Länder weiterhin an die Deutsche Mark klammern, weil sie keine Alternative dazu sehen, dann wird es in Europa sicherlich Nullwachstum und vielleicht sogar eine Rezession geben. Eine europäische Rezession ist jedoch keine Lösung, denn Osteuropa braucht Märkte, Osteuropa braucht Reformen, und wenn die Westeuropäer das Gefühl haben, daß sich die Wirtschaftslage verschlechtert, dann verschlimmert das nur die Aussichten für die Weltwirtschaft. kommt jetzt vielleicht zu spät und reicht zur Lösung des japanischen Problems nicht aus. Sehr wenig Wachstum im kommenden Jahr, vielleicht Nullwachstum oder sogar eine Rezession - so sind die Aussichten wahrscheinlich für Japan... Wenn es aus Europa und Japan schlechte Nachrichten gibt, so trifft das auch auf Lateinamerika zu. Das Wachstum ist auf 1,5 bis 2 Prozent gesunken, und in Mexiko werden die Probleme immer größer, da die Währung dort derart überbewertet ist, daß die Regierung das Wachstum bremsen muß. In Argentinien sind die Reformen ins Stocken geraten, weil die überbewertete Währung plötzlich viele positive Ereignisse der letzten Jahre wieder in Frage stellt. In Venezuela ist der Populismus die Regel, und in Brasilien erweist sich der neue amtierende Präsident schon vor Ende des ersten Monats seiner Amtszeit als ein Populist. Lateinamerika, das in den letzten Jahren aufgrund der zunehmenden Liberalisierung seiner Volkswirtschaften ein wichtiger Markt war, könnte in den nächsten Jahren für uns zu einem Problemgebiet und weniger zu einer Quelle des Wachstums werden. Zum Schluß äußerst schlechte Nachrichten aus der ehemaligen Sowjetunion... das Chaos in Rußland, die bevorstehende Hyperinflation, fehlende Fortschritte im Bereich der marktwirtschaftlichen Reformen, immer offensichtlicheres Fehlen politischer Stabilität... all das bedeutet, daß es für die Weltwirtschaft weniger Gewißheit und folglich eine weniger stabile Weltwirtschaft gibt. Jeffrey Garten, Professor für Finanz- und Wirtschaftswissenschaften an der Business School der Columbia University Die Aussichten für die europäische Wirtschaft sind düster... Aber neben der wirtschaftlichen gibt es eine soziale Situation, die meiner Meinung nach außer Kontrolle zu geraten droht. Das große Problem sind die Flüchtlinge, nicht nur aus Osteuropa, sondern auch aus Nordafrika. In ganz Europa sind wir Zeuge heftiger Reaktionen von Bürgern, die um ihre Arbeitsplätze fürchten, sich über steigende Mieten Sorgen machen, über all die drängenden Probleme, die dieser breite Neben dem drängenden Problem der deutschen Infla- Zustrom von Menschen mit sich bringt... tion existiert das noch viel gravierendere Problem, daß Europa sein Ziel verliert. Maastricht, ein geeintes Das Wechselkurssystem Europas steht kurz vor dem Westeuropa, war in den Zeiten des Kommunismus Zusammenbruch. Angesichts der wirtschaftlichen und der Mauer eine außergewöhnliche Idee, die je- Umstände überrascht es nicht, daß in Europa der Ruf doch heute wenig Sinn hat... nach Protektionismus lauter wird... Da das europäische Wechselkurssystem kurz vor dem ZusammenIn Japan sieht es ebenso schlecht aus... Die Ge- bruch steht, wird das Finanzsystem der Welt sich schäftswelt ist angesichts der schwindenden Nachfra- enormen Unsicherheiten gegenübersehen... ge und der steigenden Lagerbestände wie gelähmt, alle Banken sind bankrott und die Regierung ist prak- Meiner Ansicht nach müssen wir so eng wir können mit tisch hilflos... Man versucht jetzt, dem Problem im den Europäern und Japanern zusammenarbeiten, um Bereich der Haushaltspolitik beizukommen, aber das ... sie zu ermuntern, keine deflationäre, wie das jetzt Paket, das nun vom Parlament angenommen wurde, der Fall ist, sondern eine wachstumsorientierte Politik AMERIKA DIENST 51 Seite 3 �zu verfolgen... In Ländern wie Deutschland oder Japan gibt es ein so großes Führungsvakuum, die Politiker verfolgen meiner Meinung nach keine klare Linie, und das ist für die Vereinigten Staaten wirklich eine gute Gelegenheit. Nachricht sind neu entstehende Märkte, insbesondere in Lateinamerika. Die Märkte der Entwicklungsländer haben dieses Jahr fast drei Viertel zum Exportwachstum der Vereinigten Staaten beigetragen. Allein die Exporte nach Lateinamerika stiegen 1991 um 18 Prozent und steigen fast dreimal so schnell wie die ameIch denke, wir müssen die Uruguay-Runde so bald wie rikanischen Exporte in die ganze Welt. Das ist fast möglich zu einem Abschlu ß bringen. Ich wei ß, daß das viermal so schnell wie der Anstieg bei Exporten in die kein perfektes Abkommen ist. Es wird niemals ein Europäische Gemeinschaft und siebenmal so schnell perfektes Abkommen geben. Aber ein Abschluß der wie der Anstieg bei Lieferungen in alle EntwicklungsUruguay-Runde würde auf der ganzen Welt das Ver- länder. trauen in die Wirtschaft stärken, es wäre für das Welthandelssystem wie ein Schuß Adrenalin... Der Handel mit Lateinamerika reicht jedoch nicht aus. Der Handel mit dieser Region ist nur ein relativ kleiner Larry Summers, Chefökonom der Weltbank Teil unseres gesamten Handels. Die schnelle Wachstumsrate unserer Exporte nach Lateinamerika kann Das einzige, was schneller gesunken ist als der Output wegen der erneuten enormen Außenhandelsdefizite in Osteuropa und der früheren Sowjetunion sind Schätvieler dieser Länder nicht aufrechterhalten werden. zungen über den Wohlstand dieser Länder, nachdem Darüber hinaus hält die Schwäche der größten Volkswestliche Wirtschaftswissenschaftler die Möglichkeit wirtschaft der Region, Brasilien, weiter an, und am bekommen hatten, die Vorgänge dort zu untersuchen. Horizont türmen sich dunkle Wolken auf in dem Maße, Nach den neuesten Schätzungen beträgt der Lebensin dem die Unzufriedenheit mit dem langsamen Anstandard dort ein Achtel des Lebensstandards in den wachsen wirtschaftlicher Vorteile für die einkommensVereinigten Staaten. schwächeren Gruppen in jener Region steigt. Die sozialen Indikatoren sind noch schlechter. Aufgrund der Umweltprobleme und der Probleme im James Tobin, Nobelpreisträger, Yale University Gesundheitssektor ist die Lebenserwartung der Män- Das Problem (der amerikanischen Wirtschaft) ist ein ner in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion in Problem der Nachfrage, das heißt, es wird nicht genug den letzten 25 Jahren um mehr als zwei Jahre gesun- ausgegeben - von Konsumenten, Ausländern, die ken... unsere Produkte kaufen, Regierungen, die Waren und Dienstleistungen erwerben, Unternehmern, die InveMutige Reformen sind hierauf die einzige Antwort und stitionen tätigen. Besteht also Anreiz zur Schaffung die einzige Aussicht auf Erfolg. Manche, die sich die der Arbeitsplätze, die wir bis 1996 benötigen? Meines wirklich desolate Wirtschaftslage in Osteuropa und der Erachtens ja. Der Arbeitsmarkt ist aus vielerlei Grünehemaligen Sowjetunion anschauen, sind der Meiden schwächer, als die Arbeitslosenquote vermuten nung, sie erfordere langsamere, schrittweise Reforläßt. Zahlreiche Arbeitnehmer wurden unfreiwillig auf men oder eine andere Lösung. Das stimmt nicht. Es Kurzarbeit gesetzt, obwohl sie lieber Vollzeit arbeiten ist offenkundig, daß das Fehlen von Reformen, nicht würden... jedoch ihre Ergebnisse, das Problem sind. Eine fünfzigprozentige Verringerung des Handels innerhalb der Eine Frage lautet, warum kann die Bundeszentralbank ehemaligen Sowjetunion, ein Verteidigungssektor, der diese Aufgabe nicht alleine bewältigen? Nun, wir früher ein Fünftel der sich im freien Fall befindlichen haben gestern vom Bankrott der Banken gehört und Wirtschaft ausmachte, eineduich ständige Subventio- sehen, daß es die Bundeszentrabank mehr oder weniger nen hervorgerufene Hyperinflation - das und nicht die aufgegeben hat, irgend etwas zur Ankurbelung der Reformbemühungen sind die Gründe für den Verfall Nachfrage in die Wege zu leiten, obwohl sie eine der Wirtschaft. Spanne von 300 Punkten zwischen den Zinssätzen hat - den aktuellen Zinssätzen für kurzfristige Anlagen und Paula Stern, Präsidentin der Stern Group Null. Vielleicht hat die Bundeszentralbank während Der anhaltende starke Anstieg der Exporte und die der jüngsten Konjunkturflaute zu spät zu wenig unterVerringerung des amerikanischen Haushaltsdefizits nommen, so daß sie die Erwartungen von Wirtschaft sind jetzt großen Bedrohungen ausgesetzt. Diegrößte und Unternehmen nicht erfüllen konnte. Aus diesem Gefahr für die Exporte der Vereinigten Staaten ist die Grund benötigt das Land kurzfristig gewisse Steueranwirtschaftliche Verlangsamung in den meisten Indu- reize. Praktisch jeder Konjunkturaufschwung seit dem strieländern... Das hat zur Folge, daß unsere wichtig- Zweiten Weltkrieg erfolgte mit Hilfe steuerlicher Anreisten Exportmärkte stagnieren und eine Belastung für ze und Sie erinnern sich vielleicht, daß der Aufschwung der achtziger Jahre dank der Steuersenkungen und eine mögliche binnenwirtschaftliche Erholung sind. militärischen Aufrüstung der Reagan-Administration Zusätzlich stellt die gegenwärtige Unterbewertung des mit den massivsten steuerlichen Anreizen gestützt Yen eine Gefahr für den Handel der Vereinigten Staa- wurde, die je in Friedenszeiten gewährt wurden. ten dar. Das war die schlechte Nachricht. Die gute Seite 4 AMERIKA DIENST 51 �Im Augenblick ist Inflation unwahrscheinlich, nicht existent, und wir sind weit von einer Überschwemmung der Kapitalmärkte entfernt. Wegen dieser Tatsachen gibt es keinen besonderen Grund, sich mit der Expansion der Wirtschaft zurückzuhalten. nehmensexpansion aufrechtzuerhalten. Ein Programm in Höhe von 20 bis 30 Milliarden Dollar für kurzfristige Steueranreize sollte meiner Meinung nach abgeschlossen und wie benötigt Anfang 1993 gesetzlich verankert werden, allerdings mit einer Option, es auf Eis zu legen, wenn der derzeitige wirtschaftliche Aufschwung Sie als Mitglieder der neuen Administration wollen die zu viel Auftrieb erhält. Bundeszentralbank auf Ihrer Seite haben, damit sie einen gesunden Aufschwung bewirkt, und ich hoffe, Die Kriterien der bei diesen steuerlichen Anreizen daß das Finanzministerium unter dem neuen Minister verwendeten Maßnahmen sollten meines Erachtens aufhören wird, Obligationen mit langer Laufzeit zu doppelte Aufgaben erfüllen oder in dem Sinn wirksam übertrieben hohen langfristigen Zinssätzen herauszu- werden, daß es Maßnahmen sind, die kurzfristiges geben. Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen ankurbeln, gleichzeitig jedoch die mögliche Produktion Die Steuerpolitik zur wirtschaftlichen Gesundung hebt langfristig erhöhen. Zu Möglichkeiten für diese doppelzwangsläufig das Defizit vorübergehend an. Wir lügen te Aufgabenstellung oder wirksamen Maßnahmen dieser uns selbst in die Tasche, wenn wir davon ausgehen, es Art zählen: Ausgaben für die Infrastruktur von Stragäbe steuerliche Anreize, die nicht dieses Ergebnis ßen, Autobahnen, Gebäuden, Flughäfen, Schienenzeitigen. Meines Erachtens mu ß man die kurzfristigen und Telekommunikationsnetzen sowie steuerlich steuerlichen Anreize mit glaubwürdigen Maßnahmen absetzbare Kredite für Investitionen in Gerät. All diese zum Abbau des Defizits verbinden, die später so weit Maßnahmen können kurzfristig die Schaffung von wie möglich schrittweise eingeführt und wirksam wer- Arbeitsplätzen und Wachstum fördern, längerfristig den - seien es Steuererhöhungen oder Ausgabenredu- jedoch zu potentieller Produktion beitragen. Steuerlich zierungen. Wir wissen ferner alle, daß eine der Not- absetzbare Kredite für Investitionen würden pro Dollar wendigkeiten bei jedem Plan zum Defizitabbau langfri- den größten Gewinn erzielen, wenn sie für produktives stig in der Lösung der Probleme im Gesundheitswesen Gerät getätigt und aufgestockt werden können oder besteht. erstattungsfähig sind. Andere Möglichkeiten sind Maßnahmen wie Inflationsindexierung der KapitalerAngesichts der heutigen flauen Konjunktur wären fisträge, steuerlich absetzbare Kredite für Forschung und kalische Sparmaßnahmen kontraproduktiv und würEntwicklung, Aus- und Fortbildungsprogramme sowie den die Investitionen in Betriebe, Ausrüstung, TechnoAnreize für mittelständische Unternehmen. logie und Humankapital für die Zukunft eher verringern... Die Clinton-Administration hat die Chance, die Kurzfristige steuerliche Anreize können als Versichefür eine kurzfristige Gesundung erforderlichen steuer- rung dafür angesehen werden, daß die Wirtschaft auf lichen Anreize zur Verfügung zu stellen, indem sie Dauer ihre Flaute hinter sich lä ßt oder als jetzt getätigte Anleihen aufnimmt und Ausgaben tätigt, die ständige Anzahlung für die zum Wiederaufbau der KapitalreserProduktivitätszuwächse aufgrund von Investitionen in ven des Landes, Anhebung des ProduktivitätswachsInfrastruktur und Bildungswesen zur Folge haben, was tums, Verbesserung der Bildungschancen sowie Aufin bemerkenswertem Gegensatz zu den Zielen steht, stockung der zur potentiellen Produktion erforderlifür die in den achtziger Jahren Defizite angehäuft chen langfristigen Maßnahmen. Um stimulierend zu wurden. wirken, bringen diese Maßnahmen zwangsläufig eine vorübergehende geplante Erhöhung des HaushaltsAllen Sinai, führender Wirtschaftswissenschaftler defizits mit sich. der Anlagefirma Boston Company Wie kann das für die Schaffung neuer Arbeitsplätze Es sollten jedoch größere Anstrengungen unternomerforderliche schnellere Wachstum bewirkt werden? men werden, um Maßnahmen zum Anstieg des WachsLetztlich ist es die langfristige potentielle Produktion - tums ohne Erhöhung des Haushaltsdefizits auszumadas maximal oder optimal erreichbare Wachstum für chen. Einige Möglichkeiten wären: Verbesserte Vordie Wirtschaft - die angehoben werden muß. Diese schriften für Bankanleihen zur Ankurbelung des WachsRate beträgt unseren Schätzungen zufolge jetzt nur tums bei geringen Kosten für den Etat, eine Verlagerund 2 oder 2,5 Prozent pro Jahr- entschieden weniger rung bei Finanzierungen durch das Finanzministerium als der Trend der Vorkriegszeit von 3 Prozent und von Obligationen mit langer Laufzeit, um die Zinskomehr sowie realen Begrenzungen bei der Schaffung sten für Finanzierungen der Bundesregierung zu reduzieren, größere Effizienz und verringerte Kosten für von Arbeitsplätzen auf kurze und lange Sicht. das Angebot von Dienstleistungen im GesundheitsweKurzfristig ist wahrscheinlich eine bescheidene Dosis sen, neue Finanzierungsmechanismen für Infrastruksteuerlicher Nettoanreize erforderlich, um Wachstum turprogramme wie neue steuerfreie Bürgschaften oder und die Schaffung von Arbeitsplätzen als Teil der Anlagegesellschaften, die von der Bundesregierung Aufgabe anzukurbeln, das potentielle Wachstum gestützte oder durch sie versicherte Bürgschaften herlangfristig zu steigern und die aufstrebende Unter- ausgeben. AMERIKA DIENST 51 Seite 5 �Würden Investitionen in kurzfristiges Wachsum dem längerfristigen Ziel der Reduzierung des Haushaltsdefizits zuwidertaufen? Nicht zwangsläufig. Es muß festgestellt werden, daß schnelleres Wachstum zu zusätzlichen Steuereinnahmen und niedrigeren Ausgaben des Staates für Arbeitslosenhilfe führt. Steuerliche Maßnahmen, die Defizite und Wachstum steigern, machen sich daher von selbst bezahlt, wenn auch nicht in vollem Umfang. Wenn die Maßnahmen wirksam sind, auf kurze Sicht Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen anheben sowie langfristig die potentielle Produktion steigern, würde das Potential der Wirtschaft verbessert, höhere Steuereinnahmen bei gleichzeitiger Vollbeschäftigung zu bewirken. Daher würde man mit einem wirtschaftlichen Anreiz dieser Höhe meiner Ansicht nach kein Risiko eingehen. Andere bevorzugen jedoch vielleicht geringere Anreize. Auf lange Sicht sollte dies bewirkt werden, indem man die für die langfristige Reduzierung des Haushaftsdefizits notwendigen Schritte ankündigt und - soweit möglich - einleitet. Und Allen Sinai hat schon darauf hingewiesen, daß das für später geplante Steuererhöhungen miteinschließen könnte - beispielsweise bei der Benzin- und Kohlesteuer. Das würde unter anderem auch alle zusätzlichen Kürzungen im Verteidigungshaushalt miteinbeziehen, die noch über die von Präsident Bush vorgeschlagenen hinausgehen und denen die neue Administration zustimmen müßte. Senator Bentsen, Vorsitzender des Finanzausschusses des Senats und designierter Finanzminister Ich denke, mit diesem dualen Programm wären wir unserem Land und dem Ausland gegenüber glaubwürdig. Letzteres hat ein ebenso großes Interesse wie wir Wir sprechen jetzt über ein Wachstum von ungefähr 3 an einem Wachstum in der Weltwirtschaft und der Prozent, was nicht besonders hoch, aber auch nicht Vermeidung einer internationalen Stagnation oder schlecht ist. Ein Großteil dessen geht mit einem 2,5- Rezession, das heißt, niedrigen Zinssätzen in Europa prozentigen Produktivitätszuwachs und daher netto und Japan sowie in den Vereinigten Staaten. mit einer sehrgeringen Erhöhung der Zahl von Arbeitsplätzen einher. Ich wüßte gerne, was Sie von kurzfri- Henry Aaron, Direktor der wirtschaftswissenschaftstigen Anreizen, insbesondere ihrer Höhe und Dauer, lichen Abteilung der Brookings Institution, einer privaten Forschungsinstitution in Washington halten. Herr Sinai sprach darüber, hier eine Option offenzulassen, um diesen Anreiz abschwächen zu können, wenn die Wachstumsrate überß Prozent steigt. Ich verbinde das jedoch mit dem Problem, daß wir meines Erachtens die G-7 stärken müssen, die Vereinigten Staaten hierbei eine führende Rolle spielen sollten und wir eine Geldpolitik ausarbeiten wollen, die eine Rezession in Europa und in diesem Land verhindert sowie für uns alle von Vorteil sein würde. Daher müssen wir glaubwürdig sein, wenn wir Deutschland und Japan klarmachen wollen, daß wir gleichzeitig im Bereich der Steuerpolitik verläßlich sind. Zunächst einmal möchte ich einige kurze Anmerkungen zu dem vorgeschlagenen Paket schneller Anreize machen. Sie haben wahrscheinlich bis heute immer die Haltung eingenommen, es sei klug und weise, die wirtschaftliche Entwicklung am Jahresende abzuwarten. Betrachten Sie das Bruttosozialprodukt im vierten Quartal des Jahres, die Arbeitslosenquote im Dezember sowie andere Indikatoren. Meines Erachtens ist das ein vernünftiger Kurs. Vielleicht ist ein Anreiz notwendig, aber wenn die Wirtschaft andauernde Anzeichen von Erholung zeigt, sollte er äußerst klein gehalten und möglicherweise immer weiter reduziert werden. Herr Dr. Tobin, ich würde gerne von Ihnen hören, was sie über die Höhe und die Dauer dieses Anreizes Jetzt möchte ich mich dem Thema der langfristigen Defizitreduzierung widmen, die öfters mit einer Krankdenken. heit verglichen wird. Meines Erachtens ist das ein James Tobin treffender Vergleich, denn es ist eine langwierige, kräftezehrende Krankheit. Heute liegt das EinkomIch würde für zwei Jahre Anreize in Höhe von ungefähr men jedes Amerikaners - Erwachsener oder Kind - im einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts befürworten Durchschnitt 1.000 Dollar unter dem Einkommen, das - das wären um die 60 Milliarden Dollar pro Jahr. Man er ohne das Haushaltsdefizit der letzten 10 Jahre könnte die Summe im zweiten Jahr etwas senken, gehabt hätte. Es wird sich jährlich um weitere 1.000 wenn das angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung Dollar verringern, wenn das Haushaltsdefizit weiterhin des Jahres 1993 wünschenswert erscheint. Wenn so hoch bleibt. Und das Volksvermögen wird, wenn man jetzt noch den Multiplikatoreffekt der aus dem das Defizit ein weiteres Jahrzehnt bestehen bleibt, Anreiz resultierenden Aufwendungen miteinbezieht, 2.500 Milliarden Dollar geringer ausfallen... dann kommt man auf ungefähr 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts jährlich. In meinen Ausführungen Ich spreche hier nicht über wirtschaftswissenschaftlihabe ich bereits darauf hingewiesen, daß wir eine che Abstraktionen, sondern überdie tägliche mühevolLücke von fünf bis sechs Prozent schließen wollen. le Arbeit der amerikanischen Arbeiter und Geschäfts- Seite 6 AMERIKA DIENST 51 �leute. Wenn unser Haushaltsdefizit lediglich ein abstrakter Begriff bleibt, eine für die menschliche Vorstellungskraft zu große Zahl, eine mit menschlichem Vertust und menschlicher Frustration, die es unweigerlich mit sich bringt, unverbundene Größe, dann werden wir niemals wirklich damit fertig werden können... Eine im Verlauf dieser Konferenz angesprochene Möglichkeit ist meiner Ansicht nach nicht hilfreich. Ein Investitionshaushalt ändert nicht die zentralen haushaltspolitischen Tatsachen. Wenn in der Wirtschaft Vollbeschäftigung oder nahezu Vollbeschäftigung herrscht und die Regierung Anleihen aufnimmt, wird Geld von Privatinvestitionen für die private Spartätigkeit abgezweigt. Die Privatwirtschaft in den Vereinigten Staaten leidet zur Zeit nicht unter einem Überangebot von Privatkapital... Die Vereinigten Staaten benötigen mehr, nicht weniger Investitionen.. Das impliziert meines Erachtens, daß künftig alle Staatsausgaben entweder durch Kürzungen in anderen Ausgabenbereichen oder durch Steuererhöhungen, nicht jedoch durch weitere Verschuldung finanziert werden sollten. Wenn die Bundesregierung Anleihen für Infrastrukturausgaben oder ähnliches aufnimmt, kann die Privatwirtschaft entweder im Land weniger investieren oder muß im Ausland mehr Geld leihen. In beiden Fällen werden die amerikanischen Bürger dann um die Investitionserträge gebracht, entweder weil keine Investitionen getätigt werden, oderweil die Erträge an ausländische Besitzer fließen... Wachstum förderlicher, wenn die Regierung für das, was sie kauft, auch zahlt... Die Erfahrung mit Investitionshaushalten scheint all dem zu widersprechen, aber die Erfahrung der Bundesstaaten in diesem Bereich ist meiner Meinung nach äußerst irreführend. Effektenbewertungsgesellschaften bestrafen die Bundesstaaten, die mit ihrem Investitionshaushalt M i ßbrauch treiben, schnell und hart. Die Bundesregierung unterliegt keiner solchen Disziplin. Auf Bundesebene sind die Möglichkeiten, Mißbrauch zu treiben, unbegrenzt und gefährlich. Ich kann mir praktisch keine Tätigkeit der Bundesregierung vorstellen, die geschickte Rechtsanwälte nicht als Investitionen bezeichnen könnten... Wir müssen uns die Notwendigkeit einer Reduzierung des Defizits immer klar vor Augen halten, da sie eine wichtige und - falls wir uns gerechterweise alle daran beteiligen - auch durchführbare Aufgabe ist. Einige der beliebtesten Patentrezepte sind meines Erachtens irreführend. Wir können und müssen, wie hier bereits betont wurde, die Kosten im Gesundheitswesen reduzieren. Aber strukturell sinnvolle Kürzungen erfordern Zeit. Ich denke, im ersten Jahr werden die Ersparnisse recht gering sein, aber bis zum Jahr 2000 sind große Einsparungen möglich. Das erhöhte Wachstum wird spontan zu einigen zusätzlichen Einnahmen führen, aber die Früchte der wachstumssteigernden Maßnahmen werden nur klein Wenn bei einem Investitionshaushalt auf Defizite ver- sein und langsam reifen. Insbesondere unter den ursachende Ausgaben verzichtet wird, hat das eine Befürwortern dieser Idee wurden - aus meiner Sicht narkotisierende Wirkung: Es ist Kapital, also können die wachstumsfördernden Effekte von Investitionen in wir Geld aufnehmen, um es zu bezahlen. Natürlich die Infrastruktur stark übertrieben. Diese Wirkungen sind Geldanleihen manchmal berechtigt, beispielswei- sind in vielen Fällen kleiner als die von Privatinvestitiose um die Wirtschaft während einer Rezession anzu- nen, die sie - wenn durch Anleihen finanziert - verdränkurbeln. Aber normalerweise sind sie zur Finanzie- gen würden, und ich möchte betonen, daß es praktisch rung staatlicher Aktivitäten nicht gerechtfertigt, es sei nur in sehr wenigen Fällen möglich sein wird, sie denn, es gibt stichhaltige Beweise, daß die staatlichen schnell genug herbeizuzaubern, um etwas gegen die Investitionen viel produktiver sind als die Privatinvesti- jetzige Rezession zu unternehmen. tionen, die sie ersetzen. Aber selbst dann wäre es dem * * * * * AMERIKA DIENST 51 Seite 7 �PORTRAT 23. Dezember 1992 ANGESEHENER BÜRGERMEISTER ALS WOHNUNGSBAUMINISTER NOMINIERT Porträt von Henry Cisneros WASHINGTON - (AD) - Die Berufung von Henry Cisneros zum Minister für Wohnungs- und Städtebau (HUD) trägt dazu bei, das Versprechen des gewählten Präsidenten Clinton einzulösen, in seinem Kabinett für Vielfalt zu sorgen. Cisneros, der für seine achtjährige Dienstzeit als Bürgermeister von San Antonio (Texas) Anfang der achtziger Jahre viel Beifall erhielt, ist jedoch bei weitem mehr als lediglich der erste in Clintons Kabinett aufgenommene Hispanier. Mondales im Jahr 1984. Mondale entschied sich schließlich in dem erfolglosen Wahlkampf für Geraldine Ferraro. Der Name Cisneros gehörte wiederum zu einem der ersten, die auftauchten, als es um die mögliche Nachfolge von Lloyd Bentsen als Senator für Texas ging, nachdem Clinton Bentsen zuvor als Finanzminister nominiert hatte. Neben seinem politischen Geschick hat sich der designierte Wohnungsbauminister im akademischen BeBei der Bekanntgabe dieser Berufung bezeichnete reich bereits auf dem Gebiet städtischer AngelegenClinton Cisneros am 17. Dezember 1992 als "einen der heiten, für das er im HUD zuständig sein wird, profiliert. talentiertesten Staatsdiener unserer Zeit". Mit ihm an Nach dem Abschluß seines Grundstudiums an der der Spitze des Ressorts, das sich mit ihren besonde- Texas A&M University 1968 erwarb er an derselben ren Problemen beschäftigt "werden die Städte Ameri- Universität 1970 den Magister im Fach Stadtplanung. kas die Stimme und die Vision haben, die sie benötigen Darüber hinaus wurde ihm 1973 an der Harvard Uniund verdienen", erklärte der künftige Präsident. versity ein Magister im Fach öffentliche Verwaltung verliehen. 1976 promovierte er in derselben Disziplin Aussagen zur Person von Cisneros neigen für ge- an der George Washington University. wöhnlich zu solchen Superlativen. Während er noch Bürgermeister von San Antonio war, betonte das bio- Er hatte ein White-House-Stipendium, lehrte am Colgraphische Jahrbuch Current Biography Yearbook von lege und war Mitglied des Stadtrats von San Antonio, 1987 seinen Erfolg bei "der weitgehenden Entschär- bevor er zur ersten von vier zweijährigen Amtszeiten fung der aus der traditionellen ethnischen Polarisie- als Bürgermeister von San Antonio gewählt wurde. rung zwischen den Stadtbewohnern angelsächsischer und lateinamerikanischer Herkunft herrührenden Als er 1988 bekanntgab, daß er nicht für eine fünfte Spannungen und beim Aufbau einer breiten Koalition Amtszeit kandidieren werde, äußerte Cisneros den des Wandels durch die schiere Kraft seiner persönli- Wunsch, in der Privatwirtschaft tätig zu werden und chen Ausstrahlung und geistigen Fähigkeiten, seines sich mehr um familiäre Belange zu kümmern, insbepolitischen Scharfsinns und unermüdlichen Engage- sondere die medizinischen Probleme seines jungen ments sowie seiner strategischen Vision für die zehnt- Sohnes. Nur wenige Wochen darauf kursierten Berichte über eine außereheliche Beziehung mit einer größte Gemeinde der Vereinigten Staaten". Wahlkampfhelferin - Berichte, die er schließlich bestäSolche Einschätzungen sowie seine prominente Stel- tigte. lung als erster hispanischer Bürgermeister einer großen amerikanischen Stadt machten ihn - im Alter von Später versöhnte er sich mit seiner Frau, Mary Alice, nur 37 Jahren - zum starken Bewerber um die Position die mit ihm gemeinsam bei der Bekanntgabe seiner des Vizepräsidentschaftskandidaten auf der Liste Walter Nominierung am 17. Dezember in Little Rock auftrat. AMERIKA DIENST 51 Seite 1 �Nach dem Ausscheiden aus dem Amt gründete der ehemalige Bürgermeister die Cisneros Asset Management Company, ein Vermögensverwaltungsunternehmen, und moderierte ein Kommentarprogramm für den Rundfunk, das von 40 Stationen im ganzen Land ausgestrahlt wurde. Er war Mitglied des Vorstands der Zentralbank von Dallas. Bevor er zur Bekanntgabe seiner Nominierung nach Little Rock flog, deutete Cisneros in einem Gespräch in einer Grundschule von Dallas ehrgeizige Pläne für dasHUDan. Er erklärte, erfühlesich "verpflichtet, dies zu mehr als einem nur für Wohnungsbau zuständigen Ressort zu machen, nämlich zu einem Ministerium für Lebensqualität in den Gemeinden". * * * * * • Seite 2 AMERIKA DIENST 51 �BURGERRECHTE 23. Dezember 1992 DAS GESETZ, DAS AMERIKA VERÄNDERTE von Jeannye Thornton-Hencke Die in New York lebende Jeannye Thornton-Hencke ist Mitherausgeberin eines wöchentlich erscheinenden landesweiten Nachrichtenmagazins. Nachfolgend veröffentlichen wir einige redaktionell bearbeitete Auszüge aus einem von ihr verfaßten Artikel - einer umfassenden Darstellung des epochalen Bürgerrechtsgesetzes von 1964. Thornton-Henckes Beitrag wurde bereits 1989 geschrieben. Erwähnenswert ist, daß seither das Bürgerrechtsgesetz des Jahres 1992, mit dem die in den amerikanischen Gesetzen verankerten Bürgerrechtsbestimmungen weiter gestärkt wurden, vom Kongreß verabschiedet und von Präsident Bush durch seine Unterschrift in Kraft gesetzt wurde. In der Geschichte der Vereinigten Staaten gibt es nichts, was sich an Mut und Dramatik, an Momenten ungeahnten Schreckens und größter Hoffnung sowie im Hinblick auf die Tatsache, wie eine einzelne Ära und ein einzelnes Gesetz die amerikanische Gesellschaft umgestaltet haben, mit der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung der sechziger Jahre und dem Bürgerrechtsgesetz von 1964 messen kann. Selbst heute noch, nach 25 Jahren, beleuchten die Bilder aus jener Zeit frappierende Gegensätze in der amerikanischen Gesellschaft und im menschlichen Verhalten. Schwarz und weiß, nackte Gewalt und mutige Gewaltlosigkeit, Wut und Nachsicht, Würde und Entmenschlichung. Solche Kräfte trafen aufeinander und kulminierten in dem so bezeichneten "Gesetz, das eine Nation veränderte". Das am 2. Juli 1964 verabschiedete Gesetz war nicht das erste amerikanische Bürgerrechtsgesetz. Solche Gesetze gehen bis auf das Jahr 1866 zurück, und erst wenige Jahre vor dem Gesetz von 1964 hatte der Kongreß 1957 und 1960 Bürgerrechtsgesetze verabschiedet. Diese beiden Gesetze waren jedoch "äußerst schwach und unwirksam", wie der Washingtoner Anwalt Joseph Rauh erklärt, der eine wichtige Rolle bei der Formulierung des Gesetzes von 1964 spielte. "Keines hatte mehr als nur symbolische Bedeutung. Beide Gesetze boten wenig Durchsetzungsmöglichkeiten und leisteten fast nichts, um die tatsächlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen Schwarzer in Amerika zu verändern." Abschnitten wurde versucht, "die letzten Relikte" von Diskriminierung zu beseitigen. Behandelt wurden das Wahlrecht, öffentliche Unterkünfte, öffentliche Einrichtungen und öffentliche Schulen. Es wurde auf Dauer eine Bürgerrechtskommission eingesetzt, um die Durchführung der Bürgerrechtsgesetze zu überwachen, es behandelte die Fragen staatlicher Hilfe, Beschäftigung, Statistiken, Gerichte und beratende Dienstleistungen und garantierte das Recht auf ein Geschworenenverfahren in Fällen von Störung der Rechtspflege, die sich aus Bestimmungen des Gesetzes ergeben. Mit der Unterzeichnung des Gesetzes wurde Diskriminierung in öffentlichen Unterkünften verboten. Schwarzen durfte auf Reisen die Übernachtung in Hotels und Raststätten nicht mehr versagt werden. Auch durfte ihnen der Zugang zu Theatern oder anderen Unterhaltungsstätten, zu Restaurants oder öffentlichen Toiletten nicht länger verweigert werden und es war untersagt, ihnen dort bestimmte Plätze zuzuweisen. Fortan konnte schwarzen Kindern und ihren Eltern der Besuch städtischer Parks oder Schwimmbäder nicht mehr verwehrt werden. Das Gesetz garantierte ihnen nun gleichen Zugang und gleiche Leistungen in allen öffentlichen Einrichtungen. Mit einer besonders wichtigen Bestimmung autorisierte das Gesetz überdies die Regierung der Vereinigten Staaten, allen Schulbezirken, in denen die Rassentrennung aufgehoben werden sollte, technische und finanzielle Hilfe zur Verf ügu ng zu stellen. Das Bürgerrechtsgesetz von 1964 war sicherlich mehr Was das Bürgerrechtsgesetz von 1964 so bemerkens- als ein Gesetz, das lediglich ein Büro zur Schlichtung wert und so wirksam machte, war sein umfassender von Rassenauseinandersetzungen im US-JustizminiCharakter. Auf seinen 27 Seiten und in 11 Titeln" oder sterium schuf oder die Regierung ermächtigte, denje- AMERIKA DIENST 51 Seite 1 �nkjen, die Diskriminierung praktizierten, staatliche Gelder vorzuenthalten. Mit dem Gesetz wurde kühn und durchgreifend versucht, den großen Widerspruch in Amerika grundsätzlich und unumkehrbar auszuräumen: ein Land, das auf Freiheit, Gleichheit, Chancen und Gerechtigkeit für alle beruhte, diese Rechte aufgrund der Hautfarbe jedoch 300 Jahre lang verweigert hatte. rechtsgesetzes präzisiert, der Diskriminierung am Arbeitsplatz untersagt. Dazu Berry: "Einer Studie zufolge haben Frauen und Angehörige von Minderheiten seither Milliarden Dollar an Arbeitsplätzen verdient, die sie ohne diese Bestimmungen nicht bekommen hätten." Die Rechtsanwältin und Chef lobbyistin der Nationalen Vereinigung zur Förderung Farbiger (National Association for the Advancement of Cobred People - NAACP), Arthea Simmons, stellt fest, daß das Bürgerrechtsgesetz neben seiner Funktion als Grundlage des Wahlrechts und von Gesetzen gegen Diskriminierung im Wohnungswesen im Jahr 1972 Basis für ein Gesetz gegen die Diskriminierung von Behinderten und alten Menschen war sowie für weitere Schutzmaßnahmen gegen unfaire Praktiken bei Wohnungsvermietung und im Bildungswesen. Trotz des Vermächtnisses des Bürgerrechtsgesetzes gibt es auch heute noch vereinzelt Diskriminierung in den Vereinigten Staaten. "Heute, 25 Jahre danach, sind wir immer noch nicht frei von Diskriminierung", erklärt Althea Simmons von der NAACP, "aber wir haben die Instrumente, um dagegen zu kämpfen." Die heutigen Erfolge von Schwarzen und anderen lassen es kaum noch als vorstellbar erscheinen, wie Während das Bürgerrechtsgesetz von 1964 viel für die anders Amerika vor 25 Jahren aussah - wie schlecht schwarzen Amerikaner geleistet hat, half es auch die Lage der Schwarzen war, welche Fortschritte sie vielen anderen, darunter den Hispaniern sowie ande- seither gemacht haben und wie kurz diese Zeitspanne ren rassischen oder ethnischen Minderheiten, Behin- gewesen ist. derten, Homosexuellen und Lesbierinnen sowie den Frauen. Tatsächlich hat jede Gruppe, die protestierte Als Martin Luther King beim Marsch auf Washington und weitere bürgerliche Freiheiten forderte, von der 1963 seine berühmte Rede mit dem Titel "Ich habe schwarzen Bürgerrechtsbewegung gelernt und das einen Traum" hielt, sprach er von seinen Hoffnungen Bürgerrechtsgesetz als Sprungbrett benutzt, um wei- auf ein besseres Amerika. "Ich habe einen Traum", tere Gesetze oder Schutzgarantien zu fordern. "Es ist erklärte er, "daß meine vier kleinen Kinder eines Tages das Modell für Antidiskriminierungsgesetzgebung nicht in einem Land leben werden, in dem sie nicht nach ihrer nur für Schwarze, sondern auch für Frauen, Behinder- Hautfarbe, sondern nach ihrem Charakter beurteilt te und Senioren. Es hat einen Maßstab dafür gesetzt, werden." wie die anderen (Gesetze) geschrieben werden sollten", erklärt die Rechtsanwältin und Juraprofessorin Heute würden die meisten Amerikaner wahrscheinlich Mary Frances Berry, die Mitglied der US-Bürgerrechts- sagen, daß Kings Traum der Realität näher liegt als jemals zuvor. Schwarze, die dereinst hauptsächlich zu kommission ist. niederen, schlechtbezahlten Arbeiten verurteilt waren, sind heute in allen Bereichen des öffentlichen und Rauh fügt hinzu: "Das Bürgerrechtsgesetz leitete eine privaten Sektors und allen Berufssparten anzutreffen. juristische Revolution ein. Dieses Gesetz und die Nachdem man ihnen einst das Wahlrecht verweigerte, beiden anderen Gesetze, denen es den Weg ebnete werden sie heute in Tausende von Staats- und komdem Wahlrechtsgesetz von 1965 und dem Gesetz munalen Ämtern gewählt. Nachdem man sie einst in gegen Diskriminierung im Wohnungswesen von 1968 den Geschäften entwürdigender Behandlung unter-, stellten gemeinsam das Rechtssystem dieses Lanwarf, besitzen sie heute selbst Geschäfte aller Art. des auf den Kopf. Vor diesen Gesetzen gab es ein Nachdem man sie einst von bestimmten Schulen Rechtssystem, das die Rassentrennung unterstützte. ausschloß, besuchen sie heute die prestigeträchtigDurch das Verbot der Rassentrennung verursachten sten Universitäten der Vereinigten Staaten. diese Gesetze eine juristische Revolution in Amerika.'' Für Amerikaner, seien sie schwarz oder weiß, die sich an die Rassentrennung erinnern und sich die schlimmen Unruhen jener Zeit vor Augen führen, stellt das Bürgerrechtsgesetz von 1964 einen eindeutigen historischen Wendepunkt dar - einen Punkt, an dem die Vereinigten Staaten einen aufrichtigen Versuch unterDas wichtigste Merkmal von Titel VII des Bürgernahmen, ihre Widersprüche und ihre Einschränkunrechtsgesetzes von 1964, in dem es um Beschäftigung gen zu beseitigen. Alle Amerikaner, Schwarze und geht, ist die Gleichstellungsvorschrift für Angehörige Weiße, haben davon profitiert. von Minderheiten und Frauen, erklärt Berry. Die Rechte von Frauen wurden in dem Teil des Bürger* * * Seite 2 AMERIKA DIENST 51 �THEMENINDEX 23. Dezember 1992 DER AMERIKA DIENST 2. Halbjahr 1992 Nachstehend eine Liste der Themen, die im Amerika Dienst (2. Halbjahr 1992) erschienen sind. Angegeben ist jeweils die Nummer der Ausgabe, in der das betreffende Thema behandelt wird. THEMA NUMMER DER AUSGABEN AIDS 26,30 Flüchtlinge 32, 33, 41 Abtreibung 27 Flüchtlingshilfe 31 Auslandshilfe 40 Fulbright 35 Aussenpolitik 49 GATT 45, 47, 49, 51 GUS-Hilfe 43,44 Irak 35,43 Jugoslawien 35, 36, 39, 47 KSZE 28,31,39,50 Kongress 42 Menschenrechte 37, 49, 50 NAFTA 30, 33, 35 NAKR 51 NATO 39 Nichtverbreitung 29 B-Waffen 37 Bildungswesen 34 Bosnien 33 Bosnien/Serbien 32 Bürgerrechte 51 Bush/Baker 33 C-Waffen 36 Chemische Waffen 30,31,41 Clinton-Aussenpolitik 47,48 Clinton-Kongress 46,47 Deutschland-USA 36 Einwanderung 28,30 Erdgipfel 30 AMERIKA DIENST 51 Seite 1 �Porträt 27. 