128 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/859b8e0968949a54f88ddb61ddd9e069.pdf 8fdb0a2ff0d79d26dc93d0640ebd68da Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 27.02.1957 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.02.1957 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource 1. Artikel "Die Schlüsselworte sollten Recht oder Unrecht sein"  Die Vereinigten Staaten als UN-Modellfall  Von Paul C. Hoffman Die Wissenschaft notiert Durchleuchtung mit der Ultraschallkammer Technischer Fortschritt und Sozialentwicklung Vernünftige Maßnahmen zur Rüstungsbeschränkung Amerika drängt zur Abrüstung 2. Gedenktage im März 1957 3. Kurznachrichten Aus der Filmwelt "Die Geschichte der Menschheit" von Hendrik Willem van Loon verfilmt Aus dem 1957er-Produktionsprogramm der Metro-Goldwyn-Mayer-Filmgesellschaft Samuel Barbers "Vanessa" auf dem Programm der Salzburger Festspiele 1958 4. Anhang Eisenhower: Israel muss Beschlüssen der Vereinten Nationen nackommen Wortlaut der Rundfunk- und Fernsehansprache Präsident Eisenhowers vom 20. Februar 1957 Eisenhower: USA werden sich immer für den Frieden einsetzen Wortlaut einer Ansprache Präsident Eisenhowers vom 25. Februar 1957 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/87a110b88e5c55332d1134a7ab811112.pdf 51591a39eecc3ee03af1dbd578ed0abf PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 Nummer 27. Februar 1974 Inhalt WIRTSCHAFT: Ölkrise setzt neue Akzente für Währungsreform - Exklusivinterview mit Sidney Weintraub - HINTERGRUNDMATERIAL: US-Truppen in Europa unerläßlicher Sicherheitsfaktor - Von Unterstaatssekretär Arthur A. Hartman - Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �' amerika dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: I n f o r m a t i o n Godesbergl, 89-3240 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 4/1974 ÖLKRISE SETZT NEUE AKZENTE FÜR WÄHRUNGSREFORM - Exklusivinterview mit Sidney Weintraub - Sidney Weintraub, Stellvertretender Unterstaatssekretär für Internationale Finanzen und Wirtschaftliche Entwicklung im US-Außenministerium und Mitglied der amerikanischen Delegation auf der Januartagung des Zwanziger-Ausschusses in Rom, hat in einem Exklusivinterview mit den Korrespondenten des US-Informationsdienstes Eugene Brake und John H.Harter dargelegt, wie stark die Erdölkrise die Konzeptionen für eine Reform des internationalen Währungssystems beeinflußt hat. Der in internationalen Fachkreisen renommierte amerikanische Finanzexperte vertritt in dem Interview die Auffassung, daß die Reform nunmehr einen anderen Verlauf nehmen wird als ursprünglich angenommen. Frage: Rechnen Sie damit, daß die Erdölsituation die Entwicklung des internationalen Währungssystems beeinflußen wird? Glauben Sie, daß neue Konzeptionen entwickelt werden müssen? Antwort: -1- �Antwort: Sicher. Viele Konzeptionen haben sich geändert. Einige der früher als wesentlich erachteten Fragen, die einer dringenden Lösung bedurften, erscheinen heute weniger dringlich - so z.B. die Frage, wie sich der Dollarüberhang beseitigen läßt. Der Dollar hat sich wieder gefestigt und beträchtliche Dollarbeträge sind in die Vereinigten Staaten zurückgeflossen. Andere Fragen beginnen jetzt größere Priorität einzunehmen. Als erstes ergibt sich die Frage, wie ein fundiertes "Reservemedium" beschaffen sein muß, das den derzeitigen Gegebenheiten Rechnung trägt. Reservemedien oder Reservewährungen - oder auch Reserveaktiva genannt - sind Zahlungsmittel, in denen Länder ihre "Überschüsse" anlegen. So fanden z.B. auf der Tagung des Zwanziger-Ausschusses in Rom technische Gespräche darüber statt, wie der Wert der Sonderziehungsrechte (SDR) fixiert werden kann - die in dem reformierten System das wichtigste Reservemedium bilden sollen. Eine Möglichkeit wäre, einen "Auswahlkorb" von Währungen als Basis zu nehmen, wobei die Gewichtigkeit der einzelnen Währungen nach dem Handel dieser Länder festgelegt werden könnte, und danach den Wert der Sonderziehungsrechte zu errechnen. Der Vorteil eines solchen Verfahrens bestünde darin, daß die Gefahr starker Schwankungen des Wertes der Sonderziehungsrechte weitaus geringer wäre - schon nach dem Gesetz der Menge, weil eben die Basis größer wäre. Ich glaube, daß diese Frage wahrscheinlich bis zum 31. Juli gelöst sein wird. Eine -2- �Eine weitere in Rom erörterte wichtige Frage betrifft das Wechselkurssystem. Hier zeigt sich, welch starke Veränderungen auf dem Währungssektor vor sich gegangen sind. Die Minister hatten ursprünglich vereinbart, daß das internationale Währungssystem in erster Linie auf Leitkursen basieren sollte - stabilen, aber anpassungsfähigen Paritäten. Im Augenblick jedoch haben die meisten Länder die Wechselkurse ihrer Währungen freigegeben - die Marktkräfte können also ihren Wert bestimmen. Angesichts der großen Unsicherheit, die durch die letzten Entwicklungen in der Weltwirtschaft entstanden ist, gibt es praktisch kaum eine Alternative für die größere Flexibilität, wie wir sie gegenwärtig haben. Eine der Fragen, die die Minister jetzt lösen müssen, ist die Formulierung der Richtlinien, nach denen sich ein solches Floaten vollziehen soll. Das Ziel muß die Gewähr sein, daß sich nicht einzelne Länder durch ein Floaten in einer Zeit der Unsicherheit einen Vorteil gegenüber anderen Ländern verschaffen. Frage: Sieht es nicht so aus, als ob das Floating zu einem wichtigen Bestandteil des neuen internationalen WährungsSystems werden wird? Wird das neue System mehr auf floatenden als auf festen Wechselkursen basieren? 1 Antwort: Das ist schwer zu sagen. Meines Erachtens würden die meisten Regierungen irgendwann eine Rückkehr zu - wie sie es nennen - "stabilen, aber anpassungsfähigen Paritäten" bevorzugen. Ich glaube nicht, daß wir jemals wieder zu den starren, festen Wechselkursen zurückkehren werden, wie -3- �i wie sie in Bretton Woods festgelegt worden sind. Aber im Augenblick gibt es praktisch überhaupt kaum eine Alternative zum Floating - d.h. den sehr gl flexiblen Wechselkursen..Ich weiß nicht, wie lange dieses vorübergehende i.Floaten.noch dauern wirdj möchte aber annehmen, daß es noch eine Weile weitergehen wird. Solange die•Unsicherheiten noch so groß sind wie im Augenblick, läßt sich schwer absehen,wo die Wechselkurse sich einpendeln werden. Lassen Sie mich nun an einigen Zahlen dieses Problem aufzeigen. Verschiedene Stellen haben Schätzungen vorgenommen, wie hoch sich die kumulativen Zahlungsbilanzüberschüsse der erdölexportierenden Länder 1974 in laufender Rechnung - also ohne Berücksichtigung anderer Kapitalbewegungen belaufen werden. Man ist dabei auf einen Betrag von 65 Milliarden Dollar gekommen - :eine wahrhaft beunruhigende Zahl. Diese Stellen gehen weiter davon aus, daß die importierenden Entwicklungsländer weit größere Defizite aufweisen werden als 1973 - vielleicht in einer Größenordnung von 8,5 bis 10 Milliarden Dollar. •' ' Bedenkt man ferner, daß die gesamte Entwicklungshilfe 1973 etwa genau den Betrag ausmacht, den diese Länder 1974 an Ölkosten zu tragen haben werden, dann läßt sich ermessen, wie große Veränderungen sich in der finanziellen Struktur dieser Länder vollziehen werden. Die gleiche Situation ergibt sich auch für die europäischen Länder und die Vereinigten Staaten. Es ist anzunehmen, daß sich ihre laufenden Kosten • ihre Handels-und Dienstleistungsbilanz - um rund 40 bis 45 Milliarden Dollar verschlechtern werden. . - . . - ' • . : - , ; • • . • : . . . . . • . : ' ••'•• -4- •*" - : "• Das �Das alles sind beunruhigende Veränderungen. Und das Kapital wird später aus den Erdölländern, die das Geld mit. ihren Exporten verdient haben, in der einen oder anderen Form wieder in die Industriestaaten zurückfliessen. Dies läßt die Zukunft so ungewiß erscheinen. Und aus diesem Grunde kann kaum etwas über die weitere Entwicklung der Wechselkurse gesagt werden. Frage: Wie sehen Sie ganz allgemein die Aussichten für eine Reform des internationalen Währungssystems? Wird sie schrittweise erfolgen oder wird es irgendwann im Herbst 1974 oder 1975 zu einem umfassenden Abkommen kom<-> men? Antwort: Ich glaube, sie wird schrittweise erfolgen. Im Sommer oder im Herbst dieses Jahres werden wir, so möchte ich meinen,uns über ein Bewertungsverfahren für die Sonderziehungsrechte geeinigt haben. Das wäre ein wichtiger Schritt. Ich hoffe, daß wir uns bis dahin auch über die Bestimmungen oder Richtlinien für das Floaten geeinigt haben werden, damit sichergestellt ist, daß kein Land auf Kosten anderer leben kann. Wenn diese beiden Fragen gelöst sind, dann ist schon viel erreicht. Alle übrigen Punkte des neuen Währungssystems werden wahrscheinlich erst später geregelt werden, so z.B. welche Rolle ein Reserveindikatorsystem übernehmen soll. Unser Vorschlag geht darauf aus, daß Wechselkurs- veränderungen und andere Anpassungsmaßnahmen weitgehend durch die bei den Reserven eingetretenen Veränderungen bestimmt werden. Frage: -5- �Frage: Können Sie uns trotz der jüngsten Entwicklungen in der Weltwirtschaft und der daraus resultierenden Unsicherheit für die weitere wirt« schaftliche Planung etwas darüber sagen, welche Aussichten sich angesichts der Energiesituation für die amerikanische Wirtschaft und die Position des US-Dollar ergeben? Antwort: Der Markt ist bisher von der Annahme ausgegangen, daß die Vereinigten Staaten etwas besser gestellt sind als die übrigen energieimpor» tierenden Länder, da sie weniger von Energieimporten abhängig sind. Ferner glaubt man, daß ein großer Teil der gestiegenen Einnahmen der erdölexpor» tierenden Länder in Form von Investitionen ihren Weg zurück in die Vereinigten Staaten finden werden. Daher kam es zu größeren Kapitalflüssen in die USA und der Dollar festigte sich. Diese Beurteilung des Marktes ist meines Er» achtens zumindest für den Augenblick richtig. In einer Welt floatender Wechselkurse würden jedoch zu starke Kapitalzuflüsse - ohne ausgleichende Abflüsse • den Wechselkurs des Dollar in die Höhe treiben. Und je mehr der Wechselkurs steigt, umso stärker wird unsere Handelsbilanz darunter zu leiden haben, da unsere Exporte teurer und unsere Importe billiger werden. Die Aufhebung unserer Kapitalverkehrskontrollen hat die Neigung der Börsen, zu stark auf die festere Position des Dollar zu rea» gieren, gedämpft und öffnet den Weg für den Fluß von Kapital aus den Vereinigten Staaten in andere Industriestaaten, um diesen bei der Finanzierung ihrer Erdölimporte zu helfen. Meine eigene Auffassung geht dahin, daß die Vereinigten Staaten die Probleme, mit denen wir für dieses und für das nächste Jahr -6- �Jahr rechnen, durchaus meistern können, vorausgesetzt, wir verhalten uns vernünftig und drosseln etwas unseren Energieverbrauch - und ich gehe davon aus, daß wir dies tun werden. Das bedeutet auf der einen Seite eine etwas höhere Inflationsrate, als wir sie sonst haben würden, und auf der anderen einen vernünftigen Ausgleich unserer internationalen Zahlungskonten und Wirtschaftswachstums. Das Wirtschaftswachstum wird wahrscheinlich nicht so groß sein wie im letzten Jahr, aber wohl kaum negativ. Je weiter Sie in die Zukunft blicken, über das nächste Jahr hinaus, umso schwerer läßt sich voraussagen oder absehen, was geschehen wird. Frage: Die Zeitungen waren kürzlich voll von düsteren Prophezeiungen, daß der immer schnellere Anstieg der Erdölpreise zu einer weltweiten Rezession führen könnte. Glauben Sie, daß eine solche Gefahr besteht? Antwort: Eine solche Gefahr ist meines Erachtens gegeben, wenn Länder unvernünftig handeln, um ihre eigenen kurzfristigen Interessen zu schützen. Wenn Länder sich auf einen Abwertungswettlauf einlassen oder Einfuhrbeschränkungen oder Exportsubventionen einführen, dann werden andere Länder sich durch ähnliche Maßnahmen zu schützen suchen. Und dann, so glaube ich, könnte es zu einer weltweiten Rezession kommen. Ich hoffe jedoch zutiefst, daß die Länder aus den Erfahrungen der dreißiger Jahre gelernt haben. Meines Erachtens ist die Bereitschaft zur Zusammenarbeit in den Industriestaaten heute größer als damals. Wenn -7- �Wenn wir etwas besser zusammenarbeiten und vernünftig handeln, glaube ich wirklich nicht, daß es zu einer weltweiten Rezession kommen wird. Das besagt nicht, daß die Wachstumsraten nicht zurückgehen werden. Ich nehme sogar an, daß dies eine Zeitlang der Fall sein wird. Frage: In den letzten Monaten haben wir gesehen, wie die Preise für Erdöl und Erdölprodukte immer wieder anstiegen. Gibt es irgendeine Grenze für diesen ständigen Auftrieb? Antwort: Ich habe Ihnen bereits einige Zahlen genannt, die zeigen, was mit den Zahlungsbilanzen der verschiedenen Ländergruppen passieren würde, Nach meiner Auffassung würden diese zu erwartenden Veränderungen, wenn sie viele Jahre anhalten, unlösbare Probleme stellen. Das gilt vor allem für die ärmsten der ölimportierenden Länder. Es wird vielleicht möglich sein, die höheren Preise dieses Jahr und vielleicht auch nächstes Jahr noch zu verkraften. Wenn man jedoch in die Zukunft blickt, dann wird der Markt aufgrund der höheren Energiepreise zu einer starken Forschungs-und Entwicklungstätigkeit anregen. Und dies wird sich auf die Olpreise auswirken. Nach meiner Auffassung werden diese sehr hohen Olpreise auf mittlere Sicht etwas zurückgehen. Ich glaube jedoch nicht, daß sie jemals wieder so niedrig sein werden wie in der Vergangenheit. 1 ; Frage: �Frage: Was können die hauptsächlichen öl exportierenden Länder mit dieser gewaltigen Zunahme ihrer Einkommen tun? Könnten besondere Vereinbarungen gefunden werden, um es ihnen zu erleichtern, außerhalb ihrer eigenen Länder attraktive Investitionsmöglichkeiten zu finden? Antwort: Ich glaube, diese Länder können mancherlei tun. Wenn ich in einem dieser Länder Wirtschaftsberater wäre -um so anzufangen - würde ich sie daran erinnern,daß ihr Öl eines Tages versiegt sein wird oder zumindest, daß Energie in dieser Form in sehr viel geringerem Maße angewandt werden wird. Es wäre für diese Länder wirklich klug, ihre Einnahmen so anzulegen, daß sie ihren Wert behalten, damit die Guthaben dann später, so wie es notwendig wird, für die Entwicklung herangezogen werden können. Einige dieser Guthaben werden ohne Frage in einheimischer Produktion in» vestiert werden - also in der Industrie oder anderen Bereichen im eigenen Lande. Das können der Iran und Venezuela, Indonesien, Nigeria und verschiedene andere Länder tun. Es gibt aber auch Länder - wie beispielsweise Kuwait und Saudi-Arabien - in denen zwar Investitionsmöglichkeiten im eigenen Lande bestehen, die jedoch im Verhältnis zu den erwarteten Einnahmen begrenzt sind. Man muß also davon ausgehen, daß diese Länder ihre finanziellen Guthaben in Übersee, vielleicht direkt, investieren werden. Ich bin natürlich der Auffassung, daß die internationale Gemeinschaft diesen Ländern helfen sollte, gute Investitionsmöglichkeiten zu finden. Das braucht nicht unbedingt zu bedeuten,daß man ihnen Privilegien einräumt, die -9- �die andere Investoren nicht erhalten würden, sondern daß man ihnen dabei hilft, das zu erwartende gewaltige Kapital so anzulegen, daß es nicht nur den Interessen des investierenden Landes, sondern auch dem anderer Länder dienen könnte. Frage: Wie werden die Länder Europas und Japan ihre gewaltig gestiegenen Ölrechnungen bezahlen? Antwort: Nach meiner Vermutung wird es eine Kombination von Entwicklungen geben. Die ölexportierenden Länder werden mehr Güter aus diesen Ländern importieren, da sie über mehr Devisen verfügen werden, um Importe zu finanzieren. Aber dies wird nur einen relativ kleinen Anteil an ihrem erhöhten Einkommen ausmachen. Was sie dann tun werden, ist noch nicht ganz klar abzusehen. Wollen wir einmal davon ausgehen, daß sie einen Teil ihres erhöhten Kapitals für Investitionen im Ausland benutzen werden - vielleicht durch den IWF oder vielleicht über den EURO-Dollar-Markt. Dieses Kapital würde dann in die anderen Länder - Japan, Europa, die Vereinigten Staaten - zurückfließen. In diesem Falle könnte das Kapital wieder herangezogen werden, um die Importe zu bezahlen. Was ich also sagen will ist, daß diese Länder zum größten Teil Geld leihen können, um ihre Rechnungen zu bezahlen. Nach meiner Überzeugung wird sich in den nächsten zwölf Monaten folgendes abspielen: Die reicheren Länder werden in dieser oder jener Form mehr leihen - und das gleiche werden die Entwicklungsländer tun. Wahrscheinlich werden alle Verbraucherländer dies tun müssen. Das war für die Vereinigten Staaten und mehrere andere Länder ein -10- �ein zwingender Grund, die internationalen Kapitalverkehrsbeschränkungen abzuschaffen. Frage: Wie würden Sie die gegenwärtige Situation nach der Ölpreiserhöhung zusammengefaßt darstellen? Antwort: Die Preiserhöhungen sind natürlich beträchtlich gewesen. Sie kamen ganz plötzlich und sie haben alle ölimportierenden Länder in eine sehr schwierige Lage gebracht. So etwas hat es bisher nie gegeben, und wir tasten alle noch etwas, um einen Weg zu finden. Ich glaube, die ermutigendste Ent- wicklung auf der Tagung in Rom war die allgemeine Übereinstimmung, daß die Länder - vor allem die ölimportierenden Entwicklungsländer - ihre Zahlungsbilanzposition und den Beschäftigungsstand im eigenen Lande nicht auf Kosten anderer Länder schützen dürfen. Ich glaube, sie sind zu der Einsicht gekommen, daß einseitige Maßnahmen dieser Art zur Reaktion anderer Länder führen müssen und daß dies die Gefahr einer Abwärtsspirale der Weltwirtschaft bringen würde. Ich halte es für sehr wichtig, daß die Welt dies erkannt hat. Das zweite, was ich für sehr wichtig halte und was immer wieder unterstrichen werden muß, ist die Tatsache, daß wir alle eine ganz ernste Verpflichtung gegenüber den ärmsten Ländern der Welt haben - gegenüber denen also, denen es am schwersten fallen wird, die gewaltig steigenden Preise zu bezahlen. So wird sich beispielsweise die Ölimportrechnung Indiens um rund 1 Milliarde Dollar erhöhen - also um eine gewaltige Summe. Und -11- �Und schließlich gibt es noch Fragen, die in den Bereich der Währungsre- form fallen. Ich glaube, die Reform wird einen etwas anderen Weg nehmen als wir eigentlich gedacht hatten. Aber wenn wir bis Juli ein Übereinkommen über die Bewertung der Sonderziehungsrechte erreicht haben und darüber, wie wir den Internationalen Währungsfonds stärken können, und wenn es uns gelingt, einen besseren Entscheidungsapparat zu schaffen - und wenn wir schließlich übereinkommen, daß ein Floating keine "Bettelmannsmethode" sein darf, dann haben wir sicherlich sehr viel erreicht. -12- �amerika dienst ß United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Hintergrundmaterial 300 Telex:08-85432 4/1974 US-TRUPPEN IN EUROPA. UNERLÄSSLICHER SICHERHEITSFAKTOR Von Unterstaatssekretär Arthur A.Hartman- Der neue Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Arthur A. Hartman,hat. Mitte Februar vor Kongreßabgeordneten die Haltung der Nixon-Administration zu Fragen der europäischen Verteidigung, NATO, Truppenreduzierung, Lastenverteilung und Devisenausgleich eindeutig dargelegt. Hartman hat im State Department die Nachfolge von Walter J. Stoessel angetreten, der den Posten des Botschafters der Vereinigten Staaten in Moskau übernommen hat. In seiner vorbereiteten Erklärung vor dem ad hoc-Unterausschuß für Fragen der militärischen Verpflichtungen der USA in Europa (des Militärausschusses des Repräsentantenhauses) sowie in den anschließenden Fragen und Antworten betonte Hartman, daß jetzt nicht der Zeitpunkt für einen einseitigen amerikanischen Truppenabbau in Europa sei und diese Truppen der Sicherheit der USA ebenso dienten wie der Sicherheit Europas. Nachfolgend die Erklärung Hartmans vor dem Unterausschuß: �* "Jeder, der Zeitung liest, wird erkennen, daß dies eine Zeit der Ungewißheit und Neubewertung in Westeuropa ist...". Sie werden, Herr Vorsitzender, diese Worte als ein Zitat aus dem Bericht wiedererkennen, den der Sonderausschuß für NATO-Verpflichtungen unter Ihrem Vorsitz im August 1972 über die "Amerikanischen Verpflichtungen gegenüber der NATO" erstellt hat. Dabei war 1972 für die meisten westeuropäischen Länder ein relativ gutes Jahr. Es war ein Jahr des soliden wirtschaftlichen Wachstums. Im großen und ganzen zeigten die Zahlungsbilanzen der europäischen Länder einen Überschuß auf, während der Dollar unter Druck stand. Im Oktober 1972 hatten die neun Mitglieder der kurz zuvor erweiterten Europäischen Gemeinschaft so viel Vertrauen in die Zukunft gesammelt, daß sie auf der Pariser Gipfelkonferenz feierlich ihre Absicht verkündeten, noch innerhalb des Jahrzehnts den ganzen Komplex ihrer Beziehungen in eine Europäische Union zu verwandeln. Wenn aber im Jahre 1972 in Westeuropa von unterschwelligen Strömungen der Ungewißheit gesprochen werden konnte, dann ist diese Region heute einem schweren Sturm ausgesetzt. Die Energiekrise hat bereits einen der Faktoren in der Gleichung der europäischen Prosperität - nämlich eine unbegrenzte Versorgung mit Öl zu einem vernünftigen Preis - beseitigt. Die Raten des wirtschaftlichen Wachstums gehen zurück, das Preisniveau wird noch rascher ansteigen, die Zahlungsbilanzen geraten ins Defizit und die Devisenreserven werden schwinden. An -2- « �An der Integrationsfront ist die Gemeinschaft in Durcheinander geraten. Der Übergang zur nächsten Phase der Wirtschafts-und Währungsunion ist verschoben worden und die Franzosen haben ihren Franc aus der Währungsübereinkunft der Gemeinschaft herausgenommen. Die Gemeinschaft bemüht sich noch immer ergebnislos, eine gemeinsame Energiepolitik zu entwickeln. Es ist ihr bisher nicht gelungen, den toten Punkt bei der Schaffung eines Regionalfonds zu überwinden. Die Situation ist heute so großen Belastungen ausgesetzt,daß sich viele Europäer ganz offen fragen, ob die neun Mitgliedsländer wirklich den Willen besitzen, weiter zur Einheit fortzuschreiten oder es zulassen werden, daß die Gemeinschaft stagniert oder gar auseinanderfällt. Diese Entwicklungen werden sowohl das innere soziale und politische Gleichgewicht der Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft als auch ihre Beziehungen untereinander auf eine schwere Probe stellen. Ihr erklärtes Ziel einer "Europäischen Union" bis 1980 wäre sogar in einer Periode unverminderter Prosperität und enger Zusammenarbeit schon schwer genug zu erreichen gewesen. Jetzt wird es noch sehr viel schwerer werden. Unsere ideologischen Gegner verkünden dafür bereits voller Freude die unmittelbar anstehende Krise des kapitalistischen Systems. Boris Ponomarjew, stellvertretendes Mitglied des Politbüros und Sekretär der sowjetischen kommunistischen Partei, erklärte am 18. Januar, die Bourgeoisie werde heute so hart mit all ihren inneren Widersprüchen konfrontiert, daß man von einer 3- �einer gewissen qualitativen Verlagerung in der Entwicklung der allgemeinen Krise des Kapitalismus, von einer allgemeinen Verschärfung dieser Krise sprechen könne. Diese Prophezeiung des Unterganges wird ebenso im Mülleimer der Geschichte landen wie viele andere, zuvor. Ich habe großes Vertrauen.in die Stärke und Widerstandsfähigkeit von Marktwirtschaften und freien Gesellschaften. Nordamerika und Westeuropa werden sich anpassen, einrichten und diese neue Herausforderung bestehen lernen,; Wenn wir jedoch unser Schiff sicher durch diese rauhe See lenken wollen, dann gibt es dafür keinen vorgegebenen oder zwangsläufigen Kurs. Es wird politische Seemannschaft höchster Ordnung erfordern. Es ist allerdings sicherlich nicht der Zeitpunkt, den Ballast über Bord zu werfen, den die amerikanische Verpflichtung gegenüber der Sicherheit Westeuropas für die Stabilisierung des Schiffes bietet. , Der Ernst dieser Verpflichtung liegt in der Präsenz amerikanischer Streitkräfte in Westeuropa und wird auch weiterhin darin liegen. Selbst eine bescheidene einseitige Verringerung der amerikanischen Streitkräfte - und hier möchte ich erneut aus dem Bericht des Sonderausschusses vom August 1972 zitieren - "würde eine negative politische Auswirkung haben... , die in keinem Verhältnis zu dem tatsächlichen militärischen Effekt stehen würde". Die politischen Schlußfolgerungen aus dieser Beurteilung, Herr Vorsitzender, gelten heute, im Winter 1973/74, noch viel mehr als damals im . ' J •• • • ' • - Sommer 1972. Wir �Wir halten den gegenwärtigen Stand der amerikanischen Streitkräfte in Europa nicht aus einem Akt politischer Nächstenliebe heraus aufrecht, sondern aus Überlegungen des nationalen Interesses. Es ist nichts eingetreten, was die in Ihrem Bericht aus dem Jahre 1972 getroffene Beurteilung ändern könnte, daß ohne die Unabhängigkeit und Sicherheit Westeuropas "die amerikanische Position in der Welt, strategisch und wirtschaftlich gesehen, ernsthaft geschmälert würde". Das Atlantische Bündnis ist der Eckstein des Gebäudes des Friedens, das wir zu bauen suchen. Und das Bündnis gewinnt seinen Zusammenhalt aus der Präsenz amerikanischer Truppen auf europäischem Boden. Dies war im wesentlichen das Urteil des Mehrheitsberichtes des Sonderausschusses im August 1972. Was seither geschehen ist, bekräftigt nur, daß dieses Urteil gesund war... Ich möchte in meiner Erklärung auf einige der Entwicklungen der letzten anderthalb Jahre eingehen. Unter den Ländern auf beiden Seiten des Atlantik besteht eine weitgehende Identität der Interessen. Jedoch ist die Vorstellung, die die Öffentlichkeit von den atlantischen Beziehungen gewonnen hat, durch Wolken der politischen Dissonanz und der kommerziellen Rivalität getrübt worden. Im April vorigen Jahres hat Außenminister Kissinger vorgeschlagen, daß wir und unsere Verbündeten im Lichte der veränderten Umstände und der dringenden Erfordernisse der Zukunft unsere gemeinsamen Interessen neu definieren. Er hat vorgeschlagen, daß wir eine Reihe gemeinsamer Ziele klar herausheben �herausheben und formulieren, die als Richtschnur für spezifische Aspekte unserer Beziehungen dienen sollen. Obwohl die Verbündeten nicht immer einig sein werden, wie an die Probleme herangegangen werden soll, vor allem, wenn sie außerhalb des Vertragsgebietes auftreten, so müssen wir nach den warnenden Worten des Außenministers doch einfach erkennen, was wir gemeinsam tun müssen,und welches die Grenzen sind, die wir unserer Autonomie auferlegen müssen. Wenn auch die Energiekrise und damit zusammenhängende Probleme die Entwicklung der europäischen Einheit zwar behindern werden, so dürfen wir doch davon ausgehen, daß der Trend auf lange Sicht auf einen stärkeren und nicht auf einen schwächeren Zusammenhalt unter den Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft hinauslaufen wird. Vor allem entwickeln die Neun neue Prozesse der politischen Konsultation und versuchen, in einigen außenpolitischen Fragen gemeinsame Positionen zu erreichen. Es besteht nicht notwendigerweise ein Konflikt zwischen europäischer Identität und atlantischer Gemeinschaft. Aber das transatlantische Verhältnis muß sich neuen Realitäten anpassen. Seit der Rede des Außenministers im April vorigen Jahres haben wir mit den neun Mitgliedern der Europäischen Gemeinschaft und mit unseren Verbündeten in der NATO an zwei Deklarationen gearbeitet, die den Rahmen für unsere künftige Zusammenarbeit auf der einen Seite mit der entstehenden Einheit der Neun und auf der anderen Seite unter den 15 Mitgliedern des Atlantischen Bündnisses abstecken sollen. Wir sprechen ferner über eine dritte Deklaration, �1 Deklaration, die Japan mit diesem gesamten Unterfangen verbinden soll, sowie auch über eine bilaterale amerikanisch-spanische Erklärung. Es geht vorwärts und wir hoffen, daß diese wichtigen Dokumente noch in diesem Frühjahr unterschriftsreif sein werden. Sie werden die Absicht der Vereinigten Staaten und ihrer Partner bekräftigen, unter Berücksichtigung der neuen Faktoren in ihren Beziehungen ihre enge Bindung aufrechtzuerhalten. Zwischen diesen Bemühungen, die atlantischen Beziehungen auf eine neue und festere Basis zu stellen, und der Fortsetzung von Verhandlungen mit dem Osten besteht selbstverständlich kein Widerspruch, ja diese beiden Anstrengungen ergänzen sich gegenseitig. Ost und West sind nicht länger in eine starre Konfrontation verstrickt. Es ist möglich geworden, unsere Beziehung zur Sowjetunion rationeller zu pflegen und das Risiko des Konfliktes zu verringern. Aber wir können eine solche Politik nicht auf der Grundlage militärischer Schwäche und politischer Uneinigkeit im Westen führen. Über fünf Jahre nachdem die Verbündeten beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen in Mitteleuropa (MBFR) vorgeschlagen hatten, begannen im Januar 1973 die Vorgespräche, und jetzt sind die eigentlichen Verhandlungen in Wien in Gang gekommen. Die Ausgangspositionen der östlichen und der westlichen Seite sind bekannt. Jetzt liegen harte und mühsame Verhandlungen vor uns. Bisher sind beide Seiten übereingekommen, daß MBFR zu dem Ziel beitragen würde, Sicherheit und Stabilität in Europa zu gewährleisten, und daß jedes etwa getroffene Abkommen nicht die Sicherheit der einen oder der anderen Seite verringern darf. Genauer -7- �4 Genauer gesagt, die östliche Seite hat vorgeschlagen, daß die Reduzierungen auf der Basis prozentual gleicher Truppenverringerungen erfolgen sollten, wodurch das derzeitige Kräfteverhältnis der Truppen in Mitteleuropa erhalten bleiben würde. Auch die Luft-und Atomstreitkräfte sollten in diese Reduzierung einbezogen werden. Der Westen seinerseits geht von der Vorstellung aus, daß das Ziel eines stabileren Gleichgewichts die Berücksichtigung der in Mitteleuropa bestehenden Disparitäten erfordert. Der Osten verfügt über zahlenmäßig stärkere Landstreitkräfte und Panzerverbände in diesem Raum als die NATO. Außerdem wurden aus Mitteleuropa abgezogene sowjetische Streitkräfte nur wenige hundert Kilometer zu überwinden haben, um wieder an der Front zu stehen, während die Streitkräfte der Vereinigten Staaten den Atlantik überqueren müßten. Wir glauben, daß wir in dem Bemühen, zu einem stabilen Verhältnis bei den Landstreitkräften zu gelangen, den direktesten gangbaren Weg zur Verringerung der Risiken eines Ausbruchs von Feindseligkeiten gehen und dadurch die Gefahr einer Eskalation reduzieren. Dementsprechend hat der Westen vorgeschlagen, daß das Endziel einer Reduzierung der Landstreitkräfte auf beiden Seiten in einer gemeinsamen Höchstgrenze für die Gesamtstärke der Landstreitkräfte bestehen sollte, Zur Zeit verfügt die NATO in diesem Gebiet über Landstreitkräfte in der Stärke von 770 000 Mann, während die Staaten des Warschauer Paktes über 925 000 Mann verfügen. Der zahlenmäßige Unterschied von fast 150 000 Mann ist beträchtlich, und unserer Auffassung nach sollte es das Hauptziel der Verhandlungen sein, diesen Unterschied zu beseitigen. -8, D^£ �< Die Verhandlungen über diese Reduzierungen sollten unserer Meinung nach in zwei Schritten erfolgen. Wir sollten mit der Verringerung der amerikanischen und sowjetischen Landstreitkräfte beginnen und dann in der sich anschließenden zweiten Phase zu der gemeinsamen Höchstgrenze zu gelangen suchen. Wenn MBFR-Abkommen Zustandekommen - und wir sind optimistisch, daß dies gelingen wird - dann würden sie der Sache der Entspannung in einer praktischen und konkret faßbaren Weise förderlich sein und könnten auch zu anderen Maßnahmen für eine Rüstungskontrolle führen. Es besteht ganz offensichtlich kaum eine Chance, daß wir unsere Ziele bei den MBFR-Verhandlungen erreichen, wenn die Vereinigten Staaten ihre Streitkräfte einseitig reduzieren. Diese Verhandlungen jetzt, da sie voll in Gang gekommen sind, aufs Spiel zu setzen, hieße allerdings einen hohen Preis für bescheidene Gewinne zugunsten der Zahlungsbilanz zahlen, die sich aus der sofortigen Rückkehr eines Teiles der amerikanischen Truppen aus Europa ergeben würden. Nun zu einem anderen Aspekt: Die Unterzeichnung des Viermächte-Abkommens über Berlin im Juni 1972 öffnete den Weg zur Einberufung der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Die zweite Phase dieser Konferenz findet gegenwärtig in Genf statt. Die an dieser Konferenz beteiligten 35 Nationen erwarten, daß die KSZE in diesem Jahr ihren Abschluß mit einem Treffen auf hoher Ebene findet. Dies wird wahrscheinlich zu allgemeinen Erklärungen über Grundprinzipien der zwischenstaatlichen Beziehungen -9- �Beziehungen sowie zu einer Ost-West-Zusammenarbeit auf wirtschaftlichen und anderen Gebieten und der Erweiterung von menschlichen Kontakten und Kulturaustauschprogrammen führen. Wir sind nicht mit falschen Erwartungen auf diese Konferenz gegangen, denn einen Ersatz für einen Friedensvertrag für den zweiten Weltkrieg wird diese Konferenz nicht bringen. Sie wird Europa nicht wiedervereinigen und auch nicht die Möglichkeiten für künftige Reibereien völlig beseitigen. Aber sie kann ein Schritt in der richtigen Richtung sein. Wir sind uns bewußt, daß die beiden großen Nuklearmächte eine besondere Verantwortung für die internationale Gemeinschaft tragen. Im Juni 1973 haben wir mit der Sowjetunion ein Abkommen über die Verhinderung eines Atomkrieges unterzeichnet. Wir führen auch weiterhin Gespräche über die Begrenzung der strategischen Rüstungen. Der Ausgang dieser Verhandlungen wird einen weiteren bedeutsamen Hinweis über das Ausmaß geben, bis zu dem wir die Gefahren einer Konfrontation verringern können. Aber keines dieser Abkommen mit der Sowjetunion - weder die schon unterzeichneten noch die in Aussicht stehenden - kann die Sicherheit ersetzen, die wir aus dem Nordatlantikvertrag und den mit ihm verbundenen kollektiven Verteidigungsvorkehrungen erlangen. Die Sowjetunion führt zur Zeit ein ehrgeiziges Raketenversuchs-und -ent Wicklungsprogramm durch, das bereits weitgehend den Grad an Überlegenheit aufgehoben hat, den wir einmal auf dem Gebiet der strategischen Rüstungen -lo- �Rüstungen besaßen. Die konventionellen Streitkräfte der Sowjetunion und des Warschauer Paktes im mitteleuropäischen Raum werden mit modernstem Kampfgerät ausgerüstet. Und die sowjetische Marine, einstmals eine im wesentlichen auf die Küstenverteidigung beschränkte Flotte, baut ihre Präsenz auf den Weltmeeren ständig weiter aus. In einer Zeit einer ungefähren nuklearen Parität gibt es aber keine vernünftige Alternative zu einer glaubwürdigen konventionellen Verteidigungsposition. Mancher wird diese Behauptung wohl akzeptieren, jedoch dabei fragen, warum nicht die europäischen Verbündeten die amerikanischen Streitkräfte ersetzen können, mit deren Rückzug man jetzt - fast dreißig Jahre nach Ende des zweiten Weltkrieges -ihrer Ansicht nach beginnen sollte. Die Antwort darauf, Herr Vorsitzender, lautet einfach, daß Westeuropa kein einheitliches Ganzes ist, sondern aus einer Reihe unterschiedlicher Staaten besteht, die alle im Schatten der ungeheuren sowjetischen Macht leben, der gewachsen zu sein keiner von ihnen hoffen darf. Viele westeuropäischen Regierungen gehen von der Überlegung aus, daß ihr eigenes militärisches Potential nur wenig Bedeutung für ihre Sicherheit haben würde, es sei denn, daß es innerhalb eines kollektiven Rahmens an eine bindende amerikanische Verpflichtung gekoppelt sei. Für sie zeigt daher die Stärke der amerikanischen Truppen in Europa sozusagen den Barometerstand unserer Verpflichtung an. Es wäre daher sehr unrealistich, zu erwarten, daß die Europäer die Zahl ihrer Streitkräfte vergrößern würden, um die durch den Abzug amerikanischer Truppen entstan- denen Lücken aufzufüllen. Wenn -11- �* Wenn wir jedoch die Politik des Präsidenten der Aufrechterhaltung und i Verbesserung unserer eigenen Streitkräfte in Europa durchführen, dann werden die Verbündeten unserem Beispiel folgen, und wir können den bereits eingeleiteten schrittweisen Prozeß einer faireren Verteilung der Lasten der gemeinsamen Verteidigung weiterführen. Herr Vorsitzender, in Ihrem Bericht von 1972 kamen Sie zu dem Schluß, daß die europäischen Partner für die kollektive Verteidigung "mehr tun könnten und mehr tun sollten". Wir stimmten mit dieser Schlußfolgerung überein, und wir haben unsere Verbündeten nachdrücklich gedrängt, einen größeren Teil der Bürde zu übernehmen. Nach welchen Kriterien man die relative Anstrengung auch bemißt, so zeigt sich eine verbesserte europäische Leistung: in dem Anteil, den Europa zu den Gesamtausgaben der NATO-Verteidigung beiträgt; in dem Prozentsatz des Bruttosozialproduktes für die Verteidigung und in der Zahl der unter Waffen stehenden Männer. So haben beispielsweise die Verbündeten im Jahre 1970 etwas über 22 Milliarden Dollar für die Verteidigung ausgegeben, verglichen mit 76 Milliarden Dollar der USA. Im Jahre 1973 stiegen die europäischen Verteidigungsausgaben auf 39 Milliarden Dollar, während die unsrigen mit 78 Milliarden Dollar fast konstant blieben. Die amerikanischen Aufwendungen für die Verteidigung, gemessen am Bruttosozialprodukt, gingen von 8,4 Prozent im Jahre 1970 auf weniger als 7 Prozent im Jahre 1973 zurück, während die Aufwendungen unserer Verbündeten in diesem Zeitraum von 4 Prozent auf 4,2 Prozent anstiegen. Wir -12- , �Wir haben in den Vereinigten Staaten die Wehrpflicht abgeschafft. Die meisten unserer Verbündeten haben sie noch. Die Gesamtzahl der Amerikaner im Militärdienst geht von Jahr zu Jahr zurück. Bis zum Ende des Haushaltsjahres 1974 wird sie weniger als 2,2 Millionen betragen. Die Europäer hingegen haben wie 1972 noch über 3,3 Millionen Mann unter Waffen. Das europäische Verstärkungsprogramm (EDIP), das Sie in Ihrem Bericht vom Jahre 1972 erläutert haben, hat bemerkenswerte Verbesserungen bei den NATO-Streitkräften vor allem in jenen kritischen Gebieten gebracht, die beispielsweise in der Studie über die Verteidigungsprobleme des Bündnisses für die siebziger Jahre (AD-70) aufgeführt wurden. Das europäische Verstärkungsprogramm wird die Kosten für den Bau von rund 1 6oo Flugzeugunterstäni den auf 73 NATO-Flugplätzen tragen. Von diesen sind bereits mehr als 700 fertiggestellt und werden vor allem auch von amerikanischen Flugzeugen benutzt - die übrigen werden bis Ende 1975 fertiggestellt sein. Im Rahmen des EDIP-Programms wurde fortlaufend in jedem Jahr ein neuer Komplex zur Verbesserung der Verteidigung in Angriff genommen. Das Programm wurde im Jahre 1973 mit 2,9 Milliarden Dollar angesetzt und stellt eine Erhöhung von drei bis vier Prozent an realen Mitteln in den Verteidigungshaushalten der zehn europäischen Bündnismitglieder dar. Diese sogenannte EUROGROUP hat erst kürzlich bekanntgegeben, daß sie ihre Verteidigungshaushalte für 1974 um zwei Milliarden Dollar erhöhen will. Ein anderer Aspekt der Lastenverteilung, der dem Unterausschuß und dem amerikanischen Kongreß als ganzem Sorge bereitet hat, ist das Problem -13- �t i Problem des amerikanischen Zahlungsbilanzdefizits aufgrund der militärischen Ausgaben. In seinem außenpolitischen Bericht an den Kongreß vom 3. Mai 1973 hat der Präsident das Bündnis aufgefordert, sich mit diesem Problem zu befassen. Die Verbündeten haben daraufhin im August 1973 • jedenfalls noch vor Verabschiedung des Jackson-Nunn-Amendments - eine Studiengruppe zur Untersuchung der Lastenverteilung eingesetzt, die Mittel und Wege erörtern soll, um mit diesem Problem fertig zu werden. Auf der NATO-Ministerratstagung im Dezember 1973 prüften die Verteidigungsminister den von der Studiengruppe erstellten Bericht und gaben in ihrem Kommunique1 die Absicht ihrer Länder bekannt, sich an multilateralen oder bilateralen Abmachungen für eine gemeinsame Lösung dieses Problems zu beteiligen. * Zur gleichen Zeit befinden wir uns jetzt im Endstadium unserer Verhand- » lungen mit der Bundesrepublik Deutschland über bilaterale Devisenausgleichsvereinbarungen, um die Kosten für die Stationierung unserer Truppen in Deutschland in unserer Zahlungsbilanz aufzufangen. Herr Vorsitzender, wie Sie wissen, hat sich die Position unserer Zahlungsbilanz insgesamt in aufsehenerregender Form von einem 9 MilliardenDollar-Defizit im Jahre 1972 zu einem 2 Milliarden Dollar-Überschuß im Jahre 1973 verbessert. Gleichzeitig werden die höheren Erdölpreise die Mehrzahl unserer europäischen Verbündeten mit massiven Zahlungsbilanzproblemen konfrontieren. Diese krasse Umkehr der relativen Positionen ist ein Faktum, das der Unterausschuß - wie ich überzeugt bin - sehr sorgsam in Erwägung ziehen wird. Herr -14- �Herr Vorsitzender, lassen Sie mich zum Schluß kommen. Die Gründe für eine Aufrechterhaltung unserer Truppen in Europa sind heute zwingender als im Jahre 1972, als sich der Unterausschuß dieser Frage zuwandte. Ein einseitiger amerikanischer Truppenabbau würde für den Willen und das Selbstvertrauen Europas heute, im Jahre 1974, schädlicher sein, als er es im Jahre 1972 gewesen wäre. Wir müssen, wie der Präsident erklärte, die atlantischen Bindungen verstärken und nicht abschwächen. Die Verhandlungen über einen beiderseitigen Truppenabbau mit dem Osten sind im Gange. Die europäischen Verbündeten verstärken ihre Streitkräfte. Ihr Beitrag zur gemeinsamen Verteidigungsaufgabe ist im Verhältnis zu unserem eigenen im Wachsen. Unserem nationalen Interesse wird jetzt wie auch früher am besten gedient, wenn wir unsere Streitkräfte in Europa in der derzeitigen Stärke beibehalten, bis beiderseitige Reduzierungen ausgehandelt werden können. Auf eine kurze Formel gebracht: Diejenigen, die während des letzten Jahrzehnts für eine einseitige Reduzierung seitens der Vereinigten Staaten eingetreten sind, haben unserer Auffassung nach keine Argumente für eine Aufgabe unserer nationalen Einstellung gegenüber Europa angeführt, die die überragenden nationalen Interessen aufwiegen könnten, die wir dabei zum Opfer brächten. Das nüchterne Urteil der aufeinanderfolgenden amerikanischen Administrationen lautete - und wird weiterhin lauten -, daß die Kosten in Form von Geld und Personal klein sind im Vergleich zu den Risiken, die sich aus einem Truppenabzug und seinen die Stabilität erschütternden Konsequenzen ergäben. +++ -15- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.02.1974 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.02.1974 Description An account of the resource 1. Wirtschaft Ölkrise setzt neue Akzente für Währungsreform - Exklusivinterview mit Sidney Weintraub - 2. Hintergrundmaterial US-Truppen in Europa unerlässlicher Sicherheitsfaktor - Von Unterstaatssekretär Arthur A. Hartman - https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8fea22544d352f2dab3fc0aaa6fe2fbc.pdf 2fd8959b56e0d07a3f5895197dfe7895 PDF Text Text • * Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 27. Februar 1980 13 INHALT DOKUMENTATION Brief des US-Botschafters in Moskau an die "Literaturnaja Gazeta" - Wortlaut Die sowjetische Invasion Afghanistans und die Reaktion der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten - Von Arthur A. Hartman, Botschafter der USA in Paris Erklärung des Weißen Hauses zu den Olympischen Spielen in Moskau Erklärung des Weißen Hauses zur Untersuchungskommission im Iran HINTERGRUNDMATERIAL US-Regierung über GiftmUn-Export besorgt - Rechtslage für staatliche Eingriffe wird geprüft WISSENSCHAFT UND TECHNIK Menschliche Gene werden kartiert Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Dokumentation I 1 International Communication Agency Embassy of the United States of America 27. Februar 1980 13 BRIEF DES US-BOTSCHAFTERS IN MOSKAU AN DIE "LITERATURNAJA GAZETA" - Wortlaut - MOSKAU - (AD) - Der Botschafter der Vereinigten Staaten in der UdSSR, Thomas A. Watson, hat in einem Schreiben an die sowjetische Zeitschrift "Literaturnaja Gazeta" den nachhaltigen Wunsch Amerikas nach "friedlichen und beiderseits nützlichen Beziehungen" zur Sowjetunion unterstrichen. Die Zeitschrift hatte am 6. Februar einen offenen Brief an Präsident Carter veröffentlicht, in dem eine Reihe von Maßnahmen der amerikanischen Regierung als eine Fehleinschätzung der sowjetischen Rolle in Afghanistan und als Bedrohung des Weltfriedens dargestellt wurde. In seinem Schreiben an den Chefredakteur der "Gazeta", Alexander Tschakowskij, gab Botschafter Watson seiner Hoffnung Ausdruck, daß die Zeitschrift seine Antwort in voller Länge abdrucken werde, damit die Leser sich ein umfassendes Bild machen könnten. Am 22. Februar teilte die "Literaturnaja Gazeta" der amerikanischen Botschaft in Moskau mit, daß sie das Antwortschreiben Watsons nicht Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �nicht veröffentlichen könne. Das Schreiben von Botschafter Watson an die sowjetische Zeitschrift hat folgenden Wortlaut: Sehr geehrter Herr Tschakowskij, In der Ausgabe der "Literaturnaja Gazeta" vom 6. Februar haben Sie einen offenen Brief an Präsident Carter veröffentlicht. Wie Sie wissen, haben in jüngster Zeit verschiedene große amerikanische Nachrichtenmedien, darunter Newsweek, The New York Times und die International Herald Tribüne, Erklärungen sowjetischer RegierungsVertreter, in denen die sowjetischen Ansichten zum derzeitigen Stand der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen dargelegt wurden, im vollen Wortlaut veröffentlicht. Ich vertraue darauf, daß Sie im gleichen Geiste in der Lage sein werden, diese Antwort in voller Länge abzudrucken, damit die Leser Ihrer wichtigen Zeitschrift eine ähnliche Gelegenheit erhalten, sich ein Bild über alle Gesichtspunkte zu machen. Sie haben Ihrem Brief ein Vorwort vorangestellt, in dem Sie tiefe Unzufriedenheit und Besorgnis über eine, wie Sie es nannten, "scharfe Kursänderung in der Politik der amerikanischen Regierung und ihrer möglichen unerwünschten Folgen für den Weltfrieden" zum Ausdruck brachten. Sie führten eine Reihe von Maßnahmen der Carter-Administration an, die, wie Sie sagten, zu einer Verschlechterung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen geführt und letztlich die Intervention der Sowjetunion in Afghanistan gerechtfertigt hätten. Und schließlich haben Sie den Präsidenten beschuldigt, die sowjetische Rolle in Afghanistan falsch zu interpretieren und die Motive und die moralische Berechtigung der amerikanischen Reaktion auf die dortigen Ereignisse in Frage gestellt. Es steht außer Frage, Herr Tschakowskij, daß sich die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern in letzter Zeit verschlechtert haben. Wie �Wie Präsident Carter am 20. Januar festgestellt hat, besteht eine eindeutige Bedrohung des Friedens. Aber Ihre Analyse der für diese Situation verantwortlichen Faktoren ist nicht richtig. Es ist vielmehr so, daß der Verlauf der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen seit 1973 durch eine Reihe sowjetischer Handlungen negativ beeinflußt wurde, die in den Vereinigten Staaten die generelle Unterstützung besserer Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern und eines Abbaus der Spannungen in der ganzen Welt untergraben haben. Ich will nicht versuchen, in diesem Schreiben die ganze traurige Geschichte aufzurollen. Ich möchte jedoch, daß Ihre Leser erkennen, daß in den Vereinigten Staaten der überwältigende Wunsch herrscht, friedliche und beiderseits nützliche Beziehungen zur Sowjetunion herzustellen; daß die Amerikaner jedoch meinen, daß es die sowjetischen Maßnahmen waren, die die Entwicklung solcher Beziehungen verhindert haben. Die jüngste Aktion dieser Art - der Einmarsch sowjetischer Streitkräfte in Afghanistan - hat eine sehr negative Auswirkung auf die amerikanischen Vorstellungen bezüglich der vor den Sowjets in der Welt verfolgten Zielen gehabt. Damit Ihre Leser jedoch nicht glauben, diese Reaktion stehe lediglich in Verbindung mit der Verschlechterung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen, möchte ich die Reaktionen der Völkergemeinschaft der Welt aufzählen. - Schon wenige Tage nach der Invasion Afghanistans durch sowjetische Truppen forderten über 50 Nationen - die Mehrzahl von ihnen Entwicklungsländer und blockfreie Staaten - den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, die sowjetische Aktion zu verurteilen und den Rückzug aus Afghanistan zu verlangen. Die Sowjetunion machte von ihrem Vetorecht Gebrauch, um so eine Resolution zu blockieren, die von den Blockfreien abgefaßt und mitgetragen wurde. Eine - 3 - �- Eine Woche später stimmten 104 Mitglieder der UN-Vollversammlung - eine überwältigende Mehrheit - für eine ähnliche Resolution, wie die von der Sowjetunion durch ihr Veto im Sicherheitsrat zu Fall gebrachte Wiederum wurde diese Resolution von Mitgliedern der blockfreien Gruppe abgefaßt und eingebracht. • - Schließlich verurteilten auf der Konferenz von Islamabad vom 26. bis 29. Januar über 35 islamische Außenminister die sowjetische Invasion Afghanistans und forderten den Abzug der sowjetischen Truppen sowie den Abbruch der Beziehungen zu dem mit sowjetischer Waffengewalt in Afghanistan eingesetzten Regime. • - Diese Reaktionen zeigen die klare Erkenntnis, daß die sowjetische Invasion Afghanistans eine Herausforderung der gesamten inter- . nationalen Völkergemeinschaft darstellt. Noch nie ist eine Aktion einer Weltmacht auf eine raschere und allgemeinere Verurteilung gestoßen. Ihre Leser mögen sich fragen, warum die Welt so energisch und hart reagierte; eine Rekapitulation der Tatsachen wird ihnen zum Verständnis helfen: - In der Nacht vom 24. zum 25. Dezember begann eine massive Luftlandeoperation sowjetischer Truppen in Kabul und an anderen Punkten in Afghanistan, die bis zum 27. Dezember anhielt. Angeblich waren diese Truppen von dem Amin-Regime angefordert worden. - Am Abend des 27, Dezember erlangten diese Streitkräfte nach intensiven Kämpfen mit afghanischen Truppen die Kontrolle über Kabul und stürzten die bestehende Regierung. Präsident Amin, dessen repressives Regime die UdSSR mit Waffen, Menschen und Material unterstützt hatte, wurde liquidiert, (Sowjetische Behauptungen, Amin sei ein amerika- nischer Agent gewesen, stießen auf ein klares Dementi, und selbst diejenigen, die unseren Dementis nicht glauben, müssen einsehen, daß �daß - wären diese Behauptungen wahr gesesen - ein angeblicher CIA-Agent doch wohl kaum sowjetische Truppen in sein Land gerufen hätte, damit sie ihn absetzen.) - Die erste Bekanntgabe von der Ersetzung Amins durch Babrak Karmal erfolgte nicht von Radio Kabul, das damals unter dem Angriff sowjetischer Truppen stand, sondern von Sendern in der Sowjetunion. Karmal war zu jener Zeit offensichtlich nicht einmal in Kabul, sondern erschien erst einige Tage später in der Öffentlichkeit. - Inzwischen hatten sowjetische Truppen in Stärke von 50 000 Mann die afghanische Grenze überschritten und verteilten sich über das ganze Land, wobei sie die wichtigsten städtischen Zentren unter ihre Kontrolle brachten. - Zur Zeit befinden sich über 90 000 sowjetische Soldaten in Afghanistan - wohl kaum ein begrenztes Truppenkontingent. - Sie führen Operationen gegen die auf ihre Unabhängigkeit stolze und religiöse muselmanische Bevölkerung durch. Diese Bevölkerung hatte früher gegen das Taraki- und Amin-Regime gekämpft, um ihren Glauben und ihre Lebensformen zu bewahren. Behauptungen, daß die Opposition des afghanischen Volkes gegen Taraki, Amin und jetzt gegen Karmal von außen her angefacht worden sei, werden durch keine Tatsachen gestützt. - Ohne die massive sowjetische Präsenz in Afghanistan würde das Karmal-Regime zusammenbrechen, da es von der Bevölkerung