28. 29, 45, 47, 50, 51 Präsident Clinton 44 Problems of Communism 32 Rassenbeziehungen 48,49 Russland 44 Rüstungskontrolle 29,31 START 26, 40, 44 Serbien 50 Somalia 34, 36, 38, 49 Soziales 26 Übergangsteam 45 Umwelt 26, 32, 42, 46 UN-Generalversammlung 41 UN-Sanktionen gegen Irak 30 UNO US-Aussenpolitik 44.46 US-Kongress 40 USA-Deutschland 26,39 USA/Deutschland/Europa 48 USA-Unabhängigkeitstag 27 Verteidigung Vietnam 44 Vizepräsident Gore 44 Wahlen '92 26, 27, 28, 29, 30, 33, 34, 37, 38, 39, 40, 41,42,43,45 Weltpolitik 26 Weltwirtschaftsgipfel 27, 28 Willy Brandt 41 Wirtschaft 37, 38, 44, 51 * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 51 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.12.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.12.1992 Description An account of the resource <strong>1. NAKR</strong><br />Eagleburger fordert Kooperation von NAKR und NATO bei Friedenssicherung<br /><em>Erklärung bei NAKR-Ministertreffen</em><br /><br /><strong>2. GATT</strong><br />Amerikanischer Verhandlungsführer drängt auf Ende des Patts bei GATT-Gesprächen<br /><em>Erklärung von Rufus Yerxa</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Wirtschaftsgipfel konzentrierte sich auf langsameres Wachstum und Investitionen<br /><em>Auszüge der Redebeiträge</em><br /><br /><strong>4. Porträt</strong><br />Angesehener Bürgermeister als Wohnungsbauminister nominiert<br /><em>Porträt von Henry Cisneros</em><br /><br /><strong>5. Bürgerrechte</strong><br />Das Gesetz, das Amerika veränderte<br /><em>von Jeannye Thornton-Hencke</em><br /><br /><strong>6. Themenindex</strong> <br />Der Amerika Dienst<br /><em>2. Halbjahr 1992</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/25ba9834f0ae40e69581cc33ec5c4968.pdf b294d12da8526ba2a68ee422983f0934 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy ofibg Uni ted States of America lC, .!.Irt\etica 0\ *\n» r ^;. "~ 16. Dezember 1992 50 5300 KSZE EAGLEBURGER FORDERT ENERGISCHERE MASSNAHMEN IM EHEMALIGEN JUGOSLAWIEN Rede bei KSZE-Außenministertreffen MENSCHENRECHTE BUSH: IM BEREICH MENSCHENRECHTE BLEIBT NOCH VIEL ZU TUN Proklamation des Präsidenten MENSCHENRECHTSPOLITIK MUSS IDEALISMUS UND REALITÄT VERBINDEN von Paul Wolfowitz ENGAGEMENT FÜR MENSCHENRECHTE SCHWERPUNKT DER BEMÜHUNGEN IN SOMALIA Rede von Staatssekretär Kanter SERBIEN KOSTEN DER SERBISCHEN UND MONTENEGRINISCHEN POLITIK EXTREM HOCH Ansprache von Robert Rackmales PORTRÄT LANGJÄHRIGER PERSÖNLICHER FREUND ALS CLINTONS STABSCHEF Thomas F. "Mack" McLarty BENTSEN ALS FINANZMINISTER NOMINIERT Langjähriges Senatsmitglied hat starke wirtschaftliche Interessen bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �PORTRÄT CLINTON ERNENNT PARTEIVORSITZENDEN DER DEMOKRATEN ZUM HANDELSMINISTER Porträt von Ron Brown DESIGNIERTER ARBEITSMINISTER LEGT BETONUNG AUF AUS- UND FORTBILDUNG Porträt von Robert Reich CLINTON SIEHT HERAUSFORDERUNGEN FÜR DESIGNIERTE GESUNDHEITSMINISTERIN Porträt von Donna Shalala PANETTA ZUM DIREKTOR DER HAUSHALTSBEHÖRDE ERNANNT Renommierter Experte im Kongreß CLINTON BERUFT HANDELSEXPERTIN ALS WICHTIGSTE WIRTSCHAFTSBERATERIN Erste Frau als Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsberater RUBIN IN WIRTSCHAFT UND POLITIK GLEICHERMASSEN ERFAHREN Wirtschaftsberater Robert Rubin UMWELTSCHUTZGRUPPEN BEGRÜSSEN BROWNERS NOMINIERUNG Clinton ernennt Leiterin des EPA �KSZE 16. Dezember 1992 EAGLEBURGER FORDERT ENERGISCHERE MASSNAHMEN IM EHEMALIGEN JUGOSLAWIEN Rede bei KSZE-Außenministertreffen STOCKHOLM - (AD) - US-Außenminister Eagleburger hat erklärt, die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) müsse "energischere Maßnahmen beschließen, um zu beginnen, eine unerträgliche Situation" im ehemaligen Jugoslawien "zu revidieren". Beim Treffen des KSZE-Ministerrats in Stockholm stellte Eagleburger am 14. Dezember 1992 fest, eine mögliche Maßnahme sei es, Personen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, namentlich zu identifizieren und zu gewährleisten, daß sie persönlich zur Verantwortung gezogen werden. Im Hinblick auf die ehemalige Sowjetunion müsse die KSZE "eine effektivere Rolle dabei spielen, durch Überwachung der Wahrung der Menschen- und Minderheitenrechte... die aktuellen und potentiellen ethnischen Konflikte zu behandeln". "Nur, wenn wir den Willen aufbringen, unser neues ungeteiltes und freies Europa sowohl einzeln als auch kollektiv zu verteidigen", erklärte Eagleburger, "können wir sicherstellen, daß die Demokratie sich gegen Aufruhr als kennzeichnendes Merkmal des Zeitalters nach dem Kalten Krieg durchsetzen wird." Nachfolgend veröffentlichen wir Eagleburgers Rede im Wortlaut. Wir kommen heute hier in Stockholm zusammen, nachdem wir die Schwelle zu einem neuen Zeitalter bereits längst überschritten haben. Bisher hat dieses neue Zeitalter noch keinen Namen. Wir beschreiben es vorläufig lediglich als Negation dessen, was ihm vorausging - als Zeitalter nach dem Kalten Krieg. Ironischerweise sind wir, die den Namen nicht kennen können, den die Geschichte dieser Zeit einmal geben wird, diejenigen, deren Handlungen seine spätere Bezeichnung am meisten bestimmen werden. In der Tat liegt es in unserer Macht, zu entscheiden, ob die Historiker dies als ein Zeitalter der Demokratie oder als Zeitalter des Aufruhrs bezeichnen werden. daß wir uns in einer Übergangsphase zwischen einer alten Ordnung befinden, die tot oder im Sterben begriffen ist, und einer neuen, die noch in den Geburtswehen liegt. Glücklicherweise hat die internationale Staatengemeinschaft zumindest die Entschlossenheit bewiesen, für eine zivilisiertere Weltordnung zu handeln, als sie mit den Notlagen in Kuwait und Somalia konfrontiert wurde. Die bedeutsamere und vor allem schwieriger zu bewältigende Herausforderung, der wir uns noch stellen müssen, ist die Notwendigkeit, neue internationale Strukturen zu entwickeln, um die weltweiten Veränderungen in dieser neuen Ära zu bewältigen. Kurzum: Mit dem Niedergang des Kommunismus ist zumindest Dies ist eine Zeit für den Aufbau von Institutionen, die klar, wo die Bestrebungen der Menschheit liegen: Sie der Periode nicht unähnlich ist, die unmittelbar auf den sind allgemein auf die Freiheit und damit auf die Zweiten Weltkrieg folgte. Demokratie gerichtet. Ebenso klar ist jedoch, daß der Zusammenbruch des statischen internationalen Sy- Während jedoch die Nachkriegsinstitutionen über Jahre stems des Kalten Krieges eine weltweite Dynamik des - sogar Jahrzehnte - hinweg entwickelt wurden, zeigt Wandels freigesetzt hat, die - ungezügelt - diese das anhaltende Gemetzel im ehemaligen JugoslaBestrebungen überwältigen und auf lange Sicht Insta- wien , da ß wir den Luxu s von Zeit nicht besitzen und wir bilität androhen könnte. Die irakische Besetzung in der Tat das Rennen gegen die Zeit, die Kräfte des Kuwaits, der Hunger in Somalia und "ethnische Säube- Hasses und des Zerfalls verlieren könnten, die die rungen" auf dem Balkan verdeutlichen die Tatsache, neue demokratische Ordnung in Europa bedrohen. AMERIKA DIENST 50 Seite 1 �Jugoslawien ist eine schockierende Mahnung, daßdie Barbarei in unserer Mitte existiert und wir das neue Europa weder zivilisiert noch sicher nennen können, bevor wir nicht solidere Mechanismen entwickelt haben, um diese und ähnliche Krisen in den Griff zu bekommen. Demgemäß möchte ich die folgenden Themen als vordringlich für die Tagesordnung dieses Treffens vorschlagen. Erstens sollten wir auf den Beschlüssen von Helsinki aufbauen und eine KSZE-Strategie entwickeln, die agiert und nicht reagiert, die frühe Warnzeichen für Wenn wir jedoch ehrlich sind, werden wir tiefer schür- Instabilität entdeckt und präventive diplomatische fen und das ehemalige Jugoslawien als Spiegel unse- Maßnahmen ergreift. Wir müssen frühzeitig genug rer eigenen düsteren Seite erkennen - ein Spiegel bestrebt sein, den Ausbruch von Konflikten zu verhindessen, was auch aus uns werden könnte, wenn wir dern, denn andernfalls werden wir uns - wie im Falle dem ethnischen Haß und der Intoleranz gegenüber der Jugoslawiens - in einer Lage befinden, in der wir Vielfalt erliegen würden, die wir dieses Jahr auch in ständig auf neue Schrecken reagieren. Westeuropa und Nordamerika erlebt haben. Jugoslawien sollte uns bewußt machen, daß unsere Hoffnun- Die KSZE hat diese Lektion gelernt und mehrere gen auf ein Leben in einer friedlicheren und zivilisierte- Beobachtermissionen auf dem Balkan und in der ren Welt unauflöslich mit der Art und Weise verbunden ehemaligen Sowjetunion stationiert, darunter im Kosovo, in der Wojwodina, dem Sandschak, in Mazedonien sind, wie wir uns im eigenen Land verhalten. und Georgien. Wir begrü ßen die Arbeit dieser MissioGenau aus diesem Grund ist die KSZE heute in der Tat nen. von solch entscheidender Bedeutung. Sie bringt unsere Überzeugung zum Ausdruck, daß ein wahrhaft demo- Letztlich werden wir jedoch an den Ergebnissen kratisches Europa ein friedliches Europa sein wird, gemessen, und meines Erachtens haben wir das daß ein Europa, das seine Geschichte ethnischen Potential der KSZE für präventive Diplomatie bei den Hasses überwindet, seine unendliche Geschichte aktuellen Krisen noch nicht vollständig ausgeschöpft. mörderischer Auseinandersetzungen nicht wiederho- Besonders auf dem Balkan müssen wir energischere len muß. Die KSZE verkörpert das revolutionäre Maßnahmen beschließen, um zu beginnen, eine unerKonzept, demzufolge sich Sicherheit in Zukunft mehr trägliche Situation zu revidieren. aus der Wahrung von Menschenrechten und demoWir müssen die Personen namentlich identifikratischen Prinzipien als aus vergangenen Mechaniszieren, die im ehemaligen Jugoslawien Verbremen des Kräftegleichgewichts ableitet. chen gegen die Menschlichkeit begangen haben und gewährleisten, daß sie persönlich zur Die KSZE mu ß jedoch mehr sein als nur das Gewissen Verantwortung gezogen werden - genau wie Europas, wenn sie ihrem ehrgeizigen Ziel gerecht dies mit Hitlers Komplicen in Nürnberg geschah. werden möchte. Gemeinsam mit den anderen Säulen der politischen und Sicherheitsarchitektur Europas Wir müssen die KSZE-Missionen erweitern, um muß die KSZE angesichts wachsender Instabilität in die Durchführung von UN-Sanktionen zu unterihrer Arbeit effektiver und lösungsorientierter werden. stützen und damit den Druck auf diejenigen zu verstärken, die den Krieg weiter anheizen. Unser Treffen in Helsinki hat gerade diese Rolle der KSZE bekräftigt und ihr eine Vielzahl von Instrumenten Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln, gegeben, um die Arten von destabilisierenden Verändas Übergreifen des Krieges auf benachbarte derungen zu bewältigen, mit denen wir konfrontiert Regionen und Länder zu verhindern - insbesonsind. Wie die sich verschlechternde Lage in Jugosladere dadurch, daß wir hier und jetzt eine umwien demonstriert, wurden diese Instrumente bedaufangreiche Mission im Kosovo zusagen. Laserlicherweise weder vollständig weiterentwickelt, noch sen Sie mich in diesem Zusammenhang festhaben wir sie so gut oder so unmittelbar eingesetzt, wie stellen, daß die Vereinigten Staaten ihrerseits wir es hätten tun können. Unser heutiges Ziel muß auf vordringlicher Basis einen Beitrag zu dieser deshalb darin bestehen, den Schwerpunkt der KSZE erweiterten Mission leisten werden. auf die Wurzeln der Instabilität in Europa zu legen und die Organisation zu ermutigen, einen aktiveren Ansatz Schließlich müssen wir, wenn wir unsere Unterzur Problemlösung zu wählen. Sicherlich gibt es auch stützung für die Schaffung sicherer Gebiete in Fragen struktureller Reformen und Ressourcen, mit Bosnien für die Hunderttausenden von Opfern denen wir uns ebenfalls beschäftigen müssen. Vor der "ethnischen Säuberung" erklären, sicherallen Dingen sind der politische Wille und die Fühstellen, daß diese humanitären Bemühungen rungskraft aller Mitgliedstaaten erforderlich, das genicht mißbraucht werden, um die Ergebnisse samte Potential der KSZE-Mechanismen auszuschöpdieser abscheulichen Politik zu verfestigen. fen. Seite 2 AMERIKA DIENST 50 �Die KSZE muß ferner eine effektivere Rolle dabei spielen, durch Überwachung der Wahrung der Menschen- und Minderheitenrechte in allen Staaten der GUS und durch die Beschleunigung von Konfliktverhütungsmissionen an Orten wie Georgien und Moldawien die aktuellen und potentiellen ethnischen Konflikte zu behandeln. Die uneingeschränkte Unterstützung der Minsk-Gruppe durch alle KSZE-Staaten ist unerläßlich, um den Frieden in Nagorny-Karabach zu sichern. Natürlich muß die internationale Staatengemeinschaft ihre Strategien zur Verhütung, Eindämmu ng und Beendigu ng solcher Konflikte an d ie speziellen Bedingungen in den einzelnen Regionen anpassen. Alle Bemühungen sollten jedoch im Rahmen der KSZE-Prinzipien und des politischen Engagements der KSZE stattfinden. Deshalb sollten wir bereit sein, verantwortungsbewußte Friedenssicherungsbemühungen Rußlands und anderer GUS-Staaten unter dem Dach der KSZE zu unterstützen. terten Arten aktiveren politischen Engagements werden von uns allen zusätzliche Leistungen in Gestalt von Finanzmitteln, Ausrüstung und Personal erfordern. Einige, und ich zögere nicht, die Vereinigten Staaten hier einzubeziehen, haben bisher erhebliche Mittel zugesagt. Aberwir alle können mehr tun. Wenn die KSZE ihre Missionen erfüllen soll, muß unsere Übereinstimmung im Hinblick auf Rechte durch einen Konsens über die Pflichten untermauert werden. Abschließend möchte ich meine Ansicht bekräftigen, daß es - so wichtig unsere Bemühungen zur Stärkung dieser Organisation auch sein mögen - letztlich Aufgabe der Mitgliedstaaten selbst ist, die schwere Arbeit der Verteidigung des Friedens unserer demokratischen Ordnung zu leisten. Es obliegt jedem einzelnen unter uns, die Normen der KSZE für das politische Verhalten innerhalb unserer Grenzen aufrechtzuerhalten. Und es ist unsere kollektive Aufgabe, die KSZEMechanismen zur Konfliktverhütung und zum KrisenZweitens müssen wir die KSZE organisatorisch an- management zu unterstützen, die ich heute hier erörpassen, um eine wirksame Reaktion auf die Herausfor- tert habe. derungen der Konfliktverhütung und des Krisenmanagements zu gewährleisten. In ihrer jetzigen Verfas- Wir können nicht erwarten, daß unsere Probleme von sung ist die KSZE kaum in der Lage, die gegenwärti- einem deus ex machina gelöst werden. Weder die gen Herausforderungen - geschweige denn die dro- Vereinigten Staaten noch die KSZE selbst können henden - administrativ in den Griff zu bekommen. diese Rolle spielen - obwohl ich garantieren kann, daß Benötigt werden ein Verwaltungschef für die verschie- die Vereinigten Staaten mit ihren europäischen Partdenen KSZE-Institutionen, ein zwischen den Konfe- nern zusammenarbeiten werden, um der KSZE zum renzen hochrangiger Vertreter tagendes Gremium zur Erfolg zu verhelfen. Am wichtigsten ist jedoch, daß wir Bewältigung der Tagesgeschäfte sowie mehr admini- die Vision, den Mut und die Solidarität bewahren, mit strative Geschlossenheit und Fähigkeiten. Ich bin denen sowohl die demokratischen Nationen des gewiß, daß diese Ziele ohne Schwächung der Stärken Westens als auch die Völker, die im Osten nach der KSZE - Kreativität, Flexibilität und politische Re- Freiheit strebten, die gewaltigen Gefahren und Herchenschaftspflicht - erlangt werden können. Wir müssen ausforderungen des Kalten Krieges überwanden. Wenn sicherstellen, daß die Organisationen weiterhin frei wir etwas in diesem Jahrhundert gelernt haben, dann das, daß weder Frieden noch Freiheit ohne Opfer von bürokratischen Schwächen bleibt. bewahrt werden können. Nur, wenn wir den Willen Schließlich müssen wir uns darüber im klaren sein, aufbringen, unser neues ungeteiltes und freies Europa daß weder die gestärkte Rolle der KSZE noch die von sowohl einzeln als auch kollektiv zu verteidigen, könmir skizzierten institutionellen Reformen etwas bewir- nen wir sicherstellen, daß die Demokratie sich gegen ken werden, wenn die Mitglieder nicht ein mit Ressour- Aufruhr als kennzeichnendes Merkmal des Zeitalters cen untermauertes Engagement unter Beweis stellen. nach dem Kalten Krieg durchsetzen wird. Die Konfliktverhütungsmissionen und die von mir erör* * AMERIKA DIENST 50 * Seite 3 �MENSCHENRECHTE 16. Dezember 1992 BUSH: IM BEREICH DER MENSCHENRECHTE BLEIBT NOCH VIEL ZU TUN Proklamation des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat erklärt, daß trotz "großer Fortschritte" im Bereich der Menschenrechte "noch vieles zu tun bleibt, um die friedliche Beilegung von Konflikten, die Schaffung stabiler demokratischer staatlicher Institutionen sowie die allgemeine Einhaltung internationaler Menschenrechtsabkommen zu fördern". Anläßlich der Proklamierung des 10. Dezembers als Tag der Menschenrechte, des 15. Dezembers als Bill-ofRights-Tag und der am 10. Dezember beginnenden Woche als Woche der Menschenrechte verwies Bush darauf, die Vereinigten Staaten würden "nicht hinnehmen", daß der Konsens über internationale Menschenrechtsnormen "von denjenigen ausgehöhlt wird, die vorgeben, ihr besonderer wirtschaftlicher, sozialer oder politischer Kontext entbinde sie von ihrer Verpflichtung zum Schutz der Rechte des einzelnen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Proklamation des Präsidenten im Wortlaut. Diese Woche gedenken wir der Ratifizierung unserer bestehen geblieben - ein Maßstab, an dem wir die Bill of Rights am 15. Dezember 1791. Dabei danken Rechtmäßigkeit amerikanischer Gesetze und Instituwir nicht nur für das fortbestehende, gesetzlich veran- tionen messen. kerte Vermächtnis der Freiheit unseres Landes, sondern wir feiern auch ihre Rolle bei der Förderung der Im Lauf der Zeit hat sich die Bill of Rights auch als Eckpfeiler erwiesen: Heute erkennen wir dieses große Menschenrechte auf der ganzen Welt. Dokument als Grundlage neuerer Urkunden der Freiheit an, darunter die Allgemeine Deklaration der Unsere Bill of Rights garantiert neben anderen GrundMenschenrechte, die von der Generalversammlung freiheiten die Religions-, Rede-und Pressefreiheit. Sie der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 verabbekräftigt das Recht der Menschen, Waffen zu besitschiedet wurde. zen und zu tragen. Sie stellt sicher, daß niemand ohne ordentliches Gerichtsverfahren des Lebens, der Freiheit oder des Eigentums beraubt werden darf und In der Erkenntnis, daß die Wahrung "der allen Angehögarantiert das Recht des Bürgers auf Sicherheit vor rigen der menschlichen Familie zukommenden Würde unangemessener Durchsuchung oder Festnahme ihrer sowie ihrer gleichen und unveräußerlichen Rechte die Person, Häuser, Papiere und Effekten. Die Bill of Grundlage für Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden bilRights etabliert ferner grundsätzliche Regeln der Fair- det", bekräftigten die Unterzeichner der Deklaration, neß im Rechtssystem unseres Landes, darunter das daß "jedermann das Recht auf Leben, Freiheit und Recht auf ein Geschworenenverfahren, den Beistand Sicherheit seiner Person" habe. Die Unterzeichner eines Anwalts und die Freiheit vor grausamer und erklärten ebenso, "alle Menschen sind vordem Gesetz außergewöhnlicher Bestrafung. Schließlich behält die gleich und haben ohne Unterschied Anrecht auf gleiBill of Rights den Bundesstaaten beziehungsweise chen Schutz durch das Gesetz". Sie vereinbarten, dem Volk solche Befugnisse vor, die nicht von der Meinungs-, Gewissens- und Religionsfreiheit für alle Verfassung auf die Bundesregierung übertragen wer- Menschen zu respektieren, ohne Ansehen von Rasse, Nationalität, Geschlecht oder Glauben und erklärten, den. "jedermann hat das Recht, sei es direkt oder durch In den vergangenen 200 Jahren wurden unserer Ver- Vermittlung von frei gewählten Vertretern, sich an fassung siebzehn Zusätze hinzugefügt, aber die Bill of öffentlichen Angelegenheiten seines Landes zu beteiRights ist als leuchtendes Symbol unserer Freiheit ligen". Diese Grundsätze wurden erneut im Jahr 1975 AMERIKA DIENST 50 Seite 1 �bekräftigt, als die Vereinigten Staaten, Kanada und 33 europäische Staaten in Helsinki gemeinsam die Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa unterzeichneten. Absage, Menschenrechtsabkommen unter Berufung auf besondere sozioökonomische Bedingungen oder religiöse und kulturelle Traditionen zu verwässern oder zu verzerren. Nachdem wir so lange für die Anerkennung eines internationalen Maßstabs für die Menschenrechte gekämpft haben, der in grundlegenden Normen von Moral und Gerechtigkeit verwurzelt ist, werden wir nicht hinnehmen, daß dieser Konsens von denjenigen ausgehöhlt wird, die vorgeben, ihr besonderer wirtschaftlicher, sozialer oder politischer Kontext entbinde sie von ihrer Verpflichtung zum Schutz der Rechte des einzelnen. Die für Juni 1993 anberaumte Weltmenschenrechtskonferenz wird den Vereinigten Staaten eine weitere Gelegenheit verschaffen, um die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte und die gemeinsame Pflicht aller Regierungen zu bekräftigen, sie zu bewahren. Obwohl wir im Hinblick auf die in Helsinki vorgesehenen und bei KSZE-Folgekonferenzen in Kopenhagen, Genf und Moskau bekräftigten Ziele große Fortschritte gemacht haben, wissen wir, daß immer noch vieles zu tun bleibt, um die friedliche Beilegung von Konflikten, die Schaffung stabiler demokratischer staatlicher Institutionen sowie die allgemeine Einhaltung internationaler Menschenrechtsabkommen zu fördern. Als wir im Jahr 1789 für unsere Verfassung eine Bill of Rights vorschlugen, stellte James Madison klug fest, ein solches Dokument werde die Demokratie stärken, indem es eine Tyrannei der Mehrheit verhindere, in der der Wille einer großen Zahl von Bürgern gegen die Rechte weniger gerichtet werden könnte. Aus diesem Grund proklamiere ich, George Bush, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, kraft Das Wiederaufleben ethnisch begründeter Gewalt und der mir durch die Verfassung und die Gesetze der bitterer nationalistischer Rivalität hat die Dringlichkeit Vereinigten Staaten verliehenen Autorität, hiermit den des Schutzes von Minderheitenrechten unterstrichen. 10. Dezember 1992 zum Tag der Menschenrechte und Wie sie dies in der Vergangenheit bereits konsequent den 15. Dezember 1992 zum Bill-of-Rights-Tag und getan haben, fordern die Vereinigten Staaten alle fordere alle Amerikaner auf, die am 10. Dezember Unterzeichnerstaaten der Schlußakte von Helsinki und 1992 beginnende Woche als Woche der Menschender Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte auf, rechte zu begehen. Ich appelliere an alle Amerikaner, ihre feierliche Verpflichtung zum Schutz der Rechte diese Woche mit geeigneten Feiern und Aktivitäten zu des einzelnen unabhängig von Rasse, Nationalität würdigen. oder Glauben zu erfüllen. Zum Zeugnis dessen habe ich am diesem achten Tag In der Erkenntnis, daß weiterhin nicht nur in den des Dezembers im Jahr des Herrn neunzehnhundertRegionen, die Teil der KSZE sind, sondern auch in undzweiundneunzig und im Jahr zweihundertundsiebanderen Regionen der Welt schwere Menschenrechts- zehn der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten hierauf verletzungen begangen werden, erteilen die Vereinig- meine Unterschrift geleistet. ten Staaten darüber hinaus jeglichem Versuch eine * * * * * • Seite 2 AMERIKA DIENST 50 �MENSCHENRECHTE 16. Dezember 1992 MENSCHENRECHTSPOLITIK MUSS IDEALISMUS UND REALISMUS VERBINDEN von Paul Wolfowitz Der Verfasser ist Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Der nachfolgende Artikel gründet sich auf seinen Vortrag über internationale Angelegenheiten mit dem Titel "Alte Ideen und neue Realitäten: Die Verwirklichung der Ziele Amerikas in der Welt nach dem Kalten Krieg", den er am 3. Dezember 1992 an der Yale University gehalten hat. Im Licht der idealistischen Traditionen der amerikanischen Außenpolitik ist die Förderung demokratischer Werte ein wiederkehrendes Thema in unserer Geschichte. Es hat sich jedoch insbesondere unter den letzten drei Präsidentschaften zu einem expliziten außenpolitischen Ziel entwickelt. Präsident Carter legte besondere Betonung auf Menschenrechte in der amerikanischen Außenpolitik. Präsident Reagan weit davon entfernt, das Thema Menschenrechte außer acht zu lassen - förderte aktiv Demokratie an so unterschiedlichen Orten wie El Salvador und Korea, Chile und den Philippinen sowie - historisch am bedeutendsten und augenf ällisgsten - in der Sowjetunion. In der Tat verpflichtete er die Vereinigten Staaten zur Unterstützung von Freiheit und Demokratie innerhalb der Grenzen des ehemaligen sowjetischen Blocks in einer verglichen mit den bisherigen Präsidenten beispiellosen Weise und mit einer Zuversicht, die jetzt erstaunlich weitblickend erscheint. Reagan erklärte zum Beispiel: "Der Westen wird den Kommunismus nicht eindämmen, sondern überwinden. Er wird sich nicht damit aufhalten, ihn öffentlich zu brandmarken, sondern ihn als ein bizarres Kapitel in der Geschichte der Menschheit verwerfen, dessen letzte Seiten immer noch geschrieben werden." Er machte solche Feststellungen bereits 1981, was dazu führte, daß nicht nur seine Kritiker, sondern auch einige seiner Anhänger seinen Realitätssinn in Frage stellten. Heute, da jeder behauptet, niemand habe diese Entwicklungen vorhergesehen, zollen ihm wenige Tribut für seine Prognosen. tisch gewählten Regierung in Panama zur Macht verhalfen und den neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas sowie der ehemaligen Sowjetunion lebenswichtige Hilfe gewährten. Als jemand mit der festen Überzeugung, daß dieser demokratische Fortschritt sowohl die amerikanischen Interessen als auch Ideale fördert, war es für mich ein Privileg, in diesem Prozeß während der Reagan- und Bush-Administrationen eine Rolle spielen zu können, insbesondere im Hinblick auf die amerikanische Politik in Ostasien und den aufstrebenden Demokratien im ehemaligen sowjetischen Imperium. In den vergangenen vier Jahren haben meine Erfahrungen meine Überzeugung noch untermauert, daß die eng definierte "realistische" Perspektive, derzufolge die amerikanische Außenpolitik sich ausschließlich darauf konzentrieren sollte, wie andere Regierungen die amerikanischen Interessen berühren statt vielmehr darauf, wie sie ihr eigenes Volk behandeln, tatsächlich nicht so realistisch ist wie sie zu sein vorgibt. Zum einen ignoriert sie die Tatsache, daß eine so eng gefaßte Außenpolitik sich niemals der uneingeschränkten Unterstützung der amerikanischen Bevölkerung erfreuen und daher niemals über die Stärke verfügen wird, die sich aus breiter innenpolitischer Unterstützung ableitet. Noch wichtiger ist, sie ignoriert die Realität, daß die Rolle der Vereinigten Staaten als Vorreiter der Demokratie uns weltweit Freunde gewonnen hat, demokratische Länder sich als diejenigen erwiesen haben, die ihre Interessen am ehesten als deckungsgleich mit unseren ansehen und daher die Präsident Bush hat das Engagement für Menschen- verläßlichsten Verbündeten sind, und die Ziele der rechte und Demokratie mit Maßnahmen und Aktionen Demokratie im ehemaligen sowjetischen Imperium für fortgeführt, die das kommunistische Nicaragua zur die Sicherheit der Vereinigten Staaten unkalkulierbare Veranstaltung von Wahlen veranlaßten, der demokra- Vorteile hervorgebracht haben. AMERIKA DIENST 50 Seite 1 �Eine rein "idealistische'' Sicht wäre mir jedoch ebenso ungemütlich, die den Schluß nahelegt, unsere Menschenrechtspolitik sollte nicht an den von ihr erzielten Ergebnissen, sondern an der Reinheit unserer Intentionen gemessen werden. Dieser Sichtweise zufolge wäre eine Politik hochherziger Proteste und kategorischer Weigerung, sich mit Regierungen zu befassen, die unseren Standard nicht erfüllen, offenkundig einer vorzuziehen, die unter Einsatz weniger antiseptischer Mittel zu einer echten Verbesserung der Menschenrechtssituation führt. klasse hervorbringen, die eine mächtige Kraft für den demokratischen Wandel darstellen werde. Er hatte absolut recht, als erdie engen amerikanischen Verbindungen zum koreanischen Militär aufrechterhielt und unmißverständlich die amerikanische Verpflichtung für die Sicherheit Südkoreas bekräftigte, weil dies unter anderem unsere Fähigkeit maximierte, das Militär von einer Intervention zur Unterbrechung des demokratischen Prozesses abzuhalten. Viele kritisierten diesen Ansatz. Sie waren der Meinung, wir sollten die südkoreanische Regierung verurEine wirklich effektive Menschenrechtspolitk (und dies teilen und isolieren, wenn ihre politisch Verantwortliist meines Erachtens ein grundlegender Punkt) muß chen westliche Forderungen im Hinblick auf die Besich auf die realistischen Chancen konzentrieren, handlung von Dissidenten nicht erfüllten. Präsident systemimmanente politische Veränderungen zu för- Reagan hat die Einzelfälle nicht ignoriert. Tatsächlich dern und ihre Methoden anpassen - sei es anhand von nutzte er seinen Einfluß, um die koreanische RegieÖffentlichkeitsarbeit oder vertraulicher Diplomatie, rung zu bewegen, Kim Dae Jungs Todesurteil im Jahr Zuckerbrot und Peitsche im wirtschaftlichen und mili- 1981 umzuwandeln und ihm später zu gestatten, aus tärischen Bereich, spezifischem Druck oder Vertrauen seinem Exil in den Vereinigten Staaten nach Korea auf langfristige Tendenzen - im Einklang mit ihrer zurückzukehren. Er befürwortete jedoch eine breitere Analyse dieser Möglichkeiten. Perspektive zur Frage der Menschenrechte und konzentrierte sich auf die wesentlich größeren FortschritFühren Sie sich den wichtigen Fall Südkorea vor te, die durch grundlegende politische Veränderungen Augen. Dieses Land hat in den vergangenen 10 erzielt werden konnten, anstatt durch die Behandlung Jahren bemerkenswerte Fortschritte zur Demokratie von Einzelfällen. erzielt, obwohl diese Fortschritte nicht annähernd so häufig in den Schlagzeilen waren wie die mehr drama- Ich habe mich mit solchen Einzelfällen befaßt, und sie tischen Revolutionen. Südkorea steht jedoch vor der sind wichtig. Einzelne Erfolge bringen ein hohes Maß zweiten freien Präsidentschaftswahl, in der dieses Mal an persönlicher Befriedigung, aber sie sind kein Ersatz das Feld von zwei Kandidaten angeführt wird, die unter für die harte Arbeit und Geduld, die erforderlich sind, dem alten Militärregime Dissidenten waren. Ich habe um die zugrundeliegenden politischen Kräfte zu beeinKim Dae Jung, einen dieser Kandidaten, zum ersten flussen. Diese Art von Erfolg stellt sich langsamer ein, Mal getroffen, als er für eine unsichere Zukunft - und wenn sie es tut, ist es wesentlich schwieriger, die einschließlich möglicher Inhaftierung -1985 aus sei- Verdienste daran jemandem zuzuordnen, doch ist sie nem Exil in den Vereinigten Staaten nach Korea zu- wesentlich bedeutsamer. rückkehrte. Unser nächstes Zusammentreffen erfolgte vor nur wenigen Monaten, als er mich als einer der Eine Politik zur Förderung systematischen demokratiführenden Kandidaten für die nächste demokratisch schen Wandels sollte anhand gewisser Richtlinien gewählte Präsidentschaft der Republik Korea im angestrebt werden. Ich biete dazu vier Faustregeln an. Pentagon besuchte. Regel 1: Obwohl Reden allein gewiß nicht ausreichen, Der Fortschritt, der sich im Gegensatz zwischen die- ist es wichtig, eindeutig über die von uns befürworteten sen beiden Ereignissen manifestiert, resultierte nicht Prinzipien zu reden. Als Präsident Reagan 1984 nach primär aus unseren Bemühungen für Kim Dae Jung - Beijing reiste, bekräftigte er in seiner Hauptrede das obwohl wir solche Bemühungen unternahmen und Engagement der Vereinigten Staaten für Demokratie, dabei erfolgreich waren -, sondern aus der von uns obwohl er sich einer offenen Kritik an China enthielt. verfolgten Strategie zur Förderung grundsätzlicher Die Botschaft wurde jedoch deutlich sichtbar - sichtbar Veränderungen im politischen System Südkoreas, genug, um die Chinesen zu veranlassen, die geplante Veränderungen, die nicht nur Kim Dae Jung, sondern Liveübertragung der Rede zu zensieren. Dieser Akt der Zensur an sich hat jedoch eine eindringlichere dem gesamten koreanischen Volk zugute kamen. Botschaft ausgesandt als ein direkter scharfer Angriff Als Präsident Reagan vor zehn Jahren nach Südkorea auf die chinesische Politik bewirkt hätte und hat - als reiste, wurde er kritisiert, weil er dieses Land trotz Nebeneffekt - der Rede des Präsidenten unter der seiner zweifelhaften Menschenrechtsbilanz besuchte. chinesischen Elite eine breite Leserschaft gesichert. Aber Präsident Reagan hatte recht, als er sich darauf konzentrierte, den koreanischen Präsidenten Chun Regel 2: Ein Schlüssel zur Maximierung des amerikazur Erfüllung seiner Verpflichtung zu bewegen, nach nischen Einflusses liegt darin, daß die amerikanische einer Amtszeit im Jahr 1988 den friedlichen Macht- Regierung mit einer einheitlichen Stimme spricht. Es wechsel durchzuführen, und als er davon ausging, das ist schwierig, die Auswirkungen der amerikanischen Wirtschaftswachstum Koreas würde eine neue Mittel- Politik gegenüber dem Schah in seinen letzten zwei Seite 2 AMERIKA DIENST 50 �Regierungsjahren einzuschätzen, weil verschiedene Vertreter der Carter-Administration völlig unterschiedliche Ansichten zum Ausdruck brachten und es den Anschein hatte, daß sie am einen Tag den Schah unterstützten und ihm am nächsten in den Rücken fielen. Das Ergebnis einer solchen Praxis besteht darin, überhaupt keine Politik zu haben, oder - noch schlimmer - diejenigen zu ermutigen, die unseren Einfluß untergraben wollen, damit wir uns auf die Formulierung konzentrieren, die ihnen am nützlichsten ist. einen Putsch unterstützen sollten. Wir förderten zwar die demokratische Bewegung auf den Philippinen, aber diese Art von Ratschlägen war nicht nur eine grobe Überschätzung unseres Einflusses - hätte Marcos von Präsident Reagan eine solche Auffordern ng erhalten, hätte er sie sofort zurückgewiesen -, sondern übersah auch auf gravierende Weise die Bedeutung, die eine wirklich philippinische Lösung sowohl für die Vereinigten Staaten als auch für die Philippinen hat. Einflusses ist die Stärkung der bedeutenden prodemokratischen Kräfte, die in anderen Ländern bereits tätig sind, anstatt anderen unsere eigenen Lösungen aufzuoktroyieren. Im letzten Jahr von Marcos als Präsident der Philippinen bestanden viele amerikanische Beobachter darauf, daß Präsident Reagan Marcos zur Abdankung bewegen sollte, oder die Vereinigten Staaten einen Nachfolger ernennen und in seinem Namen Wir mußten sehr vorsichtig sein, um die philippinischen Institutionen nicht zu destabilisieren, während wir Druck auf Marcos ausübten. Statt dessen konzentrierten wir unseren Druck auf Marcos vor allem darauf, ihn zu einer Änderung seiner Politik zu bewegen, die genau jene Institutionen schwächte, indem die Armee politisiert, der Wahlprozeß korrumpiert und die ökono- Regel 4: Wenn wir auf andere Regierungen Druck ausüben, damit sie einen Wandel herbeiführen, dann Wir haben versucht, im Zeitraum von 1982 -1986 aus müssen wir uns auch die wirklichen Alternativen vor diesen Erfahrungen zu lernen - der Periode, die zu der Augen halten. Das kann man auch durch eine Paraph"People's Power-Revolution auf den Philippinen führ- rasierung des Hippokratischen Eides ausdrücken: "Vor te. Zu jener Zeit war ich im Außenministerium als allem darf man nichts verschlimmern." Leiter der Ostasienabteilung verantwortlich für die Koordinierung unserer Philippinenpolitik auf hoher Wir müssen daran denken, daß nicht jeder Wandel Ebene. Im großen und ganzen hatten wir - und zwar zum Besseren führt, selbst bei unerwünschten Regiin nicht geringem Maß dank der Führungsrolle von men. Was den Iranern nach dem Sturz des Schahs Außenminister Shultz - Erfolg dabei, eine einheitliche passierte, sollte hier als Warnung dienen. Die RegieBotschaft der Unterstützung demokratischer Refor- rung des Schahs hatte sich sicher der Menschenmen auf den Philippinen und der Ablehnung einer Art rechtsverletzungen schuldig gemacht, aber das nachvon Destabilisierung zu vermitteln, die einertotalitären folgende Regime läßt ihn im Vergleich richtig gütig kommunistischen Revolution zur Macht verholten haben erscheinen. Zweifellos ist sein Sturz auf sein eigenes Versagen zurückzuführen. Aber der von den Vereinigkönnte. ten Staaten in dem Glauben an die Möglichkeit einer Bedenken Sie, daß ich von einer einheitlichen Stimme besseren Alternative ausgeübte Druck, der sein Regigesprochen habe. Es ist nicht nur hoffnungslos, zu me schwächte, war auf tragische Weise fehlgeleitet erwarten, daß die amerikanische Regierung mit einer und zu siegesgewiß. Stimme spricht, es ist noch nicht einmal notwendigerweise eine gute Sache. Tatsächlich gibt es Zeiten, in Wenn der auf eine Regierung ausgeübte Druck im denen Spannungen zwischen Exekutive und Legisla- Hinblick auf eine Änderung ihrer Menschenrechtspolitive nützlich sein können, wenn diese beiden Teile der tik zu stark ist, können die führenden Politiker dadurch Regierung ein Stück nach dem Muster "guter Polizist, isoliert und zu noch repressiveren Maßnahmen veranböser Polizist" spielen. Es gab eine Reihe von Anläs- laßt werden. Was noch schlimmer ist: Ein derartiger sen, bei denen wir Präsident Marcos warnten, wenn er Druck könnte nicht nur zu einer Schwächung des nicht mit uns zusammenarbeite, würde es unmöglich, Regimes führen, sondern auch die für einen langfristinoch einschneidendere Optionen des Kongresses gen politischen Prozeß notwendigen Institutionen abzuwenden. Dieses Spiel ist jedoch nicht mehr untergraben. nützlich, wenn der Kongreß die Außenpolitik praktisch Bei der Entwicklung der amerikanischen Politik gegenübernimmt und die Exekutive der Glaubwürdigkeit über den Philippinen haben wir oft an die iranische beraubt, indem er eine Lage schafft, in der wir nicht Parallele gedacht und uns gefragt, ob Druck auf das eine, sondern zwei - oder vielleicht 536 - AußenpolitiMarcos-Regime nicht das Risiko beinhaltete, daß alles ken haben. Auch ist es von Nachteil, wenn der noch viel schlimmer wird. Insgesamt waren wir davon Kongreß so scharfe Kritik an der Exekutiven übt, daß überzeugt, daß eine lebensfähige Alternative zu Marim Ausland die Freunde der Demokratie entmutigt und cos existierte, daß eine Fortsetzung seiner Herrschaft die Feinde der Demokratie in dem Gefühl ermutigt die Philippinen in der Tat auf einen Weg führen würde, werden, der Präsident oder seine Administration beder das größte Risiko eines Sieges des Kommunismus fürworteten die undemokratische Seite der Angelebeinhaltete - angesichtsderverabscheuungswürdigen genheit. Menschenrechtspraktiken der Neuen Volksarmee wirkRegel 3: Eine der größten Quellen amerikanischen lich entsetzliche Aussichten. AMERIKA DIENST 50 Seite 3 �mie von Vetternwirtschaft bestimmt wurde. Wir mußten gegen ständige Bemühungen des Kongresses angehen, die Unterstützung für das philippinische Militär einzustellen, während wir gleichzeitig seine Reform förderten. Wir erkannten, daß eine Berufsarmee auf den Philippinen ein entscheidendes Hindernis für einen kommunistischen Sieg und das für eine erfolgreiche Demokratie benötigte Bollwerk war. Das Beispiel China veranschaulicht viele dieser Punkte, die meiner Meinung nach für eine realistische Politik der Unterstützung von Freiheit und Demokratie von zentraler Bedeutung sind. Vielleicht handelt es sich hier auch um das wichtigste und schwierigste Beispiel für eine solche Politik. Wir werden unseren Einfluß durch eine Förderung dessen, was die chinesischen Kommunisten ängstlich die "friedliche Revolution" Chinas nennen, verstärken - das heißt, seine allmähliche Annahme der politischen und wirtschaftlichen Ideen des Westens - und nicht durch eine internationale Isolierung Chinas. Wir sollten alles in unserer Macht Stehende tun, um die Kräfte in der chinesischen Gesellschaft einzubeziehen und zu stärken, die friedlichen Wandel ermutigen, einschließlich des sich so schnell entwickelnden neuen Unternehmertums. Die wirtschaftliche Dynamik, die einen Großteil Ostasiens gewandelt hat, zeigt auch in China ihre Wirkung. Durch die Forderung nach zunehmendem Handel und seine Unterstützung, durch Kontakte mit der westlichen Welt auf den Gebieten Wissenschaft und Bildung, eine Dezentralisierung der politischen Macht und verstärkte Aufklärung der chinesischen Bevölke- Seite 4 rung über die Welt außerhalb ihres Landes sowie ihre Funktionsweise stellt dieser Prozeß für uns eine sehr mächtige Kraft dar. Die Zurücknahme der Meistbegünstigungsklausel für China würde genau dieser Evolution, die wir ermutigen sollten, außerordentlich schaden; dies ist eine Waffe mit nur einem Schuß Munition und würde wenig bewirken außer den Amerikanern die Genugtuung zu verschaffen, ihrem Mißfallen über die Menschenrechtspraktiken in China Ausdruck zu verleihen. Es gibt jedoch eine andere Möglichkeit, das zu tun: Wir sollten bei ernsteren Angelegenheiten unsere Stimme erheben und unseren Einflußgeltend machen, beispielsweise bei der Unterstützung der demokratischen Initiativen von Hongkongs neuem Gouverneur Chris Patten, China an seine Verpflichtung "ein Land, zwei Staatssysteme" für die Zeit nach Beendigung der britischen Herrschaft im Jahr 1997 zu erinnern oder so China zum Gewaltverzicht gegen Taiwan zu bewegen. In dieser Hinsicht ist die jüngste Erklärung des künftigen Präsidenten Clinton, er schätze den durch die amerikanische Politik herbeigeführten Fortschritt und halte eine Isolation Chinas nicht für die richtige Antwort, ein begrüßenswertes Zeichen. Es ist leicht zu verkünden, daß wir für die Menschenrechte eintreten, und wir können unseren moralischen Bedenken durch symbolische Schritte Ausdruck verleihen. Eine ernstzunehmende Menschenrechtspolitik erfordert jedoch einen verantwortungsvollen Umgang mit unserem Einfluß und die Bereitschaft, selbst in Ländern engagiert zu bleiben, in denen Menschenrechtsverletzungen zu beobachten sind. AMERIKA DIENST 50 �MENSCHENRECHTE 16. Dezember 1992 ENGAGEMENT FÜR MENSCHENRECHTE SCHWERPUNKT DER BEMÜHUNGEN IN SOMALIA Rede von Staatssekretär Kanter WASHINGTON - (AD) - Die Führungsrolle der Vereinigten Staaten bei der humanitären Hilfsaktion in Somalia ist einem hohen Vertreter des US-Außenministeriums zufolge das jüngste Beispiel des amerikanischen Engagements für die Menschenrechte. "Das Ausmaß unseres Engagements für die Verteidigung der Menschenrechte in Somalia könnte nicht offenkundiger sein", erklärte der für politische Angelegenheiten zuständige Staatssekretär Arnold Kanteram 10. Dezember 1992 anläßlich eines Seminars zum Tag der Menschenrechte. Kanter verwies darauf, daß einige der schwersten Menschenrechtsverletzungen, die gegenwärtig auf der Welt begangen werden, von Konflikten ausgingen, die durch ein Wiederaufflammen des Nationalismus, von ethnischem Haß, zivilen Unruhen und Anarchie hervorgerufen würden. Nachfolgend veröffentlichen wir Kanters Rede im Wortlaut. I. Warum wir hier sind Abteilungsleiter Dennis, verehrte Gäste, meine Damen und Herren, es ist mir eine Ehre, mit ihnen gemeinsam den Tag der Menschenrechte zu begehen. Sie fragen vielleicht, welche Vorteile ein solcher Gedenktag mit sich bringt? Warum sind wir heute hier versammelt? und diejenigen zu bestrafen, die ihre Pflicht zur Einhaltung internationaler Normen menschlicher Anständigkeit nicht erfüllen. Wir sind hier versammelt, um den Männern und Frauen, die ihr Leben der Unterstützung der Menschenrechte widmen, zu sagen: Wir würdigen Ihr Engagement, wir sind dankbar für Ihre unermüdlichen Bemühungen, und wir respektieren Sie als Vorbilder für Um es schlicht auszudrücken, wir sind heute hier, um unsere gemeinsame Achtung der Menschenwürde. eine Botschaft auszusenden: Den internationalen Organisationen, die sich für die an diejenigen, die des Rechts auf Rede- oder Menschenrechte einsetzen, sage ich: Wir würdigen Versammlungsfreiheit beraubt sind, Ihre Sachkenntnis, ihren Mut und Einfallsreichtum. Ihre Arbeit richtet die Besorgnis und Aufmerksamkeit an diejenigen, die die Regierung, die über sie der internationalen Staatengemeinschaft auf diejeniherrscht, nicht selbst wählen können, gen, die sonst leiden - und oft nicht überleben - würden. an diejenigen, die Opfer von Folter, Terror und Den privaten gemeinnützigen Organisationen und ethnischer Säuberung sind, Institutionen, die Briefe schreiben, Telegramme senan diejenigen, die sich bemühen, ihren Mitmen- den, Wahlen beobachten und organisieren, möchte ich schen zu helfen, und diejenigen, die deren Qualen sagen: Sie vereinigen in beispiellosem Maß unsere humanitären Impulse mit den technischen Fähigkeiverursachen. ten, die den Traum von Freiheit und Demokratie WirkDaß die Vereinigten Staaten ihr historisches lichkeit werden lassen. Engagement als weltweite Führungsmacht für die Förderung und den Schutz der Menschen- Und den Ländern, die - wie das unsere - danach trachten, im Hinblick auf die Menschenrechte und rechte erneuern, häufig unvollkommen das Beste zu tun, sage ich: Wir ihre Entschlossenheit bekräftigen, die zu unter- applaudieren Ihren Bemühungen und respektieren stützen, die die Rechte und Menschlichkeit ihrer Ihre Entschlossenheit. Bürger wahren AMERIKA DIENST 50 Seite 1 �II. Was wir bisher erreicht haben Einklang mit Artikel 21 der Allgemeinen Deklaration voll und ganz der Ansicht, daß alle Menschen das Heute begehen wir den 44. Jahrestag der Allgemeinen Recht haben, sei es direkt oder durch Vermittlung von Deklaration der Menschenrechte. Darüber hinaus frei gewählten Vertretern, sich an öffentlichen Angelekönnen wir die Tatsache feiern, daß Akzeptanz und genheiten ihres Landes zu beteiligen. Um dieses Wahrung der Menschenrechte heute wesentlich ver- Zieles willen breiteter sind als vor 44 Jahren. Dies ist das Ergebnis vieler Faktoren - der unermüdlichen Bemühungen von haben wir uns für freie und faire Wahlen in Menschen wie Ihnen, des Wiederaufbaus Europas, Namibia, Pakistan, El Salvador und schon bald der modernen Kommunikationsmittel und der Bildung, in Kenia eingesetzt, indem wir Ländern juristiprimär jedoch des durchschlagenden Erfolges, der in sche und technische Hilfe geleistet haben, die politischen Systemen zum Ausdruck kommt, die die auf der ganzen Welt Fortschritte auf dem Weg Rechte des einzelnen achten - und des völligen Scheizur Demokratie machen. terns derjenigen, die dies nicht geleistet haben. In Wir stellen den nichtstaatlichen OrganisatioLateinamerika und Afrika haben wir erlebt, wie Diktanen, die zur Abhaltung und Beobachtung dieser turen der Demokratie gewichen sind, und gerade erst Wahlen mit dem Ziel beitragen, deren Freiheit haben wir gesehen, wie der Zusammenbruch der und Fairneß zu gewährleisten, finanzielle Mittel Sowjetunion und ihrer Herrschaft über Osteuropa den zur Verfügung. Widerstand gegen die Wahrung der Menschenrechte und Demokratie dort geschwächt hat, wo er einst am Wir liefern Hilfe in Länder, die demokratische stärksten ausgeprägt war. Verhältnisse anstreben. So werden zum Beispiel durch das Freedom Support Act über 400 Darüber hinaus haben wir gesehen, daß MenschenMillionen Dollar an Hilfe für die Republiken der rechte nicht länger als Luxus betrachtet werden, den ehemaligen Sowjetunion bereitgestellt. Diese sich nur die Reichen leisten können oder der nur im Unterstützung wird ihnen dabei helfen, den Westen geschätzt wird. Das Grundprinzip der MenÜbergang zu friedlicheren, demokratischen und schenrechte - die Wahrung der gleichen und unveräumarktorientierten Ländern zu bewältigen. ßerlichen Würde aller Menschen - ist allgemeingültig. Um die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit zu fördern, stellen wir weltweit Ländern Hilfe zur Verfügung, um den Zugang des einzelnen Bürgers zu juristischen Wir begrüßen diese wachsende Akzeptanz der Men- Leistungen zu verbessern, ihr Rechtssystem zu reforschenrechte, und ich erneuere an diesem Ort heute mieren und ihnen dabei zu helfen, die Bedeutung unser Versprechen, bei ihrer Förderung weiterhin eine ordentlicher Verfahren sowie des Schutzes der Rechte Führungsrolle zu spielen. Die Menschenrechte waren aller Bürger, einschließlich von Minderheiten, zu verein Kernstück der amerikanischen Außenpolitik und stehen. werden dies auch bleiben. Dies ist so, weil die Menschenrechte in unseren Werten und unserer Geschich- Der Aufbau von Marktwirtschaften te verwurzelt sind und weil eine Welt, die diese Rechte Vom Marshallplan nach dem Zweiten Weltkrieg bis respektiert, im Interesse der Vereinigten Staaten liegt. zum Freedom Support Act von 1992 haben die VereiDie Würde und Gleichberechtigung des einzelnen, das nigten Staaten dazu beigetragen, stabile, marktorienRecht eines Volkes auf Bestimmung seiner Regierung tierte Volkswirtschaften aufzubauen, die eine Grundlaund das Recht auf faire Behandlung vor dem Gesetz ge für die Entwicklung demokratischer Werte und der sind Eckpfeiler der amerikanischen Republik. Als Menschenwürde bereitstellen. Wenn die Regierung Amerikaner halten wir diese Wahrheiten für selbstver- die Produktionsmittel einer Gesellschaft kontrolliert, ständlich. Darüber hinaus glauben wir, daß Regierun- wird der einzelne unserer Ansicht nach weniger Freigen, die ihren Bürgern gestatten, frei zu sprechen und heit haben, seine Meinung zu sagen - aus Angst, sich zu versammeln, ihre Führung zu wählen und vor seinen Arbeitsplatz zu verlieren. Wo wirtschaftliche dem Gesetz mit Würde und Anstand behandelt zu Freiheit Wurzein schlägt, wird unserer Überzeugung werden - selbst in Zeiten innenpolitischer Krisen -, nach politische Freiheit erblühen. Dieses Jahr haben stabiler, friedlicher und wohlhabender sind und weit die Vereinigten Staaten wie in den letzten Jahrzehnten weniger dazu neigen, Konflikte mit ihren Nachbarn zu mehr als jede andere Nation Milliarden Dollar für die Erleichterung dieser entscheidenden Aufgabe zur entfachen. Verfügung gestellt. Die Administration und der KonDie Förderung von Demokratie und Rechtsstaat- greß haben zusammengearbeitet und über 10 Milliarden Dollar zur Erreichung unserer Ziele in den Bereilichkeit chen wirtschaftliche Entwicklung und humanitäre Die Fördeoing demokratischer Werte und der Rechts- Hilfe bewilligt. Ich möchte hier kurz einige der wichtigstaatlichkeit sind elementare Prioritäten unserer welt- sten Elemente ansprechen: weiten außenpolitischen Bemühungen. Wir sind im III. Das amerikanische Engagement für die Menschenrechte Seite 2 AMERIKA DIENST 50 �Wir stellen Geldmittel bereit, um mehr als 70 Ländern zu umfassendem umweltverträglichen Wirtschaftswachstum zu verhelfen. Durch unsere technische Hilfe wird die Entwicklung des Privatsektors und die Weiterentwicklung demokratischer Institutionen ermöglicht. zungen der Menschenrechte - sei es Folter, politische Einschüchterung oder Verschwinden - , wo immer sie auch begangen werden. Mit Hilfe von Informationen aus vielen Organisationen, deren Vertreter hier anwesend sind, ist es uns allein in den letzten vier Jahren gelungen, die Freilassung von Hunderten von Gefangenen aus über 20 Ländern zu bewirken. Wir zahlen großzügige Beiträge an multilaterale Entwicklungsbanken, auf bilateraler Ebene durch Und wir verhängen Sanktionen gegen MenschenrechtsWirtschaftsförderungsprogramme sowie Millio- verletzer - so wie wir es mit dem Iran, Libyen, Südafrinen Dollarfreiwilliger Zuschüsse an UNO-Orga- ka, Serbien und Montenegro, Somalia und China genisationen wie zum Beispiel UNICEF und das tan haben. Entwicklungsprogramm UNDP. Wo wir nun schon bei China sind, mu ß offen auch eine Die Bestrafung der Menschenrechtsverletzer Warnung ausgesprochen werden. Menschenrechte Die Vereinigten Staaten arbeiten auf allen Ebenen der stehen an erster Stelle unserer außenpolitischen Ziele Diplomatie, bi- und multilateral an der Aufdeckung von und das wird auch so bleiben. Aber weder sie noch ein Menschenrechtsverletzungen, erregen die Aufmerk- anderer Punkt können der einzig entscheidende Faksamkeit der Völkergemeinschaft und fordern bei Ver- tor unserer Politik gegenüber einem Land sein. Nachstößen von dem jeweiligen Land wenn möglich einen dem wir alle Zeugen der brutalen Mißachtung der fundamentalen Menschenrechte auf dem Platz des Preis. Himmlischen Friedens waren, haben wir von allen Unsere Jahresberichte über Menschenrechte in Ländern der Wert Chinas Menschenrechtsverletzunjedem Land der Welt veröffentlichen Informatio- gen gegenüber die härteste Position eingenommen. nen über die Situation in den jeweiligen Län- Unser Sanktionsprogramm ist nach wie vor das widerdern, sind für unsere eigene Entscheidungsfin- standsfähigste der Wert. Wir glaubten jedoch damals dung von Bedeutung und stärken die weltweiten - und ich glaube das auch heute noch - daß wir unsere Ziele zunichte machen würden, wenn wir eine Politik Verhaltensregeln. der Isolation oder Konfrontation verfolgen würden, um Wir richten im Rahmen internationaler Organi- Chinas Verhalten zu beeinflussen. Wir haben in unsesationen die weltweite Aufmerksamkeit auf rem Dialog mit China über die Menschenrechte Fortunerhörte Menschenrechtsverletzer. Die Verei- schritte gemacht - wir erreichten die Freilassung von nigten Staaten haben dieses Jahr mit Erfolg politischen Gefangenen und ermöglichten es denjeniResolutionen in der Generalversammlung des gen, die es wünschen, zu emigrieren - aber bei weitem UNO-Sicherheitsrats unterstützt, um Menschen- nicht so vielen wie wir gerne sähen. rechtsverletzungen in Kuba und im Sudan aufWir täuschen uns nicht über die erzielten Fortschritte, zuzeigen. sondern geben zu, daß sie nicht ausreichen. Es steht Die Vereinigten Staaten haben entschieden das weiterhin an erster Stelle unserer politischen TagesPrinzip unterstützt, daß jeder, der sich Men- ordnung, in China auf allen Ebenen auf die Achtung der schenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen Menschenrechte zu dringen. Gleichzeitig verfolgen schuldig macht, einzeln zur Rechenschaft gezo- wir die erfolgreiche Politik, durch Engagement in China gen werden muß. Aus diesem Grunde haben einen Wandel herbeizuführen. Die von uns ermutigte wir internationale Bemühungen zur Gründung wirtschaftliche Liberalisierung und Reform in China einer UNO-Expertenkommission zu den Greu- hat ein unwiderstehliches Drängen auf Wandel nach eltaten im ehemaligen Jugoslawien angeführt. sich gezogen. Jeder, der einmal in Südchina und Und wir haben dem UNO-Generalsekretär vier Zeuge der dort stattfindenden Umgestaltung war, weiß, Berichte über die dortigen Menschenrechtsver- daß wir Erfolg haben. letzungen vorgelegt, alle mit dem Ziel, die Täter dieser barbarischen Verbrechen vor Gericht zu Die Förderung von Frieden und Stabilität bringen. Das sich am stärksten entfaltende Gebiet unserer In anderen Teilen der Welt stellen wir ganz oder Menschenrechtspolitik ist das der humanitären Hilfe. teilweise unsere Hilfe an die Länder ein, in Einige der schwerwiegendsten Menschenrechtsverdenen gravierende Menschenrechtsverletzun- letzungen in der heutigen Welt rühren von Konflikten gen zu beklagen sind, beispielsweise Indone- aufgrund von wiederauflebendem Nationalismus, ethnischem Haß oder mangelnder bürgerlicher Ordnung sien, Togo, Kamerun und Kenia. und Anarchie her. Die Vereinigten Staaten haben eine Wir erheben regelmäßig auf höchster Regie- Reihe bedeutsamer Anstrengungen unternommen, um rungsebene Einspruch gegen ernsthafte Verlet- Frieden und Stabilität auf der Welt zu fördern und bei AMERIKA DIENST 50 Seite 3 �der Verhinderung und Lösung dieser Konflikte zu helfen - Konflikte, die das Recht der Menschen auf Leben und ihre Niederlassungsfreiheit in ihrem Heimatland bedrohen. Leben gekommen. Jedes vierte somalische Kind unter fünf Jahren mußte bei der Hungersnot sein Leben lassen. Wir haben das Leiden im Fersehen gesehen: Kinder mit hervortretenden Augen und aufgeblähten Bäuchen, Dörfer mit Menschen, die eher Skeletten Präsident Bush hat zur Unterstützung der inter- gleichen als Menschen. Wir sahen uns mit dem nationalen Maßnahmen zur Friedenssicherung möglichen Tod von einer Million oder mehr Menschen bekanntgegeben, daß die Vereinigten Staaten konfrontiert. Und warum? Weil Kriegstreiber, Verbredie Agenda für den Frieden des Generalsekre- cher und jugendliche Banditen zufrieden sind, ihre tärs unterstützen und unser nationales Engage- Nachbarn und die Hilfe für sie vor unseren Augen ment für die Erweiterung unserer Fähigkeiten verfaulen zu sehen? zur Friedenserhaltung und die der Vereinten Nationen eindeutig dargelegt. Wir haben die Aufgrund unseres Mitgefühls für das somalische Volk Friedensbemühungen der Vereinten Nationen und unseres Entsetzens über diesen enormen Verlust von Zypern über den Libanon bis nach Kambod- an Menschenleben haben wir eine Mission zur Rettung scha und dem ehemaligen Jugoslawien ent- Somalias vor dem Verhungern in die Wege geleitet. schieden unterstützt, ebenso wie die regionalen Das Ausmaß unseres Engagements zur Verteidigung Maßnahmen zur Friedenssicherung der KSZE, der Menschenrechte in Somalia könnte nicht offenkundiger - oder wertvoller sein. Wir versprechen mehr als WEU, NATO und anderer. Nahrungsmittel und Geld, wir entsenden 28.000 Wir leisteten Hilfe zur Förderung der Stabilität in Amerikaner unter Einsatz aller erforderlichen Mittel, den von Drogenhändlern und Terroristen heim- um Somalia vor dem Verhungern zu retten. Kontingesuchten Ländern. gente aus Afrika, Lateinamerika, dem Nahen Osten und Asien werden sich beteiligen. Ihr Auftrag ist rein Wir unterstützen die Bestrebungen der UNO zur humanitär: die Hilfslieferungen sicherzustellen und Ächtung von Ländern wie Irak und Libyen, deren den Weg für die UN-Friedenstruppen sowie den ProAktionen ihre Nachbarstaaten destabilisieren zeß der politischen Aussöhnung zu bereiten. und unser Gefühl grundlegender menschlicher Würde verletzen. Wir können keine größere Verpflichtung zur VerteidiWir stellen Millionen Dollar an Katasfrophenhilfe gung der Menschenrechte eingehen als das Leben für von künstlich verursachten und Naturkata- unserer jungen Soldaten zur Rettung des Lebens strophen betroffene Menschen zur Verfügung - anderer aufs Spiel zu setzen. von den nahezu 20 Millionen aufgrund der Dürre im südlichen Afrika vom Hungertod Bedrohten bis zu den Bestrebungen, die Flüchtlinge und Vertriebenen im ehemaligen Jugoslawien und nördlichen Irak mit Nahrungsmitteln, Kleidern, Decken und Unterkunft zu versorgen. Schlußbemerkung Als Regierung und als Volk sind wir stolz auf die amerikanische Führungsrolle und die Bilanz der Vereinigten Staaten bei der Verwirklichung von Menschenrechten. Unser Engagement gründet sich auf starke überparteiliche Unterstützung, die vor allem die offene Wir liefern massive Hilfe an die Opfer von Rechts- Geisteshaltung der Amerikaner widerspiegelt. verletzungen. Allein in diesem Jahr werden die Vereinigten Staaten durch den Bewilligungs- Die Tatsache, daß ein Großteil der Welt in jüngster Zeit fonds für Migration und Flüchtlingshilfe sowie in eine Phase zunehmender ethnischer Gewalt und den Nothilfefonds des Präsidenten nahezu 700 Bürgerkriege getreten zu sein scheint, stellt für uns Millionen Dollar an Hilfe für die Opfer politischer, eine Herausforderung dar. Wir gedenken daher des gesellschaftlicher und religiöser Verfolgung Tags der Menschenrechte als Ausdruck unserer Verbereitstellen. pflichtung zur Bewältigung dieser Herausforderung. Wir wollen nicht auf das zurückblicken, was wir geleiSomalia stet haben, sondern nach vorne auf das, was wir tun können und müssen, um wachsenden Respekt für Das jüngste und vielleicht anschaulichste Beispiel des Menschenrechte und das menschliche Leben zu föramerikanischen Engagements für Menschenrechte ist dern. Es ist eine Herausforderung, zu deren Bewältidie von uns übernommene Führungsrolle bei der Hilfe gung sich die Vereinigten Staaten - als unabdingbarer für Somalia. Dort werden wir Zeuge einer MenschenTeil unserer Au ßenpolitik - verpflichtet haben. Und es rechtstragödie monumentalen Ausmaßes. Über 250.000 ist eine Herausforderung, die wir - obwohl wir bezüglich Somalier sind an Unterernährung oder durch hungerder Mittel oder Strategien unterschiedlicher Meinung bedingte Krankheiten gestorben. 30.000 Menschen sind - gemeinsam angehen werden. vornehmlich Zivilisten - sind bei den Kämpfen ums * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 50 �SERBIEN 16. Dezember 1992 KOSTEN DER SERBISCHEN UND MONTENEGRINISCHEN POLITIK EXTREM HOCH Ansprache von Robert Rackmales BELGRAD - (AD) - Der amerikanische Geschäftsträger Robert Rackmales sprach am 8. Dezember 1992 vor dem Institut für Weltpolitik und -Wirtschaft über "Die Aussichten für die Beziehungen zwischen Belgrad und Washington". Nachfolgend veröffentlichen wir seine Ausführungen im Wortlaut. In nur wenigen Wochen werden die neuen Regierungen in Belgrad und Washington mit Entscheidungen konfrontiert, die für unsere künftigen Beziehungen von lebenswichtiger Bedeutung sind. Diese Beziehungen befinden sich offensichtlich in einer Krise, und ich werde gleich einige meiner Ansichten darüber darlegen, wie diese Krise entstand. Es ist jedoch nicht mein Ziel, eine weitere Diskussion über die Geschichte zu beginnen und darüber zu debattieren, wer was hätte tun können, und wann man die in einem Großteil des ehemaligen Jugoslawiens stattfindende schreckliche Tagödie hätte verhindern können. Es wird bereits auf übertriebene, um nicht zu sagen besessene Art und Weise immer wieder über vergangene Missetaten der anderen gesprochen. Das mag im Moment vielleicht Genugtuung bereiten, lenkt jedoch ab von dem für die Einschätzung der gegenwärtigen Situation des Landes und die Entwicklung einer Politik zur Erreichung einer Zukunft in Sicherheit und Wohlstand für die Bürger notwendigen nüchternen Nachdenken. Vor dieser Zuhörerschaft brauche ich nicht darauf hinzuweisen, daß eine Zukunft in Sicherheit und Wohlstand fürdie Bürgervon Serbien und Montenegro wohl kaum erreichbar ist, wenn das jetzige Ausmaß an Isolierung von der Völkergemeinschaft und Konfrontation mit ihr bestehen bleibt, geschweige denn, wenn es verstärkt wird. Ich kenne bereits viel zu viele Familien, deren jüngere Mitglieder in anderen Ländern ein produktiveres Leben führen wollen. Wenn dieses Land erfolgreich sein soll, kann es sich nicht leisten, einige der fähigsten Mitglieder der kommenden Generation zu verlieren. Wir wissen, daß ein Land lange Zeit in fast völliger Isolation überleben kann - Libyen, Burma oder Albanien vor dem Jahr 1990 sind Beispiele hierfür. Ich kann jedoch nicht glauben, daß diese Länder AMERIKA DIENST 50 attraktive Modelle für ein Volk darstellen, das sich seiner aktiven Einbeziehung in das politische, wirtschaftliche und kulturelle Leben der Region und Europas rühmte. Es ist eine traurige Ironie der jetzigen Situation, daß diejenigen, die in den Jahren nach 1948 mutig die ihnen auferzwungene Isolation durchbrachen, in Osteuropa die ersten waren, die ihre Grenzen öffneten und Beziehungen zu Organisationen wie der OECD anknüpften, jetzt stärker isoliert sind als jemals vor 1948. Unglücklicherweise hat eine anhaltende Kampagne in den staatlichen Medien viele wohlmeinende Menschen hier davon überzeugt, daß Belgrads Isolation einfach auf die böswilligen Motive anderer Länder, natürlich einschließlich der Vereinigten Staaten, zurückzuführen ist. Ich werde Ihre und meine Zeit nicht mit einer detaillierten Widerlegung der wilden Anschuldigungen verschwenden, wie unserem angeblichen Interesse an der Errichtung eines islamischen Fundamentalistenstaates in Bosnien, um uns bei den islamischen Staaten beliebt zu machen, oder den üblichen Falschmeldungen über die vorgebliche Macht der albanischen oder kroatischen Lobbyisten im amerikanischen Kongreß oder die paranoiden Fantasien über obskure internationale Verschwörungen. Tatsächlich ist es ganz offensichtlich, daß diejenigen, die derartigen Unsinn venbreiten, normalerweise die zynische Absicht verfolgen, ihre politischen Förderer von der Verantwortung für die jetzige Situation des Landes zu befreien. In diesem Sinne erkenne ich die Verantwortung, die Frage anzusprechen, die mir öfter als jede andere gesteift wird: Warum behandeln die Vereinigten Staaten, die in zwei Weltkriegen unser Verbündeter waren, Serbien und Montenegro jetzt als Gegner und verhängen Sanktionen und andere StrafmaßahSehe 1 �men gegen sie? Ich stelle fest, daß genau diese Frage am Ende von Dr. Petkovics kürzlich veröffentlichter Untersuchung über 100 Jahre der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Jugoslawien gestellt wird, und daß sie eine ernstzunehmende Antwort verdient. Monate nach Unterzeichnung der Charta von Paris erkannte die Welt folglich mit wachsender Ungläubigkeit und Bestürzung, daß eine neue und verhängnisvolle Bedrohung der friedlichen demokratischen Ordnung in Europa aufgetaucht war - eine Bedrohung, die den faschistischen Bewegungen der zwanziger und dreißiger Jahre besorgniserregend ähnlich war. Genau Diese Antwort muß mit einer Untersuchung der Natur wie diese vermischte die neue Bedrohung Elemente und der Ziele der Allianz, die im Zweiten Weltkrieg des übertriebenen Nationalismus, der Verherrlichung gegen Faschismus und Aggression kämpfte, eingelei- militärischer Stärke, des Vertrauens in paramilitäritet werden. Nachdem die Vereinigten Staaten und ihre sche und kriminelle Organisationen, die weitverbreitewestlichen Verbündeten Zeugen des Scheiterns ihrer te Ausnutzung von Angst und Einschüchterung, die Anstrengungen waren, die Welt trotz des unglaubli- Verteufelung von Gegnern, die besessene Beschäftichen Leids und der Opfer des Ersten Weltkrieges für gung mit tatsächlicher oder eingebildeter Ungerechtigdie Demokratie zu sichern, sahen