nicht getragen wird. - Ich habe mich mit diesen Tatsachen etwas eingehender befaßt, weil ich möchte, daß Ihre Leser wissen, warum die öffentliche Welt- - 5 - �Weltmeinung von den Ereignissen in Afghanistan so betroffen wurde. Dies erschien der Welt als ein klares Beispiel für die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines kleinen, von Unruhen heimgesuchten Landes durch eine benachbarte Supermacht. Angesichts der eindrucks- vollen militärischen Stärke der Sowjetunion ist es schwer zu akzeptieren, daß dabei irgendeine Gefahr für lebenswichtige sowjetische Interessen mit im Spiel war, und daher ist es besonders schwer zu verstehen, warum die sowjetische Regierung sich zu einer Aktion entschließen sollte, durch die die internationalen Spannungen an diesem so entscheidend wichtigen Zeitpunkt in der Weltpolitik gefährlich erhöht werden. Wie Sie wissen, wurde der wichtige Vertrag über die Begrenzung der strategischen Kernwaffen, der in Wien von Präsident Carter und Präsident Breschnew unterzeichnet worden war, dem Senat der Vereinigten Staaten zur Ratifizierung vorgelegt und eine ernsthafte Debatte während mehrerer Monate darüber geführt. Angesichts des sowjetischen Vorgehens in Afghanistan hat Präsident Carter jedoch die weitere Erörterung des Vertrages durch den Senat ausgesetzt. Er wird auch weiterhin in engen Beratungen mit dem Kongreß stehen, um die Kernwaffen unter Kontrolle zu bringen, und ich hoffe, daß es bald möglich sein wird, die Erörterungen des SALT II-Vertrages im Senat wieder aufzunehmen. Was die weiteren von Präsident Carter in Reaktion auf die Invasion angekündigten Maßnahmen anbetrifft, so sind sie zweifellos für unsere Beziehungen bedeutsam. In ihnen kommt der Ernst der Situation zum Ausdruck, die durch die Sowjetunion geschaffen wurde. Wie der Präsident hervorhob, können die Vereinigten Staaten - zusammen mit anderen Ländern, die sich zu den Prinzipien der nationalen Souveränität und Unabhängigkeit bekennen angesichts dieser Herausforderung gegenüber den etablierten Grundsätzen des Völkerrechts und des internationalen Verhaltens in ihrem Umgang mit der Sowjetunion nicht weiterhin so tun, als wäre nichts geschehen. Das - 6 - �Das heißt nicht, daß wir die Rückkehr in den Kalten Krieg wollen, und es heißt auch keinesfalls, daß wir das sowjetische Volk und seine offiziellen Vertreter, mit denen wir viele gute Möglichkeiten für eine für beide Seiten nützliche Zusammenarbeit und einen Gedankenaustausch geschaffen haben, "bestrafen" wollten. Es heißt jedoch, daß wir wollen, daß die sowjetische Regierung und das sowjetische Volk verstehen, wie stark wir von dem betroffen sind, was in Afghanistan geschah. Vor diesem Hintergrund können Sie und Ihre Leser vielleicht die Trauer verstehen, mit der Amerikaner solche maß- und zügellosen Erklärungen, wie die in Ihrem Brief aufgestellte Behauptung entgegennehmen, daß Präsident Carter den Kurs eines "rapiden und hysterischen Anti-Sowjetismus" eingeschlagen habe. Das ist einfach nicht wahr. Ihren Lesern eine solche falsche Anschuldigung vorzusetzen, erschwert nur unnötig den künftigen Kurs unserer Beziehungen und die Aussichten auf eine friedliche Welt ohne Gefahr eines Krieges und ohne Verletzung der Souveränität und Unabhängigkeit der Völker. Sie fragen in Ihrem Brief, welches die Ziele der USA in der kommenden Zeit seien. Sie können versichert sein, daß sie sich nicht geändert haben. Unsere Ziele sind: den Frieden erhalten, Mittel finden (vor allem durch Rüstungskontrolle), um die Spannungen zwischen unseren beiden Ländern und in der Welt insgesamt zu verringern, und wo es möglich ist und in unserem beiderseitigen Interesse liegt, die Kooperation zwischen Ost und West zu erweitern. Aber ehe wir realistisch einen weiteren Fortschritt in Richtung auf diese Ziele hin erwarten können, muß die Sowjetunion ihrerseits eine Frage beantworten: Wird die Sowjetunion helfen, stabilere internationale Verhältnisse zu schaffen, in denen ihre eigenen und die legitimen friedlichen Anliegen anderer Länder wahrgenommen werden können und wo kein Land die Invasion durch ein anderes Land zu fürchten hat? Hochachtungsvoll gez.: Thomas J. Watson, Jr. + + + + + - 7 - �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 27. Februar 1980 13 DIE SOWJETISCHE INVASION AFGHANISTANS UND DIE REAKTION DER VEREINIGTEN STAATEN UND IHRER VERBÜNDETEN Von Arthur A. Hartman, Botschafter der USA in Paris PARIS - (AD) - In einer Rede vor dem "American Club of Paris" ging der Botschafter der Vereinigten Staaten in Frankreich, Arthur A Hartman, am 20. Februar 1980 auf die amerikanische Reaktion auf die sowjetische Invasion Afghanistans sowie auf die Haltung der europäischen Verbündeten in dieser Frage ein. Die Rede hat folgenden Wortlaut: Ich möchte eindringlich und ernsthaft zwei Aspekte des gleichen Problems behandeln - erstens, die amerikanische Analyse der Ereignisse in Afghanistan und die darauffolgende Reaktion und zweitens,warum wir nach meiner Ansicht in dieser Frage Schwierigkeiten mit unseren europäischen Freunden haben. Zu Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Zu Anfang meiner Ausführungen möchte ich sagen, daß ein Großteil unseres Problems zurückgeht auf die Anwendung des französischen Wortes "detente" - ein großes Mißverständnis, weil entgegen der gängigen Weisheit die französische Sprache nicht immer eine Hilfe für luzide Klarheit ist, sondern vielmehr beim Geschriebenen das bewirken kann, was ein Löschblatt hervorruft, wenn man darauf mit Tinte schreibt. Vom Standpunkt des Westens läßt sich der Ausdruck "detente" im allgemeinen Sinne als das Verhalten beschreiben, das man gegenüber einer expansionistischen und mächtigen Sowjetunion zu einer Zeit einnimmt, in der ein uneingeschränkter Krieg durchaus zu einem Mittel geworden ist, um die Welt zu zerstören. Das Problem in dieser Form hat uns seit über einem Jahrzehnt begleitet und stellte sich somit zumindest für die letzten drei amerikanischen Präsidenten: Nixon, Ford und Carter - als Aufgabe und Herausforderung. Ich habe an den Bemühungen um eine Definition von Entspannung (detente) in jeder dieser Administrationen teilgenommen und bin mehr erstaunt über die Kontinuität dieser Anstrengungen als über ihre Unterschiede. Für die Regierung der Vereinigten Staaten bedeutete Entspannung stets eine zweigleisige Politik. Einerseits bot sie die Aussicht auf ein sichereres und kooperativeres Verhältnis zur Sowjetunion: Verminderung des strategischen Wettrüstens, Steigerung des für beide Seiten vorteilhaften Handels und Investierens, Schaffung eines Netzes von Beziehungen auf wissenschaftlichem und kulturellem Gebiet. Andererseits erforderte die Entspannung eine Zurückhaltung der Sowjets in ihrem globalen Verhalten sowie eine ausreichende militärische Stärke Amerikas, um eine glaubhafte Abschreckung gegen den sowjetischen Expansionismus zu bieten. Jeweils war der eine Aspekt dieser Politik immer von entscheidender Wichtigkeit für den anderen; die Verbindung von Anreiz und Warnung, von Zuckerbrot und Peitsche mußte zusammen bestehen. Es erwies sich, daß sich eine solche Politik unter den amerikanischen Gegebenheiten nur sehr schwer durchführen ließ. So wurde beispielsweise die eine Seite - die des Anreizes oder Zuckerbrots - durch die Aktion des Kongresses im Jahre 1974 geschwächt, die ein absolutes Junktim zwischen - 2 - �zwischen dem Handel und der sowjetischen Bereitschaft forderte, eine bestimmte Quote von Emigranten zuzulassen, und die damit der Administration die Hände band. Moskau lehnte ein solches Junktim ab, und der Handel welkte. Auf der Seite der Warnung oder der Peitsche blieb der sowjetischkubanische Vorstoß nach Angola Ende 1976 weitgehend unbeantwortet, weil es in der Öffentlichkeit keine Unterstützung gab, um ihn zu kontern. Aber wenn es auch in der Durchführung der amerikanischen Politik Inkonsequenzen gab, so war es doch die sowjetische Aggressivität, die primär für die Verschlechterung der Beziehungen im Verlauf der letzten Jahre verantwortlich war. Niemand in der amerikanischen Führung hat sich je irgendwelche Illusionen über den rücksichtslosen Opportunismus gemacht, dem Moskau folgte. Die Sowjets selbst haben sich darüber recht deutlich ausgesprochen. Wie Breschnew im Jahre 1976 sagte: "Entspannung hebt nicht im geringsten... die Gesetze des Klassenkampfes auf..." Auf den Vorstoß in Angola erfolgten die von den Sowjets gestützten Bewegungen in Äthiopien, im Südjemen, in Kambodscha und in jüngster Zeit in Afghanistan. Auf welche Weise hat die Regierung Carter die Entspannung betrieben? Nicht viel anders als ihre Vorgänger, nämlich als eine Kombination von Verhandlungen zur Ermutigung eines zivilisierten sowjetischen Verhaltens und von Strafen zur Entmutigung sowjetischer Aggressivität. Die stärkere öffentliche Betonung der Menschenrechte lag genau auf dieser Linie und bedeutete eher einen Wechsel in der Betonung und im Stil. Auf der einen Seite unternahm der Präsident große Anstrengungen, um den SALT II-Vertrag fertigzustellen - einen Vertrag, der eindeutig im Interesse der Vereinigten Staaten liegt, errichtet er doch Höchstgrenzen für die strategische Rüstung der Sowjetunion. Obgleich die Invasion Afghanistans den Vertrag gefährdet, bleibt der Präsident doch auch weiterhin der Kontrolle von Kernwaffen verpflichtet. Auf der anderen Seite gibt es eine Tendenz, die Schritte zu vergessen, die die Regierung Carter schon vor Afghanistan unternommen hat, um auf die sowjetische Aufrüstung zu - 3 - �zu antworten. Wir entschlossen uns dazu, die mobile Rakete MX zu bauen, um eine unverwundbare landgestützte Abschreckungswaffe zu bekommen. Wir übernahmen eine führende Rolle bei der Entscheidung des Bündnisses, modernisierte Kernwaffen in Europa als Antwort auf die sowjetische SS-20 zu dislozieren. Wir begannen mit der Verbesserung unserer Fähigkeit, amerikanische Streitkräfte rasch in entfernte Gebiete zu dislozieren. Hierbei handelt es sich um langfristige Politiken. Die Invasion Afghanistans machte deutlich, daß auch eine unmittelbarere Antwort erforderlich war. Was bedeutet Afghanistan? Meiner Meinung nach wurden viel Tinte und Worte in dem Versuch verschwendet, die Beweggründe der Sowjets zu definieren. Aber was immer ihre Beweggründe sind, so ergeben sich doch bestimmte objektive Konsequenzen aus der Brutalität der sowjetischen Intervention und den dabei verwendeten Mitteln: - Erstens, zum erstenmal wurden ganze Einheiten sowjetischer Truppen außerhalb Osteuropas eingesetzt, um die koloniale Herrschaft Moskaus auszuweiten. Und wie die Sowjets den Warschauer Pakt benützten, um die Invasion in Ungarn und in der Tschechoslowakei zu rechtfertigen, so haben sie ihren Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit mit Afghanistan angeführt, um ihre dortige Invasion zu verteidigen. Es verdient Beachtung, daß Moskau ähnliche Verträge mit sechs weiteren Ländern hat. Drei davon - Südjemen, Äthiopien und Irak - in der kritischen Golfregion. - Zweitens, die Einnahme Afghanistans spiegelt eine weitere Ausdehnung des Machtbereichs Moskaus über seine Grenzen hinaus wider und verstärkt die Stützpunkte auf der arabischen Halbinsel und in Ostafrika. - Drittens, sowjetische Truppen sind nunmehr in einer Position, um die Nachbarn Afghanistans unmittelbar zu bedrohen. Sie sind an den Grenzen zu Pakistan. Außerdem besteht eine zusätzliche Bedrohung �Bedrohung des angrenzenden Iran, der bereits durch einen Prozeß der Desintegration gefährdet ist. Zudem wird das nahegelegene China unter zusätzlichen Druck gesetzt. - Viertens, der sowjetische Vorstoß nach Afghanistan bedroht eine Region, in der mehr als zwei Drittel des exportierbaren Öls der Welt lagern. Unter solchen Umständen war eine kraftvolle amerikanische Reaktion eindeutig erforderlich. Versuchen Sie sich einmal die Lage vorzustellen, hätte es keine solche amerikanische Reaktion gegeben. Sicherlich würde eine ganze Reihe der Staaten - vielleicht einschließlich einiger in dem kritischen Golfgebiet -, die jene 104: 18-Abstimmung bei den Vereinten Nationen gegen die sowjetische Invasion zustandebrachten, sich stattdessen untereinander um eine Beilegung des Streites mit den Sowjets streiten. Diejenigen in Moskau, die begierig danach sind, ihre Macht auszuweiten,und von den Kosten nicht überzeugt sind, würden den Schluß gezogen haben, daß sich ihr Einsatz ausgezahlt hat und das Spiel ungestraft erneut versucht werden könnte. Und schließlich: Viele von denjenigen in West- europa, die heute von amerikanischer Überreaktion flüstern, würden sich darüber aufgeregt haben, daß die Vereinigten Staaten "ein weiteres Land verloren" haben. Daher war der Schritt des Präsidenten, den Sowjets Getreidelieferungen und fortgeschrittene Technologie vorzuenthalten, sowie seine Anstrengungen zur Verlegung, Absagung oder Verschiebung der Olympischen Spiele die richtige Antwort. unangemessen. Manche Leute in Europa kritisieren unsere Schritte als Ich warte noch immer auf eine Liste der angemessenen Schritte. Manche sagen, diese Schritte würden dem Volk von Afghanistan nicht helfen. Ich bin mir nicht so sicher. Aber es geht ohnehin nicht darum! Das Ziel der Schritte des Präsidenten war es nicht, die Sowjets zu bestrafen, sondern sie dadurch vor einer zukünftigen Aggression abzuschrecken, daß ihnen klar- - 5- �klargemacht wird, daß sie dafür einen hohen Preis zahlen müssen. Aufgrund der Bedrohung angrenzender Gebiete beschränkte sich unsere Reaktion nicht auf Schritte, die unsere bilateralen Beziehungen mit der Sowjetunion betreffen. Wir haben auch unser grundlegendes Interesse an dem Gebiet um den Persischen Golf zum Ausdruck gebracht und unternehmen Schritte, um die Sicherheit in dieser Region zu erhöhen: - Der Präsident hat die Warnung geäußert, daß jeder Versuch einer außen stehenden Macht, die Kontrolle über die Region um den Persischen Golf zu erringen, unter "Einsatz aller notwendigen Mittel, einschließlich militärischer Macht" zurückgeschlagen werden wi rd. • - Wir haben unsere Flottenpräsenz im Indischen Ozean erhöht und verstärkt und unternehmen derzeit Schritte, damit wichtige Flottenund Luftstützpunkte in dem Gebiet um Nordostafrika und den Persischen Golf von unseren Streitkräften benützt werden können. - Wir haben unser Abkommen aus dem Jahr 1959 bekräftigt, Pakistan bei der Wahrung seiner Unabhängigkeit und Integrität zu helfen, und arbeiten an einem militärischen und wirtschaftlichen Hilfsprogramm für Pakistan. " • • ' ' " • ! . - Wir haben Frau Gandhi gegenüber unser Interesse an einer engeren Zusammenarbeit mit Indien zum Ausdruck gebracht und betont, daß unserer Ansicht nach eine aggressive Sowjetunion auch für Indien eine Gefahr darstellen kann. - Wir werden mit der Normalisierung unserer Beziehungen zu China fortfahren und der Volksrepublik militärisches Hilfsgerät - jedoch keine eigentlichen Waffen - verkaufen. über - 6 - �über die Golfregion hinaus sind wir auch in anderen Gebieten wachsam, die sowjetischem Druck gegenüber verwundbar sein könnten. Auf dem Balkan ist die Stabilität unseres Verbündeten Türkei und des bündnisfreien Jugoslawien für die amerikanische Politik von größter Bedeutung. Und wir arbeiten daran, einen Konflikt im Nahen Osten zu verhindern. Als Ergebnis des Friedensvertrages zwischen Ägypten und Israel hat Israel nunmehr zwei Drittel des Sinai an Ägypten zurückgegeben,und die Beziehungen zwischen den beiden Ländern verbessern sich ständig. Dies ist eine bemerkenswerte Tatsache, wenn man sich an die Kriege der Jahre 1967 und 1974 zwischen diesen beiden Ländern und an das Maß erinnert, zu welchem diese die Großmächte hätte einbeziehen können - und auf diese Weise das Risiko eines Weltkrieges. Was in Camp David erreicht wurde, ist nicht vollkommen. Wir wissen, daß es heutzutage keine wichtigere Aufgabe gibt als diejenige, Fortschritte bei der Palästina-Frage zu erzielen. Ein Fehlschlag bei dieser Aufgabe würde den Nahen Osten zu dauernder Unsicherheit und Gefahr verurteilen. Dies also ist Teil einer ganzen Reihe von Maßnahmen, die die Regierung der Vereinigten Staaten ergriffen hat. Unsere Antwort auf die Ausweitung sowjetischer Macht wurde auf mehreren Ebenen gegeben: bilateral, regional und global. Es handelt sich um eine Antwort, die auf einen Rückzug der sowjetischen Truppen abzielt, und um einen Versuch, eine garantierte Neutralität für Afghanistan zu finden. Zugleich ist es eine umfassendere Antwort entworfen, um die Sowjetunion vor Schritten der Aggression an anderen Stellen abzuschrecken. Sie ignoriert nicht die Tatsache, daß wir uns aus eigenem Interesse auch weiterhin mit der Sowjetunion auseinandersetzen werden, besonders in dem Bereich der strategischen Rüstungskontrolle. Entspannung, verstanden als Methode, die sowohl Anreize als auch Strafen umfaßt, hat nicht versagt. Aber die sowjetische Aggression hat Strafen notwendig werden lassen. Es wird sowjetischer Zurückhaltung bedürfen, um - 7 - �um eine Wiederaufnahme der Zusammenarbeit zu ermöglichen. Präsident Carter deutete die Option an, als er feststellte: grundlegende Fragen beantworten: "Die Sowjetuniom muß einige Will sie dabei helfen, ein stabileres internationales Umfeld zu fördern, in dem ihre eigenen legitimen, friedlichen Anliegen verfolgt werden können? Oder will sie fortfahren, ihre militärische Macht weit über ihre echten Sicherheitsbedü'rnisse hinaus auszudehnen und diese Macht für koloniale Eroberung auszunützen?" Ich glaube, daß die Amerikaner in der gegenwärtigen Krise auf die einhellige Reaktion unseres Landes auf die zweifache Herausforderung durch Iran und Afghanistan stolz sein können. Als Regierung und als Volk haben wir entschlossen und vernünftig gehandelt - mit Kraft, wenn dies erforderlich war, mit Zurückhaltung, wenn es solcher bedurfte. Unsere Antwort auf diese Herausforderungen hat uns über die Ära nach Vietnam und Watergate hinweggeführt, als wir uns nur allzu oft unbeweglich und gelähmt fanden. haben wir unsere Stimme und unser Selbstvertrauen wiedergefunden. eine ruhige, stetige und folgerichtige Politik. Endlich Wir verfolgen Wir würden bei unseren Verbündeten gern ein gleiches sehen. Erlauben Sie mir, daß ich mich nun dem Problem zuwende, wie Europa es sieht»und damit der Frage, warum wir Schwierigkeiten bekamen, zu einer Verständigung zu gelangen. Erstens, wir sind eine große, offene Demokratie, die zu ihren Entscheidungen gelangt, indem sie eine unterschiedliche breite Öffentlichkeit von kontinentalem Größenmaß auf eine vom Präsidenten vertretene Politik vereint. Fehlt diese Unterstützung durch die breite Öffentlichkeit, dann kann kein Präsident stark und zielbewußt erscheinen oder in der Tat stark sein. Ein wichtiges Element für jeden amerikanischen Präsidenten ist die Bekundung vor der Öffentlichkeit, daß unsere Verbündeten in den gleichen Bahnen denken wir wir selbst. • Daher haben die amerikanischen Präsidenten - selbst wenn es keinen anderen triftigen Grund gab - die Notwendigkeit empfunden, mit ihren - 8 - �ihren Verbündeten zu einem Austausch der Ansichten, der Lagebeurteilungen und der vorgesehenen Strategien zusammenzutreffen. In Europa scheint in gewissen Kreisen der entgegengesetzte Impuls zu herrschen. Da wir relativ groß und mächtig sind und die einzelnen europäischen Nationen sich selbst als klein und relativ schwach ansehen, besteht bei den Europäern und vor allem bei den Franzosen die Tendenz, sich möglichst nicht in eine Lage zu bringen, in der nach ihrem Gefühl die innenpolitischen Gegner die Führung beschuldigen könnte, sie beuge sich dem amerikanischen Druck. Ich fürchte, daß diese Situation bestehen bleibt bis zu der Zeit, da die wirtschaftliche Stärke der Europäischen Gemeinschaft -die fast so groß wie die unsrige ist in eine nutzbare politische Kraft und Entscheidung verwandelt werden wird. Aber wenn wir in dieser Zwischenzeit auch Verständnis für die Probleme der Form zeigen müssen, was sind denn nun die Fakten? Als erstes ist hervorzuheben, daß die amerikanischen Ziele und die unserer Verbündeten die gleichen sind. Wir wie sie wollen die Bedingungen schaffen, die notwendig sind, um eine Wiederholung der sowjetischen Aggression zu verhindern. Wir wie sie wollen in unseren Beziehungen zu Moskau zu dem richtigen Gleichgewicht zwischen Festigkeit und Kooperation gelangen, in dem sich zeigt, was wahre Entspannung überhaupt ist. Wie sollte das Vorgehen des Westens aussehen? - Es muß in der Überzeugung verankert sein, daß Entspannung nicht teilbar ist; mit anderen Worten, die Sowjets dürfen nicht glauben können, daß das, was sie in Afghanistan getan haben, in keinem Zusammenhang mit ihren Beziehungen zu den westlichen Staaten stehe. - Ein westliches Vorgehen muß über die bloße Rhetorik hinaus zur Aktion schreiten. Die Sowjets werden sich durch Worte allein nicht davon abbringen lassen, weitere Risiken einzugehen. - 9- Sie müssen �müssen wissen, daß ein fühlbarer Preis zu zahlen sein wird. So zu tun, als ob nichts gewesen wäre - das ist kein Rezept für eine wirksame westliche Antwort auf Afghanistan. Das westliche Vorgehen muß nicht identische Aktionen seitens der Verbündeten erfordern, aber es sollte zu parallelen Aktionen führen. Wie Henry Kissinger vor einigen Wochen in Paris sehr richtig sagte, wird es nicht gehen,daß die Europäer für sich das Monopol der Mäßigung haben, während die Amerikaner das Monopol für Druck erhalten. Das westliche Vorgehen muß nicht die Stärke zum Opfer bringen, die wir aus unserer politischen Vielfalt ziehen, aber es muß in unseren gemeinsamen Interessen und Zielsetzungen verwurzelt sein, die uns als Verbündete einen. Ich glaube, wir sahen diesen Geist in der Erklärung von Präsident Giscard und Bundeskanzler Schmidt vor zwei Wochen, als sie die Loyalität ihrer beiden Ländern gegenüber dem atlantischen Bündnis und ihre Entschlossenheit, ihre dem Bündnis gegenüber eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, bekräftigten. In dieser Hinsicht können die Erklärungen gewisser Politiker, daß Europa "de-nationalisiert" werden und daß Frankreich "einen neuen Weg zwischen den beiden Supermächten" finden sollte, nur als Ausdruck neutralistischen Unsinns bezeichnet werden. Es erinnert mich an eine Episode im Jahre 1939, kurz bevor Hitler den Zweiten Weltkrieg begann, als die belgische Armee Manöver durchführte, die gegen Frankreich gerichtet waren, nur um damit ihre Neutralität zu zeigen. Es scheint mir wichtig, nicht zu vergessen, auf welcher Seite man steht. Schließlich gehört zu einem westlichen Vorgehen die Notwendigkeit häufiger Konsultationen unter den Verbündeten, damit die Gewähr gegeben ist, daß unsere gemeinsamen Zielsetzungen verfolgt werden, �werden, daß unsere Lagebeurteilung den letzten Entwicklungen entspricht und daß unsere Politik in parallelen Richtungen verläuft. Die Mißverständnisse, die die Vorbereitung des Bonner Treffens überschatteten, sollten nicht unser grundsätzliches Vorgehen überschatten. Ich bin überzeugt, daß das Zusammentreffen von Außenminister Vance mit Außenminister Francois-Poncet in einem positiven Geist stattfinden wird. Warum ist ein einheitliches westliches Vorgehen so wichtig? Zunächst einmal deshalb, weil die Vereinigten Staaten kein Monopol auf alle Gelehrsamkeit haben. Wir brauchen den Rat, den Beistand und die Beteiligung Europas. Außerdem würde ein Mangel an westlicher Einheit es den Sowjets erlauben, ihr altes Spiel zu betreiben, Europa von den Vereinigten Staaten zu trennen und Führern in anfälligen Teilen der Welt das Signal zu geben, daß der Westen Schwäche gezeigt hat. Drittens ist deutlich - auch wenn ich mir nicht anmaßen möchte, für Europa zu sprechen -, daß die grundlegenden Interessen Europas betroffen sind, wie die europäische Abhängigkeit von importiertem Erdöl - neben anderen Faktoren - deutlich machen dürfte. Wir fordern Europa nicht einfach geistlos dazu auf, sich uns anzuschließen; aber wir haben ein Recht darauf, von Europa zu erwarten, daß es sich nicht deshalb von uns distanziert, um seine Unabhängigkeit zu zeigen. Wir fordern Europa lediglich dazu auf, die Vereinigten Staaten nicht als Kontrastfigur anzusehen, sondern seine eigenen Interessen zu definieren und danach zu handeln. Im Licht unserer gemeinsamen westlichen Ziele kann ich nur erwarten, daß ein europäischen Vorgehen zum Schutz seiner Interessen den Zusammenhang des Bündnisses stärken würde. Es wäre tragisch, wenn wir dabei versagen würden, uns der sowjetischen Herausforderung zu stellen, denn wr sind so stark, wenn wir einig sind. Die Sowjets, nicht wir, leiden an einer alternden Führung, an beginnenden Produktivitätskrisen, an schwerwiegenden Nationalitätenproblemen, hervorgerufen durch die diktatorische - 11 - �diktatorische Natur des Regimes. an zwei Grenzen kümmern. Sie, nicht wir, müssen sich um Gegner Sie leiden unter der Unfähigkeit, ihren Einfluß ander als durch die Ausübung roher Gewalt geltend zu machen,und sind jetzt von der islamischen Welt als gottlos abgestempelt. Trotz seiner wirtschaft- lichen Schwierigkeiten hat der Westen eine wirtschaftliche und technologische Dynamik - sowie eine politische und moralische Dynamik -, der die Sowjets nichts entgegensetzen können. Was wir - wie in allen Zeiten der Krise - als Verbündete brauchen, ist der politische Wille, uns der Herausforderung auf eine Weise zu stellen, die unsere gemeinsamen Werte verstärkt. Das ist nicht zuviel verlangt von Ländern, die das gleiche politische Erbe, die gleichen Vorstellungen von Freiheit und Demokratie teilen. Die gegenwärtige Herausforderung durch die Sowjetmacht ist komplex und gefährlich. Aber was mich angeht, so sehe ich mehr Grund zum Optimismus, was die Antwort der Verbündeten angelangt, als zur Verzweiflung. Gemeinsam haben wir uns schon früher solcnen Herausforderungen gestellt - in Berlin 1948, in Kuba 1962 und bei der Entscheidung im vorigen Dezember, der Herausforderung durch die SS-20 mit neuen Raketen in Westeuropa zu begegnen. Kühle politische Analyse, eine entschlossene Antwort und eine Fähigkeit, für ein gemeinsames Ziel zusammenzuarbeiten liegen sicherlich nicht außerhalb unserer Möglichkeiten. Es ist Zeit für uns alle, daran zu denken, daß das, was uns einigt, wichtiger ist, als was uns trennt - und weiterzumachen. + + + + + .. . - 12 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 27. Februar 1980 13 ERKLÄRUNG DES WEISSEN HAUSES ZU DEN OLYMPISCHEN SPIELEN IN MOSKAU WASHINGTON - (AD) - Das Weiße Haus gab am 20. Februar bekannt, daß Präsident Carter dem amerikanischen Olympischen Komitee empfohlen hat, keine Mannschaft der Vereinigten Staaten zu den Olympischen Sommerspielen in Moskau zu entsenden. Vor einem Monat hatte Präsident Carter erklärt, der werde die Führung des Nationalen Olympischen Komitees der USA auffordern, die Moskauer Spiele zu boykottieren, falls die sowjetischen Streitkräfte nicht bis zum 20. Februar 1980 aus Afghanistan abgezogen seien. Nachdem diese Frist unbeachtet abgelaufen war, erklärte das Weiße Haus: "Der Präsident hat deshalb dem Olympischen Komitee der Vereinigten Staaten mitgeteilt, daß seine Entscheidung unverändert feststehe und wir keine Mannschaft nach Moskau schicken sollten." Die Erklärung des Weißen Hauses hat folgenden Wortlaut: Am Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Am 20. Januar schrieb der Präsident an den Präsidenten des Olympischen Komitees der Vereinigten Staaten,Kane, um das Komitee aufzufordern, sich an das Internationale Olympische Komitee mit dem Vorschlag zu wenden, die Olympischen Sommerspiele 1980 in Moskau zu verlegen, zu verschieben oder abzusagen, sollten die sowjetischen Streitkräfte nicht innerhalb eines Monats vollständig aus Afghanistan abgezogen sein. Der Präsident forderte darüber hinaus, daß das Olympische Komitee der Vereinigten Staaten auch keine Mannschaft zu den Moskauer Spielen entsenden sollte, falls diese Vorschläge nicht angenommen würden. Diese Haltung erhielt die vollste Unterstützung des Kongresses der Vereinigten Staaten und des amerikanischen Volkes. Am 12. Februar kündigte das Internationale Olympische Komitee an, daß es bei seinen Plänen bleiben werde, die Spiele in Moskau abzuhalten. Am 14. Februar veröffentlichte der Präsident des amerikanischen Olympischen Komitees, Kane, eine Erklärung, in der es hieß, das Olympische Komitee der Vereinigten Staaten werde selbstverständlich jede Entscheidung des Präsidenten darüber akzeptieren, ob eine Mannschaft nach Moskau geschickt werden solle. Ein Monat ist jetzt vergangen und die sowjetischen Streitkräfte haben noch nicht einmal mit dem Abzug aus Afghanistan begonnen. Der Präsident hat deshalb dem Olympischen Komitee der Vereinigten Staaten mitgeteilt, daß seine Entscheidung unverändert feststehe und wir keine Mannschaft nach Moskau schicken sollten. Der Präsident dankte dem Komitee für dessen Eifer und patriotischen Anstrengungen bei der Unterbreitung des Vorschlags einer Verlegung, Verschiebung oder Absage der Spiele und ersuchte es, unverzüglich Schritte einzuleiten, um die Billigung seiner Entscheidung zu formalisieren. Das - 2 - �Das Olympische Komitee der Vereinigten Staaten hängt bei seinen Mitteln von der Großzügigkeit amerikanischer Bürger und der amerikanischen Geschäftswelt ab. Obgleich keine amerikanische Mannschaft nach Moskau geschickt wird, führt das Komitee eine Vielzahl anderer wichtiger und wertvoller Tätigkeiten durch, um ausgezeichnete Leistungen der Athleten in diesem Land zu unterstützen. Der Präsident fordert alle amerikanischen Bürger dazu auf, ihre finanzielle und moralische Unterstützung des Komitees fortzusetzen. + + + + + - 3 - �31 I 3 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 13 27. Februar 1980 ERKLÄRUNG DES WEISSEN HAUSES ZUR UNTERSUCHUNGSKOMMISSION IM IRAN WASHINGTON - (AD) - In einer vom Weißen Haus am 20. Februar 1980 veröffentlichten Erklärung wird unterstrichen, daß die von den Vereinten Nationen eingesetzte Untersuchungskommission kein Tribunal sei, sondern eine Mission zur "Tatsachenfeststellung" unternehme, die die Beschwerde beider Seiten anhören werde. Es wird darin die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, daß die Kommission "eine baldige Lösung der Krise zwischen unseren beiden Ländern erzielen wird, was die Freilassung der Geiseln erfordert." Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Generalsekretär Waldheim hat die Errichtung einer Untersuchungskommission angekündigt, die nach Iran gehen soll, um die Beschwerde des Iran anzuhören und eine baldige Lösung der Krise zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten zu ermöglichen. Er hat erklärt, daß die Kommission mit allen unseren Leuten sprechen wird. Die Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Die Vereinigten Staaten und der Iran stimmen in der Einsetzung der Kommission, wie sie vom Generalsekretär vorgeschlagen wurde, durch beiderseitig annehmbare offizielle Antworten an ihn Liberein. Bei ihrem Einverständnis haben die Vereinigten Staaten die Erklärung des Generalsekretärs zur Kenntnis genommen, daß die Kommission eine Mission zur Tatsachenfeststellung unternehmen wird. ein Tribunal handeln. Es wird sich nicht um Die Vereinigten Staaten setzen voraus, daß die Kommission die Beschwerden beider Seiten anhören und dem Generalsekretär berichten wird. Das amerikanische Volk ist tief gekränkt darüber, daß der Iran unsere Mitbürger - nachdem er ihnen Schutz zugesagt hatte - als Geiseln genommen und seit 108 Tagen unter unerträglichen Bedingungen festgehalten hat. Die Vereinigten Staaten hegen keinerlei Wunsch, sich in die inneren Angelegenheiten des Iran einzumischen, aber sie bestehen auf der sofortigen Rückkehr der 53 Amerikaner, die derzeit illegal in Teheran festgehalten werden. • Die Vereinigten Staaten haben ebenfalls ihre Haltung dahingehend klargestellt, daß das Zusammentreffen der Kommission mit unseren Mitbürgern in Einklang mit dem Völkerrecht stehen muß und daß die Geiseln unter keinen Umständen einem Verhör unterworfen werden dürfen. Es ist für die Kommission jedoch von größter Bedeutung, daß sie ihre vollzählige Anwesenheit feststellen und ihren Zustand beurteilen kann. Wir hoffen, daß die Kommission - wie es der Generalsekretär gesagt hat eine baldige Lösung der Krise zwischen unseren beiden Ländern erzielen wird, was die Freilassung der Geiseln erfordert. + + + + + - 2 - �3 I a (KlInternational Communication Agency Embassy of the United States of America 13 27. Februar 1980 US-REGIERUNG ÜBER GIFTMULL-EXPORT BESORGT Rechtslage für staatliche Eingriffe wird geprüft WASHINGTON - (AD) - Die amerikanische Regierung prüft z.Zt. die Rechtslage hinsichtlich der ihr möglichen Maßnahmen im Zusammenhang mit Giftmüllexporten der US-Industrie in andere Länder. Atommüll ist davon ausgenommen, weil in den Vereinigten Staaten anfallender Atommüll nicht außer Landes gebracht werden darf. Manche amerikanische Firmen haben mit anderen Ländern Kontrakte zur Aufnahme von Giftmüll abgeschlossen bzw. verhandeln noch über solche Projekte, die Transaktionen im Wert von Millionen von Dollar darstellen. "Wir sind über mögliche Umwelt- und Gesundheitsprobleme im Zusammenhang mit einer Giftmüll-Lagerung im Ausland besorgt", erklärt Dr. Jack Blanchard vom Referat Umwelt und Gesundheit im amerikanischen Außenministerium. Mit dem gleichen Fragenkomplex wurden die Vereinigten Staaten konfrontiert, als noch vor wenigen Jahren die amerikanische Industrie sich giftiger Chemikalien und anderer gefährlicher Substanzen an Hunderten von Stellen im Lande auf verschiedene Weise entledigte. In einigen Fällen Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Fällen verseuchten die Abfälle in der Folgezeit das Grundwasser oder vergifteten anderweitig die Umwelt, was bei Einwohnern des betreffenden Gebietes gesundheitliche Schäden hervorrief. In Kürze wird im Rahmen des neuen Gesetzes über den Schutz und die Rückgewinnung von Rohstoffen die Beseitigung von Sondermüll in den Vereinigten Staaten mit Hilfe der gegenwärtig von der amerikanischen Umweltschutzbehörde ausgearbeiteten Bestimmungen überwacht. Es gibt bei be- stimmten Abfällen genügend Möglichkeiten zur Entgiftung, Entseuchung und auch zur Lagerung. Bei anderen chemischen Stoffen müssen erst noch Verfahren zur sicheren Beseitigung oder Lagerung entwickelt werden. "Wir würden es vorziehen", so Dr. Blanchard, "dieses Problem nicht zu exportieren". Aber die Situation ist heikel, weil die Absicht der Regierung gleichbedeutend mit einer Einmischung in Verfahren der Abfallbeseitigung bei amerikanischen privaten Unternehmen in die Importpolitik fremder Regierungen ist. und darüberhinaus "Wir können nur hoffen, daß jene Regierungen, die der Aufnahme von Sondermüll zustimmen, auch in der Lage sind, ihn ordnungsgemäß zu lagern", meinte Dr. Blanchard. Er spielte damit auf die Tatsache an, daß sich manche Regierungen von dem Abschluß solcher Kontrakte Einnahmen, neue Arbeitsplätze oder anderweitige Vorteile von der Abnahme oder Aufarbeitung von Sondermüll versprechen. Die Frage des Sondermüllexports wurde im Oktober 1979 aktuell, als die Firma NEDLOG TECHNOLOGY Group, Inc., berichtete, daß sie mit der Regierung von Sierra Leone in Verhandlungen stehe, um gegen die Zahlung von Millionen von Dollar Sondermüll in dieses Land verbringen zu können. Die Abfälle würden bei Zustandekommen des Vertrags von einem Hafen der Republik Sierra Leone aus ins Landesinnere gebracht, wo die Fa. NEDLOG den Bau einer Aufarbeitungs- und Rückgewinnungsanlage plane. Abfälle, aus denen sich keine brauchbaren Chemikalien, Metalle oder andere Stoffe würden gewinnen lassen, werde man in nicht mehr benutzten Erzbergwerken - 2 - �Erzbergwerken, abgeschlossen von der Außenwelt, lagern. Damals wurde bekannt, daß sich NEDL06 auch an Chile und ein nicht näher bezeichnetes drittes Land gewandt hatte. Seitdem berichtete die amerikanische Presse des öfteren über Firmen, die angeblich andere afrikanische sowie südamerikanische Regierungen ersucht hätten, Sondermülldeponien gegen Bezahlung zur Verfügung zu stellen. Während die Fa. NEDLOG seit dem vorigen Jahre ihre Auslandspläne mit Vertretern der amerikanischen Bundesregierung erörtert und, wie sie erklärt, zur Zeit keinen Sondermüll zu exportieren habe, sind die zuständigen Bundesbehörden besorgt, daß die ihnen bekannt gewordenen Fälle nur die Spitze eines Eisbergs darstellen könnten. Man sei sich darüber im klaren, daß es künftig immer häufiger zu einer solchen Situation kommen könne, weil die Gesetze von Bund, Einzelstaaten und Kommunen immer strenger werden und sowohl die Kosten als auch die technischen Schwierigkeiten der Sondermüllbeseitigung zunehmen. So hatte beispielsweise die Fa. Allied Chemical im Jahr 1978 mit einem Unternehmen in Großbritannien, das über eine Anlage zur Entgiftung des Pestizids Kepone verfügte, einen Vertrag über Sondermüll abgeschlossen. In den USA war die Kepone-Beseitigung zu einem Politikum geworden, weil 12 Angestellte einer Firma, die das Pestizid herstellte, an Vergiftungen erkrankten. Außerdem war durch Kepone eine erhebliche Verseuchung des James River im Bundesstaat Virginia verursacht worden. Aber auch in Großbritannien kam es zu Reaktionen der Öffentlichkeit; schließlich erklärte sich ein westdeutsches Unternehmen mit entsprechenden Anlagen bereit, Kepone sachgemäß zu vernichten. In jedem Fall arbeitete laut Dr. Blanchard die amerikanische Regierung "eng mit dem Unternehmen und hohen Regierungsbeamten der betreffenden Länder zusammen, um zu gewährleisten, daß jede relevante Information über die Gefahren von Kepone allen, die mit der Sache zu tun hatten, zugänglich gemacht wurde". Im allgemeinen jedoch möchte die amerikanische Regierung einen gewissen Frei räum zwischen Staat und - 3 - �und Privatindustrie erhalten. Gegenwärtig arbeiten amerikanische Regierungsbeamte an der Formulierung geeigneter Richtlinien für den Export von Sondermüll, was getrennt von den Bemühungen läuft, Maßnahmen hinsichtlich des Exports gefährlicher Produkte zu entwickeln, die in den Vereinigten Staaten nur begrenzt oder überhaupt nicht angewendet werden düfen. (Für derartige Produkte mußes vielfach unterschiedliche AnwendungsVorschriften geben: Während beispielswiese das Schädlingsbekämpfungsmittel DDT in den USA nur mit starken Einschränkungen verwendet werden darf, gilt es in einer Reihe anderer Länder für MoskitoVernichtungsaktionen und damit für den Schutz vor Malaria als dringend notwendig.) Sowohl in bezug auf gefährliche Produkte als auch Abfall Stoffe überprüft gegenwärtig die amerikanische Regierung die im Zusammenhang mit dem Export solcher Substanzen üblichen Meldeverfahren. Sie unterstützt, wie Dr. Blanchard betont, "voll und ganz die Resolutionen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen und der UN-Vollversammlung, die vollständige Informationen über verbotene oder gefährliche Chemikalien verlange, welche für Exporte vorgesehen sind und deren Ausfuhr erschwert werden solid'. + + + + + �I Wi//cn/chaft und Technik International Cominunication Agency Embassy of ihe United States of America 13 27. Februar 1980 MENSCHLICHE GENE WERDEN KARTIERT - (AD) - Ein relativ schnelles und einfaches Verfahren zur Ortsbestimmung von Genen in menschlichen Chromosomen hat eine Gruppe von Biochemikern, Medizinern und Genetikern der Universität Kalifornien in einem Institut in San Francisco und am Lawrence Livermore Laboratory entwickelt. Es gelang ihnen, die Zeit für den Prozeß der Lokalisierung eines Gens auf ein paar Wochen zu verkürzen, wofür bisher unter Umständen mehrere Jahre erforderlich waren. Wie schwierig die Genbestimmung beim Menschen ist, erhellt schon aus der Tatsache, daß die Gesamtzahl der Gene, die beim gesunden Menschen auf den 46 Chromosomen gespeichert sind, vorläufig nur geschätzt werden kann - auf 50 000 bis 100 000, von denen bisher 3 000 identifiziert wurden. Davon konnte man inzwischen an die 300 lokalisieren, d.h. sie einem der 46 Chromosomen zuordnen und ihren Platz innerhalb des betreffenden Chromosoms ermitteln. Eine Kartierung der Gene trägt dazu bei, die Struktur des genetischen Materials für den menschlichen Organismus besser zu bestimmen und vielleicht auch das Zusammenwirken von Genen bei den ver- Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �verschiedensten Arten gesundheitlicher Störungen zu erfassen. Die Gen- Kartierung könnte außerdem Hinweise auf die Natur von chromosomalen Defekten geben, die schwerwiegende Auswirkungen haben. Den Ort jener Gene zu finden, die beispielsweise für Krankheiten wie Hämophilie (Bluterkrankheit), bestimmte Formen von geistiger Behinderung oder von Polyarthrosen verantwortlich sind, könnte breits den ersten Schritt zu einer die Ursache angehenden Therapie bedeuten. Der Schlüssel zu dem jetzigen Erfolg der Wissenschaftler (beteiligt sind Tony Carrano vom Lawrence Livermore Laboratory, Roger Lebo und Yuet Kan vom Institut für Genetik in San Francisco und eine Anzahl von Mitarbeitern) war die Verwendung des am Livermore-Institut entwickelten Zell-Separators. Mit Hilfe dieser Maschine ist es möglich, Zellen oder Chromosomen blitzschnell zu analysieren und zu trennen. Von Tausenden menschlicher Zellen wurden die Chromosomen abgetrennt - mit einer "Ausbeute" von 200 Chromosomen pro Sekunde. Dann ging man daran, den Chromosomenverband in seine ver- schiedenen Untergruppen zu zerlegen. Dies hätte bei der Anwendung der bisherigen Verfahren eine Arbeit von Jahren bedeutet, weil bei den im Labor gewonnenen Zellkulturen nur eine Isolierung von Chromosomen durch natürliche Prozesse genutzt werden konnte. Ein wichtiger Test für das im Lawrence Livermore Laboratory (LLL abgekürzt) angewandte Verfahren war die Lokalisierung des Gens, das für die Produktion des Proteins Hämoglobin (roter Blutfarbstoff) "zuständig" ist. Die Forscher begannen die Prozedur mit einer "Kopie" des HämoglobinGens. Diese Kopie, in Bakterien kloniert, war ein genaues Duplikat des "echten" Gens und dazu radioaktiv markiert. Dies wurde durch die Verwendung eines radioaktiven Isotops von Phosphor erreicht. Dann galt es, herauszufinden, welchem der 46 Hämoglobin-Gen zuzuordnen ist. Chromosomen das Die Wissenschaftler brachten eine Kopie des Gens mit jedem einzelnen der voneinander getrennten 46 Chromosomen - 2 - �Chromosomen in einem "Hybridisierung" genannten Prozeß zusammen. Beim Chromosom 11 schließlich war es soweit - die Gen-Kopie verband sich mit der DNS (Desoxyribonukleinsäure) im Chromosom, das zuständige Chromosom war gefunden. Nun wurde der Gen-Ort immer enger eingekreist, bis endlich mit einer besonderen Aufnahmetechnik die von der Gen-Kopie abgegebene Radioaktivität den genauen Ort des Hämoglobin-Gens auf dem Chromosom bestätigte. "Was unsere Arbeit zur Genort-Bestimmung bisher behinderte, war die geringe Anzahl von Gen-Kopien, die uns gegenwärtig von verschiedenen Genen zur Verfügung stehen", berichtet Carrano. Der Forscher hofft, daß man auf diesem Spezialgebiet schneller vorankommen wird, sobald mehr GenKopien verfügbar werden und mehr Forschungszentren mit besonders leistungsfähigen Zell-Separatoren arbeiten können. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.02.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.02.1980 Description An account of the resource 1. Dokumentation Brief des US-Botschafters in Moskau an die "Literaturnaja Gazeta" - Wortlaut - Die sowjetische Invasion Afghanistans und die Reaktion der Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten - Von Arthur A. Hartman, Botschafter der USA in Paris - Erklärung des Weißen Hauses zu den Olympischen Spiele in Moskau Erklärung des Weißen Hauses zur Untersuchungskommission im Iran 2. Hintergrundmaterial US-Regierung über Giftmüll-Export besorgt - Rechtslage für staatliche Eingriffe wird geprüft - 3. Wissenschaft und Technik  Menschliche Gene werden kartiert  https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/63e2af32ac5adb92dc56d4b938cc92ae.pdf 591f570217e4ae060639bbf5e63ce123 PDF Text Text oimolion und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 27. Februar 1985 k INHALT INFORMATION Beryl W. Sprinkel zum Nachfolger von Martin Feldstein ernannt - Neuer Vorsitzender des Virtschaftsbeirates des Präsidenten - DOKUMENTATION Vereinigte Staaten überprüfen Haltung zu SALT IlrAbkommen - Pressekonferenz Präsident Reagans - Shultz: Auslandshilfe ist Investition in die Zukunft - Erklärung des US-Außenministers vor dem Auf3enpolitischen Ausschuß des Repräsentantenhauses - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Sieben Astronauten an Bord - Neuer CHALLENGER-Flug am 4. März 1985 - Raumstation - Phase B - Erste Kontrakte werden in Kürze vergeben Um Übei/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �27. Februar 1985 BERYL W. SPRINKEL ZUM NACHFOLGER VON MARTIN FELDSTEIN ERNANNT - Neuer Vorsitzender des Wirtschaftsbeirates des Präsidenten - WASHINGTON führenden -(AD)- Präsident Reagan hat Beryl W. Sprinkel, einen Vertreter der monetaristischen Denkrichtung, am 22. Februar 1985 zum neuen Vorsitzenden seines Wirtschaftsbeirates ernannt. Sprinkel tritt damit die Nachfolge von Martin Feldstein an, der wieder an die Harvard- Universität zurückkehrt. Sprinkel, der seit März 1981 im Finanzministerium als Staatssekretär für monetäre Angelegenheiten tätig ist, war an entscheidender Stelle bei der Ausformulierung der Finanz- und Kreditpolitik der Reagan-Administration beteiligt, nachdem er bereits zuvor als strikter Verfechter einer strengen Kontrolle des Geldzuwachses - gleich, welche kurzfristigen Auswirkungen dies auf die Zinsen haben würde - bekanntgeworden war. Es ist nicht zuletzt dieser Strategie, die gegen Ende 1979 von der amerikanischen Bundesbank übernommen wurde, zuzuschreiben, daß die Inflationsrate in den Vereinigten Staaten mittlerweile in den Griff bekommen wurde. Sprinkel ist Gegner irgendwelcher staatlicher Eingriffe auf dem Geld- Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �dem Geldmarkt, um den Dollarwert gegenüber ausländischen Währungen zu beeinflussen. Vielmehr geht seine Überlegung dahin, daß - wie er vor Re- portern im Foreign Press Center in Washington vergangenen Dezember sagte - "wir hoffen, daß bei Wirtschaftswachstum im Ausland - etwa in Westeuropa und Japan - sich auch die Wechselkurse der Währungen dieser Länder verbessern und sich dadurch die Investitionsentscheidungen wieder weniger auf die Vereinigten Staaten konzentrieren und wir zu einer graduellen Verringerung des Dollarwertes gelangen". Im Finanzministerium war Sprinkel auch für die Entwicklung einer ame- » * rikanischen Politik hinsichtlich der internationalen Finanzinstitutionen wie etwa dem Internationalen Währungsfonds (INF) zuständig. In einem Interview, das er 1984 der vom US-Informationsamt (USIA) herausgegebenen Publikation "Economic Impact" gab, sagte Sprinkel, die Anpassungsprogramme des IWF seien eine pragmatische Reaktion auf die Schuldenprobleme der Entwicklungsländer: "Kurzfristig wird dieser Prozeß wahrscheinlich ziemlich schmerzhaft sein..., doch schafft er die Voraussetzungen für eine anhaltende Verbesserung des Lebensstandards, der Produktion und der Beschäftigungssituation." Vor seinem Eintritt ins Finanzministerium war Sprinkel Vizepräsident bei der Harris Trust and Savings Bank in Chikago, wo er insgesamt 28 Jahre tätig war. Daneben war er Direktor von "Harris Economics", einem Beratungsdienst dieser Bank in Wirtschafts- und Finanzfragen. Daneben war er Mitglied des Wirtschaftbeirats der Zeitschrift TIME, Vorsitzender des Beraterausschusses der American Bankers Association sowie Mitglied des Direktionsgremiums der amerikanischen Handelskammer. M Sprinkel, 1923 auf einer Farm bei Richmond, Missouri, geboren, studierte an der University of Missouri und der University of Chicago und schloß diese Studien mit einem M.A. und einem Doktortitel in Wirtschaftswissenschaften ab. Er ist verheiratet und lebt in McLean im amerikanischen Bundesstaat Virginia. * * * * * �27. Februar 1985 VEREINIGTE STAATEN 'ÜBERPRÜFEN HALTUNG ZU SALT-II-ABKOMMEN - Pressekonferenz Präsident Reagans - Washington -(AD)- Präsident Reagan hielt am 21. Februar 1985 in Washington eine Pressekonferenz ab, die überwiegend im Zeichen innenpolitischer Themen, wie der geplanten Steuerreform und der Lage der Farmer, stand. Die außenpolitischen Passagen, deren Wortlaut wir im folgenden auszugsweise wiedergeben, bezogen sich auf Fragen der Rüstungskontrolle, den Nahen Osten, Nicaragua und die Währungspolitik: SALT-II-Abkommen FRAGE: Jack Anderson schrieb heute in seiner Kolumne, daß Sie 1981 Moskau hätten wissen lassen, daß Sie das SALT-II-Abkommen selbst dann nicht unterzeichnen würden, wenn es vom Senat ratifiziert würde, und daß Moskau Ihnen 1982 mitgeteilt habe, daß die Sowjetunion nicht mehr an den SALT-II-Vertrag gebunden sei und über dessen Grenzen hinaus aufrüsten werde. Entspricht das den Tatsachen ? ... ANTWORT Ich kann mich an keine derartigen Erklärungen seitens Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Erklärungen seitens der Sowjetunion erinnern. Beide Länder haben sich hauptsächlich wegen der weiterlaufenden Bemühungen um Rüstungskontrollverhandlungen an die Beschränkungen (des SALT-II-Vertrags) gehalten ... Wir waren der Auffassung, daß es für den Fall, daß es zu neuen Gesprächen käme, besser sei, an einem Abkommen festzuhalten, das zwar nicht ratifiziert, aber immerhin von unserer damaligen Regierung unterzeichnet worden war ... Inzwischen sind wir jedoch sicher, daß die Sowjetunion sich über einige der Beschränkungen hinweggesetzt hat ... Daher steht nun etwas in Frage, woran wir bislang festgehalten haben. Wenn wir alte Waffen durch neue ersetzt haben, haben wir stets die alten zerstört. Eine der Vertragsverletzungen der Sowjetunion besteht jedoch darin, daß sie mit Nuklearraketen ausgerüstete Unterseeboote zwar außer Dienst gestellt, sie dann aber für den Einsatz von Marschflugkörpern umgebaut hat ... FRAGE: Wollen Sie sich nun weiter an die ausgehandelten Verträge, also z.B. an den ABM-Vertrag halten, während die neuen Verhandlungen anlaufen ? ANTWORT: Wir werden uns weiter an die Verträge halten, die ratifiziert und in Kraft sind ... FRAGE: Und SALT-II ? ANTWORT: Wir werden in einigen Monaten darüber entscheiden, ob wir genau wie die Sowjetunion dazu übergehen, die vertraglichen Beschränkungen zu verletzen. Naher Osten FRAGE: Diese Wochen sind in Wien amerikanische und sowjetische Regierung svert reter zu zweitägigen Gesprächen über den Nahen Osten zusammengetroffen ... Können Sie uns darüber etwas sagen ? ... ANTWORT: ... Wir waren einfach der Meinung, daß es Zeit für einen Meinungsaustausch sei, um sicherzustellen, daß es nicht zu irgendwelchen Fehlkalkulationen kommt, die zu Konfrontationen oder anderen Problemen 2 �anderen Problemen führen könnten. Wir haben die Sowjets über unsere derzeitige Haltung unterrichtet, und sie haben uns die ihre dargelegt; das war alles. FRAGE: Strebt die sowjetische Regierung immer noch eine unmittelbare Verhandlungsrolle im Rahmen der Nahostdiplomatie an ? ... ANTWORT: Man hat mich noch nicht soweit ins Bild gesetzt, daß ich sagen könnte, ob die Sowjets etwas Konkretes erwähnt haben. Sie haben bislang dazu geneigt, die Vorstellung einer großen internationalen Zusammenkunft zu unterstützen. .Vir sind nicht dafür. Wir glauben nicht, daß so viele Hände in dem Topf rühren sollten. .Vir gehen auch nicht davon aus, daß wir selbst an Verhandlungen teilnehmen würden. -Vir haben stets gesagt, daß wir am Rande stehen und nach bestem Vermögen helfen werden, daß die eigentlichen Verhandlungen aber eine Angelegenheit der Araber, der Palästinenser und der Israelis sind. Nicaragua FRAGE: Außenminister Shultz hat gestern zu verstehen gegeben, dab die Beseitigung der sandinistischen Regierung Nicaraguas eines der Ziele Ihrer Politik ist ... Ist das Ihr Ziel ? ANTWORT: Wir wollen sie in ihrer gegenwärtigen Form beseitigen, in der sie einen kommunistischen, totalitären Staat bildet. Es handelt sich nicht um eine vom Volke gewählte Regierung ... Wir fühlen uns verpflichtet, Freiheitskämpfern von Afghanistan bis Nicaragua zu helfen, wo wir können ... FRAGE: Wenn Sie "beseitigen in ihrer gegenwärtigen Form" sayen, heibt das dann nicht, daß Sie den Sturz der gegenwärtigen Regierung Nicaraguas befürworten ? ANTWORT: Was ich sagen will, ist, daß diese gegenwärtige Regierung nur ein Element im Kampf gegen Somoza war. Die Freiheitskämpfer waren ein anderes Element dieser Revolution. Nachdem aber der Sieg errungen war, - 3 - �errungen war, haben die Sandinisten genau das getan, was zuvor schon Castro auf Kuba getan hatte. Sie schafften sich die anderen Elemente der Revolution vom Leibe und brachen die Versprechen, die sie der Organisation Amerikanischer Staaten gegeben hatten, nämlich, daü die Ziele ihrer Revolution Demokratie, Pressefreiheit, Redefreiheit, Gewerkschaftsfreiheit, Wahlen usw. seien ... Die, die gegen die Sandinisten kämpfen, die Freiheitskämpfer, sind Nicaraguaner, die die Ziele der Revolution wiederherstellen wollen. Wir werden versuchen, ihnen zu helfen. FRAGE: Lautet die Antwort auf die Frage, ob Sie den Sturz der gegenwärtigen Regierung Nicaraguas befürworten, dann Ja ? ... ANTWORT: Nicht, wenn diese gegenwärtige Regierung anderen Sinnes werden und sagen würde: ... Laut uns die Probleme beilegen und die ursprünglichen Ziele verwirklichen. Währungspolitik FRAGE: ... Das Problem unserer Farmer besteht z.T. darin, daü sie wegen des überbewerteten Dollars im internationalen Handel preislich nicht mehr wettbewerbsfähig sind ... Haben Sie erwogen, etwas zu unternehmen, um den Wechselkurs des Dollar gegenüber anderen Währungen in Europa und Asien zu senken ? ANTWORT: Ich kann mich noch an die Zeit erinnern, als der Dollar unterbewertet war; darüber waren auch nicht sehr viele Leute glücklich. Ich glaube, das Problem des Dollar besteht heute darin, daß unsere Handelspartner in der Welt bisher keinen so starken Konjunkturaufschwung wie wir erzielen konnten ... Was wirklich notwendig ist, ist eine Belebung ihrer Wirtschaft, so daß der Wert ihrer Währungen im Verhältnis zu dem der unseren wieder steigt. Das Problem des Handelsdefizits hat zwei Seiten ... Einerseits haben wir wegen des hohen Dollarkurses Schwierigkeiten, Güter im Ausland zu verkaufen ... Gleichzeitig profitieren davon aber auch die Menschen in unserem Lande, indem sie billige Importwaren kaufen können ... Das hält die Inflation unten. Wenn man herumspielt und versucht, den Dollarkurs zu senken, ohne sich um diese andere Seite des Problems zu �Problems zu kümmern, dann setzt man die Inflationsschraube wieder in Gang, und das wollen wir nicht. Heltraumwaffen FRAGE: denn Sie und Frau Thatcher in der Annahme rechtgehen, dalo die Sowjets beabsichtigen, bei den Verhandlungen in Genf Fortschritte in den Fragen der Mittelstreckenwaffen und der strategischen Waffen von Zugeständnissen Ihrerseits im Hinblick auf Weltraumdefensivwaffen abhängig zu machen, zu welchen Konzessionen sind Sie dann bereit, um ein Rüstungskontrollabkommen unter Dach und Fach zu bringen ? ANTWORT: Wenn es den Sowjets ernst ist mit dem, was sie gesagt haben - d. h. , daß sie die Kernwaffen wirklich vermindern und sogar ganz beseitigen wollen - dann werden sie nach unserer Überzeugung am Konferenztisch bleiben und mit uns verhandeln. Alles, was wir vorgeschlagen haben und tun, ist, Forschungsarbeiten zu betreiben. Nach dem AHM-Vertrag ist das zulässig; wir verstoßen nicht gegen diesen Vertrag. Wenn sich durch unsere Forschungsarbeiten tatsächlich die Möglichkeit zum Bau einer Defensivwaffe ergibt, die das Gleichgewicht verändern könnte, dann wäre ich, wie ich wiederholt gesagt habe, bereit, vor deren tatsächlicher Einführung zu verhandeln und über die Aufstellung und den Einsatz dieser Waffe zu sprechen, so daß sie verwandt werden würde, um die Welt von der nuklearen Bedrohung zu befreien, nicht aber, um uns einen Vorteil gegenüber irgendjemand anderem zu verschaffen ... * * * * * - 5- �27. Februar 1985 SHULTZ: AUSLANDSHILFE IST INVESTITION IN DIE ZUKUNFT Erklärung des US-Außenministers vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Repräsentantenhauses - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister George Shultz hat sich vor dem Kongreß für ein kombiniertes Auslandshilfeprogramm in Höhe von 14,8 Milliarden Dollar eingesetzt. In einer längeren Erklärung vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Repräsentantenhauses am 19. Februar 1985 bezeichnete Shultz die Auslandshilfe als eine kluge Investition in die Zukunft. Der amerikanische Außenminister hob hervor, daß die Verei- nigten Staaten in einer einmaligen Anstrengung seit Oktober vorigen Jahres über 400 Millionen Dollar aufgebracht haben, um über eine Million Tonnen an Lebensmittel- und sonstiger humanitärer Hilfe nach Afrika zu schicken. Als die beiden Hauptempfängerländer amerikanischer Auslands- hilfe nannte Shultz Israel und Ägypten. In Europa erhalten die NMTO- Länder Spanien, Portugal, Griechenland und Türkei Sicherheitshilfe. Da- bei streben die Vereinigten Staaten auch eine Lösung der Zypernfrage an. Der amerikanische Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432" �Der amerikanische Auf3enminister betonte vor dem Kongreßausschuß, daß die Anforderungen der Reagan-Administration das "absolute Minimum" seien. "Unsere Auslandshilfeprogramme sind von lebenswichtiger Bedeutung für die Erreichung unserer außenpolitischen Ziele", betonte Shultz. Die Erklärung des Außenministers hat folgenden ,Vortlaut: Ich weiß, daß wir uns über die Notwendigkeit einig sind, im Ausland kluge Investitionen vorzunehmen, um unsere nationale Sicherheit zu stärken, wirtschaftliche und politische Freiheit zu fördern und den humanitären Anliegen des amerikanischen Volkes gerecht zu werden. fe ist eine solche Investition. Auslandshil- Unser Auslandshilfeantrag für das Haus- haltsjahr 1985 wird diesem Ausschuß jedoch zu einer Zeit unterbreitet, in der diese Administration und der Kongreß sich verpflichtet haben, unser Haushaltsdefizit abzubauen. Als ehemaliger Direktor des Haushaltsamtes weiß ich vielleicht besser als mancher andere, was für eine gewaltige Aufgabe das ist und welch schmerzliche .V ahl hier und da getroffen werden muß. Aus der Erkenntnis der übergeordneten Bedeutung einer Senkung des Haushaltsdefizits heraus haben wir unsere wirtschaftlichen und militärischen Hilfsprogramme sorgfältig auf einen Umfang und eine Zusammensetzung gebracht, die den Minimalanforderungen für die Unterstützung unserer Außenpolitik entsprechen. Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, daß unsere Auslandshilfsprogramme von lebenswichtiger Bedeutung für die Erreichung unserer außenpolitischen Ziele sind. Eine Welt des Friedens, der Freiheit, der interna- tionalen Stabilität und des menschlichen Fortschritts kann nicht von den Vereinigten Staaten allein aufgebaut werden. ,V ir brauchen die Unterstüt- zung und Kooperation der vielen Freunde und Verbündeten in der ganzen Welt, die unsere Hoffnungen und Träume von einer besseren .Veit teilen und die sich auf uns verlassen. Und wenn wir angesichts der schweren und manchmal gefährlichen Herausforderungen der modernen -Veit mit ihrer Unterstützung rechnen wollen, dann müssen wir selbst ein verläßlicher Part- �verläßlicher Partner sein. Wir müssen konsequent sein in unserer Hingabe an die Werte, die wir so hoch schätzen und verkünden: die Förderung des Wohlstandes, die Verteidigung der Freiheit, der Aufbau der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte, die Linderung des Leidens sowie der Schutz unserer Freunde und Verbündeten vor Aggression. In seiner Botschaft über die Lage der Nation hat Präsident Reagan darauf hingewiesen, daß "Dollar für Dollar an Sicherheitsunterstützung ebenso viel zur Sicherheit der Welt beiträgt wie unser eigener Verteidigungshaushalt". Die Stärkung unserer Freunde ist einer der wirksamsten Wege, unsere Interessen zu schützen und unsere Ziele zu fördern. Sie gibt ihnen die Fähigkeit und das Zutrauen, sich selbst zu verteidigen und für den Frieden zu arbeiten. Wenn wir heute bereit sind, den relativ be- scheidenen Preis zu bezahlen und die notwendigen Opfer zu bringen, dann können wir uns für die Zukunft einen sehr viel höheren Preis und sehr viel größere Opfer ersparen. Auslandshilfe ist eine kluge Investition in unsere Zukunft und die Zukunft der Welt. Vor zwei Jahren bin ich zum erstenmal vor diesem ehrenwerten Musschuß erschienen, um unsere Auslandshilfeprogramme zu rechtfertigen. Ich habe damals wie auch im vorigen Jahr versucht aufzuzeigen, wie eng unsere Auslandshilfeprogramme mit unseren grundlegenden außenpolitischen Zielen verflochten sind. Die Ereignisse der letzten zwei Jahre haben mich mehr denn je überzeugt, daß wir auf dem richtigen Weg sind. Wir haben unsere Beziehungen zu unseren Freunden in der Entwicklungswelt gegen den sowjetischen Expansionismus gestärkt. Wir haben erlebt, daß eine Reihe von Entwicklungs- ländern sich in Richtung freierer und offenerer Volkswirtschaften bewegen. Die Welt begreift mehr und mehr, daß statische Wirtschaftssysteme nicht funktionieren. Freie Marktwirtschaften funktionieren. Und wir ha- ben einen außerordentlichen Fortschritt in der Entwicklung demokratischer Institutionen und den Niedergang von Diktaturen, vor allem in unserer eigenen Hemisphäre, erlebt. Es ist kein �Es ist kein Zufall, daß wir mit der Entstehung freierer Gesellschaften auch offenere Volkswirtschaften sehen. das andere. Wachstum. Das eine ergänzt und stärkt Menschen wollen, wenn sie die Wahl haben, wirtschaftliches Sie wollen Prosperität. Sie brauchen nur die persönliche Si- cherheit und das politische und wirtschaftliche Umfeld, das ihnen die Ausübung ihres Willens und die Anwendung ihrer Talente erlaubt. Wenn wir also die Sicherheit und die territoriale Integrität unserer Freunde unterstützen, dann fördern wir damit die grundlegendsten menschlichen Ziele, nämlich Wohlstand und Freiheit. nem weiteren Ziel, dem Frieden. Aber wir dienen damit auch noch ei- Wir haben im Laufe der Jahre immer wie- der erlebt,daß wirtschaftlicher Fortschritt, persönliche Freiheit und Weltfrieden eng miteinander verknüpft sind. ner zweiten Amtsantrittsrede sagte: Wie Präsident Reagan in sei- "Amerika muß der unverbrüchliche Freund der Freiheit bleiben, denn die Freiheit ist unser bester Verbündeter und die einzige Hoffnung der Welt, die Armut zu überwinden und den Frieden zu bewahren. Jeder Schlag, den wir der Armut zufügen, wird ein Schlag gegen ihre dunklen Verbündeten der Unterdrückung und des Krieges sein. Jeder Sieg der menschlichen Freiheit wird ein Sieg des Weltfrie- dens sein." Heute erleben wir in der Dritten Welt Entwicklungen, die, wenn wir sie weiterhin fördern, zu einer sichereren und blühenden Welt führen werden. Es ist unvermeidbar, daß es gelegentlich Rückschläge gibt, aber wenn wir den Kurs halten, dann wird nach meiner 'Überzeugung das Muster stabiler und demokratischer Regierungen immer deutlicher hervortreten und wachsen und stärker werden. Es bleibt noch viel zu tun. Der wirksamste Beitrag, den wir der Ent- wicklungswelt leisten können, ist die Aufrechterhaltung einer gesunden amerikanischen Volkswirtschaft. Unsere wirtschaftliche Wachstumsrate 1983 war einer der Hauptgründe für den scharfen Anstieg der Einfuhren aus nicht der OPEC angehörenden Entwicklungsländern auf 92,3 Milliarden Dollar - etwa 14 Prozent mehr als im Jahr davor. Die Entwicklungsländer werden im Jahr 1984 noch mehr Gewinn aus dem starken Wachstum unserer Wirtschaft ziehen. Darüber hinaus profitieren viele der Entwicklungslän- 4 - �der Entwicklungsländer von den niedrigeren Kosten des Schuldendienstes als Ergebnis des Fortschritts, den wir bei der Senkung der amerikanischen Zinssätze erzielt haben. Sie gewinnen, wie wir, auch von unserer Ver- pflichtung, protektionistische Kräfte nicht hochkommen zu lassen. Mehr als durch jeden anderen Faktor wird jedoch die Innenpolitik dieser Länder durch Stärke und Durchhaltekraft ihrer Volkswirtschaften und ihrer politischen Institutionen bestimmt. Unsere Auslandshilfe kann jene entscheidend wichtigen Mittel zur Verfügung stellen, die sie brauchen, um diese Ziele zu erreichen. Aus diesem Rahmenvorstellungen heraus haben wir eine sorgfältige Haushaltsprüfung vorgenommen, um dafür zu sorgen, daß die Summe unserer Mittel und jeder einzelne Posten das absolute Minimum betragen, das für die Verwirklichung und Unterstützung unserer Außenpolitik notwendig ist. Überblick über den Haushalt 1986 und die Ergänzungsvorlage 1985 Die Auslandshilfevorlage für das Haushaltsjahr 1986 beläuft sich auf insgesamt 14,8 Milliarden Dollar, d.h. um 300 Millionen weniger als der Stand der Ausgabeermächtigungsresolution für das Haushaltsjahr 1985. Wie ich später darlegen werde, müssen wir noch den Umfang der Wirtschaftshilfe für Israel festlegen. Wenn diese Zahl schließlich mit einbezogen sein wird, dann wird die Gesamtsumme unserer Anforderung höher liegen als im Vorjahr. Die Wirtschaftshilfe - die Entwicklungshilfe, Lebensmittelhilfe nach dem Gesetz PL 480, den Wirtschaftsunterstützungsfonds sowie Beiträge zu multilateralen Entwicklungseinrichtungen auf 8,2 Milliarden Dollar. einschließt - beläuft sich Die Militärhilfe, zu der Zuwendungen, Kredite und Ausbildungshilfe gehören, beträgt 6,6 Milliarden Dollar. Die weiteren 4,5 Milliarden Dollar, die für internationale Angelegenheiten beantragt werden - Haushaltsposten 150 - dienen hauptsächlich der Finanzierung der Tätigkeiten des Außenministeriums, des US-Informationsamtes (USIA), der Export-Import-Bank, des Ausschusses für Internationale �für Internationale Sendungen, unserer geschätzten Beiträge zu internationalen Organisationen, der Beiträge zu Friedensmissionen der Vereinten Nationen und der Beteiligung Amerikas an multilateralen internationalen Konferenzen. Im Rahmen der Ausgaben für internationale Angelegenheiten - Haushaltsposten 150 - würden nach unserem Antrag einige Posten steigen und andere zurückgehen. Die Funktion 150 liegt jedoch insgesamt wesentlich unter dem für das Haushaltsjahr 1985 verabschiedeten Stand. Dies wird so bleiben, selbst wenn eine zusätzliche Summe für Israel, die wir vielleicht beantragen werden, bewilligt wird. Diese Erhöhungen und Verringe- rungen in den einzelnen Bewilligungsposten lassen die Prioritäten der Administration und den Grundgedanken des Einfrierens erkennen, der auf die Aufstellung dieses Haushaltsvoranschlages angewandt wurde. Sie las- sen ferner unsere Bemühungen erkennen, unsere knappen Mittel so zu verteilen, daß sie einen maximalen Ertrag für unsere Außenpolitik erbringen und dazu beitragen, den dringenden Entwicklungs- und Sicherheitsbedarf unserer strategischen Partner zu decken. Unsere Auslandshilfevorlage für das Haushaltsjahr 1986 enthält nur eine bescheidene neue Initiative - ein verstärktes .Virtschaftshilfepaket für die Andendemokratien Ecuador, Peru und Bolivien. Mit dieser einzigen Ausnahme stellt unser Haushaltsantrag 1986 im großen und ganzen ein Programm der Kontinuität dar, nach dem wir arbeiten, und läßt sowohl die gesamtfiskalischen Begrenzungen erkennen, nach denen wir uns richten müssen, als auch die Tatsache, daß viele unserer früheren Initiativen - vor allem in Mittelamerika - gut im Zuge sind und einen Fortschritt zu zeigen beginnen. Hie in der Vergangenheit ist der größte Einzelposten unseres Aus- landshilfeantrages - 28 Prozent der Gesamtsumme - für Israel und Ägypten vorgesehen. Dieser Prozentsatz wird natürlich höher liegen, wenn wir die rtirtschaftshilfefonds für Israel einschließen. Die Hilfe für Länder, die uns Stützpunktrechte einräumen - Spanien, Portugal, Griechenland, die Türkei und die Philippinen - machen weitere 16 Prozent aus; Staaten, in denen wir militärischen Zugang haben, oder Frontstaaten wie Korea und - 6 - �Korea und Thailand bekommen weitere 13 Prozent. Mittelamerika und die Karibik machen weitere 11 Prozent unseres Antrages aus. Die Programme für alle anderen Staaten belaufen sich nur auf 12 Prozent der insgesamt beantrag- ten Mittel. Diese 12 Prozent sind jedoch auf über 80 verschie- dene Länder und Regionalprogramme verteilt. Und schließlich machen Bei- träge zu multilateralen Entwicklungseinrichtungen und freiwillige Beiträge an internationale Organisationen und Programme rund 12 Prozent des Antrags aus; die restlichen Beträge werden aufgewandt für das amerikanische Friedenskorps, die Auswanderer- und Flüchtlingshilfe, internationale Maßnahmen zur Rauschgiftkontrolle und eine Reihe kleinerer Programme. rienn ich mich jetzt den einzelnen Posten unseres Antrages zuwende, dann möchte ich folgende kurze Bemerkungen machen: - Für die Entwicklungshilfe beantragen wir 2,1 Milliarden Dollar, um gegen die große Armut in Afrika und Asien, Lateinamerika und dem Nahen Osten anzukämpfen und dazu beizutragen, die Grundlagen für wirtschaftlichen Fortschritt zu legen. Wir legen großen Nachdruck auf politische Reformen, eine größere Heranziehung des privaten Sektors und auf Technologietransfer, um Durchbrüche in der Entwicklung zu erzielen. Diese -JirtSchaftsprogramme sind ein entscheidender Aspekt unserer außenpolitischen Gesamtziele. - In einem engen Zusammenhang mit dem Entwicklungshilfeantrag steht ein Antrag auf 1,3 Milliarden Dollar im Rahmen des Öffentlichen Gesetzes 480 für Lebensmittelhilfe freundete Regierungen. und Zahlungsbilanzunterstützung für be- Lebensmittel sind und bleiben das Kernstück der humanitären Antwort des amerikanischen Volkes auf die tragische Hungersnot in Afrika. - Die 2,8 Milliarden Dollar, die wir für den rtirtschaftsunterstützungsfonds beantragt haben, liegen um eine Milliarde Dollar unter dem Betrag, der in der Ausgabeermächtigungsresolution für das Haushaltsjahr 1985 bewilligt wurde. Dies ist zum Teil auf die Tatsache zurückzu- führen, daß wir abgewartet haben, irgendwelche Mittel für Israel im �Israel im Rahmen dieses Fonds zu beantragen. Ich werde auf die Frage der Wirtschaftshilfe für Israel später zurückkommen. - Unser Antrag für Militärhilfe - d.h. direkte Kredite für ausländische Militärkäufe und Zuwendungen für Militärhilfeprogramme - liegt 860 Millionen Dollar über den Bewilligungen von 1985. Der größte Teil dieses Anstiegs, nämlich 525 Millionen Dollar, entfällt auf Israel 1,8 Milliarden Dollar gegenüber 1,4 Milliarden Dollar 1985 - und 'Ägypten - mit 1,3 Milliarden Dollar gegenüber 1,175 Milliarden Dollar. Darüber hinaus wurde unser Militärhilfeantrag für die Türkei von dem Stand von 700 Millionen Dollar 1985 auf 785 Millionen Dollar erhöht. Für die Philippinen beantragen wir eine Erhöhung um 75 Mil- lionen Dollar gegenüber dem Stand des Haushaltsjahres 1985. - Die 2,5 Milliarden Dollar, die wir für die Haushaltsunterfunktion 153 beantragt haben, schließen entscheidend wichtige Mittel zur Förderung unserer Sicherheitsprogramme angesichts wachsender terroristischer Drohungen gegen amerikanisches Personal und amerikanische Einrichtungen ein. Ferner werden zusätzliche Mittel beantragt, um die Fähig- keit des Außenministeriums zu verbessern, außenpolitische Informationen zu sammeln und zu interpretieren. Zusammen mit unserem Antrag für das Haushaltsjahr 1986 unterbreiten wir drei Nachtragsanträge für das Haushaltsjahr 1985. Dazu gehören 235 Millionen Dollar an neuen Ausgabeermächtigungen, um unser Ein-MilliardenDollar-Hilfspaket für die Opfer der Hungersnot abzuschließen, die weiterhin große Teile Afrikas südlich der Sahara heimsucht; 237 Millionen Dollar, um unseren rückständigen Zahlungen an mehrere multilaterale Entwicklungseinrichtungen nachzukommen; und 252 Millionen Dollar, um vor allem zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen für amerikanisches Personal und amerikanische Einrichtungen im Ausland zu treffea DIE REGIONEN �DIE REGIONEN Lateinamerika und die Karibik Nirgendwo erscheint die dynamische Verknüpfung von Auslandshilfe und nationalen Interessen der Vereinigten Staaten wie auch die von Demokratie und wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten in klarerem Licht als in Lateinamerika und in der Karibik. Gerade im vergangenen Jahr hat sich mit aller Deutlichkeit gezeigt, daß eine demokratische Entwicklung und eine Absage sowohl an die kommunistische Linke als auch an die extreme Rechte die Schlüsselfaktoren für einen dauerhaften Frieden und für eine Verbesserung des allgemeinen Lebensstandards bildea Unsere Strategie der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung von prodemokratischen Kräften hat sich als tragfähig erwiesen. In Anbetracht der Vielschichtigkeit der Lage sollten wir einen Blick auf die bisherigen Ergebnisse werfen. Noch 1979 mußte man vier der fünf Staaten Mittelamerikas als undemokratisch bezeichnen, aber in den vergangenen sechs Jahren ist es zu tiefgreifenden Veränderungen gekommen. Nur Nicaragua ist heute immer noch eine Diktatur, wobei an die Stelle eines rechtsgerichteten Tyrannen eine linksgerichtete Tyrannei getreten ist. Nur Costa Rica hat sich politisch nicht verändert: Wie damals schon ist es auch heute ein durch und durch demokratisches Staatswesen, obwohl es sich zunehmend und berechtigterweise Sorgen über die Bedrohung macht, der es sich durch das neue und schwer bewaffnete kommunistische Willkürregime in seiner unmittelbaren Nachbarschaft ausgesetzt sieht. In El Salvador waren die spektakulärsten Fortschritte zu verzeichnen. Noch vor einem Jahr war man in den Vereinigten Staaten, in Westeuropa und sogar in Lateinamerika vielfach der Ansicht, daß El Salvador in einen endlosen Krieg zwischen linksgerichteten Guerilleros und rechtsgerichteten Todesschwadronen verstrickt sei. Die Nationale Überparteiliche Kom- 9- �überparteiliche Kommission für Mittelamerika hielt jedoch an der "Überzeugung fest, daß eine aus Wahlen hervorgegangene Demokratie und ein politischer Dialog - nicht aber eine dem Land von außen aufgezwungene "Teilung der Macht" - eine tragfähige Grundlage abgeben würde, von der aus die unauflöslich ineinan- der verflochtenen wirtschaftlichen, sozialen, allgemein- und sicherheitspolitischen Probleme angegangen werden können. Es bedurfte verstärkter wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Unterstützung, um der Demokratie, den Reformen und der wirtschaftlichen Niederbelebung eine Chance zu geben, sich durchzusetzen. Das vergangene Jahr hat gezeigt, daß der von Präsident Duarte eingeschlagene lieg derjenige war, der die beste Gewähr für mehr Achtung vor den Menschenrechten und für eine Verbesserung der Lebensumstände der Menschen bot. Die Salvadorianer selbst haben im Jahre 1984 in den beiden Wahlgängen der Nationalwahlen diese 'Überzeugung zum Ausdruck gebracht und nochmals, auf einer anderen Ebene, als ein ziviles Schwurgericht fünf ehemalige Mitglieder der Nationalgarde des Mordes an vier amerikanischen Ordensschwestern für schuldig befand. Diese demokratische Erneuerung fand die einmütige Unterstützung der Nationalen Überparteilichen Kommission, Präsident Reagans, einer Parteigrenzen übergreifenden Mehrheit des Kongresses sowie der europäischen Sozial- und Christdemokraten. Es wäre naiv, zu behaupten, daß in El Salvador heute alles einen .Veg der Reformen, der politischen Mitte und des Friedens geht. Die Fort- schritte sind jedoch tiefgreifend und unbestreitbar. Sie sind zu einem nicht geringen Teil dem festen Einstehen der Vereinigten Staaten für bestimmte Prinzipien und für die Freunde Amerikas in El Salvador zu verdanken. Nicht nur die Ereignisse der jüngeren Vergangenheit in El Salvador, sondern auch die in Guatemala bezeugen, wie gefährlich es ist, Urteile auf der Grundlage von Klischees zu fällen. Guatemala, das oftmals als das Land mit den "schärfsten inneren Gegensätzen" und den "geringsten Aussichten auf eine demokratische Entwicklung" betrachtet wurde, hat solche herkömmlichen Urteile Lügen gestraft. Die vor sieben Monaten abgehaltenen - 10 - �Monaten abgehaltenen Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung wurden nicht nur weithin als ehrlich und offen anerkannt, sondern enthüllten zur Überraschung vieler Beobachter auch, daß Kräfte der Mitte die politische Mehrheit bilden. Daß die Guatemalteken fast ausschließlich aus eigener Kraft diesen ,Veg eingeschlagen haben, ist ermutigend. Es gibt jedoch eine Frage, an der sich immer noch beträchtliche Meinung sgegensätze entzünden: Nicaragua. Nährend wir in ganz Mittelamerika demokratische Reformen fördern, begünstigen die Sowjetunion und Kuba die Errichtung einer kommunistischen Diktatur in Nicaragua. Solange die Kräfte der Diktatur keine Hemmungen haben, im Namen des "proletarischen Internationalismus" den Untergrundkampf anzuheizen und zu unterstützen, wäre es absurd, wenn die demokratischen Staaten sich selbst nicht das Recnt zugeständen, die Sache der Demokratie voranzubringen. Der Friede und die wirtschaftliche Entwicklung in Mittelamerika erfordern sowohl eine verläßliche, sich über viele Jahre erstreckende Finanzhilfe als auch die Gewißheit, daß diese langfristigen Verpflichtungen auch weiterhin an Gerechtigkeit, Reformen und Freiheit geknüpft bleiben. Unterstützung durch beide Kongreßparteien ist wesentlich, wenn die Initiative für Mittelamerika den Ansprüchen der überparteilichen Kommission gerecht werden soll, die gefordert hatte, daß die Vereinigten Staaten eine bis 1989 gültige Verpflichtung übernehmen sollten, in einer kontinuierlichen und voraussagbaren Weise eine Kombination von wirtschaftlichen, diplomatischen, allgemein- und sicherheitspolitischen Hilfsmaßnahmen durchzuführen, deren einzelne Elemente sich wechselseitig verstärken. Im Rahmen dieser Initiative sollen durch eine Kombination aus umfangreichen wirtschaftlichen Hilfsmaßnahmen und politischen Reformen die Wurzeln der Armut und des politischen Aufruhrs beseitigt werden. Viele Ar- beiten sind bereits in Angriff genommen worden. Gespräche mit den Empfängerländern über makroökonomische Anpassungsprozesse finden statt. Im Hinblick auf die wirtschaftliche Stabilisierung sind Fortschritte erzielt worden. Im April werden in einzelnen Regionen technische Ausbildungspro- 11 - �technische Ausbildungsprogramme anlaufen. In dem Bestreben, das Justizwesen der betreffenden Länder zu verbessern, haben wir mit verschiedenen Regierungen und nicht regierungsamtlichen Organisationen die Zusammenarbeit aufgenommen. Durch die AID (die amerikanische Behörde für Interna- tionale Entwicklung - Agency for International Development) und die Export-Import-Bank ist ein Versicherungsprogramm für Handelskredite aufgestellt worden. Die Wiederbelebung und Stärkung der Mittelamerikanischen Bank für Wirtschaftliche Integration wird geprüft. Ferner unterstützen wir aktiv die Wiederbelebung des Gemeinsamen Marktes Mittelamerikas. Auch der demokratische Trend in der Andenregion ist eindrucksvoll. Alle der fünf Länder dort besitzen demokratisch gewählte Regierungen. Wie ihre lateinamerikanischen Nachbarländer im Norden sehen sich auch viele dieser Staaten ernstzunehmenden Gefahren für ihre Wirtschaft gegenüber. Ecuador, Peru und Bolivien waren von der letzten weltweiten Rezession besonders hart betroffen. Ihre Schwierigkeiten wurden durch verheerende Unwetter, durch Preiseinbrüche bei ihren Hauptexportgütern und im Falle Perus auch durch eine bösartige maoistische Guerillabewegung noch weiter verschlimmert. Die genannten Länder verdienen unsere Hilfe, und es liegt in unserem Interesse, sie ihnen zu gewähren. Wir schlagen vor, ihre Bemühungen um wirtschaftliche Erholung mit einem besonderen Andenprogramm zu unterstützen, das im wesentlichen Mittel der Wirtschaftshilfe in Höhe von 70 Millionen Dollar umfassen sollte. Eine Demokratie, die nicht in der Lage ist, die gravierendsten Wirtsc haftsprobleme anzugehen, wird letzten Endes nicht dauerhafter sein als die rechts- oder linksgerichteten Diktaturen, an deren Stelle sie getreten ist. Wir finden es ermutigend, daü die Mehrzahl unserer Nachbarn in Lateinamerika die notwendigen und oftmals schmerzhaften Schritte zur Wiederbelebung der Wirtschaft ergreift. Sie haben die Staatsausgaben gesenkt - 12 - �Staatsausgaben gesenkt und den Staatseinnahmen angeglichen. Sie haben aus Gründen der Devisenersparnis die Einfuhr nicht wesentlicher Güter beschränkt. Sie haben die Wechselkurse ihrer Währungen den wirtschaftlichen Realitäten angepaßt und so ihrer Exportwirtschaft neues Leben einge- haucht. Sie haben in Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen ihre Schulden neu geordnet, um eine kontinuierliche und ordentliche Tilgung zu gewährleisten. Sie haben knappe Ressourcen sogar dann umverteilt, wenn diese in zunehmend geringerem Maße zur Verfügung standen. Diese Bemühungen fangen an, Ergebnisse zu zeitigen. Die Handelsbilanz Lateinamerikas mit dem Rest der Welt hat sich erheblich verbessert. Nach einem Defizit von zwei Milliarden Dollar im Jahre 1981 war 1984 wieder ein 'Überschuß von schätzungsweise 37,6 Milliarden Dollar zu verzeichnen. Das kräftige Wirtschaftswachstum in den Vereinigten Staaten hat für diese Länder neue Exportmöglichkeiten geschaffen. Auch das reale Prokopfeinkommen ist 1984 um etwa 0,2 Prozent gestiegen - nicht viel, aber besser als die Schrumpfung um 5,8 Prozent im Jahre 1983 bzw. um 3,3 Prozent im Jahre 1982. Die Initiative für das Karibische Becken zeigt positive Ergebnisse. Bei Abzug der Erdölimporte sind die Einfuhren der Vereinigten Staaten aus dieser Region in den ersten elf Monaten des Jahres 1984 gegenüber 1983 um 19 Prozent gestiegen. Der offene amerikanische Markt bietet den Ländern der Region auch weiterhin gute Exportmöglichkeiten. Was Lateinamerika und die Karibik anbelangt, so meine ich, daß die Administration und der Kongreß Anlaß zu der Schlußfolgerung haben, daß unsere Politik in den vergangenen vier Jahren erfolgreich war. Das beste, was wir in den nächsten vier Jahren tun können, ist, unsere Bemühungen auf der Grundlage einer festen Unterstützung durch beide Kongreßparteien fortzusetzen. Die Lehren der jüngeren Vergangenheit und die Richtlinien für die nahe Zukunft lassen sich in einem Satz zusammenfassen: Die Skeptiker hatten Unrecht im Hinblick auf El Salvador, sie hatten Unrecht im Hinblick auf - 13 - �Hinblick auf Grenada und sie haben Unrecht im Hinblick auf Nicaragua, und zwar immer aus den gleichen Gründen. Herr Vorsitzender, die Lehren, die die Administration und der Kongreß gemeinsam aus der Vergangenheit gezogen haben, bilden einen Auftrag für die Zukunft. Ohne die aktive Unterstützung durch den Kongreß kann die Administration diesen Auftrag nicht erfüllen. Wenn Sie und wir nicht fest zu unseren Prinzipien und unseren freunden stehen, dann werden wir beide verlieren. Ein Margel an politischer Kontinuität würde uns bei der Ver- wirklichung unserer nationalen Ziele in der besagten Region im Verlaufe der nächsten Monate und Jahre erheblich im Wege stehea Afrika Nach der Erörterung der vielversprechenden Entwicklungen in Lateinamerika wende ich mich nunmehr einer Region zu, in der nach wie vor gravierende Probleme bestehen. Die verzweifelte wirtschaftliche Lage Afrikas ist mehr denn je ins öffentliche Bewußtsein gerückt. Ich möchte meine Darstellung der heutigen Situation in Afrika zum größeren Teil der Wirtschaftskrise widmen, die dort besteht. Das bedeutet nicht, daß ich den Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung und der nationalen Sicherheit der Länder Afrikas für unbedeutend halte. Sicherheitspolitische Unterstützung bleibt für viele von ihnen wesentlich. Staaten, die von libyschem Abenteurertum oder von mit sowjetischen Waffen versehenen feindseligen Nachbarn bedroht sind, können nicht die Energie und die Ressourcen aufbringen, die für ihre wirtschaftliche Entwicklung notwendig wären. Wirtschaftlich brüchige Gesellschaften wiederum sind die, die für Subversion oder direkte Angriffe am anfälligsten sind. Die Mittel, die wir im Rahmen des Haushaltsplans für 1986 für Afrika beantragt haben, belaufen sich auf etwas mehr als 1,2 Milliarden Dollar. Davon sind rund i7 Prozent für Militärhilfe veranschlagt, also ungefähr der gleiche Betrag wie im Haushaltsjahr 1985. Der Löwenanteil von mehr als einer Milliarde Dollar ist für die Wirtschaftshilfe vorgesehen. Der - 14 - �Vorgesehen. Der Militäranteil ist zwar klein, aber dennoch äußerst wich- tig, wenn wir die Ausbildungs- und logistischen Unterstützungsprogramme fortführen wollen, die wir in die -Vege geleitet haben, und wenn wir denjenigen unter unseren Freunden, die sich Bedrohungen gegenübersehen, zumindest ein Minimum an Rüstungsmaterial zukommen lassen wollen. Die Tatsache, daß das Hörn von Afrika in so geringer Entfernung vom Nahen Osten und außerordentlich wichtigen Tankerrouten im Roten Meer und im Indischen Ozean liegt, verleiht unserem Interesse an der Herstellung politisch stabiler und wirtschaftlich gesunder Bedingungen in dieser Region eine zusätzliche strategische Dimension von entscheidender Bedeutung. Daher bemühen wir uns um die Mittel, die notwendig sind, um dem Sudan, Kenia, Somalia und Djibouti bei der Bewältigung ihrer wirtschaftlichen Probleme zu unterstützen und dem Sudan und Somalia dabei zu helfen, den sehr realen Gefahren für ihre Sicherheit zu begegnen. Im südlichen Afrika arbeiten wir auch weiterhin nachdrücklich auf eine gerechte und dauerhafte Regelung für Namibia auf der Grundlage der Resolution Nr. 435 der Vereinten Nationen hin. Desgleichen bemühen wir uns um eine Änderung des abstoßenden Apartheidsystems in der Republik Südafrika und um die politische und wirtschaftliche Stabilität der Region im allgemeinen. Die Mittel, die wir für Programme in südafrikanischen Staaten beantragt haben, werden uns in die Lage versetzen, den Ursachen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten in der Region direkt zu Leibe zu rücken. Wie in Ostafrika, so beabsichtigen wir auch im südlichen Teil des Kontinents, dem destabilisierenden Einfluß der Sowjetunion und des Ostblocks entgegenzutreten, indem wir Wirtschaftshilfe leisten und eine Alternative zur Ausbildungs- und sonstigen Militärhilfe der Sowjetunion und des Ostblocks anbieten. Mosambik hat bewiesen, daß es wirklich die Absicht hat, sich aus seiner starken Abhängigkeit von der Sowjetunion zu lösen und sich auf eine Position echter Blockfreiheit zuzubewegen. Die kleinen MAPund IMET- (internationale militärische Ausbildungs- und Schulungs-) Programme Mosambiks sind im Hinblick auf eine Ermutigung dieses Prozesses von besonderer Bedeutung. In Westafrika hat sich in der jüngeren Vergangenheit gezeigt, was die - 15 - �was die Dürre, von der die Region heimgesucht war, die langfristige wirtschaftliche Stagnation und das libysche Abenteurertum angerichtet haben. Unsere Unterstützung dient sowohl der Bewältigung der unmittelbaren Krise als auch der 'Überwindung der Langzeiteffekte der Wirtschaftskrise. Ich möchte mich insbesondere auf die beiden drängendsten Krisen konzentrieren, denen sich Afrika heute gegenübersieht: den Hunger und die wirtschaftliche Stagnation. In den vergangenen Monaten sind Tausende und Abertausende von Afrikanern umgekommen. Nach unseren Schätzungen ist das Leben von 14 Millionen Afrikanern weiterhin in Gefahr. Wenn sie überleben sollen, braucnen sie schnellstens Hilfe in Form von Nahrungsmitteln, medizinischer Versorgung und Unterkünften. Das Problem der Unterernährung ist noch umfassender. Die Ernährung von schätzungsweise 20 Prozent der Bevölkerung Afrikas unterschreitet das zur Erhaltung der Gesundheit erforderliche Minimum. Afrika ist die ein- zige Region der Welt, in der im Verlaufe der vergangenen beiden Jahrzehnte die Nahrungsmittelerzeugung pro Kopf der Bevölkerung abgenommen hat das Ergebnis eines Produktivitätsrückgangs bei gleichzeitig rapide anwachsender Bevölkerung. Die Abhängigkeit Afrikas von Nahrungsmittellieferungen von außerhalb hat in erschreckendem Tempo zugenommen. Während der letzten 20 Jahre sind die kommerziellen Getreideeinfuhren Afrikas um neun Prozent jährlich gestiegen. Nicht nur die schwere gegenwärtige Nahrungsmittelkrise, sondern auch die enttäuschenden wirtschaftlichen Leistungen Afrikas haben es für viele seiner Staaten schwierig gemacht, ihre Schulden zu tilgen, was viele dieser Länder von einer Finanzkrise in die nächste getrieben hat. Die Wirt- schaftskrise zwingt die Staaten Afrikas, sich regelmäßig um Umschuldung zu bemühen. 1984 betrafen 10 der 14 umschuldungen im Club von Paris afrikanische Länder. Die Vereinigten Staaten haben eine beispiellose Kampagne in die Wege geleitet, um Afrika sowohl Wirtschaftshilfe als auch Nahrungsmittelnothilfe zu leisten. In diesem Zusammenhang haben wir unsere Entschlossen- 16 - �unsere Entschlossenheit zur direkten Hilfeleistung für die Notleidenden von politischen oder ideologischen Gegensätzen mit irgendwelchen Regierungen nicht beeinträchtigen lassen. Seit Oktober letzten Jahres haben wir über 400 Millionen Dollar aufgewandt, um mehr als eine Million Tonnen an Nahrungsmittelnothilfe und anderen humanitären Hilfgütern nach Afrika zu schicken. Wenn man die normalen Nahrungsmittelhilfsprogramme der AID dazurechnet, dann ist unsere gesamte Nahrungsmittelhilfe für Afrika sogar noch größer - sie beläuft sich dann bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt des laufenden Haushaltsjahres auf fast 600 Millionen Dollar. Die von uns ge- genwärtig beantragten 235 Millionen Dollar für zusätzliche Nothilfemittel für Afrika wird unsere uesamtaufwendungen für Nahrungsmittel- und Nothilfe in diesem Jahr auf über eine Milliarde Dollar bringen. Ich meine, wir können mit Recht stolz sein auf das, was wir in so kurzer Zeit leisten konnten. Auch die unmittelbare Reaktion des amerikanischen Volkes und der Privatwirtschaft war beeindruckend. Durch großzügige Spenden an freiwillige private Hilfsorganisationen konnten abermals viele Tausende von Menschenleben gerettet werden. Die freiwilligen Mitarbeiter dieser Hilfsorgani- sationen verteilen vor Ort Nahrungsmittel, Medikamente, Bekleidung und Zelte an die Opfer der Dürre in den abgelegensten Teilen Afrikas. Sie kümmern sich auch sonst um diese Menschen, nehmen dabei äußerste Strapazen auf sich und riskieren sogar das eigene Leben. Humanitäre Hilfe die- ser Art entspricht den besten Traditionen Amerikas und den Herten, für die Amerika einsteht. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit hat sich vor allem auf die unmittelbare Dürrekatastrophe gerichtet, aber es liegt auf der Hand, daß die wirtschaftlichen Probleme Afrikas tiefgründige Ursachen haben, die schon viele Jahre zurückliegea Die Dürre hat die Probleme verschärft, aber sie ist nicht die Hauptursache der afrikanischen Wirtschaftskrise. Viele afrikanische Regierun- gen räumen ein, daß politische Fehler der Vergangenheit zu der gegenwärtigen Wirtschaftskrise beigetragen haben. Wir müssen daher, während wir die unmittelbare Krise angehen, gleichzeitig nach dauerhafteren Lösungen - 17 - �dauerhafteren Lösungen für die wirtschaftlichen Probleme Afrikas suchen. Die Vereinigten Staaten stehen an der Spitze derer, die versuchen, den Ländern Afrikas dabei zu helfen, von planwirtschaftlichen Wirtschaftsmodellen zu solchen überzugehen, die den Kräften des Marktes erlauben, sich frei zu entfalten, und die insbesondere den Kleinbauern angemessene Preisanreize bieten. Zu den strukturellen Problemen, mit denen man sich auseinandersetzt, zählen ineffiziente Staatsbetriebe, unrealistisch hohe Wechselkurse, Negativzinsen auf Bankguthaben, unwirtschaftliche Subventionen für Verbraucher und künstlich niedrig gehaltene Herstellerpreise. Abgesehen von der Nothilfe, mittels derer der Dürrekatastrophe und der Hungersnot begegnet werden soll, leisten die Vereinigten Staaten Afrika Wirtschaftshilfe, deren Umfang von 787 Millionen Dollar im Haushaltsjahr 1981 auf mehr als eine Milliarde Dollar im Haushaltsjahr 1985 gestiegen ist. Für das Haushaltsjahr 1986 haben wir für die Wirtschaftshilfe wie- derum insgesamt eine Milliarde Dollar beantragt. Um reformwilligen Regierungen bei der Durchführung wünschenswerter Reformen zu helfen, hat die Administration zwei neue Programme eingeleitet: 1. Der Afrika-Fonds für 'Wirtschaftspolitische Reformen: Es handelt sich dabei um ein Programm, für das im Haushaltsjahr 1985 Mittel der Wirtschaftshilfe in Höhe 75 Millionen Dollar bereitgestellt wurden und das folgende Hauptziele hat: - Erstens, denjenigen afrikanischen Ländern zusätzliche Hilfe zu leisten, die dabei sind, politische Veränderungen durchzuführen, oder die bekundet haben, daß sie bereit und in der Lage sind, einen wachstumsorientierten politischen Kurs einzuschlagen; und - zweitens, das internationale Hilfssystem für Afrika durch eine bessere Koordination der multilateralen und bilateralen Mittelvergabe auf Länderebene zu stärken. Dieses politische Reformprogramm befindet sich zwar noch im Anfangs- 18 - �im Anfangsstadium, aber bislang waren die Reaktionen auf diese neue Initiative ermutigend. Die afrikanischen Staaten beginnen in wachsender Zahl, ihre nationale Wirtschaftspolitik grundlegend zu ändern. Vor allem sind sich die politisch Verantwortlichen Afrikas besser denn je zuvor über die Vorzüge der freien Marktwirtschaft gegenüber planwirtschaftlichen Lösungen im klaren, dir sind dabei, die ersten afrikanischen Län- der auszuwählen, die in den Genuß dieses Sonderprogramms kommen sollen. Darüber hinaus bitten wir andere Geberländer und die internationalen Finanzinstitutionen, mit uns zusammenzuarbeiten und sich an der Finanzierung dieser Unternehmungen zu beteiligen. Am Rande sei vermerkt, daß unsere Sicht der Wurzeln der gegenwärtigen .Wirtschaftskrise in Afrika weltweit von vielen anderen Staaten geteilt wird. Den letzten Bericht der .Weltbank über das Afrika südlich der Sahara, in dem betont wird, daß wirtschaftliche Reformen erforderlich sind, um dem wirtschaftlichen Niedergang Afrikas Einhalt zu gebieten, haben wir mit besonderer Genugtuung zur Kenntnis genommen. Die Weltbank hat unlängst ein Sonderorgan eingerichtet, das reformwilligen Ländern finanzielle Hilfe leisten und damit unsere eigenen Bemühungen ergänzen und stützen wird. 2. Die Initiative "Nahrungsmittel für den Fortschritt". Sie wurde unlängst vom Präsidenten angekündigt und dient ebenfalls dem Ziel politischer Reformen, ist aber ausschließlich dem landwirtschaftlichen Bereich gewidmet. Diese Initiative wird sich der Nahrungsmittelhilfe bedienen, um in strategisch bedeutsamen afrikanischen Ländern Reformen im landwirtschaftlichen Schlüsselbereich zu fördern. Der Hauptakzent liegt auf der Unterstützung marktwirtschaftlicher Ansätze bei der Preisgestaltung für landwirtschaftliche Erzeugnisse, auf der Förderung der Vermarktung dieser Erzeugnisse und auf Hilfestellung bei der Beschaffung und Verteilung von Düngemitteln, Saatgut und anderen landwirtschaftlichen Grundstoffen. Ei- nes der Ziele dieser Initiative besteht darin, reformwilligen Ländern über einen Mehrjahreszeitraum Verfügung zu stellen. hinweg amerikanische Nahrungsmittel zur Der Verkauf dieser .Waren im Rahmen der jeweiligen nationalen Wirtschaft würde den Regierungen Mittel an die Hand geben, derer sie sich bedienen könnten, um die notwendigen Anreize und Vorgaben für die 3auern zu schaffen, gleichzeitig aber für die Verbraucher in den - 19 - �in den Städten die Begleiterscheinungen des Übergangs zur Marktwirtschaft abzumildern. Die Einzelheiten dieses Vorschlags - so u.a. über die Höhe der benötigten Mittel und darüber, woher sie genommen werden sollen werden dem Kongreß in Kürze zugeleitet. Naher Osten und Südasien Eines der wichtigsten außenpolitischen Ziele dieser Administration besteht darin, zur Schaffung eines dauerhaften Friedens zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn beizutragen. Es gibt für den Frieden im Nahen Osten keine raschen und einfachen Lösungen, aber unsere Hilfestellung ist für die Förderung dieses Friedensprozesses von entscheidender Bedeutung. Bei der Suche nach Frieden sind Israel und Ägypten auch weiterhin unsere wichtigsten Partner, und diese beiden Staaten würden auch die größten Empfängerländer der von uns vorgeschlagenen Auslandshilfe für das Haushaltsjahr 1986 sein. Unsere Wirtschafts- und Militärhilfeprogramme sind nötig, um die Sicherheit und die Wirtschaft Jordaniens zu stärken, da beide von entscheidender Bedeutung dabei sind, Jordanien in die Lage zu versetzen, sich den Risiken zu stellen, die damit verbunden sind, eine wirklich bedeutsame Rolle in diesem Friedensprozeß zu spielen. Unsere Beziehungen zu Saudi-Arabien und zu den arabischen Golfstaaten sind wichtige Elemente unserer Bemühungen, den Friedensprozeß zu fördern und wie ich später noch erläutern werde - unsere Interessen im Persischen Golf zu schützen. Die Vereinigten Staaten sind seit mehr als drei Jahrzehnten der Sicherheit Israels verpflichtet. Unser Vorschlag zur Sicherheitshilfe zielt darauf ab, die gewaltige Last zu verringern, die Israels Verteidigungserfordernisse seinen Schultern aufbürden. Das Programm des Haushaltsjahres 1986 für Verkäufe von Militärgütern ins Ausland wird Israel in die Lage versetzen, im militärischen Bereich gegenüber seinen potentiellen Gegnern in der Region einen qualitativen Vorsprung beizubehalten. Weiterer Fortschritt in Richtung Frieden hängt zum Teil davon ab, ob Israel genügend Vertrauen in seine Fähigkeit hat, Druck von außen zu widerstehen, aber - 20 - �widerstehen, aber auch Vertrauen in Unterstützung und Hilfe seitens der Vereinigten Staaten. Aus diesen Gründen empfehlen wir einen beträchtlichen Anstieg der Auslandsverkäufe militärischer Güter an Israel auf Kredit. Die amerikanische und die israelische Regierung kamen im vergangenen Oktober überein, eine Gemeinsame Gruppe für Wirtschaftliche Entwicklung ins Leben zu rufen, um die wirtschaftliche Entwicklung in Israel, die Rolle der amerikanischen Hilfe zur Unterstützung des israelischen Anpassungsprogramms sowie die längerfristigen Entwicklungsziele Israels einer Überprüfung zu unterziehen. Auf einem Treffen im Dezember legten Vertreter der israelischen Regierung das jährliche Weißbuch vor, das die Wirtschaftsziele Israels sowie die Hilfserfordernisse für den Rest dieses Fiskaljahrs und des Haushaltsjahres 1986 darlegt. Unsere Sicherheitshilfe spiegelt die amerikanische Verpflichtung zu Israels Sicherheit und wirtschaftlichem Wohlergehen wider. Außerdem haben wir unsere Bereitschaft angedeutet, zusätzliche Hilfe in Unterstützung eines umfassenden israelischen Wirtschaftsprogramms zur Verfügung zu stellen, das sich wirksam mit den grundlegenden Unausgewogenheiten der israelischen Volkswirtschaft auseinandersetzt. Denn ohne ein solches Reformprogramm würde eine weitere amerikanische Hilfe die wirtschaftlichen Probleme Israels nicht lösen, sondern nur dazu beitragen, sie zu verewigen. Mehr noch: Ohne wirtschaftliche Anpassung würde Israel in Zukunft nur noch stärker von amerikanischer Hilfe abhängen. Die israelische Regierung hat mittlerweile schon beträchtlichen Fortschritt dabei erzielt, ein Anpassungsprogramm zu entwickeln. Aber weiterer Fortschritt ist notwendig, wenn dieses Programm Israel wieder auf den Pfad wirtschaftlicher Gesundung zurückführen soll, und die zusätzliche amerikanische Hilfe wird daher daher einem solch nützlichen Zweck dienen. Unsere Gespräche werden sich auch weiterhin nicht nur auf kurzfristige Stabilisierungsmaßnahmen, sondern auch auf Israels längerfristige Entwicklungsziele konzentrieren, damit die Bürger dieses Landes auf eine hellere, gedeihlichere Zukunft hoffenkönnen. Beim Besuch von Ministerpräsident Peres im vergangenen Oktober kamen wir überein, zur Förderung von Auslandsinvestitionen in Israel zusammenzuarbeiten - insbesondere auf dem Hochtechnologiesektor, wo - 21 - �Hochtechnologiesektor, wo Israel überaus wettbewerbsfähig ist. Die Regierungen beider Länder überprüfen derzeit die existierenden Programme sowie die Rahmenbedingungen, die zur Verbesserung des Investitionsklimas in Israel beitragen und ausländisches Kapital ins Land bringen könnten. Es ist offensichtlich, daß im Fall Israel - genau wie bei anderen Staaten - die Mobilisierung des inund ausländischen Kapitals von einer Atmosphäre abhängt, die den privaten Unternehmensbereich ermutigt sowie angemessene Steuerstrukturen und eine Politik des entsprechenden Marktpreises ermöglicht. Initiativen des Privatsektors sind am ehesten dazu in der Lage, dazu beizutragen, daß Israel seine Entwicklungsziele erreicht, und wir sind von dem Interesse ermutigt, das sich auch in dieser Hinsicht in beiden Ländern bemerkbar gemacht hat. Unser Ziel ist es, Israel bei dessen eigenen Bemühungen dahingehend zu unterstützen, die grundlegenden Bedingungen zu schaffen, die in einem Zeitalter neuer Technologie für wirtschaftliches Wachstum notwendig sind. Das Camp-David-Abkommen wie auch der ägyptisch-israelische Friedensvertrag bleiben auch weiterhin der Eckstein unserer Friedenspolitik im Nahen Osten. Ägypten hat immer wieder bewiesen, wie sehr es das damit Erreichte zu schätzen weiß, wurde doch wiederholt die Möglichkeit zurückgewiesen, mit einem Abrücken hiervon den Preis für die erneute Übernahme der historischen Führungsrolle in der arabischen Welt zu bezahlen. Unsere Hilfe gibt Ägypten die Möglichkeit, stark genug zu bleiben, um auch weiterhin dem Druck radikaler Kräfte zu widerstehen, die das Erzielte zunichte machen wollen. Ägypten bleibt eine wichtige Kraft der Mäßigung und der Stabilität - nicht nur im Nahen Osten, sondern auch in Afrika, wo es eine wichtige Rolle bei dem Bemühen der afrikanischen Staaten spielt, vor libyschem Abenteurertum abzuschrecken. Ägyptens Fähigkeit, diese Ab- schreckungsrolle auch weiterhin beizubehalten, hängt in einem hohen Maß von unserem Beistand ab. Das Programm des Haushaltsjahres 1986 für Verkäufe von Militärgütern ins Ausland wurde erweitert, um Ägypten in die Lage zu versetzen, auch weiterhin veraltete sowjetische Ausrüstung zu ersetzen und eine glaubwürdige Abschreckungsmacht in der Region zu bleiben. Gleichfalls von größtem Interesse für die Vereinigten Staaten ist es, - 22- �ist es, im Mittleren Osten den Zugang der Freien Welt zu den lebenswichtigen Ölquellen des Persischen Golfs jetzt und in Zukunft offenzuhalten. Die Staaten des Persischen Golfs fördern über 25 Prozent des Ölbedarfs der Freien Welt. Durch unsere Hilfe erhöhen wir die Sicherheit unserer Freunde in diesem Gebiet. Oman arbeitet eng mit den Vereinigten Staaten auf unser gemeinsames Ziel hin, Sicherheit und Stabilität in diesem so wichtigen Gebiet sowie die ungehinderte Durchfahrt der Schiffe durch die Straße von Hormus zu gewährleisten; das Abkommen mit Oman über die Benutzung seiner Einrichtungen stellt für das amerikanische Oberkommando einen entscheidenden Aspekt dar. Obgleich sie keine amerikanischen Finanzhilfen erhalten, haben die anderen GolfStaaten und Saudi-Arabien, die zusammen mit Oman Mitglieder im Rat für Zusammenarbeit der GolfStaaten sind, Willen und Fähigkeit bewiesen, sich selbst gegen eine Verstrickung in den iranisch-irakischen Krieg zu wehren. Die Administration führt derzeit eine umfassende Überprüfung unserer Sicherheitsinteressen und unserer Strategien in diesem Bereich durch, wobei sie sich besonders auf die Frage konzentriert, wie unsere verschiedenen Programme im Sicherheitsbereich unsere Bemühungen beim Friedensprozeß ergänzen und zu einer allgemeinen Stabilität der Region beitragen können. Im nördlichen Afrika unterhalten wir seit langem enge Beziehungen zu Marokko und Tunesien als echten Freunden und, geopolitisch gesehen, strategisch gelegenen Partnern. Marokko - mit dem wir Transit- und Manöverabkommen haben - und Tunesien sind beide in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Unser Hilfsprogramm für Marokko zielt in Gemeinschaft mit anderen Geberstaaten darauf ab, die marokkanische Regierung bei der Durchführung der notwendigen wirtschaftlichen Reformen zu unterstützen. Wir haben der marokkanischen Regierung gegenüber unsere Enttäuschung hinsichtlich der unwillkommenen Entwicklung im Rahmen des libysch-marokkanischen Vertrags vom August 1984 zum Ausdruck gebracht. Ghadafis aggressives Verhalten gegenüber seinen Nachbarstaaten und seine anhaltende Unterstützung des weltweiten Terrorismus und der Subversion sind noch immer Grund zur Sorge. Wir haben diese Sorge den Marokkanern vorgetragen und ihnen erklärt, daß wir die Möglichkeit ausschließen, wonach eine Assoziation mit König Hassan Ghadafi konstruktiv beeinflussen könnte. Trotz unterschiedlicher - 23- �Trotz unterschiedlicher Meinung hinsichtlich der Art und Weise, wie Ghadafi zu begegnen sei, besteht das wirtschaftliche und politische Argument für diese Hilfe an Marokko fort, ja, es ist nur noch umso triftiger geworden. Südasien Ein Hauptziel unsrer Außenpolitik in Südasien besteht darin, eine Verhandlungslösung zu erreichen, um die Sowjetunion zum Rückzug aus Afghanistan zu bringen, damit die Flüchtlinge dorthin zurückkehren und die Afghanen ihre eigene Souveränität und Unabhängigkeit wiedererlangen können. Bei unseren Bemühungen ist es von ausschlaggebender Bedeutung, die Sicherheit Pakistans angesichts der sowjetischen Einschüchterung zu garantieren. Unser sechsjähriges Hilfsprogramm für Pakistan dient genau diesem Ziel. Es soll die Volkswirtschaft Pakistans und deren Entwicklung unterstützen und durch Vereinbarungen hinsichtlich militärischer Ausrüstung und Ausbildung zur Stärkung seiner Verteidigung beitragen. Die Vereinigten Staaten haben in Südasien eine Reihe wichtiger Ziele. Wir sind darum bemüht, Konflikte zwischen den Staaten der Region zu verhindern, zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region beizutragen und den Erfolg demokratischer Institutionen zu fördern. Indien, die größte Demokratie der Welt, spielt bei Frieden und Stabilität der Region eine entscheidende Rolle. Unser Entwicklungshilfsprogramm für Indien möchte sich, gestützt auf die starke wissenschaftliche und technische Basis Indiens, auf intensive Forschung und noch bessere technische Ausbildung konzentrieren. Unsere Hilfsprogramme für Bangladesh, Sri Lanka und Nepal sind Beweis für die amerikanische Unterstützung der gemäßigten, bündnisfreien Politik und der wirtschaftlichen Entwicklung dieser Länder. Europa Die Vorschläge für die Sicherheitshilfe im europäischen Bereich sollen das militärische Ungleichgewicht in Europa beseitigen sowie der yer- 24- �der verstärkten militärischen Bedrohung durch die Sowjetunion in Mitteleuropa und in Südwestasien entgegenwirken. Die Hilfe unterstützt wichtige NATO-Verbündete und hat das doppelte Ziel sowohl des weiteren Zugangs der Vereinigten Staaten zu wichtigen Militäranlagen als auch der Unterstützung dieser Staaten bei der Modernisierung ihrer eigenen Militärkapazitäten. Dadurch fördert unsere Sicherheitshilfe das weitere Vertrauen in unsere Verpflichtungen, die die Grundlage von Stützpunktabkommen sind. Ziele der amerikanischen Außenpolitik in Spanien sind die Unterstützung der spanischen Demokratie, die Ermutigung zu Bewegung in Richtung auf eine offenere Wirtschaft sowie ein Beitrag zur westlichen Verteidigung durch die Garantie weiteren amerikanischen Zugangs zu wichtigen Luftwaffen- und Marineeinrichtungen in Spanien. Das Sicherheitshilfsprogramm spielt zum Erreichen dieser Ziele eine entscheidende Rolle. Das spanische Militär hat eine Rolle übernommen, wie sie für Streitkräfte in einer Demokratie angemessen ist. Unsere Hilfe ist notwendig, damit Spanien sein Ziel einer Anpassung an NATO-Maßstäbe erreichen kann und um einen greifbaren Beweis für die Vorteile zu liefern, die sich für Spanien als Partner des westlichen Bündnisses ergeben und wie sie sich etwa in seiner bilateralen Beziehung zu den Vereinigten Staaten und in seiner Mitgliedschaft in der NATO niederschlagen. Unser Sicherheitshilfsprogramm spielt daher eine bedeutsame Rolle dabei, zur Konsolidierung und Stärkung der neuen demokratischen Institutionen in Spanien beizutragen. Die Regierung von Premierminister Gonzalez hat den politisch schwierigen Schritt unternommen, die traditionell protektionistische Wirtschaft Spaniens den Kräften des Marktes zu öffnen. Diese Entscheidung war vor allem auch deshalb so mutig, weil Spaniens wirtschaftliches Sparprogramm von hoher Arbeitslosigkeit begleitet war. Doch hat sich die Lage der spanischen Wirtschaft daraufhin im Jahr 1984 eindrucksvoll verbessert. Ohne unsere Unterstützung hätte das Wirtschaftsprogramm dem spanischen Volk eine noch weit größere Last auferlegt. Das Sicherheitshilfsprogramm trägt zur Modernisierung der Wirtschaft durch wissenschaftlichen und technischen Austausch bei und erlaubt es Spanien, seine wirtschaftliche Erho- - 25- �wirtschaftliche Erholung ohne Gefährdung seiner militärischen Modernisierung fortzusetzen. Unsere Ziele hinsichtlich Portugal sind jenen in bezug auf Spanien gleich. Portugal bemüht sich darum, seine zehn Jahre alten demokratischen Institutionen zu konsolidieren, während es gleichzeitig eine größere Rolle innerhalb der politischen und militärischen Strukturen des Westens übernimmt. Zudem führt es ein anspruchsvolles wirtschaftliches Sparprogramm in dem Versuch durch, seine gefährdete Volkswirtschaft zu reformieren, die in Westeuropa an vorletzter Stelle steht. Das amerikanische Sicherheitshilfsprogramm unterstützt die portugiesischen Bemühungen um wirtschaftliche Entwicklung und ermöglicht es Portugal, sein Programm der militärischen Modernisierung fortzusetzen, das darauf abzielt, in verstärktem Maß Verteidigungsverantwortung im Rahmen der NATO zu übernehmen. Die amerikanische Sicherheitshilfe für Portugal ist daher eine reale wie symbolische Unterstützung des Versuchs Portugals, seine Demokratie und seine freie Marktwirtschaft zu stärken. Sie stellt einen Eckstein bei Portugals Bemühen dar, innerhalb der NATO eine noch wirksamere Rolle zu spielen. Und sie dient dazu, den Zielvorstellungen gerecht zu werden, zu denen die Vereinigten Staaten im Rahmen des Abkommens von 1983 verpflichtet sind. Unsere Sicherheitshilfe für Griechenland und die Türkei ist ein Beitrag zu den wichtigen strategischen Zielsetzungen an der Südflanke der NATO. Die Lage der Türkei zwischen der Sowjetunion und dem Nahen Osten sowie seine Nähe zu Südwestasien macht sie zu einer natürlichen Barriere gegenüber der sowjetischen Expansion im Mittleren Osten und dem Persischen Golf. Die sowjetische Invasion Afghanistans, der iranisch-irakische Krieg und die Desintegration des Libanon unterstreichen die Bedeutung eines politisch stabilen und militärisch glaubwürdigen türkischen Verbündeten in dieser unruhigen Region. Unsere militärischen Beziehungen zur Türkei sind für uns auch aufgrund der Tatsache von Vorteil, daß wir die äußerst wertvollen militärischen und nachrichtendienstlichen Anlagen mitbenutzen. Daher haben die Vereinigten Staaten größtes Interesse daran, die Fähigkeit der Türkei weiter zu verbessern, ihren NATO-Verpflichtungen - 26 �NATO-Verpflichtungen nachzukommen und vor einer potentiellen Aggression in Südwestasien durch die Vorkehrung der Sicherheitshilfe abzuschrecken. Unsere Interessen beschränken sich nicht auf die Sicherheitsziele der NATO. Wir haben uns um die Mitarbeit der türkischen Regierung zur Förderung einer friedlichen Regelung der Zypernfrage bemüht. Die türkische Regierung hat die Initiative des UN-Generalsekretärs akzeptiert und unterstützt. Wir arbeiten nun mit allen Parteien daran, um sicherzustellen, daß die Bemühungen im Anschluß an den jüngsten Gipfel in New York um eine Beilegung des Konflikts zwischen der Regierung Zyperns und der türkischzypriotischen Gemeinschaft vorankommen. Aus diesem Grund sind wir der Meinung, daß ein jeder einseitige Versuch, die Sicherheitshilfe für die Türkei mit Bedingungen hinsichtlich Zypern zu belasten, nicht nur ungerechtfertigt wäre, sondern einen Rückschlag für Aussichten auf eine Regelung des Zypernproblems bedeuten würde. Im wirtschaftlichen Bereich hat die Türkei weitreichende und mutige Schritte zur Stabilisierung und Liberalisierung ihrer Wirtschaft unternommen. Die amerikanische Hilfe für die Türkei steht in direktem und konstruktivem Zusammenhang mit den türkischen Bemühungen um die Schaffung einer freieren und solideren Volkswirtschaft. Wir bemühen uns auch um einen beträchtlichen Betrag an Sicherheitshilfe für Griechenland. Obgleich wir unsere Meinungsverschiedenheiten mit der griechischen Regierung haben, so sehen wir diese Differenzen doch im Rahmen einer Beziehung zwischen zwei demokratischen Verbündeten, die wichtige Interessen teilen. Wir sehen die strategische Bedeutung Griechenlands im östlichen Mittelmeerraum. Die militärischen Anlagen dort sind für uns von beträchtlichem Vorteil. Unser Sicherheitshilfsprogramm ist ein wichtiges Element unserer Beziehungen zu Griechenland. Es wird nur noch von unseren Anträgen für Israel, Ägypten, die Türkei und Pakistan überboten. Ostasien und der Pazifik Auslandshilfe - 27- ist �Auslandshilfe ist eine Investition in die Zukunft, aus der sowohl die Empfänger als auch der Geber Nutzen ziehen können. Dies ist besonders evident im Fernen Osten sowie im Gebiet des Pazifik, wo die aus unserer Auslandshilfeinvestition resultierenden Erfolge gewaltig sind. Seit etwa 20 Jahren haben die ostasiatischen Länder eine größere Wachstumsrate er,zielen können als jede andere Region der Welt. Sie haben diese bemer- kenswerten Erfolge in erster Linie dadurch erreicht, daß sie sich auf die Dynamik freier Marktsysteme stützten. Als Resultat dieses raschen wirt- schaftlichen Wachstums entfällt auf diese Region ein größerer Anteil unseres Außenhandels als auf irgendein anderes Gebiet der Welt. Da die früheren Hilfeempfänger in diesem Raum jetzt ein Entwicklungsstadium erreicht haben, in dem sie keine bilaterale Unterstützung mehr benötigen in einigen Fällen sind sie sogar selbst zu Geberländern geworden -, entfällt auf Länder im ostasiatischen und pazifischen Raum nunmehr nur ein geringer Anteil unserer weltweiten Hilfsprogramme - und das trotz der überaus wichtigen Bedeutung dieser Region für die Vereinigten Staaten. Aber dennoch hat diese Region, obwohl das Bild im allgemeinen positiv ist, dringende Wirtschafts- und Sicherheitsprobleme, denen wir uns stellen müssen. Die Auslandshilfeanforderung der Regierung für das Haushaltsjahr 1986 für Ostasien und den Pazifik, das auf diese Pobleme ausgerichtet ist, beläuft sich auf annähernd 818 Millionen Dollar. Die angeforderte Wirtschaftshilfe von 335 Millionen Dollar konzentriert sich auf die drei größten Mitglieder des Zusammenschlusses Südostasiatischer Länder (ASEAN) - die Philippinen, Indonesien und Thailand. Der größte Teil der für die Militärhilfe angeforderten 483 Millionen Dollar ist dafür bestimmt, vor einer direkten militärischen Bedrohung Koreas und Thailands abzuschrecken und unsere engen militärischen Beziehungen zu den Philippinen, einem Vertragsverbündeten, zu fördern. Ferner schlagen wir kleinere Hilfsprogramme in anderen ASEAN-Ländern vor sowie in Burma, einem Land, das in zunehmendem Maße im Rahmen unserer Drogenbekämpfungsmaßnahmen wichtig wird -, und für die Inseln des Südpazifik. Ich möchte jetzt einige unserer spezifischen Besorgnisse und Anliegen aufzeigen. Die Philippinen �Die Philippinen haben schwierige Zeiten hinter sich, die sich nachteilig auf die Wirtschaft ausgewirkt haben. Die Regierung hat korrigie- rende Maßnahmen ergriffen und ein wirtschaftliches Stabilisierungsabkommen mit dem WeltWährungsfonds abgeschlossen. Diese Maßnahmen lassen Zeichen des Fortschrittes erkennen. Die Situation auf den Philippinen wird ferner durch militärischen einen wachsenden Aufstand der Neuen Volksarmee, des militärischen Arms der Kommunistischen Partei der Philippinen, erschwert, die sich die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten des Landes zunutze machen konnte. Die Wiederbelebung de- mokratischer Institutionen, die Schaffung eines langfristigen Wachstums durch eine strukturelle Wirtschaftsreform, die Aufrechterhaltung unserer so wichtigen Sicherheitsbeziehungen sowie der erfolgreiche Widerstand gegen eine kommunistische Machtübernahme auf den Philippinen - dies alles ist eng miteinander verbunden. Unser integriertes Wirtschafts- und Mili- tärhilfeprogramm soll all diese Ziele fördern. Wie die Philippinen, so ist auch Thailand ein Vertragsverbündeter der Vereinigten Staaten. Es ist ebenfalls ein Staat in der ersten Linie und sieht sich ernsthaften Sicherheitsherausforderungen gegenüber, die durch die von der Sowjetunion unterstützte vietnamesische Aggression im benachbarten Kamputschea verursacht werden. Unsere Sicherheitshilfe für Thai- land unterstützt die Bemühungen der Regierung um eine Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen in den vom Krieg heimgesuchten Gebieten an der thailändisch-kambodschanischen Grenze, in die wegen der anhaltenden brutalen Angriffe Flüchtlingen eingeströmt ist. seitens Vietnams eine große Zahl von Unsere Militärhilfe soll die Modernisie- rung der thailändischen Verteidigungskräfte fördern, damit eine Abschrekkung vor einer weiteren Aggression Vietnams geschaffen wird. Die spezifischen Anstrengungen der Philippinen und Thailands werden durch die ASEAN-Mitgliedschaft dieser Länder verstärkt - ein Zusammenschluß, der die beste Hoffnung auf Frieden und Stabilität in Südostasien bietet. In Übereinstimmung mit unserer nachhaltigen Unterstützung von ASEAN und in Anerkennung der Bedeutung unserer Beziehungen zu Indonesien haben wir auch für dieses Land Wirtschafts- und Militärhilfe vorgeschla- - 29 �Militärhilfe vorgeschlagen. Trotz einer internationalen Rezession hat Indonesien bei seinem Entwicklungsprogramme und bei der Fortführung einer gesunden Wirtschaftspolitik weiterhin gute Fortschritte gemacht. Unsere Verkäufe von militärischen Gütern an Indonesien haben unsere gemeinsamen strategischen Interessen in Südostasien gefördert. Wir planen ferner die Fortführung des technischen Hilfspogramms für das ASEAN-Gebiet. In einem weiteren ASEAN-Land, nämlich Malaysia, wo amerikanische Privatinvestitionen auch in Zukunft einen wesentlichen Katalysator des wirtschaftlichen Wachstums und der Entwicklung darstellen werden, hat die Regierung Interesse an einer anhaltenden Verteidigungszusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten im Kontext mit dem bündnisfreien Status dieses Landes bekundet. Malaysia hat bei internationalen Angelegenheiten eine konstruktive Rolle gespielt und die ASEAN-Strategie, einen Abzug der vietnamesischen Streitkräfte aus Kampuschea zustande zu bringen, nachhaltig gefördert. Wir schlagen vor, unser bescheidenes Militärhilfeprogramm zur Unterstützung dieser Anstren- gungen fortzusetzen. Ein weiterer wichtiger Bündnispartner der Vereinigten Staaten ist die Republik Korea. Die Verhinderung einer Aggression Nordkoreas gegen Süd- korea ist unerläßlich für Frieden und Stabilität in diesem Raum und wichtig für unsere eigene Sicherheit. Bisher waren wir erfolgreich bei der Abschreckung vor einer Aggression und der Verhinderung eines Wiederauflebens der Feindseligkeiten auf der koreanischen Halbinsel. Um unsere Un- terstützung des amerikanisch-koreanischen Bündnisses aufrechterhalten zu können, schlagen wir eine Fortsetzung des FMS-Kreditprogramms (Verkauf militärischer Güter im Ausland) vor, das der Republik Korea die Verbesserung der Kapazität ihrer Kampftruppen gestatten wird, von denen zahlreiche Verbände zusammen mit unseren Truppen entlang der entmilitarisierten Zone stationiert sind und die mit uns im Ernstfall unter einem gemeinsamen Kommando operieren würden. Multilaterale Entwicklungsbanken Bisher habe ich die überaus wichtige Rolle unterstrichen, die die bi- - 30- �die bilaterale Hilfe der Vereinigten Staaten bei der Förderung der Sicherheit und der Stabilität der Entwicklungswelt spielt. Sie werden mir sicher zustimmen, daß diese Aufgabe bei weitem zu groß isdt, als daß sie ein Land allein bewältigen könnte. auch nicht allein zu tun. Glücklicherweise brauchen wir dies Unsere Freunde und Verbündeten in der in- dustrialisierten Welt setzen beachtliche Mittel für die Förderung des Entwick- lungsprozesses ein, was wiederum Dividenden in Form der Ausweitung des Handels und der Stärkung demokratischer Institutionen abwirft. Diese Mittel werden jedoch zu knapp, als daß man sie auf unwirksame Weise einsetzen dürfte. Ein koordinierter Ansatz zwischen den Geberländern war schon immer wünschenswert. Jetzt ist er von entscheidender Bedeutung. Ein wesentliches Werkzeug, das einer solchen Zusammenarbeit zur Verfügung steht - und auch weiterhin zur Verfügung stehen wird -, ist die Zusammenfassung eines Teils unserer Ressourcen durch die Multilateralen Entwicklungsbanken (MDB). Die Kreditgewährung durch diese Banken stellt auch weiterhin eine bedeutsame und wachsende Quelle an Investitionskapital für die Entwicklungsländer dar. Im Haushaltsjahr 1984 gewährten die Multilateralen Entwicklungsbanken insgesamt 22 Milliarden Dollar an neuen Anleihen. Daß ein solches Kreditgewährungsprogramm mit einer amerikani- schen Einlage von 1,3 Milliarden Dollar fortgeführt wurde, ist der Beweis für die Vorteile der Heranziehung dieser Banken, um die Lasten der Hilfe zu teilen. Die Vereinigten Staaten ziehen direkten Nutzen aus den Bemü- hungen dieser Banken um starke und anhaltende Fortschritte in den Entwicklungsländern, indem mehr amerikanische verkauft werden. Güter und Dienstleistungen Ja, ein beträchtlicher Teil des amerikanischen Handels- defizits ist dem Rückgang der Käufe schuldengeplagter Entwicklungsländer zuzuschreiben - einem Rückgang, der mit Hilfe einer angemessenen Entwicklungshilfe in sein Gegenteil verkehrt werden kann. Während die Multilateralen Entwicklungsbanken eine wertvolle Quelle der Entwicklungsfinanzierung darstellen, spielen sie eine genauso wichtige Rolle, wenn es darum geht, den Kreditaufnehmern gesunde marktorientierte Ratschläge hinsichtlich der jeweiligen Wirtschaftspolitik zu erteilen. Ferner legen sie ihren Klienten eine finanzielle Disziplin in - 31 �Disziplin in bezug auf deren Entwicklungsziele auf. Auch stellen diese Institutionen immer mehr Mittel für Projekte und Programme zur Verfügung, die das private Unternehmertum in der Entwicklungswelt fördern sollen, über viele Jahre hinweg hat die Tochterorganisation der Weltbank, die Internationale Finanzierungsgesellschaft (IFC), sich auf die spezifischen Bedürfnisse des Privatsektors konzentriert. banken Die regionalen Entwicklungs- fangen jetzt an, dem Beispiel der Weltbank zu folgen. Das ver- stärkte Eintreten dieser Institutionen für das private Unternehmertum wird sich vielleicht eines Tages als einer der wichtigsten Faktoren bei der Unterstützung eines erfolgreichen Entwicklungsprozesses erweisen. Wir sind davon überzeugt, daß die Multilateralen Entwicklungsbanken bei der Förderung des weltweiten Wachstums und der Entwicklung sowie bei der Stärkung des Beitrages des privaten Sektors zu diesem Prozeß eine entscheidend wichtige Rolle spielen müssen. Wir erwachten daher unsere Beteiligung an diesen Banken als notwendige Ergänzung unserer bilateralen Hilfepolitik. In den vergangenen Jahren hat sich diese Administration in engen Konsultationen mit dem Kongreß darum bemüht, die sich aus einer effektiven Unterstützung dieser Institution ergebenden Kosten zu reduzieren, während gleichzeitig eine führende Rolle der Vereinigten Staaten beibehalten wurde. Wir waren bei der Aushandlung eines Gesamtauffül- lungsrahmens erfolgreich, der unserer Meinung nach den Erfordernissen der Kreditnehmer angemessen ist, aber gleichzeitig unseren finanziellen Zwängen Rechnung trägt. Die Wahrung einer amerikanischen Führungsrolle hängt jedoch davon ab, daß wir unseren Verpflichtungen in amgemessener Weise nachkommen. Ich fordere daher den Kongreß auf, unsere Anforderungen für das Haushaltsjahr 1986 in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar sowie unseren Ergänzungsantrag für das Haushaltsjahr 1985 in Höhe von 237 Millionen Dollar voll und ganz zu unterstützen. Zusammenfassung Zum Abschluß, Herr Vorsitzender, möchte ich das Grundsätzliche der diesjährigen Haushaltsvorlage unterstreichen. - 32- Wir haben die Verantwor- �die Verantwortung, an der Politik festzuhalten, die bisher gegriffen hat oder zu greifen beginnt. Schnellrezepte, die an der eigentlichen Sache vorbeigehen, oder die Hoffnung auf diplomatische Wunder sind keine verantwortungsbewußten Optionen. Wenn wir jedoch zusammenstehen, unsere Grundsätze und unsere Freunde entschlossen, kalkulierbar und realistisch verteidigen - und dies mit der Standfestigkeit, die diese Probleme erfordern -, dann können wir obsiegen. Und genau diesem Ziel dient unsere An- forderung für das Haushaltsjahr 1986. * * * * * - 33 - �27. Februar 1985 SIEBEN ASTRONAUTEN AN BORD - Neuer 3HAü_ENGER-Flug am 4. März 1985 - - (AD) - Mit sieben Mann an Bord soll Challenger am 4. März 1985 zum nächsten Raumtransporterflug starten. Es ist das 16. Unternehmen im Rah- men des amerikanischen "Space Shuttle"-Programms. Während der vier Flug- tage ist u.a. vorgesenen, einen kanadischen Fernmeldesatelliten sowie den zweiten TDRS-Satelliten im All abzusetzen. Der Start war ursprünglich für den 20. Februar anberaumt, mußte jedoch wegen Reparaturarbeiten am Hitzeschild auf das jetzige Datum verschoben werden. Bei TDRS handelt es sich um einen zweieinviertel Tonnen schweren Nachrichtensatelliten, der in einer erdsynchronen Bahn 35 890 km über dem Äquator südwestlich von Hawaii stationiert werden wird. Er dient zur 'Überwachung der Flugbahn anderer amerikanischer Satelliten sowie als besonders leistungsfähige Relaisstation zur Aufnahme und Weitergabe von Daten, die von bis zu 26 Forschungssatelliten ausgestrahlt werden. Gleich- zeitig können der Sprechfunkverkehr mit der Besatzung von Raumtransportern in der Erdumlaufbahn und die Flut von Meß- und Arbeitsdaten, die an Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �die an Bord eines Raumtransporters anfallen, über das TDRS-System bewältigt werden. Schon zwei solcher Satelliten, entsprechend postiert, geben der NASA (US-Behörde für Luft- und Raumfahrt) die Möglichkeit, auf die meisten der bisher bei bemannten Raumfahrtmissionen benutzten Bodenstationen zu verzichten. Diese vermögen jeweils nur während eines Fünftels der Zeit, die ein Orbiter in niedriger Umlaufbahn zu einer Erdumkreisung benötigt, mit ihm Funkkontakt zu halten. Mit TDRS würde die ständige Verbindung auf mindestens t>5 Prozent der Dauer eines Erdumlaufs erhöht, erklärte Lome Robinson von der NASA. Das erste TDRS-Gerät wurde im April 1983 gestartet. Ein drittes soll im November 1985 bei einem späteren Space Shuttle-Flug abgesetzt werden und als Ersatz zur Verfügung stehen, wenn eines der beiden anderen ausfiele. Ein TDRS-Nachrichtensatellit kostet ca. 100 Millionen Dollar und verkörpert die neuesten Entwicklungen der Nachrichtentechnik und Elektronik. Das TDRS-System wird von der NASA auf zehn Jahre gegen eine Jahres- gebühr von 250 Millionen Dollar gemietet. Eigentümer und Betreiber ist das private Unternehmen SPACECOM (Space Communications Company). Der bevorstehende CHALLENGER-Flug steht unter dem Kommando von Karol Bobko, Kopilot ist Donald Williams. Als Missionsspezialisten wurden Rhea Seddon, Jeffrey Hoffman und David Griggs von der NASA ausgewählt, als Nutzlastspezialisten der Franzose Patrick Baudry und Jake Garn, Senator des US-Bundesstaates Utah. Senator Garn, Oberst im Reserveoffizierskorps der US-Luftstreitkräfte und Vorsitzender des für die NASA-Gelder zuständigen Senatsausschusses, ernielt im November 1984 eine Einladung der NASA zur Teilnahme an einem Raumtransporterflug. Er nimmt an medizinischen Experimenten teil, die der weiteren Erforschung der Raumkrankheit gelten. Zwar sind deren Symptome, die vor allem in den ersten Tagen eines Weltraumflugs bei etwa 40 Prozent der Astronauten auftreten, bestens bekannt, aber nur teilweise ihre Ursachen. Das Auftreten der Raumkrankheit ist dazu angetan, das Arbeitsprogramm zu stören und den Fortgang einer Raumflugmission zu beeinträchtigen. Patrick Baudry aus Frankreich beabsichtigt, eine Reihe von Experimen- 2 - �von Experimenten zur Anpassung des menschlichen Organismus an die Schwerelosigkeit durchzuführen. Dazu gehören u. a. die Messung der Geschwin- digkeit und Menge des strömenden Blutes und die Ermittlung von Veränderungen dieser Daten in der Start- und Landephase. mentierausrüstung Kernstück der Experi- ist ein Echograph, mit dem Ultraschallaufnahmen vom schlagenden Herzen und anderen Organen sowie von Blutgefä'üen und Volumenveränderungen beim strömenden Blut zeitgleich zum Vorgang gemacht werden sollen. Die dafür erforderlichen Apparaturen kommen aus Frankreich und wurden an Bord der CHALLENGER installiert. Der Einfluü von Seheindrücken auf den Gleichgewichtssinn bei Schwerelosigkeit soll erneut untersucht werden. Verschiedene Studien haben bereits gezeigt, daü Seheindrücke zur Raumkrankheit beitragen können, wie auch Rolle dabei spielen. - 3 - Veränderungen im Innenohr eine �27. Februar 1985 RAUMSTATION - PHASE 8 - Erste Kontrakte werden in Kürze vergeben - - (AD) - Für vorbereitende Arbeiten zum Programm "Raumstation" der Vereinigten Staaten hat die NASA (US-Behörde für Luft- und Raumfahrt) 230 Millionen Dollar aus ihrem Gesamtbudget von 7,9 Milliarden Dollar vorgesehen (Aufwendungen im Jahr 1985: 155,5 Millionen Dollar). Wie NASA-Chef James M. Beggs vor dem Ausschuß für Wissenschaft und Technik des amerikanischen Repräsentantenhauses erklärte, seien in erster Linie Definition der Raumstation und Voranalysen geplant. "Nach unseren gegenwärtigen Terminvorstellungen könnte im Jahr 1987 mit der Entwicklung der Hardware begonnen werden." Diese Planung gebe internationalen Partnern die Möglich- keit, so Beggs, im Gleichtakt mit der NASA an eigenen Beiträgen zur Raumstation zu arbeiten. Nach der Bundesrepublik Deutschland haben inzwi- schen weitere Mitgliedstaaten der Europäischen .Veitraumbehörde ESA ihre Bereitschaft zur Teilnahme an der Definitions- und vorläufigen Entwurfsphase (Phase B) erklärt. Ziel der NASA ist es, innerhalb eines Jahr- zehnts eine ständig besetzte Raumstation im Orbit zu haben. Diese Station Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Diese Station soll nach Umfang und Leistungskapazität so ausgelegt sein, daß sie über mehrere Jahrzehnte in Betrieb gehalten werden kann. In knapp 500 km Höhe wird sie auf einer um 28,5 Grad zur 'Äquatorebene geneigten Bahn um die Erde kreisen. Zylinderförmige Druckmodule dienen als Quartier, Labor- und Arbeitsräume für die Besatzung. Diese besteht aus sechs bis acht Spezialisten; jede Gruppe soll sich einige Monate in der ständig besetzten Station aufhalten. Die bemannte Weltraumbasis wird von zwei oder mehr frei fliegenden unbemannten Plattformen begleitet. JBle sind Träger von Instrumenten und Ausrüstungen für Langzeitversuche sowie für die Herstellung bestimmter Produkte und werden von der bemannten Station aus betreut. Zumindest eine unbemannte Plattform soll in eine pola- re oder polnahe Umlaufbahn gebracht werden. Für deren Versorgung und Be- treuung werden Raumtransporter zuständig sein. Die Raumfähren haben eine Schlüsselrolle in dem gesamten Programm. Sie befördern sämtliche Elemente für die Raumstation in den vorgesehenen Orbit, damit sie dort zusammengebaut werden können. Außerdem befördern sie Astronauten, Versorgungsgüter, Ersatzteile, wissenschaftliches Material und Produkte, die im Weltraum erzeugt wurden. Die Erfahrungen, die im Laufe der Zeit gesammelt werden, bilden eine Grundlage für Veränderungen, aber auch für die Verwendung von Systemen zur Erweiterung der Raumstation. Weisungszenträle in der praktischen Arbeit für das vor einem Jahr in Angriff genommene Programm ist das Johnson-RaumfahrtZentrum in Houston (Texas). Im vergangenen Jahr wurden sieben Arbeitsgruppen gebildet, die verfügbare Technologien nach ihrer Einsatzfähigkeit für das Projekt Raumstation sondieren und sich um die Weiterentwicklung neuer Technologien kümmern. vielversprechender Vier NASA-Zentren sind in die Arbeiten für Definition und vorläufigen Entwurf eingeschaltet. Die Federführung für das Gesamtprojekt liegt bei einer neugeschaffenen Abteilung der US-Behörde für Luft- und Raumfahrt in Washington. Ausschreibungen für die Phase B (Definition vorläufiger Entwurf) sind bereits ergangen. Nach Abschluß der Prüfung der eingereichten Vorschläge - 2 - �eingereichten Vorschläge durch die NASA im Frühjahr 1985 werden die ersten Verträge über sog. Arbeitspakete (mit 18 Monaten Laufzeit) vergeben. Erste VertragserteiLungen über Entwicklung und Bau von Hardware-Elementen werden 1987 erwartet. Interessierte Firmen wurden aufgefordert, sich an der Konfiguration "Power Tower" (Gerüststruktur von Moduleinheiten und Kraftwerk) für Definitionsstudien zu orientieren. Dies ist eine von meh- reren Konzeptionen für den Bau einer bemannten Raumstation. Jedoch wird von vornherein angenommen, daß es im Verlauf der Studien zu wesentlichen Änderungen kommen wird. Der Beteiligung internationaler Partner wird große Bedeutung beigemessen. Die Regierungen der interessierten Länder finanzieren eigene De- finitions- und Entwurfsprogramme, die parallel zu den bei der NASA laufenden Programmen durchgeführt werden. Eine internationale Beteiligung könnte sich auf drei Ebenen vollziehen: 1) als Mitarbeit von Benutzern, die Missionen definieren und die Raumstation für eigene Zwecke nutzen; 2) Mitarbeit bei Definitions- und Entwicklunysaufgaben sowie bei der Planung von Aktivitäten, die von einer Raumstation aus wahrgenommen werden können; 3) aktive Mitwirkung beim Betrieb der Raumstation. Eigene Pläne und Aktivitäten interessierter Länder zum Projekt Raumstation wurden erstmals im Herbst 1984 mit Vertretern der NASA im Rahmen internationaler Expertengespräche erörtert. Bereits im Frühjahr 1984 hatte sich in den Vereinigten Staaten der wissenschaftliche Beraterausschuß für die NASA konstituiert, zu dessen Vorsitzenden Prof. Peter Banks (Stanford-Universität) berufen wurde. Die 22 Mitglieder dieses Komitees sind Forscher, Universitätsprofessoren und Leiter wissenschaftlich-technischer Laboratorien, auch aus der Industrie. Der Ausschuß soll die NASA u. a. bei der Planung wissenschaftlicher Aufgaben für eine Raumstation sowie bei der Koordinierung schon bestehender Programme der Weltraumforschung mit speziellen, von einer Weltraumbasis aus durchzuführenden Projekten unterstützen. Auch soll er Kontaktstelle für Wissenschaftler der verschiedensten Fachrichtungen sein, welche Vorschläge zur Nutzung der Raumstation unterbreiten wollen. Die NASA berief außerdem ein Beraterko- mitee für Automatisierung und Robotertechnik - für Technologien also, die beim Betrieb der Raumstation wichtig sind. Konkurrenz für den - 3 - �Konkurrenz für den Raumtransporter Vor dem Ausschuß für Wissenschaft und Technik verwies NASA-Chef 3eggs darauf, daß dem Raumtransporter als Trägergerät für Satelliten, die von diesem in der Umlaufbahn abgesetzt werden, sowohl von dem europäischen Konsortium ARIANESPACE als auch von der US-Luftwaffe Konkurrenz durch die Verwendung von Verlustraketen erwachse. ARIANESPACE habe sich in den letzten 14 Monaten einen erheblichen Anteil am Markt für den Start kommerzieller Satelliten gesichert. Die Europäische Weltraumbehörde ESA be- absichtige nunmehr den Bau von ARIANE 5, einer Trägerrakete, mit der sehr viel größere Nutzlasten oder auch ein bemanntes Raumschiff gestartet werden könnten. Die US-Luftstreitkräfte planten den Aufbau einer Reserve an (nicht wiederverwenbaren) Trägerraketen für den Start von Satelliten. Das US-Amt für Meere und Atmosphäre (NOAA) habe sich dafür entschieden, drei Wetterbeobachtungssatelliten mit TITAN 2-Raketen, die ebenfalls zu den Verlustraketen zählen, starten zu lassen. Solche Entwicklungen be- deuten wachsende Konkurrenz für die wiederverwendbare Raumfähre. * * * * * - 4- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.02.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.02.1985 Description An account of the resource 1. Information Beryl W. Sprinkel zum Nachfolger von Martin Feldstein ernannt - Neuer Vorsitzender des Wirtschaftsbeirates des Präsidenten - 2. Dokumentation Vereinigte Staaten überprüfen Haltung zu SALT II-Abkommen - Pressekonferenz Präsident Reagans - Shultz: Auslandshilfe ist Investition in die Zukunft - Erklärung des US-Außenministers vor dem Außenpolitischen Ausschuss des Repräsentantenhauses - 3. Wissenschaft und Technik Sieben Astronauten an Bord - Neuer CHALLENGER-Flug am 4. März 1985 - Raumstation - Phase B - Erste Kontrakte werden in Kürze vergeben - https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/00877b47ac9bf31d311944b9f56853d7.pdf ecdc175e6595eb7af9a4aaef6c5d34c7 PDF Text Text cimcrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America z uu eou °a ooes SSO.'AJSO X j - , r , . . , "»««"«u, <*%"£ 27. Februar 1991 DEUTSCHAMERIKANISCHE BEZIEHUNGEN HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE DEUTSCHAMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN IN DEN NEUNZIGER JAHREN Ansprache des Gesandten George F. Ward UMWELT USA STREBEN GLOBALE REAKTION AUF KLIMAVERÄNDERUNG AN Rede des Unterabteilungsleiters im Außenministerium Reinstein GOLFKRIEG DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. Februar 1991 Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �DEUTSCH-AMERIKANISCHE BEZIEHUNGEN 27. Februar 1991 HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE DEUTSCH-AMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN IN DEN NEUNZIGER JAHREN Ansprache des Gesandten George F. Ward STUTTGART - (AD) - In einer Rede bei der Amerikanischen Handelskammer in Stuttgart hat der Gesandte bei der US-Botschaft in Bonn, George F. Ward, am 26. Februar 1991 betont, daß die NATO auch in Zukunft die "Grundlage westlicher Sicherheit" bleibe. Jedoch müsse sich das Bündnis neuen politischen Aufgaben, etwa dem Dialog mit den Ländern Osteuropas, zuwenden. Ward sprach sich darüber hinaus für die Bewahrung der militärischen Komponente der NATO aus: "Wir müssen der Versuchung widerstehen, das Bündnis lediglich aufrechtzuerhalten und es seiner militärischen Inhalte zu berauben." In bezug auf den Krieg am Golf stellte der Gesandte fest, deutsche Einheit und Golf krise lie ßen sich auf vielfältige Weise nicht voneinander trennen: "Mit dem zunehmenden Gewicht Deutschlands in Europa vergrößert sich auch sein Gewicht in der Welt. Saddam Hussein hat die Weltordnung und die wirtschaftliche Stabilität herausgefordert: der Status der Bundesrepublik als führende politische und wirtschaftliche Macht erfordert zwingend eine deutsche Rolle." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Gesandten im Wortlaut. Stellen Sie sich einen Besucher von einem anderen Planeten vor, der in den letzten vier Monaten dreimal in Deutschland und in den Vereinigten Staaten war sagen wir, Anfang Oktober 1990, Mitte Januar 1991 und letzte Woche. Bei der ersten Gelegenheit wurde er Zeuge, wie Deutschland seine wiedergewonnene Einheit feierte und den Vereinigten Staaten Dank für ihre Unterstützung bei dieser Leistung zollte. Die Amerikaner teilten diese Freude. Bei seinem zweiten Besuch waren die Amerikaner bereits mit dem Golfkrieg beschäftigt, und manche Kritiker in den Vereinigten Staaten warfen Deutschland vor, daß es keine direktere Rolle unter den Alliierten spiele. Deutschland hingegen war im Hinblick auf seine eigene Rolle in dem Konflikt in zwei Lager gespalten. In Rundfunk und Fernsehen war manchmal recht harte Kritik an den Vereinigten Staaten zu vernehmen. Beim dritten Mal war Amerika immer noch mit dem Krieg beschäftigt, aber dankbar für den deutschen finanziellen Beitrag. In den Vereinigten Staaten kritisierten Stimmen in den Medien jedoch nach wie vor das mangelnde direkte Engagement der Deutschen in dem Konflikt. In Deutsch- AMERIKA DIENST 8 land war zu beobachten, daß eine überwiegende Mehrheit der Bevölkerung die alliierten Operationen am Golf unterstützte und viele Bürger den Familien amerikanischer Soldaten halfen. Aber eine große Mehrheit der Deutschen war immer noch gegen eine Beteiligung der Bundesrepublik. Was war geschehen? Wie konnte die noch im Oktober vorherrschende positive Einstellung in die Debatte und Gewissenserforschung münden, wie sie im Januar zu beobachten waren? Wo ist das Selbstbewußtsein der Deutschen geblieben? Was hat den Meinungsumschwung bewirkt? Was hat dazu geführt, daß Vertrauen und Zuneigung für Amerika geschwunden und dann so stark wiederaufgeflammt sind? Ich möchte nicht den Versuch unternehmen, die Mentalität der Deutschen zu erforschen. Als Ausländer kann ich das nicht, und als Diplomat ist es nicht meine Aufgabe. Mein Anliegen sind die amerikanischdeutschen Beziehungen und ihre herausragende Bedeutung für amerikanische Interessen. Ich bin Seite 1 �besorgt, daß die öffentliche Meinung zu beiden Seiten des Atlantiks so flatterhaft ist. Und hier verwechsele ich nicht etwa unreflektierte emotionale Äußerungen mit sachlich begründeten Meinungen. Seit August letzten Jahres war der Lauf der Geschichte für Politiker und für den Normalbürger zu schnell. Wir hatten kaum das Ende des kalten Kriegs gefeiert, als wir mit der ersten neuen Krise konfrontiert wurden. Gleichzeitig wurde uns schmerzhaft bewußt, daß Entwicklungen in Osteuropa und der Sowjetunion immer noch die regionale Sicherheit bedrohen konnten. Wir sind in den letzten sechs Monaten auf einer politischen Achterbahn gefahren. Jubelausbrüche und Schocks begünstigen kein klares Denken. Aber die Erfahrung hat uns zumindest die Möglichkeiten und Risiken vor Augen geführt, denen unsere bilateralen Beziehungen in den neunziger Jahren ausgesetzt sein werden. Daraus können wir lernen. Eine der wichtigsten Lektionen daraus lautet, daß die für unsere beiden Länder so wichtige deutsch-amerikanische Partnerschaft nicht selbstverständlich ist. Diese Partnerschaft ist bedroht, wenn wir bei den wichtigsten anstehenden Problemen keine gemeinsamen Ansätze finden. Heute möchte ich auf drei dieser Probleme eingehen. Alle drei sind politisch umstritten und beinhalten schwierige Entscheidungen. Erstens, wie sollte der Westen sich selbst organisieren, damit er seine sicherheitspolitischen Verpflichtungen in Europa und darüber hinaus erfüllen kann? Zweitens, wie sollen wir unsere gemeinsame Pflicht erfüllen und die Weiterverbreitung von Technologien verhindern, mit denen Massenvernichtungswaffen hergestellt werden können? Drittens, wie sollten wir die Welthandelsordnung aufrechterhalten und verbessern? Es entspricht meiner Interessenlage und meiner beruflichen Richtung, insbesondere den ersten Bereich abzudecken. Vielleicht können wir den Dialog zu den beiden anderen bei unserer anschließenden Diskussion vertiefen. Sicherheitspartnerschaft Die NATO bleibt Grundlage westlicher Sicherheit. Es ist nicht übertrieben, dieses Bündnis als erfolgreichstes in der Geschichte zu bezeichnen. Den Deutschen muß die Bedeutung der NATO nicht erst wieder vor Augen geführt werden: die Geschlossenheit des Bündnisses hat vierzig Jahre lang dazu beigetragen, daß die Vereinigung beider deutscher Staaten möglich wurde, und deshalb bestand dieses Land darauf, seine Vollmitgliedschaft zu behalten. Das naive Gerede von der "Auflösung beider Blöcke" stellt eine unzulässige Verbindung zwischen der NATO und dem diskreditierten zerfallenden Warschauer Pakt dar. Seite 2 Mettemich hat jedoch einmal gesagt, Stabilität sei keine mangelnde Mobilität. Die Welt hat sich seit 1989 viele Male gedreht, es hat sich viel verändert, auch die von der NATO zu meisternden Aufgaben. Präsident Bush hat betont, daß unser Bündnis stärker als jemals zuvor seine politische Rolle in den Vordergrund stellen muß. Zu den neuen politischen Aufgaben der NATO zählt der Dialog mit den Ländern Osteuropas. Polen, Ungarn und die Tschechoslowakei erkennen die Einzigartigkeit der NATO vielleicht besser als manche im Westen: aus eigener Erfahrung kennen sie den Unterschied zwischen einem demokratischen und einem undemokratischen Bündnis. Sie vertrauen darauf, daß wir Stabilität und Sicherheit garantieren. Darüber hinaus genießt unser Bündnis auch in Moskau Glaubwürdigkeit, die wir uns zunutze machen müssen, um unsere Sicherheit zu gewährleisten. Die sowjetischen Spitzenpolitiker haben gelernt, daß sie es bei allen sicherheitspolitischen Fragen mit einem einigen Westen zu tun haben und die Verhandlungspositionen der NATO ernst nehmen müssen. Indem wir mit einer Stimme sprechen, können wir sowjetische Fehleinschätzungen verhindern und vernünftige, realistische Reaktionen fördern. Bei allen Fragen, einschließlich konventioneller Rüstungskontrolle, muß die NATO in ihrer Haltung weiterhin Geschlossenheit demonstrieren. Gleichzeitig ist die NATO nach wie vor auch ein militärisches Bündnis. Dies ist immer noch die beste Versicherung für die Sicherheit des Westens. Ganz sicher ist die klassische Bedrohung gewichen. Nur wenige vertreten noch die Ansicht, die Sowjetunion setze auf Expansion und Totalitarismus. Dennoch bleibt die Lage in diesem großen Land unsicher und potentiell gefährlich. Verteidigungsminister Cheney hat kürzlich dazu erklärt, die Instabilität in der Sowjetunion stelle eine ebenso große Bedrohung für die Nachbarstaaten dar wie eine offene Aggression. Wir müssen der Versuchung widerstehen, das Bündnis lediglich aufrechtzuerhalten und es seiner militärischen Inhalte zu berauben. Dennoch werden sich auch die militärischen Konturen unseres Bündnisses unweigerlich verändern - auch der Umfang des amerikanischen militärischen Beitrags. US-Regierungsvertreter wissen, daß sie die Truppenstärken erheblich verringern müssen. Im Herbst vergangenen Jahres hat meine Regierung allein in Deutschland die Schließung von über 100 militärischen Einrichtungen beschlossen. Unser gegenwärtiges Ziel ist ein Personalabbau um etwa 60 000 Mann. Viele Kongreßabgeordnete fordern noch drastischere Kürzungen. Unsere Aufgabe besteht darin sicherzustellen, daß jegliche Kürzungen nicht die Fähigkeit der NATO beeinträchtigen, ihre Aufgabe der Abschrekkung und Verteidigung zu erfüllen. AMERIKA DIENST 8 �Eine verminderte Bedrohung und eine reduzierte Präsenz von US-Truppen unterstreichen die Notwendigkeit für neue Verteidigungskonzepte. Beim Londoner Gipfel im Juli wurden die Leitlinien erarbeitet, und Experten auf allen Ebenen erörtern die Optionen. Eine gleichmäßige Lastenverteilung muß zwangsläufig zu einer gemeinsamen Entscheidungsfindung führen. Dies würde vielleicht größeres Verständnis für Bündnisideen und -initiativen unter den Europäern hervorrufen. Eins ist klar: eine gro ßangelegte Vorneverteidigung ist glücklicherweise nicht mehr entscheidend. Wir können mehr mit geringerem Einsatz tun: zum Beispiel mit kleineren, mobilen Einheiten, die permanent in Europa stationiert sind, aber je nach Bedarf verstärkt werden können. Die Entwicklung eines neuen institutionellen Rahmens für die europäische Sicherheit bietet femer sowohl eine Chance als auch eine Herausforderung. Meinungsverschiedenheiten über einige Aspekte des Golfkriegs haben neue Schritte in Richtung auf eine europäische politische und militärische Union nicht verhindern können. Wir begrü ßen die Harmonisierung der europäischen Sicherheitspolitik, wenn das Endziel die Stärkung der gesamten westlichen Zusammenarbeit ist. Seit Jahrzehnten haben gerade die Vereinigten Staaten die Auffassung vertreten, daß eine einzige europäische Stimme dem transatlantischen Dialog mehr Klarheit verleihen würde. Natürlich hoffen wir, daß jede sich entwickelnde europäische Sicherheitsstruktur auch die materiellen Verteidigungslasten erleichtern wird. Darüber hinaus verändert sich die nukleare Komponente der NATO. Die längere Vorwarnzeit vor einem möglichen Angriff hat unsere Abhängigkeit von solchen Waffen vermindert. Eine große Bandbreite von landgestützten Systemen für den Kriegsschauplatz ist nicht mehr erforderlich. Atomwaffen werden mehr und mehr zum "letzten Mittel". Aber ihre Präsenz ist insbesondere in Deutschland nach wie vor erforderlich. Die NATO verändert nicht ihren sicherheitspolitischen Kurs aufgrund von Meinungsumfragen. Nichts könnte unseren Ansatz anschaulicher belegen als die bekannte Episode mit Konrad Adenauer. Als man ihm verheerende Meinungsumfragen zu einem Thema vorlegte, das er für wichtig hielt, fragte der Kanzler seine Berater: "Wie können wir diese Einstellungen verändern?" Präsident Havel hat kürzlich erklärt, die NATO sei das einzige demokratische Bündnis in Europa. Wir haben die öffentliche Meinung immer berücksichtigt: eine effektive Strategie erfordert eine solide innenpolitische Grundlage. Politische Bestätigung ist eine komplizierte Möglichkeit, um eine einfache Wahrheit auszudrükken: wir dürfen keine übermäßigen oder ungerechten Opfer von den Bürgern der Mitgliedstaaten fordern. Glücklicherweise können multinationale und mobile Einheiten und luftgestützte Nuklearsysteme dazu beitragen, eine militärisch glaubwürdige und politisch dauerhafte Strategie zu gewährleisten. Eine effektive und dauerhafte Strategie erfordert etwasanderes: eine faire Verteilung der Lasten. Dieses Thema ist so alt wie die NATO selbst; es ist eines der wenigen Probleme, die wir niemals erfolgreich lösen konnten. Heute wird es noch komplizierter. Das Engagement der Amerikaner für die NATO war mit hohen Kosten verbunden. Einigen Berechnungen zufolge wird die Hälfte der US-Verteidigungsausgaben für Bündniszwecke aufgewendet. Natürlich liegt es im Interesse der Vereinigten Staaten, die Verteidigung des Westens aufrechtzuerhalten. Trotzdem betrachten viele Amerikaner die von ihnen getragenen Lasten seit langem als übermäßig hoch - einige bezeichnen sie heute sogar als unnötig. Wenn die NATO für Europa so lebenswichtig ist, so meinen sie, müssen die Europäer einen größeren Teil der Kosten tragen. AMERIKA DIENST 8 Zahlreiche Pläne für die künftige Sicherheitsarchitektur Europas liegen auf dem Tisch. Ihnen allen sind vier Strukturen gemeinsam: NATO, EG, WEU und KSZE. Als einzige transatlantische Sicherheitsorganisation erfüllt die NATO eine unerläßliche Funktion. Die EG könnte eine ergänzende Rolle spielen, indem sie die europäische Zusammenarbeit außerhalb Europas in Bereichen wie Entwicklungshilfe und politische Unterstützung verstärkt. Diese Bereiche sind ebenso Teil einer modernen Sicherheitspolitik wie Waffen und Armeen. Die WEU ist eine europäische Institution mit einer historischen und formellen Verbindung zur NATO. Sie ist deshalb gut geeignet, als Brücke zur Verknüpfung der innereuropäischen mit den transatlantischen Strukturen zu dienen - jedoch nicht als Zugbrücke, die nur mit einer Seite verbunden ist. Die KSZE verbindet die aufstrebenden Demokratien Osteuropas mit der westlichen Staatengemeinschaft: sie kann eine wertvolle Rolle spielen, indem sie die Wahrung der politischen Freiheiten und die Schlichtung von Streitfällen gewährleistet. Am Beginn der neunziger Jahre muß ein weiterer Punkt klargestellt werden. Die NATO war niemals ein Bündnis gegen die UdSSR, sie war stets ein Bündnis für den Westen. Ja - sie entstand während des kalten Krieges. Aber aus guten Gründen erwähnt der Nordatlantikvertrag weder die Sowjetunion, noch ist er befristet. Denn der Hauptzweck der NATO besteht seit jeher in der Sicherung der Stabilität innerhalb des Vertragsgebietes. Heute können Bedrohungen dieser Stabilität aus vielen Richtungen kommen. Wie immer sind Solidarität und Klarheit die beste Versicherung gegen Fehleinschätzungen in allen möglichen Lagern. Wir suchen keinen neuen Feind, wir erfüllen eine uns vertraute Mission mit den gleichen Instrumenten - Seite 3 �Bereitschaft zum Dialog und einem glaubwürdigen militärischen Abschreckungspotential. Zu all diesen Fragen benötigt die NATO einen neuen Konsens. Wir können nicht zusammenarbeiten, wenn sich einige Mitglieder an alten Formeln festklammern, während andere vorgeben, unsere Mission sei erfüllt. Kein Land ist für die künftige Organisation der westlichen Sicherheit wichtiger als das vereinigte Deutschland. Deutschland ist ein einflußreiches Mitglied der NATO und der erwähnten anderen Institutionen. Sie können ohne aktives deutsches Engagement und den kontinuierlichen Wunsch der Deutschen, mit den Verbündeten Schritt zu halten, nicht gedeihen. Sicherlich steht dieses Land gegenwärtig vor schweren innenpolitischen Problemen. Aber Deutschland sollte nicht glauben, die schwierigen Aufgaben der europäischen Sicherheit seien bereits gelöst. Die sowjetischen Streitkräfte in den neuen Bundesländern sind lediglich die sichtbarste Erinnerung an Deutschlands Interesse an der europäischen Stabilität: langfristig hat kein Land von einem stabilen, sicheren Europa mehr zu gewinnen als Deutschland. Ein glaubwürdiger westlicher Sicherheitsrahmen mit politischen und militärischen Grundlagen sowie einer starken europäischen Komponente dient den deutschen Interessen. Sicherheitspartnerschaft: Der Golf Das heutige Europa ist ein Monument des Erfolgs gemeinsamer Anstrengungen im Sicherheitsbereich. Es bietet viele Lehren für die Politik andernorts. Wir müssen diese Lehren prüfen. Denn das Ende des kalten Krieges bedeutet nicht das Verschwinden militärischer Bedrohungen. Hierfür ist der Golfkrieg ein anschauliches Beispiel, denn er ist - unglücklicherweise - die erste Krise nach dem kalten Krieg und nicht notwendigerweise die letzte.Zumindest besitzen wir heute neue Möglichkeiten, um zur Entschärfung