sie die Notwendigkeit gegen die eigene Gruppe sowie die Ausnutzung keit, ein Gerüst von Werten und Prinzipien bekanntzu- von Propaganda, um die eigenen Anhänger von der geben, die als ihre fundamentalen Kriegsziele und als Weltmeinung zu isolieren und sie gegen Kritiker im InCharta für die Nachkriegszeit dienen sollten. Der erste und Ausland zu mobilisieren. fundamentale Ausdruck dieser Ziele war die am 14. August 1941 von Präsident Roosevelt und Premiermi- Keines dieser Phänomene war einzigartig für Serbien nister Churchill bekanntgegebene Atlantikcharta. In oder das ehemalige Jugoslawien. Das Anwachsen diesem Dokument stellten die Verbündeten fest, daß von extremistischen nationalistischen Bewegungen, sie nach der endgültigen Zerschlagung des Naziter- die aus Haß gegründet wurden und zu Gewalttätigkeit rors "einen Frieden, der allen Nationen die Mittel an die neigen, ist in großen Teilen Europas zu beobachten Hand gibt, ein Leben in Sicherheit zu führen", suchten von Frankreich über Deutschland bis Rußland. Aber und allen Menschen "ein Leben befreit von Angst und während die Regierungen dieser Länder versucht haben, Not" ermöglichen wollten. Im letzten Absatz der Atlan- diese antidemokratischen Bewegungen zu bekämptikcharta werden "alle Nationen der Welt aus realisti- fen, hat die Regierung Serbiens, gelinde gesagt, eine schen und geistigen Motiven" dazu aufgerufen, "auf freundliche Umgebung für diejenigen geschaffen, die Gewalt zu verzichten." Verbrechen begingen, die die Menschheit schockierten. Diese Verbrechen wurden unter dem Banner der An diese Prinzipien, die in der Charta der Vereinten "Selbstbestimmung" begangen, haben aber tatsächNationen weiter kodifiziert wurden, dachten die Alliierlich nichts mit diesem Konzept zu tun. ten direkt nach dem Krieg, als die Sowjetunion mit Hilfe von Gewaltanwendung und Einschüchterung die Völ- Aus Zeitgründen kann ich nicht auf Einzelheiten der ker Osteuropas unterwarf. Die westliche Antwort Serie tragischer Ereignisse eingehen, die in dem entbestand nicht nur in der erforderlichen Eindämmung setzlichen, noch andauernden Blutbad in Bosniender sowjetischen Militärmacht und ihres politischen Herzegowina ihren Höhepunkt fanden. Es gibt ganz Einflusses, sondern auch in der noch deutlicheren offensichtlich große Unterschiede zwischen dem Urteil Formulierung von Prinzipien und Normen demokrati- der Völkergemeinschaft über diese Ereignisse und schen Verhaltens als Grundlage einer Ordnung in dem vieler hier lebender Menschen. Ich sagte bereits Europa für die Zeit nach dem Kalten Krieg. Jetzt ist zu Anfang meiner Ausführungen, daß es wenig hilfdeutlich geworden, daß die KSZE-Schlußakte in der reich ist, wenn hier eine Debatte über die in der ersten Nachkriegsgeschichte Europas einen viel größeren Hälfte dieses Jahres stattgefundenen Ereignisse Wendepunkt darstellte, als man sich bei ihrer Unter- angeregt wird, bei denen alle Parteien Fehler gemacht zeichnung im Jahr 1975 bewu ßt war. Ihre Bestimmun- haben. Es ist jedoch meine Pflicht, die drei Hauptgrüngen zu Menschenrechtsfragen (an deren Formuliede zu nennen, warum in den Augen der meisten rung ich in meiner Eigenschaft als Mitglied der KSZEMenschen auf der Welt die Hauptlast der VerantworArbeitsgruppe Anfang der siebziger Jahre in Washing- tung für die Tragödie von Bosnien-Herzegowina bei ton in geringem Ausmaß mitgewirkt habe) spielten den Serben liegt. eine bedeutende Rolle als stimulierende Kraft für den Erstens wurden die frühesten Gewalttaten (vor ihrer Demokratisierungsprozeß in Osteuropa und schließlich in der Sowjetunion selbst. Der Sieg dieser Kräfte Aufdeckung) von paramilitärischen Einheiten aus Serbien in den Jahren 1989,1990 und 1991 führte zum ersten und Montenegro begangen, die gegen Nichtserben Mal seit 1945 zu der realen Hoffnung, daß sich Europa Akte der Gewalt und der Einschüchterung begingen. Der Krieg brach nicht spontan aus sondern wurde, kurz vor einem neuen, beispiellosen Zeitalter der Sicherheit, demokratischen Freiheiten und friedlichen ohne daß eine nennenswerte Bedrohung der Sicherheit der serbischen Bevölkerung vorlag, von außen Zusammenarbeit befand. Die Unterzeichnung der Charta von Paris im Jahr 1991 war ein Symbol für diese bewußt angezettelt. Hoffnungen. Seite 2 AMERIKA DIENST 50 �Zweitens hat der Krieg zwar zu Grausamkeiten gegen unschuldige Opfer aus allen drei ethnischen Gruppen geführt, aber die größte Greueltat - der systematische Beschuß und die Aushungerung großer Städte durch ihre Belagerung - wurde von serbischen Truppen begangen, die als einzige die Mittel und den Willen haben, solche Verbrechen gegen die Menschlichkeit in großem Ausmaß zu begehen. Genau diese Verbrechen haben mehr als alles andere die Welt zum Handeln veranlaßt. Mehr als in jedem anderen Krieg in diesem Jahrhundert sind vor allem die Zivilisten das Hauptziel militärischer Aktionen, was eine Verhöhnung der Genfer Konventionen darstellt. Drittens wurde die Politik der Vertreibung unschuldiger, aus einer anderen ethnischen oder religiösen Gruppe stammender Zivilisten aus ihren Häusern, die sogenannte "ethnische Säuberung", von den serbischen Truppen in Bosnien in einem Ausmaß betrieben, das alles seit den Zeiten des Nationalsozialismus in Europa Geschehene in den Schatten stellt. Niemand hat ethnische Säuberung "erfunden" - leider war sie schon seit Menschengedenken ein brutaler Bestandteil unserer Geschichte. Im gegenwärtigen Krieg waren die Serben Opferderselben Praxis. Aber nichts, was die anderen Konfliktparteien taten, kommt der systematischen, von offizieller Seite begonnenen Kampagne der ethnischen Säuberung gleich, die von den bosnisch-serbischen Truppen - bei Beginn des Konfliktes in Zusammenarbeit mit der jugoslawischen Armee - durchgeführt wurde. All dies bedeutet nicht, daß wir den Leiden der zahlreichen serbischen Kriegsopfer gegenüber gleichgültig oder unsensibel sind. Die von den Vereinigten Staaten für internationale Organisationen wie den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) oder UNICEF bereitgestellten über 140 Millionen Dollar an humanitärer Hilfe wurden in nichtdiskriminierender Weise an alle verteilt, auch die serbischen Flüchtlinge und alle betroffenen ethnischen Gruppen in den Kriegszonen von Bosnien-Herzegowina. Tragischerweise behinderten die bosnisch-serbischen Streitkräfte selbst am häufigsten die Hilfskonvois, die den belagerten Städten Hilfe bringen wollten, und zwangen damit den UNHCR zu einem Zeitpunkt, jegliche Hilfe für Ostbosnien einzustellen. Im Gegensatz zu der Empörung, die die Blockade der Hilfslieferungen weltweit auslöste, legten die offiziellen Medien hier Indifferenz gegenüber dem Leiden der NichtSerben an den Tag - eine Tatsache, die wenig zur Verbesserung des Images von Serbien in der Welt beigetragen hat. Die Serben dürfen nicht für Maßnahmen verantwortlich gemacht werden, die ohne ihre Zustimmung durchgeführt und mutwillig von den offiziellen Medien verzerrt werden. Ihr Interesse am Wohlergehen ihrer Mitbürger in Bosnien-Herzegowina ist natürlich und legitim. Selbst die offiziellen Medien können inzwischen die Tatsache nicht mehr verschleiern, daß die AMERIKA DIENST 50 Politik der Gewaltanwendung und ethnischen Säuberung die Zukunft aller Völkergemeinschaften in diesem Land untergraben hat. Alle Berichte über das Leben in "befreiten" Städten wie Foca und Visegard bestätigen die Aussicht auf langfristige Armut und Elend. Die beste Hilfe, die Serben ihren Brüdern in BosnienHerzegowina anbieten können, ist, darauf zu bestehen, daß die verheerende Politik aufgegeben wird, die ihrem Volk nur Elend beschert hat. Blickt man über die vordringlichen Themen der Krise in Bosnien-Herzegowina hinaus, so hängt die Wiedereinnahme des rechtmäßigen Platzes von Serbien und Montenegro in der Weh und die Wiederherstellung der traditionell freundschaftlichen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten auch von einer amtierenden Regierung ab, die zu bindenden Verpflichtungen in der Lage ist, auf deren Einhaltung man vertrauen kann. Offen gesagt, berechtigt die Bilanz der vergangenen 18 Monate nicht zur Hoffnung. Die Beispiele nichteingehaltener Zusagen, leerer Deklarationen, von Erinnerungslücken und des Umschreibens der Geschichte können hier nicht alle aufgezählt werden. Ich möchte feststellen, daß die Bundesregierung von Dobrica Cosic und Milan Panic diese Mängel zu Recht in der Erkenntnis des Schadens zu beheben versucht hat, den unseriöses Verhalten gegenüber der übrigen Welt auf den internationalen Stand von Serbien und Montenegro hat. Obwohl es ihr gelungen ist, eine Tür zu der internationalen Staatengemeinschaft offen zu halten, reichten ihre Bestrebungen jedoch angesichts der verfestigten Opposition nicht aus, mit der sie sich konfrontiert sahen. Nehmen Sie beispielsweise den Vanceplan. Diesem Abkommen stimmten führende Politiker in Belgrad unter ihnen der serbische Präsident Milosevic, die Präsidentschaft von Restjugoslawien und der damalige ranghöchste Offizier der jugoslawischen Bundesarmee, General Kadijevic, - vor nahezu einem Jahr zu. Ungeachtet dieser Unternehmungen ist die Bilanz der Einhaltung durch Belgrad eine Kette gebrochener Versprechen. Die Stationierung der UNO-Schutztruppe UNPROFOR wurde genehmigt, andere zentrale Aspekte wurden jedoch verzögert oder niemals erfüllt: Der Abzug der letzten Einheiten der jugoslawischen Armee aus Kroatien dauerte bis zum Herbst. Präsident Cosic wurde dafür von eben denjenigen hart kritisiert, die vor fast einem Jahr Cyrus Vance ihr Wort dafür gegeben hatten. Weder die Demobilisierung noch Entwaffnung der serbischen Miliz in den von der UNO geschützten Gebieten hat stattgefunden. Belgrader Behörden haben ihre Hände angesichts dieses Problems in Unschuld gewaschen und jede Verantwortung für Waffen weit von sich gewiesen, mit denen die Serben vor Ort von der jugoslawischen Armee ausgerüstet wurden. Seite 3 �In serbisch kontrollierten Gebieten Kroatiens wurde die "ethnische Säuberung" fortgesetzt. Sowohl Serben als auch Nichtserben sind Opfer der Gesetzlosigkeit. Das örtliche Rechtssytem ist seiner Funktion enthoben. Heute ist die Mißachtung der Rechtsstaatlichkeit nicht nur ein Problem in den von der UNO geschützten Gebieten, sondern bereitet auch Serbien und Montenegro zunehmend Anlaß zur Sorge. Bewaffnete paramilitärische Einheiten und Banden haben Gemeinden in Wojwodina und Sandschak terrorisiert und dennoch sehen sich die Gericht außerstande, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Im Kosovo ist es praktisch unmöglich, von Gesetz zu sprechen, wenn der Notstand herrscht. Die Welt und besonders mein Land können nicht verstehen, wie es internationalen Kriminellen gestattet wird, die persönlich für die Ermordung unbewaffneter Zivilisten in Kroatien und ähnliche Greueltaten in Bosnien verantwortlich sind, sich frei zu bewegen, sich als Geschäftsleute auszugeben - oder sich sogar als Kandidaten für das Parlament aufstellen zu lassen. Die ins Ausland vermittelte Botschaft lautet: Hier wird Gewehren die Vorherrschaft über das Gesetz eingeräumt. Um Präsident Cosic zu zitieren: Die den Paramilitärs gegebene freie Herrschaft bedroht jeden in den beiden Republiken Lebenden - und ich möchte hinzufügen, ungeachtet seiner Nationalität. Bosnien-Herzegowina führte am 30. Mai 1992 zur Verhängung von Sanktionen durch die Vereinten Nationen. Die Profite aus Handel, technischer Hilfe zur Umstrukturierung der Wirtschaft sowie des Finanzflusses - für die Entwicklung und letztlich den Wohlstand von Serbien und Montenegro entscheidend - sind eingefroren. Es steht außer Frage, daß diese Sanktionen in Kraft bleiben werden, bis die Bedingungen von Resolution 752 des UN-Sicherheitsrats und der nachfolgenden Resolutionen erfüllt sind. Wie wir kürzlich beobachten konnten, veranlaßten Beweise für die Verletzung der Übergangsbestimmungen für Sanktionen die Vereinten Nationen am 16. November zu einer weiteren Verschärfung des Sanktionsregimes. Gegebenenfalls werden weitere Schritte unternommen. Am 22. September entschied die UN-Generalversammlung, daß die "Föderative Republik Jugoslawien" nicht die Fortsetzung der "Sozialistischen Republik Jugoslawien" ist und die FRJ als neues Land einen Antrag auf Mitgliedschaft in der UNO und ihren Organisationen stellen muß. Diese Entscheidung wird weitgehend angewandt: von der OECD bis zu Weltbank und IWF, von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation bis zum GATT. Seit Verhängung der Sanktionen habe ich eine Reihe von der Regierung und den Oppositionsparteien vorAll dies hat jedoch auch Auswirkungen auf die Position gelegter "Wirtschaftsprogramme" gesehen. Sie waren von Serbien und Montenegro im Ausland. Das Prosich in einem einig: Der Unmöglichkeit der Verwirkliblem, auf das ich mich beziehe, ist umfassender als die chung eines rationalen wirtschaftlichen Entwicklungsoffizielle Duldung von Kriminellen. Zeitweise ist es für programms solange die Sanktionen in Kraft sind. Der ausländische Beobachter unklar, ob ein institutionaliPreis für Serbien und Montenegro für die aktuelle siertes Regierungssystem - wie das Konzept von der Politik ist die internationale Isolation und kontinuierliKSZE verstanden wird - hier überhaupt existiert. Selbst che Dezimierung der Wirtschaft. als Serbien und Montenegro sich in diesem Frühjahrzu einer Föderation zusammengeschlossen haben, mißInternational bleibt der Handel eingefroren. achteten die Regierungen der Republiken die Autorität Ausländische Investitionen fließen in andere des Staates weiterhin. Die Besetzung des HauptquarLänder. Wissenschaftliche und akademische tiers der Bundespolizei durch die serbische RepublikAustauschprogramme gehören der Vergangenpolizei in Mißachtung der Gerichtsbeschlüsse ist nur heit an. ein Beispiel für die Bereitschaft der Behörden der Republik, ihre eigenen Regeln aufzustellen. Obwohl Im Inland sind die Volkswirtschaften von Serdie Bundesverfassung die Bundesregierung mit der bien und Montenegro bereits schwer angeschlaFührung der auswärtigen Angelegenheiten für die beiden gen, nicht nur durch die Sanktionen, sondern Republiken beauftragt, gibt es keine einheitliche Auauch aufgrund jahrzehntelanger Planwirtschaft ßenpolitik. Zumindest im Falle Serbiens ertaubt die und sozialistischer Selbstverwaltung. InsbeVerfassung der Republik darüber hinaus den serbisondere die derzeitige Politik der serbischen schen Behörden ausdrücklich, die ihnen nicht genehRegierung ist ein Rückschritt und verschleiert men staatlichen Maßnahmen zu ignorieren. Ein solnur vorübergehend die Auswirkungen der Sankches System ist bestenfalls verwirrend und untergräbt tionen und einer anachronistischen Volkswirtdie Fähigkeit jedes politisch Verantwortlichen, eine schaft. Im nächsten Jahr werden nur weitere ernsthafte Außenpolitik zu betreiben und die Welt massive Arbeitslosigkeit, Produktionsrückgang davon zu überzeugen, daß er Verpflichtungen eingeund galoppierende Inflation zu beobachten sein. hen kann. Bisher wurden die Auswirkungen der Sanktionen Das Fehlen einer effektiven, verantwortungsbewuß- besonders aufgrund der laschen Durchsetzung teilten staatlichen Autorität und die Unterstützung der weise umgangen und durch die Vergabe neugedruckRegierungsvertreter der Republik für den Krieg in ter Dinarscheine an Arbeiter (die häufig nicht arbeiten), Seite 4 AMERIKA DIENST 50 �Bauern und Rentner verdeckt. Wir alle wissen jedoch, daß es so etwas wie ein kostenloses Mittagessen nicht gibt. Die Hyperinflation wird noch mehr Dinare verschlingen, bis der Wert des Dinars völlig vergeudet ist. Wie werden die ohnehin untätigen Arbeiter dann bezahlt? Jugoslawiens neuester Dinar hat bereits seit Juni dieses Jahres 85 Prozent an Wert verloren. Es ist ein Fehler anzunehmen, Serbien und Montenegro könnten das Ende der Sanktionen abwarten, die UNO würde allmählich ermüden und die Blockade aufheben. Das wird sie nicht tun. Die Sanktionen wurden gerade verschärft und werden gegebenenfalls weiter verschärft. und Femsehanbietern auf ausgewogener und bezahlbarer Grundlage Frequenzen zugänglich machen. Sie kann sicherstellen, daß private Publikationen Zugang zu Verbrauchsmaterial, Geräten und einem zuverlässigen Verteilungssystem erhalten. Darüber hinaus darf die Regierung nicht wegsehen, wenn Journalisten von radikalen Politikern bedroht werden und Firmen von Werbemaßnahmen oder Geschäften mit unabhängigen Medien entmutigt werden. Kurzum, Objektivität bedeutet, daß man unter Nutzung so vieler Quellen wie möglich alle verfügbaren Informationen offenlegt und nicht nur eine Seite der Geschichte präsentiert. Objektive Medien unterscheiden eindeutig zwischen Tatsache und Meinung. DieEs ist auch ein Fehler, sich in dem Glauben zu wiegen, ser Maßstab muß auf sämtliche gesendeten Informaeine Umgehung der Sanktionen würde irgendwie tionen angewendet werden, nicht nur auf die Abendermöglichen, daß das Leben weitergeht wie bisher. nachrichten. Medien, die dies nicht tun, produzieren Selbst vor den Sanktionen wurden 10 bis 20 Prozent Propaganda, keine Nachrichten. des serbischen Handels auf dem "grauen" Markt abgewickelt - außerhalb des Gesetzes. Wie hoch ist der Genau dies bedeutet Ausgewogenheit in der BerichtProzentsatz heute? 30? 40 oder noch höher? Wieviel erstattung über Wahlen. Es bedeutet nicht, einer Wirtschaft außerhalb des Gesetzes - mit Schwarz- Gruppe oder politischen Partei einen kurzen Abschnitt märkten, offizieller Korruption und Schutzbanden - am Ende der Nachrichten zu widmen. Ich fürchte, die wollen Serbien und Montenegro dulden? Haben sie Medien in Serbien und Montenegro - besonders die einmal Fuß gefaßt, sind Kriminelle und Korruption offiziellen Medien - erfüllen die Kriterien für Objektivität außerordentlich schwer wieder zu beseitigen. Die und Fairneß bei weitem nicht. Folge einer auf das reine Überleben ausgerichteten Volkswirtschaft wird letztlich Armut und wachsende Zuschauer von TV Belgrad hatten keine ausgewogene Kriminalität sein, wenn organisierte Banden die lukra- Erklärung, warum UNO-Resolution 787 zur Verschärtiven Schwarzmärkte übernehmen und sich bei Regie- fu ng der Sanktionen verabschiedet wurde. TV Belgrad rungsvertretern einschmeicheln, die sie mit Konzes- räumte Radovan Karadzic und Ratko Mladic lange Sendezeit ein, um ihre Meinung zu den Vorgängen in sionen belohnen können. Bosnien kundzutun. Über die Ansichten der anderen Der freie Informationsfluß ist eine weitere grundlegen- Konfliktparteien oder der Mitgliedstaaten des UN-Side Komponente des KSZE-Prozesses und eines der cherheitsrats, die für die Resolution gestimmt hatten, Schlüsselelemente einer funktionierenden Demokra- wurde jedoch kaum berichtet. tie. In der Tat wird die Fairness der Wahlen vom 20. Dezember bereits aufgrund der restriktiven Medien- Auch die westlichen Medien begehen Fehler. Die landschaft in Serbien und Montenegro in Zweifel gezo- westlichen Medien sind jedoch ebenso wenig in einer gen. In seiner Beurteilung der Lage vor den Wahlen für antiserbischen Verschwörung miteinander verbunden den Zeitraum Mitte November stellte das Internationa- wie all die Länder der Vereinten Nationen, die für die le Republikanische Institut (IRI) fest: "Nach Ansicht Verhängung der Sanktionen stimmten. Wenn die der Fernseh- und Sonderinformationsprogramme ist Medien nicht immer völlig objektiv sind, so sind sie das IRI der Überzeugung, daß die serbischen und doch grundsätzlich ehrlich. Wenn sie mehr über montenegrinischen elektronischen Medien nach wie serbische Angriffe und Beschießungen sowie, ja, über vor als massive Propagandamaschinerie dienen. Dem Greueltaten berichten, so informieren sie über das, IRI liegen Beweise dafür vor, daß die Fernsehnach- wozu sie Zugang haben und was sie selbst sehen und richten in der Woche vor der Entsendung der Untersu- erfahren können. Was sie sehen und erfahren, ist das, chungsmission vom 17.-22. November auf das Ni- worüber sie berichten. veau einer Vorwahlmanipulation durch die Regierungspartei gesunken war." Es bedarf kaum besonderer Was können die politisch Verantwortlichen in Serbien Erwähnung, daß die Fortsetzung solcher Praktiken und Montenegro tun, um die Isolation und internationaalle Bemühungen untergraben wird, die Wert davon zu le Verurteilung zu überwinden, die künftige Generatioüberzeugen, die bevorstehenden Wahlen seien frei nen gefährdet? und fair. Erfüllung der bei der Londoner Konferenz getroffenen Vereinbarungen sowie Einsatz des Was zur Korrektur dieses entstellten Bildes erforderpolitischen, moralischen und wirtschaftlichen lich ist, sind radikale Veränderungen der MediengesetEinflusses, den Belgrad besitzt, um zu gewährze und -politik. Dazu kann die Regierung mehrere leisten, daßdie Führung der bosnischen Serben Schritte unternehmen. Sie kann privaten Rundfunkdasselbe tut. AMERIKA DIENST 50 Seite 5 �Dem seibischen und montenegrinischen Volk die Wahrheit sagen. Solange Serben und Montenegriner ein ehrliches Bild dessen entbehren, was in Bosnien-Herzegowina geschieht, wird es schwierig sein, die katastrophale Politik zu ändern. Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in Serbien und Montenegro. Solange es paramilitärischen Kräften und gewöhnlichen Verbrechern gestattet wird, den Durchschnitt sbürgerstraflos einzuschüchtern und zu terrorisieren, wird die Bereitschaft und Fähigkeit Belgrads, das Völkerrecht einzuhalten, in Zweifel gezogen. Herstellung von Chancengleichheit für die Wahlen am 20. Dezember, indem faire Behandlung der Opposition in den staatlich kontrollierten Medien gewährleistet wird, die heute gegen sie eingestellt sind, und indem man dem serbischen Volk die Chance gibt, in einem echten demokratischen Prozeß für die Kandidaten seiner Wahl zu stimmen. Zusammenfassend ist festzustellen, daß die Zukunft der Beziehungen zwischen Belgrad und Washington vor allem von der Bereitschaft der von den Wählern dieses Landes am 20. Dezember bestimmten Entscheidungsträger abhängt, sich erneut die Werte zu eigen zu machen, für die wir gemeinsam gegen den Faschismus gekämpft haben, sich wieder der Welt der neunziger Jahre anzuschließen und politische Maßnahmen aufzugeben, die drohen, uns über ein halbes Jahrhundert zurückzuwerfen und die Bemühungen einer ganzen Generation hier zunichte zu machen, die die Chance verdient, ein besseres Leben aufzubauen. * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 50 �PORTRAT 16. Dezember 1992 LANGJÄHRIGER PERSÖNLICHER FREUND ALS CLINTONS STABSCHEF Thomas F. "Mack" McLarty WASHINGTON - (AD) - Mit der Ernennung von Thomas F. "Mack" McLarty zu seinem Stabschef hat der künftige Präsident Bill Clinton einen langjährigen Freund, erfolgreichen Geschäftsmann und Politiker ausgewählt, um die Aufsicht über seine Mitarbeiter zu führen und seine Zeit im Weißen Haus zu organisieren. Seine Wahl als Abgeordneter des Kongresses von Arkansas im Jahr 1969 machte den 23jährigen zum jüngsten Volksvertreter in der Geschichte des Bundesstaates. Teilweise aufgrund des Einflusses seiner Familie wurde McLarty, als er Ende zwanzig war, in den Vorstand des Erdgasunternehmens Arkla Inc. in Lousiana gewählt. McLarty beschloß schließlich, ganz McLarty, 46, ist für sein freundliches Wesen und seine bei Arkla zu arbeiten. Ihm gelang schnell der Aufstieg gesellschaftlichen Fähigkeiten bekannt, und politische innerhalb des Unternehmens, und 1985 wurde er Analytiker prophezeien, daß er seine eigene Persön- dessen Vorsitzender. Presseberichten zufolge ist lichkeit und seine Vorrechte denen Clintons unterord- McLarty jetzt Millionär. nen wird. Auch nimmt man an, daß McLarty Clinton verschiedene Ansichten vorlegen wird, anstatt auf Ebenso wie Clinton engagierte sich McLarty im politiseiner eigenen zu bestehen. schen Leben von Arkansas. Er war Parteivorsitzender der Demokraten in Arkansas, war während Clintons McLarty, der Clinton schon seit seiner Kindheit kennt, Wahlkampagnen für das Amt des Gouverneurs als erklärte, es werde seine Aufgabe sein, dem neuen Schatzmeister tätig und beriet auch andere Politiker Präsidenten die Wahrheit zu sagen. Und erversprach, aus Arkansas. Clinton gegenüber "immer direkt (ehrlich) zu sein", um sicherzustellen, daß Clinton als Führer der Nation nicht Zu seiner neuen Rolle merkte McLarty an: "Ich habe isoliert wird. mein Leben im Herzen des Landes (außerhalb Washingtons) verbracht... aber durch meine Erfahrung McLarty und Clinton besuchten zusammen in Hope, als... Geschäftsmann, in der Legislative des BundesArkansas, den Kindergarten. McLartys Familie war staates und als ehemaliger Parteivorsitzender kenne wohlhabend und besaß die örtliche Autohandelsnie- ich Washington gut und weiß, wie der Verwaltungsapderlassung von Ford, Clintons weniger begüterter Stief- parat dort funktionieren muß." vater die von Buick. Ihre Freundschaft blieb auch bestehen, als sie erwachsen waren und dauert bereits McLarty lebt gegenwärtig mit seiner Frau Donna in ihr ganzes bisheriges Leben. Little Rock, Arkansas. Sie haben zwei Kinder. Nachdem er seinen Abschluß an der University of Arkansas gemacht hatte, baute McLarty den Autohandel der Familie zu einem der größten Transportunternehmen der Region aus. * * * * * AMERIKA DIENST 50 Seite 1 �PORTRAT 16. Dezember 1992 BENTSEN ALS FINANZMINISTER NOMINIERT Langjähriges Senatsmitglied hat starke wirtschaftliche Interessen WASHINGTON - (AD) - Der gewählte Präsident Clinton hat Senator Lloyd Bentsen als Chef des Finanzministeriums nominiert. Dies ist zweifellos der wichtigste wirtschaftspolitische Posten in der amerikanischen Regierung. Durch die Entscheidung für Bentsen, der seit 22 Jahren Mitglied des Senats ist, scheint Clinton die Aussichten zu verbessern, seine wirtschaftspolitischen Programme im Kongreß durchzusetzen und eine seit vier Jahren andauernde Pattsituation in Schlüsselbereichen der Steuer- und Ausgabenpolitik zu beenden. Bei der Ankündigung der Nominierung für das Finanzressort erklärte Clinton am 10. Dezember 1992, Bentsen zeichne sich besonders dadurch aus, daß er den Respekt der amerikanischen Finanzwelt genieße und gleichzeitig Mitgefühl für die finanziell weniger Begünstigten zeige. Er verwies auf seine Frustration darüber, daß die Bemühungen zur Verabschiedung eines harten Gesetzes zur Verbrechensbekämpfung, einer Wahlkampfreform und eines Steuergesetzes, das wirtschaftliche Anreize zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Ankurbelung der Konjunktur einbezog, am Veto von Präsident Bush scheiterten. Der in Texas geborene Bentsen bringt in seine Position eine umfassende Kenntnis des Kongresses sowie langjährige Erfahrung in der Beschäftigung mit Steuer-, Handels- und Gesundheitspolitik ein. Er war 1970 nach einem Sieg über George Bush in den Senat eingezogen. Es wird erwartet, daß die Nominierung Bentsens, der für seine staatsmännische Haltung im Finanzausschuß des Senats und seine Leistungen als Kandidat der Demokratischen Partei für das Amt des Vizepräsiden"Wenn man in der amerikanischen Politik die Worte ten im Jahr 1988 gerühmt wurde, den Finanzmärkten Statur, Würde und Respekt ausspricht, denkt man an die Sicherheit vermittelt, daß die wirtschaftspolitischen den Namen Lloyd Bentsen", erklärte Clinton. "Ich hatte Schaltstellen des Landes in guten Händen sind und ihre Interessen berücksichtigt werden. ihn seit langem für diese Position im Sinn." Bentsen, der Clintons wichtigster wirtschaftspolitischer In den Jahren seiner Tätigkeit als Vorsitzender des Sprecher sein wird, teilte Reportern nach der Ankündi- Finanzausschusses des Senats, des Gemeinsamen gung mit, die nächste Administration erbe ein doppel- Steuerausschusses, als Mitglied des Gemeinsamen tes Defizit sinkender Investitionen und unausgegliche- Wirtschaftsausschusses sowie des Senatsausschusner Haushalte. ses für Handel, Wissenschaft und Verkehr hat Bentsen die Interessen der Wirtschaft stärker unterstützt als die "Wir sind entschlossen, beide auf ein normales Maß zu meisten anderen demokratischen Parlamentarier. begrenzen", erklärte Bentsen. "Was es (das amerikanische Volk) fordert, sind keine Wunder, sondern Als eines der wohlhabendsten Mitglieder des Senats Fortschritte, und die wird es bekommen." mit einem Nettoeinkommen von über 10 Millionen Dollar, das er aus Beteiligungen an Immobilien, RanAuf den kritischen Hinweis, seine Berufung bringe ches, Landwirtschaft, Bergbau, öl und Gas bezieht, einen Ansatz des "business as usual" in die Clinton- war Bentsen ein energischer Befürworter von SteuerAdministration, erwiderte Bentsen: "Ich habe all diese erleichterungen für Immobilieninteressen sowie ölGeschichten über meine Position als Insider gehört. und Gasproduzenten. Ich möchte Ihnen sagen, daß ich mich seit zwölf Jahren wie ein Au ßenseiter fühle und der Pattsituation Obwohl er die Senkung der Kapitalertragsteuer theoüberdrüssig bin." retisch befürwortet, lehnte Bentsen eine solche Redu- AMERIKA DIENST 50 Seite 1 �zierung ab, als Präsident Bush sich weigerte, diese mit unterstützt, obwohl er der Meinung war, es müsse einer Steuererhöhung für Besserverdienende zu ver- mehr getan werden, um damit zusammenhängende knüpfen. Arbeits- und Umweltfragen zu behandeln. Darüber hinaus hat er sich für eine Anhebung der Von politischen Aktionskomitees wurde Bentsens Summe eingesetzt, die Einzelpersonen auf steuerfreie Unterstützung bestimmter politischer Programme weder Rentenkonten einzahlen können sowie dafür, die von Liberalen noch von Konservativen als besonders Verwendung dieser Mittel für die Finanzierung von prägnant eingestuft. Ausbildung und Wohneigentum zu gestatten. Obwohl Bentsens Ausscheiden aus dem Senat ClinEr hat eine Reduzierung der Sozialversicherungssteu- tons Unterstützung im Finanzausschuß schwächen er mit dem Argument abgelehnt, sie werde das Defizit könnte, hat der als wahrscheinlicher Nachfolger Bentsteigern und die Anhebung anderer Steuern erfordern. sens als Ausschußvorsitzender angesehene Senator Daniel Patrick Moynihan bereits erklärt, seine wichtigBentson spielte gemeinsam mit dem für das Amt des ste Priorität werde es sein, "das Programm des PräsiDirektors der Haushaltsbehörde nominierten Leon denten durch den Kongreß zu bringen". Panetta eine Schlüsselrolle bei der Erarbeitung des 1990 verabschiedeten auf fünf Jahre angelegten Pakets Die Gouverneurin von Texas, Ann Richards, hat die zum Defizitabbau um 500 Milliarden Dollar. Besorgnis geäußert, Bentsens Ausscheiden könnte den Republikanern eine Chance eröffnen, einen Sitz "Mehr als die meisten Demokraten im Kongreß ver- im US-Senat zu erringen. traut er auf den Markt und militärische Stärke ... aber er ist ebenso stark davon überzeugt, daß die Armen Der 71jährige Bentsen wurde zum ersten Mal 1948 in und Hilflosen Schutz und Beistand vom Staat benöti- den Kongreß gewählt, schied jedoch nach sechs Jahren gen", schrieb das National Journal in seiner letzten aus, um ein Versicherungsunternehmen in Houston Zweijahresanalyse der Kongreßmitglieder. aufzubauen. Erverbrachte 16 Jahre als Unternehmer in Houston und wurde vor seinem Sieg bei der SenatsIn Handelsfragen war Bentsen eines der einflußreich- wahl von 1970 Präsident von Lincoln Consolidated, sten Kongreßmitglieder. Er ist grundsätzlich Befür- einer Finanzholding. worter des freien Handels, hat jedoch Besorgnis über japanischen Protektionismus geäußert. Er hat das Er wurde am 11. Februar 1921 in Mission (Texas) Handelsgesetz Super 301 unterstützt, das amerikani- geboren und schloß im Jahr 1942 sein Jurastudium an sche Regierungsvertreter für Handelsfragen auffor- der juristischen Fakultät der University of Texas ab. dert, einseitige Maßnahmen gegen als unfair angese- Danach trat er in die US-Armee ein. Im Zweiten hene Handelspartner zu verhängen. Weltkrieg wurde er als B-24-Pilot und Staffelkommandeur zum Major befördert. Er wurde mit dem DistinBentsen hat ein Junktim zwischen Auslandshilfe und guished Flying Cross ausgezeichnet. Handel befürwortet, die Initiative für das Karibische Becken durch den Kongreß geleitet und das Nordame- Mit seiner Frau Beryl Ann, geb. Longino, die auch als rikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) energisch B.A. bekannt ist, hat er zwei Söhne, Lan und Lloyd III. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 50 �PORTRAT 16. Dezember 1992 CLINTON ERNENNT PARTEIVORSITZENDEN DER DEMOKRATEN ZUM HANDELSMINISTER Porträt von Ron Brown WASHINGTON - (AD) - Ron Brown hat dazu beigetragen, die Demokratische Partei im Präsidentschaftswahlkampf 1992 hinter Bill Clinton zu vereinen. Jetzt möchte Clinton, daß Brown Wirtschaft und Regierung zur Bewältigung einer weiteren großen Herausforderung, dem internationalen Wettbewerb, vereint. Darüber hinaus wird er für die erfolgreiche Organisation des demokratischen Konvents für Clinton in New York verantwortlich gemacht, wobei er die erforderlichen Kompromisse mit so unterschiedlichen führenden Persönlichkeiten der Partei wie Jackson, dem Clinton-Gegner Jerry Brown aus Kalifornien und Gouverneur Mario Cuomo aus New York aushandelte. Der von Clinton für das Amt des Handelsministers berufene 51jährige Brown wird vom Wall Street Jour- Ferner wird ihm Anerkennung gezollt, weil er die nal als "der Washingtoner Insider schlechthin" be- Bemühungen der Demokratischen Partei bei Finanzierung, Forschung und Strategie reformierte, die zum zeichnet. Wahlsieg Clintons im November beitrugen. Er war 11 Jahre als Rechtsanwalt fürdie Bürgerrechtsorganisation National Urban League tätig und diente Seit 1982 ist Brown als Lobbyist für die wichtige in darüber hinaus als mit der ständigen Vertretung beauf- Washington ansässige, für Unternehmen tätige Antragter Anwalt und Stabsdirektor für Senator Edward waltskanzlei Patton, Boggs and Blow tätig, bei der er Kennedy sowie als juristischer Chef berater des Justiz- Teilhaber ist. ausschusses des Senats. Wenn es Opposition gegen seine Berufung für das Brown unterstützte Kennedys erfolglose und entzwei- Handelsressort geben sollte, dann wäre dies eine ende Bewerbung gegen den Amtsinhaber Präsident mögliche Quelle. Zu seinen Klienten zählten Japan Air Jimmy Carter um die Präsidentschaftsnominierung Lines, 21 japanische Elektronikfirmen sowie die eheder Demokratischen Partei im Jahr 1980. Seither hat malige Regierung Haitis unter Jean-Claude "Baby sich Brown jedoch häufig um die Einheit der Partei Doc" Duvalier. bemüht. Brown erklärte am 12. Dezember 1992 während der Der Nachrichtenagentur Reuter zufolge erklärte sich Pressekonferenz in Little Rock, bei der Clinton seine Brown 1988 nur auf Drängen von Parteifunktionären, Berufung bekanntgab, er werde seine Erfahrung eindie darauf bedacht waren, Konflikte mit dem Präsi- setzen, um das Handelsministerium zu motivieren, dentschaftskandidaten Michael Dukakis zu entschär- Clintons Ziel der wirtschaftlichen Erneuerung zu verfen, bereit, den Auftritt seines Mitstreiters für die Bür- wirklichen. gerrechte, Jesse Jackson, beim demokratischen Par"Das wird Teamarbeit sein", stellte Brown in einer teikonvent zu organisieren. vorbereiteten Erklärung fest. "Die Erhöhung der ExDem 1989 zum Vorsitzenden des Nationalen Aus- porte, Förderung neuer Technologien, Unterstützung schusses der Demokraten gewählten Brown wird das der wirtschaftlichen Entwicklung - all dies erfordert Verdienst zugeschrieben, Clinton während des Vor- integriertes, behördenübergreifendes Handeln, das wahlkampfs um die Nominierung 1992 vor möglichen die alten Grenzen zwischen Wirtschaft, Gewerkschafschädlichen Auseinandersetzungen innerhalb der ten und Regierung überschreitet." Partei bewahrt zu haben. * * * * * AMERIKA DIENST 50 Seite 1 �PORTRAT 16. Dezember 1992 DESIGNIERTER ARBEITSMINISTER LEGT BETONUNG AUF AUS- UND FORTBILDUNG Porträt von Robert Reich WASHINGTON - (AD) - Obwohl der vom künftigen Präsidenten Clinton für das Amt des Arbeitsministers nominierte Robert Reich viel über Arbeitsfragen publiziert hat, ist er kein Wirtschaftswissenschaftler. Aber Reich - Dozent an der Harvard University, profilierter Autor, prominenter Fernsehkomentator, Verfasser von Leitartikeln und Mitbegründer des Economic Policy Institute - ist ein langjähriger Freund von Bill Clinton. Seit sie sich als Rhodes-Stipendiaten an der Oxford University kennenlernten und gemeinsam die juristische Fakultät von Yale besuchten, haben Clinton und Reich kontinuierlich über Wirtschaft und Politik diskutiert. Clinton hat Reich zum Leiter der Wirtschaftsgruppe des Übergangsteams ernannt. Obwohl bisherige Arbeitsminister nicht viel zur Wirtschaftspolitik zu sagen hatten, könnte Reich aufgrund seiner langen Verbindung zu Clinton einen Unterschied bewirken. Aus Reichs Sicht erfordert die zunehmend grenzenlose Weltwirtschaft mit multinationalen Unternehmen, die ihre Produktion in den Ländern ansiedeln, wo sie die profitabelsten Möglichkeiten vorfinden, eine neue amerikanische Beschäftigungspolitik. Reich zufolge werden Arbeitsplätze im Fertigungsbereich in andere Länder verlagert. Obwohl die Zahl der Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor zunimmt, werden die Gehälter aufgrund der Einwanderer niedriggehalten. * AMERIKA DIENST 50 Was die Vereinigten Staaten benötigen, so Reich, sind mehr Wissenschaftler, Ingenieure, Berater, KünstlerMenschen, die er als symbolische Analytiker bezeichnet, die ihr Wissen und ihre Kreativität dazu verwenden, den Wert von Waren und Dienstleistungen zu steigern, die andere Menschen produzieren. Sie lösen die großen Probleme und werden gut bezahlt. Amerikanische und ausländische Firmen werden sich nur dann in den Vereinigten Staaten ansiedeln, wenn sie gut ausgebildete Arbeitskräfte und hochentwickelte Technologie sowie ein ausgebautes Straßen- und Kommunikationsnetz vorfinden. Um die Zahl der symbolischen Analytiker aufzustokken, erläutert Reich, sind bessere Aus- und Fortbildung erforderlich als die meisten der privilegierten Amerikaner heute erhalten sowie ausreichende Ernährung und Gesundheitsfürsorge für Kinder, um eine solche Ausbildung zu gewährleisten. "Statt die Rentabilität der unter ihrem Banner segelnden Unternehmen zu erhöhen oder die weltweite Beteiligung ihrer Bürger zu erweitern, besteht die wirtschaftliche Rolle einer Nation darin, den Lebensstandard ihrer Bürger durch eine Aufstockung dessen zu verbessern, was sie zur Weltwirtschaft beitragen", schrieb Reich in seinem 1991 veröffentlichten Buch The Work of Nations. Zur Zeit ist Reich Dozent für Politologie an der John F. Kennedy School of Government der Harvard University. Unter der Ford-Administration war Reich persönlicher Referent des Stellvertretenden Justizministers und während der Carter-Administration Leiter für politische Planung der staatlichen Handelskommission. * * * * Seite 1 �PORTRAT 16. Dezember 1992 CLINTON SIEHT HERAUSFORDERUNGEN FÜR DESIGNIERTE GESUNDHEITSMINISTERIN Porträt von Donna Shalala WASHINGTON - (AD) - Der gewählte Präsident Bill Clinton vertraut darauf, daß Donna E. Shalala, die er als nächste Gesundheitsministerin (Secretary of Health and Human Services - HHS) nominiert hat, das Fachwissen besitzt, um sich nach ihrem Amtsantritt im Januar einer Reihe beängstigender Herausforderungen zu stellen und diese in den Griff zu bekommen. In einer Pressekonferenz am 11. Dezember 1992 bezeichnete Clinton eine vollständige Reform des amerikanischen Gesundheitswesens, die Beschäftigung mit der eskalierenden AIDS-Krise des Landes sowie die Erweiterung des Head-Start-Programms, das darauf abzielt, Vorschulkindern aus einkommensschwachen Familien eine ausreichende Ernährung und Bildungschancen zu garantieren, als vordringlichste dieser Herausforderungen. Gleichzeitig, so betonte der gewählte Präsident, wird kein Ministerium der Bundesregierung stärker dazu angehalten werden, das Anwachsen des US-Haushaltsdefizits in den nächsten vier Jahren eindämmen zu helfen. Als Zeugnis für ihren Erfolg bei der Leitung der sechstgrößten Universität des Landes wurde ihr im Jahr 1992 von der amerikanischen Gesellschaft für öffentliche Verwaltung der Preis für Verdienste um den öffentlichen Dienst sowie vom amerikanischen Politologenverband der jährlich vergebene Preis für besondere Forschungsleistungen in Urbanistik verliehen. Zuvor war sie vom Wirtschaftsmagazin Business Week bereits zu einer der fünf besten Verwaltungsfachleute im höheren Bildungswesen und von Ladies Home Journal zu einer der 50 einflußreichsten Frauen in den Vereinigten Staaten erklärt worden. Vor ihrer Tätigkeit bei der University of Wisconsin in Madison war die designierte Ministerin sieben Jahre lang Rektorin des zur City University of New York gehörenden Hunter College. "Alle Berge, die Donna Shalala in der Vergangenheit erstiegen hat, sind nichts im Vergleich zu der Aufgabe, vor der sie nun steht", erklärte Clinton. Darüber hinaus war sie von 1972 - 79 au ßerordentliche Professorin für Politologie und Pädagogik an der CoShalala, die zur Zeit Professorin für Politologie und lumbia University, von 1970 - 72 Professorin für PoliRektorin der University of Wisconsin in Madison ist, tologie am Bemard M. Baruch College (ebenfalls Teil verwies darauf, daß sie als Kind und junge Erwachse- der City University of New York) sowie von 1965 - 70 ne stets davon geträumt hatte, einen wichtigen Beitrag Leiterin des Fachbereichs Urbanistik und später Assizum Aufbau einer besseren Wert zu leisten. stentin des Dekans der Syracuse University. "Diesen Traum habe ich immer noch", erklärte sie. Kurz nach ihrem Collegeexamen im Jahr 1962 reagierte Seitdem sie 1988 in Madison als erste Frau die Leitung Shalala auf den Appell Präsident John F. Kennedys einer großen Universität des Mittelwestens übernahm, an die Jugend Amerikas und trat in den Entwicklungshat sich Shalala auf die Verbesserung der Collegeaus- dienst Peace Corps ein. Sie ging zwei Jahre in den bildung, die Anwerbung und Beibehaltung hervorra- Iran, wo sie Englischunterricht gab und bei der Gegender Dozenten, Mitarbeiter und Studenten, die meindeentwicklung half. Modernisierung der Forschungseinrichtungen und Während der Carter-Administration war sie erneut im Verbesserung der Chancen für Frauen und Angehöri- öffentlichen Dienst tätig und von 1977 - 80 als Abteige von Minderheiten konzentriert. AMERIKA DIENST 50 Seite 1 �lungsleiterin im Ministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung (HUD) für politische Konzepte und Forschung zuständig. ~. ^ . „ L . « L . . . ,. .... Die 51 jahnge Shalala wurde als Tochter libanesischer Eltern am 14. Februar 1941 in Cleveland (Ohio) gebo- ren. Nach dem Besuch öffentlicher Schulen erhielt sie 1962 am Western College for Women (Oxford, Ohio) ihr Bakkalaureat. 1968 legte sie an der Syracuse University ihre Magisterprüfung ab und promovierte ^^ 1 g 7 0 i n Soziologie * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 50 �PORTRAT 16. Dezember 1992 PANETTA ZUM DIREKTOR DER HAUSHALTSBEHÖRDE ERNANNT Renommierter Experte im Kongreß WASHINGTON - (AD) - Mit der Ernennung von Leon Panetta zum Direktor der US-Haushaltsbehörde hat sich derkünftige Präsident Clinton für einen in Finanzfragen äußerst versierten Experten des Landes entschieden. Panetta, 54, seit 1977 Mitglied des Repräsentantenhauses, war seit 1979 für zunächst 6 Jahre im Haushaltsausschuß des Hauses tätig. 1989 trat er die Nachfolge seines Kollegen im Repräsentantenhaus, William Gray, als Vorsitzender dieses Gremiums an. Zwei Jahre später arbeitete er am Entwurf eines Abkommens mit der Reagan-Administration mit, das zu Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in den Haushaltsjahren 1988 und 1989 führte - ein Pakt, den Reagan später öffentlich brandmarkte, weil er sich zu stark auf die Steuerseite stützte. Panetta genießt den Ruf, Meister des unergründlichen Haushaltsverfahrens zu sein. Und obwohl er au ßergewöhnlich geschickt in der Erfassung der kleinsten Details ist, vermittelt er eine deutliche Sicht des Gesamtbildes. Bei der Übernahme des Ausschu ßvorsitEr war einer der Unterhändler des Kongresses in den zes stellte er fest: "Mit dem Haushalt geben Sie eine langen und häufig kontroversen Haushaltsdebatten Erklärung ab, wo die Nation steht und in welche der Bush-Administration im Herbst 1990, die zu einem Richtung Sie sie dirigieren wollen." auf fünf Jahre befristeten Haushaltsplan führten, der zumindest im Augenblick noch in Kraft ist. Obwohl er wortgewandt für die Reduzierung des enormen Haushaltsdefizits eintritt, bewirkte Panetta doch Diese Vereinbarung sollte Präsident Bush in ernsthaf- unterstützt von der Bush-Administration - einen Sinte politische Schwierigkeiten bringen, da sie eine Abkehr neswandel im Kongreß, der einen ausgeglichenen von seinem Wahlkampfversprechen des Jahres 1988 Haushalt durch ein Änderung der amerikanischen "keine neuen Steuern" während seiner Amtszeit be- Verfassung zwingend vorschreiben wollte. deutete. Er verwarf diesen Ansatz als Trick und brachte eine Im Rahmen der Bestimmungen des Etats können die eigene Gesetzesvorlage ein, die einen ausgeglicheGesetzgeber zumindest theoretisch keine neuen nen Etat bis zum Haushaltsjahr 1998 durch die KomAusgaben vorschlagen ohne ausgleichende Kürzun- bination von schrittweisen Ausgabenkürzungen in gen bei anderen Programmen oder Steuererhöhungen Gesamthöhe von 725 Milliarden Dollar und Steuererzu deren Finanzierung. Obwohl der Mechanismus höhungen über diesen Zeitraum hinweg zum Ziel hat. weit davon entfernt ist, perfekt zu funktionieren, erklä- Sein Gesetzentwurf lag dem Repräsentantenhaus ren Panetta und andere an der Erarbeitung des Pakts jedoch noch nicht vor, als sich der Kongreß im Oktober Beteiligte, das Defizitproblem wäre - so gravierend es vertagte. ist - ohne diese Vereinbarung um etliche Millionen Dollar schlimmer. Panetta gelingt es, seine Konzentration auf Haushaltsfragen durch die Fähigkeit auszugleichen, sich über Die zähen Verhandlungen von 1990 waren nicht das sich selbst und die Probleme lustig zu machen. Eine erste Mal, bei dem Panetta sich in den Mittelpunkt der geistreiche Bemerkung, die mit Gelächter quittiert Haushaltserörterungen stellte: 1985 war er ein Prota- wird, ist Standard bei seinen häufigen Pressekonfegonist bei der Aushandlung des Gramm-Rudman- renzen. Haushaltsausgleichsgesetzes zwischen Repräsentantenhaus, Senat und dem damaligen Präsidenten Ronald Unter seinen Kollegen auf dem Capitol Hill ist er sehr Reagan. beliebt - ein Bonus, der der Clinton-Administration AMERIKA DIENST 50 Seite 1 �zugute kommen wird, wenn sie ihre Programme durch den Kongreß bringen will. Schutz der Küstengewässer vor öl- und Erdgasbohrungen stark gemacht. Inzwischen als gemäßigter bis liberaler Demokrat eingeschätzt, begann Panetta seine politische Laufbahn als Republikaner. Als Sohn italienischer Einwanderer wurde Panetta in Monterey (Kalifornien) geboren, dem Wahlkreis, den er heute vertritt. Er machte 1960 seinen Abschluß an der University of Santa Clara und legte 1963 dort sein Juraexamen ab. Von 1964 bis 1966 diente er in der US-Armee. Er war juristischer Assistent von Thomas Küchel, einem republikanischen Senator aus Kalifornien und danach Leiter des US-Büros für Bürgerrechte unter der Nixon-Administration. 1970 wurde er aus diesem Amt entlassen, nachdem er sich über die seines Erachtens zu langsamen Bestrebungen der Administration zur Beseitigung der Rassentrennung beschwert hatte, und wechselte im Jahr darauf die Partei. Nach seiner Tätigkeit für Küchel und das Büro für Bürgerrechte war Panetta persönlicher Referent des New Yorker Bürgermeisters John Lindsay und praktizierte dann als Rechtsanwalt, bis er sich 1976 für den Kongreß aufstellen ließ. Obwohl Haushaltspolitik Panettas Stärke im Kongreß Panetta und seine Frau Sylvia haben drei Söhne. Die ist, war er aktives Mitglied des LandwirtschaftsausFamilie wohnt weiterhin in Kalifornien. Panetta fliegt schusses, schützte die Interessen der Agrar- und für gewöhnlich am Wochenende nach Hause. WähFertigungsindustrie in seinem vorwiegend ländlichen rend der Arbeitswoche in Washington wohnt er zusamWahlbezirk, der sich von der kalifornischen Küste ins men mit drei Kongreßabgeordneten in einem StadtInland erstreckt. Er hat sich für Umweltthemen wie den haus auf dem Capitol Hill. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 50 �PORTRAT 16. Dezember 1992 CLINTON BERUFT HANDELSEXPERTIN ALS WICHTIGSTE WIRTSCHAFTSBERATERIN Erste Frau als Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsberater WASHINGTON - (AD) - Die vom künftigen Präsidenten Clinton getroffene Wahl für den Posten des Vorsitzenden des Rats der Wirtschaftsberater (CEA) läuft den traditionellen Mustern für diesen Posten des Chefberaters in Wirtschaftsfragen zuwider. Die Professorin für Volks- und Betriebswirtschaft an der University of California (Berkeley), Laura D'Andrea Tyson, ist bekannter für ihre Werke über Handels- und Investitionsprobleme als über umfassendere makroökonomische Fragen, auf die sich die meisten ihrer Vorgänger spezialisiert hatten. "Laura Tysons wegbereitende Arbeiten über internationale Wettbewerbsfähigkeit und Handel, Produktions- und Technologiefragen haben unser Verständnis dessen verbessert, was die Vereinigten Staaten zum wirtschaftlichen Erfolg in der neuen Weltwirtschaft benötigen", erklärte Clinton bei der Bekanntgabe dieser Berufung am 11. Dezember 1992. "Als Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsberater wird sie in die wirtschaftlichen Analysen dieselbe Integrität einbringen wie Leon Panetta und Alice Rrvlin in den Haushaltsprozeß. Darüber hinaus wird sie eine beeindruckende Arbeitsbilanz in speziellen ökonomischen Bereichen mitbringen, die meines Erachtens außerordentlich wichtig ist." strie unterstützt Tyson darüber hinaus Gesetze, die es den Vereinigten Staaten erlauben würden, einseitige Maßnahmen gegen Länder zu ergreifen, denen unfaire Handelspraktiken unterstellt werden. "Bisweilen hat man nur die Wahl zwischen Untätigkeit einerseits und bilateralen Abmachungen oder einseitigen Handlungen andererseits", schrieb sie in ihrem Buch. "Unter gewissen Umständen sind die Kosten der Untätigkeit für das wirtschaftliche Wohlergehen der Vereinigten Staaten unannehmbar hoch." Reportern teifte Tyson am 11. Dezember mit, die traditionelle Rolle des CEA, den Präsidenten in makroökonomischen und technischen Fragen zu beraten, werde nach wie vor von übergeordneter Bedeutung sein. Darüber hinaus gab sie jedoch zu verstehen, daß ihre Arbeit über Industriepolitik und Wettbewerbsfähigkeit eine wichtige Rolle in der Tätigkeit des CEA spielen werde. "In den letzten Jahren ... hat die Wirtschaftswissenschaft zu erkennen begonnen, daß ein gesundes makroökonomisches Umfeld keine Garantie für die langfristige Gesundheit der amerikanischen Wirtschaft darstellt", erklärte sie. "Wir benötigen sicherlich eine Tyson wird die erste Frau in der Position eines Vorsit- gesunde Haushaltspolitik. Wir benötigen gewiß eine gesunde Geldpolitik. Aber wir brauchen auch andere zenden des CEA sein. Dinge. Wir benötigen ein faires und vertretbares In ihrem neuesten Buch "Who's Bashing Whom?" Krankenversicherungssystem. Wir benötigen eine (etwa: "Wer schlägt auf wen ein?") setzt sich Tyson für erstklassige nationale Infrastruktur. Wir benötigen engere Beziehungen zwischen Wirtschaft und Regie- eine starke Produktionsbasis. Wir brauchen wettberung ein, um der japanischen und deutschen Konkur- werbsfähige amerikanische Unternehmen. Wir brauchen neue Technologien, um unsere Unternehmen renz entgegenzutreten. wettbewerbsfähiger zu machen und unsere Umwelt zu Als Befürworterin verstärkter Steuergutschriften und verbessern sowie die wichtigsten Umweltherausfordeöffentlicher Technologiefinanzierung für Branchen wie rungen der Zukunft in den Griff zu bekommen. Wir die Halbleiter-, Flugzeug- und Supercomputerindu- benötigen ein offenes Welthandelssystem." AMERIKA DIENST 50 Seite 1 �Clinton erklärte, wegen des Primats der Wirtschaft werde dem Rat der Wirtschaftsberater in seiner Administration eine zentralere Rolle zukommen als in jeder Administration seit Präsident Kennedy in den frühen sechziger Jahren. Ihm zufolge hat Tyson sowohl "einen außerordentlichen analytischen Ruf... (als auch) die Fähigkeit, die zugrundeliegenden politischen und globalen Realitäten zu verstehen, die unsere Wettbewerbsfähigkeit als Amerikaner beeinflussen". Neben ihrem jüngsten Bush über Wettbewerbsfähigkeit hat Tyson zahlreiche Arbeiten über die Volkswirtschaften in Osteuropa und Japan vorzuweisen. Tyson erwarb ihr Bakkalaureat am Smith College und promovierte am Massachusetts Institute of Technology in Volkswirtschaft. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 50 �PORTRAT 16. Dezember 1992 RUBIN IN WIRTSCHAFT UND POLITIK GLEICHERMASSEN ERFAHREN Wirtschaftsberater Robert Rubin WASHINGTON - (AD) - Der vom künftigen Präsidenten Bill Clinton ausgewählte Direktor des neuen Nationalen Wirtschaftsrates ist Berichten zufolge ein Mann, der das Funktionieren der Weltmärkte versteht und auch die Politik liebt. Am 10. Dezember 1992 kündigte Clinton an, er habe Robert Rubin, 54jährigen Vorsitzenden der gigantischen Investmentgesellschaft an der Wall Street, Goldman, Sachs & Company, als Wirtschaftsberater des Präsidenten ausgewählt. Rubin soll den neuen Wirtschaftsrat, dem Clinton selbst Vorsitzen wird, koordinieren und leiten. Rubin, der bereits während der Wahlkampagne für Clinton als Wirtschaftsberater tätig war, hat Berichten des Wirtschaftsmagazins Business Week zufolge auf jedem Finanzmarkt - vom Wertpapier- bis zum Rohstoffmarkt - gearbeitet. Rubin wird als langjähriger Freund von Robert Strauss bezeichnet, dem ehemaligen Bundesvorsitzenden der Demokratischen Partei, gegenwärtigen amerikanischen Botschafter in Rußland und früheren Handelsbeauftragten. Rubin, der schon lange politisch aktiv ist, hat nicht nur für Clinton, sondern auch für die ehemaligen Präsidentschaftskandidaten der Demokraten Walter Mondale und Michael Dukakis Geldmittel aufgebracht. Laut Business Week ist Rubin ein Freund von Mario Cuomo, Gouverneur des Bundesstaates New York, und David Dinkins, Bürgermeister von New York City. Rubin bestand die Abschlußprüfung an der Havard University 'summa cum laude', besuchte die London School of Economics, machte einen Abschluß in Jura an der Yale University, war zwei Jahre als Jurist tätig und begann 1966 bei Goldman. Ende der siebziger Jahre war er für die Börsengeschäfte des UnternehEs wird berichtet, die beiden hätten dem Unternehmen mens verantwortlich. durch Diversifizierung neue Märkte erobert, in der Rohstoffabteilung durch Devisengeschäfte Erfolg gehabt und ihre Investitionen bis nach Mexiko, Rußland und Spanien ausgedehnt. In ihrer Ausgabe vom 23. November pries die Zeitschrift die "geschäftstüchtige Strategie" von Rubin und Stephen Friedman - beide seit 1990 Mitvorsitzende von Goldman - zur Erzielung hoher Bruttogewinne der Gesellschaft im Jahr 1991. * * * * AMERIKA DIENST 50 * Seite 1 �PORTRAT 16. Dezember 1992 UMWELTSCHUTZGRUPPEN BEGRÜSSEN BROWNERS NOMINIERUNG Clinton ernennt Leiterin der EPA WASHINGTON - (AD) - Carol Browner, die ehemalige parlamentarische Direktorin von einem der stärksten Verfechter des Umweltschutzes im amerikanischen Senat - dem jetzt gewählten Vizepräsidenten AI Gore - wurde vom künftigen Präsidenten Clinton als Leiterin des höchsten Postens für Umwehfragen der Vereinigten Staaten nominiert. und innovative Führungskraft bei der Verwirklichung von Fortschritten im Umweltbereich" ist. Michael McCIoskey, Vorsitzender des Sierra Club, einer der größten Umweltschutzgruppen, stellte in einer Erklärung fest: "Ihre Ernennung ist eine 100prozentige Abkehr von der Polititk der Reaganund Bush-Administrationen, die Sonderinteressen über die der amerikanischen Mittelschicht stellten." In den vergangenen zwei Jahren leitete die 36jährige die Abteilung für Umweltfragen des Staates Florida. Davor war sie anderthalb Jahre als Leiterin des Mitar- Ihm zufolge hat sie als Leiterin des Umweltschutzambeiterstabs von Senator Gore tätig, der mit der Formu- tes von Florida Wiederverwertung der Verbrennung von Abfall Vorrang eingeräumt und den Kampf zur lierung von Gesetzesvorlagen betraut ist. Erhaltung der Feuchtgebiete und zum Schutz der Ihre Nominierung als Leiterin des Umweltschutzamtes Küsten vor öl- und Erdgaserschließungen angeführt. (Environmental Protection Agency - EPA) wurde von Umweltschutzgruppen begrüßt, die der Bush-Admini- Kurz nachdem sie im Jahr 1979 ihr Juraexamen abgelegt hatte, wurde Browner die mit der ständigen Vertrestration äußerst kritisch gegenüberstanden. tung beauftragte Anwältin eines Ausschusses des "Die Gemeinde der Umweltschützer nimmt ihre Ernen- Parlaments von Florida. 1983 zog sie als Stellvertrenung positiv auf, erklärte ein Sprecher des Fonds zur tende Direktorin von Citizen Action - einer BasisorgaVerteidigung der Umwelt, als er um eine Stellungnah- nisation - nach Washington. me dieser gemeinnützigen Gruppe gebeten wurde. "Ihre Tätigkeit in Senator Gores Büro wird geschätzt", 1986 wurde Browner M itarberterin von Senator Lawton Chiles und trat drei Jahre später dem Mitarbeiterstab stellt er fest. des Senatsausschusses für Energie und Rohstoffe Der Geschäftsführer des Fonds, Fred Krupp, bezeich- bei, bevor sie zu Gores Stab überwechselte. nete es als "ausgezeichnete Entscheidung", da sie unter Beweis gestellt habe, daß sie eine "talentierte Browner ist verheiratet und hat einen fünfjährigen Sohn. * * * * AMERIKA DIENST 50 * Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.12.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.12.1992 Description An account of the resource <strong>1. KSZE</strong><br />Eagleburger fordert energischere Maßnahmen im ehemaligen Jugoslawien<br /><em>Rede bei KSZE-Außenministertreffen</em><br /><br /><strong>2.Menschenrechte</strong><br />Bush: im Bereich Menschenrechte bleibt noch viel zu tun<br /><em>Proklamation des Präsidenten</em><br /><br />Menschenrechtspolitik muss Idealismus und Realität verbinden<br /><em>von Paul Wolfowitz</em><br /><br />Engagement für Menschenrechte Schwerpunkt der Bemühungen in Somalia<br /><em>Rede von Staatssekretär Kanter</em><br /><br /><strong>3. Serbien</strong><br />Kosten der serbischen und montenegrischen Politik extrem hoch<br /><em>Ansprache von Robert Rackmales</em><br /><br /><strong>4. Porträt</strong><br />Langjähriger persönlicher Freund als Clintons Stabchef<br /><em>Thomas F. "Mack" McLarty</em><br /><br />Bentsen als Finanzminister nominiert<br /><em>Langjähriges Senatsmitglied hat starke wirtschaftliche Interessen</em><br /><br />Clinton ernennt Parteivorsitzenden der Demokraten zum Handelsminister <br /><em>Porträt von Ron Brown</em><br /><br />Designierter Arbeitsminister legt Betonung auf Aus- und Fortbildung <br /><em>Porträt von Robert Reich</em><br /><br />Clinton sieht Herausforderungen für designierte Gesundheitsministerin <br /><em>Porträt von Donna Shalala</em><br /><br />Panetta zum Direktor der Haushaltsbehörde ernannt<br /><em>Renommierter Experte im Kongreß</em><br /><br />Clinton beruft Handelsexpertin als wichtigste Wirtschaftsberaterin<br /><em>Erste Frau als Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsberater</em><br /><br />Rubin in Wirtschaft und Politik gleichermaßen erfahren<br /><em>Wirtschaftsberater Robert Rubin</em><br /><br />Umweltschutzgruppen begrüßen Browners Nominierung<br /><em>Clinton ernennt Leiterin des EPA</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/73d49e7729d9290ca6550a0aed4cb7c1.pdf ed93c99f298c953d0262c3ca2de4a627 PDF Text Text e / $r% ^ ^rioN ^ amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 9. Dezember 1992 49 SOMALIA STARKE AMERIKANISCHE STREITMACHT NACH SOMALIA ENTSANDT Fernsehansprache von Präsident Bush CLINTON UNTERSTÜTZT BUSHS ENTSCHEIDUNG ZU SOMALIA Erklärung des gewählten Präsidenten OPERATION RESTORE HOPE Übersicht des US-Außenministeriums GATT WIE DIE USA UND EUROPA DAS GATT-AGRARABKOMMEN ERZIELTEN Rede von Botschafter Dobbins MENSCHENRECHTE SERBISCHE FÜHRUNG FÜR MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN VERANTWORTLICH Erklärung von Botschafter Abram WEITERE GREUELTATEN IM EHEMALIGEN JUGOSLAWIEN DOKUMENTIERT Vierter US-Bericht für Vereinte Nationen AUSSENPOLITIK , RASSENBEZIEHUNGEN Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten CLINTONS GRUNDKONZEPTE BEREITS DEUTLICH SICHTBAR Rede von Botschafter Seitz DIE BEKÄMPFUNG VON HASSVERBRECHEN IN AMERIKA von Michele St. George Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �SOMALIA 9. Dezember 1992 STARKE AMERIKANISCHE STREITMACHT NACH SOMALIA ENTSANDT Fernsehansprache von Präsident Bush WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat am 4. Dezember 1992 die Entsendung "einerstarken amerikanischen Streitmacht" nach Somalia angeordnet, um die multinationalen militärischen Bemühungen der Vereinten Nationen zur Lieferung von Nahrungsmitteln, Medikamenten und humanitärer Hilfe an vom Hungertod bedrohte Somalier zu unterstützen. "Unsere Mission verfolgt ein begrenztes Ziel - Nachschubrouten zu öffnen, Nahrungsmittellieferungen auf den Weg zu bringen und Vorbereitungen zu treffen, damit eine UN-Friedenstruppe diese Lieferungen weiter aufrechterhalten kann", erklärte Bush in einer landesweit übertragenen Fernsehansprache aus dem Weißen Haus. "Dieser Einsatz hat kein offenes Ende", fügte er hinzu. "Wir werden keinen Tag länger bleiben, als absolut erforderlich." Bush verwies darauf, daß die Vereinigten Staaten bereits rund 180.000 Tonnen Nahrungsmittel geliefert hätten - über die Hälfte der aus aller Welt geschickten Nahrungsmittel. Diesen Sommer sei jedoch "das Verteilungssystem zusammengebrochen", und "die Sicherheitslage hat sich verschlechtert". Die Vereinten Nationen sind Bush zufolge "an der Stationierung der von ihnen zunächst zugesagten Truppen gehindert worden. In vielen Fällen werden mit Hilfsflügen eingetroffene Nahrungsmittellieferungen geplündert, Nahrungsmittelkonvois entführt und Helfer angegriffen, und es gab Artillerieangriffe auf Schiffe, die ihnen das Anlegen unmöglich machten." Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Präsidenten im Wortlaut. Heute möchte ich zu Ihnen über die Tragödie in Somalia und über eine Mission sprechen, die das Leiden lindern und Leben retten kann. Jeder Amerikaner hat die schockierenden Bilder aus Somalia gesehen. Das Ausmaß des Leidens dort ist schwer vorstellbar. Bereits über eine Viertelmillion Menschen, soviele wie in Buffalo (New York) leben, sind in Somalia bereits den Hungertod gestorben. In den kommenden Monaten könnten bis zu fünfmal soviele, eineinhalb Millionen Menschen, verhungern. chen. Lastwagenkonvois aus den Häfen Somalias wurden blockiert. Es gelang nicht, die Hungernden im Innern Somalias ausreichend mit Nahrungsmitteln zu versorgen. Im August trafen wir deshalb zusätzliche Maßnahmen. In Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen entsandten wir die US-Luftwaffe, um Nahrungsmittel in die Städte einzufliegen. Bis heute haben amerikanische Piloten über 1.400 Flüge durchgeführt und über 17.000 Tonnen Nahrungsmittelhilfe geliefert. Und als Viele Monate lang engagieren sich die Vereinigten die Vereinten Nationen die Entsendung einer Truppe Staaten bereits aktiv an den massiven internationalen von 3.500 Mann zum Schutz der Hilfsoperation genehHilfsbemühungen, um das Leiden in Somalia zu lin- migten, flogen wir die ersten ein - 500 Soldaten aus dem. Insgesamt haben die Vereinigten Staaten Somalia Pakistan. 200.000 Tonnen (1 Tonne = 907,185 kg, Anm. d. Red.) Nahrungsmittel nach Somalia geliefert, über die Hälfte In den folgenden Monaten hat sich die Sicherheitslage der aus aller Welt geschickten Nahrungsmittel. Diesen verschlechtert. Die Vereinten Nationen sind an der Sommer ist das Verteilungssystem zusammengebro- Stationierung der von ihnen zunächst zugesagten Truppen gehindert worden. In vielen Fällen werden mit AMERIKA DIENST 49 Seite 1 �Hilfsflügen eingetroffene Nahrungsmittellieferungen geplündert, Nahrungsmittelkonvois entführt und Helfer angegriffen, und es gab Artillerieangriffe auf Schiffe, die ihnen das Anlegen unmöglich machten. Indem ich diese Maßnahme ergreife, möchte ich betonen, ich bin mir darüber im klaren, daß die Vereinigten Staaten allein nicht alle Mißstände auf der Weh beheben können. Aber wir wissen auch, daß einige Krisen auf der Welt nicht ohne amerikanisches Engagement Es gibt keine Regierung in Somalia. Recht und Ord- beigelegt werden können, daß amerikanisches Hannung sind zusammengebrochen - es herrscht Anar- deln häufig als Katalysator erforderlich ist, um die chie. internationale Staatengemeinschaft zu breiterem Engagement zu veranlassen. Nur die Vereinigten In einem Bild kommt die ganze Geschichte zum AusStaaten haben den weltweiten Aktionsradius, um eine druck. Stellen Sie sich vor, wie an einem Dock in große Sicherheitsstreitmacht an einem solch entfernMogadischu eine Lagerhalle praktisch bis zum Bersten ten Ort so rasch und effizient zu stationieren und damit mit 7.000 Tonnen Nahrungsmitteln gefüllt ist, während Tausende Unschuldiger vor dem Tod zu bewahren. weniger als einen Kilometer entfernt Somalier verhungern, weil das Hilfspersonal den Spießrutenlauf durch Wir werden jedoch nicht allein handeln. Ich erwarte in der Stadt marodierende bewaffnete Banden nicht Streitkräfte aus etwa einem Dutzend Länder, um mit bestehen kann. uns gemeinsam diese Mission durchzuführen. Wenn Angesichts dieser Bedingungen forderten die Hilfsgruppen, mit der Entsendung von Truppen die Sicherheit zu gewährleisten, damit sie die Menschen verpflegen können. Heute ist klar, daß militärische Unterstützung erforderlich ist, um die sichere Lieferung von Nahrungsmitteln zu gewährleisten, die von den Somaliern zum Überleben benötigt werden. Es war diese Lage, die uns dazu veranlaßte, den Vereinten Nationen zu erklären, daß die Vereinigten Staaten bereit wären, mehr Hilfe für die Sicherung der Hilfslieferungen zur Verfügung zu stellen. Gestern abend hat der UN-Sicherheitsrat einstimmig und nach den unermüdlichen Bemühungen von Generalsekretär Boutros-Ghali das Angebot der Vereinigten Staaten begrüßt, eine Koalition anzuführen, um die Nahrungsmittellieferungen zu ermöglichen. Nach Konsultationen mit meinen Beratern, mit führenden Politikern in der ganzen Welt sowie der Führung des Kongresses habe ich Generalsekretär BoutrosGhali heute mitgeteilt, daß die Vereinigten Staaten dem Ruf antworten werden. Ich habe Verteidigungsminister Cheney angewiesen, eine starke amerikanische Streitmacht nach Somalia zu entsenden. Während ich spreche, befindet sich eine amphibische Eingreiftruppe der Marineinfanterie, die ständig auf See stationiert ist, vor der Küste von Mogadischu. Diese Truppe wird von Einheiten der 1. Marineexpeditionsstreitmacht aus Camp Pendieton (Kalifornien) und der 10. Gebirgsjägerdivision aus Fort Drum (New York) verstärkt. Diese und andere amerikanische Streitkräfte werden bei der Operation Restore Hope Hilfe leisten. Sie sind die besten Amerikas. Sie werden diese Mission mit Mut und Mitgefühl erfüllen, und sie werden erfolgreich sein. Die Bevölkerung Somalias, insbesondere die Kinder Somalias, benötigen unsere Hilfe. Wir können ihre Leiden lindern. Wir müssen ihnen helfen, zu leben. Wir müssen ihnen Hoffnung geben. Amerika muß handeln. Seite 2 wir sehen, wie Somalias Kinder verhungern, dann schmerzt dies ganz Amerika. Wir haben auf vielerlei Weise zu helfen versucht. Täuschen Sie sich nicht: Wir und unsere Verbündeten werden jetzt sicherstellen, daß die Hilfe durchkommt. Wir und unsere Koalitionspartner werden folgende Maßnahmen ergreifen: Erstens werden wir in den am härtesten betroffenen Teilen Somalias ein sicheres Umfeld schaffen, damit per Schiff gelieferte Nahrungsmittel auf dem Landweg zu den Menschen im Landesinnem transportiert werden können, das durch die Hungersnot verwüstet ist. Zweitens werden wir unsere Truppen nach der Schaffung dieses sicheren Umfelds abziehen und den Sicherungsauftrag wieder einer regulären Friedenstruppe der Vereinten Nationen übergeben. Unsere Mission verfolgt ein begrenztes Ziel - Nachschubrouten zu öffnen, Nahrungsmittellieferungen auf den Weg zu bringen und Vorbereitungen zu treffen, damit eine UNFriedenstruppe diese Lieferungen weiter aufrechterhalten kann. Dieser Einsatz hat kein offenes Ende. Wir werden keinen Tag länger bleiben als absolut erforderlich. Ich möchte eindeutig feststellen, daß unsere Mission humanitär ist, aber wir werden es nicht tolerieren, daß bewaffnete Banden ihre eigenen Bürger ausplündern und sie zum Hungertod verurteilen. General Hoar und seine Truppen haben die Vollmacht, alle erforderlichen militärischen Maßnahmen zu ergreifen, um das Leben unserer Soldaten und das Leben der Somalier zu schützen. Die gesetzlosen Elemente in Somalia müssen verstehen, daß dies eine ernste Angelegenheit ist. Wir werden unseren Auftrag erfüllen. Wir haben nicht die Absicht, mit Kampftruppen in Somalia zu bleiben, aber wir sind entschlossen, das Richtige zu tun, um ein Umfeld sicherzustellen, das die Lieferung von Nahrungsmitteln an die vom Hungertod bedrohten Menschen in Somalia ermöglicht. AMERIKA DIENST 49 �Dem Volk von Somalia verspreche ich: Wir planen nicht, politische Resultate zu diktieren. Wir respektieren Ihre Souveränität und Unabhängigkeit. Aufgrund meiner Gespräche mit anderen politisch Verantwortlichen der Koalition kann ich mit vollem Vertrauen feststellen: Wir kommen nur aus dem einen Grund in Ihr Land, die Verpflegung der Hungernden zu gewährleisten. Den Männern und Frauen unserer Streitkräfte möchte ich sagen: Wir bitten Sie, einen schwierigen und gefährlichen Auftrag zu erfüllen. Als Oberbefehlshaber versichere ich Ihnen, Sie werden bei der Verwirklichung dieser Aufgabe unsere volle Unterstützung haben, und wir werden Sie so bald wie möglich wieder nach Hause bringen. * AMERIKA DIENST 49 Ich möchte mit einer Botschaft an die Familien der Männer und Frauen schließen, die an dieser Mission teilnehmen. Ich verstehe, daß es schwer ist, ihre geliebten Angehörigen abreisen zu sehen, sie auf den Weg zu schicken und dabei zu wissen, daß sie die Feiertage nicht zu Hause verbringen werden. Die von ihnen durchgeführte humanitäre Mission steht jedoch in der besten Tradition unserer Streitkräfte. Jedem Matrosen, Soldaten und Marineinfanteristen, der an dieser Mission beteiligt ist, möchte ich sagen, daß Sie eine von Gott gestellte Aufgabe erfüllen. Wir werden nicht scheitern. Ich danke Ihnen, und möge Gott die Vereinigten Staaten von Amerika segnen. * * * * Seite 3 �SOMALIA 9. Dezember 1992 CLINTON UNTERSTÜTZT BUSHS ENTSCHEIDUNG ZU SOMALIA Erklärung des gewählten Präsidenten LITTLE ROCK - (AD) - Derkünftige Präsident Bill Clinton erklärte am 4. Dezember 1992, er befürworte Präsident Bushs Entscheidung, amerikanische Streitkräfte "als Unterstützung der klar umrissenen humanitären Mission der Vereinten Nationen" nach Somalia zu entsenden. "Die Behinderung von Hilfssendungen und insbesondere die Plünderung von lebensrettenden Nahrungsmittellieferungen muß unterbunden werden", stellte er in einer von seinem Büro veröffentlichten Erklärung fest. "Das Mandat unserer Streitkräfte und Koalitionspartner besteht in der Herstellung eines sicheren Umfelds zur Rettung von Menschenleben, und ich beglückwünsche Präsident Bush zu der von ihm übernommenen Führungsrolle bei dieser entscheidenden humanitären Bestrebung." Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Clinton im Wortlaut. Gestern abend haben die Vereinten Nationen einen wichtigen Schritt zur Milderung des Leidens der somalischen Bevölkerung unternommen. Mit der einstimmigen Enscheidung zum Einsatz aller erforderlichen Mittel zur Schaffung eines sicheren Umfelds für humanitäre Hilfsoperationen in Somalia hat die internationale Staatengemeinschaft ihre Entschlossenheit unter Beweis gestellt, nicht tatenlos zuzusehen, während bewaffnete Banditen den Hungertod von Millionen Menschen erzwingen, die zu Schachfiguren in einem politischen Machtkampf geworden sind. Und heute hat Präsident Bush bewiesen, daß das amerikanische Volk seinen Teil dazu beitragen wird, dieses tragische Elend zu einem Ende zu bringen. Ich befürworte Präsident Bushs Entscheidung, amerikanische Streitkräfte als Unterstützung der klar umrissenen humanitären Mission der Vereinten Nationen nach Somalia zu entsenden. Die Behinderung von Hilfssendungen und insbesondere die Plünderung von lebensrettenden Nahrungsmittellieferungen muß unterbun- den werden. Das Mandat unserer Streitkräfte und Koalitionspartner besteht in der Herstellung eines sicheren Umfelds zur Rettung von Menschenleben und ich beglückwünsche Präsident Bush zu der von ihm übernommenen Führungsrolle bei dieser entscheidenden humanitären Bestrebung. Ich bin von den Aktionen der Administration unterrichtet und heute morgen von der Entscheidung des Präsidenten zum Einsatz amerikanischer Streitkräfte in Kenntnis gesetzt worden. Ich bin ebenfalls zur Gewährleistung des Erfolgs dieser wichtigen Mission entschlossen und werde diese entscheidende internationale Bestrebung genau verfolgen. Ich möchte auch ein Wort an die Männer und Frauen der Streitkräfte richten, die die bevorstehenden Feiertage vielleicht fem der Heimat verbringen werden. Die Vereinigten Staaten stehen hinter Ihnen und unterstützen diesen wichtigen Auftrag. Sie erfüllen uns mit Stolz. Möge Gott Sie schützen. * * * * AMERIKA DIENST 49 * Seite 1 �SOMALIA 9. Dezember 1992 OPERATION RESTORE HOPE Übersicht des US-Außenministeriums Die folgende Übersicht über die Hilfsoperation der Vereinigten Staaten in Somalia, Operation Restore Hope, wurde am 4. Dezember 1992 vom US-Außenministerium veröffentlicht. Die Vereinigten Staaten haben angeboten, eine unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen stehende Koalition von Streitkräften zu leiten, um Nahrungsmittellieferungen und humanitäre Hilfe für Somalia zu sichern. Folgende Ereignisse führten diese Entscheidung herbei: Obwohl die Vereinigten Staaten und andere Geberländer auf internationaler Ebene genügend Nahrungsmittel zur Beendigung der Hungersnot in Somalia zur Verfügung stellten, verhinderten weitverbreitete Plünderungen, Kämpfe zwischen rivalisierenden Gruppen und der völlige Zusammenbruch aller Ebenen der Regierung, daß die Nahrungsmittel zumindest die Hälfte der Bevölkerung erreichten. Es wird geschätzt, daß mehr als 250.000 Menschen verhungert oder an Krankheiten gestorben sind, die mit dem Hunger in Verbindung stehen. Das Zentrum für Seuchenbekämpfung schätzt, daß in Somalia jeden Tag 3.000 Menschen sterben. Eineinhalb Millionen Menschen sind in großer Gefahr. In den letzten anderthalb Jahren haben die Vereinigten Staaten für Hilfsmaßnahmen in Somalia 200 Millionen Dollar und mehr Nahrungsmittel als jedes andere Land zur Verfügung gestellt. Diese Summe beinhaltet 125 Millionen Dollar für Nahrungsmittelhilfe, 40 Millionen Dollar für medizinische Hilfe, zusätzliche Ernährung, Rehabilitationsmaßnahmen und Unterstützung unserer Nothilfe-Luftbrücke sowie 34 Millionen Dollar für direkte Flüchtlingshilfe. Im August begannen die Vereinigten Staaten und andere Länder eine großangelegte Luftbrücke, um die Gebiete des Landes mit den meisten Notleidenden zu erreichen. Da mit Hilfe der Luftbrücke nur Nahrungsmittel zur Deckung des Bedarfs von 20 Prozent der AMERIKA DIENST 49 gefährdeten Bevölkerung transportiert werden können, ist sie als eine Übergangsmaßnahme bis zur Aufstellung umfangreicher Lastwagenkonvois gedacht. Bis heute wurden im Rahmen dieser Luftbrücke mit 1.400 Flügen 21.000 Tonnen Lebensmittel geliefert. Die UNO entwarf einen Plan zur Entsendung von 3.500 Friedenstruppen zum Schutz und zur Bewachung der Lastwagenkonvois in Somalia. Ende September flogen die Vereinigten Staaten die ersten 500 pakistanischen Soldaten nach Mogadischu, jedoch wurden diese seit ihrer Ankunft von überlegenen regionalen Gruppen an der Ausführung ihres Auftrags gehindert. Die Vereinigten Staaten und die Vereinten Nationen kamen zu der Erkenntnis, daß die 3.500 Mann starke, zur Friedenssicherung stationierte Truppe die Verteilung von Nahrungsmitteln nicht sichern konnte. Angesichts dieser Tatsache beschloß der Präsident die Entsendung einer viel größeren militärischen Einheit nach Somalia. Da die Vereinigten Staaten als Leiter einer solchen Mission gut geeignet sind, machte er den Vereinten Nationen den Vorschlag, daß die Vereinigten Staaten eine militärische Koalition beteiligter Länder in Somalia zur Sicherung von Nahrungsmittel- und anderen Hilfslieferungen an die Notleidenden führen sollten. Der Auftrag der Koalition ist begrenzt und präzise: die für die Lieferung von Hilfsmitteln an die Bevölkerung Somalias notwendige Sicherheit sowie eine Atempause für die Friedenstruppen der UNO und den Beginn politischer Versöhnung zu gewährleisten. Die militärischen Ziele zur Durchführung dieses Auftrags leiten sich aus den unmittelbaren Schwierigkeiten bei den Hilfsmaßnahmen ab: Die Notwendigkeit der Sicherung von Häfen, Flughäfen und Lieferwegen sowie der Lagerung und Verteilung von Hilfsgütern. Seite 1 �Diese Ziele können und sollten in naher Zukunft erreicht werden. Sobald das geschehen ist, können die Truppen der Koalition aus Somalia abziehen und ihre Sicherheitsfunktion an eine vollständig besetzte UNFriedenstruppe übergeben. Der Präsident ist sich der Gefahr für die amerikanischen Truppen im Falle von Kampfeinsätzen wohl bewußt, entschied jedoch, daß die Risiken angesichts der Natur und der Ziele des Auftrags akzeptabel seien. Wiederum werden wir jetzt und in Zukunft von dem Wunsch geleitet, dem Hungertod so vieler Menschen in Somalia ein Ende zu bereiten. Die Vereinigten Staaten haben kein anderes Ziel außer der Teilnahme an den Maßnahmen, zu denen die Resolution ermächtigt. Die in Somalia stationierten Abgesehen von dem rein humanitären Aspekt der US-Streitkräfte werden nicht länger als nötig in diesem Anstrengungen der Koalition zeigt sich auch die uneinLand bleiben. geschränkte Unterstützung für die UNO bei ihrem Bemühen, den Gefahren für den Weltfrieden und die Die Vereinigten Staaten haben sich mit zahlreichen Stabilität zu begegnen. potentiellen Koalitionsteilnehmern in Verbindung gesetzt und bereits bedeutende Zusicherungen für Trup- Es wäre wünschenswert, dies im Fall einer ernsten pen und finanzielle Unterstützung erhalten. Notlage immer zu tun, aber der Krieg im ehemaligen Jugoslawien zeigt, daß das nicht möglich ist. Wir freuen uns auf einen baldigen Übergang zu einer wirksamen UNO-Friedenstruppe. In Somalia haben wir ein klar definiertes Ziel - die Sicherung von Häfen und Verteilungszentren im LanJe schneller den Streitkräften von außerhalb die Schaf- desinneren u nd der Nahrungsmitteltransport zwischen fung eines sicheren Umfelds gelingt, desto eher kann ihnen-, was unserer Meinung nach mit akzeptablen die Bevölkerung Somalias mit dem Wiederaufbau ihrer Risiken und innerhalb einer begrenzten Zeit erreicht eigenen Gesellschaft beginnen. werden kann. Wir sind uns sehr wohl bewußt, daß eine militärische Intervention kein Ersatz für politische Versöhnung ist, und daß diese Aufgabe fest in der Hand der somalischen Bevölkerung liegen muß. Obwohl wir uns in Zukunft möglicherweise humanitären Krisen, ähnlich der in Somalia, gegenübersehen werden, müssen wir jede Situation neu einschätzen und bewerten. Wir sind davon überzeugt, daß wir in Somalia die richtige Entscheidung getroffen haben. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 49 �GATT 9. Dezember 1992 WIE DIE USA UND EUROPA DAS GATT-AGRARABKOMMEN ERZIELTEN Rede von Botschafter Dobbins BRÜSSEL - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Vertreter der Vereinigten Staaten bei den Europäischen Gemeinschaften, Botschafter James F. Dobbins, am 2. Dezember 1992 bei der Konferenz des United Parcel Service gehaltene Rede mit dem Titel "Mythos und Realität: Wie Europa und die Vereinigten Staaten das Abkommen über Agrarhandel im Rahmen des GATT erzielten und seine Bedeutung für Europa" im Wortlaut. Im Juni dieses Jahres erzielte die Europäische Gemeinschaft Einigung über eine weitreichende Reform ihrer Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Vor zwei Wochen vereinbarten die Vereinigten Staaten und die Gemeinschaft einen gemeinsamen Ansatz zu den ausstehenden Themen der Uruguay-Runde - einschließlich Marktzugang, Dienstleistungen, staatliche Beschaffung und Landwirtschaft. Obwohl das Abkommen umfangreich war, konzentrierte sich die Aufmerksamkeit vornehmlich auf die Bestimmungen zum Agrarsektor. Infolgedessenkonnten wir ein Wiederaufleben der Debatte über die künftige Richtung der Agrarpolitik der Gemeinschaft in Europa beobachten. In der Tat waren die Vereinigten Staaten wie die meisten anderen GATT-Mitglieder seit einem Jahr bereit, ein Abkommen im Rahmen der Uruguay-Runde auf der Grundlage eines von GATT-Direktor Dunkel vorbereiteten Kompromißtextes abzuschließen, der für die meisten GATT-Teilnehmerstaaten akzeptable Bestimmungen zum Agrarsektor enthielt. Es war einzig und allein unter allen GATT-Mitgliedern die Europäische Gemeinschaft, die darauf bestand, dieser Text sei inakzeptabel. Es war die Europäische Gemeinschaft, die den Abschnitt Landwirtschaft als das Element - das einzige Element - ausmachte, das Neuverhandlungen erforderte. Im Verlauf der Debatte verbreiteten sich eine Reihe von Mißverständnissen. Beispielsweise wurde behauptet, es seien die Vereinigten Staaten gewesen, die den Bereich Landwirtschaft für eine Sonderbehandlung ausgeklammert hätten, sie hätten von allen Verhandlungspartnern der Gemeinschaft im Landwirtschaftssektor die höchsten Forderungen gestellt, das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Gemeinschaft verlange unverhältnismäßige Opfer von Europa und Europa ändere seine Agrapolitik, um die amerikanischen Forderungen zu erfüllen. Generell war es die Europäische Gemeinschaft, die konsequent gedrängt hat, der Agrarhandel sollte nicht wie andere Sektoren behandelt werden. Es war daher die Europäische Gemeinschaft, die den Agrarbereich für eine Sonderbehandlung bestimmt hat und der es jetzt gelungen ist, die Unterstützung der Vereinigten Staaten für diese Bestrebungen zu gewinnen. Weil das Ergebnis dieser Debatte von solch grundlegender Bedeutung für die Zukunft der Gemeinschaft, die Aussichten für die atlantische Zusammenarbeit und den Wohlstand von Europäern und Amerikanern gleichermaßen ist, müssen solche Mißverständnisse aus dem Weg geräumt werden. Ich möchte daher jede dieser Behauptungen im einzelnen prüfen. Tatsächlich hat sich die Gemeinschaft nicht für die Aushandlung der Agrarbestimmungen der UruguayRunde auf bilateraler Ebene mit den Vereinigten Staaten entschieden, weil die Vereinigten Staaten die höchsten Forderungen unter den EG-Nachbarstaaten stellten, sondern weil die Vereinigten Staaten der führende Partner sind, dessen Interessen denen der Gemeinschaft am nächsten liegen, selbst im Hinblick auf die Landwirtschaft. Mythos Nr. 1: Im vergangenen Jahr haben die Vereinigten Staaten den Agrarbereich zum besonderen Schwerpunkt in der Runde bestimmt. AMERIKA DIENST 49 Mythos Nr. 2: Die Vereinigten Staaten stellen unter den Haupthandelspartnem der Gemeinschaft im Agrarbereich die höchsten Forderungen. Seite 1 �Isoliert wie die Gemeinschaft vor einem Jahr in ihrer Ablehnung des Dunkel-Textes war, hätten die EGNachbarstaaten eine Veränderung seiner Agrarbestimmungen über multilaterale Verhandlungen in Genf anstreben können. Als Alternative hätte sich die Gemeinschaft an andere GATT-Mitgliedstaaten wenden können, insbesondere die Entwicklungsländer und die "Cairns-Gruppe" führender Agrarexporteure wie Australien, Kanada und Argentinien, um deren Unterstützung zu gewinnen. Diese Länder bestanden jedoch auf einer noch weiterreichenden Liberalisierung des Agrarhandels als die Vereinigten Staaten. Statt dessen entschied sich die Gemeinschaft, mit den Vereinigten Staaten zu verhandeln und ihre Unterstützung für die Abänderung des Dunkel-Textes zu gewinnen. Abkommens gegen Anrufung der GATT-Schlichtungsgremien geschützt sind. Das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der EG fordert eine 21prozentige mengenmäßige Kürzung der subventionierten Exporte. Dies sind drei Prozent weniger als die im Dunkel-Text enthaltenen 24 Prozent, 15 Prozent weniger als die von den Vereinigten Staaten vor einem Jahr angestrebten 36 Prozent und 79 Prozent weniger als die von den Vereinigten Staaten für die ersten fünf Jahre der Verhandlungen befürwortete und von den meisten anderen GATTMitgliedstaaten immer noch bevorzugte vollständige Beseitigung von Exportsubventionen. Seit dem Ende des Basiszeitraums von 1986 -1990, aus dem sich die 21 prozentige Kürzung ableitet, wurden die Subventionsprogramme der Vereinigten StaaDie Gemeinschaft blickte zwecks Unterstützung auf ten in rascherem Tempo erweitert als die der Gemeindie Vereinigten Staaten, weil sowohl die Vereinigten schaft. Das bedeutet, die amerikanischen SubventioStaaten als auch Europa ihren Agrarbereich schützen. nen müssen jetzt sehr viel drastischer gekürzt werden Nach der Gemeinschaft sind die Vereinigten Staaten als die der Gemeinschaft. weltweit der zweitgrößte Subventionierer der Landwirtschaft. Die Reform der GAP hat die amerikaniVerglichen mit dem Umfang der von den Vereinigten schen und europäischen Praktiken einander nähergeStaaten in diesem Herbst zum Verkauf im Haushaltsbracht. Am 20. November 1992 vereinbarten die jahr 1993 angebotenen subventionierten Exporte werden Vereinigten Staaten und Europa ihre Zusammenardie Vereinigten Staaten im Verlauf der ersten sechs beit, um das GATT-Regime zu Landwirtschaft in EinJahre des GATT-Abkommens ihre subventionierten klang mit der Struktur der amerikanischen und europäischen Agrarpolitik zu bringen. Die Vereinigten Exporte von Weizen um 54 Prozent, Gerste um 78 Staaten und die Europäische Gemeinschaft arbeiten Prozent, Reis um 95 Prozent, von Pflanzenölen um 84 jetzt zusammen, um die anderen GATT-Mitgliedstaa- Prozent und von Geflügelfleisch um 52 Prozent reduten von der Annahme dieses zurückgeschraubten zieren müssen. Agrarabkommens zu überzeugen und konstruktive Im Verhältnis zu den während des Haushaltsjahres Angebote zu Marktzugang und Dienstleistungen zu 1992 subventionierten amerikanischen Exporten werunterbreiten. den die Kürzungen geringer ausfallen, sind jedoch immer noch höher oder vergleichbar mit denen der Mythos Nr. 3: Das Agrarabkommen zwischen den Gemeinschaft und belaufen sich auf Kürzungen von 32 Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemein- Prozent bei Weizen, 75 Prozent bei Gerste, 90 Prozent schaft im Rahmen des GATT erfordert von der Ge- bei Reis und 69 Prozent bei Pflanzenölen. Anhand von meinschaft größere Opfer als von den Vereinigten Prognosen des Europäischen Bauernverbandes für Staaten. subventionierte Agrarexporte der Gemeinschaft im Tatsächlich zielt das Abkommen zwischen den Verei- laufenden Jahr müßte die EG im Vergleich Reduzienigten Staaten und der EG darauf ab, auf beiden rungen von 39 Prozent bei Weizen, 9 Prozent bei Seiten bereits getroffene Entscheidungen und den Gerste, 49 Prozent bei Reis und 39 Prozent bei Geflübereits in die Wege geleiteten Abbau des Schutzes zu gelfleisch vornehmen. Wie Sie sehen, sind die ameriberücksichtigen. Keine Seite wird daher ihre beab- kanischen Kürzungen bei subventionierten Exporten sichtigten Binnensubventionsprogramme über das vergleichbar, wenn nicht einschneidender als die der bereits entschiedene Maß hinaus anpassen müssen, Europäischen Gemeinschaft. und die Kürzungen der Vereinigten Staaten bei sub- Mythos Nr. 4: Europa ändert seine Agrarpolitik unter ventionierten Exporten sind vergleichbar, wenn nicht dem Druck der Amerikaner. sogar höher als die der Gemeinschaft. Tatsächlich stand für Europa die GAP-Reform an Im Rahmen des Abkommens zwischen den Vereinig- erster und ein GATT-Abkommen an zweiter Stelle. ten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft wird Dies trifft sowohl im Hinblick auf den Zeitpunkt als auch das in der GAP-Reform enthaltene System direkter die den beiden Zielen eingeräumte Priorität zu. Die Beihilfen für die Landwirte nicht begrenzt. Der Ge- Vereinigten Staaten haben bei der Erarbeitung der meinschaft steht es vollständig frei, diese direkten GAP-Reform keine Rolle gespielt. Sobald die EntZahlungen auf einer von ihr bestimmten Ebene und für scheidung für eine Reform gefallen war, stellte die einen von ihr bestimmten Zeitraum festzusetzen. Ebenso Gemeinschaft wiederholt klar, daß das einzige für wichtig ist, daß diese Subventionen für die Dauer des Europa akzeptable GATT-Abkommen eines ist, das Seite 2 AMERIKA DIENST 49 �internationale Lösungen für bereits für eigene Zwecke von der Gemeinschaft getroffene Entscheidungen enthält. 17 europäische Kommissare aus allen 12 Ländern haben den EG-Mitgliedsregierungen Zahlen vorgelegt, die belegen, daß die Einigung zwischen den Vereinigten Staaten und der EG zum Agrarsektor den bereits von der EG getroffenen Entscheidungen zur GAP-Reform vergleichbar ist und den Mitgliedsregierungen versichert, daß bei einem GATT-Abkommen über die auf jeden Fall zur Durchführung der GAPReform benötigten Disziplinen keine weiteren erforderlich seien. sie für europäische Landwirte enthalten können, seien auf amerikanischen Druck zurückzuführen, wäre ein fadenscheiniges Zurückschrecken vor der Verantwortung. Den europäischen Staats- und Regierungschefs obliegt die Verpflichtung, ihren Wählern diese Realitäten zu erläutern. Die europäischen Politiker haben die Verpflichtung, die Verantwortung für den von ihnen eingeschlagenen Kurs und die von ihnen geschlossenen Vereinbarungen zu übernehmen. Die politisch Verantwortlichen auf beiden Seiten des Atlantiks teilen die Verantwortung, Appelle zu fremdenfeindlichem Nationalismus, die Suche nach ausländischen Sündenböcken und den Gebrauch ketzerischer Rhetorik In Europa ist man mit den von der EG im vergangenen zu vermeiden. Juni getroffenen Entscheidungen zur GAP-Reform nicht vollständig zufrieden. Das Landwirtschaftsab- Die Europäische Gemeinschaft sieht sich heute mit kommen zwischen den Vereinigten Staaten und der einer umfangreichen und dringlichen internen TagesEG bietet eine Chance zur Wiedereröffnung dieser ordnung konfrontiert - Ratifizierung des MaastrichtDebatte und vielleicht zur Revision dieser Entschei- Vertrags, Ankurbelung von Wirtschaftswachstum, dungen. Daran ist im Prinzip nichts verkehrt. Politik Festsetzung von Haushaltsprioritäten, Beistand für dreht sich schließlich um die ewige Wiederherstellung ihre ärmeren Mitglieder und Eröffnung von Verhanddes Gleichgewichts gegenläufiger Interessen. Demo- lungen über die Erweiterung. Die atlantische Gemeinkratie tut dies in einer offenen und unvoreingenomme- schaft - Europa und die Vereinigten Staaten - sehen nen Weise, die es den Wählern gestattet, die Themen sich einer sehr viel beängstigenderen Tagesordnung und damit einhergehenden Geschäfte zu verstehen. gegenüber - Konsolidierung der Demokratie in der gesamten ehemals kommunistischen Welt, BeendiDie erneute Debatte über Agrarpolitik in Europa spielt gung des Blutvergießens in Jugoslawien, Frieden im die Interessen der großen, effizienten Landwirte ge- Nahen Osten zu schaffen und die Hungersnot in Afrika gen die der kleinen, ineffizienten aus. Sie stellt die zu mildern. Interessen hoher Haushaltsabgaben denen der Nutznießer umfangreicher Subventionen gegenüber. Sie Unter diesen Umständen ist es von Bedeutung, daß wägt die Interessen von Nettoexporteuren gegen die die europäische Öffentlichkeit ein genaues Gefühl von Nettoimporteuren ab. Nur ganz am Schlu ß und als erhält, wie die Vereinigten Staaten und die EuropäUnwichtigstes stellt sie die Interessen der europä- ische Gemeinschaft zu dem Agrarabkommen im Rahischen Landwirte denen der übrigen Welt gegenüber. men des GATT gelangt sind und welche Auswirkungen Die europäischen Landwirte können nur auf Kosten es für Europa hat. Sie müssen sich bewußt werden, des europäischen Steuerzahlers und der europäischen daß die Verantwortung für die Aushandlung eines Verbraucher geschützt werden. Kein für die EG noch GATT-Abkommens den zur Europäischen Kommisso günstiges Abkommen kann diese grundlegende sion entsandten EG-Mitgliedsregierungen obliegt, daß Last verlagern. Wie groß diese Last sein und wie sie es die Gemeinschaft war, die den Agrarbereich für eine innerhalb Europas verteilt werden sollte, ist ein Thema, Sonderbehandlung ausklammerte, die Gemeinschaft über das die europäischen Politiker uneingeschränkte die Unterstützung der Vereinigten Staaten für dieses Ziel gesucht und inzwischen erhalten hat, der GemeinKontrolle und Verantwortung haben. schaft die Aushandlung eines Arrangements mit den Die Besorgnis der ländlichen Bevölkerung Europas Vereinigten Staaten gelungen ist, das die GATT-Regeln richtet sich vornehmlich auf das Hauptziel der GAP- in Einklang mit der Agrarpolitik der Gemeinschaft Reform - daß Europa, wie von Jacques Delors im bringen wird, dieses Abkommen die amerikanischen vergangenen Jahr formuliert, "weniger produzieren, und europäischen Programme in vergleichbarer Weiweniger exportieren und mehr importieren" sollte. Dieses se beeinflussen wird und - vor allem - die bevorstehenAnliegen konzentriert sich ebenfalls auf die techni- den Veränderungen in der Struktur der europäischen schen Mittel, mit denen die Gemeinschaft dieses Ziel Agrarsubventionen - Preisreduzierungen, direkte verwirklichen will - niedrigere Preise, direkte Zahlun- Zahlungen und obligatorischer Verzicht - ausschließgen und obligatorischen Verzicht. Diese Entscheidun- lich im Interesse der Europäer als Reaktion auf zwingen wurden aus europäischen Gründen von europä- gende haushalts- und umweltpolitische Erwägungen ischen Regierungen ohne die Beteiligung anderer und ohne Beteiligung der Vereinigten Staaten oder Regierungen getroffen. Den Eindruck zu erwecken, einer anderen Regierung eines Nichtmitgliedstaates diese Entscheidungen und die möglichen Opfer, die vorgenommen wurden. AMERIKA DIENST 49 Seite 3 �Das Agrarabkommen mit den Vereinigten Staaten im Rahmen des GATT hatte seinen Preis. Der Preis war die einjährige Verzögerung bei der Erlangung eines neuen globalen Handelsabkommens, ein Jahr, in dem Europa enger an den Rand einer Rezession gerückt ist, von der viele annehmen, sie könnte die schlimmste in der europäischen Erfahrung nach dem Zweiten Weltkrieg sein. Schätzungen zufolge wird das jetzt vorliegende Welthandelsabkommen allein bei Fertigwaren eine Zunahme der Weltproduktion im Wert von über 5 Billionen Dollar in den nächsten zehn Jahren zur Folge haben. Die Vereinigten Staaten würden ein Fünftel dieser Erhöhung erhalten - 1 Billion Dollar und die Europäische Gemeinschaft sogar noch mehr -1,4 Billionen Seite 4 Dollar. Dies ergibt eine durchschnittliche Erhöhung des Einkommens jeder europäischen Familie von 16.000 Dollar über einen Zeh njahreszert räum hinweg. Derauf die Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen und geistigem Eigentum zurückzuführende Nutzen für Europa wird ebenso dramatisch sein. Ein Abkommen dieser Dimension ist in greifbare Nähe gerückt. Es kann binnen Wochen abgeschlossen werden. Wenn wir diese Gelegenheit nicht ergreifen, wird sie sich uns in den nächsten Jahren nicht wieder bieten - Jahre, in denen die Gemeinschaft vielleicht keine weiteren Fortschritte zu einer Europäischen Union erzielt, Jahre, in denen Europa und die Vereinigten Staaten vielleicht der dringenden Herausforderung der Welt nach dem Kalten Krieg nicht gerecht werden. AMERIKA DIENST 49 �MENSCHENRECHTE 9. Dezember 1992 SERBISCHE FÜHRUNG FÜR MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN VERANTWORTLICH Erklärung von Botschafter Abram GENF - (AD) - Die am 1. Dezember 1992 von der UN-Menschenrechtskommission angenommene Resolution gibt - so der amerikanische Botschafter Morris Abram - "der serbischen Führung die Hauptschuld" an den im ehemaligen Jugoslawien angewandten "verabscheuungswürdigen" Praktiken. "Es wird nicht das serbische Volk als Ganzes verantwortlich gemacht", erklärte Abram, Ständiger Vertreter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen in Genf auf einer am 1. Dezember 1992 anberaumten Pressekonferenz. Abrams wies vorder Erläuterung der Resolution bei der Sitzung der UN-Menschenrechtskommission darauf hin, es würde einen "entsetzlichen Präzedenzfall" schaffen, wenn die Welt nicht auf die Vorgänge im ehemaligen Jugoslawien reagieren würde. Nachfolgend veröffentlichen wir Abrams einleitende Erklärung auf der Pressekonferenz im Wortlaut. Eine Rekordzahl von Staaten hat sich dem Antrag der zudenken, inwieweit diese ethnischen Säuberungen Türkei und der Vereinigten Staaten auf dieses Treffen Völkermord sind. Ich freue mich darüber, daß im angeschlossen: 44 aller im Menschenrechtsausschuß Bericht des Sonderberichterstatters, den wir außerorvertretenen Staaten. Die Resolution, die ich heute dentlich schätzen, gestern drei auch in der Resolution nachmittag im Namen der Türkei und der Vereinigten angesprochene wichtige Themen erwähnt werden. Staaten vorstellen werde, wird von 48 Staaten unter- Folglich gab es ohne einen Versuch zur vorherigen stützt, von denen 27 der Menschenrechtskommission Absprache - und ohne die Möglichkeit hierzu - in angehören. Ich weiß nicht, ob es in der Geschichte unserer Resolution Übereinstimmung im Hinblick auf Vergleichbares gibt, aber ich bin sicher, daß das eine drei gestern vom Sonderberichterstatter erörterte außergewöhnlich hohe Zahl ist. Themen. Ich möchte gerne kurz auf die Resolution zu sprechen kommen. Sie enthält eine entschiedene Verurteilung der im ehemaligen Jugoslawien angewandten Praktiken. Die Verantwortung - die Hauptverantwortung trägt ihrzufolge die serbische Führung. Ich möchte das hier ganz deutlich sagen: Nicht das serbische Volk als Ganzes wird für die Vorgänge verantwortlich gemacht. Ich bin sicher, mein Land stimmt mit mir überein, daß es keine Sprachregelung gibt, die ein ganzes Volk verurteilt. Wir weisen hauptsächlich der serbischen Führung die Schuld zu. Die Resolution fordert, wie es auch der Sonderberichterstatter tat, die Schließung der Lager - dieser Gefangenenlager, dieser stinkenden Löcher. Sie fordert, wie auch der Sonderberichterstatter, die Schaffung von Hilfskorridoren. Und sie fordert, ebenso wie der Sonderberichterstatter, die Errichtung von Sicherheitszonen zum Schutz von Vertriebenen. Au ßerdem geht die heute nachmittag vorzustellende Resolution weiter als der Sonderberichterstatter in seinem gestrigen Bericht. Wir müssen daran denken, daß es sich hier um seinen gewohnheitsmäßigen Bericht handelt. Wir in unserer Resolution, die wie gesagt so viele Mitglieder In der Resolution wird das Ende einer der verabscheu- inzwischen unterstützen, fordern Zusammenarbeit ungswürdigsten Praktiken der letzten 50 Jahre gefor- zwischen dem Sonderberichterstatter und der Experdert, die der ethnischen Säuberung. Nichts daran ist tenkommission. Und wir fordern, daß die Expertensauber. Allen Staaten wird empfohlen, darüber nach- kommission - die manchmal zu Recht Kommission für AMERIKA DIENST 49 Seite 1 �Kriegsverbrechen genannt wird - angemessen mit Mitarbeitern und Mitteln ausgestattet wird. Unsere Resolution proklamiert das Prinzip von Nürnberg. Das heißt, daß Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen nicht damit gerechtfertigt werden können, daß man sich auf höheren Befehl beruft. In unserer Resolution wird noch etwas anderes gefordert: die Untersuchung der Massengräber. Wir unterstützen weitere politische Verhandlungen im Rahmen der internationalen Jugoslawienkonferenz, der die ehemaligen Außenminister Vance und Owen Vorsitzen, von denen man in meinem Land die höchste Meinung hat. Auch bitten wir den Sonderberichterstatter, in seiner Arbeit fortzufahren, und ermutigen ihn, denn er leistet unserer Meinung nach ausgezeichnete Arbeit. Ich möchte noch hinzufügen, daß die Weltgeschichte vielleicht etwas anders verlaufen wäre, wenn wir in den vierziger Jahren einen solchen Sonderberichterstatter gehabt hätten. Um unter Beweis zu stellen, daß die Vereinigten Staaten nicht nur mit Worten Zuspruch bekunden, unterstützen wir die Arbeit des Sonderberichterstatters mit 500.000 Dollar. In unserer Resolution fordern wir den Generalsekretär zur Gewährleistung der uneingeschränkten Zusammenarbeit aller mit diesem Thema befaßten UN-Gremien auf. Wie bei anderen Problemen - vielleicht jedoch bei diesem noch mehr als sonst - wollen wir einmütige Vereinte Nationen. Und wir bitten die Generalversammlung und den Generalsekretär um die Bereitstellung angemessener Ressourcen. Ich bin nicht hier um zu behaupten, dies sei eine perfekte Resolution. Sie ist ausgewogen. Es besteht die Möglichkeit, daß jemand einen Vorschlag unterbreitet, der eine leichte Verbesserung darstellt. Was wir jedoch in stundenlangen, von unseren wichtigsten Unterhändlern geführten Verhandlungen und in uneingeschränkter Konsultation angestrebt haben, ist eine Resolution, die größtmögliche Unterstützung genießt. Weil dies unseres Erachtens ein Thema ist, bei dem die Menschenrechtskommission so einmütig wie möglich sein sollte, um die maximale Wirkung zu erzielen. Zweifelsohne müssen wir Geschlossenheit demonstrieren und wenn nicht mehr, so belegt diese Resolution mit ihrem Wortlaut zumindest die Geschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft bei der Verurteilung dessen, was nicht einmal eine Flugstunde von hier geschieht. * Seite 2 Dies ist die zweite, im Rahmen der Resolution des Wirtschafts- und Sozialausschusses genehmigte außerordentliche Sitzung, und es erfüllt mich mit Stolz, feststellen zu können, daß mein Land diese beiden Sitzungen gefordert hat - die ursprüngliche außerordentliche Sitzung über das ehemalige Jugoslawien -, und gemeinsam mit der Türkei haben wir diese hier anberaumt. Warum ist dies letztlich wichtig? Wie Sie wissen, sind seit der letzten Sitzung hundert Tage verstrichen. Die Lage hat sich nicht zum Besseren gewendet, aber zumindest haben wir die Arbeit eines Sonderberichterstatters vorliegen sowie das von der Menschenrechtskommission genehmigte und von dem Ernannten geprüfte Instrument. Niemand kann jetzt Ignoranz vortäuschen. Ich habe gerade General Taylors Buch über die Nürnberger Prozesse gelesen und wie häufig wird dort gesagt: "Nun, ich wußte einfach nicht, was vorging." Sie können das jetzt nicht behaupten und schon gar nicht hundert Tage nach der letzten Sitzung der Menschenrechtskommission und nach den Berichten des Sonderberichterstatters. Wir mußte diese verabscheuungswürdigen Taten als solche bezeichnen, wir mu ßten mit dem Finger zeigen, und wir mu ßten es in Genf tun. Denn dies ist der Sitz so vieler Organisationen der Vereinten Nationen, die sich ebenso wie diese mit einer Krise befassen. Die Menschenrechtskommission, das Menschenrechtszentrum, der Hohe Flüchtlingskommissar - der infolgedessen überlastet ist - sind hier ansässig, die Kommission für Kriegsverbrechen hält hier ihre Sitzungen ab, die Minister Vance und Owen treffen sich hier, und der Treuhänder der Genfer Konvention - das IKRK - befindet sich, auch wenn es kein Mitglied der Vereinten Nationen ist, auf der gegenüberliegenden Straßenseite und leistet hervorragende Arbeit. Ich möchte Ihnen erklären, warum das hiesige Geschehen meines Erachtens absolut entscheidend ist. Wenn solche Dinge mitten im Herzen Europas, 50 Jahre nach dem Holocaust, geschehen können, und die Welt darauf nicht so reagiert, wie sie muß, dann schaffen wir einen entsetzlichen Präzedenzfall. Und aus diesem Präzedenzfall läßt sich sehr einfach für alle Übeltäter der Welt, die es immer gibt, ableiten: die Welt ist abgestumpft gegenüber den Ereignissen. Diesen Eindruck dürfen wir nicht vermitteln. Aus diesem Grund ist das heutige Handeln der Kommission unserer Meinung nach so wichtig, und der Ruf danach von solcher Bedeutung. * * * * AMERIKA DIENST 49 �MENSCHENRECHTE 9. Dezember 1992 WEITERE GREUELTATEN IM EHEMALIGEN JUGOSLAWIEN DOKUMENTIERT Vierter US-Bericht für Vereinte Nationen GENF - (AD) - Vorsätzliche Tötung, Folterung von Gefangenen, gezielte Angriffe auf Nichtkombattanten, mutwillige Verwüstung und Zerstörung von Eigentum sowie gewaltsame Massenvertreibung und Deportation von Zivilisten gehören zu den gegenwärtig im ehemaligen Jugoslawien begangenen Menschenrechtsverletzungen, stellt ein neuer Bericht der Vereinigten Staaten fest. Dieser vierte amerikanische Bericht über schwere Verletzungen der Genfer Konventionen im ehemaligen Jugoslawien wurde am 7. Dezember 1992 den Vereinten Nationen übergeben. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus diesem Bericht, wobei stellvertretend für die Vielzahl der Greueltaten einige wenige Beispiele herausgegriffen wurden. Vorsätzliche Tötung 25. September Ein 48jähriger bosnischer Muslim wurde am 25. oder 26. September in seinem Heimatort Bijelijina auf der Straße festgenommen und in ein Internierungslager in Klis bei Batkovic gebracht. Die Einrichtung in Klis, die früher zur Lagerung landwirtschaftlicher Produkte benutzt worden war, wurde von Männern in grünen Uniformen bewacht. schlagen wurde, kehrte nicht mehr zurück, nachdem er eines Abends in ein benachbartes Gebäude abgeführt worden war. Der Zeuge gab an, ein alter Gebäudereiniger habe ihm versichert, auch der dritte Mann sei an den Schlägen gestorben. 21. Juli-4. August Ein 36jähriger bosnischer Muslim befand sich in seinem Dorf Ribvanovici bei Prijedor, als die serbische Armee am 21. Juli alle Dörfer in diesem Gebiet umzingelte und alle männlichen Erwachsenen gefangenDer Zeuge beschrieb, wie drei "reiche Männer" ausge- nahm - ein Vorfall, über den bereits früher berichtet sondert und mißhandelt wurden. Man schlug sie mit wurde. Fäusten und Gewehrkolben und trat auf sie ein. Es handelte sich um einen Nachbarn, der mit Gold und Die serbischen Soldaten schlugen mit ihren Gewehren Schmuck handelte, einen Kaffeehändler und einen auf die Gefangenen ein. Ein Mann begann zu weinen weiteren Mann, den der Zeuge nicht kannte. und wurde deshalb von den Soldaten erschossen. Die Hälfte der Männer, darunter der Zeuge, wurden mit In der zweiten Nacht, dieder Zeuge im Lager verbrach- Bussen in das Lager Keraterm in Prijedor und danach te, beobachtete er, wieder Kaffeehändler und mehrere nach Omarska sowie zum Schluß nach Trnopolje andere zu unterschiedlichen Zeiten aus ihrem Gebäu- gebracht. Der Zeuge weiß nicht, was mit den Zurückde zu einer benachbarten Einrichtung gebracht wur- gebliebenen geschah. den. Während ihrer Abwesenheit vernahm er zahlreiche Schreie. Die anderen kehrten schließlich zurück, Nach einem Tag in Trnopolje wurde der Zeuge wieder der Kaffeehändler jedoch nicht. Der Zeuge erfuhr in das Lager Omarska gebracht, wo er 15 Tage lang in später, daß seine Leiche kurz darauf seiner Familie das "weiße Haus" gesteckt wurde. Er wurde in einem übergeben worden war. Raum mit Dutzenden von Männern eingesperrt, von denen er viele aus seinem Dorf kannte. Er gab an, In der fünften Nacht, die der Zeuge im Lager verbrach- jeden Tag seien Gefangene in eines von fünf Verhörte, erlitt der Goldhändler ein ähnliches Schicksal. Er zimmern gebracht worden, wo man sie mit Eisenstanerlag seinen Verletzungen. Der andere "reiche" Mann, gen und Holzknüppeln geschlagen habe. der zusammen mit den weiteren Opfern häufig geAMERIKA DIENST 49 Seite 1 �Der Mann seiner Schwester wurde auf diese Weise totgeprügelt. Man hatte ihn in einer Nacht so schwer geschlagen, daß ein Teil seiner Stirn fehlte, den man offenbar mit einer Eisenstange abgeschlagen hatte. Bald darauf starb er. Der Zeuge gab weiterhin an, die Zahl der in Kotor Varos Getöteten sei nahezu unvorstellbar hoch gewesen. Allein am 11. Juni lagen 300 - 400 Leichen auf der Straße. Er und mehrere andere Gefangene mußten die Leichen in schwarze Nylonsäcke legen. Diese Säcke wurden danach mit einem Bulldozer in ein nahegelegenes Massengrab transportiert, dessen Lage er detailliert beschrieb. Er berichtete, an jenem Tag selbst über 70 Leichen in Säcke gesteckt zu haben und schätzte, daß mindestens 1.000 Menschen in diesem Grab begraben wurden. Der Zeuge beobachtete einmal durch das Fenster, wie Wächter Gefangene aus dem "weißen Haus" herausholten, sie aufforderten wegzulaufen und sie dann auf der Flucht in den Rücken schössen. Er berichtete, daß erden Lärm von zahlreichen Exekutionen gehört habe, die er jedoch nicht habe sehen können, da sie hinter dem Gebäude oder in einem in der Nähe befindlichen Folterung von Gefangenen roten Gebäude stattfanden. August - September Jede Nacht wählten die Wächter zwei Gefangene aus, die die Toten begraben mußten. Der Zeuge wurde Ein amerikanischer Chirurg aus Kalifornien verbrachte eine Nacht zur Mithilfe gezwungen und sah elf Leichen. Ende August bis Anfang September zwei Wochen in Er gab an, die Wächter hätten die Körper kreuzweise Bosnien-Herzegowina (einschließlich eines Aufentin einer Grube aufgeschichtet. Etwa um den 4. August halts im Kosevo-Krankenhaus von Sarajevo), um urologische Eingriffe vorzunehmen. wurde er aus Omarska verlegt. Der Arzt gab an, Freischärler von Muslims und Mujaheddin - darunter einige aus Afghanistan und SaudiEin 24jähriger bosnischer Muslim aus Kotor Varos Arabien - hätten an bosnisch-serbischen Soldaten wurde als Zivilist festgenommen und vom 11. Juni bis regelmäßig primitive, entstellende Beschneidungen zum 10. Oktober an mehreren Orten in Kotor Varos ohne medizinische Betreuung durchgeführt, und er interniert. Er beschrieb, wie er mehrmals heftig und habe einen 18jährigen bosnisch-serbischen Soldaten sadistisch geschlagen wurde, erzwungene sexuelle behandelt, der so brutal beschnitten wurde, daß schließAkte unter männlichen Gefangenen beobachten mußte lich das gesamte Glied habe amputiert werden müsund mit vorgehaltener Waffe gezwungen wurde, an sen. einer Massenvergewaltigung und Ermordung einer 11. Juni-10. Oktober muslimischen Frau teilzunehmen. 11. Juni-10. Oktober An einem Tag wurden der Zeuge und 11 weitere Gefangene gezwungen, an der Vergewaltigung der Frau eines muslimischen Polizisten teilzunehmen. Er rief aus: "Sie taten alles. Man kann sich nicht vorstellen oderglauben, was sie taten. Sie sind Tiere!" Ergab an, die Frau sei eine Woche später an ihren Verletzungen gestorben. In den ersten acht Tagen seiner Internierung sei ein serbisches Fernsehteam aus Banja Luka eingetroffen und habe ihn beschuldigt, während seiner Dienstzeit als Soldat der kroatischen Streitkräfte Frauen geschlagen und Föten umgebracht zu haben. Er wurde gezwungen, ein Geständnis vorzulesen, in dem er diese Taten zugab, da ihm ein Hauptmann der serbischen Armee drohte, andernfalls würden seine Eltern und Familienangehörigen umgebracht. Ein 24jähriger bosnisch-muslimischer Agrartechniker aus Kotor Varos wurde als Zivilist verhaftet und an verschiedenen Orten in Kotor Varos interniert. Zwölf serbische Soldaten in Uniformen mit weißen Adlern verhafteten den Zeugen am 11. Juni in seinem Haus und schlugen in seinem Hof auf ihn ein, bevor sie ihn zur Koza Proletaria-Pelzfabrik verschleppten, wo er befragt und weiter geschlagen wurde. In der Pelzfabrik steckte ein Wächter ein Gewehr in den Mund des Zeugen und hob ihn hoch. Ein anderer Wächter zog ihm mit einer Zange zwei Zähne des Oberkiefers. Seinen Aussagen zufolge wurden er und 100 andere Männer acht Tage lang geschlagen und zu sexuellen Handlungen untereinander gezwungen. Er wurde später in ein Hinterzimmer im Osnovi Sud dem städtischen Gerichtsgebäude - gebracht, wo er Der Zeuge wurde später in einen Raum auf der Rück- dreieinhalb Monate festgehalten wurde. Er sagte aus, seite des städtischen Gerichtsgebäudes verlegt, wo 170 Männer seien dort unter extrem schlechten Bedinihm zufolge drei Männer in seinen Armen an Schlägen gungen interniert. und Verletzungen starben: Enver Beharic, Mato Vatelj und Smajo Celinac. Er benannte diese Männer und Sein Raum war nur 2,5x3,5 Meter groß und dennoch behauptete, ihre Körper seien nach ihrem Tod ver- waren manchmal bis zu 70 Männer dort eingepfercht. stümmelt worden. Alle drei wurden zwischen dem 13. Die serbischen Wächter spielten laute Musik, während und 15. August getötet. sie die Gefangenen in den Nachbarräumen und im Hof Seite 2 AMERIKA DIENST 49 �schlugen. Der Raum war ekelhaft dreckig. Sie aßen verdorbene, verschimmelte Lebensmittel und hatten keinen Zugang zu Toiletten. Zu einem Zeitpunkt litten 10 bis 15 Männer unter Durchfall. Die Haut der Gefangenen verfärbte sich aufgrund der Gelbsucht gelblich. Der Zeuge verbrachte über drei Monate unter solchen Bedingungen, ohne jemals ein Bad nehmen oder seine Kleider waschen zu können. Am 10. Oktober wurden der Zeuge und zwei weitere Muslims gegen einen Serben ausgetauscht. Drei serbische Wärter, die er wiedererkannte, brachten ihn in den Hof des Gerichtsgebäudes, wo sie wild auf ihn einschlugen, dann seinen Arme und Beine wie bei einen Schaf zusammenbanden und ihn zwangen zu blöken. Später banden sie ihn an einen Jeep und fuhren zum Krankenhaus, wobei der Zeuge hinter dem Landrover herlaufen mußte. Am Krankenhaus angekommen, zwangen sie ihn zu kriechen, zu blöken und Gras zu essen und befahlen ihm dann, das Gras zu erbrechen, weil es serbisches Gras sei. Ein Wächterbrachte stark säurehaltiges Gewehrreinigungsöl und zwang den Zeugen, einen halben Liter davon zu trinken. Sofort bekam er Magenkrämpfe. Ein zweiter Wächter rollte seinen Ärmel hoch und drückte acht Zigarretten auf seinem Arm aus. Kurz danach wurde er muslimischen Streitkräften im Dorf Vecic übergeben. Gezielte Angriffe auf Nichtkombattanten 18. November Am 18. November bombardierten bosnische Serben die Hauptverkehrsstraße von Norden nach Süden in der Nähe der Stadt Mostar. Aufgrund dessen mußten ein UN-Nahrungsmittelkonvoi und seine Eskorte spanischer Friedenstruppen den Versuch aufgeben, Nahrungsmittel und Baumaterial nach Sarajevo zu bringen. matischen Gewehren auf einen britischen Konvoi, der versuchte, Routen für UN-Hilfskonvois in der Nähe von Tuzla ausfindig zu machen, und trafen einen britischen Landrover. "Zum ersten Mal sind wir direkt unter Beschuß geraten, und zum ersten Mal haben wir zurückgeschossen", stellt ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums fest. Mutwillige Verwüstung und Zerstörung von Eigentum 25. Mai Ein 43jähriger Muslim aus Hambarine beobachtete von einem nahegelegenen Hügel, wie serbische Artillerie am 25. Mai das Nachbardorf Kozarac zerstörte. Die Artillerieeinheit unterstand der sogenannten Miliz "Weißer Adler", deren Kommandeur und Führer der Panzereinheit er identifizierte. 17. Mai Kozarac im bosnischen Krajina wurde im Mai von serbischen Streitkräften dem Erdboden gleichgemacht. April - Oktober Seit Ausbruch des Krieges im April haben Freischärler der Serbischen Demokratischen Partei (SDS) von den Sarajevo umgebenden Hügeln die Stadt bombardiert, in der sich praktisch nichts befindet, was als militärisches Ziel bezeichnet werden könnte. Bei dem Angriff auf die Stadt wurden Krankenhäuser, Schulen, Wohnhäuser, Moscheen, Kirchen und zahlreiche andere zivile Einrichtungen zerstört. Herbst 1991 Im Herbst 1991 räumten die serbischen Streitkräfte Vukovar und mehrere andere umliegende Städte im Ostsektorder UNO-Schutzzone (UN Protected Area UNPA) in Kroatien und hinterließen ein Bild wie Berlin im Jahr 1945. Praktisch alle Wohn- und Geschäftsge16. November bäude, Kulturstätten und religiöse Einrichtungen waren geplündert oder schwer beschädigt. GetreideaufIm Nordosten von Bosnien stationierte serbische Artil- züge, Kräne im Hafen entlang des Flusses, Fabriken lerie feuerte 100 Granaten auf Zupanja und die umlie- und Apartment-Hochäuser wurden praktisch nutzlos genden Dörfer in Kroatien. Zwei Menschen kamen und unbewohnbar gemacht. ums Leben, darunter ein zweijähriges Kind, ein weiteres Kind wurde verletzt. Berichten zufolge wurden auch Erzwungene Massenvertreibung und Deportation die Häuser schwer beschädigt. von Zivilisten 7. - 8. November November Am 8. November stoppten bosnische Serben Hilfskonvois auf der Straße nach Mostar. Ein von Briten eskortierter Konvoi der UNO-Friedenstruppen UNPROFOR wurde von Streitkräften des Kroatischen Verteidigungsrates (HVO) 10 Kilometer nördlich von Mostar aufgehalten. Anfang November 1992 begannen serbische Militärbehörden mit der erzwungenen Mobilisierung von Kroaten und Muslims im Gebiet von Banja Luka und holten 50 bis 200 dieser Wehrpflichtigen aus den Vororten von Gornji Seher und Debeljaci, weil es einem serbischen Regierungsvertreter zufolge "dort zuviele Muslims gibt". Am 7. November feuerten bosnische Serben 200 Salven aus Maschinengewehren, Mörsern und autoAMERIKA DIENST 49 Seite 3 �26. Mai Darüber hinaus wurden alle Haushalte in der Gegend zur Aufnahme einer großen Zahl von Bewohnern aus Eine 35jährige muslimische Frau, die in Tmopolje Kozarac gezwungen. Ihre Familie nahm 38 dieser wohnte, lange bevor die Stadt zu zweifelhaftem Ruhm Flüchtlinge auf. als Ort eines brutalen Intemierungslagers gelangte, war am 26. Mai zugegen, als Tausende Kinder und Viele der Flüchtlinge, auch die in ihrem Haus, wurden ältere Muslims aus der nahegelegenen Stadt Kozarac schließlich in Güterwaggons - rund 100 pro Waggon nach deren Zerstörung durch serbische Artillerie auf in weiter entfernt gelegene Einrichtungen abtransporLastwagen und Traktoren verladen wurden. Die neu- tiert. Am 8. Juli kamen Soldaten ins Haus und erklärangekommenen Flüchtlinge wurden auf dem Gelände ten, das gesamte Dorf werde "ethnisch gesäubert". der örtlichen Grundschule untergebracht. Sie und ihre Familie wurden gezwungen, ihr Haus zu verlassen. Drei Tage später wurden sie und ihre Der muslimischen Frau und anderen Bewohnern der Kinder zusammen mit anderen in einen Bahnwaggon Stadt wurde gestattet, ihnen Lebensmittel durch den gepfercht und in der Nähe eines von Muslims kontrolum das Gelände errichteten Zaun zu reichen. Wäh- lierten Gebiets zum Aussteigen gezwungen, von wo rend der ersten fünf Tage waren es die einzigen sie ihre Flucht ins Ausland antraten. Lebensmittel, die die Neuankömmlinge erhielten. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 49 �US-AUSSEN POLITIK 9. Dezember 1992 CLINTONS GRUNDKONZEPTE BEREITS DEUTLICH SICHTBAR Rede von Botschafter Seitz LEEDS - (AD) - Der gewählte Präsident Clinton "hat bereits mehrere Grundkonzepte seiner künftigen Administration verdeutlicht", erklärte der amerikanische Botschafter im Vereinigten Königreich, Raymond G. H. Seitz, am 30. November 1992 bei einem Vortrag in Leeds. "Als wichtigste Priorität betrachtet er rasche Impulse für unsere Wirtschaft sowie eine längerfristige Strategie zur Behebung unserer eher strukturellen wirtschaftlichen Mängel", stellte Seitz fest. Ein weiteres Konzept gehe davon aus, "daß die Kreativität und Sicherheit unserer Demokratie unauflöslich mit dem Schicksal der Demokratie im Ausland verbunden ist", während das dritte Konzept dem Botschafter zufolge darin besteht, "daß im Inland vielleicht die Betonung auf Wandel gelegt wird, im Ausland jedoch auf Kontinuität. Die grundlegenden Interessen eines Landes verändern sich nicht mit der jeweiligen politischen Jahreszeit." Der Präsident "hat ferner verdeutlicht, daß er keine Zeit für eine neoisolationistische Alternative hat. Dies ist einfach für einen amerikanischen Präsidenten keine realistische Option", erklärte Seitz. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Seitz im Wortlaut. Ich freue mich, diese Montague-Burton-Gedächtnisvorlesung in Leeds 50 Jahre nach der Antrittsrede meines Vorgängers John Winant halten zu können. Ich mag Symmetrie. Armee, die über vier Jahrzehnte lang im Zentrum Europas gestanden hatte, strömte plötzlich zurück in ihr weit entferntes Heimatland. Ohne diesen Stützpfeiler fiel die Berliner Mauer. Weder Tumult noch Haß folgten, als sich Deutschland in voller Souveränität Überall im England dieses Jahres 1992 sind Men- vereinigte. Die alte Spaltung Europas war ausgelöscht schen von beiden Seiten des Atlantiks bei Wiederse- und neues Licht erhellte die Düsternis Osteuropas. henstreffen und Gedenkfeiern zusammengekommen, Unterjochte Staaten verspürten die Freude der lange um den 50. Jahrestag der Ankunft der ersten amerika- verzögerten Freiheit. nischen Truppen in diesem belagerten Land zu begehen. Tausende und Abertausende folgten, und so Die Europäische Gemeinschaft handelte ehrgeizige begann ein großes und gemeinsames Unternehmen Pläne aus, um die Integration ihrer Mitgliedstaaten zu unserer beiden Nationen, zu nächst die große Schlacht stärken. All die degenerierten Strukturen der alten zu gewinnen und dann deren Vermächtnis, den langen Sowjetunion brachen zusammen, und viele etablierte Frieden, zu bewahren. Institutionen des Westens dehnten als institutionelle Sicherheitsnetze auf die eine oder andere Weise ihre In seinem Vortrag machte sich Winant Gedanken Tätigkeit nach Osten aus. Die Vereinigten Staaten darüber, wie seine Welt der Kriegszeit in solche Dun- schlössen zwei Abkommen mit Moskau, die Europa kelheit gestürzt worden sei, was er als diese "Revolte praktisch denuklearisierten und das atomare Armaggegen die Zivilisation" in einer "Welt verringerter Hoff- gedon in das Alte Testament der Weltpolitik verbannnungen" bezeichnete. Er war der Meinung, die Welt ten. selbst sei aufgrund von Zynismus und Vernachlässigung gescheitert, hoffte jedoch, der Krieg sei ein Darüber hinaus endeten schwelende Bürgerkriege, Vorspiel zur Erlösung. Einige seiner Anliegen sind es die in einer Welt der Rivalität zwischen den Superwert, heute erneut betrachtet zu werden. mächten überleben konnten, mit politischen - wenn auch unsicheren - Regelungen in Afghanistan und Vor nicht viel mehr als einem Jahr strotzte die westli- Angola, Kambodscha und Mittelamerika. Der Sicherche Welt vor Erfolg in ihren gemeinsamen Unterneh- heitsrat der Vereinten Nationen erhielt einen neuen mungen. Eine massive und bedrohliche sowjetische AMERIKA DIENST 49 Seite 1 �Charakter als Friedensbewahrer, Schlichter und Legitimitätsträger. Und als der Irak aus den Wüsten des Nahen Ostens zuschlug und sich einen kleinen Nachbarstaat gewaltsam einverleibte, erklärte die internationale Staatengemeinschaft, daß diese Art von Verhalten nicht toleriert werden könne und keinen Bestand haben werde. Sodann sammelte eine Koalition von westlichen und arabischen Staaten unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen ihre Streitkräfte, um den Aggressor zu vertreiben. Im Sog dieser großen Ereignisse setzten sich Palästinenser und Juden zusammen, um miteinander zu sprechen. über nationale und internationale Ziele zu sprechen, und ein gemeinsames Vokabular zur Beschreibung unserer kollektiven Rolle in dieser neuen Welt muß noch entwickelt werden. Ferner sind wir auch noch nicht in der Lage, die neuen Ziele und die neuen Grenzen unserer gemeinsamen Institutionen zu artikulieren. Schließlich sind diese ihrem Charakter nach internationalen und demokratischen Institutionen eines der Unterscheidungsmerkmale unseres Zeitalters. Trotzdem scheinen wir gerade in dem Moment, in dem wir uns auf ihre Lebens- und Anpassungsfähigkeit stützen sollten, ins Stocken zu geraten. Gerade im Augenblick unseres Erfolges scheint der Westen jetzt unter einer Art institutioneller Melancholie zu leiden. Beim Londoner Weltwirtschaftsgipfel vor gerade 16 Monaten untersuchten unsere verantwortlichen Politiker diese aussichtsreiche Lage und verliehen ihrer Zuversicht Ausdruck, daß die wirtschaftliche Verzweiflung, die den Großteil der Welt erfaßt hatte, bald Wenn man nur die Staaten betrachtet, aus denen die weichen und ein neues Regime des internationalen Gruppe der Sieben besteht, kann man ein Gefühl Handels und verstärkter finanzieller Stabilität einleiten umfassender institutioneller Funktionsstörung ausmawerde, das uns bald in ein Zeitalter beispiellosen chen. Wohlstandes führen würde. In Japan hat die erdrückende Dominanz der LiberaldeWelch erstaunliche Welt zog da an unseren Augen mokratischen Partei zu einer in Fraktionen gespaltenen Regierung geführt, wobei ein politischer Entscheivorüber. dungsträger nach dem anderen in einem Verwirrspiel Es war bemerkenswert, vielleicht sogar einmalig, daß von Skandalen oder Korruption von der Bühne tausolch ein tiefgreifender, grundlegender Wandel ohne melt. Zum ersten Mal in seiner langen Nachkriegsgedie Heraufbeschwörung eines Krieges errungen wer- schichte unterliegt das japanische Wirtschaftswunder den konnte. Europa hatte sich selten - wenn überhaupt schweren Erschütterungen. Vor einem Monat veröf- ohne einen militärischen Konflikt so grundsätzlich fentlichte ein aktiver Offizier der Japanischen Selbstneu konstituiert. Unter all den dramatischen Merkma- verteidigungsbehörde, wie die Armee dort bezeichnet len dieses historischen Zeitabschnitts war seine Fried- wird, einen Artikel in einem renommierten Magazin, in lichkeit vielleicht das bemerkenswerteste. Die Struk- dem er die Meinung vertrat, ein Staatsstreich sei die turen der Spaltung, der Aggression und Unterdrük- einzige Lösung für die demokratische Krise Japans. kung wurden hinweggefegt. Ohne vorhergehende Das ist ein absurder Vorschlag - und wird auch in Japan Zerstörung erhielten wir eine Chance für die Zukunft. so eingeschätzt -, aber wenn ein einzelner isolierter Offizier unter solchen Umständen einen solchen Heute sind wir vielleicht ernüchterter als in jenen Gedanken auch nur äußert, ist dies ein Schock. berauschenden Tagen. Wir haben gesehen, daß auf Veränderungen nicht automatisch Ordnung folgt und Vor einem Monat stimmten die Kanadier in allen zehn die bloße Niederlage des Kommunismus nicht aus- Provinzen mit überwältigender Mehrheit gegen ein reicht. Warum sollten wir auch annehmen, daß sich Referendum, das von der Bundesregierung und allen unsere Generation von allen vorhergehenden unter- Provinzregierungen unterstützt worden war und als scheidet, daß wir auf irgend eine Weise klüger und neuester und vielleicht letzter Versuch galt, die Verfasweniger anfällig für Fehleinschätzungen und Torheiten sungsspannungen in diesem großen Land beizulegen. sind oder auf irgend eine Weise freier von den Leiden- Aber die vorgeschlagene Lösung wurde kategorisch schaften und Vorurteilen, die so häufig den Glanz abgelehnt. Im großen und ganzen besteht dieser Zwist Europas erstickt haben? Sich vorzustellen, eine über Binationalität und Zweisprachigkeit in Kanada Generation könne sich innerhalb ihrer Grenzen von bereits seit langer Zeit. Neu ist die Unfähigkeit seiner der Vergangenheit emanzipieren, wäre eine gefährli- staatlichen und verfassungsmäßigen Institutionen, che Einbildung, die wir uns kaum leisten können. akzeptable Alternativen zu entwickeln, und das gescheiterte Referendum hat eine unheilverkündende Es ist eine Ironie, daß der Erfolg langer gemeinsamer Kluft zwischen Gewählten und Wählern gezeigt. Bemühungen nun zu einer Erschütterung des Vertrauens gerade in die Institutionen geführt hat, die uns Die Vereinigten Staaten leiden nicht unter einer institudiesen Erfolg überhaupt beschert haben. Das Ende tionellen Krise von Regierung oder Verfassung. Aber des Kalten Krieges kam so plötzlich und so umfas- unser Wahlprozeß, der zu Beginn dieses Monats send, daß wir durch das entstandene Vakuum die endlich seinen Abschluß fand, enthüllte eine weitverOrientierung verlieren. Es ist für unsere politischen breitete Unzufriedenheit und Frustration im Hinblick Entscheidungsträger heute wesentlich schwieriger, offen auf ein politisches System, das als unfähig angesehen Seite 2 AMERIKA DIENST 49 �wurde, auf die Anliegen der Wähler einzugehen. Es bestand ein greifbares Mißtrauen gegenüber dem politischen Establishment als Ganzem, und so konnte eine Figur wie Ross Perot schlicht behaupten, das Land sei erledigt und funktioniere nicht mehr - eine Botschaft, die sogar noch mehr Resonanz fand als sein bereits hoher Stimmenanteil andeutet. Zum ersten Mal nach langer Zeit wurde es als Nachteil angesehen, ein Amt innezuhaben, und die Wähler hatten offenkundig genug von institutionellen Kleinkriegen und der augenscheinlichen Ineffektivität, die aus der Tatsache herrührte, daß das Weiße Haus in den Händen der einen Partei und der Kongreß in den Händen der anderen war. Und nun zu Europa. In Deutschland kann man die enormen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Belastungen kaum überschätzen, die der deutschen Vereinigung so rasch folgten. Niemand hat bisher das Ausmaß und die tiefgreifenden Konsequenzen dessen so recht begriffen, was zweifellos die bedeutsamste Entwicklung in der Nachkriegsgeschichte Europas darstellt. Sowohl die jüngsten finanziellen Unruhen in Europa als auch der ehrgeizige Charakter von Maastricht lassen sich auf dieses grundlegende Ereignis zurückführen. Hier besteht schließlich eine immense Macht inmitten des europäischen Kontinents, dessen territoriale Grenzen keine Tradition haben und dessen widersprüchliche Geschichte sowohl Stolz als auch Schande enthält und der in seine relativ neuen Strukturen eine völlig entfremdete Masse von 17 Millionen Menschen integrieren muß, die seit den dreißiger Jahren keinen Hauch von Demokratie oder freiem Unternehmertum erlebt haben. Und in dieses belastende Gemisch ergießt sich nun ein wachsender Strom von Flüchtlingen, der Ausschreitungen von Skinheads auslöst und beunruhigende Erinnerungen weckt. Europa erklärt Deutschland, daß die Flüchtlinge Deutschlands Problem sind, und die deutschen politischen Parteien streiten über die Änderung des Grundgesetzes, wenn diese so offenkundig erforderlich ist. Und zuletzt zu Großbritannien. Nachdem ich eine Theorie entwickelt habe, wäre es verlockend, einige verzerrte Reflexionen über das Vereinigte Königreich anzustellen, damit sie mit akademischer Makellosigkeit in diese Argumentationskette hineinpassen. Man muß jedoch Bemerkungen über Direktverwaltung und den unbarmherzigen Eigensinn Nordirlands, die sporadische Unzufriedenheit Schottlands und die Schadenfreude der Sensationspresse über die königliche Familie sowie die Qualen der Church of England außer acht lassen. Dies sind schwierige Probleme, deren Wurzeln jedoch unabhängig vom gegenwärtigen Kontext bestehen. Die Institutionen und die etablierte Verfassung Großbritanniens funktionieren selbst unter schwierigen Bedingungen. Das ist vielleicht eine prosaische Beobachtung, die es jedoch in schweren Zeiten wert ist, gemacht zu werden. Dieser Überblick von Staat zu Staat ist weder vollständig noch widerspruchsfrei, und das sollte er auch nicht sein. Man muß jeder Theorie mit Mißtrauen begegnen, die versucht, alles miteinander zu verbinden. Es sollte jedoch festgestellt werden, daß die Unzufriedenheit und Desillusionierung in all diesen Ländern in gewissem Maß eine Erschütterung des Vertrauens in die etablierten verfassungsmäßigen oder institutionellen Prozesse und herkömmlichen Handlungsweisen darstellen. Was auf nationaler Ebene demonstriert werden kann, ist im internationalen Rahmen noch offenkundiger. Die G-7 selbst, die als informelles Forum zur Erarbeitung breiter Leitlinien für unser wirtschaftliches Wohlergehen gedacht war, hat ihre Geschlossenheit vermissen lassen. Obwohl unsere Konjunkturflaute offensichtlich ist, scheint wenig internationale Koordination zu bestehen, um die Hauptprobleme zu behandeln, wobei zum Beispiel die Deutschen die Zinsen in die Höhe treiben und die Amerikaner ihre senken, während andere Währungen praktisch zwischen diesen zwei Stühlen sitzen. Wirtschaftsgipfel sind zu extravaganten Phototerminen geworden, die inhaltsleere Kommuniques hervorbringen. Selbst wenn man die erschreckende Mißwirtschaft in Italien, diesem so talentierten Land, außer acht läßt, stellen dort die zersetzende Herausforderung durch die Mafia im Süden sowie der Aufstieg der Lombardischen Liga im Norden nicht nur die Autorität der Regierung, sondern auch das Konzept der Staatlichkeit an sich in Frage. Die Verwundbarkeit des EWS trat im August und September und erneut in diesem Monat zutage, als offenkundig wurde, daß die meisten nationalen Regierungen der Aufgabe nicht gewachsen sind, halbfeste Wechselkurse angesichts des modernen Phänomens verzögerungsloser Währungsspekulationen zu verteidigen, die leicht eine Billion Dollar täglich übersteigen Auch Frankreich ist Mitglied dieses wankenden Clubs. können. Die lähmenden Auswirkungen von Bauern auf den Barrikaden, die vor dem Maastricht-Referendum zum Darüber hinaus standen wir diesen Monat am Rand Ausdruck gebrachten Phobien, die beunruhigende einer Krise im internationalen Handelssystem, das seit Anziehungskraft von Jean-Marie Le Pen und die Aus- dem Inkrafttreten des Allgemeinen Zoll- und Handelssicht auf eine schwierige Regierung der"Cohabitation" abkommens nach dem Krieg so viel zum Wohlstand im nächsten Frühjahr deuten zusammengenommen beigetragen hat. Über diesen Zeitraum hinweg haben auf ein Charakteristikum hin, das dem Gallier eigent- sich in dem System jedoch ernsthafte Verzerrungen entwickelt, insbesondere in der Landwirtschaft, und lich völlig fremd ist: Selbstzweifel. AMERIKA DIENST 49 Seite 3 �die bestehenden Spielregeln haben den am schnellsten wachsenden Teil des internationalen Handels nicht erfaßt, insbesondere im Dienstleistungsbereich. Die Uruguay-Runde von Verhandlungen sollte diese Probleme korrigieren, und es wurden große Fortschritte erzielt. Heute befinden wir uns jedoch an einem Punkt, wo die gesamte Wirtschaft zusammenbrechen könnte, wenn die Unterhändler ihre Differenzen nicht bald beilegen. Die Chance zu einer Ausweitung des Handels könnte vertan werden, und - schlimmer noch - das Scheitern der Uruguay-Runde würde sicherlich zu verstärkten nationalistischen Vergeltungsmaßnahmen im Handel sowie zu Protektionismus und Bilateralismus führen. Damit wäre die Integrität des internationalen Systems selbst gefährdet. Europa ist der am meisten institutionalisierte Kontinent - angesichts seiner Geschichte eine begrüßenswerte Entwicklung. Aber auch hier sehen wir, wie Institutionen in gewisser Weise aus den Fugen geraten. Der Maastrichter Vertrag folgt weiterhin einem gefahrvollen Kurs der Referenden und Ratifizierungen, und obwohl ihm wahrscheinlich doch Erfolg beschieden sein wird, hat der Prozeß die Skepsis der europäischen Öffentlichkeit im Hinblick auf Richtung und Voraussetzungen der europäischen Strukturen offengelegt. Dieser europäische Kontinent ist voller Sicherheitsstrukturen und -plane - NATO, Westeuropäische Union, KSZE, deutsch-französisches Korps -, aber trotzdem sind wir alle mehr oder weniger verwirrt von der tückischen Brutalität des Zerfalls Jugoslawiens, und wir besitzen auch keine klare Vorstellung davon, wie wir auf andere lauernde Gefahren ethnischer Konflikte reagieren sollen. Was geschah mit dem gestern noch existierenden Vertrauen? Unser kollektiver Kater war nach den Strapazen des Kalten Krieges und dem Überschwang nach seinem Ende wahrscheinlich unvermeidbar. Mit einem Gegner waren wir besser in der Lage, unsere Werte, unsere Ziele und unser moralisches Zentrum zu definieren. Es war eine Zeit großer Ereignisse, die mit großartigen Strategien verbunden waren, und als diese Zeit vorüber war, bot das kurzlebige Konzept vom Ende der Geschichte eine Verlockung. Die sonnigen Höhen lockten. Aber natürlich geht die Geschichte nicht zu Ende, und die Höhen unterliegen ebenso vielen meteorologischen Schwankungen wie das Tiefland. Wir entdecken, daß Frieden nicht der natürlichen Ordnung entspricht, sondern statt dessen einen Akt des politischen Willens darstellt. Neue Herausforderungen treten auf - die sich kreuzenden Ströme von Flüchtlingen und Vertriebenen, die zahlreichen Ausbrüche ethnischer Konflikte, die Verbreitung schrecklicher Waffen, die Verschlechterung der Umwelt sowie der Zerfall von Souveränität - und intuitiv wissen wir, daß wir neue Energie sammeln müssen. Trotzdem sind die Strategien, die aus gemeinsamen Zielen erwachsen sollten, noch nicht völlig hervorgetreten, und diese sich entwickelnden Probleme passen auch nicht reibungslos in unsere etablierten Institutionen. Die verschwommene Qualität des aktuellen Geschehens wird durch einen konjunkturellen Einbruch noch verschlimmert, der auf die eine oder andere Weise alle unsere Länder zu betreffen scheint. Die Aussichten auf reales und dauerhaftes Wachstum scheinen nicht länger gewiß zu sein, und der Aufschwung scheint eine langwierige Angelegenheit zu werden. BinnenwirtIch beabsichtige nicht, ein Bild vom Zustand des schaftliche Probleme erhalten neue Dringlichkeit, und Westens zu malen, das nur in düsteren Farben schwelgt. die Politik wird rauher. Natürlich wenden sich die Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwick- Staaten, da sie zunächst mit innenpolitischen Problelung, zum Beispiel, ist eine Institution, die mit neuen men beschäftigt sind, nach innen, und da ein gemeinMitteln für bestimmte Ziele ins Leben gerufen wurde. samer Rahmen fehlt, blicken die Staaten vorsichtiger Die NATO erneuert ihre Organisation und ihren Auf- ins Ausland. trag, und es gibt konkurrierende Visionen von der Zukunft der Europäischen Gemeinschaft, wenn auch Ich beschreibe all dies aus dem Kontext heraus, denn keinen Konsens. in diese verwirrte Welt hinein haben die Amerikaner nun einen neuen Präsidenten gewählt. Mr. Clinton Bei den Vereinten Nationen herrscht ein neuer Geist geht im Januar mit 43 Prozent der Stimmen nach der Zusammenarbeit, der häufig das ursprüngliche Washington, der geringsten Mehrheit in einem ViertelVersprechen der Charta widerspiegelt. Ebenso gilt jahrhundert und etwa dem gleichen Stimmenanteil, jedoch, daß die UNO eine schwerfällige Organisation wie ihn die Tories hierzulande im April erzielten. Zwar bleibt, der es an Mitteln und Autorität fehlt und die sind der Senat u nd das Repräsentantenhaus ebenfalls bereits unter der Vielzahl der Anforderungen wankt. in demokratischer Hand, aber nahezu ein Viertel des Kongresses besteht aus neuen Gesichtern. Obwohl die Beschreibung unausgewogen sein mag, ist es meines Erachtens trotzdem angemessen, diese Der künftige Präsident wird ein