und Bekämpfung solcher Bedrohungen beizutragen. Mit der unverzüglichen Entsendung amerikanischer Truppen nach Saudi-Arabien unternahm Präsident Bush den ersten, lebenswichtigen Schritt zur Bekämpfung der irakischen Aggression. Die Vereinigten Staaten konnten und können jedoch nicht allein die Wahrung des Völkerrechts wiederherstellen und die Golf region stabilisieren. Insbesondere in Zeiten von Haushaltsengpässen und einer offensichtlichen Konjunkturabschwächung in den Vereinigten Staaten ließe sich eine einseitige US-Aktion am Golf oder andernorts innenpolitisch nur sehr schwer durchhalten. Die Amerikaner wollten deshalb, daß ihre Bemühungen im Rahmen einer kollektiven Reaktion zum Tragen kamen. Die internationale Solidarität gegen die Aggression Saddam Husseins war deshalb unerläßlich, und dies gilt auch weiterhin. Die Vereinigten Staaten wünschten und erhielten nahezu einhellige Unterstützung für Seite 4 die Kampagne zur Isolierung Saddam Husseins und zur Vertreibung seiner Streitkräfte aus Kuwait. Die aus 28 Ländern bestehende Streitmacht, die diese Aufgabe ausführt, sowie auch andere Staaten haben die von den Vereinigten Staaten getragene Last erleichtert. Diese internationale Solidarität spiegelte sich vor allem in den Vereinten Nationen wieder. Dieses Weltgremium und seine Unterorganisationen haben seit langem eine unerläßliche Rolle bei der Bewältigung von Krankheiten, Hunger, Armut, Unwissenheit und dem Flüchtlingsproblem gespielt. In der Irak-Krise beweist es heute die Fähigkeit, ernsthafte Schritte im Sicherheitsbereich zu unternehmen.Saddam Husseins Aggression erwies sich als solch schwerwiegende Bedrohung grundlegender völkerrechtlicher Prinzipien, daß der Sicherheitsrat mit beispielhafter Entschlossenheit handelte. Die UN-Sanktionen und die Befugnis zu deren militärischer Durchsetzung waren historisch einmalige Schritte. Die Resolution 678 des Sicherheitsrats vom November 1990 war eine vitale und dramatische Bekräftigung, daß die internationale Staatengemeinschaft handeln wird, um dem Völkerrecht Geltung zu verschaffen. Und doch liefern UNO-Beschlüsse nur einen Rahmen für internationales Vorgehen. Sie sind kein Ersatz für konkrete Maßnahmen und können dies auch nicht sein. Hätten wir allein auf die Resolutionen als Instrument der Politik gesetzt, so würde Saddam Hussein heute vielleicht Paraden in Riad abhalten. Statt dessen versteckt er sich in Bagdad und lernt eine redlich verdiente Lektion über den Preis von Aggression. Die Staaten des westlichen Bündnisses haben die Verantwortung für die Verwirklichung der UN-Resolutionen geteilt. Sie verfügen über die Mittel und Mechanismen für regelmäßige Konsultationen und Koordinierung. Niemand hat vorgeschlagen, das Mandat der NATO zu erweitern. Offenkundig ist das Einsatzgebiet der NATO der Nordatlantik. Trotzdem verbietet der Vertrag aus dem Jahr 1949 keine Konsultationen über Fragen außerhalb dieses Gebiets, insbesondere wenn solche Bemühungen dem der NATO zugrundeliegenden Ziel der kollektiven Sicherheit dienen. Zumindest müssen wir zusammenarbeiten, um verlegte Einheiten zu ersetzen und die Südflanke zu stärken. Ein NATOPartner befindet sich schließlich unmittelbar am Rand der Krisenregion. Zweifelsohne findet dieser Krieg an einem Wendepunkt der deutschen Geschichte statt. Auf vielerlei Weise lassen sich die deutsche Einheit und die Golfkrise nicht vollständig voneinander trennen: mit dem zunehmenden Gewicht Deutschlands in Europa vergrößert sich auch sein Gewicht in der Welt. Saddam Hussein hat die Weltordnung und die wirtschaftliche Stabilität herausgefordert: der Status der Bundesrepublik als führende politische und wirtschaftliche Macht erfordert zwingend eine deutsche Rolle. AMERIKA DIENST 8 �Dieser Krieg paßte nicht in die von vielen Deutschen gehegte Vision der Zukunft. Nach nahezu einem halben Jahrhundert des Friedens betrachteten sie den Krieg ernsthaft als überholt und unmoralisch. Sie reagierten reflexiv und verurteilten die amerikanische Politik und häufig die amerikanische Gesellschaft. Zunächst dominierten sie die öffentliche Diskussion und sogar die Abendnachrichten. Die Mehrheit der Deutschen, obwohl traurig und besorgt über den Krieg, reagierte jedoch anders. Sie war sich der Tatsache bewußt, daß es nicht ausreicht, den Krieg abzulehnen und für den Frieden einzutreten, ebenso wie es nicht ausreicht, Verbrechen zu verurteilen und die Justiz zu unterstützen. Gute Absichten und selbst kluge Diplomatie werden nicht immer die Oberhand behalten. Diejenigen, die dies glauben, würden Deutschland von den Realitäten der Weltpolitik isolieren - und von seinen Verbündeten. Sie würden Deutschland "selbstsingularisieren" - dies muß sicherlich vermieden werden. Wir haben Verständnis dafür, daß die Deutschen ihre Geschichte und ihr Grundgesetz als Hinderungsgrund für ein aktives Engagement im Golfkonflikt sehen. Wir messen der deutschen Wirtschaftshilfe für die betroffenen Länder in der Region und Ihrer Unterstützung der alliierten Bestrebungen großen Wert bei. Angesichts all der Rechnungen auf Bundeskanzler Kohls Schreibtisch war es keine leichte Entscheidung, rund 17 Milliarden D-Mark für die Operationen in der Wüste bereitzustellen. Die deutschen politischen und militärischen Behörden haben alles getan, um die Verlegung amerikanischer Streitkräfte an den Golf zu erleichtern. Und als Akt der Solidarität wurden deutsche Luftwaffen- und Luftabwehreinheiten in die Türkei entsandt. Die Operationen der Koalitionsstreitmacht am Golf werden Erfolg haben. Aber wie sollte der Westen auf andere potentielle Krisen dieser Art reagieren, damit sie nicht auch zu einer Krise für unser Bündnis werden? Es ist zu früh, die Gestaltung des Nahen Ostens in der Nachkriegszeit mit absoluter Sicherheit vorherzusagen. In jedem Fall können wir nur das Ergebnis beeinflussen - die Länder in der Region müssen die Hauptverantwortung übernehmen. Alle interessierten Parteien müssen jedoch den Aufbau stabiler Strukturen zum Ziel haben, die ein Bollwerk gegen Aggression bilden. Dabei werden wirtschaftliche Entwicklungshilfe, diplomatisches Engagement und militärische Rückversicherung entscheidende Elemente sein. Kein Faktor allein kann das Wunder des Friedens bewirken, und dennoch darf keiner unberücksichtigt bleiben. Die jüngsten Ereignisse in Europa könnten uns größeres Vertrauen als je zuvor in die Macht wirtschaftlicher und politischer Instrumente geben. Dennoch sollten wir uns vor Augen führen, daß in Europa Handel und Verhandlungen genau deshalb funktioniert haben, weil das militärische Gleichgewicht eine gewisse Stabilität AMERIKA DIENST 8 gewährleistete. Unser Ausgangspunkt in dem von Konflikten erschütterten Nahen Osten ist bedauerlicherweise ein völlig anderer. Es gibt keine Patentrezepte. Wir begrüßen eine deutsche Beteiligung an allen westlichen Bestrebungen zur Stabilisierung von Krisenherden. Jeder ist sich der Zwänge bewußt, die Deutschland im Lauf der Geschichte hinnehmen mußte. Darüber hinaus kann eine Politik offenkundig nicht funktionieren, wenn die Mehrheit der Bevölkerung glaubt, sie stelle einen Bruch ihrer Verfassung dar. Nur die Deutschen selbst können den Weg bestimmen, mit dem die Geschichte und das Grundgesetz die Politik ihres Landes beeinflussen muß. Die Verbündeten und Nachbarländer würden dennoch eine etwas umfassendere Rolle Deutschlands bei der Bewahrung von Stabilität in bündnisfremden Gebieten begrüßen. Als souveräner und ganz und gar demokratischer Staat sollte sich Deutschland in Zukunft nicht daran hindern lassen, zu den multilateralen Bestrebungen zum Widerstand gegen offenkundige Aggression beizutragen. Nichtweiterverbreitung Während der derzeitigen Golfkrise ist ein unvorstellbar komplexes und kontroverses Thema wiederaufgetaucht. Der Irak hat ballistische Raketen eingesetzt und könnte auf chemische Waffen zurückgreifen - eines seiner Ziele ist Israel. Die Technologie und ein Großteil des Materials wurde von den westlichen Industrienationen geliefert. Es ist schwer, sich ein kontroverseres Problem für die internationale Staatengemeinschaft und insbesondere den Westen vorzustellen. Transfer von Technologie für Massenvernichtungswaffen ist kein gewöhnliches Verbrechen, ganz zu schweigen von einer normalen Form des Handels. Wie die derzeitige Krise beweist, können selbst kleinste Versäumnisse enorme Beschuldigungen bewirken. Eine internationale Reaktion ist unabdingbar. Sollten sich die Erfahrungen der Vergangenheit bewahrheiten, werden internationale Konventionen sehr langsam hervorgebracht. In der Zwischenzeit dürfen wir nicht die Hände in den Schoß legen. Das Problem ist zu gravierend. Jedes Industrieland muß seine Gesetze überprüfen und sie verschärfen. Deutschland hat diesen Prozeß mit der Formulierung neuer Exportgesetze in die Wege geleitet. Bestimmungen allein werden sich jedoch nicht als entscheidend erweisen. Die Einstellung gegenüber ihrer Durchsetzung ist wichtig: diese Art von Handel erfordert, daß wir alle im Einklang mit demokratischen Prinzipien alles in unserer Macht Stehende tun, um strikte Regeln wasserdicht zu machen. Auch das Verhalten der Geschäftsleute selbst ist entscheidend. Es sind nicht mehr nur Diplomaten und Seite 5 �Politiker, deren Handlungsweise die Politik - und das Ansehen - eines Landes bestimmt. Kurzfristiger Profit kann langfristige Kosten weit über den finanziellen Bereich hinaus mit sich bringen. Selbst die große Mehrheit der Geschäftsleute, die sich wortgetreu an die Exportgesetze halten, kann durch die Selbstkontrolle des Privatsektors viel gewinnen. Handel Als die beiden größten Exporteure der Welt haben Deutschland und Amerika ein gemeinsames Interesse an der Erhaltung des internationalen Freihandelssystems. Denn jedes Land, auch in der dritten Welt, profitiert von freierem Handel. Aus diesem Grund müssen wir zusammenarbeiten, um den Erfolg der Uruguay-Runde sicherzustellen. Wenn sie scheitert, wird es keine Regeln für den Handel mit Waren und Dienstleistungen im Wert von über 1,3 Billionen Dollar geben. Produktionsverluste in Milliardenhöhe werden die Folge sein, wenn die Länder wieder auf Protektionismus und regionale Handelsblöcke zurückgreifen. Die Zeit läuft. Einige Interessengruppen in allen Ländern der Welt einschließlich der Vereinigten Staaten hoffen tatsächlich auf ein Scheitern der Genfer Verhandlungen. Ihr Ziel ist, protektionistische Gesetze voranzutreiben, um ihre eigenen Profite auf Kosten des Gemeinwohls aufzustocken. Der Zustand unserer eigenen Gesetzgebung unterstreicht die Notwendigkeit für einen Erfolg des GATT. Der Kongreß hat eine Frist für die Befugnis des Präsidenten gesetzt, ein einfaches Ja oder Nein für eine endgültige GATT-Vereinbarung einzuholen. Wenn der Kongreß das Handelsabkommen nicht im sogenannten "Schnellverfahren" erörtert, könnte die Vereinbarung mit Zusatzartikeln belastet und und fast gekippt werden. Die Administration kann eine Verlängerung dieses Schnellverfahrens beantragen. Sie muß jedoch auf Fortschritte bei dem entscheidenden Thema in Genf verweisen können: Landwirtschaft.Zusammen mit zahlreichen Entwicklungsländern hofft die Caims-Gruppe inbrünstig, daß die EG in diesem Bereich Flexibilität an den Tag legt. Die Ziele sind eindeutig: größerer Zugang zu europäischen Märkten für ausländische Agrarprodukte, Abbau der EG-Exportsubventionen und Lockerung internationaler Subventionen durch die EG - vor allem die Preisstützung der Agrarpolitik der Europäischen Gemeinschaften. Wir hoffen auf eine stärkere Führungsrolle Deutschlands, seine europäischen Nachbarländer davon zu überzeugen, daß viele EG-Handelspraktiken der internationalen Stabilität schlicht und einfach nicht dienlich sind. Ein Abbau der Spannungen zwischen den Entwicklungs- und Industrieländern allein rechtfertigt eine Änderung der EG-Politik. Letztlich dient ein solides Freihandelsabkommen auch den deutschen Interessen. Die deutsche und die amerikanische Industrie können eine wertvolle Rolle dabei spielen, die Politiker zu einer Veränderung der veralteten Agrarpolitik zu drängen. Die Unternehmer wissen aus Erfahrung, daß Protektionismus keinen Gewinn bringt - gleichgültig in welcher Form und unabhängig vom Einf lu ß der politischen Lobby. Diplomaten, Politiker und die Industrie müssen jetzt zur Rettung des GATT schreiten. Ist uns einmal Erfolg beschieden, müssen wir diesen Erfolg in konzertierte, langfristige Bestrebungen zur weiteren Liberalisierung des Handels umsetzen. Nur auf diese Weise können wir die beachtliche Erweiterung des durch multilaterale Handelsgespräche in den vergangenen 50 Jahren hervorgebrachten weltweiten Wohlstands aufrechterhalten. Bei den Verhandlungen in Genf, die heute wiederaufgenommen werden, haben unsere beiden Länder die Gelegenheit, einen wichtigen Beitrag in diesem Sinne zu leisten. Schlußbemerkung Wir hoffen, die Achterbahnfahrt der letzten sechs Monate ist beendet. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen müssen sich erneut auf einer ebenen, kontinuierlichen Bahn bewegen und in einem Tempo entwickeln, das uns allen behagt. Vor allem müssen wir offen miteinander umgehen und Meinungsverschiedenheiten ausräumen, bevor sie zu politischen Unstimmigkeiten werden. Dies erfordert ein Höchstmaß an Konsultation und Koordinierung sowie die Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Wir haben den Erfolg dieses Rezepts in der Vergangenheit häufig beobachten können und sind zuversichtlich, daß die neunziger Jahre weitere Erfolge zeitigen werden. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 8 �U MWELT 27. Februar 1991 USA STREBEN GLOBALE REAKTION AUF KLIMAVERÄNDERUNG AN Rede des Unterabteilungsleiters Im Außenministerium Reinstein WASHINGTON - (AD) - Ein effektives Rahmenabkommen zur Kontrolle von Gasemissionen, die zur Erderwärmung führen, wird dem Unterabteilungsleiter im US-Außenministerium für Umwelt, Gesundheit und Rohstoffe. I iobert Reinstein, zufolge umfassende Verpflichtungen von den Industrie- und auch den Entwicklungsländern erfordern. Bei seiner Anhörung vor einem Unterausschuß des Repräsentantenhauses erklärte Reinstein am 21. Februar 199 I. jede Reaktion auf die Klimaveränderungen müsse globaler Art sein. "Emissionen in Entwicklungsländern nehmen rasch zu. Maßnahmen der Industrienationen allein wären bei der Eindämmung von Emissonen nicht wirksam genug", so Reinstein. Reinstein zufolge haben die von den Delegierten bei der ersten Verhandlungsrunde über eine Konvention zur Klimaveränderung erzielten Vereinbarungen den Weg für kontinuierliche Fortschritte bei der nächsten, für die ersten beiden Juniwochen in Nairobi anberaumten Sitzung geebnet. (Jbwohl es bedauerlich sei, daß die Erarbeitung eines Konventionsentwurfs durch die Unterhändler bei der ersten Sitzung gescheitert sei, einigten sie sich auf die Einrichtung von zwei Arbeitsgruppen, verabschiedeten Verfahrensregeln und erörterten Wege zur wachsenden Beteiligung der Entwicklungsländer, so Reinstein. Nachfolgend veröffentlilchen wir die Rede von Unterabteilungsleiter Reinstein im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, vor diesem l Interausschuß zu den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zur Klimaveränderung Stellung nehmen zu dürfen. Ich möchte mit Ihnen gemeinsam kurz die Ergebnisse der soeben beendeten VerhandlungsH ii »de, den Zeitplan für zukünftige Sitzungen sowie die generelle Position der Vereinigten Staaten bei diesen Verhandlungen erörtern. Dabei möchte ich auch auf die Nationale Energiestrategie (National Energy Stralegy - NES) eingehen sowie den Beitrag, den sie zur Bewältigung der Klimaveränderung leisten kann. Ergebnisse der ersten Sitzung Ai if Einladung von Präsident Bush haben die Vereiniglen Staaten die erste Sitzung dieser Verhandlungsrunde vom 4. bis 14. Februar 1991 in der Nähe von Washington veranstaltet. 101 Länder aus allen Regionen der Welt und Vertreter von über 20 internationalen Organisationen aus den Industrie- und Entwicklungsländern nahmen an dieser Sitzug teil Im Einklang mit AMERIKA DIENST 8 dem von uns angestrebten offenen Prozeß waren auch 68 nichtstaatliche Organisationen (Non-Governmental Organizations- NGOs) unter den Teilnehmern, die einen Beitrag zu den Verhandlungen leisten werden. Wir wollten uns nicht nur mit der Gastgeberrolle begnügen, sondern haben diese Verhandlungen in dem Bestreben eröffnet, die Diskussionen maßgeblich voranzubringen. Wir hatten gehofft, im Verlauf der Sitzung einen Textentwurf erarbeiten zu können, obwohl wir davon ausgingen, daß ein solcher Entwurf aufgrund der erwartungsgemäß unterschiedlichen Posi tionen bei Aufnahme der Verhandlungen zahlreiche Klammern enthalten würde. Die Erstellung eines Dokuments mit Klammern hätte die Ausgangspositionen der jeweiligen Vertragsparteien geklärt und damil die Verhandlungen bei nachfolgenden Sitzungen erleichtert. Aus diesem Grund haben wir eine Reihe von Dokumenten verteilt, in denen die Sicht der Vereinig ten Staaten zum Inhalt der Rahmenkonvention erläuSeile 1 �lert wurde. Bedauerlicherweise ließ die Lösung von Verfahrensfragen jedoch bei der ersten Sitzung keine Zeit zur Erörterung des umfangreichen Vorschlags. Die Schwierigkeit, bloße Verfahrensfragen zu lösen, deutet auf die Komplexität dieses Themas hin und die Bedeutung, die ihm von vielen Ländern einschließlich der Vereinigten Staaten beigemessen wird. Dennoch sind wir zuversichtlich, daß die von uns in dieser Sitzung vereinbarte Organisation und Verfahrensweise den Weg für kontinuierliche, greifbare Fortschritte in den kommenden Sitzungen ebnen wird. Wir haben uns auf die Einrichtung von zwei Arbeitsgruppen geeinigt. In der einen werden alle Quellen und Senken von Treibhausgasen erörtert und in der anderen Mechanismen zur Durchführung der Konvention. Dank dieser Struktur wird eine umfassende Diskussion der Themen und Erörterung der gemeinsamen Anliegen aller Verhandlungspartner gewährleistet. Wir haben Verfahrensregeln verabschiedet, mit denen die Entscheidungsfindung durch Konsens erfolgt und die - wie ich bereits erwähnt habe - allen NGOs gestatten, eine entscheidende Rolle bei den Verhandlungen zu spielen. Die Vereinigten Staaten haben die Beteiligung der NGOs außerordentlich befürwortet. Darüber hinaus haben wir Wege für die zunehmende Beteiligung der Entwicklungsländer erörtert. Diese Verhandlungen und jede langfristige Antwort auf Klimaveränderungen werden nur wirksam sein, wenn das breiteste Spektrum von Nationen beteiligt ist. Die Vereinigten Staaten waren das erste Land, das einen Beitrag zu einem freiwilligen Treuhandfonds geleistet hat, der zur Unterstützung der Beteiligung von Entwicklungsländern gegründet wurde. Die Zahl der teilnehmenden Entwicklungsländer soHte in späteren Sitzungen erhöht werden, und sie sollten jetzt zur Entsendung von Experten in der Lage sein. In Zusammenarbeit mit andeien Nationen haben die Vereinigten Staaten dazu beigetragen, ein informelles Papier über den wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Forschungsbedarf zu erarbeiten, dem sich die Konvention widmen sollte. Dieser Gedankenaustausch sollte eine Einigung über diese Abschnitte der Konvention zu einem späteren Zeitpunkt der Verhandlungen erleichtern. Darüber hinaus haben wir Übereinstimmung über die wichtige Rolle erzielt, die die zwischenstaatliche Kommission zur Klimaveränderung (Intergovernmental Panel on Climate Change IPCC) bei der Berücksichtigung der technischen Seite 2 Aspekte der Verhandlungen spielen wird. Mit diesem Mandat wird die IPCC in der Lage sein, Informationen weiterzugeben und Fragen technischer Art während der Verhandlungen zu lösen. Vielleicht noch wichtiger ist, daß wir den Grundstein für kooperative Beziehungen mit anderen nationalen Delegationen gelegt haben, was dazu beitragen wird, den Prozeß voranzubringen und die konstruktive Erörterung unserer Position erleichtern wird. Nächste Sitzungen Diese Sitzung war die erste von vier oder fünf Verhandlungsrunden, die unter der Schirmherrschaft der UNOGeneralversammlung mit Resolution 45/212 über den "Schutz des Klimas der Welt für gegenwärtige und zukünftige Generationen" ins Leben gerufen wurde. Die nächste Sitzung ist vorläufig für die ersten beiden Juniwochen in Nairobi geplant. Nach dieser Sitzung werden wir im September, dann im Dezember, und gegebenenfalls im Jahr 1992 zusammenkommen Wie in Resolution 45/212 niedergelegt, besteht das Ziel darin, die Verhandlungen abzuschließen, so daß die Rahmenkonvention zur Unterzeichnung während der UNO-Konferenz über Umwelt und Entwicklung im Juni 1992 in Brasilien vorgelegt werden kann. Die amerikanische Sicht der Verhandlungen Die Vereinigten Staaten gehen diese Verhandlungen mit mehreren Prinzipien an, die der Schlüssel zu einer wirksamen Konvention und weltweiten Reaktion auf Klimaveränderungen sind: Erstens vertreten wir die Auffassung, daß wir einen umfassenden Ansatz zur Klimaveränderung erarbeiten müssen, der allen Aspekten dieses komplexen Themas Rechnung trägt und alle Treibhausgase sowie ihre Quellen und Senken anspricht. Zweitens dürfen wir nicht darauf warten, bis alle Unwägbarkeiten aus dem Wege geräumt sind, sondern müssen wirksame und wirtschaftliche Maßnahmen ergreifen - die bereits aus anderen Gründen gerechtfertigt sind - und die Treibhausgasemissionen begrenzen. Drittens müssen wir wissenschaftliche und wirtschaftliche Forschung, systematische Beobachtung, Erstellung, Archivierung und Verteilung von Informationen sowie technologische Entwicklung weiterhin aggressiv vorantreiben, um die Unwägbarkeiten zu lösen und eine solide Grundlage für innovative Antworten zu schaffen. Viertens müssen wir den besonderen Bedürfnissen der Entwicklungsländer Rechnung tragen und Mechanismen entwerfen, um die wissenschaftlichen und technischen Instrumente AMERIKA DIENST 8 �für sie sicherzustellen, die sie zur vollen Beteiligung an wahrhaft weltweiten Bestrebungen benötigen. nationale Staatengemeinschaft in einen offenen Dialog über die Logik und Auswirkungen dieses Ansatzes einzubeziehen. Fünftens muß jede Reaktion weltweit erfolgen. Emissionen in Entwicklungsländern nehmen rasch zu. Maßnahmen der Industrienationen allein wären bei der Eindämmung von Emissonen nicht wirksam genug. Darüber hinaus müssen wir der Art und Weise gegenüber aufgeschlossen sein, in der unterschiedliche Verpflichtungen die Wettbewerbsposition der Entwicklungsund Industrieländer beeinflussen könnten. Eine wirksame Antwort erfordert die Beteiligung aller Nationen und die Wahrnehmung der unter den gegebenen Umständen angemessenen Verpflichtungen. Gerechtfertigte Maßnahmen Die Vereinigten Staaten werden versuchen, diese Prinzipien in eine innovative und wirksame Rahmenkonvention umzusetzen, an der sich alle Nationen in einer konzertierten internationalen Reaktion auf Klimaveränderungen beteiligen. Ein umfassender Ansatz zur Klimaveränderung Die Vereinigten Staaten unterstützen aus einer Reihe von Gründen einen umfassenden Ansatz, der alle Quellen und Senken von Treibhausgasen berücksichtigt. Dieser Ansatz bietet die erforderliche Flexibilität, damit jedes Land die Klimaveränderungen im Zusammenhang mit den dort herrschenden Bedingungen ansprechen kann. Ein umfassender Ansatz stellt ferner sicher, daß Forschung und technologische Entwicklung alle Facetten des Problems berücksichtigen. Darüber hinaus gewährleistet ein umfassender Ansatz, daß wir von den wirtschaftlichsten Möglichkeiten profitieren, um Klimaveränderungen in der gesamten Bandbreite von Ursachen und Rückständen aller Treibhausgase anzusprechen. Der umfassende Ansatz steht für alle Aktivitäten, bei denen Treibhausgase freigesetzt oder absorbiert werden und vermeidet die Schaffung von Anreizen, die Emissionen von einer Art von Gas oder Sektor zu einem anderen verlagern, was - wie uns die Erfahrung lehrt - bei einem eng umrissenen Ansatz geschehen kann. Ein umfassender Ansatz würde jedem Land die Flexibilität einräumen, die beste Mischung von Maßnahmen zu wählen. Entsprechend müssen die Rahmenkonvention und alle nachfolgenden rechtlichen Schritte umfassend sein und sich mit der gesamten Bandbreite von Treibhausgasen sowie ihren Ursachen und Rückständen befassen. Der erste IPCC-Bericht zur Beurteilung der Lage stellt darüber hinaus fest, daß sowohl Begrenzung als auch Anpassung als Teil einer integrierten Reaktion in Erwägung gezogen werden müssen. Während der ersten Sitzung haben die Vereinigten Staaten eine Broschüre verteilt und informelle Diskussionen über den umfasssenden Ansatz geführt. Wir werden diese Bestrebungen fortsetzen, um die inter- AMERIKA DIENST 8 Die Vereinigten Staaten ergreifen bereits konkrete Maßnahmen, die in jedem Fall gerechtfertigt sind und darüber hinaus den Klimaveränderungen positiv Rechnung tragen. Wie in der Broschüre "America's Climate Change Strategy: An Action Agenda" (Die Strategie der Vereinigten Staaten zu den Klimaveränderungen: Eine Anleitung zum Handeln), die wir bei der ersten Sitzung verteilt haben, erläutert, wird das Ergebnis dieser Strategie darin bestehen, daß die Emissionen von Treibhausgasen in den Vereinigten Staaten im Jahr 2000 ebenso hoch oder niedriger als im Jahr 1987 sind. Zu diesen Maßnahmen gehören: Der raschere Abbau des Einsatzes von Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW) und anderen, die Ozonschicht schädigenden und als Treibhausgase wirkenden Verbindungen als vom Montrealer Protokoll gefordert. Ermutigung zum Energiesparen und zur Reduzierung der Emissionen von Treibhausgasen durch Obergrenzen für den Ausstoß von Schwefeldioxid auf erheblich reduzierten Niveaus. Gleichzeitig wird den Kraftwerksbetreibern die Flexibilität gewährt, diese Obergrenzen auf die wirtschaftlichste Weise zu erzielen. Abbau luftverschmutzender Substanzen, die als Treibhausgase oder deren Vorläufer wirken, darunter flüchtige organische Verbindungen und Methan. Einleitung eines Programms zur Anpflanzung von einer Milliarde Bäumen pro Jahr. Beschleunigung der Einführung energiesparender Technologien und Praktiken in Haushalten und Geschäften. Förderung des Einsatzes und Erforschung von nichtfossilen Energieträgern. Die Rolle der Nationalen Energiestrategie Die Nationale Energiestrategie, in der sich die Empfehlungen der IPCC widerspiegeln, beinhaltet eine Reihe von Maßnahmen, die neben ihrer prinzipiellen Einführung aufgrund anderer energierelevanter Gegebenheiten erhebliche Vorzüge für die Umwelt zeitigen, darunter die Verhinderung des Entstehens künftiger Emissionen von Treibhausgasen in den Vereinigten Staaten. Diese Strategie umfaßt Maßnahmen, die kostenwirksame Alternativen zur Verbrennung fossiler Brennstoffe für die Erzeugung von Strom sowie effizientere und mit alternativen Treibstoffen betriebene Fahrzeuge vorsehen, mit denen die durch Verkehr erzeugten Treibhausgase reduziert werden. Seite 3 �Viele dieser Maßnahmen im Rahmen der NES werden zusätzlich zu den in der vorgenannten Broschüre "America's Climate Change Strategy: An Action Agenda" beschriebenen durchgeführt. Wir gehen davon aus, daß die amerikanische Strategie in bezug auf die Klimaveränderungen flexibel sowie in der Lage sein muß, im Zuge der Verbesserung der wissenschaftlichen und ökonomischen Erkenntnisse über Klimaveränderungen und mögliche Reaktionen darauf modifiziert zu werden. Wenn keine Maßnahmen getroffen würden, dann werden einem in der NES enthaltenen Szenarium zufolge in den Vereinigten Staaten die Emissionen von CO2 einem der wichtigsten Treibhausgase - bis zum Jahr 2030 um schätzungsweise 80 Prozent zunehmen. Auch der Ausstoß anderer Treibhausgase, etwa Methan, Stickoxide und Kohlenmonoxid wird dieser Prognose gemäß ansteigen. Dieser Zuwachs würde größtenteils aus dem verstärkten Einsatz von Kohle zur Stromerzeugung und aufgrund des Anstiegs von Kfz-Emissionen resultieren. Obwohl solche Vorhersagen immer mit einer gewissen Unsicherheit behaftet sind, würden die Emissionen von Treibhausgasen ohne die NES in bezug auf die potentielle Erwärmung der Erdatmosphäre gemessen um über 2,820 Milliarden Tonnen CO2 Äquivalent zunehmen. Dies wäre bis zum Jahr 2030 gleichbedeutend mit einem Anstieg um 38,4 Prozent über den Stand des Jahres 1990. Insgesamt werden die Maßnahmen der NES nicht nur unsere Verwundbarkeit beim Öl abbauen, die Energieausnutzung in den Vereinigten Staaten verbessern und unsere Optionen bei der Stromversorgung erhöhen, sondern darüber hinaus die Emissionen der wichtigsten Treibhausgase verringern: Aufgrund des NES-Szenariums werden die sich aus der Strategie sowie gegenwärtigen Programmen der Administration ergebenden Maßnahmen die Steigerungsquote bei Emissionen von Kohlendioxid und Kohlenmonoxid verringern. Dies sind wichtige Treibhausgase, die sich aus dem Einsatz von Energie, insbesondere der Verbrennung fossiler Brennstoffe, ergeben. Nach dem Jahr 2015 wird der verstärkte Einsatz alternativer Brennstoffe, erneuerbarer und nuklearer Energien sowie verbesserte Energieausnutzung dazu führen, daß sich diese Emissionen auf einem gewissen Stand einpendeln und bis zum Jahr 2030 konstant bleiben. Durch NES-Maßnahmen sowie die Vorschriften des Umweltbundesamtes (EPA) zur Kontrolle von Methan in Mülldeponien werden die Methanemissionen bis zum Jahr 2015 unter den heutigen Stand verringert. Darüber hinaus werden nach 2015 die jährlichen Methanemissionen aus Energiequellen weiterhin abnehmen. Seite 4 Stickoxide und flüchtige organische Verbindungen, Vorläufer des troposphärischen Ozons, die zur Erderwärmung beitragen könnten, werden auf Niveaus belassen, die etwa dem Stand von 1990 oder darunter entsprechen. Zwischen 2015 und 2030 sollen diese weiter reduziert werden. Betrachtet man sämtliche Treibhausgase im Hinblick auf ihren möglichen Beitrag zur Erderwärmung, so wird die Nationale Energiestrategie zusammen mit den bestehenden Programmen der Administration den Anstieg dieser Gase nach dem Jahr 2000 erheblich begrenzen. Die NES wird es uns ferner gestatten, die Emissionsmengen auf absehbare Zeit in einer Bandbreite zu halten, die annähernd dem heutigen Stand entspricht. Im Einklang mit unserer Strategie zur Klimaveränderung und der NES würde die Rahmenkonvention alle Staaten verpflichten, ähnliche nationale Strategien zu entwickeln und die Aufmerksamkeit auf Maßnahmen zu konzentrieren, die zwar aus anderen Gründen erforderlich sind, aber gleichzeitig auch die Nettoemissionen von Treibhausgasen begrenzen. Angesichts der verbleibenden Unsicherheiten im Hinblick auf die Veränderung des Erdklimas und deren Auswirkungen wird eine weltweite Reaktion dieser Art einen realistischen, klugen und wirtschaftlichen Rahmen liefern, innerhalb dessen alle Staaten mit der Durchführung von Maßnahmen beginnen können, die dem Klima zugutekommen. Gleichzeitig trägt sie der Tatsache Rechnung, daß die den verschiedenen Ländern zur Verfügung stehenden angemessenen Maßnahmen bedingt durch deren soziale, umweltpolitische und wirtschaftliche Verhältnisse unterschiedlich ausfallen werden. Forschung und systematische Beobachtung Forschung und systematische Beobachtung sind erforderlich, um unser Verständnis der Klimaveränderungen zu verbessern und uns zu helfen, maßgeschneiderte Reaktionen zu entwickeln, die langfristig angemessen, effizient, effektiv und durchführbar sind. Die Forschung kann uns darüber hinaus die benötigten energiesparenden Technologien liefern, die sowohl der Wirtschaft als auch der Umwelt zugutekommen. Wir haben unsererseits ein 2-Milliarden-Dollar-Programm für die Erforschung der Klimaveränderungen und Entwicklung neuer Energietechniken aufgelegt, das die Instrumente für die Entwicklung innovativer, langfristiger Reaktionen bereitstellen wird. Im Einklang mit unseren eigenen Maßnahmen haben die Vereinigten Staaten zu Beginn der ersten Sitzung ein informelles Papier vorgelegt, in dem ein solides Programm zur wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Forschung sowie systematischen Beobachtung erläutert wird, wie es von der Rahmenkonvention bereitgestellt werden könnte. AMERIKA DIENST 8 �Fragen der Durchführung ', In der Rahmenkonvention müssen noch zahlreiche weitere spezifische Fragen offen angesprochen werden. Was die Entwicklungsländer angeht, so erkennen wir deren Wünsche und Bestrebungen nach Wirtschaftswachstum. Es ist für die Entwicklungsländer unerläßlich, an allen Reaktionen auf die Klimaveränderungen in einer Art und Weise beteiligt zu werden, die sowohl ihren entwicklungspolitischen Erfordernissen als auch den Auswirkungen dieser Entwicklung auf den Treibhauseffekt Rechnung trägt. Aus diesem Grund sollte die Rahmenkonvention eine allgemeine Verpflichtung enthalten, den Entwicklungsländern bei der Untersuchung und Bewältigung des Klimawandels finanzielle Hilfen zu gewähren. Die bestehenden bilateralen und multilateralen Finanzhilfemechanismen sowie insbesondere die neugebildete Globale Umweltfazilität der Weltbank sind angemessene Mechanismen für die Bereitstellung solcher Hilfen. Technologietransfer ist für eine effektive weltweite Antwort unerläßlich, und es gibt zahlreiche preiswerte, wirksame Technologien, die bereits heute geliefert werden können. In der ersten Sitzung haben wir unsere Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, Ideen wie Zentren zur besseren Energieausnutzung und Demonstrationsprojekte in Land- und Forstwirtschaft zu untersuchen sowie industrielle Gemeinschaftsvorhaben mit anderen Ländern zu erleichtern, um die verfügbaren Technologien zu fördern. Die Durchführung dieser Konzepte wird sicherlich im Kontext mit spezifischen Handlungsverpflichtungen zu sehen sein. Besondere Anstrengungen müssen unternommen werden, um die angemessenen Technologien mit den Erfordernissen in Einklang zu bringen. Langfristig werden die neuen Technologien eine zunehmend wichtige Rolle bei der Antwort auf den Klimawandel spielen. Viele dieser Technologien existieren bisher lediglich in unseren Vorstellungen oder bedürfen der Weiterentwicklung, um technologisch und wirtschaftlich durchführbar zu werden. Aus diesem Grund muß die Rahmenkonvention die richtigen Anreize für weitere Erforschung, Entwicklung und Verbreitung der einschlägigen Technologien bieten. Da die Privatwirtschaft diese Erforschung, Entwicklung und Verbreitung neuer Technologien am effektivsten leistet, sollte * AMERIKA DIENST 8 die Rahmenkonvention bestrebt sein, Schranken für die effektive kommerzielle Entwicklung und den Technologietransfer abzubauen und sicherstellen, daß Rechte an geistigem Eigentum vollen Schutz genießen, um die notwendigen Anreize zur weiteren Entwicklung neuer Technologien zu liefern. Darüber hinaus sollten wir Mittel und Wege zum erforderlichen Transfer von Wissen erörtern, um den Klimawandel zu verstehen, in die Planung einzubeziehen und zu bewältigen. Die Vereinigten Staaten haben traditionell umfangreiche technische Hilfe bei der Behandlung bestimmter Umweltprobleme, der Entwicklung von Umweltinstitutionen und Durchführung von Länderstudien bereitgestellt. Bei der ersten Sitzung haben wir deshalb erklärt, daß wir in Zusammenarbeit mit anderen Ländern zur Durchführung einzelner Länderstudien bereit sind, um die zur Reduzierung der Treibhausgase notwendigen Technologien zu definieren. Auch die NGOs, einschließlich der Wirtschaft, müssen in dieser Hinsicht eine wichtige Rolle spielen. Schlußbemerkung Herr Vorsitzender, Verfahrensfragen haben uns daran gehindert, während dieser ersten Sitzung einen von uns erhofften Konventionsentwurf zu erstellen. Trotzdem haben wir uns auf einen Verhandlungsprozeß verständigt, der eine zügige, offene und vorurteilsfreie Erörterung der mit dem Klimawandel zusammenhängenden Fragen fördert. In den folgenden Sitzungen werden die Vereinigten Staaten weiterhin ein Rahmennabkommen anstreben, das umfassend ist, den Wert von Maßnahmen anerkennt, die zur Bewältigung des Klimawandels beitragen und auch aus anderen Gründen gerechtfertigt sind, das ein umfassenderes Programm zur wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Forschung bereitstellt und den besonderen Bedürfnissen der Entwicklungsländer Rechnung trägt. Seien Sie versichert, daß die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende tun werden, um ein solches Abkommen vor dem von uns beschlossenen Stichtag im Juni 1992 abzuschließen. Die Vereinigten Staaten betrachten eine solche Konvention als entscheidenden erster Schritt bei dauerhaften und langfristigen Bemühungen zur Bewältigung der Klima Veränderungen. * * * * Seite 5 �GOLFKRIEG 27. Februar 1991 DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. Februar 1991 WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend führen wir die Chronologie der Ereignisse am Golf für den Zeitraum vom 1. bis 15. Februar 1991 fort. 4. Februar 7. Februar Dem US-Außenministerium zufolge transportiert der Irak militärisches Gerät - auch SCUD-Raketen - in Konvois ziviler Tanklaster und macht sie damit zu "legitimen militärischen Zielen". Außenminister James Baker erklärt, die Vereinigten Staaten drängten auf die Gründung einer Bank für Wiederaufbau und Entwicklung im Nahen Osten, um in der Nachkriegszeit eine Zukunft in Wohlstand am Golf sicherzustellen. "Die Zeit des Wiederaufbaus und der Gesundung sollte nicht die Gelegenheit für Rachefeldzüge gegen ein Land sein, das von den Ambitionen eines Diktators in den Krieg gezwungen wurde", so Baker vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats. 6. Februar Außenminister Baker bekräftigt, das Ziel der Koalitionsstreitmacht am Golf bestehe in "der Befreiung Kuwaits, nicht der Zerstörung des Irak oder einer Veränderung seiner Grenzen". In seiner Rede vor dem Repräsentantenhaus stellt Baker fest: "Seit nunmehr drei Wochen führt die internationale Koalition einen Krieg gegen den Irak mit eindeutigen Zielen: Vertreibung des Irak aus Kuwait, Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung Kuwaits sowie die Gewährleistung von Stabilität und Sicherheit in dieser entscheidenden Region." Der türkische Premierminister Yildirim Akbulut erklärt, Versuche, den Golf krieg zum Krieg zwischen Moslems und Christen umfunktionieren zu wollen, "sind falsch. Solche Anschuldigungen sind Propaganda." Er bezeichnet den Irak als expansionistisches Land, das ständig Krieg führt. Von Anfang an, so Akbulut, habe die Türkei im Einklang mit den Resolutionen des UNSicherheitsrats gehandelt. Seinen Aussagen zufolge werde die Türkei nur im Falle eines Angriffs in den Krieg eintreten. Radio Bagdad gibt die Entscheidung der irakischen Regierung bekannt, die diplomatischen Beziehungen zu Ägypten, Frankreich, Großbritannien, Italien, Saudi-Arabien und den Vereinigten Staaten abzubrechen. AMERIKA DIENST 8 Flüchtlinge auf dem Weg nach Jordanien berichten, daß der Irak die Ölquellen und Vorratstanks in Wafra, Schuaiba und Mina Abdullah in Brand setzt. Ihnen zufolge veranlaßten die Rauchsäulen am Himmel noch mehr Zivilisten, von Kuwait nach Jordanien zu fliehen. 8. Februar Der kuwaitische Informationsminister und Minister des Volksrats, Dr. Beder Jassim Al-Yakoub, erklärt, "das Ziel der Militäroperationen am Golf ist die Befreiung Kuwaits. Es gibt kein anderes Ziel." Diese Aussage erfolgt als Reaktion auf eine von König Hussein von Jordanien am 6. Februar gehaltene Rede, in der dieser behauptete, das Ziel der multinationalen Streitmacht bestehe in der Zerstörung des Irak. Der Sprecher des Weißen Hauses, Marlin Fitzwater, erklärt, obwohl der Irak ein Signatarstaat der Genfer Konvention sei, habe ersieh Bitten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (ICRC) widersetzt, die Kriegsgefangenen der Koalitionsstreitmacht zu besuchen und damit erneut "die totale Mißachtung demonstriert, die Saddam Hussein dem Völkerrecht, Menschenleben und zivilisiertem Verhalten" entgegenbringt. Seite 1 �11. Februar 14. Februar Radio Bagdad zufolge wird der Irak "niemals das Feuer einstellen, bis nicht der totale Sieg im Golfkrieg errungen ist" und ruft die Araber zur Rebellion gegen ihre Herrscher und Beteiligung am Kampf gegen die Koalitionsstreitmacht auf. Bagdad erklärt, Kuwait gehöre für immer zum Irak. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nimmt in einer Sitzung hinter verschlossenen Türen die formelle Erörterung der Golfkrise mit dem Ziel auf, Bagdad vor Augen zu führen, daß die Debatten kein Zeichen eines Auf brechens der internationalen Entschlossenheit zur Befreiung Kuwaits sind. Bahrains Informationsminister Tarik Moayyid bittet die internationale Staatengemeinschaft um Gerät und Experten zur Bekämpfung der schätzungsweise 1,5 Millionen Barrel ausgelaufenen Öls. Das am 25. Januar vom Irak aus kuwaitischen Ölquellen in den Golf eingeleitete Öl verlagert sich weiterhin Richtung Süden zu den Küsten Saudi-Arabiens, Bahrains, Katars und der Vereinigten Arabischen Emirate. Der Ölteppich stellt eine enorme Bedrohung für Flora und Fauna im Golf dar und hat die Fischereiindustrie der Region praktisch vernichtet. Der Irak habe in der vergangenen Woche 65 Kuwaiter hinrichten lassen, berichtet Oberst Abdullah al-Kandari, ein kuwaitischer Luftwaffenoberst, bei einer Pressekonferenz des Central Command in Riad. Die Kuwaiter wurden wegen "Subversion" exekutiert, erklärt er, und "12 von ihnen wurde die Kehle durchschnitten und der Kopf abgehackt". 12. Februar Präsident Bush weist Beschuldigungen des irakischen Präsidenten Saddam Hussein, die Koalitionsstreitkräfte bombardierten willkürlich zivile Ziele im Irak, mit der Aussage zurück, dies sei "schlicht und einfach nicht wahr". Der Irak betreibe "einseitige Propaganda und verbreitet Märchen und Lügen", so Bush im Anschluß an ein Treffen mit dem britischen Verteidigungsminister Thomas King im Weißen Haus. Präsident Bush trifft darüber hinaus auch mit dem französischen Verteidigungsminister Pierre Joxe zusammen. 13. Februar Hunderte von irakischen Zivilisten sterben beim Bombenangriff der Alliierten auf einen gehärteten militärischen Bunker in Bagdad, in dem sie die Nacht verbracht hatten. Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Marlin Fitzwater, bringt Bedauern über den Verlust von Menschenleben zum Ausdruck, stellt jedoch fest, daß es sich um ein legitimes militärisches Ziel gehandelt habe sowie ein "planmäßig erfaßtes Führungszentrum, das Instruktionen an die irakischen Streitkräfte direkt weitergab". Fitzwater verweist darauf, daß die Iraker häufig Zivilisten als menschliche Schutzschilde verwenden und jetzt Panzer und Artillerie "neben Privathäuser in kleinen Dörfern" stationieren und "Führungszentren auf Schulen und öffentlichen Gebäuden" eingerichtet haben. Verteidigungsminister Richard Cheney erklärt, den Flugzeugen der Alliierten sei es gelungen, die von den Irakern verursachte Ölpest durch Zerstörung der Rohrleitungen am Terminal einzudämmen. Cheney fügt hinzu, der Irak habe an zahlreichen Öllagern und Ölquellen in Kuwait Sprengladungen angebracht. "Zum Teil sind diese Ladungen bereits explodiert. Viele der kuwaitischen Ölfelder brennen bereits." Seite 2 Die irakische Regierung gibt bekannt, daß 17jährige Schüler zum Wehrdienst eingezogen werden. Einem Erlaß zufolge müssen sich die Schüler zwischen dem 15. Februar und dem 20. März bei den Einberufungsstellen melden oder sehen sich nicht näher definierten rechtlichen Schritten ausgesetzt. 15. Februar Der irakische Präsident Saddam Hussein unterbreitet ein Angebot zum Abzug aus Kuwait - unter der Bedingung, daß "alle Fälle von Gebietsbesetzungen in der Region gleichzeitig gelöst werden". Das Angebot ist ferner an die Bedingung des Abzugs aller ausländischen Truppen geknüpft, einschließlich des unverzüglichen und bedingungslosen Rückzugs Israels aus den besetzten Gebieten sowie dem Abzug Syriens aus dem Libanon. Das irakische Angebot gibt vor, alle militärischen Rückzüge und alle damit verbundenen politischen Vereinbarungen berücksichtigten die "historischen territorialen Rechte des Irak" und garantierten dem kuwaitischen Volk das Recht, über seine Zukunft zu bestimmen. Präsident Bush bezeichnet das irakische Friedensangebot als "grausamen Scherz". Er erklärt, er sehe "kein Anzeichen eines irakischen Rückzugs aus Kuwait. Bis das geschieht, wird es bedauerlicherweise keine Einstellung der Feindseligkeiten geben. Es wird keine Feuerpause und keinen Waffenstillstand geben." Abdullah Bishara, der Generalsekretär des sechs Nationen umfassenden Golf-Kooperationsrats, erklärt, es dürfe keinen Handel geben und der Krieg werde fortgesetzt, bis alle Resolutionen des UN-Sicherheitsrats durchgeführt seien. Die verbündeten Nationen geben bekannt, der Abzug des Irak aus Kuwait müsse bedingungslos erfolgen und die Militäroperationen zur Vertreibung der irakischen Truppen würden fortgesetzt. Der britische Premierminister Major erklärt, die irakischen Bedingungen des Vorschlags machten ihn "zu einer Art AMERIKA DIENST 8 �Scheinmanöver". Der französische Außenminister Dumas drängt auf eine sorgfältige Prüfug des Vorschlags, dennoch müsse man sich vorsehen, daß es sich "nicht um einen Trick handelt". Regierungsvertreter in Deutschland, Spanien, Belgien, Kanada und Japan geben ähnliche Erklärungen ab. In einer CBS-Nachrichtensendung wird berichtet, vier Mitglieder eines CBS-Fernsehteams, die vor drei Wochen in der saudiarabischen Wüste in der Nähe der Grenze zu Kuwait verschwunden waren, würden angeblich in Bagdad festgehalten. Peter Arnett, CNNKorrespondent in Bagdad, erklärt, das Team sei von einer irakischen Militärpatrouille festgenommen worden und werde noch immer vom irakischen Geheimdienst verhört. * * * * AMERIKA DIENST 8 * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.02.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.02.1991 Description An account of the resource 1. Deutsch-amerikanische Beziehungen Herausforderungen für die deutsch-amerikanischen Beziehungen in den Neunziger Jahren Ansprache des Gesandten George F. Ward 2. Umwelt USA streben globale Reaktion auf Klimaveränderung an Rede des Unterabteilungsleiters im Außenministerium Reinstein 3. Golfkrieg Die Golfkrise Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. Februar 1991 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/dada6c24c0dc465816dbbd3934873228.pdf 6690c4caef9590d44b4fd0585493b0d3 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 27.03.1957 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.03.1957 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource 1. Das Portland-Projekt und seine Nachahmer Amerikas Außenpolitik wird öffentlich diskutiert 2. Lebendige Vergangenheit Henry Fords Museum zeigt das Amerika früherer Tage 3. Was heißt, ein amerikanischer Komponist? Ihre Musik gehört der ganzen Welt  Von Norman Smith 4. Kurznachrichten 9,7 Mill. Dollar für die UNICEF 1200 t Molkereiprodukte für ungarische Flüchtlinge Europatour des Cleveland Orchestra 5. Anhang Die NATO ist der Grundstein der Bündnissysteme des Westens Wortlaut einer Rede des Leiters des US-Amtes für Verteidigungsmobilisierung, Gordon Gray, gehalten am 23. März 1957 in Boston https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/49a9a7f0a34e83076105f02d5b1e9ce2.pdf 4cbdbfb23d70081235404487648d14a1 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: 300 Information und Dokumentation 08-85432 Nummer 27. März 1974 Inhalt INFORMATION: Präsident Nixon umreißt transatlantische Beziehungen - Auszüge aus der Pressekonferenz am 19. März in Houston Kissinger nimmt zu transatlantischen Beziehungen Stellung - Auszüge aus der Pressekonferenz am 21. März 1974 Ansprache des Oberbefehlshabers der US-Armee in Europa und der Siebten Armee, General Michael S. Davison, vor dem Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages WIRTSCHAFT: Tokio-Runde soll weiteren Abbau der Zölle bringen - Von John J. Harter - Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �r i * amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 6/1974 PRÄSIDENT NIXON UMREISST TRANSATLANTISCHE BEZIEHUNGEN - Auszüge aus der Pressekonferenz am 19.März in Houston - HOUSTON — A D — Präsident Nixon hat am 19. März erneut zu den transatlantischen Beziehungen Stellung genommen. Die Ausführungen des Präsidenten zu Europa im Rahmen einer Pressekonferenz auf der Jahrestagung des Verbandes der Rundfunk-und Fernsehjournalisten in Houston, Texas, haben folgenden Wortlaut: " Frage: Herr Präsident, auf Ihre ziemlich starken Worte am letzten Freitag über unsere Beziehungen zu unseren europäischen Verbündeten haben sowohl der französische Außenminister als auch der französische Botschafter in den Vereinigten Staaten in einem offensichtlich freundschaftlichen Ton geantwortet. Was ist Ihre Reaktion auf ihre Antwort und haben Sie Reaktionen aus anderen europäischen Ländern vorliegen? Antwort: -1. �Antwort: Ich war natürlich sehr erfreut über diese Antwort, eine meines Erachtens recht angenehme Antwort, seitens unserer französischen Freunde. Wie Sie wissen, stand es mit unseren Beziehungen zu Frankreich bei meinem Amtsantritt nicht zum besten. Ich traf mit General de Gaulle bei zwei Anlässen zusammen und ich habe später Präsident Pompidou bei zwei Anlässen getroffen. Darüber hinaus haben wir weitaus bessere Beziehungen zu den Franzosen entwickelt, als wir sie in den sechziger Jahren hatten. Ich möchte nicht darauf eingehen, warum das alles so kam, aber ich meine, daß damals die Schuld zu einem großen Teil bei uns und nicht bei ihnen lag, obwohl beide zu einem gewissen Teil Schuld hatten. Um jedoch auf den Kern Ihrer Frage zu kommen, die auf die gesamte Reaktion in Europa abzielt, so möchte ich die Politik der Vereinigten Staaten in bezug auf Europa noch einmal darlegen. Von dieser Administration ist nur zu gut bekannt, daß sie Verhandlungen mit denen aufgenommen hat, mit denen wir 20 Jahre lang nicht gesprochen hatten - mit der Volksrepublik China. Warum? Nun, weil sie die Führer eines Viertels der Menschen auf der Erde sind, und es weit besser ist, jetzt mit ihnen zu sprechen, als so lange zu warten, bis sie eine sehr, sehr große Supermacht sind, die natürlich diese Stärke auch gegen uns und unsere Verbündeten einsetzen könnte. Zweitens -2- �Zweitens haben wir - zum Teil von Mitgliedern der Presse und anderen sehr heftig kritisiert - Verhandlungen mit der Sowjetunion aufgenommen. Diese Verhandlungen haben schließlich dazu geführt, daß wir mit einer Begrenzung der Nuklearwaffen begonnen haben. Wir haben damit vermieden, daß sich im Nahen Osten eine Krise oder zumindest eine Konfrontation zu einer weit schlimmeren Krise ausweitete, und das gilt für verschiedene andere Gebiete, was unseres Erachtens recht nützlich war. Als wir damals bessere Beziehungen zu jenen anzubahnen begannen, die unsere Gegner sind, hielt ich es für richtig, daß dieses Jahr 1974 zu einem Jahr werden sollte, in dem wir bessere und engere Beziehungen und Konsultationen mit unseren Freunden stärken und entwickeln. Das ist es, um was es bei dem Jahr Europas ging. Wir haben dabei beachtliche Fortschritte erzielt. Was nun Übereinstimmung über die Sicherheit - mit anderen Worten das NATO-Bündnis - angeht, so sind die Deklarationen, die für ein etwaiges Gipfeltreffen der Regierungschefs vorbereitet wurden, sehr gut gediehen. Was nun das politische und wirtschaftliche Gebiet angeht, so sind die Gespräche zwischen den "Neun", der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten nicht gut gediehen. Sie sind nicht gut gediehen aufgrund der Tatsache, daß die "Neun" uns manchmal, wie wir meinen, nicht voll oder rechtzeitig konsultiert haben. Und zweitens haben sie auf einigen Gebieten tatsächlich eine -3- �eine Position eingenommen, die gegenüber den Vereinigten Staaten feindselig ist. Unter diesen umständen war ich daher der Ansicht, daß die von uns be- absichtigte Reise,die mich und andere europäische Politiker nach Brüssel führen sollte, um dort ein Kommunique über die neuen Beziehungen zu unterzeichnen, nicht nur im Hinblick auf die Sicherheit, sondern auch auf wirtschaftlichem und politischem Gebiet, verschoben werden sollte. Sie sollte meines Erachtens aus folgendem Grund verschoben werden: Man soll niemals auf eine Gipfelkonferenz gehen, wenn man nicht weiß, was die andere Seite will. Wenn man auf eine Gipfelkonferenz geht.und zwischen den Staatsmännern auf dem Gipfel starke Meinungsverschiedenheiten bestehen und diese mit hochtrabenden diplomatischen Worten übertüncht werden, dann dient das nicht der Sache guter Beziehungen. Das ist der Grund, warum von dieser Seite des Atlantik einmal ziemlich direkt etwas über unsere Besorgnisse gesagt werden mußte. Ich möchte, was die europäischen Länder anbetrifft, sagen, daß wir mit anderen europäischen Führern in Verbindung gestanden haben, und ich glaube, daß wir die Meinungsverschiedenheiten,die wir auf wirtschaftlichem und politischem Gebiet haben, beilegen werden. Ich möchte damit nicht sagen, daß wir nicht auch weiterhin Konkurrenten sein werden, denn das freie Europa, die Europäische Gemeinschaft, wird �die Europäische Gemeinschaft, wird eine große wirtschaftliche Einheit sein. Ich bin jedoch der Meinung, daß wir in einer Zeit, in der die Vereinigten Staaten den Sicherheitsschild für Europa stellen, von unseren europäischen Verbündeten und Freunden zumindest erwarten können, daß sie uns konsultieren und nicht auf politischem oder wirtschaftlichem Gebiet aktiv gegen uns arbeiten. Das ist das was ich zum Ausdruck bringen wollte. Den anderen von mir hervorgehobenen Punkt möchte ich ebenfalls etwas näher erläutern. Manche Leute haben aufgrund meiner Äußerungen in Chicago geglaubt, daß ich mit dem Mansfield-Amendment oder anderen konform gehen würde, unsere Truppen einseitig zu verringern, und ich glaube, daß Sie diese Frage ebenfalls im Sinn hatten. Ich werde, gleichgültig was an wirtschaftlichen und politischen Vereinbarungen getroffen wird, nicht damit konform gehen, weil es im lebenswichtigen Interesse des Weltfriedens und im Interesse der Sicherheit Amerikas wie auch Europas liegt, daß dieses Bündnis weiterbesteht und daß keine Verringerung der amerikanischen Streitkräfte vorgenommen wird, es sei denn, daß es mit dem Warschauer Pakt, und natürlich auch mit der Sowjetunion, gegenseitig vereinbart wird. Das wird natürlich eines der Themen sein, das wir erörtern werden, wenn ich mit Herrn Breschnew zusammentreffe. Ich -5- �Ich werde daher weiterhin für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit auf diesem Gebiet eintreten. Was ich also in Chicago sagen wollte, und ich muß hier sehr deutlich werden und jeder meiner Zuhörer weiß es, ist, daß in Amerika ein neues Gefühl des Isolationismus wächst. Nach Korea und nach Vietnam sagen viele Amerikaner:«Laßt uns alle heimholen; wir haben die Last lange genug getragen. Bring sie aus Europa nach Hause und bring sie aus Korea und anderen Orten der Welt nach Hause, und wir werden uns um uns selbst kümmern;* Das ist kurzfristig gesehen eine gute Politik, langfristig und staatsmännisch gesehen ist es katastrophal, weil die Vereinigten Staaten als die große Macht der freien Welt eine positive Rolle in Europa und in Asien spielen müssen, wenn wir wirklich eine Generation des Friedens und vielleicht sogar eine noch längere Zeitspanne des Friedens erleben wollen. Und so werden wir weiterhin mit unseren europäischen Freunden arbeiten, obwohl wir gelegentlich unterschiedlicher Meinung sind. Aber sie müssen begreifen,daß, falls ihre Politik auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet feindselig uns gegenüber sein sollte, es für jeden Präsidenten schwer sein wird, einschließlich meiner selbst, der ich so nachhaltig für das Bündnis eintrete, im Kongreß die notwendigen Bewilligungen durchzubekommen, um weiterhin das tun zu können, was wir nach meiner Auffassung für ihre Sicherheit und für die unsrige tun müssen. Das �I Das muß ganz klar gesagt werden. Ich glaube, sie begreifen es, und als Ergebnis ihrer Einsicht werden wir nach meiner Überzeugung Fortschritte auf den wirtschaftlichen und politischen Gebieten erzielen." +++ i �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach In formation 300 T e I e x -. 08 - 8 5 4 3 2 6/1974 KISSINGER NIMMT ZU TRANSATIANTISCHEN BEZIEHUNGEN STELLUNG - Auszüge aus der Pressekonferenz am 21. März 1974 - WASHINGTON --(AD)-» Der amerikanische Außenminister Kissinger hat auf einer Pressekonferenz am 21. März erneut zu den transatlantischen Beziehungen Stellung genommen. Die Ausführungen des Außenministers - soweit sie Deutschland und Europa betreffen - haben folgenden Wortlaut: Frage: Herr Außenminister, Sie fliegen in Kürze nach Moskau. Werden die in letzter Zeit aufgetretenen Schwierigkeiten mit der Europäischen Gemeinschaft in Fragen der Konsultation und ähnlichem sich auf Ihre Position auswirken oder diese schwächen, wenn Sie mit den sowjetischen Führern sprechen werden, vor allem über Fragen der Truppenreduzierung? Antwort: Wir sind sicher, daß sich die Sowjetunion völlig darüber im klaren ist, daß das transatlantische Bündnis weiterhin der Eckpfeiler der amerikanischen Außenpolitik bleibt. Unsere Differenzen mit Europa betreffen -1- �betreffen die Richtung einer gemeinsamen Initiative, wie wir es nennen. Unter keinen Umständen werden wir die europäischen Interessen in den Verhandlungen mit der Sowjetunion preisgeben, gleichgültig welcher Art unsere Mei- nungsverschiedenheiten mit den Europäern auch sein mögen. Was die Truppenreduzierungen, was die Verhandlungen über Truppenreduzierungen anbetrifft, so werden sie auf dem Kurs fortgeführt, der innerhalb der NATO vereinbart worden ist. Wir hatten ein dreiseitiges Gespräch, das in dieser Woche mit Großbritannien und der Bundesrepublik vorgesehen war. Diese Gespräche nahmen einen guten Verlauf und es gibt eine vereinbarte Position der Verbündeten,die wir weiterhin verfolgen werden. Frage: Herr Außenminister, Sie und Präsident Nixon haben in den letzten Wochen mehrfach von einer Feindseligkeit auf Seiten unserer europäischen Verbündeten gesprochen. Könnten Sie uns sagen, was Sie und der Präsident unter "Feindseligkeiten" verstehen. Wer ist feindselig und wann? Antwort: Natürlich, ich habe davon in einem ganz vertraulichen Kreis gesprochen. Meines Erachtens ist es jedoch wenig sinnvoll, wenn ich die Beschul digungen und Gegenbeschuldigungen, die erhoben worden sind, wiederhole. Lassen Sie mich unsere Ansicht über die Situation im atlantischen Dialog zusammenfassen: Die Vereinigten Staaten haben im letzten Jahr vorgeschlagen, daß die Länder des Atlantik ihre Aussichten für das nächste Jahrzehnt prüfen und -2- �und ihre gemeinsamen Zielsetzungen sowie den Rahmen definieren, in dem sie weiter voranschreiten wollen. Wir haben dies getan, weil wir der Auffassung sind, daß ein auf der Basis der Gefahr eines unmittelbaren Angriffs gegründetes Bündnis neue Zielsetzungen braucht, sobald die militärische Gefahr sich ihrem Charakter nach geändert hat und die politische Gefahr differenzierter geworden ist. Wir waren ferner der Ansicht, so seltsam das jetzt vielleicht klingen mag, daß gerade weil Europa, verglichen mit den ersten Phasen der NATO, eine Eigenständigkeit gewonnen hat und gerade weil Europa, was wir unterstützen und hoffen, zwangsläufig immer autonomer und unabhängiger wird, eine Neudefinition der neuen Beziehungen im Interesse beider Seiten lag. Es schien uns ferner, daß die Generation, die die atlantischen Beziehungen geformt und vorangetrieben hatte, allmählich von der politischen Bühne abtrat und daß in jedem einzelnen Land - wie ich dies ja in meiner Rede betont hatte - eine neue Generation an die Regierung gekommen war und den geistigen Hintergrund für die Politik aufbaute und schuf, die den atlantischen Beziehungen nicht in der gleichen Weise verpflichtet war, wie die vorangegangene Generation. Aus allen diesen Gründen hielten wir es für richtig, daß der Art der Beziehungen symbolischer Ausdruck gegeben werden sollte. Jeder, der sich mit den amerikanischen Verhältnissen beschäftigt, muß wissen, daß eine Beherrschung Europas durch die Vereinigten Staaten das letzte wäre, was man hier -3- �* V hier im Sinne hätte. Jeder, der die Jahresberichte des Präsidenten gelesen hat, weiß, daß es ein festes Prinzip der amerikanischen Außenpolitik ist, andere Zentren der Entscheidung zu fördern, vor allem, weil wir der festen Überzeugung sind, daß es für die Vereinigten Staaten langfristig psychologisch und politisch schädlich wäre, wenn sie die Verantwortung für jede Entscheidung in jedem Teil der Welt und zu jedem Zeitpunkt übernehmen würden. Wir hatten geglaubt, daß diese ganze Angelegenheit - die später zu diesen Deklarationen führte - rasch über die Bühne gehen und zu einer konkreten Überprüfung der spezifischen Fragen führen würde, vor denen das atlantische Bündnis jetzt steht. Ein Jahr lang hatten wir mit einem Verhandlungsprozeß zu tun, bei dem sich einige unserer Partner so benahmen, als ob wir ein juristisches Dokument zu erreichen suchten, das wir ihnen dann ein Jahr später in Form konkreter Verpflichtungen unter die Nase halten würden - so als ob wir sie damit vor Gericht zitieren wollten. Und das, was von uns als symbolischer Ausdruck einer Reihe neuer Zielsetzungen gedacht war,- als ein Versuch, die Völker der atlantischen Staaten mit einer Außenpolitik zufriedenzustellen, die auf Freunde und nicht nur auf Gegner ausgerichtet ist - hat sich zu einem juristischen, doktrinären und legalistischen Streit entwickelt. Unsere beiden Einwände gegen diesen Streit sind: Wir haben erstens etwas gegen eine Definition des Konsultationsprozesses, die eher für ein Verfahren unter Gegnern als für ein Verfahren unter -4- �unter Freunden zutrifft - bei dem Konsultation vor einer Entscheidung per Definition der Identität ausgeschlossen wird; und eine Konsultation nach einer Entscheidung ist praktisch bedeutungslos, weil wir mit wtisungsgebundenen Delegierten oder Vertretern verhandeln müssen, die gar keine Verhandlungsvollmachten haben. Genauer gesagt, unseres Erachtens bestand eine zu starke Tendenz, die europäische Identität in Opposition zu den Vereinigten Staaten zu suchen. Und hier wieder möchte ich klarstellen: Wir bestehen nicht darauf, ja wir halten es nicht für wünschenswert, daß Europa jeder Politik der USA zustimmt. Wir haben nichts dagegen,ja wir halten es für wünschenswert, daß Europa seine eigenen unabhängigen Entscheidungen treffen kann und trifft, selbst wenn sie • . manchmal nicht mit den unseren übereinstimmen. . Wenn jedoch die Definition der europäischen Identität von einigen Ländern in der Differenzierung von und einigen Fällen in der Opposition gegen die Vereinigten Staaten verstanden wird - wenn dies zu einem Merkmal der Identität wird, dann sind die Vereinigten Staaten besorgt - und dann beginnen sich die Tendenzen, die wir zu beschreiben versucht haben, bemerkbar zu machen. Was die Vereinigten Staaten anbetrifft, so sind wir immer noch der Auffassung, daß die Länder des atlantischen Raumes in der Lage sein müssen, einigen ihrer gemeinsamen Ziele Ausdruck zu verleihen. Im Rahmen dieses Prozesses werden sie natürlich umreißen wollen, wieviel Einheit sie wünschen und wieviel Vielfalt sie ertragen können. Dies sind völlig legitime Fragen, die hier -5- �hier aufgeworfen werden. Wir müssen jedoch diesen legalistischen, zum Teil doktrinären und juristischen Streit überwinden. . - ~ ,.:> Und zweitens ist es gesunden atlantischen Beziehungen, wie wir meinen, nicht dienlich, eine europäische Identität unbedingt in Opposition zu den Vereinigten Staaten anzustreben. Darüber hinaus sind wir ob der vorsätzlichen Politik einiger Länder besorgt, die, so scheint es uns, auf verschiedenen Gebieten einen feindseligen Kurs eingeschlagen haben - es wäre jedoch niemandem damit gedient, wenn ich weiter auf diese Dinge einginge. ., Frage: Herr Außenminister, wie könnten angesichts der technischen Schwierigkeiten, denen sich die Europäer im Entscheidungsprozeß gegenübersehen, Ihres Erachtens die Vereinigten Staaten praktisch zu diesem Prozeß zugezogen werden? Antwort: Die technischen Schwierigkeiten, denen sich die Europäer beim Zustandekommen ihrer Entscheidungen gegenübersehen, bedeuten nicht unbedingt, daß die Entscheidungen stets in der Richtung getroffen werden müssen, die ich aufzuzeigen versucht habe. Wir haben unsere Auffassung darüber dargelegt, was wir für notwendig erachten. Wir würden einen Versuch der Europäer voll und ganz respektieren, ihre Ziele in Gremien festzulegen, denen wir nicht als Mitglied angehören. ; : • ' -. ; \. • . Unseres Erachtens ist es durchaus möglich, ein Verfahren auszuarbeiten, bei dem die Europäer in den für die europäische Entwicklung geeigneten Gremien zusammenkommen und das uns trotzdem die Möglichkeit gibt, unsere Auffassung �Auffassung darzulegen. Wir sind ferner der Ansicht, daß dies in den meisten Fällen nicht zu einem Zusammenstoß zu führen braucht und auch in keiner Weise zu einer Einmischung in die Entscheidungen, die die Europäer treffen werden. Wenn die Europäer trotzdem einen Kurs verfolgen wollen, dem wir nicht zustimmen, dann stehen wir vor dem im Verhältnis zwischen Ländern durchaus normalen Problem, entweder diese Differenzen auszugleichen oder im Wissen um diese Meinungsverschiedenheiten weiterzumachen. Zumindest aber können wir eine Situation wie bei der jüngsten Entscheidung vermeiden, als die Europäer glaubten, sie hätten uns informiert, während keinem der maßgebenden Politiker in den Vereinigten Staaten ersichtlich war, daß wir von einer unmittelbar bevorstehenden Entscheidung unterrichtet worden seien. i ' • Das ist jedoch etwas, was unseres Erachtens nach geregelt werden kann. Wir haben jetzt seit einem Jahr versucht, unsere Ansichten in dieser Frage darzulegen, und wir meinen, daß es nunmehr Sache der Europäer ist, uns entweder einzeln oder als Gruppe einen Vorschlag zu machen. Frage: In der Öffentlichkeit ist Besorgnis darüber geäußert worden, daß in diesem Jahr, während die Untersuchung über eine Amtsenthebung noch nicht abgeschlossen ist, eine Reise des Präsidenten nach Europa wie auch nach Moskau vorgesehen ist. Können Sie sich vielleicht zu dem Risiko äußern, das Ihres Erachtens - wenn überhaupt - in einer solchen Reise liegt? Antwort: �* I Antwort: Natürlich, meines Wissens wird die Untersuchung über ein Impeachment - nach dem, was ich in den Zeitungen gelesen habe - wahrscheinlich vor diesen Reisen abgeschlossen sein. Zweitens muß der Präsident, bis eine Entscheidung gefallen ist, seine Amtsgeschäfte so führen, daß dem nationalen Interesse am besten gedient ist, Grundlage für die Führung unserer Außenpolitik ist, was nach unserem Ermessen der Weltfriede und das nationale Interesse der USA erfordern - und sie wird nicht von der gegenwärtig stattfindenden innenpolitischen Debatte beeinflußt. Frage: Herr Außenminister, Sie haben zuvor gesagt, daß es "seltsam11 klingen mag - wie sehen Sie die Dinge, was die Einigung Europas angeht? Ist dieser Prozeß Ihrer Meinung nach zum Stillstand gekommen oder ist er rückläufig oder schreitet er voran? Antwort: Unser Eindruck ist, daß der Prozeß in Richtung auf eine Einigung Europas voranschreitet - trotz der unvermeidlichen Schwierigkeiten,wenn neun Länder versuchen, ihre Interessen und ihre Entscheidungsfällung zu harmonisieren. Wir haben unter drei Administrationen die europäische Einheit begrüßt. Diese Administration unterstützt weiterhin die europäische Einigung und unseres Erachtens wird es im beiderseitigen Interesse, sowohl Europas als auch der Vereinigten Staaten, liegen, daß dieser Prozeß weiter vorankommt. Unsere -8- �Unsere Besorgnisse waren sehr spezifisch, und sie haben sich nicht gegen die Tatsache einer europäischen Einigung gerichtet, sondern gegen einige seiner Ausdrucks formen, die wir nicht für organisch oder unvermeidlich halten, und daher sind wir der Ansicht, daß wir ein Problem haben, das lösbar ist und aus dem wir auf beiden Seiten des Atlantik gestärkt hervorgehen können. Frage: Herr Außenminister, haben Sie abgesehen von der europäisch-arabischen Konferenz,die für die Zukunft im Gespräch ist, bei irgendeinem Mitglied des Bündnisses irgendein Zeichen für die von Ihnen erwähnte vorsätzliche, feindselige Politik festgestellt? Antwort: Die Worte des Präsidenten wie auch meine Worte waren sorgfältig gewählt. Meines Erachtens ist jedoch mit einer Aufzählung unserer Besorgnisse keinem nützlichen Zweck gedient. Wir glauben, daß die Politik in einzelnen Fällen unfreundlich war. Frage: Herr Außenminister, die Worte des Präsidenten bei zwei Anlässen, auch wenn sie sorgfältig gewählt waren, schienen vielen von uns generell widersprüchlich zu sein. So schien er am Freitag letzter Woche in Chicago zu drohen - und ich beziehe das Wort sorgfältig ebenfalls hierauf - daß die Europäer, wenn sie nicht kooperieren, sich einem isolationistischen Druck gegenübersähen, dem er machtlos gegenüberstehen würde - einer Forderung nach dem Abzug der amerikanischen Truppen aus Europa. Steht es mit Ihrer Definition und der des Präsidenten von einem Gebäude des Friedens in Einklang, wenn Sie -9- �Sie abseits stehen und es zulassen, daß dieses Gebäude abgerissen wird? Antwort: In allen von uns zu Europa abgegebenen Erklärungen haben wir klarzustellen versucht, daß uns die Gefahr eines amerikanischen Isolationismus beunruhigt und nicht ein Streben nach Vorherrschaft. Der Zweck, und dessen waren wir uns bewußt, bestand darin, einer Tendenz in Amerika entgegenzuwirken, die Verantwortung abzuschütteln. In diesem Sinne haben wir - in meiner Rede vom 23. April, in zahlreichen Erklärungen des Präsidenten, in zahlreichen Berichten des Präsidenten - darzulegen versucht, daß die politischen, wirtschaftlichen und Sicherheitsfaktoren miteinander zusammenhängen, nicht aufgrund einer Maßnahme der amerikanischen Politik, sondern aufgrund der Realitäten. Wir haben in unterschiedlichen Formulierungen darauf hinzuweisen versucht, daß es unrealistisch wäre, zu behaupten, die Verteidigung sei unteilbar, die Außenpolitik jedoch könne ganz allgemein gegensätzlich sein. Und wir haben in den verschiedenen Formulierungen darzulegen versucht, daß es nur durch die Formulierung einiger Zielsetzungen, die auch für das amerikanische Volk überzeugend sind, möglich sein würde, auf unbegrenzte Zeit hinaus die Überzeugung zu schaffen,daß die Verteidigungsstruktur im wesentlichen in der derzeitigen Form beibehalten werden muß. In dieser Beziehung sind die persönlichen Überzeugungen der führenden amerikanischen Staatsmänner nicht entscheidend. Der Präsident hat wiederholt erklärt, daß er das Mansfield-Amendment ablehne. Und die Administration hat -10- t �hat stets die Versuche bekämpft, uns einseitige Reduzierungen aufzuzwingen. Trotzdem bleibt die Tatsache, daß nach, unserer Überzeugung - wenn die uns beunruhigenden Trends anhalten - die isolationistischen Tendenzen, von denisn wir gesprochen haben, die Oberhand gewinnen könnten. i Ob das mit einem Gebäude des Friedens voll zu vereinbaren wäre, ob dies für die langfristige Entwicklung nützlich oder schädlich wäre, bliebe dann abzuwarten. Entscheidungen werden nicht immer allein auf der Basis theoretischer Erwägungen getroffen, sondern in jedem Gemeinwesen auch auf der Basis des Druckes, der nicht mehr kontrollierbar ist. Wir schlagen daher die Verbindung zwischen diesen verschiedenen strittigen Fragen nicht als eine Art Erpressung vor. Wir versuchen nicht, eine Verhandlung gegen eine andere auszuspielen. Wir versuchen eine Situation zu umreißen, in der, wenn von den Ländern des Westens keine gemeinsamen Zielsetzungen erreicht werden, ihre Meinungsverschiedenheiten ihren gemeinsamen Interessen zuwiderlaufen könnten. Es handelte sich um einen Appell an die gemeinsame Regierungskunst, nicht um eine Einladung zu einem Tauschgeschäft. Frage: Herr Außenminister, bedenkt man, welchen Nachdruck Sie in der Vergangenheit darauf gelegt haben, daß innerhalb des atlantischen Bündnisses Einigkeit besteht, bevor die Verhandlungen mit den Russen anlaufen, würden Sie es da im Augenblick für wünschenswert halten, wenn der Präsident seine Reise nach Europa vor dem geplanten Gipfeltreffen im Juni unternimmt? Antwort: -11- �Antwort: Ich halte es nicht für richtig, Reisen des Präsidenten überhaupt zu erörtern. Über die Fragen, über die wir in Moskau sprechen, sind eingehende Konsultationen mit unseren europäischen Verbündeten geführt worden. Der Präsident hat wiederholt erklärt, daß er zu einem Treffen mit den europäischen Verbündeten bereit sei, wenn in unseren Gesprächen ein konkreter Fortschritt erzielt worden ist, der dies rechtfertigt. Das ist auch weiterhin unser Standpunkt, und wir meinen, daß es nunmehr Sache der europäischen Länder ist, auf die von uns im letzten Jahr unternommenen zahlreichen Initiativen zu antworten. +++ -12- �4, amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 6/1974 ANSPRACHE DES OBERBEFEHLSHABERS DER US-ARMEE IN EUROPA UND DER SIEBTEN ARMEE GENERAL MICHAEL S. DAVISON VOR DEM VERTEIDIGUNGSAUSSCHUSS DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES Der Oberbefehlshaber der US-Armee in Europa und der 7. Armee, General Michael S. Davison, hat am 25. März vor Mitgliedern des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages zur Rolle der amerikanischen Truppen in Europa im Rahmen der NATO-Verteidigung Stellung genommen und seine Auffassungen bezüglich der künftigen Rolle dieser Streitkräfte dargelegt. Ich glaube, es ist für uns alle höchst wichtig, nach einem besseren Verständnis der Probleme zu suchen, die anerkanntermaßen bestehen, wenn die Streitkräfte eines souveränen Staates auf dem Territorium eines anderen stationiert sind - und das über einen so langen Zeitraum. Gerade aufgrund Ihrer Stellung als Vertreter der Bürger der Bundesrepublik Deutschland sind Sie sich sehr wohl darüber im klaren, daß die Streitkräfte Ihres Landes und die Truppen der US-Armee in Europa und der Siebten Armee -1- �V 4 Armee einem gemeinsamen Ziele dienen - der Verteidigung der Freiheit Westeuropas, und damit, was uns Amerikaner angeht, auch der Vereinigten Staaten. Es gibt jedoch viele Bürger, die eine stark abweichende Meinung haben, und viele, die leider unangenehme Erfahrungen mit amerikanischen Soldaten gemacht haben. Es wäre wirklich bedauerlich, wenn die amerikanische Präsenz hier zu einer unerträglichen Last für die deutsche Bevölkerung würde. Wir haben unsere Probleme, ausreichendes Gelände für die Ausbildung unserer Truppen zu finden. Die wachsenden militärischen Erfordernisse aufgrund zunehmender Mechanisierung und zusätzlicher Hubschrauber kollidieren mit dem wachsenden Bedarf der deutschen Bevölkerung an Grund und Boden für Erholungszwecke, für den * Wohnungsbau und für Fabriken. Die deutsche Bevölkerung hat sich bisher als bemerkenswert kooperativ und geduldig erwiesen. * . . . • Wir versuchen alles, um der Bevölkerung hier verständnisvoll entgegenzukommen. Auf der anderen Seite müssen wir bereit und in der Lage sein, unsere Aufgabe zu erfüllen. Es gibt einen unerläßlichen Stand der Ausbildung und Dienstausübung, unter den wir nicht gehen können. Derartige Tätigkeiten erfordern die Benutzung von Grund und Boden für Übungsgelände und Flugplätze; wir sind uns jedoch des Landbedarfs der Deutsehen bewußt. Ein ständiger Ausschuß in meinem Hauptquartier in Heidelberg hat die Aufgabe, laufend zu überprüfen, was wir an Übungsgelände unbedingt brauchen. Aufgrund dieser Überprüfungen und einer ausgezeichneten Zusammenarbeit mit den jeweiligen Länderregierungen waren wir in der Lage, im Verlauf -2- * �r Verlauf des vorigen Jahres über 2 OOO Hektar Land wieder für die private oder öffentliche Nutzung freizugeben. Bei meinem letzten Hiersein erwähnte ich, daß in den Nachrichtenmedien häufig Hinweise auf einen angeblich wachsenden Antiamerikanismus zu hören oder zu lesen seien. Ich erwähnte ferner, daß ich aufgrund meiner ausgedehnten Kontakte mit deutschen Bürgern aller Schichten festgestellt hatte, daß diese Behauptungen star-k übertrieben waren und daß die amerikanische militärische Präsenz im großen und ganzen begrüßt würde. Derartige Berichte findet man heute weniger häufig. Gleichzeitig begrüben wir von der US-Armee in Europa sehr die anhaltende Unterstützung, die uns seitens der Bürger der Bundesrepublik durch die Renovierung .der Kasernen für unsere Soldaten zuteil wird, sowie die ständige Erlaubnis, unentgeltlich Anlagen und Einrichtungen wie Eisenbahnen, Fernstraßen, Wasserwege, Übungsgelande, Lagerhäuser und Kasernen zu benutzen. Die vor kurzem bekanntgegebene Erneuerung des Devisenausgleichsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik ist ein weiterer Beweis für Ihre Bereitschaft, uns in unseren Bemühungen um einen Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung zu unterstützen, die für unsere beiden Länder so wichtig ist. Ich glaube, daß dieses bedeutsame Abkommen ein nachdrücklicher Beweis für den Geist der gegenseitigen Unterstützung ist, der den Verteidigungsschild der NATO so viele Jahre hindurch erhalten hat. • Im -3- �» i Im kommenden Monat begeht die NATO den 25. Jahrestag ihrer Gründung. Ich möchte eine Analyse der Rolle der US-Armee in Europa und der Siebten Armee nach einem Viertel Jahrhundert der Beteiligung an dem Verteidigungsschild der NATO geben und meine Ansichten über diese Rolle in der Zukunft darlegen. Aufgabe meines Kommandos - der US-Armee in Europa und der Siebten Armee ist es, eine einsatzbereite, disziplinierte Streitmacht von hoher professioneller Qualität bereit zu halten, die im Verein mit den alliierten Streitkräften vor einer gegen Westeuropa und die Vereinigten Staaten gerichteten feindlichen Aggression abschrecken und mögliche Gegner zu der Überzeugung bringen kann, daß friedliche Verhandlungen ein besserer Weg sind als bewaffnete Drohungen oder riskante Abenteuer. In dem Maße, in dem wir in der Lage sind, dieser Botschaft Gehör zu verschaffen, in dem Maße, in dem wir eine glaubwürdige Abschreckung über ein weites Spektrum der Kriegführung darstellen, das sich vom konventionellen bis zum nuklearen Konflikt erstreckt - in eben diesem Maße sind wir auch erfolgreich in der Absicherung der auf zwei Pfeilern ruhenden politischen Strategie des Bündnisses - Abschreckung verbunden mit Verhandlungsbereitschaft. Wenn wir diese Aufgabe erfüllen wollen, dann liegt es auf der Hand, daß, je besser unsere Streitkräfte zum Kampf gerüstet sind, die Wahrscheinlichkeit, daß Abschreckung und Verhandlungen versagen könnten, umso geringer ist. Die Siebte Armee besteht aus zwei Korps mit 4 1/3 Divisionen (zwei mechanisierte Infanteriedivisionen, zwei Panzerdivisionen und eine Brigade der ersten mechanisierten Infanteriedivision) und zwei Panzeraufklärungsregimen- -4- �Panzeraufklärungsregimentern. Außerdem stehen 3 000 Soldaten in Norditalien - der Eingreifverband Südeuropa - und eine Brigade in Berlin. Das 32. Luftverteidigungskommando der Armee hat einen breiten Luftverteidigungsgürtel über Süddeutschland aufgebaut, der die Städte und die alliierten Streitkräfte in diesem Raum schützt. Alles in allem - einschließlich unserer logistischen Einrichtungen - sind es rund 183 000 Soldaten - Männer und Frauen. Die zwei Korps der Siebten Armee, das V. und das VII. Korps, bilden zusammen mit dem II. und III. deutschen Korps und einer kanadischen mechanisierten Kampfgruppe die Armeegruppe Mitte, die ich in meiner NATO-Eigenschaft befehlige. Im Ernstfall würde diese Armeegruppe rasch durch amerikanische, über doppelte Stützpunkte verfügende Verbände - die restlichen zwei Drittel der 1. Infanteriedivision, ein weiteres Panzeraufklärungsregiment sowie bestimmte Nachschubeinheiten - aufgefüllt werden, die aus den Vereinigten Staaten eingeflogen, die in Deutschland eingelagerte und für sie bereit gehaltene Ausrüstung fassen und ihre Gefechtspositionen einnehmen würden. Darüber hinaus haben wir die Ausrüstung für zwei weitere Divisionen eingelagert, die rasch nach Europa verlegt werden könnten. Unsere militärische Position in Europa ist manchmal mit der eines "Stolperdrahtes" verglichen worden; die Schlußfolgerung daraus wäre, daß eine symbolische Zahl von Truppen den gleichen Zweck erfüllen würde wie die jetzt von uns unterhaltenen Streitkräfte. Eine symbolische Zahl von Truppen würde sozusagen den "Abzug" für die Auslösung eines umfassenden nuklearen Angriffs gegen den Aggressor bilden. Meine Damen und Herren, ich möchte Sie vor dieser -5- �dieser irrigen Auffassung warnen. Ich habe den Auftrag, ein bestimmtes Gebiet in Mitteleuropa gemäß der vereinbarten NATO-Strategie der flexiblen Antwort (flexible response) zu verteidigen. Die Strategie der flexiblen Antwort steht in krassem Gegensatz zu der Auffassung, wir würden als Reaktion auf einen Angriff praktisch unmittelbar zur nuklearen Kriegführung übergehen - der sogenannten"Stolperdraht"-Reaktion. Die NATO-Strategie fordert eine Vorneverteidigung, bei der dem Feind entgegengetreten wird, wenn er seinen Fuß auf NATO-Boden gesetzt hat, und zwar mit Anwendung der Gewalt, die der Situation angemessen ist. Die Militärgeschichte ist voller Beispiele dafür, daß eine zahlenmäßig überlegene Truppe nicht in der Lage war, eine gut ausgebildete, schlagkräftige Verteidigungsorganisation zu schlagen. Wir haben hier eine solche Organisation - die Armeegruppe Mitte mit insgesamt fast 12 Divisionen. Diese Truppe ist keineswegs lediglich ein "Stolperdraht". Wir verfügen über eine starke konventionelle Abschreckung wie auch über ein nukleares Potential und geben damit den Führern unserer Staaten viele Möglichkeiten der Antwort und der Verhandlungspositionen an die Hand, wenn jemand das Abenteuer suchen sollte. Manche von Ihnen werden vielleicht bezüglich des konventionellen Potentials der US-Armee in Europa besorgt sein. Im Gegensatz zu Behauptungen gewisser Kreise, daß die Siebte Armee bei einem konventionellen Angriff des Warschauer Paktes geschlagen werden würde, ist dies nicht die Auffassung meiner Truppenkommandeure. Jeder Divisions-, Brigade-und Bataillonskommandeur weiß �weiß genau, wo und wie er in einem solchen Kampf zu kämpfen hat, und ist zuversichtlich, daß er die Verteidigung gemäß der vereinbarten NATO~Strategie der flexiblen Antwort durchführen kann,, Ein Element, das die Fähigkeit eines militärischen Verbandes bestimmt, seinen Auftrag ausführen zu können, ist seine Ausrüstung, Mein Kommando hat, dank der nachhaltigen Unterstützung durch die zuständigen amerikanischen Stellen, in den letzten Jahren sehr solide Fortschritte bei der Modernisierung und Verbesserung der Ausrüstung gemacht. Ich möchte Ihnen etwas über einige der Hauptausrüstungsgegenstände sagen, die ich für besonders wichtig halte. Während des "Oktoberkrieges" im Nahen Osten schenkte die Presse den Panzerabwehr-Handlenkwaffen große Beachtung, die den Ägyptern von der Sowjetunion geliefert worden waren. Seit geraumer Zeit besitzen wir eine ähnliche, aber bessere Rakete, die unter dem Namen "TOW" bekannt ist, eine Abkürzung für "Tube-launched, optically tracked, wire-guided" (rohrverfeuerte, optischkontrollierte Handlenkwaffe). In erster Linie als schwere Panzerabwehrwaffe gedacht hat die TOW allgemein Beifall gefunden. Ich kann mich an keine in den letzten Jahren bei der Truppe eingeführte Waffe erinnern, die von unseren Soldaten bereitwilliger und begeisterter aufgenommen worden wäre. Selbst bei nur sehr kurzer Ausbildung kann eine TOW-Mannschaft einen feindlichen Panzer bis auf eine Entfernung von 3 000 m mit großer Wahrscheinlichkeit vernichten. Die großen Panzerbestände der Armeen des Warschauer Paktes unterstreichen für uns die Notwendigkeit einer wirksamen Panzerabwehr. Wir sind mit TOW sehr zufrieden gewesen. Diese Kapazität wird in unseren Infanterieinheiten durch -7- �durch eine 90 mm rückstoßfreie Handfeuerwaffe und eine von der Schulter abzufeuernde Panzerabwehrgranate mit Raketenantrieb ergänzt. Als Ersatz für die 90 mm rückstoßfreie Handfeuerwaffe werden wir in Kürze neue, von der Schulter abzufeuernde, Panzerabwehrlenkraketen einführen, die unter der Bezeichnung "Dragon" bekannt sind. Wir haben ferner zahlreiche Verbesserungen bei unseren M 60-Panzern vorgenommen, wie z.B. durch ein Stabilisierungssystem (das ein Abfeuern der Kanone während der Fahrt gestattet), ein Festkörper-Rechenwerk für die ballistische Feuerleitung sowie durch Veränderungen an Motor und Ketten, die ihm eine größere Beweglichkeit verleihen. Bald werden wir über einen Laser-Entfernungsmesser verfügen, der unsere Aussichten für einen Treffer beim ersten Schuß - entscheidend für den Erfolg im Kampf mit feindlichen Panzern - wesentlich verbessert. Wir haben bei der US-Armee in Europa sehr interessante Arbeit geleistet bezüglich des Einsatzes von Hubschraubern zur Vernichtung feindlicher Panzerformationen. Natürlich sind bewaffnete Hubschrauber bereits in Vietnam auf verschiedene Weise eingesetzt worden, aber es gab Vorbehalte, inwieweit sie unter europäischen Verhältnissen gegen einen Gegner mit modernen Luftabwehrwaffen erfolgreich eingesetzt werden können. Im April und Mai 1972 wurden in Deutschland bei Ansbach voll instrumentierte Gefechtsfelderprobungen mit Kampfhubschraubern im Panzerabwehreinsatz durchgeführt. Amerikanische, kanadische und deutsche Verbände wurden für diese Versuche, bei denen Hubschrauber, Panzer, Luftabwehrwaffen und Düsenflugzeuge eingesetzt waren, ausgewählt und führten sie durch. Das Versuchsinstru- �Versuchsinstrumentarium umfaßte unter anderem die britische "Simfire" und andere Laser-Simulatorsysteme für Direktbeschuß und brachte wesentliche Fortschritte bei der Erprobung taktischer Konzeptionen. Diese Geräteausstattung eliminierte die alte Frage "Wer hat wen als ersten abgeschossen?", indem automatisch eine Rauchgranate ausgelöst wird, die am Hubschrauber oder Panzer angebracht ist, um anzuzeigen, daß ein Treffer erzielt wurde. Auf der Basis dieser Versuche sind wir zu dem Schluß gekommen;, daß Hubschrauber, die mit Raketen wie die "TOW" bewaffnet sind, in Europa eine wirksame Rolle in der Panzerabwehr spielen können. Die Überlebensfähigkeit der Hubschrauber wird dadurch erhöht, daß sie die Bodenbeschaffenheit eng ausnutzen und aus niedrigen Positionen auf weite Entfernungen feuern.. Die Ergebnisse unserer Versuche lassen eindeutig erkennen, daß auf jeden Hub" Schrauberverlust viele abgeschossenen Panzer kommen. Nach meiner Auffassung wird der Angriffshubschrauber einen festen Platz im Panzerabwehrarsenal der NATO-Streitkräfte in Europa finden* Ein großes Problem der Luftverteidigung war in den letzten Jahren, wie man mit schnellen, niedrig fliegenden eindringenden Maschinen fertig werden konnte. Aber unsere Kapazität, diese Aufgabe zu erfüllen, wird gegenwärtig beträchtlich ausgeweitet. Wir haben unsere Einheiten an der Kampflinie mit der "Redeye HeatSeeking Air Defense Missile" (eine Luftabwehrrakete, die auf Wärme anspricht) -9- �anspricht) - einer einfachen Waffe, die von der Schulter abgefeuert werden kann und normalerweise von zwei Mann bedient wird, ausgerüstet. Die Luftabwehrbataillone der Divisionen sind mit einem MIX von leichten Selbstfahrlafetten für die Lenkwaffe vom Typ "CHARARRAL" und mit der automatischen sechsläufigen 20-mm Kanone vom Typ "VULCAN" ausgestattet. Um unsere Luftverteidigung auf Mittelstrecken zu verbessern, haben wir im November 1972 mit der Dislozierung der verbesserten HAWK«Rakete begonnen. Sie gibt uns eine größere Reichweite und eine größere Treffsicherheit und damit eine größere Wahrscheinlichkeit, mit dem ersten Schuß zu treffen. Ich möchte jetzt noch kurz auf organisatorische Schritte eingehen, die wir ergreifen, um unsere Kampfstärke zu verbessern. Ohne unsere Gesamtstärke zu verändern, haben wir Personalbestände in unseren Nachschubeinheiten und Hauptquartieren gefunden, die wir zur Verstärkung unserer Kampftruppe heranziehen. Wir haben in den letzten eineinhalb Jahren zwei weitere Panzerbataillone, zwei Angriffshubschrauberkompanien, ein Luftabwehrbataillon und ein Luftlandebataillon für den Kampfeinsatz aufgestellt. Bis Ende 1974 werden wir unseren vollen Bestand an "LANCE-Bataillonen" zur Verfügung haben, die an die Stelle der veralteten "HONEST JOHN" und "SERGEANT" treten. Die Siebte Armee hat gegenüber der Situation, in der sie sich aufgrund der Personalknappheit durch den Vietnam^Krieg befand, gewaltige Verbesserungen erfahren. Die Unruhe und die nachteiligen Auswirkungen, die durch den -10- �1 den ständigen Wechsel von Kommandeuren, •., Off izieren und Unteroff izieren entstanden, sind vorbei» Unsere Ausbildung, angefangen auf Kompanieebene bis zu großen Übungen . wie das kürzlicn abgeschlossene Manöver "'REFORGER V" (eine Übung, mit der alljährlich unsere Kapazität erprobt wird, rund ii 000 Soldaten nach Europa einzufliegen, sie mit dort gelagertem Gerät auszurüsten und ausgedehnten Übungen zu unterziehen - spiegelt in zunehmendem Maße gut ausgebildetes und professionelles militärisches Können wider. Als weiteres Beispiel kann ich auf unser.e Panzerschießausbildung verweisen. Im Haushaltsjahr 1972 erfüllten 69 Prozent unserer Panzerbesatzungen die sehr strengen Bestimmungen des Panzerschießwettbewerbs; im Haushaltsjahr 1973 konnten wir die Rate auf 85 Prozent verbessern und so, wie sich die Dinge jetzt entwickeln, werden wir die Qualifikation der Panzerbesatzungen auf über 90 Prozent steigern können. Die Siebte Armee hat gute Soldaten. Sie können sich auf sie verlassen. An der Seite dieser jungen Männer stehen die ebenso tüchtigen Soldaten der Bundesrepublik Deutschland und Kanadas. An der Übung ''REFORGER V" waren alles in allem rund 51 000 amerikanische, deutsche und kanadische Soldaten beteiligt und alle erwiesen sich als gut ausgebildet und mit ihren Aufgaben bestens vertraut. Als Befehlshaber der Armeegruppe Mitte halte ich enge Verbindung mit dem französischen Hauptquartier in Baden-Oos. Obwohl die französischen Streitkräf- -11- �' ir Streitkräfte in Deutschland nicht Teil des militärischen Aufbaus der NATO sind, so benutzen wir doch gemeinsam bestimmte Truppenübungsplätze und nehmen an gemeinsamen Übungen teil. Es ist für mich eine große Beruhigung, zu wissen, daß diese gut organisierte, gut ausgerüstete, gut ausgebildete und disziplinierte Streitmacht von zwei Divisionen in Südwestdeutschland stationiert ist und daß auf der anderen Seite der Grenze in Frankreich noch weitere drei Divisionen stehen. Wie sehe ich nun die Rolle der US-Armee in Europa und der Siebten Armee in Zukunft? Leider ist meine Kristallkugel trüb. Ich möchte mich hier nicht über die Bedeutung Europas für die Vereinigi ten Staaten auslassen. Sollte Westeuropa unter die Hegemonie Rußlands fallen und sollten die arbeitenden Menschen und die Hilfsquellen Europas dem Potential der kommunistischen Welt zufallen, dann wäre das Gleichgewicht der Kräfte zerstört und die Sicherheit der Vereinigten Staaten wäre in Gefahr. Der amerikanische Verteidigungsminister Dr. Schlesinger hat es kürzlich so gesagt: "Die sowjetische Außenpolitik hat seit 1945 die Schwächung der amerikanischen Präsenz und des amerikanischen Einflusses in Westeuropa zum Ziel gehabt." Unser Kongreß und die Administration haben beschlossen, und werden weiterhin beschließen, den Stand an Streitkräften aufrechtzuerhalten, den beizubehalten für die Vereinigten Staaten klug ist, um ihre Sicherheit zu gewährleisten und zur Stärke des Bündnisses beizutragen. Meine -12- �: J Meine Damen und Herren, es scheint mir, daß in der heutigen Welt die wichtigste strategische Überlegung nicht notwendigerweise die Zahl von Raketen, Unterseebooten und Panzern auf jeder Seite ist.. Die wichtigste Überlegung ist eine psychologische» Bringt der Westen durch die Qualität und Zahl von Männern und Waffen in seinen Streitkräften den Willen und die Absicht zum Ausdruck, seine Gesellschaft zu verteidigen? Machen der Umfang und die Art der alliierten militärischen ,Dis1 erierungen in Europa in Moskau die Botschaft vernehmbar, daß wir im Westen den Willen und die Absicht haben, unser gemeinsames Erbe und unsere gemeinsamen Interessen zu verteidigen? • Es ist richtig, daß wir unsere Beziehungen zur Sowjetunion verbessert haben. Diese Verbesserung ist begrüßenswert. Aber die Sowjetunion sieht keinerlei Konflikt zwischen Entspannung und einer Politik der Erhöhung ihrer militärischen Kapazität. Verteidigungsminister Schlesinger hat dazu erklärt: "Solange die Sowjets eine Bedrohung darstellen - und ich hoffe, daß diese Bedrohung als Ergebnis unserer Verhandlungen mit ihnen über beiderseitige Truppenverringerungen nachlassen wird - aber solange sie eine Bedrohung darstellen, müssen wir eine Gegenkapazität aufrechterhalten und die Stärke des westlichen Bündnisses erhalten." Wir haben eine Armee in Europa stehen, auf die nach unserer Auffassung die Bürger der Vereinigten Staaten stolz sein können und auf die sich nach unserer Auffassung unsere Verbündeten verlassen 'cönnen„ Sie besteht aus zielbewußten Berufssoldaten, die sich der Pflicht der Verteidigung der Vereinig- -13- �I I Vereinigten Staaten durch die NATO verschrieben haben. Wir sind der Auffassung, daß im heutigen politisch»militärischen Klima die Rolle des Militärs - der Armee, der Marine und der Luftwaffe » in Europa zu der Stärke beiträgt, von der Dr. Schlesinger gesprochen hat. Ich bin stolz, die Siebte Armee zu befehligen und mit ihren Offizieren und Mannschaften Dienst zu tun. Ich glaube, Sie dürfen zufrieden sein, daß sie Amerikas Beitrag zur Armeegruppe Mitte der NATO darstellt. T"T~T" -14- �, amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 6/1974 TOKIO-RUNDE SOLL WEITEREN ABBAU DER ZÖLLE BRINGEN Von J o h n J . WASHINGTON - Harter (AD) - Z ö l l e s i n d i n d e r G e s c h i c h t e s c h o n immer a u s d e n v e r s c h i e d e n s t e n Gründen e r h o b e n w o r d e n . Durch V e r t e u e r u n g d e r I m p o r t g ü t e r wurden e i n h e i m i s c h e I n d u s t r i e n gegen den Wettbewerb a u s l ä n d i s c h e r n i s s e abgeschirmt oder junge Industriezweige g e s c h ü t z t . Gleichzeitig deten d i e Zölle eine wichtige Einnahmequelle d e r Regierungen. tigen, Erzeugbil- In d e r heu- immer s t ä r k e r von I n t e r d e p e n d e n z g e k e n n z e i c h n e t e n W e l t w i r t s c h a f t sind s i e j e d o c h zu einem Anachronismus geworden. Z ö l l e f ö r d e r n den w e l t w e i t e n Preisauftrieb, f ü h r e n z u K o s t e n s t e i g e r u n g e n b e i V e r b r a u c h s g ü t e r n und v e r h i n - dern eine r a t i o n e l l e r e i n t e r n a t i o n a l e Aufteilung der Produktionsmittel. Die m i t d e r D e k l a r a t i o n von T o k i o - d i e von ü b e r 100 R e g i e r u n g e n a u f d e r G A T T - M i n i s t e r t a g u n g i n d e r j a p a n i s c h e n H a u p t s t a d t im S e p t e m b e r 1973 g e b i l l i g t w u r d e - e i n g e l e i t e t e n e u e Runde von H a n d e l s v e r h a n d l u n g e n h a t s i c h u n t e r anderem e i n e n w e i t e r e n w e s e n t l i c h e n Abbau d e r Z o l l s c h r a n k e n zum Z i e l gesetzt. Dadurch s o l l d i e A u s w e i t u n g d e s H a n d e l s v e r b e s s e r t , Druck g e m i l d e r t u n d d i e P r o d u k t i v i t ä t g e s t e i g e r t der inflationäre werden. Die s e i t Ende d e s z w e i t e n W e l t k r i e g e s vom GATT ( A l l g e m e i n e Z o l l - u n d Handelsabkommen) durchgeführten Runden von H a n d e l s v e r h a n d l u n g e n h a b e n zu s e h r b e t r ä c h t l i c h e n Z o l l s e n k u n g e n g e f ü h r t . Z o l l s ä t z e auf a l l e z o l l p f l i c h t i g e n So wurden d i e a m e r i k a n i s c h e n I m p o r t e von 52 P r o z e n t im J a h r e - 1 - bereits 19 30 �i 1930 - nach Verabschiedung des Smoot-Hawley Gesetzes - stetig bis auf gegenwärtig 8 Prozent abgebaut. Und in den übrigen Ländern kam es ebenfalls laufend zu Zollsenkungen. In den meisten dieser Staaten liegen die durchschnittlichen Zollsätze für Fertigerzeugnisse und Halbzeuge zur Zeit zwischen 6 und 14 Prozent. Trotzdem sind einzelne Industrieerzeugnisse immer noch mit relativ hohen Zöllen belastet, die in einzelnen Ländern über 20 Prozent hinausgehen und manchmal sogar noch wesentlich höher liegen. Trotz des Abbaus der Zollschranken sind die Zölle noch immer ein Hemmnis für den Welthandel. Textilien, Schuhe, Uhren, Glas- und Keramikwaren sind klassische Beispiele dafür, wie arbeitsintensive Industriezweige vor dem Importwettbewerb abgeschirmt werden. Allerdings griffen die Industriestaaten häufig auch zu anderen protektionistischen Maßnahmen wie Quotenbeschränkungen und sonstige nicht-tarifäre Handeissschranken. Im Augenblick haben Neuseeland, Australien, Finnland und Österreich die höchsten Industriezölle, wobei diese Länder vorgeben, daß sie auf Grund ihrer Wirtschaftsstruktur einen besonderen Zollschutz benötigen. Aber auch in den Vereinigten Staaten, Japan und Kanada liegen einzelne Zölle höher als 20 Prozent, während dies bei der Europäischen Gemeinschaft weniger häufig der Fall ist. In der Schweiz und in den nordischen Ländern dagegen sind die Zölle ganz allgemein niedriger. Hohe Zölle sind vielfach auch bei den Entwicklungsländern anzutreffen, wo sie einmal eine wichtige Einnahmequelle bilden und zum anderen junge Industrien schützen sollen. Doch haben hier die Stärke der einzelnen Volkswirtschaften sowie die Verfügbarkeit von Devisen weit größere Bedeutung für die Ausweitung des Imports. Natürlich wird sich die "Tokio-Runde" auch mit den nicht-tarifären Handelsschranken, dem Agrarhandel sowie den besonderen Handelsproblemen der Entwicklungsländer befassen. Ein wichtiger Maßstab für ihren letztlichen Erfolg wird jedoch sein, wie weit es gelingt, die noch bestehenden Zölle zu beseitigen. Vorbereitungen auf die neue Runde von Handelsverhandlungen sind praktisch seit Abschluß der Kennedy-Runde Mitte 1967 im Rahmen des GATT im Gange. In den letzten Wochen und Monaten sind von den einzelnen Regierungen die verschiedenen Verhandlungspläne sowie die Verfahren für einen Austausch von Konzessionen ge- 2 - �geprüft worden. Dabei wurde davon ausgegangen, daß die neue Verhandlungsrunde sich über mehrere Jahre hinziehen wird. Bis die Verhandlungen dann im einzelnen beginnen können - bis zum tatsächlichen Austausch von Konzessionen -, bleibt allerdings noch viel zu tun. Bei früheren GATT-Runden mußte stets viel Zeit darauf verwandt werden, Wege für einen "ausgewogenen" und "gegenseitigen" Austausch von Konzessionen zu finden, wobei das Fehlen einschlägiger Statistiken sich sehr nachteilig bemerkbar machte. So wurden denn nach Abschluß der Kennedy-Runde Überlegungen angestellt, wie moderne Datenverarbeitungstechniken in den Dienst der Verhandlungen gestellt werden könnten. Vor allem die Vereinigten Staaten setzten sich hierfür ein, und es kam schließlich zur Schaffung einer Daten-Bank beim GATT-Sekretariat, in der detaillierte Angaben über die unterschiedlichen Zölle der verschiedenen Länder bei den einzelnen Warenpositionen aufgespeichert werden. Auf Grund dieser Zoll-Studie des GATT, wie sie vielfach genannt wird, lassen sich die Vor- und Nachteile der einzelnen Alternativen in den künftigen Zollverhandlungen leichter gegeneinander abwägen. Im Zuge der Vorbereitungen auf die Tokio-Runde haben die einzelnen Regierungen verschiedene Verfahren für einen Abbau der noch bestehenden Zölle eingehend geprüft. Das Verfahren nach Positionen: Von 1947 bis in die sechziger Jahre hinein bestanden die multilateralen Zollgespräche des GATT vorwiegend aus gleichzeitig geführten, ineinandergreifenden bilateralen Verhandlungen. Gruppen von Ländern handelten, Position um Position, Zollsenkungen aus, um so eine etwa gleiche und gerechte Ausweitung des Warenflusses zu erreichen, und die so vereinbarten Konzessionen wurden dann auf die anderen Länder übertragen. Die Kompliziertheit dieses Verfahrens führte dazu, daß sich die Verhandlungen sehr lange hinzogen. Und da viel häufiger Senkungen bereits niedriger Zollsätze für relativ unwichtige Warenpositionen angeboten wurden, blieben die zum Schutze bestimmter Industrien errichteten hohen Zollmauern praktisch unberührt. Um an diese Zölle heranzukommen, bedurfte es also eines anderen Verfahrens. Lineare �Lineare Zollsenkungen: Die Kennedy-Runde befaßte sich erstmalig mit "linearen" Zollsenkungen. Die Unterhändler legten einen allgemeinen Prozentsatz fest, um den alle Industriezölle gesenkt werden sollten, und verhandelten lediglich über Ausnahmen. Auf diese Weise konnte auf einer viel breiteten Ebene eine Handelsliberalisierung erreicht werden, als dies bei früheren Verhandlungen der Fall war. Dieses Verfahren kann sich, je nach der Höhe des gewählten Prozentsatzes, der für die Durchführung gesetzten Frist sowie der Zahl der Ausnahmen, mehr oder weniger stark auf den Händelsfluß auswirken. Harmonisierungsverfahren: Einige Länder haben für die Tokio-Runde verschiedene Harmonisierungsverfahren vorgeschlagen mit dem Ziel, gerade die nach der Kennedy-Runde noch bei einzelnen Warenpositionen bestehenden hohen Zölle abzubauen. Diese "Harmonisierung" könnte auf verschiedene Weise erfolgen.. Zum Beispiel könnten die Zölle nach einem gleitenden Prozentsatz, je nach Höhe des ursprünglichen Zollsatzes, gesenkt werden. Es könnten auch nur die in einem Lande geltenden höheren Zölle auf den niedrigeren Satz der anderen Länder angeglichen werden. Und schließlich ließe sich die Kluft zwischen dem hohen und dem niedrigeren Zollsatz dadurch einengen, daß der hohe Zoll gesenkt und der niedrigere erhöht wird. Zollfreier Handel: Einzelne Experten gehen sogar so weit, daß sie zum Beispiel bei Industrieerzeugnissen bis zum Jahre 2000 einen völlig zollfreien Handel fordern. Ein solcher Vorschlag würde einen phasenweisen Abbau der Zölle über einen längeren Zeitraum hinweg bedingen, wobei die einzelnen Zeitabschnitte für die vereinbarten Zollsenkungen bei den einzelnen Warenpositionen je nach Schutzbedürftigkeit der betreffenden Industriezweige unterschiedlich lang sein würden. So schön sich dieser Vorschlag in der Theorie ausnehmen mag, so dürften ihn die Regierungen während der Tokio- Runde kaum annehmen. Beseitigung der Niedrigzölle: Ein realistischeres Ziel für die gegenwärtige Runde von HandelsVerhandlungen dürfte da schon die Beseitigung der Niedrigzölle sein - zum Beispiel aller Zölle, die unter 5 Prozent des Warenwertes liegen. Ein solcher Vorschlag wird von verschiedenen Seiten unterstützt, da die Kosten �Kosten der