Haushaltsdefizit von Melancholie, die sich in unsere nationalen und interna- über 300 Milliarden Dollar und eine nationale Schuld tionalen Angelegenheiten eingeschlichen hat sowie von rund vier Billionen Dollar erben. Er wird einer die mit ihr einhergehenden institutionellen Funktions- Bevölkerung dienen, die wegen unserer sich häufenstörungen zu bemerken. den Probleme - Bildungs- und Gesundheitswesen, Seite 4 AMERIKA DIENST 49 �Infrastruktur und Verbrechen - ungeduldig ist, deren Mehrheit sich bereits übermäßig besteuert fühlt und deren Mittelschicht sieht, daß ihr reales mittleres Einkommen auf dem Stand von 1979 verharrt. Es ist ein Land, das an seinem eigenen politischen Prozeß zweifelt und nicht weiß, wie seine faire Rolle und Verantwortung in dieser neuen Welt aussehen sollte und das unsicher ist, ob sein soziales Gefüge die konkurrierenden Forderungen und kulturellen Empfindlichkeiten seiner vielfältigen Bevölkerung verkraften kann. Man fragt sich in der Tat, warum jemand Präsident werden möchte. Trotz all dieser Beschränkungen und Herausforderungen besteht jedoch ein Gefühl, daß in unserer diesjährigen Wahl etwas Bedeutsames geschehen ist, daß eine neue Generation in Amerika herangewachsen ist, daß ein Wachwechsel stattfindet und der Aufstieg dieser neuen Generation mit dem Beginn einer neuen Ära zusammenfällt, die nach neuen Ideen und neuen Maßnahmen verlangt. Dies ist es letztlich, was die Amerikaner am Besten tun - alte Zweifel und vergangenen Pessimismus hinter sich zu lassen und sich statt dessen zu regenerieren, neue Energien zu sammeln und sich zu erneuern. Der gewählte Präsident hat auch deutlich gemacht, daß er keine Zeit für eine neoisolationistische Alternative hat. Dies ist einfach für einen amerikanischen Präsidenten keine realistische Option. Beispielsweise müssen die Vereinigten Staaten, solange Atomwaffen existieren und ungeachtet der noch so günstigen Umstände verbreitet werden, die Grundlagen für das Überleben ihrer Nation sichern - das ist eine noch aus dem Kalten Krieg stammende harte Realität. In Europa werden die Vereinigten Staaten daher ihre umfassenden Sicherheitsinteressen weiterverfolgen, die seit der Zeit der Konflikte Mitte dieses Jahrhunderts ihre Politik bestimmt haben. Zunächst einmal impliziert dies eine aktive Unterstützung für den Prozeß von Wandel und Reformen in den Republiken der ehemaligen Sowjetunion, insbesondere in Rußland. Sollte die Reform dort scheitern, wird wieder ein dunkler Schatten auf unsere Welt fallen. Gleichzeitig dürfen wir keine Mühe scheuen, um den politischen und wirtschaftlichen Wandel in Osteuropa sicherzustellen. Ein nur zum Teil demokratisches Europa ist ein gefährliches Europa. Die Politik unserer Präsidenten hat in diesem gesamten Jahrhundert stets betont, daß Wandel für sich Wir werden weiterhin den Prozeß der europäigenommen schon einen Wert darstellt - die Neue schen Integration unterstützen, vorausgesetzt, Freiheit, der New Deal, die Neue Grenze, die Neue es ist ein offener Prozeß. Wir können nicht ein Weltordnung und der von Clinton vorgeschlagene Neue spezielles Rezept oder einen Zeitplan anbieten, Bund. Unsere Kultur dreht sich wie unsere Musik um und wir sollten dies auch nicht tun. Wir betrachdas "movin" on" (Nachvornegehen). Die Geschichte ist ten die Europäische Gemeinschaft nicht als dazu da, zu informieren und nicht, gefangenzuneheinziges Instrumentfürdie europäische Integramen. Eine Nation ist kein Opfer, und die Lage kann tion. Wir wären bestürzt, wenn Europa wieder in verbessert werden. Deshalb besteht Clintons erste konkurrierende Nationalismen zurückfallen Aufgabe darin, eine Erneuerung unseres Selbstverwürde. trauens einzuleiten und dieselbe Energie und Entschlossenheit in unsere Beziehungen mit anderen Wir Amerikaner müssen unser Engagement bekräftieinzubringen. gen, in europäischen Angelegenheiten eine aktive Rolle zu spielen. Die Struktur und das Niveau unserer Gouverneur Clinton hat bereits mehrere Grundkon- Truppenstationierung hier sollte mit dem Kongreß zepte seiner künftigen Administration vorgestellt. entschieden und dann von der politischen TagesordErstens, daß die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, nung genommen werden. Ich zweifle nicht daran, daß auf internationaler Ebene eine führende Rolle zu spie- die andauernde Präsenz amerikanischer Truppen in len, zunächst einmal von ihrer wirtschaftlichen Lebens- Europa für die Sicherheit des Kontinents und daher fähigkeit im Inland anhängt. Als wichtigste Priorität auch für unsere eigene Sicherheit unabdingbar ist. betrachtet er rasche Impulse für unsere Wirtschaft sowie eine längerfristige Strategie zur Behebung unserer Unsere Tagesordnung geht weit über Europa hinaus. eher strukturellen wirtschaftlichen Mängel. Zweitens, Die Aussicht auf ein Machtvakuum und einen Konflikt daß die Kreativität und Sicherheit unserer Demokratie in Asien sind vielleicht noch besorgniserregender, und unauflöslich mit dem Schicksal der Demokratie im Europa muß sich bewußt sein, daß die Vereinigten Ausland verbunden ist. Wenn im Ausland die Demo- Staaten auch eine pazifische Macht sind. Die Kontukratie geschwächt wird, wird sie auch zu Hause ge- ren einer politischen Lösung im Nahen Osten, wo wir schwächt. Drittens, daß im Inland vielleicht die Beto- so zwingende Interessen haben, werden gerade erst nung auf Wandel gelegt wird, im Ausland jedoch auf erkennbar, aber ohne die Beteiligung Dritter sind FortKontinuität. Die grundlegenden Interessen eines Landes schritte praktisch unmöglich. Südafrika nähert sich ändern sich nicht mit der jeweiligen politischen Jahres- schnellen Schrittes einer Lösung, eine Ordnung im zeit. umfassenden zentralasiatischen Komplex ist noch lange nicht in Sicht und so weiter. AMERIKA DIENST 49 Seite 5 �Die politische Tagesordnung ist wohlbekannt, aber Bill Clinton hat auch deutlich gemacht, daß das traditionelle Sicherheitskonzept neu definiert und um eine wirtschaftliche Komponente erweitert werden muß, die der Verteidigungskomponente angemessener ist. Diese beiden Komponenten waren immergetrennt, aber eine solche Teilung ist nicht länger vertretbar. Echte Sicherheit umfaßt beide, und die Stärke und Partnerschaft der einen Komponente beeinflußt unausweichlich die Lebensfähigkeit und Dauerhaftigkeit der anderen. An festgesetzten Regeln orientierter Handel und an abgestimmten Zielen orientierte wirtschaftliche Zusammenarbeit sind drängendere Erfordernisse im Bereich der Sicherheit geworden. Die Institutionen zur Regelung all dieser Angelegenheiten sind vorhanden: NATO, KSZE, G-7, GATT, OECD, die Vereinten Nationen etc. Jede hat auf ihre eigene Art ihren Wert bewiesen und jede verfügt auf ihre eigene Art über die Flexibilität und Anpassungsfähigkeit, die Probleme einer neuen Ordnung zu bewältigen. Insofern als diese Institutionen nicht mehr richtig funktionieren, reflektieren sie die weitverbreitete Teilnahmslosigkeit, die zur Zeit bei internationalen Angelegenheiten zu beobachten ist. Ich bin der Ansicht, daß eine starke Führungsrolle Amerikas für fast all diese Institutionen unerläßlich und die sicherste Garantie für friedlichen Wandel ist. Wir leben in einer paradoxen Welt. Unsere Interessen und Aktivitäten sind in ihrer Reichweite globaler und weniger voneinander zu trennen als je zuvor, während gleichzeitig lokale Konflikte und Instabilität eine neue Intensität haben, die die bestehende Ordnung zu zersplittern und zerstören droht. Gemeinsame Ziele, gemeinsame Strategien, gemeinsame Politik und gemeinsame Energie müssen erneut unsere Institutionen erfüllen, nicht etwa, weil Gemeinsamkeit an sich ein Vorzug ist, sondern weil man sich den internationalen Herausforderungen in unserem Jahrtausend per definitionem nur gemeinsam stellen kann. Noch eine Bemerkung zum Schluß. Unsere Welt im nächsten Jahrhu ndert wird vielleicht einem erfahrenen Historiker vertrauter sein als einem zufälligen Beobachter. Ohne die übergreifende bipolare Struktur einer um zwei ideologisch motivierte Supermächte herum organisierten Welt werden wir uns jetzt vielleicht in einer Welt wiederfinden, in der die Staaten lediglich den eigenen Vorteil suchen, in der sich die Schwachen ducken und die Starken aufgrund ihrer Stärke ihre Interessen geltend machen, einer Welt, in der engstirnige Tyrannen ihren wichtigtuerischen Ambitionen frönen und die vier apokalyptischen Reiter sich frei bewegen können, einer Welt, die von Intoleranz verpestet ist, einer Welt der Drohungen und Klischees, in der es keine Strafe und keine Belohnung gibt, weil wir alle mit unserem eigenen kleinlichen Streben beschäftigt sind und die Welt unaufmerksam und gleichgültig betrachten. Das ist eine Welt des Mächtegleichgewichts, eine Welt ohne Inspiration oder eine moralische Dimension. Wir im Westen dürfen das meiner Meinung nach nicht akzeptieren. Dadurch würde die Arbeit der letzten fünfzig Jahre verhöhnt. Demokratie, Freiheit, Gerechtigkeit, Ehrlichkeit, Integrität und all die unantastbaren Werte unserer Zivilisation können bestehen bleiben, weil wir sie für gut und daher unteilbar halten. Wenn man all die Schichten abschält, die historisch gesehen die Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten bereichert haben, dann kommt man zum Kern - der moralischen Tiefe. Sie ist elementarer Bestandteil all dessen, was wir gemeinsam oder alleine in unseren jeweiligen Verfassungen und Institutionen erreicht haben. Sie ist nie gefeit vor dem Verfall, vor dem John Winant warnte. Sie muß jeden Tag wieder ergänzt und erneuert werden, am besten von allen statt im Alleingang. Es ist uns gelungen, über den großen Ozean hinweg ein Gerüst für unser Gewissen zu schaffen, und an diesem moralischen Rahmen müssen wir unser Tun und Handeln in der Welt orientieren. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 49 �RASSENBEZIEHUNGEN 9. Dezember 1992 DIE BEKÄMPFUNG VON HASSVERBRECHEN IN AMERIKA von Michele St. George In dem nachfolgenden Beitrag erörtert die Verfasserin Strafverfolgungs- und Erziehungsprogramme zur Bekämpfung von "Haßverbrechen" in den Vereinigten Staaten, die auf kulturellen, ethnischen oder religiösen Unterschieden basieren. Dazu führt die in Campo (Kalifornien) lebende freiberufliche Autorin einige Beispiele an. Eine neue Welle der Gewalt hat die Amerikaner schokkiert. Aufgrund des jüngsten Anstiegs der Zahl von Übergriffen und Belästigungen, die sich gegen Menschen unterschiedlicher kultureller, ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit richteten, schrillten im ganzen Land die Alarmglocken. neuerung (Center for Democratic Renewal - CDR), einer nationalen Clearingstelle für Informationen über Haßverbrechen und Reaktionen darauf. "Wir benötigen eine umfassende Dokumentation von Haßverbrechen in jedem Bundesstaat der Vereinigten Staaten und eine Aufstockung der Finanzmittel für das Bundesmeldegesetz für Haßverbrechen (Hate Crime In der Erkenntnis, daß solche feindseligen Akte dem Statistics Act) sowie die Strafverfolgung und die poligesellschaftlichen Gefüge schweren Schaden zufü- zeiliche Ausbildung, damit Polizeibeamte mit den Opfern gen, entwickeln Gruppen, die sich mit zwischenmen- von Haßverbrechen richtig umgehen. Wir benötigen schlichen Beziehungen beschäftigen, Mittel, um dem eine Strafverschärfung auf Bundesstaatsebene für vielfarbigen Geflecht der amerikanischen Gesellschaft solche Personen, die Haßverbrechen begehen", erein Muster der Toleranz hinzuzufügen. Soziologen läutert Levitas. "Wir benötigen mehr Geld und Pround Analytiker untersuchen Wege, um die effektive gramme im Bereich der Hilfe für Opfer. An vorderster Funktion der Gesellschaft mit ihrer großen Vielfalt von Stelle benötigen wir jedoch ein auf junge Leute zugeRassen, Sprachen und Religionen, Kulturen und Lebens- schnittenes massives Bildungsprogramm, um zu verstilen zu gewährleisten, während Polizei und Justiz suchen, die negativen Tendenzen in der Einstellung Ausbildungsmaßnahmen sowie die Strafverfolgung im anderen Rassen gegenüber umzukehren. Im ganzen Hinblick auf die neue juristische Kategorie der Haßver- Land werden sehr innovative und wertvolle Maßnahbrechen intensivieren. men getroffen, um darauf zu reagieren." Haßverbrechen können Einschüchterungsversuche wie etwa Eierwürfe, brennende Kreuze oder Hakenkreuzschmierereien sowie Gewaltakte wie Verprügeln und Mord umfassen. Der Definition des US-Justizministeriums zufolge sind Haßverbrechen Straftaten, "in denen Vorurteile aufgrund von Rasse, Religion, sexueller Neigung oder ethnischer Zugehörigkeit beweiskräftig zum Ausdruck kommen". Diese Verbrechen umfassen Mord, Totschlag und Vergewaltigung ebenso wie "schwere Körperverletzung, einfache Körperverletzung, Einschüchterung, Brandstiftung sowie Zerstörung, Beschädigung oder Verwüstung von Vermögensgegenständen". Die formalisierte Berichterstattung über Haßverbrechen hat mit der 1990 erfolgten Verabschiedung des Bundesmeldegesetzes für Haßverbrechen durch den Kongreß gerade erst begonnen. Das Justizministerium muß nun eine Jahresstatistik über Haßverbrechen führen, die es Gesetzgebern und Justizbehörden gestattet, das Ausmaß des Problems einzuschätzen und effektive Gegenmaßnahmen zu planen. Alle Gruppen, die im letzten Jahrzehnt ethnische und religiös motivierte Gewalt beobachtet haben, berichten von einer Zunahme dieser Aktivitäten in jüngster Zeit. So gibt das Klanwatch Project des Southern Poverty Law Center an, daß im Jahr 1991 eine Rekord"Fürdiese Verbrechen benötigen wireine Kombination zahl weißer rassistischer Gruppen aktiv war. Die Zahl von Ansätzen", erklärt Daniel Levitas, geschäftsfüh- organisierter Haßgruppen wie der Ku-Klux -Klan und render Direktor des Zentrums für Demokratische Er- neonazistische Gruppen, darunter Skinheads, stieg AMERIKA DIENST 49 Seite 1 �sprunghaft von 273 im Jahr 1990 auf 346 im Jahr 1991, ein Zuwachs um 27 Prozent. Klanwatch meldet darüber hinaus einen jährlichen Anstieg der Gesamtzahl von Haßverbrechen von Mord bis zu brennenden Kreuzen. So wurde von Klanwatch ein Anstieg der durch Rassenhaß motivierten Morde von 20 im Jahr 1990 auf 25 im Jahr 1991 festgestellt. Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der Kreuzbrände auf 101. Dazu stellt der Leiter von Klanwatch, Danny Welch, fest: "Haßgruppen leben von Streit und Gewalt. Obwohl die meisten Haßverbrechen nicht von organisierten weißen Rassisten begangen werden, füllen sich mit der wachsenden Zahl von Gewalttaten auch die Reihen von Haßgruppen." Der Antidiffamierungsliga (Anti-Defamation League ADL) von B'nai B'rith zufolge erreichte die Zahl antisemitischer Vorfälle in den Vereinigten Staaten 1991 den neuen Rekordstand von 1.879, was einen 11prozentigen Anstieg und die höchste Zahl in den 13 Jahren darstellt, in denen diese Statistik geführt wurde. Das Antidiskriminierungskomitee der Amerikaner arabischer Herkunft (American Arab Anti-Discrimination Committee - ADC) berichtet, daß sich die Zahl der Angriffe auf Amerikaner arabischer Herkunft im Jahr 1991 gegenüber dem Vorjahr auf 119 verdreifachte, was hauptsächlich auf den Golfkrieg zurückgeführt wird. Gruppen von Amerikanern asiatischer Herkunft, darunter das Komitee gegen antiasiatische Gewalt (Committee Against Anti-Asian Violence) und die Liga amerikanischer Bürger japanischer Abstammung (Japanese American Citizens League) haben ebenfalls über einen Anstieg der gegen Amerikaner aus Asien und von den pazifischen Inseln gerichteten Verbrechen berichtet, der großenteils auf der sich verschärfenden wirtschaftlichen Lage und damit zusammenhängender antiasiatischer Rhetorik beruht. Ausmaß annimmt. Vielleicht niemals zuvor in der Geschichte stand eine Gesellschaft im Hinblick auf Heterogenität auf engstem Raum vor einer solchen Herausforderung. Obwohl rund 80 Prozent der amerikanischen Bevölkerung weiß oder kaukasisch sind, umfassen die grö ßten Städte des Landes das breiteste Spektrum. In Dade County (Florida) werden im viertgrößten Schulbezirk des Landes Schüler aus 123 Ländern unterrichtet. In New York hat eines von vier Kindern unter 10 Jahren einen eingewanderten Elternteil, der nicht Englisch spricht. Los Angeles, das Jahr für Jahr über 300.000 Neubürger aufnimmt, wurde von Bürgermeister Tom Bradley als "ethnisch vielfältigste Stadt der Welt" bezeichnet. Noch vor zehn Jahren war Los Angeles weiß und im großen und ganzen homogen. Heute sind 40 Prozent der Bewohner lateinamerikanischer und 37 Prozent angelsächsischer Herkunft, 23 Prozent sind Schwarze oder Asiaten. Los Angeles hat die höchste Zahl von Koreanern, Chinesen, Taiwanesen und Filipinos im ganzen Land. In den Schulen der Stadt werden nahezu 100 Sprachen gesprochen. Ein pakistanischer Einwanderer nannte Los Angeles einmal "die erste echte Weltstadt Amerikas". Übervölkerte Städte führen zu Konkurrenz um die verfügbaren Arbeitsplätze und Wohnungen. Haß gedeiht in schweren Zeiten und veranlaßt Beobachter zu der Furcht, in den Vereinigten Staaten könnte eine Periode wachsender durch Haß verursachter Gewalt angebrochen sein. Susan Olzak, eine Soziologin von der Stanford University, die Computer und mathematische Modelle einsetzt, um die Dynamik der Rassenbeziehungen zu untersuchen, geht davon aus, daß ethnische Gewalt ansteckend ist. "Es könnte sein, daß dieser Wettbewerbsdruck und diese Spannungen bis Die nationale Arbeitsgruppe der Homosexuellen und zu einer gewissen Schwelle ansteigen, und wenn dann Lesbierinnen (National Gay and Lesbian Task Force) in New York oder Cedar Rapids (Iowa) oder New gibt an, daß gegen Homosexuelle gerichtete Vorfälle in Orleans ein Funken entzündet wird, werden im ganzen städtischen Zentren der Vereinigten Staaten seit 1988 Land die Flammen auflodern", erklärt sie. um 161 Prozent zugenommen haben. Allein in fünf Großstädten wurden insgesamt 1.822 Vorfälle regi- Die Leiterin des Nationalen Instituts gegen Vorurteile striert. "Es gibt eine gewalttätige Gegenreaktion ge- und Gewalt (National Institute against Prejudice and gen Homosexuelle und Lesbierinnen", erklärt Levitas. Violence - NIAPV), Adele Terrell, ist der Meinung, daß "Dafür gibt es eine Reihe von Faktoren, insbesondere Minderheiten und Einwanderer in wirtschaftlich schwiedie Hysterie im Hinblick auf AIDS sowie die Sichtbar- rigen Zeiten häufig als Sündenböcke herhalten müskeit der homosexuellen und lesbischen Gemeinde, da sen, da Arbeiter den Verlust ihrer Arbeitsplätze auf sich diese Gruppen zunehmend organisieren und an Einwanderung und Gleichstellungsprogramme zurückführen. "Die historischen Ursachen der durch Haß die Öffentlichkeit treten." motivierten Gewalt sind dieselben wie die Ursachen Das CDR geht davon aus, daß lediglich 10 Prozent der von heute", stellt sie fest. "Die demographischen Haßverbrechen in den Vereinigten Staaten überhaupt Gegebenheiten verändern sich, und damit verändern den Sicherheitsbehörden gemeldet werden. Vorfälle sich auch die Zielgruppen, aber die Ursachen bleiben wie verbale Belästigungen oder Drohungen werden für die gleichen." gewöhnlich überhaupt nicht angezeigt. Olzak von der Stanford University bemerkt, daß EinDie Zunahme des Hasses findet in einer Zeit statt, in wanderer im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert der die Vielfalt in den Großstädten ein einzigartiges zunächst häufig mit Gewalt konfrontiert waren. AsiaSeite2 AMERIKA DIENST 49 �tische Einwanderer waren ebenso wie Gruppen süd-, ost- und mitteleuropäischer Einwanderer die Zielscheibe. "Die vielleicht schwächste Gruppe - diejenige, die am wenigsten in der Lage ist, sich zu wehren - wird am wahrscheinlichsten das Ziel von Aggression sein", erläutert sie. zusammen, um zu versuchen, Programme - etwa zur Konfliktschlichtung - in den frühen Schulklassen einzuführen." In Baltimore (Maryland) und mehreren anderen Großstädten werden Grundschulkinder als "Konfliktloser" ausgebildet, die bei Auseinandersetzungen auf dem "Meines Erachtens sollte das gesamte Phänomen der Spielplatz oder anderen Streitigkeiten unter Aufsicht Haßverbrechen eigentlich in einen wesentlich umfas- Schlichtungssitzungen abhalten. "Konfliktschlichtung senderen historischen und politischen Kontext einge- ist eine Sache des Lernens. Und dann hofft man, daß ordnet werden", erklärt Levitas. "Dieses Problem ist sie in Gruppenkonflikten sowie später auch in anderen darüber hinaus auch nicht auf die Vereinigten Staaten Konflikten angewandt wird", meint Terrell. beschränkt. Wir stellen fest, daß dies in ganz Europa und der ehemaligen Sowjetunion geschieht. Men- Margot Stern Strom, geschäftsführende Direktorin des schen gehen einander an die Gurgel, und überall gibt Erziehungsprogramms "Der Geschichte und uns selbst es Morde aufgrund von ethnischen Auseinanderset- entgegentreten" (Facing History and Ourselves) ist der zungen sowie fiktiven Vorstellungen von rassischer Ansicht, daß die Schulbildung gegen das Haßvirus vorbeugen kann. Ihr Schulbildungsprogramm in Los oder ethnischer Überlegenheit." Angeles über die Wurzeln von Rassismus und AntiseDas Zentrum für Demokratische Erneuerung berich- mitismus untersucht mit Hilfe von Ärzten, Juristen, tet, die meisten Experten für durch Haß gegen be- Dichtem und Polizeibeamten Ausgangsmaterialien der stimmte Gruppen motivierte Gewalt seien der Mei- Vorurteile wie beispielsweise Werbefilme des Ku Klux nung, daß von Mitgliedern organisierter Haßgruppen Klans und Hitler-Propaganda, damit die Schüler die wie des Ku-Klux-Klan relativ wenige Straftaten verübt Ursachen des Hasses verstehen. Wenn sie sich würden, während die große Mehrzahl von auf eigene zusätzlich noch mit dem Leben wenig bekannter HelFaust handelnden Einzelpersonen, insbesondere jun- den aus schwierigen Zeiten befassen, lernen sie zu gen Leuten, begangen werden. Viele dieser Personen würdigen, was der einzelne in der Gesellschaft erreifühlen sich durch die gewalttätige Rhetorik weißer chen kann, erklärt sie. rassistischer Organisationen und das Versagen von Entscheidungsträgern auf nationaler und Gemeinde- "Ein Zweig unserer Pädagogikabteilung hat das neue, ebene, die sich nicht energisch genug gegen Haßgrup- wirksame Programm 'Erziehung zur Toleranz' (Teaching Tolerance) ins Leben gerufen, so Angie Lowry, pen und Haßverbrechen aussprechen, ermutigt. Programmdirektorin von Klanwatch. "Wir arbeiten Prosecutor, eine Zeitschrift für Staatsanwälte, hat überwiegend mit weiterführenden Schulen, um die berichtet, etwa die Hälfte der wegen Haßverbrechen Kinder schon frühzeitig zu erreichen und sie über die Festgenommenen sei zwischen 16 und 25 Jahren alt. Unterschiede zwischen ihren Klassenkameraden zu Die Verhaftungsunterlagen dokumentieren, daß 70 unterrichten." Prozent der aufgrund von Vorurteilen gegen bestimmte Gruppen in den vergangenen zehn Jahren in New Die Antidiffamierungsliga unterstützt auch das ProYork begangenen Verbrechen von Jugendlichen unter gramm "Eine Welt der Unterschiede" (World of Difference), das die Bewußtmachung von Vorurteilen zum 20 verübt wurden. Ziel hat und mehr als 100.000 Lehrer von Grund- und Die Beteiligung Jugendlicher an Haßverbrechen weist weiterführenden Schulen, 20.000 Studenten und ProExperten zufolge frühzeitigen Erziehungsmaßnahmen fessoren an Colleges und Universitäten und mehr als eine Schlüsselrolle zu, um die Saat des Hasses im 2.000 ehrenamtliche Jugendarbeiter erreichte. Keim zu ersticken, bevor sie Wurzeln schlagen kann. "'Eine Welt der Unterschiede' ist ein umfassendes Terrell vom NIAPV gibt an, viele amerikanische Kinder Programm. Es erzieht zur Vielfalt", erklärt Myrna wüchsen von direkten Kontakten mit unterschiedli- Shinbaum, Direktorin der Öffentlichkeitsabteilung der chen Menschen isoliert auf. Aufgrund des Fehlens ADL. Sie stellt fest, daß die ADL nicht nur Antisemitisdirekter persönlicher Erfahrungen würden sie über mus, sondern allen Arten von Vorurteilen entgegenwirandere Gruppen durch Phantasiegeschichten, Witze, ken will. "Wir bei der ADL waren immer der Ansicht, Klischees und die Medien erfahren. daß die beste Möglichkeit, den Antisemitismus zu bekämpfen und die amerikanischen Juden zu schüt"Wir arbeiten zur Zeit mit dem Gemeindekontaktdienst zen, in der Förderung der Demokratie in Amerika liegt", (Community Relations Service) des US-Justizministe- äußert sie. "Wenn alle in Sicherheit leben, dann leben riums zusammen", erklärt sie. "Wir veranstalten Aus- auch die Juden in Sicherheit. Wir denken nicht, daß bildungsseminare, führen Untersuchungen und Kon- der Antisemitismus abgeschafft wird, aber wir wollen sultationen an Colleges durch, die Lehrkörper, Verwal- das Leben eines jeden verbessern, existierende Vortungsfachleute, Studenten und bisweilen die umlie- urteile aufzeigen und ihnen so gut wie möglich entgegenden Gemeinden einbeziehen. Darüber hinaus genwirken." arbeiten wir mit Lehrer- und Schulleiterverbänden AMERIKA DIENST 49 Seite 3 �Das ADL-Programm "Eine Welt der Unterschiede" wird auch am Arbeitsplatz, der raschem Wandel unterliegt, erfolgreich eingesetzt. Experten zufolge wird zur Jahrhundertwende die Mehrheit der Arbeitskräfte aus Frauen, Farbigen und anderen, nicht in die klischeehaften institutionellen Muster passenden Menschen bestehen. Von den 25 Millionen Menschen, die im Laufe der kommenden 12 Jahre eine Erwerbstätigkeit aufnehmen , werden 85 Prozent Frauen, Angehörige von Minderheiten und Immigranten sein. Im Hinblick auf die Zukunft suchen Unternehmen und Regierungsbehörden nach Möglichkeiten, bei ihren Angestellten Fähigkeiten zur Konfliktlösung und Verständnis für Vielfalt zu entwickeln. Laut Shinbaum haben mehr als 50.000 Angestellte und Führungskräfte an dem Ausbildungsprogramm "Eine Welt der Unterschiede" teilgenommen, und es besteht ständige Nachfrage nach dem Programm. "Wir können mit der großen Zahl von Nachfragen gar nicht Schritt halten", erklärt sie. ihr Verständnis untereinander gefördert wird und sie ihre Unterschiede schätzen lernen. Im Balboa-Park von San Diego wurde eine sogenannte "Freiheitsfeier" mit Musik, Tänzen und Gerichten von Latein- und Afroamerikanern, Laoten, Filipinos, Vietnamesen, Kambodschanern, Chinesen, Indianern und Bewohnern der Pazifischen Inseln abgehalten. Patty Brooks, die zu den Organisatoren der Veranstaltung gehörte, erklärte: "Wir wollten Menschen mit verschiedenem kulturellen Hintergrund und Erbe unsere Unterschiede und Gemeinsamkeiten vor Augen führen." Das Justizwesen ist ebenfalls für die Abschreckung von Haßverbreitern von Bedeutung, soShinbaum. "Im Bereich der Gesetzgebung haben wir beispielhafte Gesetze gegen Haßverbrechen vorgelegt, die jetzt von der Bundesregierung und den Bundesstaaten, Städten und Gemeinden im ganzen Land erlassen werden", hebt sie hervor. Die Gruppe North Carolina gegen rassische und religiöse Gewalt (North Carolinians Against Racist and Das Untemehmensprogramm umfaßt Präsentationen, Religious Violence - NCARRV), die landesweit als Gruppendiskussionen und interaktive Gruppenübun- Modell im Kampf gegen die Aktivitäten weißer Rassigen, damit Vielfalt am Arbeitsplatz verständlich wird sten betrachtet wird, hilft den Opfern als Teil eines und Freude bringen kann. Eine solcher Übungen ist laufenden Programms der Überwachung, Erziehung, ein kurzer Wissenstest, bei dem die Teilnehmer inner- Organisation und Forschung. "Wir leiten Schulungshalb einer Minute je fünf Namen berühmter Männer, zentren für Rechtshilfe für Verbrechensopfer in den Frauen, Schwarzer, Asiaten, gebürtiger Amerikaner, Gemeinden, die leicht Zielscheibe von Gruppen weiJuden, Homosexueller und verschiedener anderer ßer Rassisten werden können", bemerkt Linda WilKategorien niederschreiben müssen. Diese Übung liams, Gemeindepädagogin und Abteilungsleiterin. "Wir zeigt die großen Wissenslücken der Teilnehmer über sagen den Menschen, welche Rechte sie haben, und andere ethnische, sexuelle oder religiöse Gruppen was sie tun können, wenn etwas geschieht - beispielsweise beim Anzünden von Kreuzen -, welche rechtliauf. chen Schritte unternommen werden und wie man mit Ein leitender Angestellter kommentierte: "Bei diesem der Polizei zusammenarbeitet", erklärt sie. Programm wurde niemandem die Schuld für etwas gegeben. Es half uns zu verstehen, wie jeder bewußt In einem Bericht der NCARRV-Gruppe wird festgeoder unbewußt, abhängig von seinem Bewußtsein stellt, daß Maßnahmen der Bundesregierung und der gegenüber anderen, seine Mitmenschen diskriminie- Gerichte zu Fortschritten beim Kampf gegen intoleren kann." ranzbedingte Gewalt im Staat geführt haben. Im Jahr 1991 wurde ein Zusatzartikel zur Verfassung angeDie Gemeinde insgesamt anzusprechen ist eine ande- nommen, der es Richtern gestattet, bei ihren Urteilsre Möglichkeit, die Menschen über Intoleranz und ihre sprüchen rassische, religiöse oder ethnische EinschüchGefahren aufzuklären, behauptet Kelly Mitchell Clark, terung mit einzubeziehen. Ein weiteres neues Gesetz die Hauptorganisatorin des Watchcare-Netzwerkes bezeichnet "ethnische Einschüchterung" als ein Vervon The Women's Project, einer Gruppe von Aktivi- brechen. sten, die die Allgemeinheit in die Vorbeugung gegen Haßverbrechen einbeziehen will. "Wir ermuntern die Beobachter fürchten, die strafrechtliche Verfolgung Menschen zu so unterschiedlichen Aktionen wie dem von Haßverbrechen habe vielleicht einen Rückschlag Schreiben von Leserbriefen, der Teilnahme an öffent- erlitten, als in einer Entscheidung des Obersten Bunlichen Protesten auf den Hauptstraßen oder einem desgerichts (R.A.V. ./. St. Paul, 1992) die RechtsgülAnti-Rassismus-Sonntag, an dem Prediger aus ihrer tigkeit eines Erlasses aus St. Paul (Minnesota), der Gemeinde sich gegen Intoleranz aussprechen", sagt das Anzünden von Kreuzen als ein Haßverbrechen besie. Die jeweilige Gemeinde bestimmt, was getan zeichnete, aufgehoben wurde. werden soll. Manchmal werden Pressekonferenzen gegeben oder die Rede eines weißen Rassisten wird Der Erlaß von St. Paul zu vorurteilsbedingten Verbrechen verbietet die Zurschaustellung eines Symbols, gestört." das bekanntlich "Ärger, Aufruhr oder Ressentiments Einige Gemeinden unterstützen multikulturelle Feste, aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Glauben, Religion um verschiedene Gruppen zusammenzubringen, damit oder Geschlecht weckt". Das Oberste Bundesgericht Seite 4 AMERIKA DIENST 49 �entschied, daß der Erlaß selektiv die Redefreiheit auf der Grundlage des Inhalts der Äußerung unterband, was eine Verletzung der im Ersten Zusatzartikel zur Verfassung dargelegten Rechte sei. Mitglieder des Ku-Klux-Klans und neonazistischer Gruppen durften immer schon aufgrund der im Ersten Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung enthaltenen Redefreiheit und des Rechts auf friedliche Versammlung Märsche abhalten oder Schriften veröffentlichen. Jedoch ist solchen Gruppen die Anstiftung zur Gewalt verboten. bestimmte Klasse geschützter Personen spezifizieren und Strafen für vorurteilsbedingte Verbrechen vorsehen, werden das nicht überleben." Levitas vertritt die Ansicht, daß diese richterliche Entscheidung "dem Erlaß neuer Gesetze Einhalt gebieten wird, denn nur sehr wenige Menschen werden neue Gesetze schreiben. Dem Obersten Bundesgericht werden zahlreiche neue Fälle vorgelegt werden." Zivilprozesse werden manchmal anstelle von strafrechtlicher Verfolgung als juristisches Heilmittel gegen das KrebsgeschwürderHaßverbrechen eingesetzt. In Obszönität, Diffamierung und "Kampfwörter sind nicht North Carolina ermöglicht ein neuer Zusatzartikel es vom Ersten Zusatzartikel geschützte Kategorien von der Kommission für zwischenmenschliche BeziehunÄußerungen. "Kampfwörter" werden als beleidigende gen (Human Rotations Commission), im Namen der und zur Gewalt anstiftende Äu ßerungen definiert. Das Opfer rassischer, religiöser oder ethnischer EinschüchOberste Bundesgericht entschied im Fall St. Paul, daß terung einen Zivilprozeß anzustrengen. Das Southern die Bundesstaaten den Gebrauch von "Kampfwörtern" Poverty Law Center half den Opfern von Haßverbregesetzlich regeln dürfen, jedoch nicht aufgrund der chen auch, indem es Millionen von Dollar teure Zivilprozesse im Namen der Opfer führte und gewann. Die darin enthaltenen Botschaft. Bereitschaft der Jury, den Opfern von Ungerechtigkeit Obwohl einige Strafverfolgungsbehörden und Bürger- hohe Schadensersatzsummen zuzubilligen, hat zur rechtsvereinigungen in anderen Bundesstaaten der Auflösung einiger Gruppen von Ku-Klux-Klan-AnhänAnsicht sind, daß ihre eigenen Gesetze über Haßver- gern oder Neonazis geführt, denen aufgrund der hobrechen aufgrund unterschiedlicher Formulierungen hen Kosten der Wiedergutmachung das Geld für ihre nicht von der Entscheidung des Obersten Bundesge- Aktivitäten ausgegangen ist. richts betroffen sind, sind andere wiederum beunruhigt. "Man weiß es noch nicht, aber ich bin der Ansicht, Das vielfältige Mosaik der amerikanischen Geselldaß die Auswirkungen letztlich verheerend sein wer- schaft stellt für die Nation eine ständige Herausfordeden", so Levitas vom CDR. "Gesetze der Bundesstaa- rung dar, insbesondere in den Innenstädten, wo Toleten, die Schutz vor einem Verstoß gegen die Bürger- ranz in Zukunft lebenswichtig sein wird. Obwohl die oder Verfassungsrechte bieten, werden wahrschein- Zahl derjenigen, die Haßverbrechen begehen, verhältlich überleben", vermutet er, "aber Gesetze, die eine nismäßig klein ist, wächst die Zahl der Friedensstifter und Erzieher. * * AMERIKA DIENST 49 Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.12.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.12.1992 Description An account of the resource <strong>1. Somalia</strong><br />Starke amerikanische Streitmacht nach Somalia entsandt<br /><em>Fernsehansprache von Präsident Bush</em><br /><br />Clinton unterstützt Bushs Entscheidung zu Somalia<br /><em>Erklärung des gewählten Präsidenten</em><br /><br />Operation Restore Hope<br /><em>Übersicht des US-Außenministeriums</em><br /><br /><strong>2. GATT</strong><br />Wie die USA und Europa das GATT-Agrarabkommen erzielten<br /><em>Rede von Botschafter Dobbins</em><br /><br /><strong>3. Menschenrechte</strong><br />Serbische Führung für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich<br /><em>Erklärung von Botschafter Abram</em><br /><br />Weitere Gräueltaten im ehemaligen Jugoslawien dokumentiert<br /><em>Vierter US-Bericht für Vereinte Nationen</em><br /><br /><strong>4. Außenpolitik</strong><br />Clintons Grundkonzepte bereits deutlich sichtbar<br /><em>Rede von Botschafter Seitz</em><br /><br /><strong>5. Rassenbeziehungen</strong><br />Die Bekämpfung von Hassverbrechen in Amerika<br /><em>von Michele St. George</em>