Zollerhebung hier vielfach die potentiellen wirtschaftlichen Vorteile übersteigen dürften. Vorgehen nach Sektoren: Von kanadischer Seite ist schon seit langem gefordert worden, bestimmten Industriesektoren in den Verhandlungen Vorrang einzuräumen mit dem Ziel, bei diesen alle tarifären und nicht-tarifären Handelsschranken zu beseitigen. Als Begründung wird angeführt, daß auf diese Weise eine rationellere Verteilung der Produktionsstätten entsprechend den jeweiligen Standort- und Wettbewerbsvorteilen erreicht werden würde. Kombination verschiedener Verfahren: Die Unterhändler könnten natürlich auch verschiedene Verfahren gleichzeitig anwenden. So könnte zum Beispiel eine lineare Senkung aller Zölle vereinbart werden und gleichzeitig könnten alle Niedrigzölle aufgehoben werden. Die noch verbleibenden Zölle könnten "harmonisiert" und für bestimmte Wirtschaftssektoren könnte ein praktisch zollfreier Handel angestrebt werden. Den Entwicklungsländern könnte dabei ein gewisses Maß an Flexibilität zugestanden werden. Auf jden Fall wird in amerikanischen Delegationskreisen einer Politik der Vorzug gegeben, die verschiedene Verfahren kombiniert, da sich so wahrscheinlich ein Höchstmaß an Zollsenkungen während der Tokio-Runde erreichen ließe. - 5- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.03.1974 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.03.1974 Description An account of the resource 1. Information Präsident Nixon umreißt transatlantische Beziehungen - Auszüge aus der Pressekonferenz am 19. März in Houston - Kissinger nimmt zu transatlantischen Beziehungen Stellung - Auszüge aus der Pressekonferenz am 21. März 1974 - Ansprache des Oberbefehlshabers der US-Armee in Europa und der Siebten Armee, General Michael S.Davison, vor dem Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages 2. Wirtschaft Tokio-Runde soll weiteren Abbau der Zölle bringen - Von John J. Harter - https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/82a007a4de4d0d83faba3ea17cf5cb16.pdf bfbf8ced9c697ca723bb9ea78633ba1c PDF Text Text 13 27. März 1985 INHALT 1 INFORMATION USA fordern Aufklärung über den Tod von Major Arthur Nictiolson - Erklärung von Unterstaatssekretär Burt William Brock zum neuen US-Arbeitsminister nominiert DOKUMENTATION Pressekonferenz des US-Präsidenten vom 2 1 . März 1985 - Auszüge Weltweite Abscheu gegen die sowjetische Invasion Afghanistans - Erklärung Präsident Reagans zum Afghanistan-Tag WISSENSCHAFT UND TECHNIK Neuer Aufbruch zu den Planeten Eingehende Klimaanalyse gefordert - US-Experten schlagen Konsortium f ü r Wetterdaten vor * * * * * Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Ti 111 1 J l A Ll»j < kl »IJ f? United States Information Service Embassy of the United States of America 27. März 1985 13 USA FORDERN AUFKLÄRUNG ÜBER DEN TOD VON MAJOR ARTHUR NICHOLSON - Erklärung von Unterstaatssekretär Burt - Washington -(AD)- Wie am 26. März 1985 aus dem Weißen Haus verlautete, fordern die Vereinigten Staaten von der Sowjetunion eine Zusicherung, daß es nie wieder zu Zwischenfällen wie der Erschießung eines amerikanischen Verbindungsoffiziers kommen wird. Auf Fragen über den Tod von Major Arthur Nicholson hin erklärte der Stellvertretende Pressesprecher des Weißen Hauses, Larry Speakes, daß die Administration die Absicht habe, sich in Washington und in der DDR weiter um eine Aufklärung des Vorfalls zu bemühen. "Wir werden bei den Sowjets auch weiterhin auf eine umfassende Erklärung dringen, und wir erwarten definitiv, auch eine zu bekommen. Wir möchten zugesichert bekommen, daß es niemals wieder zu einem derartigen Vorfall kommen wird," sagte Speakes. Im Hinblick auf die Äußerung Präsident Reagans, daß der Zwischenfall ihm ein Gipfeltreffen mit seinem sowjetischen Amtskollegen Gorbatschow als "noch dringlicher" erscheinen lasse, erklärte Speakes, daß ein solches Gipfeltreffen ebenso wie die Genfer Rüstungskontrollverhandlungen einen "Versuch zum Abbau von Spannungen und damit zur Verhinderung sol- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Verhinderung solcher Vorfalle" darstelle. Er bestätigte, daß bei früheren Gelegenheiten Angehörige des sowjetischen Verbindungspersonals in Sperrgebieten der amerikanischen Streitkräfte in der Bundesrepublik aufgegriffen und unversehrt wieder abgeschoben worden seien. Er fügte hinzu, daß die Vereinigten Staaten Angehörige des sowjetischen Verbindungspersonals auch in Zukunft nicht anders behandeln würden. Speakes meinte, daß das Weiße riaus keine Einwände gegen die Art und Weise hege, in der sich Verteidigungsminister Weinberger zu der Tragödie geäußert habe. Nach Presseberichten hatte Weinberger das Verhalten des sowjetischen Wachsoldaten als erneuten Ausdruck der inzwischen bekannten sowjetischen "KAL-Mentalität" bezeichnet, eine Anspielung auf den Abschuß einer Passagiermaschine der Korean Air Lines durch sowjetische Kampfflugzeuge vor 18 Monaten. Die Meldung der sowjetischen Nachrichtenagentur TASS, in der es hieb, daß Nicholson ein Fenster eines sowjetischen Lagergebäudes geöffnet und durch die Öffnung photographiert habe, wurde vom Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, Bernard Kalb, als "offenkundige Zweckbehauptung" bezeichnet. "Wir können nur sagen, daß die Tatsache, daß die Sowjets nach der unentschuldbaren Erschießung von Major Nicholson zu allem Überfluß auch noch eine derart tendenziöse Darstellung des Vorfalls geben, uns mit Abscheu erfüllt." Von Journalisten gefragt, ob der Zwischenfall Auswirkungen auf die Genfer Rüstungskontrollverhandlungen mit den Sowjets haben werde, sagte Kalb, daß "dieser tragische Vorfall offenkundig nicht zu einer Verbesserung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen beitragen wird. Ich halte es jedoch für unangemessen, zum gegenwärtigen Zeitpunkt darüber zu spekulieren, welche speziellen Bereiche betroffen sein könnten." Bereits am 25. März 1985 hatte der Leiter der Europaabteiluny im amerikanischen Außenministerium, Unterstaatssekretär Richard ßurt, vor Journalisten zu dem Vorfall Stellung genommen. Seine Erklärung hat folgenden �hat folgenden Wortlaut: Major Nicholson gehörte zu einer aus zwei Mann bestehenden Streife der Militärischen Verbindungsmission der Vereinigten Staaten in der DDR. Er und sein Begleiter, Sergeant Schatz, waren unbewaffnet und in einem amerikanischen Militärfahrzeug unterwegs. Letzteres trug Militärkennzeichen und war als amerikanisches Militärfahrzeug zu erkennen. Die Männer trugen amerikanische Felduniformen. Die Militärischen Verbindungsmissionen versehen ihren Dienst auf der Grundlage eines bilateralen Abkommens zwischen den Streitkräften der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, das kurz nach Ende des Zweiten Weltkriegs unterzeichnet wurde; im Jahre 1947, um genau zu sein. Die sowjetische Mission ist bei den amerikanischen Streitkräften in der Bundesrepublik Deutschland akkreditiert und wird strikt im Einklang mit den Bestimmungen des Abkommens von 1947 behandelt. Der Vorfall ereignete sich gestern, am 24. März, um 15.30 Uhr deutscher Zeit in der Nähe von Ludwigslust in der DDR. Ich zeige ihnen den Ort des Geschehens. Es war genau hier (zeigt es auf einer Karte). Die gelben Markierungen bezeichnen sogenannte PRAs, Permanent Restricted Areas (= Sperrbezirke). Es handelt sich dabei um Gebiete, zu denen die Sowjetunion den Militärischen Verbindungsmissionen den Zutritt verwehrt. Der Vorfall ereignete sich genau hier (zeigt es auf der Karte), d.h., in der Nähe, aber nicht innerhalb eines Sperrbezirks. Als die Zwei-Mann-Streife angegriffen wurde, befand sie sich nicht innerhalb eines Sperrgebiets, und es waren keine sowjetischen Soldaten in Sicht. Major Nicholson war aus seinem Fahrzeug ausgestiegen, als auf ihn und seinen Begleiter etwa um 15.30 Uhr von einem sowjetischen Soldaten, der aus einem nahegelegenen Waldstück hervorgekommen war, Schüsse abgegeben wurden. Die beiden Männer wurden in keiner Weise gewarnt, bevor die Schüsse fielen. Einer der ungefähr drei Schüsse, die der sowjetische Soldat abgab, traf Major Nicholson in die Brust. Als sein Begleiter, Sergeant Schatz, ihm zu Hilfe kommen wollte, wur- 3 - �wollte, wurde er mit vorgehaltener Waffe zurück zu seinem Fahrzeug befohlen. Mehrere andere sowjetische Soldaten erschienen unmittelbar danach auf dem Schauplatz und hinderten Major Nicholsons Begleiter daran, ihm Erste Hilfe zu leisten. Um etwa 16.20 Uhr traf ein sowjetischer Soldat mit einem Verbandskasten ein. Bis etwa 16.50 Uhr wurden keinerlei Versuche gemacht, Major Nicholson zu helfen. Um diesen Zeitpunkt herum stellte man dann fest, daß er tot war. Bis etwa 18.30 Uhr wurden Vertreter der Militärischen Verbindungsmission in Potsdam über die Art des Zwischenfalls nicht unterrichtet, so daß der erste amerikanische Vertreter den Schauplatz der Schießerei nicht vor 21.00 Uhr erreichen konnte. Was ich soeben dargelegt habe, beruht auf den Tatsachen, soweit sie uns heute bekannt sind. Wir werden natürlich die Einzelheiten weiter prüfen und Lücken in der Darstellung des Hergangs ausfüllen, falls es welche gibt. Ich bin jedoch sicher, daß die weiteren Untersuchungen, wie umfassend sie auch sein mögen, an einer Grundtatsache nichts ändern werden, nämlich, daß es für die Ermordung von Major Nicholson oder für den Einsatz von Gewaltmitteln irgendwelcher Art nicht die mindeste Rechtfertigung gibt. �27. März 1985 13 WILLIAM BROCK ZUM NEUEN US-ARBEITSMINISTER NOMINIERT WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 20. März 1985 den bisherigen Sonderbeauftragten für HandelsVerhandlungen, William E. Brock, zum neuen Arbeitsminister nominiert. Brock, der sich konsequent für freien und fairen Handel eingesetzt hat, wird - nach erfolgter Bestätigung durch den Senat - Nachfolger von Raymond J. Donovan sein, der am 15. März von seinem Amt zurücktrat. Der Präsident verwies auf die bisherige Tätigkeit Brocks mit den Worten: "Er war Sonderbeauftragter für Handelsverhandlungen, und jemand, der sich vier Jahre lang mit Fragen des Welthandels auseinandergesetzt hat, kann mit praktisch jedermann verhandeln." Zugleich betonte Reagan, daß zu den Hauptaufgaben des künftigen Arbeitsministers gehören werde, "die Beziehungen zur organisierten und nichtorganisierten Arbeitnehmer- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �nichtorganisierten Arbeitnehmerschaft weiter zu verstärken und sich mit dem dringlichen Problem der Jugendarbeitslosigkeit, insbesondere bei den Minderheiten, auseinanderzusetzen." Brock war seit Januar 1981 als Sonderbeauftragter für Handelsverhandlungen Persönlicher Vertreter des Präsidenten für die Bereiche des Außenhandels. In dieser Eigenschaft setzte er sich mit einer Vielzahl von Problemen - von landwirtschaftlichen Exportsubventionen bis hin zum Stahldumping auf dem amerikanischen Markt - auseinander. Er trug auch dazu bei, die amerikanischen Handelspartner - wie etwa Japan, Kanada und die Europäische Gemeinschaft - von der Notwendigkeit der Verbesserung und Ausweitung der Regeln des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) zu überzeugen; ihm wird auch viel von dem Verdienst dafür zugeschrieben, daß es Ende 1985 zu einer neuen Runde multilateraler Handelsverhandlungen kommen dürfte. Gleichzeitig ging er gegen protektionistische Vorschläge des Kongresses zum Schutz der heimischen Industrie ebenso nachhaltig an wie gegen unfaire Handelspraktiken mancher Handelspartner der Vereinigten Staaten. Brock hat betont: "Wir müssen den Protektionismus beseitigen... Wir stehen vor der Wahl, entweder mehr Handel zu treiben und damit mehr Beschäftigung zu schaffen oder aber weniger Handel zu treiben und mehr Arbeitslosigkeit zu riskieren. Nur durch eine Ausweitung des Handels können wir hoffen, in flexiblen Wachstumsindustrien und -Sektoren langfristige Arbeitsplätze zu schaffen." Brock vertrat den US-Bundesstaat Tennessee als Senator von 1970 bis 1977; dem Repräsentantenhaus gehörte er von 1963 bis 1970 an. Als gemäßigter Republikaner wurde Brock 1977 Vorsitzender des Republikanischen Nationalausschusses, ein Amt, das er bis 1981 ausübte. Durch ihn stieg das Parteivermögen um mehr als das Doppelte, und die Partei konnte ihre Abhängigkeit von relativ wenigen vermögenden Parteifreunden reduzieren, indem die Beiträge von anderen Mitgliedern erhöht wurden. - 2- �erhöht wurden. Reagan wies darauf hin, daß Brock in dieser Position "dazu beitrug, die Republikanische Partei neu zu formieren. Er legte den Grundstein für einen der größten Siege der Republikanischen Partei in mehreren Jahrzehnten." William Emerson Brock, III. wurde am 23. November 1930 in Chattanooga als Erbe der Brock Candy Company geboren. Er besuchte bis 1953 die Washington und Lee University in Virginia und ging im selben Jahr als Leutnant zur Marine. Von 1954 bis 1956 diente er bei der Siebten Flotte im Fernen Osten. Im Jahr 1956 trat er in die Süßwarenfabrik der Familie ein und leitete die Marktforschungsabteilung des Unternehmens. Als Vizepräsident der Firma eroberte er sich dann seinen Platz im amerikanischen Kongreß. Brock ist mit der ehemaligen Laura Handly verheiratet; das Ehepaar hat drei Söhne und eine Tochter. - 3- �a11T1E 11lh 1 | 4 )lEl71S 3 mt Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 27. März 1985 13 PRESSEKONFERENZ DES US-PRÄSIDENTEN VOM 2 1 . MÄRZ 1985 - Auszüge - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan nahm auf einer Pressekonferenz am 21. März 1985 zu einer Vielzahl innen- und außenpolitischer Fragen Stellung. Im außenpolitischen Bereich wurden die Möglichkeiten eines Gipfeltreffens mit Gorbatschow, die jüngsten Ereignisse in Südafrika, der Besuch des Präsidenten in der Bundesrepublik Deutschland sowie die Themen Mittelamerika und der Nahe Osten angesprochen. Auf Fragen nach der Haltung der Vereinigten Staaten im Nahostkonflikt betonte der Präsident erneut, daß die Vereinigten Staaten zur Lösung der Probleme beitragen, aber nicht direkt an Verhandlungen teilnehmen wollten. ist Sache direkter Verhandlungen Israel", sagte Reagan wörtlich. "Dies zwischen den arabischen Staaten und Er würdigte die Bemühungen des ägypti- schen Staatspräsidenten Mubarak und des jordanischen Königs Hussein und sicherte die Unterstützung der Vereinigten Staaten für alle Friedensbemühungen im Sinne der Abkommen von Camp David zu. Allerdings komme eine Zusammenkunft mit der PLO nicht in Frage. Der Präsident gab Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Der Präsident gab zunächst eine kurze Eingangserklärung ab, die folgenden W ortlaut hat: Ich möchte zunächst ein paar Worte sagen. Ich möchte den Senat der Vereinigten Staaten für seine Entscheidung loben, die Produktion von weiteren 21 MX-Raketen zu bewilligen. Der Senat hat die Entscheidung von vier Präsidenten gebilligt, daß die MX-Rakete eine lebenswichtige Komponente der amerikanischen Abschreckung ist. Jetzt ist die Zeit - die Zeit der Bewährung - für das Reprä- sentantenhaus gekommen. Die Abstimmung dort wird die Frage beantworten, ob wir in Genf Einigkeit demonstrieren, oder ob Amerika der Sowjetunion als eine Nation gegenüberstehen wird, die in den fundamentalsten Fragen ihrer nationalen Sicherheit gespalten ist. Seit über einem Jahrzehnt haben wir über die MX debattiert. Und wäh- rend wir debattierten, haben die Sowjets über 600 gleichartige Raketen disloziert und gegen die Vereinigten Staaten gerichtet. Jetzt stehen sie kurz davor, zwei neue landgestützte strategische Systeme zu dislozieren, und wir debattieren immer noch. Vor kurzem haben die Parlamente von vier NATO-Ländern mutig dafür gestimmt, die Dislozierung von PERSHING II-Raketen und Marschflugkörpern zu akzeptieren. Die NATO-Länder warten jetzt darauf, daß der amerikanische Kongreß den gleichen Mut an den Tag legt - oder die gleiche Entschlossenheit, wie ich sagen möchte. Keine Anforderung eines amerikanischen Präsidenten für ein wichtiges strategisches System ist jemals vom amerikanischen Kongreß verweigert worden. Es ist diese überparteiliche Einigkeit in Fragen der nationalen Verteidigung, die die Sowjets (an den Verhandlungstisch) nach Genf zurückgebracht hat. Wenn diese Tradition in der nächsten Woche im Reprä- sentantenhaus nicht aufrechterhalten wird, dann ist wenig Aussicht auf Erfolg in Genf. Gipfeltreffen - 2 - �Gipfeltreffen FRAGE: Herr Präsident, können Sie uns Ihre Gedanken zu einem Gipfel- treffen sagen - warum glauben Sie, wäre es gut, sich mit Gorbatschow zu treffen; was, glauben Sie, könnte erreicht werden; und warum wurden Sie bisher abgewiesen? ANTWORT: Ich möchte eigentlich nicht von einer Zurückweisung spre- chen, denn der Mann ist erst einige Tage im Amt, und ich kann mir in etwa vorstellen, was jetzt auf ihn zukommt. Aber ich habe das gleiche bei je- dem seiner drei Vorgänger empfunden, und dann kamen Dinge dazwischen, die es unmöglich machten - es gibt eine Reihe von Dingen, bilateralen Fragen, zwischen unseren beiden Ländern - andere Dinge, über die wir sprechen müßten, als die, über die wir verhandeln oder auf Ministerebene miteinander reden, und einige dieser Dinge könnten vielleicht weitergebracht werden, wenn wir uns auf einem Gipfel treffen. Das ist also, was ich mit einer Tagesordnung von Dingen meine, über die man sprechen könnte - beiderseitige Probleme, vor denen wir stehen und ich meine, es ist höchste Zeit, daß wir das tun. FRAGE: Wie stehen die Aussichten, daß das bald zustandekommt? ANTWORT: Ich glaube, daß sie gut sein sollten. Einige von uns hat- ten ein anderthalbstündiges Gespräch mit ihm (Gorbatschow) - der Vizepräsident und der Außenminister, als sie dort waren. Ich meine daher, die Chancen sind gut. Der Grund, warum ich die Einladung ausgesprochen habe, liegt in der Art des Protokolls, wie es besteht. Wenn Sie zurückblicken, wissen Sie, warum. Wir sind an der Reihe als Gastgeber. Darum habe ich den Vorschlag gemacht, die Einladung wurde für den Zeitpunkt ausgesprochen, an dem er (Gorbatschow) es für passend findet. Südafrika �Südafrika FRAGE: Sir, heute wurden von Regierungsorganen in Südafrika bei ei- ner, wie es aussieht, anhaltenden Woge von Gewalt der Regierung der weißen Minderheit gegen die Mehrheit der schwarzen Bevölkerung 17 Schwarze erschossen. Denken Sie daran, Ihre Politik zu ändern und mehr Druck auf die südafrikanische Regierung auszuüben, um ihr Verhalten zu ändern? ANTWORT: Nein. Ich kenne den Druck, den wir auf sie ausüben, und ich kenne die Fortschritte, die wir gemacht haben. noch ein weiter Weg zurückzulegen ist. Aber wir wissen, daß Aber - um es einmal so auszudrüc- ken - ich glaube, die Tatsache, daß diese Menschen einfach getötet wurden und daß die Gewalt total von der Seite von Recht und Ordnung ausging, läßt die Tatsache außer acht, daß die Unruhen dort im Namen von anderen ausgingen. Das alles ist tragisch, und wir hoffen, daß das behoben wer- den kann. Und es ist auch wichtig zu bedenken, daß auf Seiten der Poli- zei... einige von der Vollzugsseite, die Gewehre benutzten, auch Schwarze waren - schwarze Polizisten. FRAGE: Sehen Sie die Situation so, daß Schwarze eine Bedrohung für die Weißen darstellten, die Gewehre hatten und die Schwarzen keine? ANTWORT: Nein. Ich sage nur, daß es wachsende Gewalt gegeben hat, und daß es in Südafrika ein Element gibt, das keine friedliche Regelung dieser Frage will - das eine gewaltsame Lösung will, das Unruhe in den Straßen will - und das ist das, was dort vor sich geht. Ich billige das nicht, was geschehen ist, und ich glaube, daß wir alle, wie ich sagen möchte, dieses Regime als widerlich betrachten, aber wir werden weiterhin versuchen, zu einer friedlichen Lösung beizutragen, wenn wir können. Besuch in der Bundesrepublik Deutschland FRAGE: Herr Präsident, können Sie uns sagen, warum Sie die Entschei- �die Entscheidung getroffen haben, während Ihrer Deutschlandreise im Mai am Tag des Sieges in Europa kein Nazi-Konzentrationslager zu besuchen? ANTWORT: Jawohl, das kann ich Ihnen sagen. Ich bin sehr dafür, daß dieses Mal bei dem Gedenken an die Beendigung des großen Krieges wir statt der Wiedererweckung der Erinnerungen usw. und der Leidenschaften jener Zeit diesen Tag vielleicht als den Tag begehen sollten, an dem vor 40 Jahren Frieden und Freundschaft begannen, denn heute finden wir uns als Verbündete und Freunde der Länder, gegen die wir einst gekämpft haben. Und daß wir es beinahe als eine Feier des Endes einer 'Ära und des Beginns dessen begehen sollten, was jetzt für uns rund 40 Jahre des Friedens bedeutet. Und ich war der Meinung, weil das deutsche Volk - und es leben nur noch recht wenige, die sich noch an den Krieg erinnern, und sicher kaum einer, der als Erwachsener irgendwie daran teilgenommen hat - sie (die Deutschen) haben ein Gefühl, ein Schuldgefühl, das ihnen aufgezwungen worden ist - und ich halte das für unnötig. Ich meine, sie sollten Aner- kennung finden für die Demokratie, die sie aufgebaut haben und die demokratischen Prinzipien, für die sie heute eintreten. FRAGE: Hat die westdeutsche Regierung sie gebeten, sich so oder so zu entscheiden? ANTWORT: Nein, aber bei informellen Gesprächen vor einiger Zeit mit Bundeskanzler Kohl und anderen waren sie der gleichen Ansicht, daß wir dies als den Beginn von Frieden und Freundschaft zwischen uns begehen könnten. Mittelamerika FRAGE: Eine Frage zu Mittelamerika: Stellen Sie, Sir, irgendwelche 'Überlegungen an, die Contras, die gegen die Sandinisten in Nicaragua kämpfen, als Exilregierung anzuerkennen? ANTWORT: - 5 - Nein, �ANTWORT: Nein, daran haben wir überhaupt nicht gedacht, und doch muß ich Ihnen sagen, daß die Angelegenheit, die jetzt vor dem Kongreß ist die 14 Millionen Dollar (Unterstützung) - nicht das Problem ist. Es geht darum, daß die Vereinigten Staaten versuchen, einem Volk zu helfen, dem mit Gewalt, Täuschung und Betrug eine kommunistische Tyrannei aufgezwungen worden ist, und entweder wir setzen eine Tradition fort, die wir immer vertreten haben, oder wir geben das ganz auf. wir sollten das nicht aufgeben. Und ich meine, Ich meine, unser Standpunkt ist klar. * * * * * - 6- �27. März 1985 13 WELTWEITE ABSCHEU GEGEN DIE SOWJETISCHE INVASION AFGHANISTANS - Erklärung Präsident Reagans zum Afghanistan-Tag - WASHINGTON - (AD) - In einer Proklamation, die den 21. März 1985 den traditionellen Neujahrsbeginn der Bevölkerung Afghanistans - zum Gedenktag gegen die vor fünf Jahren erfolgte Invasion des Landes durch sowjetische Truppen erklärte, sagte Präsident Ronald Reagan: "Die überwältigende Mehrheit der Afghanen befindet sich in einem leidenschaftlichen Kampf, um der sowjetische Besetzung ihres Landes sowie der Herrschaft des Marionettenregimes mit Babrak Karmal an der Spitze ein Ende zu bereiten." Der Text der Proklamation hat folgenden Wortlaut: In einer Zeit des Wohlstands denken wir nicht an Hunger und Mühsal. In einer Zeit des Friedens denken wir nicht an Leiden und Krieg. In einer Zeit, da unsere Familien in Gesundheit zusammenleben, denken wir nicht an Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �wir nicht an das Leid, das über uns käme, würden sie auseinandergerissen. Und doch kann das afghanische Volk sich von derlei Gedanken nicht losreissen, denn Terror, Mühsal und Leiden sind zu einem Teil seines Lebens geworden, seit die Sowjetunion vor über fünf Jahren brutal in dieses Land eingefallen ist und es besetzt hat. Der 21. März ist für das afghanische Volk der Beginn eines neuen Jahres. Dies ist traditionell ein Feiertag, wenn die Familien zusammenkommen, um den Neubeginn des Lebens zu begehen, um sich zu erfreuen und um Gott für seine vielen Gaben zu danken. Aber heute dürfte es in Afghanistan schwer sein, sich an die Tage zu erinnern, als das Land in Frieden lebte, als es genug zu essen gab und als das Heim der Menschen sicher war, denn die überwältigende Mehrheit der Afghanen befindet sich in einem leidenschaftlichen Kampf, um der sowjetische Besetzung ihres Landes sowie der Herrschaft des Marionettenregimes mit Babrak Karmal an der Spitze ein Ende zu bereiten. Das Jahr 1984 war für die Afghanen besonders hart. Die Sowjets überkam angesichts ihrer Unfähigkeit, den Geist der afghanischen Freiheitskämpfer zu brechen, ein Gefühl der Vergeblichkeit und sie setzten daher ihre militärische Macht in verstärktem Maße gegen die Zivilbevölkerung des Landes ein und zwangen weitere Hunderte und Tausende unschuldiger Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen. Berichte über die sowjetischen Scheußlichkeiten und Menschenrechtsverletzungen werden von der Weltöffentlichkeit immer stärker beachtet. Geachtete Organisationen wie die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, wie Amnesty International und wie die Helsinki-Beobachtungsgruppen haben erst kürzlich Studien veröffentlicht, die Einzelheiten des Terrors aufzeigen, dem das afghanische Volk durch die Sowjets und das Regime Karmals ausgesetzt ist. Karmals unlegitimierte und brutale Machtausübung dauert nur deshalb an, weil sie durch mehr als 100.000 Soldaten der sowjetischen Besatzungstruppen gestützt wird. Alle Amerikaner �Alle Amerikaner sind empört über die wachsende Brutalitat der Sowjets gegen das stolze und freiheitsliebende Volk Afghanistans. Auch hat die gesamte Staatengemeinschaft diese Besetzung Afghanistans verurteilt. Tatsächlich hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen - mit der Unterstützung der überwältigenden Mehrheit aller Staaten - sechsmal eindeutige Resolutionen verabschiedet, die - den sofortigen Abzug aller ausländischen Truppen aus Afghanistan forderten; - das Recht des afghanischen Volkes bekräftigten, seine eigene Regierungsform zu bestimmen und sein eigenes wirtschaftliches, politisches und gesellschaftliche System zu wählen; - bekräftigten, daß die Bewahrung der Souveränität, der territorialen Integrität, der politischen Unabhängigkeit und des bündnisfreien Charakters Afghanistans für eine friedliche Lösung des Problems von entscheidender Bedeutung ist; und - die Schaffung von Bedingungen forderten, die die afghanischen Flüchtlinge in die Lage versetzen sollen, aus freien Stücken, gesichert und ehrenhaft wieder in ihre Heimat zurückzukehren. Alle Amerikaner sind geeint in dem Ziel der Freiheit für Afghanistan. Ich fordere das amerikanische Volk dazu auf, sich zu einer Zeit, da wir mit Wohlstand und Sicherheit gesegnet sind, an den afghanischen Kampf gegen Tyrannei und Gewaltherrschaft zu erinnern. Wir sind voll der Bewunderung für den unbeugsamen Mut des afghanischen Volkes, das eine Inspiration für alle freiheitsliebenden Nationen der ganzen Welt ist. Der Afghanistan-Tag wird dazu dienen, die grundlegenden Prinzipien wieder in die Erinnerung zurückzurufen, um die es geht, wenn ein Volk um die Freiheit kämpft, seine eigene Zukunft zu bestimmen wie auch um das Recht, sich ohne Einmischung von außen selbst zu regieren. Zollen wir daher dem tapferen afghanischen Volk unseren Tribut, indem wir den 21. �wir den 21. März 1985 als Afghanistan-Tag begehen. Unsere Bewunderung gilt auch weiterhin seiner Sache und seiner Standhaftigkeit; wir werden auch weiterhin alles in unserer Macht Stehende tun, um dem tapferen afghanischen Volk humanitäre Hilfe zukommen zu lassen - einschließlich jenen Millionen afghanischer Flüchtlinge, die gezwungen wurden, aus ihrer Heimat zu fliehen. Deshalb erkläre ich, Ronald Reagan, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, hiermit den 21. März 1985 zum Afghanistan-Tag. Zum Zeugnis dessen habe ich dies unterzeichnet am 21. Tag des März im Jahr unseres Herrn 1985 und im 209. Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika. (gezeichnet) Ronald Reagan. * * * * * - 4- �27. März 1985 13 NEUER AUFBRUCH ZU DEN PUANETEN - (AD) - Mehr als zweieinhalb Jahre wird die Sonde GALILEO zum Jupiter unterwegs sein, bis sie (Ende 1988) in die vorgesehene Umlaufbahn um diesen grötiten Planeten unseres Sonnensystems eintritt. Wie Geoffrey Briggs, Direktor des NASA-Programms für die Erforschung des Sonnensy- stems, kürzlich auf der 16. Internationalen Konferenz für Mond- und Planetenforschung (11. - 15. März 1985 im Johnson-Raumfahrtzentrum von Houston, Texas) berichtete, soll diese Orbitersonde im Mai 1986 an Bord eines Raumtransporters zunächst in eine Erdumlaufbahn und dann mittels einer Oberstufe der CENTAUR-Rakete auf den Weg zum Planeten Jupiter gebracht werden. Der Start vom Kennedy-Raumfahrtzentrum in Florida sei nur eine Woche nach dem Start von ULYSSES geplant, einer von des amerikanischen Amtes für Luft- und Raumfahrt (NASA) gemeinsam mit der Europäischen Weltraumbehörde (ESA) gebauten interplanetaren Sonde zur Erforschung der Sonne aus einer polaren Umlaufbahn. Gegenwärtig wird erwogen, GALILEO auch zur Beobachtung eines Kleinplaneten einzusetzen. Es handelt sich um Amphitrite im Asteroidengürtel Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Astero.1 je* .gürtel zwischen Mars und Jupiter, einen Körper von ca. 200 km Durchmesser. GALILEO wird ihn im Abstand von 10 000 bis 20 000 km passieren und, da er rotiert, Aufnahmen von großen Teilen seiner Oberfläche machen können. Die Bildauflösung dürfte ca. 100 m betragen - was bedeutet, daG das kleinste, noch erkennbare Objekt in Wirklichkeit etwa 100 m groß ist. Mit einem speziellen Spektrometer unter den Instrumenten von GALILEO würde der Kleinplanet komplett abgetastet. Daraus ergäben sich Rückschlüsse auf seine Größe, seine Form, die spezifische Dichte und auf die Zusammensetzung der Minerale an der Oberfläche. Die Auswertung der Daten könnte die Frage beantworten helfen, ob es sich bei "Amphitrite" um das Fragment eines aufgebrochenen Planeten handelt und ob der Asteroidengürtel möglicherweise eine Quelle für viele der Meteorite ist, die auf die Erde stürzen. Wenn GALILEO im Dezember 1988 in eine Umlaufbahn um den Planeten Jupiter eintritt, beginnen zum ersten Mal Langzeituntersuchungen an seiner Atmosphäre, an seiner Magnetosphäre und an seinen zahlreichen Monden. Die Sensoren an Bord dieses Orbiters werden durch eine Atmosphärensonde ergänzt, die GALILEO ausstoßen wird und die in die dichte Wolkenhülle eindringen soll. Messungen über Turbulenzen, Strömungsvorgänge und Zu- sammensetzung der Lufthülle wären für die Wissenschaftler von größtem Interesse. Auch ULYSSES wird nach dem Absetzen aus dem Nutzlastraum des Raumtransporters zunächst einmal den Weg in Richtung Jupiter nehmen. Die hohe Gravitationskraft dieses Planeten wird jedoch in einem bestimmten Routenabschnitt dazu benutzt, die Sonde aus der Umlaufebene der Planeten um die Sonne hinauszukatapultieren und auf eine Sonnen-Umlaufbahn bringen, deren Ebene nahezu senkrecht zur Planetenebene steht. zu Nur so ist es möglich, Beobachtungen an der Sonne auch in deren polaren Bereichen zu machen. lich. Sie waren bisher einer direkten Sondierung nicht zugäng- Diese könnte jedoch zu einem besseren Verständnis der Sonnenakti- vität und deren Einfluß auf Klima und Wetter auf der Erde beitragen. Am 15. und 21. Dezember 1984 wurden von der Sowjetunion zwei VEGA- 2 - �zwei VEGA-Sonden zur Venus gestartet. Sie sollen, so berichtete Valeri Barsukov, im Juni 1985 bei Annäherung an den Planeten Landegeräte absetzen, die durch die dichte Wolkenhülle bis zur Oberfläche vordringen. ter Ausnutzung der Gravitationsbeschleunigung Un- durch den Planeten Venus hoffe man schließend die VEGA-Sonden auf eine Route zu lenken, von der aus im März 1986 die Nahbeobachtung des Halleyschen Kometen möglich wird. Außerdem wird VEGA Ballongondeln mit Meßgeräten in die Venus-Atmosphäre senden. Dies ist ein Gemeinschaftsprojekt der USA mit Frankreich und hat zum Ziel, die Häufigkeit von Blitzentladungen, vertikale Windböen, Temperatur und Druck der Atmosphäre sowie Positionen und Dichte der Wolken zu untersuchen. Möglicherweise bringen die Meßdaten eine Erklärung für die Tatsache, daß die Venus-Wolken an der Oberfläche mit 400 km Stundengeschwindigkeit um den Planeten kreisen, während es tief unten, nahe der Oberfläche, kaum Bewegung gibt. Barsukov gab in Houseton auch einen Bericht über die spektakulären Radar-Bilder, die die beiden Sonden VENERA 15 und 16 aus ihren Umlaufbahnen um die Venus zur Erde übermittelten. Mit Hilfe des Seitenradars - Mikrowellen, die die Dichte Wolkenhülle über der nördlichen Halbkugel durchdringen konnten - bekam man die bisher klarsten Bilder von Einschlagkratern, Hügelland, Gebirgsketten und anderen auffälligen Merkmalen der Venus-Oberfläche. "Die Aufnahmen erlauben uns einen Vergleich der Venus-Oberfläche mit der anderer Planeten", sagte Barsukov. "Sie zeigen geologisch junge Formationen, Land mit vulkanischer Aktivität und starker horizontaler Spannung - ähnlich wie auf der Erde. Derartige Spannungs- zonen sind auf dem Mond, auf dem Mars oder Merkur nicht zu finden. Dem- nach ist die Venus in dieser Hinsicht wirklich ein Schwesterplanet der Erde." Geoffrey Briggs kündigte an, daß die Vereinigten Staaten die VenusForschung mit dem Start einer Radar-Kartierungssonde im April 1988 von Bord eines Raumtransporters fortsetzen wollen. Die Sonde soll in eine Umlaufbahn um die Venus eintreten und im Laufe der Zeit die gesamte Oberfläche des Planeten abtasten. Die Bildauflösung dürfte etwa zehnmal grö- ßer sein als die der VENERA-Radarsonden. Vorerst konzentriert �Vorerst konzentriert sich jedoch das Interesse auf den Halleyschen Kometen, über dessen Erscheinen schon in manchen alten Chroniken berichtet wurde. ' Nur alle 76 Jahre kommt er auf seiner weit ausschwingenden Bahn in Sonnennähe und zeigt sich dann als der größte und lichtstärkste Komet in unserem Sonnensystem. Nie zuvor verfügte die Wissenschaft über so leistungsstarke und vielseitige Forschungsinstrumente, um Geheimnissen dieses Wanderers im kosmischen Raum auf die Spur zu kommen. Von der Europäischen Weltraumbehörde ESA wird das Forschungsgerät GIOTTO auf den Kometen angesetzt. Japan beabsichtigt mit zwei Sonden den 160 Millionen Kilometer langen Schweif zu beobachten und zu fotografieren. Die Verei- nigten Staaten planen neben ihrer Beteiligung an den VEGA-Missionen eine spezielle Raumtransportermission ("Astro 1"), um u.a. mit drei Teleskopen Untersuchungen im ultravioletten Spektralbereich am Kometen durchführen zu können. Auch in die äußeren Regionen unseres Sonnensystems dringen jetzt Forschungssatelliten vor. Die amerikanische Sonde VOYAGER 2 passiert im Ja- nuar 1986 den Planeten Uranus in einem Abstand von 102 000 km und gibt damit den Wissenschaftlern erstmals die Möglichkeit, den 1781 von Friedrich Wilhelm Herschel entdeckten Planeten aus relativer Nähe zu beobachten. Im vergangenen Jahr wurde auf Fotografien mit lichtstarken Fern- rohren ein Ringsystem um den Uranus gefunden. VOYAGER 2, im August 1977 gestartet, sandte von seiner Erkundungsfahrt durch den interplanetaren Raum bereits spektakuläre Bilder von Jupiter und seinen Trabanten sowie von Saturn, dessen Ringsystem und Monden zur Erde. Von seinem gegenwärtigen Ziel, dem Uranus, ist er noch etwa 480 Millionen Kilometer entfernt. Aber er übermittelt bereits Auf- nahmen, deren Bildauflösung größer ist als auf den Fotos stationärer Teleskope. Und es ist zu erwarten, daß die Bildschärfe in den nächsten Mo- naten immer besser wird. Nach seinem Vorbeiflug am Uranus wird VOYAGER 2 den Planeten Neptun ansteuern. Briggs berichtete, daß technische Verbesserungen am "Deep Space Net- 4 - �Space Network" - einer Kette von amerikanischen Bodenbeobachtungsstationen für interplanetare Sonden - zu großen Hoffnungen auf wissenschaftliche Erkenntnisse durch die Uranus- und Neptun-Sondierung berechtigt. "Als VOYAGER 2 gestartet wurde, konnten wir Meüdaten und andere wissenschaftliche Informationen aus Bereichen nur wenig jenseits der SaturnBahn empfangen", sagte Geoffrey Briggs. Inzwischen wurde es dennoch mög- lich, die wegen der großen Entfernung unvorstellbar schwachen VOYAGERSignale weiterhin aufzunehmen und so zu verstärken, daß sie der wissen- schaftlichen Analyse zugänglich sind. Planetenprogramme Planet mittlerer Sonnenabstand Programm Venus 108 Millionen km VEGA, VENERA 15, 16, Venus-Radarkartierung Jupiter 779 Millionen km GALILEO, ULYSSES, VOYAGER 2 Saturn 1427 Millionen km VOYAGER 2 Uranus 2872 Millionen km VOYAGER 2 Neptun 45U1 Millionen km VOYAGER 2 * * * * * - 5- �Wi//en/chaft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 13 27. März 1985 EINGEHENDE KLIMAANALYSEN GEFORDERT - US-Experten schlagen Konsortium für Wetterdaten vor - WASHINGTON - (AD) - Die gegenwärtige Dürre in Afrika ist nach Meinung amerikanischer Wissenschaftler in erster Linie die Folge von einschneidenden Veränderungen im Erdklima. Deshalb sei es dringend erforderlich, weltweit meteorologische Daten zu sammeln, um über die Dauer und das zu erwartende Ausmaß dieser Dürreperiode zuverlässige Voraussagen machen zu können. Anläßlich eines von der amerikanischen Bundesbehörde für Meere und Atmosphäre (NOAA) Anfang März in Washington veranstalteten internationalen Seminars wurde von amerikanischer Seite die Bildung eines Konsortiums vorgeschlagen, das sich um die Beschaffung solcher Daten kümmert. Ihm sollen Experten aus den USA und aus afrikanischen Ländern an- gehören. Wie Dr. Eugene Rasmusson, der Leiter der Abteilung Diagnostik des NOAA-Zentrums für Klimaanalyse, erklärte, bemühe man sich um Unterstützung des Vorhabens sowohl durch Organisationen wie NOAA und WMO (Weltwetterwacht, Organisation der Vereinten Nationen) als auch durch die Weltbank und durch Stiftungen, die sich auf afrikanische Angelegenheiten konzentrieren. Dr. Alan D. Hecht, Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel : 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Dr. Alan D. Hecht, der Direktor des NOAA-Amtes für Nationale Programme in Klimafragen, verwies in einem Interview auf Aktivitäten, die als erstes in Angriff genommen werden sollten: Bessere Datenerfassung, bes- sere Kommunikation (d.h. Weitergabe der meteorologischen Daten), Ausbildung von Spezialisten in Afrika, damit diese eigene Forschungsprojekte durchführen können, und Aufbau eines Informationsnetzes sowohl zwischen afrikanischen Ländern als auch zwischen Afrika und der übrigen Welt. Durch die wachsende Zahl von Stationen zur Wetter- wie zur Satelliten-Beobachtung fallen, so Dr. Hecht, unvergleichlich mehr Daten an als in früheren Jahren. Diese Einrichtungen geben der Forschung "leistungs- fähige Instrumente" an die Hand, die dazu genutzt werden müssen, alle Möglichkeiten zu sondieren. Es gehe u. a. um Forschungen zur Vorhersage großräumiger Zirkulation in der Atmosphäre oder z. B. um Untersuchungen zur Auswirkung von Phänomenen wie des El Nino-Effekts (einer Meeresströmung im Pazifik, die infolge regionaler Änderungen ihres Verlaufs periodische Klimaänderungen zur Folge hat). Solche Studien könnten auch dazu beitragen, Vorhersagen über klimatische Veränderungen und Bedingungen in anderen Teilen der Welt, etwa in Afrika, Indien oder Brasilien, zu verbessern. len. Es seien komplexe Prozesse, die sich in der Atmosphäre abspie- Aber die Lufthülle ist nun einmal ein Ganzes, so daß sich Vorgänge z. B. über dem Pazifik oder über Nordamerika weltweit auswirken. Dr. Sharon Nicholson, Meteorologin an der Clark University in Worcester (Massachusetts), befaßt sich mit der Frage von KlimaVeränderungen über lange Zeiträume. Es gebe einige fragmentarische Unterlagen, aus de- nen hervorgehe, daß Anfang des 19. Jahrhunderts Afrika eine ähnliche schwere und anhaltende Dürreperiode durchgemacht haben müsse wie jetzt, erklärte sie. Dr. Nicholson ist überzeugt, daß die Ursache für die ge- genwärtige Trockenheit "in einem schwerwiegenden und sehr wichtigen meteorologischen Phänomen" zu suchen sei, das den Menschen zwinge, sich den Bedingungen anzupassen. Möglicherweise dürften Methoden der Bodennut- zung, die jahrhundertelang üblich waren, jetzt grundsätzlich nicht mehr angewandt werden. Über neue Erkenntnisse �Über neue Erkenntnisse aus Satelliten-Daten berichtete Dr. Yale Mintz vom amerikanischen Goddard-Institut für Weltraumforschung. Sie betreffen die Vorgänge, durch die Bodenfeuchtigkeit in die Atmosphäre gelangt und zum Niederschlag wird. Mintz zeigte auf, da(3 die Oberflächenverhältnisse auf dem Festland seine Vegetation, insbesondere und der Bewuchs mit Blattpflanzen und Laubbäumen, die Menge der Verdunstungsfeuchtigkeit und damit auch die Regenmenge bestimmt. Diese Daten müßten gesammelt und sorgfältig untersucht werden, sagte Mintz. Sie seien schon deshalb von besonderer Bedeutung, weil die Forschung mittels Satelliten noch jung sei und die auf diese Weise gewonnenen Erkenntnisse künftig immer wichtiger würden. Dr. Atanas Todorov, Experte der NOAA und der WMO für Agrometeorologie und Kenner der Verhältnisse in Afrika, forderte die sofortige Beendigung der verfehlten Bodennutzung. Dies sei schwer zu bewerkstelligen und wahrscheinlich sogar unrealistisch, aber es sei der unbedingt notwendige erste Schritt, wenn Lösungen für die durch den Menschen und die Natur verursachten überaus komplexen Probleme gefunden werden sollen. Todorov und Nicholson traten für flexible Systeme landwirtschaftlicher Nutzung ein, wie sie in früheren Jahrhunderten üblich waren. "Hände weg von be- sonders ergiebigen Feldfrüchten, die nur unter ganz bestimmten Bedingungen gedeihen und zu Mißernten führen, sobald sich diese Bedingungen ändern" , meinten sie. Vielmehr sollten sich die Bauern auf verschiedenar- tige Sorten und Pflanzenkulturen umstellen, damit sowohl in trockenen als auch in regenreichen Perioden Erträge erwartet werden können. - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.03.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.03.1985 Description An account of the resource 1. Information USA fordern Aufklärung über den Tod von Major Arthur Nicholson - Erklärung von Unterstaatssekretär Burt - William Brock zum neuen US-Arbeitsminister nominiert 2. Dokumentation Pressekonferenz des US-Präsidenten vom 21. März 1985 - Auszüge -  Weltweite Abscheu gegen die sowjetische Invasion Afghanistans - Erklärung Präsident Reagans zum Afghanistan-Tag - 3. Wissenschaft und Technik Neuer Aufbruch zu den Planeten Eingehende Klimaanalyse gefordert - US-Experten schlagen Konsortium für Wetterdaten vor - https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/375e80d70402044399fc43b931dda67d.pdf 49297419823ae48782d14f459686e0c5 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service EmbassvjOf the United States of America A 5 &i<^ AvN V* ..PO .\\0> *J^.A<* ^"~d>* <& •rv 27. März 1991 12 KSE LEHMAN: BEI KSE FESTE HALTUNG GEGENÜBER DER UdSSR Anhörung im Kongreß SOWJETUNION MUSS HINDERNISSE GEGEN KSE-VERTRAG ABBAUEN Rede von Staatssekretär Bartholomew vor Unterausschuß des Senats HANDEL DIE VERLÄNGERUNG DES "FAST-TRACK"-MANDATS Eine Übersicht des Weißen Hauses GOLFKRISE DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. März 1991 Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �KSE 27. März 1991 LEHMAN: BEI KSE FESTE HALTUNG GEGENÜBER DER UdSSR Anhörung im Kongreß WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten wollen den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) so schnell wie möglich durchführen und ihn durch zusätzliche Abkommen erweitern. Dies kann jedoch nur "durch eine feste Haltung gegenüber der Sowjetunion erzielt werden", erklärte der Leiter des US-Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung, Ronald Lehman. Lehman erläuterte im Unterausschu ß des Senats über Europäische Angelegenheiten am 20. März 1991, ein erfolgreiches Ergebnis "wird nur möglich sein, wenn wir zusammenhalten - im Bündnis und hier im Inland". "Wenn wir zusammenhalten, übermitteln wir Moskau eine eindeutige Botschaft: Die Sowjetunion muß verantwortungsvoll und in vollem Einklang mit ihren Verpflichtungen handeln. Wenn sie das tut, können wir Fortschritte machen," erklärte der ACDA-Direktor. "Die Regierung will den Vertrag so schnell wie möglich durchführen," so Lehman. "Es ist an der Zeit, daß die Sowjetunion handelt, damit der Prozeß der Ratifizierung und Durchführung weitergehen kann." Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der Anhörung im Wortlaut. Herr Vorsitzender, wir begrüßen diese Gelegenheit, mit Ihnen den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) zu erörtern und Ihnen die jüngsten Entwicklungen darzulegen. Wie Sie wissen, hielt sich letzte Woche eine interministerielle Delegation in Moskau auf, urn mit unseren sowjetischen Kollegen Gespräche über die sehr ernsten noch ausstehenden Fragen zu führen, die Beratungen und die Abstimmung über die Ratifizierung des KSE-Vertrags verhindert haben. Eingangs möchte ich Ihnen die grundsätzliche Haltung der Bush-Regierung zum KSE-Vertrag darlegen: Dieser Vertrag liegt eindeutig im Interesse der Vereinigten Staaten, Kanadas und ganz Europas. Tatsächlich ist der KSE-Vertrag ein wichtiger Schritt bei unserem Streben nach mehr Sicherheit auf der Welt. Wir werden unser Ziel verwirklichen, in Europa ein sicheres und stabiles Gleichgewicht konventioneller StreitAMERIKA DIENST 12 kräfte auf niedrigeren Niveaus herzustellen und Ungleichgewichte abbauen, die Stabilität und Sicherheit im Wege stehen und die Fähigkeit zur Führung eines Überraschungsangriffs oder einer Großoffensive beseitigen. Die Verhandlungen haben darüber hinaus eine wichtige Rolle gespielt, um in Europa positive politische Entwicklungen einzuleiten. Deshalb ist die Regierung der Meinung, daß der KSE-Vertrag ratifiziert und durchgeführt werden soll, wenn die Sowjetunion entsprechende Abhilfe schafft. Wenn der KSEVertrag in Kraft tritt, wird er eine wichtige Rolle in der europäischen Sicherheitsordnung spielen und einen entscheidenden Beitrag zur Stabilität in Europa und einem System der Sicherheit leisten, das auf Zusammenarbeit und nicht auf Konfrontation basiert. Er wird uns durch die Präsenz vor Ort die Verifizierung der Zerstörung Tausender von Teilen militärischen Geräts gestatten. Ferner wird er in einem Zeitalter rascher Veränderungen eine feste Grundlage für Stabilität, Gewißheit und Vertrauen bilden. Unserer Meinung nach teilt der Kongreß diese Beurteilung des Vertrags, und wir begrü ßen insbesondere die starke Unterstützung des KSE-Vertrags durch die Mitglieder dieses Unterausschusses. Wir sind uns einig, daß der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa einen positiven Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten wird. Aber wir sind uns sicher auch einig, daß alle Unterzeichnerstaaten sich an die Bestimmungen halten müssen. Ich weiß, daß Sie sich all dieser Probleme mit der Sowjetunion bewußt sind, dennoch möchte ich sie im folgenden noch einmal kurz zusammenfassen. Erstens behauptet die Sowjetunion, daß mit Gerät bestückte Einheiten wie etwa die Marineinfanterie und Seite 1 �die Küstenverteidigung nicht den Beschränkungen des Vertrags unterliegen. Diese von allen anderen KSE-Unterzeichnern zurückgewiesene Behauptung widerspricht dem Wortlaut des Vertrags und entbehrt jeder Grundlage in den Verhandlungsprotokollen. Der Vertrag ist in diesem Punkt eindeutig: jegliches landgestützte Gerät unterliegt - gleichgültig, wem es untersteht - vertragsmäßigen Obergrenzen, e3 sei denn, es fällt unter eine der im Vertrag niederlegten klar definierten Ausnahmen. Zweitens enthielt das vor Vertragsunterzeichnung unterbreitete sowjetische Zahlenmaterial Ungenauigkeiten im Hinblick auf das sich tatsächlich zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung im betreffenden Gebiet befindliche Gerät. Wir haben kürzlich dazu Korrekturen erhalten, die gegenwärtig analysiert werden. Drittens stellt der vor Aushandlung des Vertrags erfolgte Abzug sowjetischen Geräts aus dem Anwendungsgebiet keine Verletzung von KSE dar, obwohl es Besorgnis erregt, ob die Sowjetunion im Sinne der Verhandlungen agiert. In den letzten sechs Monaten haben wir von der Sowjetunion eine Gesamtaufstellung des jetzt östlich des Urals stationierten Geräts und die Zusicherung über seine letztliche Verwendung gebeten. Wir nehmen diese Probleme ernst. Die Regierung wird dem Senat den KSE-Vertrag nicht vorlegen, damit er über die Ratifizierung beraten und abstimmen kann, bis die Sowjetunion ihren Vertragsverpflichtungen nachkommt. Verhandlungen, keine Sitzungen der Arbeitsgruppen oder andere Verhandlungen über Folgefragen geben, bis unseren Anliegen Rechnung getragen wird. Darüber hinaus haben wir der Sowjetunion im Gemeinsamen Konsultativausschuß (Joint Consultative Group - JCG) - dem mit dem KSE-Vertrag geschaffenen Forum für vertragliche Probleme - deutlich gemacht, daß ihr Vorgehen im Hinblick auf Artikel III des Vertrags unannehmbar sind. Der Gemeinsame Konsultativausschuß tagt seit dem 21. Januar. Der ursprünglich vorgeschlagene Termin für den Abschluß der Sitzungsperiode wurde hinausgeschoben, um die noch ausstehenden Fragen zu lösen. In dieser Zeit hat kein anderer Unterzeichner die Argumentation der Sowjetunion zu Artikel III unterstützt. Darüber hinaus haben wir den JCG benutzt, um gegenüber den sowjetischen Vertretern bestimmte Fragen aufzuwerfen, etwa im Hinblick auf unsere Probleme mit dem von ihnen als Teil des vertragsmäßig geforderten obligatorischen Informationsaustauschs vorgelegten Zahlenmaterials. Alle anderen Teilnehmer sind ebenso besorgt wie wir. Viele von ihnen haben ihr Anliegen direkt in Moskau vorgetragen, manche bei den höchsten Regierungsstellen. Vor weniger als einer Woche haben wir diese Botschaft gegenüber der sowjetischen Führung in Moskau wiederholt. Außenminister Baker hat die Sowjetunion nachdrücklich zum Handeln aufgefordert, um die noch anstehenden Probleme zu lösen. Jetzt ist die Sowjetunion gefordert. Es ist an der Zeit, daß die Sowjetunion handelt, damit der Prozeß der Ratifizierung und Durchführung weitergehen kann. Kurz nach Unterzeichnung des KSE-Vertrags haben die 22 Länder, die sich an KSE beteiligen, ihre Verhandlungen - die sogenannten KSE 1A-Gespräche wiederaufgenommen. Bis unsere Sorgen im Hinblick auf die Sowjetunion jedoch nicht aus der Welt geschafft sind, stimmen wir mit unseren NATO-Verbündeten überein, keine Folgeverhandkingen über konventionelle Waffen und insbesondere Truppenstärke zu führen, als ob nichts gewesen wären. Es gibt kein "Business as usual". Herr Vorsitzender, ich möchte dort aufhören, wo ich begonnen habe. Der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa bietet eine feste Grundlage für den Aufbau eines stabileren, kooperativeren europäischen Sicherheitsgefüges. Die Regierung will den Vertrag so schnell wie möglich durchführen. Und wir wollen den Vertrag mit zusätzlichen Abkommen ergänzen, um Sicherheit und Stabilität Vorschub zu leisten. Ich möchte eins klarstellen: KSE 1A wird gegenwärtig ausgehandelt. Niemand hat diese Folgeverhandtungen verlassen. Unsere Delegation bleibt in Wien und ist bereit, sofort zu handeln, wenn die Sowjets das durch die Lösung unserer gegenwärtigen Probleme ermöglichen. In dieser Runde ist die letzte Plenarsitzung morgen, am 21. März, vorgesehen. Bei der Gelegenheit werden wir den sowjetischen Vertretern nochmals unsere Haltung zu den Fragen erklären und um befriedigende Antworten bitten. Wenn wir solche Antworten nicht erhalten, wird es keine substantiellen Wir werden das erwünschte Ergebnis nur durch eine feste Haltung im Umgang mit der Sowjetunion erzielen. Das wird nur möglich sein, wenn wir zusammenhalten - im Bündnis und hier im Inland. Dabei ist die Unterstützung des Kongresses für unsere Position außerordentlich wichtig. Wir begrüßen die Unterstützung, die wir bereits von Ihnen und Ihren Kollegen erhalten haben. Wenn wir zusammenhalten, übermitteln wir Moskau eine eindeutige Botschaft: Die Sowjetunion muß verantwortungsvoll und in vollem Einklang mit ihren Verpflichtungen handeln. Wenn sie das tut, können wir Fortschritte machen. * Seite 2 * * * * AMERIKA DIPNRT1? �KSE 27. März 1991 SOWJETUNION MUSS HINDERNISSE GEGEN KSE-VERTRAG ABBAUEN Rede von Staatssekretär Barthoiomew vor Unterausschuß des Senats WASHINGTON - (AD) - Wenn der Westen den sowjetischen Hindernissen gegen die Ratifizerung und das Inkrafttreten des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) nachgibt, würde dies nur "diejenigen in der Sowjetunion ermutigen, die zu Kompromißlosigkeit raten" und später zu weiteren Problemen führen, erklärte der Staatssekretär für internationale Sicherheitsbelange, Reginald Barthoiomew. "Die Folge wäre eine Aushöhlung des Gefüges jüngster Ost-West-Vereinbarungen und des durch sie hervorgebrachten Vertrauens", so Barthoiomew vor Mitgliedern des Senats-Unterauschusses für Europäische Angelegenheiten am 20. März 1991. natürlich Ihres eigenen großen Interesses an der Ratifizierung und Durchführung dieses historischen Vertrags bewußt. Ich möchte mit Ihnen bei der Verwirklichung unseres gemeinsamen Ziels zusammenarbeiten. Ihm zufolge wird die sowjetische Forderung, das Gerät der Marineinfanterie, des Küstenschutzes und der strategischen Raketenstreitkräfte von den Vertragsbegrenzungen auszuschließen von allen anderen 21 KSE-Signatarstaaten zurückgewiesen, steht "in krassem Widerspruch zum Wortlaut des Vertrags und entbehrt jeglicher Grundlage in den Verhandlungsprotokollen". Zunächst möchte ich betonen, daß der am 19. November 1990 unterzeichnete KSE-Vertrag eine monumentale Errungenschaft der Nachkriegsgeschichte ist. In vieler Hinsicht ist er eines der weitreichendsten je geschlossenen Rüstungskontrollabkommen, und sein Anwendungsbereich geht weit über die tatsächlichen Waffensysteme hinaus, die er begrenzen wird. Barthoiomew bekräftigte ferner, die Administration sei nach wie vor der Ratifizierung und vollständigen Durchsetzung des KSE-Vertrags verpflichtet. Er fügte jedoch hinzu, "ein nur teilweise eingehaltener Vertrag kann keine sichere oder vertrauenswürdige Grundlage für die Entwicklung einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa bieten". Bei einer Anhörung vor diesem Unterausschuß vor rund acht Monaten - während die Verhandlungen noch im Gange waren - habe ich einige der Gründe dargelegt, warum der Abschluß eines KSE-Vertrags für unsere Interessen von solch vorrangiger Bedeutung ist. Trotz der seitdem aufgetauchten Probleme sind wir der Auffassung, daß alle diese Gründe noch immer stichhaltig sind: "Die Sowjetunion hat mit ihrer Handlungsweise ein ernsthaftes Hindernis gegen die Ratifizierung und das Inkrafttreten dieses Vertrags aufgebaut - und es ist nun an ihr, dieses Hindernis aus dem Weg zu räumen", so Barthoiomew. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Staatssekretär Barthoiomew im Wortlaut. Herr Vorsitzender, sehr verehrte Mitglieder des Unterausschusses, ich bedanke mich für diese Gelegenheit, die derzeitigen Probleme des KSE-Vertrags und die Bestrebungen der Administration zu ihrer Lösung mit Ihnen erörtern zu können. Darüber hinaus bin ich mir AMERIKA DIENST 12 Der Vertrag setzt permanente Obergrenzen fest, mit denen das bestehende Ungleichgewicht der Streitkräfte in Europa behoben und das sowjetische Potential für einen größeren Angriff mit kurzer Vorwarnzeit beseitigt wird. Er schreibt den einseitigen und vertraglich vorgeschriebenen Truppenabzug der Sowjetunion aus Mittel- und Osteuropa fest. Die Sowjetunion wird durch den Vertrag verpflichtet - selbst nach dem massiven Abzug von Gerät östlich des Urals vor der Vertragsunterzeichnung - beträchtliche Mengen an Gerät zu Seite 1 �zerstören. Der Vertrag dient dazu, die sowjetischen Streitkräfte auszudünnen und die Optionen zur Umstrukturierung der Streitkräfte im europäischen Teil der UdSSR zu begrenzen. Der Vertrag fördert unsere politischen Ziele in Mittel- und Osteuropa durch die Stärkung der neuen, frei gewählten Regierungen in dieser Region. Der Vertrag sieht umfassende Vor-Ort-Inspektionen vor, die nicht nur zur Verifizierung der Einhaltung sondern durch verbesserte Transparenz zum Aufbau von Vertrauen und Stabilität beitragen. Die Durchführung des Vertrags wird die Zusammenarbeit und Koordinierung innerhalb der NATO bei Rüstungskontrollangelegenheiten im Einklang mit unserem umfassenderen Ziel der Erweiterung der politischen Komponente des Bündnisses verbessern. Neben diesen konkreten Vorzügen wird der KSEVertrag als wichtigstes Fundament der Sicherheitsarchitektur in Europa nach dem kalten Krieg dienen. Er wird in Europa eine stabile militärische Konstellation hervorbringen, in der kein Land einen Anreiz oder die unmittelbar nötigen Mittel hat, um eine großangelegte Aggression durchzuführen. Nur bei Vorhandensein dieser Grundlage können wir von einer auf Konfrontation beruhenden Sicherheitsordnung zu einer auf Zusammenarbeit gegründeten übergehen. Wir können diese zahlreichen politischen und militärischen Vorteile des Vertrags jedoch nicht in Anspruch nehmen, wenn dieser nicht vollständig und wortgetreu so angewendet wird, wie ihn die 22 Staats- und Regierungschefs in Paris unterzeichnet haben. Ein nur teilweise eingehaltener Vertrag kann keine sichere oder vertrauenswürdige Grundlage für die Entwicklung einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa bieten. Die Sowjetunion hat mit ihrer Handlungsweise ein ernsthaftes Hindernis gegen die Ratifizierung und das Inkrafttreten dieses Vertrags aufgebaut, und es ist nun an ihr, dieses Hindernis aus dem Weg zu räumen. Wie Sie wissen, enthielten die von der Sowjetunion bei der Unterzeichnung des Vertrags vorgelegten Daten Ungenauigkeiten. Wir haben dieses Problem der Sowjetunion gegenüber angesprochen, und in der Folgezeit wurden diese Ungenauigkeiten teilweise korrigiert. Darüber hinaus haben die Sowjets von Mitte 1989 bis zur Unterzeichnung des Vertrags große Mengen an Ausrüstung vom Vertragsgebiet zu Standorten östlich des Urals verlegt. Eine Verlegung ist keine Vertragsverletzung, aber sie gibt zu Bedenken Anlaß, ob die Maßnahmen der Sowjets dem Geist der Verhandlungen entsprechen. Diese Verlegungen haben den Umfang der Ausrüstung erheblich verringert, die von den Sowjets andernfalls zerstört werden müßte. Wir bringen diese beiden Fragen weiterhin gegenüber Seite 2 den Sowjets zur Sprache, um Lösungen zu finden, die unsere Anliegen berücksichtigen. Das bei weitem wichtigste von den Sowjets geschaffene Problem besteht in ihrer Behauptung, die Ausrüstung von Marineinfanterie, Küstenverteidigung und strategischen Raketenstreitkräften sei von den vertraglichen Begrenzungen ausgenommen. Diese von allen anderen 21 KSE-Unterzeichnerstaaten zurückgewiesene Behauptung steht in krassem Widerspruch zum Wortlaut des Vertrags und entbehrt jeglicher Grundlage in den Verhandlungsprotokollen. Artikel III des Vertrags ist eindeutig: mit einigen klar definierten Ausnahmen wird sämtliche landgestützte Ausrüstung auf die vertraglichen Obergrenzen angerechnet, und zwar unabhängig von ihrer Zuordnung zu bestimmten Teilstreitkräften. Dies ist in erster Linie eine Grundsatzfrage - in gutem Glauben eingegangene Verpflichtungen müssen erfüllt werden und können nach Unterzeichnung des Vertrags nicht einseitig neugefaßt werden. Überdies würde eine Hinnahme dieser sowjetischen Haltung den Vertrag dadurch untergraben, daß man damit eine unbeschränkte Aufrüstung mit landgestütztem Gerät gestatten würde, indem solches Gerät problemlos Einheiten der Marineinfanterie oder des Küstenschutzes zugeordnet werden könnte. Wir haben sowjetischen Vertretern auf sehr hoher Ebene wiederholt verdeutlicht, daß Verpflichtungen, die von uns allen bei Unterzeichnung des Vertrags eingegangen wurden, erfüllt werden müssen. Gleichzeitig hat die Administration beschlossen, daß sie den Vertrag erst dann dem Senat zur Beratung und Ratifizierung zuleiten wird, wenn die Sowjetunion ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllt, insbesondere die nach Artikel III. Dieser Ansatz, davon sind wir fest überzeugt, ist die beste Methode, um die Vertragserfüllung seitens der Sowjetunion zu gewährleisten und damit den Weg zu Ratifizierung und Inkrafttreten des Vertrags zu öffnen. Und wir gehen davon aus, daß sich dieser Ansatz durchsetzen wird. Die enormen potentiellen Vorteile des KSE-Vertrags sind Grund genung, um darauf zu bestehen, daß die Sowjetunion ihren vertraglichen Verpflichtungen vollständig nachkommt. Das Problem ist jedoch gleichzeitig umfassender. Hier steht nicht nur die Integrität des KSE-Vertrags auf dem Spiel, sondern auch die internationale Glaubwürdigkeit der Sowjetunion in diesem neuen Zeitalter. Der Disput über den KSE-Vertrag ist ein Lackmustest für die Bereitschaft der Sowjetunion, nach dem kalten Krieg ein konstruktiver und verläßlicher Partner beim Aufbau einer stabilen, auf Kooperation gegründeten Ordnung in Europa zu sein. Gegenwärtig findet in der Sowjetunion eine Debatte darüber statt, ob die von Moskau in den letzten Jahren verfolgte Außenpolitik größerer Offenheit und Zusammenarbeit vernünftig war. Die Gegner dieser Politik möchten einige der Fortschritte wieder rückgängig AMERIKA DIFNST 12 �machen, die von Ost und West gemeinsam erzielt wurden. Wenn der Westen bei KSE nachgibt, würden wir diejenigen in der Sowjetunion ermutigen, die zu Kompromißlosigkeit raten, und wir würden weiteren Schwierigkeiten in der Zukunft Vorschub leisten - bei KSE und bei anderen Abkommen. Die Folge wäre eine Aushöhlung des Gefüges jüngster Ost-West-Abkommen und des durch sie hervorgebrachten Vertrauens. * * AMERIKA DIENST 12 Die Administration bleibt weiterhin der Ratifizierung und Durchführung dieses Vertrags verpflichtet. Wir werden mit der Ratifizierung zügig fortfahren, sobald die Sowjetunion die von ihr bei der Unterzeichnung des KSE-Vertrags am 19. November 1990 eingegangenen Verpflichtungen erfüllt hat. Wir freuen uns bei der weiteren Entwicklung dieses Prozesses auf eine enge Zusammenarbeit mit Ihnen. * * Seite 3 �HANDEL 27. März 1991 DIE VERLÄNGERUNG DES "FAST-TRACK"-MANDATS Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Die folgende Übersicht zur Verlängerung des "Fast-track"-Mandats wurde am 19. März 1991 vom Weißen Haus veröffentlicht. "Fast track": Der historische Hintergrund In diesem Jahrhundert waren sich Kongreß und Exekutive die meiste Zeit der Tatsache bewußt, daß Verhandlungen über Handelsabkommen und deren Durchführung besonderer Zusammenarbeit bedürfen. Nach den durch das Smoot-Hawley-Gesetz von 1930 verhängten Rekordzöllen und der davon mitverursachten Depression erkannten sowohl Kongreß als auch Exekutive, daß beide Körperschaften nur durch enge Zusammenarbeit Schranken gegen unseren Außenhandel abbauen und die internationalen Märkte für amerikanische Produkte und Dienstleistungen öffnen konnten. Diese neue Partnerschaft fand ihren Niederschlag im Gesetz über Handelsabkommen auf Gegenseitigkeit (Reciprocal Trade Agreements Act) von 1934, das den Präsidenten nicht nur zum Abschluß von Zollsenkungsabkommen, sondern auch zu deren Durchführung ermächtigte, ohne daß dafür ein besonderes Gesetz verabschiedet werden mußte. Als die Staaten begannen, sich weniger auf Schutzmaßnahmen durch Zölle und stärker auf nichttarifäre Handelsschranken zu stützen, erweiterte sich das Spektrum der Handelsgespräche, und der Kongreß schuf das "Fast-track"-Verfahren als notwendige Ergänzung zu dieser erweiterten handelspolitischen Tagesordnung. "Fast-track"-Verfahren für die Billigung von Handelsabkommen waren Bestandteil der vom Kongreß in den Jahren 1974 und 1979 verabschiedeten Handelsgesetzgebung sowie des Handelsgesetzes von 1988. AMERIKA DIENST 12 Der "Fast track" ist unerläßlich für erfolgreiche Handelsgespräche Der "Fast track" sichert dem Kongreß eine sinnvolle Beteiligung während des Verhandlungsprozesses zu und enthält gleichzeitig zwei Garantien, die für erfolgreiche Verhandlungen über Handelsabkommen unerläßlich sind: Erstens ein Votum zur Verwirklichung des Gesetzes innerhalb eines festen Zeitraums und zweitens den Ausschluß von Veränderungen an diesem Gesetz. Diesen Verfahren liegt die Erkenntnis zugrunde, daß Handelsabkommen, bei denen Ergebnisse in einem Bereich häufig mit Ergebnissen in anderen verknüpft sind, besonders anfällig für mehrfache Änderungen sind, die - obwohl für sich genommen nur minimal zusammengenommen ganze Abkommen zu Fall bringen könnten. Ob die in einem Handelsabkommen enthaltenen Vorteile insgesamt im Interesse der Vereinigten Staaten liegen, kann nur durch die Bewertung des gesamten Pakets entschieden werden. Mit dem "Fast track" stattete der Kongreß den Präsidenten mit dem gleichen Verhandlungsspielraum aus, den seine Verhandlungspartner besitzen: er kann gewährleisten, daß ein international vereinbartes Abkommen dem Abkommen entspricht, über das im Parlament abgestimmt wird. Ohne "Fast track" kann der Präsident unseren Verhandlungspartnern nicht zusichern, daß die von ihnen verabredete Vereinbarung derjenigen entspricht, die im Kongreß zur Abstimmung gelangt. Seite 1 �Ohne diese Zusicherung sträuben sich ausländische Regierungen dagegen, mit den Vereinigten Staaten zu verhandeln und werden nicht die einschneidenden Zugeständnisse machen, die für solche Abkommen erforderlich sind, die die Vereinigten Staaten zu unterzeichnen bereit sind. Kein Handelspartner wird seine Verhandlungsposition vollständig ausreizen, wenn er weiß, daß das Verhandlungsergebnis in Frage gestellt werden könnte. Mit Hilfe des "Fast track" haben die Vereinigten Staaten drei bemerkenswerte Vereinbarungen ausgehandelt und durchgeführt, von denen jede durch eine überwältigende Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses bestätigt wurde. Diese Vereinbarungen - die Ergebnisse der Tokioter Runde von 1979, das Freihandelsabkommen mit Israel von 1985 und das Freihandelsabkommen mit Kanada von 1988 - haben Handelsschranken abgebaut und zum Wachstum in den Vereinigten Staaten und weltweit beigetragen. Die Vereinigten Staaten können aus Vereinbarungen großen Gewinn ziehen, die Märkte öffnen und Regeln für den freien und fairen Handel aufstellen. Die Beibehaltung des "Fast track" wird uns die Fähigkeit bewahren, unsere Bemühungen zur Liberalisierung des Handels und Öffnung von Märkten durch das Allgemeine Zollund Handelsabkommen durch andere multilaterale und durch bilaterale Vereinbarungen fortzusetzen. Der Kongreß ist ein unerläßlicher Teil des "Fasttrack"-Prozesses Das "Fast-track"-Verfahren bewahrt den Einfluß des Kongresses während der Aushandlung, Bestätigung und Durchführung von Handelsabkommen. Um die Beteiligung des Kongresses und des Privatsektors sicherzustellen, enthält das "Fast-track"-Statut ausführliche Benachrichtigungs- und Konsultationsbestimmungen. In jeder Phase von der Initiierung bis zur Durchführung ist der Kongreß ein aktiver Partner. Um den "Fast track" für bilaterale oder multilaterale Abkommen zu benutzen, muß der Präsident den Kongreß 90 Kalendertage vor der Unterzeichnung informieren. Zu dem Zeitpunkt, an dem der Präsident seine 90-Tage-Benachrichtigung erteilt, müssen die zahlreichen Beratungsgremien des Privatsektors dem Kongreß und dem Präsidenten ihre Ansichten zu dem betreffenden Abkommen darlegen. Bei bilateralen Abkommen muß der Kongreß im voraus über die Verhandlungen benachrichtigt werden. In den darauffolgenden 60 Arbeitstagen der Legislative kann entweder der Finanzausschuß des Senats oder der Bewilligungsausschuß des Repräsentantenhauses die Anwendung des "Fast track" durch Abstimmung verweigern. Nach Erreichung eines Abkommens arbeiten Kongreß und Administration in enger Abstimmung zusammen, um Durchführungsgesetze zu formulieren. In diesen Seite 2 Prozeß wurden alle gesetzgeberischen Ausschüsse einbezogen, nicht nur diejenigen, die traditionell bei der Festsetzung handelspolitischer Verhandlungsziele konsultiert werden. Sind das Abkommen und dessen Durchführungsbestimmungen immer noch nicht akzeptabel, können sie durch Mehrheitsbeschluß eines der beiden Häuser abgelehnt werden. Wir beteiligen uns gegenwärtig an bilateralen und multilateralen Handelsinitiativen, die nie gekannte Aussichten für die Förderung amerikanischer wirtschaftlicher Ziele bieten. Da solche Initiativen im Gange sind, liegt es eindeutig im nationalen Interesse, eine Partnerschaft fortzusetzen, die in den vergangenen 60 Jahren ihren Wert bewiesen hat. Einsatz des "Fast track" nach dessen Verlängerung Bei der Einbeziehung des "Fast track" in das Handelsgesetz von 1988 hat der Kongreß ausdrücklich eingeräumt, daß eine Verlängerung notwendig und geeignet sein könnte, damit der Präsident die im Gesetz festgelegten handelspolitischen Ziele effektiv verfolgen kann. Im Falle seiner Verlängerung wäre der "Fast track" bis zum 1. Juni 1993 gültig und würde eingesetzt, um Handelsinitiativen wie den Abschluß der Uruguay Runde, das Aushandeln eines Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) mit Mexiko und Kanada sowie die handelspolitischen Ziele der Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Amerikas durchzuführen. Die Unterstützung des "Fast track" wird Fortschritten bei diesen wichtigen Initiativen Vorschub leisten, ohne in irgendeiner Weise die Fähigkeit des Kongresses zu schmälern, jedes Abkommen für sich zu begutachten, wenn es zur Bestätigung vorgelegt wird. Ein Votum gegen "Fast track" verhindert "Fast track" für alle Abkommen Das derzeitige "Fast-track"-Mandat wäre am 1. Juni ausgelaufen, wenn der Präsident nicht bis zum 1. März eine Verlängerung beantragt hätte. Die beantragte Verlängerung wird automatisch bewilligt, es sei denn, eines der beiden Häuser des Kongresses lehnt dies vor dem 1. Juni mit einer gesetzlich vorgeschriebenen Resolution ab. Der Wortlaut der Widerspruchsresolution, der in dem Gesetz niedergelegt ist, stellt eindeutig fest, daß mit dem Widerspruch alle - multilaterale und bilaterale "Fast-track"-Mandate aufgehoben werden. Die Widerspruchsresolution kann nicht dahingehend abgeändert werden, daß sie "Fast track" für einige Abkommen aufhebt und für andere nicht, weil die Resolution selbst nicht geändert werden kann. Es ist beispielsweise nicht möglich, gegen "Fast track" für die Vereinbarungen der Uruguay-Runde zu stimmen, AMERIKA DIENST 12 �sie jedoch für das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) aufrechtzuerhalten. Wenn von einem der beiden Häuser Widerspruch eingelegt wird, ist "Fast track" generell hinfällig und die Fähigkeit des Präsidenten, erfolgreich irgendein Handelsabkommen auszuhandeln, das der bilateralen oder multilateralen Zustimmung des Kongresses bedarf, ist entscheidend eingeschränkt, wenn nicht sogar ganz aufgehoben. * Kurzum: ein Votum gegen "Fast track" ist ein Votum gegen den Handel. * Die Beibehaltung des "Fast track" ist zur SicherStellung wirtschaftlicher Gewinne unabdingbar Als grö ßte Handelsmacht der Welt sind die Vereinigten Staaten außerordentlich an der Zukunft des Welthandelssystems interessiert. Exporte sind zu einer lebenswichtigen Quelle für die amerikanische Wirtschaft geworden. Im Jahr 1990 machte der rund 8,5prozentige Zuwachs amerikanischer Exporte 88 Prozent des US-Wirtschaftswachstums aus. Um die Aufstockung der Exporte und das daraus resultierende Wachstum aufrechtzuerhalten, müssen wir unsere Bestrebungen zur Öffnung der Weltmärkte fortsetzen. Wir müssen unsere aktive Führungsrolle beibehalten. Ohne die Erweiterung von "Fast track" sind diese Bestrebungen müßig. Die Beibehaltung der "Fast-track"-Verfahren - und der Partnerschaft zwischen Kongreß und der Exekutive, die durch "Fast track" zum Ausdruck kommt - wird unsere gemeinsamen Bestrebungen zur Liberalisierung des Handels und Öffnung der Märkte durch GATT, andere multilaterale und bilaterale Abkommen auf Kurs halten. Kein Land kann von diesen Bestrebungen mehr profitieren als die Vereinigten Staaten. } Während wir ins neue Jahrhundert eintreten, sollten wir nicht zögern, die Möglichkeiten für erweitertes Wirtschaftswachstum und Wohlstand zu nutzen, die sich durch erfolgreiche Handelsgespräche bieten. Um diese Möglichkeiten Realität werden zu lassen, müssen der Kongreß und die Exekutive weiterhin in der von "Fast track" vorgesehenen Weise zusammenarbeiten. BEDEUTUNG UND NUTZEN DER URUGUAY RUNDE Die Uruguay-Runde ist bis heute das ehrgeizigste aller Handelsgespräche Das Welthandelssystem ist heute entschieden komplexer als im Jahr 1947, als das GATT formuliert wurde. Über ein Drittel des Welthandels - mehr als 1 Billion Dollar - ist von internationalen Handelsbestimmungen nur unzulänglich abgedeckt. AMERIKA DIENST 12 Die Verhandlungen der Uruguay-Runde - an denen 108 Länder teilnehmen - sind ehrgeizige Bestrebungen zur Stärkung und Erweiterung des Welthandelssystems und zur weiteren Senkung der Handelsschranken. Im Jahr 1986 in Punta del Este (Uruguay) ins Leben gerufen, sind diese Verhandlungen die achte Runde multilateraler Handelsgespräche unter der Schirmherrschaft des GATT. Die Vereinigten Staaten waren federführend bei dem Ruf nach einer alle strittigen Fragen umfassenden Tagesordnung der Uruguay-Runde. Der Kongreß legte die Zielsetzungen der Uruguay-Runde in dem im August 1988 verabschiedeten Allgemeinen Handelsund Wettbewerbsgesetz fest. Die Tagesordnung der Verhandlungen umfaßt ein breites Spektrum amerikanischer Interessen, sowohl bei der Öffnung der Weltmärkte als auch bei der Festsetzung interner Regeln des Fair play in Bereichen von lebenswichtigem Interesse für die amerikanische Wettbewerbsfähigkeit - Dienstleistungen, Investitionen, Landwirtschaft und geistigem Eigentum. Die Verhandlungen lassen sich in vier umfassende Kategorien unterteilen: 1. Marktzugang (tarifäre und nichttarifäre Maßnahmen, natürliche Rohstoffprodukte, tropische Produkte und Textilien), 2. die "neuen" Bereiche Dienstleistungen, Rechte an handelsbezogenem geistigem Eigentum (TRIPs) sowie handelsbezogene investitionsmaßnahmen (TRIMs), 3. Landwirtschaft, und 4. GATT-Regeln (Schlichtung von Streitigkeiten, Schutzmaßnahmen, GATT-Artikel einschließlich einer Zahlungsbilanzreform sowie nichttarifäre Maßnahmenkodizes einschließlich Subventionen und Antidumping). Im Gegensatz zu vorherigen GATT-Verhandlungsrunden nehmen die Entwicklungsländer darüber hinaus aktiv an allen Aspekten der Verhandlungen teil. Die Administration hat sich verpflichtet, die Uruguay-Runde in Abkommen münden zu lassen, die den Zielsetzungen der Vereinigten Staaten wirklich gerecht werden Diese Entschlossenheit wurde im Dezember 1990 in Brüssel unter Beweis gestellt. Die amerikanische und andere wichtige Delegationen legten fest, daß eine Beendigung des Ministertreffens ohne greifbares Ergebnis besser wäre als die Ansprüche zurückzuschrauben und minimale Abkommen der UruguayRunde zu akzeptieren. Die Verhandlungen wurden am 26. Februar 1991 für alle Bereiche offiziell wiederaufgenommen, als ein Rahmen für die Aushandlung der Agrarreform geSeite 3 �steckt wurde. Das Tempo der Verhandlungen wird davon abhängen, wie schnell es uns gelingt, eine akzeptable Lösung für den Agrarbereich zu finden. Die Administration ist nicht bereit, unzulängliche Abkommen um eines Abkommens willen zu akzeptieren. Wir sind jedoch bereit, die Verhandlungen fortzusetzen, um ein gutes Ergebnis zu erzielen. Eine erfolgreiche Uruguay-Runde würde der amerikanischen und der Weltwirtschaft beträchtliche Vorteile bringen Exporte sind zu einer lebenswichtigen Quelle für die amerikanische Wirtschaft geworden. Seit Gründung der Uruguay-Runde im Jahr 1986 waren 40 Prozent des Gesamtzuwachses des amerikanischen BSP auf die Aufstockung der Exporte zurückzuführen. 1990 machte der Exportzuwachs 88 Prozent des amerikanischen BSP-Zuwachses aus. Ein offenes multilaterales Handelssystem ist die beste Garantie dafür, daß sich die amerikanischen Exportchancen bis ins nächste Jahrhundert weiterhin verbessern. Die Uruguay-Runde ist die wichtigste Initiative zur Verbesserung dieser Möglichkeiten. Eine erfolgreiche Uruguay-Runde würde insbesondere der amerikanischen Wirtschaft beträchtliche Vorteile bieten. Dazu zählen: 1. Niedrigere tarifäre und nichttarifäre Handelsschranken für Fertigprodukte und andere Waren, wodurch die Weltproduktion in den nächsten 10 Jahren um 5 Billionen Dollar und die USProduktion um über 1 Billion Dollar gesteigert werden könnte, was zusätzlich 16.000 Dollar für eine vierköpfige amerikanische Familie bedeuten würde. 2. Regeln zum Schutz geistigen Eigentums amerikanischer Unternehmer, denen jährlich durch Diebstahl und Nachahmungen ein Verlust von 60 Milliarden Dollar entsteht, 3. neue Märkte für amerikanische Dienstleistungsunternehmen mit einem jährlichen Exportvolumen von 115 Milliarden Dollar, in denen 90 Prozent aller neuen Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten geschaffen werden, 4. 5. eine Vereinbarung, die Weltmärkte für Investitionen öffnet und dazu beiträgt, 240 Milliarden Dollar oder zwei Drittel des gesamten US-Warenexports aufzubringen, fairer Handel und offene Märkte in der Landwirtschaft, die jetzt amerikanischen Landwirten-mit einem Exportvolumen von jährlich über 40 Milliarden Dollar führend in der Welt -, neue Chancen bieten, Seite 4 6. die vollständige Beteiligung der Entwicklungsländer am Welthandelssystem, mit der sich amerikanische Exporte in den nächsten 10 Jahren um 200 Milliarden Dollar steigern ließen, 7. bessere Regeln zur Beilegung von Streitigkeiten, Antidumping, Subventionen und Korrekturmaßnahmen im Handel, mit denen Vorhersehbarkeit und Sicherheit beim Zugang zu Auslandsmärkten gewährleistet und fairer Handel im Inland garantiert werden sollen. Umgekehrt wird die NichtVerlängerung des amerikanischen "Fast-track"-Mandats die Verhandlungen der Uruguay-Runde beenden und die Aussichten für Weltwirtschaftswachstum und Zusammenarbeit schmälern. Ein Zusammenbruch der Runde durch Beseitigung des "Fast-track"-Mandats würde weltweit zu stärkerem Druck führen, Handels- und Investitionshemmnisse aufzubauen. Eine drastische Abwendung von offenen Märkten könnte wie bereits in den dreißiger Jahren zu einer weltweiten Rezession führen. Trotz des nicht zu garantierenden letztlichen Erfolgs der Uruguay-Runde sollten die Vereinigten Staaten die Verhandlungen weiterführen, weil eine erfolgreiche Runde eindeutig und langfristig im Interesse unserer Wirtschaft liegt. BEDEUTUNG EINES NORDAMERIKANISCHEN FREIHANDELSABKOMMENS Mit diesem Abkommen - NAFTA - würde eine der größten Freihandelszonen der Welt geschaffen NAFTA würde einen ungeheuer großen Markt mit über 360 Millionen Verbrauchern und einem Gesamtvolumen von 6 Billionen Dollar freisetzen. Von der schrittweisen Beseitigung von Schranken für den Fluß von Waren, Dienstleistungen und Investitionen und dem besseren Schutz von Rechten an geistigem Eigentum würde eine breiten Schicht von Unternehmen, Arbeitnehmern, Landwirten und Verbrauchern profitieren. Die Gründung eines NAFTA hätte Katalysatorfunktion für Wachstum und Entwicklung der Wirtschaft in den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada, weil es mehr Handel, Investitionen und Arbeitsplätze gäbe. Die Bedeutung des Nordamerika-Handels Kanada ist Amerikas größter, Mexiko sein drittgrößter Handelspartner. Die Vereinigten Staaten sind für zwei Drittel ihres Gesamthandels verantwortlich. Im Jahr 1990 würde sich das Handelsvolumen aller drei Länder auf 237 Milliarden Dollar belaufen. AMERIKA DIENST 12 �Seit 1980 haben sich die amerikanischen Exporte nach Mexiko und Kanada von 55,3 Milliarden auf 111,4 Milliarden Dollar verdoppelt. Unsere Exporte in die Nachbarländer sind in erheblich stärkerem Maße gestiegen als in alle anderen Länder der Welt. Die Beseitigung von Schranken würde neue Chancen für Handel und Investitionen bieten Seit dem Beitritt Mexikos zum GATT im Jahr 1986 und der Einführung seiner Politik des Abbaus von Handelsschranken haben sich die US-Exporte mehr als verdoppelt - von 12,4 Milliarden auf 28,4 Milliarden Dollar. 1. 2. 3. Die US-Agrarexporte nach Mexiko - unserem drittgrößten Markt - beliefen sich 1990 auf 2,5 Milliarden Dollar. Exporte von Verbrauchsgütern aus den Vereinigten Staaten nach Mexiko haben sich seit 1986 verdreifacht und sind von 1 Milliarde Dollar auf 3 Milliarden gestiegen. Die US-Exporte von Investitionsgütern sind von 5 Milliarden Dollar im Jahr 1986 auf etwa 9,5 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr gestiegen. Dies ist noch steigerungsfähig. Mexiko hat größere Schranken für US-Exporte als wir sie für mexikanische Lieferungen in die Vereinigten Staaten verhängen. Zum Beispiel: 1. 2. Mexikos Zölle betragen im Durchschnitt 10 Prozent, gegenüber den durchschnittlich 4 Prozent, die wir auf mexikanische Exporte in unser Land erheben. Mexiko hat nach wie vor ein strenges System von Einfuhrlizenzen, von dem etwa 40 Prozent aller amerikanischen Agrarexporte nach Mexiko betroffen sind. Darüber hinaus hat Mexiko zwar sein Investitionssystem liberalisiert, dennoch bleibt es immer noch vielen US-Investitionen sowohl in der Fertigungs- als auch in der Dienstleistungsindustrie verschlossen, und Erfüllungsbedingungen verzerren Exportchancen für amerikanische Waren. Mexiko hat sich bereiterklärt, seinen Schutz für die Rechte an geistigem Eigentum zu verbessern, und wir erwarten dazu in absehbarer Zukunft konkrete Maßnahmen. Ein NAFTA wird solche Reformen sichern. NAFTA bietet US-Herstellern, Arbeitnehmern und Verbrauchern Vorteile Wirtschaftliche Untersuchungen belegen, daß NAFTA positive Auswirkungen auf Wirtschaft und Beschäftigung in den Vereinigten Staaten haben wird. US-Hersteller und Arbeitnehmer werden von NAFTA durch bessere Absatzmöglichkeiten, verbesserte Kapazitätsausnutzung und stärkere Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Asien und Europa profitieren. Amerikanische Verbraucher werden besseren Zugang zu Qualitätserzeugnissen zu niedrigeren Preisen haben. NAFTA verbessert die Beziehungen zwischen allen Ländern Nordamerikas Ein Nordamerikanisches Freihandelsabkommen würde die umfangreichen historischen, familiären, kulturellen und sprachlichen Bindungen der Vereinigten Staaten mit Mexiko und Kanada festigen. Wohlhabendere Nachbarn sind bessere Nachbarn und bessere Abnehmer amerikanischer Waren und Dienstleistungen. Wir haben ein umfangreiches Programm mit Mexiko und Kanada, das über Handels-, Wirtschafts- und Investitionsbeziehungen hinausgeht. Durch die Förderung wirtschaftlichen Wohlstands in allen drei Ländern wird NAFTA uns helfen, Fortschritte bei Fragen wie Umwelt, Drogen und Auswanderung zu erzielen. * * AMERIKA DIENST 12 * Seite 5 �GOLFKRISE 27. März 1991 DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. März 1991 WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend führen wir die Chronologie der Ereignisse am Golf für den Zeitraum vom 1. bis 15. März 1991 fort. I.März Der amerikanische Botschafter Edward Gnehm und 20 Angehörige der amerikanischen Botschaft treffen in Kuwait ein. Ihre erste Amtshandlung ist das Hissen der amerikanischen Flagge und die offizielle Wiedereröffnung der amerikanischen Botschaft, die am 14. Dezember 1990 evakuiert worden war. die widerrechtliche Annexion Kuwaits rückgängig macht, Die kuwaitische Ölgesellschaft gibt bekannt, daß 950 der kuwaitischen Ölquellen brennen oder von den Irakern auf andere Weise sabotiert wurden. Umweltfachleute am Worldwatch Institute erklären, der von den Irakern verursachte Ölteppich und die Brandstiftung bei kuwaitischen Ölquellen hätten eine Umweltkatastrophe zur Folge, die Luft, Land und See in der Region verschmutzen und die Gesundheit von Millionen Menschen bedrohen. über das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) alle vom Irak festgenommenen Kuwaiter und Bürger aus Drittstaaten freiläßt sowie die sterblichen Überreste aller verstorbenen Kuwaiter oder Bürger aus Drittstaaten freigibt, 2. März Der Irak läßt vier im Januar festgenommene CBSFernsehreporter frei, nachdem sie nahezu sechs Wochen inhaftiert und verhört worden waren. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedet die 13. Resolution zu Kuwait, in der die Rahmenbedingungen für einen dauerhaften Waffenstillstand festgelegt werden. Die UNO-Resolution 686 wird mit 11 zu 1 Stimme (Kuba) bei Enthaltung von China, Indien und Jemen verabschiedet. Sieben Länder unterstützen die Resolution: Belgien, Frankreich, Großbritannien, Rumänien, die Sowjetunion, die Vereinigten Staaten und Zaire. Die Resolution 686 fordert, daß der Irak: AMERIKA DIENST 12 im Rahmen des Völkerrechts die Haftung für die in Kuwait und andernorts angerichteten Schäden übernimmt, unverzüglich das gesamte beschlagnahmte kuwaitische Eigentum freigibt, "feindselige oder provokative Aktionen" einschließlich Raketenangriffen und Flügen von Kampfflugzuegen einstellt, alle Kriegsgefangenen über das IKRK freiläßt und die sterblichen Überreste der Verstorbenen freigibt, sowie die Lage der Minenfelder und versteckten Sprengsätze bekanntgibt. Die französische Regierung hebt das Einfrieren kuwaitischer Vermögenswerte in Frankreich mit einem Dekret im "Official Journal" auf. Zum Zeitpunkt des Einfrierens am 2. August 1990 beliefen sich die kuwaitischen Bankguthaben in Frankreich auf 7,3 Milliarden franzö- Seite 1 �sische Francs. Die im August auf 1,5 Milliarden französische Francs bezifferten irakischen Einlagen bleiben der französischen Regierung zufolge ebenso wie alle anderen finanziellen Transaktionen mit dem Irak gesperrt. Seiten eine Linie gezogen worden. Keine der beiden Streitmächte darf näher als 1.000 Meter an die Linie herankommen, und der Flugbetrieb der Iraker ist im Umkreis von 10.000 Metern von dieser Linie untersagt, so der General. 3. März Der Irak lä ßt dem US-Central Command zufolge sechs Kriegsgefangene der Koalitionsstreitmacht aus Italien, Großbritannien und den Vereinigten Staaten im Rahmen "eines symbolischen, als Zeichen des guten Willens durchgeführten Gefangenenaustauschs mit dem Irak" frei. Berichten zufolge sind sie in guter Verfassung. Die Annahme der UNO-Resolution 686 durch den Irak wird mit einem Schreiben von Außenminister Tarik Asis an die Vereinten Nationen zusammen mit der Bitte übermittelt, die Resolution "rasch und ehrlich sowie in objektiver und würdiger Weise" durchzuführen, gibt Radio Bagdad bekannt. Der UN-Sicherheitsrat genehmigt die Bitte um Flüge mit Nahrungs- und Arzneimitteln sowie Wasseraufbereitungsanlagen nach Bagdad. Sieben irakische Generäle treffen mit den führenden Kommandeuren der Koalitionsstreitmacht in Safwan im Irak zusammen, um die Bedingungen eines dauerhaften Waffenstillstands auszuhandeln, einschließlich der Auslieferung von Kriegsgefangenen sowie der Freilassung der im Irak festgehaltenen Kuwaiter. General Norman Schwarzkopf und der saudiarabische Generalleutnant Khalid Bin Sultan, Kommandeur der Vereinigten Arabischen Streitkräfte, stimmen überein, daß das "Klima" der Treffen ausgezeichnet war. "Die irakische Delegation war bereit, nicht nur auf jede von uns geäußerte Forderung einzugehen, sondern sie auch zu erfüllen", erklärt Khalid. Zu den an dem Treffen teilnehmenden Mitgliedern der Koalition, die Streitkräfte in der Kriegszone stationiert haben, zählen: Generalmajor Dschabir al-Sabah (Kuwait), Generalmajor Jusif Madane (Saudi-Arabien), Generalmajor Ameen Hussne (Ägypten), Oberstleutnant Fahad al-Ganim (Bahrain), Generalmajor Ali Habib (Syrien), Oberstleutnant Mohammed Ben Atya (Katar), Vertreter der Vereinigten Arabischen Emirate und aus Oman, Generalleutnant Michael Roquejeoffre, Kommandeur der französischen Streitkräfte, Generalmajor Mario Arpino (Italien) sowie Kommodore Ken Summers (Kanada). Zu der acht Mitglieder zählenden irakischen Delegation gehörten: Generalleutnant Sultan Hasbim Ahmad, Generalleutnant Salah Abbud Mahmud, Generalmajor Khalid Husayn Ali, die Brigadegeneräle Taha Muhammad Ahmand, Luay Naui Said, Luay Karim Muhammad und Nawfur Abdul-Hadi al-Hafith sowie Oberst Mohammed Abdul-Asis. Der kuwaitische Kronprinz Saad Abdullah Sabah kehrt nach siebenmonatigem Exil nach Kuwait zurück, um als zeitweiliger Militärgouverneur des soeben befreiten Landes zu fungieren. Laut einem vom Emir erlassenen Dekret wird der Kronprinz mindestens drei Monate unter Kriegsrecht regieren, um die Normalität wiederherzustellen. S.März Radio Bagdad zufolge hat der irakische Außenminister verkündet, daß alle verbliebenen amerikanischen und alliierten Kriegsgefangenen dem Internationalen Roten Kreuz übergeben wurden. Der omanische Botschafter in Kuwait, Hilal Bin Salim Bin Hamud Al-Siyabj, trifft in Kuwait City ein, um die Botschaft des Oman wiederzueröffnen. Vor seiner Ankunft hatten an der Befreiung Kuwaits beteiligte Einheiten der omanischen Armee am 3. März feierlich die Flagge des Sultanats über der Botschaft gehißt. 6. März In einer Rede vor beiden Häusern des Kongresses würdigt Präsident Bush die Befreiung Kuwaits von der irakischen Besatzung und erklärt, "der Krieg gegen den Irak ist vorbei". Der Präsident verspricht, sich für eine stabile Friedensordnung im Nahen Osten einzusetzen. Darüber hinaus weist er Verteidigungsminister Cheney an, unverzüglich mit der Rückführung amerikanischer Kampfeinheiten vom Golf zu beginnen. Der Präsident fordert Anstrengungen zur Förderung von: Gemeinsamen Sicherheitsarrangements in der Region; Kontrolle der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und der Raketen für deren Einsatz; 4. März neuen Chancen für Frieden und Stabilität; Dem Leiter der Operationen der Vereinigten Stabschefs, Generalleutnant Thomas Kelly, zufolge haben die Streitkräfte der Koalitionsstreitmacht und des Irak Kontrollmaßnahmen ergriffen, um weitere Konflikte zwischen beiden Seiten zu verhindern. Er erklärt, im südlichen Irak sei zum Zwecke der Trennung beider wirtschaftlicher Freiheit und Wohlstand für alle Menschen in der Region. Seite 2 Darüber hinaus erklärt Bush, "die Zeit ist reif für eine Beendigung des Konflikts zwischen Israelis und Arabern" und verspricht, sich "energisch und entschlos- AMERIKA DIENST 12 �sen" für die Lösung der Probleme einzusetzen, die weiterhin den Nahen Osten bedrückten. Beim Treffen des Golf-Kooperationsrats mit Vertretern aus Ägypten und Syrien in Damaskus wird eine Erklärung von Damaskus verabschiedet, in der die Befreiung Kuwaits begrüßt wird. Die Erklärung bekräftigt einen neuen Geist der arabischen Zusammenarbeit, einschließlich der Schaffung einer arabischen Friedenstruppe, "um die Sicherheit der arabischen Staaten in der Golfregion zu garantieren". Die Erklärung von Damaskus wird von den Außenministern von Syrien, Ägypten, Katar, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrein, Oman und Kuwait unterzeichnet. Der britische Premierminister John Major besucht als erster führender Politiker des Westens seit der Befreiung Kuwaits die Frontstaaten. Er verspricht den britischen Truppen in Kuwait, "wir werden Euch keinen Tag länger als nötig hier lassen". Major erklärt ferner, die Iraker hätten neun Briten freigelassen. Die Brüsseler EG-Kommission verkündet, sie werde den vom Krieg verwüsteten Staaten Irak und Kuwait Hilfe in Höhe von 4,5 Millionen Dollar gewähren. Ein Sprecher der Kommission teilt mit, die Hilfe für den Irak sei vom UNO-Sanktionsausschuß genehmigt worden, um sicherzustellen, daß das gültige UN-Handelsembargo nicht durchbrochen wird. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz bestätigt, daß der Irak 35 alliierte Kriegsgefangene freigelassen hat, darunter 1 Kuwaiter, 1 Italiener, 9 Saudis, 9 Briten und 15 Amerikaner. Gleichzeitig trafen 294 irakische Kriegsgefangene aus Saudi-Arabien in Bagdad ein. All diese Kriegsgefangenen wurden im Einklang mit den Bestimmungen der dritten Genfer Konvention vorher von IKRK-Delegierten besucht. Ein Sprecher der Bundesregierung kündigt an, Deutschland were 5 Minenräumschiffe und zwei Versorgungsschiffe in den Persischen Golf entsenden, um das Gebiet von Minen zu säubern. 7. März Der Stellvertretende Direktor des US-Central Command (CENTCOM), Brigadegeneral Richard Neal, trifft in Saudi-Arabien mit irakischen Vertretern zu Gesprächen über die Rückführung der etwa 60.000 irakischen Kriegsgefangenen und der im Irak festgehaltenen Kuwaiter zusammen. Der General erklärt, einige Angehörige der Koalitionsstreitkräfte seien immer noch als vermißt gemeldet und vor der Überstellung ihrer sterblichen Überreste "glaube ich nicht, daß wir dieses Kapitel abschließen können". Neal stellt fest, er sei "bester Stimmung aufgrund des Verhaltens der irakischen Regierung" und beeindruckt von der Geschwindigkeit, mit der die Iraker die Kriegsgefangenen der Koalition freigelassen hätten. AMERIKA DIENST 12 Abteilungsleiter Pete Williams vom US-Verteidigungsministerium erklärt bei einer Pressekonferenz im Pentagon, die amerikanischen Truppen würden von der Arabischen Halbinsel "mit unverzüglicher Wirkung in einer Größenordnung von etwa 5.000 pro Tag" nach Hause zurückkehren. Williams stellt darüber hinaus jedoch fest, daß das Verteidigungsministerium kein Datum für die Rückkehr aller Streitkräfte festgesetzt habe. 8. März Das unter Beteiligung von 43 Staaten stattfindende Treffen der UN-Menschenrechtskommission in Genf verabschiedet zwei Resolutionen, in denen der Irak aufgrund von Menschenrechtsverletzungen gegenüber dem kuwaitischen Volk während der siebenmonatigen Besatzung und wegen flagranter Menschenrechtsverletzungen gegen seine eigene Bevölkerung verurteilt wird. Beide Resolutionen fordern die Einsetzung von Sonderberichterstattern, um die Verletzungen aufzulisten und der Kommission Bericht zu erstatten. Das US-Finanzministerium erklärt, angesichts der Resolution 686 des UN-Sicherheitsrats vom 2. März, in der die Zusammenarbeit zum Wiederaufbau Kuwaits gefordert wird, würden die Handels- und Reisebeschränkungen für Kuwait gelockert. In einem Wiederaufleben der öffentlichen Feindschaft gegenüber dem Irak verurteilt der iranische Präsident Hodschatoleslam Haschemi Rafsandschani beim Freitagsgebet in Teheran Saddam Hussein und fordert den Rücktritt des irakischen Präsidenten. Die kuwaitische Nachrichtenagentur in London berichtet, das kuwaitische Menschenrechtskomitee habe über das Rote Kreuz 1181 kuwaitische Gefangene aufgenommen, die von den irakischen Streitkräften am 7. März freigelassen wurden. Die Freigelassenen wurden zur Untersuchung in das Al-Jahra-Hospital in Nord-Kuwait eingeliefert, "da sie intensive Erschöpfungssymptome aufwiesen", erklärt KUNA. 9. März Bei einem Treffen mit Außenminister Baker in KuwaitCity sagt der kuwaitische Kronprinz Saad Abdullah Sabah politische Reformen im Einklang mit der Verfassung Kuwaits zu. Er verspricht zwar, daß "sehr, sehr bald" Wahlen abgehalten würden, räumt jedoch der Wiederherstellung der Stabilität in seinem Land Vorrang ein. Etwa 40 ausländische Journalisten und zwei amerikanische Soldaten, die nahezu eine Woche im Irak festgehalten wurden, treffen nach ihrer am 8. März in Bagdad erfolgten Übergabe an das IKRK durch die irakischen Behörden mit einem Konvoi in Amman ein. Seite 3 �10. März Der Emir von Kuwait, Scheich Dschabir al-Ahmed AlSabah erklärte bei seinem Treffen mit Außenminister Baker in Taif, die kuwaitischen Herrscher werden ihr Land so bald wie möglich demokratisieren. Aber Probleme wie Demokratie können nur gelöst werden, wenn der irakische Präsident Saddam Hussein seines Amtes enthoben werde. Vorher, so der Scheich, "wird es niemals Frieden oder Stabilität in der gesamten Region geben". 11. März In einem Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Javier Perez de Cuellar, verzichtet der Irak auf Kuwait. Der vom 8. März datierte Brief des irakischen ständigen Vertreters bei den Vereinten Nationen, Botschafter Emir A. Al-Anbari, übermittelt die Entscheidung seiner Regierung, die Annexion für "null und nichtig" zu erklären. Die Entscheidung des irakischen Revolutionsrats mit dem Datum 5. März war dem Brief des Botschafters beigefügt und trug die Unterschrift Saddam Husseins. Die Export Import Bank der Vereinigten Staaten erklärt, all ihre Programme zur Förderung amerikanischer Exporte nach Kuwait wieder aufnehmen zu wollen. Die Bank gibt aufgrund des unmittelbaren und effektiven Finanzierungsbedarfs die Einführung eines Sonderprogramms bekannt, im Rahmen dessen amerikanische Handelsbanken der Nationalbank von Kuwait und anderen kuwaitischen Banken Garantien für kurz- und mittelfristige Kredite gewähren. Die Ex Im-Bank führt ihre Entscheidung auf eine Erklärung der Abteilung zur Kontrolle von Auslandsvermögen im Finanzministerium zurück, die alle rechtlichen Beschränkungen für die Gründung neuer Unternehmen in Kuwait aufhebt. 12. März Eine aus 20 Mitgliedern bestehende Delegation unter Leitung des Stellvertretenden UN-Generalsekretärs Martti Artisaari trifft in Bagdad ein und bringt 20 Tonnen dringend benötigter Arzneimittel mit, deren Lieferung vom Sanktionsausschuß des UN-Sicherheitsrats genehmigt war. Die von UN-Generalsekretär Perez de Cuellar entsandte Delegation soll den Bedarf ermitteln und wird bis zum 18. März im Irak bleiben. Danach plant sie eine ähnliche Bestandsaufnahme des Bedarfs an humanitären Hilfsgütern in Kuwait. Die Delegation umfaßt nicht nur Mitglieder des UNSekretariats, sondern auch Vertreter aus dem Amt des Koordinators der Vereinten Nationen für Katastrophenhilfe (U.N. Disaster Relief Organization -UNDRO), der Internationalen Organisation für Auswanderung (Intematioal Organization of Migration), dem Ernährungs- und Landwirtschaftsprogramm (Food and Agriculture Organization - FAO) und seiner Unterorganisation, dem Welternährungsprogramm (World Food Seite 4 Programme - WFP), dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF), der Weltgesundheitsorganisation (WHO), dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (U.N. Development Programme - UNDP). Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, eine nicht mit den Vereinten Nationen verbundene Organisation aus freiwilligen Helfern, nimmt ebenfalls an dieser Maßnahme teil. 13. März Präsident Bush nimmt nach Abschluß des Kriegs am Persischen Golf in Ottawa eine fünftägige Reihe von Konsultationen mit den Verbündeten auf. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kanadischen Premierminister Mulroney weist Bush darauf hin, daß der irakische Einsatz von Hubschraubern zur Bekämpfung von Rebellen im Irak eine Verletzung des vorläufigen Waffenstillstands darstellt und gelöst werden muß, bevor ein endgültiger Waffenstillstand vereinbart werden kann. Kuwaits Wiederaufbaubestrebungen im Umfang von 100 Milliarden Dollar erhalten durch die Öffnung des wichtigen Hafens AI Shuaiba für den internationalen Seehandel erheblichen Auftrieb. Zunächst fuhren die USS LaSalle und ein britisches Minensuchboot durch einen Kanal, aus dem alliierte Taucher Minen geräumt hatten. Dann liefen amerikanische und sowjetische Handelsschiffe ein und löschten etwa42 Millionen Liter Trinkwasser für die Kuwaiter, deren Wasserversorgung und Entsalzungsanlagen von fliehenden irakischen Soldaten zerstört worden waren. 14. März Präsident Bush erklärte auf Martinique (Französisch Westindien) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Mitterand: "Wir sind erfreut über Syriens Rolle" in der Golfkoalition "sehr erfreut, daß sie auf unserer Seite standen..." Er bezeichnet Syrien als "ein wichtiges Land in der Region. Es ist entscheidend für alles, was im Libanon geschieht und ebenso entscheidend bei den mittelfristigen Lösungen für die Palästinafrage." Der kuwaitische Emir Scheich Dschabir al-Ahmad AlSabah kehrt aus siebeneinhalb Monaten Exil in SaudiArabien infolge der irakischen Besetzung Kuwaits nach Kuwait zurück. Die Neuigkeit verbreitet sich, schnell und Kuwait feiert seine Rückkehr. Der Emir wird in einem Privathaus wohnen, weil der 100 Jahre alte königliche Palast, wie fast alles in Kuwait, in Schutt und Asche liegt. 15. März Der Befehlshaber der alliierten Streitkräfte, General Norman Schwarzkopf, entsendet Boten, um das irakische Militärkommando zu warnen, daß anhaltende AMERIKA DIENST 12 �Flüge irakischer Flugzeuge die vorläufige Vereinbarung über einen Waffenstillstand zwischen den Alliierten und dem Irak unterlaufen könnten. Gleichzeitig verfügen die Befehlshaber verstärkte Luftpatrouillen über irakischem Territorium. Auf Wunsch des kuwaitischen ständigen Vertreters bei den Vereinten Nationen, Mohammed A. Abulhassan, entsendet UN-Generalsekretär Javier Perez de Cuellar eine 29 Mitglieder umfassende Wiederaufbaudelegation nach Kuwait. Das UN-Team unter Leitung des früheren stellvertretenden UN-Generalsekretärs Abdulrahim A. Farah umfaßt Ingenieure, Umweltschützer und Menschenrechtsexperten unterschiedlicher UNBehörden, "die die Erfordernisse zum Wiederaufbau * AMERIKA DIENST 12 des Landes feststellen", erklärt de Cuellar. Das US-Verteidigungsministerium erklärt, 35 Länder hätten Truppen zur Unterstützung der Operationen Wüstenschild und Wüstensturm stationiert: Afghanistan (Mujahedin), Ägypten, Argentinien, Australien, Bahrain, Bangladesh, Belgien, China, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kanada, Katar, Kuwait, Marokko, die Niederlande, Neuseeland, Niger, Norwegen, Oman, Pakistan, Polen, SaudiArabien, Senegal, Spanien, Südkorea, Syrien, die Tschechoslowakei, die Türkei, Ungarn, die Vereinigten Arabischen Emirate, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten. * * * * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.03.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.03.1991 Description An account of the resource 1. KSE Lehman: bei KSE feste Haltung gegenüber der UDSSR Anhörung im Kongreß Sowjetunion muss Hindernisse gegen KSE-Vertrag abbauen Rede von Staatssekretär Bartholomew vor Unterausschuß des Senats 2. Handel Die Verlängerung des "Fast-Tracks"-Mandats Eine Übersicht des Weißen Hauses 3. Golfkrise Die Golfkrise Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. März 1991 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c5253549e02e8bbf2d4fa9fd7a300d89.pdf f4f77b3488d1bf3faac15aa8ba67a5ca Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 27.04.1962 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.04.1962 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource 1. Literatur  Nationale Buchpreise für Außenseiter  Jury wählte den besten Roman, die beste Dichtung und das beste Sachbuch  Von Norman Smith 2. Atom und Technik Roboter für "heiße" Sachen Amerikanische Reaktoren in 19 Ländern  Neuer Supraleiter entdeckt Maschine ermittelt Alterungsprozess beim Menschen  3. Das Porträt  Frühling: Von Henry David Thoreau Zum 100. Todestag des amerikanischen Dichters und Naturphilosophen Henry D. Thoreau am 6. Mai 1962